# Amtsblatt C 85E/7. A

| | ISSN 1725-2407 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 85E |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 48. Jahrgang7. April 2005 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 85E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang7. April 2005

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   (Mitteilungen) |
| | EUROPÄISCHES PARLAMENT |
| | SITZUNGSPERIODE 2004 — 2005 |
| | Montag, 3. Mai 2004 |
| 2005/C 085E/1 | PROTOKOLL | 1 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Wiederaufnahme der Sitzungsperiode


  Feierliche Eröffnung der ersten Sitzung des erweiterten Europäischen Parlaments


  Begrüßung


  Feierliche Eröffnung der ersten Sitzung des erweiterten Europäischen Parlaments (Fortsetzung)


  Zusammensetzung des Parlaments


  Zusammensetzung der Ausschüsse


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Tagungskalender


  Haushaltskalender (Einreichungsfristen)


  Vorlage von Dokumenten


  Petitionen


  Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO)


  Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat


  Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments


  Arbeitsplan


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 6 |
| ANLAGE IVON DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN BENANNTE MITGLIEDER | 7 |
| ANLAGE IIZUSAMMENSETZUNG DER AUSSCHÜSSE | 11 |
| | Dienstag, 4. Mai 2004 |
| 2005/C 085E/2 | PROTOKOLL | 16 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Gedenken an Jean Monnet und feierliches Begehen des 20. Jahrestags des Entwurfs eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union (1984 — Berichterstatter: Altiero Spinelli) (Aussprache)


  Allgemeine Aussprache - Die Zukunft der erweiterten Union


  Begrüßung


  Schriftliche Erklärungen, unerledigte schriftliche und mündliche Anfragen


  Beschluss über die Dringlichkeit (Artikel 112 GO) (Verfahren)


  Abstimmungsstunde


  Misstrauensantrag gegen die Kommission (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung


  Allgemeine Aussprache — Die Zukunft der erweiterten Union (Fortsetzung der Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 21 |
| ANLAGE II | 23 |
| ANLAGEI | 24 |
| | Mittwoch, 5. Mai 2004 |
| 2005/C 085E/3 | PROTOKOLL | 26 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Mittelübertragungen


  Vorstellung der neuen Mitglieder der erweiterten Kommission durch deren Präsidenten


  Begrüßung


  Erklärung des Präsidenten


  Zusammensetzung des Parlaments


  Prüfung der Mandate der neuen Mitglieder des Parlaments


  Abstimmungsstunde


  Zustimmungsvotum zur Kommission in ihrer neuen Zusammensetzung (Abstimmung)


  Ernennung von zehn Mitgliedern des Rechnungshofs (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Genehmigung des Protokolls dieser Sitzung


  Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 51 GO)


  Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO)


  Erklärungen der finanziellen Interessen


  Zeitpunkt der nächsten Sitzungen


  Unterbrechung der Sitzungsperiode |
| ANWESENHEITSLISTE | 34 |
| ANLAGE 1 | 36 |
| ANLAGE II | 38 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 50 |
| P5_TA(2004)0384Zustimmungsvotum zur Kommission in ihrer neuen ZusammensetzungBeschluss des Europäischen Parlaments mit der Zustimmung zu der Kommission in der neuen Zusammensetzung | 50 |
| P5_TA(2004)0385Ernennung von Jan Kinšt zum Mitglied des RechnungshofsBeschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Jan Kinšt zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0197/2004 - 2004/0809(CNS)) | 51 |
| P5_TA(2004)0386Ernennung von Kersti Kaljulaid zum Mitglied des RechnungshofsBeschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Kersti Kaljulaid zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0198/2004 — 2004/0809A(CNS)) | 52 |
| P5_TA(2004)0387Ernennung von Igors Ludboržs zum Mitglied des RechnungshofsBeschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Igors Ludboržs zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0200/2004 — 2004/0809C(CNS)) | 52 |
| P5_TA(2004)0388Ernennung von Irena Petruškevičienė zum Mitglied des RechnungshofsBeschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Irena Petruškevičienė zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0201/2004 — 2004/0809D(CNS)) | 53 |
| P5_TA(2004)0389Ernennung von Géza Zsolt Halász zum Mitglied des RechnungshofsBeschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Géza Zsolt Halász zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0202/2004 — 2004/0809E(CNS)) | 53 |
| P5_TA(2004)0390Ernennung von Josef Bonnici zum Mitglied des RechnungshofsBeschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Josef Bonnici zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0203/2004 — 2004/0809F(CNS)) | 54 |
| P5_TA(2004)0391Ernennung von Jacek Uczkiewicz zum Mitglied des RechnungshofsBeschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Jacek Uczkiewicz zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0204/2004 — 2004/0809G(CNS)) | 54 |
| P5_TA(2004)0392Ernennung von Vojko A. Antončič zum Mitglied des RechnungshofsBeschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Vojko A. Antončič zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0205/2004 — 2004/0809H(CNS)) | 55 |
| P5_TA(2004)0393Ernennung von Július Molnár zum Mitglied des RechnungshofsBeschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Herrn Július Molnár zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0206/2004 — 2004/0809I(CNS)) | 55 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2004 — 2005

Montag, 3. Mai 2004

2005/C 085E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Feierliche Eröffnung der ersten Sitzung des erweiterten Europäischen Parlaments

Begrüßung

Feierliche Eröffnung der ersten Sitzung des erweiterten Europäischen Parlaments (Fortsetzung)

Zusammensetzung des Parlaments

Zusammensetzung der Ausschüsse

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Tagungskalender

Haushaltskalender (Einreichungsfristen)

Vorlage von Dokumenten

Petitionen

Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO)

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Arbeitsplan

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

6

ANLAGE IVON DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN BENANNTE MITGLIEDER

7

ANLAGE IIZUSAMMENSETZUNG DER AUSSCHÜSSE

11

Dienstag, 4. Mai 2004

2005/C 085E/2

PROTOKOLL

16

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Gedenken an Jean Monnet und feierliches Begehen des 20. Jahrestags des Entwurfs eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union (1984 — Berichterstatter: Altiero Spinelli) (Aussprache)

Allgemeine Aussprache - Die Zukunft der erweiterten Union

Begrüßung

Schriftliche Erklärungen, unerledigte schriftliche und mündliche Anfragen

Beschluss über die Dringlichkeit (Artikel 112 GO) (Verfahren)

Abstimmungsstunde

Misstrauensantrag gegen die Kommission (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Allgemeine Aussprache — Die Zukunft der erweiterten Union (Fortsetzung der Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

21

ANLAGE II

23

ANLAGEI

24

Mittwoch, 5. Mai 2004

2005/C 085E/3

PROTOKOLL

26

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Mittelübertragungen

Vorstellung der neuen Mitglieder der erweiterten Kommission durch deren Präsidenten

Begrüßung

Erklärung des Präsidenten

Zusammensetzung des Parlaments

Prüfung der Mandate der neuen Mitglieder des Parlaments

Abstimmungsstunde

Zustimmungsvotum zur Kommission in ihrer neuen Zusammensetzung (Abstimmung)

Ernennung von zehn Mitgliedern des Rechnungshofs (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Genehmigung des Protokolls dieser Sitzung

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 51 GO)

Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO)

Erklärungen der finanziellen Interessen

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

34

ANLAGE 1

36

ANLAGE II

38

ANGENOMMENE TEXTE

50

P5_TA(2004)0384Zustimmungsvotum zur Kommission in ihrer neuen ZusammensetzungBeschluss des Europäischen Parlaments mit der Zustimmung zu der Kommission in der neuen Zusammensetzung

50

P5_TA(2004)0385Ernennung von Jan Kinšt zum Mitglied des RechnungshofsBeschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Jan Kinšt zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0197/2004 - 2004/0809(CNS))

51

P5_TA(2004)0386Ernennung von Kersti Kaljulaid zum Mitglied des RechnungshofsBeschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Kersti Kaljulaid zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0198/2004 — 2004/0809A(CNS))

52

P5_TA(2004)0387Ernennung von Igors Ludboržs zum Mitglied des RechnungshofsBeschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Igors Ludboržs zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0200/2004 — 2004/0809C(CNS))

52

P5_TA(2004)0388Ernennung von Irena Petruškevičienė zum Mitglied des RechnungshofsBeschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Irena Petruškevičienė zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0201/2004 — 2004/0809D(CNS))

53

P5_TA(2004)0389Ernennung von Géza Zsolt Halász zum Mitglied des RechnungshofsBeschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Géza Zsolt Halász zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0202/2004 — 2004/0809E(CNS))

53

P5_TA(2004)0390Ernennung von Josef Bonnici zum Mitglied des RechnungshofsBeschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Josef Bonnici zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0203/2004 — 2004/0809F(CNS))

54

P5_TA(2004)0391Ernennung von Jacek Uczkiewicz zum Mitglied des RechnungshofsBeschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Jacek Uczkiewicz zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0204/2004 — 2004/0809G(CNS))

54

P5_TA(2004)0392Ernennung von Vojko A. Antončič zum Mitglied des RechnungshofsBeschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Vojko A. Antončič zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0205/2004 — 2004/0809H(CNS))

55

P5_TA(2004)0393Ernennung von Július Molnár zum Mitglied des RechnungshofsBeschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Herrn Július Molnár zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0206/2004 — 2004/0809I(CNS))

55

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2004 — 2005

Montag, 3. Mai 2004

| 7.4.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 85/1 |
| --- | --- | --- | --- |

7.4.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 85/1

---

PROTOKOLL

(2005/C 85 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Pat COX

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 18.05 Uhr eröffnet.

2.   Feierliche Eröffnung der ersten Sitzung des erweiterten Europäischen Parlaments

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er die 162 neuen Mitglieder des Parlaments aus den zehn neuen Mitgliedstaaten begrüßt.

Loyola de Palacio (Vizepräsidentin der Kommission) und Günther Verheugen (Mitglied der Kommission) geben Erklärungen ab.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion und Enrique Barón Crespo im Namen der PSE-Fraktion.

3.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments den ehemaligen Premierminister Ungarns Gyula Horn auf der Ehrentribüne willkommen.

4.   Feierliche Eröffnung der ersten Sitzung des erweiterten Europäischen Parlaments (Fortsetzung)

Es sprechen Mátyàs Eorsi im Namen der ELDR-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Michał Tomasz Kamiński im Namen der UEN-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der EDD-Fraktion, Marie-Françoise Garaud, fraktionslos, und Elmar Brok (Vorsitzender des AFET-Ausschuss), dieser zur überragenden Rolle der Berichterstatter (Jürgen Schröder, Jacques F. Poos, Michael Gahler, Luís Queiró, Elisabeth Schroedter, Ioannis Souladakis, Ursula Stenzel, Jas Gawronski, Demetrio Volcic, Jan Marinus Wiersma, Magdalene Hoff und Gunilla Carlsson sowie Claudio Martelli) über die Beitrittsstaaten.

5.   Zusammensetzung des Parlaments

Die Liste der am 1. Mai 2004 benannten 162 Mitglieder des Europäischen Parlaments aus den zehn neuen Mitgliedstaaten wird im Anhang zu diesem Protokoll veröffentlicht.

Der Präsident weist auf die Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 5 GO hin.

6.   Zusammensetzung der Ausschüsse

Die Liste der Anträge der Fraktionen auf Ernennung in die Ausschüsse ist diesem Protokoll beigefügt.

Diese Ernennungen gelten als bestätigt, wenn hiergegen bis zur Genehmigung des Protokolls keine Einwände erhoben werden.

7.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Es sprechen Evelyne Gebhardt, die beantragt, die Stimmberichtigungen Hans-Peter Martins zum Bericht van Hulten (A5-0218/2004) in Punkt 13 („Stimmberichtigungen“) des Protokolls vom 21. April zu streichen, da dieser, wie sie ausführt, bei der Abstimmung über den betreffenden Bericht nicht anwesend gewesen sei, Hans-Peter Martin, der diese Beschuldigungen zurückweist (der Präsident beschließt, diese Stimmberichtigungen nicht zu berücksichtigen), John Walls Cushnahan, der auf die Betrugsvorwürfe zurückkommt und sich den Ausführungen Evelyne Gebhardts anschließt, sowie Hans-Peter Martin, der auf seinem Standpunkt beharrt (der Präsident weist auf die Bestimmungen zu den Stimmberichtigungen hin und bekräftigt auf der Grundlage derselben seinen Beschluss).

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

8.   Tagungskalender

Die Konferenz der Präsidenten hat gemäß Artikel 10 Absatz 4 GO beschlossen, die für den 29. und 30. September 2004 vorgesehenen Sitzungen auf den 13. und 14. Oktober 2003 zu verschieben, um dem Parlament Zeit zu geben, die Anhörungen der vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder rechtzeitig im Hinblick auf die Zustimmung zu ihrer Ernennung am 1. November 2004 vorzunehmen.

9.   Haushaltskalender (Einreichungsfristen)

Im Einvernehmen mit dem BUDG-Ausschuss wurden folgende Fristen für die Einreichung von Abänderungsentwürfen und Änderungsvorschlägen zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 festgesetzt:

| — | Einzelne Mitglieder (mindestens 40) und Ausschüsse, die in der 37. Woche tagen: Montag, 6. September 2004, 12:00 Uhr, |
| --- | --- |

—

Einzelne Mitglieder (mindestens 40) und Ausschüsse, die in der 37. Woche tagen: Montag, 6. September 2004, 12:00 Uhr,

| — | Ausschüsse, die in der 38. Woche tagen:: Mittwoch, 15. September 2004, 12:00 Uhr, |
| --- | --- |

—

Ausschüsse, die in der 38. Woche tagen:: Mittwoch, 15. September 2004, 12:00 Uhr,

| — | Fraktionen: Mittwoch, 22. September 2004, 12:00 Uhr. |
| --- | --- |

—

Fraktionen: Mittwoch, 22. September 2004, 12:00 Uhr.

10.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente der Abgeordneten sind eingegangen:

Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO)

| — | Jacqueline Rousseaux, John Bowis und Miguel Angel Martínez Martínez zur Bekämpfung der Alzheimer Krankheit und der Erkrankungen des Gehirns (34/2004), |
| --- | --- |

—

Jacqueline Rousseaux, John Bowis und Miguel Angel Martínez Martínez zur Bekämpfung der Alzheimer Krankheit und der Erkrankungen des Gehirns (34/2004),

| — | Bart Staes, Eurig Wyn und Saïd El Khadraoui zur Berücksichtigung der Jugend durch Politikbereiche außerhalb der Jugendpolitik (35/2004). |
| --- | --- |

—

Bart Staes, Eurig Wyn und Saïd El Khadraoui zur Berücksichtigung der Jugend durch Politikbereiche außerhalb der Jugendpolitik (35/2004).

11.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 174 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

26. April 2004

Louis Groenendal (Nr. 299/2004)

Alexander Braun (Nr. 300/2004)

BFT Tankstelle Ostermeier (Nr 301/2004)

Ingo Heinroth (Nr. 302/2004)

Hans-Jörg Mutschall (Nr. 303/2004)

Christian Schulz (Nr. 304/2004)

Hermann Prechtl (Nr. 305/2004)

Christian Scheuring (Nr. 306/2004)

Horst Gitz (Nr. 307/2004)

Inge Ouled Larbi (Nr. 308/2004)

Sven Lohse (Nr. 309/2004)

Patricia Ann Corsgreen (Nr. 310/2004)

Jean Mullan (Nr. 311/2004)

Joseph Pierre (Nr. 312/2004)

Kevin Edwards (Nr. 313/2004)

John Mouat (Kimo International) (Nr. 314/2004)

Evangelos Rigos (Hellenic Electronic Center) (Nr. 315/2004)

John Searson (Nr. 316/2004)

Eileen North (Nr. 317/2004)

Sheila Arslanian (Nr. 318/2004)

Fabio Lorizzo (Nr. 319/2004)

John Bradley (Nr. 320/2004)

Jane Curnock (Nr. 321/2004)

Adrian O'Donnell (Nr. 322/2004)

Leslie Tannette (Nr. 323/2004)

Jarlath Molloy (Nr. 324/2004)

Ian Ross (Nr. 325/2004)

Louis Rutter (Nr. 326/2004)

Frank Laufer (Nr. 327/2004)

28. April 2004

Patrizio La Pietra (Nr. 328/2004)

Charalambos Psarros (Nr. 329/2004)

Konstantinos Anastassiadis (Paratheristikos Ikodomikos Syneterismos Stegaseos Ypallilon Trapezis Tis Ellados) (Nr. 330/2004)

Luis Otero Aira (Nr. 331/2004)

Óscar Retegi Herrero (Nr. 332/2004)

José Lozano Sánchez (Nr. 333/2004)

José Antonio Méndez Pinedo (Nr 334/2004)

Enrique Martín Sanz (Nr. 335/2004)

Thibaut Lepine (Nr. 336/2004)

Bernard Daull (Nr. 337/2004)

Henri Villain (Nr. 338/2004)

Sylvie Darasse-Said (Nr. 339/2004)

Claude Coste (Association contre les Inondations Défense de l'Eau et de l'Environnement) (Nr. 340/2004)

Aldric Seveno (Nr. 341/2004)

Cécile You (Nr. 342/2004)

Brigitte Verhauwaert (Nr. 343/2004)

Cristina Aguiar (Grupo de Profesionales Dominicanos en Francia por la Legalidad Democrática y el Estado de Derecho) (Nr. 344/2004)

Roberto Massa (Nr. 345/2004)

Kaita Soldini (Nr. 346/2004)

Anna Di Matteo (Nr. 347/2004)

Ugo Agamennone (Nr. 348/2004)

Gennaro Cadoni (Nr. 349/2004)

Jasmin Spinelli (Nr. 350/2004)

Gianluigi Fadini (Nr. 351/2004)

Bill Newton Dunn und Elizabeth Lynne (11 000 weitere Unterzeichner) (Nr. 352/2004).

12.   Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO)

Die schriftliche Erklärung Nr. 4/2004 hat nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und ist somit gemäß Artikel 51 Absatz 5 GO hinfällig.

13.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschrift der folgenden Dokumente übermittelt:

| — | Abkommen zur Änderung des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA), |
| --- | --- |

—

Abkommen zur Änderung des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA),

| — | Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen, |
| --- | --- |

—

Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen,

| — | Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik, |
| --- | --- |

—

Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik,

| — | Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004, |
| --- | --- |

—

Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004,

| — | Zusatzprotokoll zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits. |
| --- | --- |

—

Zusatzprotokoll zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits.

14.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Januar I- und Januar II 2004-Tagungen angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist verteilt worden.

15.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Sitzungen des Plenums im Mai 2004 (PE 344.780/PDOJ) wurde verteilt; folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 111 GO):

Sitzungen vom 3. bis 5. Mai 2004

| — | keine Änderung |
| --- | --- |

—

keine Änderung

Antrag des Rates auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 112 GO) auf folgendes Dokument:

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaften und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des US Department of Homeland Security (KOM(2004) 190 — C5-0162/2004 - 2004/0064(CNS))

Berichterstatterin: Frau Boogerd-Quaak (A5-0271/2004)

Begründung der Dringlichkeit:

Angesichts des Vorrangigk den Luftfahrtunternehmen und den Fluggästen ausgeräumt werden.

Das Parlament wird am folgenden Tag um 13.00 Uhr über die Dringlichkeit befinden.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

***

Es sprechen Kathalijne Maria Buitenweg im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die sich darüber wundert, dass der Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gesetzt wurde, nachdem das Parlament in seiner Sitzung vom 21. April 2004 beschlossen hat, ein Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Vertrag einzuholen (Punkt 8.2 des Protokolls vom 21.04.2004) (der Präsident antwortet, dass der Rat dessen ungeachtet das Recht hat, die Dringlichkeit zu beantragen), Sarah Ludford im Namen der ELDR-Fraktion, die bemerkt, dass die Zusammensetzung des Hauses für diese Abstimmung eine andere sein wird als diejenige, die während der vorangegangenen Tagung Stellung genommen hat, und die eine verbindliche Stellungnahme zu dieser Frage verlangt, und Johanna L.A. Boogerd-Quaak, die beantragt, als Berichterstatterin bei der Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag das Wort zu ergreifen (der Präsident führt aus, dass ein Redner dafür, ein Redner dagegen und die Berichterstatterin gehört werden und anschließend ein Beschluss über das Verfahren getroffen wird; er fügt hinzu, dass er ein verbindliches Rechtsgutachten zu der von Sarah Ludford aufgeworfenen Frage einholen wird).

16.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 344.780/OJMA).

