# Amtsblatt C 29/2005

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 29 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 48. Jahrgang4. Februar 2005 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 29

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang4. Februar 2005

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Rechnungshof |
| 2005/C 029/1 | Sonderbericht Nr. 6/2004 über die Umsetzung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten der Kommission (vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rechnungshof

2005/C 029/1

Sonderbericht Nr. 6/2004 über die Umsetzung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten der Kommission (vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

1

| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rechnungshof

| 4.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 29/1 |
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4.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 29/1

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SONDERBERICHT Nr. 6/2004

über die Umsetzung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten der Kommission

(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

(2005/C 29/01)

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INHALT

| I-IX | ZUSAMMENFASSUNG |
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I-IX

| 1-6 | EINLEITUNG |
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1-6

| 1-3 | Allgemeines Umfeld |
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1-3

| 4-6 | Prüfung des Hofes |
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4-6

| 7-26 | ENTSTEHUNG UND ENTWICKLUNG DES SYSTEMS |
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7-26

| 7-10 | Bedeutung des Rindersektors |
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7-10

| 11-17 | Hintergrund und Begründung der Einrichtung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern |
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11-17

| 18-26 | Wie gestaltet sich das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern? |
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18-26

| 27-32 | RECHTLICH VORGEGEBENE ROLLE UND PFLICHTEN DER VERSCHIEDENEN HANDLUNGSTRÄGER INNERHALB DES SYSTEMS ZUR KENNZEICHNUNG UND REGISTRIERUNG VON RINDERN |
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27-32

| 27 | Rat und Europäisches Parlament |
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27

| 28 | Kommission |
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28

| 29-31 | Mitgliedstaaten |
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29-31

| 32 | Die verschiedenen Rinderhalter |
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32

| 33-46 | FESTSTELLUNGEN ZUR KONZEPTION DES SYSTEMS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE |
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33-46

| 33-34 | Einleitung |
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33-34

| 35-37 | In den Rechtsvorschriften ist kein Datenaustausch zwischen den Datenbanken vorgesehen |
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35-37

| 38-39 | Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sind nicht hinreichend präzise |
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38-39

| 40-41 | Die Kommission besitzt kein Mandat zum Erlass von Durchführungsbestimmungen zu den nationalen Datenbanken |
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40-41

| 42-46 | Die Kommissionsverordnungen über die Vor-Ort-Kontrollen und Sanktionen sind verbesserungsbedürftig |
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42-46

| 47-77 | FESTSTELLUNGEN ZUR VERWALTUNG DES SYSTEMS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE |
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47-77

| 47-54 | Fehlen präziser Vorschriften für die Verwaltung der nationalen Datenbanken |
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47-54

| 55-64 | Fehlen von Kriterien für die Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der Datenbanken |
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55-64

| 65-71 | Überwachung durch die Kommission |
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65-71

| 72-77 | Ungereimtheiten bei der Prämienverwaltung |
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72-77

| 72-74 | Rinderprämien, die Kontrollen im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems unterliegen |
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72-74

| 75-77 | Außerordentliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt wegen der BSE-Krise |
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75-77

| 78-91 | ERGEBNISSE DER PRÜFUNGEN DES HOFES IN DEN BESUCHTEN MITGLIEDSTAATEN |
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78-91

| 92-99 | SCHLUSSFOLGERUNG UND EMPFEHLUNGEN |
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92-99

Antworten der Kommission

ZUSAMMENFASSUNG

| I. | Die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern bilden die Grundlage für die Herkunftssicherung von Rindfleisch und gehören zu den Voraussetzungen für den Bezug der verschiedenen Rinderprämien, deren Gesamtvolumen sich im Jahr 2002 auf mehr als 7 Milliarden Euro und im Jahr 2004 auf mehr als 8 Milliarden Euro belief. |
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I.

Die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern bilden die Grundlage für die Herkunftssicherung von Rindfleisch und gehören zu den Voraussetzungen für den Bezug der verschiedenen Rinderprämien, deren Gesamtvolumen sich im Jahr 2002 auf mehr als 7 Milliarden Euro und im Jahr 2004 auf mehr als 8 Milliarden Euro belief.

| II. | Hauptziel der Prüfung ist die Bewertung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern auf der Ebene der Kommission (Konzeption, Kontrolle der Umsetzung und Überwachung) und der Mitgliedstaaten (betriebsfähiges System, das eine effektive Verfolgung des Werdegangs der Rinder von der Geburt bis zur Schlachtung und die Überprüfung der korrekten Zahlung sämtlicher Direktbeihilfen ermöglichen soll). Die Prüfung wurde in den vier Mitgliedstaaten mit dem größten Rinderbestand durchgeführt (Deutschland, Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich). |
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II.

Hauptziel der Prüfung ist die Bewertung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern auf der Ebene der Kommission (Konzeption, Kontrolle der Umsetzung und Überwachung) und der Mitgliedstaaten (betriebsfähiges System, das eine effektive Verfolgung des Werdegangs der Rinder von der Geburt bis zur Schlachtung und die Überprüfung der korrekten Zahlung sämtlicher Direktbeihilfen ermöglichen soll). Die Prüfung wurde in den vier Mitgliedstaaten mit dem größten Rinderbestand durchgeführt (Deutschland, Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich).

| III. | Das Kennzeichnungssystem umfasst vier Bestandteile: Ohrmarken, Tierpässe, Betriebsregister und die elektronische Datenbank, in der sämtliche Rinder erfasst sind. Diese Datenbank bildet einen der Systembestandteile und sollte bis 31. Dezember 1999 betriebsfähig sein. |
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III.

Das Kennzeichnungssystem umfasst vier Bestandteile: Ohrmarken, Tierpässe, Betriebsregister und die elektronische Datenbank, in der sämtliche Rinder erfasst sind. Diese Datenbank bildet einen der Systembestandteile und sollte bis 31. Dezember 1999 betriebsfähig sein.

| IV. | Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, das in den vier Mitgliedstaaten mehr als zwei Jahre nach dem Termin 31. Dezember 1999 eingerichtet wurde, weist noch einige Schwachstellen auf. So ist beispielsweise die Überwachung der Pässe der zwischen Mitgliedstaaten gehandelten Tiere nicht gewährleistet, es findet kein Datenaustausch zwischen den nationalen Datenbanken statt, die Erfassung in den Datenbanken erfolgt verspätet, und die Zuverlässigkeit der in den Datenbanken gespeicherten Angaben wird häufig für unzureichend befunden. Die Hauptfeststellung lautet, dass mit dem System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern aufgrund seiner Konzeption die Rückverfolgbarkeit von Rindern, die Gegenstand inner- oder außergemeinschaftlicher Verbringungen sind, nicht gewährleistet werden kann. Diese Verbringungen betreffen jedoch an die 3 Millionen Rinder pro Jahr (rund 4 % des Rinderbestands). |
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IV.

Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, das in den vier Mitgliedstaaten mehr als zwei Jahre nach dem Termin 31. Dezember 1999 eingerichtet wurde, weist noch einige Schwachstellen auf. So ist beispielsweise die Überwachung der Pässe der zwischen Mitgliedstaaten gehandelten Tiere nicht gewährleistet, es findet kein Datenaustausch zwischen den nationalen Datenbanken statt, die Erfassung in den Datenbanken erfolgt verspätet, und die Zuverlässigkeit der in den Datenbanken gespeicherten Angaben wird häufig für unzureichend befunden. Die Hauptfeststellung lautet, dass mit dem System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern aufgrund seiner Konzeption die Rückverfolgbarkeit von Rindern, die Gegenstand inner- oder außergemeinschaftlicher Verbringungen sind, nicht gewährleistet werden kann. Diese Verbringungen betreffen jedoch an die 3 Millionen Rinder pro Jahr (rund 4 % des Rinderbestands).

| V. | Der allgemeine Rahmen des Systems wird vom Europäischen Parlament und vom Rat bestimmt. Der Kommission obliegt es, Durchführungsbestimmungen für bestimmte Systembestandteile zu erlassen, und für die Umsetzung des Systems sind die Mitgliedstaaten verantwortlich. In den Rechtsvorschriften ist keinerlei Verfahren für den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die Verbringung von Tieren vorgesehen, wobei ein solcher Austausch ohnehin durch das unterschiedliche Format der Datensätze zwischen den Mitgliedstaaten vereitelt würde. Sämtliche Versuche der Abstimmung von Angaben aus unterschiedlichen Datenbanken sind gescheitert. Die Mitgliedstaaten legten einige Bestandteile der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften etwa bezüglich der Fristen für die Anbringung der Ohrmarken oder der Meldefristen, des Begriffs des Rinderhalters oder der Rücksendung der Tierpässe unterschiedlich aus. Die Kommission wurde bisher nicht beauftragt, Durchführungsbestimmungen für die Datenbanken und deren Kontrolle zu erlassen. Dies erklärt zum Teil die festgestellten Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. |
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V.

Der allgemeine Rahmen des Systems wird vom Europäischen Parlament und vom Rat bestimmt. Der Kommission obliegt es, Durchführungsbestimmungen für bestimmte Systembestandteile zu erlassen, und für die Umsetzung des Systems sind die Mitgliedstaaten verantwortlich. In den Rechtsvorschriften ist keinerlei Verfahren für den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die Verbringung von Tieren vorgesehen, wobei ein solcher Austausch ohnehin durch das unterschiedliche Format der Datensätze zwischen den Mitgliedstaaten vereitelt würde. Sämtliche Versuche der Abstimmung von Angaben aus unterschiedlichen Datenbanken sind gescheitert. Die Mitgliedstaaten legten einige Bestandteile der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften etwa bezüglich der Fristen für die Anbringung der Ohrmarken oder der Meldefristen, des Begriffs des Rinderhalters oder der Rücksendung der Tierpässe unterschiedlich aus. Die Kommission wurde bisher nicht beauftragt, Durchführungsbestimmungen für die Datenbanken und deren Kontrolle zu erlassen. Dies erklärt zum Teil die festgestellten Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten.

| VI. | Die bestehenden Kontrollmaßnahmen und Sanktionen sind nicht für Rinderhalter wie etwa Viehhändler, Sammelstellen oder Schlachthöfe geeignet. Außerdem verwenden die Mitgliedstaaten einige der in den Datenbanken enthaltenen Angaben wie etwa bezüglich verspäteter Meldungen oder des Prozentsatzes der Ersetzung von Ohrmarken nicht als Kontrollinstrumente. Darüber hinaus unterscheiden sich die Kontrollpraktiken von einem Mitgliedstaat zum anderen erheblich. |
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VI.

Die bestehenden Kontrollmaßnahmen und Sanktionen sind nicht für Rinderhalter wie etwa Viehhändler, Sammelstellen oder Schlachthöfe geeignet. Außerdem verwenden die Mitgliedstaaten einige der in den Datenbanken enthaltenen Angaben wie etwa bezüglich verspäteter Meldungen oder des Prozentsatzes der Ersetzung von Ohrmarken nicht als Kontrollinstrumente. Darüber hinaus unterscheiden sich die Kontrollpraktiken von einem Mitgliedstaat zum anderen erheblich.

| VII. | Hinsichtlich der Kontrolle der Umsetzung und der Überwachung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern hat die Kommission ihre Rolle bisher restriktiv ausgelegt und keinerlei Lenkungsfunktion bei der Einrichtung der Datenbanken übernommen. Es wurden keinerlei einheitliche Verwaltungsvorschriften erlassen und keinerlei Qualitätsindikatoren für den Betrieb der Datenbanken ausgearbeitet. Die Verfahren zur Anerkennung der Betriebsfähigkeit der Datenbanken sind unbefriedigend, und die Rolle der Kommission beschränkte sich allzu häufig auf die Feststellung der technischen Existenz der Datenbanken ohne eine Bewertung der eigentlichen Funktionsweise auf der Grundlage präziser Verwaltungsvorschriften oder vorgegebener Qualitätsindikatoren. |
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VII.

Hinsichtlich der Kontrolle der Umsetzung und der Überwachung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern hat die Kommission ihre Rolle bisher restriktiv ausgelegt und keinerlei Lenkungsfunktion bei der Einrichtung der Datenbanken übernommen. Es wurden keinerlei einheitliche Verwaltungsvorschriften erlassen und keinerlei Qualitätsindikatoren für den Betrieb der Datenbanken ausgearbeitet. Die Verfahren zur Anerkennung der Betriebsfähigkeit der Datenbanken sind unbefriedigend, und die Rolle der Kommission beschränkte sich allzu häufig auf die Feststellung der technischen Existenz der Datenbanken ohne eine Bewertung der eigentlichen Funktionsweise auf der Grundlage präziser Verwaltungsvorschriften oder vorgegebener Qualitätsindikatoren.

| VIII. | Die Kommission müsste über hinreichende Mittel zur Wahrnehmung einer echten Lenkungsfunktion innerhalb des Systems verfügen und insbesondere einheitliche Verwaltungsvorschriften, Qualitätsindikatoren sowie ein Format für den Datenaustausch zwischen den nationalen Datenbanken festlegen. Der Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern sollte organisiert werden, um eine Kontrollmöglichkeit für die inner- und außergemeinschaftlichen Handelsströme zu schaffen. |
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VIII.

Die Kommission müsste über hinreichende Mittel zur Wahrnehmung einer echten Lenkungsfunktion innerhalb des Systems verfügen und insbesondere einheitliche Verwaltungsvorschriften, Qualitätsindikatoren sowie ein Format für den Datenaustausch zwischen den nationalen Datenbanken festlegen. Der Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern sollte organisiert werden, um eine Kontrollmöglichkeit für die inner- und außergemeinschaftlichen Handelsströme zu schaffen.

| IX. | Außerdem gilt es, die Verwaltungskontrollen in den verschiedenen Mitgliedstaaten miteinander zu vergleichen und die vor der Auszahlung der verschiedenen Prämien vorzunehmenden Gegenkontrollen zwischen den Datenbanken des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und den InVeKoS-Datenbanken zu definieren. Ferner wären der Rahmen für die Vor-Ort-Kontrollen einschließlich der Sanktionsmechanismen zu überprüfen und dabei je nach Art des Rinderhalters spezifische Ansätze vorzusehen sowie ein vollständig auf das InVeKoS abgestimmter Ansatz vorzuschreiben. |
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IX.

Außerdem gilt es, die Verwaltungskontrollen in den verschiedenen Mitgliedstaaten miteinander zu vergleichen und die vor der Auszahlung der verschiedenen Prämien vorzunehmenden Gegenkontrollen zwischen den Datenbanken des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und den InVeKoS-Datenbanken zu definieren. Ferner wären der Rahmen für die Vor-Ort-Kontrollen einschließlich der Sanktionsmechanismen zu überprüfen und dabei je nach Art des Rinderhalters spezifische Ansätze vorzusehen sowie ein vollständig auf das InVeKoS abgestimmter Ansatz vorzuschreiben.

EINLEITUNG

Allgemeines Umfeld

| 1. | Mit der spezifischen Verordnung über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (1) wird zum einen ein System zur Kennzeichnung und Registrierung der Rinder auf der Stufe der Erzeugung eingeführt und zum anderen ein spezifisches gemeinschaftliches Etikettierungssystem im Rindfleischsektor eingerichtet. Diese beiden Systeme sind voneinander abhängig, denn die Rückverfolgbarkeit der Rinder mithilfe des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung ist Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit der Lebensmittelkette mithilfe des Etikettierungssystems. Veterinär- und gesundheitsbehördliche Gründe sowie die Anforderungen im Zusammenhang mit der Verwaltung bestimmter gemeinschaftlicher Tierprämien sprechen für ein leistungsfähiges System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern. |
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1.

Mit der spezifischen Verordnung über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (1) wird zum einen ein System zur Kennzeichnung und Registrierung der Rinder auf der Stufe der Erzeugung eingeführt und zum anderen ein spezifisches gemeinschaftliches Etikettierungssystem im Rindfleischsektor eingerichtet. Diese beiden Systeme sind voneinander abhängig, denn die Rückverfolgbarkeit der Rinder mithilfe des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung ist Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit der Lebensmittelkette mithilfe des Etikettierungssystems. Veterinär- und gesundheitsbehördliche Gründe sowie die Anforderungen im Zusammenhang mit der Verwaltung bestimmter gemeinschaftlicher Tierprämien sprechen für ein leistungsfähiges System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern.

| 2. | Der vorliegende Bericht bezieht sich auf das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, ohne dass dabei auf das Stadium der Etikettierung der Handelserzeugnisse eingegangen wird. Das System umfasst Ohrmarken zur Einzelkennzeichnung der Tiere, Tierpässe, Einzelregister in jedem Betrieb sowie von den Mitgliedstaaten eingerichtete elektronische Datenbanken. Die elektronischen Datenbanken, die bis zum 31. Dezember 1999 einzurichten waren, bilden einen wichtigen Bestandteil des Systems. Sie müssen sämtliche Angaben zu allen Verbringungen sämtlicher Rinder von der Geburt bis zur Schlachtung enthalten. |
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2.

Der vorliegende Bericht bezieht sich auf das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, ohne dass dabei auf das Stadium der Etikettierung der Handelserzeugnisse eingegangen wird. Das System umfasst Ohrmarken zur Einzelkennzeichnung der Tiere, Tierpässe, Einzelregister in jedem Betrieb sowie von den Mitgliedstaaten eingerichtete elektronische Datenbanken. Die elektronischen Datenbanken, die bis zum 31. Dezember 1999 einzurichten waren, bilden einen wichtigen Bestandteil des Systems. Sie müssen sämtliche Angaben zu allen Verbringungen sämtlicher Rinder von der Geburt bis zur Schlachtung enthalten.

| 3. | Die elektronischen Rinderdatenbanken, die ursprünglich zu veterinärrechtlichen Zwecken eingeführt wurden (2), werden auch von den prämienverwaltenden Stellen für die im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) durchzuführenden Verwaltungskontrollen genutzt (3). Somit bildet das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern ebenfalls einen wichtigen Bestandteil des InVeKoS zur wirksamen Verwaltung und zur Kontrolle der Rinderprämien (4). |
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3.

Die elektronischen Rinderdatenbanken, die ursprünglich zu veterinärrechtlichen Zwecken eingeführt wurden (2), werden auch von den prämienverwaltenden Stellen für die im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) durchzuführenden Verwaltungskontrollen genutzt (3). Somit bildet das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern ebenfalls einen wichtigen Bestandteil des InVeKoS zur wirksamen Verwaltung und zur Kontrolle der Rinderprämien (4).

Prüfung des Hofes

| 4. | Der Hof hat die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern bereits mehrmals geprüft (5). Die bei seinen früheren Prüfungen formulierten Bemerkungen bestätigen, dass das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern einen zentralen Bestandteil eines Komplexes von Kontrollsystemen darstellt und Unzulänglichkeiten bezüglich der Anerkennung, der Verwaltung und des Inhalts der Datenbanken über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern bestehen. |
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4.

Der Hof hat die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern bereits mehrmals geprüft (5). Die bei seinen früheren Prüfungen formulierten Bemerkungen bestätigen, dass das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern einen zentralen Bestandteil eines Komplexes von Kontrollsystemen darstellt und Unzulänglichkeiten bezüglich der Anerkennung, der Verwaltung und des Inhalts der Datenbanken über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern bestehen.

| 5. | Ziel der Prüfung war die Untersuchung der Konzeption des auf der Ebene der Europäischen Union eingerichteten Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (siehe Ziffern 33-46) sowie die Analyse der Kontroll- und Überwachungstätigkeit der Kommission zur Gewährleistung der vorschriftsmäßigen Umsetzung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in den einzelnen Mitgliedstaaten (siehe Ziffern 47-77). Anhand der Prüfung sollte außerdem ermittelt werden, ob ein wirksames System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eingerichtet wurde. Ferner sollte bewertet werden, ob der dem System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern zugrunde liegende rechtliche Rahmen sowohl von den Grundsätzen als auch von den Durchführungsbestimmungen her die Erreichung der Zielvorgaben ermöglichte. |
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5.

Ziel der Prüfung war die Untersuchung der Konzeption des auf der Ebene der Europäischen Union eingerichteten Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (siehe Ziffern 33-46) sowie die Analyse der Kontroll- und Überwachungstätigkeit der Kommission zur Gewährleistung der vorschriftsmäßigen Umsetzung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in den einzelnen Mitgliedstaaten (siehe Ziffern 47-77). Anhand der Prüfung sollte außerdem ermittelt werden, ob ein wirksames System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eingerichtet wurde. Ferner sollte bewertet werden, ob der dem System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern zugrunde liegende rechtliche Rahmen sowohl von den Grundsätzen als auch von den Durchführungsbestimmungen her die Erreichung der Zielvorgaben ermöglichte.

| 6. | Darüber hinaus wurde im Zuge der Prüfung der Entwicklungsstand des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in vier Mitgliedstaaten — Deutschland (Bundesländer Bayern und Sachsen), Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich (Großbritannien) — bewertet (siehe Ziffern 78-91). Das Ziel bestand darin, die Umsetzung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern unter dem Aspekt zu untersuchen, ob das vorgesehene System die Rückverfolgbarkeit der Rinder auf europäischer Ebene gewährleistet und somit die Überwachung sämtlicher Verbringungen von Rindern von der Geburt bzw. der Einfuhr aus einem Drittland bis zur Schlachtung bzw. zur Ausfuhr aus der Europäischen Union ermöglicht. Auf die vier besuchten Mitgliedstaaten entfielen im Jahr 2002 64 % des Rinderbestands der EU und fast 59 % der für Rinder gezahlten Prämien. Ferner wurden im Rahmen der Prüfung die Arbeiten der Kommission, insbesondere die Berichte über ihre Kontrolltätigkeit in den Mitgliedstaaten, berücksichtigt. |
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6.

