# Amtsblatt C 21/26.

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 21 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 48. Jahrgang26. Januar 2005 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 21

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang26. Januar 2005

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Kommission |
| 2005/C 021/1 | Euro-Wechselkurs | 1 |
| 2005/C 021/2 | Mitteilung der Kommission über Auslegungsfragen bezüglich des Begriffs der Zeitweiligkeit der Kabotage im Güterkraftverkehr (
  1
  ) | 2 |
| 2005/C 021/3 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3702 — CVC/CSM) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 8 |
| 2005/C 021/4 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3699 — EQT III Limited/Smurfit Munksjö) (
  1
  ) | 9 |
| 2005/C 021/5 | Informationsverfahren — Technische Vorschriften (
  1
  ) | 10 |
| 2005/C 021/6 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3705 — Kohlberg Kravis Roberts/Masonite International) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 15 |
| 2005/C 021/7 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3625 — BLACKSTONE/ACETEX) (
  1
  ) | 16 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Kommission

2005/C 021/1

Euro-Wechselkurs

1

2005/C 021/2

Mitteilung der Kommission über Auslegungsfragen bezüglich des Begriffs der Zeitweiligkeit der Kabotage im Güterkraftverkehr (
  1
  )

1

2

2005/C 021/3

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3702 — CVC/CSM) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

8

2005/C 021/4

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3699 — EQT III Limited/Smurfit Munksjö) (
  1
  )

1

9

2005/C 021/5

Informationsverfahren — Technische Vorschriften (
  1
  )

1

10

2005/C 021/6

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3705 — Kohlberg Kravis Roberts/Masonite International) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

15

2005/C 021/7

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3625 — BLACKSTONE/ACETEX) (
  1
  )

1

16

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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I Mitteilungen

Kommission

| 26.1.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 21/1 |
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26.1.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/1

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Euro-Wechselkurs (1)

25. Januar 2005

(2005/C 21/01)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,3025 |
| JPY | Japanischer Yen | 134,85 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4423 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,6956 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,0701 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,546 |
| ISK | Isländische Krone | 81,35 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,2065 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5825 |
| CZK | Tschechische Krone | 30,105 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 245,98 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6961 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4316 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,072 |
| ROL | Rumänischer Leu | 37 757 |
| SIT | Slowenischer Tolar | 239,75 |
| SKK | Slowakische Krone | 38,613 |
| TRY | Türkische Lira | 1,7357 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6988 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5994 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,1585 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8314 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,1337 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 343,4 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 7,7314 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3025

JPY

Japanischer Yen

134,85

DKK

Dänische Krone

7,4423

GBP

Pfund Sterling

0,6956

SEK

Schwedische Krone

9,0701

CHF

Schweizer Franken

1,546

ISK

Isländische Krone

81,35

NOK

Norwegische Krone

8,2065

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5825

CZK

Tschechische Krone

30,105

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

245,98

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6961

MTL

Maltesische Lira

0,4316

PLN

Polnischer Zloty

4,072

ROL

Rumänischer Leu

37 757

SIT

Slowenischer Tolar

239,75

SKK

Slowakische Krone

38,613

TRY

Türkische Lira

1,7357

AUD

Australischer Dollar

1,6988

CAD

Kanadischer Dollar

1,5994

HKD

Hongkong-Dollar

10,1585

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8314

SGD

Singapur-Dollar

2,1337

KRW

Südkoreanischer Won

1 343,4

ZAR

Südafrikanischer Rand

7,7314

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 26.1.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 21/2 |
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26.1.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/2

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MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER AUSLEGUNGSFRAGEN

bezüglich des Begriffs der „Zeitweiligkeit“ der Kabotage im Güterkraftverkehr

(2005/C 21/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

In dieser Mitteilung über Auslegungsfragen soll in erster Linie der Begriff „zeitweilig“, wie er in den Gemeinschaftsverordnungen über die Kabotage benutzt wird, untersucht und geklärt werden. Bei der Verordnung (EG) Nr. 12/98 über die Kabotagebeförderung von Personen gab es keine Auslegungs- oder Anwendungsprobleme, bei der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates (1) über die Güterkabotage allerdings doch. Im Mittelpunkt dieser Mitteilung steht daher die Kabotage im Güterverkehr.

In Kapitel 1 wird der Begriff der Kabotage definiert und das Problem erläutert. Kapitel 2 gibt einen Überblick über die derzeitige Lage der Kabotage in der Gemeinschaft, einschließlich der wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte dieses Verkehrssektors und der Probleme, die es vor allem bei der Kontrolle durch die Mitgliedstaaten gibt. Kapitel 3 enthält rechtliche Leitlinien, die auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs und unter Berücksichtigung der einschlägigen Regelungen der Mitgliedstaaten aufgestellt wurden. Kapitel 4 gibt die Schlussfolgerung wieder.

Diese Mitteilung bezieht Stellung zu dieser Frage unbeschadet der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichtes erster Instanz zur Auslegung des EG-Vertrags in Bezug auf die Kabotage und der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93.

1.   EINLEITUNG

1.1.   Kabotage

Gestützt auf Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag wird der Begriff in den Verordnungen der Gemeinschaft (2) wie folgt definiert: Jeder gebietsfremde Verkehrsunternehmer, der Inhaber der Gemeinschaftslizenz ist, wird ohne mengenmäßige Beschränkungen zum zeitweiligen Güterkraftverkehr in einem Mitgliedstaat zugelassen, ohne dass er dort seinen Sitz oder eine Niederlassung haben muss.

Eines der beiden wesentlichen Merkmale der Kabotage ist somit, dass sie nur zeitweilig erbracht werden kann.

1.2.   Das Problem

Auf Wunsch der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat sich die Kommission mit den Problemen der Kabotage befasst, da die fehlende Definition des Begriffs „zeitweilig“ in der Gemeinschaftsverordnung seit einiger Zeit Schwierigkeiten bereitet. Bei den Verkehrsunternehmern herrscht Unsicherheit, was den exakten Umfang der Kabotage betrifft. Obwohl der Beitrittsvertrag für die meisten neuen Mitgliedstaaten Übergangsfristen für die Kabotage vorsieht, hat die Erweiterung bei den Straßenverkehrsunternehmern Befürchtungen geweckt, welche die nationalen Behörden veranlasst haben, zu reagieren und die Kommission um eine Auslegung des Begriffs des zeitweiligen Charakters der Kabotage zu bitten.

Mehrere Mitgliedstaaten haben auch darauf hingewiesen, wie schwierig es ist, die Kabotagetätigkeit, insbesondere den Bezugszeitraum, zu kontrollieren. Einige Mitgliedstaaten haben einen Zeitraum festgelegt, nach dessen Ablauf die Verkehrsunternehmer in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen. In einigen Fällen wurden auch systematische Kriterien aufgestellt, anhand deren sich feststellen lässt, ob eine Dienstleistung oder ein ganzes Paket von Dienstleistungen, die ein Verkehrsunternehmer in einem anderen Mitgliedstaat erbringt als dem, in welchem er seinen Sitz hat, zeitweiligen Charakter hat.

2.   RECHTLICHE UND WIRTSCHAFTLICHE ASPEKTE DER KABOTAGE

2.1.   Wirtschaftliche Aspekte

Trotz des Anstiegs der Kabotageleistungen von Unternehmern, die in allen Mitgliedstaaten zugelassen sind, auf nahezu 11 Mrd. Tonnenkilometer im Jahr 2002, was gegenüber 2000 eine beeindruckende Zunahme von 25,3 % ist, bleibt der Anteil der Kabotage am gesamten Güterkraftverkehr doch sehr gering: In der EU-14 (EU außer Griechenland) entfielen 2002 nur 0,8 % der gesamten (nationalen und internationalen) Transportleistung auf die Kabotage. Dabei muss unterstrichen werden, dass, auch wenn diese 0,8 % absolut gesehen sehr niedrig erscheinen, das Problem der Kabotage immer dringender wird und mit Blick auf die Erweiterung Sorgen bereitet.

Laut Eurostat (3) kann die Kabotage jedoch für die Verkehrsunternehmer in den kleinen Mitgliedstaaten, deren nationale Märkte begrenzt sind oder in der Nähe ausländischer Verkehrsmärkte liegen, von erheblicher Bedeutung sein: 2002 machte sie 22 % bzw. 4 % und 3 % der gesamten Transportleistung der luxemburgischen, belgischen und irischen Güterkraftverkehrsunternehmer aus. In absoluten Werten sind die Benelux-Verkehrsunternehmer nach wie vor die aktivsten auf dem Kabotagemarkt. 55 % der gesamten Kabotageleistung entfielen 2002 allein auf diese drei Länder. Auch die deutschen Verkehrsunternehmer, die einen Marktanteil von fast 15 % halten, sind sehr aktiv.

