# Amtsblatt C 308/14.

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 308 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 47. Jahrgang14. Dezember 2004 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 308

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang14. Dezember 2004

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Mitteilungen |
| | Rat |
| 2004/C 308/1 | Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses EU/Island und Norwegen, eingesetzt durch das Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes, zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/1999 vom 29. Juni 1999 zur Annahme seiner Geschäftsordnung | 1 |
| 2004/C 308/2 | Beschluss Nr. 1/2004 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands eingesetzten Gemischten Ausschusses EU/Schweiz vom 26. Oktober 2004 zur Annahme seiner Geschäftsordnung | 2 |
| | Kommission |
| 2004/C 308/3 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| 2004/C 308/4 | Staatliche Beihilfe — Portugal — Staatliche Beihilfe C 33/2004 (ex N 63/2004) — Verlängerung der dreijährigen Lieferfrist für zwei von Estaleiros Navais de Viana do Castelo gebaute Chemikalientankschiffe — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  ) | 6 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rat

2004/C 308/1

Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses EU/Island und Norwegen, eingesetzt durch das Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes, zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/1999 vom 29. Juni 1999 zur Annahme seiner Geschäftsordnung

1

2004/C 308/2

Beschluss Nr. 1/2004 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands eingesetzten Gemischten Ausschusses EU/Schweiz vom 26. Oktober 2004 zur Annahme seiner Geschäftsordnung

2

Kommission

2004/C 308/3

Euro-Wechselkurs

5

2004/C 308/4

Staatliche Beihilfe — Portugal — Staatliche Beihilfe C 33/2004 (ex N 63/2004) — Verlängerung der dreijährigen Lieferfrist für zwei von Estaleiros Navais de Viana do Castelo gebaute Chemikalientankschiffe — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  )

1

6

| | III   Bekanntmachungen |
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| | Kommission |
| 2004/C 308/5 | F-Castres: Durchführung von Linienflugdiensten — Ausschreibung der Republik Frankreich gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates für die Durchführung von Linienflugdiensten zwischen Castres (Mazamet) und Paris (Orly) (
  1
  ) | 10 |

III   Bekanntmachungen

Kommission

2004/C 308/5

F-Castres: Durchführung von Linienflugdiensten — Ausschreibung der Republik Frankreich gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates für die Durchführung von Linienflugdiensten zwischen Castres (Mazamet) und Paris (Orly) (
  1
  )

1

10

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rat

| 14.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 308/1 |
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14.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 308/1

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Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses EU/Island und Norwegen, eingesetzt durch das Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes, zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/1999 vom 29. Juni 1999 zur Annahme seiner Geschäftsordnung

(2004/C 308/01)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf Artikel 15 Unterabsatz 2 seiner Geschäftsordnung (1) —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses wird wie folgt geändert:

In Artikel 1 wird nach dem letzten Satz der folgende Satz angefügt:

„Die Delegationen, die die Regierungen Islands und Norwegens vertreten, können den Vorsitz des Gemischten Ausschusses auf der Ebene hochrangiger Beamter und auf Ministerebene einer anderen Delegation überlassen, die zur Übernahme dieser Aufgabe bereit ist.“

Artikel 5 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:

„Die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Rates sowie der Delegation Islands und der Delegation Norwegens auf Ministerebene und des Mitglieds der Kommission ist für die Beschlussfähigkeit des Gemischten Ausschusses erforderlich.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Island und Norwegen sind für die amtliche Veröffentlichung dieses Beschlusses in ihren jeweiligen Ländern verantwortlich.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2004.

Für den Gemischten Ausschuss

Die Vorsitzende

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(1)  ABl. C 211 vom 23.7.1999, S. 9.

1

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| 14.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 308/2 |
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14.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 308/2

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Beschluss Nr. 1/2004 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands eingesetzten Gemischten Ausschusses EU/Schweiz

vom 26. Oktober 2004

zur Annahme seiner Geschäftsordnung

(2004/C 308/02)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachstehend „das Übereinkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Gemischte Ausschuss besteht aus Vertretern der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachstehend „Schweiz“ genannt) sowie aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union (nachstehend „Rat“ genannt) und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Kommission“ genannt).

Den Vorsitz im Ausschuss führt

| — | auf Sachverständigenebene






  — | die Delegation, die das Mitglied des Rates vertritt, das den Vorsitz innehat, |
| --- | --- | --- |

—

auf Sachverständigenebene

—

die Delegation, die das Mitglied des Rates vertritt, das den Vorsitz innehat,

| — | auf der Ebene hochrangiger Beamter und auf Ministerebene






  — | im ersten Halbjahr die Delegation, die das Mitglied des Rates vertritt, das den Vorsitz innehat, |
| --- | --- | --- |

—

auf der Ebene hochrangiger Beamter und auf Ministerebene

—

im ersten Halbjahr die Delegation, die das Mitglied des Rates vertritt, das den Vorsitz innehat,

| — | im zweiten Halbjahr die Delegation, die die Regierung der Schweiz vertritt (nachstehend „schweizerische Delegation“ genannt). |
| --- | --- |

—

im zweiten Halbjahr die Delegation, die die Regierung der Schweiz vertritt (nachstehend „schweizerische Delegation“ genannt).

Die Delegation, die das Mitglied des Rates vertritt, das den Vorsitz innehat, kann den Vorsitz des Gemischten Ausschusses der Delegation überlassen, die den nächsten Ratsvorsitz innehaben wird. Die schweizerische Delegation kann den Vorsitz des Gemischten Ausschusses auf der Ebene hochrangiger Beamter und auf Ministerebene einer anderen Delegation überlassen, die zur Übernahme dieser Aufgabe bereit ist.

Artikel 2

Der Gemischte Ausschuss tagt am Sitz des Rates in Brüssel.

Tagt der Rat aufgrund seiner Geschäftsordnung an einem anderen Ort, so tagt der Gemischte Ausschuss auf Ministerebene ebenfalls an diesem Ort.

Unter außergewöhnlichen Umständen und in hinreichend begründeten Fällen kann der Gemischte Ausschuss einstimmig beschließen, an einem anderen Ort zu tagen.

Artikel 3

Die Tagungen des Gemischten Ausschusses sind nicht öffentlich, es sei denn, der Ausschuss entscheidet einstimmig anders.

Artikel 4

Der Gemischte Ausschuss wird auf der jeweils angemessenen Ebene von seinem Vorsitzenden aus eigenem Entschluss oder auf Antrag eines seiner Mitglieder einberufen.

Die Tagungen des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene werden normalerweise für den Termin einer Tagung des Rates einberufen, auf der Fragen aus dem Bereich des Artikels 1 des Übereinkommens behandelt werden.

Ist die schweizerische Delegation in einem Fall nach Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens der Auffassung, dass der Inhalt eines Rechtsakts oder einer Maßnahme die in der schweizerischen Verfassungsordnung verankerten Grundsätze der Neutralität, des Föderalismus oder der direkten Demokratie beeinträchtigen kann, so wird innerhalb von drei Wochen von dieser Delegation bzw. auf ihren Antrag hin eine Tagung des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene einberufen. Der Gemischte Ausschuss prüft sorgfältig alle Möglichkeiten zur Fortsetzung des Abkommens, insbesondere etwaige von der schweizerischen Delegation vorgeschlagene Alternativlösungen. Nimmt der Gemischte Ausschuss nach einer eingehenden Prüfung innerhalb der Frist nach Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens derartige Möglichkeiten nicht an, so wird die Beendigung des Übereinkommens drei Monate nach Ablauf dieser Frist rechtswirksam.

Artikel 5

Der Gemischte Ausschuss besteht auf Ministerebene aus Vertretern der Schweiz und den Mitgliedern des Rates auf Ministerebene, die befugt sind, für die Regierung ihrer Staaten verbindlich zu handeln, sowie aus einem Mitglied der Kommission.

