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I Mitteilungen

Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

28. April 2005

(2005/C 104/01)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2005/C 104/02)

Nummer der Beihilfe: XA 61/04

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: entfällt

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfe zur technischen Unterstützung zugunsten des Obst-, des Gemüse- und des Gartenbausektors sowie des Sektors Sonderkulturen

Rechtsgrundlage: Le décret no 83-246 du 18 mars 1983 portant création d'un Office National Interprofessionnel des fruits, des légumes et de l'horticulture et les textes subséquents repris notamment dans la partie réglementaire du code rural (livre 6 „productions et marchés“ — articles R 621-120, R 621-134, R 621-140 et R 621-161 à R 621-174)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung: Die Laufzeit der Maßnahmen beträgt ein Jahr und ist verlängerbar. Der Gesamtbetrag der Beihilfen beläuft sich für das Jahr 2004 auf schätzungsweise 6 000 000 EUR

Beihilfenhöchstintensität: Bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten. Der Gesamtbetrag der öffentlichen Zuschüsse darf 100 000 EUR je Begünstigten über einen Zeitraum von drei Jahren bzw. 50 % der zuschussfähigen Kosten nicht übersteigen, wobei der höhere der beiden Beträge zu berücksichtigen ist

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung tritt ab dem Datum der Empfangsbestätigung, die die Identifikationsnummer der Maßnahme trägt, in Kraft allerdings vorbehaltlich der Mobilisierung der entsprechenden Mittel und der Veröffentlichung der Regelung auf der Homepage von Oniflhor

Laufzeit der Beihilferegelung: Die Laufzeit beträgt ein Jahr (verlängerbar) vorbehaltlich der Bereitstellung der entsprechenden Mittel

Zweck der Beihilfe: Die Beihilferegelung stützt sich auf den Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003

Sie hat zwei Hauptziele:

Entwicklung und Konsolidierung von Qualitätserzeugungen in zukunftsträchtigen Marktsegmenten

stärkere Strukturierung der Sektoren, um die Valorisierung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und die Anpassung an die Entwicklung der verschiedenen Märkte zu fördern

Die Beihilferegelung ermöglicht es, die Kosten für technische Unterstützung und Beratung (Studien, Audits, Kosten für Durchführung und Betreuung von Projekten) zu finanzieren und gewährleistet damit die Durchführung von Projekten, die diesen Zielen entsprechen. Dabei sind folgende Maßnahmen möglich:

Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse

Einführung von Qualitätssiegeln

Entwicklung des ökologischen Landbaus

Maßnahmen zur Zertifizierung von Erzeugnissen oder Unternehmen

Entwicklung neuer Produkte, die besser an die Nachfrage der Verbraucher angepasst sind

Schaffung von Instrumenten zur Rückverfolgung von Erzeugnissen über den gesamten Produktweg

Aufbau umweltfreundlicher Produktionssysteme

Vertiefung der Marktkenntnisse und Erschließung neuer Märkte

Projekte zur strategischen Segmentierung

Projekte zur Diversifizierung der Erzeugung

Projekte zur Zusammenfassung des Angebotes landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Projekte zur Bildung von Partnerschaften zwischen Erzeugern und Handel

Betroffene Sektoren: Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung von Obst, Gemüse, Kartoffeln, Zierpflanzen (einschließlich Pflanzenzuchtbetrieben) und Sonderkulturen (Tabak, Hopfen, Imkerei, Trüffel)

Name und Anschrift der zuständigen Behörde: 

Internet-Adresse:: www.oniflhor.fr

Beihilfe Nr.: XA 25/04

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Departement d'Ille-et-Vilaine

Bezeichnung der Beihilferegelung: Förderung von agrarerzeugungen mit offiziellem gütezeichen

Rechtsgrundlage:: 

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 300 000 EUR pro Jahr über die gesamte Laufzeit

Beihilfehöchstintensität: Immaterielle Investitionen, die von einer Erzeugergemeinschaft getätigt werden (gemeinschaftliches Vorgehen)

Allgemeine Regelung: 20 % der immateriellen Kosten, höchstens aber 30 000 EUR der zuschussfähigen Ausgaben je Projekt: Zustandsbeschreibung des Wirtschaftszweigs, Marktstudien und Erstellung von Marketingkonzepten (Absatzförderungs- und Informationsmaßnahmen), Betreuung und technische Unterstützung

Anhebung um 10 % bei gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Durchführung eines Lastenhefts mit einer Umweltkomponente im Zusammenhang mit der Politik des Departements in diesem Bereich (contrat eau paysage environnement, CEPE...)

Sonstige von den Landwirten getätigte Investitionen:

Allgemeine Regelung: 20 % der Investitionen (ohne Kleinmaterial), die sich direkt aus den Qualitätsförderungsmaßnahmen ergeben, höchstens jedoch 30 000 EUR der zuschussfähigen Ausgaben je Betrieb

Anhebung um 10 % für Investitionen von Junglandwirten (die sich seit weniger als fünf Jahren niedergelassen haben) oder für Investitionen zur Umsetzung eines Lastenhefts mit einer Umweltkomponente im Zusammenhang mit der Politik des Departements in diesem Bereich (contrat eau paysage environnement: CEPE...)

