# Amtsblatt C 54/2005

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 54 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 48. Jahrgang3. März 2005 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 54

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang3. März 2005

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Rechnungshof |
| 2005/C 054/1 | Sonderbericht Nr. 8/2004 über die Verwaltung und Überwachung durch die Kommission der Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und der damit verbundenen Ausgaben, zusammen mit den Antworten der Kommission | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rechnungshof

2005/C 054/1

Sonderbericht Nr. 8/2004 über die Verwaltung und Überwachung durch die Kommission der Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und der damit verbundenen Ausgaben, zusammen mit den Antworten der Kommission

1

| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rechnungshof

| 3.3.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 54/1 |
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3.3.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 54/1

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SONDERBERICHT NR. 8/2004

über die Verwaltung und Überwachung durch die Kommission der Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und der damit verbundenen Ausgaben, zusammen mit den Antworten der Kommission

(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

(2005/C 54/01)

INHALT

| I-VII | ZUSAMMENFASSUNG |
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I-VII

| 1-15 | EINLEITUNG |
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1-15

| 1-5 | Hintergrund |
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1-5

| 6-7 | Wichtigste Merkmale der Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS) |
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6-7

| 8-11 | Auswirkungen auf den Haushalt |
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8-11

| 12-15 | Prüfung des Hofes |
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12-15

| 16-43 | VORGEHEN DER KOMMISSION VOR DER KRISE |
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16-43

| 16-20 | Die Analyse trug den neuesten Entwicklungen nicht ausreichend Rechnung |
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16-20

| 21-43 | Die Überwachung durch die Kommission war in bestimmten Punkten unzureichend, und die Schwachstellen in den Rechtsvorschriften wurden nicht rechtzeitig ausgeräumt |
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21-43

| 22-23 | Die angemessene Übertragung der Gemeinschaftsrichtlinien in nationales Recht wurde nicht systematisch überwacht |
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22-23

| 24-25 | Die Überwachung der Veterinär- und Gesundheitskontrollen an den EU-Außengrenzen war zufrieden stellend, doch deckten die Rechtsvorschriften bestimmte Risiken nicht ausreichend ab |
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24-25

| 26-28 | Die Verwendung von Küchenabfällen für die Tierfütterung wurde zu spät kontrolliert und verboten |
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26-28

| 29-34 | Die Kriterien für die von den Mitgliedstaaten zu erstellenden Notstandspläne und die Kontrolle dieser Pläne waren unzureichend |
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29-34

| 35-37 | Die Kennzeichnung der für die MKS empfänglichen Tierarten war unvollständig und ihre Rückverfolgbarkeit unzureichend |
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35-37

| 38-41 | Die Schwachstellen des ANIMO-Systems wurden nicht vor der Krise ausgeräumt |
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38-41

| 42-43 | Beschränkung der Tierverbringungen auf dem gesamten Staatsgebiet der Mitgliedstaaten |
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42-43

| 44-58 | VORGEHEN DER KOMMISSION WÄHREND DER KRISE |
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44-58

| 44-45 | Die Überwachung durch die Kommission war wirksam |
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44-45

| 46-58 | Schwachstellen beim Seuchenbekämpfungssystem und bei seiner Anwendung in den Mitgliedstaaten |
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46-58

| 48-49 | Die Veterinärdienste waren zurückgegangen |
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48-49

| 50-56 | Es gab nicht genügend Anreize für eine rasche Mitteilung der Tierseuche und für die Beachtung der Verbringungssperren |
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50-56

| 57-58 | Bis zur Schlachtung benötigter Zeitraum |
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57-58

| 59-89 | VORGEHEN DER KOMMISSION IN BEZUG AUF DAS ERSTATTUNGSSYSTEM |
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59-89

| 60-73 | Die Kommission hat keine Richtlinien für die Verfahren und für die Berechnung der von den Mitgliedstaaten an die Tierhalter gezahlten Entschädigungen vorgeschlagen |
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60-73

| 62-66 | Die Entschädigungssysteme und die Bewertungen waren uneinheitlich |
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62-66

| 67-71 | In bestimmten Fällen wurde die Doppelzahlung von Tierprämien festgestellt |
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67-71

| 72-73 | Bei der Zahlung der Schlachtprämien gab es Unterschiede |
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72-73

| 74-83 | Die Regeln und Verfahren in Bezug auf die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Gemeinschaft wurden erst spät festgelegt |
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74-83

| 82-83 | Für die Erstattung der Ausgaben an die Mitgliedstaaten benötigter Zeitraum |
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82-83

| 84-85 | Die Kofinanzierungssätze wurden nur bei Schweinen angeglichen |
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84-85

| 86-89 | Fehlende Beteiligung der Tierhalter an den Gemeinschaftsausgaben für die Seuchenbekämpfung |
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86-89

| 90-100 | VERWALTUNG DURCH DIE KOMMISSION NACH BEENDIGUNG DER KRISE |
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90-100

| 90-97 | Maßnahmen im Veterinärbereich |
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90-97

| 98-100 | Maßnahmen im Finanzbereich |
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98-100

| 101-106 | SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN |
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101-106

Antworten der Kommission

ZUSAMMENFASSUNG

| I. | Damit der Binnenmarkt vollendet und der Handel mit Nutzvieh im Allgemeinen gefördert werden konnten, bedurfte es einer Gemeinschaftspolitik zur Prävention und Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS). Zu diesem Zweck wurden ab 1992 für alle Mitgliedstaaten die prophylaktischen Impfungen gegen die MKS abgeschafft und parallel dazu ein komplexes System zur Prävention und Bekämpfung der MKS eingeführt mit dem Ziel, die Einschleppung und Verbreitung des Virus auf dem Gebiet der Gemeinschaft zu verhindern. Im Rahmen dieses Systems sind im Fall eines Seuchenausbruchs alle infizierten Tiere zu schlachten, die Tierkörper zu vernichten und die Anlagen und Ausrüstungen zu desinfizieren. Ein Teil der damit verbundenen, von den Mitgliedstaaten getragenen Gesamtausgaben konnte dann aus dem für entsprechende Zwecke innerhalb des EAGFL-Garantie geschaffenen Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich erstattet werden. |
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I.

Damit der Binnenmarkt vollendet und der Handel mit Nutzvieh im Allgemeinen gefördert werden konnten, bedurfte es einer Gemeinschaftspolitik zur Prävention und Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS). Zu diesem Zweck wurden ab 1992 für alle Mitgliedstaaten die prophylaktischen Impfungen gegen die MKS abgeschafft und parallel dazu ein komplexes System zur Prävention und Bekämpfung der MKS eingeführt mit dem Ziel, die Einschleppung und Verbreitung des Virus auf dem Gebiet der Gemeinschaft zu verhindern. Im Rahmen dieses Systems sind im Fall eines Seuchenausbruchs alle infizierten Tiere zu schlachten, die Tierkörper zu vernichten und die Anlagen und Ausrüstungen zu desinfizieren. Ein Teil der damit verbundenen, von den Mitgliedstaaten getragenen Gesamtausgaben konnte dann aus dem für entsprechende Zwecke innerhalb des EAGFL-Garantie geschaffenen Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich erstattet werden.

| II. | Im Gefolge der Maul- und Klauenseuche von 2001 haben die Mitgliedstaaten Erstattungen in Höhe von 1 616 Millionen Euro aus dem Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich beantragt. Diese Kosten und das Ausmaß der Seuche haben den Hof veranlasst, eine Prüfung zu diesem Thema durchzuführen und dabei drei Ziele zu verfolgen: Erstens wollte er feststellen, ob die der Seuchentilgungsstrategie zugrunde liegende Analyse durch die Kommission den neuesten Erkenntnissen Rechnung trug, zweitens, ob diese Strategie wirksam umgesetzt wurde, und drittens, ob das System zur Rückerstattung der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Entschädigungen an die Tierhalter und für die Schlachtung der Tiere angemessen und rasch funktionierte und die Gleichbehandlung der Tierhalter gewährleistete. Ausgehend von der Überlegung, dass einige der bei vorhergehenden Seuchenzügen gesammelten Erfahrungen in die Strategie zur Prävention und Bekämpfung der MKS einfließen könnten, untersuchte der Hof das Vorgehen der Kommission vor, während und nach der MKS-Krise. |
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II.

Im Gefolge der Maul- und Klauenseuche von 2001 haben die Mitgliedstaaten Erstattungen in Höhe von 1 616 Millionen Euro aus dem Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich beantragt. Diese Kosten und das Ausmaß der Seuche haben den Hof veranlasst, eine Prüfung zu diesem Thema durchzuführen und dabei drei Ziele zu verfolgen: Erstens wollte er feststellen, ob die der Seuchentilgungsstrategie zugrunde liegende Analyse durch die Kommission den neuesten Erkenntnissen Rechnung trug, zweitens, ob diese Strategie wirksam umgesetzt wurde, und drittens, ob das System zur Rückerstattung der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Entschädigungen an die Tierhalter und für die Schlachtung der Tiere angemessen und rasch funktionierte und die Gleichbehandlung der Tierhalter gewährleistete. Ausgehend von der Überlegung, dass einige der bei vorhergehenden Seuchenzügen gesammelten Erfahrungen in die Strategie zur Prävention und Bekämpfung der MKS einfließen könnten, untersuchte der Hof das Vorgehen der Kommission vor, während und nach der MKS-Krise.

| III. | Der vorliegende Bericht macht deutlich, dass die Kommission ihre Strategie vor der Krise von 2001 nicht ausreichend im Lichte der Entwicklungen, die sich auf der Ebene der Risikofaktoren vollzogen haben, überprüft hat. |
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III.

Der vorliegende Bericht macht deutlich, dass die Kommission ihre Strategie vor der Krise von 2001 nicht ausreichend im Lichte der Entwicklungen, die sich auf der Ebene der Risikofaktoren vollzogen haben, überprüft hat.

| IV. | Ferner wird deutlich, dass wegen des Fehlens umfassender Bewertungen und Kontrollen seitens der Kommission vor 2001 bestimmte Schwachstellen des Systems zur Prävention und Bekämpfung der MKS nicht rechtzeitig ausgeräumt wurden, insbesondere die Schwachstellen in Bezug auf Schutzmaßnahmen an den Grenzen, die Futtermittel, die Notstandspläne, die Kennzeichnung von Schafen und das Informationsaustauschsystem zwischen den Mitgliedstaaten (ANIMO) über die Tierverbringungen. Das Europäische Parlament hat beanstandet, dass die Kommission vor der Krise die Notstandspläne in den Mitgliedstaaten nicht überprüft hat (1), zugleich aber das positive Verhalten der Kommission während der Krise anerkannt. Tatsächlich hat die Kommission während der Krise rasch die Schwachstellen beim System und seiner Anwendung in den Mitgliedstaaten ermittelt, nämlich Schwachstellen in Bezug auf den veterinärrechtlichen Rahmen, die Mitteilung von Krankheits- bzw. Verdachtsfällen und die rasche Vornahme der Schlachtungen; allerdings konnten diese Schwachstellen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr behoben werden. Der Hof hat insbesondere festgestellt, dass das wirksame Funktionieren des Systems stark abhängt von der unverzüglichen Mitteilung der Verdachts- bzw. Krankheitsfälle durch die Tierhalter sowie von deren Einhaltung der Tierverbringungssperren. |
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IV.

Ferner wird deutlich, dass wegen des Fehlens umfassender Bewertungen und Kontrollen seitens der Kommission vor 2001 bestimmte Schwachstellen des Systems zur Prävention und Bekämpfung der MKS nicht rechtzeitig ausgeräumt wurden, insbesondere die Schwachstellen in Bezug auf Schutzmaßnahmen an den Grenzen, die Futtermittel, die Notstandspläne, die Kennzeichnung von Schafen und das Informationsaustauschsystem zwischen den Mitgliedstaaten (ANIMO) über die Tierverbringungen. Das Europäische Parlament hat beanstandet, dass die Kommission vor der Krise die Notstandspläne in den Mitgliedstaaten nicht überprüft hat (1), zugleich aber das positive Verhalten der Kommission während der Krise anerkannt. Tatsächlich hat die Kommission während der Krise rasch die Schwachstellen beim System und seiner Anwendung in den Mitgliedstaaten ermittelt, nämlich Schwachstellen in Bezug auf den veterinärrechtlichen Rahmen, die Mitteilung von Krankheits- bzw. Verdachtsfällen und die rasche Vornahme der Schlachtungen; allerdings konnten diese Schwachstellen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr behoben werden. Der Hof hat insbesondere festgestellt, dass das wirksame Funktionieren des Systems stark abhängt von der unverzüglichen Mitteilung der Verdachts- bzw. Krankheitsfälle durch die Tierhalter sowie von deren Einhaltung der Tierverbringungssperren.

| V. | Die Prüfung hat zudem gezeigt, dass das Finanzierungssystem der Gemeinschaft verbesserungsfähig ist. So gibt es auf Gemeinschaftsebene noch immer keine ausreichende Definition der Entschädigungen, welche die Mitgliedstaaten an ihre Tierhalter zahlen, obwohl 60 % der von der Kommission als förderfähig anerkannten Beträge zurückerstattet werden. Da die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht genau genug sind, konnten die Mitgliedstaaten unterschiedliche Systeme aufbauen, was die unterschiedliche Behandlung der Tierhalter in der Gemeinschaft zur Folge hatte. |
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V.

Die Prüfung hat zudem gezeigt, dass das Finanzierungssystem der Gemeinschaft verbesserungsfähig ist. So gibt es auf Gemeinschaftsebene noch immer keine ausreichende Definition der Entschädigungen, welche die Mitgliedstaaten an ihre Tierhalter zahlen, obwohl 60 % der von der Kommission als förderfähig anerkannten Beträge zurückerstattet werden. Da die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht genau genug sind, konnten die Mitgliedstaaten unterschiedliche Systeme aufbauen, was die unterschiedliche Behandlung der Tierhalter in der Gemeinschaft zur Folge hatte.

| VI. | Im Zuge der vor kurzem erfolgten Überarbeitung der einschlägigen Gemeinschaftsregelung wurden mittlerweile zahlreiche Schwachstellen ausgeräumt. Nicht überarbeitet wurde bislang jedoch der finanzielle Rahmen; außerdem enthalten die Gemeinschaftsmaßnahmen weiterhin nur Minimalforderungen in Bezug auf die Mitteilung von Verdachts- bzw. Krankheitsfällen, die Überwachung der Betriebe und die rasche Vornahme der Schlachtungen. Es besteht daher die Gefahr, dass die Umsetzung dieser Gemeinschaftsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten die Wirksamkeit des Präventions- und Bekämpfungssystems im Fall eines künftigen Seuchenausbruchs wiederum beeinträchtigen könnte, während die Gemeinschaft andererseits zur Zahlung von Erstattungen verpflichtet wäre. |
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VI.

Im Zuge der vor kurzem erfolgten Überarbeitung der einschlägigen Gemeinschaftsregelung wurden mittlerweile zahlreiche Schwachstellen ausgeräumt. Nicht überarbeitet wurde bislang jedoch der finanzielle Rahmen; außerdem enthalten die Gemeinschaftsmaßnahmen weiterhin nur Minimalforderungen in Bezug auf die Mitteilung von Verdachts- bzw. Krankheitsfällen, die Überwachung der Betriebe und die rasche Vornahme der Schlachtungen. Es besteht daher die Gefahr, dass die Umsetzung dieser Gemeinschaftsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten die Wirksamkeit des Präventions- und Bekämpfungssystems im Fall eines künftigen Seuchenausbruchs wiederum beeinträchtigen könnte, während die Gemeinschaft andererseits zur Zahlung von Erstattungen verpflichtet wäre.

| VII. | Der Hof empfiehlt der Kommission, die Analysen und Bewertungen ihrer Strategie in Nichtkrisenzeiten auf den neuesten Stand zu bringen. Ferner empfiehlt er, die Möglichkeiten für eine Einbindung der Tierhalter in das Seuchenbekämpfungssystem zu prüfen, indem die rasche Mitteilung der Verdachts- bzw. Krankheitsfälle und die Beachtung der Verbringungssperren durch die Tierhalter stärker gefördert werden. Schließlich fordert der Hof die Kommission auf, den finanziellen Rahmen im Bereich der Tierseuchen genauer zu regeln, wobei die Risiken für den Gemeinschaftshaushalt so klein wie möglich zu halten sind. |
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VII.

Der Hof empfiehlt der Kommission, die Analysen und Bewertungen ihrer Strategie in Nichtkrisenzeiten auf den neuesten Stand zu bringen. Ferner empfiehlt er, die Möglichkeiten für eine Einbindung der Tierhalter in das Seuchenbekämpfungssystem zu prüfen, indem die rasche Mitteilung der Verdachts- bzw. Krankheitsfälle und die Beachtung der Verbringungssperren durch die Tierhalter stärker gefördert werden. Schließlich fordert der Hof die Kommission auf, den finanziellen Rahmen im Bereich der Tierseuchen genauer zu regeln, wobei die Risiken für den Gemeinschaftshaushalt so klein wie möglich zu halten sind.

EINLEITUNG

Hintergrund

| 1. | Die Maul- und Klauenseuche (MKS) ist eine hoch kontagiöse Erkrankung der Paarhufer, die für den Menschen keine Gesundheitsgefahr darstellt. In den am wenigsten entwickelten Ländern kann diese Seuche praktisch über Nacht die Nahrungsmittelversorgung und die Existenzgrundlage der Tierhalter vernichten, da sie eine große Zahl von Paarhufern, wozu die Rinder, Schweine und Schafe zählen, betreffen kann. Das Virus kann übertragen werden durch direkten Kontakt zwischen Tieren, über das Tierfutter sowie durch indirekten Kontakt mit verschiedenen Trägern, wie Kraftfahrzeugen, Lastwagen, Personen und sogar über die Luft. Bei den ausgewachsenen infizierten Tieren ist die Mortalitätsrate begrenzt. Auch wenn die Mehrzahl der Tiere nach drei bis vier Wochen von der Krankheit genesen ist, bleiben ernsthafte Folgen zurück: Das Wachstum der Jungtiere ist verlangsamt, die Rate der Fehlgeburten steigt, und die Milchproduktion nimmt dauerhaft deutlich ab. Die MKS-freien Länder sind gezwungen, Sicherheitsmaßnahmen anzuwenden, um sich gegen eine Virusübertragung zu schützen und zu verhindern, dass gegen ihre Ausfuhren von Erzeugnissen tierischen Ursprungs ein Embargo verhängt wird. |
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1.

Die Maul- und Klauenseuche (MKS) ist eine hoch kontagiöse Erkrankung der Paarhufer, die für den Menschen keine Gesundheitsgefahr darstellt. In den am wenigsten entwickelten Ländern kann diese Seuche praktisch über Nacht die Nahrungsmittelversorgung und die Existenzgrundlage der Tierhalter vernichten, da sie eine große Zahl von Paarhufern, wozu die Rinder, Schweine und Schafe zählen, betreffen kann. Das Virus kann übertragen werden durch direkten Kontakt zwischen Tieren, über das Tierfutter sowie durch indirekten Kontakt mit verschiedenen Trägern, wie Kraftfahrzeugen, Lastwagen, Personen und sogar über die Luft. Bei den ausgewachsenen infizierten Tieren ist die Mortalitätsrate begrenzt. Auch wenn die Mehrzahl der Tiere nach drei bis vier Wochen von der Krankheit genesen ist, bleiben ernsthafte Folgen zurück: Das Wachstum der Jungtiere ist verlangsamt, die Rate der Fehlgeburten steigt, und die Milchproduktion nimmt dauerhaft deutlich ab. Die MKS-freien Länder sind gezwungen, Sicherheitsmaßnahmen anzuwenden, um sich gegen eine Virusübertragung zu schützen und zu verhindern, dass gegen ihre Ausfuhren von Erzeugnissen tierischen Ursprungs ein Embargo verhängt wird.

| 2. | Die Vollendung des Binnenmarkts war für Januar 1993 geplant. Da der freie Handelsverkehr mit Tieren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen ein grundlegendes Element der gemeinsamen Marktorganisationen darstellte, musste es zu einer Harmonisierung der Vorschriften für den Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs kommen, was auch die Einführung einer Gemeinschaftspolitik zur Prävention und Bekämpfung der MKS erforderlich machte. In einem Bericht über die Politiken der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der MKS stellte die Kommission im Jahr 1989 jedoch fest (2), dass einige Mitgliedstaaten, die keine prophylaktischen Impfungen ihres Viehbestands durchführten (3), berechtigt waren, gegenüber den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die prophylaktische Impfungen praktizierten, Beschränkungen beim Handelsverkehr mit Tieren anzuwenden mit der Begründung, äußerlich gesunde, geimpfte Tiere könnten Virusträger sein. |
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2.

Die Vollendung des Binnenmarkts war für Januar 1993 geplant. Da der freie Handelsverkehr mit Tieren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen ein grundlegendes Element der gemeinsamen Marktorganisationen darstellte, musste es zu einer Harmonisierung der Vorschriften für den Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs kommen, was auch die Einführung einer Gemeinschaftspolitik zur Prävention und Bekämpfung der MKS erforderlich machte. In einem Bericht über die Politiken der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der MKS stellte die Kommission im Jahr 1989 jedoch fest (2), dass einige Mitgliedstaaten, die keine prophylaktischen Impfungen ihres Viehbestands durchführten (3), berechtigt waren, gegenüber den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die prophylaktische Impfungen praktizierten, Beschränkungen beim Handelsverkehr mit Tieren anzuwenden mit der Begründung, äußerlich gesunde, geimpfte Tiere könnten Virusträger sein.

| 3. | Damit die Kommission die veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Hindernisse ausräumen konnte, welche die Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs behindert hätten, hat sie den vom Internationalen Tierseuchenamt (4) festgelegten Gesundheitsvorschriften für den internationalen Handelsverkehr mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs Rechnung getragen. Gemäß diesen Vorschriften war nach einem MKS-Ausbruch eine wesentlich schnellere Rückkehr zum freien Handelsverkehr möglich, wenn ausschließlich die Schlachtung praktiziert wurde (dann wurde dieser Status nach drei Monaten wiedererlangt) als wenn Impfungen jeder Art vorgenommen wurden (dann betrug die Frist 12 bis 24 Monate). |
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3.

Damit die Kommission die veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Hindernisse ausräumen konnte, welche die Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs behindert hätten, hat sie den vom Internationalen Tierseuchenamt (4) festgelegten Gesundheitsvorschriften für den internationalen Handelsverkehr mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs Rechnung getragen. Gemäß diesen Vorschriften war nach einem MKS-Ausbruch eine wesentlich schnellere Rückkehr zum freien Handelsverkehr möglich, wenn ausschließlich die Schlachtung praktiziert wurde (dann wurde dieser Status nach drei Monaten wiedererlangt) als wenn Impfungen jeder Art vorgenommen wurden (dann betrug die Frist 12 bis 24 Monate).

| 4. | Aus diesen kommerziellen Erwägungen heraus gelangte die Kommission in dem bereits erwähnten Bericht daher zu dem Schluss, eine Politik der Nichtimpfung sei einer Politik der prophylaktischen Impfungen vorzuziehen. Diese Politik der vollständigen Vernichtung der betroffenen Tiere wurde auf Gemeinschaftsebene im Jahr 1990 (5) ergänzt durch ein Verbot prophylaktischer Impfungen sowie durch das Verbot der Einfuhr geimpfter Tiere in das Gemeinschaftsgebiet. Allerdings waren nach Ausbruch einer Krise Notimpfungen möglich in besonderen Ausnahmefällen, in denen der MKS-Ausbruch bestätigt wurde und eine Seuchenverschleppung großen Ausmaßes drohte. |
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4.

Aus diesen kommerziellen Erwägungen heraus gelangte die Kommission in dem bereits erwähnten Bericht daher zu dem Schluss, eine Politik der Nichtimpfung sei einer Politik der prophylaktischen Impfungen vorzuziehen. Diese Politik der vollständigen Vernichtung der betroffenen Tiere wurde auf Gemeinschaftsebene im Jahr 1990 (5) ergänzt durch ein Verbot prophylaktischer Impfungen sowie durch das Verbot der Einfuhr geimpfter Tiere in das Gemeinschaftsgebiet. Allerdings waren nach Ausbruch einer Krise Notimpfungen möglich in besonderen Ausnahmefällen, in denen der MKS-Ausbruch bestätigt wurde und eine Seuchenverschleppung großen Ausmaßes drohte.

| 5. | Nach Annahme dieser neuen Strategie traten in der Europäischen Union noch mehrere MKS-Herde („outbreaks“) auf, nämlich 1993 in Italien (57 Herde) sowie 1994, 1996 und 2000 in Griechenland (jeweils 95, 39 und 14 Herde). In benachbarten Gebieten traten Epidemien auf (Albanien, Mazedonien, Kosovo, Algerien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Türkei und Iran). Schließlich brach am 21. Februar 2001 im Vereinigten Königreich eine MKS-Krise von bis dahin einmaligem Ausmaß aus, die 10 Monate andauerte. Dabei wurden 2 034 Herde festgestellt, die sich auf 10 124 Betriebe verteilten, und es wurden rund 4 Millionen Tiere geschlachtet (6). Zusätzlich dazu wurden mehr als 2 Millionen Tiere geschlachtet wegen der Gesundheitsprobleme, die entstanden waren, weil die Tiere die Betriebe wegen der Verbringungssperren nicht verlassen konnten (7). Die MKS konnte nicht auf das Vereinigte Königreich begrenzt werden und griff am 13. März 2001 auf Frankreich über (zwei Herde) sowie am 20. März 2001 auf Irland (ein Herd) und am 21. März 2001 auf die Niederlande (26 Herde). Im Vereinigten Königreich mussten bis September 2001 Schlachtungen durchgeführt werden. Im Januar 2002 konnte das Vereinigte Königreich den MKS-Freiheitsstatus eines Landes, das keine Impfungen durchführt, wiedererlangen und den Handelsverkehr wieder aufnehmen. |
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5.

Nach Annahme dieser neuen Strategie traten in der Europäischen Union noch mehrere MKS-Herde („outbreaks“) auf, nämlich 1993 in Italien (57 Herde) sowie 1994, 1996 und 2000 in Griechenland (jeweils 95, 39 und 14 Herde). In benachbarten Gebieten traten Epidemien auf (Albanien, Mazedonien, Kosovo, Algerien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Türkei und Iran). Schließlich brach am 21. Februar 2001 im Vereinigten Königreich eine MKS-Krise von bis dahin einmaligem Ausmaß aus, die 10 Monate andauerte. Dabei wurden 2 034 Herde festgestellt, die sich auf 10 124 Betriebe verteilten, und es wurden rund 4 Millionen Tiere geschlachtet (6). Zusätzlich dazu wurden mehr als 2 Millionen Tiere geschlachtet wegen der Gesundheitsprobleme, die entstanden waren, weil die Tiere die Betriebe wegen der Verbringungssperren nicht verlassen konnten (7). Die MKS konnte nicht auf das Vereinigte Königreich begrenzt werden und griff am 13. März 2001 auf Frankreich über (zwei Herde) sowie am 20. März 2001 auf Irland (ein Herd) und am 21. März 2001 auf die Niederlande (26 Herde). Im Vereinigten Königreich mussten bis September 2001 Schlachtungen durchgeführt werden. Im Januar 2002 konnte das Vereinigte Königreich den MKS-Freiheitsstatus eines Landes, das keine Impfungen durchführt, wiedererlangen und den Handelsverkehr wieder aufnehmen.

Wichtigste Merkmale der Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS)

| 6. | Es existiert ein komplexes Regelwerk aus Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen, welche die Gefahr der Einschleppung und Verbreitung des MKS-Virus auf dem Gebiet der Gemeinschaft begrenzen sollen (siehe Kasten Nr. 1). Diese Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen sind in Gemeinschaftsrichtlinien niedergelegt (8). Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, dass diese Richtlinien umgesetzt und die sich daraus ergebenden Regeln angewandt werden. Die Kommission muss ihrerseits darüber wachen, dass die Mitgliedstaaten die Gemeinschaftsvorschriften durchführen. Überdies unterstützt die Kommission Drittländer bei ihren Seuchenbekämpfungs- und Seuchentilgungsmaßnahmen. Innerhalb der Kommission ist die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig für die direkte Verwaltung und Kontrolle der Gemeinschaftsausgaben im Veterinärbereich (9).



  Das Präventionssystem beruht auf der Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen und der umfangreichen Unterstützung der Nachbarländer bei der Seuchenbekämpfung. Dazu gehören die Veterinärkontrollen sowie die tierzüchterischen und gesundheitlichen Kontrollen bei der Tierhaltung und der Fleischerzeugung in der Union und an ihren Außengrenzen, die Ausarbeitung von Notstandsplänen durch die Mitgliedstaaten (in denen die zur Bewältigung einer möglichen Krise erforderlichen Maßnahmen beschrieben werden) und die Systeme zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit der Tiere.

  Das Bekämpfungssystem basiert auf der unverzüglichen Mitteilung der Krankheitsfälle, der Einschränkung des Bewegungsradius von Tieren und Menschen, der Einleitung epidemiologischer Untersuchungen zwecks Identifizierung der verdächtigen Tiere, der Anwendung der Notstandspläne durch die Mitgliedstaaten und der Durchführung der erforderlichen Schlachtungen und anschließenden Vernichtung der Tierkörper sowie der Desinfizierung der infizierten Gebäude und Geräte. |
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6.

Es existiert ein komplexes Regelwerk aus Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen, welche die Gefahr der Einschleppung und Verbreitung des MKS-Virus auf dem Gebiet der Gemeinschaft begrenzen sollen (siehe Kasten Nr. 1). Diese Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen sind in Gemeinschaftsrichtlinien niedergelegt (8). Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, dass diese Richtlinien umgesetzt und die sich daraus ergebenden Regeln angewandt werden. Die Kommission muss ihrerseits darüber wachen, dass die Mitgliedstaaten die Gemeinschaftsvorschriften durchführen. Überdies unterstützt die Kommission Drittländer bei ihren Seuchenbekämpfungs- und Seuchentilgungsmaßnahmen. Innerhalb der Kommission ist die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig für die direkte Verwaltung und Kontrolle der Gemeinschaftsausgaben im Veterinärbereich (9).

Das Präventionssystem beruht auf der Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen und der umfangreichen Unterstützung der Nachbarländer bei der Seuchenbekämpfung. Dazu gehören die Veterinärkontrollen sowie die tierzüchterischen und gesundheitlichen Kontrollen bei der Tierhaltung und der Fleischerzeugung in der Union und an ihren Außengrenzen, die Ausarbeitung von Notstandsplänen durch die Mitgliedstaaten (in denen die zur Bewältigung einer möglichen Krise erforderlichen Maßnahmen beschrieben werden) und die Systeme zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit der Tiere.

  Das Bekämpfungssystem basiert auf der unverzüglichen Mitteilung der Krankheitsfälle, der Einschränkung des Bewegungsradius von Tieren und Menschen, der Einleitung epidemiologischer Untersuchungen zwecks Identifizierung der verdächtigen Tiere, der Anwendung der Notstandspläne durch die Mitgliedstaaten und der Durchführung der erforderlichen Schlachtungen und anschließenden Vernichtung der Tierkörper sowie der Desinfizierung der infizierten Gebäude und Geräte.

| 7. | Nach der Krise von 2001 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt (10), durch die das System zur Bekämpfung der MKS geändert wird. Diese Richtlinie wurde am 29. September 2003 vom Rat angenommen (11). |
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7.

Nach der Krise von 2001 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt (10), durch die das System zur Bekämpfung der MKS geändert wird. Diese Richtlinie wurde am 29. September 2003 vom Rat angenommen (11).

Auswirkungen auf den Haushalt

| 8. | Die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für die Tilgung bestimmter ansteckender und schwerer Tierkrankheiten, darunter die MKS, wurden im Jahr 1990 vom Rat festgelegt (12). Diese finanzielle Beteiligung muss gewährt werden, sofern die Mitgliedstaaten die einschlägigen Gemeinschaftsmaßnahmen durchgeführt haben. Sie erfolgt in Form von Erstattungen in Höhe von 60 % der den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der MKS entstehenden Ausgaben für die Entschädigungen an die Tierhalter für die geschlachteten Tiere, die Vernichtung der Tierkörper und die Desinfizierung der Anlagen und Geräte. Die betreffenden Mittel werden im Haushaltsplan ausgewiesen, und zwar in der Haushaltslinie (13) mit der Bezeichnung „Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich und andere für die Gesundheit der Bevölkerung gefährliche Tierkrankheiten“ (14). |
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8.

Die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für die Tilgung bestimmter ansteckender und schwerer Tierkrankheiten, darunter die MKS, wurden im Jahr 1990 vom Rat festgelegt (12). Diese finanzielle Beteiligung muss gewährt werden, sofern die Mitgliedstaaten die einschlägigen Gemeinschaftsmaßnahmen durchgeführt haben. Sie erfolgt in Form von Erstattungen in Höhe von 60 % der den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der MKS entstehenden Ausgaben für die Entschädigungen an die Tierhalter für die geschlachteten Tiere, die Vernichtung der Tierkörper und die Desinfizierung der Anlagen und Geräte. Die betreffenden Mittel werden im Haushaltsplan ausgewiesen, und zwar in der Haushaltslinie (13) mit der Bezeichnung „Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich und andere für die Gesundheit der Bevölkerung gefährliche Tierkrankheiten“ (14).

| 9. | Seit Annahme der neuen Strategie hat sich die Mittelausstattung des Dringlichkeitsfonds für alle Tierseuchen zusammen im Jahr 1999 vervierfacht und im Jahr 2000 nochmals verdoppelt; für die Haushaltsjahre 2001, 2002 und 2003 belief sich der kumulierte Betrag auf 978,1 Millionen Euro (15), was in erster Linie auf die MKS-Krise im Jahr 2001 zurückzuführen war. Allein bei der MKS-Krise von 2001 beliefen sich die gemeldeten Ausgaben der Mitgliedstaaten für Entschädigungen im Zusammenhang mit der Schlachtung von Tieren, der Vernichtung der Tierkörper sowie der Desinfizierung der Betriebe und Geräte auf insgesamt rund 2 693,4 Millionen Euro; die in diesem Zusammenhang von den Mitgliedstaaten an die Gemeinschaft gerichteten Erstattungsanträge betrafen einen Betrag in Höhe von 1 616 Millionen Euro. Die gemeldeten Ausgaben für Entschädigungen nur für die Schlachtungen betrafen für sich genommen einen Betrag in Höhe von 1 775,1 Millionen Euro, wofür Erstattungen in Höhe von 1 065,2 Millionen Euro beantragt wurden. Dieser Betrag erscheint in der Tabelle.
  Tabelle
  Erstattungsanträge der Mitgliedstaaten für die von ihnen gezahlten Entschädigungen für geschlachtete Tiere

















  Land | Anzahl der Tiere, für die Entschädigungen gezahlt wurden | Höhe der Entschädigungen (Euro) |
| --- | --- | --- | --- |
| Schafe | Ziegen | Rinder | Schweine | Andere | Insgesamt | Schafe | Ziegen | Rinder | Schweine | Andere | Insgesamt |
| Frankreich | 48 573 | 206 | 1 406 | 10 138 | — | 60 323 | 5 739 074 | 23 651 | 1 697 635 | 1 868 433 | — | 9 328 794 |
| Irland | 50 172 | 98 | 1 172 | 70 | 15 | 51 527 | 7 359 366 | 18 658 | 859 862 | 9 800 | 11 443 | 8 259 129 |
| Niederlande | 39 011 | 9 654 | 90 842 | 136 545 | 1 134 | 277 186 | 3 965 380 | 1 363 801 | 65 247 745 | 16 339 358 | 586 037 | 87 502 322 |
| Vereinigtes Königreich (16) | 2 449 424 | — | 579 637 | 135 084 | 2 438 | 3 166 583 | 625 586 405 | — | 1 018 384 592 | 22 415 862 | 3 660 692 | 1 670 047 551 |
| Insgesamt | 2 587 180 | 9 958 | 673 057 | 281 837 | 3 587 | 3 555 619 | 642 650 225 | 1 406 110 | 1 086 189 835 | 40 633 454 | 4 258 172 | 1 775 137 795 |
| NB:

  Die Mitgliedstaaten haben für 3,5 Millionen Tiere Erstattungsanträge gestellt.
  Die höchste Anzahl an Tieren entfällt auf das Vereinigte Königreich mit 3 166 583 Tieren, was 89 % der Gesamtzahl entspricht.
  Die gezahlten Entschädigungen belaufen sich auf 1 775,1 Millionen Euro; davon entfallen 1 670 Millionen Euro auf das Vereinigte Königreich, was 94 % des Gesamtbetrags der durch die vom Maul- und Klauenseuchenzug des Jahres 2001 betroffenen Mitgliedstaaten gezahlten Entschädigungen entspricht.
  Die am stärksten vom Maul- und Klauenseuchenzug des Jahres 2001 betroffene Tierart waren die Schafe mit 2 587 180 Tieren. Die Anzahl der Schafe, für die vom Vereinigten Königreich Entschädigungen gezahlt wurden, entspricht 94,53 % dieser Gesamtzahl.
  Die Tierart, für die die höchsten Entschädigungen gezahlt wurden, waren die Rinder mit einem Gesamtbetrag von 1 086 189 835 Euro, wovon 93,8 % durch das Vereinigte Königreich gezahlt wurden.

  Quelle:

  FR/Erstattungsanträge (5.10.2001 und 6.12.2002).
  IRL/Erstattungsantrag (6.2.2002).
  NL/Erstattungsantrag (April 2002).
  VK/Erstattungsanträge (Dezember 2001 und 26.2.2003) sowie Erstattungsantrag für Nordirland. |

9.

Seit Annahme der neuen Strategie hat sich die Mittelausstattung des Dringlichkeitsfonds für alle Tierseuchen zusammen im Jahr 1999 vervierfacht und im Jahr 2000 nochmals verdoppelt; für die Haushaltsjahre 2001, 2002 und 2003 belief sich der kumulierte Betrag auf 978,1 Millionen Euro (15), was in erster Linie auf die MKS-Krise im Jahr 2001 zurückzuführen war. Allein bei der MKS-Krise von 2001 beliefen sich die gemeldeten Ausgaben der Mitgliedstaaten für Entschädigungen im Zusammenhang mit der Schlachtung von Tieren, der Vernichtung der Tierkörper sowie der Desinfizierung der Betriebe und Geräte auf insgesamt rund 2 693,4 Millionen Euro; die in diesem Zusammenhang von den Mitgliedstaaten an die Gemeinschaft gerichteten Erstattungsanträge betrafen einen Betrag in Höhe von 1 616 Millionen Euro. Die gemeldeten Ausgaben für Entschädigungen nur für die Schlachtungen betrafen für sich genommen einen Betrag in Höhe von 1 775,1 Millionen Euro, wofür Erstattungen in Höhe von 1 065,2 Millionen Euro beantragt wurden. Dieser Betrag erscheint in der Tabelle.

Tabelle

Erstattungsanträge der Mitgliedstaaten für die von ihnen gezahlten Entschädigungen für geschlachtete Tiere

Land

Anzahl der Tiere, für die Entschädigungen gezahlt wurden

Höhe der Entschädigungen (Euro)

Schafe

Ziegen

Rinder

Schweine

Andere

Insgesamt

Schafe

Ziegen

Rinder

Schweine

Andere

Insgesamt

Frankreich

48 573

206

1 406

10 138

—

60 323

5 739 074

23 651

1 697 635

1 868 433

—

9 328 794

Irland

50 172

98

1 172

70

15

51 527

7 359 366

18 658

859 862

9 800

11 443

8 259 129

Niederlande

39 011

9 654

90 842

136 545

1 134

277 186

3 965 380

1 363 801

65 247 745

16 339 358

586 037

87 502 322

Vereinigtes Königreich (16)

2 449 424

—

579 637

135 084

2 438

3 166 583

625 586 405

—

1 018 384 592

22 415 862

3 660 692

1 670 047 551

Insgesamt

2 587 180

9 958

673 057

281 837

3 587

3 555 619

642 650 225

1 406 110

1 086 189 835

40 633 454

4 258 172

1 775 137 795

NB:

Die Mitgliedstaaten haben für 3,5 Millionen Tiere Erstattungsanträge gestellt.

Die höchste Anzahl an Tieren entfällt auf das Vereinigte Königreich mit 3 166 583 Tieren, was 89 % der Gesamtzahl entspricht.

Die gezahlten Entschädigungen belaufen sich auf 1 775,1 Millionen Euro; davon entfallen 1 670 Millionen Euro auf das Vereinigte Königreich, was 94 % des Gesamtbetrags der durch die vom Maul- und Klauenseuchenzug des Jahres 2001 betroffenen Mitgliedstaaten gezahlten Entschädigungen entspricht.

Die am stärksten vom Maul- und Klauenseuchenzug des Jahres 2001 betroffene Tierart waren die Schafe mit 2 587 180 Tieren. Die Anzahl der Schafe, für die vom Vereinigten Königreich Entschädigungen gezahlt wurden, entspricht 94,53 % dieser Gesamtzahl.

Die Tierart, für die die höchsten Entschädigungen gezahlt wurden, waren die Rinder mit einem Gesamtbetrag von 1 086 189 835 Euro, wovon 93,8 % durch das Vereinigte Königreich gezahlt wurden.

Quelle:

FR/Erstattungsanträge (5.10.2001 und 6.12.2002).

IRL/Erstattungsantrag (6.2.2002).

NL/Erstattungsantrag (April 2002).

VK/Erstattungsanträge (Dezember 2001 und 26.2.2003) sowie Erstattungsantrag für Nordirland.

| 10. | Auf der Grundlage ihrer Entscheidungen über die Gewährung einer Finanzhilfe (17) im Zusammenhang mit der MKS bewilligte die Kommission Zahlungen an die Mitgliedstaaten im Betrag von 433,5 Millionen Euro (18) für die Ausgaben aufgrund von Schlachtungen; ferner bewilligte sie Zahlungen im Betrag von 32,1 Millionen Euro für andere Kosten, so dass sich die Erstattungen durch die Gemeinschaft zum 31. Dezember 2003 auf insgesamt 465,6 Millionen Euro beliefen (siehe Abbildung 1). |
| --- | --- |

10.

Auf der Grundlage ihrer Entscheidungen über die Gewährung einer Finanzhilfe (17) im Zusammenhang mit der MKS bewilligte die Kommission Zahlungen an die Mitgliedstaaten im Betrag von 433,5 Millionen Euro (18) für die Ausgaben aufgrund von Schlachtungen; ferner bewilligte sie Zahlungen im Betrag von 32,1 Millionen Euro für andere Kosten, so dass sich die Erstattungen durch die Gemeinschaft zum 31. Dezember 2003 auf insgesamt 465,6 Millionen Euro beliefen (siehe Abbildung 1).

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| 11. | Die Kommission hat die Prüfung der Ausgaben der Mitgliedstaaten noch nicht abgeschlossen und die für 2001 als Ausgleich für diese Ausgaben noch zu zahlenden Restbeträge, außer im Fall Frankreichs und Irlands, noch nicht gezahlt. Aus diesem Grund wurden mehr als 48 % der für die Haushaltsjahre 2001 bis 2003 für den Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich bereitgestellten Haushaltsmittel nicht ausgeschöpft (siehe Abbildung 2). |
| --- | --- |

11.

Die Kommission hat die Prüfung der Ausgaben der Mitgliedstaaten noch nicht abgeschlossen und die für 2001 als Ausgleich für diese Ausgaben noch zu zahlenden Restbeträge, außer im Fall Frankreichs und Irlands, noch nicht gezahlt. Aus diesem Grund wurden mehr als 48 % der für die Haushaltsjahre 2001 bis 2003 für den Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich bereitgestellten Haushaltsmittel nicht ausgeschöpft (siehe Abbildung 2).

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Prüfung des Hofes

| 12. | Nach den Seuchenzügen der Schweinepest und der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) hat der Hof die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung dieser Tierseuchen geprüft (23). |
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12.

Nach den Seuchenzügen der Schweinepest und der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) hat der Hof die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung dieser Tierseuchen geprüft (23).

| 13. | Angesichts des Ausmaßes der MKS-Krise und der damit verbundenen Haushaltsausgaben beschloss der Hof eine erneute Prüfung, um festzustellen, ob






  a) | die von der Kommission vorgenommene Analyse, die der Strategie zur Prävention und Bekämpfung der MKS zugrunde liegt, den aktuellen Erkenntnissen ausreichend Rechnung trug; |
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13.

Angesichts des Ausmaßes der MKS-Krise und der damit verbundenen Haushaltsausgaben beschloss der Hof eine erneute Prüfung, um festzustellen, ob

a)

die von der Kommission vorgenommene Analyse, die der Strategie zur Prävention und Bekämpfung der MKS zugrunde liegt, den aktuellen Erkenntnissen ausreichend Rechnung trug;

| b) | die Kommission dem Rat auf der Grundlage der von ihr durchgeführten Kontrollen und Bewertungen Vorschläge zur Anpassung der Gemeinschaftsstrategie vorgelegt hat; |
| --- | --- |

b)

die Kommission dem Rat auf der Grundlage der von ihr durchgeführten Kontrollen und Bewertungen Vorschläge zur Anpassung der Gemeinschaftsstrategie vorgelegt hat;

| c) | das von der Kommission geschaffene System zur Erstattung der den Mitgliedstaaten entstandenen Ausgaben angemessen und schnell funktionierte und die Gleichbehandlung gewährleistete. |
| --- | --- |

c)

das von der Kommission geschaffene System zur Erstattung der den Mitgliedstaaten entstandenen Ausgaben angemessen und schnell funktionierte und die Gleichbehandlung gewährleistete.

| 14. | Um diese Fragen beantworten zu können, bewertete der Hof das Vorgehen der Kommission, erstens unter dem Aspekt der von ihr vorgenommenen Analyse und zweitens unter dem Aspekt ihrer Überwachung der Umsetzung der Gemeinschaftsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten und der möglicherweise von ihr vorgebrachten Vorschläge zur Anpassung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Ausgehend von der Überlegung, dass die Strategie zur Prävention und Bekämpfung der MKS aus den bei vorhergehenden Seuchenzügen gesammelten Erfahrungen Lehren ziehen könnte, hat der Hof zunächst das Vorgehen der Kommission vor und während der MKS-Krise untersucht. Anschließend untersuchte er das System der Erstattungen, unter besonderer Berücksichtigung der bereits in der Vergangenheit vom Hof vorgebrachten Empfehlungen. Seine Prüfung beschränkte sich auf die Ausgaben für die Entschädigungen für die Schlachtung der Tiere (24). Schließlich prüfte er, welche Lehren die Kommission aus der MKS-Krise von 2001 gezogen hat. |
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14.

Um diese Fragen beantworten zu können, bewertete der Hof das Vorgehen der Kommission, erstens unter dem Aspekt der von ihr vorgenommenen Analyse und zweitens unter dem Aspekt ihrer Überwachung der Umsetzung der Gemeinschaftsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten und der möglicherweise von ihr vorgebrachten Vorschläge zur Anpassung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Ausgehend von der Überlegung, dass die Strategie zur Prävention und Bekämpfung der MKS aus den bei vorhergehenden Seuchenzügen gesammelten Erfahrungen Lehren ziehen könnte, hat der Hof zunächst das Vorgehen der Kommission vor und während der MKS-Krise untersucht. Anschließend untersuchte er das System der Erstattungen, unter besonderer Berücksichtigung der bereits in der Vergangenheit vom Hof vorgebrachten Empfehlungen. Seine Prüfung beschränkte sich auf die Ausgaben für die Entschädigungen für die Schlachtung der Tiere (24). Schließlich prüfte er, welche Lehren die Kommission aus der MKS-Krise von 2001 gezogen hat.

| 15. | Die Prüfungen fanden sowohl auf Kommissionsebene statt als auch in den von der MKS betroffenen Mitgliedstaaten (Frankreich, Irland, Niederlande und Vereinigtes Königreich) (25). Die Prüfbesuche betrafen in erster Linie die für die Veterinär- und Gesundheitsfragen zuständigen Landwirtschaftsministerien sowie deren dezentrale regionale Dienste (26). Im vorliegenden Bericht berücksichtigt wurden auch die Arbeiten der besuchten Stellen, des Europäischen Parlaments, der internationalen Konferenz zur Prävention und Bekämpfung der MKS sowie andere, in den Mitgliedstaaten veröffentlichte Untersuchungen (27). |
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15.

Die Prüfungen fanden sowohl auf Kommissionsebene statt als auch in den von der MKS betroffenen Mitgliedstaaten (Frankreich, Irland, Niederlande und Vereinigtes Königreich) (25). Die Prüfbesuche betrafen in erster Linie die für die Veterinär- und Gesundheitsfragen zuständigen Landwirtschaftsministerien sowie deren dezentrale regionale Dienste (26). Im vorliegenden Bericht berücksichtigt wurden auch die Arbeiten der besuchten Stellen, des Europäischen Parlaments, der internationalen Konferenz zur Prävention und Bekämpfung der MKS sowie andere, in den Mitgliedstaaten veröffentlichte Untersuchungen (27).

VORGEHEN DER KOMMISSION VOR DER KRISE

Die Analyse trug den neuesten Entwicklungen nicht ausreichend Rechnung

| 16. | In ihrem bereits erwähnten Bericht (siehe Ziffer 2) aus dem Jahr 1989 (28), führte die Kommission im Hinblick auf die Definition der Gemeinschaftsstrategie eine Kosten-Nutzen-Analyse der verschiedenen, von den Mitgliedstaaten verfolgten Politiken zur Bekämpfung der MKS durch (Politik prophylaktischer Impfungen bzw. Politik systematischer Schlachtungen). Dabei bewertete sie insbesondere das Risiko eines MKS-Ausbruchs in der Gemeinschaft bei Anwendung der einen oder anderen Strategie ab 1992 und die mit beiden Optionen jeweils verbundenen ökonomischen Folgen. Die Kommission rechnete die Kosten über einen Zehnjahreszeitraum (1993 bis 2002) für drei verschiedene Krisenszenarien hoch. Im Fall einer Politik der Nichtimpfung nahm sie ein mittelschweres Szenario mit 13 Seuchenausbrüchen mit jeweils 20 Herden an. Die betreffenden Kosten für diesen Zeitraum wurden mit 35 Millionen Euro veranschlagt. Dagegen wurden die Kosten beim optimistischen Krisenszenario mit 0,3 Millionen Euro veranschlagt und beim pessimistischen Krisenszenario mit 955 Millionen Euro. |
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16.

In ihrem bereits erwähnten Bericht (siehe Ziffer 2) aus dem Jahr 1989 (28), führte die Kommission im Hinblick auf die Definition der Gemeinschaftsstrategie eine Kosten-Nutzen-Analyse der verschiedenen, von den Mitgliedstaaten verfolgten Politiken zur Bekämpfung der MKS durch (Politik prophylaktischer Impfungen bzw. Politik systematischer Schlachtungen). Dabei bewertete sie insbesondere das Risiko eines MKS-Ausbruchs in der Gemeinschaft bei Anwendung der einen oder anderen Strategie ab 1992 und die mit beiden Optionen jeweils verbundenen ökonomischen Folgen. Die Kommission rechnete die Kosten über einen Zehnjahreszeitraum (1993 bis 2002) für drei verschiedene Krisenszenarien hoch. Im Fall einer Politik der Nichtimpfung nahm sie ein mittelschweres Szenario mit 13 Seuchenausbrüchen mit jeweils 20 Herden an. Die betreffenden Kosten für diesen Zeitraum wurden mit 35 Millionen Euro veranschlagt. Dagegen wurden die Kosten beim optimistischen Krisenszenario mit 0,3 Millionen Euro veranschlagt und beim pessimistischen Krisenszenario mit 955 Millionen Euro.

| 17. | Im Bericht von 1989 ging es in erster Linie um kommerzielle Überlegungen, etwa um die Kosten und die Gewinne für die Landwirtschaft und den Haushalt, während die weiterreichenden Umweltkosten und sozialen Kosten unberücksichtigt blieben. |
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17.

Im Bericht von 1989 ging es in erster Linie um kommerzielle Überlegungen, etwa um die Kosten und die Gewinne für die Landwirtschaft und den Haushalt, während die weiterreichenden Umweltkosten und sozialen Kosten unberücksichtigt blieben.

| 18. | Die bis 2001 in der Union aufgetretenen Tierseuchenzüge waren nicht so geartet, dass sie der Kommission die Notwendigkeit einer Überprüfung der Angemessenheit des Gemeinschaftssystems vor Augen geführt hätten. Einerseits hatte es zwar drei Seuchenausbrüche mit mehr als 20 Herden gegeben (also der im Szenario der Kommission zugrunde gelegten maximalen Anzahl an Herden), andererseits hatte es in acht Jahren nur vier Krisen gegeben (während die Kommission in ihrem Szenario 13 Krisen in 10 Jahren angenommen hatte). Allerdings hatten sich seit 1993 die Risiken erhöht, die eine Verbreitung des MKS-Virus wahrscheinlicher machten: Zunahme der Tierverbringungen mit Vollendung des Binnenmarkts (29), Rückgang der Anzahl der Schlachthäuser (30) (was bedeutet, dass die Tiere auf bestimmte Orte konzentriert werden und das Ansteckungsrisiko entsprechend steigt) und größere Besatzdichte in den Betrieben, insbesondere bei Schafen, Ziegen und Schweinen (31). Bereits seit Februar 1998 hat die FAO (32) die 33 im Ausschuss zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche vertretenen Staaten darauf aufmerksam gemacht, dass die Tiertransporte über weite Strecken und die zunehmende Besatzdichte in den Betrieben jederzeit einen neuen zerstörerischen Seuchenausbruch auslösen können (33). |
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18.

Die bis 2001 in der Union aufgetretenen Tierseuchenzüge waren nicht so geartet, dass sie der Kommission die Notwendigkeit einer Überprüfung der Angemessenheit des Gemeinschaftssystems vor Augen geführt hätten. Einerseits hatte es zwar drei Seuchenausbrüche mit mehr als 20 Herden gegeben (also der im Szenario der Kommission zugrunde gelegten maximalen Anzahl an Herden), andererseits hatte es in acht Jahren nur vier Krisen gegeben (während die Kommission in ihrem Szenario 13 Krisen in 10 Jahren angenommen hatte). Allerdings hatten sich seit 1993 die Risiken erhöht, die eine Verbreitung des MKS-Virus wahrscheinlicher machten: Zunahme der Tierverbringungen mit Vollendung des Binnenmarkts (29), Rückgang der Anzahl der Schlachthäuser (30) (was bedeutet, dass die Tiere auf bestimmte Orte konzentriert werden und das Ansteckungsrisiko entsprechend steigt) und größere Besatzdichte in den Betrieben, insbesondere bei Schafen, Ziegen und Schweinen (31). Bereits seit Februar 1998 hat die FAO (32) die 33 im Ausschuss zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche vertretenen Staaten darauf aufmerksam gemacht, dass die Tiertransporte über weite Strecken und die zunehmende Besatzdichte in den Betrieben jederzeit einen neuen zerstörerischen Seuchenausbruch auslösen können (33).

| 19. | Im Zeitraum 1997/1998 verursachte die Schweinepest erhebliche Kosten für die Gemeinschaft (34), die Mitgliedstaaten und die Tierhalter. Im Lichte dieser Erfahrungen gelangte die Kommission selbst zu dem Schluss, dass die in der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehenen Maßnahmen gegen die MKS unvollständig seien (35). Daraufhin leiteten die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage von Expertengutachten eine Überarbeitung der Richtlinie in die Wege. Diese Arbeit wurde am 20. Februar 2001 durch den Ausbruch der MKS-Krise im Vereinigten Königreich unterbrochen. |
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19.

Im Zeitraum 1997/1998 verursachte die Schweinepest erhebliche Kosten für die Gemeinschaft (34), die Mitgliedstaaten und die Tierhalter. Im Lichte dieser Erfahrungen gelangte die Kommission selbst zu dem Schluss, dass die in der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehenen Maßnahmen gegen die MKS unvollständig seien (35). Daraufhin leiteten die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage von Expertengutachten eine Überarbeitung der Richtlinie in die Wege. Diese Arbeit wurde am 20. Februar 2001 durch den Ausbruch der MKS-Krise im Vereinigten Königreich unterbrochen.

| 20. | Die gewählte Strategie wurde seit ihrer Annahme im Jahr 1990 niemals einer umfassenden Bewertung durch die Kommission unterzogen. Ferner hat die Kommission dem Rat und dem Parlament nicht alle drei Jahre Bericht erstattet über den Stand der Durchführung der Entscheidung 90/424/EWG mit den Gemeinschaftsmaßnahmen zur Tilgung der MKS und der für diesen Zweck gewährten Finanzhilfe (36). Überdies hat die Kommission die von der Generaldirektion Landwirtschaft im Jahr 1992 vorgelegte Studie über die Veterinärdienste der Mitgliedstaaten nicht aktualisiert. Dies hätte es ihr erlaubt festzustellen, ob der Zustand dieser Dienste eine erfolgreiche Umsetzung der von ihr gewählten Strategie erlauben würde (siehe Ziffern 48 und 49). |
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20.

Die gewählte Strategie wurde seit ihrer Annahme im Jahr 1990 niemals einer umfassenden Bewertung durch die Kommission unterzogen. Ferner hat die Kommission dem Rat und dem Parlament nicht alle drei Jahre Bericht erstattet über den Stand der Durchführung der Entscheidung 90/424/EWG mit den Gemeinschaftsmaßnahmen zur Tilgung der MKS und der für diesen Zweck gewährten Finanzhilfe (36). Überdies hat die Kommission die von der Generaldirektion Landwirtschaft im Jahr 1992 vorgelegte Studie über die Veterinärdienste der Mitgliedstaaten nicht aktualisiert. Dies hätte es ihr erlaubt festzustellen, ob der Zustand dieser Dienste eine erfolgreiche Umsetzung der von ihr gewählten Strategie erlauben würde (siehe Ziffern 48 und 49).

Die Überwachung durch die Kommission war in bestimmten Punkten unzureichend, und die Schwachstellen in den Rechtsvorschriften wurden nicht rechtzeitig ausgeräumt

| 21. | Unter normalen Umständen erfolgt die Aufsicht durch die Kommission im Veterinär- und Gesundheitsbereich im Wesentlichen auf zweierlei Art und Weise: zum einen überprüfen die zentralen Kommissionsdienststellen, ob die gemeinschaftlichen Richtlinien in nationales Recht umgesetzt wurden, und zum anderen führen die Inspektoren des Lebensmittel- und Veterinäramts in Dublin (37) Vor-Ort-Kontrollen durch. Während des Zeitraums vor der Krise von 2001 hätten diese Kontrollen auf der Ebene der Rechtsvorschriften nach Ansicht des Hofes die wichtigsten in den Gemeinschaftsrichtlinien festgelegten Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der MKS betreffen müssen sowie deren Übertragung in das nationale Recht der Mitgliedstaaten. Zu diesen Maßnahmen gehört Folgendes:






  a) | die Veterinär- und Gesundheitskontrollen an den Grenzen bei der Einfuhr von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs; |
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21.

