# Amtsblatt C 41/2005

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 41 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 48. Jahrgang17. Februar 2005 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 41

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang17. Februar 2005

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Rechnungshof |
| 2005/C 041/1 | Sonderbericht Nr. 7/2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak, zusammen mit den Antworten der Kommission | 1 |
| 2005/C 041/2 | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, zusammen mit den Antworten der Agentur | 35 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rechnungshof

2005/C 041/1

Sonderbericht Nr. 7/2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak, zusammen mit den Antworten der Kommission

1

2005/C 041/2

Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, zusammen mit den Antworten der Agentur

35

| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rechnungshof

| 17.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 41/1 |
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17.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 41/1

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SONDERBERICHT Nr. 7/2004

über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak, zusammen mit den Antworten der Kommission

(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

(2005/C 41/01)

INHALT

| I-X | ZUSAMMENFASSUNG |
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I-X

| 1-19 | EINLEITUNG |
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1-19

| 1-4 | Tabakanbau und EU-Markt |
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1-4

| 5-6 | Ziele der GMO |
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5-6

| 7-15 | Im Rahmen der Regelung von 1998 verabschiedete Maßnahmen |
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7-15

| 16-19 | Prüfungsziele |
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16-19

| 20-37 | VORBEREITUNG AUF DIE REFORM VON 1998 |
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20-37

| 21-33 | Dem Reformvorschlag von 1998 zugrunde liegende Angaben und Analysen |
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21-33

| 34-37 | Unzulängliche Übereinstimmung zwischen der Agrarpolitik und anderen Politikbereichen |
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34-37

| 38-74 | DIE GMO HATTE NICHT DIE GEWÜNSCHTEN AUSWIRKUNGEN |
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38-74

| 38-65 | Die Ziele der verschiedenen Maßnahmen wurden nicht erreicht |
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38-65

| 66 | Die angestrebte Vereinfachung der Verwaltung wurde nicht erreicht |
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66

| 67-71 | Unangemessene Preisabsprachen |
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67-71

| 72 | Die Verfahren zur Verbesserung der Kontrollen waren nicht wirksam |
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72

| 73-74 | Nichteinhaltung der Verordnungsbestimmungen |
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73-74

| 75-87 | ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG DER REFORMIERTEN GMO |
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75-87

| 75-84 | Überwachung |
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75-84

| 85-87 | Die Schlussfolgerung der externen Bewertung lautete, dass mit der GMO nicht die beabsichtigten Auswirkungen erzielt wurden |
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85-87

| 88-95 | WEITERE REFORM DER GMO |
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88-95

| 88-91 | Beurteilung der Optionen für die Reform der GMO |
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88-91

| 92-95 | Beseitigung der bei der Prüfung festgestellten Schwachstellen im Rahmen der Reform |
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92-95

| 96-107 | SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN |
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96-107

| 96-102 | Schlussfolgerungen |
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96-102

| 103-107 | Empfehlungen |
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103-107

Antworten der Kommission

ZUSAMMENFASSUNG

| I. | Mit einem Anteil von rund 5 % an der weltweiten Tabakerzeugung ist die EU der fünftgrößte Erzeuger. Mehr als die Hälfte der EU-Erzeugung wird jedoch ausgeführt, da für das Aroma und den Geschmack des angebauten Tabaks in der EU keine Nachfrage besteht. Erzeugt werden in erster Linie die Sorten Virginia und Burley, deren Aroma und Geschmack neutral sind und die als Hauptzigaretteneinlage verwendet werden; außerdem werden kleinere Mengen Orientsorten erzeugt, die die in der EU gefragten Aroma- und Geschmackseigenschaften aufweisen. Daher führt die EU Tabak mit den erforderlichen Aroma-/Geschmackseigenschaften aus anderen Ländern ein. Diese Einfuhren belaufen sich auf 9 % der Welterzeugung und machen die EU zum größten Importeur. Die wichtigsten EU-Erzeugerländer sind Italien, Griechenland und Spanien, auf die zusammengenommen 87 % der Gesamterzeugung entfallen. Kennzeichnend für die Erzeugung ist eine große Zahl von Erzeugern, die den Tabak auf kleinen Einzelflächen anbauen. Der Mechanisierungsgrad ist gering, und es fallen hohe Erzeugungskosten an. Ohne die EU-Beihilfe können die EU-Erzeuger kein angemessenes Einkommen erzielen, da die Prämie rund 75 % ihres Einkommens aus dem Tabakanbau ausmacht. Eine Einstellung des Tabakanbaus in der EU hätte für die Hersteller von Tabakwaren keine Auswirkungen, da sie ihren Bedarf über erhöhte Einfuhren decken könnten. |
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I.

Mit einem Anteil von rund 5 % an der weltweiten Tabakerzeugung ist die EU der fünftgrößte Erzeuger. Mehr als die Hälfte der EU-Erzeugung wird jedoch ausgeführt, da für das Aroma und den Geschmack des angebauten Tabaks in der EU keine Nachfrage besteht. Erzeugt werden in erster Linie die Sorten Virginia und Burley, deren Aroma und Geschmack neutral sind und die als Hauptzigaretteneinlage verwendet werden; außerdem werden kleinere Mengen Orientsorten erzeugt, die die in der EU gefragten Aroma- und Geschmackseigenschaften aufweisen. Daher führt die EU Tabak mit den erforderlichen Aroma-/Geschmackseigenschaften aus anderen Ländern ein. Diese Einfuhren belaufen sich auf 9 % der Welterzeugung und machen die EU zum größten Importeur. Die wichtigsten EU-Erzeugerländer sind Italien, Griechenland und Spanien, auf die zusammengenommen 87 % der Gesamterzeugung entfallen. Kennzeichnend für die Erzeugung ist eine große Zahl von Erzeugern, die den Tabak auf kleinen Einzelflächen anbauen. Der Mechanisierungsgrad ist gering, und es fallen hohe Erzeugungskosten an. Ohne die EU-Beihilfe können die EU-Erzeuger kein angemessenes Einkommen erzielen, da die Prämie rund 75 % ihres Einkommens aus dem Tabakanbau ausmacht. Eine Einstellung des Tabakanbaus in der EU hätte für die Hersteller von Tabakwaren keine Auswirkungen, da sie ihren Bedarf über erhöhte Einfuhren decken könnten.

| II. | Die EU unterstützt ihren Tabakanbau seit 1970 im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation (GMO), deren jährliche Mittelausstattung bei rund 1 000 Millionen Euro liegt. Der Markt wurde zum ersten Mal im Jahr 1992, dann im Jahr 1998 und erneut im Jahr 2004 grundlegend reformiert, um innerhalb des Haushaltsrahmens eine angemessene Einkommensstützung sicherzustellen, den Marktanforderungen besser zu entsprechen und somit den Wert der Erzeugung zu erhöhen. Durch diese Maßnahmen sollte die Abhängigkeit der Erzeuger von der Beihilfe verringert werden. Andere Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, die freiwillige Aufgabe der Tabakerzeugung und den Anbau alternativer Kulturpflanzen zu fördern. |
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II.

Die EU unterstützt ihren Tabakanbau seit 1970 im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation (GMO), deren jährliche Mittelausstattung bei rund 1 000 Millionen Euro liegt. Der Markt wurde zum ersten Mal im Jahr 1992, dann im Jahr 1998 und erneut im Jahr 2004 grundlegend reformiert, um innerhalb des Haushaltsrahmens eine angemessene Einkommensstützung sicherzustellen, den Marktanforderungen besser zu entsprechen und somit den Wert der Erzeugung zu erhöhen. Durch diese Maßnahmen sollte die Abhängigkeit der Erzeuger von der Beihilfe verringert werden. Andere Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, die freiwillige Aufgabe der Tabakerzeugung und den Anbau alternativer Kulturpflanzen zu fördern.

| III. | Der Hof hat bereits dreimal über die Funktionsweise der GMO berichtet. In seinem letzten Bericht im Jahr 1997 gelangte er zu der Schlussfolgerung, dass die im Jahr 1992 verabschiedeten Maßnahmen keine messbaren Auswirkungen auf das im Verhältnis zum Wert der Erzeugung, zu den Anbauflächen, zur Zahl der Arbeitsplätze und zur EU-Marktlage hohe Niveau der Zuschüsse hatten. |
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III.

Der Hof hat bereits dreimal über die Funktionsweise der GMO berichtet. In seinem letzten Bericht im Jahr 1997 gelangte er zu der Schlussfolgerung, dass die im Jahr 1992 verabschiedeten Maßnahmen keine messbaren Auswirkungen auf das im Verhältnis zum Wert der Erzeugung, zu den Anbauflächen, zur Zahl der Arbeitsplätze und zur EU-Marktlage hohe Niveau der Zuschüsse hatten.

| IV. | Das Ziel dieser Prüfung bestand darin, zu beurteilen, ob die im Jahr 1998 eingeführten Reformen auf einer soliden Grundlage standen und von den Mitgliedstaaten gut verwaltet wurden. Außerdem wurde geprüft, wie die Kommission die Durchführung überwacht und bewertet hat und ob die Ziele der überarbeiteten GMO erreicht wurden. |
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IV.

Das Ziel dieser Prüfung bestand darin, zu beurteilen, ob die im Jahr 1998 eingeführten Reformen auf einer soliden Grundlage standen und von den Mitgliedstaaten gut verwaltet wurden. Außerdem wurde geprüft, wie die Kommission die Durchführung überwacht und bewertet hat und ob die Ziele der überarbeiteten GMO erreicht wurden.

| V. | Aufgrund seiner Untersuchung gelangte der Hof zu der Schlussfolgerung, dass sich die Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge für die Reform von 1998 auf unzuverlässige Daten stützte und dass ihre Marktanalyse unangemessen war. Wegen dieser Mängel waren die verabschiedeten Maßnahmen von Anfang an wenig zweckdienlich und erwiesen sich in vielen Bereichen als unwirksam. Es gibt keinen Nachweis dafür, dass die GMO die EU-Erzeugung dahin gehend beeinflusst hätte, dass sich die Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage verringerte. Der Hof stellte außerdem fest, dass die eingeführten Maßnahmen das Einkommen aus dem Tabakanbau nicht wesentlich verbesserten und nicht zu dem angestrebten Marktgleichgewicht führten. Im Übrigen wurde der Wert der Erzeugung in den drei größten Erzeugerländern durch wettbewerbswidriges Verhalten in Form von Preisabsprachen beeinträchtigt. |
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V.

Aufgrund seiner Untersuchung gelangte der Hof zu der Schlussfolgerung, dass sich die Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge für die Reform von 1998 auf unzuverlässige Daten stützte und dass ihre Marktanalyse unangemessen war. Wegen dieser Mängel waren die verabschiedeten Maßnahmen von Anfang an wenig zweckdienlich und erwiesen sich in vielen Bereichen als unwirksam. Es gibt keinen Nachweis dafür, dass die GMO die EU-Erzeugung dahin gehend beeinflusst hätte, dass sich die Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage verringerte. Der Hof stellte außerdem fest, dass die eingeführten Maßnahmen das Einkommen aus dem Tabakanbau nicht wesentlich verbesserten und nicht zu dem angestrebten Marktgleichgewicht führten. Im Übrigen wurde der Wert der Erzeugung in den drei größten Erzeugerländern durch wettbewerbswidriges Verhalten in Form von Preisabsprachen beeinträchtigt.

| VI. | Die verordnungsrechtlich vorgeschriebenen Kontrollen wurden in den Mitgliedstaaten in zahlreichen Fällen nicht durchgeführt, und die Überprüfung der Schlüsselkontrollen sowie die Weiterverfolgung von Berichtigungen im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens hätten ausgeweitet werden müssen. Bis Juni 2004 wurde noch keine Rechnungsabschlussentscheidung getroffen. |
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VI.

Die verordnungsrechtlich vorgeschriebenen Kontrollen wurden in den Mitgliedstaaten in zahlreichen Fällen nicht durchgeführt, und die Überprüfung der Schlüsselkontrollen sowie die Weiterverfolgung von Berichtigungen im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens hätten ausgeweitet werden müssen. Bis Juni 2004 wurde noch keine Rechnungsabschlussentscheidung getroffen.

| VII. | Die Überwachung durch die Kommission war nicht zufrieden stellend, und die Bewertung der GMO hat sich verzögert. Die Feststellungen im Rahmen der von externen Beratern durchgeführten Bewertung wurden in einem Bericht von Oktober 2003 veröffentlicht. Zu den Fragen, die sowohl in diesem Bewertungsbericht als auch im Bericht des Hofes behandelt werden, gelangten die Berater und der Hof zu sehr ähnlichen Feststellungen. |
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VII.

Die Überwachung durch die Kommission war nicht zufrieden stellend, und die Bewertung der GMO hat sich verzögert. Die Feststellungen im Rahmen der von externen Beratern durchgeführten Bewertung wurden in einem Bericht von Oktober 2003 veröffentlicht. Zu den Fragen, die sowohl in diesem Bewertungsbericht als auch im Bericht des Hofes behandelt werden, gelangten die Berater und der Hof zu sehr ähnlichen Feststellungen.

| VIII. | Im Juli 2002 veröffentlichte die Kommission ihre Halbzeitbewertung der gemeinsamen Agrarpolitik und schlug für den gesamten Agrarsektor eine neue Strategie für eine nachhaltige Entwicklung vor, deren Grundgedanke darin bestand, die Beihilfe von der Erzeugung zu entkoppeln und die Landwirte über eine Betriebsprämienregelung zu unterstützen. Im Rahmen der Prüfung wurde auch untersucht, wie sich diese Maßnahmen auf die GMO für Tabak auswirken könnten. |
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VIII.

Im Juli 2002 veröffentlichte die Kommission ihre Halbzeitbewertung der gemeinsamen Agrarpolitik und schlug für den gesamten Agrarsektor eine neue Strategie für eine nachhaltige Entwicklung vor, deren Grundgedanke darin bestand, die Beihilfe von der Erzeugung zu entkoppeln und die Landwirte über eine Betriebsprämienregelung zu unterstützen. Im Rahmen der Prüfung wurde auch untersucht, wie sich diese Maßnahmen auf die GMO für Tabak auswirken könnten.

| IX. | Die im April 2004 (1) vom Rat verabschiedete Reform sieht eine stufenweise Entkopplung der Beihilfe von der Erzeugung vor. Die künftige Unterstützung der Tabakerzeuger wird in die Betriebsprämienregelung einbezogen. Außerdem ist ein besonderer Finanzrahmen für die Umstrukturierung der Tabakanbaugebiete vorgesehen. |
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IX.

Die im April 2004 (1) vom Rat verabschiedete Reform sieht eine stufenweise Entkopplung der Beihilfe von der Erzeugung vor. Die künftige Unterstützung der Tabakerzeuger wird in die Betriebsprämienregelung einbezogen. Außerdem ist ein besonderer Finanzrahmen für die Umstrukturierung der Tabakanbaugebiete vorgesehen.

| X. | Der Hof begrüßt die jüngste Reform, die zur Beseitigung vieler bei der Prüfung ermittelter Schwachstellen beitragen dürfte, auch wenn dies noch einige Zeit dauern wird. Der Hof empfiehlt der Kommission, ihre Untersuchungen zum wettbewerbswidrigen Verhalten in den Mitgliedstaaten fortzusetzen und im Fall einer Bestätigung angemessene Schritte einzuleiten. Auch die Nichtdurchführung der verordnungsrechtlich vorgeschriebenen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten sollte weiterverfolgt werden, und — wenn möglich — sollten Abhilfemaßnahmen getroffen werden. |
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X.

Der Hof begrüßt die jüngste Reform, die zur Beseitigung vieler bei der Prüfung ermittelter Schwachstellen beitragen dürfte, auch wenn dies noch einige Zeit dauern wird. Der Hof empfiehlt der Kommission, ihre Untersuchungen zum wettbewerbswidrigen Verhalten in den Mitgliedstaaten fortzusetzen und im Fall einer Bestätigung angemessene Schritte einzuleiten. Auch die Nichtdurchführung der verordnungsrechtlich vorgeschriebenen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten sollte weiterverfolgt werden, und — wenn möglich — sollten Abhilfemaßnahmen getroffen werden.

EINLEITUNG

Tabakanbau und EU-Markt

| 1. | Bei Rohtabak handelt es sich um Tabakblätter, die von den Landwirten (den Erzeugern) angebaut und einer ersten Trocknung unterzogen, jedoch noch nicht verarbeitet wurden. In der nächsten Stufe wird der Rohtabak von als Erstverarbeitungsunternehmen bezeichneten Unternehmen spezifischer aufbereitet. Der verarbeitete Tabak wird dann an die Hersteller von Tabakwaren, z. B. Zigaretten, Zigarren und Pfeifentabak, geliefert. Anhang 1 gibt einen Überblick über die Tabakanbau-, -verarbeitungs-, -herstellungs- und -verteilungskette. |
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1.

Bei Rohtabak handelt es sich um Tabakblätter, die von den Landwirten (den Erzeugern) angebaut und einer ersten Trocknung unterzogen, jedoch noch nicht verarbeitet wurden. In der nächsten Stufe wird der Rohtabak von als Erstverarbeitungsunternehmen bezeichneten Unternehmen spezifischer aufbereitet. Der verarbeitete Tabak wird dann an die Hersteller von Tabakwaren, z. B. Zigaretten, Zigarren und Pfeifentabak, geliefert. Anhang 1 gibt einen Überblick über die Tabakanbau-, -verarbeitungs-, -herstellungs- und -verteilungskette.

| 2. | Die EU erzeugt rund 5 % der weltweiten Rohtabakerzeugung und ist damit der fünftgrößte Erzeuger. Weniger als die Hälfte der EU-Erzeugung wird jedoch innerhalb der EU verbraucht, da sie nicht die von den Herstellern geforderten Aroma- und Geschmackseigenschaften aufweist. Um Tabak mit den erforderlichen Eigenschaften zu erhalten, führt die EU rund 9 % der Welterzeugung ein und ist damit der größte Tabakimporteur. |
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2.

Die EU erzeugt rund 5 % der weltweiten Rohtabakerzeugung und ist damit der fünftgrößte Erzeuger. Weniger als die Hälfte der EU-Erzeugung wird jedoch innerhalb der EU verbraucht, da sie nicht die von den Herstellern geforderten Aroma- und Geschmackseigenschaften aufweist. Um Tabak mit den erforderlichen Eigenschaften zu erhalten, führt die EU rund 9 % der Welterzeugung ein und ist damit der größte Tabakimporteur.

| 3. | Die wichtigsten Erzeugerländer der EU sind Italien, Griechenland und Spanien, auf die etwa 38 %, 36 % bzw. 13 % der Gesamterzeugung entfallen. Die Tabelle gibt für den Zeitraum 1996-2000 einen Überblick über die EU-Rohtabakversorgungslage.
  Tabelle
  EU-Versorgungsbilanz für Rohtabak










  (Tonnen) |
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| | 1996


  01/1996 | 1997


  01/1997 | 1998


  01/1998 | 1999


  01/1999 | 2000


  01/2000 |
| Anfangsbestand | 383 263 | 286 291 | 244 942 | 226 565 | 212 319 |
| Erzeugung Trockengewicht | 299 274 | 300 563 | 306 794 | 304 148 | 302 289 |
| Gesamteinfuhren | 543 022 | 536 110 | 533 411 | 528 782 | 528 000 |
| Verfügbar | 1 225 559 | 1 122 964 | 1 085 147 | 1 059 495 | 1 042 608 |
| Ausfuhren | – 219 268 | – 168 022 | – 178 582 | – 172 176 | – 170 000 |
| Verbrauch der EU-Erzeugung | – 135 000 | – 125 000 | – 120 000 | – 115 000 | – 120 000 |
| Verbrauch der Einfuhren | – 585 000 | – 585 000 | – 560 000 | – 560 000 | – 560 000 |
| Gesamtverbrauch | – 939 268 | – 878 022 | – 858 582 | – 847 176 | – 850 000 |
| Endbestand | 286 291 | 244 942 | 226 565 | 212 319 | 192 608 |
| Anteil der EU-Erzeugung an der Welterzeugung in % | 4,5 | 4,1 | 5,1 | 4,9 | 5,1 |
| Anteil der EU-Einfuhren an den Welteinfuhren in % | 28 | 27 | 28 | 26 | 26 |
| Anteil der EU-Ausfuhren an den Weltausfuhren in % | 11 | 8 | 9 | 9 | 9 |
| Anteil der EU-Ausfuhren an der EU-Erzeugung in % | 73 | 56 | 58 | 57 | 56 |
| Anteil des Binnenverbrauchs an der EU-Erzeugung in % | 45 | 42 | 39 | 38 | 40 |
| Quelle: GD Landwirtschaft und US-Landwirtschaftsministerium.

  Die Tabelle zeigt, dass sich der Binnenverbrauch der EU-Erzeugung im Zeitraum 1996-2000 nicht wesentlich geändert hat und dass die Einfuhren während dieses Zeitraums konstant geblieben sind. |

3.

Die wichtigsten Erzeugerländer der EU sind Italien, Griechenland und Spanien, auf die etwa 38 %, 36 % bzw. 13 % der Gesamterzeugung entfallen. Die Tabelle gibt für den Zeitraum 1996-2000 einen Überblick über die EU-Rohtabakversorgungslage.

Tabelle

EU-Versorgungsbilanz für Rohtabak

(Tonnen)

1996

01/1996

1997

01/1997

1998

01/1998

1999

01/1999

2000

01/2000

Anfangsbestand

383 263

286 291

244 942

226 565

212 319

Erzeugung Trockengewicht

299 274

300 563

306 794

304 148

302 289

Gesamteinfuhren

543 022

536 110

533 411

528 782

528 000

Verfügbar

1 225 559

1 122 964

1 085 147

1 059 495

1 042 608

Ausfuhren

– 219 268

– 168 022

– 178 582

– 172 176

– 170 000

Verbrauch der EU-Erzeugung

– 135 000

– 125 000

– 120 000

– 115 000

– 120 000

Verbrauch der Einfuhren

– 585 000

– 585 000

– 560 000

– 560 000

– 560 000

Gesamtverbrauch

– 939 268

– 878 022

– 858 582

– 847 176

– 850 000

Endbestand

286 291

244 942

226 565

212 319

192 608

Anteil der EU-Erzeugung an der Welterzeugung in %

4,5

4,1

5,1

4,9

5,1

Anteil der EU-Einfuhren an den Welteinfuhren in %

28

27

28

26

26

Anteil der EU-Ausfuhren an den Weltausfuhren in %

11

8

9

9

9

Anteil der EU-Ausfuhren an der EU-Erzeugung in %

73

56

58

57

56

Anteil des Binnenverbrauchs an der EU-Erzeugung in %

45

42

39

38

40

Quelle: GD Landwirtschaft und US-Landwirtschaftsministerium.

Die Tabelle zeigt, dass sich der Binnenverbrauch der EU-Erzeugung im Zeitraum 1996-2000 nicht wesentlich geändert hat und dass die Einfuhren während dieses Zeitraums konstant geblieben sind.

| 4. | Rohtabak wird in der EU von etwa 80 000 Erzeugern angebaut, die zumeist kleine Einzelflächen bewirtschaften. Der Mechanisierungsgrad ist gering, und es fallen hohe Erzeugungskosten an. Die EU unterstützt den Anbau von Rohtabak seit mehr als 30 Jahren und hat in den letzten Jahren Haushaltsmittel in Höhe von rund 1 000 Millionen Euro bereitgestellt. |
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4.

Rohtabak wird in der EU von etwa 80 000 Erzeugern angebaut, die zumeist kleine Einzelflächen bewirtschaften. Der Mechanisierungsgrad ist gering, und es fallen hohe Erzeugungskosten an. Die EU unterstützt den Anbau von Rohtabak seit mehr als 30 Jahren und hat in den letzten Jahren Haushaltsmittel in Höhe von rund 1 000 Millionen Euro bereitgestellt.

Ziele der GMO

| 5. | Vor der Einrichtung des EU-Binnenmarkts wurden die Tabakerzeuger im Rahmen nationaler Marktordnungen unterstützt. Diese Marktordnungen sahen für die Erzeuger einen Garantiepreis vor, um ihnen ein „angemessenes Einkommen“ (2) zu gewährleisten. Diese Unterstützung wurde als notwendig betrachtet, da die Erzeugungskosten nicht immer durch die Erlöse gedeckt wurden. In den Tabakanbaugebieten stellte die Tabakerzeugung für die Landwirte den überwiegenden Teil ihres Einkommens dar. Die im Jahr 1970 eingeführte GMO für Tabak löste die nationalen Systeme ab und bot dabei ein ähnliches Maß an Unterstützung. |
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5.

Vor der Einrichtung des EU-Binnenmarkts wurden die Tabakerzeuger im Rahmen nationaler Marktordnungen unterstützt. Diese Marktordnungen sahen für die Erzeuger einen Garantiepreis vor, um ihnen ein „angemessenes Einkommen“ (2) zu gewährleisten. Diese Unterstützung wurde als notwendig betrachtet, da die Erzeugungskosten nicht immer durch die Erlöse gedeckt wurden. In den Tabakanbaugebieten stellte die Tabakerzeugung für die Landwirte den überwiegenden Teil ihres Einkommens dar. Die im Jahr 1970 eingeführte GMO für Tabak löste die nationalen Systeme ab und bot dabei ein ähnliches Maß an Unterstützung.

| 6. | Seitdem wurde die GMO im Jahr 1992 (3), im Jahr 1998 (4) und erneut im Jahr 2004 (5) reformiert. Zusätzlich zu den allgemeinen Zielen der Stabilisierung der Märkte im Rohtabaksektor und der Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung für die Erzeuger gemäß Artikel 33 des Vertrags sollten mit der GMO folgende spezifischere Ziele erreicht werden:






  a) | Regulierung der Produktion und Drosselung des Anbaus von Tabaksorten, die sich auf dem EU-Markt schwer absetzen lassen; |
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6.

Seitdem wurde die GMO im Jahr 1992 (3), im Jahr 1998 (4) und erneut im Jahr 2004 (5) reformiert. Zusätzlich zu den allgemeinen Zielen der Stabilisierung der Märkte im Rohtabaksektor und der Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung für die Erzeuger gemäß Artikel 33 des Vertrags sollten mit der GMO folgende spezifischere Ziele erreicht werden:

a)

Regulierung der Produktion und Drosselung des Anbaus von Tabaksorten, die sich auf dem EU-Markt schwer absetzen lassen;

| b) | Förderung einer Qualitäts- und Wertsteigerung der EU-Erzeugung; |
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b)

Förderung einer Qualitäts- und Wertsteigerung der EU-Erzeugung;

| c) | Schutz der öffentlichen Gesundheit und Einhaltung von Umweltschutzauflagen; |
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c)

Schutz der öffentlichen Gesundheit und Einhaltung von Umweltschutzauflagen;

| d) | Förderung der freiwilligen Aufgabe der Tabakerzeugung; |
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d)

Förderung der freiwilligen Aufgabe der Tabakerzeugung;

| e) | Verstärkung der Kontrollverfahren und Vereinfachung der Verwaltungsaufgaben der Mitgliedstaaten. |
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e)

Verstärkung der Kontrollverfahren und Vereinfachung der Verwaltungsaufgaben der Mitgliedstaaten.

Im Rahmen der Regelung von 1998 verabschiedete Maßnahmen

| 7. | Die zur Verwirklichung dieser Ziele verabschiedeten Maßnahmen sind im Folgenden aufgeführt. |
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7.

Die zur Verwirklichung dieser Ziele verabschiedeten Maßnahmen sind im Folgenden aufgeführt.

Prämienzahlungen

| 8. | Die Erzeuger müssen Anbauverträge mit den Erstverarbeitungsunternehmen abschließen. Die EU-Beihilfe wird als Prämie für jedes Kilo Tabak gezahlt, das im Rahmen dieser Vereinbarungen geliefert und angenommen wurde. Die Prämie bildet einen Zuschlag zu dem Preis, den die Erzeuger auf dem Markt für ihren Tabak erzielen und sollte ihnen ein „angemessenes Einkommen“ gewährleisten und die Erzeugung von hochwertigem Tabak fördern. Im Jahr 1992 setzte der Rat für jede der im Rahmen der GMO anerkannten acht Sortengruppen einen Prämiensatz fest. Die Sätze haben sich seitdem so gut wie nicht verändert (6). |
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8.

Die Erzeuger müssen Anbauverträge mit den Erstverarbeitungsunternehmen abschließen. Die EU-Beihilfe wird als Prämie für jedes Kilo Tabak gezahlt, das im Rahmen dieser Vereinbarungen geliefert und angenommen wurde. Die Prämie bildet einen Zuschlag zu dem Preis, den die Erzeuger auf dem Markt für ihren Tabak erzielen und sollte ihnen ein „angemessenes Einkommen“ gewährleisten und die Erzeugung von hochwertigem Tabak fördern. Im Jahr 1992 setzte der Rat für jede der im Rahmen der GMO anerkannten acht Sortengruppen einen Prämiensatz fest. Die Sätze haben sich seitdem so gut wie nicht verändert (6).

| 9. | Die Prämie umfasst einen festen und einen veränderlichen Teilbetrag. Letzterer macht derzeit je nach Sorte 30 % bis 45 % aus (7). Der feste Teilbetrag der Prämie wird in voller Höhe an alle Erzeuger ausgezahlt. Der veränderliche Teilbetrag der Prämie wird von den Erzeugergemeinschaften auf ihre Mitglieder verteilt, und zwar im Verhältnis zu dem Preis, der ihnen jeweils von den Erstverarbeitungsunternehmen für ihre Lieferungen gezahlt wurde. |
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9.

Die Prämie umfasst einen festen und einen veränderlichen Teilbetrag. Letzterer macht derzeit je nach Sorte 30 % bis 45 % aus (7). Der feste Teilbetrag der Prämie wird in voller Höhe an alle Erzeuger ausgezahlt. Der veränderliche Teilbetrag der Prämie wird von den Erzeugergemeinschaften auf ihre Mitglieder verteilt, und zwar im Verhältnis zu dem Preis, der ihnen jeweils von den Erstverarbeitungsunternehmen für ihre Lieferungen gezahlt wurde.

Höchstgebotverfahren für die Anbauverträge

| 10. | Nach den Verordnungsvorschriften kann für die Tabakerzeugung nur dann eine Beihilfe gezahlt werden, wenn für die einzelnen Tabaksorten zwischen den Erstverarbeitungsunternehmen und den Erzeugergemeinschaften bzw. den Einzelerzeugern, die nicht Mitglieder einer Gemeinschaft sind, Anbauverträge geschlossen wurden. Damit die vertraglich festzulegenden Preise bestmöglich auf die Absatzbedingungen abgestimmt werden können, wurde den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, in jedem Erntejahr ein Höchstgebotverfahren für die Anbauverträge anzuwenden. Im Rahmen des Verfahrens können Einzelerzeuger, die nicht Mitglieder einer Erzeugergemeinschaft sind, oder Erzeugergemeinschaften ihre bestehenden Anbauverträge auf dem größeren Erstverarbeitungsmarkt anbieten. Die Angebote müssen mindestens 10 % über dem ursprünglichen Vertragspreis liegen, und das ursprüngliche Erstverarbeitungsunternehmen muss die Möglichkeit haben, seinen Preis an den neuen Preis anzupassen. |
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10.

Nach den Verordnungsvorschriften kann für die Tabakerzeugung nur dann eine Beihilfe gezahlt werden, wenn für die einzelnen Tabaksorten zwischen den Erstverarbeitungsunternehmen und den Erzeugergemeinschaften bzw. den Einzelerzeugern, die nicht Mitglieder einer Gemeinschaft sind, Anbauverträge geschlossen wurden. Damit die vertraglich festzulegenden Preise bestmöglich auf die Absatzbedingungen abgestimmt werden können, wurde den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, in jedem Erntejahr ein Höchstgebotverfahren für die Anbauverträge anzuwenden. Im Rahmen des Verfahrens können Einzelerzeuger, die nicht Mitglieder einer Erzeugergemeinschaft sind, oder Erzeugergemeinschaften ihre bestehenden Anbauverträge auf dem größeren Erstverarbeitungsmarkt anbieten. Die Angebote müssen mindestens 10 % über dem ursprünglichen Vertragspreis liegen, und das ursprüngliche Erstverarbeitungsunternehmen muss die Möglichkeit haben, seinen Preis an den neuen Preis anzupassen.

Schwellen, Quoten und nationale Reserven

| 11. | Um die Erzeugung zu steuern und zu regulieren und gleichzeitig die Haushaltskontrolle zu behalten, setzt der Rat eine Gesamtgarantiemenge fest, für die Beihilfe gezahlt wird. Diese Menge wird je Ernte für die einzelnen Tabaksortengruppen und Mitgliedstaaten festgesetzt und — auf der Grundlage der Erzeugung in einem Bezugszeitraum — in Form von Quoten auf die Erzeuger aufgeteilt. Im Rahmen der Regelung können die Mitgliedstaaten bei Zustimmung der Kommission Garantiemengen zwischen den Sortengruppen übertragen, sofern diese Maßnahmen zumindest haushaltsneutral sind. |
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11.

Um die Erzeugung zu steuern und zu regulieren und gleichzeitig die Haushaltskontrolle zu behalten, setzt der Rat eine Gesamtgarantiemenge fest, für die Beihilfe gezahlt wird. Diese Menge wird je Ernte für die einzelnen Tabaksortengruppen und Mitgliedstaaten festgesetzt und — auf der Grundlage der Erzeugung in einem Bezugszeitraum — in Form von Quoten auf die Erzeuger aufgeteilt. Im Rahmen der Regelung können die Mitgliedstaaten bei Zustimmung der Kommission Garantiemengen zwischen den Sortengruppen übertragen, sofern diese Maßnahmen zumindest haushaltsneutral sind.

| 12. | Außerdem besteht eine Quotenrückkaufregelung. Diese ermöglicht es Einzelerzeugern, die den Tabakanbau endgültig aufgeben möchten, ihre Quote an die EU zu verkaufen, wenn ein Verkauf an andere Erzeuger nicht zustande kommt. Ein Rückkauf durch die EU hat eine dauerhafte Verringerung der nationalen und EU-Produktionsschwelle zur Folge. |
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12.

Außerdem besteht eine Quotenrückkaufregelung. Diese ermöglicht es Einzelerzeugern, die den Tabakanbau endgültig aufgeben möchten, ihre Quote an die EU zu verkaufen, wenn ein Verkauf an andere Erzeuger nicht zustande kommt. Ein Rückkauf durch die EU hat eine dauerhafte Verringerung der nationalen und EU-Produktionsschwelle zur Folge.

| 13. | Schließlich gibt es ein System nationaler Quotenreserven, die von den Mitgliedstaaten durch Kürzungen der den Erzeugern zugeteilten Quoten gebildet werden. Diese Reserven sollen die Umstellung der bestehenden Erzeuger und/oder die Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Betriebe fördern und Personen, die Tabakerzeuger werden möchten, einen Zugang zum Tabakmarkt ermöglichen. |
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13.

Schließlich gibt es ein System nationaler Quotenreserven, die von den Mitgliedstaaten durch Kürzungen der den Erzeugern zugeteilten Quoten gebildet werden. Diese Reserven sollen die Umstellung der bestehenden Erzeuger und/oder die Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Betriebe fördern und Personen, die Tabakerzeuger werden möchten, einen Zugang zum Tabakmarkt ermöglichen.

Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften

| 14. | Den Erzeugergemeinschaften kommt bei der Verwirklichung der Marktziele eine wichtige Rolle zu. Unter der Voraussetzung, dass sie die verordnungsrechtlichen Anforderungen erfüllen und von den Mitgliedstaaten offiziell anerkannt sind, erhalten sie 2 % der an die Erzeuger gezahlten Gesamtprämie. Mindestens die Hälfte des bereitgestellten Betrags wird den Erzeugergemeinschaften als Ausgleich für die Kosten gezahlt, die ihnen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von technischem Personal, dem Kauf von zertifiziertem Saat- und Pflanzgut zur Qualitätsverbesserung der Erzeugnisse und Umweltschutzmaßnahmen entstehen. Etwaige Restbeträge können für Infrastrukturmaßnahmen für eine bessere Verwertung des Tabaks (z. B. Sortieranlagen, Lager und Verarbeitungsanlagen) sowie für die Einstellung von Verwaltungspersonal verwendet werden. |
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14.

Den Erzeugergemeinschaften kommt bei der Verwirklichung der Marktziele eine wichtige Rolle zu. Unter der Voraussetzung, dass sie die verordnungsrechtlichen Anforderungen erfüllen und von den Mitgliedstaaten offiziell anerkannt sind, erhalten sie 2 % der an die Erzeuger gezahlten Gesamtprämie. Mindestens die Hälfte des bereitgestellten Betrags wird den Erzeugergemeinschaften als Ausgleich für die Kosten gezahlt, die ihnen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von technischem Personal, dem Kauf von zertifiziertem Saat- und Pflanzgut zur Qualitätsverbesserung der Erzeugnisse und Umweltschutzmaßnahmen entstehen. Etwaige Restbeträge können für Infrastrukturmaßnahmen für eine bessere Verwertung des Tabaks (z. B. Sortieranlagen, Lager und Verarbeitungsanlagen) sowie für die Einstellung von Verwaltungspersonal verwendet werden.

Tabakfonds

| 15. | Der Fonds finanzierte früher Forschungsarbeiten über Tabaksorten und Anbaumethoden sowie Informationskampagnen zur Bekämpfung des Rauchens, in denen die Öffentlichkeit über die schädlichen Folgen des Rauchens aufgeklärt werden sollte. Im Jahr 2003 wurde der Teilbereich Forschung auf das EU-Forschungsrahmenprogramm übertragen. Seit der Ernte 2002 finanziert der Fonds in erster Linie Maßnahmen zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die schädlichen Folgen aller Arten des Tabakkonsums sowie andere Maßnahmen, mit denen es Tabakerzeugern erleichtert wird, ihre Erzeugung auf andere Kulturen oder Tätigkeiten umzustellen. Finanziert wird der Fonds derzeit durch einen 3-prozentigen Abzug von der Prämie. |
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15.

Der Fonds finanzierte früher Forschungsarbeiten über Tabaksorten und Anbaumethoden sowie Informationskampagnen zur Bekämpfung des Rauchens, in denen die Öffentlichkeit über die schädlichen Folgen des Rauchens aufgeklärt werden sollte. Im Jahr 2003 wurde der Teilbereich Forschung auf das EU-Forschungsrahmenprogramm übertragen. Seit der Ernte 2002 finanziert der Fonds in erster Linie Maßnahmen zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die schädlichen Folgen aller Arten des Tabakkonsums sowie andere Maßnahmen, mit denen es Tabakerzeugern erleichtert wird, ihre Erzeugung auf andere Kulturen oder Tätigkeiten umzustellen. Finanziert wird der Fonds derzeit durch einen 3-prozentigen Abzug von der Prämie.

Prüfungsziele

| 16. | Der Hof hat bereits dreimal (8) — das letzte Mal in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996 — über die GMO berichtet. Ziel dieser Prüfung war die Untersuchung der im Jahr 1998 eingeführten reformierten Marktregelung. |
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16.

Der Hof hat bereits dreimal (8) — das letzte Mal in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996 — über die GMO berichtet. Ziel dieser Prüfung war die Untersuchung der im Jahr 1998 eingeführten reformierten Marktregelung.

| 17. | In erster Linie sollte beurteilt werden, ob:






  a) | die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der GMO, die im Rahmen der Reform von 1998 angenommen wurden, auf einer soliden Grundlage standen; |
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17.

In erster Linie sollte beurteilt werden, ob:

a)

die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der GMO, die im Rahmen der Reform von 1998 angenommen wurden, auf einer soliden Grundlage standen;

| b) | die eingeführten Maßnahmen von der Kommission und den Mitgliedstaaten gut umgesetzt und verwaltet wurden; |
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b)

die eingeführten Maßnahmen von der Kommission und den Mitgliedstaaten gut umgesetzt und verwaltet wurden;

| c) | die Kommission aufgrund ihrer Verwaltungs-, Überwachungs- und Bewertungsverfahren ermitteln konnte, inwieweit die Ziele der reformierten GMO wie geplant erreicht wurden. |
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c)

die Kommission aufgrund ihrer Verwaltungs-, Überwachungs- und Bewertungsverfahren ermitteln konnte, inwieweit die Ziele der reformierten GMO wie geplant erreicht wurden.

| 18. | Die Kriterien, anhand deren der Hof die Kommissionsverwaltung untersuchte, beruhen auf der Haushaltsordnung und bezogen sich schwerpunktmäßig auf die Fragen, ob:






  a) | vor der Bereitstellung von Mitteln eine Bewertung der voraussichtlichen Kosten und des voraussichtlichen Nutzens stattgefunden hatte; |
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18.

Die Kriterien, anhand deren der Hof die Kommissionsverwaltung untersuchte, beruhen auf der Haushaltsordnung und bezogen sich schwerpunktmäßig auf die Fragen, ob:

a)

vor der Bereitstellung von Mitteln eine Bewertung der voraussichtlichen Kosten und des voraussichtlichen Nutzens stattgefunden hatte;

| b) | die Marktziele quantifiziert und die Fortschritte überwacht wurden; |
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b)

die Marktziele quantifiziert und die Fortschritte überwacht wurden;

| c) | die Haushaltsmittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. insbesondere sparsam und kostenwirksam, verwendet wurden; |
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c)

die Haushaltsmittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. insbesondere sparsam und kostenwirksam, verwendet wurden;

| d) | die weitere Berechtigung der Maßnahmen regelmäßig im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens überprüft wurde. |
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d)

die weitere Berechtigung der Maßnahmen regelmäßig im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens überprüft wurde.

| 19. | Die wichtigsten Quellen für Prüfungsnachweise waren:






  a) | Gespräche mit den Bediensteten in den für Tabak zuständigen Kommissionsdienststellen, den zuständigen nationalen Behörden, Erzeugern und Verarbeitungsunternehmen und anderen Akteuren auf dem Tabakmarkt; |
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19.

Die wichtigsten Quellen für Prüfungsnachweise waren:

a)

Gespräche mit den Bediensteten in den für Tabak zuständigen Kommissionsdienststellen, den zuständigen nationalen Behörden, Erzeugern und Verarbeitungsunternehmen und anderen Akteuren auf dem Tabakmarkt;

| b) | Unterlagen der Kommission, der Mitgliedstaaten und anderer informierter Kreise; |
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b)

Unterlagen der Kommission, der Mitgliedstaaten und anderer informierter Kreise;

| c) | Vor-Ort-Prüfungen in Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien, die zusammengenommen 97,7 % der Prämien erhalten; die geprüften Vorgänge bezogen sich auf 20 Erzeugergemeinschaften, die rund 40 % der Tabakerzeuger der EU vertreten. |
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c)

Vor-Ort-Prüfungen in Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien, die zusammengenommen 97,7 % der Prämien erhalten; die geprüften Vorgänge bezogen sich auf 20 Erzeugergemeinschaften, die rund 40 % der Tabakerzeuger der EU vertreten.

VORBEREITUNG AUF DIE REFORM VON 1998

| 20. | Der Hof prüfte das von der Kommission zur Vorbereitung ihres Reformvorschlags angewandte Verfahren und stellte fest, dass dieser Vorschlag auf der Grundlage einiger Kernannahmen ausgearbeitet wurde. Diese Annahmen lauteten, dass der Tabakanbau in einigen Gebieten ein sehr wichtiger Arbeitgeber ist und für die gesamte Bevölkerung die Lebensgrundlage bildet, dass der Anbau alternativer Kulturpflanzen nicht rentabel ist und dass das bestehende Marktungleichgewicht und die notwendigen erheblichen Unterstützungszahlungen auf die schlechte Qualität des erzeugten Tabaks und die deshalb erzielten niedrigen Preise zurückzuführen sind. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, die fortgesetzte Zahlung einer Gemeinschaftsbeihilfe für den Tabakanbau sei nur dann gerechtfertigt, wenn die Erzeuger die Tabakqualität verbessern, höhere Preise erzielen und ihre Abhängigkeit von der Beihilfe verringern könnten. Die eingeführten Maßnahmen spiegeln dies wider. Entsprechend ging die Kommission davon aus, dass die verschiedenen Bestandteile der Reform insgesamt eine Verbesserung der Qualität des in der Gemeinschaft erzeugten Tabaks bewirken und die Ausfuhren von bezuschusstem Tabak geringer Qualität verringern würden. |
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20.

Der Hof prüfte das von der Kommission zur Vorbereitung ihres Reformvorschlags angewandte Verfahren und stellte fest, dass dieser Vorschlag auf der Grundlage einiger Kernannahmen ausgearbeitet wurde. Diese Annahmen lauteten, dass der Tabakanbau in einigen Gebieten ein sehr wichtiger Arbeitgeber ist und für die gesamte Bevölkerung die Lebensgrundlage bildet, dass der Anbau alternativer Kulturpflanzen nicht rentabel ist und dass das bestehende Marktungleichgewicht und die notwendigen erheblichen Unterstützungszahlungen auf die schlechte Qualität des erzeugten Tabaks und die deshalb erzielten niedrigen Preise zurückzuführen sind. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, die fortgesetzte Zahlung einer Gemeinschaftsbeihilfe für den Tabakanbau sei nur dann gerechtfertigt, wenn die Erzeuger die Tabakqualität verbessern, höhere Preise erzielen und ihre Abhängigkeit von der Beihilfe verringern könnten. Die eingeführten Maßnahmen spiegeln dies wider. Entsprechend ging die Kommission davon aus, dass die verschiedenen Bestandteile der Reform insgesamt eine Verbesserung der Qualität des in der Gemeinschaft erzeugten Tabaks bewirken und die Ausfuhren von bezuschusstem Tabak geringer Qualität verringern würden.

Dem Reformvorschlag von 1998 zugrunde liegende Angaben und Analysen

Die Einschätzung der Bedeutung des Tabakanbaus für die Beschäftigung basierte auf unvollständigen Angaben

| 21. | Einer der Schlüsselparameter für die Messung der Auswirkungen der GMO-Maßnahmen sind zuverlässige Angaben über die Zahl der Arbeitsplätze. Die Kommission hätte ihre Einschätzung der Bedeutung des Tabakanbaus für die Beschäftigung in den Erzeugerregionen und ihren Vorschlag zur Fortsetzung der Produktionsbeihilferegelung auf aktuelle Angaben aus den Mitgliedstaaten stützen müssen. |
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21.

Einer der Schlüsselparameter für die Messung der Auswirkungen der GMO-Maßnahmen sind zuverlässige Angaben über die Zahl der Arbeitsplätze. Die Kommission hätte ihre Einschätzung der Bedeutung des Tabakanbaus für die Beschäftigung in den Erzeugerregionen und ihren Vorschlag zur Fortsetzung der Produktionsbeihilferegelung auf aktuelle Angaben aus den Mitgliedstaaten stützen müssen.

| 22. | Der Hof stellte fest, dass die (im Rahmen der Reformvorschläge verwendete) Schätzung der Kommission von 1996, wonach 170 000 Vollzeitarbeitsplätze vom Tabakanbau abhingen, auf Daten für 1986 (bezüglich der Arbeitsstunden je Hektar) und für 1993 (bezüglich der Anbauflächen) basierte. Aktuellere Angaben wurden nicht bei den Mitgliedstaaten angefordert. |
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22.

Der Hof stellte fest, dass die (im Rahmen der Reformvorschläge verwendete) Schätzung der Kommission von 1996, wonach 170 000 Vollzeitarbeitsplätze vom Tabakanbau abhingen, auf Daten für 1986 (bezüglich der Arbeitsstunden je Hektar) und für 1993 (bezüglich der Anbauflächen) basierte. Aktuellere Angaben wurden nicht bei den Mitgliedstaaten angefordert.

| 23. | Da diese Schätzung nicht zuverlässig war, nahm der Hof einen Vergleich mit den jüngsten verfügbaren Daten (für das Jahr 1999) aus dem Bewertungsbericht der Kommission von 2003 vor. Diesem Bericht zufolge waren rund 64 000 Vollzeitbeschäftigte daran beteiligt, 90 % der EU-Erzeugung zu erzeugen. Auf dieser Grundlage schätzt der Hof die Zahl der Vollzeitbeschäftigten insgesamt auf rund 72 000. Dies entspricht weniger als der Hälfte der drei Jahre zuvor von der Kommission geschätzten Beschäftigtenzahl. Nach Ansicht des Hofes kommt seine Schätzung vermutlich näher an die tatsächliche Lage im Jahr 1996, als die Kommission ihre Vorschläge vorlegte, heran. |
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23.