Frankreich und Deutschland sind die beiden für die Kabotage bevorzugten Mitgliedstaaten. Auf sie entfallen 31 % bzw. 28 % der Gesamtkabotage. An dritter Stelle steht das Vereinigte Königreich mit einem Anteil von 13 %, während der Anteil der am Rande der EU liegenden Länder deutlich weniger als 1 % beträgt.

2.2.   Rechtliche Aspekte

2.2.1.   Rechtsgrundlage: Verordnung (EWG) Nr. 3118/93

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates lautet: „Jeder Unternehmer des gewerblichen Güterkraftverkehrs, der Inhaber der Gemeinschaftslizenz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 ist, wird unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zum zeitweiligen gewerblichen Güterkraftverkehr in einem anderen Mitgliedstaat, ... zugelassen, ohne dort über einen Unternehmenssitz oder eine Niederlassung zu verfügen“.

Der Begriff „zeitweilig“ ist ein Synonym des im EG-Vertrag Artikel 50 Absatz 3 über den freien Dienstleistungsverkehr benutzten Begriffs „vorübergehend“. Weder die Kommission noch der Rat hat es für notwendig erachtet, bei Erlass der Verordnung diesen Begriff zu präzisieren. Selbstverständlich muss klar unterschieden werden zwischen einer Tätigkeit, die unter den freien Dienstleistungsverkehr fällt, weil sie vorübergehend ausgeübt wird, und einer Tätigkeit, die, wenn sie ständig ausgeübt wird, unter das Niederlassungsrecht fällt. Aus den Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr und das Niederlassungsrecht ergibt sich, dass ein Wirtschaftsbeteiligter eine dieser beiden Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechts beachten muss, d. h. dass seine Tätigkeit entweder eine Dienstleistung darstellt oder unter das Niederlassungsrecht fällt. Das eine beginnt dort, wo das andere aufhört. Infolgedessen ist bei einer einzelstaatlichen Regelung, welche die Erbringung einer Dienstleistung auf die eine oder andere Weise einschränkt, der Unternehmer verpflichtet, sich nach Ablauf des festgesetzten Zeitraums niederzulassen, wodurch sein Grundrecht auf freie Dienstleistung eingeschränkt wird.

In der Praxis ist es nicht einfach, klar und deutlich zu sagen, ab welchem Zeitpunkt eine Tätigkeit nicht mehr zeitweilig ist und zu einer ständigen Tätigkeit wird. Dies ist jedoch notwendig, da die Wirtschaftsbeteiligten das Recht haben zu erfahren, wie weit ihre Möglichkeiten, Kabotage durchzuführen, tatsächlich reichen, und die Mitgliedstaaten das Recht haben, ihren Markt vor Dienstleistungserbringern zu schützen, die unter dem Anschein einer zeitweiligen Tätigkeit in Wirklichkeit eine ständige Tätigkeit ausüben, ohne sich an die Niederlassungsvorschriften des Gastlandes zu halten.

2.2.2.   Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwar bisher den Begriff des „zeitweiligen“ Charakters von Beförderungsleistungen noch nicht ausgelegt, aber doch Kriterien dafür festgelegt.

In diesem Zusammenhang verdienen drei Urteile Beachtung.

Urteil im Fall Gebhardt (4)

In dieser Rechtssache hatte der Consiglio Nazionale Forense (Italien) beim Gerichtshof eine Vorabentscheidung zur Auslegung der Richtlinie 77/249/EWG zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte beantragt. Der Consiglio Nazionale Forense hat insbesondere den Gerichtshof ersucht, sich dazu zu äußern, welche Kriterien für die Beurteilung des vorübergehenden Charakters — im Hinblick auf die Beständigkeit und Wiederholung der Leistungen des Rechtsanwalts, der nach der Regelung der erwähnten Richtlinie tätig wird — anzuwenden sind.

Der Begriff der Niederlassung im Sinne des Vertrages ist laut dem Gerichtshof ein sehr weiter Begriff, der die Möglichkeit für einen Gemeinschaftsangehörigen einschließt, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als seines Herkunftsstaats teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen, wodurch die wirtschaftliche und soziale Verflechtung innerhalb der Gemeinschaft im Bereich der selbständigen Tätigkeiten gefördert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631, Randnr. 21). Dagegen sehen die Vorschriften des Kapitels über die Dienstleistungen, insbesondere Artikel 60 Absatz 3 EG-Vertrag, für den Fall, dass sich der Erbringer einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat begibt, vor, dass dieser seine Tätigkeit dort vorübergehend ausübt.

In der ihm unterbreiteten Sache hat der Gerichtshof entschieden,

| 1) | dass der in Artikel 60 Absatz 3 EG-Vertrag genannte vorübergehende Charakter der Dienstleistung unter Berücksichtigung ihrer Dauer, ihrer Häufigkeit, ihrer regelmäßigen Wiederkehr und ihrer Kontinuität zu beurteilen ist, |
| --- | --- |

1)

dass der in Artikel 60 Absatz 3 EG-Vertrag genannte vorübergehende Charakter der Dienstleistung unter Berücksichtigung ihrer Dauer, ihrer Häufigkeit, ihrer regelmäßigen Wiederkehr und ihrer Kontinuität zu beurteilen ist,

| 2) | dass sich der Dienstleistungserbringer im Sinne des EG-Vertrages im Aufnahmemitgliedstaat mit der für die Erbringung seiner Leistung erforderlichen Infrastruktur ausstatten kann, |
| --- | --- |

2)

dass sich der Dienstleistungserbringer im Sinne des EG-Vertrages im Aufnahmemitgliedstaat mit der für die Erbringung seiner Leistung erforderlichen Infrastruktur ausstatten kann,

| 3) | dass ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in stabiler und kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, in dem er sich von einem Berufsdomizil aus u. a. an die Angehörigen dieses Staates wendet, unter die Vorschriften des Kapitels über das Niederlassungsrecht und nicht unter die des Kapitels über die Dienstleistungen fällt. |
| --- | --- |

3)

dass ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in stabiler und kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, in dem er sich von einem Berufsdomizil aus u. a. an die Angehörigen dieses Staates wendet, unter die Vorschriften des Kapitels über das Niederlassungsrecht und nicht unter die des Kapitels über die Dienstleistungen fällt.

Wichtig ist, dass das Kriterium der Dauer nicht ausreicht, um zu beurteilen, ob die Dienstleistungen in einen Mitgliedstaat vorübergehend erbracht werden. Wie der Generalanwalt hervorhob, ist der vorübergehende Charakter der fraglichen Tätigkeiten nicht nur unter Berücksichtigung der Dauer der Leistung, sondern auch ihrer Häufigkeit, regelmäßigen Wiederkehr und Kontinuität zu beurteilen.

Urteil im Fall Schnitzer (5)

In dieser Rechtssache, in der es um handwerkliche Verputzdienste ging, hat der Gerichtshof die Beweisführung in dem Urteil Gebhardt wieder aufgegriffen und entschieden: „Der Vertrag enthält keine Vorschrift, die eine abstrakte Bestimmung der Dauer oder Häufigkeit ermöglicht, ab der die Erbringung einer Dienstleistung oder einer bestimmten Art von Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat nicht mehr als eine Dienstleistung im Sinne des Vertrages angesehen werden kann.“

Dem hat er noch hinzugefügt: „Folglich reicht allein die Tatsache, dass ein in einem Mitgliedstaat niedergelassener Wirtschaftsteilnehmer gleiche oder ähnliche Dienstleistungen mehr oder weniger häufig oder regelmäßig in einem anderen Mitgliedstaat erbringt, ohne dass er dort über eine Infrastruktur verfügt, die es ihm erlauben würde, in diesem Mitgliedstaat in stabiler und kontinuierlicher Weise einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und von der aus er sich u. a. an die Angehörigen dieses Mitgliedstaats wendet, nicht aus, um ihn als in diesem Mitgliedstaat niedergelassen anzusehen.“

Daraus ergibt sich, dass weder die regelmäßige Wiederkehr oder die Häufigkeit noch die Kontinuität einer Tätigkeit als einziges Kriterium dienen kann, um festzustellen, ob eine Tätigkeit unter den freien Dienstleistungsverkehr oder unter die Niederlassungsfreiheit fällt.

Urteil im Fall Andreas Hoves (6)

In dieser Rechtssache musste entschieden werden, ob ein Verkehrsunternehmen mit Sitz in Luxemburg, das Kabotageverkehr in Deutschland betreibt, in diesem Land für die in Luxemburg zugelassenen Lastwagen Kraftfahrzeugsteuer zahlen muss.