Unter normalen Umständen erfolgt die Aufsicht durch die Kommission im Veterinär- und Gesundheitsbereich im Wesentlichen auf zweierlei Art und Weise: zum einen überprüfen die zentralen Kommissionsdienststellen, ob die gemeinschaftlichen Richtlinien in nationales Recht umgesetzt wurden, und zum anderen führen die Inspektoren des Lebensmittel- und Veterinäramts in Dublin (37) Vor-Ort-Kontrollen durch. Während des Zeitraums vor der Krise von 2001 hätten diese Kontrollen auf der Ebene der Rechtsvorschriften nach Ansicht des Hofes die wichtigsten in den Gemeinschaftsrichtlinien festgelegten Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der MKS betreffen müssen sowie deren Übertragung in das nationale Recht der Mitgliedstaaten. Zu diesen Maßnahmen gehört Folgendes:

a)

die Veterinär- und Gesundheitskontrollen an den Grenzen bei der Einfuhr von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs;

| b) | die Kontrolle der Futtermittel zwecks Vermeidung einer Infizierung der Tiere bzw. der Erzeugnisse tierischen Ursprungs; |
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b)

die Kontrolle der Futtermittel zwecks Vermeidung einer Infizierung der Tiere bzw. der Erzeugnisse tierischen Ursprungs;

| c) | die Ausarbeitung von Notstandplänen durch die Mitgliedstaaten, mit denen sichergestellt wird, dass bei einem Krisenausbruch ausreichende Humanressourcen, Material und eine geeignete Organisationsstruktur zur Verfügung stehen; |
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c)

die Ausarbeitung von Notstandplänen durch die Mitgliedstaaten, mit denen sichergestellt wird, dass bei einem Krisenausbruch ausreichende Humanressourcen, Material und eine geeignete Organisationsstruktur zur Verfügung stehen;

| d) | die Schaffung durch die Mitgliedstaaten von Systemen zur Kennzeichnung der Tiere und zur Rückverfolgbarkeit der Tierbewegungen sowie eines Systems für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten (ANIMO), die für eine rasche Identifizierung und Schlachtung der infizierten Tiere entscheidend ist. |
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d)

die Schaffung durch die Mitgliedstaaten von Systemen zur Kennzeichnung der Tiere und zur Rückverfolgbarkeit der Tierbewegungen sowie eines Systems für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten (ANIMO), die für eine rasche Identifizierung und Schlachtung der infizierten Tiere entscheidend ist.

Die angemessene Übertragung der Gemeinschaftsrichtlinien in nationales Recht wurde nicht systematisch überwacht

| 22. | Die Kommission überwacht fast systematisch, ob die Mitgliedstaaten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften innerhalb der in den Gemeinschaftsrichtlinien vorgesehenen Fristen formal in nationales Recht übertragen haben, doch finden nicht systematisch Kontrollen zur Überprüfung der angemessenen Übertragung statt. In der Praxis erfolgen diese nur im Rahmen der Inspektionen des Lebensmittel- und Veterinäramts in den Mitgliedstaaten (38) oder wenn Beschwerden seitens Dritter vorliegen. Das Risiko, dass die Gemeinschaftsvorschriften nicht angemessen in nationales Recht übertragen wurden, ist daher hoch und besteht unter Umständen auch noch zum jetzigen Zeitpunkt. |
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22.

Die Kommission überwacht fast systematisch, ob die Mitgliedstaaten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften innerhalb der in den Gemeinschaftsrichtlinien vorgesehenen Fristen formal in nationales Recht übertragen haben, doch finden nicht systematisch Kontrollen zur Überprüfung der angemessenen Übertragung statt. In der Praxis erfolgen diese nur im Rahmen der Inspektionen des Lebensmittel- und Veterinäramts in den Mitgliedstaaten (38) oder wenn Beschwerden seitens Dritter vorliegen. Das Risiko, dass die Gemeinschaftsvorschriften nicht angemessen in nationales Recht übertragen wurden, ist daher hoch und besteht unter Umständen auch noch zum jetzigen Zeitpunkt.

| 23. | Die Kommission hat eine erhebliche Anzahl an Mahnungen an die Mitgliedstaaten wegen nicht fristgemäßer Übertragung der Gemeinschaftsrichtlinien in nationales Recht verschickt. Nachdem die Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt hatten, sie hätten entsprechende Maßnahmen auf nationaler Ebene getroffen, wurden die fraglichen Fälle von der Kommission zu den Akten gelegt, ohne weitere Konformitätskontrolle. Aus diesem Grund hat die Kommission bei keinem Dossier Verfahren wegen mangelnder Konformität eingeleitet. Im Zusammenhang mit der Richtlinie über die Kennzeichnung von Tieren, insbesondere von Schafen, die bis 1. Januar 1995 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht zu übertragen war, hat die Kommission zwischen 1993 und 1996 mehrere Mahnungen an die Mitgliedstaaten verschickt wegen fehlender Unterrichtung der Kommission über die betreffenden nationalen Maßnahmen. Diese Fälle wurden von der Kommission dann zwischen 1994 und 1997 zu den Akten gelegt, nachdem die Mitgliedstaaten ihr die formelle Übertragung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in nationales Recht mitgeteilt hatten, ohne dass Kontrollen zur Überprüfung der Übereinstimmung stattfanden. Während der Krise von 2001 stellte das Lebensmittel- und Veterinäramt jedoch in allen von der MKS betroffenen Mitgliedstaaten (mit Ausnahme der Niederlande) schwerwiegende Versäumnisse in Bezug auf diese Gemeinschaftsrichtlinie fest, welche die Ausbreitung der Seuche im Jahr 2001 begünstigt haben (siehe Ziffer 35). |
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23.

Die Kommission hat eine erhebliche Anzahl an Mahnungen an die Mitgliedstaaten wegen nicht fristgemäßer Übertragung der Gemeinschaftsrichtlinien in nationales Recht verschickt. Nachdem die Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt hatten, sie hätten entsprechende Maßnahmen auf nationaler Ebene getroffen, wurden die fraglichen Fälle von der Kommission zu den Akten gelegt, ohne weitere Konformitätskontrolle. Aus diesem Grund hat die Kommission bei keinem Dossier Verfahren wegen mangelnder Konformität eingeleitet. Im Zusammenhang mit der Richtlinie über die Kennzeichnung von Tieren, insbesondere von Schafen, die bis 1. Januar 1995 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht zu übertragen war, hat die Kommission zwischen 1993 und 1996 mehrere Mahnungen an die Mitgliedstaaten verschickt wegen fehlender Unterrichtung der Kommission über die betreffenden nationalen Maßnahmen. Diese Fälle wurden von der Kommission dann zwischen 1994 und 1997 zu den Akten gelegt, nachdem die Mitgliedstaaten ihr die formelle Übertragung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in nationales Recht mitgeteilt hatten, ohne dass Kontrollen zur Überprüfung der Übereinstimmung stattfanden. Während der Krise von 2001 stellte das Lebensmittel- und Veterinäramt jedoch in allen von der MKS betroffenen Mitgliedstaaten (mit Ausnahme der Niederlande) schwerwiegende Versäumnisse in Bezug auf diese Gemeinschaftsrichtlinie fest, welche die Ausbreitung der Seuche im Jahr 2001 begünstigt haben (siehe Ziffer 35).

Die Überwachung der Veterinär- und Gesundheitskontrollen an den EU-Außengrenzen waren zufrieden stellend, doch deckten die Rechtsvorschriften bestimmte Risiken nicht ausreichend ab

| 24. | Das Lebensmittel- und Veterinäramt hat vor Ausbruch der Krise an den Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten zahlreiche Veterinär- und Gesundheitskontrollen durchgeführt, um sicherzustellen, dass nur mit den Gemeinschaftsnormen für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit konforme Erzeugnisse über diese Grenzkontrollstellen auf das Gebiet der Gemeinschaft gelangen konnten. Die vom Lebensmittel- und Veterinäramt geforderten Verbesserungen — wie Personalaufstockungen und Verstärkung der Veterinärkontrollen, verbesserte Hygiene der Anlagen und Geräte, Ausbau der Systeme zur Registrierung der Partien, Einführung von Veterinärbescheinigungen und Registern — wurden von den Mitgliedstaaten relativ rasch vorgenommen, da diese an der raschen Aufhebung der von der Kommission im Fall von Mängeln verhängten vorübergehenden Aussetzung der Anerkennung der Grenzkontrollstellen interessiert waren. |
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24.

Das Lebensmittel- und Veterinäramt hat vor Ausbruch der Krise an den Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten zahlreiche Veterinär- und Gesundheitskontrollen durchgeführt, um sicherzustellen, dass nur mit den Gemeinschaftsnormen für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit konforme Erzeugnisse über diese Grenzkontrollstellen auf das Gebiet der Gemeinschaft gelangen konnten. Die vom Lebensmittel- und Veterinäramt geforderten Verbesserungen — wie Personalaufstockungen und Verstärkung der Veterinärkontrollen, verbesserte Hygiene der Anlagen und Geräte, Ausbau der Systeme zur Registrierung der Partien, Einführung von Veterinärbescheinigungen und Registern — wurden von den Mitgliedstaaten relativ rasch vorgenommen, da diese an der raschen Aufhebung der von der Kommission im Fall von Mängeln verhängten vorübergehenden Aussetzung der Anerkennung der Grenzkontrollstellen interessiert waren.

| 25. | Natürlich ist es unmöglich, sich umfassend gegen alle Ansteckungsgefahren von außen zu schützen, doch ist festzuhalten, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Krise eine Reihe von Schwachstellen aufwiesen, die den Schutz an den Außengrenzen beeinträchtigten. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften in Bezug auf die von Reisenden mitgeführten Lebensmittel oder die Möglichkeit der Lagerung von nicht mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften konformen Erzeugnissen in den Freihandelszonen (siehe Ziffer 91 Buchstabe a)). Die Kommission hatte vor der Krise vorgeschlagen, nur solche Erzeugnisse tierischen Ursprungs in das Gemeinschaftsgebiet zu lassen, die den europäischen Tiergesundheitsnormen entsprechen, doch wurde dieser Vorschlag erst im Jahr 2002 angenommen (39). Erst nach der Krise, nämlich im November 2002, hat die Kommission eine Verstärkung der Kontrollen bei den Einfuhren von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zum persönlichen Verbrauch vorgeschlagen. Die diesbezügliche Entscheidung wurde im Dezember 2002 angenommen (40). |
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25.

Natürlich ist es unmöglich, sich umfassend gegen alle Ansteckungsgefahren von außen zu schützen, doch ist festzuhalten, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Krise eine Reihe von Schwachstellen aufwiesen, die den Schutz an den Außengrenzen beeinträchtigten. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften in Bezug auf die von Reisenden mitgeführten Lebensmittel oder die Möglichkeit der Lagerung von nicht mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften konformen Erzeugnissen in den Freihandelszonen (siehe Ziffer 91 Buchstabe a)). Die Kommission hatte vor der Krise vorgeschlagen, nur solche Erzeugnisse tierischen Ursprungs in das Gemeinschaftsgebiet zu lassen, die den europäischen Tiergesundheitsnormen entsprechen, doch wurde dieser Vorschlag erst im Jahr 2002 angenommen (39). Erst nach der Krise, nämlich im November 2002, hat die Kommission eine Verstärkung der Kontrollen bei den Einfuhren von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zum persönlichen Verbrauch vorgeschlagen. Die diesbezügliche Entscheidung wurde im Dezember 2002 angenommen (40).

Die Verwendung von Küchenabfällen für die Tierfütterung wurde zu spät kontrolliert und verboten

| 26. | Im Bereich der Tierfütterung kam es erst relativ spät zu Überprüfungen durch das Lebensmittel- und Veterinäramt, teilweise erst nach der Krise. Das Lebensmittel- und Veterinäramt hat auf Schwachstellen bei der Kontrolle der Behandlung der zur Tierfütterung verwendeten Abfälle durch die Mitgliedstaaten hingewiesen. Die mit dieser Form der Fütterung verbundenen Risiken wurden also hervorgehoben, allerdings teilweise erst nach der Krise. |
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26.

Im Bereich der Tierfütterung kam es erst relativ spät zu Überprüfungen durch das Lebensmittel- und Veterinäramt, teilweise erst nach der Krise. Das Lebensmittel- und Veterinäramt hat auf Schwachstellen bei der Kontrolle der Behandlung der zur Tierfütterung verwendeten Abfälle durch die Mitgliedstaaten hingewiesen. Die mit dieser Form der Fütterung verbundenen Risiken wurden also hervorgehoben, allerdings teilweise erst nach der Krise.

| 27. | Die betreffenden Risiken waren bereits 1997/1998 offenbar geworden, als in Deutschland die Verwendung von unzureichend behandelten fetthaltigen Abwässern und Küchenabfällen für die Schweinefütterung (die einen Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften darstellte) den Ausbruch der Schweinepest auslöste. In der Folge verboten einige Mitgliedstaaten (Frankreich und Niederlande) noch vor Ausbruch der MKS-Krise von 2001 die Verfütterung von Küchenabfällen, und zwar auch von behandelten Küchenabfällen auf ihrem Hoheitsgebiet, während andere Mitgliedstaaten kein entsprechendes Verbot verhängten (Deutschland und Vereinigtes Königreich). Auf Gemeinschaftsebene war die Verfütterung von behandelten Küchenabfällen an Schweine im Februar 2001, trotz den von der Kommission vorgebrachten Vorschlägen, noch legal (41). |
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27.

Die betreffenden Risiken waren bereits 1997/1998 offenbar geworden, als in Deutschland die Verwendung von unzureichend behandelten fetthaltigen Abwässern und Küchenabfällen für die Schweinefütterung (die einen Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften darstellte) den Ausbruch der Schweinepest auslöste. In der Folge verboten einige Mitgliedstaaten (Frankreich und Niederlande) noch vor Ausbruch der MKS-Krise von 2001 die Verfütterung von Küchenabfällen, und zwar auch von behandelten Küchenabfällen auf ihrem Hoheitsgebiet, während andere Mitgliedstaaten kein entsprechendes Verbot verhängten (Deutschland und Vereinigtes Königreich). Auf Gemeinschaftsebene war die Verfütterung von behandelten Küchenabfällen an Schweine im Februar 2001, trotz den von der Kommission vorgebrachten Vorschlägen, noch legal (41).

| 28. | Der Tierhalter im Vereinigten Königreich, von dessen Betrieb die MKS-Krise ihren Ausgang nahm, besaß eine Genehmigung zur Verwendung von Küchenabfällen bei der Schweinefütterung, sofern diese Küchenabfälle behandelt worden waren. Dieser Tierhalter sammelte die Küchenabfälle bei Restaurants, Hotels, Schulen und Kasernen in seiner Umgebung ein und lagerte sie vor seinem Betrieb, bevor er sie zur Aufbereitung an zwei Bearbeitungsbetriebe in der Nähe seines Betriebs weitertransportierte. Nach der Behandlung wurden die Küchenabfälle dann an die Schweine verfüttert. Die nach Ausbruch der Krise vom Ministerium durchgeführten Kontrollen haben jedoch gezeigt, dass das Futter in den Futtertrögen noch abnormale Abfälle enthielt, an denen deutlich erkennbar war, dass die Küchenabfälle nicht ausreichend behandelt worden waren (42). Die genaue Herkunft des Virus der Art „pan Asiatic O“ konnte nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Weitgehend ausgeschlossen wurde jedoch die Möglichkeit einer Viruseinschleppung auf das Gemeinschaftsgebiet über die Grenzkontrollstellen. Vielmehr wurde vermutet (43), das Virus sei über illegale Lieferungen von nicht als Lebensmittel gekennzeichneten, in großen Mengen an Restaurants und Kantinen verkauften Erzeugnissen auf das Gemeinschaftsgebiet gelangt. |
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28.

Der Tierhalter im Vereinigten Königreich, von dessen Betrieb die MKS-Krise ihren Ausgang nahm, besaß eine Genehmigung zur Verwendung von Küchenabfällen bei der Schweinefütterung, sofern diese Küchenabfälle behandelt worden waren. Dieser Tierhalter sammelte die Küchenabfälle bei Restaurants, Hotels, Schulen und Kasernen in seiner Umgebung ein und lagerte sie vor seinem Betrieb, bevor er sie zur Aufbereitung an zwei Bearbeitungsbetriebe in der Nähe seines Betriebs weitertransportierte. Nach der Behandlung wurden die Küchenabfälle dann an die Schweine verfüttert. Die nach Ausbruch der Krise vom Ministerium durchgeführten Kontrollen haben jedoch gezeigt, dass das Futter in den Futtertrögen noch abnormale Abfälle enthielt, an denen deutlich erkennbar war, dass die Küchenabfälle nicht ausreichend behandelt worden waren (42). Die genaue Herkunft des Virus der Art „pan Asiatic O“ konnte nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Weitgehend ausgeschlossen wurde jedoch die Möglichkeit einer Viruseinschleppung auf das Gemeinschaftsgebiet über die Grenzkontrollstellen. Vielmehr wurde vermutet (43), das Virus sei über illegale Lieferungen von nicht als Lebensmittel gekennzeichneten, in großen Mengen an Restaurants und Kantinen verkauften Erzeugnissen auf das Gemeinschaftsgebiet gelangt.

Die Kriterien für die von den Mitgliedstaaten zu erstellenden Notstandspläne und die Kontrolle dieser Pläne waren unzureichend

| 29. | Im Jahr 1990 (44) führte der Rat für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung ein, Notstandspläne mit den beim Auftreten eines MKS-Herds zu treffenden einzelstaatlichen Maßnahmen auszuarbeiten. Diese Pläne sollen den Zugang zu den Anlagen, Geräten, dem Personal und allen anderen geeigneten Materialien gewährleisten, die für eine rasche und wirksame Ausmerzung des Herdes erforderlich sind. Die Kommission ist dafür zuständig, die bei der Ausarbeitung der Pläne zu beachtenden Kriterien festzulegen und die Pläne zu überprüfen, um festzustellen, ob sich mit ihnen das angestrebte Ziel erreichen lässt. Ferner schlägt sie den Mitgliedstaaten etwaige Änderungen vor. Der Rat hat die Möglichkeit der Änderung oder Ergänzung der Pläne vorgesehen, um der Entwicklung der Lage Rechnung tragen zu können. |
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29.

Im Jahr 1990 (44) führte der Rat für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung ein, Notstandspläne mit den beim Auftreten eines MKS-Herds zu treffenden einzelstaatlichen Maßnahmen auszuarbeiten. Diese Pläne sollen den Zugang zu den Anlagen, Geräten, dem Personal und allen anderen geeigneten Materialien gewährleisten, die für eine rasche und wirksame Ausmerzung des Herdes erforderlich sind. Die Kommission ist dafür zuständig, die bei der Ausarbeitung der Pläne zu beachtenden Kriterien festzulegen und die Pläne zu überprüfen, um festzustellen, ob sich mit ihnen das angestrebte Ziel erreichen lässt. Ferner schlägt sie den Mitgliedstaaten etwaige Änderungen vor. Der Rat hat die Möglichkeit der Änderung oder Ergänzung der Pläne vorgesehen, um der Entwicklung der Lage Rechnung tragen zu können.

| 30. | Im Jahr 1991 hat die Kommission die Mindestkriterien für die von den Mitgliedstaaten aufzustellenden Notstandspläne festgelegt (45). Mit diesen Kriterien soll sichergestellt werden, dass die Notstandspläne die Mobilisierung der für eine rasche und effiziente Tilgung der MKS erforderlichen Mittel erlauben. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten zwar zum Aufbau einer Basisorganisation für die Verwaltung entsprechender Krisensituationen aufgefordert, wie Einrichtung von Krisenzentren und lokalen Seuchenbekämpfungszentren, Benennung der für die Durchführung von Dringlichkeitsmaßnahmen zuständigen Personen usw., doch hat sie — wie der Hof festgestellt hat — zum damaligen Zeitpunkt bestimmte, für die wirksame Bekämpfung und die angemessene Finanz- und Verwaltungsorganisation wichtige Informationen und Bedingungen nicht berücksichtigt. Dazu gehört insbesondere Folgendes:






  a) | Angaben zu dem für die verschiedenen Krisenszenarien (optimistisches, mittelschweres und pessimistisches Krisenszenario) benötigten Personal und Material sowie dazu, wie dieses Personal und Material mobilisiert werden soll; |
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30.

Im Jahr 1991 hat die Kommission die Mindestkriterien für die von den Mitgliedstaaten aufzustellenden Notstandspläne festgelegt (45). Mit diesen Kriterien soll sichergestellt werden, dass die Notstandspläne die Mobilisierung der für eine rasche und effiziente Tilgung der MKS erforderlichen Mittel erlauben. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten zwar zum Aufbau einer Basisorganisation für die Verwaltung entsprechender Krisensituationen aufgefordert, wie Einrichtung von Krisenzentren und lokalen Seuchenbekämpfungszentren, Benennung der für die Durchführung von Dringlichkeitsmaßnahmen zuständigen Personen usw., doch hat sie — wie der Hof festgestellt hat — zum damaligen Zeitpunkt bestimmte, für die wirksame Bekämpfung und die angemessene Finanz- und Verwaltungsorganisation wichtige Informationen und Bedingungen nicht berücksichtigt. Dazu gehört insbesondere Folgendes:

a)

Angaben zu dem für die verschiedenen Krisenszenarien (optimistisches, mittelschweres und pessimistisches Krisenszenario) benötigten Personal und Material sowie dazu, wie dieses Personal und Material mobilisiert werden soll;

| b) | Überprüfung der Notstandspläne im Lichte der gesammelten Erfahrungen und Verteilung an die Tierhalter sowie regelmäßige Durchführung von Übungsszenarien; |
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b)

Überprüfung der Notstandspläne im Lichte der gesammelten Erfahrungen und Verteilung an die Tierhalter sowie regelmäßige Durchführung von Übungsszenarien;

| c) | Nennung der Kriterien für die Durchführung von Notimpfungen; |
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c)

Nennung der Kriterien für die Durchführung von Notimpfungen;

| d) | Beschreibung der Verfahren zur Registrierung der Anzahl und des Werts der geschlachteten Tiere sowie der geleisteten Zahlungen und Informationen über die Gegenkontrollen mit den vorhandenen Veterinärdatenbanken und der Kennzeichnung der Tiere; |
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d)

Beschreibung der Verfahren zur Registrierung der Anzahl und des Werts der geschlachteten Tiere sowie der geleisteten Zahlungen und Informationen über die Gegenkontrollen mit den vorhandenen Veterinärdatenbanken und der Kennzeichnung der Tiere;

| e) | Beschreibung des Systems für eine rasche Rekrutierung von Schätzern und der Leitlinien für die Vergütung dieser Schätzer; |
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e)

Beschreibung des Systems für eine rasche Rekrutierung von Schätzern und der Leitlinien für die Vergütung dieser Schätzer;

| f) | Beschreibung des Systems zur Entschädigung der Tierhalter und Angaben darüber, ob dieses System vor oder nach der Schlachtung zur Anwendung kommt. |
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f)

Beschreibung des Systems zur Entschädigung der Tierhalter und Angaben darüber, ob dieses System vor oder nach der Schlachtung zur Anwendung kommt.

| 31. | Die Kommission hat diese Kriterien seit 1991 nicht überarbeitet. Die Notstandspläne der Mitgliedstaaten wurden von der Kommission zwischen 1993 und 1995 angenommen, wobei sie sich auf eine Überprüfung anhand der Unterlagen beschränkte, ohne die tatsächliche Durchführung der beschriebenen Maßnahmen an Ort und Stelle zu überprüfen. Anders als von der Kommission in ihrer Antwort zu Ziffer 33 ausgeführt, beschränkten sich ihre 1995 formulierten Leitlinien für die Ausarbeitung der Notstandspläne (46) darauf, die Mitgliedstaaten aufzufordern, ausreichend große Veterinärdienste vorzusehen, um jederzeit bis zu 10 Infektionsherde (outbreaks) bekämpfen zu können; sie enthielten aber keine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, Vorkehrungen zu treffen für eine eventuell erforderliche Ausweitung ihrer Veterinärdienste je nach Ausmaß der Seuche. Zudem fanden die ersten Vor-Ort-Kontrollen dieser Notstandspläne durch die Kommission (Lebensmittel- und Veterinäramt) in den von der MKS betroffenen Mitgliedstaaten erst Ende 2001 und im Verlauf des Jahres 2002, also nach der Krise, statt. Das Parlament merkte ebenfalls an: „die Überprüfung der Notstandspläne der Mitgliedstaaten durch die Kommission ... ist jedoch nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt.“ Ferner präzisierte das Parlament Folgendes: „Es war — abgesehen von der Überprüfung im Rahmen der Genehmigung der Notstandspläne — weder die Implementierung des Notstandsplans des Vereinigten Königreichs noch die Implementierung des Notstandsplans der Niederlande oder Frankreichs vor Ausbruch der Krise 2001 überprüft worden.“ (47) |
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31.

Die Kommission hat diese Kriterien seit 1991 nicht überarbeitet. Die Notstandspläne der Mitgliedstaaten wurden von der Kommission zwischen 1993 und 1995 angenommen, wobei sie sich auf eine Überprüfung anhand der Unterlagen beschränkte, ohne die tatsächliche Durchführung der beschriebenen Maßnahmen an Ort und Stelle zu überprüfen. Anders als von der Kommission in ihrer Antwort zu Ziffer 33 ausgeführt, beschränkten sich ihre 1995 formulierten Leitlinien für die Ausarbeitung der Notstandspläne (46) darauf, die Mitgliedstaaten aufzufordern, ausreichend große Veterinärdienste vorzusehen, um jederzeit bis zu 10 Infektionsherde (outbreaks) bekämpfen zu können; sie enthielten aber keine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, Vorkehrungen zu treffen für eine eventuell erforderliche Ausweitung ihrer Veterinärdienste je nach Ausmaß der Seuche. Zudem fanden die ersten Vor-Ort-Kontrollen dieser Notstandspläne durch die Kommission (Lebensmittel- und Veterinäramt) in den von der MKS betroffenen Mitgliedstaaten erst Ende 2001 und im Verlauf des Jahres 2002, also nach der Krise, statt. Das Parlament merkte ebenfalls an: „die Überprüfung der Notstandspläne der Mitgliedstaaten durch die Kommission ... ist jedoch nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt.“ Ferner präzisierte das Parlament Folgendes: „Es war — abgesehen von der Überprüfung im Rahmen der Genehmigung der Notstandspläne — weder die Implementierung des Notstandsplans des Vereinigten Königreichs noch die Implementierung des Notstandsplans der Niederlande oder Frankreichs vor Ausbruch der Krise 2001 überprüft worden.“ (47)

| 32. | Dies hatte zur Folge, dass die von den Mitgliedstaaten aufgestellten Notstandspläne — obwohl von der Kommission angenommen — nicht zur Bewältigung von bis dato nie da gewesenen und schwer vorhersehbaren Krisen von erheblicher Größenordung geeignet waren. Tatsächlich waren diese Pläne nicht von einem ausreichend pessimistischen Szenario ausgegangen und hatten nicht die zur Bewältigung eines betreffenden Szenarios erforderliche massive Ressourcenaufstockung und die entsprechende Finanz- und Verwaltungsorganisation vorgesehen. |
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32.

Dies hatte zur Folge, dass die von den Mitgliedstaaten aufgestellten Notstandspläne — obwohl von der Kommission angenommen — nicht zur Bewältigung von bis dato nie da gewesenen und schwer vorhersehbaren Krisen von erheblicher Größenordung geeignet waren. Tatsächlich waren diese Pläne nicht von einem ausreichend pessimistischen Szenario ausgegangen und hatten nicht die zur Bewältigung eines betreffenden Szenarios erforderliche massive Ressourcenaufstockung und die entsprechende Finanz- und Verwaltungsorganisation vorgesehen.

| 33. | So war beispielsweise der vom Vereinigten Königreich bei der Kommission vorgelegte Notstandsplan seit seiner Annahme im Jahr 1991 keiner wesentlichen Überprüfung unterzogen worden. Im Einklang mit den Leitlinien der Kommission sah dieser Plan kein pessimistisches Szenario vor (48). Selbst auf lokaler Ebene ging der nationale Notstandsplan bei einem pessimistischen Szenario nur von maximal 10 Herden gleichzeitig aus (49). Es gab keine Verfahren für eine rasche Aufstockung der für die Schlachtungen und die Vernichtung der Tierkörper erforderlichen Ressourcen. Ferner fehlten Angaben über das System für eine rasche Rekrutierung der Schätzer und über die Leitlinien für die Vergütung dieser Schätzer. Noch dazu war der Plan nicht an die Tierhalter bzw. deren Vertreter verteilt worden. Im Fall Frankreichs ermöglichte der Notstandsplan zwar die erfolgreiche Ausmerzung der beiden gleichzeitig aufgetretenen Herde, doch enthielt er ebenfalls keine Verfahren für die massive Aufstockung der bei einem pessimistischeren Szenario erforderlichen Ressourcen. Der von Irland aufgestellte Notstandsplan sah die Ausmerzung von 10 Herden gleichzeitig vor. Lediglich die Niederlande hatten die Lehren aus den während der Schweinepest gesammelten Erfahrungen gezogen und ihren Notstandsplan aktualisiert, so dass dieser Verfahren für eine massive Ressourcenaufstockung enthielt. Diese Verfahren kamen bei der Ausmerzung der in den Niederlanden aufgetretenen 26 Herde zum Zuge. Sie beinhalteten die Anwendung von Notimpfungen, sofort nachdem klar war, dass nicht genügend Ressourcen für eine unverzügliche Schlachtung der Tiere zur Verfügung standen. |
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33.

So war beispielsweise der vom Vereinigten Königreich bei der Kommission vorgelegte Notstandsplan seit seiner Annahme im Jahr 1991 keiner wesentlichen Überprüfung unterzogen worden. Im Einklang mit den Leitlinien der Kommission sah dieser Plan kein pessimistisches Szenario vor (48). Selbst auf lokaler Ebene ging der nationale Notstandsplan bei einem pessimistischen Szenario nur von maximal 10 Herden gleichzeitig aus (49). Es gab keine Verfahren für eine rasche Aufstockung der für die Schlachtungen und die Vernichtung der Tierkörper erforderlichen Ressourcen. Ferner fehlten Angaben über das System für eine rasche Rekrutierung der Schätzer und über die Leitlinien für die Vergütung dieser Schätzer. Noch dazu war der Plan nicht an die Tierhalter bzw. deren Vertreter verteilt worden. Im Fall Frankreichs ermöglichte der Notstandsplan zwar die erfolgreiche Ausmerzung der beiden gleichzeitig aufgetretenen Herde, doch enthielt er ebenfalls keine Verfahren für die massive Aufstockung der bei einem pessimistischeren Szenario erforderlichen Ressourcen. Der von Irland aufgestellte Notstandsplan sah die Ausmerzung von 10 Herden gleichzeitig vor. Lediglich die Niederlande hatten die Lehren aus den während der Schweinepest gesammelten Erfahrungen gezogen und ihren Notstandsplan aktualisiert, so dass dieser Verfahren für eine massive Ressourcenaufstockung enthielt. Diese Verfahren kamen bei der Ausmerzung der in den Niederlanden aufgetretenen 26 Herde zum Zuge. Sie beinhalteten die Anwendung von Notimpfungen, sofort nachdem klar war, dass nicht genügend Ressourcen für eine unverzügliche Schlachtung der Tiere zur Verfügung standen.

| 34. | Der interne Auditdienst der Kommission hat festgestellt, dass die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, die ständig mit Krisen im Bereich der Tierseuchen konfrontiert ist, zwar standardisierte und als wirksam eingestufte Routineverfahren festgelegt hat, es aber versäumt hat, diese Arbeitsverfahren schriftlich zu dokumentieren. Überdies waren bestimmte für die Krisenverwaltung vorgesehene Ausrüstungen und Handbücher nicht verfügbar. Auch wenn die Kommission während der Krise direkt gehandelt hat (siehe Ziffer 44), ist der Hof der Auffassung, dass einige der während der Krise von 2001 aufgetretenen Probleme hätten vermieden werden können, wenn es eine angemessene Vorbereitung seitens der Kommission gegeben hätte, insbesondere hinsichtlich der Finanzverfahren für die Erstattungen an die Mitgliedstaaten (siehe Ziffern 74-81). |
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34.

Der interne Auditdienst der Kommission hat festgestellt, dass die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, die ständig mit Krisen im Bereich der Tierseuchen konfrontiert ist, zwar standardisierte und als wirksam eingestufte Routineverfahren festgelegt hat, es aber versäumt hat, diese Arbeitsverfahren schriftlich zu dokumentieren. Überdies waren bestimmte für die Krisenverwaltung vorgesehene Ausrüstungen und Handbücher nicht verfügbar. Auch wenn die Kommission während der Krise direkt gehandelt hat (siehe Ziffer 44), ist der Hof der Auffassung, dass einige der während der Krise von 2001 aufgetretenen Probleme hätten vermieden werden können, wenn es eine angemessene Vorbereitung seitens der Kommission gegeben hätte, insbesondere hinsichtlich der Finanzverfahren für die Erstattungen an die Mitgliedstaaten (siehe Ziffern 74-81).

Die Kennzeichnung der für die MKS empfänglichen Tierarten war unvollständig und ihre Rückverfolgbarkeit unzureichend

| 35. | Auf Gemeinschaftsebene besteht die Verpflichtung zur individuellen Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (50). Wie der Hof festgestellt hat, garantiert dieses System aber nicht die Rückverfolgbarkeit von Rindern, die Gegenstand von Tierverbringungen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft sind, was etwa 3 Millionen Rinder jährlich betrifft (dies entspricht etwa 4 % des Viehbestands). Darüber hinaus weist die Umsetzung dieses Systems in den Mitgliedstaaten noch Schwachstellen auf (51). Für Schafe, der am stärksten von der MKS-Krise im Jahr 2001 betroffenen Tierart, und für Schweine war die Kennzeichnung erst ab 1. Januar 1995 obligatorisch, und zwar bis November 2003 lediglich eine Kennzeichnung nach Partien (52). Das Lebensmittel- und Veterinäramt stellte erst während der Krise fest, dass die Kennzeichnung nach Partien in drei der vier von der MKS betroffenen Mitgliedstaaten nicht angemessen erfolgte (53). |
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35.

Auf Gemeinschaftsebene besteht die Verpflichtung zur individuellen Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (50). Wie der Hof festgestellt hat, garantiert dieses System aber nicht die Rückverfolgbarkeit von Rindern, die Gegenstand von Tierverbringungen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft sind, was etwa 3 Millionen Rinder jährlich betrifft (dies entspricht etwa 4 % des Viehbestands). Darüber hinaus weist die Umsetzung dieses Systems in den Mitgliedstaaten noch Schwachstellen auf (51). Für Schafe, der am stärksten von der MKS-Krise im Jahr 2001 betroffenen Tierart, und für Schweine war die Kennzeichnung erst ab 1. Januar 1995 obligatorisch, und zwar bis November 2003 lediglich eine Kennzeichnung nach Partien (52). Das Lebensmittel- und Veterinäramt stellte erst während der Krise fest, dass die Kennzeichnung nach Partien in drei der vier von der MKS betroffenen Mitgliedstaaten nicht angemessen erfolgte (53).

| 36. | Die Tatsache, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften keine Einzelkennzeichnung von Schafen vorsahen und die Kennzeichnung der Schafe nach Partien außerdem unzulänglich war, war Ursache für Verzögerungen bei der Identifizierung der Tiere mit Ansteckungsverdacht und bei deren Schlachtung. Im Vereinigten Königreich wurden nicht alle Schafe geschlachtet, bei denen dies erforderlich gewesen wäre, wodurch sich die Gefahr einer Virusverschleppung erhöhte. |
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36.

Die Tatsache, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften keine Einzelkennzeichnung von Schafen vorsahen und die Kennzeichnung der Schafe nach Partien außerdem unzulänglich war, war Ursache für Verzögerungen bei der Identifizierung der Tiere mit Ansteckungsverdacht und bei deren Schlachtung. Im Vereinigten Königreich wurden nicht alle Schafe geschlachtet, bei denen dies erforderlich gewesen wäre, wodurch sich die Gefahr einer Virusverschleppung erhöhte.

| 37. | Überdies sind die Mitgliedstaaten gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (54) nicht verpflichtet, die kleinen Betriebe mit höchstens 3 Schafen oder Ziegen, für die keine Prämien beantragt wurden, auf der obligatorisch zu erstellenden und stets auf dem neuesten Stand zu haltenden Liste der auf ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Betriebe mit Tierhaltung zu verzeichnen. So stellte die zuständige Behörde in den Niederlanden während der Krise fest, dass 18 000 kleine Betriebe oder Privatleute mit nur sehr wenigen Tieren gar nicht erfasst bzw. nicht bekannt waren, wodurch sich das Risiko erhöhte, dass nicht alle zu schlachtenden Tiere frühzeitig identifiziert wurden. Dieses Problem wurde vom Lebensmittel- und Veterinäramt auch in Frankreich festgestellt. |
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37.

Überdies sind die Mitgliedstaaten gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (54) nicht verpflichtet, die kleinen Betriebe mit höchstens 3 Schafen oder Ziegen, für die keine Prämien beantragt wurden, auf der obligatorisch zu erstellenden und stets auf dem neuesten Stand zu haltenden Liste der auf ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Betriebe mit Tierhaltung zu verzeichnen. So stellte die zuständige Behörde in den Niederlanden während der Krise fest, dass 18 000 kleine Betriebe oder Privatleute mit nur sehr wenigen Tieren gar nicht erfasst bzw. nicht bekannt waren, wodurch sich das Risiko erhöhte, dass nicht alle zu schlachtenden Tiere frühzeitig identifiziert wurden. Dieses Problem wurde vom Lebensmittel- und Veterinäramt auch in Frankreich festgestellt.

Die Schwachstellen des ANIMO-Systems wurden nicht vor der Krise ausgeräumt

| 38. | Im Rahmen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (55) wurde 1990 ein informatisiertes System zum Verbund der Veterinärbehörden eingeführt, insbesondere zur Erleichterung des Informationsaustauschs über die Tierverbringungen zwischen den zuständigen Behörden der Ursprungsregionen der Tiere und den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats. Dieses System trägt die Bezeichnung ANIMO (56). Im Jahr 1991 hat die Kommission ein Muster für die mithilfe dieses Systems zu übertragenden Nachrichten ausgearbeitet (57). |
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38.

Im Rahmen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (55) wurde 1990 ein informatisiertes System zum Verbund der Veterinärbehörden eingeführt, insbesondere zur Erleichterung des Informationsaustauschs über die Tierverbringungen zwischen den zuständigen Behörden der Ursprungsregionen der Tiere und den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats. Dieses System trägt die Bezeichnung ANIMO (56). Im Jahr 1991 hat die Kommission ein Muster für die mithilfe dieses Systems zu übertragenden Nachrichten ausgearbeitet (57).

| 39. | Bereits vor der Krise von 2001 hat das Lebensmittel- und Veterinäramt darauf hingewiesen, dass die ANIMO-Mitteilungen keine Angaben über die beim Tiertransport vom Herkunftsmitgliedstaat in den Bestimmungsmitgliedstaat benutzten Transitstellen enthalten. Auch der Herkunftsbetrieb wird in dem Mitteilungsmuster nicht aufgeführt. Der Hof hat in seinem Sonderbericht über die Schweinepest (58) ebenfalls auf Schwachstellen beim ANIMO-System hingewiesen. Ungeachtet der vom Lebensmittel- und Veterinäramt und der vom Hof vorgebrachten Empfehlungen für eine entsprechende Änderung der Verordnungsbestimmungen hat die Kommission keinen Vorschlag zur Überarbeitung des ANIMO-Systems vorgelegt. |
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39.

Bereits vor der Krise von 2001 hat das Lebensmittel- und Veterinäramt darauf hingewiesen, dass die ANIMO-Mitteilungen keine Angaben über die beim Tiertransport vom Herkunftsmitgliedstaat in den Bestimmungsmitgliedstaat benutzten Transitstellen enthalten. Auch der Herkunftsbetrieb wird in dem Mitteilungsmuster nicht aufgeführt. Der Hof hat in seinem Sonderbericht über die Schweinepest (58) ebenfalls auf Schwachstellen beim ANIMO-System hingewiesen. Ungeachtet der vom Lebensmittel- und Veterinäramt und der vom Hof vorgebrachten Empfehlungen für eine entsprechende Änderung der Verordnungsbestimmungen hat die Kommission keinen Vorschlag zur Überarbeitung des ANIMO-Systems vorgelegt.

| 40. | Während der Krise von 2001 mussten die Mitgliedstaaten nach Bestätigung des ersten Herds im Vereinigten Königreich herausfinden, welche Schafe im Vormonat aus dem Vereinigten Königreich eingeführt worden waren, damit diese potenziellen Virusträger verschärft überwacht werden konnten. Von entscheidender Bedeutung war dabei die Kenntnis des Herkunftsbetriebs und der Transitstellen. In den ANIMO-Mitteilungen waren diese grundlegenden Informationen aber immer noch nicht enthalten. |
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40.

Während der Krise von 2001 mussten die Mitgliedstaaten nach Bestätigung des ersten Herds im Vereinigten Königreich herausfinden, welche Schafe im Vormonat aus dem Vereinigten Königreich eingeführt worden waren, damit diese potenziellen Virusträger verschärft überwacht werden konnten. Von entscheidender Bedeutung war dabei die Kenntnis des Herkunftsbetriebs und der Transitstellen. In den ANIMO-Mitteilungen waren diese grundlegenden Informationen aber immer noch nicht enthalten.

| 41. | Wegen dieser beiden Schwachstellen verzögerte sich während der Krise von 2001 die Identifizierung und Schlachtung der ansteckungsverdächtigen bzw. seuchenverdächtigen Tiere (siehe Kasten Nr. 2). Das Landwirtschaftsministerium der Niederlande machte gegenüber dem Hof klar, dass die Seuchenbekämpfung, insbesondere im kritischen Frühstadium, wesentlich einfacher gewesen wäre, wenn die ANIMO-Mitteilungen Angaben zu den Transitstellen enthalten hätten.


  Während der MKS-Krise hatten die Behörden des Vereinigten Königreichs Schwierigkeiten, die Herkunftsbetriebe der in andere Mitgliedstaaten ausgeführten Schafe ausfindig zu machen und festzustellen, ob diese Schafe aus infizierten Betrieben stammten, da die ANIMO-Mitteilungen keine entsprechenden Angaben enthielten. Diese Information konnten sie erst 6-16 Tage nach Bestätigung des MKS-Befalls des Herkunftsbetriebs weitergeben. Aus diesem Grund konnten sie die Mitgliedstaaten, die ansteckungsverdächtige Schafe importiert hatten, nicht rechtzeitig warnen. Da es keine ausreichenden Informationen gab, waren die Bestimmungsmitgliedstaaten gezwungen, Präventivschlachtungen bei allen aus dem Vereinigten Königreich eingeführten Schafen vorzunehmen, da keine Unterscheidung zwischen ansteckungsverdächtigen und andere Schafen möglich war.
  Die Tatsache, dass die Herkunft der Schafe nicht zurückverfolgt werden konnte, bereitete auch der zuständigen Behörde in Frankreich Probleme bei der Ermittlung der endgültigen Bestimmungsbetriebe für die aus dem Vereinigten Königreich eingeführten Schafe. Noch dazu war das Ministerium nicht sicher, dass wirklich alle eingeführten Schafe geschlachtet worden waren, so dass das Ansteckungsrisiko fortbestand. In den Niederlanden benötigten die Behörden einen ganzen Tag, um festzustellen, welche Tiere aus Irland eingeführt worden waren, weil die ANIMO-Mitteilungen keine Angaben über die benutzten Transitstellen enthielten. Diese Tiere hatten nämlich den Aufenthaltsort in Frankreich (Mayenne) passiert, der sich in unmittelbarer Nähe des Betriebs befand, der drei Wochen später — nach Einfuhr infizierter Schafe aus Großbritannien — als Herd identifiziert wurde. Die Bekämpfungsmaßnahmen verzögerten sich, weil die betreffenden Dokumente erst gefunden werden mussten. |
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41.

Wegen dieser beiden Schwachstellen verzögerte sich während der Krise von 2001 die Identifizierung und Schlachtung der ansteckungsverdächtigen bzw. seuchenverdächtigen Tiere (siehe Kasten Nr. 2). Das Landwirtschaftsministerium der Niederlande machte gegenüber dem Hof klar, dass die Seuchenbekämpfung, insbesondere im kritischen Frühstadium, wesentlich einfacher gewesen wäre, wenn die ANIMO-Mitteilungen Angaben zu den Transitstellen enthalten hätten.

Während der MKS-Krise hatten die Behörden des Vereinigten Königreichs Schwierigkeiten, die Herkunftsbetriebe der in andere Mitgliedstaaten ausgeführten Schafe ausfindig zu machen und festzustellen, ob diese Schafe aus infizierten Betrieben stammten, da die ANIMO-Mitteilungen keine entsprechenden Angaben enthielten. Diese Information konnten sie erst 6-16 Tage nach Bestätigung des MKS-Befalls des Herkunftsbetriebs weitergeben. Aus diesem Grund konnten sie die Mitgliedstaaten, die ansteckungsverdächtige Schafe importiert hatten, nicht rechtzeitig warnen. Da es keine ausreichenden Informationen gab, waren die Bestimmungsmitgliedstaaten gezwungen, Präventivschlachtungen bei allen aus dem Vereinigten Königreich eingeführten Schafen vorzunehmen, da keine Unterscheidung zwischen ansteckungsverdächtigen und andere Schafen möglich war.
  Die Tatsache, dass die Herkunft der Schafe nicht zurückverfolgt werden konnte, bereitete auch der zuständigen Behörde in Frankreich Probleme bei der Ermittlung der endgültigen Bestimmungsbetriebe für die aus dem Vereinigten Königreich eingeführten Schafe. Noch dazu war das Ministerium nicht sicher, dass wirklich alle eingeführten Schafe geschlachtet worden waren, so dass das Ansteckungsrisiko fortbestand. In den Niederlanden benötigten die Behörden einen ganzen Tag, um festzustellen, welche Tiere aus Irland eingeführt worden waren, weil die ANIMO-Mitteilungen keine Angaben über die benutzten Transitstellen enthielten. Diese Tiere hatten nämlich den Aufenthaltsort in Frankreich (Mayenne) passiert, der sich in unmittelbarer Nähe des Betriebs befand, der drei Wochen später — nach Einfuhr infizierter Schafe aus Großbritannien — als Herd identifiziert wurde. Die Bekämpfungsmaßnahmen verzögerten sich, weil die betreffenden Dokumente erst gefunden werden mussten.

Beschränkung der Tierverbringungen auf dem gesamten Staatsgebiet der Mitgliedstaaten

| 42. | Um das Risiko einer Seuchenverschleppung einzugrenzen, ist gemäß der Richtlinie 85/511/EWG umgehend eine Beschränkung der Tierverbringungen innerhalb einer Schutz- und Überwachungszone im Radius von mindestens 10 Kilometern um die infizierten Betriebe herum zu verhängen. Diese Maßnahmen wurden im Vereinigten Königreich umgesetzt, reichten aber alleine nicht aus, um die Seuchenverschleppung einzugrenzen, da sich die Seuche bereits vor der Entdeckung des ersten Herds zu weit ausgebreitet hatte. |
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42.

Um das Risiko einer Seuchenverschleppung einzugrenzen, ist gemäß der Richtlinie 85/511/EWG umgehend eine Beschränkung der Tierverbringungen innerhalb einer Schutz- und Überwachungszone im Radius von mindestens 10 Kilometern um die infizierten Betriebe herum zu verhängen. Diese Maßnahmen wurden im Vereinigten Königreich umgesetzt, reichten aber alleine nicht aus, um die Seuchenverschleppung einzugrenzen, da sich die Seuche bereits vor der Entdeckung des ersten Herds zu weit ausgebreitet hatte.

| 43. | Das Vereinigte Königreich hat erst drei Tage nach der offiziellen Bestätigung des Seuchenausbruchs die Tierverbringungen auf seinem gesamten Staatsgebiet unterbunden. Die Kommission hat ihrerseits auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 90/425/EWG die Entscheidung 2001/190/EG angenommen über ein Verbot der Tierverbringungen in den anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich. Dem Bericht des Rechnungshofs des Vereinigten Königreichs zufolge wurden im Zeitraum zwischen Bestätigung des ersten Herds und Verhängung einer Sperre für die Tierverbringungen im Vereinigten Königreich mehr als 62 Betriebe in sieben anderen „Counties“ (Grafschaften) infiziert (59). Nach Schätzungen von an Universitäten tätigen Epidemiologen waren deshalb das Ausmaß der Krise und die damit verbundenen Kosten mehr als doppelt so groß als es der Fall gewesen wäre, wenn die Tierverbringungen bereits am Tag der Bestätigung des Seuchenausbruchs selbst eingeschränkt worden wären (60). |
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43.

Das Vereinigte Königreich hat erst drei Tage nach der offiziellen Bestätigung des Seuchenausbruchs die Tierverbringungen auf seinem gesamten Staatsgebiet unterbunden. Die Kommission hat ihrerseits auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 90/425/EWG die Entscheidung 2001/190/EG angenommen über ein Verbot der Tierverbringungen in den anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich. Dem Bericht des Rechnungshofs des Vereinigten Königreichs zufolge wurden im Zeitraum zwischen Bestätigung des ersten Herds und Verhängung einer Sperre für die Tierverbringungen im Vereinigten Königreich mehr als 62 Betriebe in sieben anderen „Counties“ (Grafschaften) infiziert (59). Nach Schätzungen von an Universitäten tätigen Epidemiologen waren deshalb das Ausmaß der Krise und die damit verbundenen Kosten mehr als doppelt so groß als es der Fall gewesen wäre, wenn die Tierverbringungen bereits am Tag der Bestätigung des Seuchenausbruchs selbst eingeschränkt worden wären (60).

VORGEHEN DER KOMMISSION WÄHREND DER KRISE

Die Überwachung durch die Kommission war wirksam

| 44. | Während der Krise waren die Kommissionsdienste Tag und Nacht im Einsatz. Die Kommission konnte rasch die erforderlichen Dringlichkeitsmaßnahmen treffen, wie Information der Mitgliedstaaten über den Seuchenausbruch, Überwachung und Schlachtung der vor Ausbruch der Krise eingeführten Schafe, Schließung der Märkte usw. Zahlreiche der während der Krise von der Kommission getroffenen Maßnahmen im Veterinärbereich wurden von den Mitgliedstaaten als rasch und angemessen beurteilt. |
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44.

Während der Krise waren die Kommissionsdienste Tag und Nacht im Einsatz. Die Kommission konnte rasch die erforderlichen Dringlichkeitsmaßnahmen treffen, wie Information der Mitgliedstaaten über den Seuchenausbruch, Überwachung und Schlachtung der vor Ausbruch der Krise eingeführten Schafe, Schließung der Märkte usw. Zahlreiche der während der Krise von der Kommission getroffenen Maßnahmen im Veterinärbereich wurden von den Mitgliedstaaten als rasch und angemessen beurteilt.

| 45. | Vergleicht man die Daten der vom Lebensmittel- und Veterinäramt durchgeführten Inspektionen und die Daten der Krisenausbrüche miteinander, so wird deutlich, dass es dem Lebensmittel- und Veterinäramt während der Krise — trotz seiner begrenzten Personalmittel — gelungen ist, die Inspektionen zum richtigen Zeitpunkt durchzuführen, auch wenn dafür andere eigentlich geplante Prüfbesuche verschoben werden mussten. Während der Krise wurden die Verfahren beschleunigt, und die Kontrollberichte des Lebensmittel- und Veterinäramts lagen, unter Einbeziehung der Kommentare der übrigen Dienste der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz und der Antworten der Mitgliedstaaten, innerhalb von zwei Monaten vor. |
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45.

Vergleicht man die Daten der vom Lebensmittel- und Veterinäramt durchgeführten Inspektionen und die Daten der Krisenausbrüche miteinander, so wird deutlich, dass es dem Lebensmittel- und Veterinäramt während der Krise — trotz seiner begrenzten Personalmittel — gelungen ist, die Inspektionen zum richtigen Zeitpunkt durchzuführen, auch wenn dafür andere eigentlich geplante Prüfbesuche verschoben werden mussten. Während der Krise wurden die Verfahren beschleunigt, und die Kontrollberichte des Lebensmittel- und Veterinäramts lagen, unter Einbeziehung der Kommentare der übrigen Dienste der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz und der Antworten der Mitgliedstaaten, innerhalb von zwei Monaten vor.

Schwachstellen beim Seuchenbekämpfungssystem und bei seiner Anwendung in den Mitgliedstaaten

| 46. | Bestimmte, vom Lebensmittel- und Veterinäramt im Vereinigten Königreich — dem am stärksten von der MKS betroffenen Land — festgestellte Schwachstellen des Systems zur Bekämpfung der MKS konnten jedoch nicht direkt ausgeräumt werden, da dies eine gründliche Überarbeitung der betreffenden Maßnahmen durch die Kommission und die Mitgliedstaaten erfordert hätte. Da diese Schwachstellen möglicherweise auch andere Mitgliedstaaten betreffen könnten, sollte ihnen besondere Aufmerksamkeit eingeräumt werden. Dabei handelte es sich insbesondere um Folgendes:






  a) | ein deutlicher Mangel an amtlichen Tierärzten; |
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46.

Bestimmte, vom Lebensmittel- und Veterinäramt im Vereinigten Königreich — dem am stärksten von der MKS betroffenen Land — festgestellte Schwachstellen des Systems zur Bekämpfung der MKS konnten jedoch nicht direkt ausgeräumt werden, da dies eine gründliche Überarbeitung der betreffenden Maßnahmen durch die Kommission und die Mitgliedstaaten erfordert hätte. Da diese Schwachstellen möglicherweise auch andere Mitgliedstaaten betreffen könnten, sollte ihnen besondere Aufmerksamkeit eingeräumt werden. Dabei handelte es sich insbesondere um Folgendes:

a)

ein deutlicher Mangel an amtlichen Tierärzten;

| b) | ein Bekämpfungssystem, dessen Wirksamkeit von der unverzüglichen Mitteilung eines Verdachts- bzw. Krankheitsfalls durch die Tierhalter abhängt; |
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b)

ein Bekämpfungssystem, dessen Wirksamkeit von der unverzüglichen Mitteilung eines Verdachts- bzw. Krankheitsfalls durch die Tierhalter abhängt;

| c) | in bestimmten Fällen inakzeptable Verzögerungen bei der Feststellung und Bestätigung der Verdachtsfälle und der anschließenden Schlachtung der Tiere und Vernichtung der Tierkörper (61). |
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c)

in bestimmten Fällen inakzeptable Verzögerungen bei der Feststellung und Bestätigung der Verdachtsfälle und der anschließenden Schlachtung der Tiere und Vernichtung der Tierkörper (61).

| 47. | Bei seiner Prüfung hat der Hof ähnliche Schwachstellen festgestellt wie das Lebensmittel- und Veterinäramt, die im Folgenden beschrieben werden. |
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47.

Bei seiner Prüfung hat der Hof ähnliche Schwachstellen festgestellt wie das Lebensmittel- und Veterinäramt, die im Folgenden beschrieben werden.

Die Veterinärdienste waren zurückgegangen

| 48. | In ihrem Bericht aus dem Jahr 1989 (62) vertrat die Kommission die Auffassung, der Erfolg der Politik einer Abschaffung der prophylaktischen Impfungen sei geknüpft an das Vorhandensein eines Systems wirksamer amtlicher Veterinärkontrollen. Doch auch wenn der Rat eine Reihe von Kontrollen im Bereich der Tierseuchen eingeführt hat, die mit Gemeinschaftsmitteln gefördert werden können, gibt es keine Gemeinschaftsfinanzierung für Veterinärkontrollen bei nicht endemischen Tierkrankheiten, so dass die Maul- und Klauenseuche von diesen geförderten Kontrollmaßnahmen ausgeschlossen ist. Im Anschluss an die Krise von 2001, die das allgemeine Schrumpfen der amtlichen Veterinärdienste deutlich gemacht hat, griffen das Europäische Parlament (63) und die internationale Konferenz vom Dezember 2001 (64) die Frage der epidemiologischen Überwachung der Viehherden und ihrer Finanzierung als wirksames Mittel der Seuchenprävention auf. Diese Frage, die alle Tierseuchen betrifft, wurde jedoch bislang auf Gemeinschaftsebene nicht zufrieden stellend beantwortet. |
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48.

In ihrem Bericht aus dem Jahr 1989 (62) vertrat die Kommission die Auffassung, der Erfolg der Politik einer Abschaffung der prophylaktischen Impfungen sei geknüpft an das Vorhandensein eines Systems wirksamer amtlicher Veterinärkontrollen. Doch auch wenn der Rat eine Reihe von Kontrollen im Bereich der Tierseuchen eingeführt hat, die mit Gemeinschaftsmitteln gefördert werden können, gibt es keine Gemeinschaftsfinanzierung für Veterinärkontrollen bei nicht endemischen Tierkrankheiten, so dass die Maul- und Klauenseuche von diesen geförderten Kontrollmaßnahmen ausgeschlossen ist. Im Anschluss an die Krise von 2001, die das allgemeine Schrumpfen der amtlichen Veterinärdienste deutlich gemacht hat, griffen das Europäische Parlament (63) und die internationale Konferenz vom Dezember 2001 (64) die Frage der epidemiologischen Überwachung der Viehherden und ihrer Finanzierung als wirksames Mittel der Seuchenprävention auf. Diese Frage, die alle Tierseuchen betrifft, wurde jedoch bislang auf Gemeinschaftsebene nicht zufrieden stellend beantwortet.

| 49. | In der am stärksten von der MKS betroffenen Region Cumbria, in der es 4 Millionen Schafe und mehr als 880 000 Rinder und 170 000 Schweine gibt, war die Zahl der amtlichen Tierärzte von 27 im Jahr 1967 auf nur noch 9 im Jahr 2001 gesunken (65). Wie aus den Statistiken hervorgeht (66), gab es im Vereinigten Königreich 9,5 Amtstierärzte pro1 Million Tiere (Rinder, Schafe und Schweine) im Vergleich zu mehr als 20 Amtstierärzten pro 1 Million Tiere in den anderen Mitgliedstaaten. Die Wirksamkeit der Bekämpfung der MKS im Vereinigten Königreich wurde durch die geringe Anzahl von Amtstierärzten und durch den nur langsamen Rückgriff auf zusätzliche Tierärzte stark beeinträchtigt (67). Wie der Rechnungshof des Vereinigten Königreichs feststellte (68), stieg bis April 2001 im Vereinigten Königreich die Zahl der während der Krise angestellten Amtstierärzte langsamer als die Zahl der Herde. Dies war Ursache für die in den Ziffern 57 und 58 sowie in Kasten Nr. 3 beschriebenen Verzögerungen bei den Schlachtungen. |
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49.