Da diese Schätzung nicht zuverlässig war, nahm der Hof einen Vergleich mit den jüngsten verfügbaren Daten (für das Jahr 1999) aus dem Bewertungsbericht der Kommission von 2003 vor. Diesem Bericht zufolge waren rund 64 000 Vollzeitbeschäftigte daran beteiligt, 90 % der EU-Erzeugung zu erzeugen. Auf dieser Grundlage schätzt der Hof die Zahl der Vollzeitbeschäftigten insgesamt auf rund 72 000. Dies entspricht weniger als der Hälfte der drei Jahre zuvor von der Kommission geschätzten Beschäftigtenzahl. Nach Ansicht des Hofes kommt seine Schätzung vermutlich näher an die tatsächliche Lage im Jahr 1996, als die Kommission ihre Vorschläge vorlegte, heran.

| 24. | Legt man die Gesamthaushaltsmittel von jährlich rund 1 000 Millionen Euro auf die geschätzte Zahl der 72 000 Vollzeitbeschäftigten um, so beläuft sich die Beihilfe auf 13 653 Euro pro Person. Die Differenz gegenüber dem von der Kommission genannten Betrag von 7 600 Euro ist darauf zurückzuführen, dass die Kommission für die Zahl der Arbeitseinheiten eine andere Quelle zugrunde legt als der Hof, dessen Zahl auf Angaben basiert, die von dem im Auftrag der Kommission tätigen externen Bewerter überprüft wurden. |
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24.

Legt man die Gesamthaushaltsmittel von jährlich rund 1 000 Millionen Euro auf die geschätzte Zahl der 72 000 Vollzeitbeschäftigten um, so beläuft sich die Beihilfe auf 13 653 Euro pro Person. Die Differenz gegenüber dem von der Kommission genannten Betrag von 7 600 Euro ist darauf zurückzuführen, dass die Kommission für die Zahl der Arbeitseinheiten eine andere Quelle zugrunde legt als der Hof, dessen Zahl auf Angaben basiert, die von dem im Auftrag der Kommission tätigen externen Bewerter überprüft wurden.

| 25. | Außerdem war die Kommission der Ansicht, in einigen Anbaugebieten lebe die gesamte Bevölkerung vom Tabakanbau. Diese Schlussfolgerung beruhte auf Aussagen der Mitgliedstaaten. Bei Befragungen während der Prüfung waren die Mitgliedstaaten nicht in der Lage, Belege für ihre Behauptungen vorzulegen. |
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25.

Außerdem war die Kommission der Ansicht, in einigen Anbaugebieten lebe die gesamte Bevölkerung vom Tabakanbau. Diese Schlussfolgerung beruhte auf Aussagen der Mitgliedstaaten. Bei Befragungen während der Prüfung waren die Mitgliedstaaten nicht in der Lage, Belege für ihre Behauptungen vorzulegen.

Den für eine fortgesetzte Unterstützung des Tabakanbaus angeführten Gründen fehlte eine solide Basis

| 26. | Bei der Ausarbeitung der neuen Politik gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass nur eine Qualitätsverbesserung das Überleben der Gemeinschaftsproduktion auf mittlere Sicht sichern könne. Sie war der Ansicht, dass die EU nach wie vor über das Potenzial für die Produktion von Tabak besserer Qualität verfügte, und beschloss daher, dies durch eine Verknüpfung der Prämie mit der erzeugten Qualität zu fördern. Die Kommission ging davon aus, dass der Marktpreis ein Indiz für die Tabakqualität sein würde. Dies entsprach jedoch nicht den tatsächlichen Marktverhältnissen, und bei der Auslegung der verwendeten Daten traten weitere Fehler auf. |
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26.

Bei der Ausarbeitung der neuen Politik gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass nur eine Qualitätsverbesserung das Überleben der Gemeinschaftsproduktion auf mittlere Sicht sichern könne. Sie war der Ansicht, dass die EU nach wie vor über das Potenzial für die Produktion von Tabak besserer Qualität verfügte, und beschloss daher, dies durch eine Verknüpfung der Prämie mit der erzeugten Qualität zu fördern. Die Kommission ging davon aus, dass der Marktpreis ein Indiz für die Tabakqualität sein würde. Dies entsprach jedoch nicht den tatsächlichen Marktverhältnissen, und bei der Auslegung der verwendeten Daten traten weitere Fehler auf.

| 27. | Erstens basierte die Politik der Kommission auf der Annahme, dass die EU-Nachfrage mit der EU-Erzeugung bestimmter Sortengruppen gedeckt werden könnte, wenn der Anteil von Qualitätstabak an der Tabakerzeugung erhöht würde, um so die Diskrepanz zwischen Erzeugung und Nachfrage zu verringern. Dabei wurde von der Kommission jedoch nicht ausreichend berücksichtigt, dass sich die Nachfrage der EU-Verbraucher von den braunen, mit Dark-air-cured-Tabak hergestellten Zigaretten zu amerikanischen und englischen Mischungen verschoben hatte, für die Tabak benötigt wird, der in der EU nicht erzeugt werden kann. Nur die eingeführten Tabaksorten wiesen die erforderlichen Aroma- und Geschmackseigenschaften auf. Diese Eigenschaften beruhen auf agronomischen und klimatischen Bedingungen in den Herkunftsländern. Da die EU bestimmte benötigte Tabaksorten nicht erzeugen kann, war sie nur begrenzt in der Lage, ihre Erzeugung der Binnennachfrage anzupassen. |
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27.

Erstens basierte die Politik der Kommission auf der Annahme, dass die EU-Nachfrage mit der EU-Erzeugung bestimmter Sortengruppen gedeckt werden könnte, wenn der Anteil von Qualitätstabak an der Tabakerzeugung erhöht würde, um so die Diskrepanz zwischen Erzeugung und Nachfrage zu verringern. Dabei wurde von der Kommission jedoch nicht ausreichend berücksichtigt, dass sich die Nachfrage der EU-Verbraucher von den braunen, mit Dark-air-cured-Tabak hergestellten Zigaretten zu amerikanischen und englischen Mischungen verschoben hatte, für die Tabak benötigt wird, der in der EU nicht erzeugt werden kann. Nur die eingeführten Tabaksorten wiesen die erforderlichen Aroma- und Geschmackseigenschaften auf. Diese Eigenschaften beruhen auf agronomischen und klimatischen Bedingungen in den Herkunftsländern. Da die EU bestimmte benötigte Tabaksorten nicht erzeugen kann, war sie nur begrenzt in der Lage, ihre Erzeugung der Binnennachfrage anzupassen.

| 28. | Zweitens basierte die Schlussfolgerung der Kommission, die Abstufung der Prämie in Abhängigkeit vom Preis würde zu einer Qualitätsverbesserung führen, auf der Einschätzung, dass die für außerhalb der EU erzeugten Tabak erzielten höheren Preise ausschließlich auf die bessere Qualität dieses Tabaks zurückzuführen seien. Infolgedessen war die Kommission der Ansicht, die EU-Erzeuger würden bessere Preise für ihren Tabak erzielen, wenn dieser Tabak hochwertiger wäre. Der von ihr vorgenommene Vergleich zwischen den hohen Nicht-EU-Preisen und den niedrigeren Binnenmarktpreisen war jedoch aus folgenden Gründen nicht zuverlässig:






  a) | Der Vergleich zwischen den jeweiligen Marktpreisen in der EU und in den zu Vergleichszwecken betrachteten Nicht-EU-Tabakerzeugerländern Malawi, Simbabwe und USA ließ die Tatsache unberücksichtigt, dass die EU-Preise durch eine Beihilfezahlung bezuschusst wurden, während die Nicht-EU-Preise auf verhältnismäßig höherem Niveau gehalten wurden, weil die Preisstützung auf Produktionsbeschränkungen beruhte. |
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28.

Zweitens basierte die Schlussfolgerung der Kommission, die Abstufung der Prämie in Abhängigkeit vom Preis würde zu einer Qualitätsverbesserung führen, auf der Einschätzung, dass die für außerhalb der EU erzeugten Tabak erzielten höheren Preise ausschließlich auf die bessere Qualität dieses Tabaks zurückzuführen seien. Infolgedessen war die Kommission der Ansicht, die EU-Erzeuger würden bessere Preise für ihren Tabak erzielen, wenn dieser Tabak hochwertiger wäre. Der von ihr vorgenommene Vergleich zwischen den hohen Nicht-EU-Preisen und den niedrigeren Binnenmarktpreisen war jedoch aus folgenden Gründen nicht zuverlässig:

a)

Der Vergleich zwischen den jeweiligen Marktpreisen in der EU und in den zu Vergleichszwecken betrachteten Nicht-EU-Tabakerzeugerländern Malawi, Simbabwe und USA ließ die Tatsache unberücksichtigt, dass die EU-Preise durch eine Beihilfezahlung bezuschusst wurden, während die Nicht-EU-Preise auf verhältnismäßig höherem Niveau gehalten wurden, weil die Preisstützung auf Produktionsbeschränkungen beruhte.

| b) | Die Kommission hatte keine Gewähr dafür, dass die von ihr zur Bewertung des verkauften Rohtabaks verwendeten Ausfuhrpreise dem tatsächlichen Verkaufswert entsprachen. Tabak wird oft zunächst an multinationale Unternehmen verkauft und innerhalb dieser Unternehmen gehandelt (z. B. aus steuerlichen Gründen), ehe er zu einem höheren Preis an die Hersteller weiterverkauft wird. Bei dem von den Mitgliedstaaten übermittelten und von der Kommission verwendeten Preis handelt es sich um den niedrigeren Preis, der beim ursprünglichen Verkauf und bei der Ausfuhr berechnet wurde. Dieser entspricht nicht dem Marktwert des Rohtabaks und kann deshalb nicht zur Bewertung der Tabakqualität herangezogen werden. |
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b)

Die Kommission hatte keine Gewähr dafür, dass die von ihr zur Bewertung des verkauften Rohtabaks verwendeten Ausfuhrpreise dem tatsächlichen Verkaufswert entsprachen. Tabak wird oft zunächst an multinationale Unternehmen verkauft und innerhalb dieser Unternehmen gehandelt (z. B. aus steuerlichen Gründen), ehe er zu einem höheren Preis an die Hersteller weiterverkauft wird. Bei dem von den Mitgliedstaaten übermittelten und von der Kommission verwendeten Preis handelt es sich um den niedrigeren Preis, der beim ursprünglichen Verkauf und bei der Ausfuhr berechnet wurde. Dieser entspricht nicht dem Marktwert des Rohtabaks und kann deshalb nicht zur Bewertung der Tabakqualität herangezogen werden.

| c) | Die von der Kommission bei dem Vergleich verwendeten Preise entsprachen nicht immer den von den Erstverarbeitungsunternehmen an die Erzeuger geleisteten Gesamtzahlungen für den Tabak. Beispielsweise beinhalteten sie nicht die in manchen Fällen von den Erstverarbeitungsunternehmen gezahlten Zuschläge oder gewährten Sachvergütungen (die bis zu 28 % des Preises ausmachen können). |
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c)

Die von der Kommission bei dem Vergleich verwendeten Preise entsprachen nicht immer den von den Erstverarbeitungsunternehmen an die Erzeuger geleisteten Gesamtzahlungen für den Tabak. Beispielsweise beinhalteten sie nicht die in manchen Fällen von den Erstverarbeitungsunternehmen gezahlten Zuschläge oder gewährten Sachvergütungen (die bis zu 28 % des Preises ausmachen können).

| d) | Der Kommission unterliefen Fehler beim Vergleich der Einfuhr- und Ausfuhrpreise, da es sich bei den verwendeten Einfuhrpreisen um cif-Preise (Kosten, Fracht, Versicherung), bei den Ausfuhrpreisen für EU-Tabak jedoch um fob-Preise (free on board) handelte. |
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d)

Der Kommission unterliefen Fehler beim Vergleich der Einfuhr- und Ausfuhrpreise, da es sich bei den verwendeten Einfuhrpreisen um cif-Preise (Kosten, Fracht, Versicherung), bei den Ausfuhrpreisen für EU-Tabak jedoch um fob-Preise (free on board) handelte.

| 29. | Das Beratungsgremium der Kommission (9) hatte geltend gemacht, dass der Preis durch andere Faktoren als die Qualität beeinflusst wird, z. B. durch Wechselkursschwankungen, Bestandsmengen und das Angebot großer Bestände auf dem Weltmarkt durch Nicht-EU-Erzeuger. Im Übrigen hatte es die Kommission darauf hingewiesen, dass das Fehlen eines objektiven Klassifizierungssystems einer Politik im Wege steht, die auf der Qualitätsbewertung basiert. |
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29.

Das Beratungsgremium der Kommission (9) hatte geltend gemacht, dass der Preis durch andere Faktoren als die Qualität beeinflusst wird, z. B. durch Wechselkursschwankungen, Bestandsmengen und das Angebot großer Bestände auf dem Weltmarkt durch Nicht-EU-Erzeuger. Im Übrigen hatte es die Kommission darauf hingewiesen, dass das Fehlen eines objektiven Klassifizierungssystems einer Politik im Wege steht, die auf der Qualitätsbewertung basiert.

| 30. | Aufgrund dieser Mängel lieferte die Marktanalyse der Kommission den Entscheidungsträgern keine ausreichend umfassenden und ausgewogenen Erkenntnisse über den Markt, an denen sie sich bei der Auswahl der Marktmaßnahmen hätten orientieren können. |
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30.

Aufgrund dieser Mängel lieferte die Marktanalyse der Kommission den Entscheidungsträgern keine ausreichend umfassenden und ausgewogenen Erkenntnisse über den Markt, an denen sie sich bei der Auswahl der Marktmaßnahmen hätten orientieren können.

Mögliche Anbaualternativen

| 31. | Die Kommission führte an, in manchen Fällen sei kein alternativer Anbau möglich. So würden beispielsweise in Griechenland Sun-cured-Sorten unter Bedingungen angebaut, die keinen Anbau alternativer Kulturpflanzen ermöglichten. Im Rahmen eines im Auftrag der Kommission durchgeführten Pilotprojekts (10) wurde jedoch im Jahr 1995 die Schlussfolgerung gezogen, dass verschiedene alternative Kulturpflanzen mit guten Ergebnissen angebaut werden könnten (11). |
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31.

Die Kommission führte an, in manchen Fällen sei kein alternativer Anbau möglich. So würden beispielsweise in Griechenland Sun-cured-Sorten unter Bedingungen angebaut, die keinen Anbau alternativer Kulturpflanzen ermöglichten. Im Rahmen eines im Auftrag der Kommission durchgeführten Pilotprojekts (10) wurde jedoch im Jahr 1995 die Schlussfolgerung gezogen, dass verschiedene alternative Kulturpflanzen mit guten Ergebnissen angebaut werden könnten (11).

Die Analyse der Kommission ließ Marktveränderungen unberücksichtigt

| 32. | Die GMO nach 1998 beruhte weiterhin auf der Annahme, dass die Erstverarbeitungsunternehmen die Bedingungen für die mit den Erzeugern ausgehandelten Anbauvertragspreise unabhängig festsetzen konnten. Diese Annahme war unrealistisch, da sich die Lage verändert hatte. Der Einkauf hatte sich in den Händen einer kleinen Zahl multinationaler Erstverarbeitungsunternehmen, Händler und Hersteller konzentriert, wobei Letztere einen immer stärkeren Einfluss auf die Festsetzung der Preise ausübten. |
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32.

Die GMO nach 1998 beruhte weiterhin auf der Annahme, dass die Erstverarbeitungsunternehmen die Bedingungen für die mit den Erzeugern ausgehandelten Anbauvertragspreise unabhängig festsetzen konnten. Diese Annahme war unrealistisch, da sich die Lage verändert hatte. Der Einkauf hatte sich in den Händen einer kleinen Zahl multinationaler Erstverarbeitungsunternehmen, Händler und Hersteller konzentriert, wobei Letztere einen immer stärkeren Einfluss auf die Festsetzung der Preise ausübten.

| 33. | Ein unzureichender Wettbewerb auf dem Markt verfälscht die Preise und beeinträchtigt die Prämienpolitik der GMO. Die Generaldirektionen Landwirtschaft und Fischerei erhielten im Februar 1997 ein gemeinsames Schreiben von Erzeuger- und Genossenschaftsvereinigungen, in dem angeführt wurde, das Problem der niedrigen Preise sei auf die oligopolistische Struktur des Verarbeitungsmarktes zurückzuführen. Dieser Frage wurde jedoch seinerzeit nicht nachgegangen. Bei der Prüfung des Hofes wurde später festgestellt, dass wettbewerbswidrige Praktiken bestehen (siehe Ziffern 61-71). In seinem Sonderbericht Nr. 8/93 hatte der Hof bereits darauf hingewiesen, dass das zunehmende Engagement von Erzeugergemeinschaften bei der Erstverarbeitung eine Begrenzung des Einflusses der Hersteller auf die Preise ermöglicht hatte. In der Analyse der Kommission von 1996 wurde nicht auf die negativen Folgen für den Wettbewerb hingewiesen, die sich dadurch ergaben, dass die Erzeugergemeinschaften seit 1993 keine Erstverarbeitung mehr vornehmen dürfen (12). |
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33.

Ein unzureichender Wettbewerb auf dem Markt verfälscht die Preise und beeinträchtigt die Prämienpolitik der GMO. Die Generaldirektionen Landwirtschaft und Fischerei erhielten im Februar 1997 ein gemeinsames Schreiben von Erzeuger- und Genossenschaftsvereinigungen, in dem angeführt wurde, das Problem der niedrigen Preise sei auf die oligopolistische Struktur des Verarbeitungsmarktes zurückzuführen. Dieser Frage wurde jedoch seinerzeit nicht nachgegangen. Bei der Prüfung des Hofes wurde später festgestellt, dass wettbewerbswidrige Praktiken bestehen (siehe Ziffern 61-71). In seinem Sonderbericht Nr. 8/93 hatte der Hof bereits darauf hingewiesen, dass das zunehmende Engagement von Erzeugergemeinschaften bei der Erstverarbeitung eine Begrenzung des Einflusses der Hersteller auf die Preise ermöglicht hatte. In der Analyse der Kommission von 1996 wurde nicht auf die negativen Folgen für den Wettbewerb hingewiesen, die sich dadurch ergaben, dass die Erzeugergemeinschaften seit 1993 keine Erstverarbeitung mehr vornehmen dürfen (12).

Unzulängliche Übereinstimmung zwischen der Agrarpolitik und anderen Politikbereichen

| 34. | Die GMO für Tabak umfasst politische Ziele und Maßnahmen, die andere Politikbereiche beeinflussen. Um die zwischen den einzelnen Politikbereichen erforderliche Kohärenz zu gewährleisten, finden gewöhnlich Dienststellen übergreifende Konsultationen statt. Bei der Ausarbeitung der Kommissionsvorschläge wurden jedoch nicht alle relevanten Dienststellen konsultiert (Generaldirektion Entwicklung und Generaldirektion Wettbewerb). |
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34.

Die GMO für Tabak umfasst politische Ziele und Maßnahmen, die andere Politikbereiche beeinflussen. Um die zwischen den einzelnen Politikbereichen erforderliche Kohärenz zu gewährleisten, finden gewöhnlich Dienststellen übergreifende Konsultationen statt. Bei der Ausarbeitung der Kommissionsvorschläge wurden jedoch nicht alle relevanten Dienststellen konsultiert (Generaldirektion Entwicklung und Generaldirektion Wettbewerb).

| 35. | Die Ausfuhr eines beträchtlichen Teils des von der EU bezuschussten Tabaks zu sehr niedrigen Preisen wurde nicht unter dem Gesichtspunkt möglicher negativer Auswirkungen auf die Ausfuhren der Entwicklungsländer mit der Generaldirektion Entwicklung und humanitäre Hilfe besprochen. Diese Ausfuhren sind im Rahmen der EU-Bemühungen um Verbesserung der wirtschaftlichen Lage dieser Länder von entscheidender Bedeutung. Beispielsweise gewährt die Kommission Tabak-Kleinerzeugern in Malawi, wo 70 % der gesamten Ausfuhreinnahmen durch Rohtabak erzielt werden, Entwicklungshilfe. Andererseits wird im Rahmen der GMO die EU-Erzeugung unterstützt, die zum größten Teil in der EU nicht abgesetzt werden kann und daher ausgeführt wird. Dadurch verringern sich die Ausfuhrmöglichkeiten der Entwicklungsländer. |
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35.

Die Ausfuhr eines beträchtlichen Teils des von der EU bezuschussten Tabaks zu sehr niedrigen Preisen wurde nicht unter dem Gesichtspunkt möglicher negativer Auswirkungen auf die Ausfuhren der Entwicklungsländer mit der Generaldirektion Entwicklung und humanitäre Hilfe besprochen. Diese Ausfuhren sind im Rahmen der EU-Bemühungen um Verbesserung der wirtschaftlichen Lage dieser Länder von entscheidender Bedeutung. Beispielsweise gewährt die Kommission Tabak-Kleinerzeugern in Malawi, wo 70 % der gesamten Ausfuhreinnahmen durch Rohtabak erzielt werden, Entwicklungshilfe. Andererseits wird im Rahmen der GMO die EU-Erzeugung unterstützt, die zum größten Teil in der EU nicht abgesetzt werden kann und daher ausgeführt wird. Dadurch verringern sich die Ausfuhrmöglichkeiten der Entwicklungsländer.

| 36. | In einem 1994 für die Generaldirektion Umwelt erstellten Bericht über „Umweltverantwortung und die gemeinsame Agrarpolitik“ wurde darauf hingewiesen, dass die Tabaksorten ein unterschiedliches Maß an Bewässerung und Stickstoff benötigen und ihr Anbau sich daher unterschiedlich auf die Umwelt auswirkt. Das Prämiensystem der GMO fördert Produktionsverschiebungen vom Sun-cured und Dark air-cured zum Flue-cured und Light air-cured. Dadurch ergeben sich unerwünschte Auswirkungen auf die Umwelt, da letztere Sorten ein höheres Maß an Bewässerung und/oder Düngemitteln benötigen. Bei der Heißlufttrocknung (flue curing) ist außerdem der Energieverbrauch höher. Derartige Entwicklungen stehen weder mit den allgemeinen Umweltzielen der Kommission noch mit den spezifischen Zielen der GMO für Tabak in Einklang. Der Hof stellte fest, dass die Kommission die Vorbehalte der Generaldirektion Umwelt bei der Reform von 1998 nicht in vollem Umfang berücksichtigte. Diese Vorbehalte waren jedoch das Hauptargument der Kommission, als sie dem Europäischen Rat von Göteborg im Jahr 2001 einen Vorschlag zur stufenweisen Einstellung der Beihilfen für die Rohtabakerzeugung unterbreitete. |
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36.

In einem 1994 für die Generaldirektion Umwelt erstellten Bericht über „Umweltverantwortung und die gemeinsame Agrarpolitik“ wurde darauf hingewiesen, dass die Tabaksorten ein unterschiedliches Maß an Bewässerung und Stickstoff benötigen und ihr Anbau sich daher unterschiedlich auf die Umwelt auswirkt. Das Prämiensystem der GMO fördert Produktionsverschiebungen vom Sun-cured und Dark air-cured zum Flue-cured und Light air-cured. Dadurch ergeben sich unerwünschte Auswirkungen auf die Umwelt, da letztere Sorten ein höheres Maß an Bewässerung und/oder Düngemitteln benötigen. Bei der Heißlufttrocknung (flue curing) ist außerdem der Energieverbrauch höher. Derartige Entwicklungen stehen weder mit den allgemeinen Umweltzielen der Kommission noch mit den spezifischen Zielen der GMO für Tabak in Einklang. Der Hof stellte fest, dass die Kommission die Vorbehalte der Generaldirektion Umwelt bei der Reform von 1998 nicht in vollem Umfang berücksichtigte. Diese Vorbehalte waren jedoch das Hauptargument der Kommission, als sie dem Europäischen Rat von Göteborg im Jahr 2001 einen Vorschlag zur stufenweisen Einstellung der Beihilfen für die Rohtabakerzeugung unterbreitete.

| 37. | Außerdem machte die Kommission den Rat nicht auf den Hinweis der Generaldirektion Zölle und indirekte Steuern (GD Steuern und Zollunion) aufmerksam, dass sich Beihilfen auf die Verbraucherpreise auswirken (Reduzierung dieser Preise). Der Effekt für die Verbraucherpreise wird durch die Verbrauchsteuerpolitik der meisten Tabak erzeugenden Mitgliedstaaten verstärkt, die für ihren eigenen Tabak einen niedrigeren Steuersatz anwenden. Frankreich beispielsweise wendete für im eigenen Land hergestellte dunkle Zigaretten den Mindestverbrauchsteuersatz an. Dieser ist 20 % niedriger als der bei eingeführten hellen Zigaretten angewandte Satz. Auf diese Art und Weise begünstigen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Zigarettenmarken, die einen großen Anteil an bezuschusstem Tabak enthalten (13). Die Folge waren niedrigere Verbraucherpreise. Aus zuverlässigen Quellen wie der Weltgesundheitsorganisation und der Weltbank (14) verlautet, dass niedrigere Preise zu einem stärkeren Verbrauch und damit indirekt auch zu einem höheren Ausmaß an durch Tabak hervorgerufenen Krankheiten führen. |
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37.

Außerdem machte die Kommission den Rat nicht auf den Hinweis der Generaldirektion Zölle und indirekte Steuern (GD Steuern und Zollunion) aufmerksam, dass sich Beihilfen auf die Verbraucherpreise auswirken (Reduzierung dieser Preise). Der Effekt für die Verbraucherpreise wird durch die Verbrauchsteuerpolitik der meisten Tabak erzeugenden Mitgliedstaaten verstärkt, die für ihren eigenen Tabak einen niedrigeren Steuersatz anwenden. Frankreich beispielsweise wendete für im eigenen Land hergestellte dunkle Zigaretten den Mindestverbrauchsteuersatz an. Dieser ist 20 % niedriger als der bei eingeführten hellen Zigaretten angewandte Satz. Auf diese Art und Weise begünstigen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Zigarettenmarken, die einen großen Anteil an bezuschusstem Tabak enthalten (13). Die Folge waren niedrigere Verbraucherpreise. Aus zuverlässigen Quellen wie der Weltgesundheitsorganisation und der Weltbank (14) verlautet, dass niedrigere Preise zu einem stärkeren Verbrauch und damit indirekt auch zu einem höheren Ausmaß an durch Tabak hervorgerufenen Krankheiten führen.

DIE GMO HATTE NICHT DIE GEWÜNSCHTEN AUSWIRKUNGEN

Die Ziele der verschiedenen Maßnahmen wurden nicht erreicht

| 38. | Der Hof prüfte, ob die seit der Reform von 1998 eingeführten Maßnahmen insgesamt gesehen zur Erreichung der festgesetzten Ziele geführt hatten. Er stellte fest, dass die Maßnahmen entweder in vielerlei Hinsicht nicht so erfolgreich waren wie geplant oder dass sich ihre Auswirkungen nicht messen und daher auch ihr Erfolg oder Misserfolg nicht bestimmen ließen. |
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38.

Der Hof prüfte, ob die seit der Reform von 1998 eingeführten Maßnahmen insgesamt gesehen zur Erreichung der festgesetzten Ziele geführt hatten. Er stellte fest, dass die Maßnahmen entweder in vielerlei Hinsicht nicht so erfolgreich waren wie geplant oder dass sich ihre Auswirkungen nicht messen und daher auch ihr Erfolg oder Misserfolg nicht bestimmen ließen.

Die Auswirkung der Beihilfe auf das Einkommen der Erzeuger lässt sich nicht beurteilen

| 39. | Als Ausgleich für entstehende höhere Kosten sollte die Prämienregelung dazu beitragen, den EU-Tabak marktgängiger zu machen und den Erzeugern damit ein angemessenes Einkommen zu sichern. Die Kommission hat nicht definiert, was unter einem „angemessenen Einkommen“ aus dem Tabakanbau zu verstehen ist, hat keine quantifizierbaren Ziele für eine Verbesserung festgelegt und nicht sichergestellt, dass aus zuverlässigen Quellen stammende sachdienliche Angaben über die Erzeugungskosten, Preise und Einkommen eingingen, mit denen sich die Auswirkungen messen ließen. Sie war daher nicht in der Lage, die Auswirkungen der Prämie auf das Gesamteinkommen der Erzeuger und auf ihren Lebensstandard zu beurteilen (15). |
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39.

Als Ausgleich für entstehende höhere Kosten sollte die Prämienregelung dazu beitragen, den EU-Tabak marktgängiger zu machen und den Erzeugern damit ein angemessenes Einkommen zu sichern. Die Kommission hat nicht definiert, was unter einem „angemessenen Einkommen“ aus dem Tabakanbau zu verstehen ist, hat keine quantifizierbaren Ziele für eine Verbesserung festgelegt und nicht sichergestellt, dass aus zuverlässigen Quellen stammende sachdienliche Angaben über die Erzeugungskosten, Preise und Einkommen eingingen, mit denen sich die Auswirkungen messen ließen. Sie war daher nicht in der Lage, die Auswirkungen der Prämie auf das Gesamteinkommen der Erzeuger und auf ihren Lebensstandard zu beurteilen (15).

Die Erzeuger sind nach wie vor von der Beihilfe abhängig

| 40. | Die Prämie macht rund 75 % des Einkommens der Erzeuger aus dem Tabakanbau aus, entspricht jedoch bei der Erzeugung einer Sorte in Italien fast 95 %. Der veränderliche Teilbetrag der Prämie sollte den Erzeugern einen Anreiz zur Qualitätsverbesserung geben, um den Wert ihres Erzeugnisses zu steigern und so die Abhängigkeit von der Beihilfe zu verringern. Die Kommission ging davon aus, dass die den Erzeugern im Zusammenhang mit einer Qualitätsverbesserung entstehenden Kosten durch den veränderlichen Teilbetrag der Prämie und höhere Verkaufspreise gedeckt würden und die Erzeuger daher weniger auf Beihilfen angewiesen wären. Die der Kommission vorliegenden Unterlagen zeigten jedoch, dass das Gegenteil der Fall war. |
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40.

Die Prämie macht rund 75 % des Einkommens der Erzeuger aus dem Tabakanbau aus, entspricht jedoch bei der Erzeugung einer Sorte in Italien fast 95 %. Der veränderliche Teilbetrag der Prämie sollte den Erzeugern einen Anreiz zur Qualitätsverbesserung geben, um den Wert ihres Erzeugnisses zu steigern und so die Abhängigkeit von der Beihilfe zu verringern. Die Kommission ging davon aus, dass die den Erzeugern im Zusammenhang mit einer Qualitätsverbesserung entstehenden Kosten durch den veränderlichen Teilbetrag der Prämie und höhere Verkaufspreise gedeckt würden und die Erzeuger daher weniger auf Beihilfen angewiesen wären. Die der Kommission vorliegenden Unterlagen zeigten jedoch, dass das Gegenteil der Fall war.

| 41. | Gemäß den Angaben, die der Kommission im Jahr 1998 vorlagen, wurden die Produktionskosten selbst bei hochwertigerem Tabak nicht durch die von den Mitgliedstaaten übermittelten Verkaufspreise und die EU-Prämie gedeckt (siehe Ziffer 48). Außerdem liegen keine Angaben dazu vor, inwieweit die verschiedenen Maßnahmen der GMO die Abhängigkeit von den Beihilfen verringert hätten. Den jüngsten Marktangaben lässt sich entnehmen, dass die durchschnittlichen EU-Verkaufspreise im Jahr 2003 unter denen des Jahrs 2002 lagen, so dass die Erzeuger im Jahr 2003 stärker von Beihilfen abhängig waren als im Jahr 2002. |
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41.

Gemäß den Angaben, die der Kommission im Jahr 1998 vorlagen, wurden die Produktionskosten selbst bei hochwertigerem Tabak nicht durch die von den Mitgliedstaaten übermittelten Verkaufspreise und die EU-Prämie gedeckt (siehe Ziffer 48). Außerdem liegen keine Angaben dazu vor, inwieweit die verschiedenen Maßnahmen der GMO die Abhängigkeit von den Beihilfen verringert hätten. Den jüngsten Marktangaben lässt sich entnehmen, dass die durchschnittlichen EU-Verkaufspreise im Jahr 2003 unter denen des Jahrs 2002 lagen, so dass die Erzeuger im Jahr 2003 stärker von Beihilfen abhängig waren als im Jahr 2002.

Auswirkungen der Beihilfe auf die Verbesserung der Tabakqualität

| 42. | Die Generaldirektion Landwirtschaft vertrat die Ansicht, Qualitätsverbesserungen innerhalb der einzelnen Sortengruppen würden sich daran messen lassen, dass größere Mengen Tabak der höheren Qualitätsstufen erzeugt wurden. Hierzu müssten jedoch eindeutige Qualitätsstandards festgelegt werden und die erbrachten Leistungen auf konstanter Grundlage messbar sein. |
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42.

Die Generaldirektion Landwirtschaft vertrat die Ansicht, Qualitätsverbesserungen innerhalb der einzelnen Sortengruppen würden sich daran messen lassen, dass größere Mengen Tabak der höheren Qualitätsstufen erzeugt wurden. Hierzu müssten jedoch eindeutige Qualitätsstandards festgelegt werden und die erbrachten Leistungen auf konstanter Grundlage messbar sein.

| 43. | Mehrere Faktoren ließen dies nicht zu. Erstens gibt es kein einheitliches Klassifizierungssystem. Die einzelnen Mitgliedstaaten nehmen für dieselben Tabaksorten unterschiedliche Klassifizierungen vor. Zweitens müssen zur Bewertung von Qualitätsverbesserungen über einen bestimmten Zeitraum die Zusammensetzung der Erzeugergemeinschaften und die Merkmale ihrer Erzeugung berücksichtigt werden. Das Ausscheiden eines Erzeugers von Tabak minderer Qualität aus einer Erzeugergemeinschaft hätte zur Folge, dass sich die Erzeugungsqualität der betreffenden Gemeinschaft erhöhen würde, obwohl sich die Erzeugung der Erzeuger insgesamt nicht verbessert hätte. Die Qualitätsverbesserungen waren nicht messbar, da sich die Erzeugergemeinschaften veränderten. So wurden beispielsweise im Rahmen der Reform von 1998 Vorschriften über die Mindestgröße von Erzeugergemeinschaften eingeführt, die zu erheblichen organisatorischen Umstellungen führten. Außerdem gibt es bei den meisten Erzeugergemeinschaften von Jahr zu Jahr Veränderungen in der Mitgliedschaft. |
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43.

Mehrere Faktoren ließen dies nicht zu. Erstens gibt es kein einheitliches Klassifizierungssystem. Die einzelnen Mitgliedstaaten nehmen für dieselben Tabaksorten unterschiedliche Klassifizierungen vor. Zweitens müssen zur Bewertung von Qualitätsverbesserungen über einen bestimmten Zeitraum die Zusammensetzung der Erzeugergemeinschaften und die Merkmale ihrer Erzeugung berücksichtigt werden. Das Ausscheiden eines Erzeugers von Tabak minderer Qualität aus einer Erzeugergemeinschaft hätte zur Folge, dass sich die Erzeugungsqualität der betreffenden Gemeinschaft erhöhen würde, obwohl sich die Erzeugung der Erzeuger insgesamt nicht verbessert hätte. Die Qualitätsverbesserungen waren nicht messbar, da sich die Erzeugergemeinschaften veränderten. So wurden beispielsweise im Rahmen der Reform von 1998 Vorschriften über die Mindestgröße von Erzeugergemeinschaften eingeführt, die zu erheblichen organisatorischen Umstellungen führten. Außerdem gibt es bei den meisten Erzeugergemeinschaften von Jahr zu Jahr Veränderungen in der Mitgliedschaft.

| 44. | Die Organisationsweise der Erzeugergemeinschaften kann einer Abstufung des veränderlichen Teilbetrags der Prämie entgegenwirken. Mit diesem veränderlichen Teilbetrag soll den Erzeugern ein Anreiz gegeben werden, Tabak besserer Qualität anzubauen, was in Wirklichkeit jedoch nicht immer der Fall ist: Wenn alle Erzeuger einer Erzeugergemeinschaft von einer bestimmten Sorte die gleiche Qualität (Qualitätsstufe) erzeugen, wird der der Erzeugergemeinschaft insgesamt für diese Sorte zur Verfügung stehende veränderliche Teilbetrag der Prämie zu gleichen Teilen auf die Erzeuger aufgeteilt (siehe Ziffer 9). Das Gleiche gilt, wenn sich die Erzeuger einer weniger guten Qualitätsstufe dieser Sortengruppe zusammentun. Die Mitglieder beider Gemeinschaften erhalten den gleichen Anteil am veränderlichen Teilbetrag der Prämie, obwohl sie unterschiedliche Qualitäten erzeugen. Diese Bemerkungen zeigen, dass das Prämiensystem anders als beabsichtigt nicht unbedingt einen Anreiz zur Qualitätsverbesserung bietet: Es verschafft den Erzeugern die Möglichkeit, höchstmögliche Beihilfen zu erzielen, ohne dass sie die Qualität ihrer Erzeugung steigern müssen; außerdem haben der Hof und die Kommission in einigen Fällen festgestellt, dass die Erzeuger guter und schlechter Qualitäten gleich hohe Prämienzahlungen erhalten. |
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44.

Die Organisationsweise der Erzeugergemeinschaften kann einer Abstufung des veränderlichen Teilbetrags der Prämie entgegenwirken. Mit diesem veränderlichen Teilbetrag soll den Erzeugern ein Anreiz gegeben werden, Tabak besserer Qualität anzubauen, was in Wirklichkeit jedoch nicht immer der Fall ist: Wenn alle Erzeuger einer Erzeugergemeinschaft von einer bestimmten Sorte die gleiche Qualität (Qualitätsstufe) erzeugen, wird der der Erzeugergemeinschaft insgesamt für diese Sorte zur Verfügung stehende veränderliche Teilbetrag der Prämie zu gleichen Teilen auf die Erzeuger aufgeteilt (siehe Ziffer 9). Das Gleiche gilt, wenn sich die Erzeuger einer weniger guten Qualitätsstufe dieser Sortengruppe zusammentun. Die Mitglieder beider Gemeinschaften erhalten den gleichen Anteil am veränderlichen Teilbetrag der Prämie, obwohl sie unterschiedliche Qualitäten erzeugen. Diese Bemerkungen zeigen, dass das Prämiensystem anders als beabsichtigt nicht unbedingt einen Anreiz zur Qualitätsverbesserung bietet: Es verschafft den Erzeugern die Möglichkeit, höchstmögliche Beihilfen zu erzielen, ohne dass sie die Qualität ihrer Erzeugung steigern müssen; außerdem haben der Hof und die Kommission in einigen Fällen festgestellt, dass die Erzeuger guter und schlechter Qualitäten gleich hohe Prämienzahlungen erhalten.

Die Prämiensätze stehen nicht mit der Qualität des Tabaks in Einklang

| 45. | Durch eine Abstufung der Prämie nach Sortengruppen sollte der Anbau der hochwertigeren Sorten gefördert werden: Für eine höhere Qualität sollten höhere Prämien gezahlt werden, da höhere Produktionskosten anfallen. Dies hätte jährliche Anpassungen der Prämiensätze erfordert, wenn Veränderungen bei den Kosten und Einnahmen dies rechtfertigten. Seit 1993 sind die vom Rat festgesetzten Prämiensätze jedoch weitgehend unverändert geblieben. |
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45.

Durch eine Abstufung der Prämie nach Sortengruppen sollte der Anbau der hochwertigeren Sorten gefördert werden: Für eine höhere Qualität sollten höhere Prämien gezahlt werden, da höhere Produktionskosten anfallen. Dies hätte jährliche Anpassungen der Prämiensätze erfordert, wenn Veränderungen bei den Kosten und Einnahmen dies rechtfertigten. Seit 1993 sind die vom Rat festgesetzten Prämiensätze jedoch weitgehend unverändert geblieben.

| 46. | In Ermangelung ausreichend detaillierter Kommissionsangaben über Kosten und Einnahmen hat der Hof eine eigene Analyse vorgenommen, um die Wechselbeziehung zwischen der Höhe der gezahlten Prämie, der Qualität des erzeugten Tabaks und den Produktionskosten zu überprüfen. Er verwendete für das Jahr 1998 Daten zu den Produktionskosten, die speziell aus Griechenland angefordert wurden, sowie die bei der Kommission verfügbaren Daten über die Verkaufspreise. Die Analyse bezog sich ausschließlich auf Griechenland, da dieser Mitgliedstaat den vollständigsten Datensatz für die EU-Tabaksorten lieferte. |
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46.

In Ermangelung ausreichend detaillierter Kommissionsangaben über Kosten und Einnahmen hat der Hof eine eigene Analyse vorgenommen, um die Wechselbeziehung zwischen der Höhe der gezahlten Prämie, der Qualität des erzeugten Tabaks und den Produktionskosten zu überprüfen. Er verwendete für das Jahr 1998 Daten zu den Produktionskosten, die speziell aus Griechenland angefordert wurden, sowie die bei der Kommission verfügbaren Daten über die Verkaufspreise. Die Analyse bezog sich ausschließlich auf Griechenland, da dieser Mitgliedstaat den vollständigsten Datensatz für die EU-Tabaksorten lieferte.

| 47. | Da das Prämiensystem dazu dienen sollte, Qualität zu belohnen und die bei der Erzeugung einer höheren Qualität anfallenden Kosten abzudecken, verglich der Hof die Qualität des Tabaks (die nach Ansicht der Kommission in den Verkaufspreisen zum Ausdruck kam) mit den Produktionskosten und der Höhe der gezahlten Prämien. Der Vergleich in Anhang 2 zeigt, dass die Prämie für eine hochwertige Tabaksorte wie Basmas 47 % der Produktionskosten ausmachte, während die Prämie für einen weniger hochwertigen Tabak wie Katerini 87 % ausmachte. Dies lief dem Ziel zuwider, die mit der Erzeugung hochwertigerer Sorten verbundenen höheren Kosten stärker zu erstatten und eine Spanne zu schaffen, die für die Erzeuger einen Anreiz darstellt. |
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47.

Da das Prämiensystem dazu dienen sollte, Qualität zu belohnen und die bei der Erzeugung einer höheren Qualität anfallenden Kosten abzudecken, verglich der Hof die Qualität des Tabaks (die nach Ansicht der Kommission in den Verkaufspreisen zum Ausdruck kam) mit den Produktionskosten und der Höhe der gezahlten Prämien. Der Vergleich in Anhang 2 zeigt, dass die Prämie für eine hochwertige Tabaksorte wie Basmas 47 % der Produktionskosten ausmachte, während die Prämie für einen weniger hochwertigen Tabak wie Katerini 87 % ausmachte. Dies lief dem Ziel zuwider, die mit der Erzeugung hochwertigerer Sorten verbundenen höheren Kosten stärker zu erstatten und eine Spanne zu schaffen, die für die Erzeuger einen Anreiz darstellt.

| 48. | Die Erstattung eines höheren Anteils der Produktionskosten sollte sich positiv auf die Einkommen auswirken. Die Ergebnisse zeigen jedoch, dass die Einkommen bei den meisten Sorten in Griechenland negativ waren. Der Hof untersuchte in diesem Zusammenhang auch die Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten bei der Kommission gemeldeten Verkaufspreise. Bei seiner Prüfung in mehreren Mitgliedstaaten, einschließlich Griechenlands, stellte der Hof fest, dass die der Kommission gemeldeten durchschnittlichen Verkaufspreise nicht immer die von den Erstverarbeitungsunternehmen an die Erzeuger gezahlten Zuschläge oder die ihnen gewährten Sachvergütungen einschlossen (siehe Ziffer 28). Diese Zusatzzahlungen/Vergütungen können für die Erzeuger eine wichtige zusätzliche „Einkommensquelle“ sein und beliefen sich in einem Mitgliedstaat auf 28 %. Dies deutete darauf hin, dass die von den Mitgliedstaaten bei der Kommission angegebenen Verkaufspreise möglicherweise kein vollständiges Bild vom Einkommen der Erzeuger vermittelten. Die Kommission erhielt daher keine ausreichenden Angaben, auf deren Grundlage sie die Tabakregelung hätte verwalten können. |
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48.

Die Erstattung eines höheren Anteils der Produktionskosten sollte sich positiv auf die Einkommen auswirken. Die Ergebnisse zeigen jedoch, dass die Einkommen bei den meisten Sorten in Griechenland negativ waren. Der Hof untersuchte in diesem Zusammenhang auch die Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten bei der Kommission gemeldeten Verkaufspreise. Bei seiner Prüfung in mehreren Mitgliedstaaten, einschließlich Griechenlands, stellte der Hof fest, dass die der Kommission gemeldeten durchschnittlichen Verkaufspreise nicht immer die von den Erstverarbeitungsunternehmen an die Erzeuger gezahlten Zuschläge oder die ihnen gewährten Sachvergütungen einschlossen (siehe Ziffer 28). Diese Zusatzzahlungen/Vergütungen können für die Erzeuger eine wichtige zusätzliche „Einkommensquelle“ sein und beliefen sich in einem Mitgliedstaat auf 28 %. Dies deutete darauf hin, dass die von den Mitgliedstaaten bei der Kommission angegebenen Verkaufspreise möglicherweise kein vollständiges Bild vom Einkommen der Erzeuger vermittelten. Die Kommission erhielt daher keine ausreichenden Angaben, auf deren Grundlage sie die Tabakregelung hätte verwalten können.

| 49. | Der Hof analysierte die Wechselbeziehung zwischen der Höhe der Prämie und der Tabakqualität erneut für das Jahr 2000. Da ähnliche Daten wie für 1998 nicht verfügbar waren, verglich der Hof die durchschnittliche Hektarprämie je Sorte und Mitgliedstaat mit der von der Kommission vorgenommenen Qualitätseinstufung der einzelnen Sorten. Dabei zeigte sich, dass die Prämie in vier von fünf Mitgliedstaaten nicht der Qualitätseinstufung entsprach und dass für weniger hochwertige Sorten die höchsten Prämien gezahlt wurden. Die genaueren Einzelheiten dieser Ergebnisse sind in Anhang 3 dargestellt. |
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49.

Der Hof analysierte die Wechselbeziehung zwischen der Höhe der Prämie und der Tabakqualität erneut für das Jahr 2000. Da ähnliche Daten wie für 1998 nicht verfügbar waren, verglich der Hof die durchschnittliche Hektarprämie je Sorte und Mitgliedstaat mit der von der Kommission vorgenommenen Qualitätseinstufung der einzelnen Sorten. Dabei zeigte sich, dass die Prämie in vier von fünf Mitgliedstaaten nicht der Qualitätseinstufung entsprach und dass für weniger hochwertige Sorten die höchsten Prämien gezahlt wurden. Die genaueren Einzelheiten dieser Ergebnisse sind in Anhang 3 dargestellt.

Die Bemühungen um Anpassung der Erzeugung an die Nachfrage waren nicht erfolgreich

| 50. | Zur Stabilisierung der Märkte und zur Sicherstellung der Versorgung soll im Rahmen der GMO unter anderem eine Anpassung der Erzeugung an die EU-Markterfordernisse erreicht werden. |
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50.

Zur Stabilisierung der Märkte und zur Sicherstellung der Versorgung soll im Rahmen der GMO unter anderem eine Anpassung der Erzeugung an die EU-Markterfordernisse erreicht werden.

| 51. | Eine Analyse der EU-Versorgungsbilanz in der Tabelle ergibt, dass sich der Gesamtbinnenverbrauch der EU-Erzeugung von 1996 bis 2000, wo er bei 40 % lag, nicht wesentlich verändert hat. Detaillierte Angaben nach Sortengruppen sind nicht verfügbar. Die Einfuhren blieben während desselben Zeitraums konstant bei 65 %. Es gibt keinen Nachweis dafür, dass die GMO die EU-Erzeugung dahin gehend beeinflusst hätte, dass sich die Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage verringerte. Obwohl einige Tabaksorten eingeführt werden müssen, wären bei einer erfolgreichen Politik einige Tabakimporte durch Binnenerzeugnisse ersetzt worden. Dies war jedoch nicht der Fall. Der Hof stellt fest, dass die GMO-Politik nach Ansicht der Kommission erfolgreich war. Gleichzeitig räumt die Kommission jedoch ein, dass keine ausreichenden Daten verfügbar waren und dass die Regelung vor der Reform von 1998 nicht dazu geeignet war, die augenfälligsten Probleme des Sektors zu beseitigen, d. h. dafür zu sorgen, dass Tabak angebaut wird, für den eine Nachfrage besteht (siehe Ziffer 96 der Antworten der Kommission). |
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51.