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbescheinigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung: Bis spätestens 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe werden Maßnahmen zur Qualitätsförderung im Rahmen eines gemeinschaftlichen Vorgehens (Zertifizierung der Erzeugnisse) in den landwirtschaftlichen Betrieben gefördert: offizielle Gütezeichen (geschützte Ursprungsbezeichnungen, label rouge, Agrobiologie: AB, usw.) und Gemeinschaftszulassungen (geschützte geografische Angaben, usw.) gefördert

Zuschussfähige Maßnahmen: Zuschussfähig gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 sind:

Vorstudien mit dem Ziel der Einführung qualitätsfördernder Maßnahmen in Form der Zertifizierung der Erzeugnisse (offizielle Gütezeichen, Gemeinschaftszulassungen): Audits, Zustandsbeschreibungen, Durchführbarkeitsstudien, Marktstudien, usw.

Ausgaben für Absatzförderungs- und Informationsmaßnahmen (im ersten Jahr)

Zuschussfähig gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 sind die direkt mit dem Lastenheft zusammenhängenden Investitionen in Gebäude

Betroffene Wirtschaftsektoren: Alle Agrarerzeugungen, die Gegenstand qualitätsfördernder Maßnahmen sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Monsieur le Président du Conseil général d'Ille-et-Vilaine

1, avenue de la Préfecture — 35042 Rennes Cedex

Internetadresse: www.cg35.fr, Abschnitt „guide des aides“

Beihilfe Nr.: XA 26/04

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Departement d'Ille-et-Vilaine

Bezeichnung der Beihilferegelung: Diversifizierung der landwirtschaftlichen tätigkeit

Rechtsgrundlage: 

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 700 000 EUR pro Jahr über die gesamte Laufzeit

Beihilfehöchstintensität: Immaterielle Investitionen

Allgemeine Regelung: 20 % der immateriellen Investitionen, die einer Investition vorausgehen und sich auf höchstens 15 000 EUR der zuschussfähigen Ausgaben (Markt- oder Durchführbarkeitsstudien, Erstellung von Marketingkonzepten, usw.) belaufen. Der Höchstbetrag für Studien wird auf 30 000 EUR angehoben, wenn die Projektverantwortung gemeinschaftlich (von einer Erzeugergemeinschaft) getragen wird

Anhebung um 10 % für Investitionen von Junglandwirten (die sich seit weniger als fünf Jahren niedergelassen haben) bzw. für Investitionen zur Durchführung eines Lastenhefts mit einer Umweltkomponente, das der Politik des Departements in diesem Bereich entspricht (contrat eau paysage environnement — CEPE)

Sonstige Investitionen:

Allgemeine Regelung: 20 % der Investitionssumme (ohne Kleinmaterial), höchstens aber 30 000 EUR der zuschussfähigen Ausgaben eines Projekts

Anhebung um 10 % für Investitionen von Junglandwirten (die sich seit weniger als fünf Jahren niedergelassen haben) bzw. für Investitionen zur Durchführung eines Projekts in einem Gebiet mit strukturellen Überschüssen (ZES)

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbescheinigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung: bis spätestens 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe werden die Verbesserung der Rentabilität der Betriebe und die Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeit gefördert:

Förderung von Initiativen, die zur Verbesserung der Wertschöpfung der für den Direktverkauf bestimmten Erzeugnisse des Betriebs beitragen (erste Verarbeitung, Valorisierung der Erzeugnisse, Direktverkauf ab Hof, Gemeinschaftsläden)

Entwicklung der Dienstleistungstätigkeiten im Zusammenhang mit dem Direktverkauf ab Hof

Unterstützung von innovativen oder experimentellen Projekten zur Förderung der Niederlassung im ländlichen Raum

Zuschussfähig gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 sind:

Vorstudien zur Umsetzung der Diversifizierungsmaßnahmen; Durchführbarkeitsstudien, Marktstudien, Erstellung von Marketingkonzepten, usw.

Ausgaben für Absatzförderungs- und Informationsmaßnahmen (im ersten Jahr)

Zuschussfähig gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 sind:

Investitionen für den Aufbau kleiner Werkstätten für neue, die Haupterzeugungen ergänzende Erzeugnisse;

Aufbau einzelbetrieblicher oder gemeinschaftlicher Verarbeitungsstätten (oder Anpassung an die Hygienevorschriften), Einrichtung von Verkaufsräumen für den Verkauf ab Hof, Aufbau gemeinschaftlicher Verkaufseinrichtungen usw.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle landwirtschaftlichen Erzeugungen, die Gegenstand einer Diversifizierung oder einer Verarbeitung sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Monsieur le Président du Conseil général d'Ille-et-Vilaine

1, avenue de la Préfecture — 35042 Rennes Cedex

Internetadresse:: www.cg35.fr; Abschnitt „guide des aides“

Beihilfe Nr.: XA 27/04

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Departement Ille-et-Vilaine

Bezeichnung der Beihilferegelung: Einführung von qualitätssicherungsverfahren in der landwirtschaft

Rechtsgrundlage: 

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 300 000 EUR pro Jahr über die gesamte Laufzeit

Beihilfehöchstintensität: Immaterielle Investitionen

Allgemeine Regelung: 20 % der immateriellen Kosten, höchstens jedoch 15 000 EUR zuschussfähige Ausgaben je Projekt: Audits, Zustandsbeschreibung, Beratung und technische Unterstützung, Bodenanalysen in den zwei ersten Jahren

Anhebung um 10 % für Investitionen von Junglandwirten (die sich seit weniger als fünf Jahren niedergelassen haben) bzw. für Investitionen zur Durchführung eines Lastenhefts mit einer Umweltkomponente, die der Politik des Departements in diesem Bereich entspricht (contrat eau paysage environnement — CEPE -...)