In der am stärksten von der MKS betroffenen Region Cumbria, in der es 4 Millionen Schafe und mehr als 880 000 Rinder und 170 000 Schweine gibt, war die Zahl der amtlichen Tierärzte von 27 im Jahr 1967 auf nur noch 9 im Jahr 2001 gesunken (65). Wie aus den Statistiken hervorgeht (66), gab es im Vereinigten Königreich 9,5 Amtstierärzte pro1 Million Tiere (Rinder, Schafe und Schweine) im Vergleich zu mehr als 20 Amtstierärzten pro 1 Million Tiere in den anderen Mitgliedstaaten. Die Wirksamkeit der Bekämpfung der MKS im Vereinigten Königreich wurde durch die geringe Anzahl von Amtstierärzten und durch den nur langsamen Rückgriff auf zusätzliche Tierärzte stark beeinträchtigt (67). Wie der Rechnungshof des Vereinigten Königreichs feststellte (68), stieg bis April 2001 im Vereinigten Königreich die Zahl der während der Krise angestellten Amtstierärzte langsamer als die Zahl der Herde. Dies war Ursache für die in den Ziffern 57 und 58 sowie in Kasten Nr. 3 beschriebenen Verzögerungen bei den Schlachtungen.

Es gab nicht genügend Anreize für eine rasche Mitteilung der Tierseuche und für die Beachtung der Verbringungssperren

| 50. | Die sofortige Meldung der Seuche ist für ihre rasche Tilgung von entscheidender Bedeutung. Gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen muss der Tierhalter mögliche Krankheitsfälle der für ihn zuständigen Behörde mitteilen, während der Mitgliedstaat seinerseits die Kommission informieren muss. Gemäß der Richtlinie 85/511/EWG haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass ihnen Fälle von ansteckungs- bzw. seuchenverdächtigen Tieren umgehend zur Kenntnis gebracht werden. |
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50.

Die sofortige Meldung der Seuche ist für ihre rasche Tilgung von entscheidender Bedeutung. Gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen muss der Tierhalter mögliche Krankheitsfälle der für ihn zuständigen Behörde mitteilen, während der Mitgliedstaat seinerseits die Kommission informieren muss. Gemäß der Richtlinie 85/511/EWG haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass ihnen Fälle von ansteckungs- bzw. seuchenverdächtigen Tieren umgehend zur Kenntnis gebracht werden.

| 51. | Obwohl die erfolgreiche Bekämpfung der MKS durch die Gemeinschaft in der Praxis stark von den Tierhaltern selbst abhängt, da diese die ersten sind, die den Gesundheitszustand ihres Viehbestands begutachten und das Auftreten von Krankheitsfällen mitteilen können, sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften paradoxerweise nicht vor, dass die Mitgliedstaaten die Tierhalter in das Bekämpfungssystem einbeziehen, sie zu den Notstandsplänen befragen, sie über die Art der verschiedenen Tierseuchen und die zu treffenden Sofortmaßnahmen informieren, ihre Verantwortung stärken und sie in jeder erdenklichen Weise dazu ermutigen, mögliche Krankheitsfälle so rasch wie möglich zu melden. |
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51.

Obwohl die erfolgreiche Bekämpfung der MKS durch die Gemeinschaft in der Praxis stark von den Tierhaltern selbst abhängt, da diese die ersten sind, die den Gesundheitszustand ihres Viehbestands begutachten und das Auftreten von Krankheitsfällen mitteilen können, sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften paradoxerweise nicht vor, dass die Mitgliedstaaten die Tierhalter in das Bekämpfungssystem einbeziehen, sie zu den Notstandsplänen befragen, sie über die Art der verschiedenen Tierseuchen und die zu treffenden Sofortmaßnahmen informieren, ihre Verantwortung stärken und sie in jeder erdenklichen Weise dazu ermutigen, mögliche Krankheitsfälle so rasch wie möglich zu melden.

| 52. | Der Tierhalter, dessen Betrieb von den Sachverständigen des nationalen Referenzlabors nach einer detaillierten epidemiologischen Untersuchung als Ausgangspunkt der Seuche von 2001 identifiziert wurde, hatte die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs nicht über den Seuchenbefall seines Viehbestands informiert. Die Erkrankung wurde erst etwa einen Monat nach ihrem Ausbruch in einer anderen Region festgestellt, als es Schätzungen zufolge bereits 57 infizierte Betriebe gab (69). In der Zwischenzeit (d. h. zwischen dem 1. Februar 2001 und dem 21. Februar 2001) waren 49 796 Tiere aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten ausgeführt worden, wodurch sich das Risiko einer Seuchenverschleppung über die Grenzen des Vereinigten Königreichs hinaus erhöhte. |
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52.

Der Tierhalter, dessen Betrieb von den Sachverständigen des nationalen Referenzlabors nach einer detaillierten epidemiologischen Untersuchung als Ausgangspunkt der Seuche von 2001 identifiziert wurde, hatte die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs nicht über den Seuchenbefall seines Viehbestands informiert. Die Erkrankung wurde erst etwa einen Monat nach ihrem Ausbruch in einer anderen Region festgestellt, als es Schätzungen zufolge bereits 57 infizierte Betriebe gab (69). In der Zwischenzeit (d. h. zwischen dem 1. Februar 2001 und dem 21. Februar 2001) waren 49 796 Tiere aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten ausgeführt worden, wodurch sich das Risiko einer Seuchenverschleppung über die Grenzen des Vereinigten Königreichs hinaus erhöhte.

| 53. | Was die vom betroffenen Mitgliedstaat an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten weiterzuleitende Information über einen Seuchenausbruch anbelangt, so war es während der Krise entscheidend, dass diese so rasch wie möglich informiert wurden, damit sie die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen konnten. Gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (70) sind die betroffenen Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission und jedem anderen Mitgliedstaat den Ausbruch der Seuche mitzuteilen. Allerdings muss der erste Herd erst binnen 24 Stunden nach Bestätigung des Seuchenausbruchs aufgrund einer Analyse der den Tieren entnommenen Proben durch ein spezifisches nationales Labor mitgeteilt werden. Diese Frist von 24 Stunden wird also zusätzlich zu der für die Durchführung der Analyse erforderlichen Zeit eingeräumt, obwohl der Befall dann bereits wissenschaftlich bestätigt wurde. |
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53.

Was die vom betroffenen Mitgliedstaat an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten weiterzuleitende Information über einen Seuchenausbruch anbelangt, so war es während der Krise entscheidend, dass diese so rasch wie möglich informiert wurden, damit sie die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen konnten. Gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (70) sind die betroffenen Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission und jedem anderen Mitgliedstaat den Ausbruch der Seuche mitzuteilen. Allerdings muss der erste Herd erst binnen 24 Stunden nach Bestätigung des Seuchenausbruchs aufgrund einer Analyse der den Tieren entnommenen Proben durch ein spezifisches nationales Labor mitgeteilt werden. Diese Frist von 24 Stunden wird also zusätzlich zu der für die Durchführung der Analyse erforderlichen Zeit eingeräumt, obwohl der Befall dann bereits wissenschaftlich bestätigt wurde.

| 54. | Um diesen Nachteil auszugleichen, hat der Rat (71) der Kommission die Möglichkeit eingeräumt, ein Schnellwarnsystem einzurichten, das es dem betroffenen Mitgliedstaat erlauben soll, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Auftreten eines MKS-Herdes frühzeitig mitzuteilen. Am 20. Februar 2001 (fünf Stunden nach der offiziellen Bestätigung des Seuchenausbruchs durch das nationale Referenzlabor) hat das Vereinigte Königreich die Kommission über das Auftreten des ersten Herdes informiert, womit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften Folge geleistet wurde. Dies macht deutlich, dass die eingeräumte Frist von 24 Stunden angesichts der modernen Kommunikationsmittel verkürzt werden könnte. Die Kommission hat unverzüglich die Veterinärdienste der anderen Mitgliedstaaten informiert. Am folgenden Tag hat sie die Ausfuhren aus dem Vereinigten Königreich blockiert. In der Zwischenzeit wurden noch rund 287 Schweine aus Nordirland in die Republik Irland eingeführt, bevor die Ausfuhrsperre am 21. Februar um 17.00 Uhr in die Praxis umgesetzt wurde. |
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54.

Um diesen Nachteil auszugleichen, hat der Rat (71) der Kommission die Möglichkeit eingeräumt, ein Schnellwarnsystem einzurichten, das es dem betroffenen Mitgliedstaat erlauben soll, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Auftreten eines MKS-Herdes frühzeitig mitzuteilen. Am 20. Februar 2001 (fünf Stunden nach der offiziellen Bestätigung des Seuchenausbruchs durch das nationale Referenzlabor) hat das Vereinigte Königreich die Kommission über das Auftreten des ersten Herdes informiert, womit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften Folge geleistet wurde. Dies macht deutlich, dass die eingeräumte Frist von 24 Stunden angesichts der modernen Kommunikationsmittel verkürzt werden könnte. Die Kommission hat unverzüglich die Veterinärdienste der anderen Mitgliedstaaten informiert. Am folgenden Tag hat sie die Ausfuhren aus dem Vereinigten Königreich blockiert. In der Zwischenzeit wurden noch rund 287 Schweine aus Nordirland in die Republik Irland eingeführt, bevor die Ausfuhrsperre am 21. Februar um 17.00 Uhr in die Praxis umgesetzt wurde.

| 55. | Ebenso wichtig wie die unverzügliche Mitteilung ist für die Begrenzung der Seuchenverschleppung die Beachtung der Verbringungssperren durch die Tierhalter. Die Mitgliedstaaten haben auf ihrem Hoheitsgebiet Verstöße gegen diese Bestimmungen festgestellt und die betreffenden Tierhalter gerichtlich belangt. |
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55.

Ebenso wichtig wie die unverzügliche Mitteilung ist für die Begrenzung der Seuchenverschleppung die Beachtung der Verbringungssperren durch die Tierhalter. Die Mitgliedstaaten haben auf ihrem Hoheitsgebiet Verstöße gegen diese Bestimmungen festgestellt und die betreffenden Tierhalter gerichtlich belangt.

| 56. | Im Vereinigten Königreich und in Frankreich wurden die Tierhalter, welche die Krankheitsfälle nicht gemeldet oder die Verbringungssperren nicht beachtet hatten, vor den zuständigen nationalen Gerichten belangt und zu Bußgeldzahlungen verurteilt. Da es aber keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gibt, wonach die Zahlungen an die Einhaltung der grundlegenden Bedingungen des Bekämpfungssystems geknüpft sind, wie Mitteilung der Verdachts- bzw. Krankheitsfälle und Beachtung der Verbringungssperren, haben die betroffenen Tierhalter ihre Entschädigungen dennoch in voller Höhe erhalten (72). Wegen des Fehlens entsprechender Rechtsvorschriften konnten die Mitgliedstaaten bei der Kommission die Erstattung der an die betreffenden Tierhalter gezahlten Beträge beantragen (siehe Ziffer 77). |
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56.

Im Vereinigten Königreich und in Frankreich wurden die Tierhalter, welche die Krankheitsfälle nicht gemeldet oder die Verbringungssperren nicht beachtet hatten, vor den zuständigen nationalen Gerichten belangt und zu Bußgeldzahlungen verurteilt. Da es aber keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gibt, wonach die Zahlungen an die Einhaltung der grundlegenden Bedingungen des Bekämpfungssystems geknüpft sind, wie Mitteilung der Verdachts- bzw. Krankheitsfälle und Beachtung der Verbringungssperren, haben die betroffenen Tierhalter ihre Entschädigungen dennoch in voller Höhe erhalten (72). Wegen des Fehlens entsprechender Rechtsvorschriften konnten die Mitgliedstaaten bei der Kommission die Erstattung der an die betreffenden Tierhalter gezahlten Beträge beantragen (siehe Ziffer 77).

Bis zur Schlachtung benötigter Zeitraum

| 57. | Voraussetzung für den Anspruch der Mitgliedstaaten auf Erstattungen durch die Gemeinschaft ist gemäß der Richtlinie 85/511/EWG die Schlachtung der infizierten Tiere sofort nach offizieller Bestätigung des Krankheitsbefalls. Die sofortige Schlachtung ist unbedingt erforderlich, um eine Virusverschleppung zu verhindern. |
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57.

Voraussetzung für den Anspruch der Mitgliedstaaten auf Erstattungen durch die Gemeinschaft ist gemäß der Richtlinie 85/511/EWG die Schlachtung der infizierten Tiere sofort nach offizieller Bestätigung des Krankheitsbefalls. Die sofortige Schlachtung ist unbedingt erforderlich, um eine Virusverschleppung zu verhindern.

| 58. | Im Fall eines Folgeausbruchs (sekundärer Herd) können die Mitgliedstaaten im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften die Tiere schlachten, sofort nachdem ein zugelassener Tierarzt die klinischen Symptome der Seuche festgestellt hat, sie sind jedoch nicht dazu verpflichtet. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sehen auch nicht vor, dass die Tiere geschlachtet werden müssen, bevor ihr Wert geschätzt und die damit verbundenen Verfahren abgeschlossen wurden. Die Schlachtungen fanden deshalb mehr oder weniger rasch statt, je nach Praxis der einzelnen Mitgliedstaaten und je nach Verfügbarkeit von Veterinärpersonal (siehe Kasten Nr. 3), wodurch sich das Risiko einer Seuchenverschleppung weiter erhöhte.


  Im Vereinigten Königreich hat die zuständige Behörde im Einklang mit den Gemeinschaftsbestimmungen mit der Schlachtung der zum ersten Herd gehörenden Tiere abgewartet, bis der Seuchenbefall durch das Labor bestätigt wurde. Bis dahin waren drei weitere Herde aufgetreten. Bei den ersten hundert Herden vergingen zwischen der Bestätigung des Seuchenbefalls und den Schlachtungen zumeist mehr als 24 Stunden, in einigen Fällen sogar auf bis zu 7 Tage. Später verfolgte das Vereinigte Königreich einen anderen Ansatz, wonach die Tiere bereits beim Auftreten von klinischen Symptomen geschlachtet wurden. In 78 % dieser Fälle wurde die Diagnose der Tierärzte durch die anschließende Analyse bestätigt (siehe Bericht des NAO, Tabelle 38, S.63).
  In den anderen Mitgliedstaaten wurden die zu den Herden gehörenden Tiere dagegen sofort geschlachtet, nachdem der erste Verdacht aufgetaucht war und bevor das endgültige Ergebnis der Laboranalysen vorlag. In den Niederlanden sowie in Frankreich und Irland kam es zu Präventivschlachtungen, insbesondere der aus dem Vereinigten Königreich eingeführten Schafe.
  Im Vereinigten Königreich fanden die Schlachtungen erst statt, nachdem der Wert der Tiere geschätzt und diese Schätzungen von den Tierhaltern akzeptiert worden waren, wodurch sich die Schlachtung der infizierten Tiere verzögerte. In Frankreich wurde der Wert der Tiere dagegen erst nach der Schlachtung geschätzt, um jede Verzögerung bei der Seuchentilgung zu vermeiden. |
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58.

Im Fall eines Folgeausbruchs (sekundärer Herd) können die Mitgliedstaaten im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften die Tiere schlachten, sofort nachdem ein zugelassener Tierarzt die klinischen Symptome der Seuche festgestellt hat, sie sind jedoch nicht dazu verpflichtet. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sehen auch nicht vor, dass die Tiere geschlachtet werden müssen, bevor ihr Wert geschätzt und die damit verbundenen Verfahren abgeschlossen wurden. Die Schlachtungen fanden deshalb mehr oder weniger rasch statt, je nach Praxis der einzelnen Mitgliedstaaten und je nach Verfügbarkeit von Veterinärpersonal (siehe Kasten Nr. 3), wodurch sich das Risiko einer Seuchenverschleppung weiter erhöhte.

Im Vereinigten Königreich hat die zuständige Behörde im Einklang mit den Gemeinschaftsbestimmungen mit der Schlachtung der zum ersten Herd gehörenden Tiere abgewartet, bis der Seuchenbefall durch das Labor bestätigt wurde. Bis dahin waren drei weitere Herde aufgetreten. Bei den ersten hundert Herden vergingen zwischen der Bestätigung des Seuchenbefalls und den Schlachtungen zumeist mehr als 24 Stunden, in einigen Fällen sogar auf bis zu 7 Tage. Später verfolgte das Vereinigte Königreich einen anderen Ansatz, wonach die Tiere bereits beim Auftreten von klinischen Symptomen geschlachtet wurden. In 78 % dieser Fälle wurde die Diagnose der Tierärzte durch die anschließende Analyse bestätigt (siehe Bericht des NAO, Tabelle 38, S.63).
  In den anderen Mitgliedstaaten wurden die zu den Herden gehörenden Tiere dagegen sofort geschlachtet, nachdem der erste Verdacht aufgetaucht war und bevor das endgültige Ergebnis der Laboranalysen vorlag. In den Niederlanden sowie in Frankreich und Irland kam es zu Präventivschlachtungen, insbesondere der aus dem Vereinigten Königreich eingeführten Schafe.
  Im Vereinigten Königreich fanden die Schlachtungen erst statt, nachdem der Wert der Tiere geschätzt und diese Schätzungen von den Tierhaltern akzeptiert worden waren, wodurch sich die Schlachtung der infizierten Tiere verzögerte. In Frankreich wurde der Wert der Tiere dagegen erst nach der Schlachtung geschätzt, um jede Verzögerung bei der Seuchentilgung zu vermeiden.

VORGEHEN DER KOMMISSION IN BEZUG AUF DAS ERSTATTUNGSSYSTEM

| 59. | Bereits vor der Krise hatten der Hof und die Entlastungsbehörde gegenüber der Kommission eine Reihe von Empfehlungen vorgebracht, die sich teilweise mit den in Ziffer 46 erwähnten Feststellungen des Lebensmittel- und Veterinäramts deckten. In Bezug auf die finanziellen Aspekte hat es die Kommission jedoch versäumt, die vom Hof bereits seit 1996 und die von der Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit der Schweinepest und der BSE-Krise vorgebrachten Empfehlungen auf den Bereich der MKS zu übertragen (siehe Kasten Nr. 4).


  Es müssen Schritte eingeleitet werden, um sicherzustellen, dass bei der Berechnung der von den Mitgliedstaaten an die Erzeuger gezahlten Ausgleichsbeträge genauer beschriebene und einheitlichere Methoden zugrunde gelegt werden (Sonderbericht Nr. 1/2000, Ziffer 80): In ihrer Antwort betreffend die Weiterverfolgung des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 1995 hatte sich die Kommission verpflichtet, den Mitgliedstaaten Richtlinien mit Verfahrensvorschriften und Vorschriften für die Berechnung der Ausgleichszahlungen vorzuschlagen. Diese Verpflichtung wurde von der Kommission jedoch nicht eingelöst.
  Angleichung der Kofinanzierungssätze für Veterinärmaßnahmen und Marktstützungsmaßnahmen (Sonderbericht Nr. 1/2000, Ziffer 79): Die Kommission hatte sich verpflichtet, diese Sätze im Fall der Schweinepest anzugleichen. Je nach Art der Tierseuchen gibt es jedoch weiterhin unterschiedliche Kofinanzierungssätze.
  Vorlage eines Vorschlags beim Rat für eine Überarbeitung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften im Hinblick auf eine höhere Beteiligung der Schweineerzeuger mit intensiver Schweinehaltung an den Bekämpfungsmaßnahmen (Sonderbericht Nr. 1/2000, Ziffer 81): Die Kommission hat eine vergleichende Studie zu den verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten durchgeführt, aber keine Maßnahmen getroffen, um in den Mitgliedstaaten den Aufbau von Systemen mit Beteiligung der Tierhalter an den Kosten der MKS-Bekämpfung zu fördern. |
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59.

Bereits vor der Krise hatten der Hof und die Entlastungsbehörde gegenüber der Kommission eine Reihe von Empfehlungen vorgebracht, die sich teilweise mit den in Ziffer 46 erwähnten Feststellungen des Lebensmittel- und Veterinäramts deckten. In Bezug auf die finanziellen Aspekte hat es die Kommission jedoch versäumt, die vom Hof bereits seit 1996 und die von der Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit der Schweinepest und der BSE-Krise vorgebrachten Empfehlungen auf den Bereich der MKS zu übertragen (siehe Kasten Nr. 4).

Es müssen Schritte eingeleitet werden, um sicherzustellen, dass bei der Berechnung der von den Mitgliedstaaten an die Erzeuger gezahlten Ausgleichsbeträge genauer beschriebene und einheitlichere Methoden zugrunde gelegt werden (Sonderbericht Nr. 1/2000, Ziffer 80): In ihrer Antwort betreffend die Weiterverfolgung des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 1995 hatte sich die Kommission verpflichtet, den Mitgliedstaaten Richtlinien mit Verfahrensvorschriften und Vorschriften für die Berechnung der Ausgleichszahlungen vorzuschlagen. Diese Verpflichtung wurde von der Kommission jedoch nicht eingelöst.
  Angleichung der Kofinanzierungssätze für Veterinärmaßnahmen und Marktstützungsmaßnahmen (Sonderbericht Nr. 1/2000, Ziffer 79): Die Kommission hatte sich verpflichtet, diese Sätze im Fall der Schweinepest anzugleichen. Je nach Art der Tierseuchen gibt es jedoch weiterhin unterschiedliche Kofinanzierungssätze.
  Vorlage eines Vorschlags beim Rat für eine Überarbeitung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften im Hinblick auf eine höhere Beteiligung der Schweineerzeuger mit intensiver Schweinehaltung an den Bekämpfungsmaßnahmen (Sonderbericht Nr. 1/2000, Ziffer 81): Die Kommission hat eine vergleichende Studie zu den verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten durchgeführt, aber keine Maßnahmen getroffen, um in den Mitgliedstaaten den Aufbau von Systemen mit Beteiligung der Tierhalter an den Kosten der MKS-Bekämpfung zu fördern.

Die Kommission hat keine Richtlinien für die Verfahren und für die Berechnung der von den Mitgliedstaaten an die Tierhalter gezahlten Entschädigungen vorgeschlagen

| 60. | Gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (73) erlässt die Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen im Zusammenhang mit der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an der Bekämpfung der MKS. Voraussetzung für die Erstattung der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben aus dem Gemeinschaftshaushalt ist die Zahlung „angemessener Entschädigungen“ an die Tierhalter, wobei jedoch nicht weiter präzisiert wird, was unter „angemessener Entschädigung der Tierhalter“ zu verstehen ist. Im Dezember 2000 hat der Rat die alleinige Zuständigkeit für die direkte Verwaltung der betreffenden Ausgaben auf die Kommission übertragen (74). Obwohl sich die Kommission einerseits verpflichtet hat, Richtlinien zur Regelung der in den Mitgliedstaaten an die Tierhalter gezahlten Entschädigungen vorzulegen, vertritt sie paradoxerweise die Ansicht, sie sei rechtlich nicht zur Festlegung entsprechender Regelungen befugt. Da die Kommission somit keine entsprechenden Richtlinien vorgelegt hat, bleibt das gemeinschaftliche Regelwerk unvollständig. Auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften beschränkt sich die Kommission darauf festzustellen, ob die von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben förderfähig sind, ohne Regeln für die Berechnung der an die Tierhalter gezahlten Entschädigungen in den Mitgliedstaaten festzulegen. |
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60.

Gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (73) erlässt die Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen im Zusammenhang mit der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an der Bekämpfung der MKS. Voraussetzung für die Erstattung der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben aus dem Gemeinschaftshaushalt ist die Zahlung „angemessener Entschädigungen“ an die Tierhalter, wobei jedoch nicht weiter präzisiert wird, was unter „angemessener Entschädigung der Tierhalter“ zu verstehen ist. Im Dezember 2000 hat der Rat die alleinige Zuständigkeit für die direkte Verwaltung der betreffenden Ausgaben auf die Kommission übertragen (74). Obwohl sich die Kommission einerseits verpflichtet hat, Richtlinien zur Regelung der in den Mitgliedstaaten an die Tierhalter gezahlten Entschädigungen vorzulegen, vertritt sie paradoxerweise die Ansicht, sie sei rechtlich nicht zur Festlegung entsprechender Regelungen befugt. Da die Kommission somit keine entsprechenden Richtlinien vorgelegt hat, bleibt das gemeinschaftliche Regelwerk unvollständig. Auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften beschränkt sich die Kommission darauf festzustellen, ob die von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben förderfähig sind, ohne Regeln für die Berechnung der an die Tierhalter gezahlten Entschädigungen in den Mitgliedstaaten festzulegen.

| 61. | Dagegen hat die Kommission im Fall der obligatorischen Schlachtungen der von der BSE-Seuche betroffenen Rinder (75) bestimmt, wie hoch die von den Mitgliedstaaten an ihre Tierhalter gezahlten Entschädigungen sein können (76). Demnach können die Mitgliedstaaten für jedes Tier den objektiven Handelswert zahlen, der auf der Grundlage eines individuellen und objektiven, vom Mitgliedstaat genehmigten Bewertungssystems ermittelt wurde. Auch wenn diese Regelung nicht alle Kriterien eines harmonisierten, gerechten und wirtschaftlichen Entschädigungssystems erfüllt, ist sie besser als gar keine Präzisierung der von den Mitgliedstaaten an ihre Tierhalter zu zahlenden Entschädigungen, wie im Fall der MKS. Wegen des Fehlens eines genauen Rahmens zur Regelung der Entschädigungen konnte es zur nachfolgend beschriebenen uneinheitlichen und ungleichen, vom Standort und der jeweiligen Schlachtungsmethode abhängigen Behandlung der Tierhalter kommen. |
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61.

Dagegen hat die Kommission im Fall der obligatorischen Schlachtungen der von der BSE-Seuche betroffenen Rinder (75) bestimmt, wie hoch die von den Mitgliedstaaten an ihre Tierhalter gezahlten Entschädigungen sein können (76). Demnach können die Mitgliedstaaten für jedes Tier den objektiven Handelswert zahlen, der auf der Grundlage eines individuellen und objektiven, vom Mitgliedstaat genehmigten Bewertungssystems ermittelt wurde. Auch wenn diese Regelung nicht alle Kriterien eines harmonisierten, gerechten und wirtschaftlichen Entschädigungssystems erfüllt, ist sie besser als gar keine Präzisierung der von den Mitgliedstaaten an ihre Tierhalter zu zahlenden Entschädigungen, wie im Fall der MKS. Wegen des Fehlens eines genauen Rahmens zur Regelung der Entschädigungen konnte es zur nachfolgend beschriebenen uneinheitlichen und ungleichen, vom Standort und der jeweiligen Schlachtungsmethode abhängigen Behandlung der Tierhalter kommen.

Die Entschädigungssysteme und die Bewertungen waren uneinheitlich

| 62. | Die Höhe der Entschädigungen für die direkten Verluste der Tierhalter, d. h. für den Bruttowert ihrer geschlachteten Tiere, wurde (außer in den Niederlanden) nicht im Voraus festgesetzt. Daher waren die Mitgliedstaaten gezwungen, die Höhe dieser Entschädigungen während der Krise festzulegen, obwohl einige, für die Bestimmung der Preise benötigten Richtwerte wegen der Schließung der Märkte nicht verfügbar waren. Die meisten Mitgliedstaaten haben als Orientierungshilfe für die mit der Schätzung des Werts der Tiere beauftragten vereidigten Schätzer Preistabellen ausgearbeitet, ohne jedoch zu präzisieren, dass es sich dabei um Obergrenzen handelte. Für bestimmte Tierkategorien gab es keine Richtwerte für die Preise. |
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62.

Die Höhe der Entschädigungen für die direkten Verluste der Tierhalter, d. h. für den Bruttowert ihrer geschlachteten Tiere, wurde (außer in den Niederlanden) nicht im Voraus festgesetzt. Daher waren die Mitgliedstaaten gezwungen, die Höhe dieser Entschädigungen während der Krise festzulegen, obwohl einige, für die Bestimmung der Preise benötigten Richtwerte wegen der Schließung der Märkte nicht verfügbar waren. Die meisten Mitgliedstaaten haben als Orientierungshilfe für die mit der Schätzung des Werts der Tiere beauftragten vereidigten Schätzer Preistabellen ausgearbeitet, ohne jedoch zu präzisieren, dass es sich dabei um Obergrenzen handelte. Für bestimmte Tierkategorien gab es keine Richtwerte für die Preise.

| 63. | Für die Betriebsverluste (77) wurden in drei Mitgliedstaaten (IRL, NL, VK) keine Entschädigungen gezahlt, so dass die Landwirte nach der Schlachtung der Tiere und der vollständigen Desinfizierung ihrer Betriebe mindestens drei Wochen lang ohne Mittel dastanden. Dagegen haben die französischen Behörden in Frankreich den Tierhaltern Entschädigungen für die Betriebsverluste gezahlt, da sie der Ansicht waren, eine „angemessene Entschädigung“ der Tierhalter müsse alle Verluste abdecken (d. h. den Verlust der Tiere und die Einkommensverluste). Nach Ansicht der Kommission bestand jedoch kein Anspruch auf Erstattung der betreffenden Ausgaben durch die Gemeinschaft. |
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63.

Für die Betriebsverluste (77) wurden in drei Mitgliedstaaten (IRL, NL, VK) keine Entschädigungen gezahlt, so dass die Landwirte nach der Schlachtung der Tiere und der vollständigen Desinfizierung ihrer Betriebe mindestens drei Wochen lang ohne Mittel dastanden. Dagegen haben die französischen Behörden in Frankreich den Tierhaltern Entschädigungen für die Betriebsverluste gezahlt, da sie der Ansicht waren, eine „angemessene Entschädigung“ der Tierhalter müsse alle Verluste abdecken (d. h. den Verlust der Tiere und die Einkommensverluste). Nach Ansicht der Kommission bestand jedoch kein Anspruch auf Erstattung der betreffenden Ausgaben durch die Gemeinschaft.

| 64. | Die zwischen den Mitgliedstaaten und den Schätzern geschlossenen Verträge waren nicht einheitlich, und in einigen Fällen waren die Dienstanweisungen für die Schätzer unzulänglich. Da die Kommission den Mitgliedstaaten keine Dienstanweisungen für die Schätzung des Werts der Rinder an die Hand gegeben hat, benutzten die Schätzer nicht das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (78), das wichtige Daten für den Wert der Tiere enthält (Rasse, Alter, Geschlecht). Auf diese Weise verfügten die Schätzer über einen großen Ermessensspielraum. Die Kennzeichnung der Rinder wurde auf den Formularen mit den Schätzungen nicht vermerkt, und es gab auch keine Hinweise darauf, dass die Schätzungen durch übergeordnete Schätzer oder das Ministerium überprüft wurden. |
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64.

Die zwischen den Mitgliedstaaten und den Schätzern geschlossenen Verträge waren nicht einheitlich, und in einigen Fällen waren die Dienstanweisungen für die Schätzer unzulänglich. Da die Kommission den Mitgliedstaaten keine Dienstanweisungen für die Schätzung des Werts der Rinder an die Hand gegeben hat, benutzten die Schätzer nicht das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (78), das wichtige Daten für den Wert der Tiere enthält (Rasse, Alter, Geschlecht). Auf diese Weise verfügten die Schätzer über einen großen Ermessensspielraum. Die Kennzeichnung der Rinder wurde auf den Formularen mit den Schätzungen nicht vermerkt, und es gab auch keine Hinweise darauf, dass die Schätzungen durch übergeordnete Schätzer oder das Ministerium überprüft wurden.

| 65. | Kasten Nr. 5 enthält eine Beschreibung der von den einzelnen Mitgliedstaaten angenommenen Systeme.


  Das Vereinigte Königreich, Irland und die Niederlande haben sich für ein Entschädigungssystem auf der Grundlage des Werts der Tiere entschieden, ohne Entschädigungen für die Betriebsverluste; in Frankreich wurden dagegen Entschädigungen für Betriebsverluste gezahlt, was zusätzliche Zahlungen in Höhe von etwa 30 % des Werts der Tiere mit sich brachte.
  Im Vereinigten Königreich gab es zum einen ein System, bei dem die Schätzungen nur von Schätzern vorgenommen werden durften, und zum anderen ein gemischtes System, bei dem die Landwirte wählen konnten zwischen einer Schätzung auf der Grundlage einer Preistabelle und einer Schätzung durch die Schätzer. Diese standardisierte Preistabelle umfasste keine Richtwerte für bestimmte Tierkategorien und keine Obergrenzen. Nachdem die geschätzten Preise deutlich angestiegen waren, wurde die Preistabelle nicht mehr benutzt. Den Schätzern wurden keine präzisen Orientierungshilfen an die Hand gegeben. Da die Bestimmungen über die Einbeziehung der noch ausstehenden Tierprämien in die Entschädigungen nicht genau genug waren, konnte es zu unterschiedlichen Praktiken kommen.
  In Irland hat die zuständige Behörde eine monatliche Liste mit den genauen Preisen für alle Rinderkategorien erstellt. Dagegen war die von der zuständigen Behörde ausgearbeitete Preistabelle für Schafe unvollständig und sah keine Obergrenzen vor.
  In den Niederlanden ermöglichten die bereits im Voraus von der zuständigen Behörde festgelegte Referenz-Preistabelle und die im Notstandsplan enthaltene Definition der Verfahren für die Bewertung eine einheitlichere und genauere Schätzung des Werts der Tiere.
  In Frankreich gab es Pauschalsätze für Schafe, während es bei allen anderen Tierarten keine ausreichend genauen Vorschriften auf nationaler Ebene gab, so dass die Präfekturen unterschiedliche Systeme annehmen konnten. |
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65.

Kasten Nr. 5 enthält eine Beschreibung der von den einzelnen Mitgliedstaaten angenommenen Systeme.

Das Vereinigte Königreich, Irland und die Niederlande haben sich für ein Entschädigungssystem auf der Grundlage des Werts der Tiere entschieden, ohne Entschädigungen für die Betriebsverluste; in Frankreich wurden dagegen Entschädigungen für Betriebsverluste gezahlt, was zusätzliche Zahlungen in Höhe von etwa 30 % des Werts der Tiere mit sich brachte.
  Im Vereinigten Königreich gab es zum einen ein System, bei dem die Schätzungen nur von Schätzern vorgenommen werden durften, und zum anderen ein gemischtes System, bei dem die Landwirte wählen konnten zwischen einer Schätzung auf der Grundlage einer Preistabelle und einer Schätzung durch die Schätzer. Diese standardisierte Preistabelle umfasste keine Richtwerte für bestimmte Tierkategorien und keine Obergrenzen. Nachdem die geschätzten Preise deutlich angestiegen waren, wurde die Preistabelle nicht mehr benutzt. Den Schätzern wurden keine präzisen Orientierungshilfen an die Hand gegeben. Da die Bestimmungen über die Einbeziehung der noch ausstehenden Tierprämien in die Entschädigungen nicht genau genug waren, konnte es zu unterschiedlichen Praktiken kommen.
  In Irland hat die zuständige Behörde eine monatliche Liste mit den genauen Preisen für alle Rinderkategorien erstellt. Dagegen war die von der zuständigen Behörde ausgearbeitete Preistabelle für Schafe unvollständig und sah keine Obergrenzen vor.
  In den Niederlanden ermöglichten die bereits im Voraus von der zuständigen Behörde festgelegte Referenz-Preistabelle und die im Notstandsplan enthaltene Definition der Verfahren für die Bewertung eine einheitlichere und genauere Schätzung des Werts der Tiere.
  In Frankreich gab es Pauschalsätze für Schafe, während es bei allen anderen Tierarten keine ausreichend genauen Vorschriften auf nationaler Ebene gab, so dass die Präfekturen unterschiedliche Systeme annehmen konnten.

| 66. | Da die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften keine präzisen Vorgaben enthielten, wurden auf der Grundlage der in den Mitgliedstaaten jeweils geschaffenen Systeme unterschiedliche Entschädigungen an die Tierhalter gezahlt. So haben sowohl der Rechnungshof des Vereinigten Königreichs als auch die Kommission und der Europäische Rechnungshof Fälle festgestellt, in denen im Vereinigten Königreich der geschätzte Wert der Tiere im Vergleich zu ihrem Wert bei Beginn der Krise hoch war. Einige Tierhalter (Frankreich, Irland, Vereinigtes Königreich) erhielten zusätzlich zu dem am Anfang der Krise geschätzten Wert ihrer Tiere Zusatzzahlungen im Gesamtbetrag von rund 4,2 Millionen Euro. Dagegen waren die Entschädigungen in anderen Fällen niedrig (Niederlande). Im Vereinigten Königreich erhielten die Tierhalter im Durchschnitt wesentlich höhere Entschädigungen für Rinder und Schafe als in den anderen Mitgliedstaaten, während in Frankreich höhere Entschädigungen für Schweine gezahlt wurden (siehe Kasten Nr. 6 und Abbildung 3).


  Im Vereinigten Königreich wurden hohe Entschädigungen gezahlt. Der Rechnungshof des Vereinigten Königreichs stellte fest, dass die während eines Teils der Krise für die Schätzungen verwendete, standardisierte Preistabelle auf der Grundlage der kurz vor der Krise geltenden Höchstpreise festgelegt worden war. Da sich die Vergütung der Schätzer gemäß den zwischen dem Mitgliedstaat und diesen Schätzern geschlossenen Verträgen nach dem geschätzten Wert der Tiere richtete, bestand das inhärente Risiko eines nicht gerechtfertigten Anstiegs des geschätzten Werts der Tiere und damit auch der zu zahlenden Entschädigungen. Nach Berechnungen der Kommission waren die im Vereinigten Königreich gezahlten Entschädigungen für Rinder im Durchschnitt mehr als doppelt so hoch wie der tatsächliche Wert der Rinder, während die Entschädigungen für Schafe mehr als zweieinhalb mal und die für Schweine fast zweimal so hoch waren wie der tatsächliche Wert der Tiere. Der von der zuständigen Behörde gemeldete Betrag war deshalb um 811,7 Millionen Euro zu hoch geschätzt.
  Im Fall Frankreichs nahm die Kommission an, dass die zu hohe Schätzung der Tiere (hauptsächlich wegen der Einbeziehung der Betriebsverluste in die Entschädigungen und der zu hohen Bewertung von Schweinen) etwa 1,1 Millionen Euro des gemeldeten Betrags ausmachte.
  In Irland wurden Zusatzzahlungen in Höhe von 0,5 Millionen Euro und im Vereinigten Königreich in Höhe von 1,7 Millionen Euro an die Landwirte geleistet, die Beschwerde gegen die Schätzwerte eingelegt hatten. Andererseits wurden die Schätzungen, die von der zuständigen Behörde als sehr hoch eingestuft worden waren, nicht nach unten korrigiert. In Frankreich wurden die Pauschalsätze für Schafe nach oben angepasst mit der Folge, dass zusätzlich zu den Entschädigungen für die Vernichtung der Tierkörper Zahlungen in Höhe von fast 2 Millionen Euro geleistet wurden.
  In den Niederlanden hat das Ministerium beschlossen, für infizierte Tiere nur 50 % des Werts der Tiere als Entschädigung zu zahlen mit der Folge, dass die Tierhalter für ihre infizierten Tiere nur eine Entschädigung in Höhe von 50 % des Werts der Tiere und für ihre nicht infizierten Tiere eine Entschädigung in Höhe von 100 % des Werts der Tiere erhielten. Bereits vor der Krise war eine Preistabelle als Orientierungshilfe für die Schätzer festgelegt worden. |
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66.

Da die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften keine präzisen Vorgaben enthielten, wurden auf der Grundlage der in den Mitgliedstaaten jeweils geschaffenen Systeme unterschiedliche Entschädigungen an die Tierhalter gezahlt. So haben sowohl der Rechnungshof des Vereinigten Königreichs als auch die Kommission und der Europäische Rechnungshof Fälle festgestellt, in denen im Vereinigten Königreich der geschätzte Wert der Tiere im Vergleich zu ihrem Wert bei Beginn der Krise hoch war. Einige Tierhalter (Frankreich, Irland, Vereinigtes Königreich) erhielten zusätzlich zu dem am Anfang der Krise geschätzten Wert ihrer Tiere Zusatzzahlungen im Gesamtbetrag von rund 4,2 Millionen Euro. Dagegen waren die Entschädigungen in anderen Fällen niedrig (Niederlande). Im Vereinigten Königreich erhielten die Tierhalter im Durchschnitt wesentlich höhere Entschädigungen für Rinder und Schafe als in den anderen Mitgliedstaaten, während in Frankreich höhere Entschädigungen für Schweine gezahlt wurden (siehe Kasten Nr. 6 und Abbildung 3).

Im Vereinigten Königreich wurden hohe Entschädigungen gezahlt. Der Rechnungshof des Vereinigten Königreichs stellte fest, dass die während eines Teils der Krise für die Schätzungen verwendete, standardisierte Preistabelle auf der Grundlage der kurz vor der Krise geltenden Höchstpreise festgelegt worden war. Da sich die Vergütung der Schätzer gemäß den zwischen dem Mitgliedstaat und diesen Schätzern geschlossenen Verträgen nach dem geschätzten Wert der Tiere richtete, bestand das inhärente Risiko eines nicht gerechtfertigten Anstiegs des geschätzten Werts der Tiere und damit auch der zu zahlenden Entschädigungen. Nach Berechnungen der Kommission waren die im Vereinigten Königreich gezahlten Entschädigungen für Rinder im Durchschnitt mehr als doppelt so hoch wie der tatsächliche Wert der Rinder, während die Entschädigungen für Schafe mehr als zweieinhalb mal und die für Schweine fast zweimal so hoch waren wie der tatsächliche Wert der Tiere. Der von der zuständigen Behörde gemeldete Betrag war deshalb um 811,7 Millionen Euro zu hoch geschätzt.
  Im Fall Frankreichs nahm die Kommission an, dass die zu hohe Schätzung der Tiere (hauptsächlich wegen der Einbeziehung der Betriebsverluste in die Entschädigungen und der zu hohen Bewertung von Schweinen) etwa 1,1 Millionen Euro des gemeldeten Betrags ausmachte.
  In Irland wurden Zusatzzahlungen in Höhe von 0,5 Millionen Euro und im Vereinigten Königreich in Höhe von 1,7 Millionen Euro an die Landwirte geleistet, die Beschwerde gegen die Schätzwerte eingelegt hatten. Andererseits wurden die Schätzungen, die von der zuständigen Behörde als sehr hoch eingestuft worden waren, nicht nach unten korrigiert. In Frankreich wurden die Pauschalsätze für Schafe nach oben angepasst mit der Folge, dass zusätzlich zu den Entschädigungen für die Vernichtung der Tierkörper Zahlungen in Höhe von fast 2 Millionen Euro geleistet wurden.
  In den Niederlanden hat das Ministerium beschlossen, für infizierte Tiere nur 50 % des Werts der Tiere als Entschädigung zu zahlen mit der Folge, dass die Tierhalter für ihre infizierten Tiere nur eine Entschädigung in Höhe von 50 % des Werts der Tiere und für ihre nicht infizierten Tiere eine Entschädigung in Höhe von 100 % des Werts der Tiere erhielten. Bereits vor der Krise war eine Preistabelle als Orientierungshilfe für die Schätzer festgelegt worden.

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In bestimmten Fällen wurde die Doppelzahlung von Tierprämien festgestellt

| 67. | Fünf Monate nach Ausbruch der MKS-Krise, als die Mitgliedstaaten bereits mit der Zahlung der Entschädigungen begonnen hatten, hat die Kommission eine Verordnung (79) ausgearbeitet zur Abweichung von bestimmten Vorschriften hinsichtlich der Auszahlung der von der Gemeinschaft im Rahmen der Marktstützungsmaßnahmen gewährten Tier- und Schlachtprämien pro Tier durch die Mitgliedstaaten (80). Mit dieser Verordnung wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, den Haltern diese Prämien zusätzlich zu den Entschädigungen im Zusammenhang mit der MKS zu zahlen, ohne dass die normalerweise für Kontrollzwecke (Kennzeichnung und Zählung der Tiere) erforderlichen Bedingungen über den Haltungszeitraum in den Betrieben eingehalten werden mussten. |
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67.

Fünf Monate nach Ausbruch der MKS-Krise, als die Mitgliedstaaten bereits mit der Zahlung der Entschädigungen begonnen hatten, hat die Kommission eine Verordnung (79) ausgearbeitet zur Abweichung von bestimmten Vorschriften hinsichtlich der Auszahlung der von der Gemeinschaft im Rahmen der Marktstützungsmaßnahmen gewährten Tier- und Schlachtprämien pro Tier durch die Mitgliedstaaten (80). Mit dieser Verordnung wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, den Haltern diese Prämien zusätzlich zu den Entschädigungen im Zusammenhang mit der MKS zu zahlen, ohne dass die normalerweise für Kontrollzwecke (Kennzeichnung und Zählung der Tiere) erforderlichen Bedingungen über den Haltungszeitraum in den Betrieben eingehalten werden mussten.

| 68. | Die Kommission hat bei der Ausarbeitung der Verordnung mit Abweichungen jedoch nicht berücksichtigt, dass die Verkaufspraxis — insbesondere in Irland und im Vereinigten Königreich — normalerweise darin bestand, die noch fälligen Tierprämien in den Verkaufspreis einzubeziehen, da der künftige Käufer in den Genuss dieser Prämien kommen würde. Tatsächlich haben die Schätzer in Irland und im Vereinigten Königreich — im Einklang mit der normalen Verkaufspraxis und auf der Grundlage der Überlegung, dass die noch nicht an die Tierhalter gezahlten Prämien Teil der „angemessenen Entschädigungen“ sein sollten — diese Prämien in ihre Schätzungen des Werts der Tiere, auf deren Grundlage die MKS-Entschädigungen an die Tierhalter berechnet wurden, einbezogen. Da die Kommission diese Praxis nicht berücksichtigt hat, hat sie die Mitgliedstaaten auch nicht davon abgehalten, die Tierprämien nachträglich an die Tierhalter zu zahlen, obwohl diese Prämien bereits in den Entschädigungen für die MKS enthalten waren. |
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68.

Die Kommission hat bei der Ausarbeitung der Verordnung mit Abweichungen jedoch nicht berücksichtigt, dass die Verkaufspraxis — insbesondere in Irland und im Vereinigten Königreich — normalerweise darin bestand, die noch fälligen Tierprämien in den Verkaufspreis einzubeziehen, da der künftige Käufer in den Genuss dieser Prämien kommen würde. Tatsächlich haben die Schätzer in Irland und im Vereinigten Königreich — im Einklang mit der normalen Verkaufspraxis und auf der Grundlage der Überlegung, dass die noch nicht an die Tierhalter gezahlten Prämien Teil der „angemessenen Entschädigungen“ sein sollten — diese Prämien in ihre Schätzungen des Werts der Tiere, auf deren Grundlage die MKS-Entschädigungen an die Tierhalter berechnet wurden, einbezogen. Da die Kommission diese Praxis nicht berücksichtigt hat, hat sie die Mitgliedstaaten auch nicht davon abgehalten, die Tierprämien nachträglich an die Tierhalter zu zahlen, obwohl diese Prämien bereits in den Entschädigungen für die MKS enthalten waren.

| 69. | In Anwendung der Gemeinschaftsverordnung mit Abweichungen haben die Mitgliedstaaten den Tierhaltern daher die noch ausstehenden Tierprämien gezahlt, nachdem sie ihnen zuvor bereits die MKS-Entschädigungen gewährt hatten. Da Irland und das Vereinigte Königreich diese Prämien zum Teil bereits in die den Tierhaltern zuvor im Zusammenhang mit der MKS gezahlten Entschädigungen einbezogen hatten, kamen einige Tierhalter zweimal in den Genuss der Prämie. |
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69.

In Anwendung der Gemeinschaftsverordnung mit Abweichungen haben die Mitgliedstaaten den Tierhaltern daher die noch ausstehenden Tierprämien gezahlt, nachdem sie ihnen zuvor bereits die MKS-Entschädigungen gewährt hatten. Da Irland und das Vereinigte Königreich diese Prämien zum Teil bereits in die den Tierhaltern zuvor im Zusammenhang mit der MKS gezahlten Entschädigungen einbezogen hatten, kamen einige Tierhalter zweimal in den Genuss der Prämie.

| 70. | In der Praxis enthalten die Formulare mit den Schätzungen des Werts der Tiere nur einen Gesamtbetrag und keine Unterscheidung zwischen den Prämien und dem Wert der Tiere selbst. Aus diesem Grund ließ sich der Umfang der Doppelzahlungen im Rahmen der Kontrollen nur schwer ermitteln. Angesichts der Tatsache, dass die Schätzer Anweisung erhalten hatten, den Prämienbetrag in die Schätzung über den Wert der Tiere einzubeziehen, und einige Schätzer diese Praxis bestätigt haben, schätzt der Hof den Betrag der Tierprämien (81), die zusätzlich zu den bereits in den MKS-Entschädigungen enthaltenen Prämien an das Vereinigte Königreich gezahlt wurden, auf etwa 10 Millionen Pfund Sterling (mehr als 16 Millionen Euro) (82). |
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70.

In der Praxis enthalten die Formulare mit den Schätzungen des Werts der Tiere nur einen Gesamtbetrag und keine Unterscheidung zwischen den Prämien und dem Wert der Tiere selbst. Aus diesem Grund ließ sich der Umfang der Doppelzahlungen im Rahmen der Kontrollen nur schwer ermitteln. Angesichts der Tatsache, dass die Schätzer Anweisung erhalten hatten, den Prämienbetrag in die Schätzung über den Wert der Tiere einzubeziehen, und einige Schätzer diese Praxis bestätigt haben, schätzt der Hof den Betrag der Tierprämien (81), die zusätzlich zu den bereits in den MKS-Entschädigungen enthaltenen Prämien an das Vereinigte Königreich gezahlt wurden, auf etwa 10 Millionen Pfund Sterling (mehr als 16 Millionen Euro) (82).

| 71. | Der Hof hat festgestellt, dass auch in Irland zusätzlich zu den in den Entschädigungen enthaltenen Beträgen Prämien für Rinder gezahlt wurden, allerdings betraf dies einen niedrigeren Betrag (83). In Frankreich haben einige Präfekturen die Rinderprämien in die Entschädigungen einbezogen, andere dagegen nicht. Das Landwirtschaftsministerium der Niederlande hat gegenüber dem Hof versichert, dass es keinerlei Prämien in die Entschädigungen für die MKS einbezogen habe. |
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71.

Der Hof hat festgestellt, dass auch in Irland zusätzlich zu den in den Entschädigungen enthaltenen Beträgen Prämien für Rinder gezahlt wurden, allerdings betraf dies einen niedrigeren Betrag (83). In Frankreich haben einige Präfekturen die Rinderprämien in die Entschädigungen einbezogen, andere dagegen nicht. Das Landwirtschaftsministerium der Niederlande hat gegenüber dem Hof versichert, dass es keinerlei Prämien in die Entschädigungen für die MKS einbezogen habe.

Bei der Zahlung der Schlachtprämien gab es Unterschiede

| 72. | Ebenfalls im Rahmen der Marktstützung wird entsprechend einer Verordnung des Rates (84) eine Prämie für die Schlachtung von Rindern gezahlt, sofern eine Bescheinigung des Schlachthauses vorliegt, mit der die tatsächliche Schlachtung des Tieres bestätigt wird. Allerdings wird der Grund der Schlachtung in der Verordnung nicht präzisiert, d. h., ob das Tier geschlachtet wird, weil es für den menschlichen Verzehr bestimmt ist (EAGFL-Garantie, Marktstützung) oder aus gesundheitlichen Gründen (EAGFL-Garantie, Veterinärmaßnahmen). Daher konnte die Verordnung so ausgelegt werden, dass die Schlachtprämien zusätzlich zu den Entschädigungen für die MKS gezahlt wurden, allerdings nur an die kleine Minderheit der Tierhalter, deren infizierte Tiere in Schlachthäusern geschlachtet wurden. Dies führte zu einer ungleichen Behandlung der Tierhalter innerhalb der Mitgliedstaaten, abhängig vom Ort der Schlachtung. |
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72.

Ebenfalls im Rahmen der Marktstützung wird entsprechend einer Verordnung des Rates (84) eine Prämie für die Schlachtung von Rindern gezahlt, sofern eine Bescheinigung des Schlachthauses vorliegt, mit der die tatsächliche Schlachtung des Tieres bestätigt wird. Allerdings wird der Grund der Schlachtung in der Verordnung nicht präzisiert, d. h., ob das Tier geschlachtet wird, weil es für den menschlichen Verzehr bestimmt ist (EAGFL-Garantie, Marktstützung) oder aus gesundheitlichen Gründen (EAGFL-Garantie, Veterinärmaßnahmen). Daher konnte die Verordnung so ausgelegt werden, dass die Schlachtprämien zusätzlich zu den Entschädigungen für die MKS gezahlt wurden, allerdings nur an die kleine Minderheit der Tierhalter, deren infizierte Tiere in Schlachthäusern geschlachtet wurden. Dies führte zu einer ungleichen Behandlung der Tierhalter innerhalb der Mitgliedstaaten, abhängig vom Ort der Schlachtung.

| 73. | Auf eine diesbezügliche Anfrage eines Mitgliedstaats hin hat die Kommission keine Entscheidung getroffen und auch vor Ablauf der in der Verordnung für die Auszahlung der Schlachtprämien für 2001 vorgesehenen Frist (30. Juni2002) keine bestimmte Auslegung der Verordnungsbestimmungen vorgegeben. Die Mitgliedstaaten haben daher unterschiedliche Entscheidungen getroffen, was zu einer ungleichen Behandlung der Tierhalter führte. Die Niederlande, in denen eine erhebliche Anzahl von Schlachtungen in den Schlachthäusern durchgeführt wurde, haben den Tierhaltern keine Schlachtprämien zusätzlich zu den Entschädigungen für die MKS gezahlt, was eine Ersparnis von rund 3,5 Millionen Euro für den Gemeinschaftshaushalt bedeutete. In Irland, wo ebenfalls ein Teil der Schlachtungen in den Schlachthäusern stattfand, wurden die Schlachtprämien dagegen gezahlt, aber nach dem Prüfbesuch des Hofes wieder eingezogen. Im Vereinigten Königreich wurden keine Schlachtprämien gezahlt, um eine mögliche Doppelzahlung zusätzlich zu den Entschädigungen für die MKS, in denen diese Prämien bereits enthalten waren, zu vermeiden. In Frankreich stellte sich die Frage nicht, da die infizierten Tiere nicht in Schlachthäusern geschlachtet wurden und somit auch keine Schlachtprämien gezahlt wurden. |
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73.

Auf eine diesbezügliche Anfrage eines Mitgliedstaats hin hat die Kommission keine Entscheidung getroffen und auch vor Ablauf der in der Verordnung für die Auszahlung der Schlachtprämien für 2001 vorgesehenen Frist (30. Juni2002) keine bestimmte Auslegung der Verordnungsbestimmungen vorgegeben. Die Mitgliedstaaten haben daher unterschiedliche Entscheidungen getroffen, was zu einer ungleichen Behandlung der Tierhalter führte. Die Niederlande, in denen eine erhebliche Anzahl von Schlachtungen in den Schlachthäusern durchgeführt wurde, haben den Tierhaltern keine Schlachtprämien zusätzlich zu den Entschädigungen für die MKS gezahlt, was eine Ersparnis von rund 3,5 Millionen Euro für den Gemeinschaftshaushalt bedeutete. In Irland, wo ebenfalls ein Teil der Schlachtungen in den Schlachthäusern stattfand, wurden die Schlachtprämien dagegen gezahlt, aber nach dem Prüfbesuch des Hofes wieder eingezogen. Im Vereinigten Königreich wurden keine Schlachtprämien gezahlt, um eine mögliche Doppelzahlung zusätzlich zu den Entschädigungen für die MKS, in denen diese Prämien bereits enthalten waren, zu vermeiden. In Frankreich stellte sich die Frage nicht, da die infizierten Tiere nicht in Schlachthäusern geschlachtet wurden und somit auch keine Schlachtprämien gezahlt wurden.

Die Regeln und Verfahren in Bezug auf die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Gemeinschaft wurden erst spät festgelegt

| 74. | Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG legt die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Ständigen Veterinärausschuss (85) die Durchführungsbestimmungen im Zusammenhang mit der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten fest. Ferner bestimmt die Kommission gemeinsam mit diesem Ausschuss die Art der zur Tilgung der Seuche erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an diesen Maßnahmen. |
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74.

Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG legt die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Ständigen Veterinärausschuss (85) die Durchführungsbestimmungen im Zusammenhang mit der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten fest. Ferner bestimmt die Kommission gemeinsam mit diesem Ausschuss die Art der zur Tilgung der Seuche erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an diesen Maßnahmen.

| 75. | Ungeachtet der in ihrer Antwort betreffend die Weiterverfolgung des Jahresberichts des Hofes für das Haushaltsjahr 1995 eingegangenen Verpflichtung, „den Mitgliedstaaten Richtlinien mit Verfahrensvorschriften und — mit Blick auf die etwaige Kofinanzierung der Gemeinschaft — Vorschriften für die Berechnung der Ausgleichszahlungen vorzuschlagen“ (siehe Kasten Nr. 4), hat die Kommission vor der Krise keine Durchführungsbestimmungen im Zusammenhang mit der finanziellen Beteiligung vorgeschlagen. Überdies hat sie die Mitgliedstaaten nicht darüber in Kenntnis gesetzt, welche Art von Belegen sie aufbewahren müssen, damit sie Anspruch auf Erstattung ihrer Ausgaben durch die Gemeinschaft haben. Damit hat sich die Kommission eines wertvollen Instruments für ihre eigene Kontrolle beraubt. |
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75.

Ungeachtet der in ihrer Antwort betreffend die Weiterverfolgung des Jahresberichts des Hofes für das Haushaltsjahr 1995 eingegangenen Verpflichtung, „den Mitgliedstaaten Richtlinien mit Verfahrensvorschriften und — mit Blick auf die etwaige Kofinanzierung der Gemeinschaft — Vorschriften für die Berechnung der Ausgleichszahlungen vorzuschlagen“ (siehe Kasten Nr. 4), hat die Kommission vor der Krise keine Durchführungsbestimmungen im Zusammenhang mit der finanziellen Beteiligung vorgeschlagen. Überdies hat sie die Mitgliedstaaten nicht darüber in Kenntnis gesetzt, welche Art von Belegen sie aufbewahren müssen, damit sie Anspruch auf Erstattung ihrer Ausgaben durch die Gemeinschaft haben. Damit hat sich die Kommission eines wertvollen Instruments für ihre eigene Kontrolle beraubt.

| 76. | Sechs Monate nach Ausbruch der Krise teilte die Kommission den Mitgliedstaaten mit (86), sie werde nur den Teil der Entschädigungen erstatten, der dem Wert der Tiere vor ihrer Ansteckung entspricht. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits alle betroffenen Mitgliedstaaten einen Großteil der Entschädigungen an die Tierhalter gezahlt, und zwar nach unterschiedlichen Methoden (siehe Ziffern 62-66). Noch dazu hat die Kommission keine Angaben darüber gemacht, wie und anhand welcher Unterlagen dieser Wert ermittelt werden sollte. |
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76.