Eine Analyse der EU-Versorgungsbilanz in der Tabelle ergibt, dass sich der Gesamtbinnenverbrauch der EU-Erzeugung von 1996 bis 2000, wo er bei 40 % lag, nicht wesentlich verändert hat. Detaillierte Angaben nach Sortengruppen sind nicht verfügbar. Die Einfuhren blieben während desselben Zeitraums konstant bei 65 %. Es gibt keinen Nachweis dafür, dass die GMO die EU-Erzeugung dahin gehend beeinflusst hätte, dass sich die Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage verringerte. Obwohl einige Tabaksorten eingeführt werden müssen, wären bei einer erfolgreichen Politik einige Tabakimporte durch Binnenerzeugnisse ersetzt worden. Dies war jedoch nicht der Fall. Der Hof stellt fest, dass die GMO-Politik nach Ansicht der Kommission erfolgreich war. Gleichzeitig räumt die Kommission jedoch ein, dass keine ausreichenden Daten verfügbar waren und dass die Regelung vor der Reform von 1998 nicht dazu geeignet war, die augenfälligsten Probleme des Sektors zu beseitigen, d. h. dafür zu sorgen, dass Tabak angebaut wird, für den eine Nachfrage besteht (siehe Ziffer 96 der Antworten der Kommission).

Die Ausgaben aus dem Tabakfonds waren begrenzt, und die Projektverwaltung wies Mängel auf

| 52. | Der Fonds wurde im Jahr 1993 eingerichtet. Für seine Mittelausstattung wurde ursprünglich ein Anteil von 0,5 % der Prämienzahlungen einbehalten. In der Folge wurde dieser Anteil schrittweise auf 3 % der Prämie erhöht. Der Fonds sollte Forschungs- und Informationsprogramme bezüglich der schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums sowie Maßnahmen zur Prävention und Heilung finanzieren. Außerdem sollte er dazu beitragen, die Erzeugung auf die möglichst harmlosen Tabaksorten und -qualitäten auszurichten. Je nach Art der finanzierten Tätigkeit wurden solche Projekte entweder von der Generaldirektion Landwirtschaft oder von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz verwaltet. Im Rahmen der Reformen von 1998 wurde die Mittelausstattung des Fonds verdoppelt, obwohl er nicht viel eingesetzt worden war. |
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52.

Der Fonds wurde im Jahr 1993 eingerichtet. Für seine Mittelausstattung wurde ursprünglich ein Anteil von 0,5 % der Prämienzahlungen einbehalten. In der Folge wurde dieser Anteil schrittweise auf 3 % der Prämie erhöht. Der Fonds sollte Forschungs- und Informationsprogramme bezüglich der schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums sowie Maßnahmen zur Prävention und Heilung finanzieren. Außerdem sollte er dazu beitragen, die Erzeugung auf die möglichst harmlosen Tabaksorten und -qualitäten auszurichten. Je nach Art der finanzierten Tätigkeit wurden solche Projekte entweder von der Generaldirektion Landwirtschaft oder von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz verwaltet. Im Rahmen der Reformen von 1998 wurde die Mittelausstattung des Fonds verdoppelt, obwohl er nicht viel eingesetzt worden war.

| 53. | Der Hof analysierte die Verwendung des Fonds. Aus Anhang 4 geht hervor, dass sich die Zahlungen in den ersten fünf Jahren (1996-2000) durchschnittlich auf 18 % der verfügbaren Mittel beliefen. Die Verwendungsrate ist in den letzten drei Jahren kontinuierlich angestiegen und belief sich im Jahr 2003 auf 65 %. Der nicht genutzte Saldo der Fondsmittel belief sich auf rund 68 Millionen Euro. |
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53.

Der Hof analysierte die Verwendung des Fonds. Aus Anhang 4 geht hervor, dass sich die Zahlungen in den ersten fünf Jahren (1996-2000) durchschnittlich auf 18 % der verfügbaren Mittel beliefen. Die Verwendungsrate ist in den letzten drei Jahren kontinuierlich angestiegen und belief sich im Jahr 2003 auf 65 %. Der nicht genutzte Saldo der Fondsmittel belief sich auf rund 68 Millionen Euro.

| 54. | Obwohl der Ausgabenumfang gering war, stellte der Hof Mängel bei der Projektverwaltung fest. Dazu gehörten nicht zuschussfähige Ausgaben, Ausgaben, die vor dem Vertragsdatum oder in nicht unter die Verträge fallenden Zeiträumen getätigt wurden, die Zahlung von Vorschüssen ohne entsprechende Sicherheiten, die nachträgliche Zuweisung von Mitteln und die Nichtunterzeichnung der Verträge durch eine der beiden Parteien. |
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54.

Obwohl der Ausgabenumfang gering war, stellte der Hof Mängel bei der Projektverwaltung fest. Dazu gehörten nicht zuschussfähige Ausgaben, Ausgaben, die vor dem Vertragsdatum oder in nicht unter die Verträge fallenden Zeiträumen getätigt wurden, die Zahlung von Vorschüssen ohne entsprechende Sicherheiten, die nachträgliche Zuweisung von Mitteln und die Nichtunterzeichnung der Verträge durch eine der beiden Parteien.

| 55. | Der Hof stellte fest, dass der Generaldirektor für Landwirtschaft seine Erklärung in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht für 2002 mit einem Vorbehalt versehen hatte, wonach er keine hinreichende Sicherheit dafür habe, dass die seit 1993 an den Fonds überwiesenen Mittel in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet worden waren. |
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55.

Der Hof stellte fest, dass der Generaldirektor für Landwirtschaft seine Erklärung in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht für 2002 mit einem Vorbehalt versehen hatte, wonach er keine hinreichende Sicherheit dafür habe, dass die seit 1993 an den Fonds überwiesenen Mittel in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet worden waren.

| 56. | Dagegen gelangte der Generaldirektor der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz — nach einer Beurteilung der Schwachstellen bei der Verwaltung der unter seine Kontrolle fallenden Projekte — in seinem Tätigkeitsbericht 2001 zu der Schlussfolgerung, dass die Probleme für einen förmlichen Vorbehalt nicht wesentlich genug waren. Der Hof stellte jedoch fest, dass sich die ermittelten Schwachstellen (Ziffer 55) hauptsächlich auf die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz bezogen. |
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56.

Dagegen gelangte der Generaldirektor der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz — nach einer Beurteilung der Schwachstellen bei der Verwaltung der unter seine Kontrolle fallenden Projekte — in seinem Tätigkeitsbericht 2001 zu der Schlussfolgerung, dass die Probleme für einen förmlichen Vorbehalt nicht wesentlich genug waren. Der Hof stellte jedoch fest, dass sich die ermittelten Schwachstellen (Ziffer 55) hauptsächlich auf die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz bezogen.

Die Ausgaben für mit der Sonderbeihilfe an die Erzeugergemeinschaften finanzierte Umweltmaßnahmen waren sehr begrenzt

| 57. | Wie in Ziffer 14 angemerkt, wurde die Sonderbeihilfe für die Erzeugergemeinschaften unter anderem zur Finanzierung von Umweltmaßnahmen eingeführt. Es war jedoch nicht festgelegt, welcher Anteil der Beihilfe auf solche Maßnahmen entfallen sollte, und die Verwendung der Beihilfe für solche Maßnahmen war keine Voraussetzung für die Beihilfegewährung. Die tatsächlichen Ausgaben für Umweltschutzmaßnahmen waren sehr begrenzt. In dem Erntejahr, für das zum Zeitpunkt der Prüfung vollständige Angaben verfügbar waren (1999), hatte lediglich eine der 20 geprüften Erzeugergemeinschaften die Beihilfe für Umweltschutzmaßnahmen eingesetzt. Auf diese Maßnahmen entfiel nur 1 % (2 648 Euro) des Gesamtbetrags der an die Erzeugergemeinschaft gezahlten Sonderbeihilfe. |
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57.

Wie in Ziffer 14 angemerkt, wurde die Sonderbeihilfe für die Erzeugergemeinschaften unter anderem zur Finanzierung von Umweltmaßnahmen eingeführt. Es war jedoch nicht festgelegt, welcher Anteil der Beihilfe auf solche Maßnahmen entfallen sollte, und die Verwendung der Beihilfe für solche Maßnahmen war keine Voraussetzung für die Beihilfegewährung. Die tatsächlichen Ausgaben für Umweltschutzmaßnahmen waren sehr begrenzt. In dem Erntejahr, für das zum Zeitpunkt der Prüfung vollständige Angaben verfügbar waren (1999), hatte lediglich eine der 20 geprüften Erzeugergemeinschaften die Beihilfe für Umweltschutzmaßnahmen eingesetzt. Auf diese Maßnahmen entfiel nur 1 % (2 648 Euro) des Gesamtbetrags der an die Erzeugergemeinschaft gezahlten Sonderbeihilfe.

Die Quotenrückkaufregelung hatte nur begrenzten Erfolg

| 58. | Zur Förderung des freiwilligen Ausscheidens aus dem Tabaksektor wurde eine Quotenrückkaufregelung eingeführt, wonach Einzelerzeuger, die die Erzeugung aufgeben wollen, ihre Quote verkaufen können. Dieser Mechanismus sollte die Neuaufteilung der Mittel innerhalb des Sektors ermöglichen und den Anteil der für Strukturanpassungsmaßnahmen eingesetzten Mittel erhöhen. Der Erfolg einer solchen Regelung hängt von der Attraktivität des Finanzausgleichs für die Teilnehmer ab. Die Kommission hielt es für sinnvoll, als Preis einen bestimmten Anteil der Prämie für einen festen Zeitraum festzusetzen. Der festgesetzte Preis lag schließlich für einen Zeitraum von drei Jahren bei rund 23 % der pro Tonne gezahlten Prämie. |
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58.

Zur Förderung des freiwilligen Ausscheidens aus dem Tabaksektor wurde eine Quotenrückkaufregelung eingeführt, wonach Einzelerzeuger, die die Erzeugung aufgeben wollen, ihre Quote verkaufen können. Dieser Mechanismus sollte die Neuaufteilung der Mittel innerhalb des Sektors ermöglichen und den Anteil der für Strukturanpassungsmaßnahmen eingesetzten Mittel erhöhen. Der Erfolg einer solchen Regelung hängt von der Attraktivität des Finanzausgleichs für die Teilnehmer ab. Die Kommission hielt es für sinnvoll, als Preis einen bestimmten Anteil der Prämie für einen festen Zeitraum festzusetzen. Der festgesetzte Preis lag schließlich für einen Zeitraum von drei Jahren bei rund 23 % der pro Tonne gezahlten Prämie.

| 59. | Die Kommission wählte als Leistungsindikator die angebotene Menge, gab aber nicht an, welche Gesamtmengen sie erreichen wollte. Im Jahr 2001 gelangte sie jedoch zu dem Schluss, dass die zurückgekauften Quoten für die Ernten 1999 und 2000 (lediglich 729 Tonnen bzw. 0,20 % der Garantiemenge) zu gering waren. Daher erhöhte sie den angebotenen Ausgleich auf rund 25 %. Für Sun-cured-Tabak (Gruppe V), dessen Vermarktung schwierig war, wurde der Rückkaufpreis in den ersten beiden Jahren auf 75 % der Prämie und im dritten Jahr auf 50 % der Prämie erhöht. Im Jahr 2002 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Inanspruchnahme der Regelung zwar wesentlich größer war als in den Vorjahren, die vorgesehenen Auswirkungen jedoch dennoch nicht erreicht wurden, da die zurückgekaufte Menge immer noch nur etwa 1 % (3 626 Tonnen von 348 844 Tonnen) der Garantiemenge ausmachte. Sie hat die Ausgleichszahlung nun noch weiter erhöht — in manchen Fällen kann sich der Ausgleich auf bis zu 100 % belaufen -, den Ausgleichszahlungszeitraum von drei auf fünf Jahre verlängert und die Möglichkeit vorgesehen, weitere Finanzmittel aus dem Tabakfonds bereitzustellen. Im Jahr 2003 belief sich die zurückgekaufte Menge auf 7 228 Tonnen, was 2 % der Garantiemenge entsprach. Dadurch, dass die Kommission die Ausgleichszahlung nicht von Anfang an in angemessener Höhe festgesetzt hat, hat sich die Verwirklichung der Zielsetzung der Regelung verzögert. |
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59.

Die Kommission wählte als Leistungsindikator die angebotene Menge, gab aber nicht an, welche Gesamtmengen sie erreichen wollte. Im Jahr 2001 gelangte sie jedoch zu dem Schluss, dass die zurückgekauften Quoten für die Ernten 1999 und 2000 (lediglich 729 Tonnen bzw. 0,20 % der Garantiemenge) zu gering waren. Daher erhöhte sie den angebotenen Ausgleich auf rund 25 %. Für Sun-cured-Tabak (Gruppe V), dessen Vermarktung schwierig war, wurde der Rückkaufpreis in den ersten beiden Jahren auf 75 % der Prämie und im dritten Jahr auf 50 % der Prämie erhöht. Im Jahr 2002 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Inanspruchnahme der Regelung zwar wesentlich größer war als in den Vorjahren, die vorgesehenen Auswirkungen jedoch dennoch nicht erreicht wurden, da die zurückgekaufte Menge immer noch nur etwa 1 % (3 626 Tonnen von 348 844 Tonnen) der Garantiemenge ausmachte. Sie hat die Ausgleichszahlung nun noch weiter erhöht — in manchen Fällen kann sich der Ausgleich auf bis zu 100 % belaufen -, den Ausgleichszahlungszeitraum von drei auf fünf Jahre verlängert und die Möglichkeit vorgesehen, weitere Finanzmittel aus dem Tabakfonds bereitzustellen. Im Jahr 2003 belief sich die zurückgekaufte Menge auf 7 228 Tonnen, was 2 % der Garantiemenge entsprach. Dadurch, dass die Kommission die Ausgleichszahlung nicht von Anfang an in angemessener Höhe festgesetzt hat, hat sich die Verwirklichung der Zielsetzung der Regelung verzögert.

Die Initiative zur Förderung alternativer Tätigkeiten im Rahmen der Strukturfonds wurde zweckentfremdet

| 60. | Zur Unterstützung der Tabakerzeuger bei Überlegungen hinsichtlich der Umstellung auf alternative Tätigkeiten sah die Reform der GMO für Tabak von 1998 zum ersten Mal die Möglichkeit vor, im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums Maßnahmen für die Umstellung von Tabakanbauregionen auf andere Tätigkeiten vorzusehen (16). Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass die für Extremadura in Spanien und Umbrien in Italien angenommenen Tabakmaßnahmen nicht auf die Umstellung ausgerichtet waren, sondern eine Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung zum Ziel hatten. In den Regionen in Griechenland (Aetoloakamania, Thrakien und Ostmakedonien) und Italien (Kampanien), die Hilfe zur Umstellung auf andere Tätigkeiten am dringendsten benötigten, wurden überhaupt keine Tabakmaßnahmen durchgeführt. Dies zeigt, dass das Ziel der Initiative nicht erreicht wurde. |
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60.

Zur Unterstützung der Tabakerzeuger bei Überlegungen hinsichtlich der Umstellung auf alternative Tätigkeiten sah die Reform der GMO für Tabak von 1998 zum ersten Mal die Möglichkeit vor, im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums Maßnahmen für die Umstellung von Tabakanbauregionen auf andere Tätigkeiten vorzusehen (16). Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass die für Extremadura in Spanien und Umbrien in Italien angenommenen Tabakmaßnahmen nicht auf die Umstellung ausgerichtet waren, sondern eine Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung zum Ziel hatten. In den Regionen in Griechenland (Aetoloakamania, Thrakien und Ostmakedonien) und Italien (Kampanien), die Hilfe zur Umstellung auf andere Tätigkeiten am dringendsten benötigten, wurden überhaupt keine Tabakmaßnahmen durchgeführt. Dies zeigt, dass das Ziel der Initiative nicht erreicht wurde.

Die Maßnahme zur Bildung einer nationalen Quotenreserve war nicht erfolgreich

| 61. | Im Rahmen der Reform von 1998 sollte die Quotenregelung flexibler gestaltet werden. Die Übertragung von Garantiemengen zwischen einzelnen Sortengruppen auf nationaler Ebene und die Übertragung von Produktionsquoten zwischen einzelnen Erzeugern wurden erleichtert. Eine weitere Initiative war die Einführung eines Systems nationaler Quotenreserven, die durch jährliche obligatorische Kürzungen aller den Erzeugern zugeteilten Quoten um bis zu 2 % zu bilden waren. Ziel dieser Maßnahme war die Förderung der Umstellung der Erzeuger auf andere Kulturen und/oder Sortengruppen und die Förderung der Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Betriebe. Die Reserven sollten aufgrund von objektiven nationalen Kriterien auf die bestehenden oder auf neue Erzeuger aufgeteilt werden. |
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61.

Im Rahmen der Reform von 1998 sollte die Quotenregelung flexibler gestaltet werden. Die Übertragung von Garantiemengen zwischen einzelnen Sortengruppen auf nationaler Ebene und die Übertragung von Produktionsquoten zwischen einzelnen Erzeugern wurden erleichtert. Eine weitere Initiative war die Einführung eines Systems nationaler Quotenreserven, die durch jährliche obligatorische Kürzungen aller den Erzeugern zugeteilten Quoten um bis zu 2 % zu bilden waren. Ziel dieser Maßnahme war die Förderung der Umstellung der Erzeuger auf andere Kulturen und/oder Sortengruppen und die Förderung der Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Betriebe. Die Reserven sollten aufgrund von objektiven nationalen Kriterien auf die bestehenden oder auf neue Erzeuger aufgeteilt werden.

| 62. | Vor der Einführung der neuen Maßnahme steigerten die Erzeuger ihre Wirksamkeit durch Umstrukturierung im Wege des direkten Ankaufs von Quoten bei anderen Erzeugern. Da die nationalen Quotenreserven zwangsweise und ohne finanziellen Ausgleich gebildet wurden, setzten die Erzeuger die Umstrukturierung ihrer Betriebe durch Erwerb weiterer Quoten nur ungern fort, da sie diese Quoten durch die jährlichen Abzüge ohne Ausgleich zum Teil wieder verlieren würden. |
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62.

Vor der Einführung der neuen Maßnahme steigerten die Erzeuger ihre Wirksamkeit durch Umstrukturierung im Wege des direkten Ankaufs von Quoten bei anderen Erzeugern. Da die nationalen Quotenreserven zwangsweise und ohne finanziellen Ausgleich gebildet wurden, setzten die Erzeuger die Umstrukturierung ihrer Betriebe durch Erwerb weiterer Quoten nur ungern fort, da sie diese Quoten durch die jährlichen Abzüge ohne Ausgleich zum Teil wieder verlieren würden.

| 63. | Die Kommission stellte fest, dass die meisten Erzeuger trotz der verschiedenen Maßnahmen immer noch nicht über ausreichende Quotenmengen verfügten, um die Rentabilität ihrer Betriebe sicherzustellen. Zwangskürzungen dieser Quoten zur Bildung der nationalen Reserven verschärften diese Situation. Ebenso waren auch die Zuweisungen aus der nationalen Reserve nicht ausreichend, um die Rentabilität neuer Erzeuger zu gewährleisten. Im Jahr 2001 räumte die Kommission ein, dass die Anwendung auf nationaler Ebene nicht zur Erreichung der vorgegebenen Ziele geführt hatte, und schlug die Aufhebung der Maßnahme vor. Trotz des nachgewiesenen Scheiterns der Maßnahme wies der Rat ihre Aufhebung jedoch zurück und beschloss, den Mitgliedstaaten die Anwendung freizustellen. Nur Österreich, Belgien und Portugal wenden das System derzeit an. |
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63.

Die Kommission stellte fest, dass die meisten Erzeuger trotz der verschiedenen Maßnahmen immer noch nicht über ausreichende Quotenmengen verfügten, um die Rentabilität ihrer Betriebe sicherzustellen. Zwangskürzungen dieser Quoten zur Bildung der nationalen Reserven verschärften diese Situation. Ebenso waren auch die Zuweisungen aus der nationalen Reserve nicht ausreichend, um die Rentabilität neuer Erzeuger zu gewährleisten. Im Jahr 2001 räumte die Kommission ein, dass die Anwendung auf nationaler Ebene nicht zur Erreichung der vorgegebenen Ziele geführt hatte, und schlug die Aufhebung der Maßnahme vor. Trotz des nachgewiesenen Scheiterns der Maßnahme wies der Rat ihre Aufhebung jedoch zurück und beschloss, den Mitgliedstaaten die Anwendung freizustellen. Nur Österreich, Belgien und Portugal wenden das System derzeit an.

Das Höchstgebotverfahren für die Anbauverträge wurde von den Mitgliedstaaten nicht angewandt

| 64. | Um den als unzulänglich betrachteten Wettbewerb zu verbessern und sicherzustellen, dass die Vertragspreise den Marktbedingungen entsprachen, führte die Kommission für die Mitgliedstaaten ein freiwilliges Höchstgebotverfahren für die Anbauverträge ein. Das Verfahren ermöglicht es den Erzeugern, ihre bestehenden Anbauverträge auf dem Erstverarbeitungsmarkt anzubieten, um den bestmöglichen Preis zu erzielen, der allerdings um mindestens 10 % über dem bisherigen Preis liegen muss. Im Rahmen dieser Maßnahme müssen die Anbauverträge die den Erzeugern zu zahlenden Preise enthalten und vor Erzeugung der Tabakblätter geschlossen werden. Der Vertragsabschluss kann fast ein Jahr vor der Lieferung liegen. Die Erstverarbeitungsunternehmen sind bei der Festsetzung der Preise gewöhnlich vorsichtig, und die Verträge enthalten oft Bestimmungen über zusätzliche, manchmal nicht quantifizierte Zahlungen nach der Lieferung. Ein Höchstgebotverfahren mit vollständigen und endgültigen Zahlungsbedingungen, die lange vorher festgesetzt werden müssen, lässt jedoch einen solchen vorsichtigen Ansatz nicht zu. |
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64.

Um den als unzulänglich betrachteten Wettbewerb zu verbessern und sicherzustellen, dass die Vertragspreise den Marktbedingungen entsprachen, führte die Kommission für die Mitgliedstaaten ein freiwilliges Höchstgebotverfahren für die Anbauverträge ein. Das Verfahren ermöglicht es den Erzeugern, ihre bestehenden Anbauverträge auf dem Erstverarbeitungsmarkt anzubieten, um den bestmöglichen Preis zu erzielen, der allerdings um mindestens 10 % über dem bisherigen Preis liegen muss. Im Rahmen dieser Maßnahme müssen die Anbauverträge die den Erzeugern zu zahlenden Preise enthalten und vor Erzeugung der Tabakblätter geschlossen werden. Der Vertragsabschluss kann fast ein Jahr vor der Lieferung liegen. Die Erstverarbeitungsunternehmen sind bei der Festsetzung der Preise gewöhnlich vorsichtig, und die Verträge enthalten oft Bestimmungen über zusätzliche, manchmal nicht quantifizierte Zahlungen nach der Lieferung. Ein Höchstgebotverfahren mit vollständigen und endgültigen Zahlungsbedingungen, die lange vorher festgesetzt werden müssen, lässt jedoch einen solchen vorsichtigen Ansatz nicht zu.

| 65. | Die Maßnahme erwies sich innerhalb des Tabaksektors als unpopulär, und bisher hat noch kein Mitgliedstaat davon Gebrauch gemacht. Das Ziel der Maßnahme wurde folglich nicht erreicht. |
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65.

Die Maßnahme erwies sich innerhalb des Tabaksektors als unpopulär, und bisher hat noch kein Mitgliedstaat davon Gebrauch gemacht. Das Ziel der Maßnahme wurde folglich nicht erreicht.

Die angestrebte Vereinfachung der Verwaltung wurde nicht erreicht

| 66. | Zur Vereinfachung der Verwaltung wurde im Rahmen der Reform von 1998 die jährliche Zuteilung von Produktionsquoten an Einzelerzeuger durch die für drei Jahre geltende Zuteilung von Produktionsquoten an die Erzeugergemeinschaften und an Einzelerzeuger ersetzt. Die Bildung einer nationalen Quotenreserve durch jährliche Kürzungen der Erzeugerquoten erforderte jedoch jährliche Anpassungen der Quoten und die Herausgabe aktueller Quotenbescheinigungen. Aufgrund seiner Erkundigungen in den Mitgliedstaaten gelangte der Hof zu dem Ergebnis, dass die nationalen Behörden in der Praxis mehr Arbeit zu bewältigen hatten als vor der Reform. |
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66.

Zur Vereinfachung der Verwaltung wurde im Rahmen der Reform von 1998 die jährliche Zuteilung von Produktionsquoten an Einzelerzeuger durch die für drei Jahre geltende Zuteilung von Produktionsquoten an die Erzeugergemeinschaften und an Einzelerzeuger ersetzt. Die Bildung einer nationalen Quotenreserve durch jährliche Kürzungen der Erzeugerquoten erforderte jedoch jährliche Anpassungen der Quoten und die Herausgabe aktueller Quotenbescheinigungen. Aufgrund seiner Erkundigungen in den Mitgliedstaaten gelangte der Hof zu dem Ergebnis, dass die nationalen Behörden in der Praxis mehr Arbeit zu bewältigen hatten als vor der Reform.

Unangemessene Preisabsprachen

| 67. | In Artikel 81 des EG-Vertrags sind die Wettbewerbsgrundsätze festgelegt. Der Artikel enthält ein allgemeines Verbot aller Vereinbarungen zwischen Unternehmen und aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen, welche eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken. Im September 2003 bestätigte der Gerichtshof, dass „die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik (...) zählt“ (17). Folglich sollte der Markt dafür sorgen, dass die von den Erzeugern erzielten Preise den normalen Wettbewerb widerspiegeln. |
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67.

In Artikel 81 des EG-Vertrags sind die Wettbewerbsgrundsätze festgelegt. Der Artikel enthält ein allgemeines Verbot aller Vereinbarungen zwischen Unternehmen und aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen, welche eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken. Im September 2003 bestätigte der Gerichtshof, dass „die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik (...) zählt“ (17). Folglich sollte der Markt dafür sorgen, dass die von den Erzeugern erzielten Preise den normalen Wettbewerb widerspiegeln.

| 68. | In den wichtigsten Erzeugermitgliedstaaten fand der Hof Unterlagen, die seiner Ansicht nach unangemessene Preisabsprachen zwischen Erstverarbeitungsunternehmen und/oder Erzeugergemeinschaften enthielten. Die geprüften Vereinbarungen sahen einen Höchstpreis vor, was wegen Einschränkung des Wettbewerbs nicht mit dem Vertrag vereinbar ist. |
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68.

In den wichtigsten Erzeugermitgliedstaaten fand der Hof Unterlagen, die seiner Ansicht nach unangemessene Preisabsprachen zwischen Erstverarbeitungsunternehmen und/oder Erzeugergemeinschaften enthielten. Die geprüften Vereinbarungen sahen einen Höchstpreis vor, was wegen Einschränkung des Wettbewerbs nicht mit dem Vertrag vereinbar ist.

| 69. | In Spanien beispielsweise bestätigten die nationalen Behörden dem Hof neben Preisabsprachen, dass die Erstverarbeitungsunternehmen seit der Auflösung des Staatsmonopols Verträge mit den Erzeugern schließen, die ihrer Produktionskapazität entsprechen. Dies lässt den Hof zu der Schlussfolgerung gelangen, dass die vertraglichen Beziehungen zwischen den Erzeugergemeinschaften und den Erstverarbeitungsunternehmen von der Produktionskapazität der Verarbeitungsunternehmen abhängig gemacht werden und nicht mehr auf dem Preiswettbewerb beruhen. |
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69.

In Spanien beispielsweise bestätigten die nationalen Behörden dem Hof neben Preisabsprachen, dass die Erstverarbeitungsunternehmen seit der Auflösung des Staatsmonopols Verträge mit den Erzeugern schließen, die ihrer Produktionskapazität entsprechen. Dies lässt den Hof zu der Schlussfolgerung gelangen, dass die vertraglichen Beziehungen zwischen den Erzeugergemeinschaften und den Erstverarbeitungsunternehmen von der Produktionskapazität der Verarbeitungsunternehmen abhängig gemacht werden und nicht mehr auf dem Preiswettbewerb beruhen.

| 70. | In Italien bestehen zwischen den Erzeugern und den Erstverarbeitungsunternehmen traditionsgemäß enge Verbindungen. Der Hof stellte fest, dass zwischen Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen der Erstverarbeitungsunternehmen eine globale Dreijahres-Preisvereinbarung bestand, die sich auf etwa 85 % der gesamten Rohtabakerzeugung bezog. Durch diese Vereinbarungen werden die Preise ohne freien Wettbewerb zwischen den Beteiligten festgesetzt. In Griechenland informierten die nationalen Behörden, Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen von Erstverarbeitungsunternehmen sowohl den Hof als auch die Kommission über das Vorhandensein kollektiver Vereinbarungen hinsichtlich der Preisbedingungen für die Anbauverträge, die sich auf die gesamte Tabakerzeugung bezogen. |
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70.

In Italien bestehen zwischen den Erzeugern und den Erstverarbeitungsunternehmen traditionsgemäß enge Verbindungen. Der Hof stellte fest, dass zwischen Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen der Erstverarbeitungsunternehmen eine globale Dreijahres-Preisvereinbarung bestand, die sich auf etwa 85 % der gesamten Rohtabakerzeugung bezog. Durch diese Vereinbarungen werden die Preise ohne freien Wettbewerb zwischen den Beteiligten festgesetzt. In Griechenland informierten die nationalen Behörden, Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen von Erstverarbeitungsunternehmen sowohl den Hof als auch die Kommission über das Vorhandensein kollektiver Vereinbarungen hinsichtlich der Preisbedingungen für die Anbauverträge, die sich auf die gesamte Tabakerzeugung bezogen.

| 71. | Die vorstehend angeführten Verfahren schränken den Preiswettbewerb ein und schalten ihn schlimmstenfalls aus. Der Hof hat der Kommission seine Feststellungen zu solchen Absprachen übermittelt. Die Generaldirektion Wettbewerb ist dabei, alle betreffenden Fälle zu untersuchen. |
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71.

Die vorstehend angeführten Verfahren schränken den Preiswettbewerb ein und schalten ihn schlimmstenfalls aus. Der Hof hat der Kommission seine Feststellungen zu solchen Absprachen übermittelt. Die Generaldirektion Wettbewerb ist dabei, alle betreffenden Fälle zu untersuchen.

Die Verfahren zur Verbesserung der Kontrollen waren nicht wirksam

| 72. | Mit den von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen soll sichergestellt werden, dass die Ziele der GMO erreicht und die Ausgaben in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften getätigt werden. Um dafür zu sorgen, dass bei den Rechnungsabschlussverfahren — insbesondere in Griechenland und Italien — die zuvor von der Kommission festgestellten Unregelmäßigkeiten beseitigt werden, wurden im Rahmen der Reform neue Verfahren für schärfere Kontrollen eingeführt. So wurde die Zulassung der Erstverarbeitungsunternehmen eingeführt, um sicherzustellen, dass sie finanziell solide waren und tatsächlich als Erstverarbeitungsbetriebe arbeiteten. Dadurch wurden zulasten der Erzeugereinkommen gehende spekulative Transaktionen zwischengeschalteter Stellen ausgeschlossen. Außerdem wurden für die einzelnen Sorten und Ernten spezifische Überprüfungen der von den Erzeugern gemeldeten Tabakanbauflächen eingeführt, um sicherzustellen, dass die Antragsteller den Tabak, für den sie eine Beihilfe beantragten, selbst angebaut hatten. Bei der Prüfung der Durchführung dieser Verfahren und der anderen in der GMO vorgesehenen Kontrollen wurden die im Folgenden aufgeführten Schwachstellen ermittelt. |
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72.

Mit den von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen soll sichergestellt werden, dass die Ziele der GMO erreicht und die Ausgaben in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften getätigt werden. Um dafür zu sorgen, dass bei den Rechnungsabschlussverfahren — insbesondere in Griechenland und Italien — die zuvor von der Kommission festgestellten Unregelmäßigkeiten beseitigt werden, wurden im Rahmen der Reform neue Verfahren für schärfere Kontrollen eingeführt. So wurde die Zulassung der Erstverarbeitungsunternehmen eingeführt, um sicherzustellen, dass sie finanziell solide waren und tatsächlich als Erstverarbeitungsbetriebe arbeiteten. Dadurch wurden zulasten der Erzeugereinkommen gehende spekulative Transaktionen zwischengeschalteter Stellen ausgeschlossen. Außerdem wurden für die einzelnen Sorten und Ernten spezifische Überprüfungen der von den Erzeugern gemeldeten Tabakanbauflächen eingeführt, um sicherzustellen, dass die Antragsteller den Tabak, für den sie eine Beihilfe beantragten, selbst angebaut hatten. Bei der Prüfung der Durchführung dieser Verfahren und der anderen in der GMO vorgesehenen Kontrollen wurden die im Folgenden aufgeführten Schwachstellen ermittelt.

Nichteinhaltung der Verordnungsbestimmungen

| 73. | Anhang 5 gibt einen Überblick über die vom Hof bei den Prüfungen in den fünf besuchten Mitgliedstaaten festgestellten Fälle, in denen die Verordnungsbestimmungen über die Kontrollen nicht eingehalten wurden. Die wichtigsten Feststellungen werden im Folgenden dargelegt und sind mit einem Verweis auf die entsprechenden Spalten des Anhangs versehen:






  a) | Die für die Kontrollen zuständigen Stellen waren nicht immer unabhängig genug, um zuverlässige Ergebnisse zu gewährleisten. In Griechenland war die für die Beratung der Tabakerzeuger zuständige nationale Stelle bis 2001 ebenfalls für die im Rahmen der GMO vorgeschriebenen Kontrollen der Erzeuger und Erstverarbeitungsunternehmen zuständig. Dies führte zu einem Interessenkonflikt und beeinträchtigte die Unabhängigkeit dieser Stelle in ihrer Eigenschaft als Kontrollbehörde. Obwohl die Kommission dieses Problem bereits im Jahr 1994 erkannt hatte, wurde das Risiko erst im Jahr 2002 beseitigt, indem eine andere Stelle mit der Kontrolle beauftragt wurde. In Italien arbeiten die für die Durchführung der Kontrollen zuständigen Stellen weiterhin abwechselnd in dieser Funktion und als Erzeugerberater (Spalte 1). |
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73.

Anhang 5 gibt einen Überblick über die vom Hof bei den Prüfungen in den fünf besuchten Mitgliedstaaten festgestellten Fälle, in denen die Verordnungsbestimmungen über die Kontrollen nicht eingehalten wurden. Die wichtigsten Feststellungen werden im Folgenden dargelegt und sind mit einem Verweis auf die entsprechenden Spalten des Anhangs versehen:

a)

Die für die Kontrollen zuständigen Stellen waren nicht immer unabhängig genug, um zuverlässige Ergebnisse zu gewährleisten. In Griechenland war die für die Beratung der Tabakerzeuger zuständige nationale Stelle bis 2001 ebenfalls für die im Rahmen der GMO vorgeschriebenen Kontrollen der Erzeuger und Erstverarbeitungsunternehmen zuständig. Dies führte zu einem Interessenkonflikt und beeinträchtigte die Unabhängigkeit dieser Stelle in ihrer Eigenschaft als Kontrollbehörde. Obwohl die Kommission dieses Problem bereits im Jahr 1994 erkannt hatte, wurde das Risiko erst im Jahr 2002 beseitigt, indem eine andere Stelle mit der Kontrolle beauftragt wurde. In Italien arbeiten die für die Durchführung der Kontrollen zuständigen Stellen weiterhin abwechselnd in dieser Funktion und als Erzeugerberater (Spalte 1).

| b) | Verwaltungsgegenkontrollen von Flurstücken, mit denen für dieselbe Ernte eine Doppelgewährung der Beihilfe verhindert werden soll, wurden entweder nicht durchgeführt oder führten zu keinem zuverlässigen Ergebnis (Spalte 2). Außerdem wurde festgestellt, dass in Griechenland verbindlich vorgeschriebene Kontrollen der von den Einzelerzeugern bebauten Flächen nicht durchgeführt wurden (Spalte 3.2). Dies setzte die Gemeinschaft dem Risiko aus, dass sowohl Produktionsbeihilfe für Tabak als auch Flächenbeihilfen für andere Kulturpflanzen beantragt werden konnten (Falschmeldungen). In anderen Fällen in Griechenland und Italien (Spalte 4) wurde festgestellt, dass entgegen einem Urteil des Gerichtshofs von 1997 Vor-Ort-Kontrollen von für den Tabakanbau genutzten Flurstücken nach der Ernte des Tabaks durchgeführt wurden (18), so dass diese Kontrollen unwirksam waren. |
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b)

Verwaltungsgegenkontrollen von Flurstücken, mit denen für dieselbe Ernte eine Doppelgewährung der Beihilfe verhindert werden soll, wurden entweder nicht durchgeführt oder führten zu keinem zuverlässigen Ergebnis (Spalte 2). Außerdem wurde festgestellt, dass in Griechenland verbindlich vorgeschriebene Kontrollen der von den Einzelerzeugern bebauten Flächen nicht durchgeführt wurden (Spalte 3.2). Dies setzte die Gemeinschaft dem Risiko aus, dass sowohl Produktionsbeihilfe für Tabak als auch Flächenbeihilfen für andere Kulturpflanzen beantragt werden konnten (Falschmeldungen). In anderen Fällen in Griechenland und Italien (Spalte 4) wurde festgestellt, dass entgegen einem Urteil des Gerichtshofs von 1997 Vor-Ort-Kontrollen von für den Tabakanbau genutzten Flurstücken nach der Ernte des Tabaks durchgeführt wurden (18), so dass diese Kontrollen unwirksam waren.

| c) | Kontrollen der Erstverarbeitungsunternehmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass der Tabak der Kontrolle nur entzogen werden kann, wenn er vorher verarbeitet wurde, wurden entweder überhaupt nicht oder nicht in Übereinstimmung mit den Verordnungen durchgeführt bzw. waren nicht ausreichend dokumentiert (Spalten 7 und 8). Daher konnten Beihilfezahlungen für Rohtabak, der mehrmals zur Kontrolle angeboten wurde, oder für Tabakeinfuhren aus Drittländern, für die kein Beihilfeanspruch besteht, nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. |
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c)

Kontrollen der Erstverarbeitungsunternehmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass der Tabak der Kontrolle nur entzogen werden kann, wenn er vorher verarbeitet wurde, wurden entweder überhaupt nicht oder nicht in Übereinstimmung mit den Verordnungen durchgeführt bzw. waren nicht ausreichend dokumentiert (Spalten 7 und 8). Daher konnten Beihilfezahlungen für Rohtabak, der mehrmals zur Kontrolle angeboten wurde, oder für Tabakeinfuhren aus Drittländern, für die kein Beihilfeanspruch besteht, nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

| d) | Einige Erzeugergemeinschaften hatten nicht die Bedingungen für die Anerkennung erfüllt, die Voraussetzung für die Gewährung der Sonderbeihilfe ist, hatten die Beihilfe für vorschriftswidrige Zwecke verwendet oder hatten keinen zusätzlichen Nutzen erreicht, weil sie die Sonderbeihilfe statt für neue Tätigkeiten zur Finanzierung bestehender Verwaltungsmaßnahmen eingesetzt hatten (Spalten 9, 10, 12 und 13). |
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d)

Einige Erzeugergemeinschaften hatten nicht die Bedingungen für die Anerkennung erfüllt, die Voraussetzung für die Gewährung der Sonderbeihilfe ist, hatten die Beihilfe für vorschriftswidrige Zwecke verwendet oder hatten keinen zusätzlichen Nutzen erreicht, weil sie die Sonderbeihilfe statt für neue Tätigkeiten zur Finanzierung bestehender Verwaltungsmaßnahmen eingesetzt hatten (Spalten 9, 10, 12 und 13).

| e) | Das Verbot, wonach Erzeugergemeinschaften keine Erstverarbeitung vornehmen dürfen, war in einigen Fällen nicht befolgt worden. Dies ist eine spezifische Vorschrift der Verordnungen, die im Jahr 1993 eingeführt wurde, um Wettbewerbsverzerrungen und Kontrollschwierigkeiten zu vermeiden (Spalte 11). |
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e)

Das Verbot, wonach Erzeugergemeinschaften keine Erstverarbeitung vornehmen dürfen, war in einigen Fällen nicht befolgt worden. Dies ist eine spezifische Vorschrift der Verordnungen, die im Jahr 1993 eingeführt wurde, um Wettbewerbsverzerrungen und Kontrollschwierigkeiten zu vermeiden (Spalte 11).

| f) | Die Prämie und die Sonderbeihilfe wurden für nach der verordnungsrechtlichen Frist geschlossene Anbauverträge gewährt oder für Verträge, die nicht die für die Beihilfefähigkeit des Tabaks erforderlichen Angaben enthielten (Spalten 14 und 15). |
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f)

Die Prämie und die Sonderbeihilfe wurden für nach der verordnungsrechtlichen Frist geschlossene Anbauverträge gewährt oder für Verträge, die nicht die für die Beihilfefähigkeit des Tabaks erforderlichen Angaben enthielten (Spalten 14 und 15).

| 74. | Der Hof stellt fest, dass die Kommission ihre Arbeit bis Juni 2004 noch nicht abgeschlossen und die ggf. erforderlichen finanziellen Berichtigungen noch nicht vorgenommen hatte (Spanien, Griechenland und Italien). |
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74.

Der Hof stellt fest, dass die Kommission ihre Arbeit bis Juni 2004 noch nicht abgeschlossen und die ggf. erforderlichen finanziellen Berichtigungen noch nicht vorgenommen hatte (Spanien, Griechenland und Italien).

ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG DER REFORMIERTEN GMO

Überwachung

Überprüfung der Kontrollen durch die Kommission

| 75. | Der Hof prüfte die im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens durchgeführte Arbeit zu den Tabakbeihilfen. Die Kommission muss im Rahmen dieses Verfahrens Kontrollen durchführen, um zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten die Verordnungen über die Beihilferegelungen ordnungsgemäß ausgelegt und angewandt haben (19). Die Direktion Audit der Generaldirektion Landwirtschaft führte nach der Reform von 1998 in vier Mitgliedstaaten Kontrollbesuche für Tabak durch, die sich auf die in Anhang 6 genannten Schlüsselkontrollen bezogen. |
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75.

Der Hof prüfte die im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens durchgeführte Arbeit zu den Tabakbeihilfen. Die Kommission muss im Rahmen dieses Verfahrens Kontrollen durchführen, um zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten die Verordnungen über die Beihilferegelungen ordnungsgemäß ausgelegt und angewandt haben (19). Die Direktion Audit der Generaldirektion Landwirtschaft führte nach der Reform von 1998 in vier Mitgliedstaaten Kontrollbesuche für Tabak durch, die sich auf die in Anhang 6 genannten Schlüsselkontrollen bezogen.

| 76. | Nach Ansicht des Hofes hätten jedoch auf der Grundlage der von der Kommission herausgegebenen Leitlinien über die Berechnung der finanziellen Folgen, die bei der Vorbereitung der Entscheidungen über den Rechnungsabschluss des EAGFL-Garantie maßgeblich sind, einige andere Kontrollen als „Schlüsselkontrollen“ betrachtet und als solche eingestuft werden müssen (siehe Anhang 7). Diese Schlüsselkontrollen sollten während der Rechnungsabschlussprüfungen untersucht werden, damit hinreichende Sicherheit für die Richtigkeit der Rechnungen erlangt wird. |
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76.

Nach Ansicht des Hofes hätten jedoch auf der Grundlage der von der Kommission herausgegebenen Leitlinien über die Berechnung der finanziellen Folgen, die bei der Vorbereitung der Entscheidungen über den Rechnungsabschluss des EAGFL-Garantie maßgeblich sind, einige andere Kontrollen als „Schlüsselkontrollen“ betrachtet und als solche eingestuft werden müssen (siehe Anhang 7). Diese Schlüsselkontrollen sollten während der Rechnungsabschlussprüfungen untersucht werden, damit hinreichende Sicherheit für die Richtigkeit der Rechnungen erlangt wird.

| 77. | Gemäß den Durchführungsbestimmungen müssen die Mitgliedstaaten den Feuchtigkeitsgehalt des Tabaks prüfen, für den eine Prämienzahlung beantragt wird. Dies ist erforderlich, um die für die Tabaksorten zugelassenen Werte zu überprüfen und das Gewicht des Tabaks zu berechnen, für den die Beihilfe beantragt werden kann. Der Hof stellte bei seiner Prüfung der Unterlagen in Griechenland fest, dass die für die Ernten 1999 bis 2001 durchgeführten Feuchtigkeitskontrollen nicht entsprechend den Rechtsvorschriften durchgeführt und keine Gewichtsanpassungen vorgenommen wurden. Weitere Untersuchungen des Hofes ergaben, dass seit 1993 keine ordnungsgemäßen Kontrollen durchgeführt worden waren. Möglicherweise wurde das Problem aus diesem Grund bei den Kommissionskontrollen nicht erkannt. Die Direktion Audit der Generaldirektion Landwirtschaft war aus verschiedenen Quellen über dieses Versäumnis informiert worden, hatte jedoch trotz des systematischen Verstoßes gegen die Rechtsvorschriften beschlossen, keine Finanzkorrekturen vorzunehmen. Wenn Berichtigungen beschlossen worden wären, hätten sich diese für alle Beihilfeanträge des Zeitraums auf 2 % bis 10 % belaufen müssen (20). |
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77.

Gemäß den Durchführungsbestimmungen müssen die Mitgliedstaaten den Feuchtigkeitsgehalt des Tabaks prüfen, für den eine Prämienzahlung beantragt wird. Dies ist erforderlich, um die für die Tabaksorten zugelassenen Werte zu überprüfen und das Gewicht des Tabaks zu berechnen, für den die Beihilfe beantragt werden kann. Der Hof stellte bei seiner Prüfung der Unterlagen in Griechenland fest, dass die für die Ernten 1999 bis 2001 durchgeführten Feuchtigkeitskontrollen nicht entsprechend den Rechtsvorschriften durchgeführt und keine Gewichtsanpassungen vorgenommen wurden. Weitere Untersuchungen des Hofes ergaben, dass seit 1993 keine ordnungsgemäßen Kontrollen durchgeführt worden waren. Möglicherweise wurde das Problem aus diesem Grund bei den Kommissionskontrollen nicht erkannt. Die Direktion Audit der Generaldirektion Landwirtschaft war aus verschiedenen Quellen über dieses Versäumnis informiert worden, hatte jedoch trotz des systematischen Verstoßes gegen die Rechtsvorschriften beschlossen, keine Finanzkorrekturen vorzunehmen. Wenn Berichtigungen beschlossen worden wären, hätten sich diese für alle Beihilfeanträge des Zeitraums auf 2 % bis 10 % belaufen müssen (20).

| 78. | Im Rahmen der Vorschläge für die Reform von 1998 schlug die Kommission die Aufhebung der Kontrollvorschrift vor, da diese ungenau und schwer durchführbar sei. Durch die letztendlich vom Rat verabschiedeten Reformen wurde die Kontrollverpflichtung jedoch beibehalten und verschärft. Im Jahr 2000 gab die Kommission ihre Absicht bekannt, Berichtigungen wegen Nichtbefolgung der Rechtsvorschriften weiterzuverfolgen, was sich jedoch lediglich auf zukünftige Fälle beziehen sollte. Der Hof stellt fest, dass die EAGFL-Jahre ab 1997 noch nicht abgeschlossen sind und daher für diese Jahre noch Berichtigungen möglich sind. |
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78.

Im Rahmen der Vorschläge für die Reform von 1998 schlug die Kommission die Aufhebung der Kontrollvorschrift vor, da diese ungenau und schwer durchführbar sei. Durch die letztendlich vom Rat verabschiedeten Reformen wurde die Kontrollverpflichtung jedoch beibehalten und verschärft. Im Jahr 2000 gab die Kommission ihre Absicht bekannt, Berichtigungen wegen Nichtbefolgung der Rechtsvorschriften weiterzuverfolgen, was sich jedoch lediglich auf zukünftige Fälle beziehen sollte. Der Hof stellt fest, dass die EAGFL-Jahre ab 1997 noch nicht abgeschlossen sind und daher für diese Jahre noch Berichtigungen möglich sind.

Unangemessene Überprüfung im Rahmen des Haushaltsverfahrens

| 79. | Gemäß der Haushaltsordnung sollte im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens sichergestellt werden, dass „vor der Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln eine Evaluierung (vorgenommen wird), mit der sichergestellt wird, dass der erwartete Nutzen den eingesetzten Mitteln entspricht“. Außerdem ist vorgesehen, dass die weitere Berechtigung sämtlicher laufender Maßnahmen „regelmäßig (...) zu überprüfen“ ist. |
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79.

Gemäß der Haushaltsordnung sollte im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens sichergestellt werden, dass „vor der Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln eine Evaluierung (vorgenommen wird), mit der sichergestellt wird, dass der erwartete Nutzen den eingesetzten Mitteln entspricht“. Außerdem ist vorgesehen, dass die weitere Berechtigung sämtlicher laufender Maßnahmen „regelmäßig (...) zu überprüfen“ ist.

| 80. | Bei der Prüfung der im Zeitraum 1999-2002 von der Kommission für den Tabaksektor erstellten Haushaltsvorlagen (21) wurde festgestellt, dass diese Unterlagen repetitiv waren und keine Bewertungen auf der Grundlage der oben genannten Kriterien enthielten. |
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80.