Darüber hinaus wurde im Zuge der Prüfung der Entwicklungsstand des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in vier Mitgliedstaaten — Deutschland (Bundesländer Bayern und Sachsen), Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich (Großbritannien) — bewertet (siehe Ziffern 78-91). Das Ziel bestand darin, die Umsetzung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern unter dem Aspekt zu untersuchen, ob das vorgesehene System die Rückverfolgbarkeit der Rinder auf europäischer Ebene gewährleistet und somit die Überwachung sämtlicher Verbringungen von Rindern von der Geburt bzw. der Einfuhr aus einem Drittland bis zur Schlachtung bzw. zur Ausfuhr aus der Europäischen Union ermöglicht. Auf die vier besuchten Mitgliedstaaten entfielen im Jahr 2002 64 % des Rinderbestands der EU und fast 59 % der für Rinder gezahlten Prämien. Ferner wurden im Rahmen der Prüfung die Arbeiten der Kommission, insbesondere die Berichte über ihre Kontrolltätigkeit in den Mitgliedstaaten, berücksichtigt.

ENTSTEHUNG UND ENTWICKLUNG DES SYSTEMS

Bedeutung des Rindersektors

| 7. | Gemäß der von Eurostat durchgeführten Erhebung gab es im Mai/Juni 2002 innerhalb der Europäischen Union 81,1 Millionen Rinder (6). Auf Frankreich entfiel mit 20,5 Millionen Tieren mehr als ein Viertel des europäischen Rinderbestands. Danach folgten Deutschland und das Vereinigte Königreich mit 14,0 bzw. 10,4 Millionen Tieren, was 17,3 % bzw. 12,8 % des europäischen Rinderbestands entsprach. In Italien und Irland umfasste der Rinderbestand jeweils mehr als 7,2 Millionen Tiere (8,9 %) sowie in Spanien mehr als 6 Millionen Tiere (siehe Abbildung 1). |
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7.

Gemäß der von Eurostat durchgeführten Erhebung gab es im Mai/Juni 2002 innerhalb der Europäischen Union 81,1 Millionen Rinder (6). Auf Frankreich entfiel mit 20,5 Millionen Tieren mehr als ein Viertel des europäischen Rinderbestands. Danach folgten Deutschland und das Vereinigte Königreich mit 14,0 bzw. 10,4 Millionen Tieren, was 17,3 % bzw. 12,8 % des europäischen Rinderbestands entsprach. In Italien und Irland umfasste der Rinderbestand jeweils mehr als 7,2 Millionen Tiere (8,9 %) sowie in Spanien mehr als 6 Millionen Tiere (siehe Abbildung 1).

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| 8. | Die innergemeinschaftlichen Verbringungen sind relativ zahlreich, während der Handel mit Drittländern weniger ausgeprägt erscheint. Im Jahr 2001 waren fast 3 Millionen Rinder Gegenstand inner- oder außergemeinschaftlicher Handelsgeschäfte, was rund 4 % des europäischen Rinderbestands entspricht (siehe Abbildungen 2 und 3). Gemäß den verfügbaren Angaben gab es in Frankreich (1,4 Millionen Rinder) und in Deutschland (0,5 Millionen Rinder) sehr zahlreiche Tierabgänge. Auf diese beiden Mitgliedstaaten entfielen mehr als 75 % der Abgänge in andere Gemeinschaftsländer. In Finnland, im Vereinigten Königreich, in Portugal und in Griechenland hingegen beliefen sich die Abgänge in andere Mitgliedstaaten auf weniger als 25 Rinder. Das gleiche Phänomen war bei den Zugängen zu beobachten: Auf Italien (1,3 Millionen Rinder), Spanien (0,5 Millionen), die Niederlande (0,4 Millionen) und Frankreich (0,2 Millionen) entfielen 93 % der Zugänge aus anderen Mitgliedstaaten. Der Anteil der übrigen 11 Mitgliedstaaten an den innergemeinschaftlichen Zugängen belief sich auf weniger als 7 %. Die beobachteten Unterschiede in den Rinderströmen sind auf spezifische Merkmale des Rindfleischsektors in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückzuführen. So ist beispielsweise Frankreich für die Vielzahl von Rinderzuchtbetrieben bekannt, die auf die Erzeugung von Jungrindern spezialisiert sind, die zur Mast in andere Mitgliedstaaten verkauft werden. Dies geschieht insbesondere in Italien, das ein Defizit an Rindfleisch aufweist. |
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8.

Die innergemeinschaftlichen Verbringungen sind relativ zahlreich, während der Handel mit Drittländern weniger ausgeprägt erscheint. Im Jahr 2001 waren fast 3 Millionen Rinder Gegenstand inner- oder außergemeinschaftlicher Handelsgeschäfte, was rund 4 % des europäischen Rinderbestands entspricht (siehe Abbildungen 2 und 3). Gemäß den verfügbaren Angaben gab es in Frankreich (1,4 Millionen Rinder) und in Deutschland (0,5 Millionen Rinder) sehr zahlreiche Tierabgänge. Auf diese beiden Mitgliedstaaten entfielen mehr als 75 % der Abgänge in andere Gemeinschaftsländer. In Finnland, im Vereinigten Königreich, in Portugal und in Griechenland hingegen beliefen sich die Abgänge in andere Mitgliedstaaten auf weniger als 25 Rinder. Das gleiche Phänomen war bei den Zugängen zu beobachten: Auf Italien (1,3 Millionen Rinder), Spanien (0,5 Millionen), die Niederlande (0,4 Millionen) und Frankreich (0,2 Millionen) entfielen 93 % der Zugänge aus anderen Mitgliedstaaten. Der Anteil der übrigen 11 Mitgliedstaaten an den innergemeinschaftlichen Zugängen belief sich auf weniger als 7 %. Die beobachteten Unterschiede in den Rinderströmen sind auf spezifische Merkmale des Rindfleischsektors in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückzuführen. So ist beispielsweise Frankreich für die Vielzahl von Rinderzuchtbetrieben bekannt, die auf die Erzeugung von Jungrindern spezialisiert sind, die zur Mast in andere Mitgliedstaaten verkauft werden. Dies geschieht insbesondere in Italien, das ein Defizit an Rindfleisch aufweist.

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| 9. | Die konstant steigenden Haushaltsausgaben der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch beliefen sich im Jahr 1999 auf 4,6 Milliarden Euro, was 11,5 % der gesamten Agrarausgaben entsprach, und im Jahr 2002 auf 7,1 Milliarden Euro, was 16,4 % der Agrarausgaben entsprach. Für 2003 ist im Haushaltsplan ein Gesamtbetrag von 8,1 Milliarden Euro vorgesehen, der 17,2 % der gesamten Agrarausgaben entspricht (siehe Tabelle 1). Dieser steile Ausgabenanstieg in den vergangenen Jahren ergibt sich aus der Aufstockung der Direktbeihilfen und der Einführung neuer Beihilfen wie etwa der Schlachtprämie.
  Tabelle 1
  Ausgaben für Rindfleisch in den Jahren 1999 bis 2004












  (Millionen Euro) |
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| Haushaltslinie | Ausgabenkategorien | 1999 Ausgaben | 2000 Ausgaben | 2001 Ausgaben | 2002 Ausgaben | 2003 Haushalt | 2004 Haushalt |
| B1-210 | Erstattungen bei Rindfleisch | 594,9 | 661,3 | 362,6 | 386,7 | 534,0 | 396,0 |
| B1-211 | Interventionen in Form von Einlagerung von Rindfleisch | -36,6 | -82,7 | 325,8 | 104,1 | -1,0 | -33,0 |
| Direktbeihilfen |
| B1-2120 | Prämien für die Mutterkuhhaltung | 1 594,7 | 1 565,9 | 1 705,3 | 1 888,3 | 2 060,0 | 2 060,0 |
| B1-2121 | Zusätzliche Prämien für die Mutterkuhhaltung | 63,3 | 62,5 | 71,6 | 70,9 | 97,0 | 97,0 |
| B1-2122 | Sonderprämien für männliche Rinder | 1 297,3 | 1 299,3 | 1 530,0 | 1 748,4 | 1 967,0 | 1 959,0 |
| B1-2123 | Saisonentzerrungsprämien | 23,7 | 2,6 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |
| B1-2124 | Schlachtprämien | | | 493,7 | 1 024,8 | 1 710,0 | 1 750,0 |
| B1-2125 | Extensivierungsprämien | 714,2 | 715,5 | 913,8 | 942,6 | 1 018,0 | 1 020,0 |
| B1-2128 | Ergänzungsbeträge | | | 147,8 | 295,3 | 483,0 | 483,0 |
| | Zwischensumme | 3 693,2 | 3 645,8 | 4 862,2 | 5 970,3 | 7 335,0 | 7 369,0 |
| Direktbeihilfen im Zusammenhang mit BSE |
| B1-2124 | Prämien für die Verarbeitung junger männlicher Kälber | 76,1 | 8,4 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |
| B1-2126 | Außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen | 218,7 | 292,5 | 245,6 | 242,4 | 344,0 | 327,0 |
| B1-2127 | Programm zur obligatorischen Schlachtung | 11,4 | 20,9 | 54,8 | 68,3 | 100,0 | 100,0 |
| B1-2128 | Prämien für die vorzeitige Schlachtung von Kälbern | 35,6 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |
| B1-2129 | Sonstige Interventionen | 0,0 | 1,6 | 212,4 | 329,4 | 100,0 | 10,0 |
| | Zwischensumme | 341,8 | 323,4 | 512,8 | 640,1 | 544,0 | 437,0 |
| B1-219 | Sonstige | -14,7 | -8,3 | -9,4 | -29,3 | -8,0 | -8,0 |
| B1-21 | Gesamtausgaben für Rindfleisch | 4 578,6 | 4 539,5 | 6 054,0 | 7 071,9 | 8 404,0 | 8 161,0 |
| | Anteil der Direktbeihilfen an den Gesamtausgaben für Rindfleisch | 80,7 % | 80,3 % | 80,3 % | 84,4 % | 87,3 % | 90,3 % |
| B1 | Agrarausgaben insgesamt (ohne Währungsreserve) | 39 540,8 | 40 466,7 | 42 083,3 | 43 214,3 | 44 780,5 | 44 761,4 |
| | Anteil der Ausgaben für Rindfleisch an den Gesamtausgaben für Landwirtschaft | 11,6 % | 11,2 % | 14,4 % | 16,4 % | 18,8 % | 18,2 % |
| Quelle: 1999 bis 2002: Finanzberichte über die Ausgaben des EAGFL-Garantie; 2003: Haushaltsplan, 2004: Haushaltsvorentwurf. |

9.

Die konstant steigenden Haushaltsausgaben der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch beliefen sich im Jahr 1999 auf 4,6 Milliarden Euro, was 11,5 % der gesamten Agrarausgaben entsprach, und im Jahr 2002 auf 7,1 Milliarden Euro, was 16,4 % der Agrarausgaben entsprach. Für 2003 ist im Haushaltsplan ein Gesamtbetrag von 8,1 Milliarden Euro vorgesehen, der 17,2 % der gesamten Agrarausgaben entspricht (siehe Tabelle 1). Dieser steile Ausgabenanstieg in den vergangenen Jahren ergibt sich aus der Aufstockung der Direktbeihilfen und der Einführung neuer Beihilfen wie etwa der Schlachtprämie.

Tabelle 1

Ausgaben für Rindfleisch in den Jahren 1999 bis 2004

(Millionen Euro)

Haushaltslinie

Ausgabenkategorien

1999 Ausgaben

2000 Ausgaben

2001 Ausgaben

2002 Ausgaben

2003 Haushalt

2004 Haushalt

B1-210

Erstattungen bei Rindfleisch

594,9

661,3

362,6

386,7

534,0

396,0

B1-211

Interventionen in Form von Einlagerung von Rindfleisch

-36,6

-82,7

325,8

104,1

-1,0

-33,0

Direktbeihilfen

B1-2120

Prämien für die Mutterkuhhaltung

1 594,7

1 565,9

1 705,3

1 888,3

2 060,0

2 060,0

B1-2121

Zusätzliche Prämien für die Mutterkuhhaltung

63,3

62,5

71,6

70,9

97,0

97,0

B1-2122

Sonderprämien für männliche Rinder

1 297,3

1 299,3

1 530,0

1 748,4

1 967,0

1 959,0

B1-2123

Saisonentzerrungsprämien

23,7

2,6

0,0

0,0

0,0

0,0

B1-2124

Schlachtprämien

493,7

1 024,8

1 710,0

1 750,0

B1-2125

Extensivierungsprämien

714,2

715,5

913,8

942,6

1 018,0

1 020,0

B1-2128

Ergänzungsbeträge

147,8

295,3

483,0

483,0

Zwischensumme

3 693,2

3 645,8

4 862,2

5 970,3

7 335,0

7 369,0

Direktbeihilfen im Zusammenhang mit BSE

B1-2124

Prämien für die Verarbeitung junger männlicher Kälber

76,1

8,4

0,0

0,0

0,0

0,0

B1-2126

Außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen

218,7

292,5

245,6

242,4

344,0

327,0

B1-2127

Programm zur obligatorischen Schlachtung

11,4

20,9

54,8

68,3

100,0

100,0

B1-2128

Prämien für die vorzeitige Schlachtung von Kälbern

35,6

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

B1-2129

Sonstige Interventionen

0,0

1,6

212,4

329,4

100,0

10,0

Zwischensumme

341,8

323,4

512,8

640,1

544,0

437,0

B1-219

Sonstige

-14,7

-8,3

-9,4

-29,3

-8,0

-8,0

B1-21

Gesamtausgaben für Rindfleisch

4 578,6

4 539,5

6 054,0

7 071,9

8 404,0

8 161,0

Anteil der Direktbeihilfen an den Gesamtausgaben für Rindfleisch

80,7 %

80,3 %

80,3 %

84,4 %

87,3 %

90,3 %

B1

Agrarausgaben insgesamt (ohne Währungsreserve)

39 540,8

40 466,7

42 083,3

43 214,3

44 780,5

44 761,4

Anteil der Ausgaben für Rindfleisch an den Gesamtausgaben für Landwirtschaft

11,6 %

11,2 %

14,4 %

16,4 %

18,8 %

18,2 %

Quelle: 1999 bis 2002: Finanzberichte über die Ausgaben des EAGFL-Garantie; 2003: Haushaltsplan, 2004: Haushaltsvorentwurf.

| 10. | Die Ausgaben für Direktbeihilfen stiegen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr 1999 auf 6,0 Milliarden Euro im Jahr 2002, was 80,7 % bzw. 84,4 % der Gesamtausgaben für Rindfleisch entspricht. Im Haushaltsplan 2003 ist eine erneute Anhebung der Direktbeihilfen auf 7,3 Milliarden Euro vorgesehen, was 90,2 % der Gesamtausgaben für Rindfleisch entspricht. Tabelle 2 liefert eine Aufschlüsselung der Direktbeihilfen nach Mitgliedstaaten für 2002, während Tabelle 3 eine Aufschlüsselung der Direktbeihilfen für BSE-Maßnahmen nach Mitgliedstaaten für 2002 enthält.
  Tabelle 2
  Im Jahr 2002 gezahlte Direktbeihilfen für Rinder je Mitgliedstaat






















  (Millionen Euro) |
| --- | --- |
| Haushaltslinie | Ausgabenkategorie | B | DK | D | EL | E | F | IRL | I | L | NL | A | P | FIN | S | UK | UE/15 |
| B1-2120 | Prämien für die Mutterkuhhaltung | 70,5 | 19,5 | 105,4 | 27,9 | 251,4 | 670,2 | 218,0 | 94,3 | 3,3 | 9,3 | 54,8 | 50,1 | 5,0 | 24,9 | 283,7 | 1 888,3 |
| B1-2121 | Zusätzliche Prämien für die Mutterkuhhaltung | 19,4 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 28,7 | 1,8 | 0,0 | 6,8 | 0,0 | 0,0 | 0,1 | 6,6 | 0,3 | 0,0 | 7,2 | 70,9 |
| B1-2122 | Sonderprämien für männliche Rinder | 43,3 | 38,2 | 312,5 | 27,2 | 130,4 | 343,3 | 251,7 | 74,4 | 3,6 | 18,3 | 52,9 | 31,9 | 36,6 | 41,5 | 342,6 | 1 748,4 |
| B1-2124 | Schlachtprämien | 34,1 | 31,0 | 195,2 | 6,0 | 95,6 | 218,4 | 93,5 | 79,4 | 3,7 | 66,4 | 32,4 | 17,0 | 17,7 | 22,6 | 111,8 | 1 024,8 |
| B1-2125 | Extensivierungsprämien | 3,1 | 6,2 | 52,6 | 20,1 | 153,7 | 240,1 | 144,5 | 15,1 | 1,0 | 1,2 | 43,5 | 30,2 | 17,7 | 29,0 | 184,6 | 942,6 |
| B1-2128 | Ergänzungsbeträge | 26,1 | 7,9 | 55,8 | 2,1 | 21,0 | 60,2 | 20,2 | 23,8 | 0,0 | 16,7 | 7,9 | 3,9 | 4,1 | 5,5 | 40,1 | 295,3 |
| Insgesamt | 196,5 | 102,8 | 721,5 | 83,3 | 680,8 | 1 534,0 | 727,9 | 293,8 | 11,6 | 111,9 | 191,6 | 139,7 | 81,4 | 123,5 | 970,0 | 5 970,3 |
| Relativer Ausgabenanteil der Mitgliedstaaten | 3,3 % | 1,7 % | 12,1 % | 1,4 % | 11,4 % | 25,7 % | 12,2 % | 4,9 % | 0,2 % | 1,9 % | 3,2 % | 2,3 % | 1,4 % | 2,1 % | 16,2 % | 100,0 % |
| Quelle: Dokument der Kommission vom 11.12.2002 — Ausgaben des EAGFL vom 16.10.2001 bis 15.10.2002 (AGRI/72/2002). |

10.

Die Ausgaben für Direktbeihilfen stiegen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr 1999 auf 6,0 Milliarden Euro im Jahr 2002, was 80,7 % bzw. 84,4 % der Gesamtausgaben für Rindfleisch entspricht. Im Haushaltsplan 2003 ist eine erneute Anhebung der Direktbeihilfen auf 7,3 Milliarden Euro vorgesehen, was 90,2 % der Gesamtausgaben für Rindfleisch entspricht. Tabelle 2 liefert eine Aufschlüsselung der Direktbeihilfen nach Mitgliedstaaten für 2002, während Tabelle 3 eine Aufschlüsselung der Direktbeihilfen für BSE-Maßnahmen nach Mitgliedstaaten für 2002 enthält.