Für die Beschlussfähigkeit des Gemischten Ausschusses müssen mindestens die Hälfte der Mitglieder des Rates sowie der Vertreter der Schweiz auf Ministerebene und das Mitglied der Kommission anwesend sein.

Die Tagungen des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene werden vom Gemischten Ausschuss auf der Ebene hochrangiger Beamter vorbereitet. Alle Punkte der vorläufigen Tagesordnung einer Tagung des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene werden zuvor vom Gemischten Ausschuss auf der Ebene hochrangiger Beamter geprüft, der sich bemüht, auf dieser Ebene eine Übereinstimmung zu erzielen. Erforderlichenfalls werden die betreffenden Angelegenheiten dem Gemischten Ausschuss auf Ministerebene unterbreitet.

Artikel 6

Der Vorsitzende erstellt die vorläufige Tagesordnung für jede Tagung. Die vorläufige Tagesordnung enthält den Punkt, bezüglich dessen eine Tagung gemäß Artikel 4 beantragt wurde. Die Einladung zur Tagung und die vorläufige Tagesordnung werden den in Artikel 9 genannten Empfängern rechtzeitig vor der Tagung zugesandt. Der Tagesordnung sind alle notwendigen Arbeitsdokumente beizufügen.

Unbeschadet der Rechte der Schweiz nach Artikel 4 des Abkommens wird die Tagesordnung vom Gemischten Ausschuss einstimmig zu Beginn jeder Tagung festgesetzt; der Gemischte Ausschuss kann einstimmig beschließen, einen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen, der nicht in der vorläufigen Tagesordnung enthalten ist. Die Delegationen, die das Vereinigte Königreich und Irland vertreten, können sich der Einstimmigkeit nicht widersetzen, die erforderlich ist, um einen Punkt aus dem Bereich von Artikel 1 des Abkommens auf die Tagesordnung zu setzen, an dem diese Staaten nicht teilnehmen.

Artikel 7

Die Arbeitsdokumente für den Gemischten Ausschuss werden in den Sprachen des Rates erstellt, es sei denn, dass der Gemischte Ausschuss einstimmig anders entscheidet.

Artikel 8

Über jede Tagung des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene wird vom Generalsekretariat des Rates unter der Verantwortung des Vorsitzenden ein Protokoll erstellt und den Delegationen zugesandt.

In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Punkt der Tagesordnung Folgendes verzeichnet:

| — | die dem Gemischten Ausschuss vorgelegten Schriftstücke, |
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—

die dem Gemischten Ausschuss vorgelegten Schriftstücke,

| — | die Schlussfolgerungen und Beschlüsse, zu denen der Gemischte Ausschuss gelangt ist, |
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die Schlussfolgerungen und Beschlüsse, zu denen der Gemischte Ausschuss gelangt ist,

| — | die Erklärungen, deren Aufnahme von einer Delegation beantragt worden ist. |
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die Erklärungen, deren Aufnahme von einer Delegation beantragt worden ist.

Jede Delegation kann beantragen, dass in dem Protokollentwurf ein Tagesordnungspunkt ausführlicher behandelt wird.

Das Protokoll wird vom Gemischten Ausschuss einstimmig angenommen. Der Gemischte Ausschuss kann ein schriftliches Verfahren anwenden.

Artikel 9

Die vom Vorsitzenden gemäß dieser Geschäftsordnung gemachten Mitteilungen werden an die Schweizerische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften, an die Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an die Kommission gerichtet.

Für den Gemischten Ausschuss bestimmte Schreiben werden unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates (Rat der Europäischen Union, Rue de la Loi 175, B-1048 Brüssel) an den Vorsitzenden gerichtet.

Artikel 10

Die Bedingungen für die Bearbeitung von Anträgen der Öffentlichkeit an den Gemischten Ausschuss auf Zugang zu seinen Dokumenten sind identisch mit den Bedingungen, die der Rat in Bezug auf die Dokumente des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission festgelegt hat (1).

Artikel 11

Das Sekretariat des Gemischten Ausschusses wird vom Generalsekretariat des Rates wahrgenommen.

Artikel 12

Die Beratungen des Gemischten Ausschusses unterliegen der Geheimhaltung, es sei denn, dass der Gemischte Ausschuss anders entscheidet.

Die Regelungen des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz von Verschlusssachen, die für das Generalsekretariat des Rates gelten (2), werden auch für den Schutz von Verschlusssachen des Gemischten Ausschusses angewandt.

Artikel 13

Wird der Gemischte Ausschuss gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens befasst, so erfordert jeder Beschluss des Gemischten Ausschusses zur Fortsetzung des Abkommens Einstimmigkeit.

Erfolgt die Beendigung des Abkommens aufgrund der Ablehnung eines Rechtsakts oder einer Maßnahme, der/die auf Irland und/oder das Vereinigte Königreich nicht anwendbar ist, so können sich die Vertreter dieser Staaten nicht der Einstimmigkeit widersetzen.

Artikel 14

Wird der Gemischte Ausschuss mit einem Streit im Sinne des Artikels 10 des Abkommens befasst, so wird die Streitigkeit auf die vorläufige Tagesordnung für eine Tagung des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene gesetzt.

Der Gemischte Ausschuss trifft seine Entscheidungen zur Beilegung von Streitigkeiten einstimmig.

Handelt es sich um die Beilegung einer Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung, die auf Irland und/oder das Vereinigte Königreich nicht anwendbar ist, so können sich die Vertreter dieser Staaten nicht der Einstimmigkeit widersetzen.

Artikel 15

Beschlüsse des Gemischten Ausschusses über Verfahrensfragen werden außer im Fall von Beschlüssen, für die nach dieser Geschäftsordnung Einstimmigkeit erforderlich ist, mit der Mehrheit der Stimmen seiner Delegationen gefasst.

Änderungen dieser Geschäftsordnung werden vom Gemischten Ausschuss auf Ministerebene einstimmig beschlossen.

Artikel 16

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 17

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Schweiz ist für die amtliche Veröffentlichung dieses Beschlusses in der Schweiz verantwortlich.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2004.

Für den Gemischten Ausschuss

Der Vorsitzende

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

1

(2)  Beschluss 2001/264/EG vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1). Geändert durch den Beschluss 2004/194/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 48).

2

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Kommission

| 14.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 308/5 |
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14.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 308/5

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Euro-Wechselkurs (1)

13. Dezember 2004

(2004/C 308/03)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,3268 |
| JPY | Japanischer Yen | 139,01 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4303 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,69225 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,9675 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5348 |
| ISK | Isländische Krone | 83,80 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,2040 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9559 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5788 |
| CZK | Tschechische Krone | 30,610 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 247,21 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6869 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4319 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2021 |
| ROL | Rumänischer Leu | 39 294 |
| SIT | Slowenischer Tolar | 239,84 |
| SKK | Slowakische Krone | 38,945 |
| TRL | Türkische Lira | 1 898 600 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,7505 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,6271 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,3166 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8674 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,1869 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 408,80 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 7,6297 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3268

JPY

Japanischer Yen

139,01

DKK

Dänische Krone

7,4303

GBP

Pfund Sterling

0,69225

SEK

Schwedische Krone

8,9675

CHF

Schweizer Franken

1,5348

ISK

Isländische Krone

83,80

NOK

Norwegische Krone

8,2040

BGN

Bulgarischer Lew

1,9559

CYP

Zypern-Pfund

0,5788

CZK

Tschechische Krone

30,610

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

247,21

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6869

MTL

Maltesische Lira

0,4319

PLN

Polnischer Zloty

4,2021

ROL

Rumänischer Leu

39 294

SIT

Slowenischer Tolar

239,84

SKK

Slowakische Krone

38,945

TRL

Türkische Lira

1 898 600

AUD

Australischer Dollar

1,7505

CAD

Kanadischer Dollar

1,6271

HKD

Hongkong-Dollar

10,3166

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8674

SGD

Singapur-Dollar

2,1869

KRW

Südkoreanischer Won

1 408,80

ZAR

Südafrikanischer Rand

7,6297

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 14.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 308/6 |
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14.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 308/6