Bei der Prüfung der im Zeitraum 1999-2002 von der Kommission für den Tabaksektor erstellten Haushaltsvorlagen (21) wurde festgestellt, dass diese Unterlagen repetitiv waren und keine Bewertungen auf der Grundlage der oben genannten Kriterien enthielten.

Die von den Mitgliedstaaten und von der Kommission vorgelegten Angaben waren unzureichend

| 81. | Für eine effiziente und wirksame Überwachung des Marktes benötigt die Kommission relevante, genaue, vollständige, zeitnahe und objektive Angaben. Dies ist nicht nur für die Kommission selbst wichtig, die als Verwalterin feststellen muss, ob Änderungen der Maßnahmen erforderlich sind, sondern auch im Hinblick auf die ihr obliegende Veröffentlichung von Angaben, die anderen interessierten Parteien dienen können. Wie im Folgenden aufgezeigt wird, wurde dieses Ziel nicht erreicht. |
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81.

Für eine effiziente und wirksame Überwachung des Marktes benötigt die Kommission relevante, genaue, vollständige, zeitnahe und objektive Angaben. Dies ist nicht nur für die Kommission selbst wichtig, die als Verwalterin feststellen muss, ob Änderungen der Maßnahmen erforderlich sind, sondern auch im Hinblick auf die ihr obliegende Veröffentlichung von Angaben, die anderen interessierten Parteien dienen können. Wie im Folgenden aufgezeigt wird, wurde dieses Ziel nicht erreicht.

| 82. | Nach Maßgabe der GMO-Verordnungen (22) müssen die Mitgliedstaaten Daten über die Anbauflächen, die Anzahl der Verträge, die Mengen, die Erzeuger und Erstverarbeitungsunternehmen und die geschätzte und tatsächliche Erzeugung vorlegen, um der Kommission die Überwachung des Tabakmarkts zu ermöglichen. Die Einhaltung dieser Bestimmungen war im Allgemeinen zufrieden stellend. Die Mitgliedstaaten sind außerdem verpflichtet, in den Anbauverträgen enthaltene Angaben zu den Preisen, Erstverarbeitungsunternehmen, Erzeugern, Quoten und betroffenen Flächen zu übermitteln. Ferner müssen nach der Ernte zusätzliche Daten zu den Tabaklieferungen, -verkäufen und -beständen vorgelegt werden. Für die Ernte 1999 legte nur Deutschland, ein kleines Erzeugerland, diese Angaben fristgerecht vor. Für die Ernte 2000 übermittelten alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Italien die geforderten Angaben. Für die Ernten 2001 und 2002 verschlechterte sich die Lage: Nur drei bzw. vier Mitgliedstaaten legten die Angaben fristgerecht vor. |
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82.

Nach Maßgabe der GMO-Verordnungen (22) müssen die Mitgliedstaaten Daten über die Anbauflächen, die Anzahl der Verträge, die Mengen, die Erzeuger und Erstverarbeitungsunternehmen und die geschätzte und tatsächliche Erzeugung vorlegen, um der Kommission die Überwachung des Tabakmarkts zu ermöglichen. Die Einhaltung dieser Bestimmungen war im Allgemeinen zufrieden stellend. Die Mitgliedstaaten sind außerdem verpflichtet, in den Anbauverträgen enthaltene Angaben zu den Preisen, Erstverarbeitungsunternehmen, Erzeugern, Quoten und betroffenen Flächen zu übermitteln. Ferner müssen nach der Ernte zusätzliche Daten zu den Tabaklieferungen, -verkäufen und -beständen vorgelegt werden. Für die Ernte 1999 legte nur Deutschland, ein kleines Erzeugerland, diese Angaben fristgerecht vor. Für die Ernte 2000 übermittelten alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Italien die geforderten Angaben. Für die Ernten 2001 und 2002 verschlechterte sich die Lage: Nur drei bzw. vier Mitgliedstaaten legten die Angaben fristgerecht vor.

| 83. | Die Kommission ist verpflichtet, zeitnahe und aktuelle Listen der für die Unterzeichnung von Anbauverträgen zugelassenen Erstverarbeitungsunternehmen zu veröffentlichen (23). Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass die Kommission solche Listen erst nach der Frist für die Vertragsunterzeichnung veröffentlichte. Dies setzte die Erzeuger und Erzeugergemeinschaften dem Risiko aus, Verträge mit nicht zugelassenen Erstverarbeitungsunternehmen zu schließen und dadurch ihren Beihilfeanspruch zu verlieren. |
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83.

Die Kommission ist verpflichtet, zeitnahe und aktuelle Listen der für die Unterzeichnung von Anbauverträgen zugelassenen Erstverarbeitungsunternehmen zu veröffentlichen (23). Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass die Kommission solche Listen erst nach der Frist für die Vertragsunterzeichnung veröffentlichte. Dies setzte die Erzeuger und Erzeugergemeinschaften dem Risiko aus, Verträge mit nicht zugelassenen Erstverarbeitungsunternehmen zu schließen und dadurch ihren Beihilfeanspruch zu verlieren.

| 84. | Im Rahmen der Reform von 1998 war vorgesehen, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. April 2002 einen Bericht über das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak vorlegt. Da die Kommission der Ansicht war, die von ihr verlangten Angaben würden für die Erstellung des vorgeschriebenen Berichts nicht ausreichen, bat sie die Mitgliedstaaten um zusätzliche Informationen. Sie leistete einige Zusatzarbeit, um die nötigen Sachangaben liefern zu können, verarbeitete diese Angaben und stellte sie dem Parlament und dem Rat in einem Bericht von November 2002 (24) zur Verfügung. |
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84.

Im Rahmen der Reform von 1998 war vorgesehen, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. April 2002 einen Bericht über das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak vorlegt. Da die Kommission der Ansicht war, die von ihr verlangten Angaben würden für die Erstellung des vorgeschriebenen Berichts nicht ausreichen, bat sie die Mitgliedstaaten um zusätzliche Informationen. Sie leistete einige Zusatzarbeit, um die nötigen Sachangaben liefern zu können, verarbeitete diese Angaben und stellte sie dem Parlament und dem Rat in einem Bericht von November 2002 (24) zur Verfügung.

Die Schlussfolgerung der externen Bewertung lautete, dass mit der GMO nicht die beabsichtigten Auswirkungen erzielt wurden

| 85. | Die Kommission beauftragte externe Berater mit einer Analyse/Bewertung des Marktes für den Zeitraum 1993-2001. Der entsprechende Bericht wurde im Oktober 2003 veröffentlicht (25), und die Feststellungen gleichen denen des Hofes. Es handelte sich um eine eingehende Bewertung mit detaillierten Beurteilungen bezüglich der Auswirkungen der GMO. |
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85.

Die Kommission beauftragte externe Berater mit einer Analyse/Bewertung des Marktes für den Zeitraum 1993-2001. Der entsprechende Bericht wurde im Oktober 2003 veröffentlicht (25), und die Feststellungen gleichen denen des Hofes. Es handelte sich um eine eingehende Bewertung mit detaillierten Beurteilungen bezüglich der Auswirkungen der GMO.

| 86. | Die Schlussfolgerungen des Berichts lauteten wie folgt:






  a) | Das Fehlen zuverlässiger Angaben erlaubte keine quantitative Bewertung der Auswirkungen der GMO auf das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. |
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86.

Die Schlussfolgerungen des Berichts lauteten wie folgt:

a)

Das Fehlen zuverlässiger Angaben erlaubte keine quantitative Bewertung der Auswirkungen der GMO auf das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage.

| b) | Das System der Garantiemengen führte zu einer Produktionssteuerung und zu größerer Flexibilität. |
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b)

Das System der Garantiemengen führte zu einer Produktionssteuerung und zu größerer Flexibilität.

| c) | Der von der Kommission für die Messung von Verbesserungen bei der Tabakqualität gewählte Ansatz könnte infrage gestellt werden: Die Kommission hatte als einzigen Qualitätsindikator den Preis herangezogen, doch nach Ansicht der Bewerter spielten auch andere Faktoren eine wichtige Rolle; außerdem waren die Angaben über die für die einzelnen Qualitätsstufen gezahlten Preise uneinheitlich und äußerst subjektiv. Die veränderlichen Teilbeträge der Prämien wurden in den einzelnen Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich angewandt, wobei höchst unterschiedliche Effekte erzielt wurden. Anstelle direkter Messungen hatten die Berater Gespräche mit professionell im Tabaksektor tätigen Personen geführt und diese gefragt, ob sich die Qualität ihrer Meinung nach verbessert hatte. Die Antworten deuteten darauf hin, dass bei den erzeugten Tabakqualitätsstufen einige Verbesserungen erzielt wurden. |
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c)

Der von der Kommission für die Messung von Verbesserungen bei der Tabakqualität gewählte Ansatz könnte infrage gestellt werden: Die Kommission hatte als einzigen Qualitätsindikator den Preis herangezogen, doch nach Ansicht der Bewerter spielten auch andere Faktoren eine wichtige Rolle; außerdem waren die Angaben über die für die einzelnen Qualitätsstufen gezahlten Preise uneinheitlich und äußerst subjektiv. Die veränderlichen Teilbeträge der Prämien wurden in den einzelnen Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich angewandt, wobei höchst unterschiedliche Effekte erzielt wurden. Anstelle direkter Messungen hatten die Berater Gespräche mit professionell im Tabaksektor tätigen Personen geführt und diese gefragt, ob sich die Qualität ihrer Meinung nach verbessert hatte. Die Antworten deuteten darauf hin, dass bei den erzeugten Tabakqualitätsstufen einige Verbesserungen erzielt wurden.

| d) | Es konnte nicht genau bewertet werden, ob das Ziel der Gewährleistung eines angemessenen Einkommens für die Landwirte erreicht wurde, da die von den Bewertern verwendeten Daten nur begrenzt aussagekräftig waren. Die Bewerter stellten fest, dass außer in einer Region die Betriebe mit diversifizierten Tätigkeiten ein besseres Einkommen erwirtschaften als die allein auf den Tabakanbau spezialisierten Betriebe. |
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d)

Es konnte nicht genau bewertet werden, ob das Ziel der Gewährleistung eines angemessenen Einkommens für die Landwirte erreicht wurde, da die von den Bewertern verwendeten Daten nur begrenzt aussagekräftig waren. Die Bewerter stellten fest, dass außer in einer Region die Betriebe mit diversifizierten Tätigkeiten ein besseres Einkommen erwirtschaften als die allein auf den Tabakanbau spezialisierten Betriebe.

| e) | Hinsichtlich der Auswirkungen der Tabakbeihilfe auf die Wirtschaftstätigkeit und die Beschäftigung in den ländlichen Gebieten waren die Ergebnisse je nach Lage der einzelnen Regionen unterschiedlich. Es ließ sich nicht feststellen, ob die GMO deutlich zur Verbesserung der Lebensqualität beigetragen hatte oder nicht, obwohl offenkundig war, dass die Lage ohne die Unterstützung schlechter wäre. |
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e)

Hinsichtlich der Auswirkungen der Tabakbeihilfe auf die Wirtschaftstätigkeit und die Beschäftigung in den ländlichen Gebieten waren die Ergebnisse je nach Lage der einzelnen Regionen unterschiedlich. Es ließ sich nicht feststellen, ob die GMO deutlich zur Verbesserung der Lebensqualität beigetragen hatte oder nicht, obwohl offenkundig war, dass die Lage ohne die Unterstützung schlechter wäre.

| f) | Die GMO wirkte sich nicht wesentlich auf die öffentliche Gesundheit aus, und der Zigarettenkonsum wurde nicht beeinflusst. |
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f)

Die GMO wirkte sich nicht wesentlich auf die öffentliche Gesundheit aus, und der Zigarettenkonsum wurde nicht beeinflusst.

| g) | Obwohl die Verwaltung im Allgemeinen effizienter geworden war, insbesondere im Hinblick auf Kostensenkungen, Zeiteinsparungen und eine stärkere Transparenz bei der Prämienverwaltung, gab es immer noch einige Systemschwächen. Beispielsweise litten die Tätigkeiten unter zu viel Bürokratie; außerdem war die Zeitspanne zwischen der Berechnung und der Auszahlung des veränderlichen Teilbetrags der Prämie für die Erzeugergemeinschaften eine finanzielle Belastungsprobe. |
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g)

Obwohl die Verwaltung im Allgemeinen effizienter geworden war, insbesondere im Hinblick auf Kostensenkungen, Zeiteinsparungen und eine stärkere Transparenz bei der Prämienverwaltung, gab es immer noch einige Systemschwächen. Beispielsweise litten die Tätigkeiten unter zu viel Bürokratie; außerdem war die Zeitspanne zwischen der Berechnung und der Auszahlung des veränderlichen Teilbetrags der Prämie für die Erzeugergemeinschaften eine finanzielle Belastungsprobe.

| 87. | Nach Ansicht des Hofes lässt sich der Bewertung als allgemeine Aussage entnehmen, dass die GMO in den meisten Bereichen keine wesentlichen Verbesserungen bewirkt hat (oder dass in Ermangelung einschlägiger Daten keine Schlussfolgerungen möglich sind), dass jedoch die fortgesetzte Unterstützung in Form von Beihilfezahlungen das Überleben der Erzeuger gesichert hat. Selbst heute (26) ist der Tabakanbau ohne Beihilfezahlung für die Tabakerzeuger nicht rentabel. |
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87.

Nach Ansicht des Hofes lässt sich der Bewertung als allgemeine Aussage entnehmen, dass die GMO in den meisten Bereichen keine wesentlichen Verbesserungen bewirkt hat (oder dass in Ermangelung einschlägiger Daten keine Schlussfolgerungen möglich sind), dass jedoch die fortgesetzte Unterstützung in Form von Beihilfezahlungen das Überleben der Erzeuger gesichert hat. Selbst heute (26) ist der Tabakanbau ohne Beihilfezahlung für die Tabakerzeuger nicht rentabel.

WEITERE REFORM DER GMO

Beurteilung der Optionen für die Reform der GMO

| 88. | Im Juli 2002 veröffentlichte die Kommission ihre Halbzeitbewertung der GAP als Ganzes. Sie schlug eine neue Strategie für nachhaltige Entwicklung vor, bei der die Unterstützung von der Produktion entkoppelt würde und die Landwirte im Rahmen einer Prämienregelung auf der Grundlage der früher während eines Bezugszeitraums von ihnen bezogenen Beihilfezahlungen unterstützt würden. Der Rat forderte die Kommission auf, bis September 2003 einen spezifischen Vorschlag für Tabak vorzulegen, der der neuen Strategie entsprechen sollte. Zur Unterstützung ihres Vorschlags führte die Kommission eine ausführliche Folgenabschätzung der Marktreformoptionen durch. Sie prüfte die folgenden drei Optionen:






  a) | Beibehaltung der geltenden GMO, |
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88.

Im Juli 2002 veröffentlichte die Kommission ihre Halbzeitbewertung der GAP als Ganzes. Sie schlug eine neue Strategie für nachhaltige Entwicklung vor, bei der die Unterstützung von der Produktion entkoppelt würde und die Landwirte im Rahmen einer Prämienregelung auf der Grundlage der früher während eines Bezugszeitraums von ihnen bezogenen Beihilfezahlungen unterstützt würden. Der Rat forderte die Kommission auf, bis September 2003 einen spezifischen Vorschlag für Tabak vorzulegen, der der neuen Strategie entsprechen sollte. Zur Unterstützung ihres Vorschlags führte die Kommission eine ausführliche Folgenabschätzung der Marktreformoptionen durch. Sie prüfte die folgenden drei Optionen:

a)

Beibehaltung der geltenden GMO,

| b) | Entkopplung gemäß den Grundzügen der GAP-Reform, |
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b)

Entkopplung gemäß den Grundzügen der GAP-Reform,

| c) | allmähliches Auslaufen der Unterstützung über einen Zeitraum von zehn Jahren. |
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c)

allmähliches Auslaufen der Unterstützung über einen Zeitraum von zehn Jahren.

| 89. | Die Schlussfolgerung der Folgenabschätzung lautete, dass weder mit Option a) noch mit Option c) die neuen Ziele der GAP erreicht oder die Probleme der derzeitigen GMO gelöst werden könnten. Demgegenüber wäre Option b) eine einfachere und wirksamere Methode zur Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen und hätte überdies nicht die unerwünschten Auswirkungen der derzeitigen produktionsabhängigen Regelung, wie z. B. Beibehaltung einer Erzeugung, für die es in der EU keine Absatzmöglichkeiten gibt, und potenzielle Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation (WTO). |
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89.

Die Schlussfolgerung der Folgenabschätzung lautete, dass weder mit Option a) noch mit Option c) die neuen Ziele der GAP erreicht oder die Probleme der derzeitigen GMO gelöst werden könnten. Demgegenüber wäre Option b) eine einfachere und wirksamere Methode zur Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen und hätte überdies nicht die unerwünschten Auswirkungen der derzeitigen produktionsabhängigen Regelung, wie z. B. Beibehaltung einer Erzeugung, für die es in der EU keine Absatzmöglichkeiten gibt, und potenzielle Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation (WTO).

| 90. | Es wurde vorgeschlagen, die derzeitige Beihilfe über einen Zeitraum von drei Jahren schrittweise von der Erzeugung zu entkoppeln und gleichzeitig den Tabakfonds auslaufen zu lassen (aus dem während dieser Zeit weiterhin Mittel zur Förderung von Informationskampagnen gegen das Rauchen bereitgestellt würden). Zur Umstrukturierung der Tabakanbaugebiete würde ein besonderer Finanzrahmen eingerichtet werden. |
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90.

Es wurde vorgeschlagen, die derzeitige Beihilfe über einen Zeitraum von drei Jahren schrittweise von der Erzeugung zu entkoppeln und gleichzeitig den Tabakfonds auslaufen zu lassen (aus dem während dieser Zeit weiterhin Mittel zur Förderung von Informationskampagnen gegen das Rauchen bereitgestellt würden). Zur Umstrukturierung der Tabakanbaugebiete würde ein besonderer Finanzrahmen eingerichtet werden.

| 91. | Zu Beginn der verabschiedeten Reform wird ab dem Jahr 2006 die Gesamtheit oder ein Teil der derzeitigen Tabakprämie in Zahlungsansprüche für eine Betriebsprämie umgewandelt. Bei vollständiger Umsetzung der Reform werden 50 % der derzeitigen produktionsabhängigen Tabakprämie auf die Betriebsprämie und 50 % auf den Umstrukturierungs-Mittelrahmen umgeschichtet werden. Außerdem wird davon ausgegangen, dass kurzfristig der Anbau von weniger rentablen Tabaksorten eingestellt wird und für die Erzeuger ein Anreiz besteht, auf andere Formen der Landnutzung umzustellen. |
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91.

Zu Beginn der verabschiedeten Reform wird ab dem Jahr 2006 die Gesamtheit oder ein Teil der derzeitigen Tabakprämie in Zahlungsansprüche für eine Betriebsprämie umgewandelt. Bei vollständiger Umsetzung der Reform werden 50 % der derzeitigen produktionsabhängigen Tabakprämie auf die Betriebsprämie und 50 % auf den Umstrukturierungs-Mittelrahmen umgeschichtet werden. Außerdem wird davon ausgegangen, dass kurzfristig der Anbau von weniger rentablen Tabaksorten eingestellt wird und für die Erzeuger ein Anreiz besteht, auf andere Formen der Landnutzung umzustellen.

Beseitigung der bei der Prüfung festgestellten Schwachstellen im Rahmen der Reform

| 92. | Die Reform kann die Diskrepanz zwischen internem Angebot und interner Nachfrage verringern. Für die Erzeuger soll es keinen Anreiz mehr geben, Tabak in erster Linie deshalb zu erzeugen, um eine Prämie zu erhalten. Vielmehr soll eine Reaktion der Erzeuger auf die Markterfordernisse gefördert werden. Eine Produktionsschwellenregelung zur Steuerung der Produktion ist also nicht länger nötig. Außerdem wird die Produktionsquotenregelung durch die Reform abgeschafft werden, so dass auch die Notwendigkeit von Quotenübertragungen, Quotenrückkauf und Reserven entfällt. |
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92.

Die Reform kann die Diskrepanz zwischen internem Angebot und interner Nachfrage verringern. Für die Erzeuger soll es keinen Anreiz mehr geben, Tabak in erster Linie deshalb zu erzeugen, um eine Prämie zu erhalten. Vielmehr soll eine Reaktion der Erzeuger auf die Markterfordernisse gefördert werden. Eine Produktionsschwellenregelung zur Steuerung der Produktion ist also nicht länger nötig. Außerdem wird die Produktionsquotenregelung durch die Reform abgeschafft werden, so dass auch die Notwendigkeit von Quotenübertragungen, Quotenrückkauf und Reserven entfällt.

| 93. | Auch die Verstärkung der Strukturmaßnahmen kann eine Verbesserung der Lebensfähigkeit der Tabakbetriebe bewirken, die bisher durch das starre Produktionsquotensystem behindert wurden. Außerdem dürfte sich die berufliche Ausbildung der Erzeuger verbessern, so dass diese ihre Produktionstechniken und die Qualität ihrer Erzeugnisse verbessern können. |
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93.

Auch die Verstärkung der Strukturmaßnahmen kann eine Verbesserung der Lebensfähigkeit der Tabakbetriebe bewirken, die bisher durch das starre Produktionsquotensystem behindert wurden. Außerdem dürfte sich die berufliche Ausbildung der Erzeuger verbessern, so dass diese ihre Produktionstechniken und die Qualität ihrer Erzeugnisse verbessern können.

| 94. | Durch den Übergang zur Betriebsprämienregelung und zur Auflagenbindung (Cross compliance) werden die Zahlungen von der Einhaltung von Umweltanforderungen abhängig gemacht, wodurch das derzeitige unwirksame System, das an die Sonderbeihilfe für die Erzeugergemeinschaften geknüpft ist, ersetzt wird. |
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94.

Durch den Übergang zur Betriebsprämienregelung und zur Auflagenbindung (Cross compliance) werden die Zahlungen von der Einhaltung von Umweltanforderungen abhängig gemacht, wodurch das derzeitige unwirksame System, das an die Sonderbeihilfe für die Erzeugergemeinschaften geknüpft ist, ersetzt wird.

| 95. | Schließlich wird eines der kompliziertesten und teuersten Kontrollsysteme im Bereich der Agrarunterstützung abgeschafft. |
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95.

Schließlich wird eines der kompliziertesten und teuersten Kontrollsysteme im Bereich der Agrarunterstützung abgeschafft.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Schlussfolgerungen

| 96. | Der Hof bedauert die in den Antworten der Kommission enthaltenen Widersprüche, die die Lektüre dieses Berichts erschweren. |
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96.

Der Hof bedauert die in den Antworten der Kommission enthaltenen Widersprüche, die die Lektüre dieses Berichts erschweren.

Unangemessene Vorbereitung der Reformvorschläge von 1998

| 97. | Die Kommissionsvorschläge für die Reformen von 1998 basierten auf unzuverlässigen Daten und einer unangemessenen Marktanalyse. Zur Einschätzung der Bedeutung des Tabakanbaus für die Beschäftigung wurden veraltete und inkompatible Daten herangezogen, und es wurde nicht nachgewiesen, dass das Prämiensystem zur Erzeugung hochwertigeren Tabaks und zu einer — wenn auch von den Möglichkeiten her beschränkten — Verringerung der Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage führen würde. Die Kommission konnte keine Nachweise für ihre Behauptung erbringen, eine bessere „Qualität“ würde zur Erhöhung der Marktpreise führen und die Abhängigkeit der Erzeuger von Beihilfen verringern. Der Behauptung, der Anbau alternativer Kulturpflanzen sei nicht möglich, wurde in einer Studie in einem Haupterzeugerland widersprochen. Schließlich hatte innerhalb der Kommission keine ausreichende Dienststellen übergreifende Zusammenarbeit stattgefunden, so dass die GMO für Tabak nicht ausreichend mit der Entwicklungs-, Umwelt- und Steuerpolitik der EU abgestimmt wurde. Aufgrund dieser Mängel wurden für den Tabakmarkt Maßnahmen beschlossen, die weitgehend unangemessen waren. Eine Fortführung der derzeitigen Beihilferegelung war daher nicht gerechtfertigt (siehe Ziffern 20-37). |
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97.

Die Kommissionsvorschläge für die Reformen von 1998 basierten auf unzuverlässigen Daten und einer unangemessenen Marktanalyse. Zur Einschätzung der Bedeutung des Tabakanbaus für die Beschäftigung wurden veraltete und inkompatible Daten herangezogen, und es wurde nicht nachgewiesen, dass das Prämiensystem zur Erzeugung hochwertigeren Tabaks und zu einer — wenn auch von den Möglichkeiten her beschränkten — Verringerung der Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage führen würde. Die Kommission konnte keine Nachweise für ihre Behauptung erbringen, eine bessere „Qualität“ würde zur Erhöhung der Marktpreise führen und die Abhängigkeit der Erzeuger von Beihilfen verringern. Der Behauptung, der Anbau alternativer Kulturpflanzen sei nicht möglich, wurde in einer Studie in einem Haupterzeugerland widersprochen. Schließlich hatte innerhalb der Kommission keine ausreichende Dienststellen übergreifende Zusammenarbeit stattgefunden, so dass die GMO für Tabak nicht ausreichend mit der Entwicklungs-, Umwelt- und Steuerpolitik der EU abgestimmt wurde. Aufgrund dieser Mängel wurden für den Tabakmarkt Maßnahmen beschlossen, die weitgehend unangemessen waren. Eine Fortführung der derzeitigen Beihilferegelung war daher nicht gerechtfertigt (siehe Ziffern 20-37).

Die GMO hatte nicht die gewünschten Auswirkungen

| 98. | Die GMO-Maßnahmen waren aufgrund der oben genannten Mängel von Anfang an weitgehend unangemessen und erwiesen sich in den meisten Bereichen als unwirksam. Zwar ist es aufgrund der klimatischen Bedingungen nicht möglich, den gesamten EU-Bedarf mit der Binnenerzeugung zu decken, doch führte das Prämiensystem nicht zu einem Anstieg der Produktion des EU-Qualitätstabaks, für den derzeit eine Nachfrage besteht. Daher sind die Erzeuger nach wie vor in gleichem Maße von der Beihilfe abhängig (die Beihilfe macht rund 75 % ihres Einkommens aus). Außerdem bot die Regelung entgegen den damit verfolgten Zielen einen Anreiz für die Erzeugung von Tabak geringer Qualität, für den in einigen Fällen ein zu hoher Ausgleich gezahlt wird, obwohl in der EU keine Absatzmöglichkeiten bestehen. |
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98.

Die GMO-Maßnahmen waren aufgrund der oben genannten Mängel von Anfang an weitgehend unangemessen und erwiesen sich in den meisten Bereichen als unwirksam. Zwar ist es aufgrund der klimatischen Bedingungen nicht möglich, den gesamten EU-Bedarf mit der Binnenerzeugung zu decken, doch führte das Prämiensystem nicht zu einem Anstieg der Produktion des EU-Qualitätstabaks, für den derzeit eine Nachfrage besteht. Daher sind die Erzeuger nach wie vor in gleichem Maße von der Beihilfe abhängig (die Beihilfe macht rund 75 % ihres Einkommens aus). Außerdem bot die Regelung entgegen den damit verfolgten Zielen einen Anreiz für die Erzeugung von Tabak geringer Qualität, für den in einigen Fällen ein zu hoher Ausgleich gezahlt wird, obwohl in der EU keine Absatzmöglichkeiten bestehen.

| 99. | Die freiwillige Aufgabe der Tabakerzeugung im Rahmen der Quotenrückkaufregelung war nicht erfolgreich (etwa 1 % der Garantiemenge im Jahr 2002 und 2 % im Jahr 2003), da es keinen ausreichenden Anreiz gab. Das Höchstgebotverfahren für die Anbauverträge führte nicht zu einem stärkeren Wettbewerb auf dem Markt, da es gar nicht eingesetzt wurde. Überdies wurde der freie Wettbewerb durch unangemessene Preisabsprachen in den drei größten Erzeugermitgliedstaaten beeinträchtigt. Hinsichtlich der Ziele Ausrichtung der Erzeugung auf weniger schädliche Tabaksorten, Förderung alternativer Wirtschaftstätigkeiten und Umweltschutz wurden nur geringe Fortschritte gemacht. In den ersten Jahren wurde nur ein geringer Teil der Mittel des Tabakfonds in Anspruch genommen. Überdies traten bei den wenigen Ausgaben, die getätigt wurden, Mängel in der Projektverwaltung auf (siehe Ziffern 38-73). |
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99.

Die freiwillige Aufgabe der Tabakerzeugung im Rahmen der Quotenrückkaufregelung war nicht erfolgreich (etwa 1 % der Garantiemenge im Jahr 2002 und 2 % im Jahr 2003), da es keinen ausreichenden Anreiz gab. Das Höchstgebotverfahren für die Anbauverträge führte nicht zu einem stärkeren Wettbewerb auf dem Markt, da es gar nicht eingesetzt wurde. Überdies wurde der freie Wettbewerb durch unangemessene Preisabsprachen in den drei größten Erzeugermitgliedstaaten beeinträchtigt. Hinsichtlich der Ziele Ausrichtung der Erzeugung auf weniger schädliche Tabaksorten, Förderung alternativer Wirtschaftstätigkeiten und Umweltschutz wurden nur geringe Fortschritte gemacht. In den ersten Jahren wurde nur ein geringer Teil der Mittel des Tabakfonds in Anspruch genommen. Überdies traten bei den wenigen Ausgaben, die getätigt wurden, Mängel in der Projektverwaltung auf (siehe Ziffern 38-73).

| 100. | Die Kommission führte Kontrollen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung und Auslegung der Beihilferegelung durch die Mitgliedstaaten durch. Nach Ansicht des Hofes hätte sich diese Arbeit auch auf die in Anhang 7 genannten Schlüsselkontrollen beziehen müssen. Bis Juni 2004 wurde keine Rechnungsabschlussentscheidung getroffen. Daher sorgte die Kommission nicht für die erforderlichen Berichtigungen. |
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100.

Die Kommission führte Kontrollen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung und Auslegung der Beihilferegelung durch die Mitgliedstaaten durch. Nach Ansicht des Hofes hätte sich diese Arbeit auch auf die in Anhang 7 genannten Schlüsselkontrollen beziehen müssen. Bis Juni 2004 wurde keine Rechnungsabschlussentscheidung getroffen. Daher sorgte die Kommission nicht für die erforderlichen Berichtigungen.

Überwachung und Bewertung

| 101. | Die Überwachung des Durchführungsstands der GMO war unzureichend, da keine ausreichenden Informationen vorlagen. Außerdem waren die während des jährlichen Haushaltsverfahrens für eine Rechtfertigung der Fortsetzung der Marktmaßnahmen vorgeschriebenen Überprüfungen unangemessen (siehe Ziffern 74-83). |
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101.

Die Überwachung des Durchführungsstands der GMO war unzureichend, da keine ausreichenden Informationen vorlagen. Außerdem waren die während des jährlichen Haushaltsverfahrens für eine Rechtfertigung der Fortsetzung der Marktmaßnahmen vorgeschriebenen Überprüfungen unangemessen (siehe Ziffern 74-83).

| 102. | Die vom Parlament und vom Rat von der Kommission geforderten Berichte zur Beurteilung der Wirksamkeit der Reformen von 1998 haben sich verzögert. Die Ergebnisse wurden im November 2002 und im September 2003 übermittelt. Eine weitere Marktreform wurde nun verabschiedet: Am 22. April 2004 beschloss der Rat der Landwirtschaftsminister, die Unterstützung für den Tabaksektor grundlegend neu zu gestalten. Die Reform sieht vor, dass die Tabakbeihilfe ab dem Jahr 2010 völlig von der Erzeugung entkoppelt wird (siehe Ziffern 84-99). |
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102.

Die vom Parlament und vom Rat von der Kommission geforderten Berichte zur Beurteilung der Wirksamkeit der Reformen von 1998 haben sich verzögert. Die Ergebnisse wurden im November 2002 und im September 2003 übermittelt. Eine weitere Marktreform wurde nun verabschiedet: Am 22. April 2004 beschloss der Rat der Landwirtschaftsminister, die Unterstützung für den Tabaksektor grundlegend neu zu gestalten. Die Reform sieht vor, dass die Tabakbeihilfe ab dem Jahr 2010 völlig von der Erzeugung entkoppelt wird (siehe Ziffern 84-99).

Empfehlungen

| 103. | Da sich die Lage des Tabaksektors in den letzten Jahren nicht wesentlich verändert hat (Marktungleichgewicht, unrentable Erzeugungsbetriebe usw.), sollte die Kommission mit ihrer Strategie fortfahren, der öffentlichen Gesundheit und der nachhaltigen Entwicklung Vorrang einzuräumen gegenüber einer Erzeugung (in diesem Fall der Tabakerzeugung), deren Rentabilität zweifelhaft ist. Nach Ansicht des Hofes machen seine Feststellungen deutlich, dass die Kommission im Jahr 1998 die Gelegenheit zu Vorschlägen für eine Marktreform, wie sie nun geplant ist, verpasst hat. |
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103.

Da sich die Lage des Tabaksektors in den letzten Jahren nicht wesentlich verändert hat (Marktungleichgewicht, unrentable Erzeugungsbetriebe usw.), sollte die Kommission mit ihrer Strategie fortfahren, der öffentlichen Gesundheit und der nachhaltigen Entwicklung Vorrang einzuräumen gegenüber einer Erzeugung (in diesem Fall der Tabakerzeugung), deren Rentabilität zweifelhaft ist. Nach Ansicht des Hofes machen seine Feststellungen deutlich, dass die Kommission im Jahr 1998 die Gelegenheit zu Vorschlägen für eine Marktreform, wie sie nun geplant ist, verpasst hat.

| 104. | Die Kommission sollte den bei der Vorbereitung der Reform von 1998 ermittelten Mängeln nachgehen und dafür Sorge tragen, dass weitere Reformvorschläge auf ausreichenden, relevanten und zuverlässigen Daten beruhen und die Auswirkungen der Vorschläge auf den Sektor analysiert werden. |
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104.

Die Kommission sollte den bei der Vorbereitung der Reform von 1998 ermittelten Mängeln nachgehen und dafür Sorge tragen, dass weitere Reformvorschläge auf ausreichenden, relevanten und zuverlässigen Daten beruhen und die Auswirkungen der Vorschläge auf den Sektor analysiert werden.

| 105. | Im Rahmen der im Jahr 2004 verabschiedeten Reform hat der Rat beschlossen, den Tabaksektor im Zeitraum 2006-2009 weiter teilweise zu unterstützen, doch wird sich das Gesamtbeihilfepaket anders zusammensetzen. Trotz der durch die Reform zu erwartenden Verbesserungen sollte die Kommission für die Überwachung und Berücksichtigung folgender Sachverhalte sorgen: Der in der EU erzeugte Tabak kann nicht allen Anforderungen gerecht werden, die EU-Erzeugung ist ohne Beihilfe nicht rentabel, die Tabak-GMO ist eine der teuersten Marktordnungen, steht nicht mit den Zielen der EU bezüglich der öffentlichen Gesundheit und der nachhaltigen Entwicklung in Einklang, und schließlich können sich wegen wettbewerbswidriger Praktiken keine Marktpreise bilden. |
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105.

Im Rahmen der im Jahr 2004 verabschiedeten Reform hat der Rat beschlossen, den Tabaksektor im Zeitraum 2006-2009 weiter teilweise zu unterstützen, doch wird sich das Gesamtbeihilfepaket anders zusammensetzen. Trotz der durch die Reform zu erwartenden Verbesserungen sollte die Kommission für die Überwachung und Berücksichtigung folgender Sachverhalte sorgen: Der in der EU erzeugte Tabak kann nicht allen Anforderungen gerecht werden, die EU-Erzeugung ist ohne Beihilfe nicht rentabel, die Tabak-GMO ist eine der teuersten Marktordnungen, steht nicht mit den Zielen der EU bezüglich der öffentlichen Gesundheit und der nachhaltigen Entwicklung in Einklang, und schließlich können sich wegen wettbewerbswidriger Praktiken keine Marktpreise bilden.

| 106. | Vor diesem Hintergrund begrüßt der Hof die vom Rat angenommenen Reformvorschläge der Kommission. Der Hof weist jedoch darauf hin, dass die in diesem Bericht ermittelten Schwachstellen beseitigt werden sollten, da die produktionsabhängige Beihilfe erst allmählich auslaufen wird. Außerdem könnte die Tatsache, dass es sowohl Erzeuger geben wird, die eine erzeugungsabhängige Beihilfe erhalten, als auch Erzeuger, denen ein entkoppelter Pauschalbetrag zugewiesen wird, das Risiko einer Zusammenarbeit der Erzeuger mit sich bringen, die darauf abzielt, im Rahmen beider Systeme eine möglichst hohe Beihilfe zu erhalten und diese Beträge dann zu teilen. |
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106.

Vor diesem Hintergrund begrüßt der Hof die vom Rat angenommenen Reformvorschläge der Kommission. Der Hof weist jedoch darauf hin, dass die in diesem Bericht ermittelten Schwachstellen beseitigt werden sollten, da die produktionsabhängige Beihilfe erst allmählich auslaufen wird. Außerdem könnte die Tatsache, dass es sowohl Erzeuger geben wird, die eine erzeugungsabhängige Beihilfe erhalten, als auch Erzeuger, denen ein entkoppelter Pauschalbetrag zugewiesen wird, das Risiko einer Zusammenarbeit der Erzeuger mit sich bringen, die darauf abzielt, im Rahmen beider Systeme eine möglichst hohe Beihilfe zu erhalten und diese Beträge dann zu teilen.

| 107. | Der Hof empfiehlt der Kommission, die Untersuchung hinsichtlich des wettbewerbswidrigen Verhaltens weiterzuverfolgen und im Fall einer Bestätigung angemessene Maßnahmen zu treffen. Auch die Nichtdurchführung der verordnungsrechtlich vorgeschriebenen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten sollte weiterverfolgt und gegebenenfalls für Abhilfemaßnahmen gesorgt werden. |
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107.

Der Hof empfiehlt der Kommission, die Untersuchung hinsichtlich des wettbewerbswidrigen Verhaltens weiterzuverfolgen und im Fall einer Bestätigung angemessene Maßnahmen zu treffen. Auch die Nichtdurchführung der verordnungsrechtlich vorgeschriebenen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten sollte weiterverfolgt und gegebenenfalls für Abhilfemaßnahmen gesorgt werden.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 21. Juli 2004 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel FABRA VALLÉS

Präsident

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48).

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates (ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates (ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1636/98 des Rates (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 23).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates.

5

(6)  Außer bei der Sortengruppe V, für die die Prämie ab dem Erntejahr 2002 um 10 % verringert wurde.

6

(7)  Der veränderliche Teilbetrag wurde ab 1999 schrittweise erhöht.

7

(8)  Sonderbericht Nr. 3/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (ABl. C 297 vom 6.11.1987, S. 1). Sonderbericht Nr. 8/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (ABl. C 65 vom 2.3.1994, S. 1). Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996 (ABl. C 348 vom 18.11.1997, S. 83).

8

(9)  Ständige Gruppe „Tabak“, die gemäß dem Beschluss der Kommission 98/235/EG im Rahmen des Beratenden Ausschusses „Erzeugnisse der Sonderkulturen“ eingesetzt wurde. Diese Gruppe besteht aus Sachverständigen, die die Erzeuger, Händler, Erstverarbeitungsunternehmen, Hersteller und Verbraucher vertreten.

9

(10)  Entscheidung der Kommission C(92) 3126 vom 3. Dezember 1992 für ein Pilot- und Demonstrationsverfahren gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 25), Projekt Nr. 92.EL.06002.

10

(11)  Helmico S.A. (1995), Schlussbericht zum Projekt Nr. 92 EL.06002.

11

(12)  Verordnung (EWG) Nr. 84/93 (ABl. L 12 vom 20.1.1993, S. 5).

12

(13)  Dies wird durch das Urteil des Gerichtshofs vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache C-302/00, Kommission gegen Französische Republik, bestätigt, das die unterschiedliche Besteuerung dunkler und heller Zigaretten betrifft.

13

(14)  WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle; Weltbank: Economics of tobacco toolkit — „Economic Analysis of Tobacco Demand“.

14

(15)  Der Bewertungsbericht, auf den sich die Kommission bezieht, berücksichtigt kein Einkommen aus Nebentätigkeiten. Dies ist aber notwendig, um das Gesamteinkommen der Erzeuger und ihren Lebensstandard zu beurteilen.

15

(16)  Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

16

(17)  Rechtssache C-137/00.

17

(18)  Der Gerichtshof gelangte in seinem Urteil in der Rechtssache C-46/97, Republik Griechenland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, zu der Schlussfolgerung, dass Vor-Ort-Kontrollen der Tabakfelder nur dann als wirksam angesehen werden können, wenn der Tabak bei ihrer Durchführung noch auf den Feldern steht. Da die griechischen Behörden die Kontrollen nach der Ernte durchgeführt hatten, musste Griechenland eine pauschale Kürzung der bewilligten Jahresprämie um 2 % hinnehmen.

18

(19)  Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103).

19

(20)  Kommissionsdokumente: Richtlinien für Pauschalberichtigungen, DOK VI/5330/97 vom 23. Dezember 1997 und Rechnungsabschluss-Untersuchung Nr. 99/902-ES.

20

(21)  Vorentwurf des Haushaltsplans der Europäischen Kommission.

21

(22)  Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission (ABl. L 358 vom 27.12.1988, S. 17) und Verordnung (EG) Nr. 2636/1999 der Kommission (ABl. L 323 vom 15.12.1999, S. 4).

22

(23)  Artikel 54 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2848/98.

23

(24)  Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: „Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak“; SEK(2002) 1183 vom 6. November 2002.

24

(25)  „Evaluation de l'Organisation Commune de Marché dans le secteur du tabac brut“, Consulenti per la Gestione Aziendale srl (COGEA), 2003.

25

(26)  Bezieht sich auf Oktober 2003, den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts.

26

---

ANHANG 1

Tabakversorgungskette

Image

---

ANHANG 2

Produktionskosten, Einnahmen und Gewinn/Verlust je Kilo je 0,1 ha (Stremma) in Griechenland, Ernte 1998

| (1 ECU = 327,086 DRA) |
| --- |
| | Sortengruppen |
| I Virginia | II Burley | V Sun-Cured | VI Basmas | VII Katerini | VIII Klass. Kaba K. |
| A | Kosten in DRA/kg | 1 209 | 936 | 1 172 | 2 872 | 1 332 | 1 265 |
| B | Durchschnittlicher Verkaufspreis/kg | 195 | 141 | 158 | 939 | 541 | 357 |
| C | Nettobeihilfe in DRA/kg | 966 | 773 | 773 | 1 338 | 1 136 | 812 |
| D | Gesamteinnahmen in DRA/kg (B + C) | 1 161 | 914 | 931 | 2 277 | 1 677 | 1 169 |
| E | Nettoeinnahmen/-verlust (D – A) | –48 | –22 | – 241 | – 595 | 345 | –96 |
| F | Nettobeihilfe als Anteil der Kosten (%) | 80 | 83 | 66 | 47 | 85 | 64 |
| Quellen: Produktionskosten: Nationales Tabakamt, Griechenland (EOK).
  Verkaufspreise: Der Kommission von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1771/93 übermittelte Angaben. Diese Preise umfassen nicht immer alle Zahlungen und Leistungen, die die Erzeuger für ihren Tabak erhalten. |

(1 ECU = 327,086 DRA)

Sortengruppen

I Virginia

II Burley

V Sun-Cured

VI Basmas

VII Katerini

VIII Klass. Kaba K.

A

Kosten in DRA/kg

1 209

936

1 172

2 872

1 332

1 265

B

Durchschnittlicher Verkaufspreis/kg

195

141

158

939

541

357

C

Nettobeihilfe in DRA/kg

966

773

773

1 338

1 136

812

D

Gesamteinnahmen in DRA/kg (B + C)

1 161

914

931

2 277

1 677

1 169

E

Nettoeinnahmen/-verlust (D – A)

–48

–22

– 241

– 595

345

–96

F

Nettobeihilfe als Anteil der Kosten (%)

80

83

66

47

85

64

Quellen: Produktionskosten: Nationales Tabakamt, Griechenland (EOK).

Verkaufspreise: Der Kommission von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1771/93 übermittelte Angaben. Diese Preise umfassen nicht immer alle Zahlungen und Leistungen, die die Erzeuger für ihren Tabak erhalten.

---

ANHANG 3

Durchschnittliche Hektarprämie nach Sortengruppen im Jahr 2000

| Mitgliedstaat | Sortengruppe | Prämie (EUR/ha) | Rangnummer |
| --- | --- | --- | --- |
| Deutschland | Gruppe I | 7 282,65 | 11 |
| | Gruppe II | 9 113,34 | 6 |
| | Gruppe III | 8 012,90 | 10 |
| Griechenland | Gruppe I | 9 806,24 | 3 |
| | Gruppe II | 9 203,13 | 5 |
| | Gruppe V | 5 643,48 | 18 |
| | Gruppe VI | 5 285,85 | 20 |
| | Gruppe VII | 7 218,14 | 12 |
| | Gruppe VIII | 5 533,33 | 19 |
| Spanien | Gruppe I | 9 836,05 | 2 |
| | Gruppe II | 6 747,37 | 16 |
| | Gruppe III | 7 033,48 | 14 |
| | Gruppe IV | 7 185,33 | 13 |
| Frankreich | Gruppe I | 9 338,51 | 4 |
| | Gruppe II | 8 917,35 | 7 |
| | Gruppe III | 8 570,58 | 9 |
| Italien | Gruppe I | 8 792,83 | 8 |
| | Gruppe II | 11 015,14 | 1 |
| | Gruppe III | 6 723,53 | 17 |
| | Gruppe IV | 6 869,49 | 15 |
| | Gruppe V | 5 171,40 | 21 |
| | Gruppe VII | 3 258,67 | 22 |
| Quelle: Von den Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelte Angaben.
  Ziel der Kommission ist es, in absteigender Reihenfolge folgende Qualitätsstufen zu fördern:






  Qualität 1 Gruppe VI | Basmas |
| Qualität 2 Gruppe VII | Katerini und ähnliche Sorten |
| Qualität 3 Gruppe I | Virginia, Virginia D und seine Hybriden, Bright |
| Qualität 4 Gruppe IV | Kentucky, Moro di Cori, Salento |
| Qualität 5 Gruppe VIII | Klassischer Kaba Koulak, Elassona, Myrodata Agrinion, Zichnomyrodata |
| Qualität 6 Gruppe II | Burley, Badischer Burley, Maryland |
| Qualität 7 Gruppe III | Badischer Geudertheimer, Pereg, Korso, Paraguay, Dragon Vert, Philippin, Petit Grammont, Semois, Appelterre, Nijkerk, Misionero, Rio Grande, Forchheimer Havanna Ilc, Nostrano del Brenta, Resistente 142, Goyano, Geudertheimer Hybriden, Beneventano, Brasile Selvaggio und ähnliche Sorten, Fermentierter Burley, Havanna |
| Qualität 8 Gruppe V | Xanti-Yaka, Perustitza, Samsun, Erzegovina und ähnliche Sorten, Myrodata Smyrnis, Trapezous und Phi 1, nicht klassischer Kaba Koulak, Tsebelia, Mavra. |

Mitgliedstaat

Sortengruppe

Prämie (EUR/ha)

Rangnummer

Deutschland

Gruppe I

7 282,65

11

Gruppe II

9 113,34

6

Gruppe III

8 012,90

10

Griechenland

Gruppe I

9 806,24

3

Gruppe II

9 203,13

5

Gruppe V

5 643,48

18

Gruppe VI

5 285,85

20

Gruppe VII

7 218,14

12

Gruppe VIII

5 533,33

19

Spanien

Gruppe I

9 836,05

2

Gruppe II

6 747,37

16

Gruppe III

7 033,48

14

Gruppe IV

7 185,33

13

Frankreich

Gruppe I

9 338,51

4

Gruppe II

8 917,35

7

Gruppe III

8 570,58

9

Italien

Gruppe I

8 792,83

8

Gruppe II

11 015,14

1

Gruppe III

6 723,53

17

Gruppe IV

6 869,49

15

Gruppe V

5 171,40

21

Gruppe VII

3 258,67

22

Quelle: Von den Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelte Angaben.