Sechs Monate nach Ausbruch der Krise teilte die Kommission den Mitgliedstaaten mit (86), sie werde nur den Teil der Entschädigungen erstatten, der dem Wert der Tiere vor ihrer Ansteckung entspricht. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits alle betroffenen Mitgliedstaaten einen Großteil der Entschädigungen an die Tierhalter gezahlt, und zwar nach unterschiedlichen Methoden (siehe Ziffern 62-66). Noch dazu hat die Kommission keine Angaben darüber gemacht, wie und anhand welcher Unterlagen dieser Wert ermittelt werden sollte.

| 77. | Wegen mangelnder Präzisierung seitens der Kommission nahmen die Mitgliedstaaten aus ihren Erstattungsanträgen auch nicht die Entschädigungen heraus, die an die Tierhalter gezahlt worden waren, die gegen die einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien betreffend die Mitteilung von Seuchen- bzw. Verdachtsfällen und die Verbringungssperren verstoßen hatten (für das Vereinigte Königreich entsprach dies einem Betrag in Höhe von rund 972 876 Euro und für Frankreich einem Betrag in Höhe von rund 58 769 Euro — siehe Ziffer 56). |
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77.

Wegen mangelnder Präzisierung seitens der Kommission nahmen die Mitgliedstaaten aus ihren Erstattungsanträgen auch nicht die Entschädigungen heraus, die an die Tierhalter gezahlt worden waren, die gegen die einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien betreffend die Mitteilung von Seuchen- bzw. Verdachtsfällen und die Verbringungssperren verstoßen hatten (für das Vereinigte Königreich entsprach dies einem Betrag in Höhe von rund 972 876 Euro und für Frankreich einem Betrag in Höhe von rund 58 769 Euro — siehe Ziffer 56).

| 78. | Da die Kommission keine Orientierungshilfen für die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen und die aufzubewahrenden Unterlagen gegeben hatte, waren die an Ort und Stelle geprüften Dossiers der Begünstigten häufig unvollständig. So fehlten häufig Schlachtbescheinigungen, ferner gab es keine Gegenkontrollen zwischen der Anzahl der in den nationalen Datenbanken gespeicherten Rinder und der Anzahl der geschlachteten Rinder bzw., falls es solche Gegenkontrollen gab, wurden in den meisten geprüften Mitgliedstaaten zahlreiche Abweichungen festgestellt. Auch wenn viele dieser Unzulänglichkeiten mit dem Ausmaß der Krise zusammenhängen, hätte ihr Umfang verringert werden können, wenn es vollständigere Notstandspläne (siehe Ziffern 30-32) und präzisere Kriterien seitens der Kommission gegeben hätte. Da die Gemeinschaftsverordnungen nur für Rinder eine Einzelkennzeichnung vorschreiben (87), konnte bei den anderen, nicht registrierten Tierkategorien keine Gewähr für die Zuverlässigkeit der Anzahl der gemeldeten Fälle gegeben werden. |
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78.

Da die Kommission keine Orientierungshilfen für die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen und die aufzubewahrenden Unterlagen gegeben hatte, waren die an Ort und Stelle geprüften Dossiers der Begünstigten häufig unvollständig. So fehlten häufig Schlachtbescheinigungen, ferner gab es keine Gegenkontrollen zwischen der Anzahl der in den nationalen Datenbanken gespeicherten Rinder und der Anzahl der geschlachteten Rinder bzw., falls es solche Gegenkontrollen gab, wurden in den meisten geprüften Mitgliedstaaten zahlreiche Abweichungen festgestellt. Auch wenn viele dieser Unzulänglichkeiten mit dem Ausmaß der Krise zusammenhängen, hätte ihr Umfang verringert werden können, wenn es vollständigere Notstandspläne (siehe Ziffern 30-32) und präzisere Kriterien seitens der Kommission gegeben hätte. Da die Gemeinschaftsverordnungen nur für Rinder eine Einzelkennzeichnung vorschreiben (87), konnte bei den anderen, nicht registrierten Tierkategorien keine Gewähr für die Zuverlässigkeit der Anzahl der gemeldeten Fälle gegeben werden.

| 79. | Die Kommission hat erst nach der Krise die in der Entscheidung 90/424/EWG genannten Kriterien für die Erstattungsfähigkeit und die zwecks Erstattung der Ausgaben durch die Gemeinschaft vorzulegenden Dokumente präzisiert (siehe Kasten Nr. 7). Wie die Kommission selbst in ihrer Antwort zu dieser Ziffer einräumt, hat sie die in ihrer Entscheidung 90/424/EWG festgelegten Regeln für die Erstattungsfähigkeit seit 1990 nicht entscheidend geändert. Diese Entscheidung ist nicht präzise genug und lässt unterschiedliche Auslegungen zu.


  Präventive Schlachtung von im Monat vor Ausbruch der Krise aus dem Vereinigten Königreich eingeführten Schafen in den betroffenen anderen Mitgliedstaaten: Obwohl es keine entsprechende Kommissionsentscheidung gab, wurden an Frankreich Erstattungen für diese Schlachtungen gezahlt.
  Teilweise präventive Schlachtungen im Umkreis um die Herde in Irland, Frankreich und im Vereinigten Königreich (in der Region Cumbria fanden im Umkreis von 3 km um die Herde herum Schlachtungen statt, was mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 112,3 Millionen Euro verbunden war). Im Juli 2002 traf die Kommission die Entscheidung zur Erstattung der Ausgaben für Frankreich und im Dezember 2003 für das Vereinigte Königreich und Irland. Zum Zeitpunkt der Ausarbeitung dieses Berichts stand die Entscheidung über die Erstattung der Ausgaben für die Niederlande kurz bevor.
  Präventive Schlachtungen in Mitgliedstaaten, in denen keine Herde aufgetaucht waren (Belgien, Deutschland, Spanien und Portugal); die diesbezügliche Kommissionsentscheidung wurde erst im August 2003 getroffen, d. h. fast zwei Jahre nach Ende der Krise (88).
  Entscheidungen über die Finanzierung der Nebenkosten und über die an die Kommission dazu weiterzuleitenden Informationen (Kosten für Tierärzte, für die Vernichtung der Tierkörper, die Desinfizierung usw.). Diese Entscheidungen wurden erst im Jahr 2003 getroffen (89). |
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79.

Die Kommission hat erst nach der Krise die in der Entscheidung 90/424/EWG genannten Kriterien für die Erstattungsfähigkeit und die zwecks Erstattung der Ausgaben durch die Gemeinschaft vorzulegenden Dokumente präzisiert (siehe Kasten Nr. 7). Wie die Kommission selbst in ihrer Antwort zu dieser Ziffer einräumt, hat sie die in ihrer Entscheidung 90/424/EWG festgelegten Regeln für die Erstattungsfähigkeit seit 1990 nicht entscheidend geändert. Diese Entscheidung ist nicht präzise genug und lässt unterschiedliche Auslegungen zu.

Präventive Schlachtung von im Monat vor Ausbruch der Krise aus dem Vereinigten Königreich eingeführten Schafen in den betroffenen anderen Mitgliedstaaten: Obwohl es keine entsprechende Kommissionsentscheidung gab, wurden an Frankreich Erstattungen für diese Schlachtungen gezahlt.
  Teilweise präventive Schlachtungen im Umkreis um die Herde in Irland, Frankreich und im Vereinigten Königreich (in der Region Cumbria fanden im Umkreis von 3 km um die Herde herum Schlachtungen statt, was mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 112,3 Millionen Euro verbunden war). Im Juli 2002 traf die Kommission die Entscheidung zur Erstattung der Ausgaben für Frankreich und im Dezember 2003 für das Vereinigte Königreich und Irland. Zum Zeitpunkt der Ausarbeitung dieses Berichts stand die Entscheidung über die Erstattung der Ausgaben für die Niederlande kurz bevor.
  Präventive Schlachtungen in Mitgliedstaaten, in denen keine Herde aufgetaucht waren (Belgien, Deutschland, Spanien und Portugal); die diesbezügliche Kommissionsentscheidung wurde erst im August 2003 getroffen, d. h. fast zwei Jahre nach Ende der Krise (88).
  Entscheidungen über die Finanzierung der Nebenkosten und über die an die Kommission dazu weiterzuleitenden Informationen (Kosten für Tierärzte, für die Vernichtung der Tierkörper, die Desinfizierung usw.). Diese Entscheidungen wurden erst im Jahr 2003 getroffen (89).

| 80. | Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten wird gewährt, sofern die von der Gemeinschaft vorgesehenen Maßnahmen umgehend durchgeführt werden, so bei Seuchenverdacht sofortige Verhängung einer Sperre über den betroffenen Betrieb und direkt nach offizieller Bestätigung des Seuchenverdachts Keulung aller Tiere, Vernichtung der Tierkörper und Reinigung und Desinfizierung des Betriebs (90). Allerdings enthalten die Kostenaufstellungen, die gemäß den Kommissionsentscheidungen über die Gewährung einer Finanzhilfe an die Mitgliedstaaten vorzulegen sind und die zur Berechnung der Entschädigungen herangezogen werden, nur einen Teil der zur Beurteilung der Erstattungsfähigkeit erforderlichen, in der Richtlinie 90/424/EWG des Rates genannten Angaben (91). |
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80.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten wird gewährt, sofern die von der Gemeinschaft vorgesehenen Maßnahmen umgehend durchgeführt werden, so bei Seuchenverdacht sofortige Verhängung einer Sperre über den betroffenen Betrieb und direkt nach offizieller Bestätigung des Seuchenverdachts Keulung aller Tiere, Vernichtung der Tierkörper und Reinigung und Desinfizierung des Betriebs (90). Allerdings enthalten die Kostenaufstellungen, die gemäß den Kommissionsentscheidungen über die Gewährung einer Finanzhilfe an die Mitgliedstaaten vorzulegen sind und die zur Berechnung der Entschädigungen herangezogen werden, nur einen Teil der zur Beurteilung der Erstattungsfähigkeit erforderlichen, in der Richtlinie 90/424/EWG des Rates genannten Angaben (91).

| 81. | Die Mitgliedstaaten haben zahlreiche Änderungen zu den Erstattungsanträgen eingereicht. Die Anträge waren uneinheitlich und enthielten noch zahlreiche Fehler, wodurch sich die von den Kommissionsdiensten vorzunehmenden Kontrollen und damit auch die endgültigen Erstattungen verzögerten. |
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81.

Die Mitgliedstaaten haben zahlreiche Änderungen zu den Erstattungsanträgen eingereicht. Die Anträge waren uneinheitlich und enthielten noch zahlreiche Fehler, wodurch sich die von den Kommissionsdiensten vorzunehmenden Kontrollen und damit auch die endgültigen Erstattungen verzögerten.

Für die Erstattung der Ausgaben an die Mitgliedstaaten benötigter Zeitraum

| 82. | Wegen der unterschiedlichen, in den betroffenen Mitgliedstaaten angewandten Systeme für die Entschädigungen (siehe Ziffern 62-73) und den von den Mitgliedstaaten eingereichten Änderungen zu den Erstattungsanträgen war es für die Kommission sehr schwierig, den erstattungsfähigen Wert für jedes Tier oder zumindest für jede Tierkategorie auf der Grundlage der Erstattungsanträge zu ermitteln. Dazu kam noch die Unsicherheit darüber, ob die Angaben über die Anzahl der geschlachteten Tiere richtig waren. |
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82.

Wegen der unterschiedlichen, in den betroffenen Mitgliedstaaten angewandten Systeme für die Entschädigungen (siehe Ziffern 62-73) und den von den Mitgliedstaaten eingereichten Änderungen zu den Erstattungsanträgen war es für die Kommission sehr schwierig, den erstattungsfähigen Wert für jedes Tier oder zumindest für jede Tierkategorie auf der Grundlage der Erstattungsanträge zu ermitteln. Dazu kam noch die Unsicherheit darüber, ob die Angaben über die Anzahl der geschlachteten Tiere richtig waren.

| 83. | Aus diesen Gründen hatte die Gemeinschaft bis zum 1. Oktober 2003 (d. h. mehr als zwei Jahre nach Beendigung des Seuchenzugs) noch keine Erstattungen an Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich gezahlt, während die Tierhalter ihre Entschädigungen im Allgemeinen innerhalb von drei Monaten nach den Schlachtungen im Jahr 2001 erhalten hatten. |
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83.

Aus diesen Gründen hatte die Gemeinschaft bis zum 1. Oktober 2003 (d. h. mehr als zwei Jahre nach Beendigung des Seuchenzugs) noch keine Erstattungen an Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich gezahlt, während die Tierhalter ihre Entschädigungen im Allgemeinen innerhalb von drei Monaten nach den Schlachtungen im Jahr 2001 erhalten hatten.

Die Kofinanzierungssätze wurden nur bei Schweinen angenähert

| 84. | Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates beträgt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 60 % der förderfähigen Ausgaben des Mitgliedstaats im Zusammenhang mit der Bekämpfung der MKS (siehe Tabelle). |
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84.

Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates beträgt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 60 % der förderfähigen Ausgaben des Mitgliedstaats im Zusammenhang mit der Bekämpfung der MKS (siehe Tabelle).

| 85. | Für die Verwaltung und spezifische Regelung der an die Tierhalter zu zahlenden Erstattungssätze und Entschädigungen sind weiterhin sowohl die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz als auch die Generaldirektion Landwirtschaft zuständig. Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz verwaltet die Entschädigungen für die meisten Tierseuchen, mit Ausnahme der Entschädigungen für geschlachtete Rinder mit BSE-Befall, für deren Verwaltung weiterhin die Generaldirektion Landwirtschaft zuständig ist. Die von den beiden Generaldirektionen angewandten Erstattungssätze wurden zwar im Schweinesektor angenähert, doch gelten bei der MKS und der BSE weiterhin unterschiedliche Sätze: Im Fall der MKS werden nämlich 60 % der Ausgaben erstattet, bei der BSE dagegen 70 %. Bei den anderen Tierseuchen, einschließlich der Schweinepest, beträgt der Erstattungssatz 50 %. Die Erstattungssätze für die gleichen Tierarten weichen also stark voneinander ab, je nach Tierseuche, die Ursache der Schlachtung ist. Der Hof hat keine Gründe für diese seit 1996 geltenden unterschiedlichen Sätze ausgemacht. |
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85.

Für die Verwaltung und spezifische Regelung der an die Tierhalter zu zahlenden Erstattungssätze und Entschädigungen sind weiterhin sowohl die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz als auch die Generaldirektion Landwirtschaft zuständig. Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz verwaltet die Entschädigungen für die meisten Tierseuchen, mit Ausnahme der Entschädigungen für geschlachtete Rinder mit BSE-Befall, für deren Verwaltung weiterhin die Generaldirektion Landwirtschaft zuständig ist. Die von den beiden Generaldirektionen angewandten Erstattungssätze wurden zwar im Schweinesektor angenähert, doch gelten bei der MKS und der BSE weiterhin unterschiedliche Sätze: Im Fall der MKS werden nämlich 60 % der Ausgaben erstattet, bei der BSE dagegen 70 %. Bei den anderen Tierseuchen, einschließlich der Schweinepest, beträgt der Erstattungssatz 50 %. Die Erstattungssätze für die gleichen Tierarten weichen also stark voneinander ab, je nach Tierseuche, die Ursache der Schlachtung ist. Der Hof hat keine Gründe für diese seit 1996 geltenden unterschiedlichen Sätze ausgemacht.

Fehlende Beteiligung der Tierhalter an den Gemeinschaftsausgaben für die Seuchenbekämpfung

| 86. | In ihrer Antwort auf den Sonderbericht des Hofes zur Schweinepest (92) hat die Kommission festgestellt, „dass die Tierhalter bei der Tierseuchenbekämpfung finanziell stärker zur Verantwortung gezogen werden sollten“ und mitgeteilt, dass sie die Absicht habe, „im Rahmen der Überarbeitung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften die Möglichkeit (zu) prüfen, die Mitgliedstaaten bei der Einführung derartiger Systeme zu unterstützen“. Die Kommission hat jedoch weder im Zusammenhang mit der Schweinepest noch im Zusammenhang mit der MKS eine entsprechende Unterstützung vorgeschlagen. |
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86.

In ihrer Antwort auf den Sonderbericht des Hofes zur Schweinepest (92) hat die Kommission festgestellt, „dass die Tierhalter bei der Tierseuchenbekämpfung finanziell stärker zur Verantwortung gezogen werden sollten“ und mitgeteilt, dass sie die Absicht habe, „im Rahmen der Überarbeitung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften die Möglichkeit (zu) prüfen, die Mitgliedstaaten bei der Einführung derartiger Systeme zu unterstützen“. Die Kommission hat jedoch weder im Zusammenhang mit der Schweinepest noch im Zusammenhang mit der MKS eine entsprechende Unterstützung vorgeschlagen.

| 87. | Die gesamte Berufsgruppe (und zwar sowohl von der Tierseuche betroffene als auch nicht betroffene Tierhalter) ist somit nicht an den Gemeinschaftskosten für die Seuchentilgung beteiligt, obwohl einige Tierhalter — nämlich diejenigen, die weder von den Verbringungssperren noch von den Schlachtungen betroffen waren — Gewinne aufgrund der gestiegenen Preise erzielen konnten, wie aus einer im Auftrag des irischen Landwirtschaftsministeriums durchgeführten Universitätsstudie hervorgeht (93). Gemäß dieser Studie erzielte die betroffene Berufsgruppe in Irland im Jahr 2001 Gewinne in Höhe von schätzungsweise 107 Millionen Euro, in erster Linie wegen des gestiegenen Umfangs und der gestiegenen Preise der Ausfuhren in das Vereinigte Königreich. |
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87.

Die gesamte Berufsgruppe (und zwar sowohl von der Tierseuche betroffene als auch nicht betroffene Tierhalter) ist somit nicht an den Gemeinschaftskosten für die Seuchentilgung beteiligt, obwohl einige Tierhalter — nämlich diejenigen, die weder von den Verbringungssperren noch von den Schlachtungen betroffen waren — Gewinne aufgrund der gestiegenen Preise erzielen konnten, wie aus einer im Auftrag des irischen Landwirtschaftsministeriums durchgeführten Universitätsstudie hervorgeht (93). Gemäß dieser Studie erzielte die betroffene Berufsgruppe in Irland im Jahr 2001 Gewinne in Höhe von schätzungsweise 107 Millionen Euro, in erster Linie wegen des gestiegenen Umfangs und der gestiegenen Preise der Ausfuhren in das Vereinigte Königreich.

| 88. | Unabhängig von der Kommission hat jedoch in einigen Mitgliedstaaten entweder die öffentliche Hand oder die Berufsgruppe Initiativen entwickelt, um die nationalen Ausgaben für die Seuchenbekämpfung zu verringern bzw. die betreffenden Maßnahmen zu ergänzen. In den Niederlanden wurde als Reaktion auf die Schweinepest ein Tiergesundheitsfonds eingerichtet zur Finanzierung der im Fall einer Seuche zu zahlenden Entschädigungen. Dieser Fonds wird aus drei Quellen gespeist: von den Tierhaltern, (gegebenenfalls) aus dem Gemeinschaftshaushalt und aus dem Landwirtschaftsbudget der Niederlande, wobei die Tierhalter den größten Beitrag leisten. Im Vereinigten Königreich gibt es gegenwärtig Pläne für ein ähnliches System. In Frankreich zahlen die in Interessensvereinigungen für die Förderung der Tiergesundheit zusammengeschlossenen Tierhalter freiwillig in einen Fonds ein. Im Fall einer Krise erhalten diejenigen Landwirte, die Verluste aufgrund der Verbringungssperren erlitten haben (für die von der Gemeinschaft keine Erstattungen gezahlt werden), Entschädigungen aus dem Fonds (94). |
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88.

Unabhängig von der Kommission hat jedoch in einigen Mitgliedstaaten entweder die öffentliche Hand oder die Berufsgruppe Initiativen entwickelt, um die nationalen Ausgaben für die Seuchenbekämpfung zu verringern bzw. die betreffenden Maßnahmen zu ergänzen. In den Niederlanden wurde als Reaktion auf die Schweinepest ein Tiergesundheitsfonds eingerichtet zur Finanzierung der im Fall einer Seuche zu zahlenden Entschädigungen. Dieser Fonds wird aus drei Quellen gespeist: von den Tierhaltern, (gegebenenfalls) aus dem Gemeinschaftshaushalt und aus dem Landwirtschaftsbudget der Niederlande, wobei die Tierhalter den größten Beitrag leisten. Im Vereinigten Königreich gibt es gegenwärtig Pläne für ein ähnliches System. In Frankreich zahlen die in Interessensvereinigungen für die Förderung der Tiergesundheit zusammengeschlossenen Tierhalter freiwillig in einen Fonds ein. Im Fall einer Krise erhalten diejenigen Landwirte, die Verluste aufgrund der Verbringungssperren erlitten haben (für die von der Gemeinschaft keine Erstattungen gezahlt werden), Entschädigungen aus dem Fonds (94).

| 89. | In den Mitgliedstaaten entwickeln sich also interessante, aber unterschiedliche Initiativen in diesem Bereich. Ohne Regelung auf Gemeinschaftsebene besteht allerdings die Gefahr, dass sie zu einer ungleichen Behandlung der Tierhalter führen werden. Während einige Initiativen möglicherweise eine Verringerung der finanziellen Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Seuchenbekämpfungsausgaben bewirken können, gibt es jedoch keine Gewähr, dass sie auch zu einer geringeren Belastung für den Gemeinschaftshaushalt beitragen könnten. |
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89.

In den Mitgliedstaaten entwickeln sich also interessante, aber unterschiedliche Initiativen in diesem Bereich. Ohne Regelung auf Gemeinschaftsebene besteht allerdings die Gefahr, dass sie zu einer ungleichen Behandlung der Tierhalter führen werden. Während einige Initiativen möglicherweise eine Verringerung der finanziellen Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Seuchenbekämpfungsausgaben bewirken können, gibt es jedoch keine Gewähr, dass sie auch zu einer geringeren Belastung für den Gemeinschaftshaushalt beitragen könnten.

VERWALTUNG DURCH DIE KOMMISSION NACH BEENDIGUNG DER KRISE

Maßnahmen im Veterinärbereich

| 90. | Im Dezember 2002 legte die Kommission einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie vor. Diese im September 2003 vom Rat angenommene Richtlinie (95) enthält wesentliche Änderungen gegenüber den unvollständigen Maßnahmen der Richtlinie 85/511/EWG, insbesondere in folgenden Punkten:






  a) | Die seit 1992 verfolgte Politik, wonach der Schlachtung der mit dem MKS-Virus infizierten Tiere Priorität eingeräumt wird, wird nicht infrage gestellt, doch werden die Notimpfungen als wichtiges Mittel der Seuchenbekämpfung im Fall eines Seuchenausbruchs anerkannt. Ferner werden die Bedingungen für das Inverkehrbringen des Fleischs geimpfter Tiere auf dem Gemeinschaftsgebiet im Fall eines Seuchenausbruchs festgelegt. |
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90.

Im Dezember 2002 legte die Kommission einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie vor. Diese im September 2003 vom Rat angenommene Richtlinie (95) enthält wesentliche Änderungen gegenüber den unvollständigen Maßnahmen der Richtlinie 85/511/EWG, insbesondere in folgenden Punkten:

a)

Die seit 1992 verfolgte Politik, wonach der Schlachtung der mit dem MKS-Virus infizierten Tiere Priorität eingeräumt wird, wird nicht infrage gestellt, doch werden die Notimpfungen als wichtiges Mittel der Seuchenbekämpfung im Fall eines Seuchenausbruchs anerkannt. Ferner werden die Bedingungen für das Inverkehrbringen des Fleischs geimpfter Tiere auf dem Gemeinschaftsgebiet im Fall eines Seuchenausbruchs festgelegt.

| b) | Die Anforderungen der Gemeinschaft im Bereich der Krisenpläne werden ergänzt, und es wird vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten ihre Krisenpläne alle fünf Jahre aktualisieren, um den Ergebnissen der Echtzeitübungen Rechnung zu tragen (96). Die meisten Mitgliedstaaten haben ihre Krisenpläne bereits im Lichte der bei der MKS-Krise gesammelten Erfahrungen überarbeitet. |
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b)

Die Anforderungen der Gemeinschaft im Bereich der Krisenpläne werden ergänzt, und es wird vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten ihre Krisenpläne alle fünf Jahre aktualisieren, um den Ergebnissen der Echtzeitübungen Rechnung zu tragen (96). Die meisten Mitgliedstaaten haben ihre Krisenpläne bereits im Lichte der bei der MKS-Krise gesammelten Erfahrungen überarbeitet.

| c) | Es werden fünf nicht kumulative Kriterien aufgeführt, bei deren Eintreten ein Betrieb zum Seuchenobjekt erklärt werden kann (97). Diese Regelung soll die raschere Auslösung der Schutzmaßnahmen erlauben. |
| --- | --- |

c)

Es werden fünf nicht kumulative Kriterien aufgeführt, bei deren Eintreten ein Betrieb zum Seuchenobjekt erklärt werden kann (97). Diese Regelung soll die raschere Auslösung der Schutzmaßnahmen erlauben.

| d) | Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, Strafmaßnahmen für den Fall des Verstoßes gegen die auf der Grundlage der Gemeinschaftsrichtlinien erlassenen nationalen Rechtsvorschriften festzulegen (98). |
| --- | --- |

d)

Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, Strafmaßnahmen für den Fall des Verstoßes gegen die auf der Grundlage der Gemeinschaftsrichtlinien erlassenen nationalen Rechtsvorschriften festzulegen (98).

| e) | Die Mitgliedstaaten müssen angeben, zu welchem Datum die Gemeinschaftsmaßnahmen umgesetzt wurden, damit die Kommission feststellen kann, ob Anspruch auf Erstattung aus dem Gemeinschaftshaushalt besteht. |
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e)

Die Mitgliedstaaten müssen angeben, zu welchem Datum die Gemeinschaftsmaßnahmen umgesetzt wurden, damit die Kommission feststellen kann, ob Anspruch auf Erstattung aus dem Gemeinschaftshaushalt besteht.

| 91. | Parallel dazu wurden ergänzende Maßnahmen angenommen, welche die Vorbeugungs- und Bekämpfungsmaßnahmen verstärken sollen:






  a) | Im Bereich der Grenzkontrollen hat die Kommission nach der Krise zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen angenommen, wie verstärkte Kontrollen beim Gepäck von Reisenden sowie Information der Reisenden über Vorsichtsmaßnahmen (99). |
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91.

Parallel dazu wurden ergänzende Maßnahmen angenommen, welche die Vorbeugungs- und Bekämpfungsmaßnahmen verstärken sollen:

a)

Im Bereich der Grenzkontrollen hat die Kommission nach der Krise zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen angenommen, wie verstärkte Kontrollen beim Gepäck von Reisenden sowie Information der Reisenden über Vorsichtsmaßnahmen (99).

| b) | Nach der Krise wurde auf der Grundlage früherer Kommissionsvorschläge ein Verbot der Lagerung von nicht mit den veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft konformen Erzeugnissen in den Freihandelszonen angenommen (100). |
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b)

Nach der Krise wurde auf der Grundlage früherer Kommissionsvorschläge ein Verbot der Lagerung von nicht mit den veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft konformen Erzeugnissen in den Freihandelszonen angenommen (100).

| c) | Im Bereich der Tierfütterung konnte die Kommission auf EU-Ebene das bereits vor der Krise von ihr vorgeschlagene generelle Verbot der Verwendung von Küchen- und Speiseabfällen bei der Tierfütterung einführen (101). |
| --- | --- |

c)

Im Bereich der Tierfütterung konnte die Kommission auf EU-Ebene das bereits vor der Krise von ihr vorgeschlagene generelle Verbot der Verwendung von Küchen- und Speiseabfällen bei der Tierfütterung einführen (101).

| d) | Nach der Krise hat die Kommission einen Vorschlag zur Einzelkennzeichnung von Schafen vorgelegt (102), der im Dezember 2003 angenommen wurde (103). |
| --- | --- |

d)

Nach der Krise hat die Kommission einen Vorschlag zur Einzelkennzeichnung von Schafen vorgelegt (102), der im Dezember 2003 angenommen wurde (103).

| 92. | Bei den bislang beschlossenen Maßnahmen wurden aber eine Reihe von Aspekten nicht ausreichend berücksichtigt, so dass hier weiterhin nur Minimalforderungen bestehen:






  a) | Die Bedeutung einer raschen Mitteilung durch die Tierhalter wurde nicht stärker in den Vordergrund gerückt durch Einführung von Anreizen oder Bindung der Entschädigungen an die Erfüllung bestimmter Bedingungen. |
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92.

Bei den bislang beschlossenen Maßnahmen wurden aber eine Reihe von Aspekten nicht ausreichend berücksichtigt, so dass hier weiterhin nur Minimalforderungen bestehen:

a)

Die Bedeutung einer raschen Mitteilung durch die Tierhalter wurde nicht stärker in den Vordergrund gerückt durch Einführung von Anreizen oder Bindung der Entschädigungen an die Erfüllung bestimmter Bedingungen.

| b) | Die Frist für die Mitteilung des ersten Herds durch die Mitgliedstaaten an die Kommission wurde nicht verkürzt und beträgt weiterhin 24 Stunden nach Bestätigung des Seuchenausbruchs, obwohl die Erfahrungen bewiesen haben, dass diese Frist verkürzt werden könnte. |
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b)

Die Frist für die Mitteilung des ersten Herds durch die Mitgliedstaaten an die Kommission wurde nicht verkürzt und beträgt weiterhin 24 Stunden nach Bestätigung des Seuchenausbruchs, obwohl die Erfahrungen bewiesen haben, dass diese Frist verkürzt werden könnte.

| c) | Nach Bestätigung eines Herds, die nunmehr rascher vorliegt, müssen die Tiere geschlachtet werden. Allerdings wird nicht präzisiert, dass die Schlachtung umgehend erfolgen muss, ohne den Abschluss der Verwaltungsverfahren zur Ermittlung des Werts der Tiere abzuwarten. |
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c)

Nach Bestätigung eines Herds, die nunmehr rascher vorliegt, müssen die Tiere geschlachtet werden. Allerdings wird nicht präzisiert, dass die Schlachtung umgehend erfolgen muss, ohne den Abschluss der Verwaltungsverfahren zur Ermittlung des Werts der Tiere abzuwarten.

| 93. | Überdies hat die Kommission — genau wie im Bereich der Schweinepest (104) — ihre ursprüngliche Studie nicht überarbeitet, obwohl seit der Krise von 2001 mittlerweile einige zum Zeitpunkt der Studie noch nicht verfügbare Daten vorliegen (105). Die neue Gemeinschaftsstrategie, welche die Notimpfungen und den Verzehr des Fleischs geimpfter Tiere auf dem Gemeinschaftsgebiet erlaubt, wurde nicht durch eine aktualisierte Kosten-Nutzen-Analyse ergänzt, obwohl das internationale Tierseuchenamt die Fristen für die Wiederaufnahme des freien Handelsverkehrs nach einem Seuchenzug geändert hat (siehe Ziffer 3). |
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93.

Überdies hat die Kommission — genau wie im Bereich der Schweinepest (104) — ihre ursprüngliche Studie nicht überarbeitet, obwohl seit der Krise von 2001 mittlerweile einige zum Zeitpunkt der Studie noch nicht verfügbare Daten vorliegen (105). Die neue Gemeinschaftsstrategie, welche die Notimpfungen und den Verzehr des Fleischs geimpfter Tiere auf dem Gemeinschaftsgebiet erlaubt, wurde nicht durch eine aktualisierte Kosten-Nutzen-Analyse ergänzt, obwohl das internationale Tierseuchenamt die Fristen für die Wiederaufnahme des freien Handelsverkehrs nach einem Seuchenzug geändert hat (siehe Ziffer 3).

| 94. | Im Jahr 2002 verkürzte das internationale Tierseuchenamt nämlich die bis zur Wiederaufnahme des freien Handelsverkehrs einzuhaltende Frist von 12 auf 6 Monate in den Fällen, in denen während einer Krise Impfungen durchgeführt werden. Dadurch haben sich die mit einer Strategie der Impfungen verbundenen kommerziellen Folgen angenähert an die kommerziellen Folgen bei einer Strategie der Schlachtungen ohne Impfungen (in diesem Fall beläuft sich die Frist auf 3 Monate). Dies ist ein wichtiger Aspekt, angesichts der Tatsache, dass die Notimpfungen bei der neuen Gemeinschaftsstrategie eine wichtigere Rolle spielen als zuvor. |
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94.

Im Jahr 2002 verkürzte das internationale Tierseuchenamt nämlich die bis zur Wiederaufnahme des freien Handelsverkehrs einzuhaltende Frist von 12 auf 6 Monate in den Fällen, in denen während einer Krise Impfungen durchgeführt werden. Dadurch haben sich die mit einer Strategie der Impfungen verbundenen kommerziellen Folgen angenähert an die kommerziellen Folgen bei einer Strategie der Schlachtungen ohne Impfungen (in diesem Fall beläuft sich die Frist auf 3 Monate). Dies ist ein wichtiger Aspekt, angesichts der Tatsache, dass die Notimpfungen bei der neuen Gemeinschaftsstrategie eine wichtigere Rolle spielen als zuvor.

| 95. | Bei seiner Prüfung hat der Hof festgestellt, dass zahlreiche Länder, von denen einige Veterinärabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben, die Ausfuhren aus der EU auch nach Wiedererlangen des MKS-Freiheitsstatus weiter blockierten (106). |
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95.

Bei seiner Prüfung hat der Hof festgestellt, dass zahlreiche Länder, von denen einige Veterinärabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben, die Ausfuhren aus der EU auch nach Wiedererlangen des MKS-Freiheitsstatus weiter blockierten (106).

| 96. | Die Kommission hat die mit den Ausfuhrsperren verbundenen Kosten jedoch nicht auf Gemeinschaftsebene quantifiziert. Es besteht die Gefahr, dass diese Sperren zunehmen werden, wenn die EU Notimpfungen praktiziert, da diejenigen Drittländer, die keine Notimpfungen durchführen, möglicherweise gegenüber den Einfuhren aus Ländern mit Notimpfungen eine ablehnende Haltung einnehmen werden. |
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96.

Die Kommission hat die mit den Ausfuhrsperren verbundenen Kosten jedoch nicht auf Gemeinschaftsebene quantifiziert. Es besteht die Gefahr, dass diese Sperren zunehmen werden, wenn die EU Notimpfungen praktiziert, da diejenigen Drittländer, die keine Notimpfungen durchführen, möglicherweise gegenüber den Einfuhren aus Ländern mit Notimpfungen eine ablehnende Haltung einnehmen werden.

| 97. | Überdies hat die Kommission ihre Studie über die Veterinärdienste in den Mitgliedstaaten noch immer nicht aktualisiert. Ungeachtet der Empfehlungen des Parlaments zur Einführung regelmäßiger Überprüfungen der Betriebe durch die Mitgliedstaaten (107) und der von der internationalen Konferenz vorgebrachten Empfehlungen hat die Kommission bislang keinen Vorschlag vorgelegt, um die Mitgliedstaaten zur Einführung eines entsprechenden Systems aufzufordern. |
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97.

Überdies hat die Kommission ihre Studie über die Veterinärdienste in den Mitgliedstaaten noch immer nicht aktualisiert. Ungeachtet der Empfehlungen des Parlaments zur Einführung regelmäßiger Überprüfungen der Betriebe durch die Mitgliedstaaten (107) und der von der internationalen Konferenz vorgebrachten Empfehlungen hat die Kommission bislang keinen Vorschlag vorgelegt, um die Mitgliedstaaten zur Einführung eines entsprechenden Systems aufzufordern.

Maßnahmen im Finanzbereich

| 98. | Die spanische Ratspräsidentschaft hat in einem Memorandum vom April 2002 (108) dargelegt, dass die landwirtschaftlichen Versicherungssysteme für Tierhalter eine Alternative zu den gegenwärtigen Verfahren des Dringlichkeitsfonds darstellen könnten. Als Reaktion auf dieses Memorandum und frühere Empfehlungen des Hofes und der Entlastungsbehörde (siehe Ziffer 59 und Kasten Nr. 4) hat die Kommission im Januar 2003 eine Studie in Auftrag gegeben über Versicherungen zur Abdeckung der mit Tierseuchen verbundenen Risiken. |
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98.

Die spanische Ratspräsidentschaft hat in einem Memorandum vom April 2002 (108) dargelegt, dass die landwirtschaftlichen Versicherungssysteme für Tierhalter eine Alternative zu den gegenwärtigen Verfahren des Dringlichkeitsfonds darstellen könnten. Als Reaktion auf dieses Memorandum und frühere Empfehlungen des Hofes und der Entlastungsbehörde (siehe Ziffer 59 und Kasten Nr. 4) hat die Kommission im Januar 2003 eine Studie in Auftrag gegeben über Versicherungen zur Abdeckung der mit Tierseuchen verbundenen Risiken.

| 99. | In der Studie werden die Unstimmigkeiten des gegenwärtigen Systems hervorgehoben, und es wird dafür plädiert, in den Mitgliedstaaten kohärente, von den Tierhaltern selbst verwaltete und mitfinanzierte Finanzierungssysteme einzuführen, um die Beteiligung der Tierhalter an der Seuchenbekämpfung zu fördern. In Bezug auf die Entschädigungen für indirekte Verluste (d. h. für die Betriebsverluste) wird in der Studie vorgeschlagen, auf der Ebene der Tierhalter ein freiwilliges, auf dem Gegenseitigkeitssystem beruhendes Versicherungssystem aufzubauen, eine Art Hilfskasse auf Gegenseitigkeit. |
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99.

In der Studie werden die Unstimmigkeiten des gegenwärtigen Systems hervorgehoben, und es wird dafür plädiert, in den Mitgliedstaaten kohärente, von den Tierhaltern selbst verwaltete und mitfinanzierte Finanzierungssysteme einzuführen, um die Beteiligung der Tierhalter an der Seuchenbekämpfung zu fördern. In Bezug auf die Entschädigungen für indirekte Verluste (d. h. für die Betriebsverluste) wird in der Studie vorgeschlagen, auf der Ebene der Tierhalter ein freiwilliges, auf dem Gegenseitigkeitssystem beruhendes Versicherungssystem aufzubauen, eine Art Hilfskasse auf Gegenseitigkeit.

| 100. | Da die Ergebnisse der Studie erst seit kurzem vorliegen (Mai 2003), hat die Kommission noch keinen Vorschlag zur Änderung des gegenwärtigen Systems vorgebracht und noch keine Durchführungsbestimmungen im Zusammenhang mit der finanziellen Beteiligung an den Ausgaben der Mitgliedstaaten ausgearbeitet. |
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100.

Da die Ergebnisse der Studie erst seit kurzem vorliegen (Mai 2003), hat die Kommission noch keinen Vorschlag zur Änderung des gegenwärtigen Systems vorgebracht und noch keine Durchführungsbestimmungen im Zusammenhang mit der finanziellen Beteiligung an den Ausgaben der Mitgliedstaaten ausgearbeitet.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

| 101. | Damit sie den Binnenmarkt vollenden konnte, hat die Gemeinschaft das System der prophylaktischen Impfung des Viehbestands gegen die MKS abgeschafft. Diese zum damaligen Zeitpunkt aufgrund kommerzieller Erwägungen getroffene Entscheidung setzte jedoch voraus, dass im Gegenzug ein System zur Prävention und Bekämpfung der MKS aufgebaut wurde, das ein rasches Wiedererlangen des MKS-Freiheitsstatus ermöglicht. Zu diesem Zweck hat die Gemeinschaft ein System zur Prävention und Bekämpfung der MKS geschaffen, das den Risiken im Zusammenhang mit dem freien Handelsverkehr mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs Rechnung trägt und das darauf abzielt, das Risiko einer Virusverschleppung und -verbreitung auf dem Gemeinschaftsgebiet so gering wir möglich zu halten (siehe Ziffer 6). |
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101.

Damit sie den Binnenmarkt vollenden konnte, hat die Gemeinschaft das System der prophylaktischen Impfung des Viehbestands gegen die MKS abgeschafft. Diese zum damaligen Zeitpunkt aufgrund kommerzieller Erwägungen getroffene Entscheidung setzte jedoch voraus, dass im Gegenzug ein System zur Prävention und Bekämpfung der MKS aufgebaut wurde, das ein rasches Wiedererlangen des MKS-Freiheitsstatus ermöglicht. Zu diesem Zweck hat die Gemeinschaft ein System zur Prävention und Bekämpfung der MKS geschaffen, das den Risiken im Zusammenhang mit dem freien Handelsverkehr mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs Rechnung trägt und das darauf abzielt, das Risiko einer Virusverschleppung und -verbreitung auf dem Gemeinschaftsgebiet so gering wir möglich zu halten (siehe Ziffer 6).

| 102. | Ein System dieser Art kann naturgemäß nicht unter allen Umständen hundertprozentig wirksam funktionieren, doch führte das Fehlen von rechtzeitigen und umfassenden Bewertungen und Kontrollen seitens der Kommission dazu, dass bestimmte Schwachstellen im System und bei seiner Umsetzung durch die Mitgliedstaaten nicht früh genug berichtigt wurden. Tatsächlich wurden die Schwachstellen in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vor der Krise von 2001 nicht ausgeräumt, auch wenn die Kommission bereits vor dieser Krise eine Reihe von Vorschlägen vorgebracht hat (siehe Ziffern 18-43). Während der Krise von 2001 war die Kommission gezwungen, einen Seuchenzug von erheblicher Größenordnung unter Kontrolle zu bringen. In dieser Situation ist es ihr gelungen, rasch die Schwachstellen beim System zur Prävention und Bekämpfung der MKS und bei seiner Anwendung in den Mitgliedstaaten ausfindig zu machen. Dazu gehörten insbesondere unzureichende Bestimmungen in folgenden Bereichen: amtliche Tierärzte, Mitteilung der Seuchen- bzw. Ansteckungsfälle und Durchführung der Schlachtungen. Allerdings war es unmöglich, diese Schwachstellen sofort zu beheben (siehe Ziffern 48-58), so dass die Kosten im Zusammenhang mit der MKS-Krise von 2001 umso höher ausfielen. Hinzu kam, dass ein Mitgliedstaat in Anwendung des Tiergesundheitskodex des Internationalen Tierseuchenamts während 11 Monaten offiziell den MKS-Freiheitsstatus verlor. In der Praxis galt dies auch mehr als ein Jahr lang für die gesamte Union, da die Drittländer keine Ausfuhren aus der Europäischen Union in ihr Gebiet hereinließen. |
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102.

Ein System dieser Art kann naturgemäß nicht unter allen Umständen hundertprozentig wirksam funktionieren, doch führte das Fehlen von rechtzeitigen und umfassenden Bewertungen und Kontrollen seitens der Kommission dazu, dass bestimmte Schwachstellen im System und bei seiner Umsetzung durch die Mitgliedstaaten nicht früh genug berichtigt wurden. Tatsächlich wurden die Schwachstellen in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vor der Krise von 2001 nicht ausgeräumt, auch wenn die Kommission bereits vor dieser Krise eine Reihe von Vorschlägen vorgebracht hat (siehe Ziffern 18-43). Während der Krise von 2001 war die Kommission gezwungen, einen Seuchenzug von erheblicher Größenordnung unter Kontrolle zu bringen. In dieser Situation ist es ihr gelungen, rasch die Schwachstellen beim System zur Prävention und Bekämpfung der MKS und bei seiner Anwendung in den Mitgliedstaaten ausfindig zu machen. Dazu gehörten insbesondere unzureichende Bestimmungen in folgenden Bereichen: amtliche Tierärzte, Mitteilung der Seuchen- bzw. Ansteckungsfälle und Durchführung der Schlachtungen. Allerdings war es unmöglich, diese Schwachstellen sofort zu beheben (siehe Ziffern 48-58), so dass die Kosten im Zusammenhang mit der MKS-Krise von 2001 umso höher ausfielen. Hinzu kam, dass ein Mitgliedstaat in Anwendung des Tiergesundheitskodex des Internationalen Tierseuchenamts während 11 Monaten offiziell den MKS-Freiheitsstatus verlor. In der Praxis galt dies auch mehr als ein Jahr lang für die gesamte Union, da die Drittländer keine Ausfuhren aus der Europäischen Union in ihr Gebiet hereinließen.

| 103. | Die Prüfung hat gezeigt, dass die Wirksamkeit des Seuchenbekämpfungssystems weitgehend von der raschen Mitteilung der Verdachts- bzw. Krankheitsfälle durch die Tierhalter und von deren Beachtung der Verbringungssperren abhängt. |
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103.

Die Prüfung hat gezeigt, dass die Wirksamkeit des Seuchenbekämpfungssystems weitgehend von der raschen Mitteilung der Verdachts- bzw. Krankheitsfälle durch die Tierhalter und von deren Beachtung der Verbringungssperren abhängt.

| 104. | Der Hof verweist zudem darauf, dass das Finanzierungssystem weiterhin verbesserungsfähig ist: Die Höhe der Entschädigungen und der Erstattungen ist nicht klar festgelegt, einige Mitgliedstaaten haben noch immer keine Erstattungen erhalten, und es kommt zur Ungleichbehandlung der Tierhalter, je nach Standort ihres Betriebs und angewandter Schlachtungsmethode (siehe Ziffern 60-73). Die Regeln und Verfahren in Bezug auf die Erstattungsfähigkeit der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben durch die Gemeinschaft wurden erst spät festgelegt (siehe Ziffern 74-83). Im Anschluss an die von der Kommission durchgeführten Kontrollen wurden die Zahlungen an das Vereinigte Königreich und Frankreich um 58,1 % bzw. um 2,7 % gekürzt (d. h. um einen Betrag von 573,2 Millionen Euro bzw. von 0,1 Millionen Euro). |
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104.

Der Hof verweist zudem darauf, dass das Finanzierungssystem weiterhin verbesserungsfähig ist: Die Höhe der Entschädigungen und der Erstattungen ist nicht klar festgelegt, einige Mitgliedstaaten haben noch immer keine Erstattungen erhalten, und es kommt zur Ungleichbehandlung der Tierhalter, je nach Standort ihres Betriebs und angewandter Schlachtungsmethode (siehe Ziffern 60-73). Die Regeln und Verfahren in Bezug auf die Erstattungsfähigkeit der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben durch die Gemeinschaft wurden erst spät festgelegt (siehe Ziffern 74-83). Im Anschluss an die von der Kommission durchgeführten Kontrollen wurden die Zahlungen an das Vereinigte Königreich und Frankreich um 58,1 % bzw. um 2,7 % gekürzt (d. h. um einen Betrag von 573,2 Millionen Euro bzw. von 0,1 Millionen Euro).

| 105. | Mittlerweile haben der Rat und die Kommission zahlreiche Schwachstellen in den Rechtsvorschriften ausgeräumt (siehe Ziffern 90-91). Die angenommenen Texte zeigen, dass die Kommission die Lehren aus der Krise gezogen hat und weiterhin ziehen wird. Allerdings bestehen einige Schwachstellen fort, die einer wirksamen Prävention und Bekämpfung der MKS durch die Gemeinschaft weiterhin im Wege stehen könnten. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Überwachungsprogramme, die Mitteilung der MKS und den frühen Zeitpunkt der Schlachtungen (siehe Ziffer 92). Die neue Gemeinschaftsverordnung schreibt zwar vor, dass die Mitgliedstaaten Strafmaßnahmen festlegen für den Fall des Verstoßes gegen die auf der Grundlage der Gemeinschaftsrichtlinien erlassenen nationalen Rechtsvorschriften. Sie sieht aber keine Maßnahmen vor zur Förderung einer aktiveren Beteiligung der Tierhalter an der Seuchenprävention und Seuchenbekämpfung. Insbesondere leisten die Tierhalter keinen Beitrag zur gemeinschaftlichen Finanzierung des Systems zur Prävention und Bekämpfung der MKS. Schließlich wurde das Finanzierungssystem noch immer nicht überarbeitet. Ungeachtet der erwähnten Schwachstellen könnte das geltende System erneut zum Zuge kommen, was bedeuten würde, dass wiederum Erstattungen an die Mitgliedstaaten gezahlt werden müssten. Dies stellt ein hohes finanzielles Risiko für den Gemeinschaftshaushalt dar. |
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105.

Mittlerweile haben der Rat und die Kommission zahlreiche Schwachstellen in den Rechtsvorschriften ausgeräumt (siehe Ziffern 90-91). Die angenommenen Texte zeigen, dass die Kommission die Lehren aus der Krise gezogen hat und weiterhin ziehen wird. Allerdings bestehen einige Schwachstellen fort, die einer wirksamen Prävention und Bekämpfung der MKS durch die Gemeinschaft weiterhin im Wege stehen könnten. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Überwachungsprogramme, die Mitteilung der MKS und den frühen Zeitpunkt der Schlachtungen (siehe Ziffer 92). Die neue Gemeinschaftsverordnung schreibt zwar vor, dass die Mitgliedstaaten Strafmaßnahmen festlegen für den Fall des Verstoßes gegen die auf der Grundlage der Gemeinschaftsrichtlinien erlassenen nationalen Rechtsvorschriften. Sie sieht aber keine Maßnahmen vor zur Förderung einer aktiveren Beteiligung der Tierhalter an der Seuchenprävention und Seuchenbekämpfung. Insbesondere leisten die Tierhalter keinen Beitrag zur gemeinschaftlichen Finanzierung des Systems zur Prävention und Bekämpfung der MKS. Schließlich wurde das Finanzierungssystem noch immer nicht überarbeitet. Ungeachtet der erwähnten Schwachstellen könnte das geltende System erneut zum Zuge kommen, was bedeuten würde, dass wiederum Erstattungen an die Mitgliedstaaten gezahlt werden müssten. Dies stellt ein hohes finanzielles Risiko für den Gemeinschaftshaushalt dar.

| 106. | Auf der Grundlage der vorstehenden Feststellungen empfiehlt der Hof,






  a) | das System zur Prävention und Bekämpfung der MKS in Nichtkrisenzeiten regelmäßig zu bewerten und seine Anwendung verstärkt zu überwachen; |
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106.

Auf der Grundlage der vorstehenden Feststellungen empfiehlt der Hof,

a)

das System zur Prävention und Bekämpfung der MKS in Nichtkrisenzeiten regelmäßig zu bewerten und seine Anwendung verstärkt zu überwachen;

| b) | zu prüfen, welche Möglichkeiten es für eine stärkere Einbeziehung der Tierhalter gibt durch Anreize für eine rasche Mitteilung der Verdachts- bzw. Krankheitsfälle und für die Einhaltung der Tierverbringungssperren; |
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b)

zu prüfen, welche Möglichkeiten es für eine stärkere Einbeziehung der Tierhalter gibt durch Anreize für eine rasche Mitteilung der Verdachts- bzw. Krankheitsfälle und für die Einhaltung der Tierverbringungssperren;

| c) | den finanziellen Rahmen im Bereich der Tierseuchen genauer zu regeln, in dem Bemühen, die finanziellen Risiken für den Gemeinschaftshaushalt so gering wie möglich zu halten. |
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c)

den finanziellen Rahmen im Bereich der Tierseuchen genauer zu regeln, in dem Bemühen, die finanziellen Risiken für den Gemeinschaftshaushalt so gering wie möglich zu halten.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof am 21. Juli 2004 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel FABRA VALLÉS

Präsident

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(1)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2002, Ziffer 54.

1

(2)  Bericht der Kommission an den Rat über eine Studie der Kommission über die derzeitigen Politiken der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, SEK(1989) 1731 endgültig vom 18. Oktober 1989.

2

(3)  Bei den prophylaktischen Impfungen handelt es sich um präventive Impfungen des Viehbestands. Sie sind nicht zu verwechseln mit den Notimpfungen, die beim Auftreten eines Herds durchgeführt werden können. Im Jahr 1988 kamen zwei verschiedene Politiken in diesem Bereich zur Anwendung: acht Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Portugal) praktizierten prophylaktische Impfungen des Viehbestands und parallel dazu im Fall eines Seuchenausbruchs die teilweise oder vollständige Vernichtung der infizierten Tiere, während die anderen Mitgliedstaaten (Dänemark, Griechenland, Irland und Vereinigtes Königreich) keine prophylaktischen Impfungen durchführten, sondern beim Auftreten eines Herds den gesamten Viehbestand vernichteten.

3

(4)  Die von dieser 1924 gegründeten, überstaatlichen Organisation festgelegten Normen werden von der Welthandelsorganisation als internationale Gesundheitsstandards anerkannt.

4

(5)  Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 13).

5

(6)  Statistics on foot and mouth disease, DEFRA, Vereinigtes Königreich, 12. Dezember 2002.

6

Statistics on foot and mouth disease

(7)  Livestock Welfare Disposal Scheme: Vom Vereinigten Königreich am 22. März 2001 eingeführte, von der „Rural Payments Agency“ verwaltete und von der Kommission akzeptierte staatliche Unterstützung.

7

Livestock Welfare Disposal Scheme

(8)  Richtlinie 90/423/EWG und Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 über die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11).

8

(9)  Obwohl die Erstattung der Veterinärausgaben der Mitgliedstaaten durch die Gemeinschaft zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, verbucht wird, gilt sie als Finanzhilfe. Aus diesem Grund findet das Rechnungsabschlussverfahren für die Mitgliedstaaten keine Anwendung, und die Rechnungsabschlussreferate der Zahlstellen der Mitgliedstaaten werden nicht eingeschaltet. Die direkte Verwaltung und die Finanzkontrolle dieser Ausgaben obliegt der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz.

9

(10)  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG — KOM(2002) 736 endgültig vom 13. Dezember 2002.

10

(11)  Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinie 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/655/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1).

11

(12)  Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19).

12

(13)  Haushaltslinie B1-3 3 2 des Haushaltsplans. Für das Haushaltsjahr 2004 gilt ein geänderter Haushaltseingliederungsplan. Die Mittel für den Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich werden dann in Artikel 17 04 03 des Haushaltsplans ausgewiesen.

13

(14)  Die betreffende Aufzählung der Tierkrankheiten umfasst nicht die spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE).

14

(15)  Zwischen 1995 und 1998 belief sich die jährliche Mittelausstattung des Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich auf 5 Millionen Euro, im Jahr 1999 stieg sie auf 20 Millionen Euro und für die Jahre 2000 und 2001 auf 41 Millionen Euro. Wegen der MKS-Krise im Jahr 2001 mussten zusätzlich zur ursprünglichen Mittelausstattung des Dringlichkeitsfonds für 2001, die sich auf 41 Millionen Euro belief, Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro bereitgestellt werden, d. h. fast zehnmal so viel wie die ursprüngliche Mittelausstattung des Fonds. Für die Haushaltsjahre 2001, 2002 und 2003 beliefen sich die endgültig im Haushaltsplan eingesetzten Mittel auf 978,1 Millionen Euro.

15

(16)  Wechselkurs: 1 Euro = 0,62380 Pfund Sterling (am 3.12.2001).

16

NB:

NB:

Die Mitgliedstaaten haben für 3,5 Millionen Tiere Erstattungsanträge gestellt.

Die höchste Anzahl an Tieren entfällt auf das Vereinigte Königreich mit 3 166 583 Tieren, was 89 % der Gesamtzahl entspricht.

Die gezahlten Entschädigungen belaufen sich auf 1 775,1 Millionen Euro; davon entfallen 1 670 Millionen Euro auf das Vereinigte Königreich, was 94 % des Gesamtbetrags der durch die vom Maul- und Klauenseuchenzug des Jahres 2001 betroffenen Mitgliedstaaten gezahlten Entschädigungen entspricht.

Die am stärksten vom Maul- und Klauenseuchenzug des Jahres 2001 betroffene Tierart waren die Schafe mit 2 587 180 Tieren. Die Anzahl der Schafe, für die vom Vereinigten Königreich Entschädigungen gezahlt wurden, entspricht 94,53 % dieser Gesamtzahl.

Die Tierart, für die die höchsten Entschädigungen gezahlt wurden, waren die Rinder mit einem Gesamtbetrag von 1 086 189 835 Euro, wovon 93,8 % durch das Vereinigte Königreich gezahlt wurden.

Quelle:

Quelle:

FR/Erstattungsanträge (5.10.2001 und 6.12.2002).

IRL/Erstattungsantrag (6.2.2002).

NL/Erstattungsantrag (April 2002).

VK/Erstattungsanträge (Dezember 2001 und 26.2.2003) sowie Erstattungsantrag für Nordirland.

(17)  Entscheidungen der Kommission 2001/646/EG (ABl. L 228 vom 24.8.2001, S. 24), 2001/652/EG (ABl. L 230 vom 28.8.2001, S. 8), 2001/653/EG (ABl. L 230 vom 28.8.2001, S. 12) und 2001/654/EG (ABl. L 230 vom 28.8.2001, S. 16) über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die durch die Tilgung der Maul- und Klauenseuche in Frankreich, Irland, den Niederlanden und im Vereinigten Königreich entstandenen Kosten.

17

(18)  Zahlungen bis 31. Dezember 2003.

18

(19)  MKS 2001: Maul- und Klauenseuchenzug des Jahres 2001.

19

(20)  MKS 2001: Maul- und Klauenseuchenzug des Jahres 2001.

20

(21)  Mittelbindungen für „Andere Tierseuchen“: 114,38 Millionen Euro.

21

(22)  Zahlungen für „Andere Tierseuchen“: 36,2 Millionen Euro.

22

(23)  Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1995 (ABl. C 340 vom 12.11.1996, S. 1); Sonderbericht Nr. 19/98 über die Finanzierung von bestimmten Maßnahmen im Zusammenhang mit der BSE-Krise aus Gemeinschaftsmitteln (ABl. C 383 vom 9.12.1998, S. 1). Sonderbericht Nr. 1/2000 über die klassische Schweinepest (ABl. C 85 vom 23.3.2000, S. 1). Sonderbericht Nr. 14/2001 — Weiterverfolgung zum Sonderbericht Nr. 19/98 über BSE (ABl. C 324 vom 20.11.2001, S. 1).