Sonstige Investitionen:

Allgemeine Regelung: 20 % der Investitionen (ohne Kleinmaterial), die sich direkt aus den Qualitätsförderungsmaßnahmen ergeben, höchstens jedoch 30 000 EUR der zuschussfähigen Ausgaben je Betrieb,

Anhebung um 10 % für Investitionen von Junglandwirten (die sich seit weniger als fünf Jahren niedergelassen haben) oder für Investitionen zur Umsetzung eines Lastenhefts mit einer Umweltkomponente im Zusammenhang mit der Politik des Departements in diesem Bereich (contrat eau paysage environnement: CEPE...)

Bei den Investitionen für Lagerung und Aufmachung bzw. den Unterglasanbau von Gemüse oder Erzeugnissen des Gartenbaus beläuft sich die Obergrenze auf 230 000 EUR, wobei im Einzelfall nach Stellungnahme des Ad-hoc-Ausschusses entschieden wird; die Investitionssumme kann auch noch höher sein, wenn die Projekte der Departementsversammlung vorgestellt und von dieser gebilligt wurden

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbescheinigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung: Bis spätestens 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe dient durch folgende Maßnahmen insbesondere der Anpassung der Qualitätssicherungssysteme im Zusammenhang mit der Rückverfolgbarkeit sowie dem Gesundheits- und dem Umweltschutz in den landwirtschaftlichen Betrieben:

Qualitätssicherungsmaßnahmen (Aufbau von Qualitätssicherungssystemen nach der Norm NFV 01005 in den landwirtschaftlichen Betrieben des Departements)

Qualifizierungsmaßnahmen (Einführung des Bezugssystems „gute landwirtschaftliche Praxis“ in Betrieben in Gebieten mit strukturellen Überschüssen)

Zuschussfähig gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 sind: die immateriellen Investitionen zur Anpassung der Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität im Betrieb: Audits, Zustandsbeschreibungen, Durchführbarkeitsstudien, Erarbeitung von Lastenheften und Kontrollverfahren, usw.

Zuschussfähig gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 sind: die direkt mit dem Lastenheft oder dem Qualitätshandbuch zusammenhängenden Anpassungsinvestitionen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle landwirtschaftlichen Erzeugungen, die Gegenstand von qualitätsfördernden Maßnahmen sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Monsieur le Président du Conseil général d'Ille-et-Vilaine

1, avenue de la Préfecture — 35042 Rennes Cedex

Internetadresse:: www.cg35.fr; rubrique „guide des aides“

Beihilfe Nr.: XA 28/04

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Departement Ille-et-Vilaine

Bezeichnung der Beihilferegelung: Betriebsaudits im rahmen der umstellung auf umweltfreundliche produktionssysteme

Rechtsgrundlage: 

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 300 000 EUR pro Jahr über die gesamte Laufzeit

Beihilfehöchstintensität: 

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbescheinigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung: Bis spätestens 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Mit dieser Beihilfe soll die technische und wirtschaftliche Umstellung der landwirtschaftlichen Betriebe auf betriebsmittelsparende und umweltfreundliche Produktionssysteme (extensive Erzeugung, Weidewirtschaft, Agrobiologie) gefördert werden

Der Audit/die Studie dient der Erstellung einer Zustandsbeschreibung des Betriebs (Betriebssystem und damit verbundene Tätigkeiten) mit allen wirtschaftlichen, agronomischen, sozialen und umweltpolitischen Aspekten, die zu strategischen Empfehlungen führt:

Beschreibung und Analyse der eingesetzten technischen Mittel

Analyse der sozioökonomischen Ergebnisse

Vorschläge für Verbesserungen oder gegebenenfalls eine Umstellung entsprechend den Zielen des Betriebs, wobei die Rentabilität gewährleistet sein muss

Zuschussfähig gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 sind die Durchführbarkeitsstudien und die Unterstützung bei der Durchführung von Projekten zur Umstellung des Betriebssystems auf betriebsmittelsparende und umweltfreundliche Systeme

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Agrarerzeugungen, die auf umweltfreundliche Produktionssysteme umstellen wollen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Monsieur le Président du Conseil général d'Ille-et-Vilaine

1, avenue de la Préfecture — 35042 Rennes Cedex

Internetadresse:: www.cg35.fr, rubrique „guide des aides“

Beihilfe Nr.: XA 30/04

Mitgliedstaat: Frankreich

Bezeichnung der Beihilferegelung: Verbilligung von Prämien und Beiträgen für die Versicherung gegen witterungsbedingte Schäden

Rechtsgrundlage: 

Voraussichtliche jährliche Kosten im Rahmen der Beihilferegelung: 10 Mio. EUR aus dem staatlichen Garantiefonds für Naturkatastrophen in der Landwirtschaft

Beihilfeintensität: Unterschiedlich, es gelten folgende Sätze:

7,5 % für Hagelversicherung gegen Schäden im Obst- und Gemüsebau

25 % für Frost- und Hagelversicherung gegen Schäden im Obstbau

10 % für Frost- und Hagelversicherung gegen Schäden im Weinbau, für Versicherung gegen Frost, Hagel, Hochwasser und starke Niederschläge bei Getreide, öl- und eiweißhaltigen Pflanzen

Diese Sätze werden bei Junglandwirten und in Fällen, in denen die Beihilfen des Generalrates und des Regionalrates mit den Beihilfen des genannten Fonds kumuliert werden, wie folgt erhöht:

15 % für Hagelversicherung im Obst- und Gemüsebau; 20 % für Junglandwirte

29 % für Frost- und Hagelversicherung im Obstbau; 38 % für Junglandwirte

14 % für Versicherung gegen Frost und Hagel, Hochwasser und zu starke Niederschläge bei Getreide, öl- und eiweißhaltigen Pflanzen; 18 % für Junglandwirte

Bewilligungszeitpunkt: 2004

Laufzeit der Beihilferegelung: ein Jahr

Zweck der Beihilfe: Förderung der Versicherung gegen in der Landwirtschaft auftretende Risiken. Die Versicherungsprämien sind die in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission genannten Beträge

Betroffene Sektoren: Frühobst, Gemüse, Wein, Getreide, öl- und eiweißhaltige Pflanzen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: ministère de l'agriculture, de la pêche, de l'alimentation et des affaires rurales — Direction des affaires financières — bureau des calamités- 78 rue de Varenne -75700 Paris.

Internetadresse: www.agriculture.gouv.fr

rubrique „ressources“

dans „recherche“, écrire „calamités“

Beihilfe-Nr.: XA 48/04

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Pays de la Loire

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfe für den Bau von Gewächsanlagen zum Zwecke der landwirtschaftlichen Erzeugung. Gewächsanlagen sind Gebäude, in denen landwirtschaftliche Produkte erzeugt werden. Sie ermöglichen es, externe Witterungseinflüsse auszuschalten, erleichtern die Ernte und gewährleisten die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Erzeugnisse. Eine Gewächsanlage verfügt über eine Wärmeisolierung und eine Regulierung der Innentemperatur, der Luftfeuchtigkeit und des Luftdurchflusses. Die Gebäude können zudem mit einer Erntevorrichtung ausgestattet sein

Rechtsgrundlage: 

Zweck der Beihilfe: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und der Qualität der Erzeugnisse, Senkung der Produktionskosten

Betroffene Wirtschaftssektoren: alle Sektoren der landwirtschaftlichen Erzeugung, ausgenommen Treibhäuser für den Garten- und Obstbau, für die im Rahmen der notifizierten Regelungen (N 572/2001 und N 523/2001) eine finanzielle Unterstützung gewährt wird

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Mittelansätze bis 2006

Diese Beträge beziehen sich ausschließlich auf die Erzeugung in der Region Pays de la Loire

Zuschussfähig sind die Investitionen für den Bau von Gewächsanlagen. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003 kommen als zuschussfähige Ausgaben infrage:

Beihilfehöchstintensität: Der zuschussfähige Betrag ist auf 150 000 EUR je Arbeitskraft (AK) begrenzt. Pro Betrieb werden maximal 2 AK berücksichtigt. Bei Betrieben mit arbeitskräfteintensiven Produktionssystemen werden maximal 6 AK berücksichtigt

Die Bruttointensität der Beihilfe nimmt mit dem Gesamtbetrag des Investitionsprojekts zu:

Bewilligungszeitpunkt: ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Beihilfe bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilferegelung läuft bis 31. Dezember 2006, dem Ende der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1/2004

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse, unter der de vollständige Text der Beihilferegelung konsultiert werden kann: www.paysdelaloire.fr/services de la région/les aides

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Kurzbeschreibung einer staatlichen Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2005/C 104/03)

Beihilfe Nr.: XA No 38/04

Mitgliedstaat: Italien

Region: Region Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Erhaltung von Kulturlandschaften sowie historisch bzw. archäologisch wertvollen Bauwerken

Rechtsgrundlage: Legge Regionale 12 Dicembre 2003, n. 40 Titolo IX Capo II art. 38 „Nuove norme per gli interventi in agricoltura“ e successive modifiche ed integrazioni. Il testo coordinato della legge è pubblicato sul Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 40 del 13/04/2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Höhe der pro Jahr bereitzustellenden Mittel wird durch das jährlich vom Regionalrat zu verabschiedende Finanzgesetz festgelegt. Hierbei ist von einer Mittelausstattung von voraussichtlich 200 000,00 EUR pro Jahr auszugehen. Diese Angabe ist unverbindlich

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 % der zuschussfähigen Ausgaben

Bewilligungszeitpunkt: 

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 

Zweck der Beihilfe: 

Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003, Artikel 5 Absätze 1 und 2

Nach der Beihilferegelung zuschussfähige Kosten: Aufwendungen für Maßnahmen zur Erhaltung von nichtproduktiven Teilen landwirtschaftlicher Betriebe, zum Beispiel Bauwerken von historischem oder archäologischem Wert bzw. traditionellen Aspekten der Agrarlandschaft; diese Kosten können eine Vergütung für die vom Betriebsinhaber, seinen Familienangehörigen bzw. seinen Mitarbeitern geleistete Arbeit bis zu einem Höchstsatz von 10 000 EUR jährlich einschließen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung betrifft Maßnahmen zur Erhaltung und Aufwertung der Landschaft und der historischen Bausubstanz auf dem Gebiet von Betrieben, die in Anhang I EG-Vertrag aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse erzeugen, verarbeiten und/oder vermarkten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse: http://www.consiglioveneto.it/leggi/2003/03lr0040.html