Ziel der Kommission ist es, in absteigender Reihenfolge folgende Qualitätsstufen zu fördern:

Qualität 1 Gruppe VI

Basmas

Qualität 2 Gruppe VII

Katerini und ähnliche Sorten

Qualität 3 Gruppe I

Virginia, Virginia D und seine Hybriden, Bright

Qualität 4 Gruppe IV

Kentucky, Moro di Cori, Salento

Qualität 5 Gruppe VIII

Klassischer Kaba Koulak, Elassona, Myrodata Agrinion, Zichnomyrodata

Qualität 6 Gruppe II

Burley, Badischer Burley, Maryland

Qualität 7 Gruppe III

Badischer Geudertheimer, Pereg, Korso, Paraguay, Dragon Vert, Philippin, Petit Grammont, Semois, Appelterre, Nijkerk, Misionero, Rio Grande, Forchheimer Havanna Ilc, Nostrano del Brenta, Resistente 142, Goyano, Geudertheimer Hybriden, Beneventano, Brasile Selvaggio und ähnliche Sorten, Fermentierter Burley, Havanna

Qualität 8 Gruppe V

Xanti-Yaka, Perustitza, Samsun, Erzegovina und ähnliche Sorten, Myrodata Smyrnis, Trapezous und Phi 1, nicht klassischer Kaba Koulak, Tsebelia, Mavra.

---

ANHANG 4

Zur Finanzierung des Gemeinschaftlichen Tabakfonds von der Tabak-Produktionsbeihilfe einbehaltene Beträge und Zahlungen nach Maßnahmenart

| Jahr | Einbehalten


  (Abzug im Jahr [t–1]) | Für den Teilbereich Information verwendete Mittel | Für den Teilbereich Forschung verwendete Mittel | Umstellung | „Nicht verwendete Beträge“ | INSGESAMT |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | A | B | C | D | E(A–B–C) | Anteil von E an A in % |
| 1994 | 289 744,00 | | | | 289 744,00 | 100,0 |
| 1995 | 4 839 200,00 | | | | 4 839 200,00 | 100,0 |
| 1996 | 8 390 773,00 | | 1 017 647,00 | | 7 373 126,00 | 87,9 |
| 1997 | 9 454 679,00 | | 1 570 658,00 | | 7 884 021,00 | 83,4 |
| 1998 | 9 371 382,00 | 1 393 467,15 | 915 468,00 | | 7 062 446,85 | 75,4 |
| 1999 | 7 951 889,00 | 128 308,78 | 143 857,00 | | 7 679 723,22 | 96,6 |
| 2000 | 8 498 972,00 | 1 108 067,10 | 1 301 843,00 | | 6 089 061,90 | 71,6 |
| 2001 | 19 167 708,00 | 6 321 097,00 | 544 461,00 | | 12 302 150,00 | 64,2 |
| 2002 | 18 867 346,00 | 6 933 341,00 | 3 759 836,00 | | 8 174 169,00 | 43,3 |
| 2003 | 18 744 984,00 | 2 519 660,00 (1) | 225 108,00 | 9 500 000,00 (2) | 6 500 216,00 | 34,7 |
| Insgesamt | 105 576 677,00 | 18 403 941,03 | 9 478 878,00 | 9 500 000,00 | 68 193 857,97 | 64,6 |
| NB: Die einbehaltenen Beträge werden keinem „Fonds“ zugewiesen. Bei der Erstellung des Haushaltsplans werden die zur Finanzierung des „Fonds“ einbehaltenen Beträge von den berechneten Prämienbeträgen abgezogen, so dass es sich beim endgültigen Mittelansatz im Haushaltsplan um den reinen Nettobetrag handelt. Daher müssen künftige Ausgaben zulasten der „nicht verwendeten Beträge“ durch künftige Einnahmen gedeckt werden, d. h., es entsteht eine Altlast.

  Quellen: Kommission, GD Landwirtschaft und GD Gesundheit und Verbraucherschutz. |

Jahr

Einbehalten

(Abzug im Jahr [t–1])

Für den Teilbereich Information verwendete Mittel

Für den Teilbereich Forschung verwendete Mittel

Umstellung

„Nicht verwendete Beträge“

INSGESAMT

A

B

C

D

E(A–B–C)

Anteil von E an A in %

1994

289 744,00

289 744,00

100,0

1995

4 839 200,00

4 839 200,00

100,0

1996

8 390 773,00

1 017 647,00

7 373 126,00

87,9

1997

9 454 679,00

1 570 658,00

7 884 021,00

83,4

1998

9 371 382,00

1 393 467,15

915 468,00

7 062 446,85

75,4

1999

7 951 889,00

128 308,78

143 857,00

7 679 723,22

96,6

2000

8 498 972,00

1 108 067,10

1 301 843,00

6 089 061,90

71,6

2001

19 167 708,00

6 321 097,00

544 461,00

12 302 150,00

64,2

2002

18 867 346,00

6 933 341,00

3 759 836,00

8 174 169,00

43,3

2003

18 744 984,00

2 519 660,00 (1)

225 108,00

9 500 000,00 (2)

6 500 216,00

34,7

Insgesamt

105 576 677,00

18 403 941,03

9 478 878,00

9 500 000,00

68 193 857,97

64,6

NB: Die einbehaltenen Beträge werden keinem „Fonds“ zugewiesen. Bei der Erstellung des Haushaltsplans werden die zur Finanzierung des „Fonds“ einbehaltenen Beträge von den berechneten Prämienbeträgen abgezogen, so dass es sich beim endgültigen Mittelansatz im Haushaltsplan um den reinen Nettobetrag handelt. Daher müssen künftige Ausgaben zulasten der „nicht verwendeten Beträge“ durch künftige Einnahmen gedeckt werden, d. h., es entsteht eine Altlast.

Quellen: Kommission, GD Landwirtschaft und GD Gesundheit und Verbraucherschutz.

---

(1)  Stand: 23. Mai 2004.

(2)  ABl. L 164 vom 2.7.2003.

NB: Die einbehaltenen Beträge werden keinem „Fonds“ zugewiesen. Bei der Erstellung des Haushaltsplans werden die zur Finanzierung des „Fonds“ einbehaltenen Beträge von den berechneten Prämienbeträgen abgezogen, so dass es sich beim endgültigen Mittelansatz im Haushaltsplan um den reinen Nettobetrag handelt. Daher müssen künftige Ausgaben zulasten der „nicht verwendeten Beträge“ durch künftige Einnahmen gedeckt werden, d. h., es entsteht eine Altlast.

Quellen: Kommission, GD Landwirtschaft und GD Gesundheit und Verbraucherschutz.

---

ANHANG 5

Fälle, in denen die rechtlichen Verpflichtungen im Zeitraum 1999-2001 in einem Haushaltsjahr oder in allen Haushaltsjahren nicht eingehalten wurden

| | Art des Verstoßes
   (1) |
| --- | --- |
| 1 | 2 | 3.1 | 3.2 | 3.3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 |
| Deutschland (Zentrale Ebene) | | X | | | | | | | X | | | | | | | | X | | |
| Ebene des Begünstigten | | | | | | | | | | | | X | | X | X | | | | |
| Griechenland (Zentrale Ebene) | X | X | X | X | X | X | | X | X | X | | | | X | | | | | |
| Ebene des Erstverarbeitungsunternehmens | | | | | | | X | | | | | | | | | | | | |
| Ebene des Begünstigten | | | | | | | | | | | X | | X | X (2) | X | | | | |
| Spanien | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Regionale Ebene | | | X | | X | | | | X | X | | | | | | | | | |
| Ebene des Begünstigten | | | | | | | | | | | | | | X | X | | | | |
| Frankreich (Zentrale Ebene) | | X | | | X | | | | | | | | | | | | | | |
| Ebene des Erstverarbeitungsunternehmens | | | | | | | | | | | | | X (2) | | | | | | |
| Italien (Zentrale Ebene) | X | | X | | | X | | | X | X | | | X | | | X | | X | X |
| Ebene des Begünstigten | | | | | | | | | | | X | | X | | X | | | | |

Art des Verstoßes
   (1)

1

2

3.1

3.2

3.3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

Deutschland (Zentrale Ebene)

X

X

X

Ebene des Begünstigten

X

X

X

Griechenland (Zentrale Ebene)

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Ebene des Erstverarbeitungsunternehmens

X

Ebene des Begünstigten

X

X

X (2)

X

Spanien

Regionale Ebene

X

X

X

X

Ebene des Begünstigten

X

X

Frankreich (Zentrale Ebene)

X

X

Ebene des Erstverarbeitungsunternehmens

X (2)

Italien (Zentrale Ebene)

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Ebene des Begünstigten

X

X

X

Anmerkungen zu Anhang 5 (3)

| Rechtliche Verpflichtungen |
| --- |
| 1. | Gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 führen die Mitgliedstaaten ein Kontrollsystem ein, um die zuverlässige Prüfung zu gewährleisten, ob die mit dieser Verordnung und mit der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 festgelegten Bestimmungen eingehalten werden, und treffen alle zusätzlichen Maßnahmen, die für die Anwendung dieser Verordnungen erforderlich sind. |
| 2. | Gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 umfassen die Verwaltungskontrollen der Mitgliedstaaten Kreuzkontrollen






  — | der als Tabakanbauflächen erklärten Flurstücke anhand der Datenbank gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92, um jede unrechtmäßige Doppelgewährung der Beihilfe für dieselbe Ernte zu vermeiden. |

Rechtliche Verpflichtungen

1.

Gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 führen die Mitgliedstaaten ein Kontrollsystem ein, um die zuverlässige Prüfung zu gewährleisten, ob die mit dieser Verordnung und mit der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 festgelegten Bestimmungen eingehalten werden, und treffen alle zusätzlichen Maßnahmen, die für die Anwendung dieser Verordnungen erforderlich sind.

2.

Gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 umfassen die Verwaltungskontrollen der Mitgliedstaaten Kreuzkontrollen

—

der als Tabakanbauflächen erklärten Flurstücke anhand der Datenbank gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92, um jede unrechtmäßige Doppelgewährung der Beihilfe für dieselbe Ernte zu vermeiden.

Für die Ernte 1999 können diese Kontrollen anhand einer Stichprobe vorgenommen werden.

3.

Gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 gilt für die Vor-Ort-Kontrollen der Flurstücke Folgendes:

| 3.1. | Sie werden unangekündigt durchgeführt. |
| --- | --- |

3.1.

Sie werden unangekündigt durchgeführt.

| 3.2. | Sie beziehen sich bei jedem Verarbeitungsunternehmen auf mindestens 5 % der Einzelerzeuger. |
| --- | --- |

3.2.

Sie beziehen sich bei jedem Verarbeitungsunternehmen auf mindestens 5 % der Einzelerzeuger.

| 3.3. | Sie werden anhand einer Stichprobe durchgeführt, die auf der Grundlage einer Risikoanalyse bestimmt wurde, bei der zumindest den Vertragsmengen gegenüber den als Tabakanbauflächen erklärten Flurstücken (Erzeugungsertrag) und den Kontrollergebnissen der Vorjahre Rechnung getragen wird. |
| --- | --- |

3.3.

Sie werden anhand einer Stichprobe durchgeführt, die auf der Grundlage einer Risikoanalyse bestimmt wurde, bei der zumindest den Vertragsmengen gegenüber den als Tabakanbauflächen erklärten Flurstücken (Erzeugungsertrag) und den Kontrollergebnissen der Vorjahre Rechnung getragen wird.

4

In einem Urteil vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-46/97 stellte der Gerichtshof fest, dass die Vor-Ort-Kontrollen der Tabakanbauflächen durchgeführt werden müssen, wenn der Tabak noch auf den Feldern steht.

5.

Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 muss bei Lieferungen an verschiedene Ankaufsstellen die Verbringung des Rohtabaks von diesen Stellen zum Verarbeitungsbetrieb vorher genehmigt werden. Diese vorherige Benachrichtigung erlaubt es der zuständigen Kontrollstelle, das verwendete Beförderungsmittel, seine Fahrstrecke, die Abfahrts- und Ankunftszeit sowie die beförderten getrennten Mengen festzustellen.

6.

Bei der Feststellung der für Prämienzahlungen infrage kommenden Menge müssen vorher festgelegte Referenzfeuchtigkeitswerte berücksichtigt werden. Der Feuchtigkeitsgehalt des Tabaks muss sowohl in den Ankaufsstellen als auch im Erstverarbeitungsunternehmen bestimmt und das Gewicht gegebenenfalls angepasst werden. In Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 sind die zu verwendenden Verfahren, der Umfang und die Häufigkeit der Probenahmen und die Berechnungsmethoden festgelegt.

7.

Gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 werden die Kontrollen auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufbereitung des Tabaks nach einer Risikoanalyse vorgenommen.

Diese Kontrollen umfassen mindestens:

| i) | eine unangekündigte Kontrolle der Bestände des Verarbeitungsunternehmens, |
| --- | --- |

i)

eine unangekündigte Kontrolle der Bestände des Verarbeitungsunternehmens,

| ii) | eine Kontrolle, wenn der der Erstverarbeitung und Aufbereitung unterzogene Tabak den Kontrollort verlässt (siehe Anmerkung 8). |
| --- | --- |

ii)

eine Kontrolle, wenn der der Erstverarbeitung und Aufbereitung unterzogene Tabak den Kontrollort verlässt (siehe Anmerkung 8).

8.

In Artikel 1 Ziffer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1636/98 ist „Erstverarbeitung“ definiert als „die Verarbeitung des von einem Erzeuger gelieferten Rohtabaks zu einem haltbaren, lagerfähigen und in qualitativ einheitlichen Ballen oder Packstücken aufgemachten Erzeugnis, das den Anforderungen der Endverwender (Fabriken) entspricht“.

9.

Seit der Ernte 1993 können Erzeugergemeinschaften den Status „anerkannter Erzeugergemeinschaften“ erwerben, wenn sie eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen, die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 festgelegt sind. Seit der Ernte 1999 sind diese Voraussetzungen in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 festgelegt.

10.

Gemäß Artikel 3 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 dürfen Mitglieder einer Erzeugergemeinschaft, die ihre Mitgliedschaft aufgeben wollen, dies unter der Bedingung tun, dass sie der Erzeugergemeinschaft nach deren Anerkennung mindestens ein Jahr lang angehört haben.

11.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 dürfen Erzeugergemeinschaften keine Erstverarbeitung des Tabaks vornehmen.

12.

Gemäß Artikel 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 erhalten anerkannte Erzeugergemeinschaften eine Sonderbeihilfe. In Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 und in Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 ist im Einzelnen festgelegt, für welche Zwecke die Sonderbeihilfe verwendet werden kann. Im Jahr 1995 übermittelte die Kommission (Generaldirektion VI/E3) den Mitgliedstaaten einen Auslegungsvermerk (Nr. VI/5711/95) über die Verwendung der Sonderbeihilfe, um insbesondere die zusätzliche Wirkung dieses Zuschusses sicherzustellen.

13.

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 wird den Erzeugergemeinschaften von dem betreffenden Mitgliedstaat die Anerkennung entzogen, wenn die Sonderbeihilfe für andere als die in Artikel 40 Absatz 2 genannten Zwecke verwendet wird. Die Sonderbeihilfe und der veränderliche Teilbetrag der Prämie dürfen nur an anerkannte Erzeugergemeinschaften gezahlt werden.

14.

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist die Gewährung der Prämie an die Erzeuger an die Bedingung geknüpft, dass die Tabakblätter im Rahmen eines Anbauvertrags an ein zugelassenes Erstverarbeitungsunternehmen geliefert werden. Der Vertrag muss spätestens bis zum 30. Mai des Erntejahres geschlossen werden.

15.

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 muss einem Anbauvertrag, der zwischen einem Verarbeitungsunternehmen und einer Erzeugergemeinschaft geschlossen wird, eine Namensliste der Erzeuger beigefügt werden.

16.

Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 muss die zuständige Stelle die Prämien innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Vorlage der erforderlichen Unterlagen an die Erzeugergemeinschaften zahlen.

17.

Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 sieht eine Regelung für die Zulassung von Erstverarbeitungsunternehmen vor, die befugt sind, Anbauverträge zu schließen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die Anbauverträge müssen spätestens am 30. Mai unterzeichnet werden.

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 beschließen die Mitgliedstaaten über die Zulassung der Erstverarbeitungsunternehmen, wobei andere von ihnen selbst festgelegte Bedingungen berücksichtigt werden.

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(1)  Die Zahlen beziehen sich auf die in den beigefügten Anmerkungen aufgelisteten Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen wurde.

(2)  Diese Verstöße traten auch in den Haushaltsjahren vor 1999 auf.

(3)  Wenn die Kommission feststellt, dass Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, nimmt sie eine Beurteilung vor, welche Beträge von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließen sind. Dabei muss die Kommission insbesondere den festgestellten Grad der Nichtübereinstimmung, die Art und die Schwere des Verstoßes und den der Gemeinschaft entstandenen finanziellen Verlust berücksichtigen. Die Korrekturen belaufen sich im Allgemeinen auf 2 % bis 10 % der Ausgaben. In Ausnahmefällen können höhere Korrektursätze von bis zu 100 % beschlossen werden.

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ANHANG 6

Von der Rechnungsabschlussstelle verzeichnete Kontrollen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten (beschränkt auf die von der Kommission als „Schlüsselkontrollen“ eingestuften Systeme) 1999-2003

| | Mitgliedstaat |
| --- | --- |
| Italien | Spanien | Frankreich | Griechenland |
| Kontrolldaten | 12.-16.7.1999 | 22.-26.1.2001
  8.2.2001 | 8.-12.9.2003 | 20.-24.9.1999 | 2.-6.7.2001 | 14.-18.5.2001 | 10.-14.11.2003 |
| Art der Kontrolle | Präventivprüfung (1)

  (Kontrolle der Anbauflächen — Konformitätsprüfung) | Konformitätsprüfung (2) | Konformitätsprüfung | Präventivprüfung
  (Kontrolle der Anbauflächen — Konformitätsprüfung) | Konformitätsprüfung | Konformitätsprüfung | Konformitätsprüfung |
| Abgedeckte EAGFL-Jahre | 1998, 1999 | 1999, 2000 | 2002 | 1998, 1999 | 1999, 2000 | 1999, 2000 | 2002 — Verträge für 2003 |
| Durchgeführte Kontrollen (Ja/Nein): |
| Körperliche Vor-Ort-Kontrolle der Anbauflächen | Nein | Ja (3) | Ja | Ja (4) | Nein | Nein | Nein |
| Vor-Ort-Kontrolle der Lieferungen | Nein | Ja (5) | Nein | Ja | Nein (6) | Nein | Nein |
| Vor-Ort-Kontrolle der Verarbeitung | Nein | Nein | Nein | Ja | Nein | Nein | Nein |
| Quellen: Dem Hof übermittelte Kontrollberichte und gelieferte Zusatzinformationen. |

Mitgliedstaat

Italien

Spanien

Frankreich

Griechenland

Kontrolldaten

12.-16.7.1999

22.-26.1.2001

8.2.2001

8.-12.9.2003

20.-24.9.1999

2.-6.7.2001

14.-18.5.2001

10.-14.11.2003

Art der Kontrolle

Präventivprüfung (1)

(Kontrolle der Anbauflächen — Konformitätsprüfung)

Konformitätsprüfung (2)

Konformitätsprüfung

Präventivprüfung

(Kontrolle der Anbauflächen — Konformitätsprüfung)

Konformitätsprüfung

Konformitätsprüfung

Konformitätsprüfung

Abgedeckte EAGFL-Jahre

1998, 1999

1999, 2000

2002

1998, 1999

1999, 2000

1999, 2000

2002 — Verträge für 2003

Durchgeführte Kontrollen (Ja/Nein):

Körperliche Vor-Ort-Kontrolle der Anbauflächen

Nein

Ja (3)

Ja

Ja (4)

Nein

Nein

Nein

Vor-Ort-Kontrolle der Lieferungen

Nein

Ja (5)

Nein

Ja

Nein (6)

Nein

Nein

Vor-Ort-Kontrolle der Verarbeitung

Nein

Nein

Nein

Ja

Nein

Nein

Nein

Quellen: Dem Hof übermittelte Kontrollberichte und gelieferte Zusatzinformationen.

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(1)  Ziel der Präventivprüfungen ist die Behandlung der Fragen der Mitgliedstaaten zur Auslegung der EU-Rechtsvorschriften.

(2)  Bei den Konformitätsprüfungen soll festgestellt werden, ob die Mitgliedstaaten die EU-Rechtsvorschriften eingehalten haben (Verordnung (EG) Nr. 1287/95).

(3)  Die Kontrolle bezog sich auf eine Beurteilung von Unregelmäßigkeiten, die von der Kontrollstelle CSIA bereits für die Ernte 2000 festgestellt worden waren.

(4)  Nur teilweise; die mit Burley bebauten Flurstücke waren bereits abgeerntet, was körperliche Kontrollen „unmöglich“ machte.

(5)  Die Kontrolle beschränkte sich auf die Einstufung des gelieferten Tabaks und die Feuchtigkeitsmessung.

(6)  Es handelt sich offenbar um eine Ex-post-Kontrolle beschränkten Ausmaßes (der Prüfbericht enthält zur Beschreibung der Kontrolle lediglich folgende Anmerkung: „via les tests de corroboration, au travers de l'existence de bons d'apport pour le contrôle des livraisons“).

Quellen: Dem Hof übermittelte Kontrollberichte und gelieferte Zusatzinformationen.

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ANHANG 7

Schlüsselkontrollen zusätzlich zu den von der Kommission ermittelten Schlüsselkontrollen

| Nr. | Verordnung (EG) Nr. 2848/98 | Kontrollmaßnahme |
| --- | --- | --- |
| 1 | Artikel 46 | Vor-Ort-Kontrollen der Flurstücke zur Bewertung der Zuverlässigkeit der tatsächlich gelieferten Tabakmenge (Ertrag) |
| 2 | Artikel 47 Absatz 2 | Vor-Ort-Kontrolle der Beförderung zwischen entlegenen Ankaufsstellen und dem Erstverarbeitungsbetrieb |
| 3 | Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe a) | Unangekündigte Vor-Ort-Kontrolle der Bestände des Unternehmens auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufbereitung |
| 4. | Artikel 40 Absätze 2, 2a und 3
  Artikel 51 Absatz 2 | Vor-Ort-Kontrolle der Sonderbeihilfe an Erzeugergemeinschaften |

Nr.

Verordnung (EG) Nr. 2848/98

Kontrollmaßnahme

1

Artikel 46

Vor-Ort-Kontrollen der Flurstücke zur Bewertung der Zuverlässigkeit der tatsächlich gelieferten Tabakmenge (Ertrag)

2

Artikel 47 Absatz 2

Vor-Ort-Kontrolle der Beförderung zwischen entlegenen Ankaufsstellen und dem Erstverarbeitungsbetrieb

3

Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe a)

Unangekündigte Vor-Ort-Kontrolle der Bestände des Unternehmens auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufbereitung

4.

Artikel 40 Absätze 2, 2a und 3

Artikel 51 Absatz 2

Vor-Ort-Kontrolle der Sonderbeihilfe an Erzeugergemeinschaften

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ANTWORTEN DER KOMMISSION

ZUSAMMENFASSUNG

| I. | Die Kommission begrüßt den Bericht des Rechnungshofs, hält jedoch bestimmte Schlussfolgerungen des Rechnungshofs für problematisch. |
| --- | --- |

I.

Die Kommission begrüßt den Bericht des Rechnungshofs, hält jedoch bestimmte Schlussfolgerungen des Rechnungshofs für problematisch.

| V. | Der Vorschlag der Kommission für die Reform 1998 stützte sich auf einen Bericht aus dem Jahre 1996. Diesem Bericht lagen die zuverlässigsten Daten zugrunde, die damals zur Verfügung standen, für die allerdings gewisse Einschränkungen galten. Die Kommission ist nicht der Meinung, dass ihre Marktanalyse durch diesen Mangel an Daten beeinträchtigt wurde. Die Reform hat tatsächlich zu einer spürbaren Reduzierung der Erzeugung der beiden Tabaksorten der niedrigsten Qualitätsstufen geführt und auf diese Weise zur Lösung des Problems beigetragen, dass nämlich die angebauten Tabakqualitäten nicht der Marktnachfrage entsprachen. Die Kommission untersucht zurzeit die angeblichen wettbewerbswidrigen Praktiken innerhalb des Tabaksektors (siehe auch Punkt X). |
| --- | --- |

V.

Der Vorschlag der Kommission für die Reform 1998 stützte sich auf einen Bericht aus dem Jahre 1996. Diesem Bericht lagen die zuverlässigsten Daten zugrunde, die damals zur Verfügung standen, für die allerdings gewisse Einschränkungen galten. Die Kommission ist nicht der Meinung, dass ihre Marktanalyse durch diesen Mangel an Daten beeinträchtigt wurde. Die Reform hat tatsächlich zu einer spürbaren Reduzierung der Erzeugung der beiden Tabaksorten der niedrigsten Qualitätsstufen geführt und auf diese Weise zur Lösung des Problems beigetragen, dass nämlich die angebauten Tabakqualitäten nicht der Marktnachfrage entsprachen. Die Kommission untersucht zurzeit die angeblichen wettbewerbswidrigen Praktiken innerhalb des Tabaksektors (siehe auch Punkt X).

| VI. | Die für die Rechnungsabschlüsse zuständigen Dienststellen der Kommission waren in Bezug auf den Tabaksektor durchaus nicht untätig und haben im Anschluss an eine eigene Risikoanalyse und unter Berücksichtigung bestimmter Vorabbemerkungen des Rechnungshofs im Jahr 2001 eine Untersuchung des Tabaksektors (Audits in Griechenland, Italien, Frankreich und Deutschland) sowie 2003 weitere drei Audits (in Griechenland, Italien und Spanien) eingeleitet. Die nach den Audits 2001 durchgeführten Verfahren sind, was Deutschland und Frankreich anbelangt, abgeschlossen. Die Kommission räumt in Bezug auf bestimmte andere Mitgliedstaaten eine gewisse Verspätung ein und wird sich bemühen, die Verfahren baldmöglichst zu Ende zu bringen.
  Sie nimmt die erweiterte Liste von Schlüsselkontrollen, die der Rechnungshof jetzt vorschlägt, zur Kenntnis. Allerdings hat sie 2001 die im Tabaksektor durchzuführenden Schlüsselkontrollen festgelegt und ist der Auffassung, dass diese die in der Verordnung vorgesehenen wesentlichen Kontrollen abdecken. |
| --- | --- |

VI.

Die für die Rechnungsabschlüsse zuständigen Dienststellen der Kommission waren in Bezug auf den Tabaksektor durchaus nicht untätig und haben im Anschluss an eine eigene Risikoanalyse und unter Berücksichtigung bestimmter Vorabbemerkungen des Rechnungshofs im Jahr 2001 eine Untersuchung des Tabaksektors (Audits in Griechenland, Italien, Frankreich und Deutschland) sowie 2003 weitere drei Audits (in Griechenland, Italien und Spanien) eingeleitet. Die nach den Audits 2001 durchgeführten Verfahren sind, was Deutschland und Frankreich anbelangt, abgeschlossen. Die Kommission räumt in Bezug auf bestimmte andere Mitgliedstaaten eine gewisse Verspätung ein und wird sich bemühen, die Verfahren baldmöglichst zu Ende zu bringen.

Sie nimmt die erweiterte Liste von Schlüsselkontrollen, die der Rechnungshof jetzt vorschlägt, zur Kenntnis. Allerdings hat sie 2001 die im Tabaksektor durchzuführenden Schlüsselkontrollen festgelegt und ist der Auffassung, dass diese die in der Verordnung vorgesehenen wesentlichen Kontrollen abdecken.

| VII. | Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass sich ihre Überwachungstätigkeit als ausreichend erwiesen hat.
  Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. April 2002 Bericht über die Funktionsweise der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Rohtabak zu erstatten. Die Kommission legte den gewünschten Bericht (1) mit einer Verspätung von sieben Monaten vor (im November 2002).
  Zwischenzeitlich hatte die Kommission eine Studie zur Bewertung der GMO bei einem externen Bewerter in Auftrag gegeben. Diese Studie (2) stand im Oktober 2003 zur Verfügung. Darüber hinaus führte die Kommission zur Vorbereitung einer Reform des Rohtabaksektors eine ausführliche Folgenabschätzung (3) durch, die am 23. September 2003 abgeschlossen wurde. |
| --- | --- |

VII.

Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass sich ihre Überwachungstätigkeit als ausreichend erwiesen hat.

Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. April 2002 Bericht über die Funktionsweise der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Rohtabak zu erstatten. Die Kommission legte den gewünschten Bericht (1) mit einer Verspätung von sieben Monaten vor (im November 2002).

Zwischenzeitlich hatte die Kommission eine Studie zur Bewertung der GMO bei einem externen Bewerter in Auftrag gegeben. Diese Studie (2) stand im Oktober 2003 zur Verfügung. Darüber hinaus führte die Kommission zur Vorbereitung einer Reform des Rohtabaksektors eine ausführliche Folgenabschätzung (3) durch, die am 23. September 2003 abgeschlossen wurde.

| IX. | Am 22. April 2004 beschloss der Rat (Landwirtschaft) eine grundlegende Reform der Unterstützung des Tabaksektors. Die Reform 2004 sieht vor, die Tabakbeihilfe ab dem Jahr 2010 vollständig von der Erzeugung abzukoppeln. Eine Hälfte der Beihilfe wird in die einheitliche Betriebsprämie einbezogen, die verbleibende Hälfte wird für die Umstrukturierung von Tabakanbaugebieten im Rahmen der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt. Innerhalb eines Übergangszeitraums von vier Jahren werden zwischen 2006 und 2009 mindestens 40 % der Beihilfe entkoppelt und in die einheitliche Betriebsprämie einbezogen. Die Mitgliedstaaten können bis zu 60 % als gekoppelte Zahlung beibehalten. Bei der Gewährung der gekoppelten Zahlung muss die Gleichbehandlung der Landwirte sichergestellt sein, und/oder es müssen objektive Kriterien eingehalten werden, beispielsweise bei der Gewährung der Zahlung für Tabakerzeuger in Ziel-1-Regionen oder für Tabakerzeuger, die Sorten einer bestimmten Qualität anbauen. Später können weitere Kriterien in Betracht gezogen werden. Mit der Reform 2004 sollten grundsätzlich alle bestehenden Probleme gelöst werden können. |
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IX.

Am 22. April 2004 beschloss der Rat (Landwirtschaft) eine grundlegende Reform der Unterstützung des Tabaksektors. Die Reform 2004 sieht vor, die Tabakbeihilfe ab dem Jahr 2010 vollständig von der Erzeugung abzukoppeln. Eine Hälfte der Beihilfe wird in die einheitliche Betriebsprämie einbezogen, die verbleibende Hälfte wird für die Umstrukturierung von Tabakanbaugebieten im Rahmen der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt. Innerhalb eines Übergangszeitraums von vier Jahren werden zwischen 2006 und 2009 mindestens 40 % der Beihilfe entkoppelt und in die einheitliche Betriebsprämie einbezogen. Die Mitgliedstaaten können bis zu 60 % als gekoppelte Zahlung beibehalten. Bei der Gewährung der gekoppelten Zahlung muss die Gleichbehandlung der Landwirte sichergestellt sein, und/oder es müssen objektive Kriterien eingehalten werden, beispielsweise bei der Gewährung der Zahlung für Tabakerzeuger in Ziel-1-Regionen oder für Tabakerzeuger, die Sorten einer bestimmten Qualität anbauen. Später können weitere Kriterien in Betracht gezogen werden. Mit der Reform 2004 sollten grundsätzlich alle bestehenden Probleme gelöst werden können.

| X. | Die Kommission hat Beschwerdepunkte in Bezug auf angebliche Kartelle auf den Rohtabakmärkten in Spanien und Italien (im Dezember 2003 beziehungsweise Februar 2004) verschickt. Die betreffenden Mitteilungen enthalten die vorläufigen Schlussfolgerungen aus den im Oktober 2001 beziehungsweise im Januar 2002 eingeleiteten Ermittlungen der Kommission nach dem angeblichen wettbewerbswidrigen Verhalten von Erzeugergemeinschaften und Verarbeitern in diesen beiden Mitgliedstaaten. Eine Mitteilung von Beschwerdepunkten ist ein erster Schritt in dem Verfahren, das zur Annahme einer Verbotsentscheidung mit Verhängung von Geldstrafen für die beteiligten Unternehmen führen kann.
  Was mögliche finanzielle Berichtigungen anbelangt, verweist die Kommission auf das laufende Rechnungsabschlussverfahren im Anschluss an die Audits 2001 und 2003. |
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X.

Die Kommission hat Beschwerdepunkte in Bezug auf angebliche Kartelle auf den Rohtabakmärkten in Spanien und Italien (im Dezember 2003 beziehungsweise Februar 2004) verschickt. Die betreffenden Mitteilungen enthalten die vorläufigen Schlussfolgerungen aus den im Oktober 2001 beziehungsweise im Januar 2002 eingeleiteten Ermittlungen der Kommission nach dem angeblichen wettbewerbswidrigen Verhalten von Erzeugergemeinschaften und Verarbeitern in diesen beiden Mitgliedstaaten. Eine Mitteilung von Beschwerdepunkten ist ein erster Schritt in dem Verfahren, das zur Annahme einer Verbotsentscheidung mit Verhängung von Geldstrafen für die beteiligten Unternehmen führen kann.

Was mögliche finanzielle Berichtigungen anbelangt, verweist die Kommission auf das laufende Rechnungsabschlussverfahren im Anschluss an die Audits 2001 und 2003.

EINLEITUNG

| 13. | Das Instrument der nationalen Reserve hat im Zusammenwirken mit anderen Instrumenten, wie der Übertragung von Garantieschwellenmengen, die Umstellung auf andere Sortengruppen gefördert.
  Die Möglichkeit der nationalen Reserve steht den einzelnen Mitgliedstaaten seit der Ernte 2002 offen. |
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13.

Das Instrument der nationalen Reserve hat im Zusammenwirken mit anderen Instrumenten, wie der Übertragung von Garantieschwellenmengen, die Umstellung auf andere Sortengruppen gefördert.

Die Möglichkeit der nationalen Reserve steht den einzelnen Mitgliedstaaten seit der Ernte 2002 offen.

VORBEREITUNG AUF DIE REFORM VON 1998

| 21.-23. | Das Hauptziel der GMO ist die Unterstützung der Erzeugung von Tabakblättern. Der Rat hat bei der Tabakregelung bisher auch stets den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Beschäftigung besonderes Gewicht beigemessen.
  Für ihren Bericht 1996 hat die Kommission die bestmöglichen Daten herangezogen, die zum damaligen Zeitpunkt zur Verfügung standen.
  Die Kommission weist in einem Arbeitspapier (4) darauf hin, dass der Tabaksektor laut ESTAT im Jahr 2000 mehr Menschen beschäftigte als die 72 000 Vollzeitbeschäftigten, die der Rechnungshof anhand einer theoretischen Berechnung geschätzt hat. Die von ESTAT angegebenen 126 070 Jahresarbeitseinheiten entsprechen 212 960 Personen, da der Anteil der Saison- und Teilzeitarbeitskräfte ungewöhnlich hoch ist. |
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21.-23.

Das Hauptziel der GMO ist die Unterstützung der Erzeugung von Tabakblättern. Der Rat hat bei der Tabakregelung bisher auch stets den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Beschäftigung besonderes Gewicht beigemessen.

Für ihren Bericht 1996 hat die Kommission die bestmöglichen Daten herangezogen, die zum damaligen Zeitpunkt zur Verfügung standen.

Die Kommission weist in einem Arbeitspapier (4) darauf hin, dass der Tabaksektor laut ESTAT im Jahr 2000 mehr Menschen beschäftigte als die 72 000 Vollzeitbeschäftigten, die der Rechnungshof anhand einer theoretischen Berechnung geschätzt hat. Die von ESTAT angegebenen 126 070 Jahresarbeitseinheiten entsprechen 212 960 Personen, da der Anteil der Saison- und Teilzeitarbeitskräfte ungewöhnlich hoch ist.

| 24. | Was die durchschnittliche Beihilfe pro Person anbelangt, möchte die Kommission die Schlussfolgerungen ihrer jüngsten Studie (5) besonders hervorheben, der zufolge 2002 pro Beschäftigten im Tabaksektor eine durchschnittliche Unterstützung von 7 600 Euro gezahlt wurde (6). |
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24.

Was die durchschnittliche Beihilfe pro Person anbelangt, möchte die Kommission die Schlussfolgerungen ihrer jüngsten Studie (5) besonders hervorheben, der zufolge 2002 pro Beschäftigten im Tabaksektor eine durchschnittliche Unterstützung von 7 600 Euro gezahlt wurde (6).

| 25. | In einigen Anbaugebieten ist Tabak die wichtigste Kulturpflanze. Die Mehrzahl der in der Landwirtschaft beschäftigten Menschen haben in diesen spezialisierten Regionen Arbeit in den Bereichen Erzeugung, Erstverarbeitung und Beförderung oder Lieferung von Material für den Anbau dieser Kulturpflanze. Ein Großteil der Bevölkerung in der Landwirtschaft ist somit vom Tabakanbau abhängig.
  Ostmakedonien und Thrakien, Dytiki und Sterea Ellada, Zentralmakedonien, Westmakedonien (Griechenland) und Kampanien (Italien) können als die Regionen mit dem höchsten Spezialisierungsgrad betrachtet werden. Der Tabakanbau spielt daher in diesen Regionen eine wichtige Rolle, sowohl in Bezug auf die strukturelle Spezialisierung als auch auf die Spezialisierung des Anbaus, und hat somit große wirtschaftliche und soziale Bedeutung. In der Bewertungsstudie wurden quantitative Parameter (Prozentsatz der Tabak erzeugenden Betriebe von allen landwirtschaftlichen Betrieben gegenüber dem Prozentsatz der Tabakanbaufläche von der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche) zur Beschreibung des Grads der Spezialisierung der Tabak erzeugenden Regionen (7) herangezogen, womit der Nachweis für die Bedeutung der Tabakerzeugung im Vergleich zu anderen Kulturpflanzen erbracht wurde. |
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25.

In einigen Anbaugebieten ist Tabak die wichtigste Kulturpflanze. Die Mehrzahl der in der Landwirtschaft beschäftigten Menschen haben in diesen spezialisierten Regionen Arbeit in den Bereichen Erzeugung, Erstverarbeitung und Beförderung oder Lieferung von Material für den Anbau dieser Kulturpflanze. Ein Großteil der Bevölkerung in der Landwirtschaft ist somit vom Tabakanbau abhängig.

Ostmakedonien und Thrakien, Dytiki und Sterea Ellada, Zentralmakedonien, Westmakedonien (Griechenland) und Kampanien (Italien) können als die Regionen mit dem höchsten Spezialisierungsgrad betrachtet werden. Der Tabakanbau spielt daher in diesen Regionen eine wichtige Rolle, sowohl in Bezug auf die strukturelle Spezialisierung als auch auf die Spezialisierung des Anbaus, und hat somit große wirtschaftliche und soziale Bedeutung. In der Bewertungsstudie wurden quantitative Parameter (Prozentsatz der Tabak erzeugenden Betriebe von allen landwirtschaftlichen Betrieben gegenüber dem Prozentsatz der Tabakanbaufläche von der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche) zur Beschreibung des Grads der Spezialisierung der Tabak erzeugenden Regionen (7) herangezogen, womit der Nachweis für die Bedeutung der Tabakerzeugung im Vergleich zu anderen Kulturpflanzen erbracht wurde.

| 26. | Der Ansatz der Kommission war begründet und spiegelte die Marktrealität wider. In der EU stiegen die Erzeugung von Tabaksortengruppen, die der Markt nachfragt, Qualität und Marktpreise (auch als Folge der zyklischen Entwicklung der Weltmarktpreise). |
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26.

Der Ansatz der Kommission war begründet und spiegelte die Marktrealität wider. In der EU stiegen die Erzeugung von Tabaksortengruppen, die der Markt nachfragt, Qualität und Marktpreise (auch als Folge der zyklischen Entwicklung der Weltmarktpreise).

| 27. | Zum Zeitpunkt der Vorbereitung der Reform 1998 war es erforderlich, die Erzeugung besser auf den Markt auszurichten. Die Kommission schlug eine Übertragung von Erzeugungsrechten zwischen den Sortengruppen entsprechend der Marktnachfrage vor. Mit der Erzeugung von heißluftgetrocknetem und hellem, luftgetrocknetem Tabak höherer Qualität wurde einer gestiegenen Nachfrage nach diesen Sortengruppen Rechnung getragen. Es gibt Belege dafür, dass sowohl Ausfuhren als auch bestimmte Einfuhren zurückgegangen sind. Bei den Ausfuhren der EU sind ein deutlicher Rückgang der Menge, vor allem bei Tabak von minderer Qualität (Halborientsorten, schwarzen luftgetrockneten Sorten), und gleichzeitig eine Zunahme des Wertes zu verzeichnen. |
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27.

Zum Zeitpunkt der Vorbereitung der Reform 1998 war es erforderlich, die Erzeugung besser auf den Markt auszurichten. Die Kommission schlug eine Übertragung von Erzeugungsrechten zwischen den Sortengruppen entsprechend der Marktnachfrage vor. Mit der Erzeugung von heißluftgetrocknetem und hellem, luftgetrocknetem Tabak höherer Qualität wurde einer gestiegenen Nachfrage nach diesen Sortengruppen Rechnung getragen. Es gibt Belege dafür, dass sowohl Ausfuhren als auch bestimmte Einfuhren zurückgegangen sind. Bei den Ausfuhren der EU sind ein deutlicher Rückgang der Menge, vor allem bei Tabak von minderer Qualität (Halborientsorten, schwarzen luftgetrockneten Sorten), und gleichzeitig eine Zunahme des Wertes zu verzeichnen.

| 28. | Mit der auf einer Anpassung eines Teilbetrags der Prämie basierenden Reform wurde im Wesentlichen das Ziel verfolgt, Qualität und Preisniveau innerhalb der EU zu verbessern, und beide Ziele wurden weitgehend verwirklicht. Den neuesten, der Kommission vorliegenden Daten zufolge haben sich die Preise für bestimmte Sortengruppen (auch als Folge der zyklischen Entwicklung der Weltmarktpreise) verbessert. |
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28.

Mit der auf einer Anpassung eines Teilbetrags der Prämie basierenden Reform wurde im Wesentlichen das Ziel verfolgt, Qualität und Preisniveau innerhalb der EU zu verbessern, und beide Ziele wurden weitgehend verwirklicht. Den neuesten, der Kommission vorliegenden Daten zufolge haben sich die Preise für bestimmte Sortengruppen (auch als Folge der zyklischen Entwicklung der Weltmarktpreise) verbessert.

| 29. | Die Kommission hat die Tatsache berücksichtigt, dass sich der Preis nach Angebot (Erzeugung, Einfuhren, Bestände) und Nachfrage (Verbrauch, Ausfuhren) sowie nach den Wechselkursen richtet. Allerdings ziehen natürlich in einer bestimmten Marktsituation in einem bestimmten Erntejahr Unterschiede in der Qualität Unterschiede im Preis nach sich. Es wird oft vorgebracht, dass der Erzeuger für dieselbe Qualität nicht immer denselben Preis erzielt. Das ist jedoch eine Folge des freien Wettbewerbs zwischen den Erstverarbeitern bei der Aushandlung von Verträgen.
  Das Fehlen eines einheitlichen objektiven Systems für die Einstufung der Qualität stellte kein Hindernis bei der Umsetzung einer auf Qualität ausgerichteten Politik dar. Mithilfe der verschiedenen nationalen und lokalen Systeme für die Qualitätseinstufung ist es möglich, nach Sortengruppen und besonderen Anforderungen der Erstverarbeitung zu differenzieren. |
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29.

Die Kommission hat die Tatsache berücksichtigt, dass sich der Preis nach Angebot (Erzeugung, Einfuhren, Bestände) und Nachfrage (Verbrauch, Ausfuhren) sowie nach den Wechselkursen richtet. Allerdings ziehen natürlich in einer bestimmten Marktsituation in einem bestimmten Erntejahr Unterschiede in der Qualität Unterschiede im Preis nach sich. Es wird oft vorgebracht, dass der Erzeuger für dieselbe Qualität nicht immer denselben Preis erzielt. Das ist jedoch eine Folge des freien Wettbewerbs zwischen den Erstverarbeitern bei der Aushandlung von Verträgen.

Das Fehlen eines einheitlichen objektiven Systems für die Einstufung der Qualität stellte kein Hindernis bei der Umsetzung einer auf Qualität ausgerichteten Politik dar. Mithilfe der verschiedenen nationalen und lokalen Systeme für die Qualitätseinstufung ist es möglich, nach Sortengruppen und besonderen Anforderungen der Erstverarbeitung zu differenzieren.

| 30. | Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass ihre Marktanalyse auf den bestmöglichen Daten basierte, die zum damaligen Zeitpunkt zur Verfügung standen, und den politischen Entscheidungsträgern einen angemessenen Überblick über den Markt zur Orientierung bei der Entscheidung über die zu treffenden marktbezogenen Maßnahmen bot. |
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30.

Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass ihre Marktanalyse auf den bestmöglichen Daten basierte, die zum damaligen Zeitpunkt zur Verfügung standen, und den politischen Entscheidungsträgern einen angemessenen Überblick über den Markt zur Orientierung bei der Entscheidung über die zu treffenden marktbezogenen Maßnahmen bot.

| 31. | Das Problem der fehlenden Alternativen bei den Kulturpflanzen muss in Beziehung zu der gesamten Erzeugungskette gesehen werden und nicht nur zu der Tatsache, dass Tabak das Hauptanbauprodukt des Betriebs ist. In einigen Regionen ist der Grad der Abhängigkeit örtlicher Gemeinschaften vom Tabak so hoch, dass eine Umstellung auf andere Erzeugungszweige nur über einen sehr langen Zeitraum möglich wäre. |
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31.

Das Problem der fehlenden Alternativen bei den Kulturpflanzen muss in Beziehung zu der gesamten Erzeugungskette gesehen werden und nicht nur zu der Tatsache, dass Tabak das Hauptanbauprodukt des Betriebs ist. In einigen Regionen ist der Grad der Abhängigkeit örtlicher Gemeinschaften vom Tabak so hoch, dass eine Umstellung auf andere Erzeugungszweige nur über einen sehr langen Zeitraum möglich wäre.

| 32. | Bei der GMO nach 1998 wurde die Konzentration auf der Käuferseite auf eine begrenzte Zahl von multinationalen Erstverarbeitern, Händlern und Herstellern und die wichtigere Rolle dieser Käufer bei der Preisfestsetzung berücksichtigt. Um ein Gegengewicht zu den zunehmenden Zusammenschlüssen und zur zunehmenden Konzentration auf der Seite der Verarbeiter zu schaffen, führte die Kommission überzeugende Anreizmaßnahmen ein (Zugang zur veränderlichen Prämie), die die Bildung von Erzeugergemeinschaften begünstigten, und stärkte die Rolle von Erzeugergemeinschaften. |
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32.

Bei der GMO nach 1998 wurde die Konzentration auf der Käuferseite auf eine begrenzte Zahl von multinationalen Erstverarbeitern, Händlern und Herstellern und die wichtigere Rolle dieser Käufer bei der Preisfestsetzung berücksichtigt. Um ein Gegengewicht zu den zunehmenden Zusammenschlüssen und zur zunehmenden Konzentration auf der Seite der Verarbeiter zu schaffen, führte die Kommission überzeugende Anreizmaßnahmen ein (Zugang zur veränderlichen Prämie), die die Bildung von Erzeugergemeinschaften begünstigten, und stärkte die Rolle von Erzeugergemeinschaften.

| 33. | Im Juni 2001 unterrichtete die GD Landwirtschaft die GD Wettbewerb über Anzeichen auf wettbewerbswidriges Verhalten. Unter anderem veranlassten diese Informationen die GD Wettbewerb dazu, im Oktober 2001 Ermittlungen aufzunehmen. Die Ermittlungen der GD Wettbewerb bestätigten dann im Fall Italiens und Spaniens die Vermutungen eines derartigen wettbewerbswidrigen Verhaltens (siehe Punkte 67-71).
  Das 1993 von der Kommission ausgesprochene Verbot für Erzeugergemeinschaften, in der Erstverarbeitung tätig zu sein, zielte im Wesentlichen darauf ab, die Aufgaben der Erzeuger (Organisation) von denen der Erstverarbeiter zu trennen, um eine Vermischung der Interessen der Parteien zu verhindern. Die Übernahme der Verarbeitung durch Erzeugergemeinschaften wurde durch den erforderlichen hohen Spezialisierungsgrad und den hohen Kapitaleinsatz nicht begünstigt. Die Trennung der Funktionen von Erzeugern und Verarbeitern wurde aufrechterhalten, um eine gerechte Preisbildung beim Rohtabak sicherzustellen. |
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33.