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STAATLICHE BEIHILFE — PORTUGAL

Staatliche Beihilfe C 33/2004 (ex N 63/2004) — Verlängerung der dreijährigen Lieferfrist für zwei von Estaleiros Navais de Viana do Castelo gebaute Chemikalientankschiffe

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2004/C 308/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2004, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Portugal ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der Anmeldung, in der eine Ausnahme von der dreijährigen Lieferfrist für vor dem 31. Dezember 2000 in Auftrag gegebene Schiffe beantragt wird, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, sich innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Zusammenfassung und des darauf folgenden Schreibens zu den Maßnahmen, derentwegen die Kommission das Verfahren ausweitet, zu äußern. Die Stellungnahme ist zu richten an:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| B-1049 Brüssel |
| Fax-Nr.: (32-2) 296 12 42. |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

B-1049 Brüssel

Fax-Nr.: (32-2) 296 12 42.

Alle Stellungnahmen werden Portugal übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Durch die Verordnung 1540/98 des Rates (1) (nachstehend die Schiffbau-Verordnung) wurden Betriebsbeihilfen für den Schiffbau mit Wirkung vom 31. Dezember 2000 abgeschafft und die Bedingungen für das Auslaufen dieser Beihilfen festgelegt. Nach der Verordnung konnten Betriebsbeihilfen nur für Schiffe gewährt werden, die bis spätestens 31. Dezember 2000 in Auftrag gegeben und innerhalb von drei Jahren nach der Unterzeichnung des Auftrags ausgeliefert wurden. Der letzte Liefertermin für Schiffe, für die Betriebsbeihilfen gewährt werden konnten, war daher der 31. Dezember 2003.

Nach Artikel 3 Absatz 2 der obigen Verordnung kann die Kommission jedoch eine Verlängerung dieser Frist genehmigen, wenn dies aufgrund der technischen Komplexität des Schiffbauvorhabens oder durch Verzögerungen zu rechtfertigen ist, die sich aus unerwarteten, erheblichen und vertretbaren Unterbrechungen im Arbeitsprogramm der Werft ergeben, die auf außergewöhnliche, unvorhergesehene und von dem Unternehmen nicht zu verantwortende Umstände zurückzuführen sind.

Portugal hat bei der Kommission am 21. Januar 2004 den Antrag angemeldet, die dreijährige Lieferfrist in Bezug auf zwei von Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A (ENVC) gebaute Chemikalientankschiffe zu verlängern. Beantragt wurde die Verlängerung bis Juli 2004 für Schiff C 224 und November 2004 für Schiff C 225, angesichts der Komplexität des Vorhabens in Verbindung mit unvorhergesehenen Ereignissen. Die angemeldete Beihilfe beläuft sich auf 2 675 275 EUR für jedes Schiff.

Die Kommission stellt fest, dass ENVC eine Schiffswerft ist, die hochseetaugliche Schiffe baut, und dass Beihilfen für dieses Unternehmen daher nach der Schiffbau-Verordnung zu prüfen sind. Es muss festgestellt werden, ob die Bedingungen für die Verlängerung der dreijährigen Lieferfrist, wie von Portugal beansprucht, mit Artikel 3 dieser Verordnung und somit mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

Portugal erklärte, dass die ursprünglich von Alpha Navigation Ltd am 22. Dezember 2000 unterzeichneten Aufträge am 14. Mai 2001 auf einen neuen Schiffseigner, ABB Credit OY, übertragen wurden, mit entsprechenden Änderung der Vertragsklauseln und der Spezifikation der Schiffe. Zu diesen Änderungen zählte das Gewicht der Schiffe, einige Merkmale, um die Schiffe für stark vereiste Seegebiete tauglich zu machen (d. h. Anwendung eines neuen Standards, ISO 8501-3, zur Vorbereitung des Stahls und Verwendung eines besonderen Anstrichs, „Marineline 784“, in den Ladetanks), und die entsprechenden Preise. Angesichts dieser Änderungen hat die Kommission Zweifel, dass der Gegenstand der von ABB Credit OY im Mai 2001 unterzeichneten Aufträge noch der Gleiche wie in den ursprünglichen Aufträgen ist und ob diese Aufträge beihilfefähig sind.

Zu dem von Portugal angeführten Argument der technischen Komplexität des Vorhabens weist die Kommission darauf hin, dass sie dazu tendiert, dieses Argument restriktiv und objektiv auszulegen (2). In dieser Hinsicht gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass die dreijährige Frist in der Schiffbau-Verordnung für die Lieferung der Schiffe zu kurz war für Chemikalientankschiffe der Art, die von ENVC gebaut wurden. Dies gibt Anlass zu Zweifeln, dass für solche Schiffe eine Verlängerung der dreijährigen Lieferfrist aufgrund der technischen Komplexität in Anspruch genommen werden kann.

Überdies ergaben sich die Gründe für die Verzögerung größtenteils aus der Übertragung der Aufträge auf ABB Credit OY, die neue Spezifikationen für die Schiffe verlangte, was wiederum die Produktion verzögerte. Die Kommission stellt jedoch fest, dass ENVC die geänderten Aufträge akzeptiert hat. Es ist daher zweifelhaft, ob die Übertragung der Aufträge auf den neuen Schiffseigner oder die sich daraus ergebenden technischen Schwierigkeiten als außergewöhnliche, unvorhersehbare und von dem Unternehmen nicht zu verantwortende Umstände im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Schiffbau-Verordnung angesehen werden können.

Ebenso hat die Kommission Zweifel, ob die vom Schiffseigner während der Produktion verlangten zusätzlichen Änderungen, wie von Portugal geltend gemacht, als außergewöhnliche und unvorhersehbare Umstände angesehen werden können, da sie augenscheinlich zu den üblichen Risiken zählen, mit denen bei einem Schiffbauvorhaben zu rechnen ist.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

„Cumpre à Comissão informar Portugal que, após exame da informação prestada pelas autoridades portuguesas sobre o auxílio acima referido, decidiu dar início ao procedimento previsto no n.o 2 do artigo 88.o do Tratado CE relativamente ao pedido de extensão do prazo de entrega de três anos de dois navios de transporte de produtos químicos construídos pelos Estaleiros Navais de Viana do Castelo.

1.   PROCEDIMENTO

| (1) | Por carta de 21 Janeiro 2004 (registada em 29 de Janeiro de 2004) Portugal notificou à Comissão o seu pedido de alargar o prazo de entrega de três anos de dois navios químicos construídos pelos Estaleiros Navais de Viana do Castelo. A Comissão solicitou informações adicionais por cartas de 20 de Fevereiro, 3 de Maio e 27 de Julho de 2004. As autoridades portuguesas responderam por cartas datadas respectivamente de 1 de Abril de 2004 (registada em 2 de Abril de 2004), 11 de Junho de 2004 (registada em 15 de Junho de 2004) e 24 de Agosto de 2004 (registada em 31 de Agosto de 2004). O final do prazo para a decisão da Comissão é 1 de Novembro de 2004. |
| --- | --- |

(1)

Por carta de 21 Janeiro 2004 (registada em 29 de Janeiro de 2004) Portugal notificou à Comissão o seu pedido de alargar o prazo de entrega de três anos de dois navios químicos construídos pelos Estaleiros Navais de Viana do Castelo. A Comissão solicitou informações adicionais por cartas de 20 de Fevereiro, 3 de Maio e 27 de Julho de 2004. As autoridades portuguesas responderam por cartas datadas respectivamente de 1 de Abril de 2004 (registada em 2 de Abril de 2004), 11 de Junho de 2004 (registada em 15 de Junho de 2004) e 24 de Agosto de 2004 (registada em 31 de Agosto de 2004). O final do prazo para a decisão da Comissão é 1 de Novembro de 2004.