17.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 19.10 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Renzo Imbeni

Vizepräsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Aaltonen, Adam, Aguiriano Nalda, Nuala Ahern, Ainardi, A. Nagy, Andersen, Andreasen, André-Léonard, Andrews, Aparicio Sánchez, Arvidsson, Atkins, Attwooll, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Azzopardi, Bagó, Bakopoulos, Balfe, Balsai, Baltas, Banotti, Barón Crespo, Bastys, Bauer, Bayona de Perogordo, Beazley, Belder, Beneš,Beňová,Berend,Berès, van den Berg, Berg, Bergaz Conesa, Berger, Bernié, Berthu, Beysen, Biela, Bielan, Bigliardo, Blak, Blokland, Kazys Jaunutis Bobelis, Bodrato, Bösch, von Boetticher, Bonde, Bonnici, Boogerd-Quaak, Bordes, van den Bos, Bowis, Bradbourn, Mihael Brejc, Bremmer, Breyer, Brocka, Brok, Buitenweg, Bushill-Matthews, Busk, Butel, Camre, Cardoso, Carlotti, Caudron, Caullery, Cauquil, Cederschiöld, Celli, Cerdeira Morterero, Chountis, Christoforou, Chronowski, Zbigniew Chrzanowski, Ciborowska, Ciemniak, Cilevičs, Clegg, Collins, Corbett, Corbey, Cornillet, Corrie, Cox, Cushnahan, Cybulski, Czinege, van Dam, Darras, Daul, Davies, De Clercq, De Keyser, Dell'Alba, Della Vedova, de Marco, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deva, De Veyrac, Dhaene, Didžiokas, Di Lello Finuoli, Dimitrakopoulos, Dover, Drzęźla, Dührkop Dührkop, Duff, Duhamel, Duin, Dupuis, Duthu, Dybkjær, Echerer, Ékes, El Khadraoui, Elles, Eörsi, Eriksson, Esclopé, Färm, Falbr, Farage, Fava, Fazakas, Ferber, Fernández Martín, Ferreira, Ferrer, Fiebiger, Figueiredo, Filipek, Fiori, Fitzsimons, Flemming, Florenz, Ford, Formentini, Foster, Fourtou, Fraisse, Friedrich, Fruteau, Gadzinowski, Gahler, Gaľa, Gałażewski, Galbavý, Garaud, Garot, Garriga Polledo, Gawłowski, Gebhardt, Germič, Ghilardotti, Giertych, Gill, Gillig, Glante, Glase, Goebbels, Goepel, Görlach, Golde, Gollnisch, Gomolka, Goodwill, Gorostiaga Atxalandabaso, Gouveia, Genowefa Grabowska, Gröner, Grossetête, Gruber, Grzebisz-Nowicka, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hager, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Heriban, Hermange, Herranz García, Holáň, Hortefeux, Horvat, Howitt, Hudghton, Hughes, van Hulten, Hume, Hyland, Iivari, Ilves, Imbeni, Isler Béguin, Iwiński, Jakič, Jarzembowski, Jerzy Jaskiernia, Jean-Pierre, Jeggle, Jensen, Jové Peres, Kaldi, Kamiński, Kāposts, Karamanou, Karas, Karlsson, Kastler, Katiforis, Kelemen, Keppelhoff-Wiechert, Keßler, Khanbhai, Kindermann, Kiršteins, Klamt, Klaß, Kļaviņš,Kłopotek, Klukowski, Knolle, Konrad, Kósáné Kovács, Koulourianos, Kowalska, Kozlík, Krasts, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kriščiūnas, Daniel Kroupa, Kubica, Kubovič, Kuckelkorn, Kuhne, Kuzmickas, Kvietkauskas, Lage, Lagendijk, Laguiller, Lalumière, Lamassoure, Lambert, Lang, Lange, Langen, de La Perriere, Laschet, Laštůvka, Leinen, Lepper, Liberadzki, Libicki, Liepiņa, Linkohr, Lisak, Litwiniec, Lucas, Ludford, Lulling, Lydeka, Lynne, Łyżwiński, Maaten, McCartin, MacCormick, McKenna, McMillan-Scott, McNally, Maes, Maldeikis, Malliori, Mallotová, Malmström, Manninger, Thomas Mann, Marchiani, Marinho, Marini, Marinos, Marques, David W. Martin, Hugues Martin, Martínez Martínez, Mastorakis, Mathieu, Matsakis, Mavrou, Hans-Peter Mayer, Xaver Mayer, Mayol i Raynal, Medina Ortega, Meijer, Messner, Miller, Modrow, Mombaur, Moraes, Morera Català, Müller, Mulder, Naïr, Napoletano, Napolitano, Naranjo Escobar, Nassauer, Németh, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, Nisticò, Nobilia, Nordmann, Olsson, Onesta, Oomen-Ruijten, Oostlander, Őry, Oviir, Paasilinna, Paciotti, Pack, Paisley, Palečková, Papayannakis, Pasternak, Patakis, Patrie, Paulsen, Pęczak, Pérez Royo, Perry, Pesälä, Alojz Peterle, Pex, Pieniążek, Pirker, Piscarreta, Plokšto, Plooij-van Gorsel, Podgórski, Podobnik, Poettering, Pohjamo, Pomés Ruiz, Poos, Pospíšil, Posselt, Prets, Protasiewicz, Provan, Puerta, Purvis, Pusz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Randzio-Plath, Rapkay, Raschhofer, Read, Redondo Jiménez, Janno Reiljan, Ribeiro, Rögnerová, de Roo, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Rousseaux, Rovsing, Rübig, Ruffolo, Rutelli, Saint-Josse, Sakellariou, Sandberg-Fries, Sandbæk, Sanders-ten Holte, Santer, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savi, Sbarbati, Scallon, Scarbonchi, Schaffner, Scheele, Schierhuber, Schleicher, Gerhard Schmid, Herman Schmid, Olle Schmidt, Schörling, Schulz, Schwaiger, Sedlickas, Sefzig, Seppänen, Ševc, Sichrovsky, Siekierski, Simpson, Širca, Sjöstedt, Skinner, Šlesere, Smet, Smoleń, Smorawiński, Sörensen, Sokolovskis,Sommer, Soriano Gil, Souchet, Souladakis, Speroni, Staes, Stauner, Stenmarck, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stirbois, Stockmann, Sturdy, Sudre, Šulák, Suominen, Surján, Svoboda, Swiebel, Swoboda, Szabó, Szájer, Szczygło, Szent-Iványi, Sørensen, Tabajdi, Tannock, Terrón i Cusí, Theato, Theorin, Thomas-Mauro, Thorning-Schmidt, Thors, Thyssen, Titley, Tomaka, Tomczak, Torres Marques, Trakatellis, Trentin, Twinn, Uca, Vaculík, Vadai, Väyrynen, Vairinhos, Vallvé, Valys, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, George Varnava, Vastagh, Vatanen, Vattimo, Vella, Veltroni, van Velzen, Vėsaitė, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Vinci, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Volcic, Wachtmeister, Wallis, Watson, Weiler, Wenderlich, Wenzel- Perillo, Whitehead, Widuch, Wieland, Wiersma, Wijkman, Wikiński, Winiarczyk-Kossakowska, Wiśniowska, Wittbrodt, von Wogau, Wuori, Wurtz, Wynn, Zabell, Záborská, Zacharakis, Zahradil, Żenkiewicz, Žiak, Zimmerling, Zissener, Zorba

---

ANLAGE I

VON DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN BENANNTE MITGLIEDER

TSCHECHISCHE REPUBLIK

BENEŠ Miroslav

EKERT Milan

FAJMON Hynek

FALBR Richard

HOLÁŇ Vilém

KONEČNÁ Kateřina

KROUPA Daniel

LACHNIT Petr

LAŠTŮVKA Vladimír

LOBKOWICZ Jaroslav

MALLOTOVÁ Helena

MAŠTÁLKA Jiří

OUZKÝ Miroslav

PALEČKOVÁ Alena

POSPÍŠIL Jiří

RANSDORF Miloslav

RÖGNEROVÁ Helena

ROUČEK Libor

SEFZIG Luděk

ŠULÁK Petr

SVOBODA Pavel

TITZ Miloš

VACULÍK Josef

ZAHRADIL Jan

ESTLAND

BERG Eiki

ILVES Toomas Hendrik

LAAR Mart

OVIIR Siiri

REILJAN Janno

SAVI Toomas

ZYPERN

CHRISTODOULIDIS Doros

CHRISTOFOROU Lefteris

DEMETRIOU Panayiotis

MATSAKIS Marios

MAVROU Eleni

VARNAVA George

LETTLAND

CILEVIČS Boriss

GOLDE Silva

KĀPOSTS Andis

KIRŠTEINS Aleksandrs

KĻAVIŅŠ Paulis

KRASTS Guntars

LIEPIŅA Liene

ŠLESERE Inese

SOKOLOVSKIS Juris

LITAUEN

BASTYS Mindaugas

BOBELIS Kazys Jaunutis

DIDŽIOKAS Gintaras

KRIŠČIŪNAS Kęstutis

KUZMICKAS Kęstutis

KVIETKAUSKAS Vytautas

LANDSBERGIS Vytautas

LYDEKA Arminas

MALDEIKIS Eugenijus

PLOKŠTO Artur

SEDLICKAS Romanas Algimantas

VALYS Antanas

VĖSAITĖ Birutė

UNGARN

BAGÓ Zoltán

BALLA Mihály

BALSAI István

CZINEGE Imre

ÉKES József

EÖRSI Mátyás

FAZAKAS Szabolcs

GRUBER Attila László

GURMAI Zita

GYÜRK András

HEGYI Gyula

KELEMEN András

KÓSÁNÉ KOVÁCS Magda

MANNINGER Jenő

NÉMETH Zsolt

ŐRY Csaba

SURJÁN László

SZABÓ Zoltán

SZÁJER József

SZENT-IVÁNYI István

TABAJDI Csaba Sándor

VADAI Ágnes

VÁRI Gyula

VASTAGH Pál

MALTA

ATTARD-MONTALTO John

AZZOPARDI Jason

BONNICI Josef

DE MARCO Mario

VELLA George William

POLEN

BIELA Adam

BIELAN Adam Jerzy

CHRONOWSKI Andrzej

CHRZANOWSKI Zbigniew

CIBOROWSKA Danuta

CIEMNIAK Grażyna Jolanta

CYBULSKI Zygmunt Alojzy

DRZĘŹLA Bernard

FILIPEK Krzysztof

GADZINOWSKI Piotr

GAŁAŻEWSKI Andrzej Józef

GAWŁOWSKI Andrzej Karol

GIERTYCH Maciej Marian

GRABOWSKA Genowefa

GRZEBISZ-NOWICKA Zofia

GRZYB Andrzej

IWIŃSKI Tadeusz

JASKIERNIA Jerzy

KALISZ Ryszard Roman

KAMIŃSKI Michał Tomasz

KLICH Bogdan Adam

KŁOPOTEK Eugeniusz

KLUKOWSKI Wacław

KOWALSKA Bronisława

KUBICA Józef Jerzy

LEPPER Andrzej Zbigniew

LEWANDOWSKI Janusz

LIBERADZKI Bogusław Marian

LIBICKI Marcin

LISAK Janusz Stanisław

LITWINIEC Bogusław

ŁYŻWIŃSKI Stanisław

MACIEREWICZ Antoni

PASTERNAK Agnieszka

PĘCZAK Andrzej Lech

PIENIĄŻEK Jerzy

PODGÓRSKI Bogdan Leszek

PROTASIEWICZ Jacek

PUSZ Sylwia

RUTKOWSKI Krzysztof

SIEKIERSKI Czesław

SMOLEŃ Robert

SMORAWIŃSKI Jerzy Kazimierz

SZCZYGŁO Aleksander Marek

TOMAKA Jan Walenty

TOMCZAK Witold

WENDERLICH Jerzy Jan

WIDUCH Marek Damian

WIKIŃSKI Marek Michał

WINIARCZYK-KOSSAKOWSKA Małgorzata

WIŚNIOWSKA Genowefa

WITTBRODT Edmund Kazimierz

WOJCIECHOWSKI Janusz Czeskaw

ŻENKIEWICZ Marian

SLOWENIEN

BREJC Mihael

GERMIČ Ljubo

HORVAT Franc

JAKIČ Roman

PETERLE Alojz

PODOBNIK Janez

ŠIRCA Majda

SLOWAKEI

A.NAGY László

BAUER Edit

BEŇOVÁ Monika

BROCKA Július

FICO Róbert

GAĽA Milan

GALBAVÝ Tomáš

HERIBAN Jozef

KOZLÍK Sergej

KUBOVIČ Pavol

ŠEVC Jozef

VETEŠKA Viliam

ZĀBORSKĀ Anna

ŽIAK Rudolf

---

ANLAGE II

ZUSAMMENSETZUNG DER AUSSCHÜSSE

| |
| --- |
| PPE-DE | BERG Eiki
  DEMETRIOU Panayotis
  GOLDE Silva
  KLICH Bogdan
  NÉMETH Zsolt
  PETERLE Alojz
  POSPÍŠIL Jiří |
| PSE | ILVES Toomas Hendrik
  IWIŃSKI Tadeusz
  JASKIERNIA Jerzy
  ROUČEK Libor
  VADAI Agnes
  VALYS Antanas
  VARNAVA George |
| ELDR | ŠIRCA Majda |
| GUE/NGL | CHRISTODOULIDES Doros |
| NI | RUTKOWSKI Krzysztof |
| |
| PPE-DE | CHRONOWSKI Andrzej
  DE MARCO Mario
  FAJMON Hynek
  KIRŠTEINS Aleksandrs
  SURJÁN László |
| PSE | FAZAKAS Szabolcs
  PĘCZAK Andrzej
  PLOKŠTO Artur
  WIKIŃSKI Marek |
| ELDR | MALDEIKIS Eugenijus |
| NI | KOZLÍK Sergej |
| |
| PPE-DE | BENEŠ Miroslav
  WOJCIECHOWSKI Janusz |
| PSE | LISAK Janusz
  WINIARCZYK-KOSSAKOWSKA Małgorzata |
| NI | BIELA Adam |
| |
| PPE-DE | A. NAGY László
  CHRISTOFOROU Lefteris
  GRZYB Andrzej
  LANDSBERGIS Vytautas
  LIEPINA Liene
  SZÁJER József |
| PSE | CILEVIČS Boriss
  FICO Róbert
  KALISŻ Ryszard
  PASTERNAK Agnieszka
  VÁRI Gyula |
| ELDR | JAKIČ Roman |
| |
| PPE-DE | BONNICI Josef
  LAAR Mart
  OUZKÝ Miroslav
  PROTASIEWICZ Jacek
  SIEKIERSKI Czesław |
| PSE | CYBULSKI Zygmunt
  HORVAT Franc (Feri)
  LAŠTŮVKA Vladimír
  WIDUCH Marek |
| ELDR | HERIBAN Jozef |
| NI | ŁYŻWIŃSKI Stanisław |
| |
| PPE-DE | BAGÓ Zoltán
  GAŁAŻEWSKI Andrzej
  LOBKOWICZ Jaroslav
  ZAHRADIL Jan |
| PSE | ATTARD-MONTALTO John
  GRABOWSKA Genowefa
  SMOLEŃ Robert
  ŠULÁK Petr |
| ELDR | EÖRSI Mátyás |
| |
| PPE-DE | GRUBER Attila
  LEWANDOWSKI Janusz Antoni
  WITTBRODT Edmund |
| PSE | DRZĘŹLA Bernard
  TITZ Miloš
  VĖSAITĖ Birutė
  ŻENKIEWICZ Marian |
| ELDR | SZENT-IVÁNYI István |
| GUE/NGL | RANSDORF Miloslav |
| UEN | LIBICKI Marcin
  REILJAN Janno |
| NI | VETEŠKA Wiliam |
| |
| PPE-DE | BAUER Edit
  BREJC Mihael
  CHRZANOWSKI Zbigniew
  ŐRY Csaba
  PALEČKOVÁ Alena |
| PSE | BEŇOVÁ Monika
  CIBOROWSKA Danuta
  FALBR Richard
  KÓSA KOVÁCS Magda
  KOWALSKA Bronisława |
| ELDR | GERMIČ Ljubo |
| GUE/NGL | KONEČNÁ Kateřina |
| NI | LEPPER Andrzej |
| |
| PPE-DE | ÉKES József
  MANNINGER Jenő
  SEFZIG Luděk
  SLESERE Inese
  TOMAKA Jan |
| PSE | BASTYS Mindaugas
  CIEMNIAK Grażyna
  CZINEGE Imre
  HEGYI Gyula
  VELLA George |
| ELDR | KUZMICKAS Kęstutis
  MATSAKIS Marios |
| GUE/NGL | MAVROU Eleni |
| NI | GIERTYCH Maciej |
| |
| PPE-DE | DIDŽIOKAS Gintaras
  KELEMEN András
  KĻAVIŅŠ Paulis
  KŁOPOTEK Eugeniusz
  VACULÍK Josef |
| PSE | EKERT Milan
  GRZEBISZ-NOWICKA Zofia
  PIENIĄŻEK Jerzy
  TABAJDI Csaba |
| GUE/NGL | ŠEVC Jozef |
| Verts/ALE | KĀPOSTS Andis |
| NI | KLUKOWSKI Wacław |
| |
| PPE-DE | CHRZANOWSKI Zbigniew
  AZZOPARDI Jason |
| PSE | PIENIĄŻEK Jerzy |
| |
| PPE-DE | AZZOPARDI Jason
  BOBELIS Kazys Jaunutis
  KUBOVIČ Pavol
  PODOBNIK Janez
  SVOBODA Pavel |
| PSE | GURMAI Zita
  KRIŠČIŪNAS Kęstutis
  LACHNIT Petr
  LIBERADZKI Bogusław
  PUSZ Sylwia |
| ELDR | KVIETKAUSKAS Vytautas |
| GUE/NGL | MAŠTÁLKA Jiří |
| UEN | BIELAN Adam
  ZIAK Rudolf |
| NI | FILIPEK Krzysztof |
| |
| PPE-DE | GALBAVÝ Tomáš
  GYÜRK András
  MALLOTOVÁ Helena
  SMORAWIŃSKI Jerzy |
| PSE | PODGÓRSKI Bogdan
  SZABÓ Zoltán
  WENDERLICH Jerzy |
| ELDR | OVIIR Siiri |
| NI | TOMCZAK Witold |
| |
| PPE-DE | BALLA Mihály
  GAĽA Milan
  HOLÁŇ Vilém |
| PSE | GADZINOWSKI Piotr
  LITWINIEC Bogusław |
| ELDR | SAVI Toomas |
| UEN | KAMIŃSKI Michał Tomasz |
| NI | MACIEREWICZ Antoni |
| |
| PPE-DE | BALSAI István
  BROCKA Július
  KROUPA Daniel |
| PSE | GAWŁOWSKI Andrzej
  KUBICA Józef
  VASTAGH Pál |
| ELDR | LYDEKA Arminas |
| UEN | SZCZYGŁO Aleksander Marek |
| NI | WISNIOWSKA Genowefa |
| |
| PPE-DE | BONNICI Josef
  ŐRY Csaba
  ZĀBORSKĀ Anna |
| PSE | GURMAI Zita
  KOWALSKA Bronisława |
| |
| PPE-DE | BALSAI István |
| PSE | CILEVIČS Boriss
  GADZINOWSKI Piotr |

PPE-DE

BERG Eiki

DEMETRIOU Panayotis

GOLDE Silva

KLICH Bogdan

NÉMETH Zsolt

PETERLE Alojz

POSPÍŠIL Jiří

PSE

ILVES Toomas Hendrik

IWIŃSKI Tadeusz

JASKIERNIA Jerzy

ROUČEK Libor

VADAI Agnes

VALYS Antanas

VARNAVA George

ELDR

ŠIRCA Majda

GUE/NGL

CHRISTODOULIDES Doros

NI

RUTKOWSKI Krzysztof

PPE-DE

CHRONOWSKI Andrzej

DE MARCO Mario

FAJMON Hynek

KIRŠTEINS Aleksandrs

SURJÁN László

PSE

FAZAKAS Szabolcs

PĘCZAK Andrzej

PLOKŠTO Artur

WIKIŃSKI Marek

ELDR

MALDEIKIS Eugenijus

NI

KOZLÍK Sergej

PPE-DE

BENEŠ Miroslav

WOJCIECHOWSKI Janusz

PSE

LISAK Janusz

WINIARCZYK-KOSSAKOWSKA Małgorzata

NI

BIELA Adam

PPE-DE

A. NAGY László

CHRISTOFOROU Lefteris

GRZYB Andrzej

LANDSBERGIS Vytautas

LIEPINA Liene

SZÁJER József

PSE

CILEVIČS Boriss

FICO Róbert

KALISŻ Ryszard

PASTERNAK Agnieszka

VÁRI Gyula

ELDR

JAKIČ Roman

PPE-DE

BONNICI Josef

LAAR Mart

OUZKÝ Miroslav

PROTASIEWICZ Jacek

SIEKIERSKI Czesław

PSE

CYBULSKI Zygmunt

HORVAT Franc (Feri)