Im Juni 2001 unterrichtete die GD Landwirtschaft die GD Wettbewerb über Anzeichen auf wettbewerbswidriges Verhalten. Unter anderem veranlassten diese Informationen die GD Wettbewerb dazu, im Oktober 2001 Ermittlungen aufzunehmen. Die Ermittlungen der GD Wettbewerb bestätigten dann im Fall Italiens und Spaniens die Vermutungen eines derartigen wettbewerbswidrigen Verhaltens (siehe Punkte 67-71).

Das 1993 von der Kommission ausgesprochene Verbot für Erzeugergemeinschaften, in der Erstverarbeitung tätig zu sein, zielte im Wesentlichen darauf ab, die Aufgaben der Erzeuger (Organisation) von denen der Erstverarbeiter zu trennen, um eine Vermischung der Interessen der Parteien zu verhindern. Die Übernahme der Verarbeitung durch Erzeugergemeinschaften wurde durch den erforderlichen hohen Spezialisierungsgrad und den hohen Kapitaleinsatz nicht begünstigt. Die Trennung der Funktionen von Erzeugern und Verarbeitern wurde aufrechterhalten, um eine gerechte Preisbildung beim Rohtabak sicherzustellen.

| 34. | Die 1998 im Hinblick auf die Reform der GMO durchgeführte Dienststellen übergreifende Konsultation lief nach dem damals innerhalb der Kommission üblichen Verfahren ab. Im Januar 1998 konsultierte die GD Landwirtschaft fünf andere Dienststellen zu dem Vorschlag: GD XIX (Haushalt), GD V (Beschäftigung), GD XI (Umwelt), GD XX (Finanzkontrolle) und den Juristischen Dienst.
  Alle Kommissionsmitglieder und Kabinette wurden im Rahmen des üblichen Verfahrens für die Annahme von Kommissionsvorschlägen konsultiert.
  Bevor die Kommission den Reformvorschlag 1998 unterbreitete, legte sie 1996 einen Bericht an den Rat über die Gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (8) vor, der mit den Mitgliedstaaten eingehend erörtert wurde und der alle möglichen Optionen enthielt, von denen einige in den Vorschlag 1998 übernommen wurden.
  2001 führte die Kommission ein umfassenderes und systematischeres Verfahren für die Konsultation von Dienststellen ein. Darüber hinaus wird seit 2003 für alle wichtigen Vorschläge eine ausführliche Folgenabschätzung durchgeführt, die den übrigen Institutionen zusammen mit dem Legislativvorschlag vorgelegt wird. Die vom Rat im April 2004 angenommene Reform der Tabakregelung wurde nach diesem neuen Verfahren vorbereitet. 16 Dienststellen beteiligten sich an der Folgenabschätzung, unter anderem GD Entwicklung, GD Umwelt, GD Wettbewerb und GD Steuern und Zollunion. |
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34.

Die 1998 im Hinblick auf die Reform der GMO durchgeführte Dienststellen übergreifende Konsultation lief nach dem damals innerhalb der Kommission üblichen Verfahren ab. Im Januar 1998 konsultierte die GD Landwirtschaft fünf andere Dienststellen zu dem Vorschlag: GD XIX (Haushalt), GD V (Beschäftigung), GD XI (Umwelt), GD XX (Finanzkontrolle) und den Juristischen Dienst.

Alle Kommissionsmitglieder und Kabinette wurden im Rahmen des üblichen Verfahrens für die Annahme von Kommissionsvorschlägen konsultiert.

Bevor die Kommission den Reformvorschlag 1998 unterbreitete, legte sie 1996 einen Bericht an den Rat über die Gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (8) vor, der mit den Mitgliedstaaten eingehend erörtert wurde und der alle möglichen Optionen enthielt, von denen einige in den Vorschlag 1998 übernommen wurden.

2001 führte die Kommission ein umfassenderes und systematischeres Verfahren für die Konsultation von Dienststellen ein. Darüber hinaus wird seit 2003 für alle wichtigen Vorschläge eine ausführliche Folgenabschätzung durchgeführt, die den übrigen Institutionen zusammen mit dem Legislativvorschlag vorgelegt wird. Die vom Rat im April 2004 angenommene Reform der Tabakregelung wurde nach diesem neuen Verfahren vorbereitet. 16 Dienststellen beteiligten sich an der Folgenabschätzung, unter anderem GD Entwicklung, GD Umwelt, GD Wettbewerb und GD Steuern und Zollunion.

| 35. | Die Gemeinschaft erkennt bei ihrer Entwicklungspolitik an, dass Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in vielen Entwicklungsländern eine wichtige Rolle für Wirtschaftswachstum und Armutsverringerung spielen und dass dies in bestimmten Regionen die Tabakerzeugung einschließen kann. In einigen Fällen kann Tabak aus Entwicklungsländern auf verschiedenen Märkten in Konkurrenz zu EU-Tabak treten. Obwohl keine Ausfuhrerstattungen gewährt werden, können sich die Subventionen zu Gunsten von EU-Tabak auf die Wettbewerbspositionen und die Weltmarktpreise auswirken. Da die EU-Tabakerzeugung jedoch lediglich 5 % der Erzeugung weltweit und 11 % der Ausfuhren weltweit ausmacht, wären mögliche Auswirkungen begrenzt. Mit der kürzlich angenommenen Reform der GMO für Rohtabak dürften etwaige potenzielle Verzerrungen durch das derzeitige System gemildert werden, da es nach der vollständigen Umsetzung der Reform keine Verbindung zwischen Beihilfe und Erzeugung geben wird. |
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35.

Die Gemeinschaft erkennt bei ihrer Entwicklungspolitik an, dass Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in vielen Entwicklungsländern eine wichtige Rolle für Wirtschaftswachstum und Armutsverringerung spielen und dass dies in bestimmten Regionen die Tabakerzeugung einschließen kann. In einigen Fällen kann Tabak aus Entwicklungsländern auf verschiedenen Märkten in Konkurrenz zu EU-Tabak treten. Obwohl keine Ausfuhrerstattungen gewährt werden, können sich die Subventionen zu Gunsten von EU-Tabak auf die Wettbewerbspositionen und die Weltmarktpreise auswirken. Da die EU-Tabakerzeugung jedoch lediglich 5 % der Erzeugung weltweit und 11 % der Ausfuhren weltweit ausmacht, wären mögliche Auswirkungen begrenzt. Mit der kürzlich angenommenen Reform der GMO für Rohtabak dürften etwaige potenzielle Verzerrungen durch das derzeitige System gemildert werden, da es nach der vollständigen Umsetzung der Reform keine Verbindung zwischen Beihilfe und Erzeugung geben wird.

| 36. | Die Ausrichtung der Erzeugung auf heißluftgetrockneten und hellen, luftgetrockneten Tabak wird von der Marktnachfrage diktiert und nicht von dem Prämiensystem der GMO. Die Umstrukturierung der Erzeugung hat die Konzentration und Intensivierung der Erzeugung auf größeren Betrieben begünstigt. Da die Gesamterzeugung in der EU durch Schwellenmengen begrenzt wird, ist die Gesamtanbaufläche als Folge der höheren Erträge deutlich zurückgegangen.
  Aus rein ökologischer Sicht wäre es wünschenswert gewesen, ein System mit Flächen (Beschränkungen) anstatt Schwellenmengen als Bezugsgröße vorzusehen. Diese Möglichkeit wurde verworfen, da hierbei der Anreiz für den Anbau von Tabak höherer Qualität weitgehend verloren gegangen wäre.
  Für den Europäischen Rat in Göteborg im Jahr 2001 schlug die Kommission eine Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor, „um gesunde, hochwertige Produkte und Praktiken statt Quantität zu belohnen“ (siehe KOM(2001) 264 endg.). Die jüngste Reform der Tabakregelung ist eine Antwort auf die Erklärung von Göteborg. |
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36.

Die Ausrichtung der Erzeugung auf heißluftgetrockneten und hellen, luftgetrockneten Tabak wird von der Marktnachfrage diktiert und nicht von dem Prämiensystem der GMO. Die Umstrukturierung der Erzeugung hat die Konzentration und Intensivierung der Erzeugung auf größeren Betrieben begünstigt. Da die Gesamterzeugung in der EU durch Schwellenmengen begrenzt wird, ist die Gesamtanbaufläche als Folge der höheren Erträge deutlich zurückgegangen.

Aus rein ökologischer Sicht wäre es wünschenswert gewesen, ein System mit Flächen (Beschränkungen) anstatt Schwellenmengen als Bezugsgröße vorzusehen. Diese Möglichkeit wurde verworfen, da hierbei der Anreiz für den Anbau von Tabak höherer Qualität weitgehend verloren gegangen wäre.

Für den Europäischen Rat in Göteborg im Jahr 2001 schlug die Kommission eine Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor, „um gesunde, hochwertige Produkte und Praktiken statt Quantität zu belohnen“ (siehe KOM(2001) 264 endg.). Die jüngste Reform der Tabakregelung ist eine Antwort auf die Erklärung von Göteborg.

| 37. | Schätzungen zufolge ist der Anteil des Grundstoffs (Rohtabak) am Zigarettenpreis sehr niedrig. Deshalb ist die Auswirkung von Subventionen auf die Senkung von Einzelhandelspreisen vernachlässigbar.
  Die Kommission stellt klar, dass der Satz der proportionalen Verbrauchsteuer und der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 95/59/EG für alle Zigaretten gleich sein muss. Demzufolge können die Mitgliedstaaten keinen niedrigeren Steuersatz auf ihren eigenen Tabak anwenden. In dem vom Rechnungshof angeführten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-302/00) wird bestätigt, dass Frankreich mit der Aufrechterhaltung eines Systems, das eine unterschiedliche Besteuerung von Zigaretten aus schwarzem Tabak vorsah, gegen die Verpflichtungen verstieß, die dem Land aus der Richtlinie 95/59/EG und aus Artikel 90 des Vertrags erwachsen. Im Anschluss an dieses Urteil brachte Frankreich seine Verbrauchsteuersätze in Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (Gesetz Nr. 2002-1487 vom 20. Dezember 2002). |
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37.

Schätzungen zufolge ist der Anteil des Grundstoffs (Rohtabak) am Zigarettenpreis sehr niedrig. Deshalb ist die Auswirkung von Subventionen auf die Senkung von Einzelhandelspreisen vernachlässigbar.

Die Kommission stellt klar, dass der Satz der proportionalen Verbrauchsteuer und der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 95/59/EG für alle Zigaretten gleich sein muss. Demzufolge können die Mitgliedstaaten keinen niedrigeren Steuersatz auf ihren eigenen Tabak anwenden. In dem vom Rechnungshof angeführten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-302/00) wird bestätigt, dass Frankreich mit der Aufrechterhaltung eines Systems, das eine unterschiedliche Besteuerung von Zigaretten aus schwarzem Tabak vorsah, gegen die Verpflichtungen verstieß, die dem Land aus der Richtlinie 95/59/EG und aus Artikel 90 des Vertrags erwachsen. Im Anschluss an dieses Urteil brachte Frankreich seine Verbrauchsteuersätze in Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (Gesetz Nr. 2002-1487 vom 20. Dezember 2002).

DIE GMO HATTE NICHT DIE GEWÜNSCHTEN AUSWIRKUNGEN

| 38. | Wie bereits in den Punkten 28, 31 und 59 erwähnt, brachte die Reform einen deutlichen Rückgang der Erzeugung der beiden Tabaksorten der niedrigsten Qualitätsstufen, womit zum Teil das Problem gelöst wurde, dass die angebauten Tabakqualitäten nicht der Marktnachfrage entsprachen. |
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38.

Wie bereits in den Punkten 28, 31 und 59 erwähnt, brachte die Reform einen deutlichen Rückgang der Erzeugung der beiden Tabaksorten der niedrigsten Qualitätsstufen, womit zum Teil das Problem gelöst wurde, dass die angebauten Tabakqualitäten nicht der Marktnachfrage entsprachen.

| 39. | Zur Bemessung der Auswirkungen verwendete die Kommission, wie im Vertrag, den Begriff des „gerechten Einkommens“, das als quantitativ messbares Ziel festgelegt ist: eine allgemeine Verbesserung von Preis (und Qualität), wobei die über das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführung (INLB) gesammelten Angaben zu Herstellungskosten und Einkommen (9) herangezogen wurden. Informationen über Preise, Verarbeitung, Bestände wurden im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2636/1999 (die zurzeit durch die kodifizierte Fassung, Verordnung (EG) Nr. 604/2004, ersetzt wird) gewonnen. Die Auswirkungen der Prämien auf das Einkommen der Tabakerzeuger wurden im Rahmen der Studie zur ausführlichen Folgenabschätzung 2003 bewertet. |
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39.

Zur Bemessung der Auswirkungen verwendete die Kommission, wie im Vertrag, den Begriff des „gerechten Einkommens“, das als quantitativ messbares Ziel festgelegt ist: eine allgemeine Verbesserung von Preis (und Qualität), wobei die über das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführung (INLB) gesammelten Angaben zu Herstellungskosten und Einkommen (9) herangezogen wurden. Informationen über Preise, Verarbeitung, Bestände wurden im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2636/1999 (die zurzeit durch die kodifizierte Fassung, Verordnung (EG) Nr. 604/2004, ersetzt wird) gewonnen. Die Auswirkungen der Prämien auf das Einkommen der Tabakerzeuger wurden im Rahmen der Studie zur ausführlichen Folgenabschätzung 2003 bewertet.

| 40. | Den der Kommission vorliegenden Daten zufolge haben sich Qualität und Preise für bestimmte Sortengruppen (auch als Folge der zyklischen Entwicklung der Weltmarktpreise) verbessert. |
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40.

Den der Kommission vorliegenden Daten zufolge haben sich Qualität und Preise für bestimmte Sortengruppen (auch als Folge der zyklischen Entwicklung der Weltmarktpreise) verbessert.

| 41. | Die durchschnittlichen Verkaufspreise von zwei aufeinander folgenden Jahren sind nicht repräsentativ und reichen für die Beschreibung eines langfristigen Trends nicht aus. Aus den Beobachtungen mehrerer Jahre (1993-2002) ergibt sich eine deutliche langfristige steigende Tendenz beim Preis. Geringfügige Schwankungen von einem Jahr auf das andere bei unveränderter Tendenz sind Ausdruck des zyklischen Charakters der Tabakpreisentwicklung. |
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41.

Die durchschnittlichen Verkaufspreise von zwei aufeinander folgenden Jahren sind nicht repräsentativ und reichen für die Beschreibung eines langfristigen Trends nicht aus. Aus den Beobachtungen mehrerer Jahre (1993-2002) ergibt sich eine deutliche langfristige steigende Tendenz beim Preis. Geringfügige Schwankungen von einem Jahr auf das andere bei unveränderter Tendenz sind Ausdruck des zyklischen Charakters der Tabakpreisentwicklung.

| 42. | Nach Ansicht der Kommission lassen sich Verbesserungen der Qualität auf zwei Arten messen: erstens anhand von Zunahmen der nachgefragten Sortengruppen. Die deutliche Zunahme bei der Erzeugung der Sortengruppen I (heißluftgetrockneter Tabak) und II (heller, luftgetrockneter Tabak) als Folge der Marktnachfrage und die Abnahme bei der Erzeugung der mit Schwierigkeiten bei der Vermarktung behafteten Sortengruppen V (sonnengetrockneter Tabak) und III (schwarzer, luftgetrockneter Tabak) sind Anzeichen für eine allgemeine Verbesserung der Qualität und Ausrichtung auf den Markt. Zweitens lässt sich die Qualitätsverbesserung anhand des Preisanstiegs messen, wobei die allgemeine Entwicklung des Marktpreises berücksichtigt werden muss. |
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42.

Nach Ansicht der Kommission lassen sich Verbesserungen der Qualität auf zwei Arten messen: erstens anhand von Zunahmen der nachgefragten Sortengruppen. Die deutliche Zunahme bei der Erzeugung der Sortengruppen I (heißluftgetrockneter Tabak) und II (heller, luftgetrockneter Tabak) als Folge der Marktnachfrage und die Abnahme bei der Erzeugung der mit Schwierigkeiten bei der Vermarktung behafteten Sortengruppen V (sonnengetrockneter Tabak) und III (schwarzer, luftgetrockneter Tabak) sind Anzeichen für eine allgemeine Verbesserung der Qualität und Ausrichtung auf den Markt. Zweitens lässt sich die Qualitätsverbesserung anhand des Preisanstiegs messen, wobei die allgemeine Entwicklung des Marktpreises berücksichtigt werden muss.

| 44. | Die meisten Tabakerzeuger produzieren unterschiedliche Mengen von Tabak verschiedener Qualitäten, was eine proportionale Aufteilung der Prämie zur Folge hat. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge kommt es jedoch in bestimmten Fällen auch zur Aufteilung der veränderlichen Prämie. Derartige Fälle waren relativ selten, allerdings wurde im Jahr 2000 ein Anstieg gegenüber 1999 beobachtet, dem ersten Jahr der Anwendung der veränderlichen Prämie.
  Darüber hinaus hat die veränderliche Prämie zu einer Erhöhung des Preisniveaus geführt, was das Hauptziel der Reform war. Dies gilt nicht für die Gruppen V und III. |
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44.

Die meisten Tabakerzeuger produzieren unterschiedliche Mengen von Tabak verschiedener Qualitäten, was eine proportionale Aufteilung der Prämie zur Folge hat. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge kommt es jedoch in bestimmten Fällen auch zur Aufteilung der veränderlichen Prämie. Derartige Fälle waren relativ selten, allerdings wurde im Jahr 2000 ein Anstieg gegenüber 1999 beobachtet, dem ersten Jahr der Anwendung der veränderlichen Prämie.

Darüber hinaus hat die veränderliche Prämie zu einer Erhöhung des Preisniveaus geführt, was das Hauptziel der Reform war. Dies gilt nicht für die Gruppen V und III.

| 45. | Seit 1993 sind die Beträge der Prämien weitgehend unverändert. Ausgenommen hiervon ist die Gruppe V. Der Rat ging bei der Annahme der Politik von einer stetigen Stützung der Einkommen aus, ermöglichte jedoch mit der Einführung von Garantieschwellen die Anpassung an die jeweilige Nachfrage. 2002 beschloss der Rat die Senkung der Garantieschwellen, um das Angebot gegenüber der Nachfrage zu reduzieren, und bewirkte mit dieser Maßnahme eine relative Knappheit, was den Wettbewerb und Verbesserungen bei den Preisen förderte.
  Die Kommission schlug eine Aufteilung in einen festen Teilbetrag der Prämie (als Mindesteinkommen) und einen veränderlichen Teilbetrag (zur Einbringung des wirtschaftlichen Aspekts), der entsprechend den Verkaufspreisen gezahlt wird. |
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45.

Seit 1993 sind die Beträge der Prämien weitgehend unverändert. Ausgenommen hiervon ist die Gruppe V. Der Rat ging bei der Annahme der Politik von einer stetigen Stützung der Einkommen aus, ermöglichte jedoch mit der Einführung von Garantieschwellen die Anpassung an die jeweilige Nachfrage. 2002 beschloss der Rat die Senkung der Garantieschwellen, um das Angebot gegenüber der Nachfrage zu reduzieren, und bewirkte mit dieser Maßnahme eine relative Knappheit, was den Wettbewerb und Verbesserungen bei den Preisen förderte.

Die Kommission schlug eine Aufteilung in einen festen Teilbetrag der Prämie (als Mindesteinkommen) und einen veränderlichen Teilbetrag (zur Einbringung des wirtschaftlichen Aspekts), der entsprechend den Verkaufspreisen gezahlt wird.

| 46.-48. | In ihrem Bericht über die ausführliche Folgenabschätzung gab die Kommission durchschnittliche Produktionskosten und Betriebsgewinne je Hektar Tabak bei spezialisierten Betrieben (Durchschnitt der Jahre 1999-2000) auf der Grundlage der INLB-Daten an.
  Das Hauptproblem ist die Schwierigkeit der exakten wertmäßigen Einschätzung des Einsatzes von Familienangehörigen als Arbeitskräfte. Wird die Arbeit von Familienangehörigen zu denselben Kosten angesetzt wie die bezahlter Arbeitskräfte, ist das Einkommen negativ. Wird der Wert der Arbeit von Familienangehörigen niedriger angesetzt, ist das Resultat ausgeglichen oder positiv. Eine Gegenüberstellung der Gesamtgewinne (Tabakerlös + Prämie) und der Gesamtvorleistungen (variablen + festen Kosten) ergibt in allen Regionen weitgehend positive Gewinne. Die Schlussfolgerung lautete, dass die Einkommen (Gesamteinnahmen abzüglich Gesamtkosten) aus der Tabakerzeugung nur in Thessalien und Sterea Ellada negativ sind. Dies betrifft 34 % aller Erzeuger in Griechenland. Die Einkommen in Italien, Spanien und in anderen griechischen Regionen waren positiv. |
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46.-48.

In ihrem Bericht über die ausführliche Folgenabschätzung gab die Kommission durchschnittliche Produktionskosten und Betriebsgewinne je Hektar Tabak bei spezialisierten Betrieben (Durchschnitt der Jahre 1999-2000) auf der Grundlage der INLB-Daten an.

Das Hauptproblem ist die Schwierigkeit der exakten wertmäßigen Einschätzung des Einsatzes von Familienangehörigen als Arbeitskräfte. Wird die Arbeit von Familienangehörigen zu denselben Kosten angesetzt wie die bezahlter Arbeitskräfte, ist das Einkommen negativ. Wird der Wert der Arbeit von Familienangehörigen niedriger angesetzt, ist das Resultat ausgeglichen oder positiv. Eine Gegenüberstellung der Gesamtgewinne (Tabakerlös + Prämie) und der Gesamtvorleistungen (variablen + festen Kosten) ergibt in allen Regionen weitgehend positive Gewinne. Die Schlussfolgerung lautete, dass die Einkommen (Gesamteinnahmen abzüglich Gesamtkosten) aus der Tabakerzeugung nur in Thessalien und Sterea Ellada negativ sind. Dies betrifft 34 % aller Erzeuger in Griechenland. Die Einkommen in Italien, Spanien und in anderen griechischen Regionen waren positiv.

| 47. | Die Kommission hat die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates eingehalten.
  Die Reform 1998 zielte insbesondere auf die Anpassung des veränderlichen Teilbetrags der Prämie ab, um den Anbau von Tabak höherer Qualität zu belohnen. In Anbetracht fortwährender Probleme mit dem Absatz von Tabak der Gruppe V unterbreitete die Kommission den Vorschlag, die Prämie um 10 % zu mindern. Ferner schlug sie eine Senkung der Garantieschwelle vor. |
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47.

Die Kommission hat die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates eingehalten.

Die Reform 1998 zielte insbesondere auf die Anpassung des veränderlichen Teilbetrags der Prämie ab, um den Anbau von Tabak höherer Qualität zu belohnen. In Anbetracht fortwährender Probleme mit dem Absatz von Tabak der Gruppe V unterbreitete die Kommission den Vorschlag, die Prämie um 10 % zu mindern. Ferner schlug sie eine Senkung der Garantieschwelle vor.

| 48. | Der Preis richtet sich nach Angebot und Nachfrage und nach der Qualität einer Ware. Beim Markt für Rohtabak wird der Preis vertraglich festgelegt. |
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48.

Der Preis richtet sich nach Angebot und Nachfrage und nach der Qualität einer Ware. Beim Markt für Rohtabak wird der Preis vertraglich festgelegt.

| 49. | Ziel der Verordnung ist es schließlich, ein gerechtes Einkommen sicherzustellen. Der Rat legt die Höhe der Prämie fest. Bei der Reform 1992 wurde der Prämienbetrag für jede Sortengruppe als Durchschnitt der Prämien für die Sorten in der jeweiligen Gruppe berechnet. Ein Mechanismus zur Anpassung der Prämie an Preis- und/oder Kostenveränderungen entfiel. |
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49.

Ziel der Verordnung ist es schließlich, ein gerechtes Einkommen sicherzustellen. Der Rat legt die Höhe der Prämie fest. Bei der Reform 1992 wurde der Prämienbetrag für jede Sortengruppe als Durchschnitt der Prämien für die Sorten in der jeweiligen Gruppe berechnet. Ein Mechanismus zur Anpassung der Prämie an Preis- und/oder Kostenveränderungen entfiel.

| 51.-52. | In Punkt 28 wird darauf hingewiesen, dass es in der EU aus ackerbaulichen und klimatischen Gründen nicht möglich ist, die gesamte Tabakmenge zu erzeugen, die zur Herstellung von Tabakerzeugnissen benötigt wird. Zwischen 1990 und 2000 blieben die Einfuhren von Rohtabak stabil. Allerdings bestehen die Einfuhren zum größten Teil aus entripptem Tabak, so dass keine Daten über die Sortengruppe zur Verfügung stehen, und die Frage, ob die Einfuhren den heimischen Tabak ersetzen, weder bejaht noch verneint werden kann. Die Strategie der GMO war erfolgreich, da die Ausfuhren der EU zwischen 1990 und 2000 mengenmäßig zurückgingen und wertmäßig stiegen, was ein Beleg für eine deutliche Verringerung der Erzeugung von Tabak minderer Qualität ist. Ferner hat sich die Zusammensetzung der EU-Erzeugung entsprechend der Nachfrage als Folge der Übertragung von Schwellenmengen verändert. |
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51.-52.

In Punkt 28 wird darauf hingewiesen, dass es in der EU aus ackerbaulichen und klimatischen Gründen nicht möglich ist, die gesamte Tabakmenge zu erzeugen, die zur Herstellung von Tabakerzeugnissen benötigt wird. Zwischen 1990 und 2000 blieben die Einfuhren von Rohtabak stabil. Allerdings bestehen die Einfuhren zum größten Teil aus entripptem Tabak, so dass keine Daten über die Sortengruppe zur Verfügung stehen, und die Frage, ob die Einfuhren den heimischen Tabak ersetzen, weder bejaht noch verneint werden kann. Die Strategie der GMO war erfolgreich, da die Ausfuhren der EU zwischen 1990 und 2000 mengenmäßig zurückgingen und wertmäßig stiegen, was ein Beleg für eine deutliche Verringerung der Erzeugung von Tabak minderer Qualität ist. Ferner hat sich die Zusammensetzung der EU-Erzeugung entsprechend der Nachfrage als Folge der Übertragung von Schwellenmengen verändert.

| 54. | Die Kommission stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Ausgaben aus dem Kommunikationsteil des Tabakfonds für die Jahre vor 2001 gering waren.
  Mit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1648/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für den Tabakfonds am 25. Juli 2000, der Einleitung von Audits früherer Verpflichtungen und der Änderung von Verträgen unternahm die Kommission erste ernsthafte Schritte, sich mit diesem Problem auseinanderzusetzen. Mittlerweile ist die Zahl der offenen Verträge (7) deutlich verringert worden. Die Dienststellen der Kommission arbeiten zurzeit noch an einer Lösung dieses Problems. |
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54.

Die Kommission stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Ausgaben aus dem Kommunikationsteil des Tabakfonds für die Jahre vor 2001 gering waren.

Mit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1648/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für den Tabakfonds am 25. Juli 2000, der Einleitung von Audits früherer Verpflichtungen und der Änderung von Verträgen unternahm die Kommission erste ernsthafte Schritte, sich mit diesem Problem auseinanderzusetzen. Mittlerweile ist die Zahl der offenen Verträge (7) deutlich verringert worden. Die Dienststellen der Kommission arbeiten zurzeit noch an einer Lösung dieses Problems.

| 55. | Im Anschluss an die Erklärung des Generaldirektors für Landwirtschaft für das Jahr 2001 wurden intensive Bemühungen um eine Lösung der Probleme im Zusammenhang mit Unstimmigkeiten in finanzieller Hinsicht zwischen mehrjährigen Forschungsverträgen und jährlichen Haushaltszuweisungen einerseits und mit bestimmten internen organisatorischen Mängeln andererseits eingeleitet. 2002 wurde eine interne Arbeitsgruppe eingesetzt, um den Rückstand bei neun ausstehenden Projekten aufzuholen.
  2002 wurde erfolgreich ein Aktionsplan durchgeführt, und die Verwaltung der Projekte konnte anschließend als normal bezeichnet werden. Aus diesem Grund wurde der Vorbehalt im Zusammenhang mit der jährlichen Erklärung des Generaldirektors 2002 nicht wiederholt. |
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55.

Im Anschluss an die Erklärung des Generaldirektors für Landwirtschaft für das Jahr 2001 wurden intensive Bemühungen um eine Lösung der Probleme im Zusammenhang mit Unstimmigkeiten in finanzieller Hinsicht zwischen mehrjährigen Forschungsverträgen und jährlichen Haushaltszuweisungen einerseits und mit bestimmten internen organisatorischen Mängeln andererseits eingeleitet. 2002 wurde eine interne Arbeitsgruppe eingesetzt, um den Rückstand bei neun ausstehenden Projekten aufzuholen.

2002 wurde erfolgreich ein Aktionsplan durchgeführt, und die Verwaltung der Projekte konnte anschließend als normal bezeichnet werden. Aus diesem Grund wurde der Vorbehalt im Zusammenhang mit der jährlichen Erklärung des Generaldirektors 2002 nicht wiederholt.

| 56. | Obwohl die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht 2001 keine formellen Vorbehalte äußerte, wurden Bedenken bezüglich der mangelhaften Verwaltung früherer Projekte vorgebracht.
  Seit 1999 waren Berichtigungsmaßnahmen mit dem Ziel eingeleitet worden, die Verwaltung des Fonds zu optimieren. Die Wirkung dieser Maßnahmen zeigte sich nach 2001. In Bezug auf den Haushalt kann festgestellt werden, dass die Haushaltsmittel im Durchschnitt der letzten drei Jahre zu über 80 % ausgegeben wurden, und zwar trotz einer enormen Aufstockung des Haushalts (von 3 auf 14,4 Mio. EUR im Jahr 2004).
  Mit ihrer neuen Kommunikationsstrategie ist die Kommission heute in der Lage, den Tabakfonds angemessen zu verwalten und selbst eine neuerliche Aufstockung des Haushalts zu meistern. |
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56.

Obwohl die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht 2001 keine formellen Vorbehalte äußerte, wurden Bedenken bezüglich der mangelhaften Verwaltung früherer Projekte vorgebracht.

Seit 1999 waren Berichtigungsmaßnahmen mit dem Ziel eingeleitet worden, die Verwaltung des Fonds zu optimieren. Die Wirkung dieser Maßnahmen zeigte sich nach 2001. In Bezug auf den Haushalt kann festgestellt werden, dass die Haushaltsmittel im Durchschnitt der letzten drei Jahre zu über 80 % ausgegeben wurden, und zwar trotz einer enormen Aufstockung des Haushalts (von 3 auf 14,4 Mio. EUR im Jahr 2004).

Mit ihrer neuen Kommunikationsstrategie ist die Kommission heute in der Lage, den Tabakfonds angemessen zu verwalten und selbst eine neuerliche Aufstockung des Haushalts zu meistern.

| 57. | Der Anteil der Sonderbeihilfe, die die Erzeugergemeinschaften ausgeben sollten, wurde entsprechend den in Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 genannten Bestimmungen festgesetzt.
  Wie die Studie zur Bewertung des Sektors zeigt, haben die meisten Erzeugergemeinschaften Maßnahmen zur Beratung, Unterstützung und Ausbildung/Schulung entwickelt, die auf die Verringerung von Rückständen von Pflanzenschutzmitteln und von anderen schädlichen Elementen (Schwermetallen, Nitrosaminen, Kunststoffdraht usw.) durch die Verbesserung der Ackerbau- und Erntetechniken (Verringerung des Einsatzes von Chemikalien, Rationalisierung der Wasserverteilung, Abfallsammlung usw.) abzielten. Allerdings war es dem Bewerter nicht möglich, die Wirkung dieser Maßnahmen objektiv zu belegen.
  Auf der Grundlage der INLB-Daten ergab die Überprüfung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln, dass die landwirtschaftlichen Verfahren intensiviert wurden und deshalb eine gewisse Verschlechterung der ökologischen Auswirkungen der Kulturpflanze eintrat, allerdings auf einer deutlich verkleinerten Gesamtfläche (-43 % innerhalb von zehn Jahren). Diese Intensivierung begünstigte die Verbesserung der Qualität der Erzeugung in Bezug auf Farbe und Unversehrtheit des Blattes sowie eine Ertragssteigerung. |
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57.

Der Anteil der Sonderbeihilfe, die die Erzeugergemeinschaften ausgeben sollten, wurde entsprechend den in Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 genannten Bestimmungen festgesetzt.

Wie die Studie zur Bewertung des Sektors zeigt, haben die meisten Erzeugergemeinschaften Maßnahmen zur Beratung, Unterstützung und Ausbildung/Schulung entwickelt, die auf die Verringerung von Rückständen von Pflanzenschutzmitteln und von anderen schädlichen Elementen (Schwermetallen, Nitrosaminen, Kunststoffdraht usw.) durch die Verbesserung der Ackerbau- und Erntetechniken (Verringerung des Einsatzes von Chemikalien, Rationalisierung der Wasserverteilung, Abfallsammlung usw.) abzielten. Allerdings war es dem Bewerter nicht möglich, die Wirkung dieser Maßnahmen objektiv zu belegen.

Auf der Grundlage der INLB-Daten ergab die Überprüfung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln, dass die landwirtschaftlichen Verfahren intensiviert wurden und deshalb eine gewisse Verschlechterung der ökologischen Auswirkungen der Kulturpflanze eintrat, allerdings auf einer deutlich verkleinerten Gesamtfläche (-43 % innerhalb von zehn Jahren). Diese Intensivierung begünstigte die Verbesserung der Qualität der Erzeugung in Bezug auf Farbe und Unversehrtheit des Blattes sowie eine Ertragssteigerung.

| 58.-59. | Im Interesse eines wirtschaftlichen Finanzmanagements beschloss die Kommission, den Rückkaufpreis zunächst niedrig anzusetzen und dann schrittweise anzuheben, um die Wirksamkeit des Instruments des Rückkaufs zu verbessern.
  Obwohl die insgesamt zurückgekaufte Menge, ausgedrückt als Prozentsatz der Gesamtmenge, gering erscheinen mag, haben sowohl der Rückkauf als auch die Übertragung von Schwellenmengen zu einer Verringerung der Sortengruppe III um 10 569 t (–33 %) und der Sortengruppe V um 12 365 t (–78 %) geführt. Dieses Ergebnis kann als Erfolg gewertet werden.
  Schließlich wirkte sich die Rückkaufregelung zwischen 1999 und 2002 positiv auf die Umstrukturierung der Erzeugung aus, wobei allerdings auch andere Faktoren eine Rolle spielten. 10 671 Erzeuger gaben die Tabakerzeugung auf, und Produktionsquoten über 12 549 t wurden an andere Erzeuger verkauft, denen es damit möglich war, ihre Erzeugungsstrukturen auszubauen. |
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58.-59.

Im Interesse eines wirtschaftlichen Finanzmanagements beschloss die Kommission, den Rückkaufpreis zunächst niedrig anzusetzen und dann schrittweise anzuheben, um die Wirksamkeit des Instruments des Rückkaufs zu verbessern.

Obwohl die insgesamt zurückgekaufte Menge, ausgedrückt als Prozentsatz der Gesamtmenge, gering erscheinen mag, haben sowohl der Rückkauf als auch die Übertragung von Schwellenmengen zu einer Verringerung der Sortengruppe III um 10 569 t (–33 %) und der Sortengruppe V um 12 365 t (–78 %) geführt. Dieses Ergebnis kann als Erfolg gewertet werden.

Schließlich wirkte sich die Rückkaufregelung zwischen 1999 und 2002 positiv auf die Umstrukturierung der Erzeugung aus, wobei allerdings auch andere Faktoren eine Rolle spielten. 10 671 Erzeuger gaben die Tabakerzeugung auf, und Produktionsquoten über 12 549 t wurden an andere Erzeuger verkauft, denen es damit möglich war, ihre Erzeugungsstrukturen auszubauen.

| 59. | Es sollte auch festgehalten werden, dass die Mitgliedstaaten seit 2003 Umstellungsprogramme im Rahmen des gemeinschaftlichen Tabakfonds aufgelegt haben. Aus dem gemeinschaftlichen Tabakfonds werden Maßnahmen zur Umstellung auf andere Kulturpflanzen oder auf andere Wirtschaftszweige sowie Studien zur Erkundung der Möglichkeiten für derartige Umstellungen oder Vorhaben von allgemeinem Interesse finanziert. 2003 wurden 192 individuelle Umstellungsprojekte und 17 Studien oder Vorhaben von gemeinsamem Interesse eingeleitet. 2004 wurden Mittel für 498 individuelle Umstellungsvorhaben und zehn Studien oder Maßnahmen von gemeinsamem Interesse bereitgestellt. |
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59.

Es sollte auch festgehalten werden, dass die Mitgliedstaaten seit 2003 Umstellungsprogramme im Rahmen des gemeinschaftlichen Tabakfonds aufgelegt haben. Aus dem gemeinschaftlichen Tabakfonds werden Maßnahmen zur Umstellung auf andere Kulturpflanzen oder auf andere Wirtschaftszweige sowie Studien zur Erkundung der Möglichkeiten für derartige Umstellungen oder Vorhaben von allgemeinem Interesse finanziert. 2003 wurden 192 individuelle Umstellungsprojekte und 17 Studien oder Vorhaben von gemeinsamem Interesse eingeleitet. 2004 wurden Mittel für 498 individuelle Umstellungsvorhaben und zehn Studien oder Maßnahmen von gemeinsamem Interesse bereitgestellt.

| 60. | Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates sieht zwar die Möglichkeit vor, Maßnahmen für die Umstellung auf andere Wirtschaftszweige in Tabakanbaugebieten in die Programme für ländliche Entwicklung einzubeziehen, doch ist hierbei eine dezentrale Programmplanung vorgesehen, so dass die Mitgliedstaaten die Programme entsprechend ihren Anforderungen und Prioritäten auflegen. Darüber hinaus wird in der Verordnung die Umstellung nicht nur auf andere mit Tabak zusammenhängende Tätigkeiten beschränkt. Das Programm für ländliche Entwicklung für Umbrien umfasst zwei Maßnahmen, die Betrieben, die Tabak trocknen, Beihilfen gewähren, wenn sie in die Erneuerung von Trockenanlagen investieren, wobei zur Bedingung gemacht wird, dass die neuen Anlagen eine um mindestens 10 % geringere Produktionsleistung haben.
  Was die Maßnahme für Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe anbelangt, sind konkrete Investitionen erlaubt, solange sie mit den Produktionsquoten vereinbar sind. Umstellungsvorhaben können mit der Diversifizierungsmaßnahme zusammengelegt werden. In den Tabakanbaugebieten, in denen die Notwendigkeit einer Umstellung auf andere Tätigkeiten am größten ist, unter anderem in Ostmakedonien und Thrakien, sind die Möglichkeiten für eine Umstellung und für andere Nebenerwerbstätigkeiten begrenzt. |
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60.

Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates sieht zwar die Möglichkeit vor, Maßnahmen für die Umstellung auf andere Wirtschaftszweige in Tabakanbaugebieten in die Programme für ländliche Entwicklung einzubeziehen, doch ist hierbei eine dezentrale Programmplanung vorgesehen, so dass die Mitgliedstaaten die Programme entsprechend ihren Anforderungen und Prioritäten auflegen. Darüber hinaus wird in der Verordnung die Umstellung nicht nur auf andere mit Tabak zusammenhängende Tätigkeiten beschränkt. Das Programm für ländliche Entwicklung für Umbrien umfasst zwei Maßnahmen, die Betrieben, die Tabak trocknen, Beihilfen gewähren, wenn sie in die Erneuerung von Trockenanlagen investieren, wobei zur Bedingung gemacht wird, dass die neuen Anlagen eine um mindestens 10 % geringere Produktionsleistung haben.

Was die Maßnahme für Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe anbelangt, sind konkrete Investitionen erlaubt, solange sie mit den Produktionsquoten vereinbar sind. Umstellungsvorhaben können mit der Diversifizierungsmaßnahme zusammengelegt werden. In den Tabakanbaugebieten, in denen die Notwendigkeit einer Umstellung auf andere Tätigkeiten am größten ist, unter anderem in Ostmakedonien und Thrakien, sind die Möglichkeiten für eine Umstellung und für andere Nebenerwerbstätigkeiten begrenzt.

| 62. | Die Untersuchung im Rahmen des externen Bewertungsberichts (siehe Fußnote zu Punkt 85 im Bericht des Europäischen Rechnungshofs) macht deutlich, dass die nationale Reserve die andauernde Umstrukturierung der Tabak erzeugenden Betriebe in keiner Weise behinderte. Die Fläche und die Anzahl der Betriebe sind kontinuierlich zurückgegangen. |
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62.

Die Untersuchung im Rahmen des externen Bewertungsberichts (siehe Fußnote zu Punkt 85 im Bericht des Europäischen Rechnungshofs) macht deutlich, dass die nationale Reserve die andauernde Umstrukturierung der Tabak erzeugenden Betriebe in keiner Weise behinderte. Die Fläche und die Anzahl der Betriebe sind kontinuierlich zurückgegangen.

| 63. | Die vorgeschriebenen Minderungen aller Quoten zur Schaffung der nationalen Reserve haben die Lage nicht verschlechtert, da die Minderung der Quoten auf lediglich 0,5-2 % begrenzt war und proportional zur Quotenmenge erfolgte. Allerdings reichte die Höhe der Zuweisungen aus der nationalen Reserve in einigen Fällen nicht aus, um das Überleben neuer Erzeuger sicherzustellen. Darüber hinaus stieg der Verwaltungsaufwand. Die Maßnahme stand den Mitgliedstaaten als Option ab dem Erntejahr 2002 offen. |
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63.

Die vorgeschriebenen Minderungen aller Quoten zur Schaffung der nationalen Reserve haben die Lage nicht verschlechtert, da die Minderung der Quoten auf lediglich 0,5-2 % begrenzt war und proportional zur Quotenmenge erfolgte. Allerdings reichte die Höhe der Zuweisungen aus der nationalen Reserve in einigen Fällen nicht aus, um das Überleben neuer Erzeuger sicherzustellen. Darüber hinaus stieg der Verwaltungsaufwand. Die Maßnahme stand den Mitgliedstaaten als Option ab dem Erntejahr 2002 offen.

| 64.-65. | Das Höchstgebotverfahren hätte möglicherweise in den Tabak erzeugenden Mitgliedstaaten eine Rolle spielen können, in denen die Zahl der Erstverarbeiter ausreichend groß war, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen (beispielsweise in Italien, Griechenland oder Spanien). In Griechenland und Italien erklärten kleine Erstverarbeiter aus Furcht vor einem zu starken Wettbewerb durch größere Betriebe, dass das Gebotverfahren nicht in ihrem Interesse sei. In den Mitgliedstaaten mit einer starken Konzentration auf dem Erstverarbeitungssektor ist es schwieriger, das Gebotsystem einzuführen. |
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64.-65.

Das Höchstgebotverfahren hätte möglicherweise in den Tabak erzeugenden Mitgliedstaaten eine Rolle spielen können, in denen die Zahl der Erstverarbeiter ausreichend groß war, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen (beispielsweise in Italien, Griechenland oder Spanien). In Griechenland und Italien erklärten kleine Erstverarbeiter aus Furcht vor einem zu starken Wettbewerb durch größere Betriebe, dass das Gebotverfahren nicht in ihrem Interesse sei. In den Mitgliedstaaten mit einer starken Konzentration auf dem Erstverarbeitungssektor ist es schwieriger, das Gebotsystem einzuführen.

| 66. | Die Berechnung und Verteilung der nationalen Reserve brachte tatsächlich eine Mehrbelastung für die einzelstaatlichen Verwaltungen mit sich. Aus diesem Grund schlug die Kommission 2001 die Abschaffung der nationalen Reserve vor. Der Rat beschloss, die Reserve als Option für die Mitgliedstaaten beizubehalten. Seit dem Jahr 2002 haben die meisten Mitgliedstaaten das Instrument der Reserve aufgegeben.
  Im Vergleich zu dem Verwaltungsaufwand vor der Reform waren die nationalen Behörden nun weniger stark belastet, da sie Prämien nur an Erzeugergemeinschaften zahlen mussten. Den Erzeugergemeinschaften wiederum fiel die Aufgabe zu, die Zahlungen auf die einzelnen Erzeuger zu verteilen. Ferner haben rechnergestützte Informationssysteme die Datenverwaltung deutlich vereinfacht. In der Praxis zogen es jedoch einige Mitgliedstaaten vor, die Auszahlung der Prämien selbst vorzunehmen. Es ist zutreffend, dass die Kontrollen seit der Reform 1998 zugenommen haben. |
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66.

Die Berechnung und Verteilung der nationalen Reserve brachte tatsächlich eine Mehrbelastung für die einzelstaatlichen Verwaltungen mit sich. Aus diesem Grund schlug die Kommission 2001 die Abschaffung der nationalen Reserve vor. Der Rat beschloss, die Reserve als Option für die Mitgliedstaaten beizubehalten. Seit dem Jahr 2002 haben die meisten Mitgliedstaaten das Instrument der Reserve aufgegeben.

Im Vergleich zu dem Verwaltungsaufwand vor der Reform waren die nationalen Behörden nun weniger stark belastet, da sie Prämien nur an Erzeugergemeinschaften zahlen mussten. Den Erzeugergemeinschaften wiederum fiel die Aufgabe zu, die Zahlungen auf die einzelnen Erzeuger zu verteilen. Ferner haben rechnergestützte Informationssysteme die Datenverwaltung deutlich vereinfacht. In der Praxis zogen es jedoch einige Mitgliedstaaten vor, die Auszahlung der Prämien selbst vorzunehmen. Es ist zutreffend, dass die Kontrollen seit der Reform 1998 zugenommen haben.

| 68. | Die Dienststellen der Kommission prüfen zurzeit die vom Rechnungshof angeführten Fälle. |
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68.

Die Dienststellen der Kommission prüfen zurzeit die vom Rechnungshof angeführten Fälle.

| 69. | In Anbetracht der in Spanien im Verarbeitungssektor bestehenden Überkapazität und der Konzentration des Großteils der Erstverarbeitung auf ein Unternehmen ist die Kommission der Meinung, dass die Produktionskapazität in der vertraglichen Beziehung zwischen den Parteien nicht der maßgebliche Faktor ist. |
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69.

In Anbetracht der in Spanien im Verarbeitungssektor bestehenden Überkapazität und der Konzentration des Großteils der Erstverarbeitung auf ein Unternehmen ist die Kommission der Meinung, dass die Produktionskapazität in der vertraglichen Beziehung zwischen den Parteien nicht der maßgebliche Faktor ist.

| 70. | Die allgemeine, auf drei Jahre angelegte Preisvereinbarung in Italien ist eines der Elemente, auf die die Kommission ihre Mitteilung der Beschwerdepunkte gestützt hat (siehe Punkt X). In Bezug auf die Lage in Griechenland prüft die Kommission zurzeit, ob die vom Rechnungshof angesprochenen Fälle und die von der Kommission im Laufe ihrer anschließenden Ermittlung zusammengetragenen Erkenntnisse einen Verstoß gegen Artikel 81 des EG-Vertrags begründen. |
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70.

Die allgemeine, auf drei Jahre angelegte Preisvereinbarung in Italien ist eines der Elemente, auf die die Kommission ihre Mitteilung der Beschwerdepunkte gestützt hat (siehe Punkt X). In Bezug auf die Lage in Griechenland prüft die Kommission zurzeit, ob die vom Rechnungshof angesprochenen Fälle und die von der Kommission im Laufe ihrer anschließenden Ermittlung zusammengetragenen Erkenntnisse einen Verstoß gegen Artikel 81 des EG-Vertrags begründen.

| 72. | Zulassung (und gegebenenfalls Rücknahme der Zulassung) von Unternehmen der Erstverarbeitung ist Sache der Mitgliedstaaten. Bei den Audits der zuständigen Dienststellen wurden diese Aspekte überprüft, und zwar insbesondere das Vorhandensein der ordnungsgemäßen Zulassung von Unternehmen der Erstverarbeitung, die Anbauverträge mit Erzeugergemeinschaften schließen dürfen.
  Der Kontrolle der für den Tabakanbau bestimmten Flächen wurde als einer Schlüsselkontrolle der Prüfdienststellen besondere Aufmerksamkeit gewidmet, wie die Prüfberichte zeigen. |
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72.

Zulassung (und gegebenenfalls Rücknahme der Zulassung) von Unternehmen der Erstverarbeitung ist Sache der Mitgliedstaaten. Bei den Audits der zuständigen Dienststellen wurden diese Aspekte überprüft, und zwar insbesondere das Vorhandensein der ordnungsgemäßen Zulassung von Unternehmen der Erstverarbeitung, die Anbauverträge mit Erzeugergemeinschaften schließen dürfen.