23

(24)  Solange die Kommission ihre Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten nicht abgeschlossen und keine endgültige Entscheidung über die zu gewährenden Erstattungen getroffen hat, kann sich der Hof nicht zu den anderen im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche entstandenen Ausgaben für die Vernichtung der Tierkörper und die Desinfizierung der Betriebe und Geräte äußern und auch nicht zu den Finanzkontrollen der Kommission.

24

(25)  Davon wurden drei Prüfbesuche gemeinsam mit den Kommissionsdienststellen durchgeführt.

25

(26)  Parallel dazu fanden Gespräche mit den Empfängern statt und mit den Schätzern, die den Wert der geschlachteten Tiere ermittelt hatten. Weitere Prüfbesuche betrafen das Internationale Tierseuchenamt (OIE) in Paris sowie das Pirbright-Labor und den Rechnungshof des Vereinigten Königreichs (National Audit Office, NAO) in London.

26

(27)  International Conference on Control and Prevention of Foot and Mouth Disease, Final Report, Brüssel, 12.-13. Dezember 2001. Diese Konferenz über Maßnahmen zur Kontrolle und Prävention der Maul- und Klauenseuche wurde von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, der Europäischen Kommission, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich organisiert.

27

International Conference on Control and Prevention of Foot and Mouth Disease, Final Report

The 2001 Outbreak of Foot and Mouth Disease, Report by the Comptroller and Auditor General, 21. Juni 2002, The Stationary Office, London.

The 2001 Outbreak of Foot and Mouth Disease, Report by the Comptroller and Auditor General

Rapport d'information no 405 du Sénat, J.P. Emorine im französischen Senat. Dieser Bericht wurde in der Sitzung vom 21. Juni 2001 angenommen.

Rapport d'information no

Foot and Mouth Disease 2001: Lessons to be learned Inquiry, 22. Juli 2002, Dr. Iain Anderson, The Stationary Office, London.

Foot and Mouth Disease 2001: Lessons to be learned Inquiry

Infectious diseases in livestock — The Royal Society, Juli 2002.

Infectious diseases in livestock

Antworten auf die Berichte: „Foot and Mouth Disease Inquiries“, HM Government with the Welsh Assembly Government, November 2002.

„Foot and Mouth Disease Inquiries“

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2002 zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in der Europäischen Union im Jahr 2001 und über die künftigen präventiven Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Tierseuchen in der Europäischen Union und Bericht des nicht ständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments zur Maul- und Klauenseuche (A5-0405/2002).

(28)  Bericht der Kommission an den Rat über eine Studie der Kommission über die derzeitigen Politiken der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, SEK(1989) 1731 endgültig vom 18. Oktober 1989.

28

(29)  Bei Rindern betreffen die Tierverbringungen etwa 3 Millionen Tiere jährlich.

29

(30)  Im Vereinigten Königreich sank die Anzahl der Schlachthäuser von 1 400 im Jahr 1990 auf 400 im Jahr 1999.

30

(31)  Zwischen 1987 und 1997 hat sich der Schweinebestand pro Betrieb in Irland mehr als verdreifacht, während er in den Niederlanden, im Vereinigten Königreich und in Frankreich mehr als 50 % gestiegen ist. Ebenfalls stark angestiegen ist der Schafbestand pro Betrieb in Spanien, Irland und insbesondere im Vereinigten Königreich, wo er schließlich bei fast 500 Schafen pro Betrieb lag, also mehr als viermal so viel wie der EU-Durchschnitt (137,9 Schafe pro Betrieb). Im gleichen Zeitraum war auch der Ziegenbestand pro Betrieb gestiegen, insbesondere in Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und im Vereinigten Königreich. (Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe — Historische Ergebnisse, Erhebungen 1966/67 bis 1997), endgültige Fassung Oktober 2000, Eurostat, S. 88, 89 und 92.

31

(32)  Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen (Food and Agriculture Organization).

32

(33)  Pressekommuniqué der FAO 98/05.

33

(34)  Zulasten der Haushaltspläne für 1997 und 1998 wurden insgesamt Ausgaben in Höhe von 650,5 Millionen Euro verbucht, siehe Sonderbericht des Hofes Nr. 1/2000, Ziffer 1.

34

(35)  KOM(2002) 736 endgültig vom 13. Dezember 2002, S. 4.

35

(36)  Gemäß Artikel 43a der Entscheidung 90/424/EWG muss die Kommission dem Parlament und dem Rat alle drei Jahre Bericht über den Stand der Durchführung dieser Entscheidung erstatten.

36

(37)  Direktion F der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz.

37

(38)  Bei seinen Vor-Ort-Inspektionen überprüft das Lebensmittel- und Veterinäramt unter anderem, ob die Maßnahmen zur Übertragung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in nationales Recht wirksam sind. Falls die einzelstaatlichen Maßnahmen nach Ansicht des Amts nicht mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in Einklang stehen, bringt das Amt gegenüber der Kommission Empfehlungen vor.

38

(39)  Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11).

39

(40)  Entscheidung 2002/995/EG der Kommission vom 9. Dezember 2002 zur Festlegung vorläufiger Schutzmaßnahmen in Bezug auf Einfuhren von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zum persönlichen Verbrauch (ABl. L 353 vom 30.12.2002, S. 1).

40

(41)  Im Jahr 2000 legte die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag vor (KOM(2000) 574) für ein Verbot der Verwendung von Küchen- und Speiseabfällen bei der Tierfütterung. Dieses Verbot wurde aber erst im Jahr 2002 angenommen: Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1). Im Januar 2001, also kurz vor Ausbruch der Krise, hatte sie außerdem einen Vorschlag für ein Verbot der Verwendung von Küchenabfällen bei der Schweinefütterung vorgelegt, dieser Vorschlag wurde jedoch erst am 23. Oktober 2001 angenommen: Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5).

41

(42)  Origin of the UK Foot and Mouth Disease Epidemic in 2001, Department for Environment, Food and Rural Affairs, Juni 2002.

42

Origin of the UK Foot and Mouth Disease Epidemic in 2001

(43)  Foot and Mouth Disease 2001: Lessons to be learned, Inquiry, S. 47.

43

Foot and Mouth Disease 2001: Lessons to be learned, Inquiry

(44)  Richtlinie 90/423/EWG.

44

(45)  Entscheidung 91/42/EWG der Kommission vom 8. Januar 1991 über die Kriterien für die Aufstellung der Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche gemäß Artikel 5 der Richtlinie 90/423/EWG des Rates (ABl. L 23 vom 29.1.1991, S. 29).

45

(46)  Leitlinien für die Ausarbeitung von Notstandsplänen bei Tierseuchen, Ziffer 6.12: „Each Member State should ensure that it has immediately available sufficient trained staff to deal with, at any time, up to 10 outbreaks of disease and to properly maintain surveillance in the 3 km radius protection zone associated with each. It has been estimated that a trained veterinarian can visit and examine stock at no more than 5 holdings on one day if he/she properly undertakes the required disinfection procedures at each place.“

46

(47)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2002, Ziffer 54.

47

(48)  The 2001 Outbreak of Foot and Mouth Disease, Report by the Comptroller and Auditor General, 21. Juni 2002, The Stationary Office, London, Ziffer 2, Unterabsatz 3: „The plans were based on the most likely scenario and other scenarios were not considered. In line with Europe guidance, the Department's plans were based on the supposition that there would not be more than 10 infected premises at one time“.

48

The 2001 Outbreak of Foot and Mouth Disease, Report by the Comptroller and Auditor General

(49)  The 2001 Outbreak of Foot and Mouth Disease, Report by the Comptroller and Auditor General, 21. Juni 2002, The Stationary Office, London, Ziffer 2.30.

49

The 2001 Outbreak of Foot and Mouth Disease, Report by the Comptroller and Auditor General

(50)  Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1).

50

(51)  Sonderbericht Nr. 6/2004 des Hofes über die Umsetzung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in der Europäischen Union (ABl. C 29 vom 4.2.2005, S. 1).

51

(52)  Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32). Im Rahmen der Richtlinie 2003/85 EG des Rates wurde die obligatorische individuelle Kennzeichnung der Schafe eingeführt (ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1). Im Rahmen der Entscheidung 2000/678/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die Registrierung von Betrieben in nationalen Datenbanken für Schweine (ABl. L 281 vom 7.11.2000, S. 16) wurden die Mitgliedstaaten zum Aufbau von Datenbanken verpflichtet, in denen die Schweinehaltungsbetriebe und die Umsetzungen der Schweine erfasst werden.

52

(53)  Siehe Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramts im Anschluss an seinen Kontrollbesuch in Irland vom 14.-17. Mai 2001: „Avant l'apparition de la fièvre aphteuse, la directive 92/102/CEE du Conseil n'avait pas été mise en oeuvre en Irlande, pour ce qui concerne l'identification des ovins et des caprins.“

53

Siehe auch den Abschlussbericht des Lebensmittel- und Veterinäramts im Anschluss an einen Kontrollbesuch im Vereinigten Königreich vom 12. bis 16. März, S. 9 und 10: „Council Directive 92/102/EEC requires identification of small ruminants (sheep and goats) as to their holding of origin (although not on an individual basis). This Directive should have been transposed into national legislation by 1 January 1995. Official identification of small ruminants in UK, by means of an ear tag bearing the registration number of the holding of birth, has only been compulsory for animals born since 1 January 2001 (the date upon which the Directive was actually transposed for these animals in the UK). In the absence of an official tagging system, a mixture of unofficial permanent means of identification and temporary identification is used. The vast majority of animals moving through markets are marked with coloured dyes. There is no compulsory requirement for sheep to be accompanied by any form of official documentation during routine movements.“

Siehe auch Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramts nach seinem Kontrollbesuch in Frankreich vom 2. bis 6. April 2001: „Beaucoup d'efforts ont été faits par le centre national d'urgence (la cellule fièvre aphteuse), en coopération avec les centres locaux d'urgence, pour procéder au traçage des animaux en France et à l'étranger.“ (...). „Ces efforts ont été compromis par a) la faiblesse des contrôles existants à différents niveaux...b) la mise en oeuvre incomplète de la directive 92/102/CEE du Conseil (présence de petits troupeaux non enregistrés avec des animaux non identifiés) et c) des informations non disponibles, manquantes ou erronées dans le système ANIMO.“

(54)  Artikel 18 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29).

54

(55)  Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG.

55

(56)  Das ANIMO-System wurde 1990 nach Wegfall der Veterinärkontrollen an den Binnengrenzen der Union eingeführt. Es gilt für alle Tierarten (nicht nur für Rinder) und alle Erzeugnisse tierischen Ursprungs. Es handelt sich um ein Mitteilungssystem zwischen der Herkunfts-Veterinärstelle und der Bestimmungs-Veterinärstelle. Die Mitteilungen erhalten lediglich Angaben zur Gesamtzahl der von den Tierverbringungen betroffenen Tiere nach Tierarten, aber keine Angaben zur Einzelkennzeichnung der Tiere.

56

(57)  Entscheidung 91/637/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1991 zur Festlegung eines Musters für die mithilfe des informatisierten Netzes „ANIMO“ zu übertragenden Mitteilungen (ABl. L 343 vom 13.12.1991, S. 46).

57

(58)  Sonderbericht Nr. 1/2000 über die klassische Schweinepest, Ziffer 29.

58

(59)  The 2001 Outbreak of Foot and Mouth Disease, Report by the Comptroller and Auditor General, 21. Juni 2002, Ziffer 1.8: „Between confirmation and a national movement ban being imposed on 23 February another 62 premises are believed to have been infected“.

59

The 2001 Outbreak of Foot and Mouth Disease, Report by the Comptroller and Auditor General

(60)  Foot and Mouth Disease 2001: Lessons to be learned Inquiry, Dr. Iain Anderson (dabei wird eine Aussage von Professor Woolhouse von der Universität Edinburgh zitiert), S. 60.

60

Foot and Mouth Disease 2001: Lessons to be learned Inquiry

(61)  In seinem Abschlussbericht im Anschluss an seine vom 12. bis 16. März 2001 im Vereinigten Königreich durchgeführte Überprüfung gelangt das Lebensmittel- und Veterinäramt zu folgenden Schlussfolgerungen: „In some cases, there had been unacceptable delays in dealing with infected premises, from the identification of suspect disease, through to its confirmation, and the slaughter and disposal of animals. These have not only led to an increased risk of spread of the disease, but also undermined public confidence in the slaughter programme.“

61

(62)  Bericht über die derzeitigen Politiken der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, Ziffer 4.10.

62

(63)  Entschließung 2002/2153 des Europäischen Parlaments über die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in der Europäischen Union im Jahr 2001 und die zur Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen in der Europäischen Union erforderlichen Maßnahmen, Ziffern 99 und 100 (A5-0405/2002).

63

(64)  Abschlussbericht der Internationalen Konferenz über die Kontrolle und Prävention der Maul- und Klauenseuche, Brüssel, 12. und 13. Dezember 2001, Ziffer 3.1 der Schlussfolgerungen und Empfehlungen.

64

(65)  Inquiry into Infectious Diseases in Livestock, The Royal Society, Visits to Cumbria and Galloway, 1. und 2. November 2001.

65

Inquiry into Infectious Diseases in Livestock

(66)  Eurostat und Royal College of Veterinary Surgeons, Jahr 2000.

66

(67)  Foot and Mouth Disease 2001: Lessons to be learned, Inquiry, Absätze 9.2, 9.7 und 9.8.

67

Foot and Mouth Disease 2001: Lessons to be learned, Inquiry,

(68)  Report on the 2001 Outbreak of Foot and Mouth Disease, Absatz 3.37, National Audit Office, Vereinigtes Königreich, 14. Juni 2002.

68

Report on the 2001 Outbreak of Foot and Mouth Disease

(69)  Source: Origin of the U.K. Foot and Mouth Disease Epidemic in 2001, DEFRA, Vereinigtes Königreich, Juni 2002.

69

Origin of the U.K. Foot and Mouth Disease Epidemic in 2001

(70)  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58) muss jeder Mitgliedstaat unmittelbar der Kommission und unmittelbar jedem anderen Mitgliedstaat binnen 24 Stunden den ersten Herd der im Anhang I der Richtlinie genannten Seuchen auf seinem Hoheitsgebiet mitteilen.

70

(71)  Richtlinie 90/243/EWG.

71

(72)  Lediglich die Niederlande hatten bei Verstößen gegen die veterinär- und gesundheitsrechtlichen Bestimmungen Abzüge in Höhe von bis zu 100 % bei den an die Tierhalter gezahlten Entschädigungen vorgesehen. Diese Verstöße betrafen weder die Mitteilung der Verdachts- bzw. Krankheitsfälle noch die Einhaltung der Verbringungssperren, sondern die Nichtbeachtung der Vorschriften über die Kennzeichnung der Tiere (75 %) und der Hygienevorschriften (18 %) sowie die Behinderung der Schlachtung von geimpften Tieren. Allerdings haben die niederländischen Behörden diese Strafmaßnahmen wegen der Schwierigkeiten, mit denen die Tierhalter konfrontiert waren, nachträglich annulliert.

72

(73)  Entscheidung 90/424/EWG, Artikel 3 und Artikel 11 Absatz 2.

73

(74)  Entscheidung 2001/12/EG des Rates vom 19. Dezember 2000 zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 27).

74

(75)  Im Fall von BSE werden die für die obligatorische Schlachtung der Rinder an die Tierhalter zu zahlenden Entschädigungen weiterhin von der Generaldirektion Landwirtschaft verwaltet. Die jeweiligen Zuständigkeiten der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz und der Generaldirektion Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Verwaltung von Tierseuchen sind historisch bedingt. Es gab Überlegungen, die Programme über obligatorische, selektive Schlachtungen nicht mehr der Abteilung „Garantie-Marktordnungen“ zuzuordnen, sondern der Abteilung „„Garantie-Veterinärmaßnahmen“. Diese Verlagerung würde die Kommission jedoch vor Personalprobleme stellen, für die bislang keine Lösung gefunden wurde.

75

(76)  Verordnung (EG) Nr. 164/97 der Kommission vom 30. Januar 1997 (ABl. L 29 vom 8.1.1997, S. 1). Diese Verordnung stützt sich ebenso wie die Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich auf Artikel 37 des Vertrags zur Landwirtschaftspolitik der Gemeinschaft.

76

(77)  Nach Schlachtung der Tiere und vollständiger Desinfizierung ihrer Betriebe dürfen die Tierhalter drei Wochen lang keine Neuaufstockung ihrer Bestände vornehmen. In dieser Zeit haben sie kein Einkommen.

77

(78)  Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern umfasst Ohrmarken, Tierpässe zur Einzelkennzeichnung der Tiere, Einzelregister in jedem Betrieb sowie von den Mitgliedstaaten eingerichtete elektronische Datenbanken. Anhand der Datenbank sollen jederzeit die Kenncodes sämtlicher in einem Betrieb vorhandener Rinder sowie sämtliche Umsetzungen aller Tiere seit ihrer Geburt ermittelbar sein. Auch wenn bei der Anwendung dieses Systems Schwachstellen aufgedeckt wurden (siehe Sonderbericht Nr. 6/2004 des Hofes über das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern), hätte es von den Tierärzten und Schätzern zur Erstellung von Listen über die in den einzelnen Betrieben vorhandenen Rinder genutzt werden können. Anhand dieser Listen hätten sie die Anzahl der Rinder überprüfen und die Schlachtungen und Schätzungen durchführen können.

78

(79)  Verordnung (EG) Nr. 1458/2001 der Kommission (ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 4) Diese Verordnung wurde von der Generaldirektion Landwirtschaft ausgearbeitet.

79

(80)  Die Tierprämienregelungen (Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21) und Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission mit Durchführungsvorschriften betreffend Rinder (ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 30) sowie Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates mit Durchführungsvorschriften betreffend Schafe (ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 1)), bei denen es sich um Marktstützungsmaßnahmen handelt, werden von der Generaldirektion Landwirtschaft ausgearbeitet und verwaltet. Die Prämien werden den Haltern von Rindern und Schafen gewährt, sofern sie bestimmte Haltungszeiträume eingehalten haben.

80

(81)  Rinder- und Ziegenprämien.

81

(82)  Der gemäß den Rechtsvorschriften von der Kommission angewandte Wechselkurs war der Kurs zum Zeitpunkt des Eingangs des Erstattungsantrags des Vereinigten Königreichs (Dezember 2001) (1 Euro = 0,62380 Pfund Sterling).

82

(83)  Insgesamt waren etwa 800 Tiere betroffen, was einem Gesamtbetrag von 38 000 Euro entsprach.

83

(84)  Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch.

84

(85)  Der mit der Entscheidung 68/361/EWG des Rates (ABl. L 255 vom 18.10.1968, S. 23) geschaffene Ausschuss gibt eine Stellungnahme zu den von der Kommission vorgelegten Maßnahmevorschlägen ab.

85

(86)  Die Mitgliedstaaten erhielten diese Information quasi erst am Ende der Krise, nämlich:

86

| — | für Irland: Entscheidung 2001/646/EG der Kommission; |
| --- | --- |

—

für Irland: Entscheidung 2001/646/EG der Kommission;

| — | für Frankreich: Entscheidung 2001/653/EG der Kommission; |
| --- | --- |

—

für Frankreich: Entscheidung 2001/653/EG der Kommission;

| — | für die Niederlande: Entscheidung 2001/652/EG der Kommission; |
| --- | --- |

—

für die Niederlande: Entscheidung 2001/652/EG der Kommission;

| — | für das Vereinigte Königreich: Entscheidung 2001/654/EG der Kommission. |
| --- | --- |

—

für das Vereinigte Königreich: Entscheidung 2001/654/EG der Kommission.

(87)  Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates.

87

(88)  Entscheidungen der Kommission 2003/619/EG (ABl. L 216 vom 28.8.2003, S. 42), 2003/620/EG (ABl. L 216 vom 28.8.2003, S. 45), 2003/621/EG (ABl. L 216 vom 28.8.2003, S. 48) und 2003/622/EG (ABl. L 216 vom 28.8.2003, S. 53) über die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für die in Belgien, Deutschland, Spanien und Portugal getroffenen Vorsorgemaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche.

88

(89)  Die Entscheidungen der Kommission über die Erstattung der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Betriebskosten, die Vernichtung, Desinfizierung und Reinigung wurde im Fall der Niederlande (Entscheidung 2003/182/EG, ABl. L 71 vom 15.3.2003, S. 19), Frankreichs (Entscheidung 2003/183/EG, ABl. L 71 vom 15.3.2003, S. 22) und Irlands (Entscheidung 2003/184/EG, ABl. L 71 vom 15.3.2003, S. 25) erst am 14. März 2003 getroffen und im Fall des Vereinigten Königreichs erst am 24. September 2003 (Entscheidung 2003/676/EG, ABl. L 249 vom 1.10.2003, S. 45).

89

(90)  Entscheidung 90/424/EWG, Artikel 3 Absatz 2.

90

(91)  Die bei den Mitgliedstaaten entweder im Rahmen der Richtlinie 82/894/EWG des Rates über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft oder im Rahmen der Entscheidungen über die Gewährung einer finanziellen Beteiligung der Kommission angeforderten Informationen enthalten weder Angaben über das Datum der offiziellen Bestätigung der Herde noch Angaben über das Datum der Verhängung der Verbringungssperren, der Schlachtungen, der Vernichtung der Tierkörper, der Reinigung und der Desinfizierung. Diese Informationen sind jedoch unbedingt erforderlich, um beurteilen zu können, ob die Mitgliedstaaten die Maßnahmen unverzüglich getroffen haben.

91

(92)  Sonderbericht Nr. 1/2000, Ziffer 81.

92

(93)  Economic Evaluation of Foot and Mouth Disease, durchgeführt vom „Trinity College, Department of Agriculture and Food“, Irland, März 2002.

93

Economic Evaluation of Foot and Mouth Disease

(94)  In Spanien und Deutschland wurden ebenfalls Versicherungssysteme dieser Art entwickelt.

94

(95)  Richtlinie 2003/85/EG.

95

(96)  Richtlinie 2003/85/EG, Artikel 72 Absatz 10.

96

(97)  Richtlinie 2003/85/EG, Artikel 2 und Anhang I.

97

(98)  Gemäß Artikel 86 der Richtlinie 2003/85/EG müssen die Mitgliedstaaten Strafmaßnahmen definieren. Die Strafmaßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

98

(99)  Entscheidung 2002/995/EG.

99

(100)  Richtlinie 2002/99/EG des Rates.

100

(101)  Verordnung (EG) Nr. 1774/2002.

101

(102)  KOM(2002) 729 endgültig vom 13. Dezember 2002.

102

(103)  Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8).

103

(104)  Sonderbericht Nr. 1/2000, Ziffer 82.

104

(105)  The 2001 Outbreak of Foot and Mouth Disease, Report by the Comptroller and Auditor general, 21. Juni 2002, The Stationary Office, London, Ziffern 1.23-1.29. So liegen mittlerweile beispielsweise Schätzungen zu den Verlusten für den Fremdenverkehrssektor vor. Es wurde geschätzt, dass diese Verluste bei der Krise von 2001 allein für das Vereinigte Königreich zwischen 4 500 Millionen Pfund Sterling und 5 400 Millionen Pfund Sterling betrugen (d. h. zwischen 7 213 und 8 656 Millionen Euro auf der Grundlage des Wechselkurses vom Dezember 2001).

105

The 2001 Outbreak of Foot and Mouth Disease, Report by the Comptroller and Auditor general

(106)  Die Beschränkungen gegenüber Ausfuhren aus den EU-Mitgliedstaaten wurden nur sehr zögerlich aufgehoben und bestehen in einigen Fällen noch immer fort. So hatten die Niederlande im September 2002 noch immer Schwierigkeiten bei Ausfuhren in die USA, obwohl sie bereits ein Jahr zuvor offiziell den MKS-Freiheitsstatus wiedererlangt hatten. Ähnliche Schwierigkeiten wurden in Frankreich, in Irland und im Vereinigten Königreich festgestellt.

106

(107)  Bericht betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und zur Änderung der Richtlinie 92/426/EWG (A5-0141/2003).

107

(108)  Dok. 6270/02/AGRI 33.

108

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ANTWORTEN DER KOMMISSION

ZUSAMMENFASSUNG

| I. | Mit der Richtlinie 90/423/EWG zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG über Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS) wird ein umfassendes System zur Prävention, Bekämpfung und Tilgung der Krankheit eingerichtet.
  Die Richtlinie verbietet zwar die prophylaktische Impfung aus technischen und wirtschaftlichen Gründen, nimmt jedoch eine Notstandsplanung für die MKS, ein System zur Bereithaltung von Antigenreserven für den Fall einer Notimpfung sowie geänderte Vorschriften über die Tiergesundheit auf, um die Ausbreitung der Seuche zu verhindern. |
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I.

Mit der Richtlinie 90/423/EWG zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG über Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS) wird ein umfassendes System zur Prävention, Bekämpfung und Tilgung der Krankheit eingerichtet.

Die Richtlinie verbietet zwar die prophylaktische Impfung aus technischen und wirtschaftlichen Gründen, nimmt jedoch eine Notstandsplanung für die MKS, ein System zur Bereithaltung von Antigenreserven für den Fall einer Notimpfung sowie geänderte Vorschriften über die Tiergesundheit auf, um die Ausbreitung der Seuche zu verhindern.

| III. | Im Jahr 1990 legte die Kommission die Gesamtstrategie der Gemeinschaft folgendermaßen fest: „Aufrechterhaltung des MKS- und infektionsfreien Status der Gemeinschaft ohne prophylaktische Impfung“.
  Diese Strategie wurde bisher von den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und den betroffenen Branchen unterstützt. Die Strategie ist wissenschaftlich fundiert, wird auf der Grundlage anerkannter internationaler Standards angewandt und begegnet dem Risiko der Einschleppung des Virus mit den technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Reaktion auf das Auftreten dieser Seuche.
  Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass diese Strategie — wenngleich nicht formell aktualisiert — ausreichend regelmäßige wissenschaftliche Informationen einbezog, um operationell zu sein (1).
  Was die Bewertung des Vorgehens der Kommission vor der Krise anbelangt, steht in dem Bericht des britischen National Audit Office (NAO) über die MKS unter Nummer 9c: „Wenn die Notstandspläne nicht ausreichten, um einen Ausbruch dieses Ausmaßes zu bekämpfen, kann realistischerweise nicht erwartet werden, dass irgendeiner alle aufgetretenen Probleme und Schwierigkeiten hätte meistern können oder dass die Behörden die beispiellose Art der Epidemie von 2001 hätten vorhersagen können.“
  Wenngleich während der MKS-Krise im Jahr 2001 noch nicht alle vorgesehenen Maßnahmen einsatzbereit waren, werden im Bericht des Rechnungshofs die von der Kommission erzielten Fortschritte seit Vollendung des Binnenmarkts im Jahr 1993 nicht gebührend anerkannt. |
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III.

Im Jahr 1990 legte die Kommission die Gesamtstrategie der Gemeinschaft folgendermaßen fest: „Aufrechterhaltung des MKS- und infektionsfreien Status der Gemeinschaft ohne prophylaktische Impfung“.

Diese Strategie wurde bisher von den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und den betroffenen Branchen unterstützt. Die Strategie ist wissenschaftlich fundiert, wird auf der Grundlage anerkannter internationaler Standards angewandt und begegnet dem Risiko der Einschleppung des Virus mit den technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Reaktion auf das Auftreten dieser Seuche.

Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass diese Strategie — wenngleich nicht formell aktualisiert — ausreichend regelmäßige wissenschaftliche Informationen einbezog, um operationell zu sein (1).

Was die Bewertung des Vorgehens der Kommission vor der Krise anbelangt, steht in dem Bericht des britischen National Audit Office (NAO) über die MKS unter Nummer 9c: „Wenn die Notstandspläne nicht ausreichten, um einen Ausbruch dieses Ausmaßes zu bekämpfen, kann realistischerweise nicht erwartet werden, dass irgendeiner alle aufgetretenen Probleme und Schwierigkeiten hätte meistern können oder dass die Behörden die beispiellose Art der Epidemie von 2001 hätten vorhersagen können.“

Wenngleich während der MKS-Krise im Jahr 2001 noch nicht alle vorgesehenen Maßnahmen einsatzbereit waren, werden im Bericht des Rechnungshofs die von der Kommission erzielten Fortschritte seit Vollendung des Binnenmarkts im Jahr 1993 nicht gebührend anerkannt.

| IV. | Die Kommission analysiert ständig die Tiergesundheitslage in den Mitgliedstaaten und in Drittländern und hat insbesondere folgende Maßnahmen hinsichtlich der vom Rechnungshof genannten Punkte ergriffen:






  a) | Inspektionen der Kommission in den Mitgliedstaaten

  Die Veterinärinspektionsdienste der Kommission führten in den Mitgliedstaaten Inspektionsbesuche im Zusammenhang mit der Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften hinsichtlich der Maßnahmen zur Bekämpfung großer epidemischer Krankheiten durch. |
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IV.

Die Kommission analysiert ständig die Tiergesundheitslage in den Mitgliedstaaten und in Drittländern und hat insbesondere folgende Maßnahmen hinsichtlich der vom Rechnungshof genannten Punkte ergriffen:

a)

Inspektionen der Kommission in den Mitgliedstaaten

Die Veterinärinspektionsdienste der Kommission führten in den Mitgliedstaaten Inspektionsbesuche im Zusammenhang mit der Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften hinsichtlich der Maßnahmen zur Bekämpfung großer epidemischer Krankheiten durch.

| b) | Bestimmungen über die Prävention und Bekämpfung der MKS

  Die MKS ist für die Gemeinschaft eine exotische Krankheit. Die Kommission hat ein System von Einfuhrbedingungen und kontrollen eingerichtet, um die Einschleppung des Virus zu verhindern. Außerdem unterstützt sie in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen angrenzende Staaten bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung und Tilgung der Seuche.
  Die Bestimmungen der Richtlinie 85/511/EWG erleichterten zusammen mit den spezifischen Maßnahmen, die im Komitologieverfahren angenommen wurden, die Tilgung der MKS im Jahr 2001. |
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b)

Bestimmungen über die Prävention und Bekämpfung der MKS

Die MKS ist für die Gemeinschaft eine exotische Krankheit. Die Kommission hat ein System von Einfuhrbedingungen und kontrollen eingerichtet, um die Einschleppung des Virus zu verhindern. Außerdem unterstützt sie in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen angrenzende Staaten bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung und Tilgung der Seuche.

Die Bestimmungen der Richtlinie 85/511/EWG erleichterten zusammen mit den spezifischen Maßnahmen, die im Komitologieverfahren angenommen wurden, die Tilgung der MKS im Jahr 2001.

| c) | Grenzschutz

  Vor dem Ausbruch im Jahr 2001 galten strenge Regelungen. Einige dieser Bestimmungen wurden während oder kurz nach der Krise im Jahr 2001 verstärkt. |
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c)

Grenzschutz

Vor dem Ausbruch im Jahr 2001 galten strenge Regelungen. Einige dieser Bestimmungen wurden während oder kurz nach der Krise im Jahr 2001 verstärkt.

| d) | Verfütterung von Spültrank

  Im Jahr 1980 wurde die Verfütterung von Spültrank an Schweine verboten, sofern er nicht unter spezifischen Bedingungen, die von den zuständigen Behörden zu genehmigen und zu kontrollieren sind, gesammelt, verarbeitet und geliefert wird. |
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d)

Verfütterung von Spültrank

Im Jahr 1980 wurde die Verfütterung von Spültrank an Schweine verboten, sofern er nicht unter spezifischen Bedingungen, die von den zuständigen Behörden zu genehmigen und zu kontrollieren sind, gesammelt, verarbeitet und geliefert wird.

| e) | Notstandsplanung

  Mit der Inspektion der Durchführung der genehmigten Notstandspläne wurde vor der Krise begonnen. |
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e)

Notstandsplanung

Mit der Inspektion der Durchführung der genehmigten Notstandspläne wurde vor der Krise begonnen.

| f) | Kennzeichnung kleiner Wiederkäuer

  Die Kennzeichnung kleiner Wiederkäuer, anhand deren sie bis zum Herkunftsbetrieb zurückverfolgt werden können, war bereits mit der Richtlinie 92/102/EWG geregelt. |
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f)

Kennzeichnung kleiner Wiederkäuer

Die Kennzeichnung kleiner Wiederkäuer, anhand deren sie bis zum Herkunftsbetrieb zurückverfolgt werden können, war bereits mit der Richtlinie 92/102/EWG geregelt.

| g) | ANIMO-System

  Das ANIMO-System war sehr nützlich für die erste Rückverfolgung von Tieren, die in den 3 Wochen vor Feststellung des ersten Ausbruchs vom Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten versandt worden waren. Die festgestellten Probleme betreffen vor allem die rasche Verbringung und Neubescheinigung für Mastschafe. |
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g)

ANIMO-System

Das ANIMO-System war sehr nützlich für die erste Rückverfolgung von Tieren, die in den 3 Wochen vor Feststellung des ersten Ausbruchs vom Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten versandt worden waren. Die festgestellten Probleme betreffen vor allem die rasche Verbringung und Neubescheinigung für Mastschafe.

| h) | Einhaltung der Verbringungsbeschränkungen

  Die gemäß den gemeinschaftlichen und nationalen Vorschriften über Seuchenbekämpfungsmaßnahmen auferlegten Verbringungsbeschränkungen sind vom betroffenen Mitgliedstaat durchzusetzen.
  Die Verfügbarkeit der Kommissionsdienststellen und die während der Krise getroffenen Entscheidungen wurden als rasch und angemessen beurteilt.
  Die Kommission fordert den Rechnungshof auf, die Erklärungen des Rates während der Krise sowie Schlussfolgerungen der Internationalen Konferenz zur Prävention und Bekämpfung der MKS vom 12.-13. Dezember 2001 in Brüssel zu berücksichtigen.
  Außerdem bestätigt die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2002, in der der in der Fußnote 1 (2) genannte Bericht gebilligt wird, in Absatz 53: „Die Kommission hat bei Ausbruch der Krise unverzüglich reagiert und die notwendigen Entscheidungen getroffen. Sie hat im weiteren Verlauf der Krise auf der Basis der Stellungnahmen des Ständigen Veterinärausschusses ihre Entscheidungen der Entwicklung der Krise zeitgerecht angepasst und dokumentiert. Im Hinblick auf das Management der Krise durch die Kommission sind keine Versäumnisse zu erkennen. Die hohe Qualität der Arbeit der Kommission bei der Bekämpfung der Krise wurde auch von nationalen Veterinärbehörden betroffener Mitgliedstaaten ausdrücklich hervorgehoben.“ |
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h)

Einhaltung der Verbringungsbeschränkungen

Die gemäß den gemeinschaftlichen und nationalen Vorschriften über Seuchenbekämpfungsmaßnahmen auferlegten Verbringungsbeschränkungen sind vom betroffenen Mitgliedstaat durchzusetzen.

Die Verfügbarkeit der Kommissionsdienststellen und die während der Krise getroffenen Entscheidungen wurden als rasch und angemessen beurteilt.

Die Kommission fordert den Rechnungshof auf, die Erklärungen des Rates während der Krise sowie Schlussfolgerungen der Internationalen Konferenz zur Prävention und Bekämpfung der MKS vom 12.-13. Dezember 2001 in Brüssel zu berücksichtigen.

Außerdem bestätigt die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2002, in der der in der Fußnote 1 (2) genannte Bericht gebilligt wird, in Absatz 53: „Die Kommission hat bei Ausbruch der Krise unverzüglich reagiert und die notwendigen Entscheidungen getroffen. Sie hat im weiteren Verlauf der Krise auf der Basis der Stellungnahmen des Ständigen Veterinärausschusses ihre Entscheidungen der Entwicklung der Krise zeitgerecht angepasst und dokumentiert. Im Hinblick auf das Management der Krise durch die Kommission sind keine Versäumnisse zu erkennen. Die hohe Qualität der Arbeit der Kommission bei der Bekämpfung der Krise wurde auch von nationalen Veterinärbehörden betroffener Mitgliedstaaten ausdrücklich hervorgehoben.“

| V. | Die Kommission besitzt nicht die rechtliche Befugnis, auf Gemeinschaftsebene die Entschädigungen zu harmonisieren, die die Mitgliedstaaten bei Epidemien an ihre Tierhalter ausbezahlen.
  Dagegen hat die Kommission dafür Sorge getragen, die Bedingungen für die von der Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gezahlten Erstattungen zu harmonisieren. In diesem Zusammenhang wurden die von den Mitgliedstaaten beantragten Beträge insgesamt um 583 Mio. EUR gekürzt (von einer vorgelegten Gesamtsumme von 1 051 Mio. EUR). |
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V.

Die Kommission besitzt nicht die rechtliche Befugnis, auf Gemeinschaftsebene die Entschädigungen zu harmonisieren, die die Mitgliedstaaten bei Epidemien an ihre Tierhalter ausbezahlen.

Dagegen hat die Kommission dafür Sorge getragen, die Bedingungen für die von der Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gezahlten Erstattungen zu harmonisieren. In diesem Zusammenhang wurden die von den Mitgliedstaaten beantragten Beträge insgesamt um 583 Mio. EUR gekürzt (von einer vorgelegten Gesamtsumme von 1 051 Mio. EUR).

| VI. | Finanzieller Rahmen: Die Kommission arbeitet seit 2002 an einer Überprüfung der Modalitäten der Kofinanzierung durch die Gemeinschaft, u. a. um die missbräuchliche Überbewertung der Tiere, die insbesondere im Vereinigten Königreich während der Krise festgestellt wurde, einzudämmen, und die steigenden Kosten für die Tilgung von Tierseuchen aufzufangen. In diesem Sinne soll demnächst ein Vorschlag unterbreitet werden.
  Aus tierärztlicher Sicht ist Folgendes anzumerken:
  Erstens gibt es keine Alternative zum System der Meldung von Krankheiten. Die EU-Normen entsprechen den internationalen Normen.
  Zweitens befinden sich Tierhaltungsbetriebe unter tierärztlicher Überwachung, und diese Überwachung wird durch strengere Anforderungen an Tierschutz, Untersuchungen in den Betrieben zur Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Konzept der gesamten Lebensmittelkette) und im Zusammenhang mit Programmen zur Tilgung oder Bekämpfung von Krankheiten verstärkt.
  Und schließlich hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Kontrollen der Verbringung von Tieren weiter zu verstärken.
  Die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Tiergesundheit im Allgemeinen und im Bereich der Maßnahmen zur Bekämpfung von Krankheiten im Besonderen ermöglichen den Mitgliedstaaten, die geeignetsten Maßnahmen zur raschen Tilgung der betroffenen Krankheiten zu ergreifen. Die vorgeschriebenen Maßnahmen sind Mindestmaßnahmen, die entsprechend der epidemiologischen Situation ergänzt werden können oder — in anderen Fällen — müssen.
  Die Kommission möchte daran erinnern, dass ein großer Teil der Gesamtkosten einer Epidemie, einschließlich aller indirekten Kosten, vom betroffenen Mitgliedstaat getragen werden. |
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VI.

Finanzieller Rahmen: Die Kommission arbeitet seit 2002 an einer Überprüfung der Modalitäten der Kofinanzierung durch die Gemeinschaft, u. a. um die missbräuchliche Überbewertung der Tiere, die insbesondere im Vereinigten Königreich während der Krise festgestellt wurde, einzudämmen, und die steigenden Kosten für die Tilgung von Tierseuchen aufzufangen. In diesem Sinne soll demnächst ein Vorschlag unterbreitet werden.

Aus tierärztlicher Sicht ist Folgendes anzumerken:

Erstens gibt es keine Alternative zum System der Meldung von Krankheiten. Die EU-Normen entsprechen den internationalen Normen.

Zweitens befinden sich Tierhaltungsbetriebe unter tierärztlicher Überwachung, und diese Überwachung wird durch strengere Anforderungen an Tierschutz, Untersuchungen in den Betrieben zur Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Konzept der gesamten Lebensmittelkette) und im Zusammenhang mit Programmen zur Tilgung oder Bekämpfung von Krankheiten verstärkt.

Und schließlich hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Kontrollen der Verbringung von Tieren weiter zu verstärken.

Die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Tiergesundheit im Allgemeinen und im Bereich der Maßnahmen zur Bekämpfung von Krankheiten im Besonderen ermöglichen den Mitgliedstaaten, die geeignetsten Maßnahmen zur raschen Tilgung der betroffenen Krankheiten zu ergreifen. Die vorgeschriebenen Maßnahmen sind Mindestmaßnahmen, die entsprechend der epidemiologischen Situation ergänzt werden können oder — in anderen Fällen — müssen.

Die Kommission möchte daran erinnern, dass ein großer Teil der Gesamtkosten einer Epidemie, einschließlich aller indirekten Kosten, vom betroffenen Mitgliedstaat getragen werden.

| VII. | Was die allgemeine Bekämpfungsstrategie für große Infektionskrankheiten anbelangt, gibt es zu den derzeit in den Gemeinschaftsvorschriften enthaltenen Maßnahmen keine alternativen Strategien. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Krankheit zu tilgen und dabei ausreichend Spielraum für die eingesetzten Instrumente zu lassen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen und der Blauzungenkrankheit sind Beispiele für diesen flexiblen Ansatz.
  Dadurch, dass der Schwerpunkt bei großen epidemischen Krankheiten (klassische Schweinepest, Blauzungenkrankheit, Pferdepest, MKS) stärker auf die Notimpfung verlagert wurde, sehen die Gemeinschaftsvorschriften die Instrumente zur Eindämmung der direkten Kosten von Maßnahmen zur Bekämpfung von Krankheiten vor.
  Mit der Entscheidung 90/424/EWG wird ein spürbarer Anreiz für Erzeuger festgelegt, so früh wie möglich Tiere zu melden, die verdächtige klinische Symptome aufweisen (siehe auch Ziffer 92). Darüber hinaus sind Strafverfolgungsmaßnahmen vorgesehen, die von den Mitgliedstaaten im Fall der Nichteinhaltung der Bekämpfungsmaßnahmen zu verhängen sind.
  Entsprechend dem Ersuchen des Europäischen Parlaments gab die Kommission eine Studie über die bestehenden Entschädigungssysteme in den Mitgliedstaaten in Auftrag und erhielt den abschließenden Bericht darüber im Oktober 2003. Als Folgemaßnahme und auf der Grundlage speziell dafür vorgesehener Haushaltsvorkehrungen sollte eine weitere Untersuchung genaue Sachverständigenschätzungen und berechnungen liefern, damit eine Folgenabschätzung durchgeführt werden kann. Diese sollen dann mit den leitenden Veterinärbeamten im September 2004 erörtert und der Internationalen Konferenz zur Prävention und Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten im Dezember 2004 vorgelegt werden.
  Zur Klärung des finanziellen Rahmens und zur Verminderung der Risiken für den Gemeinschaftshaushalt liegen derzeit Leitlinien über die Höhe und die Art der beihilfefähigen Ausgaben zur Annahme vor. |
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VII.

Was die allgemeine Bekämpfungsstrategie für große Infektionskrankheiten anbelangt, gibt es zu den derzeit in den Gemeinschaftsvorschriften enthaltenen Maßnahmen keine alternativen Strategien. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Krankheit zu tilgen und dabei ausreichend Spielraum für die eingesetzten Instrumente zu lassen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen und der Blauzungenkrankheit sind Beispiele für diesen flexiblen Ansatz.

Dadurch, dass der Schwerpunkt bei großen epidemischen Krankheiten (klassische Schweinepest, Blauzungenkrankheit, Pferdepest, MKS) stärker auf die Notimpfung verlagert wurde, sehen die Gemeinschaftsvorschriften die Instrumente zur Eindämmung der direkten Kosten von Maßnahmen zur Bekämpfung von Krankheiten vor.

Mit der Entscheidung 90/424/EWG wird ein spürbarer Anreiz für Erzeuger festgelegt, so früh wie möglich Tiere zu melden, die verdächtige klinische Symptome aufweisen (siehe auch Ziffer 92). Darüber hinaus sind Strafverfolgungsmaßnahmen vorgesehen, die von den Mitgliedstaaten im Fall der Nichteinhaltung der Bekämpfungsmaßnahmen zu verhängen sind.

Entsprechend dem Ersuchen des Europäischen Parlaments gab die Kommission eine Studie über die bestehenden Entschädigungssysteme in den Mitgliedstaaten in Auftrag und erhielt den abschließenden Bericht darüber im Oktober 2003. Als Folgemaßnahme und auf der Grundlage speziell dafür vorgesehener Haushaltsvorkehrungen sollte eine weitere Untersuchung genaue Sachverständigenschätzungen und berechnungen liefern, damit eine Folgenabschätzung durchgeführt werden kann. Diese sollen dann mit den leitenden Veterinärbeamten im September 2004 erörtert und der Internationalen Konferenz zur Prävention und Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten im Dezember 2004 vorgelegt werden.

Zur Klärung des finanziellen Rahmens und zur Verminderung der Risiken für den Gemeinschaftshaushalt liegen derzeit Leitlinien über die Höhe und die Art der beihilfefähigen Ausgaben zur Annahme vor.

EINLEITUNG

| 2. | Als Vorbereitung für den Binnenmarkt nahm der Rat die Richtlinien 89/662/EWG und 90/425/EWG zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren an.
  Gemäß diesen Richtlinien wurden Veterinärkontrollen an den nationalen Grenzen abgeschafft. Jedoch werden Tiere von einem Mitgliedstaat zum anderen unter eindeutig festgelegten Bedingungen verbracht, die von einem amtlichen Tierarzt am Versendeort zu bescheinigen sind. Alle erforderlichen und harmonisierten Zusicherungen werden am Abgangsort gemacht, und die Kontrollen unterwegs oder am Bestimmungsort werden in nicht diskriminierender Weise durchgeführt. |
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2.

Als Vorbereitung für den Binnenmarkt nahm der Rat die Richtlinien 89/662/EWG und 90/425/EWG zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren an.

Gemäß diesen Richtlinien wurden Veterinärkontrollen an den nationalen Grenzen abgeschafft. Jedoch werden Tiere von einem Mitgliedstaat zum anderen unter eindeutig festgelegten Bedingungen verbracht, die von einem amtlichen Tierarzt am Versendeort zu bescheinigen sind. Alle erforderlichen und harmonisierten Zusicherungen werden am Abgangsort gemacht, und die Kontrollen unterwegs oder am Bestimmungsort werden in nicht diskriminierender Weise durchgeführt.

| 3. | Da die Impfung die Krankheit und nicht die Infektion verhindert, sind Wartezeiten erforderlich, um das Nichtvorhandensein eines zirkulierenden Virus zu bestätigen. Die vom OIE festgelegten Wartezeiten entsprechen den Fortschritten, die bei der Entwicklung von Techniken gemacht wurden, mit deren Hilfe infizierte Tiere in einer geimpften Population ermittelt werden können.
  Bis zur erstmaligen Nennung spezifischer diskriminierender Tests in dem im August 2001 veröffentlichten Normenhandbuch des OIE waren längere Wartezeiten zur Feststellung verbleibender Infektionen durch engen Kontakt von empfänglichen, d. h. nicht geimpften Indikatortieren, mit geimpften, möglicherweise virusbefallenen Tieren erforderlich. |
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3.

Da die Impfung die Krankheit und nicht die Infektion verhindert, sind Wartezeiten erforderlich, um das Nichtvorhandensein eines zirkulierenden Virus zu bestätigen. Die vom OIE festgelegten Wartezeiten entsprechen den Fortschritten, die bei der Entwicklung von Techniken gemacht wurden, mit deren Hilfe infizierte Tiere in einer geimpften Population ermittelt werden können.

Bis zur erstmaligen Nennung spezifischer diskriminierender Tests in dem im August 2001 veröffentlichten Normenhandbuch des OIE waren längere Wartezeiten zur Feststellung verbleibender Infektionen durch engen Kontakt von empfänglichen, d. h. nicht geimpften Indikatortieren, mit geimpften, möglicherweise virusbefallenen Tieren erforderlich.

| 4. | Die 1985 verabschiedeten harmonisierten Bestimmungen zur Bekämpfung der MKS in den Mitgliedstaaten (Richtlinie 85/511/EWG) trugen zur Tilgung der MKS in den 12 Mitgliedstaaten bis Ende der 80er Jahre bei. Ab der Zeit war die MKS für die EG eine exotische Krankheit, und eine prophylaktische Impfung war keine realistische Wahlmöglichkeit mehr, da es aufgrund der Vielzahl der Serotypen und Stämme des MKS-Virus ein völliges Glückspiel gewesen wäre, den richtigen Impfstamm auszuwählen.
  Zusammen mit der „Nichtimpf-Politik“ wurde eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, darunter verbesserte Verbringungskontrollen, besserer Grenzschutz, Einfuhranforderungen, ein Entschädigungssystem, ein System zur Vorhaltung von Antigenreserven zur Formulierung von Impfstoffen und zum Ausbau der Laborkapazitäten sowie unterstützende Maßnahmen für angrenzende Drittstaaten. |
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4.

Die 1985 verabschiedeten harmonisierten Bestimmungen zur Bekämpfung der MKS in den Mitgliedstaaten (Richtlinie 85/511/EWG) trugen zur Tilgung der MKS in den 12 Mitgliedstaaten bis Ende der 80er Jahre bei. Ab der Zeit war die MKS für die EG eine exotische Krankheit, und eine prophylaktische Impfung war keine realistische Wahlmöglichkeit mehr, da es aufgrund der Vielzahl der Serotypen und Stämme des MKS-Virus ein völliges Glückspiel gewesen wäre, den richtigen Impfstamm auszuwählen.

Zusammen mit der „Nichtimpf-Politik“ wurde eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, darunter verbesserte Verbringungskontrollen, besserer Grenzschutz, Einfuhranforderungen, ein Entschädigungssystem, ein System zur Vorhaltung von Antigenreserven zur Formulierung von Impfstoffen und zum Ausbau der Laborkapazitäten sowie unterstützende Maßnahmen für angrenzende Drittstaaten.

| 5. | Die Kommission ist der Auffassung, dass die Bekämpfung der in verschiedenen Mitgliedstaaten in den Jahren 1993 bis 2001 gemeldeten Ausbrüche die Wirksamkeit der von der Kommission und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen dokumentiert.
  Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit bei den 2 034 bestätigten Ausbrüchen der MKS im Vereinigten Königreich wurden die Tiere von über 8 000 Betrieben als gefährliche Kontakttiere, angrenzend gehaltene Tiere oder auf Verdacht getötet und vernichtet.
  Die MKS-Epidemie von 2001 hatte bedeutende Auswirkungen auf die Viehwirtschaft in der gesamten EG, obwohl alle möglichen Maßnahmen zur Fortsetzung des Handels mit sicheren Erzeugnissen mit den betroffenen Mitgliedstaaten ergriffen wurden und im Oktober 2001 mit der sorgfältig durchgeführten Aufhebung der Beschränkungen im Vereinigten Königreich begonnen wurde, und zwar lange bevor das Land von der OIE im Januar 2002 als seuchenfrei anerkannt wurde (s. auch Ziffer 102).
  Die Kommission möchte klarstellen, dass die Ausbrüche in Frankreich (insgesamt zwei Ausbrüche, der erste wurde im Mai 2001 festgestellt) und die Ausbrüche in den Niederlanden (insgesamt 26 Ausbrüche, der erste wurde am 21. März 2001 aufgedeckt) mit der Verbringung von bereits in der Inkubationszeit befindlichen Schafen aus dem Vereinigten Königreich vor der Annahme der Entscheidung 2001/145/EG zusammenhängen. |
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5.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Bekämpfung der in verschiedenen Mitgliedstaaten in den Jahren 1993 bis 2001 gemeldeten Ausbrüche die Wirksamkeit der von der Kommission und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen dokumentiert.

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit bei den 2 034 bestätigten Ausbrüchen der MKS im Vereinigten Königreich wurden die Tiere von über 8 000 Betrieben als gefährliche Kontakttiere, angrenzend gehaltene Tiere oder auf Verdacht getötet und vernichtet.

Die MKS-Epidemie von 2001 hatte bedeutende Auswirkungen auf die Viehwirtschaft in der gesamten EG, obwohl alle möglichen Maßnahmen zur Fortsetzung des Handels mit sicheren Erzeugnissen mit den betroffenen Mitgliedstaaten ergriffen wurden und im Oktober 2001 mit der sorgfältig durchgeführten Aufhebung der Beschränkungen im Vereinigten Königreich begonnen wurde, und zwar lange bevor das Land von der OIE im Januar 2002 als seuchenfrei anerkannt wurde (s. auch Ziffer 102).

Die Kommission möchte klarstellen, dass die Ausbrüche in Frankreich (insgesamt zwei Ausbrüche, der erste wurde im Mai 2001 festgestellt) und die Ausbrüche in den Niederlanden (insgesamt 26 Ausbrüche, der erste wurde am 21. März 2001 aufgedeckt) mit der Verbringung von bereits in der Inkubationszeit befindlichen Schafen aus dem Vereinigten Königreich vor der Annahme der Entscheidung 2001/145/EG zusammenhängen.

| 6. | Die Kommission stimmt der Feststellung des Rechnungshofes zu, dass die Gemeinschaftsvorschriften ein umfassendes System an Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung des MKS-Virus in die EU vorsehen.
  Die Vereinbarung mit der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche der UNO (mit Sitz bei der FAO in Rom) und der systematische Betrieb des Treuhandfonds zur Unterstützung dieser Organisation ist ein eindrucksvolles Beispiel für die Unterstützung von Bekämpfungsmaßnahmen in angrenzenden Drittländern. |
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6.

Die Kommission stimmt der Feststellung des Rechnungshofes zu, dass die Gemeinschaftsvorschriften ein umfassendes System an Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung des MKS-Virus in die EU vorsehen.

Die Vereinbarung mit der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche der UNO (mit Sitz bei der FAO in Rom) und der systematische Betrieb des Treuhandfonds zur Unterstützung dieser Organisation ist ein eindrucksvolles Beispiel für die Unterstützung von Bekämpfungsmaßnahmen in angrenzenden Drittländern.

| 7. | Mit der Richtlinie 2003/85/EG werden die wichtigsten Grundsätze der Bekämpfungsmaßnahmen nicht geändert.
  Der Rat verabschiedete verschiedene zusätzliche Maßnahmen, mit deren Hilfe die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Tieren verstärkt, der Informationsaustausch intensiviert und die Kontrollen bei der Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs verschärft wurden, und die Kommission erließ Entscheidungen zur Unterstützung der Maßnahmen zur MKS-Bekämpfung in angrenzenden Ländern.
  Darüber hinaus wurden die Bestände an Antigenen für die Formulierung von Impfstoffen aktualisiert, und weiterführende Forschungsarbeiten zur MKS wurden gefördert. |
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7.

Mit der Richtlinie 2003/85/EG werden die wichtigsten Grundsätze der Bekämpfungsmaßnahmen nicht geändert.

Der Rat verabschiedete verschiedene zusätzliche Maßnahmen, mit deren Hilfe die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Tieren verstärkt, der Informationsaustausch intensiviert und die Kontrollen bei der Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs verschärft wurden, und die Kommission erließ Entscheidungen zur Unterstützung der Maßnahmen zur MKS-Bekämpfung in angrenzenden Ländern.

Darüber hinaus wurden die Bestände an Antigenen für die Formulierung von Impfstoffen aktualisiert, und weiterführende Forschungsarbeiten zur MKS wurden gefördert.

| 9. | Im ersten Satz der vorliegenden Bemerkungen des Rechnungshofs wird auf den Gesamtbetrag der Mittel in der Haushaltslinie verwiesen (alle Krankheiten gemischt, einschließlich der Maul- und Klauenseuche). Im restlichen Text der Bemerkung untersucht der Rechnungshof die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die MKS. Die beiden Beträge sind nicht vergleichbar und müssen getrennt behandelt werden. |
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9.

Im ersten Satz der vorliegenden Bemerkungen des Rechnungshofs wird auf den Gesamtbetrag der Mittel in der Haushaltslinie verwiesen (alle Krankheiten gemischt, einschließlich der Maul- und Klauenseuche). Im restlichen Text der Bemerkung untersucht der Rechnungshof die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die MKS. Die beiden Beträge sind nicht vergleichbar und müssen getrennt behandelt werden.

| 11. | Der Überhang ist vollständig an das Jahr 2002 gebunden, für das 400 Mio. EUR im Haushalt vorgesehen waren. Dennoch wurden nur 50,8 Mio. EUR verwendet, da das Vereinigte Königreich, das Hauptbegünstigter dieser Mittel hätte sein sollen, seinen Antrag auf Erstattung der Betriebskosten erst 2003 vorlegen konnte. Die Dauer der von der Kommission durchgeführten Kontrollen erklärt sich durch den ausführlichen Charakter des Audits der Kommission, der letztlich dazu führte, dass 583 Mio. EUR der beantragten Gesamtsumme von 1 051 Mio. EUR abgelehnt wurden. |
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11.

Der Überhang ist vollständig an das Jahr 2002 gebunden, für das 400 Mio. EUR im Haushalt vorgesehen waren. Dennoch wurden nur 50,8 Mio. EUR verwendet, da das Vereinigte Königreich, das Hauptbegünstigter dieser Mittel hätte sein sollen, seinen Antrag auf Erstattung der Betriebskosten erst 2003 vorlegen konnte. Die Dauer der von der Kommission durchgeführten Kontrollen erklärt sich durch den ausführlichen Charakter des Audits der Kommission, der letztlich dazu führte, dass 583 Mio. EUR der beantragten Gesamtsumme von 1 051 Mio. EUR abgelehnt wurden.

VORGEHEN DER KOMMISSION VOR DER KRISE

| 16. | Das Verbot der vorbeugenden Impfung trat am 1. Januar 1992 in Kraft. Die meisten Mitgliedstaaten, in denen vorbeugend geimpft worden war, stellten dies im Lauf des Jahres 1991 ein.
  Das in dem Bericht von 1989 beschriebene zentrale Szenario ergibt für einen Zeitraum von 10 Jahren ohne Impfung, d. h. 1993 bis 2002, eine geschätzte Gesamtzahl von 273 Ausbrüchen, darunter 13 von unbekannten Quellen ausgehende primäre Ausbrüche und mit jedem einzelnen primären Ausbruch zusammenhängend 20 sekundäre Ausbrüche.
  Das günstigste Szenario stützt sich auf 13 von unbekannten Quellen ausgehende primäre Ausbrüche ohne nachfolgende sekundäre Infektionen.
  Im ungünstigsten Fall kommt es in einem Zeitraum von 10 Jahren ohne Impfung schätzungsweise zu insgesamt 1 963 Ausbrüchen, die aus den 13 genannten Primärausbrüchen entstehen, und diese ziehen jeweils 150 sekundäre Ausbrüche nach sich. |
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16.

Das Verbot der vorbeugenden Impfung trat am 1. Januar 1992 in Kraft. Die meisten Mitgliedstaaten, in denen vorbeugend geimpft worden war, stellten dies im Lauf des Jahres 1991 ein.