Beihilfe Nr.: XA No 39/04

Mitgliedstaat: Italien

Region: Region Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen für die Flurbereinigung

Rechtsgrundlage: Legge Regionale 12 Dicembre 2003, n. 40 Titolo VIII Capo I art. 31. „Nuove norme per gli interventi in agricoltura“ e successive modifiche ed integrazioni. Il testo coordinato della legge è pubblicato sul Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 40 del 13/04/2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Höhe der pro Jahr bereitzustellenden Mittel wird durch das jährlich vom Regionalrat zu verabschiedende Finanzgesetz festgelegt. Hierbei ist von einer Mittelausstattung von voraussichtlich 150 000,00 EUR pro Jahr auszugehen. Diese Angabe ist nicht verbindlich

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 % der zuschussfähigen Ausgaben

Bewilligungszeitpunkt: 

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 

Zweck der Beihilfe: 

Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003, Artikel 12

Nach der Beihilferegelung zuschussfähige Kosten: Aufwendungen für Erstellung und Management von Flurbereinigungsplänen, die von öffentlichen Einrichtungen oder Meliorationsgenossenschaften durchgeführt werden; technische Aufwendungen, Notar-, Verwaltungs- und Registrierungskosten, die den landwirtschaftlichen Betrieben bei der Umsetzung der Flurbereinigungspläne entstanden sind

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung betrifft Flurbereinigungsmaßnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben, die in Anhang I EG-Vertrag aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse erzeugen, verarbeiten und/oder vermarkten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse: http://www.consiglioveneto.it/leggi/2003/03lr0040.html

Beihilfe Nr.: XA No 40/04

Mitgliedstaat: Italien

Region: Region Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen zur Gründung und Arbeitsaufnahme von Erzeugergemeinschaften

Rechtsgrundlage: Legge Regionale 12 Dicembre 2003, n. 40 Titolo XI Capo I art. 48. „Nuove norme per gli interventi in agricoltura“ e successive modifiche ed integrazioni. Il testo coordinato della legge è pubblicato sul Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 40 del 13/04/2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Höhe der pro Jahr bereitzustellenden Mittel wird durch das jährlich vom Regionalrat zu verabschiedende Finanzgesetz festgelegt. Hierbei ist von einer Mittelausstattung von voraussichtlich 500 000,00 EUR pro Jahr auszugehen. Diese Angabe ist nicht verbindlich

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 % der zuschussfähigen Ausgaben im ersten Jahr des Bestehens der Erzeugergemeinschaft, bis zu 80 % im zweiten Jahr, bis zu 60 % im dritten Jahr, bis zu 40 % im vierten Jahr und bis zu 20 % im fünften Jahr der Anerkennung der Erzeugergemeinschaft

Bewilligungszeitpunkt: 

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 

Zweck der Beihilfe: 

Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003, Artikel 10

Nach der Beihilferegelung zuschussfähige Kosten: Aufwendungen für die Miete bzw. Pacht geeigneter Gebäude und Grundstücke, den Erwerb von Büroausstattung einschließlich Computer-Hardware und -Software, Personalkosten, Betriebskosten sowie Notar- und Verwaltungsgebühren

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilferegelung zur Gründung und Arbeitsaufnahme von Erzeugergemeinschaften gilt für diejenigen Sektoren, in deren gemeinsamen Marktorganisationen keine entsprechenden Förderregelungen vorgesehen sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse: http://www.consiglioveneto.it/leggi/2003/03lr0040.html

Beihilfe-Nr.: XA No 41/04

Mitgliedstaat: Italien

Region: Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen für die Niederlassung von Junglandwirten

Rechtsgrundlage: Legge Regionale 12 Dicembre 2003, n. 40 Titolo VII Capo I art. 30. „Nuove norme per gli interventi in agricoltura“ e successive modifiche ed integrazioni. Il testo coordinato della legge è pubblicato sul Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 40 del 13/04/2004

Voraussichtliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die jährlichen Haushaltsmittel werden in dem vom Regionalrat alljährlich verabschiedeten Haushaltsgesetz festgesetzt. Die jährliche Mittelausstattung dürfte sich auf 700 000,00 EUR belaufen, wobei diese Zahl nur als Richtwert zu verstehen ist

Beihilfehöchstintensität: 25 000,00 EUR für die Erstniederlassung von Junglandwirten. Diese Beihilfen (gegebenenfalls kumuliert mit den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 zulässigen Beihilfen) dürfen die in Artikel 8 Absatz 2 derselben Verordnung festgesetzten Höchstbeträge nicht überschreiten

Bewilligungszeitpunkt: 

Laufzeit der Beihilfe bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 

Zweck der Beihilfe: 

Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003

Unter die Regelung fallende zuschussfähige Ausgaben: den Junglandwirten gewährte Prämie für die Erstniederlassung