In seinem Schlussantrag erklärte der Generalanwalt, dass die Kabotage per definitionem vorübergehend erfolgt, da sie voraussetzt, dass der Unternehmer im Aufnahmemitgliedstaat weder einen Unternehmenssitz noch eine Niederlassung hat. Die Kabotage ist der Natur der Sache nach eine zeitlich begrenzte Tätigkeit, da es sich um eine Dienstleistung handelt, der nicht das Element der Dauerhaftigkeit eigen ist, das die Innehabung eines Sitzes kennzeichnet.

Der Gerichtshof hat klargestellt, dass der vorübergehende Charakter der Tätigkeiten nicht nur unter Berücksichtigung der Dauer der Leistung, sondern auch ihrer Häufigkeit, regelmäßigen Wiederkehr oder Kontinuität zu beurteilen ist.

Das Kriterium der „Zeitweiligkeit“ ist folglich eng mit dem Erfordernis des Fehlens eines Unternehmenssitzes oder einer Niederlassung im Gastland verbunden.

2.2.3.   Einzelstaatliche Regelungen

Die Kommission hat im Dezember 2003 eine Sitzung mit nationalen Sachverständigen einberufen, um die Schwierigkeiten zu untersuchen, die in den letzten Jahren in Bezug auf den „zeitweiligen“ Charakter der Kabotagetätigkeiten entstanden waren. Dabei konnte ein Verzeichnis der in die Mitgliedstaaten üblichen Verfahren aufgestellt werden, wobei die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens offenkundig wurde.

Das Vereinigte Königreich hat am 1. Dezember 2002 eine Auslegung des Begriffs „zeitweilig“ verabschiedet, die besagt, dass der Verkehrsunternehmer nachweisen muss, dass das Fahrzeug das Land mindestens einmal pro Monat verlassen hat.

Griechenland hat durch einen Erlass vom 8. Dezember 1998 für Kabotagefahrten der übrigen Mitgliedstaaten (ausgehend von der Gültigkeitsdauer der früheren Kabotagegenehmigungen) einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten pro Jahr festgelegt. Nachdem die Dienststellen der Kommission vorstellig geworden waren, wurde dieser Erlass am 19. April 2000 durch einen anderen ersetzt. Der neue Erlass enthält keine Frist mehr, sondern eine Auslegung des Begriffs „zeitweilig“ für Lastkraftwagen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassen sind und auf griechischem Hoheitsgebiet fahren.

| — | Die Tätigkeiten eines Verkehrsunternehmens müssen in jedem Fall vorübergehend sein und dürfen in keinem Fall einen dauerhaften, häufigen, regelmäßigen oder kontinuierlichen Charakter haben. |
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Die Tätigkeiten eines Verkehrsunternehmens müssen in jedem Fall vorübergehend sein und dürfen in keinem Fall einen dauerhaften, häufigen, regelmäßigen oder kontinuierlichen Charakter haben.

| — | Verlassen die Fahrzeuge eines Unternehmens, das Kabotageverkehr betreibt, niemals das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates, so verstößt dies gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3118/93. |
| --- | --- |

—

Verlassen die Fahrzeuge eines Unternehmens, das Kabotageverkehr betreibt, niemals das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates, so verstößt dies gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3118/93.

| — | Die Tätigkeiten dürfen in jedem Fall nur gelegentlich, in größeren Zeitabständen und nicht regelmäßig ausgeübt werden. |
| --- | --- |

—

Die Tätigkeiten dürfen in jedem Fall nur gelegentlich, in größeren Zeitabständen und nicht regelmäßig ausgeübt werden.

| — | Der Verkehrsunternehmer muss nachweisen können, dass das Fahrzeug das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats in einem bestimmten Augenblick und mindestens einmal im Monat verlassen hat. |
| --- | --- |

—

Der Verkehrsunternehmer muss nachweisen können, dass das Fahrzeug das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats in einem bestimmten Augenblick und mindestens einmal im Monat verlassen hat.

Diese Kriterien dienen bei den Kontrollen dazu, im Einzelfall festzustellen, ob diese Tätigkeiten im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 stehen.

Frankreich hat den Kabotageverkehr durch einen Ministerialerlass vom 22. Januar 2002 eingeschränkt, der besagt, dass jedes Fahrzeug, das länger als eine Woche ununterbrochen im Kabotageverkehr auf französischem Hoheitsgebiet eingesetzt wird, gegen die Vorschriften verstößt. Der französische Staatsrat, der mit der Angelegenheit befasst wurde, hat sich für die Aussetzung der Anwendung dieses Ministerialerlasses und anschließend für seiner Annullierung ausgesprochen in Anbetracht der Tatsache, dass der angefochtene Ministerialerlass mit seinen allgemeinen Mussvorschriften neue Vorschriften für den Kabotageverkehr enthält, für deren Erlass der Verkehrsminister nicht zuständig war.

Die Kommission ist bei den französischen Behörden vorstellig geworden, um auf diese missbräuchliche Einschränkung hinzuweisen. Diese wurde später durch eine Entscheidung des Staatsrates aufgehoben.

Italien hat vor kurzem durch ein Ministerialdekret vom 29. April 2004 den Kabotageverkehr von Gemeinschaftsunternehmen in Italien auf fünfzehn Tage pro Monat und auf höchstens fünf aufeinander folgende Tage beschränkt. Außerdem haben die Verkehrsunternehmer nach dem Ministerialdekret im Fahrzeug ein Fahrtenbuch über die inländischen Kabotagefahrten mitzuführen, das laut dem Dekret des Generaldirektors vom 31. Mai 2004 vom italienischen Verkehrsministerium herausgegeben wird.

3.   BEURTEILUNG DES ZEITWEILIGEN CHARAKTERS DER KABOTAGE

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass zur Feststellung des zeitweiligen Charakters von Kabotagetätigkeiten alle Elemente und Umstände berücksichtigt werden müssen, die mit einer bestimmten Tätigkeit zusammenhängen.

3.1.1.   Vier Kriterien (Dauer, Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr und Kontinuität)

Die vier vom Gerichtshof festgelegten Kriterien zur Beurteilung des vorübergehenden Charakters von Kabotagetätigkeiten stellen neben anderen wichtigen Faktoren eine gute Grundlage dar. Allerdings können sie nicht automatisch angewendet werden, sondern sollen bei den Kontrollen als Bezugsgrundlage dienen. Sie ersparen den nationalen Behörden nicht die Prüfung der besonderen Umstände in jedem einzelnen Fall.

Die Dauer ist der Zeitraum (Wochen, Monate), in dem ein Unternehmer eine oder mehrere Kabotagefahrten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in welchem er ansässig ist, durchführt. Die Dauer steht in engem Zusammenhang mit der Häufigkeit, welche die Zahl der Kabotagefahrten pro Monat oder Jahr angibt. Das bedeutet, dass der zeitweilige Charakter der Dienstleistungen unterschiedlich beurteilt werden muss, je nachdem, ob ein Unternehmer Kabotagefahrten von 20 Tagen (Kriterium der Dauer jeder Leistung) in zwei verschiedenen Zeiträumen eines Jahres (Kriterium der Häufigkeit der Leistungen) oder Kabotagefahrten in zwölf verschiedenen Zeiträumen von 20 Tagen desselben Jahres durchführt.

Einen Erlass der französischen Behörden, der die Kabotagefahrten auf eine Woche beschränkte, haben die Dienststellen der Kommission abgelehnt. Neben dem äußerst kurzen Zeitraum haben die Dienststellen der Kommission die automatische Anwendung dieses Zeitkriteriums bemängelt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3118/98 sah eine stufenweise Liberalisierung der Kabotage bis zum 1. Juli 1998 vor. Während einer Übergangszeit von 4 Formula Jahren verfügte jeder Mitgliedstaat über ein Kontingent von Kabotagegenehmigungen mit einer Gültigkeit von zwei Monaten. Eine solche Genehmigung konnte in zwei kürzerfristige, nur einen Monat gültige Genehmigungen umgewandelt werden. Jede Genehmigung war nur einmal für den Zeitraum von einem bzw. zwei Monaten gültig.

Um den im Abschnitt 2.1 geschilderten Schwierigkeiten der Verkehrsunternehmer wie auch der nationalen Behörden zu begegnen, könnte akzeptiert werden, wenn als Dauer ein Monat bis zwei Monate vorgeschrieben würden, nach deren Ablauf Kabotageverkehre auf demselben Hoheitsgebiet nicht mehr erlaubt wären. Eine solche Maßnahme wäre in Einzelfällen akzeptabel.

Auch wenn diese Frist nicht strikt, automatisch und vereinzelt angewendet werden kann, stellt sie doch zumindest eine nützliche Bezugsgrundlage dar. Nach Ablauf eines Monats müsste das Fahrzeug in der Regel in das Land seiner Zulassung zurückkehren. Auf jeden Fall wird die Kommission die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf die vier Kriterien des Gerichtshofs prüfen.