LAŠTŮVKA Vladimír

WIDUCH Marek

ELDR

HERIBAN Jozef

NI

ŁYŻWIŃSKI Stanisław

PPE-DE

BAGÓ Zoltán

GAŁAŻEWSKI Andrzej

LOBKOWICZ Jaroslav

ZAHRADIL Jan

PSE

ATTARD-MONTALTO John

GRABOWSKA Genowefa

SMOLEŃ Robert

ŠULÁK Petr

ELDR

EÖRSI Mátyás

PPE-DE

GRUBER Attila

LEWANDOWSKI Janusz Antoni

WITTBRODT Edmund

PSE

DRZĘŹLA Bernard

TITZ Miloš

VĖSAITĖ Birutė

ŻENKIEWICZ Marian

ELDR

SZENT-IVÁNYI István

GUE/NGL

RANSDORF Miloslav

UEN

LIBICKI Marcin

REILJAN Janno

NI

VETEŠKA Wiliam

PPE-DE

BAUER Edit

BREJC Mihael

CHRZANOWSKI Zbigniew

ŐRY Csaba

PALEČKOVÁ Alena

PSE

BEŇOVÁ Monika

CIBOROWSKA Danuta

FALBR Richard

KÓSA KOVÁCS Magda

KOWALSKA Bronisława

ELDR

GERMIČ Ljubo

GUE/NGL

KONEČNÁ Kateřina

NI

LEPPER Andrzej

PPE-DE

ÉKES József

MANNINGER Jenő

SEFZIG Luděk

SLESERE Inese

TOMAKA Jan

PSE

BASTYS Mindaugas

CIEMNIAK Grażyna

CZINEGE Imre

HEGYI Gyula

VELLA George

ELDR

KUZMICKAS Kęstutis

MATSAKIS Marios

GUE/NGL

MAVROU Eleni

NI

GIERTYCH Maciej

PPE-DE

DIDŽIOKAS Gintaras

KELEMEN András

KĻAVIŅŠ Paulis

KŁOPOTEK Eugeniusz

VACULÍK Josef

PSE

EKERT Milan

GRZEBISZ-NOWICKA Zofia

PIENIĄŻEK Jerzy

TABAJDI Csaba

GUE/NGL

ŠEVC Jozef

Verts/ALE

KĀPOSTS Andis

NI

KLUKOWSKI Wacław

PPE-DE

CHRZANOWSKI Zbigniew

AZZOPARDI Jason

PSE

PIENIĄŻEK Jerzy

PPE-DE

AZZOPARDI Jason

BOBELIS Kazys Jaunutis

KUBOVIČ Pavol

PODOBNIK Janez

SVOBODA Pavel

PSE

GURMAI Zita

KRIŠČIŪNAS Kęstutis

LACHNIT Petr

LIBERADZKI Bogusław

PUSZ Sylwia

ELDR

KVIETKAUSKAS Vytautas

GUE/NGL

MAŠTÁLKA Jiří

UEN

BIELAN Adam

ZIAK Rudolf

NI

FILIPEK Krzysztof

PPE-DE

GALBAVÝ Tomáš

GYÜRK András

MALLOTOVÁ Helena

SMORAWIŃSKI Jerzy

PSE

PODGÓRSKI Bogdan

SZABÓ Zoltán

WENDERLICH Jerzy

ELDR

OVIIR Siiri

NI

TOMCZAK Witold

PPE-DE

BALLA Mihály

GAĽA Milan

HOLÁŇ Vilém

PSE

GADZINOWSKI Piotr

LITWINIEC Bogusław

ELDR

SAVI Toomas

UEN

KAMIŃSKI Michał Tomasz

NI

MACIEREWICZ Antoni

PPE-DE

BALSAI István

BROCKA Július

KROUPA Daniel

PSE

GAWŁOWSKI Andrzej

KUBICA Józef

VASTAGH Pál

ELDR

LYDEKA Arminas

UEN

SZCZYGŁO Aleksander Marek

NI

WISNIOWSKA Genowefa

PPE-DE

BONNICI Josef

ŐRY Csaba

ZĀBORSKĀ Anna

PSE

GURMAI Zita

KOWALSKA Bronisława

PPE-DE

BALSAI István

PSE

CILEVIČS Boriss

GADZINOWSKI Piotr

---

Dienstag, 4. Mai 2004

| 7.4.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 85/16 |
| --- | --- | --- | --- |

7.4.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 85/16

---

PROTOKOLL

(2005/C 85 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Pat COX

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.10 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Das folgende Dokument des CONT-Ausschusses ist eingegangen:

| — | Bericht über die Ernennung von zehn Bewerbern für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs [C5-0197 bis 0206/2004 — 2004/0809A-I(CNS)] — Ausschuss für Haushaltskontrolle.
  Berichterstatterin: Diemut R. Theato (A5-0283/2004). |
| --- | --- |

—

Bericht über die Ernennung von zehn Bewerbern für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs [C5-0197 bis 0206/2004 — 2004/0809A-I(CNS)] — Ausschuss für Haushaltskontrolle.

Berichterstatterin: Diemut R. Theato (A5-0283/2004).

3.   Gedenken an Jean Monnet und feierliches Begehen des 20. Jahrestags des Entwurfs eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union (1984 — Berichterstatter: Altiero Spinelli) (Aussprache)

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er Jean Monnets und Altiero Spinnellis gedenkt und an den vor 20 Jahren verfassten Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union erinnert.

Es sprechen Dick Roche (amtierender Ratsvorsitzender) und Loyola de Palacio (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Giorgio Napolitano (Vorsitzender des AFCO-Ausschusses), Íñigo Méndez de Vigo im Namen der PPE-DE-Fraktion, Richard Corbett im Namen der PSE-Fraktion, Willy C.E.H. De Clercq im Namen der ELDR- Fraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Voggenhuber im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gerard Collins im Namen der UEN-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der EDD- Fraktion, Marco Pannella, fraktionslos, und John Hume.

Die Aussprache ist geschlossen.

VORSITZ: David W. MARTIN

Vizepräsident

4.   Allgemeine Aussprache - Die Zukunft der erweiterten Union

Erklärungen des Rates und der Kommission: Auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung

Erklärungen des Rates und der Kommission: Das erweiterte Europa und seine Nachbarschaft

Erklärung der Kommission: Europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell

Erklärung der Kommission: Freiheit und Sicherheit der Unionsbürger

Dick Roche (amtierender Ratsvorsitzender) und António Vitorino (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen zu dem Thema: „Auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung“ ab.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Enrique Barón Crespo im Namen der PSE-Fraktion, Andrew Nicholas Duff im Namen der ELDR-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Rudolf Ziak im Namen der UEN- Fraktion.

VORSITZ: Giorgos DIMITRAKOPOULOS

Vizepräsident

Es sprechen William Abitbol im Namen der EDD-Fraktion, Georges Berthu, fraktionslos, Timothy Kirkhope, Klaus Hänsch, Cecilia Malmström, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Nelly Maes (einige Abgeordnete schwenken regionale Fahnen; als der Präsident sie darum bittet, dies zu unterlassen, leisten sie dieser Bitte Folge), Aleksander Marek Szczygło, Nigel Paul Farage, Adam Biela, Jozsef Szajer, Genowefa Grabowska, Claude Turmes, Hans-Peter Martin, Elmar Brok, Proinsias De Rossa, Bruno Gollnisch, Zbigniew Chrzanowski, Pál Vastagh, José María Gil-Robles Gil-Delgado, Carlos Carnero González, Alojz Peterle, Franc Horvat, Antonio Tajani, Panayiotis Demetriou, Thierry Cornillet und Jason Azzopardi.

Da es Zeit für die Abstimmungsstunde ist, wird die Aussprache an dieser Stelle unterbrochen.

Sie wird um 15.00 Uhr fortgesetzt (Punkt 13)

VORSITZ: Pat COX

Präsident

5.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments Prinzessin Victoria von Schweden auf der Ehrentribüne willkommen.

6.   Schriftliche Erklärungen, unerledigte schriftliche und mündliche Anfragen

Der Präsident weist darauf hin, dass die schriftlichen Erklärungen, die bis zum 5. Mai 2004 nicht die Unterschrift der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten haben, die Anfragen zur schriftlichen Beantwortung, die bis zum 5. Mai 2004 nicht beantwortet wurden, und die Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache, die bis zu dem genannten Datum nicht behandelt wurden, gemäß Artikel 185 GO als verfallen gelten.

7.   Beschluss über die Dringlichkeit (Artikel 112 GO) (Verfahren)

Dringlichkeitsantrag:

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des US Department of Homeland Security [KOM(2004) 190 — C5-0162/2004 — 2004/0064(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. |
| --- | --- |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des US Department of Homeland Security [KOM(2004) 190 — C5-0162/2004 — 2004/0064(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Der Präsident weist darauf hin, dass laut dem verbindlichen, aufgrund der von Sarah Ludford aufgeworfenen Frage erstellten Rechtsgutachten (Punkt 15 des Protokolls vom 03.05.2004) alle anwesenden Mitglieder, einschließlich der aus den neuen Mitgliedstaaten, berechtigt sind, sich an der Abstimmung betreffend den Beschluss über die Dringlichkeit zu beteiligen.

Zu dem Dringlichkeitsantrag sprechen Johanna L.A. Boogerd-Quaak (Berichterstatterin), die darauf hinweist, dass der Vorschlag für einen Beschluss nicht in allen Sprachfassungen vorliegt, und Hubert Pirker im Namen der PPE-DE-Fraktion.

Der Präsident führt aus, dass das jeweilige Abstimmungsergebnis keinen Einfluss darauf hat, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit der Angelegenheit befasst wurde.

Die Dringlichkeit wird durch EA (301 Ja-Stimmen, 343 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen) abgelehnt.

Der Präsident kommt auf die Anmerkung von Johanna L.A. Boogerd-Quaak (Berichterstatterin) zurück und verweist auf die für diesen Fall vorgesehene Übergangsregelung (Artikel 117a GO).

8.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

8.1.   Misstrauensantrag gegen die Kommission (Abstimmung)

Misstrauensantrag B5-0189/2004

Die Aussprache fand am 21. April 2004 statt (Punkt 23 des Protokolls vom 21.04.2004)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

MISSTRAUENSANTRAG B5-0189/2004

Abgelehnt.

Es spricht Olivier Duhamel.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA

Vizepräsident

Es spricht Bruno Gollnisch zur Wortmeldung von Olivier Duhamel.

9.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Misstrauensantrag B5-0189/2004

| — | Daniel J. Hannan, Christopher Heaton-Harris, Robert Goodwill, Theresa Villiers, Roger Helmer, Martin Callanan, Bruno Gollnisch. |
| --- | --- |

—

Daniel J. Hannan, Christopher Heaton-Harris, Robert Goodwill, Theresa Villiers, Roger Helmer, Martin Callanan, Bruno Gollnisch.

10.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Misstrauensantrag gegen die Kommission - B5-0189/2004

(Die Sitzung wird von 13.45 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Renzo IMBENI

Vizepräsident

11.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

12.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 121a GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Marie-Françoise Duthu, Monica Frassoni und Marios Matsakis, dieser zur vorangegangenen Wortmeldung.

13.   Allgemeine Aussprache — Die Zukunft der erweiterten Union (Fortsetzung der Aussprache)

Poul Nielson (Mitglied der Kommission) und Dick Roche (amtierender Ratsvorsitzender) geben die Erklärungen zum erweiterten Europa und seiner Nachbarschaft ab.

Es sprechen James E.M. Elles im Namen der PPE-DE-Fraktion, Gary Titley im Namen der PSE-Fraktion, Cecilia Malmström im Namen der ELDR-Fraktion, Eleni Mavrou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Eiki Berg, Andrzej Karol Gawłowski, Marios Matsakis, Hans Modrow, Juris Sokolovskis, Witold Tomczak, der sich nach seiner Wortmeldung mit zwei christlichen Kreuzen zum Präsidentenpodium begibt, und Markus Ferber.

VORSITZ: Charlotte CEDERSCHIÖLD

Vizepräsidentin

Es sprechen Pervenche Berčs, die gegen die Initiative von Witold Tomczak protestiert, Pasqualina Napoletano, Andrew Nicholas Duff, Arlette Laguiller, Joost Lagendijk, Wacław Klukowski, Per Stenmarck, Libor Rouček, Toomas Savi, Nikolaos Chountis, Antoni Macierewicz, Nelly Maes, József Ékes, Margrietus J. van den Berg, Inger Schörling, Arie M. Oostlander, George Varnava, Elisabeth Schroedter, Lefteris Christoforou, Jacques F. Poos, Philippe Morillon, Birutė Vėsaitė, Aleksandrs Kiršteins, Ioannis Souladakis, Vilém Holėň und Toomas Hendrik Ilves.

VORSITZ: Catherine LALUMIÈRE

Vizepräsidentin

Es sprechen Ursula Stenzel, Mario de Marco und Poul Nielson.

Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung zum europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell ab.

Es sprechen Françoise Grossetête im Namen der PPE-DE-Fraktion, Robert Goebbels im Namen der PSE- Fraktion, Anne Elisabet Jensen im Namen der ELDR-Fraktion, Sylviane H. Ainardi im Namen der GUE/ NGL-Fraktion, Reinhold Messner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Guntars Krasts im Namen der UEN- Fraktion, Johannes (Hans) Blokland im Namen der EDD-Fraktion, Andrzej Lepper, fraktionslos, und Mart Laar.

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

Es sprechen Grażyna Jolanta Ciemniak, Jacqueline Rousseaux, Camilo Nogueira Román, Adam Jerzy Bielan, Sergej Kozlík, Marianne Thyssen, Giorgos Katiforis, Janno Reiljan, Janez Podobnik, Zoltán Szabó, Marcin Libicki, Csaba Őry, Pervenche Berès, Czesław Adam Siekierski, Richard Falbr, Franco Marini, Riitta Myller, Josef Bonnici, George William Vella, Jenő Manninger, Jan Andersson und Inese Šlesere.

VORSITZ: Alonso José PUERTA

Vizepräsident

Es sprechen Róbert Fico, Sérgio Ribeiro, Georg Jarzembowski, Eugeniusz Kłopotek, Daniel Kroupa, Astrid Lulling und Stavros Dimas.

António Vitorino (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung zur Freiheit und Sicherheit der Unionsbürger ab.

Es sprechen Jorge Salvador Hernández Mollar im Namen der PPE-DE-Fraktion, Robert J.E. Evans im Namen der PSE-Fraktion, István Szent-Iványi im Namen der ELDR-Fraktion, Enric Morera Català im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jan Zahradil, Ágnes Vadai, Sarah Ludford, Patricia McKenna, Ian R.K. Paisley, Christian Ulrik von Boetticher, Anna Karamanou, Astrid Thors, Liene Liepiņa, Boriss Cilevičs, Bill Newton Dunn, Edmund Kazimierz Wittbrodt, Giacomo Santini, Carlos Coelho, Jacek Protasiewicz, Mihael Brejc und António Vitorino.

Die Aussprache ist geschlossen.

14.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 344.780/OJME).

15.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.30 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Pat Cox

Präsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Aaltonen, Abitbol, Adam, Aguiriano Nalda, Nuala Ahern, Ainardi, Almeida Garrett, Alyssandrakis, A. Nagy, Andersen, Andersson, Andreasen, André-Léonard, Andrews, Aparicio Sánchez, Arvidsson, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Auroi, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Azzopardi, Bagó, Bakopoulos, Balfe, Balsai, Baltas, Banotti, Barón Crespo, Bartolozzi, Bastos, Bastys, Bauer, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Belder, Beneš, Beňová, Berend, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berg, Bergaz Conesa, Berger, Berlato, Bernié, Berthu, Bertinotti, Beysen, Biela, Bielan, Bigliardo, Blak, Blokland, Kazys Jaunutis Bobelis, Bodrato, Böge, Bösch, von Boetticher, Bonde, Bonino, Bonnici, Boogerd-Quaak, Bordes, Borghezio, van den Bos, Boumediene-Thiery, Bowis, Bradbourn, Mihael Brejc, Bremmer, Breyer, Brie, Brocka, Brok, Buitenweg, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Butel, Callanan, Camisón Asensio, Camre, Cardoso, Carlotti, Carnero González, Carraro, Carrilho, Casaca, Cashman, Caudron, Caullery, Cauquil, Cederschiöld, Celli, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Chichester, Chountis, Christoforou, Chronowski, Zbigniew Chrzanowski, Ciborowska, Ciemniak, Cilevičs, Claeys, Clegg, Cocilovo, Coelho, Collins, Corbett, Corbey, Cornillet, Corrie, Paolo Costa, Coûteaux, Cox, Crowley, Cushnahan, Cybulski, Czinege, van Dam, Darras, Daul, Davies, De Clercq, Dehousse, De Keyser, Dell'Alba, de Marco, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deva, De Veyrac, Dhaene, Didžiokas, Díez González, Di Lello Finuoli, Dillen, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Drzęźla, Dührkop Dührkop, Duff, Duhamel, Duin, Dupuis, Duthu, Dybkjær, Ebner, Echerer, Ekert, Ékes, El Khadraoui, Elles, Eörsi, Eriksson, Esclopé, Ettl, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert J.E. Evans, Färm, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernández Martín, Ferrández Lezaun, Ferreira, Ferrer, Fico, Fiebiger, Figueiredo, Filipek, Fiori, Fitzsimons, Flemming, Flesch, Florenz, Formentini, Foster, Fourtou, Fraisse, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gadzinowski, Gahler, Gahrton, Gaľa, Gałażewski, Galbavý, Garaud, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garot, Garriga Polledo, Gawłowski, Gebhardt, Germič, Ghilardotti, Giertych, Gill, Gillig, Gil-Robles Gil-Delgado, Glante, Glase, Goebbels, Goepel, Görlach, Golde, Gollnisch, Gomolka, Goodwill, Gorostiaga Atxalandabaso, Gouveia, Genowefa Grabowska, Graefe zu Baringdorf, Graça Moura, Gröner, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gruber, Grzebisz-Nowicka, Grzyb, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hager, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Heriban, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Herzog, Hieronymi, Hoff, Holáň, Honeyball, Hortefeux, Horvat, Howitt, Hudghton, Hughes, Huhne, van Hulten, Hume, Hyland, Iivari, Ilves, Imbeni, Inglewood, Isler Béguin, Iwiński, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jackson, Jakič, Jarzembowski, Jerzy Jaskiernia, Jean-Pierre, Jeggle, Jensen, Jöns, Jové Peres, Kaldi, Kamiński, Kāposts, Karamanou, Karas, Karlsson, Kastler, Katiforis, Kaufmann, Kauppi, Kelemen, Keppelhoff-Wiechert, Keßler, Khanbhai, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Kiršteins, Klamt, Klaß, Kļaviņš, Klich, Kłopotek, Klukowski, Knolle, Koch, Konečná, Konrad, Korakas, Korhola, Kósáné Kovács, Koukiadis, Koulourianos, Kowalska, Kozlík, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kriščiūnas, Krivine, Kronberger, Daniel Kroupa, Kubica, Kubovič, Kuckelkorn, Kuhne, Kuntz, Kuzmickas, Kvietkauskas, Laar, Lachnit, Lage, Lagendijk, Laguiller, Lalumière, Lamassoure, Lambert, Landsbergis, Lang, Lange, Langen, de La Perriere, Laschet, Laštůvka, Lavarra, Lechner, Lehne, Leinen, Lepper, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Liepiņa, Liese, Linkohr, Lisak, Litwiniec, Lobkowicz, Lucas, Ludford, Lulling, Lund, Lydeka, Lynne, Łyżwiński, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McCartin, MacCormick, Macierewicz, McKenna, McMillan-Scott, McNally, Maes, Maldeikis, Malliori, Mallotová, Malmström, Manders, Manisco, Erika Mann, Manninger, Thomas Mann, Marinho, Marini, Marinos, Markov, Marques, Marset Campos, David W. Martin, Hans-Peter Martin, Hugues Martin, Martinez, Martínez Martínez, Maštálka, Mastorakis, Mathieu, Matikainen-Kallström, Matsakis, Mavrou, Hans-Peter Mayer, Xaver Mayer, Mayol i Raynal, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Menrad, Messner, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Modrow, Mombaur, Monsonís Domingo, Montfort, Moraes, Morera Català, Morgan, Morgantini, Morillon, Müller, Mulder, Muscardini, Musumeci, Myller, Naïr, Napoletano, Napolitano, Naranjo Escobar, Nassauer, Németh, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, Nisticò, Nobilia, Nogueira Román, Nordmann, Obiols i Germà, Ojeda Sanz, Olsson, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Ortuondo Larrea, Őry, O'Toole, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pacheco Pereira, Paciotti, Pack, Paisley, Palečková, Pannella, Papayannakis, Parish, Pasqua, Pasternak, Pastorelli, Patakis, Patrie, Paulsen, Pęczak, Pérez Álvarez, Pérez Royo, Perry, Pesälä, Alojz Peterle, Pex, Piecyk, Pieniążek, Pirker, Piscarreta, Pittella, Plokšto, Plooij-van Gorsel, Podestà, Podgórski, Podobnik, Poettering, Pohjamo, Poignant, Pomés Ruiz, Poos, Pospíšil, Prets, Procacci, Pronk, Protasiewicz, Provan, Puerta, Purvis, Pusz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Randzio-Plath, Ransdorf, Rapkay, Raschhofer, Read, Redondo Jiménez, Janno Reiljan, Ribeiro, Ribeiro e Castro, Riis-Jørgensen, Rocard, Rod, Rögnerová, de Roo, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Rouček, Roure, Rousseaux, Rovsing, Rübig, Rühle, Ruffolo, Rutelli, Rutkowski, Sacrédeus, Saint-Josse, Sakellariou, Sandberg-Fries, Sandbæk, Sanders-ten Holte, Santer, Santini, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Savi, Sbarbati, Scallon, Scarbonchi, Schaffner, Scheele, Schierhuber, Schleicher, Gerhard Schmid, Herman Schmid, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schörling, Ilka Schröder, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schwaiger, Sedlickas, Sefzig, Seppänen, Ševc, Sichrovsky, Siekierski, Simpson, Širca, Sjöstedt, Skinner, Šlesere, Smet, Smoleń, Smorawiński, Sörensen, Sokolovskis, Sommer, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souchet, Souladakis, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stirbois, Stockmann, Stockton, Sturdy, Sudre, Šulák, Suominen, Surján, Svoboda, Swiebel, Swoboda, Szabó, Szájer, Szczygło, Szent-Iványi, Sørensen, Tabajdi, Tajani, Tannock, Terrón i Cusí, Theato, Theorin, Thomas-Mauro, Thorning-Schmidt, Thors, Thyssen, Titford, Titley, Tomaka, Tomczak, Torres Marques, Trakatellis, Trentin, Twinn, Uca, Vachetta, Vaculík, Vadai, Väyrynen, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Vallvé, Valys, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varaut, Varela Suanzes-Carpegna, Vári, George Varnava, Vastagh, Vatanen, Vattimo, Vella, van Velzen, Vėsaitė, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vinci, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Volcic, Wachtmeister, Wallis, Walter, Watson, Watts, Weiler, Wenderlich, Wenzel-Perillo, Whitehead, Widuch, Wieland, Wiersma, Wijkman, Wikiński, Winiarczyk-Kossakowska, Wiśniowska, Wittbrodt, von Wogau, Janusz Czeskaw Wojciechowski, Wuermeling, Wuori, Wurtz, Wyn, Wynn, Xarchakos, Zabell, Záborská, Zacharakis, Zahradil, Zappalŕ, Żenkiewicz, Žiak, Zimmerling, Zissener, Zorba, Zrihen