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung betrifft Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte in landwirtschaftlichen Betrieben, die in der Erzeugung, Verarbeitung und/oder Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Anhang I EG-Vertrag tätig sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse: http://www.consiglioveneto.it/leggi/2003/03lr0040.html

Beihilfe Nr.: XA No 42/04

Mitgliedstaat: Italien

Region: Region Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Unterstützung der Zertifizierung betrieblicher Qualitätssysteme

Rechtsgrundlage: Legge Regionale 12 Dicembre 2003, n. 40 Titolo XII Capo I art. 50 „Nuove norme per gli interventi in agricoltura“ e successive modifiche ed integrazioni. Il testo coordinato della legge è pubblicato sul Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 40 del 13/04/2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Höhe der pro Jahr bereitzustellenden Mittel wird durch das jährlich vom Regionalrat zu verabschiedende Finanzgesetz festgelegt. Hierbei ist von einer Mittelausstattung von voraussichtlich 300 000,00 EUR pro Jahr auszugehen. Diese Angabe ist nicht verbindlich

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 000,00 EUR je Begünstigten über einem Zeitraum von drei Jahren

Bewilligungszeitpunkt: 

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 

Zweck der Beihilfe: 

Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003, Artikel 13

Nach der Beihilferegelung zuschussfähige Kosten: Aufwendungen für Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und -entwicklungen, die Einführung von Qualitätssicherungssystemen sowie von Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit, für die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern, für Kontrollsysteme, die von oder auf Kosten von Dritten eingesetzt werden, damit die betrieblichen Qualitätsmanagement- und Kontrollsysteme angewandt werden können, sowie für die Zertifizierung bei Drittstellen, die nach den geltenden Bestimmungen zugelassen sind

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung betrifft Maßnahmen zur Unterstützung der Einführung und Zertifizierung von Qualitätsmanagement- und Qualitätssicherungssystemen sowie von auf der Grundlage der Gefahrenanalyse und der Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte arbeitenden Managementsystemen zur Selbstkontrolle im Hygienebereich in Betrieben, die in Anhang I EG-Vertrag aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse erzeugen, verarbeiten und/oder vermarkten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse: http://www.consiglioveneto.it/leggi/2003/03lr0040html

Beihilfe Nr.: XA No 43/04

Mitgliedstaat: Italien

Region: Region Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien und zum Abschluss von Versicherungsverträgen zur Deckung mehrerer Risiken

Rechtsgrundlage: Legge Regionale 12 Dicembre 2003, n. 40 Titolo XVI. Capo II art. 63. „Nuove norme per gli interventi in agricoltura“ e successive modifiche ed integrazioni. Il testo coordinato della legge è pubblicato sul Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 40 del 13/04/2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Höhe der pro Jahr bereitzustellenden Mittel wird durch das jährlich vom Regionalrat zu verabschiedende Finanzgesetz festgelegt. Hierbei ist von einer Mittelausstattung von voraussichtlich 300 000,00 EUR pro Jahr auszugehen. Diese Angabe ist nicht verbindlich

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 50 % der Versicherungsprämienkosten der landwirtschaftlichen Betriebe

Bewilligungszeitpunkt: 

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 

Zweck der Beihilfe: 

Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003, Artikel 11

Nach der Beihilferegelung zuschussfähige Kosten: Prämien für Versicherungen gegen Schäden an der Agrarproduktion und den Produktionsmitteln aufgrund von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsbedingungen; Prämien für Versicherungen, die neben den durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsbedingungen verursachten Schäden auch Schäden aufgrund von sonstigen widrigen Witterungsbedingungen und/oder Tierseuchen bzw. Pflanzenkrankheiten abdecken

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung betrifft Risikomanagementmaßnahmen in Betrieben, die in Anhang I EG-Vertrag aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse erzeugen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse: http://www.consiglioveneto.it/leggi/2003/03lr0040.html

Beihilfe Nr.: XA No 44/04

Mitgliedstaat: Italien

Region: Region Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderung von Rückverfolgbarkeitssystemen

Rechtsgrundlage: Legge Regionale 12 Dicembre 2003, n. 40 Titolo XII Capo I art. 51 „Nuove norme per gli interventi in agricoltura“ e successive modifiche ed integrazioni. Il testo coordinato della legge è pubblicato sul Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 40 del 13/04/2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Höhe der pro Jahr bereitzustellenden Mittel wird durch das jährlich vom Regionalrat zu verabschiedende Finanzgesetz festgelegt. Hierbei ist von einer Mittelausstattung von voraussichtlich 300 000,00 EUR pro Jahr auszugehen. Diese Angabe ist nicht verbindlich

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 000,00 EUR je Begünstigten über einem Zeitraum von drei Jahren

Bewilligungszeitpunkt: 

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2004

Die Bewilligung der Beihilfen endet am Tag der Anwendung der Bestimmungen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vom 28. Januar 2002

Zweck der Beihilfe: 

Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003, Artikel 13

Nach der Beihilferegelung zuschussfähige Kosten: Aufwendungen für Marktforschungstätigkeiten, für die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern sowie für Kontrollen, die von Zertifizierungs- und Kontrollstellen im Sinne der geltenden nationalen und internationalen Normen durchgeführt werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung betrifft Maßnahmen zur Entwicklung, Anwendung und Zertifizierung von Rückverfolgbarkeitssystemen durch Betriebe, die in Anhang I EG-Vertrag aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse erzeugen, verarbeiten und/oder vermarkten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse: http://www.consiglioveneto.it/leggi/2003/03lr0040html