Der Begriff der regelmäßigen Wiederkehr darf nicht verwechselt werden mit dem der Häufigkeit. Die regelmäßige Wiederkehr gibt die Regelmäßigkeit der Kabotagefahrten an, d. h. ob die Kabotage nur gelegentlich oder eher regelmäßig durchgeführt wird. Berücksichtigt werden muss dabei z. B. die Art der Beziehungen — regelmäßige oder gelegentliche — zu den Kunden, die in dem Staat, in dem die Kabotage stattfindet, ansässig sind.

Die Kontinuität schließlich bedeutet, dass ein Unternehmer in einem bestimmten Zeitraum nur Kabotagetätigkeiten durchführt. Wichtig ist die Fortdauer oder die Beständigkeit der Tätigkeiten.

3.1.2.   Sonstige zu berücksichtigende Faktoren

Das Urteil im Fall Gebhardt besagt auch, dass alle Faktoren, die im Zusammenhang mit der Dienstleistung stehen, betrachtet werden müssen. Eine Untersuchung über die Art und Weise der Fahrzeugnutzung ist zweifellos hilfreich, beispielsweise über die Zahl der Tage, an denen sich der Lastkraftwagen auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates befindet. Aber auch andere Faktoren, die sich auf die Ausübung der Kabotagetätigkeit beziehen, müssen berücksichtigt werden, wie die Frage, wer die Transportfahrten organisiert und wo sich das operative Zentrum befindet. Auch die Zahl der von einem Unternehmer eingesetzten Lastkraftwagen spielt eine Rolle.

So wäre es denkbar, dass ein Verkehrsunternehmer über zwei Lastkraftwagen und nur einen Fahrer verfügt. Der erste Lastkraftwagen verlässt das Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Kabotage stattfindet, nach 20 Tagen und kehrt erst 20 Tage später in dasselbe Hoheitsgebiet zurück. In der Zwischenzeit werden die Kabotagefahrten 20 Tage lang mit dem zweiten Lastkraftwagen des Unternehmens (mit demselben Fahrer) durchgeführt. Der Schluss ist eindeutig: Dieses Einpersonenunternehmen übt ganz klar auf dem Hoheitsgebiet dieses Staates eine fortdauernde Tätigkeit aus. Eine Prüfung des Einsatzes beider Lastkraftwagen hätte dagegen zu einem ganz anderen Schluss geführt.

Diese Überlegungen zeigen, wie schwierig es ist, einen oder mehrerer Kriterien festzulegen, die, wenn sie automatisch angewendet werden, zu dem Schluss führen, dass eine Tätigkeit oder ein Bündel von Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat zeitweilig oder nicht zeitweilig durchgeführt werden. In seinem Urteil im Fall Gebhard hat sich selbst der Gerichtshof gehütet, generell und automatisch anzuwendende Kriterien festzulegen.

In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass eine Person oder ein Unternehmen bei der Europäische Kommission Beschwerde einlegen könnte, wenn sie bzw. es der Auffassung ist, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats den freien Dienstleistungsverkehr in einer Weise einschränkt, die dem EG-Vertrag oder der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 widerspricht.

4.   SCHLUSSFOLGERUNG

Die wirtschaftlichen Entwicklungen und die juristischen Analysen in Bezug auf die Kabotage im Straßenverkehr zeigen, dass eine Auslegung des zeitweiligen Charakters dieser Tätigkeiten dringend erforderlich ist, insbesondere wenn eine Weiterverbreitung der Regelungen und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten vermieden werden soll. Die Kommission schlägt daher folgende Auslegung vor:

Die Kriterien zur Beurteilung einer zeitweiligen Kabotagetätigkeit müssen der Auslegung des Gerichtshofs entsprechen: Dauer, Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistung. In jedem Fall muss die konkrete Lage individuell und auf dieser Grundlage geprüft werden.

Die Kommission wird daher die konkreten Fälle nach den vom Gerichtshof festgelegten Kriterien beurteilen, wobei sie eine einzelstaatliche Begrenzung der Dauer der Kabotage von einem bis zwei Monate tolerieren kann.

In jedem Fall ist jede Tätigkeit eines im Gastland nicht ansässigen Verkehrsunternehmers auf dem Hoheitsgebiet dieses Landes als unvereinbar mit der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 anzusehen,

| — | die dauernd, kontinuierlich oder regelmäßig ausgeübt wird oder |
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—

die dauernd, kontinuierlich oder regelmäßig ausgeübt wird oder

| — | die systematisch und nicht nur den Umständen entsprechend ausgeübt wird oder |
| --- | --- |

—

die systematisch und nicht nur den Umständen entsprechend ausgeübt wird oder

| — | die dazu führt, dass das Fahrzeug des nicht ansässigen Verkehrsunternehmers das Hoheitsgebiet des Gastlandes niemals verlässt. |
| --- | --- |

—

die dazu führt, dass das Fahrzeug des nicht ansässigen Verkehrsunternehmers das Hoheitsgebiet des Gastlandes niemals verlässt.

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(1)  Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1).

(2)  Die Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 bezieht sich auf die Kabotage im Güterkraftverkehr; die Kabotage im Personenverkehr ist in der Verordnung (EG) Nr. 12/98 geregelt.

(3)  Entwicklungen des Güterkraftverkehrs 1990-2002, Eurostat, Luxemburg, 2004.

(4)  Urteil vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, Slg. S. I-4165.

(5)  Urteil vom 11. Dezember 2003, Bruno Schnitzer, C-215/01.

(6)  Urteil vom 2 Juli 2002, Andreas Hoves Internationaler Transport Service Saul, C-115/00.

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| 26.1.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 21/8 |
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26.1.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/8

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3702 — CVC/CSM)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 21/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| 1. | Am 17. Januar 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen CVC European Equity Partners III LP (CVC EEP, Cayman), das der Gruppe CVC Capital Partners Sarl (CVC, Luxembourg), angehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von CSM Sugar Confectionary, (CSM SC, the Netherlands) durch Kauf von Anteilsrechten. |
| --- | --- |

1.

Am 17. Januar 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen CVC European Equity Partners III LP (CVC EEP, Cayman), das der Gruppe CVC Capital Partners Sarl (CVC, Luxembourg), angehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von CSM Sugar Confectionary, (CSM SC, the Netherlands) durch Kauf von Anteilsrechten.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | CVC EEP: Investmentfonds, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

CVC EEP: Investmentfonds,

| — | CVC: Investmentfonds, |
| --- | --- |

—

CVC: Investmentfonds,

| — | CSM SC: Naschsachen, Kaugummis und andere Süßwaren. |
| --- | --- |

—

CSM SC: Naschsachen, Kaugummis und andere Süßwaren.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3702 — CVC/CSM, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3702 — CVC/CSM, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  Zu finden auf der Internetseite der Generaldirektion Wettbewerb:

http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/legislation/consultation/simplified_tru.pdf.

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| 26.1.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 21/9 |
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26.1.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/9

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3699 — EQT III Limited/Smurfit Munksjö)

(2005/C 21/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| 1. | Am 14. Januar 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen EQT III Limited („EQT III Limited, Guernsey), das von der Gruppe Investor AB (“Investor„, Schweden) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von dem Unternehmen Smurfit Munksjö AB (“Munksjö, Schweden) durch Aktienkauf. |
| --- | --- |

1.

Am 14. Januar 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen EQT III Limited („EQT III Limited, Guernsey), das von der Gruppe Investor AB (“Investor„, Schweden) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von dem Unternehmen Smurfit Munksjö AB (“Munksjö, Schweden) durch Aktienkauf.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | EQT III Limited: Verwaltung eines privaten Aktienfonds, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

EQT III Limited: Verwaltung eines privaten Aktienfonds,

| — | Investor: Beteiligungsgesellschaft, |
| --- | --- |

—

Investor: Beteiligungsgesellschaft,

| — | Munksjö: Herstellung und Vertrieb von Dekorpapier, Spezialpapier und Zellstoff. |
| --- | --- |

—

Munksjö: Herstellung und Vertrieb von Dekorpapier, Spezialpapier und Zellstoff.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3699 — EQT III Limited/Smurfit Munksjö, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B–1049 Bruxelles/Brussel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3699 — EQT III Limited/Smurfit Munksjö, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B–1049 Bruxelles/Brussel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 26.1.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 21/10 |
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26.1.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/10

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Informationsverfahren — Technische Vorschriften

(2005/C 21/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37; ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 20).