Der Kontrolle der für den Tabakanbau bestimmten Flächen wurde als einer Schlüsselkontrolle der Prüfdienststellen besondere Aufmerksamkeit gewidmet, wie die Prüfberichte zeigen.

| 73. | In den Jahren 2001 und 2003 hat die Kommission eine ganze Reihe von Audits durchgeführt und dabei ähnliche Feststellungen wie der Rechnungshof gemacht. Diese werden bei den laufenden Rechnungsabschlussverfahren berücksichtigt. |
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73.

In den Jahren 2001 und 2003 hat die Kommission eine ganze Reihe von Audits durchgeführt und dabei ähnliche Feststellungen wie der Rechnungshof gemacht. Diese werden bei den laufenden Rechnungsabschlussverfahren berücksichtigt.

| 74. | Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates sieht vor, dass eine Entscheidung über eine Ablehnung der Finanzierung erst getroffen werden kann, wenn die Ergebnisse der Kontrollen der Kommission sowie die Antworten des betreffenden Mitgliedstaats jeweils schriftlich übermittelt wurden und sich die beiden Parteien danach um eine Einigung über das weitere Vorgehen bemüht haben. An alle 2001 durchgeführten Audits schlossen sich bilaterale Verfahren an. Die Kommission weist darauf hin, dass die Verfahren mit Frankreich und Deutschland abgeschlossen sind, räumt allerdings in Bezug auf andere Mitgliedstaaten eine gewisse Verzögerung ein und wird sich bemühen, die Verfahren baldmöglichst zu Ende zu bringen. |
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74.

Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates sieht vor, dass eine Entscheidung über eine Ablehnung der Finanzierung erst getroffen werden kann, wenn die Ergebnisse der Kontrollen der Kommission sowie die Antworten des betreffenden Mitgliedstaats jeweils schriftlich übermittelt wurden und sich die beiden Parteien danach um eine Einigung über das weitere Vorgehen bemüht haben. An alle 2001 durchgeführten Audits schlossen sich bilaterale Verfahren an. Die Kommission weist darauf hin, dass die Verfahren mit Frankreich und Deutschland abgeschlossen sind, räumt allerdings in Bezug auf andere Mitgliedstaaten eine gewisse Verzögerung ein und wird sich bemühen, die Verfahren baldmöglichst zu Ende zu bringen.

ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG DER REFORMIERTEN GMO

| 76. | Die Kommission nimmt den Vorschlag des Rechnungshofs in Bezug auf die „Schlüsselkontrollen“ zur Kenntnis. Allerdings hat die Kommission im Jahr 2001 die im Tabaksektor durchzuführenden Schlüsselkontrollen festgelegt und ist der Meinung, dass diese die in der Verordnung vorgesehenen wesentlichen Kontrollen abdecken. |
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76.

Die Kommission nimmt den Vorschlag des Rechnungshofs in Bezug auf die „Schlüsselkontrollen“ zur Kenntnis. Allerdings hat die Kommission im Jahr 2001 die im Tabaksektor durchzuführenden Schlüsselkontrollen festgelegt und ist der Meinung, dass diese die in der Verordnung vorgesehenen wesentlichen Kontrollen abdecken.

| 77. | Aus den während der Audits gemachten Feststellungen der Dienststellen der Kommission und den nachfolgenden Rechnungsabschlussverfahren kann die Kommission nicht den Schluss ziehen, dass die festgestellte Gleichartigkeit der Feuchtigkeitsgehalte das Ergebnis von Verfahren zur Kontrolle der Nichtübereinstimmung in Griechenland ist. |
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77.

Aus den während der Audits gemachten Feststellungen der Dienststellen der Kommission und den nachfolgenden Rechnungsabschlussverfahren kann die Kommission nicht den Schluss ziehen, dass die festgestellte Gleichartigkeit der Feuchtigkeitsgehalte das Ergebnis von Verfahren zur Kontrolle der Nichtübereinstimmung in Griechenland ist.

| 78. | Die Auditdienste haben ein auf die Jahre 2001 und 2003 verteiltes Programm für die Kontrolle der Ausgaben in dem Sektor in allen Mitgliedstaaten mit signifikanter Tabakerzeugung aufgelegt (IT, GR, ES, FR). Bestimmte vom Rechnungshof angeführte Aspekte wurden, sofern sie bekannt waren, überprüft. |
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78.

Die Auditdienste haben ein auf die Jahre 2001 und 2003 verteiltes Programm für die Kontrolle der Ausgaben in dem Sektor in allen Mitgliedstaaten mit signifikanter Tabakerzeugung aufgelegt (IT, GR, ES, FR). Bestimmte vom Rechnungshof angeführte Aspekte wurden, sofern sie bekannt waren, überprüft.

| 79. | Die Haushaltsordnung und die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen sehen eine regelmäßige, aber keine jährliche Bewertung vor. Es kann daher nicht erwartet werden, dass die Unterlagen, die die Kommission im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens vorlegt, eine Bewertung oder entsprechende Informationen in Bezug auf jede Haushaltslinie oder jedes Ausgabenprogramm enthalten. Die Kommission wendet die geltenden Rechtsvorschriften an, um die jährlichen Anforderungen an den Haushalt zu quantifizieren. Ergebnisse von Bewertungen können für die Verbesserung der Haushaltsverfahren genutzt werden, allerdings nur nach einer Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften. |
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79.

Die Haushaltsordnung und die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen sehen eine regelmäßige, aber keine jährliche Bewertung vor. Es kann daher nicht erwartet werden, dass die Unterlagen, die die Kommission im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens vorlegt, eine Bewertung oder entsprechende Informationen in Bezug auf jede Haushaltslinie oder jedes Ausgabenprogramm enthalten. Die Kommission wendet die geltenden Rechtsvorschriften an, um die jährlichen Anforderungen an den Haushalt zu quantifizieren. Ergebnisse von Bewertungen können für die Verbesserung der Haushaltsverfahren genutzt werden, allerdings nur nach einer Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften.

| 80. | Allerdings informiert die Kommission die Haushaltsbehörde in einem gesonderten Papier, dem „Jährlichen Bewertungsbericht“, jedes Jahr systematisch über sämtliche Bewertungsaktivitäten. Was den Tabaksektor anbelangt, führten die Dienststellen der Kommission 2002 eine Bewertung der GMO durch und informierten hierüber anschließend in dem Jährlichen Bewertungsbericht 2002. Darüber hinaus wurde der vollständige Bericht auf die Website EUROPA der Kommission gestellt. |
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80.

Allerdings informiert die Kommission die Haushaltsbehörde in einem gesonderten Papier, dem „Jährlichen Bewertungsbericht“, jedes Jahr systematisch über sämtliche Bewertungsaktivitäten. Was den Tabaksektor anbelangt, führten die Dienststellen der Kommission 2002 eine Bewertung der GMO durch und informierten hierüber anschließend in dem Jährlichen Bewertungsbericht 2002. Darüber hinaus wurde der vollständige Bericht auf die Website EUROPA der Kommission gestellt.

| 83. | In Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 wird kein Termin für die Veröffentlichung der zugelassenen Erstverarbeiter vorgegeben. |
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83.

In Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 wird kein Termin für die Veröffentlichung der zugelassenen Erstverarbeiter vorgegeben.

| 84.-85. | Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 sieht vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. April 2002 einen Bericht über die Funktionsweise der GMO für Rohtabak vorlegen muss. Die Kommission hat den gewünschten Bericht (10) mit einer Verzögerung von sieben Monaten im November 2002 vorgelegt.
  In der Zwischenzeit hatte die Kommission eine Studie zur Bewertung der GMO bei einem externen Bewerter in Auftrag gegeben. Diese Studie (11) stand im Oktober 2003 zur Verfügung. Darüber hinaus führte die Kommission zur Vorbereitung einer Reform des Rohtabaksektors eine Studie zur ausführlichen Folgenabschätzung (12) durch, die am 23. September 2003 abgeschlossen wurde. |
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84.-85.

Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 sieht vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. April 2002 einen Bericht über die Funktionsweise der GMO für Rohtabak vorlegen muss. Die Kommission hat den gewünschten Bericht (10) mit einer Verzögerung von sieben Monaten im November 2002 vorgelegt.

In der Zwischenzeit hatte die Kommission eine Studie zur Bewertung der GMO bei einem externen Bewerter in Auftrag gegeben. Diese Studie (11) stand im Oktober 2003 zur Verfügung. Darüber hinaus führte die Kommission zur Vorbereitung einer Reform des Rohtabaksektors eine Studie zur ausführlichen Folgenabschätzung (12) durch, die am 23. September 2003 abgeschlossen wurde.

| 86. | Die Kommission ist der Auffassung, dass andere Punkte der Schlussfolgerungen des Bewertungsberichts ebenfalls berücksichtigt werden sollten (siehe Kapitel 9, S. 212-220).






  a) | In Bezug auf den Mangel an verlässlichen Informationen verweist der Bewerter lediglich darauf, dass die Daten über die von den Erstverarbeitern verarbeitete Produktion, die Bestände und die vermarkteten Mengen unzureichend sind (siehe Absatz 4. 1. 5 des Bewertungsberichts, S. 46).
  Die Instrumente der GMO haben zu einem verbesserten Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage beigetragen, allerdings war es anhand der verfügbaren Informationen nicht möglich, das Ausmaß der Auswirkungen der GMO auf das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage exakt zu bestimmen (siehe Bewertungsbericht, S. 212, drittletzte bis letzte Zeile). |
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86.

Die Kommission ist der Auffassung, dass andere Punkte der Schlussfolgerungen des Bewertungsberichts ebenfalls berücksichtigt werden sollten (siehe Kapitel 9, S. 212-220).

a)

In Bezug auf den Mangel an verlässlichen Informationen verweist der Bewerter lediglich darauf, dass die Daten über die von den Erstverarbeitern verarbeitete Produktion, die Bestände und die vermarkteten Mengen unzureichend sind (siehe Absatz 4. 1. 5 des Bewertungsberichts, S. 46).

Die Instrumente der GMO haben zu einem verbesserten Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage beigetragen, allerdings war es anhand der verfügbaren Informationen nicht möglich, das Ausmaß der Auswirkungen der GMO auf das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage exakt zu bestimmen (siehe Bewertungsbericht, S. 212, drittletzte bis letzte Zeile).

| c) | Lediglich die Gitternetze zur Klassifizierung von Qualität/Preis waren nicht einheitlich und in hohem Maße subjektiv (die Feststellung betraf nicht alle Daten) (siehe Bewertungsbericht, S. 213, 3. Zeile). Fachleute aus dem Tabaksektor haben jedoch darauf hingewiesen, dass sich die erzeugten Qualitäten verbessert hatten (der Grad ihrer Zufriedenheit hatte sich um 30 % erhöht) (siehe Bewertungsbericht, S. 213, 7. Zeile). |
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c)

Lediglich die Gitternetze zur Klassifizierung von Qualität/Preis waren nicht einheitlich und in hohem Maße subjektiv (die Feststellung betraf nicht alle Daten) (siehe Bewertungsbericht, S. 213, 3. Zeile). Fachleute aus dem Tabaksektor haben jedoch darauf hingewiesen, dass sich die erzeugten Qualitäten verbessert hatten (der Grad ihrer Zufriedenheit hatte sich um 30 % erhöht) (siehe Bewertungsbericht, S. 213, 7. Zeile).

| d) | Die Bewertung erstreckte sich auf das Ziel, ein gerechtes Einkommen sicherzustellen. Allerdings ist das Ergebnis aufgrund der für die Daten geltenden Einschränkungen mit Vorsicht zu bewerten. Es wurde festgestellt, dass mit der Tabakerzeugung dank des Unterstützungssystems bessere Einkommen als mit anderen Arten landwirtschaftlicher Erzeugung erzielt wurden. Da das Einkommen weitgehend durch die Betriebsgröße bestimmt wurde, trug die Umstrukturierung zur Verbesserung des Einkommens bei (siehe Bewertungsbericht, Seite 215, 5. und vorletzte Zeile, S. 216, 4. Zeile). |
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d)

Die Bewertung erstreckte sich auf das Ziel, ein gerechtes Einkommen sicherzustellen. Allerdings ist das Ergebnis aufgrund der für die Daten geltenden Einschränkungen mit Vorsicht zu bewerten. Es wurde festgestellt, dass mit der Tabakerzeugung dank des Unterstützungssystems bessere Einkommen als mit anderen Arten landwirtschaftlicher Erzeugung erzielt wurden. Da das Einkommen weitgehend durch die Betriebsgröße bestimmt wurde, trug die Umstrukturierung zur Verbesserung des Einkommens bei (siehe Bewertungsbericht, Seite 215, 5. und vorletzte Zeile, S. 216, 4. Zeile).

| e) | In Gebieten, in denen die Tabakerzeugung eine entscheidende Rolle für die Erwerbstätigkeit im ländlichen Raum spielte, wirkten sich die von der Gemeinschaft zugelassenen tabakbezogenen Aktivitäten deutlich auf die Beschäftigung aus (siehe Bewertungsbericht, S. 217, 8. Zeile). |
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e)

In Gebieten, in denen die Tabakerzeugung eine entscheidende Rolle für die Erwerbstätigkeit im ländlichen Raum spielte, wirkten sich die von der Gemeinschaft zugelassenen tabakbezogenen Aktivitäten deutlich auf die Beschäftigung aus (siehe Bewertungsbericht, S. 217, 8. Zeile).

| f) | Die aus dem Fonds finanzierten Forschungsprojekte haben gültige Ergebnisse geliefert, allerdings wurde nur ein geringer Teil der Schlussfolgerungen an die Erzeuger weitergegeben (siehe Bewertungsbericht, S. 219, 6. Zeile). |
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f)

Die aus dem Fonds finanzierten Forschungsprojekte haben gültige Ergebnisse geliefert, allerdings wurde nur ein geringer Teil der Schlussfolgerungen an die Erzeuger weitergegeben (siehe Bewertungsbericht, S. 219, 6. Zeile).

Des Weiteren möchte die Kommission darauf aufmerksam machen, dass im Zusammenhang mit den Auswirkungen der GMO festgestellt wurde, dass die im Jahr 2002 eingeleiteten und aus dem gemeinschaftlichen Tabakfonds finanzierten Maßnahmen das Bewusstsein der Bevölkerung für die negativen Folgen des Tabakkonsums geschärft hat.

| 87. | Die Kommission räumt ein, dass in dem Bewertungsbericht auf Schwächen hingewiesen wird. Ihres Erachtens geht jedoch aus dem Bewertungsbericht hervor, dass die Instrumente der GMO zu einer Verbesserung des Verhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage, einer Verbesserung der Qualität und einer Verstärkung der andauernden Umstrukturierung von Betrieben geführt hat. Die Wirksamkeit der Verwaltung des Sektors hat sich verbessert, obwohl einige Schwächen noch fortbestehen. Die Kontinuität der Unterstützung durch Beihilfen sicherte den Fortbestand der Erzeuger. Die Preise sind gestiegen, allerdings nicht so hoch, dass die Erzeugungskosten gedeckt werden könnten. |
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87.

Die Kommission räumt ein, dass in dem Bewertungsbericht auf Schwächen hingewiesen wird. Ihres Erachtens geht jedoch aus dem Bewertungsbericht hervor, dass die Instrumente der GMO zu einer Verbesserung des Verhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage, einer Verbesserung der Qualität und einer Verstärkung der andauernden Umstrukturierung von Betrieben geführt hat. Die Wirksamkeit der Verwaltung des Sektors hat sich verbessert, obwohl einige Schwächen noch fortbestehen. Die Kontinuität der Unterstützung durch Beihilfen sicherte den Fortbestand der Erzeuger. Die Preise sind gestiegen, allerdings nicht so hoch, dass die Erzeugungskosten gedeckt werden könnten.

WEITERE REFORM DER GMO

| 88.-90. | Die Kommission hat eine neue Reform der GMO vorgeschlagen. Vorangegangen waren umfassende und gründliche Vorbereitungen, in deren Verlauf zahlreiche Analysen erstellt wurden, die allesamt auf der Website der Kommission eingesehen werden können. Hierzu gehören:






  — | Erstellung eines Wirtschaftsberichts über den Sektor und die GMO; |
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88.-90.

Die Kommission hat eine neue Reform der GMO vorgeschlagen. Vorangegangen waren umfassende und gründliche Vorbereitungen, in deren Verlauf zahlreiche Analysen erstellt wurden, die allesamt auf der Website der Kommission eingesehen werden können. Hierzu gehören:

—

Erstellung eines Wirtschaftsberichts über den Sektor und die GMO;

| — | Durchführung einer Studie zur ausführlichen Folgenabschätzung von drei verschiedenen Reformoptionen, an der sechs Monate lang Sachverständige aus 16 Generaldirektionen mitgewirkt haben; |
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—

Durchführung einer Studie zur ausführlichen Folgenabschätzung von drei verschiedenen Reformoptionen, an der sechs Monate lang Sachverständige aus 16 Generaldirektionen mitgewirkt haben;

| — | Organisation eines Tabakforums im Juni 2003, das im Rahmen dieser Zusammenarbeit stattfand und allen Begünstigten im Tabaksektor die Möglichkeit zur Meinungsäußerung geben sollte; |
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—

Organisation eines Tabakforums im Juni 2003, das im Rahmen dieser Zusammenarbeit stattfand und allen Begünstigten im Tabaksektor die Möglichkeit zur Meinungsäußerung geben sollte;

| — | Veranstaltung eines Seminars im November 2003 mit derselben Zielsetzung, das allen Erzeugnissen gewidmet war, die von dem Reformvorschlag betroffen sind (Olivenöl, Baumwolle und Tabak). |
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—

Veranstaltung eines Seminars im November 2003 mit derselben Zielsetzung, das allen Erzeugnissen gewidmet war, die von dem Reformvorschlag betroffen sind (Olivenöl, Baumwolle und Tabak).

Auf der Grundlage aller genannten Analysen und Diskussionsveranstaltungen hat die Kommission dem Rat ihren Legislativvorschlag zur Annahme am 22. April 2004 vorgelegt.

Während einer vierjährigen Übergangszeit, die 2006 beginnt, müssen mindestens 40 % der Tabakprämien in die entkoppelte einheitliche Prämie für Landwirte einbezogen werden. Die Mitgliedstaaten können bis zu 60 % als gekoppelte Zahlung beibehalten. Bei der Gewährung der gekoppelten Zahlung muss die Gleichbehandlung der Landwirte sichergestellt sein, und/oder es müssen objektive Kriterien angelegt werden, beispielsweise die Gewährung der Zahlung für Tabakerzeuger in Ziel-1-Regionen oder für Tabakerzeuger, die Sorten einer bestimmten Qualität anbauen. In der Zukunft können weitere Kriterien in Betracht kommen. Nach der vierjährigen Übergangszeit wird die Tabakbeihilfe nach 2010 vollkommen von der Erzeugung abgekoppelt. 50 % werden in die einheitliche Betriebsprämie einbezogen, und die verbleibenden 50 % werden für Umstrukturierungsprogramme in Tabakanbaugebieten im Rahmen der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums verwendet.

2006 wird die Reform mit der Übertragung der gesamten oder eines Teils der derzeitigen Tabakprämie auf Ansprüche auf die einheitliche Prämie eingeleitet.

2006 und 2007 werden aus dem gemeinschaftlichen Tabakfonds Informationsmaßnahmen finanziert, wofür die gekoppelten Zahlungen um 4 % beziehungsweise 5 % verringert werden.

| 92. | Mit der Umsetzung der Entkopplung wird es möglich sein, eine bessere Ausrichtung der Erzeuger auf den Markt und eine deutliche Vereinfachung der Regelung sicherzustellen. |
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92.

Mit der Umsetzung der Entkopplung wird es möglich sein, eine bessere Ausrichtung der Erzeuger auf den Markt und eine deutliche Vereinfachung der Regelung sicherzustellen.

| 94. | Die angenommene Reform wird die Einhaltung bestimmter Auflagen und damit eine bessere Beachtung von Umweltkriterien ermöglichen. |
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94.

Die angenommene Reform wird die Einhaltung bestimmter Auflagen und damit eine bessere Beachtung von Umweltkriterien ermöglichen.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

| 96.-97. | Die Kommission kann sich einigen Schlussfolgerungen des Rates nicht anschließen.
  Ihre Vorschläge für die Reform 1998 basierten auf den zuverlässigsten Daten, die zu der damaligen Zeit zur Verfügung standen, und ihre Analyse des Marktes war angemessen.
  Mithilfe der Instrumente der GMO konnte ein Beitrag zu einem besseren quantitativen Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage geleistet werden. Die Reform 1998 hat zu einem deutlichen Rückgang der Erzeugung der beiden Tabaksortengruppen der untersten Qualitätsstufen mit beschränkten Absatzmöglichkeiten geführt und die Erzeugung von nachgefragten Sortengruppen gefördert. Die veränderliche Prämie hat die Landwirte dazu ermutigt, eine bessere Qualität anzubauen, und nach Auskunft der Fachleute hat sich die Qualität verbessert. Die Preise werden zwar ebenso von Angebot und Nachfrage beeinflusst, zeigen jedoch eine steigende Tendenz.
  Das Problem der fehlenden Alternativen bei den Kulturpflanzen muss in Beziehung zu der gesamten Erzeugungskette gesehen werden und nicht nur zu der Tatsache, dass Tabak das Hauptanbauprodukt des Betriebs ist. In einigen Regionen ist der Grad der Abhängigkeit örtlicher Gemeinschaften vom Tabak so hoch, dass eine Umstellung auf andere Erzeugungszweige nur über einen sehr langen Zeitraum möglich wäre.
  Die Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen bei der Vorbereitung der Reform 1998 gestaltete sich nach dem damals in der Kommission üblichen Verfahren. Allerdings hat die Kommission die Dienststellen übergreifende Zusammenarbeit seither genauer festgelegt.
  Es ist zutreffend, dass das System zur Unterstützung des Tabaksektors vor der Reform 1998 nicht geeignet war, das offenkundigste Problem des Sektors zu lösen, namentlich den Anbau von der Marktnachfrage nicht entsprechenden Tabakqualitäten. Die Reform 1998 trug spürbar zur Verringerung der Erzeugung der beiden Tabakgruppen mit den größten Vermarktungsproblemen bei. Mit der Reform 2004 wird eine vollständige Lösung dieses Problems in Angriff genommen. Bei der entkoppelten Prämie liegt es beim Erzeuger, darüber zu entscheiden, ob er die Erzeugung den Anforderungen des Markts anpasst.
  Die Kommission schließt sich nicht der Schlussfolgerung des Rates an, der zufolge die Fortführung der derzeitigen Beihilferegelung nicht gerechtfertigt war, und verweist auf die in dem Bericht enthaltenen Erkenntnisse. |
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96.-97.

Die Kommission kann sich einigen Schlussfolgerungen des Rates nicht anschließen.

Ihre Vorschläge für die Reform 1998 basierten auf den zuverlässigsten Daten, die zu der damaligen Zeit zur Verfügung standen, und ihre Analyse des Marktes war angemessen.

Mithilfe der Instrumente der GMO konnte ein Beitrag zu einem besseren quantitativen Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage geleistet werden. Die Reform 1998 hat zu einem deutlichen Rückgang der Erzeugung der beiden Tabaksortengruppen der untersten Qualitätsstufen mit beschränkten Absatzmöglichkeiten geführt und die Erzeugung von nachgefragten Sortengruppen gefördert. Die veränderliche Prämie hat die Landwirte dazu ermutigt, eine bessere Qualität anzubauen, und nach Auskunft der Fachleute hat sich die Qualität verbessert. Die Preise werden zwar ebenso von Angebot und Nachfrage beeinflusst, zeigen jedoch eine steigende Tendenz.

Das Problem der fehlenden Alternativen bei den Kulturpflanzen muss in Beziehung zu der gesamten Erzeugungskette gesehen werden und nicht nur zu der Tatsache, dass Tabak das Hauptanbauprodukt des Betriebs ist. In einigen Regionen ist der Grad der Abhängigkeit örtlicher Gemeinschaften vom Tabak so hoch, dass eine Umstellung auf andere Erzeugungszweige nur über einen sehr langen Zeitraum möglich wäre.

Die Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen bei der Vorbereitung der Reform 1998 gestaltete sich nach dem damals in der Kommission üblichen Verfahren. Allerdings hat die Kommission die Dienststellen übergreifende Zusammenarbeit seither genauer festgelegt.

Es ist zutreffend, dass das System zur Unterstützung des Tabaksektors vor der Reform 1998 nicht geeignet war, das offenkundigste Problem des Sektors zu lösen, namentlich den Anbau von der Marktnachfrage nicht entsprechenden Tabakqualitäten. Die Reform 1998 trug spürbar zur Verringerung der Erzeugung der beiden Tabakgruppen mit den größten Vermarktungsproblemen bei. Mit der Reform 2004 wird eine vollständige Lösung dieses Problems in Angriff genommen. Bei der entkoppelten Prämie liegt es beim Erzeuger, darüber zu entscheiden, ob er die Erzeugung den Anforderungen des Markts anpasst.

Die Kommission schließt sich nicht der Schlussfolgerung des Rates an, der zufolge die Fortführung der derzeitigen Beihilferegelung nicht gerechtfertigt war, und verweist auf die in dem Bericht enthaltenen Erkenntnisse.

| 98. | Die Vermeidung von Tabakkonsum war ab 1. Oktober 1999 eine Hauptpriorität. Sie hatte die Umorientierung der Verwaltung des Fonds zur Folge. Die Auswirkungen wurden erst nach 2001 sichtbar. Der Werbefeldzug gegen das Rauchen mit dem Slogan „Feel free to say no“ ist ein überzeugendes Beispiel für das diesbezügliche Engagement der Kommission.
  Die Kommission beschloss, den Rückkaufpreis zunächst niedrig anzusetzen und dann schrittweise anzuheben, um die Wirksamkeit des Rückkaufs zu verbessern und die Finanzen wirtschaftlich zu verwalten. Der Rückkauf mag in Prozent der Gesamtmenge gering erscheinen, er hat aber, wie auch die Übertragung von Schwellenmengen, einen Rückgang bei den Sortengruppen minderer Qualität bewirkt. Ferner förderte das Rückkaufverfahren zwischen 1999 und 2002 die Umstrukturierung der Erzeugung.
  Die Kommission führte Ermittlungen in Bezug auf die Gefahr der Beschränkung des freien Wettbewerbs durch unangemessene Preisabsprachen zwischen Erstverarbeitern und Erzeugergemeinschaften durch. Im Fall Spaniens und Italiens bestätigten sich diese Praktiken, und im Zuge der Ermittlungen wurden weitere Praktiken aufgedeckt, was die Kommission zum Anlass nahm, sowohl Vertretern der Erzeugerseite als auch Vertretern der Verarbeiterseite Beschwerdepunkte zu übermitteln. In Griechenland sind die Ermittlungen noch im Gange.
  Seit 2003 legen die Mitgliedstaaten im Rahmen des gemeinschaftlichen Tabakfonds Umstellungsprogramme auf. Aus dem gemeinschaftlichen Tabakfonds werden Maßnahmen zur Umstellung von Tabak erzeugenden Betrieben auf den Anbau anderer Kulturpflanzen oder auf sonstige Wirtschaftsaktivitäten sowie Studien über Möglichkeiten für eine derartige Umstellung beziehungsweise Maßnahmen von allgemeinem Interesse finanziert. 2003 wurden 192 Umstellungsprojekte und 17 Studien oder Vorhaben von gemeinsamem Interesse eingeleitet. 2004 werden Mittel für 498 Umstellungsvorhaben und 10 Studien oder Maßnahmen von gemeinsamem Interesse bereitgestellt.
  In Bezug auf die unzulängliche Ausschöpfung der Mittel des Tabakfonds ist festzustellen, dass sich die Zahlungen in den ersten fünf Jahren, 1996-2000, auf durchschnittlich 17 % der verfügbaren Mittel beliefen. In den zurückliegenden drei Jahren ist die Verwendungsrate kontinuierlich gestiegen und erreichte 200 365 %. Die in der Vergangenheit bei der Fondsverwaltung festgestellten Mängel wurden behoben. |
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98.

Die Vermeidung von Tabakkonsum war ab 1. Oktober 1999 eine Hauptpriorität. Sie hatte die Umorientierung der Verwaltung des Fonds zur Folge. Die Auswirkungen wurden erst nach 2001 sichtbar. Der Werbefeldzug gegen das Rauchen mit dem Slogan „Feel free to say no“ ist ein überzeugendes Beispiel für das diesbezügliche Engagement der Kommission.

Die Kommission beschloss, den Rückkaufpreis zunächst niedrig anzusetzen und dann schrittweise anzuheben, um die Wirksamkeit des Rückkaufs zu verbessern und die Finanzen wirtschaftlich zu verwalten. Der Rückkauf mag in Prozent der Gesamtmenge gering erscheinen, er hat aber, wie auch die Übertragung von Schwellenmengen, einen Rückgang bei den Sortengruppen minderer Qualität bewirkt. Ferner förderte das Rückkaufverfahren zwischen 1999 und 2002 die Umstrukturierung der Erzeugung.

Die Kommission führte Ermittlungen in Bezug auf die Gefahr der Beschränkung des freien Wettbewerbs durch unangemessene Preisabsprachen zwischen Erstverarbeitern und Erzeugergemeinschaften durch. Im Fall Spaniens und Italiens bestätigten sich diese Praktiken, und im Zuge der Ermittlungen wurden weitere Praktiken aufgedeckt, was die Kommission zum Anlass nahm, sowohl Vertretern der Erzeugerseite als auch Vertretern der Verarbeiterseite Beschwerdepunkte zu übermitteln. In Griechenland sind die Ermittlungen noch im Gange.

Seit 2003 legen die Mitgliedstaaten im Rahmen des gemeinschaftlichen Tabakfonds Umstellungsprogramme auf. Aus dem gemeinschaftlichen Tabakfonds werden Maßnahmen zur Umstellung von Tabak erzeugenden Betrieben auf den Anbau anderer Kulturpflanzen oder auf sonstige Wirtschaftsaktivitäten sowie Studien über Möglichkeiten für eine derartige Umstellung beziehungsweise Maßnahmen von allgemeinem Interesse finanziert. 2003 wurden 192 Umstellungsprojekte und 17 Studien oder Vorhaben von gemeinsamem Interesse eingeleitet. 2004 werden Mittel für 498 Umstellungsvorhaben und 10 Studien oder Maßnahmen von gemeinsamem Interesse bereitgestellt.

In Bezug auf die unzulängliche Ausschöpfung der Mittel des Tabakfonds ist festzustellen, dass sich die Zahlungen in den ersten fünf Jahren, 1996-2000, auf durchschnittlich 17 % der verfügbaren Mittel beliefen. In den zurückliegenden drei Jahren ist die Verwendungsrate kontinuierlich gestiegen und erreichte 200 365 %. Die in der Vergangenheit bei der Fondsverwaltung festgestellten Mängel wurden behoben.

| 99. | Die Kommission nimmt die erweiterte Liste von Schlüsselkontrollen, die der Rechnungshof jetzt vorschlägt, zur Kenntnis. Allerdings legte sie 2001 die im Tabaksektor vorzunehmenden Schlüsselkontrollen fest, und sie ist der Auffassung, dass diese die in der Verordnung vorgesehenen wesentlichen Kontrollen abdecken.
  Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der mangelnden Aktivität der Kommission sei auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates verwiesen, in der vorgesehen ist, dass eine Entscheidung über eine Ablehnung der Finanzierung erst getroffen werden kann, wenn die Ergebnisse der Kontrollen der Kommission sowie die Antworten des betreffenden Mitgliedstaats jeweils schriftlich übermittelt sind und sich die beiden Parteien um eine Einigung über das weitere Vorgehen bemüht haben. An alle 2001 durchgeführten Audits schlossen sich bilaterale Verfahren an. Die Kommission weist darauf hin, dass die Verfahren mit Frankreich und Deutschland abgeschlossen sind, räumt allerdings in Bezug auf bestimmte Fälle in anderen Mitgliedstaaten eine gewisse Verspätung ein und wird sich bemühen, die Verfahren baldmöglichst zu Ende zu bringen.
  Die Kommission hat also die den geltenden Rechtsvorschriften entsprechenden Maßnahmen ergriffen. Die Feststellung des Rechnungshofs, sie habe keine Berichtigungsmaßnahmen ergriffen, wenn dies erforderlich gewesen sei, ist nicht zutreffend. |
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99.

Die Kommission nimmt die erweiterte Liste von Schlüsselkontrollen, die der Rechnungshof jetzt vorschlägt, zur Kenntnis. Allerdings legte sie 2001 die im Tabaksektor vorzunehmenden Schlüsselkontrollen fest, und sie ist der Auffassung, dass diese die in der Verordnung vorgesehenen wesentlichen Kontrollen abdecken.

Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der mangelnden Aktivität der Kommission sei auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates verwiesen, in der vorgesehen ist, dass eine Entscheidung über eine Ablehnung der Finanzierung erst getroffen werden kann, wenn die Ergebnisse der Kontrollen der Kommission sowie die Antworten des betreffenden Mitgliedstaats jeweils schriftlich übermittelt sind und sich die beiden Parteien um eine Einigung über das weitere Vorgehen bemüht haben. An alle 2001 durchgeführten Audits schlossen sich bilaterale Verfahren an. Die Kommission weist darauf hin, dass die Verfahren mit Frankreich und Deutschland abgeschlossen sind, räumt allerdings in Bezug auf bestimmte Fälle in anderen Mitgliedstaaten eine gewisse Verspätung ein und wird sich bemühen, die Verfahren baldmöglichst zu Ende zu bringen.

Die Kommission hat also die den geltenden Rechtsvorschriften entsprechenden Maßnahmen ergriffen. Die Feststellung des Rechnungshofs, sie habe keine Berichtigungsmaßnahmen ergriffen, wenn dies erforderlich gewesen sei, ist nicht zutreffend.

| 100. | Die Überwachungstätigkeit der Kommission hat sich als ausreichend erwiesen. 2002 schlug die Kommission eine Anpassung der Instrumente der GMO (Prämie, Garantieschwellen und Maßnahmen des Tabakfonds) mit dem Ziel vor, die Marktausrichtung zu optimieren.
  2002 wurde eine Bewertung der Regelung durchgeführt. Dies steht in Einklang mit der Haushaltsordnung und den diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen, die eine regelmäßige, aber keine jährliche Bewertung vorsehen. |
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100.

Die Überwachungstätigkeit der Kommission hat sich als ausreichend erwiesen. 2002 schlug die Kommission eine Anpassung der Instrumente der GMO (Prämie, Garantieschwellen und Maßnahmen des Tabakfonds) mit dem Ziel vor, die Marktausrichtung zu optimieren.

2002 wurde eine Bewertung der Regelung durchgeführt. Dies steht in Einklang mit der Haushaltsordnung und den diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen, die eine regelmäßige, aber keine jährliche Bewertung vorsehen.

| 101. | Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hatte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. April 2002 einen Bericht über die Funktionsweise der GMO für Rohtabak vorzulegen. Sie legte den gewünschten Bericht (13) mit einer Verspätung von sieben Monaten vor (im November 2002).
  In der Zwischenzeit hatte die Kommission eine Studie zur Bewertung der GMO bei einem externen Bewerter in Auftrag gegeben. Diese Studie (14) stand im Oktober 2003 zur Verfügung. Darüber hinaus führte die Kommission zur Vorbereitung einer Reform des Rohtabaksektors eine ausführliche Folgenabschätzung (15) durch, die am 23. September 2003 abgeschlossen wurde. |
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101.

Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hatte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. April 2002 einen Bericht über die Funktionsweise der GMO für Rohtabak vorzulegen. Sie legte den gewünschten Bericht (13) mit einer Verspätung von sieben Monaten vor (im November 2002).

In der Zwischenzeit hatte die Kommission eine Studie zur Bewertung der GMO bei einem externen Bewerter in Auftrag gegeben. Diese Studie (14) stand im Oktober 2003 zur Verfügung. Darüber hinaus führte die Kommission zur Vorbereitung einer Reform des Rohtabaksektors eine ausführliche Folgenabschätzung (15) durch, die am 23. September 2003 abgeschlossen wurde.

| 102. | Eines der zentralen Elemente der 2003 von der Kommission vorgeschlagenen Reform des Tabaksektors war es, einerseits eine bessere Abstimmung des Tabaksektors mit der Politik im Gesundheitsbereich und andererseits eine nachhaltige Entwicklung in den Tabakanbaugebieten zu gewährleisten. Mit der Zustimmung des Rats zu dieser Reform am 22. April 2004, insbesondere zu der neuen, von der Kommission vorgeschlagenen Entkopplung der Direktbeihilfen und zur Umstrukturierung, erfolgt eine grundlegende Änderung, die geeignet ist, diese Ziele in vollem Umfang umzusetzen.
  In dem Bemühen, namentlich bestimmte, zurzeit angewandte Mechanismen mit gekoppelten Zahlungen abzuschaffen, die sich, wie der Rechnungshof feststellt, als ungeeignet erwiesen haben, hat die Kommission konkret eine neue Regelung vorgeschlagen, die in Übereinstimmung mit den Wünschen des Rechnungshofs abzielt auf eine






  — | bessere Ausrichtung auf den Markt, Verbesserung der Qualität sowie Erhöhung der den Erzeugern gezahlten Preise, |
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102.

Eines der zentralen Elemente der 2003 von der Kommission vorgeschlagenen Reform des Tabaksektors war es, einerseits eine bessere Abstimmung des Tabaksektors mit der Politik im Gesundheitsbereich und andererseits eine nachhaltige Entwicklung in den Tabakanbaugebieten zu gewährleisten. Mit der Zustimmung des Rats zu dieser Reform am 22. April 2004, insbesondere zu der neuen, von der Kommission vorgeschlagenen Entkopplung der Direktbeihilfen und zur Umstrukturierung, erfolgt eine grundlegende Änderung, die geeignet ist, diese Ziele in vollem Umfang umzusetzen.

In dem Bemühen, namentlich bestimmte, zurzeit angewandte Mechanismen mit gekoppelten Zahlungen abzuschaffen, die sich, wie der Rechnungshof feststellt, als ungeeignet erwiesen haben, hat die Kommission konkret eine neue Regelung vorgeschlagen, die in Übereinstimmung mit den Wünschen des Rechnungshofs abzielt auf eine

—

bessere Ausrichtung auf den Markt, Verbesserung der Qualität sowie Erhöhung der den Erzeugern gezahlten Preise,

| — | Erhöhung der Wirksamkeit der Einkommensunterstützung zugunsten der Landwirte, ohne jedoch die Unterstützung insgesamt zu erhöhen, |
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—

Erhöhung der Wirksamkeit der Einkommensunterstützung zugunsten der Landwirte, ohne jedoch die Unterstützung insgesamt zu erhöhen,

| — | stärkere Förderung von Erforschung und Entwicklung alternativer und diversifizierter Erzeugungsmöglichkeiten, |
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—

stärkere Förderung von Erforschung und Entwicklung alternativer und diversifizierter Erzeugungsmöglichkeiten,

| — | bessere Abstimmung mit der Politik der Gemeinschaft im Gesundheitsbereich und mit der Politik zugunsten von Entwicklungsländern, |
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—

bessere Abstimmung mit der Politik der Gemeinschaft im Gesundheitsbereich und mit der Politik zugunsten von Entwicklungsländern,

| — | Vereinfachung der Regelung sowie ihrer Verwaltung. |
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—

Vereinfachung der Regelung sowie ihrer Verwaltung.

| 103. | Die Reform 1998 stützte sich auf einen vorbereitenden Bericht aus dem Jahr 1996. Für die von der Kommission 2003 vorgeschlagene Reform des Tabaksektors konnten Daten aus verbesserten statistischen Quellen herangezogen werden. Darüber hinaus wurde eine Studie zur ausführlichen Folgenabschätzung dieser Reform durchgeführt, um sämtliche Auswirkungen von drei verschiedenen Reformoptionen zu analysieren. |
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103.

Die Reform 1998 stützte sich auf einen vorbereitenden Bericht aus dem Jahr 1996. Für die von der Kommission 2003 vorgeschlagene Reform des Tabaksektors konnten Daten aus verbesserten statistischen Quellen herangezogen werden. Darüber hinaus wurde eine Studie zur ausführlichen Folgenabschätzung dieser Reform durchgeführt, um sämtliche Auswirkungen von drei verschiedenen Reformoptionen zu analysieren.

| 104. | Die Kommission betont, dass eine Reform nur dann zum Ziel führt und wirksam ist, wenn sie auf sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Ebene akzeptiert wird. Dies setzt voraus, dass sich die Strukturen der Erzeugung und Verarbeitung an das neue wirtschaftliche Umfeld unter Einhaltung der geltenden Vorschriften anpassen können.
  Unter Berücksichtigung dieser Einschränkungen hat die Kommission eine grundlegende Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak vorgeschlagen, die der Rat im April 2004 angenommen hat. Die rasche Umsetzung dieser Reform wird, wie der Rechnungshof feststellt (und die Kommission in ihrer Antwort auf die Frage 102 erläutert), zur Beseitigung der vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel führen und dabei abrupte Veränderungen für die Tabakanbaugebiete vermeiden. |
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104.

Die Kommission betont, dass eine Reform nur dann zum Ziel führt und wirksam ist, wenn sie auf sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Ebene akzeptiert wird. Dies setzt voraus, dass sich die Strukturen der Erzeugung und Verarbeitung an das neue wirtschaftliche Umfeld unter Einhaltung der geltenden Vorschriften anpassen können.

Unter Berücksichtigung dieser Einschränkungen hat die Kommission eine grundlegende Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak vorgeschlagen, die der Rat im April 2004 angenommen hat. Die rasche Umsetzung dieser Reform wird, wie der Rechnungshof feststellt (und die Kommission in ihrer Antwort auf die Frage 102 erläutert), zur Beseitigung der vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel führen und dabei abrupte Veränderungen für die Tabakanbaugebiete vermeiden.

| 105. | Die Kommission hat 2003, wie vom Rechnungshof festgestellt, eine Reform vorgeschlagen, die darauf abzielt, alle Schwächen der bestehenden Regelung zu beseitigen. Am 22. April 2004 hat sich der Rat auf diesen Vorschlag einigen können. Für den Zeitraum 2006 bis 2009 hat der Rat einen Übergangszeitraum vorgesehen, während dessen entkoppelte Direktbeihilfen von mindestens 40 % gezahlt werden. Die Kommission wird darüber wachen, dass bei der Schritt für Schritt umzusetzenden Entkopplung, die dazu führt, dass vier Jahre lang gekoppelte und entkoppelte Zahlungen nebeneinander bestehen, die angenommenen Bestimmungen eingehalten werden. |
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105.

Die Kommission hat 2003, wie vom Rechnungshof festgestellt, eine Reform vorgeschlagen, die darauf abzielt, alle Schwächen der bestehenden Regelung zu beseitigen. Am 22. April 2004 hat sich der Rat auf diesen Vorschlag einigen können. Für den Zeitraum 2006 bis 2009 hat der Rat einen Übergangszeitraum vorgesehen, während dessen entkoppelte Direktbeihilfen von mindestens 40 % gezahlt werden. Die Kommission wird darüber wachen, dass bei der Schritt für Schritt umzusetzenden Entkopplung, die dazu führt, dass vier Jahre lang gekoppelte und entkoppelte Zahlungen nebeneinander bestehen, die angenommenen Bestimmungen eingehalten werden.

| 106. | Die Kommission hat Beschwerdepunkte in Bezug auf angebliche Kartelle auf den Rohtabakmärkten in Spanien und Italien (im Dezember 2003 beziehungsweise Februar 2004) verschickt. Diese Mitteilungen enthalten die vorläufigen Schlussfolgerungen aus den im Oktober 2001 beziehungsweise im Januar 2002 eingeleiteten Ermittlungen der Kommission nach dem angeblich wettbewerbswidrigen Verhalten von Erzeugergemeinschaften und Verarbeitern in den beiden Mitgliedstaaten. Eine Mitteilung von Beschwerdepunkten ist ein erster Schritt in dem Verfahren, das zur Annahme einer Verbotsentscheidung mit Verhängung von Geldstrafen für die beteiligten Unternehmen führen kann. |
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106.

Die Kommission hat Beschwerdepunkte in Bezug auf angebliche Kartelle auf den Rohtabakmärkten in Spanien und Italien (im Dezember 2003 beziehungsweise Februar 2004) verschickt. Diese Mitteilungen enthalten die vorläufigen Schlussfolgerungen aus den im Oktober 2001 beziehungsweise im Januar 2002 eingeleiteten Ermittlungen der Kommission nach dem angeblich wettbewerbswidrigen Verhalten von Erzeugergemeinschaften und Verarbeitern in den beiden Mitgliedstaaten. Eine Mitteilung von Beschwerdepunkten ist ein erster Schritt in dem Verfahren, das zur Annahme einer Verbotsentscheidung mit Verhängung von Geldstrafen für die beteiligten Unternehmen führen kann.

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(1)  Rapport au Parlement européen et au Conseil sur le fonctionnement de l’organisation commune du marché dans le secteur du tabac brut (Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Funktionsweise der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak), Dokument SEK(2002) 1183 vom 6. November 2002.

(2)  Evaluation de l’Organisation Commune de Marché dans le secteur du tabac brut (Bewertung der Gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak), COGEA, 2003, Rom.

(3)  Ausführliche Folgenabschätzung für den Tabaksektor, KOM(2003) 554 endg. vom 23. September 2003, SEK(2003) 1023.

(4)  Ausführliche Folgenabschätzung für den Tabaksektor, KOM(2003) 554 endg. vom 23. September 2003, SEK(2003) 1023.

(5)  Ausführliche Folgenabschätzung für den Tabaksektor, KOM(2003) 554 endg. vom 23. September 2003, SEK(2003) 1023.

(6)  Der Betrag von 7 600 EUR ergibt sich aus folgender Rechnung: 963 Mio. EUR geteilt durch 126 000 Beschäftigte im Tabaksektor.

(7)  Evaluation de l’Organisation Commune de Marché dans le secteur du tabac brut (Bewertung der Gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak), COGEA, 2003, Rom.

(8)  Bericht der Kommission an den Rat über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (KOM(96) 554 endg. vom 18. Dezember 1996).

(9)  Gemäß dem INLB sind die gebräuchlichsten Indikatoren für das landwirtschaftliche Einkommen die Nettowertschöpfung pro Jahresarbeitseinheit oder das Familienbetriebseinkommen. Die Beschreibung des Berechnungsverfahrens kann unter folgender Internetadresse abgerufen werden: http://europa.eu.int/comm/agriculture/rica/annex002_en.cfm.

(10)  Rapport au Parlement européen et au Conseil sur le fonctionnement de l’organisation commune du marché dans le secteur du tabac brut (Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Funktionsweise der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak), Dokument SEK(2002) 1183 vom 6. November 2002.

(11)  Evaluation de l’Organisation Commune de Marché dans le secteur du tabac brut (Bewertung der Gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak), COGEA, 2003, Rom.

(12)  Ausführliche Folgenabschätzung für den Tabaksektor, KOM(2003) 554 endg. vom 23. September 2003, SEK(2003) 1023.

(13)  Rapport au Parlement européen et au Conseil sur le fonctionnement de l’organisation commune du marché dans le secteur du tabac brut (Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Funktionsweise der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak), Dokument SEK(2002) 1183 vom 6. November 2002.

(14)  Evaluation de l’Organisation Commune de Marché dans le secteur du tabac brut (Bewertung der Gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak), COGEA, 2003, Rom.

(15)  Ausführliche Folgenabschätzung für den Tabaksektor, KOM(2003) 554 endg. vom 23. September 2003, SEK(2003) 1023.

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| 17.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 41/35 |
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17.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 41/35

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2005/C 41/02)

INHALT

| 1 | EINLEITUNG |
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1

| 2-6 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
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2-6

| 3 | Zuverlässigkeit der Rechnungsführung |
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3

| 4-6 | Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge |
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4-6

| 7-16 | BEMERKUNGEN |
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7-16

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Agentur für Wiederaufbau (nachstehend „Agentur“ genannt) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates vom 25. Juli 1996 (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 (2), geschaffen. Die im Februar 2000 eingerichtete Agentur hatte ursprünglich den Auftrag, die Hilfsprogramme der Union im Kosovo zu verwalten. Im Anschluss an zwei Erweiterungen ihres Auftrags erstreckt sich die Tätigkeit der Agentur nunmehr auch auf Serbien-Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Die Agentur mit Hauptsitz in Thessaloniki unterhält Einsatzzentralen in Belgrad, Podgorica, Pristina und Skopje. Die Agentur führt Programme durch, welche auf die Förderung der Institutionen und ihrer effizienten Verwaltung, die Unterstützung des Aufbaus einer marktorientierten Wirtschaft und der Basisinfrastrukturen sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft abstellen. Tabelle 1 enthält eine Übersicht über die Aufgaben und Tätigkeiten der Agentur, die auf der Grundlage der von ihr übermittelten Angaben erstellt wurde. |
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1.