2.   DESCRIÇÃO DO AUXÍLIO

| (2) | Portugal notificou esta medida ao abrigo do Regulamento (CE) n.o 1540/98 do Conselho, de 29 de Junho de 1998, que estabelece novas regras de auxílio à construção naval (3) (a seguir designado ‚Regulamento da construção naval‘). O artigo 3.o deste Regulamento permite a concessão de auxílios ao funcionamento até 9 % para navios contratados até 31 de Dezembro de 2000 e entregues num limite máximo de três anos a contar da assinatura do contrato. Por conseguinte, nenhum auxílio ao funcionamento associado ao contrato pode ser concedido para navios entregues após o limite de três anos, a menos que a Comissão autorize uma extensão deste prazo, nos termos do 2.o parágrafo do no 2 do artigo 3.o do Regulamento (CE) n.o 1540/98. |
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(2)

Portugal notificou esta medida ao abrigo do Regulamento (CE) n.o 1540/98 do Conselho, de 29 de Junho de 1998, que estabelece novas regras de auxílio à construção naval (3) (a seguir designado ‚Regulamento da construção naval‘). O artigo 3.o deste Regulamento permite a concessão de auxílios ao funcionamento até 9 % para navios contratados até 31 de Dezembro de 2000 e entregues num limite máximo de três anos a contar da assinatura do contrato. Por conseguinte, nenhum auxílio ao funcionamento associado ao contrato pode ser concedido para navios entregues após o limite de três anos, a menos que a Comissão autorize uma extensão deste prazo, nos termos do 2.o parágrafo do no 2 do artigo 3.o do Regulamento (CE) n.o 1540/98.

| (3) | O pedido refere-se a dois navios químicos idênticos designados C 224 e C 225 construídos pelos Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. Portugal argumenta que a extensão do prazo de três anos se justifica em virtude da complexidade técnica do projecto associada a problemas imprevisíveis. De acordo com Portugal, deveria pois ser autorizado um auxílio ao funcionamento de 2 675 275 euros para cada navio. |
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(3)

O pedido refere-se a dois navios químicos idênticos designados C 224 e C 225 construídos pelos Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. Portugal argumenta que a extensão do prazo de três anos se justifica em virtude da complexidade técnica do projecto associada a problemas imprevisíveis. De acordo com Portugal, deveria pois ser autorizado um auxílio ao funcionamento de 2 675 275 euros para cada navio.

| (4) | Os contratos de construção para os dois navios foram assinados em 22 de Dezembro de 2000 pelos Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. e pela Alpha Navigation Ltd (a seguir designados ‚contratos originais‘). Em 14 de Maio de 2001, estes contratos foram transferidos da Alpha Navigation para um novo comprador, ABB Credit OY, através de um acordo tripartido entre Alpha Navigation Ltd, ABB Credit OY e os Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. (‚acordo de cessão‘). Na mesma data, os Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. e ABB Credit OY assinaram um ‚Contrato alterado e rectificado de construção naval‘ para cada um dos navios, que alterava o teor dos contratos originais. |
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(4)

Os contratos de construção para os dois navios foram assinados em 22 de Dezembro de 2000 pelos Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. e pela Alpha Navigation Ltd (a seguir designados ‚contratos originais‘). Em 14 de Maio de 2001, estes contratos foram transferidos da Alpha Navigation para um novo comprador, ABB Credit OY, através de um acordo tripartido entre Alpha Navigation Ltd, ABB Credit OY e os Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. (‚acordo de cessão‘). Na mesma data, os Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. e ABB Credit OY assinaram um ‚Contrato alterado e rectificado de construção naval‘ para cada um dos navios, que alterava o teor dos contratos originais.

| (5) | Portugal explicou que, com base nas especificações técnicas acordadas com o novo proprietário dos navios, ABB Credit OY, os navios químicos em questão tinham de ser adaptados a fim de poderem navegar em condições climáticas muito severas. Isto repercutiu-se em diversas características e materiais dos navios o que, por sua vez, atrasou a produção. Portugal destacou, nomeadamente, as seguintes dificuldades relacionadas com a complexidade do projecto:






  — | Adaptação do projecto no sentido da sua conformidade à ‚Classe IA super‘ relativa às condições de navegação no gelo. |
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(5)

Portugal explicou que, com base nas especificações técnicas acordadas com o novo proprietário dos navios, ABB Credit OY, os navios químicos em questão tinham de ser adaptados a fim de poderem navegar em condições climáticas muito severas. Isto repercutiu-se em diversas características e materiais dos navios o que, por sua vez, atrasou a produção. Portugal destacou, nomeadamente, as seguintes dificuldades relacionadas com a complexidade do projecto:

—

Adaptação do projecto no sentido da sua conformidade à ‚Classe IA super‘ relativa às condições de navegação no gelo.

| — | Aplicação de uma nova norma ‚ISO 8501-3‘, referente à preparação dos suportes de aço antes da aplicação de pinturas e produtos afins. Esta norma, que apenas entrou em vigor em 22 de Dezembro de 2001 e era, por conseguinte, desconhecida pelo estaleiro, exigiu um processo de formação durante a produção. |
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—

Aplicação de uma nova norma ‚ISO 8501-3‘, referente à preparação dos suportes de aço antes da aplicação de pinturas e produtos afins. Esta norma, que apenas entrou em vigor em 22 de Dezembro de 2001 e era, por conseguinte, desconhecida pelo estaleiro, exigiu um processo de formação durante a produção.

| — | Aplicação de uma tinta especial (‚Marineline 784‘) que tem um ciclo de aplicação mais longo do que a tinta tradicional. |
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—

Aplicação de uma tinta especial (‚Marineline 784‘) que tem um ciclo de aplicação mais longo do que a tinta tradicional.

| (6) | De acordo com Portugal, o atraso verificado devido aos mencionados factores foi agravado por modificações adicionais solicitadas em diversas ocasiões pelo proprietário de navio durante a produção. Além disso, as chapas de aço foram fornecidas com importantes defeitos, o que implicou um atraso adicional para corrigir esta situação. |
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(6)

De acordo com Portugal, o atraso verificado devido aos mencionados factores foi agravado por modificações adicionais solicitadas em diversas ocasiões pelo proprietário de navio durante a produção. Além disso, as chapas de aço foram fornecidas com importantes defeitos, o que implicou um atraso adicional para corrigir esta situação.

| (7) | As datas de entrega acordadas nos contratos originais eram 30 de Dezembro de 2002 para o navio C 224 e 30 de Setembro de 2003 para o navio C 225. Os contratos de construção naval alterados e rectificados alargaram a data de entrega para 30 de Outubro de 2003 e 15 de Novembro de 2003, respectivamente. Contudo, de acordo com Portugal, devido aos mencionados factores o estaleiro não pôde terminar os navios a tempo. Portugal solicita por conseguinte que os prazos para entrega dos navios sejam alargados para Julho de 2004 para o navio C 224 e Novembro de 2004 para o navio C 225. |
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(7)

As datas de entrega acordadas nos contratos originais eram 30 de Dezembro de 2002 para o navio C 224 e 30 de Setembro de 2003 para o navio C 225. Os contratos de construção naval alterados e rectificados alargaram a data de entrega para 30 de Outubro de 2003 e 15 de Novembro de 2003, respectivamente. Contudo, de acordo com Portugal, devido aos mencionados factores o estaleiro não pôde terminar os navios a tempo. Portugal solicita por conseguinte que os prazos para entrega dos navios sejam alargados para Julho de 2004 para o navio C 224 e Novembro de 2004 para o navio C 225.