Der Kommission übermittelte einzelstaatliche Entwürfe von technischen Vorschriften:

| Bezugsangaben (1) | Titel | Termin des Ablaufs des dreimonatigen Stillhaltefrist (2) |
| --- | --- | --- |
| 2004/0548/D | Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation | 23.3.2005 |
| 2004/0549/A | Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz) geändert wird | 23.3.2005 |
| 2004/0550/E | Entwurf einer königlichen Verordnung zur Verabschiedung der technischen Verordnung für die Verteilung und die Verwendung gasförmiger Brennstoffe und der ergänzenden technischen Anweisungen (ITC) ICG 01 A 11 | 23.3.2005 |
| 2004/0551/F | Verordnung zur Genehmigung verschiedener Bestimmungen zur Ergänzung und Änderung der Sicherheitsvorschriften zur Vorbeugung von aus Bränden und Paniken resultierenden Gefahren in Einrichtungen mit Publikumsverkehr | 24.3.2005 |
| 2004/0552/A | Verordnung des Bundeskanzlers über die Zulassung elektronischer Zustelldienste (Zustelldiensteverordnung — ZustDV) | 24.3.2005 |
| 2004/0553/S | Vorschriften für die Zivilluftfahrt, Betriebsbestimmungen, BCL-D 1.23 Notsender und elektronische Adressierung | 29.3.2005 |
| 2004/0554/S | Bestimmungen für die Zivilluftfahrt, Betriebsbestimmungen BCL-D 1.24 Lichter an Luftfahrzeugen | 29.3.2005 |

Bezugsangaben (1)

Titel

Termin des Ablaufs des dreimonatigen Stillhaltefrist (2)

2004/0548/D

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation

23.3.2005

2004/0549/A

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz) geändert wird

23.3.2005

2004/0550/E

Entwurf einer königlichen Verordnung zur Verabschiedung der technischen Verordnung für die Verteilung und die Verwendung gasförmiger Brennstoffe und der ergänzenden technischen Anweisungen (ITC) ICG 01 A 11

23.3.2005

2004/0551/F

Verordnung zur Genehmigung verschiedener Bestimmungen zur Ergänzung und Änderung der Sicherheitsvorschriften zur Vorbeugung von aus Bränden und Paniken resultierenden Gefahren in Einrichtungen mit Publikumsverkehr

24.3.2005

2004/0552/A

Verordnung des Bundeskanzlers über die Zulassung elektronischer Zustelldienste (Zustelldiensteverordnung — ZustDV)

24.3.2005

2004/0553/S

Vorschriften für die Zivilluftfahrt, Betriebsbestimmungen, BCL-D 1.23 Notsender und elektronische Adressierung

29.3.2005

2004/0554/S

Bestimmungen für die Zivilluftfahrt, Betriebsbestimmungen BCL-D 1.24 Lichter an Luftfahrzeugen

29.3.2005

Die Kommission möchte auf das Urteil „CIA Security“ verweisen, das am 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94 (Slg. I, S. 2201) erging. Nach Auffassung des Gerichtshofs sind Artikel 8 und 9 der Richtlinie 98/34/EG (ehemalige 83/189/EWG) so auszulegen, daß Dritte sich vor nationalen Gerichten auf diese Artikel berufen können; es obliegt dann den nationalen Gerichten sich zu weigern, die Anwendung einer einzelstaatlichen technischen Vorschrift zu erzwingen, die nicht gemäß der Richtlinie notifiziert wurde.

Dieses Urteil bestätigt die Mitteilung der Kommission vom 1. Oktober 1986 (ABl. Nr. C 245 vom 1.10.1986, S. 4).

Die Mißachtung der Verpflichtung zur Notifizierung führt damit zur Unanwendbarkeit der betreffenden technischen Vorschriften, die somit gegenüber Dritten nicht durchsetzbar sind.

Weitere Informationen zum Notifizierungsverfahren erhalten Sie unter folgender Adresse:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Unternehmen und Industrie, Einheit C3 |
| B–1049 Brüssel |
| E-Mail-Adresse: Dir83-189-Central@cec.eu.int |

Europäische Kommission

Generaldirektion Unternehmen und Industrie, Einheit C3

B–1049 Brüssel

E-Mail-Adresse: Dir83-189-Central@cec.eu.int

Besuchen Sie auch die Webseite: http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris/

Eventuelle Auskünfte zu den Notifizierungen sind bei den nachstehenden nationalen Dienststellen verfügbar:

LISTE DER FÜR DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 98/34/EC ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN

BELGIEN

| BELNotif |
| --- |
| Qualité et Sécurité |
| SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie |
| NG III – 4ème étage |
| boulevard du Roi Albert II / 16 |
| B-1000 Bruxelles |
| Frau Pascaline Descamps |
| Tel. (32) 2 206 46 89 |
| Fax (32) 2 206 57 46 |
| E-Mail: pascaline.descamps@mineco.fgov.be |
| paolo.caruso@mineco.fgov.be |
| Allgemeine Mailbox: belnotif@mineco.fgov.be |
| Webseite: http://www.mineco.fgov.be |

BELNotif

Qualité et Sécurité

SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie

NG III – 4ème étage

boulevard du Roi Albert II / 16

B-1000 Bruxelles

Frau Pascaline Descamps

Tel. (32) 2 206 46 89

Fax (32) 2 206 57 46

E-Mail: pascaline.descamps@mineco.fgov.be

paolo.caruso@mineco.fgov.be

Allgemeine Mailbox: belnotif@mineco.fgov.be

Webseite: http://www.mineco.fgov.be

TSCHECHISCHE REPUBLIK

| Czech Office for Standards, Metrology and Testing |
| --- |
| Gorazdova 24 |
| P.O. BOX 49 |
| CZ-128 01 Praha 2 |
| Frau Helena Fofonkova |
| Tel. (420) 224 907 125 |
| Fax (420) 224 907 122 |
| E-Mail: fofonkova@unmz.cz |
| Allgemeine Mailbox: eu9834@unmz.cz |
| Webseite: http://www.unmz.cz |

Czech Office for Standards, Metrology and Testing

Gorazdova 24

P.O. BOX 49

CZ-128 01 Praha 2

Frau Helena Fofonkova

Tel. (420) 224 907 125

Fax (420) 224 907 122

E-Mail: fofonkova@unmz.cz

Allgemeine Mailbox: eu9834@unmz.cz

Webseite: http://www.unmz.cz

DÄNEMARK

| Erhvervs- og Boligstyrelsen |
| --- |
| Dahlerups Pakhus |
| Langelinie Allé 17 |
| DK-2100 Copenhagen Ø (oder DK-2100 Copenhagen OE) |
| Tel. (45) 35 46 66 89 (direct) |
| Fax (45) 35 46 62 03 |
| E-Mail: Frau Birgitte Spühler Hansen - bsh@ebst.dk |
| Mailbox für Notifizierungen - noti@ebst.dk |
| Webseite: http://www.ebst.dk/Notifikationer |

Erhvervs- og Boligstyrelsen

Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17

DK-2100 Copenhagen Ø (oder DK-2100 Copenhagen OE)

Tel. (45) 35 46 66 89 (direct)

Fax (45) 35 46 62 03

E-Mail: Frau Birgitte Spühler Hansen - bsh@ebst.dk

Mailbox für Notifizierungen - noti@ebst.dk

Webseite: http://www.ebst.dk/Notifikationer

DEUTSCHLAND

| Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit |
| --- |
| Referat XA2 |
| Scharnhorststr. 34 - 37 |
| D-10115 Berlin |
| Frau Christina Jäckel |
| Tel. (49) 30 2014 6353 |
| Fax.: (49) 30 2014 5379 |
| E-Mail: infonorm@bmwa.bund.de |
| Webseite: http://www.bmwa.bund.de |

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Referat XA2

Scharnhorststr. 34 - 37

D-10115 Berlin

Frau Christina Jäckel

Tel. (49) 30 2014 6353

Fax.: (49) 30 2014 5379

E-Mail: infonorm@bmwa.bund.de

Webseite: http://www.bmwa.bund.de

ESTLAND

| Ministry of Economic Affairs and Communications |
| --- |
| Harju str. 11 |
| EE-15072 Tallinn |
| Herr Margus Alver |
| Tel. (372) 6 256 405 |
| Fax (372) 6 313 660 |
| E-Mail: margus.alver@mkm.ee |
| Allgemeine Mailbox: el.teavitamine@mkm.ee |

Ministry of Economic Affairs and Communications

Harju str. 11

EE-15072 Tallinn

Herr Margus Alver

Tel. (372) 6 256 405

Fax (372) 6 313 660

E-Mail: margus.alver@mkm.ee

Allgemeine Mailbox: el.teavitamine@mkm.ee

GRIECHENLAND

| Ministry of Development |
| --- |
| General Secretariat of Industry |
| Mesogeion 119 |
| GR-101 92 Athens |
| Tel. (30) 210 696 98 63 |
| Fax (30) 210 696 91 06 |