Tabelle 2

Im Jahr 2002 gezahlte Direktbeihilfen für Rinder je Mitgliedstaat

(Millionen Euro)

Haushaltslinie

Ausgabenkategorie

B

DK

D

EL

E

F

IRL

I

L

NL

A

P

FIN

S

UK

UE/15

B1-2120

Prämien für die Mutterkuhhaltung

70,5

19,5

105,4

27,9

251,4

670,2

218,0

94,3

3,3

9,3

54,8

50,1

5,0

24,9

283,7

1 888,3

B1-2121

Zusätzliche Prämien für die Mutterkuhhaltung

19,4

0,0

0,0

0,0

28,7

1,8

0,0

6,8

0,0

0,0

0,1

6,6

0,3

0,0

7,2

70,9

B1-2122

Sonderprämien für männliche Rinder

43,3

38,2

312,5

27,2

130,4

343,3

251,7

74,4

3,6

18,3

52,9

31,9

36,6

41,5

342,6

1 748,4

B1-2124

Schlachtprämien

34,1

31,0

195,2

6,0

95,6

218,4

93,5

79,4

3,7

66,4

32,4

17,0

17,7

22,6

111,8

1 024,8

B1-2125

Extensivierungsprämien

3,1

6,2

52,6

20,1

153,7

240,1

144,5

15,1

1,0

1,2

43,5

30,2

17,7

29,0

184,6

942,6

B1-2128

Ergänzungsbeträge

26,1

7,9

55,8

2,1

21,0

60,2

20,2

23,8

0,0

16,7

7,9

3,9

4,1

5,5

40,1

295,3

Insgesamt

196,5

102,8

721,5

83,3

680,8

1 534,0

727,9

293,8

11,6

111,9

191,6

139,7

81,4

123,5

970,0

5 970,3

Relativer Ausgabenanteil der Mitgliedstaaten

3,3 %

1,7 %

12,1 %

1,4 %

11,4 %

25,7 %

12,2 %

4,9 %

0,2 %

1,9 %

3,2 %

2,3 %

1,4 %

2,1 %

16,2 %

100,0 %

Quelle: Dokument der Kommission vom 11.12.2002 — Ausgaben des EAGFL vom 16.10.2001 bis 15.10.2002 (AGRI/72/2002).

| Anteil der von Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich bezogenen Direktbeihilfen | 58,9 % |
| --- | --- |

Anteil der von Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich bezogenen Direktbeihilfen

58,9 %

Tabelle 3

Im Jahr 2002 im Zusammenhang mit der BSE-Krise gezahlte Direktbeihilfen je Mitgliedstaat

| (Millionen Euro) |
| --- |
| Haushaltslinie | Ausgabenkategorie | B | DK | D | EL | E | F | IRL | I | L | NL | A | P | FIN | S | UK | UE/15 |
| B1-2126 | Außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 242,4 | 242,4 |
| B1-2127 | Programm zur obligatorischen Schlachtung | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 38,3 | 29,4 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,6 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 68,3 |
| B1-2129 | Sonstige Interventionen | 6,9 | 1,7 | 46,6 | 1,1 | 23,3 | 165,1 | 80,9 | 0,0 | 3,4 | -2,3 | 0,3 | 2,4 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 329,4 |
| Insgesamt | 6,9 | 1,7 | 46,6 | 1,1 | 23,3 | 203,4 | 110,3 | 0,0 | 3,4 | -2,3 | 0,3 | 3,0 | 0,0 | 0,0 | 242,4 | 640,1 |
| Relativer Ausgabenanteil der Mitgliedstaaten | 1,1 % | 0,3 % | 7,3 % | 0,2 % | 3,6 % | 31,8 % | 17,2 % | 0,0 % | 0,5 % | -0,4 % | 0,0 % | 0,5 % | 0,0 % | 0,0 % | 37,9 % | 100,0 % |
| Quelle: Dokument der Kommission vom 11.12.2002 — Ausgaben des EAGFL-Garantie vom 16.10.2001 bis 15.10.2002 (AGRI/72/2002). |

(Millionen Euro)

Haushaltslinie

Ausgabenkategorie

B

DK

D

EL

E

F

IRL

I

L

NL

A

P

FIN

S

UK

UE/15

B1-2126

Außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

242,4

242,4

B1-2127

Programm zur obligatorischen Schlachtung

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

38,3

29,4

0,0

0,0

0,0

0,0

0,6

0,0

0,0

0,0

68,3

B1-2129

Sonstige Interventionen

6,9

1,7

46,6

1,1

23,3

165,1

80,9

0,0

3,4

-2,3

0,3

2,4

0,0

0,0

0,0

329,4

Insgesamt

6,9

1,7

46,6

1,1

23,3

203,4

110,3

0,0

3,4

-2,3

0,3

3,0

0,0

0,0

242,4

640,1

Relativer Ausgabenanteil der Mitgliedstaaten

1,1 %

0,3 %

7,3 %

0,2 %

3,6 %

31,8 %

17,2 %

0,0 %

0,5 %

-0,4 %

0,0 %

0,5 %

0,0 %

0,0 %

37,9 %

100,0 %

Quelle: Dokument der Kommission vom 11.12.2002 — Ausgaben des EAGFL-Garantie vom 16.10.2001 bis 15.10.2002 (AGRI/72/2002).

| Anteil der von Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich bezogenen Dierektbeihilfen im Zusammenhang mit BSE. | 76,9 % |
| --- | --- |

Anteil der von Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich bezogenen Dierektbeihilfen im Zusammenhang mit BSE.

76,9 %

Hintergrund und Begründung der Einrichtung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern

| 11. | Einige Mitgliedstaaten hatten auf eigenes Betreiben bereits lange vor 1992 Systeme zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eingerichtet. Diese nationalen Systeme gewährleisteten allerdings nicht, dass jeder Kenncode nur einmal vergeben wurde, so dass u. U. mehrere Tiere ein und desselben Mitgliedstaates den gleichen Kenncode trugen. Ursprünglich dienten diese nationalen Kennzeichnungssysteme hauptsächlich veterinärrechtlichen Zwecken, ohne dass konkrete Ziele im Zusammenhang mit der Herkunftssicherung verfolgt wurden. |
| --- | --- |

11.

Einige Mitgliedstaaten hatten auf eigenes Betreiben bereits lange vor 1992 Systeme zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eingerichtet. Diese nationalen Systeme gewährleisteten allerdings nicht, dass jeder Kenncode nur einmal vergeben wurde, so dass u. U. mehrere Tiere ein und desselben Mitgliedstaates den gleichen Kenncode trugen. Ursprünglich dienten diese nationalen Kennzeichnungssysteme hauptsächlich veterinärrechtlichen Zwecken, ohne dass konkrete Ziele im Zusammenhang mit der Herkunftssicherung verfolgt wurden.

| 12. | Im Jahr 1992 wurden im Zuge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die bestehenden Direktbeihilfen erheblich erhöht, so etwa die Prämien für männliche Rinder und die Mutterkuhprämien, und neue Prämien eingeführt, so etwa die Saisonentzerrungsprämie (7) und die Extensivierungsprämie (8). Damals wurde ein neues System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eingeführt, um eine wirksamere Kontrolle der Haushaltsausgaben zu ermöglichen und die ungerechtfertigte Zahlung von Prämien zu verhindern. |
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12.

Im Jahr 1992 wurden im Zuge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die bestehenden Direktbeihilfen erheblich erhöht, so etwa die Prämien für männliche Rinder und die Mutterkuhprämien, und neue Prämien eingeführt, so etwa die Saisonentzerrungsprämie (7) und die Extensivierungsprämie (8). Damals wurde ein neues System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eingeführt, um eine wirksamere Kontrolle der Haushaltsausgaben zu ermöglichen und die ungerechtfertigte Zahlung von Prämien zu verhindern.

| 13. | Im Rahmen der Reform von 1992 war die gleichzeitige Einführung eines obligatorischen Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (9) und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) vorgesehen, wobei zur Validierung der geleisteten Direktzahlungen Gegenkontrollen (10) zwischen diesen Datenbanken verlangt wurden. Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern hätte am 1. Oktober 1993 und die InVeKoS-Datenbanken am 1. Januar 1997 betriebsfähig sein sollen. Die meisten Mitgliedstaaten hielten keinen dieser beiden Termine ein. |
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13.

Im Rahmen der Reform von 1992 war die gleichzeitige Einführung eines obligatorischen Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (9) und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) vorgesehen, wobei zur Validierung der geleisteten Direktzahlungen Gegenkontrollen (10) zwischen diesen Datenbanken verlangt wurden. Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern hätte am 1. Oktober 1993 und die InVeKoS-Datenbanken am 1. Januar 1997 betriebsfähig sein sollen. Die meisten Mitgliedstaaten hielten keinen dieser beiden Termine ein.

| 14. | Viehseuchenbedingte Probleme, insbesondere die erste BSE-Krise im Jahr 1996, veranlassten den Rat zu einer Überarbeitung der Bestimmungen für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und zur Erwägung von Maßnahmen, die eine Rückverfolgung der Rinder von der Geburt bis zum Schlachthof und anschließend vom Schlachthof bis zum Einzelhändler ermöglichen sollten. Daraufhin beschloss der Rat im Jahr 1997 eine Verschärfung der Rechtsvorschriften und die Ersetzung der Richtlinie durch eine Verordnung (11), die zur Erreichung der Zielvorgabe drei Hauptphasen vorsah. Ab dem 1. Januar 1998 mussten alle geborenen, eingeführten oder für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten Rinder gekennzeichnet und registriert werden. Ab dem 31. Dezember 1999 sollten voll betriebsfähige elektronische Datenbanken die Verfolgung der Rinder von ihrer Geburt bis zu ihrer Schlachtung oder ihrem Tod ermöglichen, und zum 1. Januar 2000 war ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch einzuführen. |
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14.

Viehseuchenbedingte Probleme, insbesondere die erste BSE-Krise im Jahr 1996, veranlassten den Rat zu einer Überarbeitung der Bestimmungen für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und zur Erwägung von Maßnahmen, die eine Rückverfolgung der Rinder von der Geburt bis zum Schlachthof und anschließend vom Schlachthof bis zum Einzelhändler ermöglichen sollten. Daraufhin beschloss der Rat im Jahr 1997 eine Verschärfung der Rechtsvorschriften und die Ersetzung der Richtlinie durch eine Verordnung (11), die zur Erreichung der Zielvorgabe drei Hauptphasen vorsah. Ab dem 1. Januar 1998 mussten alle geborenen, eingeführten oder für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten Rinder gekennzeichnet und registriert werden. Ab dem 31. Dezember 1999 sollten voll betriebsfähige elektronische Datenbanken die Verfolgung der Rinder von ihrer Geburt bis zu ihrer Schlachtung oder ihrem Tod ermöglichen, und zum 1. Januar 2000 war ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch einzuführen.

| 15. | Wegen Schwierigkeiten im Rat und im Europäischen Parlament bei der Definition der Etikettierungsnormen und aufgrund der vom Einzelhandel angeführten Sachzwänge wurde der für die Einführung eines obligatorischen Etikettierungssystems für Rindfleisch festgesetzte Termin 1. Januar 2000 auf den 1. Januar 2002 verschoben (12). |
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15.

Wegen Schwierigkeiten im Rat und im Europäischen Parlament bei der Definition der Etikettierungsnormen und aufgrund der vom Einzelhandel angeführten Sachzwänge wurde der für die Einführung eines obligatorischen Etikettierungssystems für Rindfleisch festgesetzte Termin 1. Januar 2000 auf den 1. Januar 2002 verschoben (12).

| 16. | Aufgrund der Einführung neuer Prämien (Schlachtprämien und Zusatzzahlungen (13)) im Zuge der Reform der Agenda 2000 konnten für Milchkühe eine oder mehrere Direktbeihilfen bezogen werden. Gemäß den neuen Marktordnungsvorschriften dürfen die vorgesehenen Direktzahlungen nur für gekennzeichnete und registrierte Tiere geleistet werden (14). |
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16.

Aufgrund der Einführung neuer Prämien (Schlachtprämien und Zusatzzahlungen (13)) im Zuge der Reform der Agenda 2000 konnten für Milchkühe eine oder mehrere Direktbeihilfen bezogen werden. Gemäß den neuen Marktordnungsvorschriften dürfen die vorgesehenen Direktzahlungen nur für gekennzeichnete und registrierte Tiere geleistet werden (14).

| 17. | Die Grundsätze bezüglich der Kennzeichnung und Registrierung der Rinder sowie bezüglich der sich daraus ergebenden Rückverfolgbarkeit gelten für sämtliche Ausgaben für Rindfleisch (15), einschließlich der Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung oder Ausfuhrerstattungen. Die öffentliche Lagerhaltung oder Ausfuhrerstattungen dürfen nämlich nur für Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse bewilligt werden, die so etikettiert wurden, dass die Verbindung zur ursprünglichen Kennzeichnung des Tieres hergestellt werden kann (16). |
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17.

Die Grundsätze bezüglich der Kennzeichnung und Registrierung der Rinder sowie bezüglich der sich daraus ergebenden Rückverfolgbarkeit gelten für sämtliche Ausgaben für Rindfleisch (15), einschließlich der Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung oder Ausfuhrerstattungen. Die öffentliche Lagerhaltung oder Ausfuhrerstattungen dürfen nämlich nur für Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse bewilligt werden, die so etikettiert wurden, dass die Verbindung zur ursprünglichen Kennzeichnung des Tieres hergestellt werden kann (16).

Wie gestaltet sich das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern?

| 18. | Die Kernbestandteile des Systems sind die Ohrmarken zur Einzelkennzeichnung der Tiere, die Tierpässe, die Einzelregister in den Betrieben und die in den einzelnen Mitgliedstaaten eingerichteten elektronischen Datenbanken. |
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18.

Die Kernbestandteile des Systems sind die Ohrmarken zur Einzelkennzeichnung der Tiere, die Tierpässe, die Einzelregister in den Betrieben und die in den einzelnen Mitgliedstaaten eingerichteten elektronischen Datenbanken.

| 19. | Alle Tiere eines Betriebs, die nach dem 31. Dezember 1997 geboren sind oder nach diesem Datum für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt worden sind, werden mit einer von der zuständigen Behörde zugelassenen Marke an beiden Ohren gekennzeichnet. Beide Ohrmarken sind mit dem gleichen, einmalig vergebenen Kenncode versehen, mit dem die einzelnen Tiere und ihr Geburtsbetrieb identifiziert werden können (siehe Fotos 1). |
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19.

Alle Tiere eines Betriebs, die nach dem 31. Dezember 1997 geboren sind oder nach diesem Datum für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt worden sind, werden mit einer von der zuständigen Behörde zugelassenen Marke an beiden Ohren gekennzeichnet. Beide Ohrmarken sind mit dem gleichen, einmalig vergebenen Kenncode versehen, mit dem die einzelnen Tiere und ihr Geburtsbetrieb identifiziert werden können (siehe Fotos 1).

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| 20. | Die Stammdaten (17) sind in den Tierpässen, den Betriebsregistern und in der elektronischen Datenbank enthalten. |
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20.

Die Stammdaten (17) sind in den Tierpässen, den Betriebsregistern und in der elektronischen Datenbank enthalten.

| 21. | Ab dem 1. Januar 1998 stellt die zuständige Behörde des Mitgliedstaates für jedes zu kennzeichnende Tier binnen 14 Tagen nach Anzeige seiner Geburt bzw. bei aus Drittländern eingeführten Tieren binnen 14 Tagen nach Mitteilung der Neukennzeichnung einen Tierpass aus. Der Pass begleitet das Tier bei jeder Umsetzung. Neben den Stammdaten enthält der Tierpass weitere Angaben (18) (siehe Fotos 2). |
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21.

Ab dem 1. Januar 1998 stellt die zuständige Behörde des Mitgliedstaates für jedes zu kennzeichnende Tier binnen 14 Tagen nach Anzeige seiner Geburt bzw. bei aus Drittländern eingeführten Tieren binnen 14 Tagen nach Mitteilung der Neukennzeichnung einen Tierpass aus. Der Pass begleitet das Tier bei jeder Umsetzung. Neben den Stammdaten enthält der Tierpass weitere Angaben (18) (siehe Fotos 2).

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| 22. | Alle Tierhalter, mit Ausnahme der Transporteure, haben ein Betriebsregister auf dem neuesten Stand zu halten (19). |
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22.

Alle Tierhalter, mit Ausnahme der Transporteure, haben ein Betriebsregister auf dem neuesten Stand zu halten (19).

| 23. | Die elektronische Rinderdatenbank sollte in allen Mitgliedstaaten zum 31. Dezember 1999 betriebsfähig sein und verschiedene Angaben über die Tiere und Betriebe enthalten. Zu jedem Tier sind der Kenncode, das Geburtsdatum, das Geschlecht, die Rasse oder die Farbe sowie der Kenncode des Muttertiers (bzw. bei aus einem Drittland eingeführten Tieren die beim Zugang zugeteilte Kennnummer, die eine Verbindung zur Ursprungskennnummer aufweisen muss), die Kennnummer des Geburtsbetriebs, die Kennnummern aller Betriebe, in denen das Tier gehalten wurde, sowie die Daten jeder Verbringung verzeichnet. Ferner ist das Datum des Todes oder der Schlachtung erfasst. Zu jedem Betrieb enthält die Datenbank den Namen und die Anschrift des Tierhalters sowie eine Kennnummer, die neben dem Ländercode maximal zwölf Zeichen umfasst. |
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23.

Die elektronische Rinderdatenbank sollte in allen Mitgliedstaaten zum 31. Dezember 1999 betriebsfähig sein und verschiedene Angaben über die Tiere und Betriebe enthalten. Zu jedem Tier sind der Kenncode, das Geburtsdatum, das Geschlecht, die Rasse oder die Farbe sowie der Kenncode des Muttertiers (bzw. bei aus einem Drittland eingeführten Tieren die beim Zugang zugeteilte Kennnummer, die eine Verbindung zur Ursprungskennnummer aufweisen muss), die Kennnummer des Geburtsbetriebs, die Kennnummern aller Betriebe, in denen das Tier gehalten wurde, sowie die Daten jeder Verbringung verzeichnet. Ferner ist das Datum des Todes oder der Schlachtung erfasst. Zu jedem Betrieb enthält die Datenbank den Namen und die Anschrift des Tierhalters sowie eine Kennnummer, die neben dem Ländercode maximal zwölf Zeichen umfasst.

| 24. | Anhand der Datenbank sollen jederzeit die Kenncodes sämtlicher in einem Betrieb vorhandener Rinder sowie sämtliche Verbringungen aller Tiere seit ihrer Geburt bzw. bei aus Drittländern eingeführten Tieren ab dem Betrieb, in dem der Eingang (20) in den Mitgliedstaat erfolgt ist, ermittelbar sein. |
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24.

Anhand der Datenbank sollen jederzeit die Kenncodes sämtlicher in einem Betrieb vorhandener Rinder sowie sämtliche Verbringungen aller Tiere seit ihrer Geburt bzw. bei aus Drittländern eingeführten Tieren ab dem Betrieb, in dem der Eingang (20) in den Mitgliedstaat erfolgt ist, ermittelbar sein.

| 25. | Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern hat die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaates ein Mindestmaß an Vor-Ort-Kontrollen vorzunehmen (21), um die Kennzeichnung sämtlicher Tiere des Betriebs zu überprüfen. Diese Kontrollen umfassen eine körperliche Kontrolle der Ohrmarken, eine dokumentarische Kontrolle bezüglich der ordnungsgemäßen Führung des Betriebsregisters und des Vorhandenseins der Zugangs- und Abgangsbelege sowie eine Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtung zur Meldung jeder Verbringung an den Datenbankbetreiber (Geburt, Tod, Ankauf, Verkauf, Ausleihe). Die zu kontrollierenden Zuchtbetriebe sind aufgrund von Risikoanalysen auszuwählen. In den Rechtsvorschriften sind Sanktionen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der festgestellten Verstöße vorgesehen (22). Kasten 1 enthält eine Übersicht über die zu verhängenden Sanktionen je nach Schwere der festgestellten Verfehlungen.

  Werden bei bestimmten Tieren die Anforderungen an Kennzeichnung und Registrierung nicht in vollem Umfang erfüllt, so wird unverzüglich und bis zur vollständigen Erfüllung dieser Anforderungen eine Beschränkung für die Verbringung der betreffenden Tiere verhängt.Werden in einem Betrieb bei mehr als 20 % der Tiere die Anforderungen an Kennzeichnung und Registrierung nicht in vollem Umfang erfüllt, so wird unverzüglich eine Beschränkung für die Verbringung des gesamten Bestands des betreffenden Betriebs verhängt.Auch in Fällen, in denen Verbringungen, Geburten oder Sterbefälle nicht gemeldet wurden, werden Beschränkungen für die Verbringung von Tieren zu und aus dem betreffenden Betrieb verhängt.Wird bei einem oder mehreren Tieren gegen alle Kennzeichnungs- und Registrierungsvorschriften verstoßen, wird eine Beschränkung für die Verbringung sämtlicher Tiere zu und aus dem betreffenden Betrieb verhängt.Kann der Halter eines Tieres dessen Identität nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nachweisen, so ist es unter Aufsicht der Veterinärbehörden und ohne Gewährung einer Entschädigung unverzüglich zu vernichten. |
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25.

Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern hat die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaates ein Mindestmaß an Vor-Ort-Kontrollen vorzunehmen (21), um die Kennzeichnung sämtlicher Tiere des Betriebs zu überprüfen. Diese Kontrollen umfassen eine körperliche Kontrolle der Ohrmarken, eine dokumentarische Kontrolle bezüglich der ordnungsgemäßen Führung des Betriebsregisters und des Vorhandenseins der Zugangs- und Abgangsbelege sowie eine Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtung zur Meldung jeder Verbringung an den Datenbankbetreiber (Geburt, Tod, Ankauf, Verkauf, Ausleihe). Die zu kontrollierenden Zuchtbetriebe sind aufgrund von Risikoanalysen auszuwählen. In den Rechtsvorschriften sind Sanktionen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der festgestellten Verstöße vorgesehen (22). Kasten 1 enthält eine Übersicht über die zu verhängenden Sanktionen je nach Schwere der festgestellten Verfehlungen.

Werden bei bestimmten Tieren die Anforderungen an Kennzeichnung und Registrierung nicht in vollem Umfang erfüllt, so wird unverzüglich und bis zur vollständigen Erfüllung dieser Anforderungen eine Beschränkung für die Verbringung der betreffenden Tiere verhängt.Werden in einem Betrieb bei mehr als 20 % der Tiere die Anforderungen an Kennzeichnung und Registrierung nicht in vollem Umfang erfüllt, so wird unverzüglich eine Beschränkung für die Verbringung des gesamten Bestands des betreffenden Betriebs verhängt.Auch in Fällen, in denen Verbringungen, Geburten oder Sterbefälle nicht gemeldet wurden, werden Beschränkungen für die Verbringung von Tieren zu und aus dem betreffenden Betrieb verhängt.Wird bei einem oder mehreren Tieren gegen alle Kennzeichnungs- und Registrierungsvorschriften verstoßen, wird eine Beschränkung für die Verbringung sämtlicher Tiere zu und aus dem betreffenden Betrieb verhängt.Kann der Halter eines Tieres dessen Identität nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nachweisen, so ist es unter Aufsicht der Veterinärbehörden und ohne Gewährung einer Entschädigung unverzüglich zu vernichten.

| 26. | Mitgliedstaaten, die über eine elektronische Datenbank verfügen, die die Kommission für voll betriebsfähig befunden hat, können beschließen, keine Tierpässe für Verbringungen von Rindern innerhalb des Mitgliedstaates mehr auszustellen. In diesem Fall müssen nur die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmten Rinder über einen Tierpass verfügen, der die Angaben aus der elektronischen Datenbank enthält (23). Ferner dürfen die Mitgliedstaaten die Quote der Vor-Ort-Kontrollen von 10 % auf 5 % reduzieren (24), wenn sie über eine voll betriebsfähige Datenbank verfügen, mit deren Hilfe sie wirksame Gegenkontrollen vornehmen können. |
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26.