3.   APRECIAÇÃO

| (8) | Ao notificar o pedido de extensão do limite de entrega de três anos relativo a dois navios químicos construídos nos Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. Portugal cumpriu a sua obrigação nos termos do n.o 3 do artigo 88.o do Tratado CE. |
| --- | --- |

(8)

Ao notificar o pedido de extensão do limite de entrega de três anos relativo a dois navios químicos construídos nos Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. Portugal cumpriu a sua obrigação nos termos do n.o 3 do artigo 88.o do Tratado CE.

Existência de auxílio na acepção do n.o 1 do artigo 87.o do Tratado CE

| (9) | Nos termos do n.o 1 do artigo 87.o do Tratado, são incompatíveis com o mercado comum, na medida em que afectem as trocas comerciais entre os Estados-Membros, os auxílios concedidos pelos Estados ou provenientes de recursos estatais, independentemente da forma que assumam, que falseiem ou ameacem falsear a concorrência, favorecendo certas empresas ou certas produções. |
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(9)

Nos termos do n.o 1 do artigo 87.o do Tratado, são incompatíveis com o mercado comum, na medida em que afectem as trocas comerciais entre os Estados-Membros, os auxílios concedidos pelos Estados ou provenientes de recursos estatais, independentemente da forma que assumam, que falseiem ou ameacem falsear a concorrência, favorecendo certas empresas ou certas produções.

| (10) | O auxílio ao funcionamento em questão diz respeito a um financiamento proveniente de recursos nacionais de parte dos custos que o estaleiro teria normalmente que suportar ao construir um navio, beneficiando desta forma o estaleiro. Além disso, a construção naval constitui uma actividade económica com trocas comerciais entre os Estados-Membros. Consequentemente, este auxílio é abrangido pelo n.o 1 do artigo 87.o do Tratado CE. |
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(10)

O auxílio ao funcionamento em questão diz respeito a um financiamento proveniente de recursos nacionais de parte dos custos que o estaleiro teria normalmente que suportar ao construir um navio, beneficiando desta forma o estaleiro. Além disso, a construção naval constitui uma actividade económica com trocas comerciais entre os Estados-Membros. Consequentemente, este auxílio é abrangido pelo n.o 1 do artigo 87.o do Tratado CE.

Compatibilidade dos auxílios com o Tratado CE

| (11) | Na acepção do n.o 3 do artigo 87.o as categorias de auxílios determinadas por uma decisão do Conselho, deliberando por maioria qualificada, sob proposta da Comissão, podem ser consideradas compatíveis com o mercado comum. A Comissão nota que o Conselho adoptou, nesta base, em 29 de Junho de 1998 o Regulamento da construção naval (4). |
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(11)

Na acepção do n.o 3 do artigo 87.o as categorias de auxílios determinadas por uma decisão do Conselho, deliberando por maioria qualificada, sob proposta da Comissão, podem ser consideradas compatíveis com o mercado comum. A Comissão nota que o Conselho adoptou, nesta base, em 29 de Junho de 1998 o Regulamento da construção naval (4).

| (12) | De acordo com o Regulamento de construção naval, entende-se por ‚construção naval‘ a construção de embarcações comerciais autopropulsionadas de alto mar. Os Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. constroem estas embarcações e estão, consequentemente, abrangidos por este Regulamento. |
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(12)

De acordo com o Regulamento de construção naval, entende-se por ‚construção naval‘ a construção de embarcações comerciais autopropulsionadas de alto mar. Os Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. constroem estas embarcações e estão, consequentemente, abrangidos por este Regulamento.

| (13) | O n.o 1 do artigo 3.o do Regulamento da construção naval determina um limite máximo de 9 % (para contratos de valor superior a 10 milhões de euros) para os auxílios ao funcionamento associados ao contrato de construção naval, até 31 de Dezembro de 2000. Em conformidade com o n.o 2 do artigo 3.o do mesmo Regulamento, o limite do auxílio aplicável ao contrato é o que estiver em vigor na data da assinatura do contrato final. Contudo, isto não se aplica a navios entregues mais de três anos após a assinatura do contrato. Nesses casos, o limite máximo aplicável a esse contrato será o que estiver em vigor três anos antes da data de entrega do navio. Consequentemente, a data de entrega final para um navio ainda elegível para o auxílio ao funcionamento é 31 de Dezembro de 2003. |
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(13)

O n.o 1 do artigo 3.o do Regulamento da construção naval determina um limite máximo de 9 % (para contratos de valor superior a 10 milhões de euros) para os auxílios ao funcionamento associados ao contrato de construção naval, até 31 de Dezembro de 2000. Em conformidade com o n.o 2 do artigo 3.o do mesmo Regulamento, o limite do auxílio aplicável ao contrato é o que estiver em vigor na data da assinatura do contrato final. Contudo, isto não se aplica a navios entregues mais de três anos após a assinatura do contrato. Nesses casos, o limite máximo aplicável a esse contrato será o que estiver em vigor três anos antes da data de entrega do navio. Consequentemente, a data de entrega final para um navio ainda elegível para o auxílio ao funcionamento é 31 de Dezembro de 2003.

| (14) | Contudo o n.o 2 do artigo 3.o do Regulamento estabelece que ‚a Comissão pode, todavia, conceder uma prorrogação do prazo de entrega de três anos quando tal for considerado justificado pela complexidade técnica do projecto de construção naval em questão ou por atrasos resultantes de perturbações inesperadas, substanciais e justificadas que afectem o programa de trabalho do estaleiro devido a circunstâncias excepcionais, imprevisíveis e externas à empresa‘. Refira-se que Portugal baseou o seu pedido na complexidade técnica do projecto, bem como em circunstâncias imprevisíveis, englobando assim os dois tipos de excepções. |
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(14)

Contudo o n.o 2 do artigo 3.o do Regulamento estabelece que ‚a Comissão pode, todavia, conceder uma prorrogação do prazo de entrega de três anos quando tal for considerado justificado pela complexidade técnica do projecto de construção naval em questão ou por atrasos resultantes de perturbações inesperadas, substanciais e justificadas que afectem o programa de trabalho do estaleiro devido a circunstâncias excepcionais, imprevisíveis e externas à empresa‘. Refira-se que Portugal baseou o seu pedido na complexidade técnica do projecto, bem como em circunstâncias imprevisíveis, englobando assim os dois tipos de excepções.

Dúvidas relativas à elegibilidade dos contratos para auxílios

| (15) | Antes de mais está em causa se os contratos assinados com ABB Credit OY, para os quais se solicita a extensão do prazo de entrega, podem ser considerados os mesmos que os contratos originais assinados com a Alpha Navigation Ltd. Os ‚contratos alterados e rectificados‘ assinados com a ABB Credit OY apenas cinco meses após a assinatura dos contratos com a Alpha Navigation Ltd, modificam diversas características, incluindo o peso dos navios, determinadas características para os adaptar à navegação em condições de gelo severas, o tipo de pintura utilizado nos tanques de carga e os respectivos preços. Além disso, as partes contratantes são diferentes daquelas que assinaram os contratos originais, concluídos em 22 de Dezembro de 2000 entre os Estaleiros Navais de Viana do Castelo e Alpha Navigation Ltd. Nesta base coloca-se a questão de saber se o objecto dos contratos assinados com a ABB em Maio de 2001 (contratos alterados e rectificados) ainda é o mesmo dos contratos originais e se estes contratos são elegíveis para auxílios. |
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(15)

Antes de mais está em causa se os contratos assinados com ABB Credit OY, para os quais se solicita a extensão do prazo de entrega, podem ser considerados os mesmos que os contratos originais assinados com a Alpha Navigation Ltd. Os ‚contratos alterados e rectificados‘ assinados com a ABB Credit OY apenas cinco meses após a assinatura dos contratos com a Alpha Navigation Ltd, modificam diversas características, incluindo o peso dos navios, determinadas características para os adaptar à navegação em condições de gelo severas, o tipo de pintura utilizado nos tanques de carga e os respectivos preços. Além disso, as partes contratantes são diferentes daquelas que assinaram os contratos originais, concluídos em 22 de Dezembro de 2000 entre os Estaleiros Navais de Viana do Castelo e Alpha Navigation Ltd. Nesta base coloca-se a questão de saber se o objecto dos contratos assinados com a ABB em Maio de 2001 (contratos alterados e rectificados) ainda é o mesmo dos contratos originais e se estes contratos são elegíveis para auxílios.