Ministry of Development

General Secretariat of Industry

Mesogeion 119

GR-101 92 Athens

Tel. (30) 210 696 98 63

Fax (30) 210 696 91 06

| ELOT |
| --- |
| Acharnon 313 |
| GR-111 45 Athens |
| Tel. (30) 210 212 03 01 |
| Fax (30) 210 228 62 19 |
| E-Mail: 83189in@elot.gr |
| Webseite: http://www.elot.gr |

ELOT

Acharnon 313

GR-111 45 Athens

Tel. (30) 210 212 03 01

Fax (30) 210 228 62 19

E-Mail: 83189in@elot.gr

Webseite: http://www.elot.gr

SPANIEN

| Ministerio de Asuntos Exteriores |
| --- |
| Secretaría de Estado de Asuntos Europeos |
| Direccion General de Coordinacion del Mercado Interior y otras Políticas Comunitarias |
| Subdireccion General de Asuntos Industriales, Energéticos, de Transportes y Comunicaciones y de Medio Ambiente |
| C/Padilla, 46, Planta 2a, Despacho: 6218 |
| E-28006 Madrid |
| Herr Angel Silván Torregrosa |
| Tel. (34) 91 379 83 32 |
| Frau Esther Pérez Peláez |
| Technischer Beraterin |
| E-Mail: esther.perez@ue.mae.es |
| Tel. (34) 91 379 84 64 |
| Fax (34) 91 379 84 01 |
| E-Mail: d83-189@ue.mae.es |

Ministerio de Asuntos Exteriores

Secretaría de Estado de Asuntos Europeos

Direccion General de Coordinacion del Mercado Interior y otras Políticas Comunitarias

Subdireccion General de Asuntos Industriales, Energéticos, de Transportes y Comunicaciones y de Medio Ambiente

C/Padilla, 46, Planta 2a, Despacho: 6218

E-28006 Madrid

Herr Angel Silván Torregrosa

Tel. (34) 91 379 83 32

Frau Esther Pérez Peláez

Technischer Beraterin

E-Mail: esther.perez@ue.mae.es

Tel. (34) 91 379 84 64

Fax (34) 91 379 84 01

E-Mail: d83-189@ue.mae.es

FRANKREICH

| Délégation interministérielle aux normes |
| --- |
| Direction générale de l'Industrie, des Technologies de l'information et des Postes (DiGITIP) |
| Service des politiques d'innovation et de compétitivité (SPIC) |
| Sous-direction de la normalisation, de la qualité et de la propriété industrielle (SQUALPI) |
| DiGITIP 5 |
| 12, rue Villiot |
| F-75572 Paris Cedex 12 |
| Frau Suzanne Piau |
| Tel. (33) 1 53 44 97 04 |
| Fax (33) 1 53 44 98 88 |
| E-Mail: suzanne.piau@industrie.gouv.fr |
| Frau Françoise Ouvrard |
| Tel. (33) 1 53 44 97 05 |
| Fax (33) 1 53 44 98 88 |
| E-Mail: francoise.ouvrard@industrie.gouv.fr |

Délégation interministérielle aux normes

Direction générale de l'Industrie, des Technologies de l'information et des Postes (DiGITIP)

Service des politiques d'innovation et de compétitivité (SPIC)

Sous-direction de la normalisation, de la qualité et de la propriété industrielle (SQUALPI)

DiGITIP 5

12, rue Villiot

F-75572 Paris Cedex 12

Frau Suzanne Piau

Tel. (33) 1 53 44 97 04

Fax (33) 1 53 44 98 88

E-Mail: suzanne.piau@industrie.gouv.fr

Frau Françoise Ouvrard

Tel. (33) 1 53 44 97 05

Fax (33) 1 53 44 98 88

E-Mail: francoise.ouvrard@industrie.gouv.fr

IRLAND

| NSAI (National Standards Authority of Ireland) |
| --- |
| Glasnevin |
| Dublin 9 |
| Ireland |
| Herr Tony Losty |
| Tel. (353) 1 807 38 80 |
| Fax (353) 1 807 38 38 |
| E-Mail: tony.losty@nsai.ie |
| Webseite: http://www.nsai.ie/ |

NSAI (National Standards Authority of Ireland)

Glasnevin

Dublin 9

Ireland

Herr Tony Losty

Tel. (353) 1 807 38 80

Fax (353) 1 807 38 38

E-Mail: tony.losty@nsai.ie

Webseite: http://www.nsai.ie/

ITALIEN

| Ministero delle attività produttive |
| --- |
| Dipartimento per le imprese |
| Direzione Generale per lo sviluppo produttivo e la competitività |
| Ispettorato tecnico dell'industria - Ufficio F1 |
| Via Molise 2 |
| I-00187 Roma |
| Herr Vincenzo Correggia |
| Tel. (39) 06 47 05 22 05 |
| Fax (39) 06 47 88 78 05 |
| E-Mail: vincenzo.correggia@minindustria.it |
| Herr Enrico Castiglioni |
| Tel. (39) 06 47 05 26 69 |
| Fax (39) 06 47 88 77 48 |
| E-Mail: enrico.castiglioni@minindustria.it |
| E-Mail: ispettoratotecnico@minindustria.flexmail.it |
| Webseite: http://www.minindustria.it |

Ministero delle attività produttive

Dipartimento per le imprese

Direzione Generale per lo sviluppo produttivo e la competitività

Ispettorato tecnico dell'industria - Ufficio F1

Via Molise 2

I-00187 Roma

Herr Vincenzo Correggia

Tel. (39) 06 47 05 22 05

Fax (39) 06 47 88 78 05

E-Mail: vincenzo.correggia@minindustria.it

Herr Enrico Castiglioni

Tel. (39) 06 47 05 26 69

Fax (39) 06 47 88 77 48

E-Mail: enrico.castiglioni@minindustria.it

E-Mail: ispettoratotecnico@minindustria.flexmail.it

Webseite: http://www.minindustria.it

ZYPERN

| Cyprus Organization for the Promotion of Quality |
| --- |
| Ministry of Commerce, Industry and Tourism |
| 13, A. Araouzou street |
| CY-1421 Nicosia |
| Tel. (357) 22 409313 oder (357) 22 375053 |
| Fax (357) 22 754103 |
| Herr Antonis Ioannou |
| Tel. (357) 22 409409 |
| Fax (357) 22 754103 |
| E-Mail: aioannou@cys.mcit.gov.cy |
| Frau Thea Andreou |
| Tel. (357) 22 409 404 |
| Fax (357) 22 754 103 |
| E-Mail: tandreou@cys.mcit.gov.cy |
| Allgemeine Mailbox: dir9834@cys.mcit.gov.cy |
| Webseite: http://www.cys.mcit.gov.cy |

Cyprus Organization for the Promotion of Quality

Ministry of Commerce, Industry and Tourism

13, A. Araouzou street

CY-1421 Nicosia

Tel. (357) 22 409313 oder (357) 22 375053

Fax (357) 22 754103

Herr Antonis Ioannou

Tel. (357) 22 409409

Fax (357) 22 754103

E-Mail: aioannou@cys.mcit.gov.cy

Frau Thea Andreou

Tel. (357) 22 409 404

Fax (357) 22 754 103

E-Mail: tandreou@cys.mcit.gov.cy

Allgemeine Mailbox: dir9834@cys.mcit.gov.cy

Webseite: http://www.cys.mcit.gov.cy

LETTLAND

| Division of the Commercial Normative, SOLVIT and Notification |
| --- |
| Internal Market Department of the |
| Ministry of Economics of the Republic of Latvia |
| 55, Brvibas str. |
| Riga |
| LV-1519 |
| Frau Agra Ločmele |
| Senior Officer of the Division of the Commercial Normative, SOLVIT and Notification |
| E-Mail: agra.locmele@em.gov.lv |
| Tel. (371) 7031236 |
| Fax (371) 7280882 |
| E-Mail: notification@em.gov.lv |

Division of the Commercial Normative, SOLVIT and Notification

Internal Market Department of the

Ministry of Economics of the Republic of Latvia

55, Brvibas str.