Mitgliedstaaten, die über eine elektronische Datenbank verfügen, die die Kommission für voll betriebsfähig befunden hat, können beschließen, keine Tierpässe für Verbringungen von Rindern innerhalb des Mitgliedstaates mehr auszustellen. In diesem Fall müssen nur die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmten Rinder über einen Tierpass verfügen, der die Angaben aus der elektronischen Datenbank enthält (23). Ferner dürfen die Mitgliedstaaten die Quote der Vor-Ort-Kontrollen von 10 % auf 5 % reduzieren (24), wenn sie über eine voll betriebsfähige Datenbank verfügen, mit deren Hilfe sie wirksame Gegenkontrollen vornehmen können.

RECHTLICH VORGEGEBENE ROLLE UND PFLICHTEN DER VERSCHIEDENEN HANDLUNGSTRÄGER INNERHALB DES SYSTEMS ZUR KENNZEICHNUNG UND REGISTRIERUNG VON RINDERN

Rat und Europäisches Parlament

| 27. | Im Bereich des Gesundheitsschutzes (25) erlassen der Rat und das Europäische Parlament die Grundverordnungen auf Vorschlag der Kommission. Im Agrarbereich erlässt der Rat die von der Kommission vorgeschlagenen Verordnungen oder Richtlinien nach Anhörung des Europäischen Parlaments. |
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27.

Im Bereich des Gesundheitsschutzes (25) erlassen der Rat und das Europäische Parlament die Grundverordnungen auf Vorschlag der Kommission. Im Agrarbereich erlässt der Rat die von der Kommission vorgeschlagenen Verordnungen oder Richtlinien nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Kommission

| 28. | Gemäß der Grundverordnung (EG) Nr. 1760/2000 (26) wird die Kommission durch einen aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden Verwaltungsausschuss (Ausschuss des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (27)) unterstützt, um die für die Umsetzung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern notwendigen Maßnahmen, insbesondere bezüglich der Ohrmarken, der Tierpässe und der Betriebsregister, der durchzuführenden Mindestkontrollen, der Verhängung von Verwaltungssanktionen und in Bezug auf Übergangsbestimmungen, zu treffen. Ferner wird in der Grundverordnung (28) präzisiert, dass die Sachverständigen der Kommission gemeinsam mit den zuständigen Behörden zum einen überprüfen, ob die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften einhalten, und zum anderen Vor-Ort-Kontrollen durchführen, um sich davon zu überzeugen, dass die Kontrollen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften vorgenommen werden. Hierbei wird die Kommission durch den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (29) unterstützt. Wenn die Kommission es in Anbetracht der Kontrollergebnisse für gerechtfertigt hält, befasst sie sich in diesem Ausschuss mit der Situation. Sie kann die notwendigen Entscheidungen erlassen. Ferner ist vorgesehen, dass die Kommission die Entwicklung der Situation überwacht, und sie kann die Entscheidungen gegebenenfalls ändern oder aufheben. |
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28.

Gemäß der Grundverordnung (EG) Nr. 1760/2000 (26) wird die Kommission durch einen aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden Verwaltungsausschuss (Ausschuss des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (27)) unterstützt, um die für die Umsetzung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern notwendigen Maßnahmen, insbesondere bezüglich der Ohrmarken, der Tierpässe und der Betriebsregister, der durchzuführenden Mindestkontrollen, der Verhängung von Verwaltungssanktionen und in Bezug auf Übergangsbestimmungen, zu treffen. Ferner wird in der Grundverordnung (28) präzisiert, dass die Sachverständigen der Kommission gemeinsam mit den zuständigen Behörden zum einen überprüfen, ob die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften einhalten, und zum anderen Vor-Ort-Kontrollen durchführen, um sich davon zu überzeugen, dass die Kontrollen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften vorgenommen werden. Hierbei wird die Kommission durch den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (29) unterstützt. Wenn die Kommission es in Anbetracht der Kontrollergebnisse für gerechtfertigt hält, befasst sie sich in diesem Ausschuss mit der Situation. Sie kann die notwendigen Entscheidungen erlassen. Ferner ist vorgesehen, dass die Kommission die Entwicklung der Situation überwacht, und sie kann die Entscheidungen gegebenenfalls ändern oder aufheben.

Mitgliedstaaten

| 29. | Jeder Mitgliedstaat hat ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß den Rechtsvorschriften einzurichten. Die Mitgliedstaaten definieren und verwalten die Ohrmarken, legen das Format der Betriebsregister fest und stellen die Rinderpässe aus. |
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29.

Jeder Mitgliedstaat hat ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß den Rechtsvorschriften einzurichten. Die Mitgliedstaaten definieren und verwalten die Ohrmarken, legen das Format der Betriebsregister fest und stellen die Rinderpässe aus.

| 30. | Im Hinblick auf die Aktualisierung ihrer nationalen Datenbank legen die Mitgliedstaaten die Meldeverfahren für die Verbringung von Rindern fest. Hierbei handelt es sich um manuelle (Meldeformulare) oder automatisierte (Übermittlung von Dateien, Internetverbindung usw.) Verfahren. |
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30.

Im Hinblick auf die Aktualisierung ihrer nationalen Datenbank legen die Mitgliedstaaten die Meldeverfahren für die Verbringung von Rindern fest. Hierbei handelt es sich um manuelle (Meldeformulare) oder automatisierte (Übermittlung von Dateien, Internetverbindung usw.) Verfahren.

| 31. | Ferner haben die Mitgliedstaaten Kontrollen bei den Rinderhaltern vorzunehmen und einen jährlichen Bericht über die Kontrollergebnisse zu erstellen, der der Kommission vorzulegen ist. |
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31.

Ferner haben die Mitgliedstaaten Kontrollen bei den Rinderhaltern vorzunehmen und einen jährlichen Bericht über die Kontrollergebnisse zu erstellen, der der Kommission vorzulegen ist.

Die verschiedenen Rinderhalter

| 32. | Rinderhalter ist jede natürliche oder juristische Person, die vorübergehend oder ständig, auch beim Tiertransport oder auf dem Viehmarkt, für die Tiere verantwortlich ist. Jeder Halter mit Ausnahme der Transporteure hat der zuständigen Behörde sämtliche Zu- und Abgänge sowie sämtliche Geburten und Todesfälle zu melden. Die Halter haben auch ein Register auf dem aktuellen Stand zu halten, die Tierpässe zu ergänzen sowie bei Geburten die Ohrmarken anzubringen bzw. bei Verlust derselben die Ohrmarken zu ersetzen (30). |
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32.

Rinderhalter ist jede natürliche oder juristische Person, die vorübergehend oder ständig, auch beim Tiertransport oder auf dem Viehmarkt, für die Tiere verantwortlich ist. Jeder Halter mit Ausnahme der Transporteure hat der zuständigen Behörde sämtliche Zu- und Abgänge sowie sämtliche Geburten und Todesfälle zu melden. Die Halter haben auch ein Register auf dem aktuellen Stand zu halten, die Tierpässe zu ergänzen sowie bei Geburten die Ohrmarken anzubringen bzw. bei Verlust derselben die Ohrmarken zu ersetzen (30).

FESTSTELLUNGEN ZUR KONZEPTION DES SYSTEMS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE

Einleitung

| 33. | Der rechtliche Rahmen für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern muss in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen. Besteht das Ziel darin, sämtliche Verbringungen von Rindern im Hoheitsgebiet der Europäischen Union verfolgen zu können, muss der rechtliche Rahmen an dieses Ziel angepasst sein. |
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33.

Der rechtliche Rahmen für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern muss in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen. Besteht das Ziel darin, sämtliche Verbringungen von Rindern im Hoheitsgebiet der Europäischen Union verfolgen zu können, muss der rechtliche Rahmen an dieses Ziel angepasst sein.

| 34. | Die Grundverordnung über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern ist allgemein gehalten und überlässt den Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die Umsetzung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in ihrem Hoheitsgebiet. Die Kommission hat Durchführungsbestimmungen zu Ohrmarken, Tierpässen, Betriebsregistern, Kontrollen (31) und Sanktionen (32) erlassen, nicht jedoch zu den elektronischen Datenbanken. |
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34.

Die Grundverordnung über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern ist allgemein gehalten und überlässt den Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die Umsetzung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in ihrem Hoheitsgebiet. Die Kommission hat Durchführungsbestimmungen zu Ohrmarken, Tierpässen, Betriebsregistern, Kontrollen (31) und Sanktionen (32) erlassen, nicht jedoch zu den elektronischen Datenbanken.

In den Rechtsvorschriften ist kein Datenaustausch zwischen den Datenbanken vorgesehen

| 35. | In den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sind die notwendigen Maßnahmen für veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen vorgesehen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 haben die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit die nationale elektronische Datenbank baldmöglichst voll betriebsfähig ist. Die Kommission, die sich des Ausmaßes dieser Herausforderung bewusst war und erkannte, dass die angestrebte Rückverfolgung der Tiere die Einrichtung eines transparenten Verfahrens zum Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die Tiere und deren Umsetzungen erforderte, hatte einen in diese Richtung gehenden Vorschlag ausgearbeitet. Diesem wurde allerdings vom Rat nicht stattgegeben. Im Rahmen der im Juli 2000 verabschiedeten Rechtsvorschriften ist kein Datenaustausch zwischen den verschiedenen nationalen Datenbanken, sondern lediglich ein Amtshilfeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen. Im Rahmen des Systems ANIMO können sich die Mitgliedstaaten gegenseitig über die Sendungen gehandelter Tiere unterrichten, doch liefert dieses System keine Angaben über die Kennzeichnung der unter diese Sendungen fallenden Tiere. Infolgedessen besteht keine systematische Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten über den viehseuchenrechtlichen Status oder die Prämienberechtigung der gehandelten Tiere. |
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35.

In den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sind die notwendigen Maßnahmen für veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen vorgesehen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 haben die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit die nationale elektronische Datenbank baldmöglichst voll betriebsfähig ist. Die Kommission, die sich des Ausmaßes dieser Herausforderung bewusst war und erkannte, dass die angestrebte Rückverfolgung der Tiere die Einrichtung eines transparenten Verfahrens zum Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die Tiere und deren Umsetzungen erforderte, hatte einen in diese Richtung gehenden Vorschlag ausgearbeitet. Diesem wurde allerdings vom Rat nicht stattgegeben. Im Rahmen der im Juli 2000 verabschiedeten Rechtsvorschriften ist kein Datenaustausch zwischen den verschiedenen nationalen Datenbanken, sondern lediglich ein Amtshilfeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen. Im Rahmen des Systems ANIMO können sich die Mitgliedstaaten gegenseitig über die Sendungen gehandelter Tiere unterrichten, doch liefert dieses System keine Angaben über die Kennzeichnung der unter diese Sendungen fallenden Tiere. Infolgedessen besteht keine systematische Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten über den viehseuchenrechtlichen Status oder die Prämienberechtigung der gehandelten Tiere.

| 36. | Der Datenaustausch zwischen den verschiedenen nationalen Datenbanken wird ohnehin von vornherein durch die Unterschiede in den Datenformaten zwischen den Mitgliedstaaten vereitelt. In Ermangelung eines Mechanismus für den Datenaustausch zwischen den Datenbanken können die Rinderströme durch die Kontrolle der zurückgesandten Pässe der gehandelten Tiere überwacht werden. Dieses Verfahren zur Rücksendung der Tierpässe funktioniert jedoch nicht (siehe Ziffer 38 Buchstabe c)). |
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36.

Der Datenaustausch zwischen den verschiedenen nationalen Datenbanken wird ohnehin von vornherein durch die Unterschiede in den Datenformaten zwischen den Mitgliedstaaten vereitelt. In Ermangelung eines Mechanismus für den Datenaustausch zwischen den Datenbanken können die Rinderströme durch die Kontrolle der zurückgesandten Pässe der gehandelten Tiere überwacht werden. Dieses Verfahren zur Rücksendung der Tierpässe funktioniert jedoch nicht (siehe Ziffer 38 Buchstabe c)).

| 37. | Derzeit verfügt die Kommission weder über eine ausführliche Beschreibung der Überwachung der einzelnen Ströme noch über eine Analyse ihrer Funktionsweise im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern. Ohne Datenaustausch zwischen den nationalen Datenbanken kann sie keine Gewähr dafür liefern, dass das System zumindest theoretisch eine wirksame Überwachung sämtlicher Verbringungen von Rindern im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft ermöglicht. |
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37.

Derzeit verfügt die Kommission weder über eine ausführliche Beschreibung der Überwachung der einzelnen Ströme noch über eine Analyse ihrer Funktionsweise im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern. Ohne Datenaustausch zwischen den nationalen Datenbanken kann sie keine Gewähr dafür liefern, dass das System zumindest theoretisch eine wirksame Überwachung sämtlicher Verbringungen von Rindern im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft ermöglicht.

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sind nicht hinreichend präzise

| 38. | Die geltenden Rechtsvorschriften weisen einige Ungenauigkeiten oder Ungereimtheiten auf, die Ursache unterschiedlicher Vorgehensweisen in den Mitgliedstaaten sind oder gar Fehlerquellen darstellen.






  a) | Die Verpflichtungen der Tierhalter im Zusammenhang mit der Führung von Registern sind nicht angemessen

  Sämtliche Rinderhalter mit Ausnahme der Transporteure müssen manuell oder in elektronischer Form ein Register mit obligatorischen Angaben auf dem aktuellen Stand halten. Die Führung des Registers ist nicht an die Tätigkeitsmerkmale der verschiedenen Tierhalter angepasst. Die besonderen Gegebenheiten bestimmter Kategorien von Haltern wie etwa Viehhändler, Betreiber von Sammelstellen oder Schlachthöfe sollten berücksichtigt werden können (33). Angesichts der Vielzahl der Verbringungen kann ein Viehhändler oder der Betreiber einer Sammelstelle beispielsweise nicht die Angaben zur Einzelkennzeichnung sämtlicher Tiere in einem klassischen Register erfassen. Die berufsständischen Praktiken dieser Halter sind nicht mit den derzeitigen Anforderungen bezüglich der Führung eines Registers vereinbar. Ähnliche Sachzwänge bestehen in den Schlachthöfen. |
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38.

Die geltenden Rechtsvorschriften weisen einige Ungenauigkeiten oder Ungereimtheiten auf, die Ursache unterschiedlicher Vorgehensweisen in den Mitgliedstaaten sind oder gar Fehlerquellen darstellen.

a)

Die Verpflichtungen der Tierhalter im Zusammenhang mit der Führung von Registern sind nicht angemessen

Sämtliche Rinderhalter mit Ausnahme der Transporteure müssen manuell oder in elektronischer Form ein Register mit obligatorischen Angaben auf dem aktuellen Stand halten. Die Führung des Registers ist nicht an die Tätigkeitsmerkmale der verschiedenen Tierhalter angepasst. Die besonderen Gegebenheiten bestimmter Kategorien von Haltern wie etwa Viehhändler, Betreiber von Sammelstellen oder Schlachthöfe sollten berücksichtigt werden können (33). Angesichts der Vielzahl der Verbringungen kann ein Viehhändler oder der Betreiber einer Sammelstelle beispielsweise nicht die Angaben zur Einzelkennzeichnung sämtlicher Tiere in einem klassischen Register erfassen. Die berufsständischen Praktiken dieser Halter sind nicht mit den derzeitigen Anforderungen bezüglich der Führung eines Registers vereinbar. Ähnliche Sachzwänge bestehen in den Schlachthöfen.

| b) | Der Begriff des Rinderhalters wird unterschiedlich ausgelegt

  In den Rechtsvorschriften ist der Tierhalter definiert als jede natürliche oder juristische Person, die vorübergehend oder ständig, auch beim Tiertransport oder auf dem Viehmarkt, für die Tiere verantwortlich ist. Diese breit angelegte Definition soll alle Kategorien von Marktteilnehmern abdecken, die die Rinder ab ihrer Geburt oder ihrem Eingang in die Europäische Union bis zu ihrem Tod oder bis zum Verlassen der Europäischen Union betreuen. Die Mitgliedstaaten haben den Begriff des Tierhalters bisweilen unterschiedlich ausgelegt. In Frankreich wurden Sammelstellen und Abdeckereien in das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern einbezogen. In den drei anderen besuchten Mitgliedstaaten ist dies nicht der Fall. |
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b)

Der Begriff des Rinderhalters wird unterschiedlich ausgelegt

In den Rechtsvorschriften ist der Tierhalter definiert als jede natürliche oder juristische Person, die vorübergehend oder ständig, auch beim Tiertransport oder auf dem Viehmarkt, für die Tiere verantwortlich ist. Diese breit angelegte Definition soll alle Kategorien von Marktteilnehmern abdecken, die die Rinder ab ihrer Geburt oder ihrem Eingang in die Europäische Union bis zu ihrem Tod oder bis zum Verlassen der Europäischen Union betreuen. Die Mitgliedstaaten haben den Begriff des Tierhalters bisweilen unterschiedlich ausgelegt. In Frankreich wurden Sammelstellen und Abdeckereien in das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern einbezogen. In den drei anderen besuchten Mitgliedstaaten ist dies nicht der Fall.

| c) | Die Pässe gestorbener oder in einen anderen Mitgliedstaat verbrachter Tiere, für die ein neuer Pass ausgestellt wird, werden nicht immer für ungültig erklärt

  In den besuchten Mitgliedstaaten wird die Verwendung von Tierpässen für sämtliche Verbringungen von Rindern beibehalten. Gemäß den Rechtsvorschriften hat der Tierhalter beim Tod eines Tieres den Pass binnen sieben Tagen nach dem Tod des Tieres an die zuständige Behörde zurückzusenden. Wird das Tier zum Schlachthof gebracht, ist der Betreiber des Schlachthofs für die Rücksendung des Tierpasses an die zuständige Behörde verantwortlich. Verfahren zur Rücksendung der Tierpässe existieren nicht oder sind unwirksam. Bisher wurden keine ausführlichen Durchführungsbestimmungen für die Rücksendung der Tierpässe und die Kontrolle der Rücksendungen erlassen. Außerdem gibt es keinerlei Verfahren zur Ungültigerklärung der Tierpässe. In Ermangelung eines systematischen Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und hinreichend präziser Rechtsvorschriften sowohl hinsichtlich der Verfahren als auch im Hinblick auf Kontrollen und etwaige Sanktionen könnten nicht für ungültig erklärte Pässe vorschriftswidrig wieder verwendet werden. Im Falle aus einem anderen Mitgliedstaat stammender Rinder ist keinerlei Rückmeldeverfahren zu den in die nationalen Datenbanken aufgenommenen Rindern vorgesehen, falls im Bestimmungsmitgliedstaat kein neuer Pass ausgestellt wird. Darüber hinaus sind bei Ausstellung eines neuen Passes keine Verfahren zur Rücksendung des alten Passes an den Ursprungsmitgliedstaat vorgesehen oder diese sind unwirksam. |
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c)

Die Pässe gestorbener oder in einen anderen Mitgliedstaat verbrachter Tiere, für die ein neuer Pass ausgestellt wird, werden nicht immer für ungültig erklärt

In den besuchten Mitgliedstaaten wird die Verwendung von Tierpässen für sämtliche Verbringungen von Rindern beibehalten. Gemäß den Rechtsvorschriften hat der Tierhalter beim Tod eines Tieres den Pass binnen sieben Tagen nach dem Tod des Tieres an die zuständige Behörde zurückzusenden. Wird das Tier zum Schlachthof gebracht, ist der Betreiber des Schlachthofs für die Rücksendung des Tierpasses an die zuständige Behörde verantwortlich. Verfahren zur Rücksendung der Tierpässe existieren nicht oder sind unwirksam. Bisher wurden keine ausführlichen Durchführungsbestimmungen für die Rücksendung der Tierpässe und die Kontrolle der Rücksendungen erlassen. Außerdem gibt es keinerlei Verfahren zur Ungültigerklärung der Tierpässe. In Ermangelung eines systematischen Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und hinreichend präziser Rechtsvorschriften sowohl hinsichtlich der Verfahren als auch im Hinblick auf Kontrollen und etwaige Sanktionen könnten nicht für ungültig erklärte Pässe vorschriftswidrig wieder verwendet werden. Im Falle aus einem anderen Mitgliedstaat stammender Rinder ist keinerlei Rückmeldeverfahren zu den in die nationalen Datenbanken aufgenommenen Rindern vorgesehen, falls im Bestimmungsmitgliedstaat kein neuer Pass ausgestellt wird. Darüber hinaus sind bei Ausstellung eines neuen Passes keine Verfahren zur Rücksendung des alten Passes an den Ursprungsmitgliedstaat vorgesehen oder diese sind unwirksam.

| d) | In manchen Fällen ist es schwierig, den Bezug zum Ursprungsland und -betrieb herzustellen. Im Falle aus Drittländern eingeführter Tiere beruht das bestehende System auf der Kennzeichnung der Rinder im ersten Bestimmungsbetrieb und somit auf einer „Einbürgerung“ beim Zugang, wobei nicht immer ein Bezug zum Ursprungsland und -betrieb hergestellt werden kann. |
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d)

In manchen Fällen ist es schwierig, den Bezug zum Ursprungsland und -betrieb herzustellen. Im Falle aus Drittländern eingeführter Tiere beruht das bestehende System auf der Kennzeichnung der Rinder im ersten Bestimmungsbetrieb und somit auf einer „Einbürgerung“ beim Zugang, wobei nicht immer ein Bezug zum Ursprungsland und -betrieb hergestellt werden kann.

| 39. | Durch die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Wahlmöglichkeiten wird das System unnötig kompliziert:






  a) | Umsetzungen innerhalb ein und desselben Mitgliedstaates mit oder ohne Tierpass

  Die Option, für Umsetzungen innerhalb ein und desselben Mitgliedstaates Tierpässe vorzuschreiben oder nicht, steht Mitgliedstaaten offen, die über eine Datenbank verfügen, deren volle Betriebsfähigkeit bis zum 31. Dezember 1999 von der Kommission anerkannt wurde. In den besuchten Mitgliedstaaten stellte der Hof fest, dass die — qualitativ durchaus unterschiedlichen — Kontrollen, die vor der Ausstellung eines Tierpasses vorgenommen werden, eine Filterung der in die Datenbank eingegebenen Angaben und somit eine Erhöhung des Zuverlässigkeitsgrads der Datenbanken ermöglichen. Die Rechtsvorschriften (34) erlauben es den Mitgliedstaaten, bei Umsetzungen innerhalb ihres Hoheitsgebiets für die Abschaffung der Tierpässe zu optieren. In einem solchen Fall ist dafür zu sorgen, dass mit den durchgeführten Kontrollen ein hinreichender Grad an Zuverlässigkeit der in den Datenbanken erfassten Angaben gewährleistet wird. |
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39.