Dúvidas no que se refere à complexidade técnica dos projectos

| (16) | No que se refere ao argumento avançado por Portugal relativamente à complexidade técnica do projecto, é de notar que a Comissão interpretou este argumento de uma forma restritiva e objectiva (5). |
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(16)

No que se refere ao argumento avançado por Portugal relativamente à complexidade técnica do projecto, é de notar que a Comissão interpretou este argumento de uma forma restritiva e objectiva (5).

| (17) | Comissão não recebeu provas de que o prazo de três anos estabelecido pelo Regulamento da construção naval para a entrega dos navios fosse demasiado reduzido para navios químicos do tipo construído pelos Estaleiros Navais de Viana do Castelo. Isto suscita dúvidas de que tais navios devam beneficiar de uma extensão do prazo de entrega de três anos por razões de complexidade técnica. |
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(17)

Comissão não recebeu provas de que o prazo de três anos estabelecido pelo Regulamento da construção naval para a entrega dos navios fosse demasiado reduzido para navios químicos do tipo construído pelos Estaleiros Navais de Viana do Castelo. Isto suscita dúvidas de que tais navios devam beneficiar de uma extensão do prazo de entrega de três anos por razões de complexidade técnica.

Dúvidas no que se refere a circunstâncias imprevisíveis

| (18) | O Regulamento de construção naval exige que as circunstâncias que justificam a extensão do prazo de entrega sejam (a) excepcionais, (b) imprevisíveis e (c) externas à empresa. Além disso, (d) deve ser comprovada a conexão entre estas circunstâncias e o atraso bem como (e) a natureza substancial e justificada das perturbações inesperadas. Isto exclui acontecimentos habituais que o projecto de construção naval deve normalmente tomar em consideração ou que as partes teriam podido razoavelmente antecipar (6). |
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(18)

O Regulamento de construção naval exige que as circunstâncias que justificam a extensão do prazo de entrega sejam (a) excepcionais, (b) imprevisíveis e (c) externas à empresa. Além disso, (d) deve ser comprovada a conexão entre estas circunstâncias e o atraso bem como (e) a natureza substancial e justificada das perturbações inesperadas. Isto exclui acontecimentos habituais que o projecto de construção naval deve normalmente tomar em consideração ou que as partes teriam podido razoavelmente antecipar (6).

| (19) | Com base no que precede a Comissão poderá aceitar que o fornecimento de chapas de aço defeituosas constitui uma circunstância imprevisível na acepção do Regulamento da construção naval. No entanto, o atraso de 2 meses que, segundo as autoridades portuguesas, resultou deste factor não justifica por si só o alargamento do prazo por 7 e 11 meses para os navios C 224 e C 225, respectivamente, requerido por Portugal. |
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(19)

Com base no que precede a Comissão poderá aceitar que o fornecimento de chapas de aço defeituosas constitui uma circunstância imprevisível na acepção do Regulamento da construção naval. No entanto, o atraso de 2 meses que, segundo as autoridades portuguesas, resultou deste factor não justifica por si só o alargamento do prazo por 7 e 11 meses para os navios C 224 e C 225, respectivamente, requerido por Portugal.

| (20) | Além disso, as razões para o atraso parecem neste caso resultar principalmente da transferência do contrato para o novo proprietário do navio (ABB Credit OY), que impôs novas especificações, provocando atrasos na produção. É, contudo, de referir que estas especificações foram aceites pelo estaleiro nos termos dos contratos de construção naval alterados e rectificados. Neste sentido, a Comissão tem dúvidas de que a transferência dos contratos para o novo proprietário do navio ou as dificuldades daí resultantes, possam ser consideradas circunstâncias excepcionais, imprevisíveis e externas à empresa na acepção do n.o 2 do artigo 3.o do Regulamento da construção naval. |
| --- | --- |

(20)

Além disso, as razões para o atraso parecem neste caso resultar principalmente da transferência do contrato para o novo proprietário do navio (ABB Credit OY), que impôs novas especificações, provocando atrasos na produção. É, contudo, de referir que estas especificações foram aceites pelo estaleiro nos termos dos contratos de construção naval alterados e rectificados. Neste sentido, a Comissão tem dúvidas de que a transferência dos contratos para o novo proprietário do navio ou as dificuldades daí resultantes, possam ser consideradas circunstâncias excepcionais, imprevisíveis e externas à empresa na acepção do n.o 2 do artigo 3.o do Regulamento da construção naval.

| (21) | Da mesma forma, a Comissão tem dúvidas de que as modificações adicionais solicitadas pelo armador durante a produção dos navios não entrem no âmbito dos riscos comerciais normalmente envolvidos neste tipo de transacção e sejam assim consideradas como circunstâncias excepcionais e imprevisíveis. |
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(21)

Da mesma forma, a Comissão tem dúvidas de que as modificações adicionais solicitadas pelo armador durante a produção dos navios não entrem no âmbito dos riscos comerciais normalmente envolvidos neste tipo de transacção e sejam assim consideradas como circunstâncias excepcionais e imprevisíveis.

4.   DECISÃO

| (22) | À luz das precedentes considerações, a Comissão decidiu dar início ao procedimento previsto no n.o 2 do artigo 88.o do Tratado da CE, no que respeita ao pedido de extensão do prazo de entrega de três anos, tal como previsto no Regulamento da construção naval, para dois navios químicos. A razão disso é que a Comissão tem dúvidas de que a extensão seja compatível com o artigo 3.o do Regulamento da construção naval e por isso com o mercado comum. |
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(22)

À luz das precedentes considerações, a Comissão decidiu dar início ao procedimento previsto no n.o 2 do artigo 88.o do Tratado da CE, no que respeita ao pedido de extensão do prazo de entrega de três anos, tal como previsto no Regulamento da construção naval, para dois navios químicos. A razão disso é que a Comissão tem dúvidas de que a extensão seja compatível com o artigo 3.o do Regulamento da construção naval e por isso com o mercado comum.

| (23) | A Comissão solicita que Portugal apresente as suas observações e todas as informações que permitam avaliar o auxílio, no prazo de um mês a contar da data de recepção da presente carta. Solicita também que as autoridades portuguesas enviem de imediato ao beneficiário potencial do auxílio uma cópia da mesma. |
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(23)

A Comissão solicita que Portugal apresente as suas observações e todas as informações que permitam avaliar o auxílio, no prazo de um mês a contar da data de recepção da presente carta. Solicita também que as autoridades portuguesas enviem de imediato ao beneficiário potencial do auxílio uma cópia da mesma.

| (24) | A Comissão recorda às autoridades portuguesas o efeito suspensivo do n.o 3 do artigo 88.o do Tratado CE e remete para o artigo 14.o do Regulamento (CE) n.o 659/1999 do Conselho, segundo o qual qualquer auxílio concedido ilegalmente pode ser objecto de recuperação junto do beneficiário.“ |
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(24)

A Comissão recorda às autoridades portuguesas o efeito suspensivo do n.o 3 do artigo 88.o do Tratado CE e remete para o artigo 14.o do Regulamento (CE) n.o 659/1999 do Conselho, segundo o qual qualquer auxílio concedido ilegalmente pode ser objecto de recuperação junto do beneficiário.“

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(1)  ABl. L 202 vom 18.7.1998 , S. 1.