Beihilfe Nr.: XA No 45/04

Mitgliedstaat: Italien

Region: Region Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Erhaltung der historischen Bausubstanz im ländlichen Raum

Rechtsgrundlage: Legge Regionale 12 Dicembre 2003, n. 40 .Titolo IX. Capo II art. 39. „Nuove norme per gli interventi in agricoltura“ e successive modifiche ed integrazioni. Il testo coordinato della legge è pubblicato sul Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 40 del 13/04/2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Höhe der pro Jahr bereitzustellenden Mittel wird durch das jährlich vom Regionalrat zu verabschiedende Finanzgesetz festgelegt. Hierbei ist von einer Mittelausstattung von voraussichtlich 200 000,00 EUR pro Jahr auszugehen. Diese Angabe ist nicht verbindlich

Beihilfehöchstintensität: 

Bewilligungszeitpunkt: 

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 

Zweck der Beihilfe: 

Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003, Artikel 5 Absätze 1 und 3

Nach der Beihilferegelung zuschussfähige Kosten: Aufwendungen für Maßnahmen an Gebäuden im ländlichen Raum, die zu den produktiven Teilen der landwirtschaftlichen Betriebe gehören, vorausgesetzt, dass die Maßnahme nicht zur Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führet

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung betrifft Maßnahmen zur Erhaltung und Aufwertung der Landschaft und der historischen Bausubstanz auf dem Gebiet von Betrieben, die in Anhang I EG-Vertrag aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse erzeugen, verarbeiten und/oder vermarkten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse: http://www.consiglioveneto.it/leggi/2003/03lr0040.html

Beihilfe Nr.: XA Nr. 46/04

Mitgliedstaat: Italien

Region: Trentino–Südtirol — Autonome Provinz Bozen

Titel der Beihilferegelung: Beiträge zu den Ausgaben für die Einführung von Qualitätssicherungs- und Rückverfolgbarkeitssystemen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Rechtsgrundlage: Legge Provinciale del 14 dicembre 1999, n. 10

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 100 000,00 EUR, aber bis zu einem Höchstbetrag von 100 000,00 EUR in 3 Jahren pro Begünstigten

Beihilfehöchstintensität: 80 % der zuschussfähigen Kosten

Bewilligungszeitpunkt: 10 Tage nach Einsendung der Zusammenfassung an die Europäische Kommission

Laufzeit der Beihilferegelung: Laufzeit des Programms Leader +.

Zweck der Beihilfe: 

Betroffener Wirtschaftssektor: Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tierischen Ursprungs

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Provincia Autonoma di Bolzano — Ripartizione Agricoltura (Autonome Provinz Bozen — Abteilung Landwirtschaft)

Internetadresse: www.provincia.bz.it/agricoltura

Beihilfe Nr.: XA No 47/04

Mitgliedstaat: Italien

Region: Autonome Provinz Bozen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Prämie für die Niederlassung von Junglandwirten

Rechtsgrundlage: Legge provinciale della Provincia autonoma di Bolzano del 14.12.1998, n. 11, art. 4, lettera r: „Disposizioni relative all'incentivazione in agricoltura“ e successive modifiche ed integrazioni. Il testo della legge è pubblicato sul Bollettino Ufficiale del Trentino-Alto Adige del 29.12.1998, n.54

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfen: Die jährlich veranschlagten Gesamthaushaltsmittel belaufen sich auf voraussichtlich 4 000 000,00 EUR

Der genaue Betrag wird jährlich vom Provinzialausschuss der Autonomen Provinz Bozen nach Maßgabe des Finanzgesetzes festgelegt

Beihilfehöchstintensität: Einmalige Niederlassungsprämie von 30 000,00 EUR

Bewilligungszeitpunkt: Oktober 2004

Laufzeit der Regelung bzw. Einzelbeihilfe: Die Beihilferegelung bleibt in Kraft, bis sie widerrufen wird

Zweck der Beihilfe: 

Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23.12.2004 wird angewandt

Nach der Beihilferegelung zuschussfähige Kosten: Es handelt sich um eine Prämie für die Niederlassung von Junglandwirten

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt vor allem für die Erzeugung und in geringerem Umfang für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Betroffene Teilsektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse: http://www.provincia.bz.it/agricoltura/dema/dema_list_I.asp?CATE_ID=6464

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Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. März 2005 bis 15. April 2005

(Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates (1))

(2005/C 104/04)

—   Erteilung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates) Annahme

—   Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates) Annahme

—   Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates) Annahme

Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten:

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(1)ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.

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Einleitung des Verfahrens

(Fall COMP/M.3687 — Johnson & Johnson/Guidant)

(2005/C 104/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 22. April 2005 hat die Kommission entschieden, in dem oben genannten Fall das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt. Mit der Verfahrenseinleitung wird eine zweite Prüfungsphase in Hinblick auf den angemeldeten Zusammenschluss eröffnet. Die Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004.

Die Kommission gibt interessierten Dritten Gelegenheit, der Kommission ihre Stellungnahme zu dem beabsichtigten Zusammenschluss zu unterbreiten.