Durch die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Wahlmöglichkeiten wird das System unnötig kompliziert:

a)

Umsetzungen innerhalb ein und desselben Mitgliedstaates mit oder ohne Tierpass

Die Option, für Umsetzungen innerhalb ein und desselben Mitgliedstaates Tierpässe vorzuschreiben oder nicht, steht Mitgliedstaaten offen, die über eine Datenbank verfügen, deren volle Betriebsfähigkeit bis zum 31. Dezember 1999 von der Kommission anerkannt wurde. In den besuchten Mitgliedstaaten stellte der Hof fest, dass die — qualitativ durchaus unterschiedlichen — Kontrollen, die vor der Ausstellung eines Tierpasses vorgenommen werden, eine Filterung der in die Datenbank eingegebenen Angaben und somit eine Erhöhung des Zuverlässigkeitsgrads der Datenbanken ermöglichen. Die Rechtsvorschriften (34) erlauben es den Mitgliedstaaten, bei Umsetzungen innerhalb ihres Hoheitsgebiets für die Abschaffung der Tierpässe zu optieren. In einem solchen Fall ist dafür zu sorgen, dass mit den durchgeführten Kontrollen ein hinreichender Grad an Zuverlässigkeit der in den Datenbanken erfassten Angaben gewährleistet wird.

| b) | Die Rinderkenncodes sind unterschiedlich lang (zwei Buchstaben für den Mitgliedstaat, gefolgt von maximal zwölf numerischen Zeichen)

  Beim Handel von Tieren entstehen durch die fehlende Standardisierung der Codes auf den Ohrmarken in einigen Mitgliedstaaten Verwaltungsprobleme. In Frankreich beispielsweise, wo nur zehn numerische Zeichen verwendet werden, werden virtuelle Nummern erstellt, um aus anderen Mitgliedstaaten stammende Tiere in die Datenbank aufnehmen zu können. Eine stärkere Standardisierung der Kenncodes hätte die automatische Erfassung der Verbringungen von Rindern zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht. Die Verwendung miteinander kompatibler oder standardisierter Kenncodes würde eine effiziente und präzise Datenerfassung ermöglichen. |
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b)

Die Rinderkenncodes sind unterschiedlich lang (zwei Buchstaben für den Mitgliedstaat, gefolgt von maximal zwölf numerischen Zeichen)

Beim Handel von Tieren entstehen durch die fehlende Standardisierung der Codes auf den Ohrmarken in einigen Mitgliedstaaten Verwaltungsprobleme. In Frankreich beispielsweise, wo nur zehn numerische Zeichen verwendet werden, werden virtuelle Nummern erstellt, um aus anderen Mitgliedstaaten stammende Tiere in die Datenbank aufnehmen zu können. Eine stärkere Standardisierung der Kenncodes hätte die automatische Erfassung der Verbringungen von Rindern zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht. Die Verwendung miteinander kompatibler oder standardisierter Kenncodes würde eine effiziente und präzise Datenerfassung ermöglichen.

Die Kommission besitzt kein Mandat zum Erlass von Durchführungsbestimmungen zu den nationalen Datenbanken

| 40. | Im Gegensatz zu den Bestimmungen für die übrigen Systembestandteile (Ohrmarken, Tierpässe, Betriebsregister, Vor-Ort-Kontrollen, verwaltungsrechtliche Sanktionen und Übergangsmaßnahmen) besitzt die Kommission keine Befugnis (35) zum Erlass von Durchführungsbestimmungen für die Einrichtung und Kontrolle der verschiedenen nationalen Datenbanken (36) (siehe Ziffer 28). Dieser schwere Systemmangel erklärt die in den besuchten Mitgliedstaaten festgestellten Unterschiede, denn jeder Mitgliedstaat hat seine eigene Datenbank entwickelt, die nach frei definierten Kriterien funktioniert (siehe Tabelle 4).
  Tabelle 4
  Zusammenfassung der Feststellungen des Rechnungshofes anlässlich seiner Prüfungen im ersten Halbjahr 2002 (37) | Zufrieden stellend |
| --- | --- | --- |
| | Ausreichend |
| | Unzulänglich |

40.

Im Gegensatz zu den Bestimmungen für die übrigen Systembestandteile (Ohrmarken, Tierpässe, Betriebsregister, Vor-Ort-Kontrollen, verwaltungsrechtliche Sanktionen und Übergangsmaßnahmen) besitzt die Kommission keine Befugnis (35) zum Erlass von Durchführungsbestimmungen für die Einrichtung und Kontrolle der verschiedenen nationalen Datenbanken (36) (siehe Ziffer 28). Dieser schwere Systemmangel erklärt die in den besuchten Mitgliedstaaten festgestellten Unterschiede, denn jeder Mitgliedstaat hat seine eigene Datenbank entwickelt, die nach frei definierten Kriterien funktioniert (siehe Tabelle 4).

Tabelle 4

Zusammenfassung der Feststellungen des Rechnungshofes anlässlich seiner Prüfungen im ersten Halbjahr 2002 (37)

Zufrieden stellend

Ausreichend

Unzulänglich

Quelle: Rechnungshof.

| Mitgliedstaaten | Ohrmarken | Betriebsregister | Tierpässe | Elektronische Datenbanken |
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| Format der Ohrmarken | Einmaligkeit der Ohrmarken und Markierung sämtlicher Rinder | Qualität der Ohrmarken | Format des Registers, in dem alle erforderlichen Angaben erfasst sind | Von den Züchtern verwendete Register | Von Schlachthöfen, Grossisten und Viehhändlern verwendete Register | Format der Tierpässe | Zuverlässigkeit der Tierpässe | Überwachung der Pässe der zwischen Mitgliedstaaten gehandelten Rinder | Qualität der Angaben in den Verbringungsmeldungen zur Verfolgung der Rinderströme | Bearbeitung der Verbringungsmeldungen | Mechanismen zur Aufdeckung fehlerhafter Verbringungsmeldungen | Verwaltung der Fehler in Verbringungsmeldungen | Synchronisierung der lokalen Datenbanken mit der nationalen Datenbank | Verwaltung der innergemeinschaftlichen Handelsvorgänge | Qualität der Angaben in der Datenbank |
| Deutschland | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Frankreich | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Italien | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Vereinigtes Königreich (Großbritannien) | | | | | | | | | Nicht bewertet | | | | | | | |

Mitgliedstaaten

Ohrmarken

Betriebsregister

Tierpässe

Elektronische Datenbanken

Format der Ohrmarken

Einmaligkeit der Ohrmarken und Markierung sämtlicher Rinder

Qualität der Ohrmarken

Format des Registers, in dem alle erforderlichen Angaben erfasst sind

Von den Züchtern verwendete Register

Von Schlachthöfen, Grossisten und Viehhändlern verwendete Register

Format der Tierpässe

Zuverlässigkeit der Tierpässe

Überwachung der Pässe der zwischen Mitgliedstaaten gehandelten Rinder

Qualität der Angaben in den Verbringungsmeldungen zur Verfolgung der Rinderströme

Bearbeitung der Verbringungsmeldungen

Mechanismen zur Aufdeckung fehlerhafter Verbringungsmeldungen

Verwaltung der Fehler in Verbringungsmeldungen

Synchronisierung der lokalen Datenbanken mit der nationalen Datenbank

Verwaltung der innergemeinschaftlichen Handelsvorgänge

Qualität der Angaben in der Datenbank

Deutschland

Frankreich

Italien

Vereinigtes Königreich (Großbritannien)

Nicht bewertet

| Mitgliedstaaten | Grad der Einbeziehung der verschiedenen Tierhalter | Vor-Ort-Kontrollen |
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| Züchter | Viehhändler und Grossisten | Schlachthöfe | Kontrollquote | Auswahl-methode | Anwendung von Sanktionen |
| Deutschland — Bundesland Bayern | | | | | | |
| Deutschland — Bundesland Sachsen | | | | | | |
| Frankreich | | | | | | |
| Italien | | | | | | |
| Vereinigtes Königreich (Großbritannien) | | | | | | |

Mitgliedstaaten

Grad der Einbeziehung der verschiedenen Tierhalter

Vor-Ort-Kontrollen

Züchter

Viehhändler und Grossisten

Schlachthöfe

Kontrollquote

Auswahl-methode

Anwendung von Sanktionen

Deutschland — Bundesland Bayern

Deutschland — Bundesland Sachsen

Frankreich

Italien

Vereinigtes Königreich (Großbritannien)

| 41. | Die einzige Zuständigkeit, die der Kommission in der Grundverordnung verliehen wird (38), betrifft die Beurteilung der vollen Betriebsfähigkeit der Datenbanken (39). Diese Anerkennung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die Verwendung von Tierpässen bei der Umsetzung von Rindern innerhalb des nationalen Hoheitsgebiets aufzuheben (siehe Ziffer 39). Die Voraussetzungen für eine solche Anerkennung seitens der Kommission sind allerdings in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht definiert. Diese Rechtslücke erklärt, weshalb sich die Verwaltung dieses Anerkennungsverfahrens durch die Kommission grundlegend weiterentwickelt hat (siehe Ziffern 55-62). |
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41.

Die einzige Zuständigkeit, die der Kommission in der Grundverordnung verliehen wird (38), betrifft die Beurteilung der vollen Betriebsfähigkeit der Datenbanken (39). Diese Anerkennung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die Verwendung von Tierpässen bei der Umsetzung von Rindern innerhalb des nationalen Hoheitsgebiets aufzuheben (siehe Ziffer 39). Die Voraussetzungen für eine solche Anerkennung seitens der Kommission sind allerdings in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht definiert. Diese Rechtslücke erklärt, weshalb sich die Verwaltung dieses Anerkennungsverfahrens durch die Kommission grundlegend weiterentwickelt hat (siehe Ziffern 55-62).

Die Kommissionsverordnungen über die Vor-Ort-Kontrollen und Sanktionen sind verbesserungsbedürftig

| 42. | In den Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sind ein System von Vor-Ort-Kontrollen sowie ein System spezifischer Sanktionen definiert. Die Vor-Ort-Kontrollen dienen zur Überprüfung der Umsetzung und des zufrieden stellenden Funktionierens sämtlicher Bestandteile des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern. In den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sind indirekte finanzielle Sanktionen für die Rinderhalter nur bei schweren Versäumnissen vorgesehen. Solche Fälle ziehen die Schlachtung des Tieres ohne Gewährung einer Entschädigung nach sich, während in allen anderen Fällen lediglich Beschränkungen für die Verbringung von Rindern verhängt werden. Dadurch wird der Ankauf oder Verkauf von Rindern verhindert, was erhebliche Beeinträchtigungen der Wirtschaftstätigkeit des betreffenden Landwirts zur Folge haben kann. Die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen werden in den vier besuchten Mitgliedstaaten unterschiedlich angewandt. |
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42.

In den Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sind ein System von Vor-Ort-Kontrollen sowie ein System spezifischer Sanktionen definiert. Die Vor-Ort-Kontrollen dienen zur Überprüfung der Umsetzung und des zufrieden stellenden Funktionierens sämtlicher Bestandteile des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern. In den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sind indirekte finanzielle Sanktionen für die Rinderhalter nur bei schweren Versäumnissen vorgesehen. Solche Fälle ziehen die Schlachtung des Tieres ohne Gewährung einer Entschädigung nach sich, während in allen anderen Fällen lediglich Beschränkungen für die Verbringung von Rindern verhängt werden. Dadurch wird der Ankauf oder Verkauf von Rindern verhindert, was erhebliche Beeinträchtigungen der Wirtschaftstätigkeit des betreffenden Landwirts zur Folge haben kann. Die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen werden in den vier besuchten Mitgliedstaaten unterschiedlich angewandt.

| 43. | Die in den vier besuchten Mitgliedstaaten getroffenen Feststellungen zeigen, dass das System der Vor-Ort-Kontrollen und der Sanktionsmechanismus zum Zeitpunkt der Prüfung uneinheitlich funktionierten. Kasten 2 enthält einige Beispiele für Funktionsmängel.

  In Italien wurden die Kennzeichnungskontrollen gleichzeitig mit den viehseuchenrechtlichen Kontrollen von den Tierärzten vorgenommen. Bei diesen Kontrollen hatten viehseuchenrechtliche Aspekte Vorrang vor den technischen und administrativen Aspekten im Zusammenhang mit der Kennzeichnung. In den Kontrollberichten wurden keine spezifischen Angaben zur Kennzeichnungskontrolle festgehalten. Angesichts der geringen Zahl der aufgedeckten Verstöße war auch die Zahl der Sanktionen recht gering.In Deutschland gab es kein Verfahren zur Weiterverfolgung von Anomalien. Die Kontrollberichte waren nicht hinreichend detailliert.In Großbritannien verwendeten die Inspektoren nicht die Aufstellungen über Fehler bei der Verbringung von Tieren zur gezielteren Ausrichtung ihrer Kontrollen.In Frankreich wurden bei Kontrollen in Schlachthöfen oder bei Sammelstellen keine Berichte über Kennzeichnungsaspekte erstellt. Im Verhältnis zur Zahl der aufgedeckten Anomalien war die Zahl der Sanktionen recht gering. |
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43.

Die in den vier besuchten Mitgliedstaaten getroffenen Feststellungen zeigen, dass das System der Vor-Ort-Kontrollen und der Sanktionsmechanismus zum Zeitpunkt der Prüfung uneinheitlich funktionierten. Kasten 2 enthält einige Beispiele für Funktionsmängel.

In Italien wurden die Kennzeichnungskontrollen gleichzeitig mit den viehseuchenrechtlichen Kontrollen von den Tierärzten vorgenommen. Bei diesen Kontrollen hatten viehseuchenrechtliche Aspekte Vorrang vor den technischen und administrativen Aspekten im Zusammenhang mit der Kennzeichnung. In den Kontrollberichten wurden keine spezifischen Angaben zur Kennzeichnungskontrolle festgehalten. Angesichts der geringen Zahl der aufgedeckten Verstöße war auch die Zahl der Sanktionen recht gering.In Deutschland gab es kein Verfahren zur Weiterverfolgung von Anomalien. Die Kontrollberichte waren nicht hinreichend detailliert.In Großbritannien verwendeten die Inspektoren nicht die Aufstellungen über Fehler bei der Verbringung von Tieren zur gezielteren Ausrichtung ihrer Kontrollen.In Frankreich wurden bei Kontrollen in Schlachthöfen oder bei Sammelstellen keine Berichte über Kennzeichnungsaspekte erstellt. Im Verhältnis zur Zahl der aufgedeckten Anomalien war die Zahl der Sanktionen recht gering.

| 44. | Das Kontrollsystem, das die Risikoanalyse, den Sanktionsmechanismus und die Kontrollstatistiken umfasst, war vor der Einführung der nationalen Datenbanken für die Kontrolle der Rinderzüchter gut geeignet. Das System ist allerdings nicht hinreichend auf den Bedarf der übrigen Rinderhalter wie etwa Viehhändler, Viehmärkte, Sammelstellen und Schlachthöfe zugeschnitten (siehe Kasten 3).

  Bei klassischen Vor-Ort-Kontrollen sollen die im Betrieb vorhandenen Tiere, ihre Kennzeichnung und die ordnungsgemäße Führung des Betriebsregisters sowie die Vorschriftsmäßigkeit der Tierpässe überprüft werden. Dabei sollen auch die Verbringungen der vergangenen zwölf Monate kontrolliert werden. Dieser Mechanismus war für Rinderzüchter durchaus zweckmäßig. Bei Vor-Ort-Kontrollen zum Aspekt der Kennzeichnung in Schlachthöfen, bei Viehhändlern oder Sammelstellen waren die klassischen Verfahren angesichts der Zahl der Tiere und der Vielzahl der von diesen verschiedenen Tierhaltern erfassten Verbringungen nur schwer praktisch anwendbar. |
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44.

Das Kontrollsystem, das die Risikoanalyse, den Sanktionsmechanismus und die Kontrollstatistiken umfasst, war vor der Einführung der nationalen Datenbanken für die Kontrolle der Rinderzüchter gut geeignet. Das System ist allerdings nicht hinreichend auf den Bedarf der übrigen Rinderhalter wie etwa Viehhändler, Viehmärkte, Sammelstellen und Schlachthöfe zugeschnitten (siehe Kasten 3).

Bei klassischen Vor-Ort-Kontrollen sollen die im Betrieb vorhandenen Tiere, ihre Kennzeichnung und die ordnungsgemäße Führung des Betriebsregisters sowie die Vorschriftsmäßigkeit der Tierpässe überprüft werden. Dabei sollen auch die Verbringungen der vergangenen zwölf Monate kontrolliert werden. Dieser Mechanismus war für Rinderzüchter durchaus zweckmäßig. Bei Vor-Ort-Kontrollen zum Aspekt der Kennzeichnung in Schlachthöfen, bei Viehhändlern oder Sammelstellen waren die klassischen Verfahren angesichts der Zahl der Tiere und der Vielzahl der von diesen verschiedenen Tierhaltern erfassten Verbringungen nur schwer praktisch anwendbar.

| 45. | Ferner wurde das Kontrollsystem nicht im Hinblick auf die nach der Einrichtung der Datenbanken zugänglichen Informationen und die Möglichkeiten zur Durchführung wirksamerer Vor-Ort-Kontrollen unter Verwendung der Listen der von den Datenbanken aufgedeckten Fehler wie etwa Doppeleinträge, verspätete Meldungen, Prozentsatz der Ersetzung von Ohrmarken usw. angepasst. Überdies ist der Inhalt der Vor-Ort-Kontrollen nicht definiert. In Italien liegt die Quote der Vor-Ort-Kontrollen über 20 %, da die obligatorischen viehseuchenrechtlichen Prophylaxekontrollen systematisch zu den Kennzeichnungskontrollen gezählt werden. Bei diesen Kontrollen werden nicht systematisch sämtliche technischen oder administrativen Aspekte im Zusammenhang mit der Kennzeichnung behandelt. |
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45.

Ferner wurde das Kontrollsystem nicht im Hinblick auf die nach der Einrichtung der Datenbanken zugänglichen Informationen und die Möglichkeiten zur Durchführung wirksamerer Vor-Ort-Kontrollen unter Verwendung der Listen der von den Datenbanken aufgedeckten Fehler wie etwa Doppeleinträge, verspätete Meldungen, Prozentsatz der Ersetzung von Ohrmarken usw. angepasst. Überdies ist der Inhalt der Vor-Ort-Kontrollen nicht definiert. In Italien liegt die Quote der Vor-Ort-Kontrollen über 20 %, da die obligatorischen viehseuchenrechtlichen Prophylaxekontrollen systematisch zu den Kennzeichnungskontrollen gezählt werden. Bei diesen Kontrollen werden nicht systematisch sämtliche technischen oder administrativen Aspekte im Zusammenhang mit der Kennzeichnung behandelt.

| 46. | Aufgrund der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist es zulässig, dass die Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern zusammen mit anderen Kontrollen, insbesondere mit den Kontrollen im Rahmen des InVeKoS, durchgeführt werden. Aus der Sicht der Züchter sind die beiden Regelungen sehr ähnlich. Dadurch, dass zwei spezifische Regelungen mit einigen Unterschieden bestehen, kommt es zu Auslegungsproblemen und logistischen Schwierigkeiten vor Ort (siehe Kasten 4).