Das in dem Bericht von 1989 beschriebene zentrale Szenario ergibt für einen Zeitraum von 10 Jahren ohne Impfung, d. h. 1993 bis 2002, eine geschätzte Gesamtzahl von 273 Ausbrüchen, darunter 13 von unbekannten Quellen ausgehende primäre Ausbrüche und mit jedem einzelnen primären Ausbruch zusammenhängend 20 sekundäre Ausbrüche.

Das günstigste Szenario stützt sich auf 13 von unbekannten Quellen ausgehende primäre Ausbrüche ohne nachfolgende sekundäre Infektionen.

Im ungünstigsten Fall kommt es in einem Zeitraum von 10 Jahren ohne Impfung schätzungsweise zu insgesamt 1 963 Ausbrüchen, die aus den 13 genannten Primärausbrüchen entstehen, und diese ziehen jeweils 150 sekundäre Ausbrüche nach sich.

| 17. | Soziale und umweltbezogene Fragen wurden in die Gemeinschaftspolitik erst 1992 mit dem Vertrag von Maastricht aufgenommen, sie konnten daher noch nicht ausdrücklich in eine vor diesem Datum durchgeführte Studie einbezogen werden.
  Der Bericht untersucht jedoch bestimmte direkte soziale Folgen und Auswirkungen der Nichtimpfungspolitik auf die zur Impfstoffherstellung verwendeten Pflanzen, die Laboratorien und Veterinäre.
  Die umweltbezogenen Maßnahmen wurden nachfolgend harmonisiert. |
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17.

Soziale und umweltbezogene Fragen wurden in die Gemeinschaftspolitik erst 1992 mit dem Vertrag von Maastricht aufgenommen, sie konnten daher noch nicht ausdrücklich in eine vor diesem Datum durchgeführte Studie einbezogen werden.

Der Bericht untersucht jedoch bestimmte direkte soziale Folgen und Auswirkungen der Nichtimpfungspolitik auf die zur Impfstoffherstellung verwendeten Pflanzen, die Laboratorien und Veterinäre.

Die umweltbezogenen Maßnahmen wurden nachfolgend harmonisiert.

| 18. | Die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen hinsichtlich der Einfuhr empfänglicher lebender Tiere und deren Erzeugnisse bewirkten, dass die Einschleppung des Virus in die Gemeinschaft und der Kontakt zwischen Virus und empfänglichen Tieren eingeschränkt wurde. Dies kann insbesondere den verschärften Einfuhrbedingungen und -kontrollen sowie der Unterstützung von Drittländern bei der Bekämpfung der MKS zugeschrieben werden.
  Die Ausbrüche in Griechenland fanden in extensiven Tierhaltungen statt, ebenso die meisten der Ausbrüche in Italien im Jahr 1993. Bei der MKS handelt es sich um eine exotische Krankheit, deren Einschleppung mit der illegalen oder zufälligen Einschleppung durch Tätigkeiten des Menschen zusammenhängt. Die Kommission reagierte auf den Anstieg des Handels mit Tieren im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes, indem sie insbesondere die Harmonisierung der Handelsvorschriften für lebende Tiere (3) durch die Aufnahme der Bedingungen für Sammelzentren, Händler und Beförderungsunternehmen vorschlug.
  Die zur Ausfuhr in ein Drittland bestimmten Tiere werden bei der Beförderung innerhalb der EU von einer Tiergesundheitsbescheinigung für zur Schlachtung bestimmte Tiere begleitet.
  Für Tiere empfänglicher Tierarten mit Herkunft in und stammend aus Drittländern gelten die Tiergesundheitsbedingungen für Einfuhren und die vorgeschriebenen Kontrollen an zugelassenen Veterinärgrenzkontrollstellen. |
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18.

Die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen hinsichtlich der Einfuhr empfänglicher lebender Tiere und deren Erzeugnisse bewirkten, dass die Einschleppung des Virus in die Gemeinschaft und der Kontakt zwischen Virus und empfänglichen Tieren eingeschränkt wurde. Dies kann insbesondere den verschärften Einfuhrbedingungen und -kontrollen sowie der Unterstützung von Drittländern bei der Bekämpfung der MKS zugeschrieben werden.

Die Ausbrüche in Griechenland fanden in extensiven Tierhaltungen statt, ebenso die meisten der Ausbrüche in Italien im Jahr 1993. Bei der MKS handelt es sich um eine exotische Krankheit, deren Einschleppung mit der illegalen oder zufälligen Einschleppung durch Tätigkeiten des Menschen zusammenhängt. Die Kommission reagierte auf den Anstieg des Handels mit Tieren im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes, indem sie insbesondere die Harmonisierung der Handelsvorschriften für lebende Tiere (3) durch die Aufnahme der Bedingungen für Sammelzentren, Händler und Beförderungsunternehmen vorschlug.

Die zur Ausfuhr in ein Drittland bestimmten Tiere werden bei der Beförderung innerhalb der EU von einer Tiergesundheitsbescheinigung für zur Schlachtung bestimmte Tiere begleitet.

Für Tiere empfänglicher Tierarten mit Herkunft in und stammend aus Drittländern gelten die Tiergesundheitsbedingungen für Einfuhren und die vorgeschriebenen Kontrollen an zugelassenen Veterinärgrenzkontrollstellen.

| 19. | Die in der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehenen Maßnahmen wurden insofern als unvollständig bewertet, als sie die Behandlung und Handhabung verschiedener tierischer Erzeugnisse und die gesamte Exit-Strategie nach einem Ausbruch nicht im Voraus ausführlich darlegen. Die für den Verdachtsfall oder bei Bestätigung der Krankheit beschriebenen Maßnahmen sind Mindestmaßnahmen, die zur Tilgung eines Ausbruchs zu ergreifen sind; diese Maßnahmen wurden in der Vergangenheit erfolgreich durchgeführt und werden von internationalen Handelspartnern sowie dem OIE anerkannt. |
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19.

Die in der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehenen Maßnahmen wurden insofern als unvollständig bewertet, als sie die Behandlung und Handhabung verschiedener tierischer Erzeugnisse und die gesamte Exit-Strategie nach einem Ausbruch nicht im Voraus ausführlich darlegen. Die für den Verdachtsfall oder bei Bestätigung der Krankheit beschriebenen Maßnahmen sind Mindestmaßnahmen, die zur Tilgung eines Ausbruchs zu ergreifen sind; diese Maßnahmen wurden in der Vergangenheit erfolgreich durchgeführt und werden von internationalen Handelspartnern sowie dem OIE anerkannt.

| 20. | Mit der Überprüfung der Strategie wurde 1998 angesichts der Epidemie der klassischen Schweinepest in den Jahren 1996/1997 im Rahmen der Richtlinie 2001/89/EG des Rates begonnen; sie wurde insbesondere 2002 im Zusammenhang mit dem Vorschlag einer neuen Richtlinie über die Maul- und Klauenseuche (2003/85/EG, KOM(2002) 736 endg.) fortgesetzt. Diese Strategie wurde von allen Mitgliedstaaten und vom Parlament bestätigt. Es wurde zwar kein formeller Bericht erstellt, doch werden alle Entscheidungen über finanzielle Beihilfen zu den verschiedenen Veterinärmaßnahmen dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zur Stellungnahme vorgelegt; sie werden von der Kommission gebilligt und im Amtsblatt veröffentlicht. So wurden die verschiedenen Entscheidungen über Beihilfen der Gemeinschaft zur Tilgung der MKS im Rahmen des genannten Ausschusses transparent erörtert. Auch die Verwaltung der Mittel im Veterinärbereich wird im Rat erörtert; außerdem werden die Haushaltsorientierungen regelmäßig diskutiert.
  Seit Mitte der 90er Jahre hat das Lebensmittel- und Veterinäramt eine große Zahl an Inspektionsbesuchen durchgeführt, insbesondere in den Mitgliedstaaten, wobei die Fähigkeit der zuständigen Behörden, die Veterinärvorschriften der Gemeinschaft anzuwenden, beurteilt wurde. |
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20.

Mit der Überprüfung der Strategie wurde 1998 angesichts der Epidemie der klassischen Schweinepest in den Jahren 1996/1997 im Rahmen der Richtlinie 2001/89/EG des Rates begonnen; sie wurde insbesondere 2002 im Zusammenhang mit dem Vorschlag einer neuen Richtlinie über die Maul- und Klauenseuche (2003/85/EG, KOM(2002) 736 endg.) fortgesetzt. Diese Strategie wurde von allen Mitgliedstaaten und vom Parlament bestätigt. Es wurde zwar kein formeller Bericht erstellt, doch werden alle Entscheidungen über finanzielle Beihilfen zu den verschiedenen Veterinärmaßnahmen dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zur Stellungnahme vorgelegt; sie werden von der Kommission gebilligt und im Amtsblatt veröffentlicht. So wurden die verschiedenen Entscheidungen über Beihilfen der Gemeinschaft zur Tilgung der MKS im Rahmen des genannten Ausschusses transparent erörtert. Auch die Verwaltung der Mittel im Veterinärbereich wird im Rat erörtert; außerdem werden die Haushaltsorientierungen regelmäßig diskutiert.

Seit Mitte der 90er Jahre hat das Lebensmittel- und Veterinäramt eine große Zahl an Inspektionsbesuchen durchgeführt, insbesondere in den Mitgliedstaaten, wobei die Fähigkeit der zuständigen Behörden, die Veterinärvorschriften der Gemeinschaft anzuwenden, beurteilt wurde.

| 21. | Die vorschriftsmäßigen Kontrollen der wichtigsten Maßnahmen wurden durchgeführt und in Sonderberichten dargestellt.






  a) | Die an den Grenzen bei der Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen durchgeführten Veterinär- und Hygienekontrollen wurden im Bericht 9001/02 des Lebensmittel- und Veterinäramtes behandelt, in dem die Ergebnisse der in den Jahren 2000, 2001 und 2002 durchgeführten Inspektionen zusammengefasst sind. |
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21.

Die vorschriftsmäßigen Kontrollen der wichtigsten Maßnahmen wurden durchgeführt und in Sonderberichten dargestellt.

a)

Die an den Grenzen bei der Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen durchgeführten Veterinär- und Hygienekontrollen wurden im Bericht 9001/02 des Lebensmittel- und Veterinäramtes behandelt, in dem die Ergebnisse der in den Jahren 2000, 2001 und 2002 durchgeführten Inspektionen zusammengefasst sind.

| b) | Die Futtermittelkontrollen zur Vermeidung einer Kontamination der Tiere oder tierischer Erzeugnisse wurden in dem Bericht 9007/02 des Lebensmittel- und Veterinäramts behandelt, in dem die im Jahr 2001 nach Auslösung der Krise durchgeführten Inspektionsbesuche zusammengefasst sind. |
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b)

Die Futtermittelkontrollen zur Vermeidung einer Kontamination der Tiere oder tierischer Erzeugnisse wurden in dem Bericht 9007/02 des Lebensmittel- und Veterinäramts behandelt, in dem die im Jahr 2001 nach Auslösung der Krise durchgeführten Inspektionsbesuche zusammengefasst sind.

| c) | Die Aufstellung von Notstandsplänen durch die Mitgliedstaaten, mit deren Hilfe im Fall der Auslösung einer Krise menschliche Ressourcen, Material und eine angemessene Organisation mobilisiert werden können, ist im Bericht 9502/03 des Lebensmittel- und Veterinäramts dargestellt, in dem die zwischen 1999 und 2002 durchgeführten Inspektionsbesuche zusammengefasst sind. |
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c)

Die Aufstellung von Notstandsplänen durch die Mitgliedstaaten, mit deren Hilfe im Fall der Auslösung einer Krise menschliche Ressourcen, Material und eine angemessene Organisation mobilisiert werden können, ist im Bericht 9502/03 des Lebensmittel- und Veterinäramts dargestellt, in dem die zwischen 1999 und 2002 durchgeführten Inspektionsbesuche zusammengefasst sind.

| d) | Die Einrichtung durch die Mitgliedstaaten von Systemen zur Kennzeichnung und zur Rückverfolgung von Tierverbringungen sowie eines Systems zur Information der Mitgliedstaaten untereinander (ANIMO), die für die rasche Auffindung und Schlachtung der kontaminierten Tiere entscheidend ist, wird in einem Bericht über die vorbereitende Studie der Kommission zur Einführung des TRACES-Systems dargestellt. |
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d)

Die Einrichtung durch die Mitgliedstaaten von Systemen zur Kennzeichnung und zur Rückverfolgung von Tierverbringungen sowie eines Systems zur Information der Mitgliedstaaten untereinander (ANIMO), die für die rasche Auffindung und Schlachtung der kontaminierten Tiere entscheidend ist, wird in einem Bericht über die vorbereitende Studie der Kommission zur Einführung des TRACES-Systems dargestellt.

| 22. | Eine systematische Kontrolle der Übereinstimmung aller nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien ist angesichts des Umfangs der zu kontrollierenden Gemeinschaftsvorschriften schwer denkbar.
  Die Kommission erfüllt dennoch ihre Überwachungs- und Kontrollaufgaben. Sie realisiert dies mit den ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten.
  Das Lebensmittel- und Veterinäramt prüft bei seinen Inspektionsbesuchen, ob diejenigen Aspekte der EU-Vorschriften, die für die Zielsetzung des Inspektionsbesuchs maßgeblich sind, umgesetzt wurden. Mit den vor kurzem verabschiedeten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz wird ein neuer rechtlicher Rahmen gesteckt, wobei die Rolle der Kommissionsdienststellen sich mehr darauf konzentriert festzustellen, ob auf Ebene der Mitgliedstaaten geeignete und zuverlässige Kontrollsysteme vorhanden sind und wirksam betrieben werden.
  Die Inspektionsbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts stellen nicht die einzige Informationsquelle dar, über die die Kommissionsdienststellen über mögliche Verstöße gegen die Gemeinschaftsvorschriften in Kenntnis gesetzt werden können. Es handelt sich insbesondere um die Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag. Eine große Zahl von Vertragsverletzungsverfahren wird im Anschluss an Beschwerden oder auf eigene Initiative der Kommission eingeleitet.
  Es kommt außerdem vor, dass die Kommission beschließt, aus eigener Initiative und auf der Grundlage von Informationen, über die sie durch alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel verfügt, (von Amts wegen ermittelte Fälle) Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. |
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22.

Eine systematische Kontrolle der Übereinstimmung aller nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien ist angesichts des Umfangs der zu kontrollierenden Gemeinschaftsvorschriften schwer denkbar.

Die Kommission erfüllt dennoch ihre Überwachungs- und Kontrollaufgaben. Sie realisiert dies mit den ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten.

Das Lebensmittel- und Veterinäramt prüft bei seinen Inspektionsbesuchen, ob diejenigen Aspekte der EU-Vorschriften, die für die Zielsetzung des Inspektionsbesuchs maßgeblich sind, umgesetzt wurden. Mit den vor kurzem verabschiedeten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz wird ein neuer rechtlicher Rahmen gesteckt, wobei die Rolle der Kommissionsdienststellen sich mehr darauf konzentriert festzustellen, ob auf Ebene der Mitgliedstaaten geeignete und zuverlässige Kontrollsysteme vorhanden sind und wirksam betrieben werden.

Die Inspektionsbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts stellen nicht die einzige Informationsquelle dar, über die die Kommissionsdienststellen über mögliche Verstöße gegen die Gemeinschaftsvorschriften in Kenntnis gesetzt werden können. Es handelt sich insbesondere um die Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag. Eine große Zahl von Vertragsverletzungsverfahren wird im Anschluss an Beschwerden oder auf eigene Initiative der Kommission eingeleitet.

Es kommt außerdem vor, dass die Kommission beschließt, aus eigener Initiative und auf der Grundlage von Informationen, über die sie durch alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel verfügt, (von Amts wegen ermittelte Fälle) Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

| 23. | Die Kommission ist hinsichtlich der Bemerkungen unter Ziffer 23 der Auffassung, dass es den geltenden Bestimmungen und Verfahren durchaus entspricht, ein Verfahren, das aufgrund der Nichtumsetzung einer Richtlinie eingeleitet wurde, einzustellen, sobald das Versäumnis von dem Mitgliedstaat, an den das Inverzugsetzungsschreiben gerichtet ist, behoben wurde. Dabei verhindert natürlich die Einstellung von Verfahren, die aufgrund der Nichtumsetzung von Vorschriften eingeleitet wurden, weder die Prüfung der Übereinstimmung der nationalen Bestimmungen mit den gemeinschaftlichen Richtlinien noch die mögliche Einleitung eines weiteren Verfahrens. |
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23.

Die Kommission ist hinsichtlich der Bemerkungen unter Ziffer 23 der Auffassung, dass es den geltenden Bestimmungen und Verfahren durchaus entspricht, ein Verfahren, das aufgrund der Nichtumsetzung einer Richtlinie eingeleitet wurde, einzustellen, sobald das Versäumnis von dem Mitgliedstaat, an den das Inverzugsetzungsschreiben gerichtet ist, behoben wurde. Dabei verhindert natürlich die Einstellung von Verfahren, die aufgrund der Nichtumsetzung von Vorschriften eingeleitet wurden, weder die Prüfung der Übereinstimmung der nationalen Bestimmungen mit den gemeinschaftlichen Richtlinien noch die mögliche Einleitung eines weiteren Verfahrens.

| 24. | Zwischen 1998 und 2000 hat das Lebensmittel- und Veterinäramt 47 Inspektionsbesuche im Zusammenhang mit Veterinärgrenzkontrollstellen in den Mitgliedstaaten durchgeführt. Alle Berichte sind auf der Website zugänglich (www.europa.eu.int/comm/food/fs/inspections/index_en.html). |
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24.

Zwischen 1998 und 2000 hat das Lebensmittel- und Veterinäramt 47 Inspektionsbesuche im Zusammenhang mit Veterinärgrenzkontrollstellen in den Mitgliedstaaten durchgeführt. Alle Berichte sind auf der Website zugänglich (www.europa.eu.int/comm/food/fs/inspections/index_en.html).

| 25. | Was die Unvollständigkeit ihrer 2001 geltenden Vorschriften anbelangt, vor allem hinsichtlich des persönlichen Gepäcks von Reisenden und hinsichtlich Freilagern, weist die Kommission auf Folgendes hin: Mit der Richtlinie 90/675/EWG des Rates wurden in Abänderung des Kommissionsvorschlags Bestimmungen über die Kontrolle der Lagerung von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten, nicht den EG-Normen entsprechenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Freilagern und Zolllagern aufgenommen. Dadurch erhielten die Veterinärdienste in den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Kontrollen dieser Zolllager durchzuführen, die es zwar zuvor gegeben hatte, jedoch ausschließlich unter der Kontrolle der Zolldienste. Folglich wurden in der Richtlinie 97/78/EG, die die Richtlinie 90/675/EWG angesichts der Entwicklung des Binnenmarktes ersetzte, die Bestimmungen über die Kontrollen in Freilagern und Zolllagern übernommen. Mit der Entscheidung 2000/571/EG wurden die Verfahren für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen festgelegt, die für Freizonen, Freilager oder Zolllager bestimmt sind oder für Unternehmer, die Beförderungsmittel im internationalen Seeverkehr versorgen.
  Mit der Richtlinie 90/675/EWG wurde auch die Richtlinie 72/462/EWG insofern geändert, als die allgemeine Bestimmung, nach der alle eingeführten Erzeugnisse den EG-Standards entsprechen müssen, gestrichen wurde. Gemäß Artikel 1 Buchstabe c) der Richtlinie 72/462/EWG müssen im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführte Mengen an Fleisch und Fleischerzeugnissen von mehr als 1 kg vollständig wärmebehandelt sein. Artikel 16 der Richtlinie 97/78/EG sieht vor, dass kleine Mengen an zum persönlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus einem Drittland stammen, das in der für derartige Einfuhren erstellten Liste aufgeführt ist, von den Veterinärkontrollen ausgenommen sind, er schließt jedoch die Durchführung von Zollkontrollen zur Überprüfung dieser Sachverhalte nicht aus.
  Im Jahr 2000 schlug die Kommission dem Rat eine Richtlinie vor (KOM(2000) 438), später als Richtlinie 2002/99/EG des Rates verabschiedet, nach der alle in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse unabhängig vom Zollverfahren den Gemeinschaftsvorschriften über Tiergesundheit entsprechen müssen. |
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25.

Was die Unvollständigkeit ihrer 2001 geltenden Vorschriften anbelangt, vor allem hinsichtlich des persönlichen Gepäcks von Reisenden und hinsichtlich Freilagern, weist die Kommission auf Folgendes hin: Mit der Richtlinie 90/675/EWG des Rates wurden in Abänderung des Kommissionsvorschlags Bestimmungen über die Kontrolle der Lagerung von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten, nicht den EG-Normen entsprechenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Freilagern und Zolllagern aufgenommen. Dadurch erhielten die Veterinärdienste in den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Kontrollen dieser Zolllager durchzuführen, die es zwar zuvor gegeben hatte, jedoch ausschließlich unter der Kontrolle der Zolldienste. Folglich wurden in der Richtlinie 97/78/EG, die die Richtlinie 90/675/EWG angesichts der Entwicklung des Binnenmarktes ersetzte, die Bestimmungen über die Kontrollen in Freilagern und Zolllagern übernommen. Mit der Entscheidung 2000/571/EG wurden die Verfahren für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen festgelegt, die für Freizonen, Freilager oder Zolllager bestimmt sind oder für Unternehmer, die Beförderungsmittel im internationalen Seeverkehr versorgen.

Mit der Richtlinie 90/675/EWG wurde auch die Richtlinie 72/462/EWG insofern geändert, als die allgemeine Bestimmung, nach der alle eingeführten Erzeugnisse den EG-Standards entsprechen müssen, gestrichen wurde. Gemäß Artikel 1 Buchstabe c) der Richtlinie 72/462/EWG müssen im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführte Mengen an Fleisch und Fleischerzeugnissen von mehr als 1 kg vollständig wärmebehandelt sein. Artikel 16 der Richtlinie 97/78/EG sieht vor, dass kleine Mengen an zum persönlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus einem Drittland stammen, das in der für derartige Einfuhren erstellten Liste aufgeführt ist, von den Veterinärkontrollen ausgenommen sind, er schließt jedoch die Durchführung von Zollkontrollen zur Überprüfung dieser Sachverhalte nicht aus.

Im Jahr 2000 schlug die Kommission dem Rat eine Richtlinie vor (KOM(2000) 438), später als Richtlinie 2002/99/EG des Rates verabschiedet, nach der alle in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse unabhängig vom Zollverfahren den Gemeinschaftsvorschriften über Tiergesundheit entsprechen müssen.

| 26. | Küchen- und Speiseabfälle von internationalen Verkehrsmitteln wurden mit der Richtlinie 72/462/EWG und der Richtlinie 90/675/EWG verboten.
  Gemäß der Richtlinie 80/217/EWG wurde die Verfütterung von Spültrank an Schweine verboten, außer, wenn dieser Spültrank mit Genehmigung ordnungsgemäß behandelt wurde.
  Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Verfütterung von Spültrank entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften jemals zu einem Ausbruch der klassischen Schweinepest oder der MKS geführt hätte. Die illegale Verfütterung von Spültrank ist jedoch naturgemäß schwer zu kontrollieren. |
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26.

Küchen- und Speiseabfälle von internationalen Verkehrsmitteln wurden mit der Richtlinie 72/462/EWG und der Richtlinie 90/675/EWG verboten.

Gemäß der Richtlinie 80/217/EWG wurde die Verfütterung von Spültrank an Schweine verboten, außer, wenn dieser Spültrank mit Genehmigung ordnungsgemäß behandelt wurde.

Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Verfütterung von Spültrank entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften jemals zu einem Ausbruch der klassischen Schweinepest oder der MKS geführt hätte. Die illegale Verfütterung von Spültrank ist jedoch naturgemäß schwer zu kontrollieren.

| 27. | Die von der Verfütterung von Spültrank ausgehenden Risiken wurden bei verschiedener Gelegenheit behandelt, und zwar in den Vorschriften über die klassische Schweinepest und nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Inspektionsbesuchen hinsichtlich der Kontrolle und Überwachung der Verfütterung von Spültrank, die bereits 1994 in Deutschland im Zusammenhang mit der klassischen Schweinepest durchgeführt wurden. Unter anderem kam man damals zu dem Schluss, dass die Wärmebehandlung im Betrieb nach und nach eingestellt werden sollte. Diese Trennung der Behandlung des Spültranks von der Verfütterung wurde durch die Verabschiedung der Entscheidung 2003/328/EG bestätigt. |
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27.

Die von der Verfütterung von Spültrank ausgehenden Risiken wurden bei verschiedener Gelegenheit behandelt, und zwar in den Vorschriften über die klassische Schweinepest und nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Inspektionsbesuchen hinsichtlich der Kontrolle und Überwachung der Verfütterung von Spültrank, die bereits 1994 in Deutschland im Zusammenhang mit der klassischen Schweinepest durchgeführt wurden. Unter anderem kam man damals zu dem Schluss, dass die Wärmebehandlung im Betrieb nach und nach eingestellt werden sollte. Diese Trennung der Behandlung des Spültranks von der Verfütterung wurde durch die Verabschiedung der Entscheidung 2003/328/EG bestätigt.

| 30. | Die Entscheidung 91/42/EWG ermöglicht der Kommission, Empfehlungen und nähere Bestimmungen zu den bei der Erstellung von Notstandsplänen anzuwendenden Kriterien anzunehmen.
  Allen Mitgliedstaaten wurden 1995 Leitlinien zur Erstellung von Notstandsplänen für epidemische Krankheiten zur Verfügung gestellt, die 1998 speziell für die MKS ergänzt wurden. Im letzteren Papier werden verschiedene Szenarien vorgeschrieben, einschließlich des ungünstigsten Falls, wobei spezifische Risikofaktoren und sonstige Merkmale des Mitgliedstaats zu berücksichtigen sind.






  a) | Notstandspläne stützen sich auf eine Risikobewertung sowohl im Hinblick auf die Einschleppung des Virus als auch die anschließende Ausbreitung. Sie werden bei von den Mitgliedstaaten geleiteten Echtzeit-Übungen bewertet.
  Die Kommission konnte den Mitgliedstaaten in der Entscheidung und in den Leitlinien keine Angaben über die Anzahl an Mitarbeitern machen, die zur Erfüllung der Pläne erforderlich sind, da sie damals insbesondere im Bereich der Tiergesundheit wenig Befugnisse hatte und daher kaum über die Fachkenntnisse verfügte, um in die Organisation verwaltungstechnischer Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten einzugreifen, was Fragen von Polizei, öffentlicher Ordnung und Bürgerrechten anbelangt. |
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30.

Die Entscheidung 91/42/EWG ermöglicht der Kommission, Empfehlungen und nähere Bestimmungen zu den bei der Erstellung von Notstandsplänen anzuwendenden Kriterien anzunehmen.

Allen Mitgliedstaaten wurden 1995 Leitlinien zur Erstellung von Notstandsplänen für epidemische Krankheiten zur Verfügung gestellt, die 1998 speziell für die MKS ergänzt wurden. Im letzteren Papier werden verschiedene Szenarien vorgeschrieben, einschließlich des ungünstigsten Falls, wobei spezifische Risikofaktoren und sonstige Merkmale des Mitgliedstaats zu berücksichtigen sind.

a)

Notstandspläne stützen sich auf eine Risikobewertung sowohl im Hinblick auf die Einschleppung des Virus als auch die anschließende Ausbreitung. Sie werden bei von den Mitgliedstaaten geleiteten Echtzeit-Übungen bewertet.

Die Kommission konnte den Mitgliedstaaten in der Entscheidung und in den Leitlinien keine Angaben über die Anzahl an Mitarbeitern machen, die zur Erfüllung der Pläne erforderlich sind, da sie damals insbesondere im Bereich der Tiergesundheit wenig Befugnisse hatte und daher kaum über die Fachkenntnisse verfügte, um in die Organisation verwaltungstechnischer Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten einzugreifen, was Fragen von Polizei, öffentlicher Ordnung und Bürgerrechten anbelangt.

| b) | Seit 1999 werden Inspektionsbesuche durchgeführt, bei denen die Anwendung der Notstandspläne geprüft wird. Diese Inspektionsbesuche werden gemäß der Entscheidung 91/42/EWG und den genannten Leitlinien durchgeführt, in denen Fragen behandelt werden, wie zum Beispiel die Verbreitung des Plans an die nationale Landwirtschaft und regelmäßige Übungen. |
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b)

Seit 1999 werden Inspektionsbesuche durchgeführt, bei denen die Anwendung der Notstandspläne geprüft wird. Diese Inspektionsbesuche werden gemäß der Entscheidung 91/42/EWG und den genannten Leitlinien durchgeführt, in denen Fragen behandelt werden, wie zum Beispiel die Verbreitung des Plans an die nationale Landwirtschaft und regelmäßige Übungen.

| c) | Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 85/511/EWG sieht vor, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat „bei Bestätigung der Maul- und Klauenseuche oder bei Gefahr der Seuchenverschleppung“ eine Entscheidung über eine Notimpfung treffen kann (Ausschussverfahren). In einer derartigen Entscheidung würden die Bedingungen festgelegt, unter denen eine Notimpfung durchgeführt wird. Außerdem könnte die Entscheidung über eine Notimpfung um einen Ausbruch herum vom betroffenen Mitgliedstaat nach Mitteilung an die Kommission getroffen werden, sofern die grundlegenden Interessen der Gemeinschaft nicht gefährdet werden und diese nationalen Maßnahmen im Ständigen Veterinärausschuss überprüft und durch eine Entscheidung der Kommission harmonisiert werden.
  Mit der Erstellung dieser Kriterien wurde 1991 auf Gemeinschaftsebene begonnen, und sie wurde 1999 fortgesetzt. Im Jahr 2001 wurden alle diese Kriterien angewandt, um die Zweckmäßigkeit einer Notimpfung in den Mitgliedstaaten, die diese beantragten, zu beurteilen.
  Die Richtlinie 2003/85/EG schreibt vor, dass nach dem ersten bestätigten Ausbruch Vorbereitungen zur Impfung zu treffen sind, diese jedoch entsprechend der epidemiologischen Lage und nur einzuleiten ist, wenn mehr als ein Ausbruch stattfindet. Diese Richtlinie enthält außerdem Leitlinien für den Entscheidungsfindungsprozess zur Notimpfung, die sich auf den Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses von 1999 stützen. |
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c)

Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 85/511/EWG sieht vor, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat „bei Bestätigung der Maul- und Klauenseuche oder bei Gefahr der Seuchenverschleppung“ eine Entscheidung über eine Notimpfung treffen kann (Ausschussverfahren). In einer derartigen Entscheidung würden die Bedingungen festgelegt, unter denen eine Notimpfung durchgeführt wird. Außerdem könnte die Entscheidung über eine Notimpfung um einen Ausbruch herum vom betroffenen Mitgliedstaat nach Mitteilung an die Kommission getroffen werden, sofern die grundlegenden Interessen der Gemeinschaft nicht gefährdet werden und diese nationalen Maßnahmen im Ständigen Veterinärausschuss überprüft und durch eine Entscheidung der Kommission harmonisiert werden.

Mit der Erstellung dieser Kriterien wurde 1991 auf Gemeinschaftsebene begonnen, und sie wurde 1999 fortgesetzt. Im Jahr 2001 wurden alle diese Kriterien angewandt, um die Zweckmäßigkeit einer Notimpfung in den Mitgliedstaaten, die diese beantragten, zu beurteilen.

Die Richtlinie 2003/85/EG schreibt vor, dass nach dem ersten bestätigten Ausbruch Vorbereitungen zur Impfung zu treffen sind, diese jedoch entsprechend der epidemiologischen Lage und nur einzuleiten ist, wenn mehr als ein Ausbruch stattfindet. Diese Richtlinie enthält außerdem Leitlinien für den Entscheidungsfindungsprozess zur Notimpfung, die sich auf den Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses von 1999 stützen.

| d) | In Verdachtsfällen schreibt die Richtlinie 85/511/EWG eine Zählung aller Tiere im fraglichen Betrieb nach Tierart und Kategorie, bereits tot, infiziert oder möglicherweise infiziert oder kontaminiert, vor; diese Zählung ist ständig zu aktualisieren, damit neugeborene Tiere oder verendete Tiere berücksichtigt werden. Nur diese Zahlenangaben sind zur Bekämpfung der Krankheit wichtig.
  Die Aufzeichnungen, die im Betrieb oder in einer zentralen Datenbank/Veterinärdatenbank in Übereinstimmung mit den Systemen der Gemeinschaft zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren zur Verfügung stehen, sollten jedoch konsultiert und gegengeprüft werden. |
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d)

In Verdachtsfällen schreibt die Richtlinie 85/511/EWG eine Zählung aller Tiere im fraglichen Betrieb nach Tierart und Kategorie, bereits tot, infiziert oder möglicherweise infiziert oder kontaminiert, vor; diese Zählung ist ständig zu aktualisieren, damit neugeborene Tiere oder verendete Tiere berücksichtigt werden. Nur diese Zahlenangaben sind zur Bekämpfung der Krankheit wichtig.

Die Aufzeichnungen, die im Betrieb oder in einer zentralen Datenbank/Veterinärdatenbank in Übereinstimmung mit den Systemen der Gemeinschaft zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren zur Verfügung stehen, sollten jedoch konsultiert und gegengeprüft werden.

| e) | Die Vorschrift, Tierschätzer in die örtlichen Seuchenbekämpfungszentren einzubeziehen, ist im Dokument VI/5211/95 festgelegt. |
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e)

Die Vorschrift, Tierschätzer in die örtlichen Seuchenbekämpfungszentren einzubeziehen, ist im Dokument VI/5211/95 festgelegt.

| f) | Ende 2003 übermittelten die Kommissionsdienststellen den Mitgliedstaaten und Beitrittsländern einen Fragebogen über das System zur Einstellung der Schätzer, die allgemeinen Grundsätze für deren Entschädigung sowie das System zur Entschädigung der Tierhalter. |
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f)

Ende 2003 übermittelten die Kommissionsdienststellen den Mitgliedstaaten und Beitrittsländern einen Fragebogen über das System zur Einstellung der Schätzer, die allgemeinen Grundsätze für deren Entschädigung sowie das System zur Entschädigung der Tierhalter.

| 31. | Notstandspläne sind als Durchführungsvorschriften zu betrachten. Die in den Plänen vorgesehenen Maßnahmen können schwerwiegende Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Lage der ländlichen Bevölkerung sowie auf die gesamte nationale Wirtschaft haben. Bevor sie nicht anhand harmonisierter Kriterien evaluiert und formell genehmigt sind, können sie weder durchgeführt noch erprobt werden. Echtzeitübungen sind schwierig in einer kurzen Zeit durchzuführen.
  Außerdem hat die Europäische Kommission zur Kontrolle der MKS bei der FAO, der alle Mitgliedstaaten als Mitglieder angehören und die die Kommission finanziell unterstützt, 1999 eine Evaluierung der Notstandspläne durchgeführt. |
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31.

Notstandspläne sind als Durchführungsvorschriften zu betrachten. Die in den Plänen vorgesehenen Maßnahmen können schwerwiegende Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Lage der ländlichen Bevölkerung sowie auf die gesamte nationale Wirtschaft haben. Bevor sie nicht anhand harmonisierter Kriterien evaluiert und formell genehmigt sind, können sie weder durchgeführt noch erprobt werden. Echtzeitübungen sind schwierig in einer kurzen Zeit durchzuführen.

Außerdem hat die Europäische Kommission zur Kontrolle der MKS bei der FAO, der alle Mitgliedstaaten als Mitglieder angehören und die die Kommission finanziell unterstützt, 1999 eine Evaluierung der Notstandspläne durchgeführt.

| 32. | Aus einer außergewöhnlichen Situation in Mitgliedstaaten sollte nicht auf mögliche MKS-Ausbrüche geschlossen werden. |
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32.

Aus einer außergewöhnlichen Situation in Mitgliedstaaten sollte nicht auf mögliche MKS-Ausbrüche geschlossen werden.

| 33. | Der MKS-Notstandsplan des Vereinigten Königreichs hat sich in den Jahren nach seiner Verabschiedung wohl kaum verändert, Ende 2000 jedoch überprüfte das Vereinigte Königreich bestimmte Aspekte seiner Notstandsplanung angesichts der Erfahrungen mit der klassischen Schweinepest (4).
  Die Kommission empfahl 1995, dass jeder Veterinärdienst über die Kapazitäten verfügen sollte, um 10 gleichzeitige Ausbrüche sofort zu bekämpfen (5) und diese Bekämpfung möglicherweise auszudehnen, sofern die epidemiologische Lage dies erfordert.
  Die vorläufigen Ergebnisse eines Sachverständigen-Workshops zum Risiko der Einschleppung der MKS nach Europa wurden auf der Sitzung der Forschungsgruppe der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der MKS bei der FAO im Jahr 2000 erörtert. In diesem Bericht wurde das Risiko einer Einschleppung des Virus auf die Inseln und die nördlichen Mitgliedstaaten der EU als sehr gering eingestuft.
  Es sei darauf hingewiesen, dass die Lage im Vereinigten Königreich, wo vor der Bestätigung des ersten Ausbruchs bereits über 50 Betriebe infiziert waren, nicht mit der Situation in anderen betroffenen Mitgliedstaaten verglichen werden kann, die eine ausreichende Zeit vorher alarmiert waren. |
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33.

Der MKS-Notstandsplan des Vereinigten Königreichs hat sich in den Jahren nach seiner Verabschiedung wohl kaum verändert, Ende 2000 jedoch überprüfte das Vereinigte Königreich bestimmte Aspekte seiner Notstandsplanung angesichts der Erfahrungen mit der klassischen Schweinepest (4).

Die Kommission empfahl 1995, dass jeder Veterinärdienst über die Kapazitäten verfügen sollte, um 10 gleichzeitige Ausbrüche sofort zu bekämpfen (5) und diese Bekämpfung möglicherweise auszudehnen, sofern die epidemiologische Lage dies erfordert.

Die vorläufigen Ergebnisse eines Sachverständigen-Workshops zum Risiko der Einschleppung der MKS nach Europa wurden auf der Sitzung der Forschungsgruppe der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der MKS bei der FAO im Jahr 2000 erörtert. In diesem Bericht wurde das Risiko einer Einschleppung des Virus auf die Inseln und die nördlichen Mitgliedstaaten der EU als sehr gering eingestuft.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Lage im Vereinigten Königreich, wo vor der Bestätigung des ersten Ausbruchs bereits über 50 Betriebe infiziert waren, nicht mit der Situation in anderen betroffenen Mitgliedstaaten verglichen werden kann, die eine ausreichende Zeit vorher alarmiert waren.

| 35. | Die geltende Praxis der Kennzeichnung von Rindern sollte die Rückverfolgbarkeit dieser Tiere sowohl auf nationalem Hoheitsgebiet als auch im innergemeinschaftlichen Handel gewährleisten. Zur Ausfuhr in Drittländer bestimmte Tiere werden bis zum Abgangsort von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet, die für zur Schlachtung bestimmte Rinder ausgestellt wird. Sollten solche Tiere wieder eingeführt werden, unterliegen sie den festgelegten Einfuhrbedingungen, darunter obligatorisch ein Aufenthaltsort im zugelassenen versendenden Staat sowie eine Isolation unmittelbar vor der Ausfuhr und eine Untersuchung, die durch eine entsprechende Veterinärbescheinigung nachgeprüft wird.
  Die Rückverfolgbarkeit von Rindern in Drittländern ist insofern für die Kommission von Belang, als sie die Zulassung von Drittländern zur Ausfuhr betrifft, aus der Sicht der Tiergesundheit fällt sie jedoch nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.
  Die Kennzeichnung von Schafen und Ziegen zählt zu den Aspekten, die vom Lebensmittel- und Veterinäramt bei spezifischen Inspektionsbesuchen hinsichtlich der Tilgung von B. melitensis kontrolliert werden. Da das Vereinigte Königreich, Irland und die Niederlande auf ihrem gesamten Hoheitsgebiet B.-melitensis-frei sind, wurden sie von derartigen Inspektionsbesuchen ausgenommen. |
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35.

Die geltende Praxis der Kennzeichnung von Rindern sollte die Rückverfolgbarkeit dieser Tiere sowohl auf nationalem Hoheitsgebiet als auch im innergemeinschaftlichen Handel gewährleisten. Zur Ausfuhr in Drittländer bestimmte Tiere werden bis zum Abgangsort von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet, die für zur Schlachtung bestimmte Rinder ausgestellt wird. Sollten solche Tiere wieder eingeführt werden, unterliegen sie den festgelegten Einfuhrbedingungen, darunter obligatorisch ein Aufenthaltsort im zugelassenen versendenden Staat sowie eine Isolation unmittelbar vor der Ausfuhr und eine Untersuchung, die durch eine entsprechende Veterinärbescheinigung nachgeprüft wird.

Die Rückverfolgbarkeit von Rindern in Drittländern ist insofern für die Kommission von Belang, als sie die Zulassung von Drittländern zur Ausfuhr betrifft, aus der Sicht der Tiergesundheit fällt sie jedoch nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.

Die Kennzeichnung von Schafen und Ziegen zählt zu den Aspekten, die vom Lebensmittel- und Veterinäramt bei spezifischen Inspektionsbesuchen hinsichtlich der Tilgung von B. melitensis kontrolliert werden. Da das Vereinigte Königreich, Irland und die Niederlande auf ihrem gesamten Hoheitsgebiet B.-melitensis-frei sind, wurden sie von derartigen Inspektionsbesuchen ausgenommen.

| 36. | Die Kennzeichnung von Schafen und Ziegen, mit der diese zum Herkunftshaltungsbetrieb zurückverfolgt werden können, wurde bereits mit der Richtlinie 92/102/EWG geregelt.
  Im Anschluss an schwierige Erörterungen im Rat und im Europäischen Parlament im Jahr 2003 verabschiedete der Rat die Verordnung (EG) Nr. 21/2004, in der eine einzelne Kennzeichnung von Schafen und Ziegen sowie Aufzeichnungen über die registrierten Haltungsbetriebe vorgeschrieben sind. |
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36.

Die Kennzeichnung von Schafen und Ziegen, mit der diese zum Herkunftshaltungsbetrieb zurückverfolgt werden können, wurde bereits mit der Richtlinie 92/102/EWG geregelt.

Im Anschluss an schwierige Erörterungen im Rat und im Europäischen Parlament im Jahr 2003 verabschiedete der Rat die Verordnung (EG) Nr. 21/2004, in der eine einzelne Kennzeichnung von Schafen und Ziegen sowie Aufzeichnungen über die registrierten Haltungsbetriebe vorgeschrieben sind.

| 37. | Gemäß der Richtlinie 92/102/EWG wurden Schafe, Ziegen und Schweine als Gruppe gekennzeichnet, so dass die Rückverfolgung zum Herkunftshaltungsbetrieb möglich war. Artikel 3 Absatz 2 der genannten Richtlinie sieht eine Ausnahmeregelung für kleine Haltungsbetriebe vor, die höchstens drei Schafe oder Ziegen oder ein Schwein halten, sofern jedes dieser Tiere vor seiner Verbringung an einen anderen Ort den vorgeschriebenen Kontrollen unterzogen wird. Mit der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 wurde diese Ausnahmeregelung hinsichtlich Schafen und Ziegen aufgehoben. |
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37.

Gemäß der Richtlinie 92/102/EWG wurden Schafe, Ziegen und Schweine als Gruppe gekennzeichnet, so dass die Rückverfolgung zum Herkunftshaltungsbetrieb möglich war. Artikel 3 Absatz 2 der genannten Richtlinie sieht eine Ausnahmeregelung für kleine Haltungsbetriebe vor, die höchstens drei Schafe oder Ziegen oder ein Schwein halten, sofern jedes dieser Tiere vor seiner Verbringung an einen anderen Ort den vorgeschriebenen Kontrollen unterzogen wird. Mit der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 wurde diese Ausnahmeregelung hinsichtlich Schafen und Ziegen aufgehoben.

| 38-39. | Das ANIMO-System wurde als von den Mitgliedstaaten betriebenes Verwaltungsinstrument bereits vor der Zeit des Internet entwickelt. Daher war der Umfang der ausgetauschten Informationen auf die wichtigsten Informationen beschränkt.
  Infolge der technischen Entwicklungen verabschiedete die Kommission die Entscheidung 2003/24/EG, nach der das TRACES-Computersystem durch Integration der Funktionen von ANIMO und SHIFT in ein einheitliches EDV-System zu entwickeln war. Daraufhin wurden die erforderlichen Mittel bereitgestellt, und die Kommission verabschiedete die Entscheidung 2004/292/EG vom 30. März 2004 über die Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG. |
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38-39.

Das ANIMO-System wurde als von den Mitgliedstaaten betriebenes Verwaltungsinstrument bereits vor der Zeit des Internet entwickelt. Daher war der Umfang der ausgetauschten Informationen auf die wichtigsten Informationen beschränkt.

Infolge der technischen Entwicklungen verabschiedete die Kommission die Entscheidung 2003/24/EG, nach der das TRACES-Computersystem durch Integration der Funktionen von ANIMO und SHIFT in ein einheitliches EDV-System zu entwickeln war. Daraufhin wurden die erforderlichen Mittel bereitgestellt, und die Kommission verabschiedete die Entscheidung 2004/292/EG vom 30. März 2004 über die Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG.

| 40. | Nach dem ersten Ausbruch im Vereinigten Königreich im Jahr 2001 wurden die im ANIMO-System gespeicherten Daten unmittelbar den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, in die möglicherweise Tiere ausgeführt worden waren, und sie wurden anschließend vervollständigt.
  Beim Dreieckshandel mit Mastschafen, die vom ersten Bestimmungsmitgliedstaat in einen weiteren verbracht wurden und von einer neuen, in einer neuen ANIMO-Meldung aufgezeichneten Bescheinigung begleitet wurden, kam es zu Schwierigkeiten. Die Klärung solcher Verbringungen erforderte eine enge Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten. Dies hängt mit den besonderen Handelsbedingungen für Mastschafe zusammen, in denen der Aufenthaltsort vor der Versendung in einen anderen Mitgliedstaat nicht obligatorisch vorgeschrieben war. Mit der Richtlinie 2003/50/EG wurde dieses Problem durch die Aufnahme eines Aufenthaltsorts und einer Sperrfrist vor der Versendung in einen anderen Mitgliedstaat gelöst.
  In anderen Fällen wurde die Rückverfolgung von Schafen erschwert, wenn die aus dem Vereinigten Königreich stammenden Schafe unter nationalen Bedingungen von dem in der ANIMO-Meldung angegebenen Bestimmungshaltungsbetrieb in einen anderen Betrieb innerhalb desselben Mitgliedstaats verbracht worden waren. |
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40.

Nach dem ersten Ausbruch im Vereinigten Königreich im Jahr 2001 wurden die im ANIMO-System gespeicherten Daten unmittelbar den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, in die möglicherweise Tiere ausgeführt worden waren, und sie wurden anschließend vervollständigt.

Beim Dreieckshandel mit Mastschafen, die vom ersten Bestimmungsmitgliedstaat in einen weiteren verbracht wurden und von einer neuen, in einer neuen ANIMO-Meldung aufgezeichneten Bescheinigung begleitet wurden, kam es zu Schwierigkeiten. Die Klärung solcher Verbringungen erforderte eine enge Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten. Dies hängt mit den besonderen Handelsbedingungen für Mastschafe zusammen, in denen der Aufenthaltsort vor der Versendung in einen anderen Mitgliedstaat nicht obligatorisch vorgeschrieben war. Mit der Richtlinie 2003/50/EG wurde dieses Problem durch die Aufnahme eines Aufenthaltsorts und einer Sperrfrist vor der Versendung in einen anderen Mitgliedstaat gelöst.

In anderen Fällen wurde die Rückverfolgung von Schafen erschwert, wenn die aus dem Vereinigten Königreich stammenden Schafe unter nationalen Bedingungen von dem in der ANIMO-Meldung angegebenen Bestimmungshaltungsbetrieb in einen anderen Betrieb innerhalb desselben Mitgliedstaats verbracht worden waren.

| 41. | Die Kommission hat Schritte eingeleitet, um Informationen über die Durchfuhr durch Aufenthaltsorte in den Meldungen des neuen TRACES-Systems aufzunehmen, das die Funktionen von ANIMO und SHIFT in ein einziges EDV-System integriert (Entscheidung 2004/292/EG vom 30. März 2004). Außerdem wurden die Hygienebedingungen für den Betrieb von Aufenthaltsorten durch die Einführung einer Leerzeit mit obligatorischer Desinfektion zwischen den Sendungen verschärft (Entscheidung 2003/483/EG und Verordnung (EG) Nr. 1040/2003). |
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41.

Die Kommission hat Schritte eingeleitet, um Informationen über die Durchfuhr durch Aufenthaltsorte in den Meldungen des neuen TRACES-Systems aufzunehmen, das die Funktionen von ANIMO und SHIFT in ein einziges EDV-System integriert (Entscheidung 2004/292/EG vom 30. März 2004). Außerdem wurden die Hygienebedingungen für den Betrieb von Aufenthaltsorten durch die Einführung einer Leerzeit mit obligatorischer Desinfektion zwischen den Sendungen verschärft (Entscheidung 2003/483/EG und Verordnung (EG) Nr. 1040/2003).

| 42-43. | Die Frage eines Transportverbots für einen großen Teil oder das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ist bereits eine äußerst ernsthafte Beschränkung durch die Gesundheitspolizei, die weitreichende Folgen für die öffentliche Ordnung und die Bürgerrechte nach sich zieht. Sie wird von den Mitgliedstaaten unter Verantwortung der zuständigen Behörden angewandt. Die Kommission hat die Entscheidung 2001/190/EG vom 8. März 2001 verabschiedet, mit der EG-weite Beschränkungen der Verbringung empfänglicher Tiere innerhalb eines Mitgliedstaats und von einem Mitgliedstaat zum anderen, außer in das Vereinigte Königreich, eingeführt wurden und die die oben genannten Auswirkungen hatte.
  Am 19. Februar 2001 wurde die Krankheit bei Sauen im Schlachthof von Essex festgestellt und danach am 20. Februar 2001 bestätigt. Die Rückverfolgung zu den Herkunftsbetrieben führte am 21. Februar 2001 zu der Schlussfolgerung, dass der Schlachthof kontaminiert war, bevor diese Tiere dort angeliefert worden waren. Außerdem mussten etwa 600 Betriebe, die Schlachtschweine angeliefert hatten (vor allem solche, die Spültrank verfütterten), und die Betriebe, mit denen sie in Kontakt waren, inspiziert werden.
  Am 23. Februar 2001 wurde die Krankheit bei Rindern in einem Haltungsbetrieb festgestellt, aus dem Tage zuvor Schafe auf einen großen Tiermarkt versandt worden waren. Das nationale Verbringungsverbot wurde unmittelbar verhängt.
  Die Verbringung vor allem von Schafen vor der Feststellung der Krankheit und die Verhängung von Verbringungsbeschränkungen betrifft 9 von 12 der größten geografischen Gruppen von Ausbrüchen. 8 der 9 Gebiete, die 89 % der bis 15. Juni 2001 festgestellten Ausbrüche entsprechen, waren infiziert, bevor der erste MKS-Fall festgestellt wurde.
  Die in Artikel 9 der Richtlinie 85/511/EWG beschriebenen Mindestanforderungen, die darauf abzielen, die aerogen oder durch Ansteckungsträger übertragene Ausbreitung des MKS-Virus zu verhindern, waren im Zusammenhang mit den Ausbrüchen in anderen Mitgliedstaaten, auf die der Rechnungshof zuvor verwies, und ebenfalls bei isolierteren Ausbrüchen im Vereinigten Königreich wirksam.
  Im Unterschied zu den wissenschaftlichen Studien, die später anhand von Archivdaten über die Epidemie von 2001 durchgeführt wurden, mussten die zuständigen Behörden bei den ersten Ausbrüchen mit wesentlich weniger umfassenden Informationen arbeiten. |
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42-43.

Die Frage eines Transportverbots für einen großen Teil oder das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ist bereits eine äußerst ernsthafte Beschränkung durch die Gesundheitspolizei, die weitreichende Folgen für die öffentliche Ordnung und die Bürgerrechte nach sich zieht. Sie wird von den Mitgliedstaaten unter Verantwortung der zuständigen Behörden angewandt. Die Kommission hat die Entscheidung 2001/190/EG vom 8. März 2001 verabschiedet, mit der EG-weite Beschränkungen der Verbringung empfänglicher Tiere innerhalb eines Mitgliedstaats und von einem Mitgliedstaat zum anderen, außer in das Vereinigte Königreich, eingeführt wurden und die die oben genannten Auswirkungen hatte.

Am 19. Februar 2001 wurde die Krankheit bei Sauen im Schlachthof von Essex festgestellt und danach am 20. Februar 2001 bestätigt. Die Rückverfolgung zu den Herkunftsbetrieben führte am 21. Februar 2001 zu der Schlussfolgerung, dass der Schlachthof kontaminiert war, bevor diese Tiere dort angeliefert worden waren. Außerdem mussten etwa 600 Betriebe, die Schlachtschweine angeliefert hatten (vor allem solche, die Spültrank verfütterten), und die Betriebe, mit denen sie in Kontakt waren, inspiziert werden.

Am 23. Februar 2001 wurde die Krankheit bei Rindern in einem Haltungsbetrieb festgestellt, aus dem Tage zuvor Schafe auf einen großen Tiermarkt versandt worden waren. Das nationale Verbringungsverbot wurde unmittelbar verhängt.

Die Verbringung vor allem von Schafen vor der Feststellung der Krankheit und die Verhängung von Verbringungsbeschränkungen betrifft 9 von 12 der größten geografischen Gruppen von Ausbrüchen. 8 der 9 Gebiete, die 89 % der bis 15. Juni 2001 festgestellten Ausbrüche entsprechen, waren infiziert, bevor der erste MKS-Fall festgestellt wurde.

Die in Artikel 9 der Richtlinie 85/511/EWG beschriebenen Mindestanforderungen, die darauf abzielen, die aerogen oder durch Ansteckungsträger übertragene Ausbreitung des MKS-Virus zu verhindern, waren im Zusammenhang mit den Ausbrüchen in anderen Mitgliedstaaten, auf die der Rechnungshof zuvor verwies, und ebenfalls bei isolierteren Ausbrüchen im Vereinigten Königreich wirksam.

Im Unterschied zu den wissenschaftlichen Studien, die später anhand von Archivdaten über die Epidemie von 2001 durchgeführt wurden, mussten die zuständigen Behörden bei den ersten Ausbrüchen mit wesentlich weniger umfassenden Informationen arbeiten.

| 43. | Im NAO-Bericht heißt es auf Seite 14:
  „Zwischen der Bestätigung der Seuche und der Verhängung eines nationalen Verbringungsverbots am 23. Februar 2001 wurden vermutlich weitere 62 Betriebe in weiteren sieben Grafschaften infiziert.“
  Das NAO erklärt in seinem Bericht, Seite 56, Ziffer 3.53, welche Bedenken das Ministerium gegen die Verhängung eines landesweiten Verbringungsverbots am 20. Februar 2001 auf der Grundlage vorliegender epidemiologischer Daten hatte. Eine derart drastische Maßnahme mit weit reichenden Folgen für feststeckende Tiere und Futtermittellieferungen wurde als unverhältnismäßig beurteilt, da die Seuche zu diesem Zeitpunkt nur Schweine betraf und in der Schweinebranche normalerweise keine Tiere über Märkte verbracht werden.
  Das NAO stellt außerdem klar, dass die vom Rechnungshof angeführten Schlussfolgerungen auf einem Entwicklungsmodell beruhten und dass die Daten nachfolgend verbessert wurden. |
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43.

Im NAO-Bericht heißt es auf Seite 14:

„Zwischen der Bestätigung der Seuche und der Verhängung eines nationalen Verbringungsverbots am 23. Februar 2001 wurden vermutlich weitere 62 Betriebe in weiteren sieben Grafschaften infiziert.“

Das NAO erklärt in seinem Bericht, Seite 56, Ziffer 3.53, welche Bedenken das Ministerium gegen die Verhängung eines landesweiten Verbringungsverbots am 20. Februar 2001 auf der Grundlage vorliegender epidemiologischer Daten hatte. Eine derart drastische Maßnahme mit weit reichenden Folgen für feststeckende Tiere und Futtermittellieferungen wurde als unverhältnismäßig beurteilt, da die Seuche zu diesem Zeitpunkt nur Schweine betraf und in der Schweinebranche normalerweise keine Tiere über Märkte verbracht werden.

Das NAO stellt außerdem klar, dass die vom Rechnungshof angeführten Schlussfolgerungen auf einem Entwicklungsmodell beruhten und dass die Daten nachfolgend verbessert wurden.

VORGEHEN DER KOMMISSION WÄHREND DER KRISE

| 44. | Die zuständigen Stellen der Kommission standen und stehen 24 Stunden am Tag zur Verfügung, und zwar nicht nur in Krisensituationen, worauf aus der raschen Reaktion auf die Meldung des ersten Ausbruchs geschlossen werden kann. |
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44.

Die zuständigen Stellen der Kommission standen und stehen 24 Stunden am Tag zur Verfügung, und zwar nicht nur in Krisensituationen, worauf aus der raschen Reaktion auf die Meldung des ersten Ausbruchs geschlossen werden kann.

| 45. | Die Kommission stimmt der Aussage des Rechnungshofs zu, wonach während der Krise die Verfahren zur Erstellung eines Inspektionsberichts beschleunigt wurden.
  Während und nach Inspektionsbesuchen in den betroffenen Mitgliedstaaten informierte das Lebensmittel- und Veterinäramt jedoch die entsprechenden Kommissionsdienststellen unmittelbar über wichtige Feststellungen, vor allem durch direkten Kontakt und Berichte an die eigenen Dienststellen. Die Fertigstellung der Berichte innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss des Inspektionsbesuchs ist daher nur ein formaler Aspekt, bei dem eine sorgfältige Erstellung der Berichte, die im Internet veröffentlicht werden, berücksichtigt wurde. |
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45.

Die Kommission stimmt der Aussage des Rechnungshofs zu, wonach während der Krise die Verfahren zur Erstellung eines Inspektionsberichts beschleunigt wurden.