Riga

LV-1519

Frau Agra Ločmele

Senior Officer of the Division of the Commercial Normative, SOLVIT and Notification

E-Mail: agra.locmele@em.gov.lv

Tel. (371) 7031236

Fax (371) 7280882

E-Mail: notification@em.gov.lv

LITAUEN

| Lithuanian Standards Board |
| --- |
| T. Kosciuskos g. 30 |
| LT-01100 Vilnius |
| Frau Daiva Lesickiene |
| Tel. (370) 5 2709347 |
| Fax (370) 5 2709367 |
| E-Mail: dir9834@lsd.lt |
| Webseite: http://www.lsd.lt |

Lithuanian Standards Board

T. Kosciuskos g. 30

LT-01100 Vilnius

Frau Daiva Lesickiene

Tel. (370) 5 2709347

Fax (370) 5 2709367

E-Mail: dir9834@lsd.lt

Webseite: http://www.lsd.lt

LUXEMBURG

| SEE - Service de l'Energie de l'Etat |
| --- |
| 34, avenue de la Porte-Neuve |
| B.P. 10 |
| L-2010 Luxembourg |
| Herr J.P. Hoffmann |
| Tel. (352) 46 97 46 1 |
| Fax (352) 22 25 24 |
| E-Mail: see.direction@eg.etat.lu |
| Webseite: http://www.see.lu |

SEE - Service de l'Energie de l'Etat

34, avenue de la Porte-Neuve

B.P. 10

L-2010 Luxembourg

Herr J.P. Hoffmann

Tel. (352) 46 97 46 1

Fax (352) 22 25 24

E-Mail: see.direction@eg.etat.lu

Webseite: http://www.see.lu

UNGARN

| Hungarian Notification Centre – |
| --- |
| Ministry of Economy and Transport |
| Budapest |
| Honvéd u. 13-15. |
| H-1055 |
| Herr Zsolt Fazekas |
| E-Mail: fazekaszs@gkm.hu |
| Tel. (36) 1 374 2873 |
| Fax (36) 1 473 1622 |
| E-Mail: notification@gkm.hu |
| Webseite: http://www.gkm.hu/dokk/main/gkm |

Hungarian Notification Centre –

Ministry of Economy and Transport

Budapest

Honvéd u. 13-15.

H-1055

Herr Zsolt Fazekas

E-Mail: fazekaszs@gkm.hu

Tel. (36) 1 374 2873

Fax (36) 1 473 1622

E-Mail: notification@gkm.hu

Webseite: http://www.gkm.hu/dokk/main/gkm

MALTA

| Malta Standards Authority |
| --- |
| Level 2 |
| Evans Building |
| Merchants Street |
| VLT 03 |
| MT-Valletta |
| Tel. (356) 2124 2420 |
| Fax (356) 2124 2406 |
| Frau Lorna Cachia |
| E-Mail: lorna.cachia@msa.org.mt |
| Allgemeine Mailbox: notification@msa.org.mt |
| Webseite: http://www.msa.org.mt |

Malta Standards Authority

Level 2

Evans Building

Merchants Street

VLT 03

MT-Valletta

Tel. (356) 2124 2420

Fax (356) 2124 2406

Frau Lorna Cachia

E-Mail: lorna.cachia@msa.org.mt

Allgemeine Mailbox: notification@msa.org.mt

Webseite: http://www.msa.org.mt

NIEDERLANDE

| Ministerie van Financiën |
| --- |
| Belastingsdienst/Douane Noord |
| Team bijzondere klantbehandeling |
| Centrale Dienst voor In-en uitvoer |
| Engelse Kamp 2 |
| Postbus 30003 |
| 9700 RD Groningen |
| Nederland |
| Herr Ebel van der Heide |
| Tel. (31) 50 5 23 21 34 |
| Frau Hennie Boekema |
| Tel. (31) 50 5 23 21 35 |
| Frau Tineke Elzer |
| Tel. (31) 50 5 23 21 33 |
| Fax (31) 50 5 23 21 59 |
| Allgemeine Mailbox: |
| Enquiry.Point@tiscali-business.nl |
| Enquiry.Point2@tiscali-business.nl |

Ministerie van Financiën

Belastingsdienst/Douane Noord

Team bijzondere klantbehandeling

Centrale Dienst voor In-en uitvoer

Engelse Kamp 2

Postbus 30003

9700 RD Groningen

Nederland

Herr Ebel van der Heide

Tel. (31) 50 5 23 21 34

Frau Hennie Boekema

Tel. (31) 50 5 23 21 35

Frau Tineke Elzer

Tel. (31) 50 5 23 21 33

Fax (31) 50 5 23 21 59

Allgemeine Mailbox:

Enquiry.Point@tiscali-business.nl

Enquiry.Point2@tiscali-business.nl

ÖSTERREICH

| Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit |
| --- |
| Abteilung C2/1 |
| Stubenring 1 |
| A-1010 Wien |
| Frau Brigitte Wikgolm |
| Tel. (43) 1 711 00 58 96 |
| Fax (43) 1 715 96 51 oder (43) 1 712 06 80 |
| E-Mail: not9834@bmwa.gv.at |
| Webseite: http://www.bmwa.gv.at |

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Abteilung C2/1

Stubenring 1

A-1010 Wien

Frau Brigitte Wikgolm

Tel. (43) 1 711 00 58 96

Fax (43) 1 715 96 51 oder (43) 1 712 06 80

E-Mail: not9834@bmwa.gv.at

Webseite: http://www.bmwa.gv.at

POLEN

| Ministry of Economy and Labour |
| --- |
| Department for European and Multilateral Relations |
| Plac Trzech Krzyży 3/5 |
| PL-00-507 Warszawa |
| Frau Barbara Nieciak |
| Tel. (48) 22 693 54 07 |
| Fax (48) 22 693 40 28 |
| E-Mail: barnie@mg.gov.pl |
| Frau Agata Gągor |
| Tel. (48) 22 693 56 90 |
| Allgemeine Mailbox: notyfikacja@mg.gov.pl |

Ministry of Economy and Labour

Department for European and Multilateral Relations

Plac Trzech Krzyży 3/5

PL-00-507 Warszawa

Frau Barbara Nieciak

Tel. (48) 22 693 54 07

Fax (48) 22 693 40 28

E-Mail: barnie@mg.gov.pl

Frau Agata Gągor

Tel. (48) 22 693 56 90

Allgemeine Mailbox: notyfikacja@mg.gov.pl

PORTUGAL

| Instituto Portugês da Qualidade |
| --- |
| Rua Antonio Gião, 2 |
| P-2829-513 Caparica |
| Frau Cândida Pires |
| Tel. (351) 21 294 82 36 oder 81 00 |
| Fax (351) 21 294 82 23 |
| E-Mail: c.pires@mail.ipq.pt |
| Allgemeine Mailbox: not9834@mail.ipq.pt |
| Webseite: http://www.ipq.pt |

Instituto Portugês da Qualidade

Rua Antonio Gião, 2

P-2829-513 Caparica

Frau Cândida Pires

Tel. (351) 21 294 82 36 oder 81 00

Fax (351) 21 294 82 23

E-Mail: c.pires@mail.ipq.pt

Allgemeine Mailbox: not9834@mail.ipq.pt

Webseite: http://www.ipq.pt

SLOWENIEN

| SIST – Slovenian Institute for Standardization |
| --- |
| Contact point for 98/34/EC and WTO-TBT Enquiry Point |
| Šmartinska 140 |
| SLO-1000 Ljubljana |
| Tel. (386) 1 478 3041 |
| Fax (386) 1 478 3098 |
| E-Mail: contact@sist.si |
| Frau Vesna Stražišar |

SIST – Slovenian Institute for Standardization

Contact point for 98/34/EC and WTO-TBT Enquiry Point

Šmartinska 140

SLO-1000 Ljubljana

Tel. (386) 1 478 3041

Fax (386) 1 478 3098

E-Mail: contact@sist.si

Frau Vesna Stražišar

SLOWAKEI

| Frau Kvetoslava Steinlova |
| --- |
| Director of the Department of European Integration, |
| Office of Standards, Metrology and Testing of the Slovak Republic |
| Stefanovicova 3 |
| SK-814 39 Bratislava |
| Tel. (421) 2 5249 3521 |
| Fax (421) 2 5249 1050 |
| E-Mail: steinlova@normoff.gov.sk |

Frau Kvetoslava Steinlova

Director of the Department of European Integration,

Office of Standards, Metrology and Testing of the Slovak Republic

Stefanovicova 3

SK-814 39 Bratislava

Tel. (421) 2 5249 3521

Fax (421) 2 5249 1050

E-Mail: steinlova@normoff.gov.sk

FINNLAND

| Kauppa-ja teollisuusministeriö |
| --- |
| (Ministry of Trade and Industry) |
| Besucheradresse: |
| Aleksanterinkatu 4 |
| FIN-00171 Helsinki |
| und |
| Katakatu 3 |
| FIN-00120 Helsinki |
| Postanschrift: |
| PO Box 32 |
| FIN-00023 Government |
| Herr Henri Backman |
| Tel. (358) 9 1606 36 27 |
| Fax (358) 9 1606 46 22 |
| E-Mail: henri.backman@ktm.fi |
| Frau Katri Amper |
| Allgemeine Mailbox: maaraykset.tekniset@ktm.fi |
| Webseite: http://www.ktm.fi |

Kauppa-ja teollisuusministeriö

(Ministry of Trade and Industry)