  Die Landwirte unterschieden nicht unbedingt zwischen Kennzeichnungs- und Prämienkontrollen. Die Überprüfung der Meldefristen oder der Ohrmarkenbestände erfolgte bei der Kennzeichnungskontrolle, doch diese beiden Aspekte wurden im Rahmen der InVeKoS-Kontrollen nicht berücksichtigt.Im Gegensatz zur Kennzeichnungskontrolle wurden bei einer Prämienkontrolle Kennzeichnungsfehler nicht systematisch im Bericht festgehalten. |
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46.

Aufgrund der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist es zulässig, dass die Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern zusammen mit anderen Kontrollen, insbesondere mit den Kontrollen im Rahmen des InVeKoS, durchgeführt werden. Aus der Sicht der Züchter sind die beiden Regelungen sehr ähnlich. Dadurch, dass zwei spezifische Regelungen mit einigen Unterschieden bestehen, kommt es zu Auslegungsproblemen und logistischen Schwierigkeiten vor Ort (siehe Kasten 4).

Die Landwirte unterschieden nicht unbedingt zwischen Kennzeichnungs- und Prämienkontrollen. Die Überprüfung der Meldefristen oder der Ohrmarkenbestände erfolgte bei der Kennzeichnungskontrolle, doch diese beiden Aspekte wurden im Rahmen der InVeKoS-Kontrollen nicht berücksichtigt.Im Gegensatz zur Kennzeichnungskontrolle wurden bei einer Prämienkontrolle Kennzeichnungsfehler nicht systematisch im Bericht festgehalten.

FESTSTELLUNGEN ZUR VERWALTUNG DES SYSTEMS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE

Fehlen präziser Vorschriften für die Verwaltung der nationalen Datenbanken

| 47. | Da es keinerlei Vorschriften über den Verwaltungsmodus für die Datenbanken gibt, weisen diese von Mitgliedstat zu Mitgliedstaat erhebliche Unterschiede auf. Der Kommission wurde bei der Einrichtung der Datenbanken in den Mitgliedstaaten keinerlei Lenkungsfunktion zugedacht. Jeder Mitgliedstaat entwickelte seine eigene Datenbank und trug den Großteil der Konzeptions- und Entwicklungskosten selbst (40) (das Vereinigte Königreich entwickelte zwei unabhängige Systeme, siehe Ziffer 62). Die Datenbanken wurden nicht nach einem gemeinsamen, auf europäischer Ebene festgelegten Funktionsschema entwickelt, und die Datenverarbeitungsvorgänge wurden nicht harmonisiert. |
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47.

Da es keinerlei Vorschriften über den Verwaltungsmodus für die Datenbanken gibt, weisen diese von Mitgliedstat zu Mitgliedstaat erhebliche Unterschiede auf. Der Kommission wurde bei der Einrichtung der Datenbanken in den Mitgliedstaaten keinerlei Lenkungsfunktion zugedacht. Jeder Mitgliedstaat entwickelte seine eigene Datenbank und trug den Großteil der Konzeptions- und Entwicklungskosten selbst (40) (das Vereinigte Königreich entwickelte zwei unabhängige Systeme, siehe Ziffer 62). Die Datenbanken wurden nicht nach einem gemeinsamen, auf europäischer Ebene festgelegten Funktionsschema entwickelt, und die Datenverarbeitungsvorgänge wurden nicht harmonisiert.

| 48. | Die Situation ist im Einzelnen durch das Fehlen einer Definition der Grundbegriffe, das Fehlen einheitlicher Verwaltungsvorschriften, das Fehlen von Qualitätsindikatoren und das Fehlen einer Definition eines Datenaustauschformats gekennzeichnet. |
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48.

Die Situation ist im Einzelnen durch das Fehlen einer Definition der Grundbegriffe, das Fehlen einheitlicher Verwaltungsvorschriften, das Fehlen von Qualitätsindikatoren und das Fehlen einer Definition eines Datenaustauschformats gekennzeichnet.

| 49. | Zu diesen Grundbegriffen gehören beispielsweise die von den Tierhaltern in Verbringungsmeldungen zu liefernden Mindestangaben oder die vollständige Bestimmung der Rinderhalter. In manchen Fällen erstatten Zwischenhalter keinerlei Meldung, wodurch die Rückverfolgungskette bei den betreffenden Tieren unterbrochen wird. |
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49.

Zu diesen Grundbegriffen gehören beispielsweise die von den Tierhaltern in Verbringungsmeldungen zu liefernden Mindestangaben oder die vollständige Bestimmung der Rinderhalter. In manchen Fällen erstatten Zwischenhalter keinerlei Meldung, wodurch die Rückverfolgungskette bei den betreffenden Tieren unterbrochen wird.

| 50. | Das Fehlen einheitlicher Verwaltungsvorschriften bedeutet, dass Plausibilitätstests von einer Datenbank zur anderen unterschiedlich ausgelegt sind und Unstimmigkeiten im Bereich der Verbringungsmeldungen sich nicht auf dieselben Sachverhalte beziehen. Infolgedessen sind die Angaben in den Datenbanken sehr unterschiedlich zuverlässig. Die in Kasten 5 geschilderten Sachverhalte veranschaulichen die im Jahr 2002 in den Mitgliedstaaten angetroffenen unterschiedlichen Gegebenheiten.

  Für die Kontrolle der Angaben in den Datenbanken haben die Mitgliedstaaten die Unstimmigkeiten definiert, die das System automatisch aufdeckt. Die Zahl der von den vier besuchten Mitgliedstaaten festgelegten Fehlerarten im Zusammenhang mit der Verbringung von Tieren belief sich auf fünf in Italien, auf 55 in Deutschland, auf acht im Vereinigten Königreich und auf 35 in Frankreich.Beispiele für Fehler bei der Verbringung von Tieren sind etwa Abgänge aus dem Betrieb ohne nachfolgende Zugangserfassung durch einen anderen Halter (Landwirt, Viehhändler, Schlachthof usw.), ein Abgangsdatum von einem Betrieb, das nach dem Datum des Zugangs im nächsten Betrieb lag, Abweichungen zwischen dem von einem Halter erfassten Abgangsdatum und dem vom nächsten Halter erfassten Zugangsdatum. In letzterem Falle kann dies auf die fehlende Erfassung einer Zwischenverbringung hindeuten, wodurch die Rückverfolgungskette für die betreffende Verbringung unterbrochen wird.Die Verwaltungsvorschriften für ein und dieselbe Fehlerart unterschieden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen erheblich. Wenn beispielsweise für ein Tier, für das von einem Halter eine Abgangsmeldung vorgelegt wurde, nicht von einem anderen Halter eine Zugangsmeldung vorgelegt wurde, erstellte das deutsche System eine Fehlermeldung bei einem zeitlichen Abstand von zwei Tagen und das französische System bei einem Abstand von 30 Tagen, während im italienischen und britischen System diese Fehlerart überhaupt nicht vorgesehen war. In diesen beiden Datenbanken gab es somit kein automatisches System zur Ermittlung des Verbleibs „verloren gegangener“ Tiere.Zum 1. Januar 2002 waren in der italienischen Datenbank 2 305 076 Tiere als „verloren gegangen“ ausgewiesen. Diese Tiere wurden von einem Halter als Lebendabgang gemeldet, doch es lag keinerlei Zugangsmeldung von einem anderen Halter vor. Die Ursachen hierfür waren in der fehlenden oder fehlerhaften Meldung oder in Erfassungsfehlern oder sonstigen EDV-Fehlern zu suchen. In Großbritannien veranlasste eine ähnliche Situation die Behörden zur Einführung eines Programms (Long Dead Programme) zur Eliminierung von Fehlern im Zusammenhang mit Tieren, die als tot anzusehen waren.War ein Tier bei zwei Haltern gleichzeitig erfasst, erstellten das deutsche und das britische System ab dem ersten Tag der Überschneidung eine Fehlermeldung, beim französischen System war dies erst nach 15–tägiger Überschneidung der Fall, und im italienischen System war diese Fehlerart überhaupt nicht vorgesehen. |
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50.

Das Fehlen einheitlicher Verwaltungsvorschriften bedeutet, dass Plausibilitätstests von einer Datenbank zur anderen unterschiedlich ausgelegt sind und Unstimmigkeiten im Bereich der Verbringungsmeldungen sich nicht auf dieselben Sachverhalte beziehen. Infolgedessen sind die Angaben in den Datenbanken sehr unterschiedlich zuverlässig. Die in Kasten 5 geschilderten Sachverhalte veranschaulichen die im Jahr 2002 in den Mitgliedstaaten angetroffenen unterschiedlichen Gegebenheiten.

Für die Kontrolle der Angaben in den Datenbanken haben die Mitgliedstaaten die Unstimmigkeiten definiert, die das System automatisch aufdeckt. Die Zahl der von den vier besuchten Mitgliedstaaten festgelegten Fehlerarten im Zusammenhang mit der Verbringung von Tieren belief sich auf fünf in Italien, auf 55 in Deutschland, auf acht im Vereinigten Königreich und auf 35 in Frankreich.Beispiele für Fehler bei der Verbringung von Tieren sind etwa Abgänge aus dem Betrieb ohne nachfolgende Zugangserfassung durch einen anderen Halter (Landwirt, Viehhändler, Schlachthof usw.), ein Abgangsdatum von einem Betrieb, das nach dem Datum des Zugangs im nächsten Betrieb lag, Abweichungen zwischen dem von einem Halter erfassten Abgangsdatum und dem vom nächsten Halter erfassten Zugangsdatum. In letzterem Falle kann dies auf die fehlende Erfassung einer Zwischenverbringung hindeuten, wodurch die Rückverfolgungskette für die betreffende Verbringung unterbrochen wird.Die Verwaltungsvorschriften für ein und dieselbe Fehlerart unterschieden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen erheblich. Wenn beispielsweise für ein Tier, für das von einem Halter eine Abgangsmeldung vorgelegt wurde, nicht von einem anderen Halter eine Zugangsmeldung vorgelegt wurde, erstellte das deutsche System eine Fehlermeldung bei einem zeitlichen Abstand von zwei Tagen und das französische System bei einem Abstand von 30 Tagen, während im italienischen und britischen System diese Fehlerart überhaupt nicht vorgesehen war. In diesen beiden Datenbanken gab es somit kein automatisches System zur Ermittlung des Verbleibs „verloren gegangener“ Tiere.Zum 1. Januar 2002 waren in der italienischen Datenbank 2 305 076 Tiere als „verloren gegangen“ ausgewiesen. Diese Tiere wurden von einem Halter als Lebendabgang gemeldet, doch es lag keinerlei Zugangsmeldung von einem anderen Halter vor. Die Ursachen hierfür waren in der fehlenden oder fehlerhaften Meldung oder in Erfassungsfehlern oder sonstigen EDV-Fehlern zu suchen. In Großbritannien veranlasste eine ähnliche Situation die Behörden zur Einführung eines Programms (Long Dead Programme) zur Eliminierung von Fehlern im Zusammenhang mit Tieren, die als tot anzusehen waren.War ein Tier bei zwei Haltern gleichzeitig erfasst, erstellten das deutsche und das britische System ab dem ersten Tag der Überschneidung eine Fehlermeldung, beim französischen System war dies erst nach 15–tägiger Überschneidung der Fall, und im italienischen System war diese Fehlerart überhaupt nicht vorgesehen.

| 51. | Die Mitgliedstaaten hatten für die nationalen Datenbanken nur wenige Qualitätsindikatoren entwickelt. Es war keinerlei angemessene Fehlerschwelle festgelegt worden. Außerdem gab es keine Checklisten, oder sie befanden sich noch in der Entwicklung. |
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51.

Die Mitgliedstaaten hatten für die nationalen Datenbanken nur wenige Qualitätsindikatoren entwickelt. Es war keinerlei angemessene Fehlerschwelle festgelegt worden. Außerdem gab es keine Checklisten, oder sie befanden sich noch in der Entwicklung.

| 52. | Es fehlt die Definition eines zwischen den nationalen Datenbanken kompatiblen Formats für den Datenaustausch, um die lückenlose Rückverfolgung der Rinder zu ermöglichen, die von einem Mitgliedstaat in den anderen wechseln. |
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52.

Es fehlt die Definition eines zwischen den nationalen Datenbanken kompatiblen Formats für den Datenaustausch, um die lückenlose Rückverfolgung der Rinder zu ermöglichen, die von einem Mitgliedstaat in den anderen wechseln.

| 53. | Die Einhaltung der Meldefristen ist für eine effiziente Rückverfolgung in Echtzeit von zentraler Bedeutung. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, diese Angaben zu analysieren oder der Kommission zu übermitteln. Bei der Analyse der dem Hof übermittelten Angaben traten erhebliche Unterschiede in den Meldefristen zwischen den einzelnen Verbringungsarten und Mitgliedstaaten zutage (siehe Abbildung 4). |
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53.

Die Einhaltung der Meldefristen ist für eine effiziente Rückverfolgung in Echtzeit von zentraler Bedeutung. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, diese Angaben zu analysieren oder der Kommission zu übermitteln. Bei der Analyse der dem Hof übermittelten Angaben traten erhebliche Unterschiede in den Meldefristen zwischen den einzelnen Verbringungsarten und Mitgliedstaaten zutage (siehe Abbildung 4).

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| 54. | Bei der Einrichtung der Datenbanken leistete die Kommission keine Hilfestellung und beriet Rat suchende Mitgliedstaaten nicht. So ersuchte beispielsweise das Vereinigte Königreich die Kommission in der Konzeptionsphase seines Systems um Hilfestellung, doch diese wurde abgelehnt. |
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54.

Bei der Einrichtung der Datenbanken leistete die Kommission keine Hilfestellung und beriet Rat suchende Mitgliedstaaten nicht. So ersuchte beispielsweise das Vereinigte Königreich die Kommission in der Konzeptionsphase seines Systems um Hilfestellung, doch diese wurde abgelehnt.

Fehlen von Kriterien für die Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der Datenbanken

| 55. | Die Kommission gibt ein Urteil (41) über die volle Betriebsfähigkeit der nationalen Datenbanken ab, bevor ein Mitgliedstaat die Tierpässe bei der Verbringung von Rindern in seinem nationalen Hoheitsgebiet abschaffen kann (siehe Ziffer 26). Bei der Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der Datenbanken stützt die Kommission sich auf die Analyse der Antworten der Mitgliedstaaten auf einen Fragebogen sowie auf einen zweitätigen Besuch in den antragstellenden Mitgliedstaaten. Bei diesem Besuch soll die Funktionsweise der Datenbank vorgeführt werden. Anschließend veröffentlicht die Kommission den Beschluss über die Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der nationalen Datenbank. Kasten 6 enthält einige Beispiele für Auflagen aus den Beschlüssen der Kommission über die Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der Datenbanken.

  Die Kommission hat den Mitgliedstaaten sehr häufig Auflagen gemacht, die sie einzuhalten hatten, damit ihre Datenbanken als vollkommen zuverlässig gelten konnten. Bei der Anerkennung der luxemburgischen Datenbank zeigte die Kommission insbesondere zwei Schwachstellen auf, nämlich dass die zuständige Behörde nicht in der Lage war, Fehler oder Lücken rasch zu beheben, und dass die Meldefrist für Verbringungen, Geburten und Sterbefälle mehr als sieben Tage betrug.Im Fall Dänemarks beanstandete die Kommission die beiden gleichen Schwachstellen. Außerdem war die Beglaubigung der Eintragungen in den Pässen nicht gewährleistet, und der Prämienstatus wurde nicht gemeldet.In Belgien wurden nicht alle Verbringungsarten in der Datenbank erfasst, und die zuständige Behörde war nicht in der Lage, Fehler oder Lücken rasch zu beheben.In den Niederlanden war die zuständige Behörde nicht in der Lage, Fehler oder Lücken rasch zu beheben, die Meldefrist für Verbringungen, Geburten und Sterbefälle betrug mehr als sieben Tage, und die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2639/97 wurden nicht korrekt angewandt.In Österreich wurden nicht alle Verbringungen von Tieren erfasst, Fehler wurden verspätet behoben, und die nationalen Rechtsvorschriften bezüglich der Meldefristen für die Verbringung von Tieren wurden nicht eingehalten.In Schweden wurden weder Schlachtungen noch Verbringungen zu Abdeckereien gemeldet. Fehler wurden verspätet behoben, und sämtliche Vorschriften bezüglich der Neukennzeichnung von Rindern bei Verlust der Ohrmarken wurden nicht eingehalten. Die Meldefristen für die Verbringung von Tieren wurden nicht eingehalten.In Nordirland wurden die Behörden aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zur Erhöhung der Zuverlässigkeit der Datenerfassung sowie zur Verbesserung der Verfahren im Zusammenhang mit der Ersetzung von Ohrmarken, insbesondere hinsichtlich der Ausgabefristen und der Rückverfolgbarkeit, zu treffen. Ferner mussten sie das Verfahren zur Beglaubigung der Eintragungen in den Pässen und zur Validierung der Tierpässe verbessern.In Frankreich wurden die Behörden aufgefordert, die Meldefrist für die Verbringung von Tieren, Geburten und Sterbefälle auf sieben Tage zu verkürzen, sämtliche Verbringungen von Tieren zu erfassen und sämtliche bei Vor-Ort-Kontrollen aufgedeckten Fehler oder Lücken rasch zu beheben. |
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55.

Die Kommission gibt ein Urteil (41) über die volle Betriebsfähigkeit der nationalen Datenbanken ab, bevor ein Mitgliedstaat die Tierpässe bei der Verbringung von Rindern in seinem nationalen Hoheitsgebiet abschaffen kann (siehe Ziffer 26). Bei der Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der Datenbanken stützt die Kommission sich auf die Analyse der Antworten der Mitgliedstaaten auf einen Fragebogen sowie auf einen zweitätigen Besuch in den antragstellenden Mitgliedstaaten. Bei diesem Besuch soll die Funktionsweise der Datenbank vorgeführt werden. Anschließend veröffentlicht die Kommission den Beschluss über die Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der nationalen Datenbank. Kasten 6 enthält einige Beispiele für Auflagen aus den Beschlüssen der Kommission über die Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der Datenbanken.

Die Kommission hat den Mitgliedstaaten sehr häufig Auflagen gemacht, die sie einzuhalten hatten, damit ihre Datenbanken als vollkommen zuverlässig gelten konnten. Bei der Anerkennung der luxemburgischen Datenbank zeigte die Kommission insbesondere zwei Schwachstellen auf, nämlich dass die zuständige Behörde nicht in der Lage war, Fehler oder Lücken rasch zu beheben, und dass die Meldefrist für Verbringungen, Geburten und Sterbefälle mehr als sieben Tage betrug.Im Fall Dänemarks beanstandete die Kommission die beiden gleichen Schwachstellen. Außerdem war die Beglaubigung der Eintragungen in den Pässen nicht gewährleistet, und der Prämienstatus wurde nicht gemeldet.In Belgien wurden nicht alle Verbringungsarten in der Datenbank erfasst, und die zuständige Behörde war nicht in der Lage, Fehler oder Lücken rasch zu beheben.In den Niederlanden war die zuständige Behörde nicht in der Lage, Fehler oder Lücken rasch zu beheben, die Meldefrist für Verbringungen, Geburten und Sterbefälle betrug mehr als sieben Tage, und die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2639/97 wurden nicht korrekt angewandt.In Österreich wurden nicht alle Verbringungen von Tieren erfasst, Fehler wurden verspätet behoben, und die nationalen Rechtsvorschriften bezüglich der Meldefristen für die Verbringung von Tieren wurden nicht eingehalten.In Schweden wurden weder Schlachtungen noch Verbringungen zu Abdeckereien gemeldet. Fehler wurden verspätet behoben, und sämtliche Vorschriften bezüglich der Neukennzeichnung von Rindern bei Verlust der Ohrmarken wurden nicht eingehalten. Die Meldefristen für die Verbringung von Tieren wurden nicht eingehalten.In Nordirland wurden die Behörden aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zur Erhöhung der Zuverlässigkeit der Datenerfassung sowie zur Verbesserung der Verfahren im Zusammenhang mit der Ersetzung von Ohrmarken, insbesondere hinsichtlich der Ausgabefristen und der Rückverfolgbarkeit, zu treffen. Ferner mussten sie das Verfahren zur Beglaubigung der Eintragungen in den Pässen und zur Validierung der Tierpässe verbessern.In Frankreich wurden die Behörden aufgefordert, die Meldefrist für die Verbringung von Tieren, Geburten und Sterbefälle auf sieben Tage zu verkürzen, sämtliche Verbringungen von Tieren zu erfassen und sämtliche bei Vor-Ort-Kontrollen aufgedeckten Fehler oder Lücken rasch zu beheben.

| 56. | Mit den in den Kommissionsbeschlüssen über die Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der Datenbanken festgehaltenen Auflagen und den Feststellungen des Lebensmittel- und Veterinäramtes sowie der Generaldirektion Landwirtschaft bezüglich der Kennzeichnung und Registrierung von Rindern wurde nicht gewährleistet, dass das bestehende System die Überprüfung der verordnungsrechtlichen Bedingungen hinsichtlich der Meldefristen, fehlender Meldungen oder Sanktionen ermöglichte. |
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56.