Während und nach Inspektionsbesuchen in den betroffenen Mitgliedstaaten informierte das Lebensmittel- und Veterinäramt jedoch die entsprechenden Kommissionsdienststellen unmittelbar über wichtige Feststellungen, vor allem durch direkten Kontakt und Berichte an die eigenen Dienststellen. Die Fertigstellung der Berichte innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss des Inspektionsbesuchs ist daher nur ein formaler Aspekt, bei dem eine sorgfältige Erstellung der Berichte, die im Internet veröffentlicht werden, berücksichtigt wurde.

| 46. | b) | Die obligatorische Meldung eines Verdachts auf eine große Infektionskrankheit stellt eine international anerkannte Maßnahme dar, zu der es aus technischen Gründen keine Alternative gibt und die in den Gemeinschaftsvorschriften vorgeschrieben und geregelt wird.
  Die Verantwortung der im Rahmen der Lebensmittelherstellungskette tätigen Unternehmer, einschließlich der Tierhalter, wurde in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 geklärt, die sich auf einen Kommissionsvorschlag stützt (KOM(2000) 716 endg.) und sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat bei der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz erneut bestätigt wurde. |
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46.

b)

Die obligatorische Meldung eines Verdachts auf eine große Infektionskrankheit stellt eine international anerkannte Maßnahme dar, zu der es aus technischen Gründen keine Alternative gibt und die in den Gemeinschaftsvorschriften vorgeschrieben und geregelt wird.

Die Verantwortung der im Rahmen der Lebensmittelherstellungskette tätigen Unternehmer, einschließlich der Tierhalter, wurde in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 geklärt, die sich auf einen Kommissionsvorschlag stützt (KOM(2000) 716 endg.) und sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat bei der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz erneut bestätigt wurde.

| c) | Bei der MKS handelt es sich normalerweise um eine Krankheit mit eindeutigen klinischen Symptomen bei Rindern und Schweinen, sie kann jedoch bei kleinen Wiederkäuern auch ohne eindeutige Symptome verlaufen. Ein erstes negatives Ergebnis bei einer Laboruntersuchung erfordert ergänzende Untersuchungen. In dem NAO-Bericht (S. 61) werden die von den britischen Behörden im März 2001 zur Beschleunigung der Diagnose und zur Verkürzung der Fristen zwischen der Meldung infizierter Tiere und ihrer Tötung erläutert.
  Die Tötung aus klinischen Gründen wurde von Anfang an durchgeführt, sie wurde jedoch am 15. März formalisiert, als bis zu 50 neue Ausbrüche pro Tag die Kapazitäten der Veterinärdienste wie auch ihrer Laboratorien zu überfordern drohten. Kurz darauf wurden die Tötung auf Verdacht und die Keulung von Kontakttieren eingeführt. |
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c)

Bei der MKS handelt es sich normalerweise um eine Krankheit mit eindeutigen klinischen Symptomen bei Rindern und Schweinen, sie kann jedoch bei kleinen Wiederkäuern auch ohne eindeutige Symptome verlaufen. Ein erstes negatives Ergebnis bei einer Laboruntersuchung erfordert ergänzende Untersuchungen. In dem NAO-Bericht (S. 61) werden die von den britischen Behörden im März 2001 zur Beschleunigung der Diagnose und zur Verkürzung der Fristen zwischen der Meldung infizierter Tiere und ihrer Tötung erläutert.

Die Tötung aus klinischen Gründen wurde von Anfang an durchgeführt, sie wurde jedoch am 15. März formalisiert, als bis zu 50 neue Ausbrüche pro Tag die Kapazitäten der Veterinärdienste wie auch ihrer Laboratorien zu überfordern drohten. Kurz darauf wurden die Tötung auf Verdacht und die Keulung von Kontakttieren eingeführt.

| 48. | Der Rechnungshof stellt sehr richtig fest, dass die Kommission eine ganze Palette an Programmen zur Bekämpfung und Tilgung sowohl virusbedingter als auch nichtvirusbedingter Infektionskrankheiten bei Tieren sowie von Zoonosen und den zuvor in der Liste A des OIE aufgeführten Krankheiten fördert.
  Außerdem wurden einigen Mitgliedstaaten zusätzliche Zusicherungen hinsichtlich Viruserkrankungen gemacht, und diese Zusicherungen erfordern zusätzliche Überwachung in den Haltungsbetrieben.
  Darüber hinaus fordern die Gemeinschaftsvorschriften über Tierschutz eine angemessene Überwachung durch Veterinäre und Kontrollen in Haltungsbetrieben, und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, über die Ergebnisse ihrer Kontrollen zu berichten.
  Des Weiteren müssen Milch erzeugende Betriebe gemäß den Hygienevorschriften für die Milcherzeugung (Richtlinie 92/46/EWG) spezifische Bedingungen hinsichtlich der Tiergesundheit und Hygienestandards erfüllen. Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sieht amtliche Kontrollen auf allen Ebenen der Lebensmittelherstellungskette vor.
  Artikel 3.8.1.3 des OIE-Tiergesundheitscodex enthält Leitlinien über den Abbruch der spezifischen Überwachung nach Anerkennung des infektionsfreien Status:
  Ein Land, das gemäß den Bestimmungen des Tiergesundheitscodex als infektionsfrei anerkannt wurde, kann die spezifische Überwachung abbrechen und den Status der Infektionsfreiheit aufrecht erhalten, sofern






  a) | es sich um eine meldepflichtige Krankheit handelt; |
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48.

Der Rechnungshof stellt sehr richtig fest, dass die Kommission eine ganze Palette an Programmen zur Bekämpfung und Tilgung sowohl virusbedingter als auch nichtvirusbedingter Infektionskrankheiten bei Tieren sowie von Zoonosen und den zuvor in der Liste A des OIE aufgeführten Krankheiten fördert.

Außerdem wurden einigen Mitgliedstaaten zusätzliche Zusicherungen hinsichtlich Viruserkrankungen gemacht, und diese Zusicherungen erfordern zusätzliche Überwachung in den Haltungsbetrieben.

Darüber hinaus fordern die Gemeinschaftsvorschriften über Tierschutz eine angemessene Überwachung durch Veterinäre und Kontrollen in Haltungsbetrieben, und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, über die Ergebnisse ihrer Kontrollen zu berichten.

Des Weiteren müssen Milch erzeugende Betriebe gemäß den Hygienevorschriften für die Milcherzeugung (Richtlinie 92/46/EWG) spezifische Bedingungen hinsichtlich der Tiergesundheit und Hygienestandards erfüllen. Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sieht amtliche Kontrollen auf allen Ebenen der Lebensmittelherstellungskette vor.

Artikel 3.8.1.3 des OIE-Tiergesundheitscodex enthält Leitlinien über den Abbruch der spezifischen Überwachung nach Anerkennung des infektionsfreien Status:

Ein Land, das gemäß den Bestimmungen des Tiergesundheitscodex als infektionsfrei anerkannt wurde, kann die spezifische Überwachung abbrechen und den Status der Infektionsfreiheit aufrecht erhalten, sofern

a)

es sich um eine meldepflichtige Krankheit handelt;

| b) | ein Früherkennungssystem vorhanden ist; |
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b)

ein Früherkennungssystem vorhanden ist;

| c) | Maßnahmen zur Verhinderung der Krankheit/Einschleppung der Infektion getroffen wurden; |
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c)

Maßnahmen zur Verhinderung der Krankheit/Einschleppung der Infektion getroffen wurden;

| d) | keine Impfung gegen die Krankheit durchgeführt wurde; |
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d)

keine Impfung gegen die Krankheit durchgeführt wurde;

| e) | die Infektion bekanntermaßen bei wild lebenden Tieren nicht vorkommt. |
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e)

die Infektion bekanntermaßen bei wild lebenden Tieren nicht vorkommt.

Die Überwachung von Betrieben kann einen Ausbruch der MKS nicht verhindern, jedoch kann eine frühzeitige Feststellung zur Eindämmung ihrer Ausbreitung beitragen. Aus diesem Grund sind der Tierhalter und jede andere für die Tiere zuständige Person, die die früheste Möglichkeit hat, verdächtige Symptome zu erkennen, dafür verantwortlich, dass jeder Verdacht einer ansteckenden Krankheit gemeldet wird. Im Rahmen der Notstandsplanung sind diese Personen darin zu schulen, dass sie die wichtigsten Krankheiten erkennen.

| 49. | Die Zahl der amtlichen Veterinäre sollte nicht nur mit der Gesamtzahl der Tiere verglichen werden, sondern — was wichtiger ist — mit der Anzahl der Haltungsbetriebe, da die meisten infrage kommenden Krankheiten nicht nur einzelne Tiere, sondern ganze Herden und die Kontakttiere unter den Haltungsbetrieben betreffen. Bei solchen Berechnungen sind auch die allgemeine Gesundheitslage der Tiere im Land und die Fortschritte in den Bereichen Infrastruktur, Logistik, Kommunikation, Schulung von Landwirten zu berücksichtigen und vor allem die Möglichkeiten, im Notfall zusätzliches Personal einzustellen. Die Anzahl der amtlichen Veterinäre im Vereinigten Königreich beruhte auf den Mindestanforderungen der MKS-Notstandsplanung. |
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49.

Die Zahl der amtlichen Veterinäre sollte nicht nur mit der Gesamtzahl der Tiere verglichen werden, sondern — was wichtiger ist — mit der Anzahl der Haltungsbetriebe, da die meisten infrage kommenden Krankheiten nicht nur einzelne Tiere, sondern ganze Herden und die Kontakttiere unter den Haltungsbetrieben betreffen. Bei solchen Berechnungen sind auch die allgemeine Gesundheitslage der Tiere im Land und die Fortschritte in den Bereichen Infrastruktur, Logistik, Kommunikation, Schulung von Landwirten zu berücksichtigen und vor allem die Möglichkeiten, im Notfall zusätzliches Personal einzustellen. Die Anzahl der amtlichen Veterinäre im Vereinigten Königreich beruhte auf den Mindestanforderungen der MKS-Notstandsplanung.

| 51. | Damit die im Fall eines MKS-Ausbruchs zu treffenden Maßnahmen erfolgreich sind, müssen Verdachtsfälle rasch gemeldet werden, und die Landwirte müssen im Rahmen der Notstandsplanung darin geschult werden, Krankheiten zu erkennen.
  Die Anwendung von Maßnahmen, wie z. B. die Auferlegung strafrechtlicher Sanktionen bei Verstoß gegen die Meldepflicht oder Nachforschungen und Beschränkungen der öffentlichen Ordnung, die privates Eigentum betreffen, waren auf Gemeinschaftsebene unter den damals geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen kaum vorstellbar.
  Die Konsultation der verschiedenen Stellen, Organisationen und anderen an der Bekämpfung eines möglichen Seuchenausbruchs Beteiligten wird bei der Erstellung von Notstandsplänen durchgeführt, und die Kommission erstellte lang vor dem Ausbruch geeignete Leitlinien.
  In der Entscheidung 91/42/EWG der Kommission wird die Aufstellung von Notstandsplänen in der Weise vorgeschrieben, dass sie insbesondere die rasche Kontaktaufnahme der direkt oder indirekt einbezogenen Personen und Organisationen untereinander ermöglicht. Die Durchführung von Notstandsplänen muss geübt werden, damit Kenntnisse und Fähigkeiten in praktischen sowie in verwaltungstechnischen Verfahren erhalten bleiben und ausgebaut werden.
  Bei Verdacht oder Bestätigung eines Seuchenausbruchs gibt der amtliche Veterinär dem Tierhalter Anweisungen über die Maßnahmen, die zur Verhinderung einer Ausbreitung der Seuche zu ergreifen sind. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um Maßnahmen allgemeiner Natur, die im nationalen Recht zur Umsetzung des entsprechenden Gemeinschaftsrechts festgelegt sind, sowie um Maßnahmen spezieller Natur entsprechend den gegebenen Umständen und den Notstandsplänen. |
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51.

Damit die im Fall eines MKS-Ausbruchs zu treffenden Maßnahmen erfolgreich sind, müssen Verdachtsfälle rasch gemeldet werden, und die Landwirte müssen im Rahmen der Notstandsplanung darin geschult werden, Krankheiten zu erkennen.

Die Anwendung von Maßnahmen, wie z. B. die Auferlegung strafrechtlicher Sanktionen bei Verstoß gegen die Meldepflicht oder Nachforschungen und Beschränkungen der öffentlichen Ordnung, die privates Eigentum betreffen, waren auf Gemeinschaftsebene unter den damals geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen kaum vorstellbar.

Die Konsultation der verschiedenen Stellen, Organisationen und anderen an der Bekämpfung eines möglichen Seuchenausbruchs Beteiligten wird bei der Erstellung von Notstandsplänen durchgeführt, und die Kommission erstellte lang vor dem Ausbruch geeignete Leitlinien.

In der Entscheidung 91/42/EWG der Kommission wird die Aufstellung von Notstandsplänen in der Weise vorgeschrieben, dass sie insbesondere die rasche Kontaktaufnahme der direkt oder indirekt einbezogenen Personen und Organisationen untereinander ermöglicht. Die Durchführung von Notstandsplänen muss geübt werden, damit Kenntnisse und Fähigkeiten in praktischen sowie in verwaltungstechnischen Verfahren erhalten bleiben und ausgebaut werden.

Bei Verdacht oder Bestätigung eines Seuchenausbruchs gibt der amtliche Veterinär dem Tierhalter Anweisungen über die Maßnahmen, die zur Verhinderung einer Ausbreitung der Seuche zu ergreifen sind. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um Maßnahmen allgemeiner Natur, die im nationalen Recht zur Umsetzung des entsprechenden Gemeinschaftsrechts festgelegt sind, sowie um Maßnahmen spezieller Natur entsprechend den gegebenen Umständen und den Notstandsplänen.

| 52. | Zwar ist eine frühzeitige Meldung von Verdachtsfällen ausschlaggebend für die Eindämmung der Ausbreitung der MKS, die Krankheit führt jedoch nicht in allen Fällen zu eindeutig feststellbaren klinischen Symptomen, und die Landwirte sind in unterschiedlichem Maße geschult, die Symptome zu erkennen. Für die Tierärzte ist es eine Herausforderung, mit einem biologischen System zu arbeiten, für das eine Vielzahl sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Gegebenheiten gilt. Daher sehen die Gemeinschaftsvorschriften eine Vielzahl von Maßnahmen vor, mit denen die Ausbreitung großer Infektionskrankheiten bei Tieren vermieden oder auf ein Minimum reduziert werden soll. Der amtliche Veterinär, der im Schlachthof die Schlachttieruntersuchung durchführt, ist deshalb ein wichtiger Akteur bei der Feststellung von Tierkrankheiten.
  Meldet eine für Tiere verantwortliche Person wissentlich verdächtige Krankheitssymptome nicht, sind auf sie die in den entsprechenden nationalen Vorschriften vorgesehenen Strafen anwendbar. |
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52.

Zwar ist eine frühzeitige Meldung von Verdachtsfällen ausschlaggebend für die Eindämmung der Ausbreitung der MKS, die Krankheit führt jedoch nicht in allen Fällen zu eindeutig feststellbaren klinischen Symptomen, und die Landwirte sind in unterschiedlichem Maße geschult, die Symptome zu erkennen. Für die Tierärzte ist es eine Herausforderung, mit einem biologischen System zu arbeiten, für das eine Vielzahl sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Gegebenheiten gilt. Daher sehen die Gemeinschaftsvorschriften eine Vielzahl von Maßnahmen vor, mit denen die Ausbreitung großer Infektionskrankheiten bei Tieren vermieden oder auf ein Minimum reduziert werden soll. Der amtliche Veterinär, der im Schlachthof die Schlachttieruntersuchung durchführt, ist deshalb ein wichtiger Akteur bei der Feststellung von Tierkrankheiten.

Meldet eine für Tiere verantwortliche Person wissentlich verdächtige Krankheitssymptome nicht, sind auf sie die in den entsprechenden nationalen Vorschriften vorgesehenen Strafen anwendbar.

| 53. | Nach den Gemeinschaftsvorschriften ist eine sofortige Meldung jeglichen Verdachts auf MKS durch den Tierhalter bei den zuständigen Behörden vorgeschrieben. Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 85/511/EWG müssen über den verdächtigen Betrieb unmittelbar Beschränkungen verhängt werden, und es ist mit der epidemiologischen Untersuchung zu beginnen, damit die Seuche entweder ausgeschlossen oder bestätigt werden kann und damit gefährliche Kontakte verfolgt werden können. In diesen Fällen ist ein negatives Ergebnis der ersten Screening-Tests am kompliziertesten, da dies zeitaufwendige ergänzende Untersuchungen erfordert, bis eine endgültige Diagnose gestellt werden kann. Die in den verdächtigen Betrieben ergriffenen Maßnahmen können auf andere möglicherweise infizierte oder kontaminierte Betriebe ausgedehnt werden.
  Als zweiter Schritt erfolgt dann erst die Meldung des bestätigten Ausbruchs an die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten sowie die OIE. Als international anerkannter Standard gilt die Meldung an andere Länder innerhalb von 24 Stunden.
  Die britischen Behörden informierten die Kommission, bevor die Ergebnisse des endgültigen Nachweises, der Virusisolation, zur Verfügung standen.
  Eine sorgfältig gestellte Diagnose ist zur Rechtfertigung schwerwiegender Maßnahmen, wie beispielsweise der Seuchentilgung und der Verbringungsbeschränkungen in großem Umfang, unabdingbar.
  Jährlich werden den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten mehrere Dutzend MKS-Verdachtsfällen gemeldet. Diese Meldungen werden sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der Kommission stark gefördert. Die im Zusammenhang mit solchen Verdachtsfällen ergriffenen Maßnahmen müssen angemessen sein. Es ist unrealistisch, bei jeder Meldung eines Verdachtsfalls die gesamte Tierhaltungsbranche zu sperren. |
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53.

Nach den Gemeinschaftsvorschriften ist eine sofortige Meldung jeglichen Verdachts auf MKS durch den Tierhalter bei den zuständigen Behörden vorgeschrieben. Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 85/511/EWG müssen über den verdächtigen Betrieb unmittelbar Beschränkungen verhängt werden, und es ist mit der epidemiologischen Untersuchung zu beginnen, damit die Seuche entweder ausgeschlossen oder bestätigt werden kann und damit gefährliche Kontakte verfolgt werden können. In diesen Fällen ist ein negatives Ergebnis der ersten Screening-Tests am kompliziertesten, da dies zeitaufwendige ergänzende Untersuchungen erfordert, bis eine endgültige Diagnose gestellt werden kann. Die in den verdächtigen Betrieben ergriffenen Maßnahmen können auf andere möglicherweise infizierte oder kontaminierte Betriebe ausgedehnt werden.

Als zweiter Schritt erfolgt dann erst die Meldung des bestätigten Ausbruchs an die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten sowie die OIE. Als international anerkannter Standard gilt die Meldung an andere Länder innerhalb von 24 Stunden.

Die britischen Behörden informierten die Kommission, bevor die Ergebnisse des endgültigen Nachweises, der Virusisolation, zur Verfügung standen.

Eine sorgfältig gestellte Diagnose ist zur Rechtfertigung schwerwiegender Maßnahmen, wie beispielsweise der Seuchentilgung und der Verbringungsbeschränkungen in großem Umfang, unabdingbar.

Jährlich werden den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten mehrere Dutzend MKS-Verdachtsfällen gemeldet. Diese Meldungen werden sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der Kommission stark gefördert. Die im Zusammenhang mit solchen Verdachtsfällen ergriffenen Maßnahmen müssen angemessen sein. Es ist unrealistisch, bei jeder Meldung eines Verdachtsfalls die gesamte Tierhaltungsbranche zu sperren.

| 54. | Die Kommission reagierte unter Verwendung ihrer Standardverfahren rasch und gemäß den Vorschriften unter Zuhilfenahme der direktesten und modernsten Kommunikationsmittel.
  Die Kommission informierte die Mitgliedstaaten innerhalb weniger als einer Stunde über die Meldung des Ausbruchs und ergriff die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen innerhalb weniger als 24 Stunden.
  Außerdem hatte das Vereinigte Königreich gemäß den Gemeinschaftsvorschriften die Bescheinigung und/oder Ausfuhrerlaubnis für lebende Tiere oder deren Erzeugnisse in andere Mitgliedstaaten gestoppt.
  Die irischen Behörden setzten am 21. Februar 2001 Einfuhren empfänglicher Tiere und ihrer Erzeugnisse aus und informierten die Kommission um 15.42 Uhr darüber. Außerdem machten die irischen Behörden alle aus dem Vereinigten Königreich nach Irland eingeführten Tiere ausfindig und ordneten deren Tötung an. |
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54.

Die Kommission reagierte unter Verwendung ihrer Standardverfahren rasch und gemäß den Vorschriften unter Zuhilfenahme der direktesten und modernsten Kommunikationsmittel.

Die Kommission informierte die Mitgliedstaaten innerhalb weniger als einer Stunde über die Meldung des Ausbruchs und ergriff die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen innerhalb weniger als 24 Stunden.

Außerdem hatte das Vereinigte Königreich gemäß den Gemeinschaftsvorschriften die Bescheinigung und/oder Ausfuhrerlaubnis für lebende Tiere oder deren Erzeugnisse in andere Mitgliedstaaten gestoppt.

Die irischen Behörden setzten am 21. Februar 2001 Einfuhren empfänglicher Tiere und ihrer Erzeugnisse aus und informierten die Kommission um 15.42 Uhr darüber. Außerdem machten die irischen Behörden alle aus dem Vereinigten Königreich nach Irland eingeführten Tiere ausfindig und ordneten deren Tötung an.

| 56. | Mit der Verabschiedung der „Nichtimpfungsstrategie“ wurde ein System zur Entschädigung von Tierhaltern für zum Zweck der Seuchenbekämpfung getötete Tiere eingerichtet. Dieses System wurde eingeführt, weil der Tierhalter im Interesse der tierhaltenden Betriebe sowie der nationalen und gemeinschaftlichen Wirtschaft nicht mehr alle zur Verfügung stehenden Instrumente zum Schutz der Herde einsetzen konnte, beispielsweise wurde ihm die vorbeugende Impfung untersagt.
  Gleichzeitig bot dieses Erstattungssystem einen Anreiz zur raschen Meldung, wobei Entschädigungen für Tiere ausgeschlossen wurden, die vor der Meldung an der Krankheit verendet waren. |
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56.

Mit der Verabschiedung der „Nichtimpfungsstrategie“ wurde ein System zur Entschädigung von Tierhaltern für zum Zweck der Seuchenbekämpfung getötete Tiere eingerichtet. Dieses System wurde eingeführt, weil der Tierhalter im Interesse der tierhaltenden Betriebe sowie der nationalen und gemeinschaftlichen Wirtschaft nicht mehr alle zur Verfügung stehenden Instrumente zum Schutz der Herde einsetzen konnte, beispielsweise wurde ihm die vorbeugende Impfung untersagt.

Gleichzeitig bot dieses Erstattungssystem einen Anreiz zur raschen Meldung, wobei Entschädigungen für Tiere ausgeschlossen wurden, die vor der Meldung an der Krankheit verendet waren.

| 58. | Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 85/511/EWG ermöglicht eine Ausnahmeregelung von der Probenahme von Tieren eines sekundären Ausbruchs, der epidemiologisch mit einem bestätigten Ausbruch zusammenhängt, für welchen derartige Proben bereits entnommen wurden. Das heißt, in solchen Fällen kann die Diagnose aus klinischen Gründen gestellt werden.
  Die Tilgungsstrategie gilt für alle bestätigten Ausbrüche und gemäß den Notstandsplänen für Tiere, bei denen ein Verdacht auf Infektion oder Kontamination besteht (Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG).
  Was die Organisation der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung, Bewertung von Herden und der Erstattung ihres Wertes anbelangt, sollten die Mitgliedstaaten weiterhin das Recht haben, ihr Vorgehen entsprechend den Anforderungen ihrer nationalen Rechtsordnung im Bereich der Verwaltung und die Interaktion mit dem Schutz des privaten Eigentums und der Bürgerrechte selbst zu regeln. |
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58.

Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 85/511/EWG ermöglicht eine Ausnahmeregelung von der Probenahme von Tieren eines sekundären Ausbruchs, der epidemiologisch mit einem bestätigten Ausbruch zusammenhängt, für welchen derartige Proben bereits entnommen wurden. Das heißt, in solchen Fällen kann die Diagnose aus klinischen Gründen gestellt werden.

Die Tilgungsstrategie gilt für alle bestätigten Ausbrüche und gemäß den Notstandsplänen für Tiere, bei denen ein Verdacht auf Infektion oder Kontamination besteht (Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG).

Was die Organisation der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung, Bewertung von Herden und der Erstattung ihres Wertes anbelangt, sollten die Mitgliedstaaten weiterhin das Recht haben, ihr Vorgehen entsprechend den Anforderungen ihrer nationalen Rechtsordnung im Bereich der Verwaltung und die Interaktion mit dem Schutz des privaten Eigentums und der Bürgerrechte selbst zu regeln.

VORGEHEN DER KOMMISSION IN BEZUG AUF DAS ERSTATTUNGSSYSTEM

| 59-60. | Die Kommission teilt die Auffassung des Rechnungshofs, wonach die Übernahme der Kosten für die Entschädigung in Richtlinien der Mitgliedstaaten noch ausführlicher geregelt sein sollte. Solche Richtlinien werden derzeit übrigens ausgearbeitet. Ein Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der für eine Beihilfe der Gemeinschaft infrage kommenden Ausgaben wird den Mitgliedstaaten demnächst vorgelegt werden.
  Bei allen Maßnahmen zur Marktstützung, die seit dem Sonderbericht Nr. 1/2000 im Bereich Schweinefleisch verabschiedet wurden, hat die Kommission denselben Kofinanzierungssatz (50 %) angewandt wie im Rahmen der Veterinärmaßnahmen.
  Wenngleich die Bestimmungen und Verfahren hinsichtlich der Beihilfefähigkeit nicht in einem Arbeitspapier oder in einem formellen Verhaltenskodex niedergelegt sind, waren den Mitgliedstaaten hinsichtlich der beihilfefähigen Schlachtungen ausführliche Angaben gemacht worden. Insbesondere wurde in der Entscheidung über die Beihilfe darauf hingewiesen, dass nur obligatorische Schlachtungen für eine Erstattung der Gemeinschaft infrage kommen.
  Darüber hinaus wurde in den Entscheidungen über die Beihilfe dargelegt, dass nur der so genannte „Marktwert“ der Tiere bei einer Erstattung durch die Gemeinschaft berücksichtigt wird. Was den besonderen Punkt der Entschädigungen der Tierhalter anbelangt, stellt sich die Situation in den verschiedenen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich dar. Es ist ausgeschlossen, dass ein Einheitsbetrag je Tierart eine angemessene Entschädigung für die Eigentümer sein könnte, deren Tiere getötet wurden.
  Die Kommission weist darauf hin, dass sie keine rechtliche Befugnis zur Harmonisierung der nationalen Systeme zur Entschädigung bei Epidemien besitzt. |
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59-60.

Die Kommission teilt die Auffassung des Rechnungshofs, wonach die Übernahme der Kosten für die Entschädigung in Richtlinien der Mitgliedstaaten noch ausführlicher geregelt sein sollte. Solche Richtlinien werden derzeit übrigens ausgearbeitet. Ein Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der für eine Beihilfe der Gemeinschaft infrage kommenden Ausgaben wird den Mitgliedstaaten demnächst vorgelegt werden.

Bei allen Maßnahmen zur Marktstützung, die seit dem Sonderbericht Nr. 1/2000 im Bereich Schweinefleisch verabschiedet wurden, hat die Kommission denselben Kofinanzierungssatz (50 %) angewandt wie im Rahmen der Veterinärmaßnahmen.

Wenngleich die Bestimmungen und Verfahren hinsichtlich der Beihilfefähigkeit nicht in einem Arbeitspapier oder in einem formellen Verhaltenskodex niedergelegt sind, waren den Mitgliedstaaten hinsichtlich der beihilfefähigen Schlachtungen ausführliche Angaben gemacht worden. Insbesondere wurde in der Entscheidung über die Beihilfe darauf hingewiesen, dass nur obligatorische Schlachtungen für eine Erstattung der Gemeinschaft infrage kommen.

Darüber hinaus wurde in den Entscheidungen über die Beihilfe dargelegt, dass nur der so genannte „Marktwert“ der Tiere bei einer Erstattung durch die Gemeinschaft berücksichtigt wird. Was den besonderen Punkt der Entschädigungen der Tierhalter anbelangt, stellt sich die Situation in den verschiedenen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich dar. Es ist ausgeschlossen, dass ein Einheitsbetrag je Tierart eine angemessene Entschädigung für die Eigentümer sein könnte, deren Tiere getötet wurden.

Die Kommission weist darauf hin, dass sie keine rechtliche Befugnis zur Harmonisierung der nationalen Systeme zur Entschädigung bei Epidemien besitzt.

| 61. | Das von der Kommission genehmigte System der Erstattungen, das im Rahmen der Bekämpfungs- und Tilgungsmaßnahmen für die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) eingerichtet wurde und Tiere betrifft, die gemäß der in dem Tilgungsplan des Mitgliedstaats vorgesehenen selektiven Keulung geschlachtet wurden, wurde in vier Verordnungen der Kommission angewandt, die das Vereinigte Königreich, Portugal, Frankreich und Irland betrafen. Diese Grundsätze wurden in den vier Verordnungen und außerdem in der Verordnung (EG) Nr. 164/97 betreffend Frankreich hinsichtlich des gesetzlichen Rahmens für das Entschädigungssystem zugrunde gelegt.
  Was die Beschränkung der Entschädigungen für BSE-infizierte Tiere anbelangt, weist die Kommission darauf hin, dass diese Entschädigung der Eigentümer dieser Rinder vom Dringlichkeitsfonds gemäß der Entscheidung 90/424/EWG (Artikel 3, 4, 6 und 11) nicht abgedeckt ist (6). |
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61.

Das von der Kommission genehmigte System der Erstattungen, das im Rahmen der Bekämpfungs- und Tilgungsmaßnahmen für die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) eingerichtet wurde und Tiere betrifft, die gemäß der in dem Tilgungsplan des Mitgliedstaats vorgesehenen selektiven Keulung geschlachtet wurden, wurde in vier Verordnungen der Kommission angewandt, die das Vereinigte Königreich, Portugal, Frankreich und Irland betrafen. Diese Grundsätze wurden in den vier Verordnungen und außerdem in der Verordnung (EG) Nr. 164/97 betreffend Frankreich hinsichtlich des gesetzlichen Rahmens für das Entschädigungssystem zugrunde gelegt.

Was die Beschränkung der Entschädigungen für BSE-infizierte Tiere anbelangt, weist die Kommission darauf hin, dass diese Entschädigung der Eigentümer dieser Rinder vom Dringlichkeitsfonds gemäß der Entscheidung 90/424/EWG (Artikel 3, 4, 6 und 11) nicht abgedeckt ist (6).

| 62. | Die Festlegung der Entschädigung obliegt vor allem den Mitgliedstaaten entsprechend der konkreten Marktsituation. Die vor kurzem verabschiedeten Entscheidungen über die Beihilfe der Gemeinschaft zu den Kosten, die den Mitgliedstaaten entstanden sind, legten den Rahmen der für eine Beihilfe der Gemeinschaft infrage kommenden Entschädigungen fest. Nur der Marktwert des Tieres unmittelbar vor seiner Tötung kann bei der Beihilfe der Gemeinschaft berücksichtigt werden. |
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62.

Die Festlegung der Entschädigung obliegt vor allem den Mitgliedstaaten entsprechend der konkreten Marktsituation. Die vor kurzem verabschiedeten Entscheidungen über die Beihilfe der Gemeinschaft zu den Kosten, die den Mitgliedstaaten entstanden sind, legten den Rahmen der für eine Beihilfe der Gemeinschaft infrage kommenden Entschädigungen fest. Nur der Marktwert des Tieres unmittelbar vor seiner Tötung kann bei der Beihilfe der Gemeinschaft berücksichtigt werden.

| 63. | Als angemessene Entschädigung wurde der Marktwert der Tiere unmittelbar vor ihrer Tötung festgelegt; die erwähnten Einkommensverluste können daher bei der Beihilfe der Gemeinschaft nicht berücksichtigt werden und wurden bei der Beantragung ausgeschlossen. |
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63.

Als angemessene Entschädigung wurde der Marktwert der Tiere unmittelbar vor ihrer Tötung festgelegt; die erwähnten Einkommensverluste können daher bei der Beihilfe der Gemeinschaft nicht berücksichtigt werden und wurden bei der Beantragung ausgeschlossen.

| 64. | Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und Artikel 14 der Richtlinie 64/432/EWG eingerichtete Rinderdatenbank ist ein wichtiges Instrument zur Verfolgung der Verbringung von Tieren, zu Schätzungszwecken kann sie nur sehr begrenzt eingesetzt werden. Sie enthält Informationen über Alter, Geschlecht, Farbe oder Rasse sowie den Kennzeichnungscode des Muttertiers, jedoch keine Angaben darüber, ob es sich bei einem Tier um ein reinrassiges Zuchttier handelt, das in einem Herdbuch eingetragen ist. Der Vorschlag der Kommission zur Aufnahme des Herdbuchstatus wurde von den Mitgliedstaaten nicht angenommen. |
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64.

Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und Artikel 14 der Richtlinie 64/432/EWG eingerichtete Rinderdatenbank ist ein wichtiges Instrument zur Verfolgung der Verbringung von Tieren, zu Schätzungszwecken kann sie nur sehr begrenzt eingesetzt werden. Sie enthält Informationen über Alter, Geschlecht, Farbe oder Rasse sowie den Kennzeichnungscode des Muttertiers, jedoch keine Angaben darüber, ob es sich bei einem Tier um ein reinrassiges Zuchttier handelt, das in einem Herdbuch eingetragen ist. Der Vorschlag der Kommission zur Aufnahme des Herdbuchstatus wurde von den Mitgliedstaaten nicht angenommen.

| 66. | Die Kommission besitzt nicht die rechtliche Befugnis zur Organisation der Systeme zur Entschädigung der Tierhalter in den Mitgliedstaaten. Außerdem wollen Letztere eine solche Harmonisierung nicht.
  Die vom Rechnungshof aufgedeckten Unterschiede in den Mitgliedstaaten wurden auch von der Kommission bei ihren Vor-Ort-Inspektionen festgestellt. Sie sind auf die von den Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen zurückzuführen. Die Unregelmäßigkeiten, die sich auf den Haushalt der Gemeinschaft auswirken, wurden von den Kommissionsdienststellen angemessen finanziell korrigiert, wie im Folgenden ausführlich erläutert.
  Die Kommission selbst trägt dafür Sorge, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten bei allen ihren Entscheidungen über eine Kofinanzierung gilt.
  Die Tatsache, dass diese Entscheidungen dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zur Stellungnahme vorgelegt werden, trägt zur Einhaltung dieses Grundsatzes bei. |
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66.

Die Kommission besitzt nicht die rechtliche Befugnis zur Organisation der Systeme zur Entschädigung der Tierhalter in den Mitgliedstaaten. Außerdem wollen Letztere eine solche Harmonisierung nicht.

Die vom Rechnungshof aufgedeckten Unterschiede in den Mitgliedstaaten wurden auch von der Kommission bei ihren Vor-Ort-Inspektionen festgestellt. Sie sind auf die von den Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen zurückzuführen. Die Unregelmäßigkeiten, die sich auf den Haushalt der Gemeinschaft auswirken, wurden von den Kommissionsdienststellen angemessen finanziell korrigiert, wie im Folgenden ausführlich erläutert.

Die Kommission selbst trägt dafür Sorge, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten bei allen ihren Entscheidungen über eine Kofinanzierung gilt.

Die Tatsache, dass diese Entscheidungen dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zur Stellungnahme vorgelegt werden, trägt zur Einhaltung dieses Grundsatzes bei.

| 67-71. | Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2001 vom 17. Juli 2001 aufgenommenen Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Anwendung der Tierprämien sind angesichts des Grundsatzes zu prüfen, nach dem die Erzeuger durch das System der Direktzahlungen für die Auswirkungen des allmählichen Abbaus der Marktstützung durch die „Agenda 2000“ auf ihr Einkommen entschädigt werden sollen. Daraus leitet die Kommission ab, dass die Prämien den Erzeugern gewährt werden können, unabhängig von den Umständen im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand der Tiere in den Mitgliedstaaten.
  Die von der MKS-Epidemie betroffenen Mitgliedstaaten haben ab Ende April 2001 um die Verabschiedung von Ausnahmeregelungen ersucht.
  Im Rahmen dieser Ersuchen stellte die Kommission fest, dass die Erzeuger nicht in der Lage waren, bestimmten Verpflichtungen aus den Verordnungen zur Festlegung der Prämienregelungen aufgrund der im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung der MKS-Epidemie getroffenen Maßnahmen zur Beschränkung der Tierverbringungen in bestimmten Regionen nachzukommen.
  Die Kommission hat vorläufig bestimmte Regeln aufgehoben, die unter normalen Umständen gelten, insbesondere hinsichtlich der Zurückbehaltung der Tiere. Der Verwaltungsausschuss für Rindfleisch wurde Mitte Mai mit einer Reihe von Vorschlägen befasst, zu denen er am 29. Juni 2001 eine befürwortende Stellungnahme abgab.
  Das Verfahren zur Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1458/2001 hat somit ab dem Zeitpunkt, ab dem um die Intervention der Kommission ersucht worden war, zwei Monate gedauert.
  Da die betreffenden Direktzahlungen daher unter diesen Umständen vorgenommen werden können, ist die Kommission der Auffassung, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, bei den begleitenden oder nachfolgenden Kontrollen der Beträge, die zur Festlegung der Entschädigung der Erzeuger gemäß den Veterinärvorschriften einbehalten werden, sicherzustellen, dass die Erzeuger die Tierprämien nicht zweimal erhalten.
  Die Kommission ist der Auffassung, dass es unter solchen Umständen wünschenswert wäre, künftig entweder in die Bestimmungen über die Direktzahlungen oder in die Entscheidungen über die Entschädigung eine Klausel aufzunehmen, durch die sichergestellt wird, dass keine doppelten Zahlungen erfolgen, und mit der die Verantwortung dafür eindeutig den Mitgliedstaaten zugewiesen wird.
  Dennoch hat die Kommission im Rahmen der Bekämpfung der Seuche die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Auswirkung der Überbewertung des Preises der Tiere auf den Gemeinschaftshaushalt zu begrenzen; in diesem Fall wurde im Anschluss an Vor-Ort-Kontrollen ein mittlerer Korrekturfaktor von 55 % (das entspricht einem Betrag von 583 Mio. EUR von einer beantragten Gesamtsumme von 1 051 Mio. EUR) auf das Vereinigte Königreich, Frankreich, die Niederlande und Irland angewandt. |
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67-71.

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2001 vom 17. Juli 2001 aufgenommenen Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Anwendung der Tierprämien sind angesichts des Grundsatzes zu prüfen, nach dem die Erzeuger durch das System der Direktzahlungen für die Auswirkungen des allmählichen Abbaus der Marktstützung durch die „Agenda 2000“ auf ihr Einkommen entschädigt werden sollen. Daraus leitet die Kommission ab, dass die Prämien den Erzeugern gewährt werden können, unabhängig von den Umständen im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand der Tiere in den Mitgliedstaaten.

Die von der MKS-Epidemie betroffenen Mitgliedstaaten haben ab Ende April 2001 um die Verabschiedung von Ausnahmeregelungen ersucht.

Im Rahmen dieser Ersuchen stellte die Kommission fest, dass die Erzeuger nicht in der Lage waren, bestimmten Verpflichtungen aus den Verordnungen zur Festlegung der Prämienregelungen aufgrund der im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung der MKS-Epidemie getroffenen Maßnahmen zur Beschränkung der Tierverbringungen in bestimmten Regionen nachzukommen.

Die Kommission hat vorläufig bestimmte Regeln aufgehoben, die unter normalen Umständen gelten, insbesondere hinsichtlich der Zurückbehaltung der Tiere. Der Verwaltungsausschuss für Rindfleisch wurde Mitte Mai mit einer Reihe von Vorschlägen befasst, zu denen er am 29. Juni 2001 eine befürwortende Stellungnahme abgab.

Das Verfahren zur Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1458/2001 hat somit ab dem Zeitpunkt, ab dem um die Intervention der Kommission ersucht worden war, zwei Monate gedauert.

Da die betreffenden Direktzahlungen daher unter diesen Umständen vorgenommen werden können, ist die Kommission der Auffassung, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, bei den begleitenden oder nachfolgenden Kontrollen der Beträge, die zur Festlegung der Entschädigung der Erzeuger gemäß den Veterinärvorschriften einbehalten werden, sicherzustellen, dass die Erzeuger die Tierprämien nicht zweimal erhalten.

Die Kommission ist der Auffassung, dass es unter solchen Umständen wünschenswert wäre, künftig entweder in die Bestimmungen über die Direktzahlungen oder in die Entscheidungen über die Entschädigung eine Klausel aufzunehmen, durch die sichergestellt wird, dass keine doppelten Zahlungen erfolgen, und mit der die Verantwortung dafür eindeutig den Mitgliedstaaten zugewiesen wird.

Dennoch hat die Kommission im Rahmen der Bekämpfung der Seuche die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Auswirkung der Überbewertung des Preises der Tiere auf den Gemeinschaftshaushalt zu begrenzen; in diesem Fall wurde im Anschluss an Vor-Ort-Kontrollen ein mittlerer Korrekturfaktor von 55 % (das entspricht einem Betrag von 583 Mio. EUR von einer beantragten Gesamtsumme von 1 051 Mio. EUR) auf das Vereinigte Königreich, Frankreich, die Niederlande und Irland angewandt.

| 72-73. | Durch das System der Direktzahlungen einschließlich der Schlachtprämie sollen die Erzeuger für die Auswirkungen auf ihr Einkommen durch den mit der Reform „Agenda 2000“ eingeführten allmählichen Abbau der Marktstützung entschädigt werden. Die Kommission hielt die Gewährung der Schlachtprämie für die im Rahmen der MKS geschlachteten Tiere für gerechtfertigt, sofern die für die Gewährung der Prämie vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt waren und die Tiere in einem Schlachthof geschlachtet wurden.
  Nach den geltenden Bestimmungen muss der Antrag auf Schlachtprämie nicht vom Veterinär angenommen werden und knüpft die Gewährung der Prämie nicht an das Tier, und insbesondere nicht an dessen Genusstauglichkeit.
  Der Geltungsbereich dieser Rechtsvorschriften wurde mehrere Male bestätigt, vor allem im Rahmen des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch sowie bei der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 über außerordentliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt (Kauf von Tieren zur Vernichtung).
  Die Regelung wurde im Juni 2001 den niederländischen Behörden als Antwort auf deren Frage übermittelt, ob für die im Rahmen der MKS-Epidemie geschlachteten Tiere die Schlachtprämie infrage kommt, und sie wurde im Februar 2004 dem niederländischen Landwirtschaftsminister bestätigt, wobei darauf hingewiesen wurde, dass die Schlachtprämie für im Schlachthof geschlachtete Tiere unter der Voraussetzung gewährt wird, dass weder die Höhe der Prämie in die Schätzung der Tiere zu Zwecken der Veterinärentschädigung eingeschlossen noch die Prämie aus diesem Grund bezahlt wird, damit Doppelzahlungen vermieden werden. Das angewandte Verfahren sowie die gemeldeten Entscheidungen hatten zum Ziel, den Interessen der Begünstigten nicht zu schaden.
  Gemäß der geltenden Regelung kann die Zahlung der Schlachtprämie in ausreichend begründeten Ausnahmefällen auch nach der gesetzten Frist erfolgen.
  Aus den Informationen der Landwirtschaftsdienste der Niederlande geht hervor, dass von 1 278 betroffenen Haltungsbetrieben 791 ihre Tiere im Schlachthof schlachten ließen. |
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72-73.

Durch das System der Direktzahlungen einschließlich der Schlachtprämie sollen die Erzeuger für die Auswirkungen auf ihr Einkommen durch den mit der Reform „Agenda 2000“ eingeführten allmählichen Abbau der Marktstützung entschädigt werden. Die Kommission hielt die Gewährung der Schlachtprämie für die im Rahmen der MKS geschlachteten Tiere für gerechtfertigt, sofern die für die Gewährung der Prämie vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt waren und die Tiere in einem Schlachthof geschlachtet wurden.

Nach den geltenden Bestimmungen muss der Antrag auf Schlachtprämie nicht vom Veterinär angenommen werden und knüpft die Gewährung der Prämie nicht an das Tier, und insbesondere nicht an dessen Genusstauglichkeit.

Der Geltungsbereich dieser Rechtsvorschriften wurde mehrere Male bestätigt, vor allem im Rahmen des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch sowie bei der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 über außerordentliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt (Kauf von Tieren zur Vernichtung).

Die Regelung wurde im Juni 2001 den niederländischen Behörden als Antwort auf deren Frage übermittelt, ob für die im Rahmen der MKS-Epidemie geschlachteten Tiere die Schlachtprämie infrage kommt, und sie wurde im Februar 2004 dem niederländischen Landwirtschaftsminister bestätigt, wobei darauf hingewiesen wurde, dass die Schlachtprämie für im Schlachthof geschlachtete Tiere unter der Voraussetzung gewährt wird, dass weder die Höhe der Prämie in die Schätzung der Tiere zu Zwecken der Veterinärentschädigung eingeschlossen noch die Prämie aus diesem Grund bezahlt wird, damit Doppelzahlungen vermieden werden. Das angewandte Verfahren sowie die gemeldeten Entscheidungen hatten zum Ziel, den Interessen der Begünstigten nicht zu schaden.

Gemäß der geltenden Regelung kann die Zahlung der Schlachtprämie in ausreichend begründeten Ausnahmefällen auch nach der gesetzten Frist erfolgen.

Aus den Informationen der Landwirtschaftsdienste der Niederlande geht hervor, dass von 1 278 betroffenen Haltungsbetrieben 791 ihre Tiere im Schlachthof schlachten ließen.

| 74. | Die Entscheidung 90/424/EWG des Rates bietet nur sehr begrenzt die rechtlichen Möglichkeiten, um die Durchführungsmodalitäten einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den den Mitgliedstaaten entstandenen Ausgaben festzulegen. Daher muss jeder von der Kommission ausgearbeitete Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der Regeln für die Beihilfefähigkeit für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft von der Verordnung (EG) Nr.1258/1999 des Rates als Rechtsgrundlage ausgehen. |
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74.

Die Entscheidung 90/424/EWG des Rates bietet nur sehr begrenzt die rechtlichen Möglichkeiten, um die Durchführungsmodalitäten einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den den Mitgliedstaaten entstandenen Ausgaben festzulegen. Daher muss jeder von der Kommission ausgearbeitete Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der Regeln für die Beihilfefähigkeit für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft von der Verordnung (EG) Nr.1258/1999 des Rates als Rechtsgrundlage ausgehen.

| 75. | Der Entwurf einer Entscheidung zur Festlegung der Bestimmungen über die Beihilfefähigkeit der Notmaßnahmen und der Bekämpfung der MKS für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft enthält einen Anhang, in dem die auf Anfrage durch die zuständige Kontrollbehörde vorzulegenden Nachweise aufgeführt sind.
  Für die Nachweise gilt, wie ausdrücklich in jeder Entscheidung über eine Veterinärbeihilfe erwähnt, Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr.1258/1999 des Rates. Die Mitgliedstaaten haben daher Kenntnis der Angaben, die sie im Fall einer Kontrolle machen und belegen müssten.
  Die vom Rechnungshof angeführten Beispiele, die auch von der Kommission bei ihren Inspektionsbesuchen vor Ort aufgedeckt wurden, werfen nicht wirklich ein Problem bei der Definition der Nachweise auf, sondern weisen auf die unzureichende Qualität derselben in bestimmten Mitgliedstaaten hin. Die festgestellten Unstimmigkeiten sind im Allgemeinen auf eine unzureichende Verwaltungsorganisation in den Mitgliedstaaten während der Epidemie zurückzuführen.
  Da die Kommission bisher bei den Mitgliedstaaten keine Probleme hinsichtlich des Zugangs zu Verwaltungsdaten hatte und sich die einzelnen nationalen Verwaltungssysteme und die verschiedenen Epidemien voneinander unterscheiden, dürfte es schwierig sein, von vornherein eine erschöpfende Liste an vorzulegenden Nachweisen erstellen zu wollen. Dagegen hat die Kommission bei ihren Inspektionsbesuchen Schwierigkeiten beim Zugang zu den Daten der Tierhalter (Bestandsregister, Rechnungen über den Erwerb der geschlachteten Tiere). Dieser Punkt soll rechtlich mit den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit künftigen Erstattungen durch die Gemeinschaft geklärt werden. |
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75.

Der Entwurf einer Entscheidung zur Festlegung der Bestimmungen über die Beihilfefähigkeit der Notmaßnahmen und der Bekämpfung der MKS für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft enthält einen Anhang, in dem die auf Anfrage durch die zuständige Kontrollbehörde vorzulegenden Nachweise aufgeführt sind.

Für die Nachweise gilt, wie ausdrücklich in jeder Entscheidung über eine Veterinärbeihilfe erwähnt, Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr.1258/1999 des Rates. Die Mitgliedstaaten haben daher Kenntnis der Angaben, die sie im Fall einer Kontrolle machen und belegen müssten.

Die vom Rechnungshof angeführten Beispiele, die auch von der Kommission bei ihren Inspektionsbesuchen vor Ort aufgedeckt wurden, werfen nicht wirklich ein Problem bei der Definition der Nachweise auf, sondern weisen auf die unzureichende Qualität derselben in bestimmten Mitgliedstaaten hin. Die festgestellten Unstimmigkeiten sind im Allgemeinen auf eine unzureichende Verwaltungsorganisation in den Mitgliedstaaten während der Epidemie zurückzuführen.

Da die Kommission bisher bei den Mitgliedstaaten keine Probleme hinsichtlich des Zugangs zu Verwaltungsdaten hatte und sich die einzelnen nationalen Verwaltungssysteme und die verschiedenen Epidemien voneinander unterscheiden, dürfte es schwierig sein, von vornherein eine erschöpfende Liste an vorzulegenden Nachweisen erstellen zu wollen. Dagegen hat die Kommission bei ihren Inspektionsbesuchen Schwierigkeiten beim Zugang zu den Daten der Tierhalter (Bestandsregister, Rechnungen über den Erwerb der geschlachteten Tiere). Dieser Punkt soll rechtlich mit den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit künftigen Erstattungen durch die Gemeinschaft geklärt werden.

| 76. | Grundsätzlich ist das Prinzip der Entschädigung für die Tiere „zu dem Wert, den sie vor ihrer Kontamination hatten“, den Mitgliedstaaten bekannt, da es bei vorausgehenden Beihilfezahlungen bereits ebenso gehandhabt wurde.
  Im Übrigen haben die Mitgliedstaaten die Kommission während der Epidemie nicht um Klärung ersucht. |
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76.

Grundsätzlich ist das Prinzip der Entschädigung für die Tiere „zu dem Wert, den sie vor ihrer Kontamination hatten“, den Mitgliedstaaten bekannt, da es bei vorausgehenden Beihilfezahlungen bereits ebenso gehandhabt wurde.

Im Übrigen haben die Mitgliedstaaten die Kommission während der Epidemie nicht um Klärung ersucht.

| 77. | Die Kommission weist darauf hin, dass sie den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit ihren Erstattungsanträgen Anweisungen erteilt hat.
  Außerdem verpflichtet Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 die Mitgliedstaaten, Bestimmungen über Sanktionen festzulegen, die bei Verstößen gegen das Futtermittel- und Lebensmittelrecht und andere Gemeinschaftsvorschriften im Zusammenhang mit Tiergesundheit und Tierschutz zu verhängen sind, und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Anwendung zu gewährleisten. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
  Im Vorschlag für eine Verordnung über Futter- und Lebensmittelkontrollen (KOM(2003) 52) wurden Verstöße gegen die von den Behörden über die Verbringung von Tieren oder Erzeugnissen verhängten Beschränkungen als strafbare Handlung eingestuft (Anhang VI Nummer 7 Buchstabe b)). Diese Bestimmungen wurden vom Rat und vom Europäischen Parlament nicht beibehalten. |
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77.

Die Kommission weist darauf hin, dass sie den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit ihren Erstattungsanträgen Anweisungen erteilt hat.

Außerdem verpflichtet Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 die Mitgliedstaaten, Bestimmungen über Sanktionen festzulegen, die bei Verstößen gegen das Futtermittel- und Lebensmittelrecht und andere Gemeinschaftsvorschriften im Zusammenhang mit Tiergesundheit und Tierschutz zu verhängen sind, und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Anwendung zu gewährleisten. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Im Vorschlag für eine Verordnung über Futter- und Lebensmittelkontrollen (KOM(2003) 52) wurden Verstöße gegen die von den Behörden über die Verbringung von Tieren oder Erzeugnissen verhängten Beschränkungen als strafbare Handlung eingestuft (Anhang VI Nummer 7 Buchstabe b)). Diese Bestimmungen wurden vom Rat und vom Europäischen Parlament nicht beibehalten.

| 78. | Bei einem Ausbruch ist es nur wichtig zu wissen, welche Tiere empfänglicher Arten sich im Haltungsbetrieb befinden, damit die Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden können und insbesondere die illegale Verbringung möglicherweise infizierter oder kontaminierter Tiere unterbunden wird.
  Daher schreibt die Richtlinie 85/511/EWG bei Verdacht auf einen Ausbruch oder bei bestätigtem Ausbruch vor, dass die zuständigen Behörden eine Zählung aller Tiere im Haltungsbetrieb durchführen, einschließlich der Tiere, die aufgrund der Krankheit verendeten. Diese Bestandsaufnahmen sind ständig zu aktualisieren, was durch andere Datenbanken nicht immer gewährleistet werden kann.
  Die vom Rechnungshof festgestellten Verstöße sind nicht auf eine fehlende Orientierung der Kommission, sondern auf eine ungeordnete Verwaltung der Mitgliedstaaten zurückzuführen, die bis zu einem gewissen Grad durch die Umstände einer Krise erklärbar ist. |
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78.

Bei einem Ausbruch ist es nur wichtig zu wissen, welche Tiere empfänglicher Arten sich im Haltungsbetrieb befinden, damit die Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden können und insbesondere die illegale Verbringung möglicherweise infizierter oder kontaminierter Tiere unterbunden wird.

Daher schreibt die Richtlinie 85/511/EWG bei Verdacht auf einen Ausbruch oder bei bestätigtem Ausbruch vor, dass die zuständigen Behörden eine Zählung aller Tiere im Haltungsbetrieb durchführen, einschließlich der Tiere, die aufgrund der Krankheit verendeten. Diese Bestandsaufnahmen sind ständig zu aktualisieren, was durch andere Datenbanken nicht immer gewährleistet werden kann.

Die vom Rechnungshof festgestellten Verstöße sind nicht auf eine fehlende Orientierung der Kommission, sondern auf eine ungeordnete Verwaltung der Mitgliedstaaten zurückzuführen, die bis zu einem gewissen Grad durch die Umstände einer Krise erklärbar ist.

| 79. | Die Kommission teilt die Auffassung des Rechnungshofs, wonach die Erstattungsmodalitäten zu spät festgelegt wurden, nicht.






  i) | Die Kommission hat die Bestimmungen über die Beihilfefähigkeit seit Annahme der Entscheidung 90/424/EWG nicht wesentlich geändert.
  Die spezifischen Entscheidungen über eine Finanzhilfe der Kommission wurden immer verabschiedet, sobald dies technisch möglich war, d. h. sobald der Kommission ein Antrag auf Kofinanzierung vorlag, ihr der Mitgliedstaat eine ausreichend vertrauenswürdige Aufstellung der Ausgaben übermittelt hatte und die Haushaltsbehörde die Mittel bereitgestellt hat.
  Zur Entscheidung über eine Finanzhilfe sind außerdem Fristen einzuhalten, damit die Finanzvorschauen der Mitgliedstaaten, die bei Epidemien oft ungewiss oder ungenau sind, geprüft werden können, die Mitgliedstaaten müssen im Veterinärausschuss eine befürwortende Stellungnahme abgegeben haben, und die Kommission muss die Entscheidung formell annehmen.
  Die Kommission hat keinerlei Vorwurf oder Beschwerde wegen der vom Rechnungshof erwähnten späten Entscheidungen erhalten. |
| --- | --- | --- |

79.

Die Kommission teilt die Auffassung des Rechnungshofs, wonach die Erstattungsmodalitäten zu spät festgelegt wurden, nicht.

i)

Die Kommission hat die Bestimmungen über die Beihilfefähigkeit seit Annahme der Entscheidung 90/424/EWG nicht wesentlich geändert.

Die spezifischen Entscheidungen über eine Finanzhilfe der Kommission wurden immer verabschiedet, sobald dies technisch möglich war, d. h. sobald der Kommission ein Antrag auf Kofinanzierung vorlag, ihr der Mitgliedstaat eine ausreichend vertrauenswürdige Aufstellung der Ausgaben übermittelt hatte und die Haushaltsbehörde die Mittel bereitgestellt hat.

Zur Entscheidung über eine Finanzhilfe sind außerdem Fristen einzuhalten, damit die Finanzvorschauen der Mitgliedstaaten, die bei Epidemien oft ungewiss oder ungenau sind, geprüft werden können, die Mitgliedstaaten müssen im Veterinärausschuss eine befürwortende Stellungnahme abgegeben haben, und die Kommission muss die Entscheidung formell annehmen.

Die Kommission hat keinerlei Vorwurf oder Beschwerde wegen der vom Rechnungshof erwähnten späten Entscheidungen erhalten.

| ii) | Die Kommission hat die Bestimmungen über die Beihilfefähigkeit nicht wesentlich geändert, da die für die vorbeugend geschlachteten Tiere entstandenen Kosten immer als beihilfefähig galten, da diese Schlachtungen bei der Bekämpfung der Epidemie immer als vorrangig betrachtet wurden.
  Das Gleiche gilt für die vorbeugenden selektiven Schlachtungen anderer Tierarten.
  Eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für in Mitgliedstaaten, in denen sich keine Krisenherde befanden, durchgeführte vorbeugende Schlachtungen ist nicht obligatorisch. Die mit den vier Entscheidungen vorgesehene Finanzhilfe beruht auf Artikel 5 Absatz 3 der Entscheidung 90/424/EWG. |
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ii)

Die Kommission hat die Bestimmungen über die Beihilfefähigkeit nicht wesentlich geändert, da die für die vorbeugend geschlachteten Tiere entstandenen Kosten immer als beihilfefähig galten, da diese Schlachtungen bei der Bekämpfung der Epidemie immer als vorrangig betrachtet wurden.

Das Gleiche gilt für die vorbeugenden selektiven Schlachtungen anderer Tierarten.

Eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für in Mitgliedstaaten, in denen sich keine Krisenherde befanden, durchgeführte vorbeugende Schlachtungen ist nicht obligatorisch. Die mit den vier Entscheidungen vorgesehene Finanzhilfe beruht auf Artikel 5 Absatz 3 der Entscheidung 90/424/EWG.

| iii) | Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission behandelten die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Entschädigung der Tierhalter als vorrangig. Das Vereinigte Königreich war erst am 27. Februar 2003 in der Lage, einen vorläufigen Antrag auf Erstattung der Betriebskosten im Zusammenhang mit diesen Entschädigungen zu stellen. |
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iii)

Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission behandelten die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Entschädigung der Tierhalter als vorrangig. Das Vereinigte Königreich war erst am 27. Februar 2003 in der Lage, einen vorläufigen Antrag auf Erstattung der Betriebskosten im Zusammenhang mit diesen Entschädigungen zu stellen.

| 80. | Die ausführlichen Daten über die Seuchenherde stehen im ADNS-System zur Verfügung.
  Außerdem haben die Mitgliedstaaten dem Ständigen Ausschuss regelmäßig über die Maßnahmen berichtet, die sie zur Bekämpfung der Tierseuche ergriffen haben. |
| --- | --- |

80.

Die ausführlichen Daten über die Seuchenherde stehen im ADNS-System zur Verfügung.

Außerdem haben die Mitgliedstaaten dem Ständigen Ausschuss regelmäßig über die Maßnahmen berichtet, die sie zur Bekämpfung der Tierseuche ergriffen haben.

| 81. | Das Muster, nach dem der Antrag auf Erstattung einzureichen ist, sowie die erforderlichen Angaben, sind seit der Schweinepest-Epidemie von 1997 standardisiert. Dieses Muster wurde noch nicht in den Anhang der spezifischen Entscheidungen über eine Finanzhilfe aufgenommen, sondern den Mitgliedstaaten direkt übermittelt. |
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81.

Das Muster, nach dem der Antrag auf Erstattung einzureichen ist, sowie die erforderlichen Angaben, sind seit der Schweinepest-Epidemie von 1997 standardisiert. Dieses Muster wurde noch nicht in den Anhang der spezifischen Entscheidungen über eine Finanzhilfe aufgenommen, sondern den Mitgliedstaaten direkt übermittelt.

| 82. | Dieses Problem wurde in der Tat von der Kommission festgestellt. Da es nicht möglich war, eine ausreichende Garantie über die Anzahl der Tiere zu erhalten, für die tatsächlich eine Entschädigung gezahlt wurde, haben die Dienststellen der GD SANCO eine pauschale finanzielle Korrektur vorgenommen, um das von der Kommission getragene finanzielle Risiko abzudecken. |
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82.

Dieses Problem wurde in der Tat von der Kommission festgestellt. Da es nicht möglich war, eine ausreichende Garantie über die Anzahl der Tiere zu erhalten, für die tatsächlich eine Entschädigung gezahlt wurde, haben die Dienststellen der GD SANCO eine pauschale finanzielle Korrektur vorgenommen, um das von der Kommission getragene finanzielle Risiko abzudecken.

| 83. | Angesichts des Umfangs und der Verschiedenartigkeit der Ausgaben, für die eine Finanzhilfe beantragt wurde, sind die Kommissionsdienststellen der Auffassung, dass es sich bei den Kontrollfristen um normale Fristen handelt.
  Andererseits betrifft die Feststellung des Rechnungshofes nur die Zahlung des Restbetrags. Tatsächlich wurden den Mitgliedstaaten nach Annahme der Entscheidungen über eine Finanzhilfe große Vorschusszahlungen überwiesen. Diese Vorschusszahlungen wurden 2002 bezahlt (355 Mio. EUR am 22. Februar 2002 an das Vereinigte Königreich, 3,3 Mio. EUR am 14. März 2002 an Frankreich, 2,7 Mio. EUR am 1. März 2002 an Irland und 39 Mio. EUR am 26. Februar 2002 an die Niederlande). Die 400 Mio. EUR stellen +/- 86 % des endgültig gezahlten Gesamtbetrags dar. |
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83.

Angesichts des Umfangs und der Verschiedenartigkeit der Ausgaben, für die eine Finanzhilfe beantragt wurde, sind die Kommissionsdienststellen der Auffassung, dass es sich bei den Kontrollfristen um normale Fristen handelt.

Andererseits betrifft die Feststellung des Rechnungshofes nur die Zahlung des Restbetrags. Tatsächlich wurden den Mitgliedstaaten nach Annahme der Entscheidungen über eine Finanzhilfe große Vorschusszahlungen überwiesen. Diese Vorschusszahlungen wurden 2002 bezahlt (355 Mio. EUR am 22. Februar 2002 an das Vereinigte Königreich, 3,3 Mio. EUR am 14. März 2002 an Frankreich, 2,7 Mio. EUR am 1. März 2002 an Irland und 39 Mio. EUR am 26. Februar 2002 an die Niederlande). Die 400 Mio. EUR stellen +/- 86 % des endgültig gezahlten Gesamtbetrags dar.

| 85. | Die Erstattungssätze für die Veterinärausgaben wurden mit der Entscheidung des Rates festgelegt.
  In der Vergangenheit bestand eine Differenz zwischen den von der GD SANCO und der GD AGRI im Schweinesektor angewandten Sätzen. Seit der Schweinepest-Epidemie von 1997 wurden die Sätze dahin gehend harmonisiert, dass sich die Kofinanzierung nun auf 50 % beläuft. |
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85.

Die Erstattungssätze für die Veterinärausgaben wurden mit der Entscheidung des Rates festgelegt.

In der Vergangenheit bestand eine Differenz zwischen den von der GD SANCO und der GD AGRI im Schweinesektor angewandten Sätzen. Seit der Schweinepest-Epidemie von 1997 wurden die Sätze dahin gehend harmonisiert, dass sich die Kofinanzierung nun auf 50 % beläuft.

| 86. | Seit dem ersten Bericht von 1999 über Einkommensversicherung in der europäischen Landwirtschaft hat die Kommission eine Folgeuntersuchung über das Finanzierungsrisiko für Epidemien in Tierbeständen durchgeführt, die eine Analyse der gängigen Praxis in den Mitgliedstaaten enthält sowie mögliche Lösungen für die Zukunft darstellt. Aus dieser Untersuchung geht hervor, dass diese komplexe Frage nicht einfach zu lösen ist. Wie komplex die wirtschaftlichen Probleme sind, die durch Tierseuchen entstehen, und wie die damit zusammenhängenden Risiken angegangen werden können, wird auch in Studien internationaler Organisationen, wie z. B. der OECD, bestätigt und hat sich in den Erfahrungen anderer Länder gezeigt, die in jüngerer Zeit von der MKS, BSE oder der Geflügelpest betroffen waren.
  Konsultationen und EU-unterstützte Forschungsarbeiten zu diesen Themen werden mit dem Ziel fortgesetzt, die fundierte wissenschaftliche Basis zu erstellen, die erforderlich ist, um einen Vorschlag zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates auszuarbeiten, der Aussicht auf Unterstützung durch den EU-Gesetzgeber hat. |
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86.

Seit dem ersten Bericht von 1999 über Einkommensversicherung in der europäischen Landwirtschaft hat die Kommission eine Folgeuntersuchung über das Finanzierungsrisiko für Epidemien in Tierbeständen durchgeführt, die eine Analyse der gängigen Praxis in den Mitgliedstaaten enthält sowie mögliche Lösungen für die Zukunft darstellt. Aus dieser Untersuchung geht hervor, dass diese komplexe Frage nicht einfach zu lösen ist. Wie komplex die wirtschaftlichen Probleme sind, die durch Tierseuchen entstehen, und wie die damit zusammenhängenden Risiken angegangen werden können, wird auch in Studien internationaler Organisationen, wie z. B. der OECD, bestätigt und hat sich in den Erfahrungen anderer Länder gezeigt, die in jüngerer Zeit von der MKS, BSE oder der Geflügelpest betroffen waren.

Konsultationen und EU-unterstützte Forschungsarbeiten zu diesen Themen werden mit dem Ziel fortgesetzt, die fundierte wissenschaftliche Basis zu erstellen, die erforderlich ist, um einen Vorschlag zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates auszuarbeiten, der Aussicht auf Unterstützung durch den EU-Gesetzgeber hat.

| 87-88. | In mehreren Mitgliedstaaten gibt es Mechanismen, nach denen von den Tierhaltern Pflichtbeiträge für einen Fonds erhoben werden, mit dem die Kosten der Tilgung von Tierseuchen gedeckt werden sollen. Die Kommission ist nicht der Auffassung, dass die Branche aus einer Tierepidemie im Ganzen genommen Nutzen zöge.
  Der Nutzen ergibt sich vor allem aus der Steigerung von Fleischausfuhren in das Vereinigte Königreich und in die übrigen Teile der Europäischen Union sowie aus einem Ansteigen der Marktpreise aufgrund der Verringerung der Produktion im Vereinigten Königreich. Es ist nicht möglich, den Mitnahmeeffekt nach der Krise zu bestimmen. |
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87-88.

In mehreren Mitgliedstaaten gibt es Mechanismen, nach denen von den Tierhaltern Pflichtbeiträge für einen Fonds erhoben werden, mit dem die Kosten der Tilgung von Tierseuchen gedeckt werden sollen. Die Kommission ist nicht der Auffassung, dass die Branche aus einer Tierepidemie im Ganzen genommen Nutzen zöge.

Der Nutzen ergibt sich vor allem aus der Steigerung von Fleischausfuhren in das Vereinigte Königreich und in die übrigen Teile der Europäischen Union sowie aus einem Ansteigen der Marktpreise aufgrund der Verringerung der Produktion im Vereinigten Königreich. Es ist nicht möglich, den Mitnahmeeffekt nach der Krise zu bestimmen.

| 89. | In der gesamten Gemeinschaft gibt es in allen Aspekten keine Gleichbehandlung der Tierzüchter. Die Abgabenpolitik bleibt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
  Im Jahr 2001 handelte die Kommission auf der Grundlage der Entscheidung 90/424/EWG. |
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89.

In der gesamten Gemeinschaft gibt es in allen Aspekten keine Gleichbehandlung der Tierzüchter. Die Abgabenpolitik bleibt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Im Jahr 2001 handelte die Kommission auf der Grundlage der Entscheidung 90/424/EWG.

VERWALTUNG DURCH DIE KOMMISSION NACH BEENDIGUNG DER KRISE

| 90. | Die Kommission hat bei mehreren Gelegenheiten die neue Richtlinie 2003/85/EG zur Bekämpfung der MKS als wohl überlegte Reform der 2001 geltenden Vorschriften beschrieben. Mit dieser Richtlinie werden die wichtigsten Grundsätze der Bekämpfungsmaßnahmen nicht geändert.






  a) | Die Notimpfung ist in der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehen. Jedoch hielten das Fehlen einer vorher festgelegten Exit-Strategie, die Ungewissheit über die Zukunft der geimpften Tiere und ihrer Erzeugnisse sowie die Folgen für den internationalen Handel die Mitgliedstaaten davon ab, von der Notimpfung regen Gebrauch zu machen.
  Mit der Richtlinie 2003/85/EG des Rates wird der Schwerpunkt im Zusammenhang mit der Notimpfung weg vom im schlimmsten Fall einzusetzenden Mittel mehr in den Vordergrund der Bekämpfungsmaßnahmen verschoben, und die technischen Entwicklungen der Labordiagnose sowie die Änderungen des OIE-Tiergesundheitskodex werden berücksichtigt. |
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90.

Die Kommission hat bei mehreren Gelegenheiten die neue Richtlinie 2003/85/EG zur Bekämpfung der MKS als wohl überlegte Reform der 2001 geltenden Vorschriften beschrieben. Mit dieser Richtlinie werden die wichtigsten Grundsätze der Bekämpfungsmaßnahmen nicht geändert.

a)

Die Notimpfung ist in der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehen. Jedoch hielten das Fehlen einer vorher festgelegten Exit-Strategie, die Ungewissheit über die Zukunft der geimpften Tiere und ihrer Erzeugnisse sowie die Folgen für den internationalen Handel die Mitgliedstaaten davon ab, von der Notimpfung regen Gebrauch zu machen.

Mit der Richtlinie 2003/85/EG des Rates wird der Schwerpunkt im Zusammenhang mit der Notimpfung weg vom im schlimmsten Fall einzusetzenden Mittel mehr in den Vordergrund der Bekämpfungsmaßnahmen verschoben, und die technischen Entwicklungen der Labordiagnose sowie die Änderungen des OIE-Tiergesundheitskodex werden berücksichtigt.

| b) | Die in der Richtlinie 2003/85/EG enthaltenen Bestimmungen über die Notstandsplanung gründen sich im Großen und Ganzen auf die Empfehlungen der zwischen 1995 und 1998 ausgearbeiteten Leitlinien (Dokumente VI/5211/95 und VI/6319/98 — Rev. 1).
  Die neuen Vorschriften über die Notstandsplanung sehen auch ein Szenario für den schlimmsten Fall vor, das durch den natürlichen Verlauf der Krankheit, jedoch auch durch bewusste Freisetzung des MKS-Virus bestimmt wird. |
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b)

Die in der Richtlinie 2003/85/EG enthaltenen Bestimmungen über die Notstandsplanung gründen sich im Großen und Ganzen auf die Empfehlungen der zwischen 1995 und 1998 ausgearbeiteten Leitlinien (Dokumente VI/5211/95 und VI/6319/98 — Rev. 1).

Die neuen Vorschriften über die Notstandsplanung sehen auch ein Szenario für den schlimmsten Fall vor, das durch den natürlichen Verlauf der Krankheit, jedoch auch durch bewusste Freisetzung des MKS-Virus bestimmt wird.

| c) | Wie unter Ziffer 58 bereits dargelegt, war die Diagnose der MKS aus klinischen Gründen im Zusammenhang mit einer epidemiologischen Verknüpfung mit einem bestätigten Ausbruch bereits in Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehen. Aufgrund der Erfahrungen von 2001 wurde diese Möglichkeit in der Richtlinie 2003/85/EG in die Definition eines Ausbruchs aufgenommen. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Definition des Ausbruchs der Richtlinie 2003/85/EG von derjenigen des OIE-Tiergesundheitskodex.
  In der Praxis kann eine angemessene klinische Diagnose der MKS — auch im Zusammenhang mit einem Ausbruch — jedoch nur bei Tieren bestimmter empfänglicher Tierarten gestellt werden, die eindeutige klinische Symptome aufweisen. |
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c)

Wie unter Ziffer 58 bereits dargelegt, war die Diagnose der MKS aus klinischen Gründen im Zusammenhang mit einer epidemiologischen Verknüpfung mit einem bestätigten Ausbruch bereits in Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehen. Aufgrund der Erfahrungen von 2001 wurde diese Möglichkeit in der Richtlinie 2003/85/EG in die Definition eines Ausbruchs aufgenommen. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Definition des Ausbruchs der Richtlinie 2003/85/EG von derjenigen des OIE-Tiergesundheitskodex.

In der Praxis kann eine angemessene klinische Diagnose der MKS — auch im Zusammenhang mit einem Ausbruch — jedoch nur bei Tieren bestimmter empfänglicher Tierarten gestellt werden, die eindeutige klinische Symptome aufweisen.

| d) | Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/425/EWG müssen die Mitgliedstaaten bereits geeignete Maßnahmen treffen, um Verstöße natürlicher oder juristischer Personen gegen die Veterinärvorschriften im Zusammenhang mit dem Handel zu bestrafen. Der Rat weigerte sich jedoch, Gemeinschaftsvorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 weiter zu verschärfen. |
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d)

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/425/EWG müssen die Mitgliedstaaten bereits geeignete Maßnahmen treffen, um Verstöße natürlicher oder juristischer Personen gegen die Veterinärvorschriften im Zusammenhang mit dem Handel zu bestrafen. Der Rat weigerte sich jedoch, Gemeinschaftsvorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 weiter zu verschärfen.

| e) | Wie unter Ziffer 80 erwähnt, ist die Verpflichtung zur Meldung von Ausbrüchen durch das ADNS-System in der Richtlinie 82/894/EWG vorgesehen, in der auch die erforderlichen Angaben im Einzelnen erläutert sind. |
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e)

Wie unter Ziffer 80 erwähnt, ist die Verpflichtung zur Meldung von Ausbrüchen durch das ADNS-System in der Richtlinie 82/894/EWG vorgesehen, in der auch die erforderlichen Angaben im Einzelnen erläutert sind.

| 92. | a) | In ihrem am 29. April 2004 verabschiedeten Vorschlag für die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen (KOM(2003) 52) versuchte die Kommission, die Konsequenzen aus der Nichtmeldung eines Verdachtsfalls einer Tierseuche zu verschärfen, indem sie sie als strafbare Handlung einstufte, die zu strafrechtlichen Maßnahmen führt. Das Europäische Parlament und der Rat haben diese Verschärfung der Bestimmung abgelehnt.
  Die Mitgliedstaaten legen die Bestimmungen über Sanktionen bei Verstößen gegen das Futtermittel- und Lebensmittelrecht und sonstige Gemeinschaftsvorschriften im Zusammenhang mit Tiergesundheit und Tierschutz fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass sie verhängt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
  Außerdem sehen Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 4 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates eindeutig Anreize für eine frühzeitige Meldung und Bedingungen für eine Entschädigung vor, insbesondere für Tiere, die aus Seuchenbekämpfungszwecken geschlachtet oder getötet werden. Es liegt im wirtschaftlichen Interesse des Landwirts, mögliche Krankheiten so früh wie möglich zu melden, da für Tiere, die vor der Meldung verenden, keine Entschädigung gezahlt wird. Die Entschädigungssysteme bestimmter Mitgliedstaaten enthalten diese Überlegungen ebenfalls. |
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92.

a)

In ihrem am 29. April 2004 verabschiedeten Vorschlag für die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen (KOM(2003) 52) versuchte die Kommission, die Konsequenzen aus der Nichtmeldung eines Verdachtsfalls einer Tierseuche zu verschärfen, indem sie sie als strafbare Handlung einstufte, die zu strafrechtlichen Maßnahmen führt. Das Europäische Parlament und der Rat haben diese Verschärfung der Bestimmung abgelehnt.

Die Mitgliedstaaten legen die Bestimmungen über Sanktionen bei Verstößen gegen das Futtermittel- und Lebensmittelrecht und sonstige Gemeinschaftsvorschriften im Zusammenhang mit Tiergesundheit und Tierschutz fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass sie verhängt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Außerdem sehen Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 4 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates eindeutig Anreize für eine frühzeitige Meldung und Bedingungen für eine Entschädigung vor, insbesondere für Tiere, die aus Seuchenbekämpfungszwecken geschlachtet oder getötet werden. Es liegt im wirtschaftlichen Interesse des Landwirts, mögliche Krankheiten so früh wie möglich zu melden, da für Tiere, die vor der Meldung verenden, keine Entschädigung gezahlt wird. Die Entschädigungssysteme bestimmter Mitgliedstaaten enthalten diese Überlegungen ebenfalls.

| b) | Diese Bestimmung entspricht internationalen Standards.
  Eine kürzere Frist wäre nur insofern sinnvoll, als damit vorsätzliche Verzögerungen bestraft werden könnten. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass solche Ausbrüche unter verschiedenen Bedingungen stattfinden können, u. a. in abgelegenen Gebieten mit wenigen Kommunikationsmöglichkeiten.
  Es ist von der tatsächlichen Situation auszugehen, in der die Meldung eines Verdachts bei den zuständigen Behörden unverzüglich erfolgen muss. Diese Behörden ergreifen sofort die erforderlichen Maßnahmen gemäß den Vorschriften und verhindern damit die Ausbreitung der Seuche oder schränken sie zumindest ein. |
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b)

Diese Bestimmung entspricht internationalen Standards.

Eine kürzere Frist wäre nur insofern sinnvoll, als damit vorsätzliche Verzögerungen bestraft werden könnten. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass solche Ausbrüche unter verschiedenen Bedingungen stattfinden können, u. a. in abgelegenen Gebieten mit wenigen Kommunikationsmöglichkeiten.

Es ist von der tatsächlichen Situation auszugehen, in der die Meldung eines Verdachts bei den zuständigen Behörden unverzüglich erfolgen muss. Diese Behörden ergreifen sofort die erforderlichen Maßnahmen gemäß den Vorschriften und verhindern damit die Ausbreitung der Seuche oder schränken sie zumindest ein.

| c) | Wenngleich die rasche Schlachtung der Tiere wünschenswert ist, erfordert der Nachweis der erstatteten Beträge eine ausführliche finanzielle Bestandsaufnahme. Rasches und entschiedenes Handeln ist für den Erfolg der Maßnahmen von wesentlicher Bedeutung. Eine ausführliche Bestandsaufnahme der Tiere empfänglicher Arten war in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 85/511/EWG und ist in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 2003/85/EG vorgeschrieben. |
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c)

Wenngleich die rasche Schlachtung der Tiere wünschenswert ist, erfordert der Nachweis der erstatteten Beträge eine ausführliche finanzielle Bestandsaufnahme. Rasches und entschiedenes Handeln ist für den Erfolg der Maßnahmen von wesentlicher Bedeutung. Eine ausführliche Bestandsaufnahme der Tiere empfänglicher Arten war in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 85/511/EWG und ist in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 2003/85/EG vorgeschrieben.

| 93. | Eine Kosten-Nutzen-Analyse ist insbesondere nur dann sinnvoll, wenn es alternative Strategien gibt. Da die EU als frei von MKS und Infektionen anerkannt ist, ist die vorbeugende Impfung wegen der vielen verschiedenen Stämme und Arten des Virus und der exorbitanten Kosten keine realistische Möglichkeit. Mit der Richtlinie 2003/85/EG werden die Grundsätze der Bekämpfungsstrategie nicht geändert. Daher wurde eine Kosten-Nutzen-Analyse als nachfassende Maßnahme zu der 1989 durchgeführten als unnötig angesehen.
  Nach vorsichtigen Schätzungen würden sich die Kosten allein für die Impfstoffe bei einer Impfung aller in der EU im Jahr 2001 registrierten Tiere auf 150 bis 250 Mio. EUR belaufen. Die Kosten für die Verwaltung der Impfstoffe eingeschlossen, könnte sich dieser Betrag leicht verdoppeln. Bei diesen Schätzungen sind mögliche Beschränkungen der Ausfuhr aus Mitgliedstaaten, der Anstieg an Einfuhren tierischer Erzeugnisse aus Ländern, in denen geimpft wird, Störungen des Gemeinsamen Marktes, wenn einige Mitgliedstaaten der vorbeugenden Impfung nicht zustimmen, und die Kosten für die Ausbrüche, die trotz Impfung stattfinden, nicht berücksichtigt.
  In der Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen, die vor der Vorlage des Vorschlags für eine neue Richtlinie durchgeführt wurde, werden die Ausgaben der Kommission für die Aufrechterhaltung des seuchenfreien Status und die Vorbereitung auf einen Notfall auf etwa 4 Mio. EUR jährlich geschätzt.
  Die Kontrollmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2003/85/EG ermöglichen den Mitgliedstaaten, alle zur Verfügung stehenden und angemessenen Maßnahmen zur möglichst raschen Tilgung der Seuche zu ergreifen. Dabei könnte gleichzeitig präventiv getötet und notgeimpft werden. |
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93.

Eine Kosten-Nutzen-Analyse ist insbesondere nur dann sinnvoll, wenn es alternative Strategien gibt. Da die EU als frei von MKS und Infektionen anerkannt ist, ist die vorbeugende Impfung wegen der vielen verschiedenen Stämme und Arten des Virus und der exorbitanten Kosten keine realistische Möglichkeit. Mit der Richtlinie 2003/85/EG werden die Grundsätze der Bekämpfungsstrategie nicht geändert. Daher wurde eine Kosten-Nutzen-Analyse als nachfassende Maßnahme zu der 1989 durchgeführten als unnötig angesehen.

Nach vorsichtigen Schätzungen würden sich die Kosten allein für die Impfstoffe bei einer Impfung aller in der EU im Jahr 2001 registrierten Tiere auf 150 bis 250 Mio. EUR belaufen. Die Kosten für die Verwaltung der Impfstoffe eingeschlossen, könnte sich dieser Betrag leicht verdoppeln. Bei diesen Schätzungen sind mögliche Beschränkungen der Ausfuhr aus Mitgliedstaaten, der Anstieg an Einfuhren tierischer Erzeugnisse aus Ländern, in denen geimpft wird, Störungen des Gemeinsamen Marktes, wenn einige Mitgliedstaaten der vorbeugenden Impfung nicht zustimmen, und die Kosten für die Ausbrüche, die trotz Impfung stattfinden, nicht berücksichtigt.

In der Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen, die vor der Vorlage des Vorschlags für eine neue Richtlinie durchgeführt wurde, werden die Ausgaben der Kommission für die Aufrechterhaltung des seuchenfreien Status und die Vorbereitung auf einen Notfall auf etwa 4 Mio. EUR jährlich geschätzt.

Die Kontrollmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2003/85/EG ermöglichen den Mitgliedstaaten, alle zur Verfügung stehenden und angemessenen Maßnahmen zur möglichst raschen Tilgung der Seuche zu ergreifen. Dabei könnte gleichzeitig präventiv getötet und notgeimpft werden.

| 94. | Die jüngsten Änderungen des MKS-Kapitels im OIE-Tiergesundheitskodex unterstützten die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Anpassung der gemeinschaftlichen Bekämpfungsmaßnahmen. Die wissenschaftliche Grundlage für diesen Schritt der OIE bilden im Großen und Ganzen die in Europa durchgeführten und von der Kommission geförderten Forschungsarbeiten. Ein Vergleich des Berichts des Wissenschaftlichen Ausschusses von 1999 über die Notimpfung mit der geltenden OIE-Empfehlung belegt seine Vorreiterrolle. |
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94.

Die jüngsten Änderungen des MKS-Kapitels im OIE-Tiergesundheitskodex unterstützten die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Anpassung der gemeinschaftlichen Bekämpfungsmaßnahmen. Die wissenschaftliche Grundlage für diesen Schritt der OIE bilden im Großen und Ganzen die in Europa durchgeführten und von der Kommission geförderten Forschungsarbeiten. Ein Vergleich des Berichts des Wissenschaftlichen Ausschusses von 1999 über die Notimpfung mit der geltenden OIE-Empfehlung belegt seine Vorreiterrolle.

| 95. | Die Kommission intervenierte in zahlreichen multilateralen und bilateralen Foren und trat für die Grundsätze der Regionalisierung ein.
  Die Politik der Regionalisierung geht auf die Richtlinie 72/462/EWG zurück und steht seither im Mittelpunkt der Einfuhr- und Handelspolitik der EU.
  Die Tatsache, dass bestimmte Drittländer bei einem Ausbruch die von der Kommission vorgeschlagene Regionalisierung nicht anerkennen und ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen verhängen, führt zu dem Schluss, dass diese Beschränkungen vor allem in kommerziellen Überlegungen begründet sind. |
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95.

Die Kommission intervenierte in zahlreichen multilateralen und bilateralen Foren und trat für die Grundsätze der Regionalisierung ein.

Die Politik der Regionalisierung geht auf die Richtlinie 72/462/EWG zurück und steht seither im Mittelpunkt der Einfuhr- und Handelspolitik der EU.

Die Tatsache, dass bestimmte Drittländer bei einem Ausbruch die von der Kommission vorgeschlagene Regionalisierung nicht anerkennen und ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen verhängen, führt zu dem Schluss, dass diese Beschränkungen vor allem in kommerziellen Überlegungen begründet sind.

| 96. | Für die Kommission und die Mitgliedstaaten gibt es zu den geltenden Bestimmungen keine realistischen Alternativen. Damit die Risiken wirtschaftlicher Sanktionen im Fall eines MKS-Ausbruchs auf ein Minimum beschränkt werden, lässt die Richtlinie 2003/85/EG den Mitgliedstaaten einen sehr großen Spielraum, was die Bekämpfungsinstrumente anbelangt, die zur raschen Tilgung der Seuche eingesetzt werden.
  Außerdem wird die Entscheidung über eine Notimpfung künftig durch Überlegungen beeinflusst, wie z. B. Gemeinschaftsvorschriften über Umweltschutz, Tierschutz und außerdem — was sehr wichtig ist — durch die fehlende Akzeptanz der Massentötung von Tieren in der Öffentlichkeit.
  Zur Eindämmung der schädlichen Auswirkungen internationaler Sanktionen hat die Gemeinschaft daher jahrelang das Konzept der Regionalisierung befürwortet, nicht zuletzt seit der 1989 durchgeführten Studie, und zwar sowohl im Rahmen der OIE als auch von Veterinärübereinkommen mit wichtigen Handelspartnern. |
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96.

Für die Kommission und die Mitgliedstaaten gibt es zu den geltenden Bestimmungen keine realistischen Alternativen. Damit die Risiken wirtschaftlicher Sanktionen im Fall eines MKS-Ausbruchs auf ein Minimum beschränkt werden, lässt die Richtlinie 2003/85/EG den Mitgliedstaaten einen sehr großen Spielraum, was die Bekämpfungsinstrumente anbelangt, die zur raschen Tilgung der Seuche eingesetzt werden.

Außerdem wird die Entscheidung über eine Notimpfung künftig durch Überlegungen beeinflusst, wie z. B. Gemeinschaftsvorschriften über Umweltschutz, Tierschutz und außerdem — was sehr wichtig ist — durch die fehlende Akzeptanz der Massentötung von Tieren in der Öffentlichkeit.

Zur Eindämmung der schädlichen Auswirkungen internationaler Sanktionen hat die Gemeinschaft daher jahrelang das Konzept der Regionalisierung befürwortet, nicht zuletzt seit der 1989 durchgeführten Studie, und zwar sowohl im Rahmen der OIE als auch von Veterinärübereinkommen mit wichtigen Handelspartnern.

| 97. | Die Inspektoren des Lebensmittel- und Veterinäramts statten den Mitgliedstaaten regelmäßig Inspektionsbesuche ab und bewerten die relevanten Aspekte der Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften im Veterinärbereich. Die endgültige Fassung der Berichte über die Inspektionsbesuche wird dann im Internet veröffentlicht.
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen sieht amtliche Kontrollen auf allen Ebenen der Lebensmittelherstellungskette vor.
  Entsprechend der Forderung des Europäischen Parlaments werden die Mitgliedstaaten dazu angehalten, im Zusammenhang mit ihrer Notstandsplanung zu gewährleisten, dass die Landwirte die allgemeinen Bestimmungen über die Bekämpfung von Seuchen und die Biosicherheit kennen und diese anwenden. |
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97.

Die Inspektoren des Lebensmittel- und Veterinäramts statten den Mitgliedstaaten regelmäßig Inspektionsbesuche ab und bewerten die relevanten Aspekte der Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften im Veterinärbereich. Die endgültige Fassung der Berichte über die Inspektionsbesuche wird dann im Internet veröffentlicht.

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen sieht amtliche Kontrollen auf allen Ebenen der Lebensmittelherstellungskette vor.

Entsprechend der Forderung des Europäischen Parlaments werden die Mitgliedstaaten dazu angehalten, im Zusammenhang mit ihrer Notstandsplanung zu gewährleisten, dass die Landwirte die allgemeinen Bestimmungen über die Bekämpfung von Seuchen und die Biosicherheit kennen und diese anwenden.

| 98. | Die Kommission hatte bereits vor der Vorlage der Mitteilung der Ratspräsidentschaft im Jahr 2002 die Mitgliedstaaten für diese Frage der landwirtschaftlichen Versicherungen sensibilisiert. |
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98.

Die Kommission hatte bereits vor der Vorlage der Mitteilung der Ratspräsidentschaft im Jahr 2002 die Mitgliedstaaten für diese Frage der landwirtschaftlichen Versicherungen sensibilisiert.

| 99. | Die Kommission hat ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit einer kritischen Prüfung der geltenden Bestimmungen der Entscheidung 90/424/EWG in ihrer Antwort auf Ziffer 86 bereits erläutert.
  Die Kommission kennt die Schlussfolgerungen der Studie über die derzeitige Praxis im Bereich der Tiergesundheitsversicherungen in den Mitgliedstaaten. Sie kann jedoch nicht einer vorgeschlagenen Lösung den Vorzug geben, bevor sie nicht alle Aspekte eines möglichen neuen Systems zur Entschädigung von Tierhaltern geprüft hat, u. a. beispielsweise auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Wettbewerb. |
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99.

Die Kommission hat ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit einer kritischen Prüfung der geltenden Bestimmungen der Entscheidung 90/424/EWG in ihrer Antwort auf Ziffer 86 bereits erläutert.

Die Kommission kennt die Schlussfolgerungen der Studie über die derzeitige Praxis im Bereich der Tiergesundheitsversicherungen in den Mitgliedstaaten. Sie kann jedoch nicht einer vorgeschlagenen Lösung den Vorzug geben, bevor sie nicht alle Aspekte eines möglichen neuen Systems zur Entschädigung von Tierhaltern geprüft hat, u. a. beispielsweise auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Wettbewerb.

| 100. | Die Kommission hat die Übersetzung der Studie in eine weitere Amtssprache veranlasst, damit den Veterinärdiensten in den Mitgliedstaaten eine Fassung davon zur Diskussion übermittelt werden kann.
  Mit der spezifischen Haushaltslinie 17 01 04 04 des Haushalts 2004 wird eine Pilotstudie „Modell der Risikofinanzierung für Tierseuchen“ finanziert. Ziel dieser nachfassenden Studie ist es, Schätzungen und Berechnungen von Sachverständigen zu erhalten, um eine Folgenabschätzung erstellen zu können.
  Es ist geplant, dieses Thema im September mit den leitenden Veterinärbeamten zu erörtern und erste Ergebnisse dieser Studie im Rahmen der Internationalen Konferenz über die Prävention und Bekämpfung von ansteckenden Krankheiten vorzulegen, die im Dezember 2004 von der niederländischen Ratspräsidentschaft veranstaltet wird. |
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100.

Die Kommission hat die Übersetzung der Studie in eine weitere Amtssprache veranlasst, damit den Veterinärdiensten in den Mitgliedstaaten eine Fassung davon zur Diskussion übermittelt werden kann.

Mit der spezifischen Haushaltslinie 17 01 04 04 des Haushalts 2004 wird eine Pilotstudie „Modell der Risikofinanzierung für Tierseuchen“ finanziert. Ziel dieser nachfassenden Studie ist es, Schätzungen und Berechnungen von Sachverständigen zu erhalten, um eine Folgenabschätzung erstellen zu können.

Es ist geplant, dieses Thema im September mit den leitenden Veterinärbeamten zu erörtern und erste Ergebnisse dieser Studie im Rahmen der Internationalen Konferenz über die Prävention und Bekämpfung von ansteckenden Krankheiten vorzulegen, die im Dezember 2004 von der niederländischen Ratspräsidentschaft veranstaltet wird.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

| 101. | Die Einführung der „Nichtimpfungs-Politik“ wurde von einer Palette an Maßnahmen begleitet, darunter verbesserte Verbringungskontrollen, besserer Grenzschutz, Einfuhranforderungen, ein Entschädigungssystem, ein System zur Vorhaltung von Antigenreserven zur Formulierung von Impfstoffen sowie der Aufbau von Laborkapazitäten und Unterstützung der Maßnahmen in angrenzenden Drittländern. |
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101.

Die Einführung der „Nichtimpfungs-Politik“ wurde von einer Palette an Maßnahmen begleitet, darunter verbesserte Verbringungskontrollen, besserer Grenzschutz, Einfuhranforderungen, ein Entschädigungssystem, ein System zur Vorhaltung von Antigenreserven zur Formulierung von Impfstoffen sowie der Aufbau von Laborkapazitäten und Unterstützung der Maßnahmen in angrenzenden Drittländern.

| 102. | Die Kommission ist der Auffassung, dass die 2001 geltenden rechtlichen Bestimmungen ausreichten, um das MKS-Virus Typ 01-PanAsia aus der Gemeinschaft fernzuhalten.
  Die Möglichkeiten der Kommission, in die Befugnisse der Mitgliedstaaten im Bereich Polizei und Verwaltungsorganisation einzugreifen, sind aufgrund der der Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten begrenzt.
  Die Kommission ist der Auffassung, dass bei ihrer kritischen Prüfung der Ergebnisse von Inspektionsbesuchen und ihrer Entschlossenheit, sowohl die Vorschriften als auch deren Durchführung ständig zu verbessern, auch eine strengere Überwachung ihrerseits die Auswirkungen des Ausbruchs von 2001 nicht hätte begrenzen können.
  Die MKS-Epidemie von 2001 hat sich in der gesamten EU stark auf die Viehwirtschaft ausgewirkt, obwohl alle möglichen Maßnahmen zur Fortsetzung des Handels mit sicheren Erzeugnissen (z. B. bestimmte Fleisch- und Milcherzeugnisse und eine ganze Palette an tierischen Nebenprodukten) mit den betroffenen Mitgliedstaaten ergriffen wurden, und nach und nach zuerst die das Vereinigte Königreich, dann aber auch die die Niederlande betreffenden Beschränkungen im Oktober 2001 behutsam aufgehoben wurden, z. B. für frisches Schweinefleisch aus Schweinemastgebieten in East Anglia, dann aber nach und nach auch für andere Erzeugnisse in Folge der Fortschritte bei der Überwachung nach dem Ausbruch.
  In „Anwendung“ des OIE-Kodex kann ein Land seinen vorherigen Seuchen- und infektionsfreien Status „drei Monate nach dem letzten Fall, in dem eine Bestandskeulung und serologische Überwachung durchgeführt wurden, ...“ zurückerhalten. Der letzte Ausbruch im Vereinigten Königreich fand im September 2001 statt, und die erste Sitzung der entsprechenden OIE-Kommission im Januar 2002, so dass das Vereinigte Königreich vom OIE zum frühest möglichen Zeitpunkt als MKS-frei anerkannt wurde. Ebenso haben die drei anderen von der MKS betroffenen Mitgliedstaaten ihren MKS-freien Status innerhalb von drei Monaten nach dem letzten Ausbruch oder der Schlachtung des letzten geimpften Tieres zurückerhalten.
  Trotz anfänglicher Probleme mit bestimmten Handelspartnern wurde die Regionalisierung der EU auf der Grundlage der Mitgliedstaaten rasch wieder eingeführt und der Handel aus nicht von der Seuche betroffenen Mitgliedstaaten wieder aufgenommen. Daher war nicht die gesamte EU für alle Erzeugnisse 12 Monate lang gesperrt. |
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102.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die 2001 geltenden rechtlichen Bestimmungen ausreichten, um das MKS-Virus Typ 01-PanAsia aus der Gemeinschaft fernzuhalten.

Die Möglichkeiten der Kommission, in die Befugnisse der Mitgliedstaaten im Bereich Polizei und Verwaltungsorganisation einzugreifen, sind aufgrund der der Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten begrenzt.

Die Kommission ist der Auffassung, dass bei ihrer kritischen Prüfung der Ergebnisse von Inspektionsbesuchen und ihrer Entschlossenheit, sowohl die Vorschriften als auch deren Durchführung ständig zu verbessern, auch eine strengere Überwachung ihrerseits die Auswirkungen des Ausbruchs von 2001 nicht hätte begrenzen können.

Die MKS-Epidemie von 2001 hat sich in der gesamten EU stark auf die Viehwirtschaft ausgewirkt, obwohl alle möglichen Maßnahmen zur Fortsetzung des Handels mit sicheren Erzeugnissen (z. B. bestimmte Fleisch- und Milcherzeugnisse und eine ganze Palette an tierischen Nebenprodukten) mit den betroffenen Mitgliedstaaten ergriffen wurden, und nach und nach zuerst die das Vereinigte Königreich, dann aber auch die die Niederlande betreffenden Beschränkungen im Oktober 2001 behutsam aufgehoben wurden, z. B. für frisches Schweinefleisch aus Schweinemastgebieten in East Anglia, dann aber nach und nach auch für andere Erzeugnisse in Folge der Fortschritte bei der Überwachung nach dem Ausbruch.

In „Anwendung“ des OIE-Kodex kann ein Land seinen vorherigen Seuchen- und infektionsfreien Status „drei Monate nach dem letzten Fall, in dem eine Bestandskeulung und serologische Überwachung durchgeführt wurden, ...“ zurückerhalten. Der letzte Ausbruch im Vereinigten Königreich fand im September 2001 statt, und die erste Sitzung der entsprechenden OIE-Kommission im Januar 2002, so dass das Vereinigte Königreich vom OIE zum frühest möglichen Zeitpunkt als MKS-frei anerkannt wurde. Ebenso haben die drei anderen von der MKS betroffenen Mitgliedstaaten ihren MKS-freien Status innerhalb von drei Monaten nach dem letzten Ausbruch oder der Schlachtung des letzten geimpften Tieres zurückerhalten.

Trotz anfänglicher Probleme mit bestimmten Handelspartnern wurde die Regionalisierung der EU auf der Grundlage der Mitgliedstaaten rasch wieder eingeführt und der Handel aus nicht von der Seuche betroffenen Mitgliedstaaten wieder aufgenommen. Daher war nicht die gesamte EU für alle Erzeugnisse 12 Monate lang gesperrt.

| 103. | In der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sind die Entschädigungen für die Landwirte eindeutig an die Tiere geknüpft, die zu Seuchenbekämpfungszwecken getötet worden waren. Diese Bestimmung ist ein Anreiz für Landwirte, die Seuche aus finanziellen Gründen so früh wie möglich zu melden. Daher ist eine rechtzeitige, angemessene und faire Entschädigung entscheidend, um die Kooperation der Landwirtschaft zu gewährleisten.
  Andererseits werden die Landwirte bestraft, wenn sie die Veterinärbeschränkungen der Verbringung von Tieren und Erzeugnissen nicht einhalten, und die grundlegenden Bestimmungen für die Mitgliedstaaten, die solche Sanktionen verhängen, sind in den vertikalen und horizontalen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen. |
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103.

In der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sind die Entschädigungen für die Landwirte eindeutig an die Tiere geknüpft, die zu Seuchenbekämpfungszwecken getötet worden waren. Diese Bestimmung ist ein Anreiz für Landwirte, die Seuche aus finanziellen Gründen so früh wie möglich zu melden. Daher ist eine rechtzeitige, angemessene und faire Entschädigung entscheidend, um die Kooperation der Landwirtschaft zu gewährleisten.

Andererseits werden die Landwirte bestraft, wenn sie die Veterinärbeschränkungen der Verbringung von Tieren und Erzeugnissen nicht einhalten, und die grundlegenden Bestimmungen für die Mitgliedstaaten, die solche Sanktionen verhängen, sind in den vertikalen und horizontalen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen.

| 104. | Die Kommission teilt die Auffassung des Rechnungshofs, wonach die Übernahme der Kosten für die Entschädigung in den Mitgliedstaaten noch genauer in Richtlinien geregelt sein müsste. Derartige Richtlinien werden derzeit ausgearbeitet. Demnächst wird den Mitgliedstaaten ein Entwurf für eine Verordnung zur Formalisierung der Modalitäten der Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft vorgelegt. Derzeit sind alle Dossiers geschlossen, außer demjenigen über die Betriebskosten im Vereinigten Königreich (für die der Antrag auf Erstattung erst im Jahr 2003 gestellt wurde), und die entsprechenden Erstattungen wurden gezahlt, sobald die Finanzkontrollen, die aufgrund der Beträge und der komplizierten Vorgänge verschärft wurden, abgeschlossen waren. Diese Kontrollen haben dazu geführt, dass fast 583 Mio. EUR, d. h. 55 % der beantragten Gesamtsumme, ohne Streitigkeiten mit den betroffenen Mitgliedstaaten abgelehnt wurden. Die vom Rechnungshof aufgedeckten Ungleichheiten sind auf die Praxis in den verschiedenen Mitgliedstaaten zurückzuführen, die zu harmonisieren die Kommission keine rechtliche Befugnis hat. Dagegen hat die Kommission peinlich genau darauf geachtet, dass die Erstattungen an die Mitgliedstaaten ggf. korrigiert werden, damit eine Gleichbehandlung gewährleistet wird. Außerdem wird unter Ziffer 70 erklärt, dass die Kumulierung der Prämien und Entschädigungen ausdrücklich verboten werden müsste.
  Mit den Direktzahlungen, einschließlich der Schlachtprämie, sollen die Folgen des mit der Reform „Agenda 2000“ eingeführten allmählichen Abbaus der Marktstützung auf die Einkommen der Erzeuger kompensiert werden. Die Kommissionsdienststellen haben also immer berücksichtigt, dass einerseits die Prämien dem Erzeuger unabhängig von den mit dem Gesundheitszustand der Tiere in seinem Betrieb zusammenhängenden Gegebenheiten gewährt werden können und andererseits die Gewährung der Schlachtprämie für im Rahmen der MKS geschlachtete Tiere gerechtfertigt ist, sobald die Bedingungen für die Gewährung der Prämien erfüllt sind und insbesondere die Tiere in einem Schlachthof geschlachtet wurden. |
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104.

Die Kommission teilt die Auffassung des Rechnungshofs, wonach die Übernahme der Kosten für die Entschädigung in den Mitgliedstaaten noch genauer in Richtlinien geregelt sein müsste. Derartige Richtlinien werden derzeit ausgearbeitet. Demnächst wird den Mitgliedstaaten ein Entwurf für eine Verordnung zur Formalisierung der Modalitäten der Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft vorgelegt. Derzeit sind alle Dossiers geschlossen, außer demjenigen über die Betriebskosten im Vereinigten Königreich (für die der Antrag auf Erstattung erst im Jahr 2003 gestellt wurde), und die entsprechenden Erstattungen wurden gezahlt, sobald die Finanzkontrollen, die aufgrund der Beträge und der komplizierten Vorgänge verschärft wurden, abgeschlossen waren. Diese Kontrollen haben dazu geführt, dass fast 583 Mio. EUR, d. h. 55 % der beantragten Gesamtsumme, ohne Streitigkeiten mit den betroffenen Mitgliedstaaten abgelehnt wurden. Die vom Rechnungshof aufgedeckten Ungleichheiten sind auf die Praxis in den verschiedenen Mitgliedstaaten zurückzuführen, die zu harmonisieren die Kommission keine rechtliche Befugnis hat. Dagegen hat die Kommission peinlich genau darauf geachtet, dass die Erstattungen an die Mitgliedstaaten ggf. korrigiert werden, damit eine Gleichbehandlung gewährleistet wird. Außerdem wird unter Ziffer 70 erklärt, dass die Kumulierung der Prämien und Entschädigungen ausdrücklich verboten werden müsste.

Mit den Direktzahlungen, einschließlich der Schlachtprämie, sollen die Folgen des mit der Reform „Agenda 2000“ eingeführten allmählichen Abbaus der Marktstützung auf die Einkommen der Erzeuger kompensiert werden. Die Kommissionsdienststellen haben also immer berücksichtigt, dass einerseits die Prämien dem Erzeuger unabhängig von den mit dem Gesundheitszustand der Tiere in seinem Betrieb zusammenhängenden Gegebenheiten gewährt werden können und andererseits die Gewährung der Schlachtprämie für im Rahmen der MKS geschlachtete Tiere gerechtfertigt ist, sobald die Bedingungen für die Gewährung der Prämien erfüllt sind und insbesondere die Tiere in einem Schlachthof geschlachtet wurden.

| 105. | Die Kommission ist in der Tat der Auffassung, dass sie aus jeder Tierseuche ihre finanzielle Lehre gezogen hat, indem sie zunächst den Rahmen für die Beihilfefähigkeit der Ausgaben immer genauer festgelegt hat, und jetzt durch den Plan zur Vereinfachung der Bestimmungen.
  Zwar hat der Rat beschlossen, dass die Mitgliedstaaten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Seuche erhalten müssen, jedoch ändert dies nichts daran, dass in den von der Kommission nach Erhalt eines Erstattungsantrags verabschiedeten spezifischen Entscheidungen über eine Finanzhilfe darauf hingewiesen wird (der allgemeine Rahmen ist in der Entscheidung 90/424/EWG des Rates erwähnt), dass dieser Anspruch an die unmittelbare Anwendung der geplanten Maßnahmen gebunden ist, wie z. B. die Sperrung des Betriebes bei Vorliegen eines Verdachts und bei amtlicher Bestätigung der Seuche:






  — | Schlachtung der Tiere empfänglicher Arten, |
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105.

Die Kommission ist in der Tat der Auffassung, dass sie aus jeder Tierseuche ihre finanzielle Lehre gezogen hat, indem sie zunächst den Rahmen für die Beihilfefähigkeit der Ausgaben immer genauer festgelegt hat, und jetzt durch den Plan zur Vereinfachung der Bestimmungen.

Zwar hat der Rat beschlossen, dass die Mitgliedstaaten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Seuche erhalten müssen, jedoch ändert dies nichts daran, dass in den von der Kommission nach Erhalt eines Erstattungsantrags verabschiedeten spezifischen Entscheidungen über eine Finanzhilfe darauf hingewiesen wird (der allgemeine Rahmen ist in der Entscheidung 90/424/EWG des Rates erwähnt), dass dieser Anspruch an die unmittelbare Anwendung der geplanten Maßnahmen gebunden ist, wie z. B. die Sperrung des Betriebes bei Vorliegen eines Verdachts und bei amtlicher Bestätigung der Seuche:

—

Schlachtung der Tiere empfänglicher Arten,

| — | ihre Vernichtung, |
| --- | --- |

—

ihre Vernichtung,

| — | die Vernichtung von kontaminierten Lebensmitteln oder Materialien, |
| --- | --- |

—

die Vernichtung von kontaminierten Lebensmitteln oder Materialien,

| — | Reinigung, Entwesung, Desinfektion des Betriebes und der Ausstattung, |
| --- | --- |

—

Reinigung, Entwesung, Desinfektion des Betriebes und der Ausstattung,

| — | Schaffung von Schutzzonen (...). |
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—

Schaffung von Schutzzonen (...).

Außerdem hat die Kommission aufgrund ihrer Erfahrungen bei der großen Epidemie der klassischen Schweinepest in den Niederlanden im Jahr 1997 (und a posteriori aufgrund des positiven Urteils des Gerichtshofs Ende 2003 über die Meinungsverschiedenheiten zwischen Kommission und niederländischen Behörden über die finanziellen Korrekturen im Antrag auf Erstattung) und in ihrem Bemühen um den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft in den Entscheidungen über eine Finanzhilfe im Zusammenhang mit der MKS die Kriterien für die Beihilfefähigkeit der Ausgaben bewusst strenger definiert.

Diese Kriterien wurden von den betroffenen Staaten über den Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit gebilligt.

Dennoch hat die Kommission auch eine Lehre aus der Kontrolle der durch die MKS entstandenen Ausgaben gezogen.

In ihrem Bemühen um den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, jedoch auch um Vereinfachung der Kontrollen — sowohl für die Dienststellen der Kommission wie auch die der kontrollierten Mitgliedstaaten —, wird die Kommission demnächst einen Entwurf für eine Verordnung zur Festlegung der für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft infrage kommenden Ausgaben vorlegen.

| 106. | a) | Da Überwachungsstrategien regelmäßig überprüft werden müssen, enthält Artikel 72 Absatz 10 der Richtlinie 2003/85/EG des Rates spezifische Bestimmungen über die Notstandsplanung, Echtzeit-Übungen und insbesondere die Berichterstattung an die Kommission über die wichtigsten Ergebnisse dieser Übungen und die erforderlichen Anpassungen der Notstandspläne.
  Darüber hinaus verfolgt die Kommission die MKS-Situation auf der Welt und die Entwicklung des entsprechenden Kapitels im OIE-Tiergesundheitskodex sehr genau. In den letzten Monaten wurde eine Finanzierung wichtiger Projekte zur Erforschung der MKS beschlossen, dies wird erforderlichenfalls zur Weiterentwicklung der Vorschriften beitragen. |
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106.

a)

Da Überwachungsstrategien regelmäßig überprüft werden müssen, enthält Artikel 72 Absatz 10 der Richtlinie 2003/85/EG des Rates spezifische Bestimmungen über die Notstandsplanung, Echtzeit-Übungen und insbesondere die Berichterstattung an die Kommission über die wichtigsten Ergebnisse dieser Übungen und die erforderlichen Anpassungen der Notstandspläne.

Darüber hinaus verfolgt die Kommission die MKS-Situation auf der Welt und die Entwicklung des entsprechenden Kapitels im OIE-Tiergesundheitskodex sehr genau. In den letzten Monaten wurde eine Finanzierung wichtiger Projekte zur Erforschung der MKS beschlossen, dies wird erforderlichenfalls zur Weiterentwicklung der Vorschriften beitragen.

| b) | Die Kommission ist der Auffassung, dass die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen, die eine faire und rechtzeitige Entschädigung gewährleisten und eine frühzeitige Meldung von Verdachtsfällen fördern, vorhanden sind und dass die Mitgliedstaaten verpflichtet und wirtschaftlich motiviert sind, die zur Eindämmung und Tilgung der Seuche erforderlichen Beschränkungen durchzusetzen. |
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b)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen, die eine faire und rechtzeitige Entschädigung gewährleisten und eine frühzeitige Meldung von Verdachtsfällen fördern, vorhanden sind und dass die Mitgliedstaaten verpflichtet und wirtschaftlich motiviert sind, die zur Eindämmung und Tilgung der Seuche erforderlichen Beschränkungen durchzusetzen.

| c) | Wie bereits oben erwähnt, wird die Kommission demnächst einen Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft infrage kommenden Ausgaben vorlegen.
  Das Verbot der Ausfuhr lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse wurde am 21. Februar 2001 erlassen.
  Daher hatte das Vereinigte Königreich anfängliche Schwierigkeiten, den Bestimmungsmitgliedstaaten für die vor diesem Datum vorgenommenen Ausfuhren von Schafen alle Informationen über Herkunftsbetriebe zu liefern, die danach aufgrund der Inkubationszeit von etwa 2 Wochen als Ausbrüche identifiziert wurden.
  Durch die Annahme der Entscheidung 2001/190/EG am 8. März 2001 billigte die Kommission die von den Mitgliedstaaten bereits ergriffenen Maßnahmen einschließlich der vorbeugenden Tötung aller aus dem Vereinigten Königreich zwischen dem 1. und dem 21. Februar 2001 eingeführten Schafe. So wurden die Probleme im Zusammenhang mit der Rückverfolgbarkeit dieser Tiere gelöst.
  Der erste Ausbruch wurde am 20. Februar 2001 im Schlachthof von Essex bestätigt. Am 21. Februar 2001 wurde der zweite Ausbruch auf dem Haltungsbetrieb neben dem Schlachthof und am 22. Februar ein weiterer Ausbruch bestätigt; beide Ausbrüche waren auf die Verbringung von Tieren vom Schlachthof zum Betrieb und auf die nachfolgenden Kontakte zurückzuführen. Alle diese Ausbrüche haben an sich keine epidemiologische Bedeutung für die MKS-Epidemie von 2001, da es sich um geringfügige „Sackgassen-Vorfälle“ handelt. |
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c)

Wie bereits oben erwähnt, wird die Kommission demnächst einen Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft infrage kommenden Ausgaben vorlegen.

Das Verbot der Ausfuhr lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse wurde am 21. Februar 2001 erlassen.

Daher hatte das Vereinigte Königreich anfängliche Schwierigkeiten, den Bestimmungsmitgliedstaaten für die vor diesem Datum vorgenommenen Ausfuhren von Schafen alle Informationen über Herkunftsbetriebe zu liefern, die danach aufgrund der Inkubationszeit von etwa 2 Wochen als Ausbrüche identifiziert wurden.

Durch die Annahme der Entscheidung 2001/190/EG am 8. März 2001 billigte die Kommission die von den Mitgliedstaaten bereits ergriffenen Maßnahmen einschließlich der vorbeugenden Tötung aller aus dem Vereinigten Königreich zwischen dem 1. und dem 21. Februar 2001 eingeführten Schafe. So wurden die Probleme im Zusammenhang mit der Rückverfolgbarkeit dieser Tiere gelöst.

Der erste Ausbruch wurde am 20. Februar 2001 im Schlachthof von Essex bestätigt. Am 21. Februar 2001 wurde der zweite Ausbruch auf dem Haltungsbetrieb neben dem Schlachthof und am 22. Februar ein weiterer Ausbruch bestätigt; beide Ausbrüche waren auf die Verbringung von Tieren vom Schlachthof zum Betrieb und auf die nachfolgenden Kontakte zurückzuführen. Alle diese Ausbrüche haben an sich keine epidemiologische Bedeutung für die MKS-Epidemie von 2001, da es sich um geringfügige „Sackgassen-Vorfälle“ handelt.

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(1)  Im Anschluss an die Ausbrüche der MKS in Italien und Griechenland, auf die der Rechnungshof unten verweist, untersuchte die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuss die epidemiologische Lage und die Auswirkungen der durchgeführten Bekämpfungsmaßnahmen; auf der Grundlage der von den Arbeitsgruppen, in die alle Mitgliedstaaten einbezogen waren, vorgelegten Ergebnisse wurde 1998 ein Bericht ausgearbeitet, in dem die Grundsätze einer künftigen Strategie zur Bekämpfung der MKS dargelegt wurden. Der Wissenschaftliche Ausschuss arbeitete 1999 außerdem einen Bericht über die Notimpfung aus. Die Kommission koordiniert jedes Jahr die Position der Mitgliedstaaten in der Vollversammlung der OIE, darunter die Positionen zu dem Kapitel über MKS des Tiergesundheitskodex. Die Mitgliedstaaten erörtern zusammen mit der Kommission als Beobachterin alle zwei Jahre die MKS-Lage auf der ganzen Welt und in Europa im Rahmen der Europäischen Komission zur Bekämpfung der MKS innerhalb der FAO. In der Richtlinie 2001/89/EG des Rates werden unter Berücksichtigung der bei früheren Krisen gemachten Erfahrungen die Lektionen zusammengefasst, die 1996/97 in Teilen der EG aus der Epidemie der klassischen Schweinepest gezogen wurden, und es wird reichlich Gelegenheit geboten, wichtige Strategien zur Bekämpfung und Tilgung der großen ansteckenden Tierkrankheiten zu erörtern. In jüngerer Zeit und angesichts des Ausbruchs von 2001 wurde die Gemeinschaftsstrategie von 1990 im Dezember 2001 von der Internationalen Konferenz durch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom Dezember 2002, im Kommissionsvorschlag für eine neue Richtlinie, der dem Rat im Dezember 2002 vorgelegt wurde, und schließlich durch die Annahme der Richtlinie 2003/85/EG durch den Rat im Anschluss an eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Europäischen Ausschusses der Regionen, einstimmig bestätigt.

(2)  Bericht des Europäischen Parlaments vom 28. November 2002 zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in der Europäischen Union im Jahr 2001 und zukünftige präventive Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Tierseuchen in der Europäischen Union (FINAL A5-0405/2002).

(3)  Für Schafe und Ziegen ((Richtlinie 91/68/EWG) und für andere Paarhufer (Richtlinie 92/65/EWG).

(4)  FMD 2001-Lessons to be Learned Inquiry Report, S. 34.

(5)  Dokument VI/5211/95, Nummer 6.12.

(6)  Das Prinzip der Übertragung von „Garantie-Märkte“ zu „Garantie-Veterinärmaßnahmen“ der Programme zur obligatorischen selektiven Schlachtung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

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