---

ANLAGE 1

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmungen |
| ges. | gesonderte Abstimmungen |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| Geh. | Geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Misstrauensantrag gegen die Kommission

Misstrauensantrag (B5-0189/2004)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung: Misstrauensamtrag (gesamter Text) | NA | - | 88, 515, 63 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Misstrauensamtrag (gesamter Text)

NA

-

88, 515, 63

erforderliche Mehrheit: zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und Mehrheit der Mitglieder des Parlaments (s. Artikel 34 Absatz 7 GO)

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   B5-0189/2004 — Misstrauensantrag gegen die Kommission

Ja-Stimmen: 88

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Farage, Kuntz, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

GUE/NGL: Alyssandrakis, Blak, Bordes, Cauquil, Eriksson, Korakas, Krarup, Krivine, Laguiller, Meijer, Patakis, Ransdorf, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta

NI: Berthu, Biela, Borghezio, Claeys, Dillen, Filipek, Giertych, Gollnisch, Hager, Klukowski, Kronberger, Lang, de La Perriere, Lepper, Łyżwiński, Macierewicz, Martin Hans-Peter, Martinez, Paisley, Sichrovsky, Souchet, Speroni, Stirbois, Tomczak, Varaut, Wiśniowska

PPE-DE: Callanan, Goodwill, Hannan, Heaton-Harris, Helmer, Nicholson, Sacrédeus, Scallon, Schleicher, Stauner, Villiers

PSE: Dehousse

UEN: Bielan, Bigliardo, Camre, Caullery, Kamiński, Libicki, Pasqua, Reiljan, Szczygło, Thomas-Mauro, Žiak

Verts/ALE: Duthu, Gahrton, Hudghton, MacCormick, McKenna, Mayol i Raynal, Schörling

Nein-Stimmen: 515

EDD: Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Eörsi, Flesch, Formentini, Germič, Heriban, Huhne, Jakič, Jensen, Kuzmickas, Kvietkauskas, Ludford, Lydeka, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Oviir, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rögnerová, Rousseaux, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sedlickas, Širca, Sterckx, Szent-Iványi, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Caudron, Di Lello Finuoli, Fraisse, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Markov, Marset Campos, Morgantini, Naïr, Papayannakis, Puerta, Scarbonchi, Ševc, Vinci

NI: Beysen, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Kozlík, Pannella

PPE-DE: Almeida Garrett, A. Nagy, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Azzopardi, Bagó, Balsai, Banotti, Bauer, Bayona de Perogordo, Beneš, Berend, Bodrato, von Boetticher, Bonnici, Bourlanges, Brejc, Bremmer, Brocka, Brok, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chronowski, Chrzanowski, Cornillet, Cushnahan, Daul, de Marco, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Didžiokas, Dimitrakopoulos, Doorn, Ebner, Ékes, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Flemming, Florenz, Fourtou, Friedrich, Gahler, Gaľa, Gałażewski, Galbavý, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Golde, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gruber, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Holáň, Jarzembowski, Jeggle, Kaldi, Karas, Kastler, Kauppi, Kelemen, Keppelhoff-Wiechert, Kiršteins, Klamt, Klaß, Kļaviņš, Klich, Kłopotek, Knolle, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kroupa, Kubovič, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liepiņa, Liese, Lobkowicz, Lulling, Maat, McCartin, Mallotová, Manninger, Mann, Marini, Marinos, Marques, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Naranjo Escobar, Nassauer, Németh, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Őry, Pack, Palečková, Pérez Álvarez, Peterle, Pex, Pirker, Piscarreta, Podobnik, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Schaffner, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Siekierski, Šlesere, Smet, Smorawiński, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Surján, Svoboda, Szájer, Theato, Thyssen, Tomaka, Trakatellis, Vaculík, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wittbrodt, von Wogau, Xarchakos, Zabell, Záborská, Zacharakis, Zahradil, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Attard-Montalto, Baltas, Barón Crespo, Bastys, Beňová, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Carlotti, Carnero González, Carraro, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Ciborowska, Ciemniak, Cilevičs, Corbett, Corbey, Cybulski, Czinege, Darras, De Keyser, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Drzęźla, Duhamel, Duin, Ekert, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira, Fico, Fruteau, Gadzinowski, Garot, Gawłowski, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Grabowska, Gröner, Grzebisz-Nowicka, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Hegyi, Hoff, Honeyball, Horvat, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Ilves, Imbeni, Iwiński, Izquierdo Collado, Jaskiernia, Jöns, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koukiadis, Kowalska, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kriščiūnas, Kubica, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Laštůvka, Lavarra, Leinen, Liberadzki, Linkohr, Lisak, Litwiniec, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pasternak, Patrie, Pęczak, Piecyk, Pieniążek, Pittella, Plokšto, Podgórski, Poignant, Poos, Prets, Pusz, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Rouček, Roure, Ruffolo, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Smoleń, Soriano Gil, Souladakis, Stihler, Stockmann, Šulák, Swiebel, Swoboda, Szabó, Tabajdi, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vadai, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Valys, Van Lancker, Vári, Vastagh, Vella, Vėsaitė, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Wenderlich, Whitehead, Widuch, Wiersma, Wikiński, Winiarczyk-Kossakowska, Wynn, Żenkiewicz, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Crowley, Hyland, Krasts, Queiró, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Breyer, Buitenweg, Celli, Echerer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Kāposts, Lagendijk, Lambert, Maes, Messner, Morera Català, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Rühle, Schroedter, Sörensen, Sokolovskis, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wyn

Enthaltungen: 63

ELDR: Lynne, Maldeikis

GUE/NGL: Brie, Chountis, Fiebiger, Konečná, Maštálka, Modrow, Ribeiro, Uca

NI: Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Berg, Bobelis, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Chichester, Corrie, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Foster, Harbour, Inglewood, Jackson, Khanbhai, Kirkhope, Konrad, Korhola, Laar, McMillan-Scott, Nisticò, Parish, Pastorelli, Perry, Podestà, Pospíšil, Provan, Purvis, Santini, Stevenson, Stockton, Sturdy, Tajani, Tannock, Twinn, Van Orden, Wojciechowski, Zappalà

PSE: Lund

UEN: Collins, Fitzsimons, Muscardini, Musumeci, Nobilia

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, Rod, Wuori

---

Mittwoch, 5. Mai 2004

| 7.4.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 85/26 |
| --- | --- | --- | --- |

7.4.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 85/26

---

PROTOKOLL

(2005/C 85 E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Pat COX

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.05 Uhr eröffnet.

Es sprechen:

| — | Sarah Ludford, die auf zwei Rechtsakte zurückkommt, die durch den Rat am 29. April 2004 unterzeichnet wurden, ohne die Stellungnahme des Parlaments abzuwarten, mit der Begründung, dass das Parlament eine vom Rat gesetzte Frist nicht eingehalten habe, und die darauf verweist, dass für den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des US Department of Homeland Security [KOM(2004) 190 — C5-0162/2004 — 2004/0064(CNS)] durch den Rat ebenfalls eine Frist gesetzt worden ist, das Parlament jedoch am Vortag in Bezug auf diesen Text die Dringlichkeit abgelehnt hat (Punkt 7 des Protokolls vom 4.5.2004). Sie bittet den Präsidenten, an den Rat und die Kommission zu schreiben mit der Bitte, keinen Beschluss zu fassen, bevor der Gerichtshof sein Gutachten erstellt hat; |
| --- | --- |

—

Sarah Ludford, die auf zwei Rechtsakte zurückkommt, die durch den Rat am 29. April 2004 unterzeichnet wurden, ohne die Stellungnahme des Parlaments abzuwarten, mit der Begründung, dass das Parlament eine vom Rat gesetzte Frist nicht eingehalten habe, und die darauf verweist, dass für den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des US Department of Homeland Security [KOM(2004) 190 — C5-0162/2004 — 2004/0064(CNS)] durch den Rat ebenfalls eine Frist gesetzt worden ist, das Parlament jedoch am Vortag in Bezug auf diesen Text die Dringlichkeit abgelehnt hat (Punkt 7 des Protokolls vom 4.5.2004). Sie bittet den Präsidenten, an den Rat und die Kommission zu schreiben mit der Bitte, keinen Beschluss zu fassen, bevor der Gerichtshof sein Gutachten erstellt hat;

| — | Johanna L.A. Boogerd-Quaak (Berichterstatterin zu dieser Frage) die diese Ausführungen bekräftigt und hinzufügt, dass sie dem Vorsitzenden des JURI-Ausschusses, Giuseppe Gargani, geschrieben habe, um ihn auf das am 6. April 2004 beschlossene Verfahren hinzuweisen, und dass sie dieses Schreiben an den Präsidenten weiterleiten werde, so dass für den Fall, dass der Rat den Rechtsakt tatsächlich unterzeichnen werde, ein anderes Verfahren initiiert werden kann
  (der Präsident sichert zu, dass er die anderen Organe über die Bedenken des Parlaments in Kenntnis setzen werde); |
| --- | --- |

—

Johanna L.A. Boogerd-Quaak (Berichterstatterin zu dieser Frage) die diese Ausführungen bekräftigt und hinzufügt, dass sie dem Vorsitzenden des JURI-Ausschusses, Giuseppe Gargani, geschrieben habe, um ihn auf das am 6. April 2004 beschlossene Verfahren hinzuweisen, und dass sie dieses Schreiben an den Präsidenten weiterleiten werde, so dass für den Fall, dass der Rat den Rechtsakt tatsächlich unterzeichnen werde, ein anderes Verfahren initiiert werden kann

(der Präsident sichert zu, dass er die anderen Organe über die Bedenken des Parlaments in Kenntnis setzen werde);

| — | Roy Perry zu einem Schreiben des Vorsitzenden des JURI-Ausschusses an den Präsidenten bezüglich einer Empfehlung, in einem Fall betreffend Lloyd's gegen die Kommission eine Untätigkeitsklage einzuleiten (der Präsident kündigt an, dass er mit Giuseppe Gargani Kontakt aufnehmen werde und dass er Roy Perry eine Kopie jeglichen Briefverkehrs zukommen lassen werde); |
| --- | --- |

—

Roy Perry zu einem Schreiben des Vorsitzenden des JURI-Ausschusses an den Präsidenten bezüglich einer Empfehlung, in einem Fall betreffend Lloyd's gegen die Kommission eine Untätigkeitsklage einzuleiten (der Präsident kündigt an, dass er mit Giuseppe Gargani Kontakt aufnehmen werde und dass er Roy Perry eine Kopie jeglichen Briefverkehrs zukommen lassen werde);

| — | Robert Goebbels, der auf die Mitteilung des Präsidenten vom Vortag zur Hinfälligkeit der schriftlichen Erklärungen sowie der schriftlichen und mündlichen Anfragen gemäß Artikel 185 GO zurückkommt (Punkt 6 des Protokolls vom 4.5.2004); er ficht diesen Beschluss unter Verweis auf den Wortlaut des Absatzes 3 des vorgenannten Artikels („Diese Bestimmungen gelten nicht für Petitionen und für Texte, die keiner Beschlussfassung bedürfen“) an
  (der Präsident weist darauf hin, dass diese Mitteilung entsprechend dem üblichen Vorgehen zum Schluss einer Wahlperiode erfolgte, dass er aber, da er die Argumentation Robert Goebbels' für schlüssig hält, den Rat und die Kommission auffordern werde, die betreffenden Fragen zu beantworten, was einen neuen Präzedenzfall auf diesem Gebiet darstellen werde). |
| --- | --- |

—

Robert Goebbels, der auf die Mitteilung des Präsidenten vom Vortag zur Hinfälligkeit der schriftlichen Erklärungen sowie der schriftlichen und mündlichen Anfragen gemäß Artikel 185 GO zurückkommt (Punkt 6 des Protokolls vom 4.5.2004); er ficht diesen Beschluss unter Verweis auf den Wortlaut des Absatzes 3 des vorgenannten Artikels („Diese Bestimmungen gelten nicht für Petitionen und für Texte, die keiner Beschlussfassung bedürfen“) an

(der Präsident weist darauf hin, dass diese Mitteilung entsprechend dem üblichen Vorgehen zum Schluss einer Wahlperiode erfolgte, dass er aber, da er die Argumentation Robert Goebbels' für schlüssig hält, den Rat und die Kommission auffordern werde, die betreffenden Fragen zu beantworten, was einen neuen Präzedenzfall auf diesem Gebiet darstellen werde).

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | von Rat und Kommission:







  — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC9/2004 — Kommission — Titel 21, 22, 27 — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (SEK(2004) 465 — C5-0193/2004 — 2004/2032(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 274 EGV |

1)

von Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC9/2004 — Kommission — Titel 21, 22, 27 — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (SEK(2004) 465 — C5-0193/2004 — 2004/2032(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 274 EGV

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC10/2004 — Kommission — Titel 15, 31 — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (SEK(2004) 466 — C5-0194/2004 — 2004/2033(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 274 EGV |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC10/2004 — Kommission — Titel 15, 31 — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (SEK(2004) 466 — C5-0194/2004 — 2004/2033(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 274 EGV

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC11/2004 — Kommission — Titel 19, 31 — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (SEK(2004) 467 — C5-0195/2004 — 2004/2034(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 274 EGV |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC11/2004 — Kommission — Titel 19, 31 — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (SEK(2004) 467 — C5-0195/2004 — 2004/2034(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 274 EGV

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC12/2004 — Kommission — Titel 09, 31 — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (SEK(2004) 468 — C5-0196/2004 — 2004/2035(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 274 EGV |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC12/2004 — Kommission — Titel 09, 31 — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (SEK(2004) 468 — C5-0196/2004 — 2004/2035(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 274 EGV

| — | Empfehlung des Rates betreffend die Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Jan KINŠT — CZ) (I5—0002/2004 — C5-0197/2004 —— 2004/0809(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |

—

Empfehlung des Rates betreffend die Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Jan KINŠT — CZ) (I5—0002/2004 — C5-0197/2004 —— 2004/0809(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

| — | Empfehlung des Rates betreffend die Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Frau Kersti KALJULAID — EE) (I5-0002/2004 — C5-0198/2004 — 2004/0809A(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |

—

Empfehlung des Rates betreffend die Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Frau Kersti KALJULAID — EE) (I5-0002/2004 — C5-0198/2004 — 2004/0809A(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

| — | Empfehlung des Rates betreffend die Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Igors LUDBORŽS — LV) (I5-0002/2004 — C5-0200/2004 — 2004/0809C(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |

—

Empfehlung des Rates betreffend die Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Igors LUDBORŽS — LV) (I5-0002/2004 — C5-0200/2004 — 2004/0809C(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

| — | Empfehlung des Rates betreffend die Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Frau Irena PETRUŠKEVIČIENĖ — LT) (I5-0002/2004 — C5-0201/2004 — 2004/0809D(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |

—

Empfehlung des Rates betreffend die Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Frau Irena PETRUŠKEVIČIENĖ — LT) (I5-0002/2004 — C5-0201/2004 — 2004/0809D(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

| — | Empfehlung des Rates betreffend die Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Gejza ZSOLT HALÁSZ — HU) (I5-0002/2004 — C5-0202/2004 — 2004/0809E(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |

—

Empfehlung des Rates betreffend die Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Gejza ZSOLT HALÁSZ — HU) (I5-0002/2004 — C5-0202/2004 — 2004/0809E(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

| — | Empfehlung des Rates betreffend die Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Josef BONNICI — MT) (I5-0002/2004 — C5-0203/2004 — 2004/0809F(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |

—

Empfehlung des Rates betreffend die Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Josef BONNICI — MT) (I5-0002/2004 — C5-0203/2004 — 2004/0809F(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

| — | Empfehlung des Rates betreffend die Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Jacek UCZKIEWICKZ — PL) (I5-0002/2004 — C5-0204/2004 — 2004/0809G(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |

—

Empfehlung des Rates betreffend die Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Jacek UCZKIEWICKZ — PL) (I5-0002/2004 — C5-0204/2004 — 2004/0809G(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

| — | Empfehlung des Rates betreffend die Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Vojko ANTON ANTONČIČ— SL) (I5-0002/2004 — C5-0205/2004 — 2004/0809H(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |

—

Empfehlung des Rates betreffend die Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Vojko ANTON ANTONČIČ— SL) (I5-0002/2004 — C5-0205/2004 — 2004/0809H(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

| — | Empfehlung des Rates betreffend die Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Július MOLNÁR — SK) (I5-0002/2004 — C5-0206/2004 — 2004/0809I(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |

—

Empfehlung des Rates betreffend die Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Július MOLNÁR — SK) (I5-0002/2004 — C5-0206/2004 — 2004/0809I(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

| — | Stellungnahme des Rates zu dem Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC6/2004 — Kommission — Titel 04, 15, 19, 21, 25, 31 — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (C5-0207/2004 — 2004/2028(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 274 EGV |

—

Stellungnahme des Rates zu dem Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC6/2004 — Kommission — Titel 04, 15, 19, 21, 25, 31 — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (C5-0207/2004 — 2004/2028(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 274 EGV

| — | Stellungnahme des Rates zu dem Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC7/2004 — Kommission — Titel 01, 02, 04, 05— 09,11, 13 —27, 29 — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (C5-0208/2004 — 2004/2029(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 274 EGV |

—

Stellungnahme des Rates zu dem Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC7/2004 — Kommission — Titel 01, 02, 04, 05— 09,11, 13 —27, 29 — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (C5-0208/2004 — 2004/2029(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 274 EGV

3.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 6/2004 (SEK(2004) 356 — C5-0157/2004) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat er gemäß den Artikeln 24 Absatz 3 und 181 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung teilweise genehmigt.

Der Haushaltsausschuss hat den den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 7/2004 (SEK(2004) 366 — C5-0161/2004) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat er gemäß den Artikeln 24 Absatz 3 und 181 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung genehmigt.

4.   Vorstellung der neuen Mitglieder der erweiterten Kommission durch deren Präsidenten

Romano Prodi (Präsident der Kommission) stellt die neuen Mitglieder der Kommission vor.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Johannes (Hannes) Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Graham R. Watson im Namen der ELDR-Fraktion, Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Michał Tomasz Kamiński im Namen der UEN-Fraktion, Johannes (Hans) Blokland im Namen der EDD-Fraktion und Andrzej Zbigniew Lepper, fraktionslos.