Mit den in den Kommissionsbeschlüssen über die Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der Datenbanken festgehaltenen Auflagen und den Feststellungen des Lebensmittel- und Veterinäramtes sowie der Generaldirektion Landwirtschaft bezüglich der Kennzeichnung und Registrierung von Rindern wurde nicht gewährleistet, dass das bestehende System die Überprüfung der verordnungsrechtlichen Bedingungen hinsichtlich der Meldefristen, fehlender Meldungen oder Sanktionen ermöglichte.

| 57. | Mit dem Beschluss über die Anerkennung der Betriebsfähigkeit einer Datenbank sollte lediglich bestätigt werden, dass diese im technischen Sinne voll betriebsfähig war. Der Kommission zufolge beschränkt sich diese Anerkennung ausschließlich auf die Validierung der Konzeption des von einem Mitgliedstaat eingerichteten Systems. Im Übrigen nahm die Kommission keine Bewertung der Funktionsweise als solchen anhand präziser Verwaltungsvorschriften oder vorgegebener Qualitätsindikatoren vor. Das praktische Funktionieren und die letztendlich gelieferte Zuverlässigkeit der Datenbank hängt jedoch von den Tierhaltern ab, die sämtliche Angaben vollständig erfassen und für eine rasche Aktualisierung sorgen müssen. |
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57.

Mit dem Beschluss über die Anerkennung der Betriebsfähigkeit einer Datenbank sollte lediglich bestätigt werden, dass diese im technischen Sinne voll betriebsfähig war. Der Kommission zufolge beschränkt sich diese Anerkennung ausschließlich auf die Validierung der Konzeption des von einem Mitgliedstaat eingerichteten Systems. Im Übrigen nahm die Kommission keine Bewertung der Funktionsweise als solchen anhand präziser Verwaltungsvorschriften oder vorgegebener Qualitätsindikatoren vor. Das praktische Funktionieren und die letztendlich gelieferte Zuverlässigkeit der Datenbank hängt jedoch von den Tierhaltern ab, die sämtliche Angaben vollständig erfassen und für eine rasche Aktualisierung sorgen müssen.

| 58. | Ferner enthalten sämtliche Beschlüsse über die Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit aufschiebende Bedingungen, die an die förmliche Verpflichtung der betreffenden Mitgliedstaaten geknüpft sind, vor Beginn der offiziellen Anerkennung eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise der Datenbanken umzusetzen. Seit 2001 wird die tatsächliche Umsetzung der ausgesprochenen Empfehlungen systematisch von der Kommission überwacht. |
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58.

Ferner enthalten sämtliche Beschlüsse über die Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit aufschiebende Bedingungen, die an die förmliche Verpflichtung der betreffenden Mitgliedstaaten geknüpft sind, vor Beginn der offiziellen Anerkennung eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise der Datenbanken umzusetzen. Seit 2001 wird die tatsächliche Umsetzung der ausgesprochenen Empfehlungen systematisch von der Kommission überwacht.

| 59. | Seit 2001 hat das Lebensmittel- und Veterinäramt verschiedene Kontrollen in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit durchgeführt, deren Ergebnisse bei der Konzeption und der Funktionsweise der Datenbanken zu berücksichtigen sind. Dies war jedoch bei den ersten Bewertungen der Betriebsfähigkeit der Datenbanken nicht der Fall. Die eingehenden Kontrollen dienen nun als Grundlage für die Bewertung der Betriebsfähigkeit der Datenbanken. Somit misst die Kommission dem Verfahren zur Anerkennung der Datenbanken und der Rolle, die sie dabei spielen kann, eine höhere Bedeutung bei. |
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59.

Seit 2001 hat das Lebensmittel- und Veterinäramt verschiedene Kontrollen in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit durchgeführt, deren Ergebnisse bei der Konzeption und der Funktionsweise der Datenbanken zu berücksichtigen sind. Dies war jedoch bei den ersten Bewertungen der Betriebsfähigkeit der Datenbanken nicht der Fall. Die eingehenden Kontrollen dienen nun als Grundlage für die Bewertung der Betriebsfähigkeit der Datenbanken. Somit misst die Kommission dem Verfahren zur Anerkennung der Datenbanken und der Rolle, die sie dabei spielen kann, eine höhere Bedeutung bei.

| 60. | Zu Beginn des Jahres 2004 waren die Datenbanken von neun Mitgliedstaaten sowie von Nordirland von der Kommission zu den in Tabelle 5 genannten Daten anerkannt worden.
  Tabelle 5
  Daten der Beschlüsse der Kommission über die Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der Datenbanken









  Mitgliedstaat (oder Region) | Beschluss | Datum des Beschlusses | Datum, ab dem die Anerkennung wirksam ist |
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| Finnland | 1999/317/EG | 28. April 1999 | 1. Mai 1999 |
| Luxemburg | 1999/375/EG | 19. Mai 1999 | 1. August 1999 |
| Dänemark | 1999/376/EG | 19. Mai 1999 | 1. Oktober 1999 |
| Belgien | 1999/377/EG | 19. Mai 1999 | 1. Juli 1999 |
| Niederlande | 1999/546/EG | 13. Juli 1999 | 1. Oktober 1999 |
| Österreich | 1999/571/EG | 28. Juli 1999 | 1. Oktober 1999 |
| Schweden | 1999/693/EG | 5. Oktober 1999 | 1. November 1999 |
| Vereinigtes Königreich
  (Nordirland) | 1999/696/EG | 11. Oktober 1999 | 1. November 1999 |
| Frankreich | 2001/399/EG | 7. Mai 2001 | 2. September 2001 |
| Deutschland | 2002/67/EG | 28. Januar 2002 | Nicht präzisiert |

60.

Zu Beginn des Jahres 2004 waren die Datenbanken von neun Mitgliedstaaten sowie von Nordirland von der Kommission zu den in Tabelle 5 genannten Daten anerkannt worden.

Tabelle 5

Daten der Beschlüsse der Kommission über die Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der Datenbanken

Mitgliedstaat (oder Region)

Beschluss

Datum des Beschlusses

Datum, ab dem die Anerkennung wirksam ist

Finnland

1999/317/EG

28. April 1999

1. Mai 1999

Luxemburg

1999/375/EG

19. Mai 1999

1. August 1999

Dänemark

1999/376/EG

19. Mai 1999

1. Oktober 1999

Belgien

1999/377/EG

19. Mai 1999

1. Juli 1999

Niederlande

1999/546/EG

13. Juli 1999

1. Oktober 1999

Österreich

1999/571/EG

28. Juli 1999

1. Oktober 1999

Schweden

1999/693/EG

5. Oktober 1999

1. November 1999

Vereinigtes Königreich

(Nordirland)

1999/696/EG

11. Oktober 1999

1. November 1999

Frankreich

2001/399/EG

7. Mai 2001

2. September 2001

Deutschland

2002/67/EG

28. Januar 2002

Nicht präzisiert

| 61. | Die Datenbanken von sechs Mitgliedstaaten waren zu Beginn des Jahres 2004 noch nicht anerkannt worden. Hierbei handelt es sich um Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Portugal und das Vereinigte Königreich (Großbritannien). In Kasten 7 ist der jeweilige Stand im Einzelnen dargestellt.

  Im Falle Portugals halten die Kommissionsdienststellen den förmlichen Anerkennungsbeschluss seit dem Zeitpunkt ihres Besuchs am 19. Oktober 2000 wegen der von den Kontrolleuren der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz vor Ort festgestellten Unzulänglichkeiten in der Schwebe.Die spanischen Behörden sandten den Fragebogen am 24. Juli 2001 an die Kommission zurück. Sie erklärten sich bereit, den Besuch der Kommission im Hinblick auf die offizielle Anerkennung der Datenbank zu empfangen, wünschten jedoch, dass das für die Anerkennung maßgebliche Datum das Datum der Rücksendung des Fragebogens an die Kommission ist. Seit 2002 ist die Quote der Vor-Ort-Kontrollen auf 5 % reduziert.Die Kommission stattete Großbritannien am 20. und 21. November 2001 einen Besuch ab. In dem Beschlussentwurf wurde als Datum für das Inkrafttreten der 1. April 2002 vorgeschlagen, doch auch in diesem Fall halten die Kommissionsdienststellen den förmlichen Beschluss seit diesem Datum wegen der vor Ort festgestellten Unzulänglichkeiten in der Schwebe.Mit Schreiben vom 23. Januar 2002 unterrichteten die irischen Behörden die Kommission einfach von der Tatsache, dass ihre Datenbank voll betriebsfähig sei und sie somit die Quote der Vor-Ort-Kontrollen von 10 % auf 5 % herabsetzten.Im Falle Italiens erhielt die Kommission den ausgefüllten Standard-Fragebogen am 28. Februar 2002. Die italienischen Behörden erklärten sich bereit, den Besuch der Kommission zur offiziellen Anerkennung der Datenbank zu empfangen.Mit Schreiben vom 24. Juli 2001 setzten die griechischen Behörden die Kommission von der geplanten Einrichtung der Datenbank in Kenntnis, die im Juni 2002 in Betrieb genommen werden sollte. |
| --- | --- |

61.

Die Datenbanken von sechs Mitgliedstaaten waren zu Beginn des Jahres 2004 noch nicht anerkannt worden. Hierbei handelt es sich um Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Portugal und das Vereinigte Königreich (Großbritannien). In Kasten 7 ist der jeweilige Stand im Einzelnen dargestellt.

Im Falle Portugals halten die Kommissionsdienststellen den förmlichen Anerkennungsbeschluss seit dem Zeitpunkt ihres Besuchs am 19. Oktober 2000 wegen der von den Kontrolleuren der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz vor Ort festgestellten Unzulänglichkeiten in der Schwebe.Die spanischen Behörden sandten den Fragebogen am 24. Juli 2001 an die Kommission zurück. Sie erklärten sich bereit, den Besuch der Kommission im Hinblick auf die offizielle Anerkennung der Datenbank zu empfangen, wünschten jedoch, dass das für die Anerkennung maßgebliche Datum das Datum der Rücksendung des Fragebogens an die Kommission ist. Seit 2002 ist die Quote der Vor-Ort-Kontrollen auf 5 % reduziert.Die Kommission stattete Großbritannien am 20. und 21. November 2001 einen Besuch ab. In dem Beschlussentwurf wurde als Datum für das Inkrafttreten der 1. April 2002 vorgeschlagen, doch auch in diesem Fall halten die Kommissionsdienststellen den förmlichen Beschluss seit diesem Datum wegen der vor Ort festgestellten Unzulänglichkeiten in der Schwebe.Mit Schreiben vom 23. Januar 2002 unterrichteten die irischen Behörden die Kommission einfach von der Tatsache, dass ihre Datenbank voll betriebsfähig sei und sie somit die Quote der Vor-Ort-Kontrollen von 10 % auf 5 % herabsetzten.Im Falle Italiens erhielt die Kommission den ausgefüllten Standard-Fragebogen am 28. Februar 2002. Die italienischen Behörden erklärten sich bereit, den Besuch der Kommission zur offiziellen Anerkennung der Datenbank zu empfangen.Mit Schreiben vom 24. Juli 2001 setzten die griechischen Behörden die Kommission von der geplanten Einrichtung der Datenbank in Kenntnis, die im Juni 2002 in Betrieb genommen werden sollte.

| 62. | Im Falle einiger Mitgliedstaaten (Portugal und Vereinigtes Königreich) halten die Kommissionsdienststellen den Entwurf des Anerkennungsbeschlusses in der Schwebe. Diese Verzögerungen im Anerkennungsverfahren haben für die betreffenden Mitgliedstaaten nachteilige Auswirkungen. Außerdem haben sich zwei Mitgliedstaaten (Spanien und Irland) ohne formellen Beschluss der Kommission die mit der Anerkennung verbundenen Vorteile zunutze gemacht, indem sie ihre Kontrollquote von 10 auf 5 % reduzierten. |
| --- | --- |

62.

Im Falle einiger Mitgliedstaaten (Portugal und Vereinigtes Königreich) halten die Kommissionsdienststellen den Entwurf des Anerkennungsbeschlusses in der Schwebe. Diese Verzögerungen im Anerkennungsverfahren haben für die betreffenden Mitgliedstaaten nachteilige Auswirkungen. Außerdem haben sich zwei Mitgliedstaaten (Spanien und Irland) ohne formellen Beschluss der Kommission die mit der Anerkennung verbundenen Vorteile zunutze gemacht, indem sie ihre Kontrollquote von 10 auf 5 % reduzierten.

| 63. | Das Vereinigte Königreich hat zwei getrennte Datenbanken eingerichtet, nämlich eine für Großbritannien und die andere für Nordirland (42). Die beiden Datenbanken sind nicht miteinander kompatibel, wie die misslungene Abstimmung der Verbringungen von Rindern zwischen den beiden Datenbanken beweist, die die zuständige Behörde auf Ersuchen des Hofes vorgenommen hat. Anhand der verfügbaren Angaben lassen sich die zwischen Nordirland und Großbritannien gehandelten Tiere nicht zurückverfolgen. Außerdem verwendeten die Veterinäre eine andere Datenbank, was nicht den Zielen der Rechtsvorschriften entsprach (43). |
| --- | --- |

63.

Das Vereinigte Königreich hat zwei getrennte Datenbanken eingerichtet, nämlich eine für Großbritannien und die andere für Nordirland (42). Die beiden Datenbanken sind nicht miteinander kompatibel, wie die misslungene Abstimmung der Verbringungen von Rindern zwischen den beiden Datenbanken beweist, die die zuständige Behörde auf Ersuchen des Hofes vorgenommen hat. Anhand der verfügbaren Angaben lassen sich die zwischen Nordirland und Großbritannien gehandelten Tiere nicht zurückverfolgen. Außerdem verwendeten die Veterinäre eine andere Datenbank, was nicht den Zielen der Rechtsvorschriften entsprach (43).

| 64. | Die Kommission erkannte die Datenbank Nordirlands ab dem 1. November 1999 als voll betriebsfähig an. Die Einrichtung zweier getrennter Datenbanken im Vereinigten Königreich und die gesonderte Anerkennung einer davon seitens der Kommission stellt einen Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften dar. Da die beiden Datenbanken nicht miteinander kompatibel sind, können sie aus funktioneller Sicht nicht als eine einzige Datenbank angesehen werden. |
| --- | --- |

64.

Die Kommission erkannte die Datenbank Nordirlands ab dem 1. November 1999 als voll betriebsfähig an. Die Einrichtung zweier getrennter Datenbanken im Vereinigten Königreich und die gesonderte Anerkennung einer davon seitens der Kommission stellt einen Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften dar. Da die beiden Datenbanken nicht miteinander kompatibel sind, können sie aus funktioneller Sicht nicht als eine einzige Datenbank angesehen werden.

Überwachung durch die Kommission

| 65. | Bis 1999 oblag die Zuständigkeit für das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern der Generaldirektion Landwirtschaft. Seither wurden die Zuständigkeiten im Bereich der Kennzeichnung und Registrierung von Rindern der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz übertragen (44). Für die Kontrolle und Auszahlung der Tierprämien ist allerdings die Generaldirektion Landwirtschaft (InVeKoS) zuständig. Seit 1999 dürfen Tierprämien nur für im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern ordnungsgemäß gekennzeichnete und registrierte Rinder gezahlt werden (45). Somit sind beide Generaldirektionen mit der Überwachung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern befasst. Im Rahmen der InVeKoS-Verordnungen dürfen die Mitgliedstaaten wie auch im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern die Mindestquote für Vor-Ort-Kontrollen von 10 auf 5 % herabsetzen, wenn die nationale Datenbank voll betriebsfähig ist und sie seit mehr als einem Jahr die Durchführung wirksamer Gegenkontrollen im Rahmen des InVeKoS ermöglicht (46). |
| --- | --- |

65.

Bis 1999 oblag die Zuständigkeit für das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern der Generaldirektion Landwirtschaft. Seither wurden die Zuständigkeiten im Bereich der Kennzeichnung und Registrierung von Rindern der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz übertragen (44). Für die Kontrolle und Auszahlung der Tierprämien ist allerdings die Generaldirektion Landwirtschaft (InVeKoS) zuständig. Seit 1999 dürfen Tierprämien nur für im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern ordnungsgemäß gekennzeichnete und registrierte Rinder gezahlt werden (45). Somit sind beide Generaldirektionen mit der Überwachung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern befasst. Im Rahmen der InVeKoS-Verordnungen dürfen die Mitgliedstaaten wie auch im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern die Mindestquote für Vor-Ort-Kontrollen von 10 auf 5 % herabsetzen, wenn die nationale Datenbank voll betriebsfähig ist und sie seit mehr als einem Jahr die Durchführung wirksamer Gegenkontrollen im Rahmen des InVeKoS ermöglicht (46).

| 66. | Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz ist für das Verfahren zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der nationalen Datenbanken (siehe Ziffern 55-62) und für die Überwachung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden Statistiken über die Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (siehe Ziffer 46) zuständig. |
| --- | --- |

66.

Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz ist für das Verfahren zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der nationalen Datenbanken (siehe Ziffern 55-62) und für die Überwachung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden Statistiken über die Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (siehe Ziffer 46) zuständig.

| 67. | Das Lebensmittel- und Veterinäramt in Dublin, das zur Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz gehört, sorgt für die laufende Überwachung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern. Zu Beginn des Jahres 2002 unternahm das Lebensmittel- und Veterinäramt eine Reihe von Kontrollbesuchen in den Mitgliedstaaten zur Bewertung des Ablaufs der Kontrollen in Bezug auf die Herkunftssicherung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen. Bei diesen Besuchen wird die gesamte Kette vom Zuchtbetrieb bis zu den Verkaufsstellen analysiert. Die Berichte mit den Bemerkungen und Empfehlungen werden einem kontradiktorischen Verfahren mit den Mitgliedstaaten unterzogen, und der endgültige Bericht wird auf der Website der Kommission veröffentlicht. Im Zuge dieser Arbeiten besucht das Lebensmittel- und Veterinäramt die 15 Mitgliedstaaten während eines Zwölfmonatszeitraums. |
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67.

Das Lebensmittel- und Veterinäramt in Dublin, das zur Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz gehört, sorgt für die laufende Überwachung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern. Zu Beginn des Jahres 2002 unternahm das Lebensmittel- und Veterinäramt eine Reihe von Kontrollbesuchen in den Mitgliedstaaten zur Bewertung des Ablaufs der Kontrollen in Bezug auf die Herkunftssicherung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen. Bei diesen Besuchen wird die gesamte Kette vom Zuchtbetrieb bis zu den Verkaufsstellen analysiert. Die Berichte mit den Bemerkungen und Empfehlungen werden einem kontradiktorischen Verfahren mit den Mitgliedstaaten unterzogen, und der endgültige Bericht wird auf der Website der Kommission veröffentlicht. Im Zuge dieser Arbeiten besucht das Lebensmittel- und Veterinäramt die 15 Mitgliedstaaten während eines Zwölfmonatszeitraums.

| 68. | Die Generaldirektion Landwirtschaft wird im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens in den Mitgliedstaaten tätig. Dabei hat sie die Zuverlässigkeit der in der Rinderdatenbank enthaltenen Angaben und die Verfahren zum Informationsaustausch zwischen den nationalen Kontrolldiensten im Nachgang zu den im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen zu bewerten. Die von der Generaldirektion Landwirtschaft bei ihren Kontrollbesuchen im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens getätigten Feststellungen lassen erkennen, dass es schwierig ist, Gegenkontrollen zwischen den Angaben aus den Prämienanträgen und den Angaben aus der Datenbank des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern vorzunehmen, dass Meldungen über die Verbringung von Tieren verspätet vorgenommen werden, Betriebsregister unzulänglich geführt werden und das System zur Validierung der Tierpässe unzulänglich ist. Ferner waren Nachlässigkeiten bei der Organisation von Kennzeichnungskontrollen, das Fehlen von Kontrollen in Bezug auf andere Tierhalter als diejenigen, die die Prämienanträge einreichen, oder die Nichtübermittlung der Kontrollergebnisse zwischen den prämienverwaltenden Stellen und den für die Kennzeichnung zuständigen Stellen zu beobachten. |
| --- | --- |

68.

Die Generaldirektion Landwirtschaft wird im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens in den Mitgliedstaaten tätig. Dabei hat sie die Zuverlässigkeit der in der Rinderdatenbank enthaltenen Angaben und die Verfahren zum Informationsaustausch zwischen den nationalen Kontrolldiensten im Nachgang zu den im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen zu bewerten. Die von der Generaldirektion Landwirtschaft bei ihren Kontrollbesuchen im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens getätigten Feststellungen lassen erkennen, dass es schwierig ist, Gegenkontrollen zwischen den Angaben aus den Prämienanträgen und den Angaben aus der Datenbank des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern vorzunehmen, dass Meldungen über die Verbringung von Tieren verspätet vorgenommen werden, Betriebsregister unzulänglich geführt werden und das System zur Validierung der Tierpässe unzulänglich ist. Ferner waren Nachlässigkeiten bei der Organisation von Kennzeichnungskontrollen, das Fehlen von Kontrollen in Bezug auf andere Tierhalter als diejenigen, die die Prämienanträge einreichen, oder die Nichtübermittlung der Kontrollergebnisse zwischen den prämienverwaltenden Stellen und den für die Kennzeichnung zuständigen Stellen zu beobachten.

| 69. | Die Koordination der Arbeiten der beteiligten Kommissionsdienststellen in den Mitgliedstaaten hat sich im Laufe der Zeit verbessert. Da allerdings keine der beteiligten Stellen quantifizierte Qualitätsindikatoren verwendet, besitzen sie kein Instrument zur Beurteilung, ob die nationalen Datenbanken akzeptabel sind oder nicht. |
| --- | --- |

69.