1

(2)  Siehe Fall N 731/01, in dem die Kommission der Auffassung war, dass ein Flüssiggastanker ein besonders komplexes Schiff ist (ABl. C 238 vom 3.10.2002, S. 1).

2

(3)  JO L 202 de 18.7.1998, p. 1.

3

(4)  O Regulamento da construção naval cessou a sua vigência em 31 de Dezembro de 2003. Contudo, deve ainda ser utilizado para avaliar pedidos de extensão do prazo de entrega, uma vez que a questão entra no âmbito dos auxílios concedidos ao abrigo deste regulamento e que o Enquadramento dos auxílios à construção naval, em vigor desde 1 de Janeiro de 2004, não apresenta qualquer orientação para tais pedidos.

4

(5)  Ver auxílio N 731/01 em que a Comissão considerou que um navio-tanque para transporte de gás liquido é um navio particularmente complexo, JO C 238 3.10.2002, p. 1.

5

(6)  Ver auxílio N 607/2003, JO C 95 20.4.2004, p. 32.

6

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III Bekanntmachungen

Kommission

| 14.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 308/10 |
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14.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 308/10

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F-Castres: Durchführung von Linienflugdiensten

Ausschreibung der Republik Frankreich gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates für die Durchführung von Linienflugdiensten zwischen Castres (Mazamet) und Paris (Orly)

(2004/C 308/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| 1. | Einleitung: Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, im Linienflugverkehr zwischen Castres (Mazamet) und Paris (Orly) gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen. Die Einzelheiten dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wurden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  C 18 vom 22. Januar 2002 veröffentlicht.
  Sofern am 28. Februar 2005 kein Luftfahrtunternehmen den Linienflugverkehr zwischen Castres (Mazamet) und Paris (Orly) entsprechend den auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und ohne die Beantragung einer Ausgleichsleistung aufgenommen hat oder im Begriff ist aufzunehmen, wird Frankreich im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der vorgenannten Verordnung den Zugang zu dieser Strecke einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehalten und das Recht zur Durchführung dieser Flugdienste ab dem 1. April 2005 im Zuge einer Ausschreibung vergeben. |
| --- | --- |

1.

Einleitung: Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, im Linienflugverkehr zwischen Castres (Mazamet) und Paris (Orly) gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen. Die Einzelheiten dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wurden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  C 18 vom 22. Januar 2002 veröffentlicht.

Sofern am 28. Februar 2005 kein Luftfahrtunternehmen den Linienflugverkehr zwischen Castres (Mazamet) und Paris (Orly) entsprechend den auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und ohne die Beantragung einer Ausgleichsleistung aufgenommen hat oder im Begriff ist aufzunehmen, wird Frankreich im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der vorgenannten Verordnung den Zugang zu dieser Strecke einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehalten und das Recht zur Durchführung dieser Flugdienste ab dem 1. April 2005 im Zuge einer Ausschreibung vergeben.

| 2. | Leistungsbeschreibung: Durchführung von Linienflugdiensten zwischen Castres (Mazamet) und Paris (Orly) ab dem 1. April 2005 entsprechend den für diese Strecke bestehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  C 18 vom 22. Januar 2002 veröffentlicht wurden. |
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2.

Leistungsbeschreibung: Durchführung von Linienflugdiensten zwischen Castres (Mazamet) und Paris (Orly) ab dem 1. April 2005 entsprechend den für diese Strecke bestehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  C 18 vom 22. Januar 2002 veröffentlicht wurden.

| 3. | Teilnahme an der Ausschreibung: Die Teilnahme steht jedem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft offen, das im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung ist, die ihm gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen erteilt wurde. |
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3.

Teilnahme an der Ausschreibung: Die Teilnahme steht jedem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft offen, das im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung ist, die ihm gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen erteilt wurde.

| 4. | Verfahren: Für diese Ausschreibung gilt Artikel 4 Ab- satz 1 Buchstaben d) bis i) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92. |
| --- | --- |

4.

Verfahren: Für diese Ausschreibung gilt Artikel 4 Ab- satz 1 Buchstaben d) bis i) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92.

| 5. | Ausschreibungsunterlagen: Die vollständigen Ausschreibungsunterlagen umfassen die jeweiligen Ausschreibungsbedingungen, den Vertrag über die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen sowie seinen technischen Anhang (Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden). Die Unterlagen sind unentgeltlich erhältlich bei:
  Chambre de Commerce et d'Industrie de Castres-Mazamet, Att: Florence Chambert, Allées Alphonse Juin, B.P. 217, F-81101 Castres Cedex. Telefon: 33 (0) 5 63 51 46 46. Telefax: 33 (0) 5 63 51 46 99. |
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5.

Ausschreibungsunterlagen: Die vollständigen Ausschreibungsunterlagen umfassen die jeweiligen Ausschreibungsbedingungen, den Vertrag über die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen sowie seinen technischen Anhang (Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden). Die Unterlagen sind unentgeltlich erhältlich bei:

Chambre de Commerce et d'Industrie de Castres-Mazamet, Att: Florence Chambert, Allées Alphonse Juin, B.P. 217, F-81101 Castres Cedex. Telefon: 33 (0) 5 63 51 46 46. Telefax: 33 (0) 5 63 51 46 99.

| 6. | Finanzieller Ausgleich: In den Angeboten muss ausdrücklich die Höhe der Ausgleichsleistung genannt werden, die für die Bedienung der betreffenden Strecke über einen Zeitraum von drei Jahren ab der geplanten Aufnahme des Dienstes (nach Jahren aufgeschlüsselt) gefordert wird. Die zu leistende Ausgleichszahlung wird für jedes Jahr nachträglich anhand der nachgewiesenen Aufwendungen und Einnahmen des Flugdienstes festgesetzt, übersteigt jedoch in keinem Fall den im Gebot genannten Betrag. Dieser Höchstbetrag kann nur abgeändert werden, wenn sich die Bedingungen für die Durchführung der Flugdienste auf unvorhersehbare Weise ändern.
  Die jährlichen Zahlungen werden in Vorauszahlungen und einen Restbetrag aufgeteilt. Der Restbetrag wird erst ausbezahlt, wenn gemäß nachstehendem Abschnitt 8 die Buchführung des Luftfahrtunternehmens für die betreffende Strecke bestätigt und die ordnungsgemäße Durchführung des Dienstes festgestellt worden sind.
  Bei vorzeitiger Kündigung des Vertrags kommt baldmöglichst das Verfahren von Abschnitt 8 zur Anwendung, damit dem Luftfahrtunternehmen der ihm zustehende Ausgleichsbetrag überwiesen werden kann. Dabei ist der im ersten Absatz genannte Höchstbetrag gegebenenfalls entsprechend der tatsächlichen Dauer der Durchführung des Dienstes zu verringern. |
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6.

Finanzieller Ausgleich: In den Angeboten muss ausdrücklich die Höhe der Ausgleichsleistung genannt werden, die für die Bedienung der betreffenden Strecke über einen Zeitraum von drei Jahren ab der geplanten Aufnahme des Dienstes (nach Jahren aufgeschlüsselt) gefordert wird. Die zu leistende Ausgleichszahlung wird für jedes Jahr nachträglich anhand der nachgewiesenen Aufwendungen und Einnahmen des Flugdienstes festgesetzt, übersteigt jedoch in keinem Fall den im Gebot genannten Betrag. Dieser Höchstbetrag kann nur abgeändert werden, wenn sich die Bedingungen für die Durchführung der Flugdienste auf unvorhersehbare Weise ändern.

Die jährlichen Zahlungen werden in Vorauszahlungen und einen Restbetrag aufgeteilt. Der Restbetrag wird erst ausbezahlt, wenn gemäß nachstehendem Abschnitt 8 die Buchführung des Luftfahrtunternehmens für die betreffende Strecke bestätigt und die ordnungsgemäße Durchführung des Dienstes festgestellt worden sind.