Nach dem „catch the eye“-Verfahren stellen Marcin Libicki, Mary Elizabeth Banotti, Margrietus J. van den Berg, Roman Jakič, Charles Tannock, Nelly Maes, Jason Azzopardi, John Attard-Montalto, Maciej Marian Giertych, István Szent-Iványi, Monika Beňová, Paul Rübig, Anne Van Lancker, José Vila Abelló, Glenys Kinnock, Eiki Berg, Tadeusz Iwiński, Andrew Nicholas Duff, Vytautas Landsbergis, Piotr Gadzinowski, Koldo Gorostiaga Atxalandabaso, Uma Aaltonen, Marios Matsakis, John Bowis, Petr Lachnit und Rijk van Dam Fragen, die von Romano Prodi (Präsident der Kommission), Neil Kinnock (Vizepräsident der Kommission), Pascal Lamy, Michaele Schreyer und David Byrne (Mitglieder der Kommission) beantwortet werden.

Der Präsident erklärt den Punkt für geschlossen.

5.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments Joaquim Chissano, den Präsidenten der Republik Mosambik und der Afrikanischen Union, sowie die schwedische Kronprinzession Victoria auf der Ehrentribüne willkommen.

6.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er insbesondere die in dieser Wahlperiode erzielten Fortschritte bei der Ausübung der Befugnisse des Parlaments hervorhebt, vor allem im Bereich der Gesetzgebung und des Haushalts, sowie die Entwicklung des Organs als Motor der Erweiterung und des Entwurfs des Verfassungsvertrags und als Tribüne für die Völker Europas. Er zieht ferner die Bilanz seines Mandats und spricht über die zukünftigen Herausforderungen.

E sprechen zur Würdigung des Wirkens des Präsidenten Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Enrique Barón Crespo im Namen der PSE-Fraktion, Graham R. Watson im Namen der ELDR-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Präsidenten bittet, beim Rat und bei der Kommission darauf hinzuwirken, dass diese keinen Beschluss zur Übermittlung von Fluggastdatensätzen treffen, bevor der Gerichtshof sein Gutachten erstellt hat (der Präsident antwortet ihm, dass er einen entsprechenden Beschluss bereits gefasst hat), Charles Pasqua im Namen der UEN-Fraktion, Gianfranco Dell'Alba, fraktionslos, und Jens-Peter Bonde im Namen der EDD- Fraktion.

7.   Zusammensetzung des Parlaments

Der Präsident teilt mit, dass Ryszard Roman Kalisz zum Mitglied der polnischen Regierung ernannt wurde.

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 GO erlischt sein Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 2. Mai 2004.

Die zuständigen polnischen Behörden haben die Benennung von Zbyszek Zaborowski mit Wirkung vom 4. Mai 2004 anstelle von Ryszard Roman Kalisz zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Der Präsident weist auf die Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 5 GO hin.

8.   Prüfung der Mandate der neuen Mitglieder des Parlaments

Giuseppe Gargani, Vorsitzender des JURI-Ausschusses, erstattet gemäß Artikel 7 Absatz 2 GO mündlich Bericht. Er weist darauf hin, dass das Mandat von Ryszard Roman Kalisz nur für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zu seiner Ernennung als Mitglied der polnischen Regierung bestätigt sei.

Auf Vorschlag des JURI-Auschusses beschließt das Parlament, die Mandate der Abgeordneten Luis Marco Aguiriano Nalda, Nikolaos Chountis, Enric Morera Català, Jacqueline Rousseaux, Cristina Soriano Gil und José Vila Abelló zu bestätigen, ebenso wie die Mandate der 161 von den neuen Mitgliedstaaten benannten Abgeordneten (1), deren Namen in Anhang 1 des Protokolls vom 3. Mai 2004 enthalten sind.

9.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

9.1.   Zustimmungsvotum zur Kommission in ihrer neuen Zusammensetzung (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss B5-0227/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS B5-0227/2004

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Andrew Nicholas Duff im Namen der ELDR-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Andrew Nicholas Duff im Namen der ELDR-Fraktion,

| — | Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion

| — | Enrique Barón Crespo im Namen der PSE-Fraktion. |
| --- | --- |

—

Enrique Barón Crespo im Namen der PSE-Fraktion.

Angenommen (P5_TA(2004)0384)

9.2.   Ernennung von zehn Mitgliedern des Rechnungshofs (Abstimmung)

Empfehlung: Empfehlung an den Rat zur Ernennung von zehn Mitgliedern des Rechnungshofs [C5-0197—0206/2004 — 2004/0809A-I(CNS)] — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatterin: Diemut R. Theato (A5-0283/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Geheime Abstimmung gemäß Artikel 136 Absatz 1 GO)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS (Jan Kinšt)

Angenommen (P5_TA(2004)0385)

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS (Kersti Kaljulaid)

Angenommen (P5_TA(2004)0386)

3. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS (Constantinos Karmios)

Zurückgezogen

4. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS (Igors Ludborzs)

Angenommen (P5_TA(2004)0387)

5. VORSCHLAG FUR EINEN BESCHLUSS (Irena Petruškevičienė)

Angenommen (P5_TA(2004)0388)

6. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS (Gejza Zsolt Halász)

Angenommen (P5_TA(2004)0389)

7. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS (Josef Bonnici)

Angenommen (P5_TA(2004)0390)

8. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS (Jacek Uczkiewicz)

Angenommen (P5_TA(2004)0391)

9. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS (Vojko Antončič)

Angenommen (P5_TA(2004)0392)

10. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS (Július Molnár)

Angenommen (P5_TA(2004)0393)

Das Parlament hat somit eine ablehnende Stellungnahme zu dieser letzten Ernennung abgegeben.

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Vor der Abstimmung sprechen Diemut R. Theato, Berichterstatterin und Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, zu den Ergebnissen der Abstimmungen im Ausschuss und zu den in einigen Sprachen vorgenommenen Korrekturen des Berichts und Helmut Kuhne zum Abstimmungsverfahren.

10.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 137 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

11.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Zustimmungsvotum zur Kommission in ihrer neuen Zusammensetzung — B5-0227/2004

| — | Beschluss (gesamter Text)dafür: Gérard Caudron, Giorgio Lisi, Claude Turmes

  dafür: Gérard Caudran, Giogio Lisi, Claude Turmes

  dagegen: Antoni Macierewicz

  Enthaltung: Mario Borghezio |
| --- | --- |

—

Beschluss (gesamter Text)dafür: Gérard Caudron, Giorgio Lisi, Claude Turmes

dafür: Gérard Caudran, Giogio Lisi, Claude Turmes

dagegen: Antoni Macierewicz

Enthaltung: Mario Borghezio

12.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Bernd Posselt hat mitgeteilt, dass er anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

13.   Genehmigung des Protokolls dieser Sitzung

Der Präsident schlägt dem Parlament vor, in Abweichung von Artikel 148 Absatz 2 GO das Protokoll dieser Sitzung sofort anzunehmen, da es sich um die letzte Sitzung der laufenden Wahlperiode handelt.

Das Parlament erklärt sich mit diesem Verfahren einverstanden und genehmigt das Protokoll.

Gérard Deprez hat mitgeteilt, dass er anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

14.   Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 51 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 51 Absatz 3 GO):

| Nr. Dokument | Verfasser | Unterschriften |
| --- | --- | --- |
| 6/2004 | Piia-Noora Kauppi, Sarah Ludford, Johannes (Hannes) Swoboda und Nelly Maes | 71 |
| 7/2004 | Ward Beysen | 7 |
| 8/2004 | Philip Claeys, Koenraad Dillen, Bruno Gollnisch und Mario Borghezio | 13 |
| 9/2004 | Marie Anne Isler Béguin und Jean Denise Lambert | 33 |
| 10/2004 | Mario Borghezio | 10 |
| 11/2004 | Marie-Thérèse Hermange, Marie-Hélène Gillig, Joseph Daul, Giorgio Lisi und Georges Garot | 194 |
| 12/2004 | Thierry Cornillet, Monica Frassoni, Jo Leinen, Mariotto Segni und Diana Wallis | 45 |
| 13/2004 | Gary Titley, Richard Corbett, Martin Schulz und Olivier Duhamel | 57 |
| 14/2004 | Robert J.E. Evans, Alima Boumediene-Thiery, Neena Gill und Olle Schmidt | 48 |
| 15/2004 | Philip Bushill-Matthews, Bashir Khanbhai und Nirj Deva | 25 |
| 17/2004 | Glenys Kinnock, Michael Gahler, Johan Van Hecke, Nelly Maes und Pernille Frahm | 144 |
| 18/2004 | Anne Van Lancker, Jan Dhaene, Saïd El Khadraoui und Nelly Maes | 52 |
| 19/2004 | Sebastiano (Nello) Musumeci | 11 |
| 20/2004 | Marie Anne Isler Béguin | 18 |
| 21/2004 | Jean-Louis Bernié, Yves Butel, Alain Esclopé, Véronique Mathieu und Jean Saint-Josse | 61 |
| 22/2004 | Dana Rosemary Scallon, Hiltrud Breyer und Johannes (Hans) Blokland | 74 |
| 23/2004 | Marie Anne Isler Béguin | 16 |
| 24/2004 | Jean-Thomas Nordmann, Glyn Ford und Lennart Sacrédeus | 98 |
| 25/2004 | Caroline Lucas, Jean Denise Lambert und Paul A.A.J.G. Lannoye | 30 |
| 26/2004 | Marie Anne Isler Béguin, Jan Marinus Wiersma, Hans Modrow, Charles Tannock und Samuli Pohjamo | 53 |
| 27/2004 | Marie Anne Isler Béguin | 20 |
| 28/2004 | Hans-Gert Poettering, Enrique Barón Crespo, Graham R. Watson und Charles Pasqua | 194 |
| 29/2004 | Miquel Mayol i Raynal, Ian Stewart Hudghton, Nelly Maes, Camilo Nogueira Román und Josu Ortuondo Larrea | 20 |
| 30/2004 | John Bowis, Jillian Evans, Imelda Mary Read, Catherine Stihler und Diana Wallis | 64 |
| 31/2004 | Caroline Lucas, Paul A.A.J.G. Lannoye, Inger Schörling und Patricia McKenna | 35 |
| 32/2004 | Jean Denise Lambert, Caroline Lucas, Matti Wuori und Alima Boumediene-Thiery | 32 |
| 33/2004 | Carmen Cerdeira Morterero | 76 |
| 34/2004 | Jacqueline Rousseaux, John Bowis und Miguel Angel Martínez Martínez | 187 |
| 35/2004 | Bart Staes, Eurig Wyn und Saïd El Khadraoui | 22 |

Nr. Dokument

Verfasser

Unterschriften

6/2004

Piia-Noora Kauppi, Sarah Ludford, Johannes (Hannes) Swoboda und Nelly Maes

71

7/2004

Ward Beysen

7

8/2004

Philip Claeys, Koenraad Dillen, Bruno Gollnisch und Mario Borghezio

13

9/2004

Marie Anne Isler Béguin und Jean Denise Lambert

33

10/2004

Mario Borghezio

10

11/2004

Marie-Thérèse Hermange, Marie-Hélène Gillig, Joseph Daul, Giorgio Lisi und Georges Garot

194

12/2004

Thierry Cornillet, Monica Frassoni, Jo Leinen, Mariotto Segni und Diana Wallis

45

13/2004

Gary Titley, Richard Corbett, Martin Schulz und Olivier Duhamel

57

14/2004

Robert J.E. Evans, Alima Boumediene-Thiery, Neena Gill und Olle Schmidt

48

15/2004

Philip Bushill-Matthews, Bashir Khanbhai und Nirj Deva

25

17/2004

Glenys Kinnock, Michael Gahler, Johan Van Hecke, Nelly Maes und Pernille Frahm

144

18/2004

Anne Van Lancker, Jan Dhaene, Saïd El Khadraoui und Nelly Maes

52

19/2004

Sebastiano (Nello) Musumeci

11

20/2004

Marie Anne Isler Béguin

18

21/2004

Jean-Louis Bernié, Yves Butel, Alain Esclopé, Véronique Mathieu und Jean Saint-Josse

61

22/2004

Dana Rosemary Scallon, Hiltrud Breyer und Johannes (Hans) Blokland

74

23/2004

Marie Anne Isler Béguin

16

24/2004

Jean-Thomas Nordmann, Glyn Ford und Lennart Sacrédeus

98

25/2004

Caroline Lucas, Jean Denise Lambert und Paul A.A.J.G. Lannoye

30

26/2004

Marie Anne Isler Béguin, Jan Marinus Wiersma, Hans Modrow, Charles Tannock und Samuli Pohjamo

53

27/2004

Marie Anne Isler Béguin

20

28/2004

Hans-Gert Poettering, Enrique Barón Crespo, Graham R. Watson und Charles Pasqua

194

29/2004

Miquel Mayol i Raynal, Ian Stewart Hudghton, Nelly Maes, Camilo Nogueira Román und Josu Ortuondo Larrea

20

30/2004

John Bowis, Jillian Evans, Imelda Mary Read, Catherine Stihler und Diana Wallis

64

31/2004

Caroline Lucas, Paul A.A.J.G. Lannoye, Inger Schörling und Patricia McKenna

35

32/2004

Jean Denise Lambert, Caroline Lucas, Matti Wuori und Alima Boumediene-Thiery

32

33/2004

Carmen Cerdeira Morterero

76

34/2004

Jacqueline Rousseaux, John Bowis und Miguel Angel Martínez Martínez

187

35/2004

Bart Staes, Eurig Wyn und Saïd El Khadraoui

22

15.   Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO)

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34 und 35/2004 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 51 Absatz 5 GO hinfällig.

16.   Erklärungen der finanziellen Interessen

Folgende Mitglieder haben für das Jahr 2003 noch keine Erklärung der finanziellen Interessen gemäß Anlage I Artikel 2 Absatz 5 GO abgegeben:

| — | William Abitbol |
| --- | --- |

—

William Abitbol

| — | Gerard Collins |
| --- | --- |

—

Gerard Collins

| — | Armando Cossutta |
| --- | --- |

—

Armando Cossutta

| — | Willy C.E.H. De Clercq |
| --- | --- |

—

Willy C.E.H. De Clercq

| — | Marco Formentini |
| --- | --- |

—

Marco Formentini

| — | José Manuel García-Margallo y Marfil |
| --- | --- |

—

José Manuel García-Margallo y Marfil

| — | Salvador Garriga Polledo |
| --- | --- |

—

Salvador Garriga Polledo

| — | Bruno Gollnisch |
| --- | --- |

—

Bruno Gollnisch

| — | Elisabeth Jeggle |
| --- | --- |

—

Elisabeth Jeggle

| — | Piia-Noora Kauppi |
| --- | --- |

—

Piia-Noora Kauppi

| — | Ioannis Koukiadis |
| --- | --- |

—

Ioannis Koukiadis

| — | Wolfgang Kreissl-Dörfler |
| --- | --- |

—

Wolfgang Kreissl-Dörfler

| — | Paul A.A.J.G. Lannoye |
| --- | --- |

—

Paul A.A.J.G. Lannoye

| — | Armin Laschet |
| --- | --- |

—

Armin Laschet

| — | Raffaele Lombardo |
| --- | --- |

—

Raffaele Lombardo

| — | Thomas Mann |
| --- | --- |

—

Thomas Mann

| — | Franco Marini |
| --- | --- |

—

Franco Marini

| — | Miquel Mayol i Raynal |
| --- | --- |

—

Miquel Mayol i Raynal

| — | James Nicholson |
| --- | --- |

—

James Nicholson

| — | Seán Ó Neachtain |
| --- | --- |

—

Seán Ó Neachtain

| — | Ian R.K. Paisley |
| --- | --- |

—

Ian R.K. Paisley

| — | Neil Parish |
| --- | --- |

—

Neil Parish

| — | Charles Pasqua |
| --- | --- |

—

Charles Pasqua

| — | Fernando Pérez Royo |
| --- | --- |

—

Fernando Pérez Royo

| — | Hubert Pirker |
| --- | --- |

—

Hubert Pirker

| — | Giuseppe Pisicchio |
| --- | --- |

—

Giuseppe Pisicchio

| — | Michel-Ange Scarbonchi |
| --- | --- |

—

Michel-Ange Scarbonchi

| — | Sérgio Sousa Pinto |
| --- | --- |

—

Sérgio Sousa Pinto

| — | Rijk van Dam |
| --- | --- |

—

Rijk van Dam

| — | Christian Ulrik von Boetticher |
| --- | --- |

—

Christian Ulrik von Boetticher

| — | Rainer Wieland |
| --- | --- |

—

Rainer Wieland

17.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 20. bis zum 23. Juli 2004 statt.

18.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 13.00 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Pat Cox

Präsident

---

(1)  ohne Ryszard Roman Kalisz, der zum Mitglied der polnischen Regierung ernannt worden ist (siehe Punkt 7 des Protokolls).

1

(siehe Punkt 7 des Protokolls)

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Aaltonen, Abitbol, Adam, Aguiriano Nalda, Nuala Ahern, Ainardi, Almeida Garrett, Alyssandrakis, A. Nagy, Andersen, Andersson, Andreasen, André-Léonard, Andrews, Angelilli, Aparicio Sánchez, Arvidsson, Atkins, Attard-Montalto, Auroi, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Azzopardi, Bagó, Bakopoulos, Balfe, Balla, Balsai, Baltas, Banotti, Barón Crespo, Bastos, Bastys, Bauer, Bayona de Perogordo, Bébéar, Belder, Beneš, Beňová, Berend, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berg, Bergaz Conesa, Berger, Berlato, Bernié, Berthu, Bertinotti, Beysen, Biela, Bielan, Bigliardo, Blak, Blokland, Kazys Jaunutis Bobelis, Böge, Bösch, von Boetticher, Bonde, Bonnici, Boogerd-Quaak, Booth, Bordes, Borghezio, van den Bos, Boudjenah, Boumediene-Thiery, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Mihael Brejc, Bremmer, Breyer, Brie, Brocka, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Butel, Callanan, Camisón Asensio, Campos, Camre, Cardoso, Carlotti, Carnero González, Carraro, Carrilho, Casaca, Cashman, Caudron, Cauquil, Cederschiöld, Celli, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Chichester, Chountis, Christodoulidis, Christoforou, Chronowski, Zbigniew Chrzanowski, Ciborowska, Ciemniak, Cilevičs, Claeys, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Collins, Corbett, Corbey, Cornillet, Coûteaux, Cox, Cushnahan, Cybulski, Czinege, van Dam, Darras, Daul, Davies, De Clercq, Decourrière, Dehousse, De Keyser, Della Vedova, de Marco, Demetriou, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Didžiokas, Díez González, Di Lello Finuoli, Dillen, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Drzęźla, Dührkop Dührkop, Duff, Duhamel, Duin, Dupuis, Duthu, Dybkjær, Ebner, Echerer, Ekert, Ékes, El Khadraoui, Elles, Eriksson, Esclopé, Ettl, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert J.E. Evans, Färm, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Ferrández Lezaun, Ferreira, Ferrer, Fico, Fiebiger, Filipek, Fiori, Flemming, Flesch, Florenz, Ford, Formentini, Foster, Fourtou, Fraisse, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gadzinowski, Gahler, Gahrton, Gaľa, Gałażewski, Galbavý, Garaud, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garot, Gawłowski, Gebhardt, Germič, Ghilardotti, Giertych, Gill, Gillig, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goebbels, Goepel, Görlach, Golde, Gollnisch, Goodwill, Gorostiaga Atxalandabaso, Gouveia, Genowefa Grabowska, Graefe zu Baringdorf, Graça Moura, Gröner, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gruber, Grzebisz-Nowicka, Grzyb, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hänsch, Hager, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Haug, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Heriban, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Herzog, Hieronymi, Hoff, Holáň, Honeyball, Hortefeux, Horvat, Howitt, Hudghton, Hughes, van Hulten, Hume, Hyland, Iivari, Ilgenfritz, Ilves, Imbeni, Inglewood, Isler Béguin, Iwiński, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jackson, Jakič, Jarzembowski, Jerzy Jaskiernia, Jeggle, Jöns, Jové Peres, Kaldi, Kamiński, Kāposts, Karamanou, Karas, Karlsson, Kastler, Katiforis, Kaufmann, Kelemen, Keppelhoff-Wiechert, Keßler, Khanbhai, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Kiršteins, Klamt, Klaß, Kļaviņš, Klich, Kłopotek, Klukowski, Knolle, Koch, Konečná, Konrad, Korakas, Korhola, Kósáné Kovács, Koukiadis, Koulourianos, Kowalska, Kozlík, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kriščiūnas, Kronberger, Daniel Kroupa, Kubica, Kubovič, Kuckelkorn, Kuhne, Kuntz, Kuzmickas, Kvietkauskas, Laar, Lachnit, Lage, Lagendijk, Laguiller, Lalumière, Lamassoure, Lambert, Landsbergis, Lang, Lange, Langen, Langenhagen, de La Perriere, Laschet, Laštůvka, Lechner, Leinen, Lepper, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Liepiņa, Liese, Linkohr, Lisak, Lisi, Litwiniec, Lobkowicz, Ludford, Lulling, Lund, Lydeka, Lynne, Łyżwiński, Maaten, McAvan, McCarthy, McCartin, MacCormick, Macierewicz, McKenna, McMillan-Scott, McNally, Maes, Maldeikis, Malliori, Mallotová, Malmström, Manders, Manisco, Manninger, Marchiani, Marinho, Marini, Marinos, Marques, Marset Campos, David W. Martin, Hans-Peter Martin, Hugues Martin, Martinez, Martínez Martínez, Maštálka, Mastorakis, Mathieu, Matikainen-Kallström, Matsakis, Mavrou, Hans-Peter Mayer, Xaver Mayer, Mayol i Raynal, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Menrad, Messner, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Modrow, Mombaur, Monsonís Domingo, Montfort, Moraes, Morera Català, Morgan, Morgantini, Morillon, Müller, Mulder, Muscardini, Naïr, Napoletano, Napolitano, Naranjo Escobar, Nassauer, Németh, Nicholson, Niebler, Nisticò, Nogueira Román, Nordmann, Obiols i Germà, Ojeda Sanz, Olsson, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Oostlander, Ortuondo Larrea, Őry, O'Toole, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pacheco Pereira, Paciotti, Pack, Paisley, Palečková, Papayannakis, Parish, Pasqua, Pasternak, Patakis, Patrie, Pęczak, Pérez Álvarez, Pérez Royo, Perry, Pesälä, Alojz Peterle, Pex, Piecyk, Pieniążek, Pirker, Piscarreta, Plokšto, Plooij-van Gorsel, Podestà, Podgórski, Podobnik, Poettering, Pohjamo, Poignant, Pomés Ruiz, Poos, Pospíšil, Posselt, Pronk, Protasiewicz, Provan, Puerta, Purvis, Pusz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Randzio-Plath, Ransdorf, Rapkay, Raschhofer, Read, Redondo Jiménez, Janno Reiljan, Ribeiro e Castro, Riis-Jørgensen, Rocard, Rod, Rögnerová, de Roo, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Rousseaux, Rübig, Ruffolo, Rutkowski, Sacrédeus, Saint-Josse, Sakellariou, Salafranca Sánchez-Neyra, Sandberg-Fries, Sandbæk, Sanders-ten Holte, Santer, Santini, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Savi, Scallon, Schaffner, Scheele, Schierhuber, Schleicher, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schörling, Ilka Schröder, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schwaiger, Sedlickas, Sefzig, Segni, Seppänen, Ševc, Siekierski, Simpson, Širca, Sjöstedt, Skinner, Šlesere, Smet, Smoleń, Smorawiński, Sörensen, Sokolovskis, Sommer, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souchet, Souladakis, Speroni, Staes, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stirbois, Stockmann, Stockton, Sturdy, Sudre, Šulák, Suominen, Surján, Svoboda, Swiebel, Swoboda, Szabó, Szájer, Szczygło, Szent-Iványi, Sørensen, Tabajdi, Tajani, Tannock, Terrón i Cusí, Theato, Theorin, Thomas-Mauro, Thorning-Schmidt, Thors, Titford, Titley, Tomaka, Tomczak, Torres Marques, Trakatellis, Trentin, Turmes, Twinn, Uca, Vaculík, Vadai, Väyrynen, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Vallvé, Valys, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vári, George Varnava, Vastagh, Vatanen, Vella, van Velzen, Vėsaitė, Vila Abelló, Villiers, Vinci, Vlasto, Voggenhuber, Volcic, Wachtmeister, Watson, Watts, Weiler, Wenderlich, Wenzel-Perillo, Whitehead, Widuch, Wieland, Wiersma, Wijkman, Wikiński, Winiarczyk-Kossakowska, Wiśniowska, Wittbrodt, von Wogau, Janusz Czeskaw Wojciechowski, Wuermeling, Wuori, Wurtz, Wyn, Wynn, Xarchakos, Zabell, Zaborowski Zbyszek, Záborská, Zacharakis, Zahradil, Zappalà, Żenkiewicz, Žiak, Zimmerling, Zissener, Zorba, Zrihen