Um Stellungnahmen umfassend berücksichtigen zu können, sollten sie spätestens 15 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen. Die Stellungnahme kann der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3687 — Johnson & Johnson/Guidant an folgende Anschrift übermittelt werden:

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3686 — Honeywell/Novar)

(2005/C 104/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 30. März 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 2 der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Bekanntmachung über die Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2005/C 104/07)

Die Kommission holte Informationen über die Entwicklung der Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein, die für die Einleitung einer Untersuchung zu spezifischen Schutzmaßnahmen gegenüber Textilwaren mit Ursprung in der VR China gemäß Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates (1) zu sprechen scheinen.

1.   Von der Kommission eingeholte Informationen

Die von der Kommission mit Hilfe des Einfuhrüberwachungssystems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/2004 des Rates (2) eingeholten Informationen über die Einfuhren enthalten Hinweise dafür, dass die Einfuhren der in Anhang 1 zu dieser Bekanntmachung aufgeführten Warenkategorien die ordnungsgemäße Entwicklung des Handels zu beeinträchtigen drohen. Im Einzelnen haben die Einfuhren dieser Warenkategorien eindeutig die in der Mitteilung über die Anwendung des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates (3) festgelegten Richtmengen im ersten Quartal 2005 überschritten.

2.   Waren

Bei den betroffenen Waren handelt es sich um bestimmte Textilwaren, der in Anhang 1 zu dieser Bekanntmachung aufgeführten Kategorien.

3.   Entwicklung der Einfuhren mit Ursprung in der VR China

Im ersten Quartal 2005 wurde im Vergleich zum selben Vorjahreszeitraum folgender Anstieg ausgewiesen:

4.   Verfahren

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung betreffend die genannten Warenkategorien zu rechtfertigen. Die Kommission hat aus diesem Grund beschlossen, eine Untersuchung einzuleiten um festzustellen, ob die Anwendung spezifischer Schutzmaßnahmen gegenüber diesen Warenkategorien gerechtfertigt ist.

4.1.   Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und Informationen zu übermitteln. Interessierte Parteien, die dies wünschen, müssen ihre Stellungnahmen und Informationen innerhalb von 21 Kalendertagen ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union übermitteln, da diese andernfalls in dieser Untersuchung möglicherweise nicht berücksichtigt werden.

Die Kommission wird auch Informationen von Herstellerverbänden und Herstellern der in Anhang 1 zu dieser Bekanntmachung aufgeführten Warenkategorien in der Gemeinschaft einholen. Unter gebührender Berücksichtigung der für den Abschluss der Untersuchung gesetzten Fristen und der Zersplitterung des Wirtschaftszweigs werden diese Hersteller auf der Grundlage der, unter anderem bei den einschlägigen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, verfügbaren Informationen ausgewählt. Interessierte Parteien in Drittländern oder in der Gemeinschaft können zur Übermittlung von Informationen über die Auswirkungen etwaiger Änderungen der Entwicklung der Ausfuhren in die Gemeinschaft auf ihre Wirtschaftszweige aufgefordert werden oder solche Informationen unaufgefordert übermitteln. Hiermit werden außerdem Verbraucherverbände und Vertriebsgesellschaften in der Gemeinschaft zur Stellungnahme und Unterbreitung sachdienlicher Beweise aufgefordert.

Die angeforderten Informationen sollten bei der Kommission innerhalb der vorgenannten Frist von 21 Kalendertagen eingehen. Alle sachdienlichen Informationen sind der Kommission zu übermitteln. Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ tragen und zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

4.2   Anhörungen

Die Kommission kann die interessierten Parteien anhören. Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die Kommission beantragen. Die Kommission wird jeder interessierten Partei eine Anhörung gewähren, die innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen entsprechenden Antrag stellt und nachweist, dass sie wahrscheinlich vom Ergebnis der Untersuchung betroffen sein wird und besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

5.   Prüfung der Informationen

Interessierte Parteien, die eine Stellungnahme oder Informationen übermittelt haben, können auf schriftlichen Antrag alle der Kommission in Verbindung mit der Untersuchung zugänglich gemachten Informationen mit Ausnahme der internen, von den Behörden der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Unterlagen einsehen, sofern diese Informationen nicht vertraulich und für die Darlegung ihres Falles von Belang sind und von der Kommission bei der Untersuchung verwendet werden. Interessierte Parteien, die sich selbst gemeldet haben, können der Kommission eine Stellungnahme zu den fraglichen Informationen übermitteln, die diese berücksichtigen kann, sofern sie hinreichend durch Beweise untermauert ist.

6.   Zeitplan für die Untersuchung

Die Untersuchung ist innerhalb von höchstens 60 Tagen ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union durchzuführen. Dieser Zeitraum kann unter außergewöhnlichen Umständen um 10 Arbeitstage verlängert werden. Kommt die Kommission nach Abschluss der Untersuchung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Einführung von spezifischen Schutzmaßnahmen für die betroffenen Textilwaren erfüllt sind, konsultiert sie den Textilausschuss und entscheidet im Einklang mit Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93, ob sie förmliche Konsultationen mit der VR China gemäß Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 beantragt. Die Kommission wird ihre mit einer Begründung versehene Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen.

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(1)ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/2004 des Rates (ABl. L 374 vom 22.12.2004, S. 1).

(2)ABl. L 374 vom 22.12.2004, S. 1.

(3)  Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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ANHANG 1

BETROFFENE WARENKATEGORIEN

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