Die Europäische Agentur für Wiederaufbau (nachstehend „Agentur“ genannt) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates vom 25. Juli 1996 (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 (2), geschaffen. Die im Februar 2000 eingerichtete Agentur hatte ursprünglich den Auftrag, die Hilfsprogramme der Union im Kosovo zu verwalten. Im Anschluss an zwei Erweiterungen ihres Auftrags erstreckt sich die Tätigkeit der Agentur nunmehr auch auf Serbien-Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Die Agentur mit Hauptsitz in Thessaloniki unterhält Einsatzzentralen in Belgrad, Podgorica, Pristina und Skopje. Die Agentur führt Programme durch, welche auf die Förderung der Institutionen und ihrer effizienten Verwaltung, die Unterstützung des Aufbaus einer marktorientierten Wirtschaft und der Basisinfrastrukturen sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft abstellen. Tabelle 1 enthält eine Übersicht über die Aufgaben und Tätigkeiten der Agentur, die auf der Grundlage der von ihr übermittelten Angaben erstellt wurde.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 2. | Der Hof hat den Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr sowie die zugrunde liegenden Vorgänge geprüft. Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Die Prüfung des Hofes bildet eine hinreichend sichere Grundlage für nachstehendes Prüfungsurteil. |
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2.

Der Hof hat den Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr sowie die zugrunde liegenden Vorgänge geprüft. Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Die Prüfung des Hofes bildet eine hinreichend sichere Grundlage für nachstehendes Prüfungsurteil.

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 3. | Nach Auffassung des Hofes vermittelt der Jahresabschluss der Agentur kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Agentur (siehe Ziffern 8 und 10). |
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3.

Nach Auffassung des Hofes vermittelt der Jahresabschluss der Agentur kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Agentur (siehe Ziffern 8 und 10).

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

| 4. | In Ermangelung der erforderlichen Angaben zur endgültigen Verwendung der Mittel, welche die Agentur nationalen und internationalen Dritteinrichtungen übertragen hat, kann der Hof die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge im Zusammenhang mit Zahlungen in Höhe von 21,4 Millionen Euro im Jahre 2003 nicht beurteilen (siehe Ziffer 15). Im Übrigen sind nach Überzeugung des Hofes die dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge vorbehaltlich der Bemerkungen in den Ziffern 5 und 6 rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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4.

In Ermangelung der erforderlichen Angaben zur endgültigen Verwendung der Mittel, welche die Agentur nationalen und internationalen Dritteinrichtungen übertragen hat, kann der Hof die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge im Zusammenhang mit Zahlungen in Höhe von 21,4 Millionen Euro im Jahre 2003 nicht beurteilen (siehe Ziffer 15). Im Übrigen sind nach Überzeugung des Hofes die dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge vorbehaltlich der Bemerkungen in den Ziffern 5 und 6 rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 5. | Hinsichtlich der Zahlungen stellte der Hof Fehler fest, was die Gültigkeit der Belege, die Einhaltung der Vertragsbestimmungen sowie die Weiterübertragung hoheitlicher Befugnisse angeht (siehe Ziffer 13). |
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5.

Hinsichtlich der Zahlungen stellte der Hof Fehler fest, was die Gültigkeit der Belege, die Einhaltung der Vertragsbestimmungen sowie die Weiterübertragung hoheitlicher Befugnisse angeht (siehe Ziffer 13).

| 6. | Hinsichtlich der Auftragsvergabe stellte der Hof bei einem Fünftel der von ihm geprüften Vorgänge verfahrenstechnische Anomalien fest, die Anlass zu Zweifeln geben, ob der Grundsatz der Chancengleichheit unter den Bietern eingehalten wurde (siehe Ziffer 14). |
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6.

Hinsichtlich der Auftragsvergabe stellte der Hof bei einem Fünftel der von ihm geprüften Vorgänge verfahrenstechnische Anomalien fest, die Anlass zu Zweifeln geben, ob der Grundsatz der Chancengleichheit unter den Bietern eingehalten wurde (siehe Ziffer 14).

BEMERKUNGEN

| 7. | Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist in Tabelle 2 dargestellt. Die Tabellen 3 und 4
   (3) enthalten eine Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht der Agentur für das Haushaltsjahr 2003. |
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7.

Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist in Tabelle 2 dargestellt. Die Tabellen 3 und 4
   (3) enthalten eine Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht der Agentur für das Haushaltsjahr 2003.

| 8. | Nach Artikel 1 der Finanzregelung der Agentur gilt bei Aufstellung des Haushaltsplans der Grundsatz der getrennten Mittel, wonach zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen zu unterscheiden ist. Gemäß Artikel 3 müssen die Gesamteinnahmen die Gesamtzahlungen decken, was bedeutet, dass der Haushaltsplan auszugleichen und bei der Ausführung soweit wie möglich ein Ausgleich anzustreben ist. In der Praxis hingegen folgt der vom Verwaltungsrat angenommene Haushaltsplan keineswegs dem Grundsatz der getrennten Mittel. Dies hat zur Folge, dass die Agentur nicht nur die zulasten der Mittel des Haushaltsjahres zu verbuchenden Zahlungen, sondern auch sämtliche aufgrund der Mittelbindungen des Haushaltsjahres (4) noch abzuwickelnden Restbeträge unabhängig vom Ausführungsgrad dieser Mittelbindungen als Ausgaben ausweist. Infolgedessen steht das Haushaltsergebnis in keinerlei Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Realität der Vorgänge der Agentur. Somit hat das zum 31. Dezember 2003 kumulierte Defizit in Höhe von 140,95 Millionen Euro weitgehend künstlichen Charakter, da es auf noch auszuzahlende Mittelbindungen zurückzuführen ist und wirtschaftliche Vorgänge betrifft, die noch nicht stattgefunden haben. |
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8.

Nach Artikel 1 der Finanzregelung der Agentur gilt bei Aufstellung des Haushaltsplans der Grundsatz der getrennten Mittel, wonach zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen zu unterscheiden ist. Gemäß Artikel 3 müssen die Gesamteinnahmen die Gesamtzahlungen decken, was bedeutet, dass der Haushaltsplan auszugleichen und bei der Ausführung soweit wie möglich ein Ausgleich anzustreben ist. In der Praxis hingegen folgt der vom Verwaltungsrat angenommene Haushaltsplan keineswegs dem Grundsatz der getrennten Mittel. Dies hat zur Folge, dass die Agentur nicht nur die zulasten der Mittel des Haushaltsjahres zu verbuchenden Zahlungen, sondern auch sämtliche aufgrund der Mittelbindungen des Haushaltsjahres (4) noch abzuwickelnden Restbeträge unabhängig vom Ausführungsgrad dieser Mittelbindungen als Ausgaben ausweist. Infolgedessen steht das Haushaltsergebnis in keinerlei Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Realität der Vorgänge der Agentur. Somit hat das zum 31. Dezember 2003 kumulierte Defizit in Höhe von 140,95 Millionen Euro weitgehend künstlichen Charakter, da es auf noch auszuzahlende Mittelbindungen zurückzuführen ist und wirtschaftliche Vorgänge betrifft, die noch nicht stattgefunden haben.

| 9. | Im Jahre 2003 wies das Rechnungsführungssystem der Agentur immer noch erhebliche Mängel auf. So erfolgte die Finanzbuchführung nach der Methode der einfachen Buchführung ungeachtet der Risiken, die dies für die Vollständigkeit der Angaben mit sich bringt und obwohl Artikel 55 der Finanzregelung der Agentur die Methode der doppelten Buchführung vorsieht. |
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9.

Im Jahre 2003 wies das Rechnungsführungssystem der Agentur immer noch erhebliche Mängel auf. So erfolgte die Finanzbuchführung nach der Methode der einfachen Buchführung ungeachtet der Risiken, die dies für die Vollständigkeit der Angaben mit sich bringt und obwohl Artikel 55 der Finanzregelung der Agentur die Methode der doppelten Buchführung vorsieht.

| 10. | Ungeachtet der diesbezüglichen Bemerkung des Hofes in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2002 (5) wurden die Mittel, welche die Agentur Finanzinstituten im Rahmen von Darlehensprogrammen zur Verfügung stellt, nicht auf der Aktivseite ihrer Vermögensübersicht ausgewiesen. Lediglich der Bericht im Anhang zum Jahresabschluss enthält einen Hinweis auf die Verwendung dieser Mittel (6). Seit ihrer Einrichtung hat die Agentur zugunsten dieser Programme Mittel in Höhe von 52,4 Millionen Euro (7) ausgezahlt. Außerdem sehen einige im Jahre 2003 noch laufende Programme die Mittelbewirtschaftung durch die Vertragsnehmer der Agentur vor. Die hiervon betroffenen Mittel belaufen sich Ermittlungen des Hofes zufolge auf 43,38 Millionen Euro. In beiden Fällen hätten die am Ende des Haushaltsjahres 2003 noch verfügbaren Restbeträge in der Vermögensübersicht der Agentur aktiviert werden müssen. |
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10.

Ungeachtet der diesbezüglichen Bemerkung des Hofes in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2002 (5) wurden die Mittel, welche die Agentur Finanzinstituten im Rahmen von Darlehensprogrammen zur Verfügung stellt, nicht auf der Aktivseite ihrer Vermögensübersicht ausgewiesen. Lediglich der Bericht im Anhang zum Jahresabschluss enthält einen Hinweis auf die Verwendung dieser Mittel (6). Seit ihrer Einrichtung hat die Agentur zugunsten dieser Programme Mittel in Höhe von 52,4 Millionen Euro (7) ausgezahlt. Außerdem sehen einige im Jahre 2003 noch laufende Programme die Mittelbewirtschaftung durch die Vertragsnehmer der Agentur vor. Die hiervon betroffenen Mittel belaufen sich Ermittlungen des Hofes zufolge auf 43,38 Millionen Euro. In beiden Fällen hätten die am Ende des Haushaltsjahres 2003 noch verfügbaren Restbeträge in der Vermögensübersicht der Agentur aktiviert werden müssen.

| 11. | Die von der Agentur unternommenen Bemühungen um Stärkung ihrer Haushalts-, Wirtschafts- und Rechnungsführung sollten intensiviert werden mit Blick auf die Konsolidierung des Jahresabschlusses der Agentur mit der Rechnungslegung der Organe ab dem Haushaltsjahr 2005 (8). Die Annahme des Haushaltsplans der Agentur hat nach den in ihrer Finanzregelung vorgesehenen Verfahren (siehe Ziffer 8) zu erfolgen, und die auf die Einnahmen und Ausgaben anwendbaren Buchführungsregeln müssen im Einklang mit den Grundsätzen der periodengerechten Buchführung stehen. |
| --- | --- |

11.

Die von der Agentur unternommenen Bemühungen um Stärkung ihrer Haushalts-, Wirtschafts- und Rechnungsführung sollten intensiviert werden mit Blick auf die Konsolidierung des Jahresabschlusses der Agentur mit der Rechnungslegung der Organe ab dem Haushaltsjahr 2005 (8). Die Annahme des Haushaltsplans der Agentur hat nach den in ihrer Finanzregelung vorgesehenen Verfahren (siehe Ziffer 8) zu erfolgen, und die auf die Einnahmen und Ausgaben anwendbaren Buchführungsregeln müssen im Einklang mit den Grundsätzen der periodengerechten Buchführung stehen.

| 12. | Die Verwaltung einer von der Agentur im Kosovo geschaffenen Finanzeinrichtung, mit der ein externer Berater betraut wurde, wies bedeutende Schwachstellen auf (lückenhafte Buchhaltung, unzulängliche Analyse des Kreditrisikos von Darlehensnehmern, unangemessene Unterlagen bei Einreichung der Darlehensanträge). Die Agentur nahm keine ausreichende Überwachung vor, um Schwachstellen ermitteln und innerhalb einer angemessenen Frist die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergreifen zu können. |
| --- | --- |

12.

Die Verwaltung einer von der Agentur im Kosovo geschaffenen Finanzeinrichtung, mit der ein externer Berater betraut wurde, wies bedeutende Schwachstellen auf (lückenhafte Buchhaltung, unzulängliche Analyse des Kreditrisikos von Darlehensnehmern, unangemessene Unterlagen bei Einreichung der Darlehensanträge). Die Agentur nahm keine ausreichende Überwachung vor, um Schwachstellen ermitteln und innerhalb einer angemessenen Frist die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergreifen zu können.

| 13. | Es wurden Anomalien in Bezug auf die 2003 getätigten Zahlungen festgestellt. Diese Anomalien stehen in einigen Fällen entweder im Zusammenhang mit der mangelnden Einhaltung der Vertragsbestimmungen oder mit den Zahlungsbedingungen (nicht vorschriftsmäßige oder gar unzulängliche Belege). In anderen Fällen sind die Anomalien größtenteils darauf zurückzuführen, dass die den Zahlungen zugrunde liegenden Rechtsakte nicht im Einklang mit den Vorschriften für die Weiterübertragung hoheitlicher Befugnisse und/oder den Vorschriften für Änderungen von bereits abgeschlossenen Aufträgen stehen. Diese Anomalien zeigen, dass die Agentur die Überwachung der Verfahren für Mittelbindungen und die Feststellung der Ausgaben straffen sollte. |
| --- | --- |

13.

Es wurden Anomalien in Bezug auf die 2003 getätigten Zahlungen festgestellt. Diese Anomalien stehen in einigen Fällen entweder im Zusammenhang mit der mangelnden Einhaltung der Vertragsbestimmungen oder mit den Zahlungsbedingungen (nicht vorschriftsmäßige oder gar unzulängliche Belege). In anderen Fällen sind die Anomalien größtenteils darauf zurückzuführen, dass die den Zahlungen zugrunde liegenden Rechtsakte nicht im Einklang mit den Vorschriften für die Weiterübertragung hoheitlicher Befugnisse und/oder den Vorschriften für Änderungen von bereits abgeschlossenen Aufträgen stehen. Diese Anomalien zeigen, dass die Agentur die Überwachung der Verfahren für Mittelbindungen und die Feststellung der Ausgaben straffen sollte.

| 14. | Ferner wurden Anomalien festgestellt, die Einfluss auf die Beschlüsse zur Vergabe von Aufträgen haben. So wurden Bieter aus zweifelhaften administrativen oder technischen Gründen abgewiesen oder auch ohne hinlängliche Begründung. In anderen Fällen sind Projektleiter unmittelbar nach Beginn der Vertragslaufzeit durch Personen ersetzt worden, die nicht über dieselben Qualifikationen verfügten wie jene, die dem Bieter den Zuschlag einbrachten. Um Fehlerrisiken zu verringern, sollte die Agentur ihr internes Kontrollsystem verstärken, indem sie die Personen, die an der Wertung der Ausschreibungen beteiligt sind, sorgfältig auswählt und indem sie sich davon überzeugt, dass die Wertungsausschüsse ihre Beschlüsse ausdrücklich begründen. |
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14.

Ferner wurden Anomalien festgestellt, die Einfluss auf die Beschlüsse zur Vergabe von Aufträgen haben. So wurden Bieter aus zweifelhaften administrativen oder technischen Gründen abgewiesen oder auch ohne hinlängliche Begründung. In anderen Fällen sind Projektleiter unmittelbar nach Beginn der Vertragslaufzeit durch Personen ersetzt worden, die nicht über dieselben Qualifikationen verfügten wie jene, die dem Bieter den Zuschlag einbrachten. Um Fehlerrisiken zu verringern, sollte die Agentur ihr internes Kontrollsystem verstärken, indem sie die Personen, die an der Wertung der Ausschreibungen beteiligt sind, sorgfältig auswählt und indem sie sich davon überzeugt, dass die Wertungsausschüsse ihre Beschlüsse ausdrücklich begründen.

| 15. | Die Agentur schloss mehrfach mit öffentlichen oder halböffentlichen, nationalen oder internationalen Dritteinrichtungen Vereinbarungen ab. In allen Fällen sollte die Agentur stärker für die strikte Anwendung der entsprechenden Mechanismen Sorge tragen, damit diese Einrichtungen ihr die erforderlichen Informationen übermitteln, um die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge beurteilen zu können. |
| --- | --- |

15.

Die Agentur schloss mehrfach mit öffentlichen oder halböffentlichen, nationalen oder internationalen Dritteinrichtungen Vereinbarungen ab. In allen Fällen sollte die Agentur stärker für die strikte Anwendung der entsprechenden Mechanismen Sorge tragen, damit diese Einrichtungen ihr die erforderlichen Informationen übermitteln, um die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge beurteilen zu können.

| 16. | In seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2002 (9) betonte der Hof die übermäßige Anzahl der bevollmächtigten und unterstellten Anweisungsbefugten. Ende 2003 belief sich deren Zahl für Titel III auf 45 und für Titel I und II auf 11, d. h. auf 56 im Vergleich zu 67 im Juni 2003. Die Bevollmächtigungen sind sowohl hinsichtlich ihres Betrages als auch ihrer Dauer nicht begrenzt. Die Agentur sollte sich weiterhin bemühen, die Zahl der Bevollmächtigungen zu reduzieren. |
| --- | --- |

16.

In seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2002 (9) betonte der Hof die übermäßige Anzahl der bevollmächtigten und unterstellten Anweisungsbefugten. Ende 2003 belief sich deren Zahl für Titel III auf 45 und für Titel I und II auf 11, d. h. auf 56 im Vergleich zu 67 im Juni 2003. Die Bevollmächtigungen sind sowohl hinsichtlich ihres Betrages als auch ihrer Dauer nicht begrenzt. Die Agentur sollte sich weiterhin bemühen, die Zahl der Bevollmächtigungen zu reduzieren.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof am 8. und 9. Dezember 2004 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel FABRA VALLÉS

Präsident

---

(1)  ABl. L 204 vom 14.8.1996, S. 1.

1

(2)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7.

2

(3)  Die Werte in sämtlichen Tabellen dieses Berichts wurden auf der Grundlage der vorliegenden Ausgangsdaten möglichst genau berechnet. Aus Darstellungszwecken wurden die Zahlen abgerundet, was bei den Summen mitunter zu kleinen Divergenzen führt. Ein Gedankenstrich bedeutet, dass entweder kein Wert angegeben wurde oder dieser gleich Null ist; 0,0 deutet auf einen Wert hin, der unter dem für die Aufrundung maßgeblichen Schwellenwert liegt.

3

(4)  Die im Haushaltsjahr erfolgten Zahlungen zulasten der aus den Vorjahren fortbestehenden Mittelbindungen werden in der Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Agentur nicht als Ausgaben betrachtet.

4

(5)  Siehe Ziffer 14 des Berichts zum Haushaltsjahr 2002 (ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 1).

5

(6)  Es handelt sich um den Stand der Gegenwertmittel und der im Rahmen von Darlehensmechanismen oder Kreditlinien ausgezahlten Mittel.

6

(7)  Schätzung vor eventuellen Wertberichtigungen.

7

(8)  Siehe Erwägungsgründe 32, 35, 48 und 49 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, Verordnung (EG, Euratom Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

8

(9)  Siehe Ziffer 15 des Berichts zum Haushaltsjahr 2002.

9

---

Tabelle 1

Europäische Agentur für Wiederaufbau (Thessaloniki)

| Zuständigkeitsbereich aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000) | Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen (Governance) | Der Agentur zur Verfügung gestellte Mittel(Angaben für 2002) | Lieferungen und Leistungen im Jahr 2003 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Ziele | Anwendungsbereich | Aufgaben | Verwaltungsrat Zusammensetzung | Endgültiger Haushaltsplan | Geografische Verteilung der 2003 getätigten operationellen Ausgaben |
| Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern durch. Diese Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stehen im Einklang mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft.

  (Artikel 181 A) | Durchführung einer Gemeinschaftshilfe im Zusammenhang mit i) dem Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen, ii) der Förderung der effizienten Verwaltung, der Stärkung der Institutionen und der Rechtstaatlichkeit, iii) der Unterstützung des Aufbaus einer Marktwirtschaft und Fortsetzung von Investitionen in Basisinfrastrukturen sowie Umweltschutzmaßnahmen, iv) der Unterstützung der sozialen Entwicklung und der Stärkung der Zivilgesellschaft. | Die Agentur verwaltet die wichtigsten Hilfsprogramme in Serbien und Montenegro (Republik Serbien, Kosovo und Republik Montenegro) und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM). Begünstigte sind Staaten, Gebietseinheiten unter der Verwaltung der Vereinten Nationen, föderale, regionale und lokale Gebietskörperschaften, öffentliche und halböffentliche Einrichtungen, Sozialpartner, Förderorganisationen der Unternehmen, Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen. | — | Übermittlung von Informationen an die Kommission über vorrangige Bedürfnisse; |

Zuständigkeitsbereich aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000)

Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen (Governance)

Der Agentur zur Verfügung gestellte Mittel(Angaben für 2002)

Lieferungen und Leistungen im Jahr 2003

Ziele

Anwendungsbereich

Aufgaben

Verwaltungsrat Zusammensetzung

Endgültiger Haushaltsplan

Geografische Verteilung der 2003 getätigten operationellen Ausgaben

Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern durch. Diese Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stehen im Einklang mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft.

(Artikel 181 A)

Durchführung einer Gemeinschaftshilfe im Zusammenhang mit i) dem Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen, ii) der Förderung der effizienten Verwaltung, der Stärkung der Institutionen und der Rechtstaatlichkeit, iii) der Unterstützung des Aufbaus einer Marktwirtschaft und Fortsetzung von Investitionen in Basisinfrastrukturen sowie Umweltschutzmaßnahmen, iv) der Unterstützung der sozialen Entwicklung und der Stärkung der Zivilgesellschaft.

Die Agentur verwaltet die wichtigsten Hilfsprogramme in Serbien und Montenegro (Republik Serbien, Kosovo und Republik Montenegro) und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM). Begünstigte sind Staaten, Gebietseinheiten unter der Verwaltung der Vereinten Nationen, föderale, regionale und lokale Gebietskörperschaften, öffentliche und halböffentliche Einrichtungen, Sozialpartner, Förderorganisationen der Unternehmen, Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen.

—

Übermittlung von Informationen an die Kommission über vorrangige Bedürfnisse;

| — | Erarbeitung von Programmen für den Wiederaufbau und die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen; |
| --- | --- |

—

Erarbeitung von Programmen für den Wiederaufbau und die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen;

| — | Vornahme aller für die Durchführung der Gemeinschaftshilfe erforderlichen Aktionen. |
| --- | --- |

—

Vornahme aller für die Durchführung der Gemeinschaftshilfe erforderlichen Aktionen.

Ein Vertreter je Mitgliedstaat; 2 Vertreter der Kommission; ein Beobachter der Europäischen Investitionsbank.

Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

Einsatzzentralen in Belgrad, Pristina, Podgorica und Skopje Mit weitgehender Verwaltungsautonomie.

Externe Finanzkontrolle

Rechnungshof

Entlastungsbehörde

Parlament erteilt Entlastung auf Empfehlung des Rates.

358,6 Millionen Euro (495,9 Millionen Euro), davon Zuschuss der Gemeinschaft: 97,4 % (92,5 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2003:

120 (122) im Stellenplan vorgesehene Planstellen.

Davon besetzt: 94 (101).

Andere Dienstposten — lokale Bedienstete: 201 (195) vorgesehene Planstellen, davon 173 (176) Stellen besetzt.

Personalbestand insgesamt: 267 (277)

Davon:

operative Tätigkeiten: 140 (136)

administrative Tätigkeiten: 97 (107)

sonstige Tätigkeiten: 30 (34).

| — | Kosovo: 139 Millionen Euro. |
| --- | --- |

—

Kosovo: 139 Millionen Euro.

| — | Serbien: 109 Millionen Euro. |
| --- | --- |

—

Serbien: 109 Millionen Euro.

| — | Montenegro: 19 Millionen Euro |
| --- | --- |

—

Montenegro: 19 Millionen Euro

| — | Fyrom: 36 Millionen Euro. |
| --- | --- |

—

Fyrom: 36 Millionen Euro.

| — | Insgesamt: 302 Millionen Euro. |
| --- | --- |

—

Insgesamt: 302 Millionen Euro.

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Europäische Agentur für Wiederaufbau — Ausführung des Haushaltsplans 2003

| (Millionen Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Verfügbare Mittel | Aus Vorjahren übertragene Mittel |
| Eingesetzt | Gebunden | Ausgezahlt | Übertragen | Annulliert | Noch zu binden | Übertragene Mittelbindungen | Ausgezahlt | Annulliert (1) | Fortbestehende Mittelbindungen |
| Zuschüsse der Kommission | 349,3 | 270,0 | Titel I
  Personal | 19,2 | 17,3 | 17,0 | 0,3 | 1,9 | — | 0,2 | 0,1 | 0,1 | — |
| Sonstige Zuschüsse | 4,0 | 28,4 | Titel II
  Verwaltung | 7,6 | 6,5 | 5,3 | 1,2 | 1,1 | — | 2,0 | 2,0 | 0,1 | — |
| Sonstige Einnahmen | 5,3 | 5,5 | Titel III
  Operative Tätigkeiten | 331,8 | 182,0 | 29,8 | 152,2 | — | 149,7 | 338,2 | 227,6 | 30,6 | 79,9 |
| Insgesamt | 358,6 | 303,9 | Insgesamt | 358,6 | 205,8 | 52,1 | 153,7 | 3,0 | 149,7 | 340,4 | 229,7 | 30,8 | 79,9 |
| | Noch zu bindende Mittel (1) | 233,5 | 153,0 | 39,8 | 113,2 | 2,5 | 78,0 | | | | |
| | Insgesamt | 592,1 | 358,7 | 91,9 | 266,9 | 5,5 | 227,8 | 340,4 | 229,7 | 30,8 | 79,9 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(Millionen Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Verfügbare Mittel

Aus Vorjahren übertragene Mittel

Eingesetzt

Gebunden

Ausgezahlt

Übertragen

Annulliert

Noch zu binden

Übertragene Mittelbindungen

Ausgezahlt

Annulliert (1)

Fortbestehende Mittelbindungen

Zuschüsse der Kommission

349,3

270,0

Titel I

Personal

19,2

17,3

17,0

0,3

1,9

—

0,2

0,1

0,1

—

Sonstige Zuschüsse

4,0

28,4

Titel II

Verwaltung

7,6

6,5

5,3

1,2

1,1

—

2,0

2,0

0,1

—

Sonstige Einnahmen

5,3

5,5

Titel III

Operative Tätigkeiten

331,8

182,0

29,8

152,2

—

149,7

338,2

227,6

30,6

79,9

Insgesamt

358,6

303,9

Insgesamt

358,6

205,8

52,1

153,7

3,0

149,7

340,4

229,7

30,8

79,9

Noch zu bindende Mittel (1)

233,5

153,0

39,8

113,2

2,5

78,0

Insgesamt

592,1

358,7

91,9

266,9

5,5

227,8

340,4

229,7

30,8

79,9

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Europäische Agentur für Wiederaufbau — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2003 | 2002 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Kommission | 275 280 | 462 804 |
| Finanzielle Erträge | 3 955 | 5 978 |
| Verschiedene Einnahmen | 1 517 | 495 |
| Gegenwertmittel | 379 | 497 |
| Beiträge Dritter | 28 034 | 500 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 309 164 | 470 274 |
| Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 17 027 | 17 771 |
| Übertragene Mittel | 306 | 206 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 5 261 | 6 211 |
| Übertragene Mittel | 1 215 | 2 037 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 69 565 | 138 512 |
| Übertragene Mittel | 265 352 | 293 106 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 358 725 | 457 844 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a–b)
   (2) | –49 560 | 12 430 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | – 112 908 | –73 127 |
| Zahlungen für Rechnung der Kommission | –5 231 | –25 407 |
| Für Rechnung der Kommission auszuführende Zahlungen | – 515 | 0 |
| Aufgehobene Mittelbindungen bei aus Vorjahren übertragenen Mitteln | 30 649 | 5 463 |
| Übertragene und annullierte Mittel n–1 (Titel I und II) | 146 | 135 |
| Zusätzliche aus 2001 übertragene Mittel | 0 | –32 423 |
| Dritten zurückzuzahlende finanzielle Erträge | –3 955 | 0 |
| Anpassungen bei Gegenwertmitteln | 400 | 0 |
| Wechselkursdifferenzen | 23 | 22 |
| Saldo des Haushaltsjahres | – 140 951 | – 112 908 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: In dieser Tabelle sind die von Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2003

2002

Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

275 280

462 804

Finanzielle Erträge

3 955

5 978

Verschiedene Einnahmen

1 517

495

Gegenwertmittel

379

497

Beiträge Dritter

28 034

500

Einnahmen insgesamt (a)

309 164

470 274

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

17 027

17 771

Übertragene Mittel

306

206

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

5 261

6 211

Übertragene Mittel

1 215

2 037

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

69 565

138 512

Übertragene Mittel

265 352

293 106

Ausgaben insgesamt (b)

358 725

457 844

Ergebnis des Haushaltsjahres (a–b)
   (2)

–49 560

12 430

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

– 112 908

–73 127

Zahlungen für Rechnung der Kommission

–5 231

–25 407

Für Rechnung der Kommission auszuführende Zahlungen

– 515

0

Aufgehobene Mittelbindungen bei aus Vorjahren übertragenen Mitteln

30 649

5 463

Übertragene und annullierte Mittel n–1 (Titel I und II)

146

135

Zusätzliche aus 2001 übertragene Mittel

0

–32 423

Dritten zurückzuzahlende finanzielle Erträge

–3 955

0

Anpassungen bei Gegenwertmitteln

400

0

Wechselkursdifferenzen

23

22

Saldo des Haushaltsjahres

– 140 951

– 112 908

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: In dieser Tabelle sind die von Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Europäische Agentur für Wiederaufbau — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 und 31. Dezember 2002

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2003 | 2002 | Passiva | 2003 | 2002 |
| Anlagevermögen | | | Dauerkapital | | |
| Bruttoanlagevermögen (3) | 3 877 | 3 400 | Eigenkapital (3) | 1 771 | 1 960 |
| Abschreibungen (3) | –2 106 | –1 440 | Saldo des Haushaltsjahres | – 140 951 | – 112 908 |
| Zwischensumme | 1 771 | 1 960 | Zwischensumme | – 139 180 | – 110 948 |
| Kurzfristige Forderungen | | | Kurzfristige Verbindlichkeiten | | |
| Verschiedene Schuldner | 56 | 58 | Automatische Mittelübertragungen (Titel III) | 345 271 | 338 112 |
| Vorschüsse | 57 | 53 | Automatische Mittelübertragungen (Titel I und II) | 1 521 | 2 244 |
| Noch zu erstattende MwSt. | 23 | 26 | Verschiedene Gläubiger | 5 002 | 49 |
| Zwischensumme | 135 | 137 | Zwischensumme | 351 794 | 340 405 |
| Kasse | | | | | |
| Banken | 210 664 | 227 307 | | | |
| Kasse | 44 | 53 | | | |
| Zwischensumme | 210 708 | 227 360 | | | |
| Insgesamt | 212 614 | 229 457 | Insgesamt | 212 614 | 229 457 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: In diesen Tabellen sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Aktiva

2003

2002

Passiva

2003

2002

Anlagevermögen

Dauerkapital

Bruttoanlagevermögen (3)

3 877

3 400

Eigenkapital (3)

1 771

1 960

Abschreibungen (3)

–2 106

–1 440

Saldo des Haushaltsjahres

– 140 951

– 112 908

Zwischensumme

1 771

1 960

Zwischensumme

– 139 180

– 110 948

Kurzfristige Forderungen

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Verschiedene Schuldner

56

58

Automatische Mittelübertragungen (Titel III)

345 271

338 112

Vorschüsse

57

53

Automatische Mittelübertragungen (Titel I und II)

1 521

2 244

Noch zu erstattende MwSt.

23

26

Verschiedene Gläubiger

5 002

49

Zwischensumme

135

137

Zwischensumme

351 794

340 405

Kasse

Banken

210 664

227 307

Kasse

44

53

Zwischensumme

210 708

227 360

Insgesamt

212 614

229 457

Insgesamt

212 614

229 457

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: In diesen Tabellen sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

---

(1)  Der Betrag der 2003 annullierten aus dem Vorjahr übertragenen Mittel (30,6 Millionen Euro) entspricht aufgehobenen Mittelbindungen. Die entsprechenden Mittel wurden wiederverwendet und den zu Beginn des Haushaltsjahres noch zu bindenden Mitteln hinzugefügt.

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

(2)  Berechnung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: In dieser Tabelle sind die von Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

(3)  Das Bruttoanlagevermögen und die Abschreibungen für das Haushaltsjahr 2002 wurden nach den Bewertungsmethoden für 2003 neu bewertet.

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: In diesen Tabellen sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DER AGENTUR

| 8. | Da die Agentur über keine eigene Haushaltslinie im Haushalt der EU verfügt, findet das jährliche Haushaltsverfahren ausschließlich im Verwaltungsrat unter der Leitung der Kommission statt. In diesem Zusammenhang legt die Agentur in vollem Einklang mit der Kommissionspraxis den Entwurf ihres Haushaltsplans in Form getrennter Mittel vor, dem „voraussichtliche Pläne der Zahlungen und Verpflichtungen“ beigefügt sind. Jedoch ist diese Trennung im jährlichen Haushaltsplan, der in der Sonderausgabe des Amtsblatts für die Agenturen veröffentlicht wird, nicht sichtbar, da hiefür das gemeinsame, für die meisten Agenturen geltende Format für nicht getrennte Mittel verwendet wird. Die Agentur hat nun Maßnahmen getroffen, um die finanzielle Darstellung ihrer Vorgänge zu klären. Die sich ergebende konsolidierte Einnahmen- und Ausgabenrechung für den gesamten Zeitraum wird für 2004 fertig gestellt und für die Eröffnungsbilanz 2005 verwendet, um so dem ABAC-Ansatz gerecht zu werden. |
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8.

Da die Agentur über keine eigene Haushaltslinie im Haushalt der EU verfügt, findet das jährliche Haushaltsverfahren ausschließlich im Verwaltungsrat unter der Leitung der Kommission statt. In diesem Zusammenhang legt die Agentur in vollem Einklang mit der Kommissionspraxis den Entwurf ihres Haushaltsplans in Form getrennter Mittel vor, dem „voraussichtliche Pläne der Zahlungen und Verpflichtungen“ beigefügt sind. Jedoch ist diese Trennung im jährlichen Haushaltsplan, der in der Sonderausgabe des Amtsblatts für die Agenturen veröffentlicht wird, nicht sichtbar, da hiefür das gemeinsame, für die meisten Agenturen geltende Format für nicht getrennte Mittel verwendet wird. Die Agentur hat nun Maßnahmen getroffen, um die finanzielle Darstellung ihrer Vorgänge zu klären. Die sich ergebende konsolidierte Einnahmen- und Ausgabenrechung für den gesamten Zeitraum wird für 2004 fertig gestellt und für die Eröffnungsbilanz 2005 verwendet, um so dem ABAC-Ansatz gerecht zu werden.

| 9. | Die Agentur hat die vom Rechnungshof erwähnten Mängel behoben und verwendet nun gemeinsam mit dem Rechnungsführungstool SI2 ein computergestütztes allgemeines System der doppelten Buchführung. Während der ersten Hälfte des Jahres 2004 wurden die Rechnungsführungsdaten in dieses Rechnungsführungssystem eingegeben, und der Jahresabschluss wurde auf dieser Basis erstellt. Die Integrität (Vollständigkeit und Zuverlässigkeit) der dargestellten Daten unter Verwendung des vorhergehenden Systems wurde in diesem Zusammenhang bestätigt. |
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9.

Die Agentur hat die vom Rechnungshof erwähnten Mängel behoben und verwendet nun gemeinsam mit dem Rechnungsführungstool SI2 ein computergestütztes allgemeines System der doppelten Buchführung. Während der ersten Hälfte des Jahres 2004 wurden die Rechnungsführungsdaten in dieses Rechnungsführungssystem eingegeben, und der Jahresabschluss wurde auf dieser Basis erstellt. Die Integrität (Vollständigkeit und Zuverlässigkeit) der dargestellten Daten unter Verwendung des vorhergehenden Systems wurde in diesem Zusammenhang bestätigt.

| 10. | Der Betrag von 52,4 Mio. Euro stellt die kumulierte Summe der Zahlungen dar, die seit dem Jahr 2000 an all diese Intermediäre geleistet wurden. Davon wurden nur 15 Mio. Euro an Einrichtungen, die von der Agentur geschaffen wurden, gezahlt (3,71 Mio. Euro im Jahr 2003). Durch die Bestimmung über den vorübergehenden Besitz der von der Agentur verwendeten Mittel wurden die Interessen der Gemeinschaft im Wesentlichen gewahrt, bis die Mittel sicher den leitenden Behörden übertragen werden konnten. Die Agentur wird ab 2004 den Wert dieser Mittel in ihren Jahresabschlüssen ausweisen und darin die Verwendung der Mittel erläutern. Von den zwölf „Sonderfonds“ wurden drei vor Ende 2003 geschlossen; der offene Betrag der verbleibenden Mittel betrug am 31.12.2003 5,87 Mio. Euro und wird mit Ende 2004 fast vollständig abgewickelt sein. |
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10.

Der Betrag von 52,4 Mio. Euro stellt die kumulierte Summe der Zahlungen dar, die seit dem Jahr 2000 an all diese Intermediäre geleistet wurden. Davon wurden nur 15 Mio. Euro an Einrichtungen, die von der Agentur geschaffen wurden, gezahlt (3,71 Mio. Euro im Jahr 2003). Durch die Bestimmung über den vorübergehenden Besitz der von der Agentur verwendeten Mittel wurden die Interessen der Gemeinschaft im Wesentlichen gewahrt, bis die Mittel sicher den leitenden Behörden übertragen werden konnten. Die Agentur wird ab 2004 den Wert dieser Mittel in ihren Jahresabschlüssen ausweisen und darin die Verwendung der Mittel erläutern. Von den zwölf „Sonderfonds“ wurden drei vor Ende 2003 geschlossen; der offene Betrag der verbleibenden Mittel betrug am 31.12.2003 5,87 Mio. Euro und wird mit Ende 2004 fast vollständig abgewickelt sein.

| 11. | Im Jahr 2003 wurden die Stelle des Rechnungsführers der Agentur erheblich erweitert, ein Finanzkontrolleur eingestellt, neue Rechnungsführungssysteme angeschafft, die Finanz- und Hauptbuchdienste neu organisiert und das System der Befugnisübertragungen überarbeitet. Im Jahr 2004 setzte die Agentur ihre Bemühungen zur weiteren Verbesserung ihres Finanzverwaltungssystems fort, insbesondere durch die Weiterentwicklung ihres Rechnungsführungsdienstes. |
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11.

Im Jahr 2003 wurden die Stelle des Rechnungsführers der Agentur erheblich erweitert, ein Finanzkontrolleur eingestellt, neue Rechnungsführungssysteme angeschafft, die Finanz- und Hauptbuchdienste neu organisiert und das System der Befugnisübertragungen überarbeitet. Im Jahr 2004 setzte die Agentur ihre Bemühungen zur weiteren Verbesserung ihres Finanzverwaltungssystems fort, insbesondere durch die Weiterentwicklung ihres Rechnungsführungsdienstes.

| 12. | Diese Einrichtung wurde im Jahr 2000 unmittelbar nach dem Krieg geschaffen, als noch kein Bankwesen vorhanden war. Da sich die Bedingungen vor Ort schrittweise verbesserten, wurden Verbesserungen in der Verwaltung dieses Büros eingeführt. Die EAR gab als Teil ihrer aktiven Überwachung des Programms im Jahr 2002 eine Prüfung in Auftrag (der Bericht bildet die Grundlage für die Bemerkungen des Rechnungshofes), die eine Überprüfung der Verwaltung der Mittel beinhaltete. Die EAR hat tatsächlich mit einer gewissen Verzögerung reagiert. Dies war auf die späte Übermittlung des Prüfungsberichts zurückzuführen. Auf der Grundlage der Ergebnisse beauftragte die EAR die Berater, Berichtigungsmaßnahmen zu ergreifen. |
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12.

Diese Einrichtung wurde im Jahr 2000 unmittelbar nach dem Krieg geschaffen, als noch kein Bankwesen vorhanden war. Da sich die Bedingungen vor Ort schrittweise verbesserten, wurden Verbesserungen in der Verwaltung dieses Büros eingeführt. Die EAR gab als Teil ihrer aktiven Überwachung des Programms im Jahr 2002 eine Prüfung in Auftrag (der Bericht bildet die Grundlage für die Bemerkungen des Rechnungshofes), die eine Überprüfung der Verwaltung der Mittel beinhaltete. Die EAR hat tatsächlich mit einer gewissen Verzögerung reagiert. Dies war auf die späte Übermittlung des Prüfungsberichts zurückzuführen. Auf der Grundlage der Ergebnisse beauftragte die EAR die Berater, Berichtigungsmaßnahmen zu ergreifen.

| 13. | Was die erste vom Rechnungshof erwähnte Kategorie von Ergebnissen betrifft, hat die Agentur unter anderen als den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen Zahlungen an öffentliche Organisationen geleistet. Ziel war es, den Zeitplan besser auf den Bedarf an Kassenmitteln sowie auf die internen Regelungen der betreffenden Organisationen abzustimmen und so Verzögerungen bei der Durchführung des Projekts zu vermeiden. In anderen Fällen war die Agentur der Ansicht, dass die vom Auftragnehmer gelieferten technischen und finanziellen Informationen im Wesentlichen den laut Vertrag formell erforderlichen Einreichungen entsprechen. Darüber hinaus war es der Agentur in einigen Fällen aufgrund der lokalen Gesetze und Bedingungen nicht möglich, dem EU-Standard entsprechende Belege zu erhalten. Die zweite Kategorie, die die Mehrheit der Ergebnisse des Rechungshofes darstellt, betrifft Beschaffungsverträge (Procurement agent contracts). Diese Art von Verträgen wird seit dem Inkrafttreten der neuen Finanzregelung am 1. Januar 2003 nicht mehr verwendet. Einige dieser Verträge sind bereits beendet, und der offene Betrag der anderen wird zurzeit abgewickelt. Der EAR lag stets daran, ein effizientes Projektmanagement (unter oftmals schwierigen und vordringlichen Bedingungen) zu gewährleisten und gleichzeitig die geltenden Bestimmungen einzuhalten. Die Empfehlungen des Rechnungshofes werden jedoch ordnungsgemäß zur Kenntnis genommen. Die Agentur wird sich besonders bemühen, sicherzustellen, dass die vertraglich festgelegten Zahlungsbedingungen eingehalten werden. |
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13.

Was die erste vom Rechnungshof erwähnte Kategorie von Ergebnissen betrifft, hat die Agentur unter anderen als den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen Zahlungen an öffentliche Organisationen geleistet. Ziel war es, den Zeitplan besser auf den Bedarf an Kassenmitteln sowie auf die internen Regelungen der betreffenden Organisationen abzustimmen und so Verzögerungen bei der Durchführung des Projekts zu vermeiden. In anderen Fällen war die Agentur der Ansicht, dass die vom Auftragnehmer gelieferten technischen und finanziellen Informationen im Wesentlichen den laut Vertrag formell erforderlichen Einreichungen entsprechen. Darüber hinaus war es der Agentur in einigen Fällen aufgrund der lokalen Gesetze und Bedingungen nicht möglich, dem EU-Standard entsprechende Belege zu erhalten. Die zweite Kategorie, die die Mehrheit der Ergebnisse des Rechungshofes darstellt, betrifft Beschaffungsverträge (Procurement agent contracts). Diese Art von Verträgen wird seit dem Inkrafttreten der neuen Finanzregelung am 1. Januar 2003 nicht mehr verwendet. Einige dieser Verträge sind bereits beendet, und der offene Betrag der anderen wird zurzeit abgewickelt. Der EAR lag stets daran, ein effizientes Projektmanagement (unter oftmals schwierigen und vordringlichen Bedingungen) zu gewährleisten und gleichzeitig die geltenden Bestimmungen einzuhalten. Die Empfehlungen des Rechnungshofes werden jedoch ordnungsgemäß zur Kenntnis genommen. Die Agentur wird sich besonders bemühen, sicherzustellen, dass die vertraglich festgelegten Zahlungsbedingungen eingehalten werden.

| 14. | Der Großteil der Ergebnisse des Rechnungshofes bezieht sich auf Ausschreibungen und Evaluierungen, die vor 2003 durchgeführt wurden. In einigen Fällen akzeptierte die Agentur eine Auslegung der EG-Vorschriften durch die Evaluierungsausschüsse, die von jener des Rechnungshofes abwich. Dies führte schließlich zum Ausschluss einiger Unternehmen. Was den Ersatz von Teamleitern, die aus einem Projekt ausschieden, angeht — eine Situation, die gelegentlich auftrifft und auf die die Agentur keinen Einfluss hat — ist die EAR der Ansicht, dass der vorgeschlagene neue Experte in der Praxis gleichsam in der Lage war, den Vertrag effizient auszuführen. Zu Mitgliedern der Evaluierungsausschüsse ernennt die Agentur nicht nur Mitarbeiter, die über einschlägige Erfahrung verfügen, sondern auch unabhängige Experten oder kompetente Personen, die von den betreffenden nationalen Behörden bestimmt werden. Die Aufgaben der zentralen Überwachung und Leitung werden nun vom leitenden Beschaffungsberater (Senior Procurement Advisor) wahrgenommen, der 2004 mit dem Ziel, das entsprechende interne Kontrollsystem weiter zu verbessern, eingestellt wurde. |
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14.

Der Großteil der Ergebnisse des Rechnungshofes bezieht sich auf Ausschreibungen und Evaluierungen, die vor 2003 durchgeführt wurden. In einigen Fällen akzeptierte die Agentur eine Auslegung der EG-Vorschriften durch die Evaluierungsausschüsse, die von jener des Rechnungshofes abwich. Dies führte schließlich zum Ausschluss einiger Unternehmen. Was den Ersatz von Teamleitern, die aus einem Projekt ausschieden, angeht — eine Situation, die gelegentlich auftrifft und auf die die Agentur keinen Einfluss hat — ist die EAR der Ansicht, dass der vorgeschlagene neue Experte in der Praxis gleichsam in der Lage war, den Vertrag effizient auszuführen. Zu Mitgliedern der Evaluierungsausschüsse ernennt die Agentur nicht nur Mitarbeiter, die über einschlägige Erfahrung verfügen, sondern auch unabhängige Experten oder kompetente Personen, die von den betreffenden nationalen Behörden bestimmt werden. Die Aufgaben der zentralen Überwachung und Leitung werden nun vom leitenden Beschaffungsberater (Senior Procurement Advisor) wahrgenommen, der 2004 mit dem Ziel, das entsprechende interne Kontrollsystem weiter zu verbessern, eingestellt wurde.

| 15. | Diese Bemerkung betrifft Zuschussvereinbarungen mit der UNMIK und anderen internationalen Organisationen, die vor 2003 im Einklang mit der Kommissionspraxis (EG-Vorschriften) unterzeichnet wurden. Waren der Agentur Probleme mit der Ausführung eines Zuschusses bekannt, wurden im Einklang mit dem Empfänger und nach Klärung der strittigen Fragen Berichtungsmaßnahmen getroffen. Angesichts der Bemerkung des Rechnungshofes wird die Agentur die Ausführung dieser Zuschüsse künftig eingehender überwachen. |
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15.

Diese Bemerkung betrifft Zuschussvereinbarungen mit der UNMIK und anderen internationalen Organisationen, die vor 2003 im Einklang mit der Kommissionspraxis (EG-Vorschriften) unterzeichnet wurden. Waren der Agentur Probleme mit der Ausführung eines Zuschusses bekannt, wurden im Einklang mit dem Empfänger und nach Klärung der strittigen Fragen Berichtungsmaßnahmen getroffen. Angesichts der Bemerkung des Rechnungshofes wird die Agentur die Ausführung dieser Zuschüsse künftig eingehender überwachen.

| 16. | Wie aus der Bemerkung des Rechnungshofes hervorgeht, wurde die Reduzierung der Zahl der Befugnisübertragungen 2003 eingeleitet. Dieser Prozess wurde im Februar 2004 abgeschlossen; seitdem gibt es insgesamt nur 20 Befugnisübertragungen (bevollmächtigte und unterstellte Anweisungsbefugte), durch die die ordnungsgemäße Durchführung des angepassten Arbeitsablaufes (Finanzablaufes) gewährleistet wird. |
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16.

Wie aus der Bemerkung des Rechnungshofes hervorgeht, wurde die Reduzierung der Zahl der Befugnisübertragungen 2003 eingeleitet. Dieser Prozess wurde im Februar 2004 abgeschlossen; seitdem gibt es insgesamt nur 20 Befugnisübertragungen (bevollmächtigte und unterstellte Anweisungsbefugte), durch die die ordnungsgemäße Durchführung des angepassten Arbeitsablaufes (Finanzablaufes) gewährleistet wird.

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