---

ANLAGE 1

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmungen |
| ges. | gesonderte Abstimmungen |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| Geh. | Geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Zustimmungsvotum für die Kommission in ihrer neuen Zusammensetzung

Vorschlag für einen Beschluss (B5-0227/2004)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Vorschlag für einen Beschluss B5-0227/2004 (ELDR, PPE-DE+PSE) |
| Erwägung C | | Originaltext | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| nach Erwägung C | 1 | Verts/ALE | | - | |
| Abstimmung: Beschluss (insgesamt) | NA | + | 531, 18, 39 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Vorschlag für einen Beschluss B5-0227/2004 (ELDR, PPE-DE+PSE)

Erwägung C

Originaltext

getr.

1

+

2

+

nach Erwägung C

1

Verts/ALE

-

Abstimmung: Beschluss (insgesamt)

NA

+

531, 18, 39

Antrag auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Erwägung C

1. Teil: Text bis „wahrnehmen muss,“

2. Teil: Rest

Antrag auf namentliche Abstimmung

Präsident:

2.   Ernennung von zehn Mitgliedern des Rechnungshofs

Bericht: THEATO (A5-0283/2004)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. Jan Kinšt |
| Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt) | Geh. | + | 528, 20, 32 |
| 2. Kersti Kaljulaid |
| Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt) | Geh. | + | 526, 19, 40 |
| 3. Constantinos Karmios |
| Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt) | Geh. | Z | |
| 4. Igors Ludboržs |
| Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt) | Geh. | + | 528, 17, 37 |
| 5. Irena Petruškevičienė |
| Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt) | Geh. | + | 534, 16, 33 |
| 6. Géza Zsolt Halász |
| Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt) | Geh. | + | 533, 16, 33 |
| 7. Josef Bonnici |
| Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt) | Geh. | + | 525, 18, 39 |
| 8. Jacek Uczkiewicz |
| Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt) | Geh. | + | 418, 119, 42 |
| 9. Vojko Antončič |
| Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt) | Geh. | + | 505, 32, 32 |
| 10. Július Molnár |
| Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt) | Geh. | + | 429, 74, 54 |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

1. Jan Kinšt

Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt)

Geh.

+

528, 20, 32

2. Kersti Kaljulaid

Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt)

Geh.

+

526, 19, 40

3. Constantinos Karmios

Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt)

Geh.

Z

4. Igors Ludboržs

Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt)

Geh.

+

528, 17, 37

5. Irena Petruškevičienė

Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt)

Geh.

+

534, 16, 33

6. Géza Zsolt Halász

Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt)

Geh.

+

533, 16, 33

7. Josef Bonnici

Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt)

Geh.

+

525, 18, 39

8. Jacek Uczkiewicz

Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt)

Geh.

+

418, 119, 42

9. Vojko Antončič

Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt)

Geh.

+

505, 32, 32

10. Július Molnár

Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt)

Geh.

+

429, 74, 54

Über die Ernennungen wird geheim abgestimmt (Artikel 136 Absatz 1 GO).

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   B5-0227/2004 — Zustimmungsvotum zur Kommission in ihrer neuen Zusammensetzung

Ja-Stimmen: 531

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Mathieu, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Germič, Heriban, Jakič, Kuzmickas, Kvietkauskas, Ludford, Lydeka, Lynne, Maaten, Maldeikis, Malmström, Matsakis, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Oviir, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rögnerová, Rousseaux, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sedlickas, Širca, Sterckx, Szent-Iványi, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Watson

GUE/NGL: Bakopoulos, Brie, Christodoulidis, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Marset Campos, Morgantini, Papayannakis, Puerta, Ransdorf, Ševc, Uca

NI: Beysen, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Filipek, Hager, Klukowski, Kozlík, Lepper, Łyżwiński, Macierewicz, Raschhofer, Wiśniowska

PPE-DE: Almeida Garrett, A. Nagy, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Azzopardi, Bagó, Balfe, Balla, Balsai, Banotti, Bauer, Bayona de Perogordo, Bébéar, Beneš, Berend, Berg, Böge, von Boetticher, Bonnici, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Brejc, Bremmer, Brocka, Bushill-Matthews, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Chronowski, Chrzanowski, Cocilovo, Cushnahan, Daul, de Marco, Demetriou, Deprez, Deva, De Veyrac, Didžiokas, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Ebner, Ékes, Elles, Fatuzzo, Ferber, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Gaľa, Gałażewski, Galbavý, Gargani, Glase, Goepel, Golde, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gruber, Grzyb, Gyürk, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Hieronymi, Holáň, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Kaldi, Kastler, Kelemen, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Kiršteins, Klaß, Kļaviņš, Klich, Kłopotek, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kroupa, Kubovič, Laar, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lewandowski, Liepiņa, Liese, Lobkowicz, Lulling, Mallotová, Manninger, Marinos, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Naranjo Escobar, Nassauer, Németh, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Őry, Ouzký, Pack, Palečková, Parish, Peterle, Pex, Piscarreta, Podestà, Podobnik, Poettering, Pomés Ruiz, Pospíšil, Posselt, Pronk, Protasiewicz, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scallon, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Sefzig, Siekierski, Šlesere, Smet, Smorawiński, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Suominen, Surján, Svoboda, Szájer, Tajani, Tannock, Theato, Tomaka, Trakatellis, Twinn, Vaculík, Van Orden, Vatanen, van Velzen, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wittbrodt, von Wogau, Wojciechowski, Wuermeling, Záborská, Zacharakis, Zahradil, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Attard-Montalto, Baltas, Barón Crespo, Bastys, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Campos, Carlotti, Carraro, Carrilho, Casaca, Cashman, Ceyhun, Ciborowska, Ciemniak, Cilevičs, Corbett, Corbey, Cybulski, Czinege, Darras, De Keyser, De Rossa, Díez González, Drzęźla, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ekert, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira, Fico, Ford, Gadzinowski, Garot, Gawłowski, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Goebbels, Görlach, Grabowska, Gröner, Grzebisz-Nowicka, Gurmai, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Hegyi, Hoff, Honeyball, Horvat, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Iwiński, Izquierdo Collado, Jaskiernia, Jöns, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koukiadis, Kowalska, Krehl, Kriščiūnas, Kubica, Kuckelkorn, Kuhne, Lachnit, Lage, Lange, Laštůvka, Leinen, Liberadzki, Linkohr, Lisak, Litwiniec, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Morgan, Müller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pasternak, Patrie, Pęczak, Pérez Royo, Piecyk, Pieniążek, Plokšto, Podgórski, Poignant, Poos, Pusz, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Ruffolo, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Simpson, Skinner, Smoleń, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Stockmann, Šulák, Swiebel, Swoboda, Szabó, Tabajdi, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vadai, Vairinhos, Valys, Van Lancker, Vári, Varnava, Vastagh, Vella, Vėsaitė, Volcic, Watts, Weiler, Wenderlich, Widuch, Wiersma, Wikiński, Winiarczyk-Kossakowska, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bielan, Bigliardo, Collins, Hyland, Kamiński, Krasts, Libicki, Marchiani, Muscardini, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Reiljan, Ribeiro e Castro, Szczygło, Thomas-Mauro, Žiak

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Celli, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Kāposts, Lagendijk, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Morera Català, Nogueira Román, Onesta, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Sokolovskis, Staes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 18

EDD: Bernié, Booth, Coûteaux, Esclopé, Farage, Kuntz, Saint-Josse

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Krarup, Patakis

NI: Biela, Giertych, Martin Hans-Peter, Paisley, Tomczak

PSE: Dehousse, Schmid Gerhard

Enthaltungen: 39

EDD: Abitbol

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Boudjenah, Caudron, Chountis, Di Lello Finuoli, Eriksson, Konečná, Manisco, Maštálka, Meijer, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Claeys, Dillen, Garaud, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martinez, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Callanan, Gil-Robles Gil-Delgado, Hannan, Helmer, Pérez Álvarez

PSE: Żenkiewicz

UEN: Camre

Verts/ALE: Rod

2.   Berichtt Theato A5-0283/2004

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, Butel, van Dam, Esclopé, Farage, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Germič, Heriban, Jakič, Kuzmickas, Kvietkauskas, Ludford, Lydeka, Lynne, Maaten, Maldeikis, Malmström, Matsakis, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Oviir, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rögnerová, Rousseaux, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sedlickas, Širca, Sterckx, Szent-Iványi, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Chountis, Christodoulidis, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Konečná, Korakas, Koulourianos, Krarup, Marset Campos, Maštálka, Meijer, Morgantini, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ransdorf, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Ševc, Sjöstedt, Uca, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Biela, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Filipek, Giertych, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Klukowski, Kozlík, Lang, Martin Hans-Peter, Martinez, Paisley, Raschhofer, Souchet, Speroni, Stirbois, Tomczak

PPE-DE: Almeida Garrett, A. Nagy, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Azzopardi, Bagó, Balfe, Balla, Balsai, Banotti, Bauer, Bayona de Perogordo, Bébéar, Beneš, Berend, Berg, Böge, von Boetticher, Bonnici, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Brejc, Bremmer, Brocka, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Christoforou, Chronowski, Chrzanowski, Cocilovo, Cushnahan, Daul, de Marco, Demetriou, Deprez, Deva, De Veyrac, Didžiokas, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Ebner, Ékes, Elles, Fatuzzo, Ferber, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Friedrich, Gahler, Gaľa, Gałażewski, Galbavý, Gargani, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Golde, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gruber, Grzyb, Gyürk, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hieronymi, Holáň, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Kaldi, Kastler, Kelemen, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Kiršteins, Klaß, Kļaviņš, Klich, Kłopotek, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kroupa, Kubovič, Laar, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lewandowski, Liepiņa, Liese, Lisi, Lobkowicz, Lulling, Mallotová, Manninger, Marinos, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Naranjo Escobar, Nassauer, Németh, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Őry, Ouzký, Pack, Palečková, Parish, Pérez Álvarez, Peterle, Pex, Piscarreta, Podestà, Podobnik, Poettering, Pomés Ruiz, Pospíšil, Posselt, Pronk, Protasiewicz, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scallon, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Sefzig, Siekierski, Šlesere, Smet, Smorawiński, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Surján, Svoboda, Szájer, Tajani, Tannock, Theato, Tomaka, Trakatellis, Twinn, Vaculík, Van Orden, Vatanen, van Velzen, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wittbrodt, von Wogau, Wojciechowski, Záborská, Zacharakis, Zahradil, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Attard-Montalto, Baltas, Barón Crespo, Bastys, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Campos, Carlotti, Carraro, Carrilho, Casaca, Cashman, Ceyhun, Ciborowska, Ciemniak, Cilevičs, Corbett, Corbey, Cybulski, Czinege, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Díez González, Drzęźla, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ekert, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira, Fico, Ford, Gadzinowski, Garot, Gawłowski, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Goebbels, Görlach, Grabowska, Gröner, Grzebisz-Nowicka, Gurmai, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Hegyi, Hoff, Honeyball, Horvat, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Iwiński, Izquierdo Collado, Jaskiernia, Jöns, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koukiadis, Kowalska, Krehl, Kriščiūnas, Kubica, Kuckelkorn, Kuhne, Lachnit, Lage, Lalumière, Lange, Laštůvka, Leinen, Liberadzki, Linkohr, Lisak, Litwiniec, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Morgan, Müller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pasternak, Patrie, Pęczak, Pérez Royo, Piecyk, Pieniążek, Podgórski, Poignant, Poos, Pusz, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Ruffolo, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Smoleń, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Stockmann, Šulák, Swiebel, Swoboda, Szabó, Tabajdi, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vadai, Vairinhos, Valys, Van Lancker, Vári, Varnava, Vastagh, Vella, Vėsaitė, Volcic, Watts, Weiler, Wenderlich, Widuch, Wiersma, Wikiński, Winiarczyk-Kossakowska, Wynn, Żenkiewicz, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bielan, Bigliardo, Camre, Collins, Hyland, Kamiński, Krasts, Libicki, Marchiani, Muscardini, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Reiljan, Ribeiro e Castro, Szczygło, Thomas-Mauro, Žiak

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Celli, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Kāposts, Lagendijk, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Morera Català, Nogueira Román, Onesta, Rod, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Sokolovskis, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

3.   Bericht Theato A5-0283/2004

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Farage, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Germič, Heriban, Jakič, Kuzmickas, Kvietkauskas, Ludford, Lydeka, Lynne, Maaten, Maldeikis, Malmström, Matsakis, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Oviir, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rögnerová, Rousseaux, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sedlickas, Širca, Sterckx, Szent-Iványi, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Chountis, Christodoulidis, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Konečná, Korakas, Koulourianos, Krarup, Marset Campos, Maštálka, Meijer, Morgantini, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ransdorf, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Ševc, Sjöstedt, Uca, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Biela, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Filipek, Giertych, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Klukowski, Kozlík, Lang, Lepper, Łyżwiński, Macierewicz, Martin Hans-Peter, Martinez, Paisley, Raschhofer, Souchet, Speroni, Stirbois, Tomczak, Wiśniowska

PPE-DE: Almeida Garrett, A. Nagy, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Azzopardi, Bagó, Balfe, Balla, Balsai, Banotti, Bauer, Bayona de Perogordo, Bébéar, Beneš, Berend, Berg, Böge, von Boetticher, Bonnici, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Brejc, Bremmer, Brocka, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Chichester, Christoforou, Chronowski, Chrzanowski, Cocilovo, Cushnahan, Daul, de Marco, Demetriou, Deprez, Deva, De Veyrac, Didžiokas, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Ebner, Ékes, Elles, Fatuzzo, Ferber, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Gaľa, Gałażewski, Galbavý, Gargani, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Golde, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gruber, Grzyb, Gyürk, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hieronymi, Holáň, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Kaldi, Kastler, Kelemen, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Kiršteins, Klaß, Kļaviņš, Klich, Kłopotek, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kroupa, Kubovič, Laar, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lewandowski, Liepiņa, Liese, Lisi, Lobkowicz, Lulling, Mallotová, Manninger, Marinos, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Naranjo Escobar, Nassauer, Németh, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Őry, Ouzký, Pack, Palečková, Parish, Pérez Álvarez, Peterle, Pex, Piscarreta, Podestà, Podobnik, Poettering, Pospíšil, Posselt, Pronk, Protasiewicz, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scallon, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Sefzig, Siekierski, Šlesere, Smet, Smorawiński, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Surján, Svoboda, Szájer, Tajani, Tannock, Theato, Tomaka, Trakatellis, Twinn, Vaculík, Van Orden, Vatanen, van Velzen, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wittbrodt, von Wogau, Wojciechowski, Záborská, Zacharakis, Zahradil, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Attard-Montalto, Baltas, Barón Crespo, Bastys, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Campos, Carlotti, Carraro, Carrilho, Casaca, Cashman, Ceyhun, Ciborowska, Ciemniak, Cilevičs, Corbett, Corbey, Cybulski, Czinege, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Díez González, Drzęźla, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ekert, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira, Fico, Ford, Gadzinowski, Garot, Gawłowski, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Goebbels, Görlach, Grabowska, Gröner, Grzebisz-Nowicka, Gurmai, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Hegyi, Hoff, Honeyball, Horvat, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Iwiński, Izquierdo Collado, Jaskiernia, Jöns, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koukiadis, Kowalska, Krehl, Kriščiūnas, Kubica, Kuckelkorn, Kuhne, Lachnit, Lage, Lalumière, Lange, Laštůvka, Leinen, Liberadzki, Linkohr, Lisak, Litwiniec, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Morgan, Müller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pasternak, Patrie, Pęczak, Pérez Royo, Piecyk, Pieniążek, Podgórski, Poignant, Poos, Pusz, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Ruffolo, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Smoleń, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Stockmann, Šulák, Swiebel, Swoboda, Szabó, Tabajdi, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vadai, Vairinhos, Valys, Van Lancker, Vári, Varnava, Vastagh, Vella, Vėsaitė, Volcic, Watts, Weiler, Wenderlich, Widuch, Wiersma, Wikiński, Winiarczyk-Kossakowska, Wynn, Żenkiewicz, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bielan, Bigliardo, Camre, Collins, Hyland, Kamiński, Krasts, Libicki, Marchiani, Muscardini, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Reiljan, Ribeiro e Castro, Szczygło, Thomas-Mauro, Žiak

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Celli, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Kāposts, Lagendijk, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Morera Català, Nogueira Román, Onesta, Rod, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Sokolovskis, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

4.   Bericht Theato A5-0283/2004

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Farage, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Germič, Heriban, Jakič, Kuzmickas, Kvietkauskas, Ludford, Lydeka, Lynne, Maaten, Maldeikis, Malmström, Matsakis, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Oviir, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rögnerová, Rousseaux, Schmidt, Sedlickas, Širca, Sterckx, Szent-Iványi, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Chountis, Christodoulidis, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Konečná, Korakas, Koulourianos, Krarup, Marset Campos, Maštálka, Meijer, Morgantini, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ransdorf, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Ševc, Sjöstedt, Uca, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Biela, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Filipek, Giertych, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Klukowski, Kozlík, Lang, Lepper, Łyżwiński, Macierewicz, Martin Hans- Peter, Martinez, Paisley, Raschhofer, Souchet, Speroni, Stirbois, Tomczak, Wiśniowska