Bei vorzeitiger Kündigung des Vertrags kommt baldmöglichst das Verfahren von Abschnitt 8 zur Anwendung, damit dem Luftfahrtunternehmen der ihm zustehende Ausgleichsbetrag überwiesen werden kann. Dabei ist der im ersten Absatz genannte Höchstbetrag gegebenenfalls entsprechend der tatsächlichen Dauer der Durchführung des Dienstes zu verringern.

| 7. | Laufzeit des Vertrags: Die Laufzeit des Vertrags (Vertrag über die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen) beträgt drei Jahre ab dem Zeitpunkt, der für die Aufnahme der Linienflugdienste gemäß Abschnitt 2 dieser Ausschreibung vorgesehen ist. |
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7.

Laufzeit des Vertrags: Die Laufzeit des Vertrags (Vertrag über die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen) beträgt drei Jahre ab dem Zeitpunkt, der für die Aufnahme der Linienflugdienste gemäß Abschnitt 2 dieser Ausschreibung vorgesehen ist.

| 8. | Feststellung der ordnungsgemäßen Durchführung des Dienstes und Bestätigung der Buchführung des Luftfahrtunternehmens: Die Durchführung des Dienstes und die Buchführung des Luftfahrtunternehmens für die betreffende Strecke werden im Einvernehmen mit dem Luftfahrtunternehmen mindestens einmal jährlich geprüft. |
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8.

Feststellung der ordnungsgemäßen Durchführung des Dienstes und Bestätigung der Buchführung des Luftfahrtunternehmens: Die Durchführung des Dienstes und die Buchführung des Luftfahrtunternehmens für die betreffende Strecke werden im Einvernehmen mit dem Luftfahrtunternehmen mindestens einmal jährlich geprüft.

| 9. | Kündigung und Kündigungsfrist: Beide Vertragsparteien müssen bei vorzeitiger Kündigung des Vertrags eine sechsmonatige Kündigungsfrist einhalten. Erfüllt das Luftfahrtunternehmen eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung nicht, so gilt der Vertrag als durch dieses Unternehmen fristlos gekündigt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach einer entsprechenden Mahnung den Dienst entsprechend den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wiederaufgenommen hat. |
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9.

Kündigung und Kündigungsfrist: Beide Vertragsparteien müssen bei vorzeitiger Kündigung des Vertrags eine sechsmonatige Kündigungsfrist einhalten. Erfüllt das Luftfahrtunternehmen eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung nicht, so gilt der Vertrag als durch dieses Unternehmen fristlos gekündigt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach einer entsprechenden Mahnung den Dienst entsprechend den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wiederaufgenommen hat.

| 10. | Vertragsstrafen: Die Nichteinhaltung der in Abschnitt 9 genannten Kündigungsfrist durch das Luftfahrtunternehmen ist gemäß Artikel R.330-20 des Zivilluftfahrtgesetzes mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 7 622,45 EUR oder durch eine Strafe zu belegen, die aus der Zahl der Karenzmonate und dem tatsächlichen Defizit des Dienstes in dem betreffenden Jahr errechnet wird, das den Höchstbetrag der in Abschnitt 6 vorgesehenen Ausgleichszahlung nicht übersteigen darf.
  Im Falle schwerer Versäumnisse bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen kann der Vertrag fristlos gekündigt werden, wobei das Luftfahrtunternehmen so gestellt wird, als hätte es keine Kündigungsfrist eingehalten.
  Im Falle begrenzter Mängel bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wird die in Abschnitt 6 vorgesehene Ausgleichszahlung unbeschadet der Anwendung des Artikels R. 330-20 des Zivilluftfahrtgesetzes gekürzt. Diese Kürzungen berücksichtigen gegebenenfalls die Zahl der Flüge, die aus Gründen annulliert wurden, die vom Luftfahrtunternehmen zu vertreten sind, die Zahl der Flüge, die mit einer geringeren als der erforderlichen Kapazität durchgeführt wurden, die Zahl der Flüge, bei denen die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Zwischenlandungen nicht erfüllt wurden, und die Zahl der Tage, an denen die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bezüglich der Mindestaufenthaltsdauer an den Zielflughäfen nicht erfüllt wurden, sowie die angewandten Tarife oder den Einsatz von computergesteuerten Buchungssystemen. |
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10.

Vertragsstrafen: Die Nichteinhaltung der in Abschnitt 9 genannten Kündigungsfrist durch das Luftfahrtunternehmen ist gemäß Artikel R.330-20 des Zivilluftfahrtgesetzes mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 7 622,45 EUR oder durch eine Strafe zu belegen, die aus der Zahl der Karenzmonate und dem tatsächlichen Defizit des Dienstes in dem betreffenden Jahr errechnet wird, das den Höchstbetrag der in Abschnitt 6 vorgesehenen Ausgleichszahlung nicht übersteigen darf.

Im Falle schwerer Versäumnisse bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen kann der Vertrag fristlos gekündigt werden, wobei das Luftfahrtunternehmen so gestellt wird, als hätte es keine Kündigungsfrist eingehalten.

Im Falle begrenzter Mängel bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wird die in Abschnitt 6 vorgesehene Ausgleichszahlung unbeschadet der Anwendung des Artikels R. 330-20 des Zivilluftfahrtgesetzes gekürzt. Diese Kürzungen berücksichtigen gegebenenfalls die Zahl der Flüge, die aus Gründen annulliert wurden, die vom Luftfahrtunternehmen zu vertreten sind, die Zahl der Flüge, die mit einer geringeren als der erforderlichen Kapazität durchgeführt wurden, die Zahl der Flüge, bei denen die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Zwischenlandungen nicht erfüllt wurden, und die Zahl der Tage, an denen die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bezüglich der Mindestaufenthaltsdauer an den Zielflughäfen nicht erfüllt wurden, sowie die angewandten Tarife oder den Einsatz von computergesteuerten Buchungssystemen.

| 11. | Einreichung der Gebote: Die Angebote sind spätestens sechs Wochen nach Veröffentlichung dieser Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union bis um 17.00 Uhr (Ortszeit) per Einschreiben mit Rückschein (maßgebend ist das Datum des Poststempels) an nachstehende Anschrift zu senden oder gegen Empfangsbestätigung dort zu hinterlegen:
  Chambre de Commerce et d'industrie de Castres-Mazamet, Att: Florence Chambert, Allées Alphonse Juin, BP 217, F-81101 Castres Cedex. Tel.: 33 (0) 5 63 51 46 46. Fax: 33 (0) 5 63 51 46 99. |
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11.

Einreichung der Gebote: Die Angebote sind spätestens sechs Wochen nach Veröffentlichung dieser Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union bis um 17.00 Uhr (Ortszeit) per Einschreiben mit Rückschein (maßgebend ist das Datum des Poststempels) an nachstehende Anschrift zu senden oder gegen Empfangsbestätigung dort zu hinterlegen:

Chambre de Commerce et d'industrie de Castres-Mazamet, Att: Florence Chambert, Allées Alphonse Juin, BP 217, F-81101 Castres Cedex. Tel.: 33 (0) 5 63 51 46 46. Fax: 33 (0) 5 63 51 46 99.

| 12. | Gültigkeit der Ausschreibung: Diese Ausschreibung gilt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 nur, sofern kein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft vor dem 28. Februar 2005 ein Programm zur Bedienung der betreffenden Strecke ab dem 1. April 2005 entsprechend den auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vorlegt, ohne eine finanzielle Ausgleichsleistung zu fordern. |
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12.

Gültigkeit der Ausschreibung: Diese Ausschreibung gilt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 nur, sofern kein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft vor dem 28. Februar 2005 ein Programm zur Bedienung der betreffenden Strecke ab dem 1. April 2005 entsprechend den auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vorlegt, ohne eine finanzielle Ausgleichsleistung zu fordern.

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