----

----

I Mitteilungen

Kommission

----

Euro-Wechselkurs (1)

20. April 2005

(2005/C 97/01)

1 Euro= 

----

(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

----

----

Liste der Mitglieder der Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit

(2005/C 97/02)

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses 2004/613/EG vom 6. August 2004 hat die Kommission folgende Liste der Mitglieder der Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit aufgestellt.

----

(1)  3 seats are allocated  to BEUC in order to facilitate the representation of European consumers.

----

----

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 97/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (East Midlands)

Beihilfe Nr.: N 199/2004

Titel: Unternehmensfonds Breitbandtelekommunikation

Zielsetzung: Förderung der Erbringung erschwinglicher Breitbandtelekommunikationsdienste für KMU und Privatkunden in Gebieten von Northamptonshire, Leicestershire, Derbyshire, Rutland, South Lincolnshire und Nottinghamshire, in denen derzeit noch keine erschwinglichen Standard-Breitbandanschlüsse verfügbar sind

Rechtsgrundlage: Section 5(1) of the Regional Development Agency Act 1998, which sets out the purposes, functions and powers of the East Midlands Development Agency

Haushaltsmittel: Unbekannt (anbieterabhängig)

Höhe der Beihilfe: Höchstens 1,9 Mio. GBP aus Mitteln des britischen Staates (wird sich voraussichtlich durch einen Rückzahlungsmechanismus verringern)

Laufzeit des Vorhabens: Mindestens drei Jahre

Andere Angaben: Der für die Erbringung der fraglichen Dienstleistungen ausgewählte Anbieter ist verpflichtet, dritten Anbietern den offenen Zugang zu nicht diskriminierenden Bedingungen zu gewähren

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Belgien

Beihilfe Nr.: N 224/04

Titel: Förderung der Filmproduktion

Rechtsgrundlage: Projet de loi modifiant l'art 194ter du code des impôts sur les revenus.

Wetsvoorstel tot wijziging van artikel 194ter van het Wetboek Inkomstenbelasting

Haushaltsmittel: Keine Angaben

Beihilfeintensität oder -höhe: stets unter 50 %

Laufzeit: Bis 30. Juni 2007

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 330/2004

Name des Programms: Beschäftigungsbeihilfen für das Gaststättengewerbe

Zielsetzung: Förderung der Beschäftigung in Hotels, Cafés und Restaurants

Rechtsgrundlage: Article 10 du projet de loi au soutien à la consommation et à l'investissement

Haushaltsmittel: 1,16 Mrd. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich (Zuschüsse)

Laufzeit: 18 Monate

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Lettland (Zemgale)

Beihilfe Nr.: N 413/2004

Titel: Ad-Hoc-Investitionsbeihilfe mit regionaler Zielsetzung zugunsten von Olainfarm

Zielsetzung: Regionale Investition (Chemische und pharmazeutische Produkte)

Rechtsgrundlage: Ad hoc

Haushaltsmittel: 1,035 Mio. EUR (47 % brutto)

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

----

----

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3713 — Holcim/Aggregate Industries)

(2005/C 97/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 14. März 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

----