PPE-DE: Almeida Garrett, A. Nagy, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Azzopardi, Bagó, Balfe, Balla, Balsai, Banotti, Bauer, Bayona de Perogordo, Beneš, Berend, Berg, Böge, von Boetticher, Bonnici, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Brejc, Bremmer, Brocka, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Christoforou, Chronowski, Chrzanowski, Cocilovo, Cushnahan, Daul, de Marco, Demetriou, Deprez, Deva, De Veyrac, Didžiokas, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Ebner, Ékes, Elles, Fatuzzo, Ferber, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Gaľa, Gałażewski, Galbavý, Gargani, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Golde, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gruber, Grzyb, Gyürk, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hieronymi, Holáň, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Kaldi, Kastler, Kelemen, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Kiršteins, Klaß, Kļaviņš, Klich, Kłopotek, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kroupa, Kubovič, Laar, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lewandowski, Liepiņa, Liese, Lisi, Lobkowicz, Lulling, Mallotová, Manninger, Marinos, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Naranjo Escobar, Nassauer, Németh, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Őry, Ouzký, Pack, Palečková, Parish, Pérez Álvarez, Peterle, Pex, Piscarreta, Podestà, Podobnik, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Protasiewicz, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scallon, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Sefzig, Siekierski, Šlesere, Smet, Smorawiński, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Surján, Svoboda, Szájer, Tajani, Tannock, Theato, Tomaka, Trakatellis, Twinn, Vaculík, Van Orden, Vatanen, van Velzen, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wittbrodt, von Wogau, Wojciechowski, Záborská, Zacharakis, Zahradil, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Attard-Montalto, Baltas, Barón Crespo, Bastys, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Campos, Carlotti, Carraro, Carrilho, Casaca, Cashman, Ceyhun, Ciborowska, Ciemniak, Cilevičs, Corbett, Corbey, Cybulski, Czinege, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Díez González, Drzęźla, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Fazakas, Ferreira, Fico, Ford, Gadzinowski, Garot, Gawłowski, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Goebbels, Görlach, Grabowska, Gröner, Grzebisz-Nowicka, Gurmai, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Hegyi, Hoff, Honeyball, Horvat, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Iwiński, Izquierdo Collado, Jaskiernia, Jöns, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koukiadis, Kowalska, Krehl, Kriščiūnas, Kubica, Kuckelkorn, Kuhne, Lachnit, Lage, Lalumière, Lange, Laštůvka, Leinen, Liberadzki, Linkohr, Lisak, Litwiniec, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Morgan, Müller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pasternak, Patrie, Pęczak, Pérez Royo, Piecyk, Pieniążek, Podgórski, Poignant, Poos, Pusz, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Ruffolo, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Smoleń, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Stockmann, Šulák, Swiebel, Swoboda, Szabó, Tabajdi, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vadai, Vairinhos, Valys, Van Lancker, Vári, Varnava, Vastagh, Vella, Vėsaitė, Volcic, Watts, Weiler, Wenderlich, Widuch, Wiersma, Wikiński, Winiarczyk-Kossakowska, Wynn, Żenkiewicz, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bielan, Bigliardo, Camre, Collins, Hyland, Kamiński, Krasts, Libicki, Marchiani, Muscardini, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Reiljan, Ribeiro e Castro, Szczygło, Thomas-Mauro, Žiak

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Celli, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Kāposts, Lagendijk, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Morera Català, Nogueira Román, Onesta, Rod, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Sokolovskis, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

5.   Bericht Theato A5-0283/2004

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Farage, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Germič, Heriban, Jakič, Kuzmickas, Kvietkauskas, Ludford, Lydeka, Lynne, Maaten, Maldeikis, Malmström, Matsakis, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Oviir, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rögnerová, Rousseaux, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sedlickas, Širca, Sterckx, Szent-Iványi, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Chountis, Christodoulidis, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Konečná, Korakas, Koulourianos, Krarup, Marset Campos, Maštálka, Meijer, Morgantini, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ransdorf, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Ševc, Sjöstedt, Uca, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Biela, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Filipek, Giertych, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Klukowski, Kozlík, Lang, Lepper, Łyżwiński, Macierewicz, Martin Hans-Peter, Martinez, Paisley, Raschhofer, Souchet, Speroni, Stirbois, Tomczak, Wiśniowska

PPE-DE: Almeida Garrett, A. Nagy, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Azzopardi, Bagó, Balfe, Balla, Balsai, Banotti, Bauer, Bayona de Perogordo, Bébéar, Beneš, Berend, Berg, Böge, von Boetticher, Bonnici, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Brejc, Bremmer, Brocka, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Christoforou, Chronowski, Chrzanowski, Cocilovo, Cushnahan, Daul, de Marco, Demetriou, Deprez, Deva, De Veyrac, Didžiokas, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Ebner, Ékes, Elles, Fatuzzo, Ferber, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Gaľa, Gałażewski, Galbavý, Gargani, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Golde, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gruber, Grzyb, Gyürk, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hieronymi, Holáň, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Kaldi, Kastler, Kelemen, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Kiršteins, Klaß, Kļaviņš, Klich, Kłopotek, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kroupa, Kubovič, Laar, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lewandowski, Liepiņa, Liese, Lisi, Lobkowicz, Lulling, Mallotová, Manninger, Marinos, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Naranjo Escobar, Nassauer, Németh, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Őry, Ouzký, Pack, Palečková, Parish, Pérez Álvarez, Peterle, Pex, Piscarreta, Podestà, Podobnik, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Protasiewicz, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scallon, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Sefzig, Siekierski, Šlesere, Smet, Smorawiński, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Suominen, Surján, Svoboda, Szájer, Tajani, Tannock, Theato, Tomaka, Trakatellis, Twinn, Vaculík, Van Orden, Vatanen, van Velzen, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wittbrodt, von Wogau, Wojciechowski, Záborská, Zacharakis, Zahradil, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Attard-Montalto, Baltas, Barón Crespo, Bastys, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Campos, Carlotti, Carraro, Carrilho, Casaca, Cashman, Ceyhun, Ciborowska, Ciemniak, Cilevičs, Corbett, Corbey, Cybulski, Czinege, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Díez González, Drzęźla, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ekert, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira, Fico, Ford, Gadzinowski, Garot, Gawłowski, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Goebbels, Görlach, Grabowska, Gröner, Grzebisz-Nowicka, Gurmai, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Hegyi, Hoff, Honeyball, Horvat, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Iwiński, Izquierdo Collado, Jaskiernia, Jöns, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koukiadis, Kowalska, Krehl, Kriščiūnas, Kubica, Kuckelkorn, Kuhne, Lachnit, Lage, Lalumière, Lange, Laštůvka, Leinen, Liberadzki, Linkohr, Lisak, Litwiniec, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Morgan, Müller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pasternak, Patrie, Pęczak, Pérez Royo, Piecyk, Pieniążek, Podgórski, Poignant, Poos, Pusz, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Roure, Ruffolo, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Smoleń, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Stockmann, Šulák, Swiebel, Swoboda, Szabó, Tabajdi, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vadai, Vairinhos, Valys, Van Lancker, Vári, Varnava, Vastagh, Vella, Vėsaitė, Volcic, Watts, Weiler, Wenderlich, Widuch, Wiersma, Wikiński, Winiarczyk-Kossakowska, Wynn, Żenkiewicz, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bielan, Bigliardo, Camre, Collins, Hyland, Kamiński, Krasts, Libicki, Marchiani, Muscardini, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Reiljan, Ribeiro e Castro, Szczygło, Thomas-Mauro, Žiak

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Celli, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Gahrton, Hudghton, Isler Béguin, Kāposts, Lagendijk, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Morera Català, Nogueira Román, Onesta, Rod, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Sokolovskis, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

6.   Bericht Theato A5-0283/2004

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Farage, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Germič, Heriban, Jakič, Kuzmickas, Kvietkauskas, Ludford, Lydeka, Lynne, Maaten, Maldeikis, Malmström, Matsakis, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Oviir, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rögnerová, Rousseaux, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sedlickas, Širca, Sterckx, Szent-Iványi, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Chountis, Christodoulidis, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Konečná, Korakas, Koulourianos, Krarup, Marset Campos, Maštálka, Meijer, Morgantini, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ransdorf, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Ševc, Sjöstedt, Uca, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Biela, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Filipek, Giertych, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Klukowski, Kozlík, Lang, Lepper, Łyżwiński, Macierewicz, Martin Hans- Peter, Martinez, Paisley, Raschhofer, Souchet, Speroni, Stirbois, Tomczak, Wiśniowska

PPE-DE: Almeida Garrett, A. Nagy, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Azzopardi, Bagó, Balfe, Balla, Balsai, Banotti, Bauer, Bayona de Perogordo, Bébéar, Beneš, Berend, Berg, Böge, von Boetticher, Bonnici, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Brejc, Bremmer, Brocka, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Christoforou, Chronowski, Chrzanowski, Cocilovo, Cushnahan, Daul, de Marco, Demetriou, Deprez, Deva, De Veyrac, Didžiokas, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Ebner, Ékes, Elles, Fatuzzo, Ferber, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Gaľa, Gałażewski, Galbavý, Gargani, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Golde, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gruber, Grzyb, Gyürk, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hieronymi, Holáň, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Kaldi, Kastler, Kelemen, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Kiršteins, Klaß, Kļaviņš, Klich, Kłopotek, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa- Tsagaropoulou, Kroupa, Kubovič, Laar, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lewandowski, Liepiņa, Liese, Lisi, Lobkowicz, Lulling, Mallotová, Manninger, Marinos, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Naranjo Escobar, Nassauer, Németh, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Őry, Ouzký, Pack, Palečková, Parish, Pérez Álvarez, Pex, Piscarreta, Podestà, Podobnik, Poettering, Pomés Ruiz, Pospíšil, Posselt, Pronk, Protasiewicz, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scallon, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Sefzig, Siekierski, Šlesere, Smet, Smorawiński, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Surján, Svoboda, Szájer, Tajani, Tannock, Theato, Tomaka, Trakatellis, Twinn, Vaculík, Van Orden, Vatanen, van Velzen, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wittbrodt, von Wogau, Wojciechowski, Záborská, Zacharakis, Zahradil, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Attard-Montalto, Baltas, Barón Crespo, Bastys, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Campos, Carlotti, Carraro, Carrilho, Cashman, Ceyhun, Ciborowska, Ciemniak, Cilevičs, Corbett, Corbey, Cybulski, Czinege, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Díez González, Drzęźla, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ekert, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira, Fico, Ford, Gadzinowski, Garot, Gawłowski, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Goebbels, Görlach, Grabowska, Gröner, Grzebisz-Nowicka, Gurmai, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Hegyi, Hoff, Honeyball, Horvat, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Iwiński, Izquierdo Collado, Jaskiernia, Jöns, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koukiadis, Kowalska, Krehl, Kriščiūnas, Kubica, Kuckelkorn, Kuhne, Lachnit, Lage, Lalumière, Lange, Laštůvka, Leinen, Liberadzki, Linkohr, Lisak, Litwiniec, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Morgan, Müller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pasternak, Patrie, Pęczak, Pérez Royo, Piecyk, Pieniążek, Podgórski, Poignant, Pusz, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Ruffolo, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Smoleń, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Stockmann, Šulák, Swiebel, Swoboda, Szabó, Tabajdi, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vadai, Vairinhos, Valys, Van Lancker, Vári, Varnava, Vastagh, Vella, Vėsaitė, Volcic, Watts, Weiler, Wenderlich, Widuch, Wiersma, Wikiński, Winiarczyk-Kossakowska, Wynn, Żenkiewicz, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bielan, Bigliardo, Camre, Collins, Hyland, Kamiński, Krasts, Libicki, Marchiani, Muscardini, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Reiljan, Ribeiro e Castro, Szczygło, Thomas-Mauro, Žiak

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Celli, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Kāposts, Lagendijk, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Morera Català, Nogueira Román, Onesta, Rod, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Sokolovskis, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

7.   Bericht Theato A5-0283/2004

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Farage, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Germič, Heriban, Jakič, Kuzmickas, Kvietkauskas, Ludford, Lydeka, Lynne, Maaten, Maldeikis, Malmström, Matsakis, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Oviir, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rögnerová, Rousseaux, Sanders-ten Holte, Schmidt, Širca, Sterckx, Szent-Iványi, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Chountis, Christodoulidis, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Konečná, Korakas, Koulourianos, Krarup, Marset Campos, Maštálka, Meijer, Morgantini, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ransdorf, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Ševc, Sjöstedt, Uca, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Biela, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Giertych, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Klukowski, Kozlík, Lang, Lepper, Łyżwiński, Macierewicz, Martin Hans-Peter, Martinez, Paisley, Raschhofer, Souchet, Speroni, Stirbois, Tomczak, Wiśniowska

PPE-DE: Almeida Garrett, A. Nagy, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Azzopardi, Bagó, Balfe, Balla, Balsai, Banotti, Bauer, Bayona de Perogordo, Bébéar, Beneš, Berend, Berg, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Brejc, Bremmer, Brocka, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Christoforou, Chronowski, Chrzanowski, Cocilovo, Cushnahan, Daul, de Marco, Demetriou, Deprez, Deva, De Veyrac, Didžiokas, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Ebner, Ékes, Elles, Fatuzzo, Ferber, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Gaľa, Gałażewski, Galbavý, Gargani, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Golde, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gruber, Grzyb, Gyürk, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hieronymi, Holáň, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Kaldi, Kastler, Kelemen, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Kiršteins, Klaß, Kļaviņš, Klich, Kłopotek, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kroupa, Kubovič, Laar, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lewandowski, Liepiņa, Liese, Lisi, Lobkowicz, Lulling, Mallotová, Manninger, Marinos, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Naranjo Escobar, Nassauer, Németh, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Őry, Ouzký, Pack, Palečková, Parish, Pérez Álvarez, Peterle, Pex, Piscarreta, Podestà, Podobnik, Poettering, Pomés Ruiz, Pospíšil, Posselt, Pronk, Protasiewicz, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scallon, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Sefzig, Siekierski, Šlesere, Smet, Smorawiński, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Surján, Svoboda, Szájer, Tajani, Tannock, Theato, Tomaka, Trakatellis, Twinn, Vaculík, Van Orden, Vatanen, van Velzen, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wittbrodt, von Wogau, Wojciechowski, Záborská, Zacharakis, Zahradil, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Attard-Montalto, Baltas, Barón Crespo, Bastys, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Campos, Carlotti, Carraro, Casaca, Cashman, Ceyhun, Ciborowska, Ciemniak, Cilevičs, Corbett, Corbey, Cybulski, Czinege, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Díez González, Drzęźla, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira, Fico, Ford, Gadzinowski, Garot, Gawłowski, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Goebbels, Görlach, Grabowska, Gröner, Grzebisz-Nowicka, Gurmai, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Hegyi, Hoff, Honeyball, Horvat, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Iwiński, Izquierdo Collado, Jaskiernia, Jöns, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koukiadis, Kowalska, Krehl, Kriščiūnas, Kubica, Kuckelkorn, Kuhne, Lachnit, Lage, Lalumière, Lange, Laštůvka, Leinen, Liberadzki, Linkohr, Lisak, Litwiniec, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Morgan, Müller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pasternak, Patrie, Pęczak, Pérez Royo, Piecyk, Pieniążek, Podgórski, Poignant, Poos, Pusz, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Ruffolo, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Smoleń, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Stockmann, Šulák, Swiebel, Swoboda, Szabó, Tabajdi, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vadai, Vairinhos, Valys, Van Lancker, Vári, Varnava, Vastagh, Vella, Vėsaitė, Volcic, Watts, Weiler, Wenderlich, Widuch, Wiersma, Wikiński, Winiarczyk-Kossakowska, Wynn, Żenkiewicz, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bielan, Bigliardo, Camre, Collins, Hyland, Kamiński, Krasts, Libicki, Marchiani, Muscardini, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Reiljan, Ribeiro e Castro, Szczygło, Thomas-Mauro, Žiak

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Celli, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Kāposts, Lagendijk, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Morera Català, Nogueira Román, Onesta, Rod, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Sokolovskis, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

8.   Bericht Theato A5-0283/2004

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Farage, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Germič, Heriban, Jakič, Kuzmickas, Kvietkauskas, Ludford, Lydeka, Lynne, Maaten, Maldeikis, Malmström, Matsakis, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Oviir, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rögnerová, Rousseaux, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sedlickas, Širca, Sterckx, Szent-Iványi, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Chountis, Christodoulidis, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Konečná, Korakas, Koulourianos, Krarup, Marset Campos, Maštálka, Meijer, Morgantini, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ransdorf, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Ševc, Sjöstedt, Uca, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Biela, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Filipek, Giertych, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Klukowski, Lang, Lepper, Łyżwiński, Macierewicz, Martin Hans-Peter, Martinez, Paisley, Raschhofer, Souchet, Speroni, Stirbois, Tomczak, Wiśniowska

PPE-DE: Almeida Garrett, A. Nagy, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Azzopardi, Bagó, Balfe, Balla, Balsai, Banotti, Bauer, Bayona de Perogordo, Bébéar, Beneš, Berend, Berg, Böge, von Boetticher, Bonnici, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Brejc, Bremmer, Brocka, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Christoforou, Chronowski, Chrzanowski, Cocilovo, Cushnahan, Daul, de Marco, Demetriou, Deprez, Deva, De Veyrac, Didžiokas, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Ebner, Ékes, Elles, Fatuzzo, Ferber, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Gaľa, Gałażewski, Galbavý, Gargani, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Golde, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gruber, Grzyb, Gyürk, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hieronymi, Holáň, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Kaldi, Kastler, Kelemen, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Kiršteins, Klaß, Kļaviņš, Klich, Kłopotek, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kroupa, Kubovič, Laar, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lewandowski, Liepiņa, Liese, Lisi, Lobkowicz, Lulling, Mallotová, Manninger, Marinos, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Naranjo Escobar, Nassauer, Németh, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Őry, Ouzký, Pack, Palečková, Parish, Pérez Álvarez, Peterle, Pex, Piscarreta, Podestà, Podobnik, Poettering, Pomés Ruiz, Pospíšil, Posselt, Pronk, Protasiewicz, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scallon, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Sefzig, Siekierski, Šlesere, Smet, Smorawiński, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Surján, Svoboda, Szájer, Tajani, Tannock, Theato, Tomaka, Trakatellis, Twinn, Vaculík, Van Orden, Vatanen, van Velzen, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wittbrodt, von Wogau, Wojciechowski, Záborská, Zacharakis, Zahradil, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Attard-Montalto, Baltas, Barón Crespo, Bastys, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Campos, Carlotti, Carraro, Casaca, Cashman, Ceyhun, Ciborowska, Ciemniak, Cilevičs, Corbett, Corbey, Cybulski, Czinege, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Díez González, Drzęźla, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira, Fico, Ford, Gadzinowski, Gawłowski, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Goebbels, Görlach, Grabowska, Gröner, Grzebisz-Nowicka, Gurmai, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Hegyi, Hoff, Honeyball, Horvat, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Iwiński, Izquierdo Collado, Jaskiernia, Jöns, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koukiadis, Kowalska, Krehl, Kriščiūnas, Kubica, Kuckelkorn, Kuhne, Lachnit, Lage, Lalumière, Lange, Laštůvka, Leinen, Liberadzki, Linkohr, Lisak, Litwiniec, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Morgan, Müller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pasternak, Patrie, Pęczak, Pérez Royo, Piecyk, Pieniążek, Podgórski, Poignant, Poos, Pusz, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rouček, Roure, Ruffolo, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Smoleń, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Stockmann, Šulák, Swiebel, Swoboda, Szabó, Tabajdi, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vadai, Vairinhos, Valys, Van Lancker, Vári, Varnava, Vastagh, Vella, Vėsaitė, Volcic, Watts, Weiler, Wenderlich, Widuch, Wiersma, Wikiński, Winiarczyk-Kossakowska, Wynn, Żenkiewicz, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bielan, Bigliardo, Camre, Collins, Hyland, Kamiński, Krasts, Libicki, Marchiani, Muscardini, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Reiljan, Ribeiro e Castro, Szczygło, Thomas-Mauro, Žiak

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Celli, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Kāposts, Lagendijk, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Morera Català, Nogueira Román, Onesta, Rod, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Sokolovskis, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

9.   Bericht Theato A5-0283/2004

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Farage, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Germič, Heriban, Jakič, Kuzmickas, Kvietkauskas, Ludford, Lydeka, Lynne, Maaten, Maldeikis, Malmström, Matsakis, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Oviir, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rögnerová, Rousseaux, Sanders-ten Holte, Schmidt, Širca, Sterckx, Szent-Iványi, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Chountis, Christodoulidis, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Marset Campos, Maštálka, Meijer, Morgantini, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ransdorf, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Ševc, Sjöstedt, Uca, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Biela, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Filipek, Giertych, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Klukowski, Lang, Lepper, Łyżwiński, Macierewicz, Martin Hans-Peter, Martinez, Paisley, Raschhofer, Souchet, Speroni, Stirbois, Tomczak, Wiśniowska