Besucheradresse:

Aleksanterinkatu 4

FIN-00171 Helsinki

und

Katakatu 3

FIN-00120 Helsinki

Postanschrift:

PO Box 32

FIN-00023 Government

Herr Henri Backman

Tel. (358) 9 1606 36 27

Fax (358) 9 1606 46 22

E-Mail: henri.backman@ktm.fi

Frau Katri Amper

Allgemeine Mailbox: maaraykset.tekniset@ktm.fi

Webseite: http://www.ktm.fi

SCHWEDEN

| Kommerskollegium |
| --- |
| (National Board of Trade) |
| Box 6803 |
| Drottninggatan 89 |
| S-113 86 Stockholm |
| Frau Kerstin Carlsson |
| Tel. (46) 86 90 48 82 oder (46) 86 90 48 00 |
| Fax (46) 8 690 48 40 oder (46) 83 06 759 |
| E-Mail: kerstin.carlsson@kommers.se |
| Allgemeine Mailbox: 9834@kommers.se |
| Webseite: http://www.kommers.se |

Kommerskollegium

(National Board of Trade)

Box 6803

Drottninggatan 89

S-113 86 Stockholm

Frau Kerstin Carlsson

Tel. (46) 86 90 48 82 oder (46) 86 90 48 00

Fax (46) 8 690 48 40 oder (46) 83 06 759

E-Mail: kerstin.carlsson@kommers.se

Allgemeine Mailbox: 9834@kommers.se

Webseite: http://www.kommers.se

GROSSBRITANNIEN

| Department of Trade and Industry |
| --- |
| Standards and Technical Regulations Directorate 2 |
| 151 Buckingham Palace Road |
| London SW1 W 9SS |
| United Kingdom |
| Herr Philip Plumb |
| Tel. (44) 2072151488 |
| Fax (44) 2072151529 |
| E-Mail: philip.plumb@dti.gsi.gov.uk |
| Allgemeine Mailbox: 9834@dti.gsi.gov.uk |
| Webseite: http://www.dti.gov.uk/strd |

Department of Trade and Industry

Standards and Technical Regulations Directorate 2

151 Buckingham Palace Road

London SW1 W 9SS

United Kingdom

Herr Philip Plumb

Tel. (44) 2072151488

Fax (44) 2072151529

E-Mail: philip.plumb@dti.gsi.gov.uk

Allgemeine Mailbox: 9834@dti.gsi.gov.uk

Webseite: http://www.dti.gov.uk/strd

EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

| EFTA Surveillance Authority (ESA) |
| --- |
| Rue Belliard 35 |
| B-1040 Bruxelles |
| Frau Adinda Batsleer |
| Tel. (32) 2 286 18 61 |
| Fax (32) 2 286 18 00 |
| E-Mail: aba@eftasurv.int |
| Frau Tuija Ristiluoma |
| Tel. (32) 2 286 18 71 |
| Fax (32) 2 286 18 00 |
| E-Mail: tri@eftasurv.int |
| Allgemeine Mailbox: DRAFTTECHREGESA@eftasurv.int |
| Webseite: http://www.eftasurv.int |

EFTA Surveillance Authority (ESA)

Rue Belliard 35

B-1040 Bruxelles

Frau Adinda Batsleer

Tel. (32) 2 286 18 61

Fax (32) 2 286 18 00

E-Mail: aba@eftasurv.int

Frau Tuija Ristiluoma

Tel. (32) 2 286 18 71

Fax (32) 2 286 18 00

E-Mail: tri@eftasurv.int

Allgemeine Mailbox: DRAFTTECHREGESA@eftasurv.int

Webseite: http://www.eftasurv.int

| EFTA |
| --- |
| Goods Unit |
| EFTA Secretariat |
| Rue de Trêves 74 |
| B-1040 Bruxelles |
| Frau Kathleen Byrne |
| Tel. (32) 2 286 17 34 |
| Fax (32) 2 286 17 42 |
| E-Mail: kathleen.byrne@efta.int |
| Allgemeine Mailbox: DRAFTTECHREGEFTA@efta.int |
| Webseite: http://www.efta.int |

EFTA

Goods Unit

EFTA Secretariat

Rue de Trêves 74

B-1040 Bruxelles

Frau Kathleen Byrne

Tel. (32) 2 286 17 34

Fax (32) 2 286 17 42

E-Mail: kathleen.byrne@efta.int

Allgemeine Mailbox: DRAFTTECHREGEFTA@efta.int

Webseite: http://www.efta.int

TÜRKEI

| Undersecretariat of Foreign Trade |
| --- |
| General Directorate of Standardisation for Foreign Trade |
| Inönü Bulvari no 36 |
| 06510 |
| Emek - Ankara |
| Herr Saadettin Doğan |
| Tel. (90) 312 212 58 99 |
| (90) 312 204 81 02 |
| Fax (90) 312 212 87 68 |
| E-Mail: dtsabbil@dtm.gov.tr |
| Webseite: http://www.dtm.gov.tr |

Undersecretariat of Foreign Trade

General Directorate of Standardisation for Foreign Trade

Inönü Bulvari no 36

06510

Emek - Ankara

Herr Saadettin Doğan

Tel. (90) 312 212 58 99

(90) 312 204 81 02

Fax (90) 312 212 87 68

E-Mail: dtsabbil@dtm.gov.tr

Webseite: http://www.dtm.gov.tr

---

(1)  Jahr, Registriernummer, Staat.

(2)  Zeitraum, in dem der Entwurf nicht verabschiedet werden kann.

(3)  Keine Stillhaltefrist, da die Kommission die Begründung der Dringlichkeit anerkannt hat.

(4)  Keine Stillhaltefrist, da es sich um technische Spezifikationen bzw. sonstige mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbundene Vorschriften (Artikel 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 98/34/EG) handelt.

(5)  Informationsverfahren abgeschlossen.

---

| 26.1.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 21/15 |
| --- | --- | --- | --- |

26.1.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/15

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3705 — Kohlberg Kravis Roberts/Masonite International)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 21/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| 1. | Am 14. Januar 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Stile Acquisition Corp („Stile Acquisition“, Kanada), das von Kohlberg Kravis Roberts („KKR“, USA) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von dem Unternehmen Masonite International Corporation („Masonite International“, Kanada) durch Aktienkauf. |
| --- | --- |

1.

Am 14. Januar 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Stile Acquisition Corp („Stile Acquisition“, Kanada), das von Kohlberg Kravis Roberts („KKR“, USA) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von dem Unternehmen Masonite International Corporation („Masonite International“, Kanada) durch Aktienkauf.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Stile Acquisition: Übernahmeinstrument, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Stile Acquisition: Übernahmeinstrument,

| — | KKR: private Beteiligungsgesellschaft, |
| --- | --- |

—

KKR: private Beteiligungsgesellschaft,

| — | Masonite International: Hersteller von Türen, Türkomponenten und Eingangssystemen für Wohnhäuser und gewerbliche Nutzung. |
| --- | --- |

—

Masonite International: Hersteller von Türen, Türkomponenten und Eingangssystemen für Wohnhäuser und gewerbliche Nutzung.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3705 — Kohlberg Kravis Roberts/Masonite International, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3705 — Kohlberg Kravis Roberts/Masonite International, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  Zu finden auf der Internetseite der Generaldirektion Wettbewerb:

http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/legislation/consultation/simplified_tru.pdf.

---

| 26.1.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 21/16 |
| --- | --- | --- | --- |

26.1.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/16

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3625 — BLACKSTONE/ACETEX)

(2005/C 21/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| 1. | Am 20. Januar 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Celanese Corporation („Celanese“), das von Blackstone Crystal Holdings Capital Partners („Blackstone“, Kaimaninseln) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von dem Unternehmen Acetex Corporation („Acetex“, Kanada) durch Aktienkauf. |
| --- | --- |

1.

Am 20. Januar 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Celanese Corporation („Celanese“), das von Blackstone Crystal Holdings Capital Partners („Blackstone“, Kaimaninseln) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von dem Unternehmen Acetex Corporation („Acetex“, Kanada) durch Aktienkauf.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Celanese: Chemikalien, Acetate, Polymere, Inhaltsstoffe für Nahrungsmittel, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Celanese: Chemikalien, Acetate, Polymere, Inhaltsstoffe für Nahrungsmittel,

| — | Blackstone: private Investitionsbank, |
| --- | --- |

—

Blackstone: private Investitionsbank,

| — | Acetex: Acetyle und Kunststoffe. |
| --- | --- |

—

Acetex: Acetyle und Kunststoffe.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3625 — BLACKSTONE/ACETEX, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B–1049 Bruxelles/Brussel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3625 — BLACKSTONE/ACETEX, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B–1049 Bruxelles/Brussel

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---