PPE-DE: Almeida Garrett, A. Nagy, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Azzopardi, Bagó, Balfe, Balla, Balsai, Banotti, Bauer, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, Berg, Böge, von Boetticher, Bonnici, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Brejc, Bremmer, Brocka, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Christoforou, Chronowski, Chrzanowski, Cocilovo, Cushnahan, Daul, de Marco, Demetriou, Deprez, Deva, De Veyrac, Didžiokas, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Ebner, Ékes, Elles, Fatuzzo, Ferber, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Gaľa, Gałażewski, Galbavý, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Golde, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gruber, Grzyb, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hieronymi, Holáň, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Kaldi, Kastler, Kelemen, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Kiršteins, Klaß, Kļaviņš, Klich, Kłopotek, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa- Tsagaropoulou, Kroupa, Kubovič, Laar, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lewandowski, Liepiņa, Liese, Lisi, Lobkowicz, Lulling, Mallotová, Manninger, Marinos, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Naranjo Escobar, Nassauer, Németh, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Őry, Ouzký, Pack, Palečková, Parish, Pérez Álvarez, Peterle, Pex, Piscarreta, Podestà, Podobnik, Poettering, Pomés Ruiz, Pospíšil, Posselt, Pronk, Protasiewicz, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scallon, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Sefzig, Siekierski, Šlesere, Smet, Smorawiński, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Surján, Svoboda, Szájer, Tajani, Tannock, Theato, Tomaka, Trakatellis, Twinn, Vaculík, Van Orden, Vatanen, van Velzen, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wittbrodt, von Wogau, Wojciechowski, Záborská, Zacharakis, Zahradil, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Attard-Montalto, Baltas, Barón Crespo, Bastys, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Campos, Carlotti, Carraro, Casaca, Cashman, Ceyhun, Ciborowska, Ciemniak, Cilevičs, Corbett, Corbey, Cybulski, Czinege, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Díez González, Drzęźla, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ekert, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira, Fico, Ford, Gadzinowski, Gawłowski, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Goebbels, Görlach, Grabowska, Gröner, Grzebisz-Nowicka, Gurmai, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Horvat, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Iwiński, Izquierdo Collado, Jaskiernia, Jöns, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koukiadis, Kowalska, Krehl, Kriščiūnas, Kubica, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Laštůvka, Leinen, Liberadzki, Linkohr, Lisak, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Morgan, Müller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pasternak, Patrie, Pęczak, Pérez Royo, Piecyk, Pieniążek, Podgórski, Poignant, Poos, Pusz, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rouček, Roure, Ruffolo, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Smoleń, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Stockmann, Šulák, Swiebel, Swoboda, Szabó, Tabajdi, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vadai, Vairinhos, Valys, Van Lancker, Vári, Varnava, Vastagh, Vella, Vėsaitė, Volcic, Watts, Weiler, Wenderlich, Widuch, Wiersma, Wikiński, Winiarczyk- Kossakowska, Wynn, Żenkiewicz, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bielan, Bigliardo, Camre, Collins, Hyland, Kamiński, Krasts, Libicki, Marchiani, Muscardini, Ó Neachtain, Pasqua, Reiljan, Ribeiro e Castro, Szczygło, Thomas-Mauro, Žiak

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Celli, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Kāposts, Lagendijk, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Morera Català, Nogueira Román, Onesta, Rod, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Sokolovskis, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

10.   Bericht Theato A5-0283/2004

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Farage, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Germič, Heriban, Jakič, Kuzmickas, Kvietkauskas, Ludford, Lydeka, Lynne, Maaten, Maldeikis, Malmström, Matsakis, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Oviir, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rögnerová, Rousseaux, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sedlickas, Širca, Sterckx, Szent-Iványi, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Chountis, Christodoulidis, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Konečná, Korakas, Koulourianos, Krarup, Marset Campos, Maštálka, Meijer, Morgantini, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ransdorf, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Ševc, Sjöstedt, Uca, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Biela, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Filipek, Giertych, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Klukowski, Kozlík, Lang, Lepper, Łyżwiński, Macierewicz, Martin Hans- Peter, Martinez, Paisley, Raschhofer, Souchet, Speroni, Stirbois, Tomczak, Wiśniowska

PPE-DE: Almeida Garrett, A. Nagy, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Azzopardi, Bagó, Balfe, Balla, Balsai, Banotti, Bauer, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, Berg, Böge, von Boetticher, Bonnici, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Brejc, Bremmer, Brocka, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Christoforou, Chronowski, Chrzanowski, Cocilovo, Cushnahan, Daul, de Marco, Demetriou, Deprez, Deva, De Veyrac, Didžiokas, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Ebner, Ékes, Elles, Fatuzzo, Ferber, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Gaľa, Gałażewski, Galbavý, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Golde, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gruber, Grzyb, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Kaldi, Kastler, Kelemen, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Kļaviņš, Klich, Kłopotek, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kroupa, Kubovič, Laar, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langenhagen, Lechner, Lewandowski, Liepiņa, Liese, Lisi, Lobkowicz, Mallotová, Manninger, Marinos, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Naranjo Escobar, Nassauer, Németh, Nicholson, Niebler, Oomen-Ruijten, Oostlander, Őry, Ouzký, Pack, Palečková, Parish, Pérez Álvarez, Peterle, Pex, Piscarreta, Podestà, Podobnik, Poettering, Pomés Ruiz, Pospíšil, Posselt, Pronk, Protasiewicz, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scallon, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Siekierski, Šlesere, Smet, Smorawiński, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Surján, Svoboda, Szájer, Tajani, Tannock, Theato, Tomaka, Trakatellis, Twinn, Vaculík, Vatanen, Vila Abelló, Villiers, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wittbrodt, von Wogau, Wojciechowski, Záborská, Zacharakis, Zahradil, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Attard-Montalto, Baltas, Barón Crespo, Bastys, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Campos, Carlotti, Carraro, Casaca, Cashman, Ceyhun, Ciborowska, Ciemniak, Cilevičs, Corbett, Corbey, Cybulski, Czinege, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Drzęźla, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ekert, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira, Fico, Ford, Gadzinowski, Gawłowski, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Goebbels, Görlach, Grabowska, Gröner, Grzebisz-Nowicka, Gurmai, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Hegyi, Hoff, Honeyball, Horvat, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Iwiński, Izquierdo Collado, Jaskiernia, Jöns, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koukiadis, Krehl, Kriščiūnas, Kubica, Kuckelkorn, Kuhne, Lachnit, Lalumière, Laštůvka, Liberadzki, Linkohr, Lisak, Litwiniec, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Morgan, Müller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pasternak, Patrie, Pęczak, Pérez Royo, Piecyk, Pieniążek, Podgórski, Poignant, Poos, Pusz, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rouček, Roure, Ruffolo, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Smoleń, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Stockmann, Šulák, Swiebel, Swoboda, Szabó, Tabajdi, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning- Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vadai, Vairinhos, Valys, Van Lancker, Vári, Varnava, Vastagh, Vella, Vėsaitė, Volcic, Weiler, Wenderlich, Widuch, Wiersma, Wikiński, Winiarczyk-Kossakowska, Wynn, Żenkiewicz, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Collins, Hyland, Kamiński, Krasts, Libicki, Marchiani, Muscardini, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Reiljan, Ribeiro e Castro, Szczygło, Thomas-Mauro, Žiak

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Celli, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Kāposts, Lagendijk, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Morera Català, Nogueira Román, Onesta, Rod, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Sokolovskis, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

---

ANGENOMMENE TEXTE

P5_TA(2004)0384

Zustimmungsvotum zur Kommission in ihrer neuen Zusammensetzung

Beschluss des Europäischen Parlaments mit der Zustimmung zu der Kommission in der neuen Zusammensetzung

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 214 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 215 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 214 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 215 des EG-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (1), insbesondere auf Artikel 45 dieser Akte, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (1), insbesondere auf Artikel 45 dieser Akte,

| — | unter Hinweis auf die von den zehn neuen Mitgliedstaaten benannten Kandidaten für das Amt eines Mitglieds der Kommission Péter Balázs, Joe Borg, Ján Figel', Dalia Grybauskaitė, Danuta Hübner, Siim Kallas, Sandra Kalniete, Markos Kyprianou, Janez Potočnik und Pavel Telička, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die von den zehn neuen Mitgliedstaaten benannten Kandidaten für das Amt eines Mitglieds der Kommission Péter Balázs, Joe Borg, Ján Figel', Dalia Grybauskaitė, Danuta Hübner, Siim Kallas, Sandra Kalniete, Markos Kyprianou, Janez Potočnik und Pavel Telička,

| — | unter Hinweis auf die Anhörungen der Kandidaten durch seine Konferenz der Ausschussvorsitzenden vom 13. bis 15. April 2004, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Anhörungen der Kandidaten durch seine Konferenz der Ausschussvorsitzenden vom 13. bis 15. April 2004,

| — | unter Hinweis auf die Absicht des Rates, bis spätestens 5. Mai 2004 die zehn neuen Mitglieder der Kommission zu ernennen, wie sie im Schreiben des Rates vom 26. Februar 2004 an den Präsidenten des Parlaments erklärt wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Absicht des Rates, bis spätestens 5. Mai 2004 die zehn neuen Mitglieder der Kommission zu ernennen, wie sie im Schreiben des Rates vom 26. Februar 2004 an den Präsidenten des Parlaments erklärt wurde,

| — | unter Hinweis auf den am 31. März 2004 eingereichten Rücktritt von Michel Barnier als Mitglied der Kommission, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den am 31. März 2004 eingereichten Rücktritt von Michel Barnier als Mitglied der Kommission,

| — | unter Hinweis auf die am 1. April 2004 erfolgte Benennung von Jacques Barrot als Kandidat für das Amt eines Mitglieds der Kommission durch die Regierung der Französischen Republik, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die am 1. April 2004 erfolgte Benennung von Jacques Barrot als Kandidat für das Amt eines Mitglieds der Kommission durch die Regierung der Französischen Republik,

| — | unter Hinweis auf den am 17. April 2004 eingereichten Rücktritt von Pedro Solbes Mira als Mitglied der Kommission, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den am 17. April 2004 eingereichten Rücktritt von Pedro Solbes Mira als Mitglied der Kommission,

| — | unter Hinweis auf die am 19. April 2004 erfolgte Benennung von Joaquín Almunia als Kandidat für das Amt eines Mitglieds der Kommission durch das Königreich Spanien, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die am 19. April 2004 erfolgte Benennung von Joaquín Almunia als Kandidat für das Amt eines Mitglieds der Kommission durch das Königreich Spanien,

| — | unter Hinweis auf die am 26. und 27. April 2004 erfolgten Anhörungen der Kandidaten, die die Kommissionsmitglieder Barnier und Solbes Mira ersetzen sollen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die am 26. und 27. April 2004 erfolgten Anhörungen der Kandidaten, die die Kommissionsmitglieder Barnier und Solbes Mira ersetzen sollen,

| — | unter Hinweis auf die Vorstellung der neuen erweiterten Kommission durch deren Präsidenten am 5. Mai 2004, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Vorstellung der neuen erweiterten Kommission durch deren Präsidenten am 5. Mai 2004,

| — | gestützt auf Artikel 33 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 33 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in Kenntnis der Ergebnisse der Anhörungen der zehn für das Amt eines Mitglieds der Kommission benannten Kandidaten der neuen Mitgliedstaaten, wie sie in den Evaluierungsschreiben der jeweiligen Ausschussvorsitzenden an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitzenden und in der Empfehlung der Konferenz der Ausschussvorsitzenden an die Konferenz der Präsidenten zusammengefasst sind, |
| --- | --- |

A.

in Kenntnis der Ergebnisse der Anhörungen der zehn für das Amt eines Mitglieds der Kommission benannten Kandidaten der neuen Mitgliedstaaten, wie sie in den Evaluierungsschreiben der jeweiligen Ausschussvorsitzenden an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitzenden und in der Empfehlung der Konferenz der Ausschussvorsitzenden an die Konferenz der Präsidenten zusammengefasst sind,

| B. | unter Hinweis darauf, dass es entsprechend dem in den Verträgen und in seiner Geschäftsordnung niedergelegten Verfahren die Zustimmung zur neuen Kommission vor deren Amtsantritt am 1. November 2004 auszusprechen hat und dass in dem entsprechenden Zeitraum umfassende und entscheidende Anhörungen durch die Ausschüsse des Parlaments stattfinden werden, |
| --- | --- |

B.

unter Hinweis darauf, dass es entsprechend dem in den Verträgen und in seiner Geschäftsordnung niedergelegten Verfahren die Zustimmung zur neuen Kommission vor deren Amtsantritt am 1. November 2004 auszusprechen hat und dass in dem entsprechenden Zeitraum umfassende und entscheidende Anhörungen durch die Ausschüsse des Parlaments stattfinden werden,

| C. | unter Anerkennung, dass die Kommission Prodi ihre Aufgaben entsprechend ihrem Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm für 2004 und der diesbezüglichen Entschließung des Parlaments vom 17. Dezember 2003 (2) bis zum Ende ihrer Amtszeit weiterhin wahrnehmen muss; in der Erwartung jedoch, dass sie keine neuen Initiativen von wesentlicher politischer Tragweite ergreift, die sich auf die Zeit nach Ablauf ihrer Amtszeit beziehen, |
| --- | --- |

C.

unter Anerkennung, dass die Kommission Prodi ihre Aufgaben entsprechend ihrem Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm für 2004 und der diesbezüglichen Entschließung des Parlaments vom 17. Dezember 2003 (2) bis zum Ende ihrer Amtszeit weiterhin wahrnehmen muss; in der Erwartung jedoch, dass sie keine neuen Initiativen von wesentlicher politischer Tragweite ergreift, die sich auf die Zeit nach Ablauf ihrer Amtszeit beziehen,

| D. | unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 9. Juli 1999 (3), zurücktretende Mitglieder der Kommission nicht zu ersetzen, und mit der dringenden Aufforderung an die Mitgliedstaaten und den Rat, darauf zu verzichten, Mitglieder der jetzigen Kommission, die vor Ablauf der Amtszeit der Kommission zurücktreten, zu ersetzen, |
| --- | --- |

D.

unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 9. Juli 1999 (3), zurücktretende Mitglieder der Kommission nicht zu ersetzen, und mit der dringenden Aufforderung an die Mitgliedstaaten und den Rat, darauf zu verzichten, Mitglieder der jetzigen Kommission, die vor Ablauf der Amtszeit der Kommission zurücktreten, zu ersetzen,

| E. | unter Wiederholung seiner Forderung nach Parallelität zwischen der Wahlperiode des Europäischen Parlaments und der Amtszeit der Kommission, |
| --- | --- |

E.

unter Wiederholung seiner Forderung nach Parallelität zwischen der Wahlperiode des Europäischen Parlaments und der Amtszeit der Kommission,

| F. | mit der Forderung nach einer Überprüfung des Verfahrens im Hinblick auf Umstände, unter denen einzelne Mitglieder der Kommission vor Ablauf ihrer Amtszeit zurücktreten, |
| --- | --- |

F.

mit der Forderung nach einer Überprüfung des Verfahrens im Hinblick auf Umstände, unter denen einzelne Mitglieder der Kommission vor Ablauf ihrer Amtszeit zurücktreten,

| 1. | gibt der Kommission in ihrer neuen Zusammensetzung seine Zustimmung für den verbleibenden Teil ihrer Amtszeit, die am 31. Oktober 2004 endet; |
| --- | --- |

1.

gibt der Kommission in ihrer neuen Zusammensetzung seine Zustimmung für den verbleibenden Teil ihrer Amtszeit, die am 31. Oktober 2004 endet;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

(2)  P5_TA(2003)0585.

(3)  ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 53.

P5_TA(2004)0385

Ernennung von Jan Kinšt zum Mitglied des Rechnungshofs

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Jan Kinšt zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0197/2004 - 2004/0809(CNS))

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0197/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0197/2004),

| — | in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 45 b des EGKS- Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat, |
| --- | --- |

—

in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 45 b des EGKS- Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat,

| — | gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004),

| 1. | gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Jan Kinšt zum Mitglied des Rechnungshofs ab; |
| --- | --- |

1.

gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Jan Kinšt zum Mitglied des Rechnungshofs ab;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

P5_TA(2004)0386

Ernennung von Kersti Kaljulaid zum Mitglied des Rechnungshofs

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Kersti Kaljulaid zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0198/2004 — 2004/0809A(CNS))

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0198/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0198/2004),

| — | in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 die Bewerberin, deren Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung der Bewerberin anhand der in Artikel 45 b des EGKS-Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat, |
| --- | --- |

—

in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 die Bewerberin, deren Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung der Bewerberin anhand der in Artikel 45 b des EGKS-Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat,

| — | gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004),

| 1. | gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Kersti Kaljulaid zum Mitglied des Rechnungshofs ab; |
| --- | --- |

1.

gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Kersti Kaljulaid zum Mitglied des Rechnungshofs ab;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

P5_TA(2004)0387

Ernennung von Igors Ludboržs zum Mitglied des Rechnungshofs

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Igors Ludboržs zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0200/2004 — 2004/0809C(CNS))

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0200/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0200/2004),

| — | in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 45 b des EGKS- Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat, |
| --- | --- |

—

in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 45 b des EGKS- Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat,

| — | gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004),

| 1. | gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Igors Ludboržs zum Mitglied des Rechnungshofs ab; |
| --- | --- |

1.

gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Igors Ludboržs zum Mitglied des Rechnungshofs ab;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

P5_TA(2004)0388

Ernennung von Irena Petruškevičienė zum Mitglied des Rechnungshofs

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Irena Petruškevičienė zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0201/2004 — 2004/0809D(CNS))

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0201/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0201/2004),

| — | in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 die Bewerberin, deren Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung der Bewerberin anhand der in Artikel 45 b des EGKS-Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat, |
| --- | --- |

—

in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 die Bewerberin, deren Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung der Bewerberin anhand der in Artikel 45 b des EGKS-Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat,

| — | gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004),

| 1. | gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Irena Petruškevičienė zum Mitglied des Rechnungshofs ab; |
| --- | --- |

1.

gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Irena Petruškevičienė zum Mitglied des Rechnungshofs ab;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

P5_TA(2004)0389

Ernennung von Géza Zsolt Halász zum Mitglied des Rechnungshofs

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Géza Zsolt Halász zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0202/2004 — 2004/0809E(CNS))

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0202/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0202/2004),

| — | in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 45 b des EGKS- Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat, |
| --- | --- |

—

in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 45 b des EGKS- Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat,

| — | gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004),

| 1. | gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Géza Zsolt Halász zum Mitglied des Rechnungshofs ab; |
| --- | --- |

1.

gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Géza Zsolt Halász zum Mitglied des Rechnungshofs ab;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

P5_TA(2004)0390

Ernennung von Josef Bonnici zum Mitglied des Rechnungshofs

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Josef Bonnici zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0203/2004 — 2004/0809F(CNS))

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0203/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0203/2004),

| — | in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 45 b des EGKS- Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat, |
| --- | --- |

—

in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 45 b des EGKS- Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat,

| — | gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004),

| 1. | gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Josef Bonnici zum Mitglied des Rechnungshofs ab; |
| --- | --- |

1.

gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Josef Bonnici zum Mitglied des Rechnungshofs ab;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

P5_TA(2004)0391

Ernennung von Jacek Uczkiewicz zum Mitglied des Rechnungshofs

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Jacek Uczkiewicz zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0204/2004 — 2004/0809G(CNS))

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0204/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0204/2004),

| — | in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 45 b des EGKS- Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat, |
| --- | --- |

—

in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 45 b des EGKS- Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat,

| — | gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004),

| 1. | gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Jacek Uczkiewicz zum Mitglied des Rechnungshofs ab; |
| --- | --- |

1.

gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Jacek Uczkiewicz zum Mitglied des Rechnungshofs ab;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

P5_TA(2004)0392

Ernennung von Vojko A. Antončič zum Mitglied des Rechnungshofs

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Vojko A. Antončič zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0205/2004 — 2004/0809H(CNS))

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0205/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0205/2004),

| — | in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 45 b des EGKS- Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat, |
| --- | --- |

—

in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 45 b des EGKS- Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat,

| — | gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004),

| 1. | gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Vojko A. Antončič zum Mitglied des Rechnungshofs ab; |
| --- | --- |

1.

gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Vojko A. Antončič zum Mitglied des Rechnungshofs ab;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

P5_TA(2004)0393

Ernennung von Július Molnár zum Mitglied des Rechnungshofs

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Herrn Július Molnár zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0206/2004 — 2004/0809I(CNS))

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0206/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0206/2004),

| — | in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 45 b des EGKS- Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat, |
| --- | --- |

—

in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 45 b des EGKS- Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat,

| — | gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004),

| 1. | gibt eine ablehnende Stellungnahme zur Ernennung von Július Molnár zum Mitglied des Rechnungshofs ab; |
| --- | --- |

1.

gibt eine ablehnende Stellungnahme zur Ernennung von Július Molnár zum Mitglied des Rechnungshofs ab;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

---