Die Koordination der Arbeiten der beteiligten Kommissionsdienststellen in den Mitgliedstaaten hat sich im Laufe der Zeit verbessert. Da allerdings keine der beteiligten Stellen quantifizierte Qualitätsindikatoren verwendet, besitzen sie kein Instrument zur Beurteilung, ob die nationalen Datenbanken akzeptabel sind oder nicht.

| 70. | Abgesehen von den in den Ziffern 44 und 92 angesprochenen Unzulänglichkeiten werden die von den Mitgliedstaaten erstellten Statistiken über die Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern von der Kommission weder analysiert noch als Lenkungsinstrument herangezogen (siehe Tabelle 6).
  Tabelle 6
  Ergebnisse der in Bezug auf das Haushaltsjahr 2000 durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern






















  Beschreibung | B | DK | D | EL | E | F | IRL | I | L | NL | A | P | FIN | S | UK |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GB | Nordirland |
| Gesamtzahl der registrierten Betriebe | 50 666 | 35 667 | 249 966 | | 211 490 | 334 008 | 138 263 | 234 257 | 1 882 | - | 105 943 | 93 684 | 31 540 | 35 671 | 108 658 | 31 533 |
| Gesamtzahl der kontrollierten Betriebe | 9 595 | 2 097 | 19 181 | | 18 960 | 22 854 | 26 997 | 61 465 | 276 | 3 068 | 12 647 | 7 649 | 1 594 | 3 409 | 7 500 | 1 138 |
| % | 19 % | 6 % | 8 % | | 9 % | 7 % | 20 % | 26 % | 15 % | - | 12 % | 8 % | 5 % | 10 % | 7 % | 4 % |
| Gesamtzahl der zu Beginn des Zeitraums registrierten Rinder | 3 010 799 | 1 977 581 | 11 139 070 | | 6 833 668 | 21 000 000 | 7 569 735 | - | 201 859 | - | 2 154 667 | 1 202 200 | 1 065 932 | 1 732 839 | 6 896 759 | 1 664 169 |
| Gesamtzahl der kontrollierten Rinder | 757 990 | 179 238 | 1 178 221 | | 783 925 | 1 587 594 | 996 917 | 1 928 147 | 46 402 | 337 480 | 480 377 | 110 699 | 80 897 | 233 251 | 608 202 | 29 083 |
| % | 25 % | 9 % | 11 % | | 11 % | 8 % | 13 % | - | 23 % | - | 22 % | 9 % | 8 % | 13 % | 9 % | 2 % |
| Anzahl der festgestellten Verstöße | 530 | 9 583 | 10 800 | | 28 088 | 292 370 | 2 183 | 8 737 | 130 | - | - | 16 229 | 2 121 | 14 124 | 51 314 | 3 390 |
| Verhängte Sanktionen | 220 | 37 | - | | 331 | 393 | - | 873 | 10 | - | | 677 | 9 | 90 | 34 683 | - |
| % | 42 % | 0 % | - | | 1 % | 0 % | | 10 % | 8 % | - | | 4 % | 0 % | 1 % | 68 % | - |
| Anzahl der vernichteten Tiere | 7 | - | - | | - | 93 | - | - | 4 | - | - | 59 | - | - | 48 | - |
| % (bezogen auf die Zahl der kontrollierten Tiere) | 0,001 % | - | - | | - | 0,006 % | - | - | 0,009 % | - | - | 0,053 % | - | - | 0,008 % | - |
| Anmerkung 1: Der Bezugszeitraum ist nicht für alle Mitgliedstaaten gleich.

  Anmerkung 2: Die Angaben zu den „verhängten Sanktionen“ lassen keine vergleichende Analyse zwischen den Mitgliedstaaten zu, da die übermittelten Angaben uneinheitlich waren. Einige Mitgliedstaaten übermitteln die Anzahl der verhängten Sanktionen (B, I), andere die Anzahl der Betriebe und der Tiere, die Gegenstand von Sanktionen waren (F, L, P, FIN, UK-GB), oder lediglich die Anzahl der Betriebe, gegen die Sanktionen verhängt wurden, (DK) bzw. die Anzahl der Tiere, die Gegenstand von Sanktionen waren, (S) und ein Mitgliedstaat nennt die Anzahl der Fälle, zu denen Gerichtsverfahren angestrengt wurden (E).

  Anmerkung 3: Griechenland hat das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem noch nicht eingerichtet. Somit liegen keinerlei statistische Angaben vor.

  Quelle: In der Verordnung (EG) Nr. 2630/97 der Kommission vorgesehene Jahresberichte. |

70.

Abgesehen von den in den Ziffern 44 und 92 angesprochenen Unzulänglichkeiten werden die von den Mitgliedstaaten erstellten Statistiken über die Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern von der Kommission weder analysiert noch als Lenkungsinstrument herangezogen (siehe Tabelle 6).

Tabelle 6

Ergebnisse der in Bezug auf das Haushaltsjahr 2000 durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern

Beschreibung

B

DK

D

EL

E

F

IRL

I

L

NL

A

P

FIN

S

UK

GB

Nordirland

Gesamtzahl der registrierten Betriebe

50 666

35 667

249 966

211 490

334 008

138 263

234 257

1 882

-

105 943

93 684

31 540

35 671

108 658

31 533

Gesamtzahl der kontrollierten Betriebe

9 595

2 097

19 181

18 960

22 854

26 997

61 465

276

3 068

12 647

7 649

1 594

3 409

7 500

1 138

%

19 %

6 %

8 %

9 %

7 %

20 %

26 %

15 %

-

12 %

8 %

5 %

10 %

7 %

4 %

Gesamtzahl der zu Beginn des Zeitraums registrierten Rinder

3 010 799

1 977 581

11 139 070

6 833 668

21 000 000

7 569 735

-

201 859

-

2 154 667

1 202 200

1 065 932

1 732 839

6 896 759

1 664 169

Gesamtzahl der kontrollierten Rinder

757 990

179 238

1 178 221

783 925

1 587 594

996 917

1 928 147

46 402

337 480

480 377

110 699

80 897

233 251

608 202

29 083

%

25 %

9 %

11 %

11 %

8 %

13 %

-

23 %

-

22 %

9 %

8 %

13 %

9 %

2 %

Anzahl der festgestellten Verstöße

530

9 583

10 800

28 088

292 370

2 183

8 737

130

-

-

16 229

2 121

14 124

51 314

3 390

Verhängte Sanktionen

220

37

-

331

393

-

873

10

-

677

9

90

34 683

-

%

42 %

0 %

-

1 %

0 %

10 %

8 %

-

4 %

0 %

1 %

68 %

-

Anzahl der vernichteten Tiere

7

-

-

-

93

-

-

4

-

-

59

-

-

48

-

% (bezogen auf die Zahl der kontrollierten Tiere)

0,001 %

-

-

-

0,006 %

-

-

0,009 %

-

-

0,053 %

-

-

0,008 %

-

Anmerkung 1: Der Bezugszeitraum ist nicht für alle Mitgliedstaaten gleich.

Anmerkung 2: Die Angaben zu den „verhängten Sanktionen“ lassen keine vergleichende Analyse zwischen den Mitgliedstaaten zu, da die übermittelten Angaben uneinheitlich waren. Einige Mitgliedstaaten übermitteln die Anzahl der verhängten Sanktionen (B, I), andere die Anzahl der Betriebe und der Tiere, die Gegenstand von Sanktionen waren (F, L, P, FIN, UK-GB), oder lediglich die Anzahl der Betriebe, gegen die Sanktionen verhängt wurden, (DK) bzw. die Anzahl der Tiere, die Gegenstand von Sanktionen waren, (S) und ein Mitgliedstaat nennt die Anzahl der Fälle, zu denen Gerichtsverfahren angestrengt wurden (E).

Anmerkung 3: Griechenland hat das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem noch nicht eingerichtet. Somit liegen keinerlei statistische Angaben vor.

Quelle: In der Verordnung (EG) Nr. 2630/97 der Kommission vorgesehene Jahresberichte.

| 71. | In beiden Regelungen, in denen das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern zum Tragen kommt, sind Sanktionen vorgesehen. In den Rechtsvorschriften über das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und in sonstigen Bestimmungen im Bereich der Tiergesundheit sind bei Verstößen gegen die geltenden Vorschriften keinerlei finanzielle Sanktionen vorgesehen. In der InVeKoS-Verordnung dagegen sind bei Verstößen gegen die Bestimmungen finanzielle Sanktionen vorgesehen. Somit können die Arbeiten der Generaldirektion Landwirtschaft bei Feststellung schwerwiegender kennzeichnungsbezogener Anomalien im Zuge der Kontrollen Anlass zu finanziellen Berichtigungen (47) geben. Die Sanktionsregelungen sind unterschiedlich, und es besteht keinerlei Querverbindung zwischen den beiden Regelungen. |
| --- | --- |

71.

In beiden Regelungen, in denen das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern zum Tragen kommt, sind Sanktionen vorgesehen. In den Rechtsvorschriften über das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und in sonstigen Bestimmungen im Bereich der Tiergesundheit sind bei Verstößen gegen die geltenden Vorschriften keinerlei finanzielle Sanktionen vorgesehen. In der InVeKoS-Verordnung dagegen sind bei Verstößen gegen die Bestimmungen finanzielle Sanktionen vorgesehen. Somit können die Arbeiten der Generaldirektion Landwirtschaft bei Feststellung schwerwiegender kennzeichnungsbezogener Anomalien im Zuge der Kontrollen Anlass zu finanziellen Berichtigungen (47) geben. Die Sanktionsregelungen sind unterschiedlich, und es besteht keinerlei Querverbindung zwischen den beiden Regelungen.

Ungereimtheiten bei der Prämienverwaltung

Rinderprämien, die Kontrollen im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems unterliegen

| 72. | Gemäß den Rechtsvorschriften für das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) führen die Mitgliedstaaten Verwaltungskontrollen durch, die die Überprüfung der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen und Prämien ermöglichen. Diese Verwaltungskontrollen umfassen insbesondere Gegenkontrollen mit der Rinderdatenbank. Im Rahmen des InVeKoS wird somit die elektronische Rinderdatenbank (der zentrale Bestandteil des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern) zur Validierung der Prämienanträge herangezogen (48). |
| --- | --- |

72.

Gemäß den Rechtsvorschriften für das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) führen die Mitgliedstaaten Verwaltungskontrollen durch, die die Überprüfung der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen und Prämien ermöglichen. Diese Verwaltungskontrollen umfassen insbesondere Gegenkontrollen mit der Rinderdatenbank. Im Rahmen des InVeKoS wird somit die elektronische Rinderdatenbank (der zentrale Bestandteil des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern) zur Validierung der Prämienanträge herangezogen (48).

| 73. | Die Kommission hat darauf zu achten, dass sämtliche Mitgliedstaaten diese Verwaltungskontrollen einrichten. Letztere müssen die Überprüfung sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen anhand der Datenbank des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern umfassen. In den vier besuchten Mitgliedstaaten ist das Kontrollniveau bezüglich der Anspruchsvoraussetzungen sehr uneinheitlich. |
| --- | --- |

73.

Die Kommission hat darauf zu achten, dass sämtliche Mitgliedstaaten diese Verwaltungskontrollen einrichten. Letztere müssen die Überprüfung sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen anhand der Datenbank des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern umfassen. In den vier besuchten Mitgliedstaaten ist das Kontrollniveau bezüglich der Anspruchsvoraussetzungen sehr uneinheitlich.

| 74. | Die Kommission hat die Verwaltungskontrollen präzise definiert und sie in Schlüsselkontrollen und Nebenkontrollen gegliedert, die im Rahmen der Rinderprämien vorzunehmen sind. Sie hat die zu berücksichtigenden Fehler im Bereich der Kennzeichnung nicht definiert und nicht bestimmt, ob diese zur Sperrung von Zahlungen führen oder nicht. Kasten 8 liefert einen Überblick über die Fehler bei der Verbringung von Tieren.

  Beispiele für Fehler bei der Verbringung von Tieren sind etwa Abgänge aus dem Betrieb ohne nachfolgende Zugangserfassung durch einen anderen Halter (Landwirt, Händler, Schlachthof usw.), ein Abgangsdatum von einem Betrieb, das nach dem Datum des Zugangs im nächsten Betrieb liegt, Abweichungen zwischen dem von einem Halter erfassten Abgangsdatum und dem vom nächsten Halter erfassten Zugangsdatum. In letzterem Falle kann dies auf die fehlende Erfassung einer Zwischenverbringung hindeuten, wodurch die Rückverfolgungskette für die betreffende Verbringung unterbrochen wird. |
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74.

Die Kommission hat die Verwaltungskontrollen präzise definiert und sie in Schlüsselkontrollen und Nebenkontrollen gegliedert, die im Rahmen der Rinderprämien vorzunehmen sind. Sie hat die zu berücksichtigenden Fehler im Bereich der Kennzeichnung nicht definiert und nicht bestimmt, ob diese zur Sperrung von Zahlungen führen oder nicht. Kasten 8 liefert einen Überblick über die Fehler bei der Verbringung von Tieren.

Beispiele für Fehler bei der Verbringung von Tieren sind etwa Abgänge aus dem Betrieb ohne nachfolgende Zugangserfassung durch einen anderen Halter (Landwirt, Händler, Schlachthof usw.), ein Abgangsdatum von einem Betrieb, das nach dem Datum des Zugangs im nächsten Betrieb liegt, Abweichungen zwischen dem von einem Halter erfassten Abgangsdatum und dem vom nächsten Halter erfassten Zugangsdatum. In letzterem Falle kann dies auf die fehlende Erfassung einer Zwischenverbringung hindeuten, wodurch die Rückverfolgungskette für die betreffende Verbringung unterbrochen wird.

Außerordentliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt wegen der BSE-Krise

| 75. | Anlässlich der BSE-Krise im Jahr 1996 erließ die Kommission eine nur für das Vereinigte Königreich geltende Verordnung, die die Schlachtung und Vernichtung sämtlicher mehr als 30 Monate alter Rinder vorsah (49). Anlässlich der zweiten Krise im Jahr 2000 erließ die Kommission neue Maßnahmen, die auch für die übrigen Mitgliedstaaten galten. In dieser neuen Verordnung sieht die Kommission vor, dass die Tiere als Voraussetzung für die Gewährung der Zahlungen im Falle der Schlachtung und Vernichtung von Rindern gemäß der Verordnung über das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gekennzeichnet und registriert sein müssen (50). |
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75.

Anlässlich der BSE-Krise im Jahr 1996 erließ die Kommission eine nur für das Vereinigte Königreich geltende Verordnung, die die Schlachtung und Vernichtung sämtlicher mehr als 30 Monate alter Rinder vorsah (49). Anlässlich der zweiten Krise im Jahr 2000 erließ die Kommission neue Maßnahmen, die auch für die übrigen Mitgliedstaaten galten. In dieser neuen Verordnung sieht die Kommission vor, dass die Tiere als Voraussetzung für die Gewährung der Zahlungen im Falle der Schlachtung und Vernichtung von Rindern gemäß der Verordnung über das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gekennzeichnet und registriert sein müssen (50).

| 76. | Die für das Vereinigte Königreich geltende Verordnung wurde nicht im Hinblick auf die Aufnahme dieser Bedingung geändert. So brauchten etwa die Tiere nicht gemäß den Vorschriften des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gekennzeichnet und registriert zu sein, um für die bei der Schlachtung und Vernichtung von Rindern gewährten Zahlungen infrage zu kommen. Diese unterschiedliche Behandlung unter den Mitgliedstaaten beruht auf inkohärenten Rechtsvorschriften. Das System zur Kennzeichnung und Registrierung wurde in der EU nämlich wegen der BSE-Krise eingeführt. Nur das Vereinigte Königreich, der von der Seuche hauptsächlich betroffene Mitgliedstaat, war gesetzlich nicht zur Durchführung von Gegenkontrollen mit der nationalen Datenbank verpflichtet und erhielt Zahlungen für nicht gekennzeichnete Tiere, die zum Zwecke der Vernichtung geschlachtet wurden. |
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76.

Die für das Vereinigte Königreich geltende Verordnung wurde nicht im Hinblick auf die Aufnahme dieser Bedingung geändert. So brauchten etwa die Tiere nicht gemäß den Vorschriften des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gekennzeichnet und registriert zu sein, um für die bei der Schlachtung und Vernichtung von Rindern gewährten Zahlungen infrage zu kommen. Diese unterschiedliche Behandlung unter den Mitgliedstaaten beruht auf inkohärenten Rechtsvorschriften. Das System zur Kennzeichnung und Registrierung wurde in der EU nämlich wegen der BSE-Krise eingeführt. Nur das Vereinigte Königreich, der von der Seuche hauptsächlich betroffene Mitgliedstaat, war gesetzlich nicht zur Durchführung von Gegenkontrollen mit der nationalen Datenbank verpflichtet und erhielt Zahlungen für nicht gekennzeichnete Tiere, die zum Zwecke der Vernichtung geschlachtet wurden.

| 77. | Die Kommission rechtfertigte die unterschiedliche Behandlung mit der Zielsetzung der Verordnung aus dem Jahr 1996, die darin bestand, Altkühe vom Markt zu nehmen, die nicht der Kennzeichnungspflicht unterlagen und deren Alter anhand einer Gebissuntersuchung ermittelt werden konnte. Diese Argumentation, die derzeit nicht mehr relevant ist, war insofern gerechtfertigt, als die Auferlegung von Kennzeichnungsbedingungen für Alttiere das Risiko heimlicher Schlachtungen erhöht hätte. |
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77.

Die Kommission rechtfertigte die unterschiedliche Behandlung mit der Zielsetzung der Verordnung aus dem Jahr 1996, die darin bestand, Altkühe vom Markt zu nehmen, die nicht der Kennzeichnungspflicht unterlagen und deren Alter anhand einer Gebissuntersuchung ermittelt werden konnte. Diese Argumentation, die derzeit nicht mehr relevant ist, war insofern gerechtfertigt, als die Auferlegung von Kennzeichnungsbedingungen für Alttiere das Risiko heimlicher Schlachtungen erhöht hätte.

ERGEBNISSE DER PRÜFUNGEN DES HOFES IN DEN BESUCHTEN MITGLIEDSTAATEN

| 78. | Die im ersten Halbjahr 2002, d. h. mehr als 24 Monate nach dem für die Einrichtung eines effizienten Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern festgesetzten Termin 31. Dezember 1999, in den vier besuchten Mitgliedstaaten vorgefundene Sachlage wies Mängel auf. Einige Mitgliedstaaten waren zum Zeitpunkt der Prüfung noch dabei, ihr eigenes System zu entwickeln, und in allen besuchten Mitgliedstaaten waren Verbesserungen geplant. Einige Feststellungen des Hofes haben zwar mittlerweile an Relevanz verloren, doch andere seinerzeit ermittelte Schwächen harren noch der Behebung und sind Gegenstand entsprechender Empfehlungen (siehe Ziffern 92-99). In Tabelle 4 wird die im Jahr 2002 festgestellte Sachlage in den vier besuchten Mitgliedstaaten in fünf Bereichen beleuchtet, d. h. bezüglich der Ohrmarken, der Betriebsregister, der Tierpässe, der elektronischen Datenbanken sowie des Grads der Einbeziehung der verschiedenen Tierhalter in das System. |
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78.

Die im ersten Halbjahr 2002, d. h. mehr als 24 Monate nach dem für die Einrichtung eines effizienten Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern festgesetzten Termin 31. Dezember 1999, in den vier besuchten Mitgliedstaaten vorgefundene Sachlage wies Mängel auf. Einige Mitgliedstaaten waren zum Zeitpunkt der Prüfung noch dabei, ihr eigenes System zu entwickeln, und in allen besuchten Mitgliedstaaten waren Verbesserungen geplant. Einige Feststellungen des Hofes haben zwar mittlerweile an Relevanz verloren, doch andere seinerzeit ermittelte Schwächen harren noch der Behebung und sind Gegenstand entsprechender Empfehlungen (siehe Ziffern 92-99). In Tabelle 4 wird die im Jahr 2002 festgestellte Sachlage in den vier besuchten Mitgliedstaaten in fünf Bereichen beleuchtet, d. h. bezüglich der Ohrmarken, der Betriebsregister, der Tierpässe, der elektronischen Datenbanken sowie des Grads der Einbeziehung der verschiedenen Tierhalter in das System.

Ohrmarken

| 79. | In den Rechtsvorschriften ist vorgesehen, dass die Zahl der an die Landwirte ausgegebenen Ohrmarken den Bedarf für höchstens ein Jahr decken soll. In den besuchten Mitgliedstaaten war die Ausgabe der Ohrmarken nicht immer auf diese Zahl beschränkt. Das Format der Ohrmarken entspricht in der Regel den verordnungsrechtlichen Anforderungen (siehe Fotos 1). |
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79.

In den Rechtsvorschriften ist vorgesehen, dass die Zahl der an die Landwirte ausgegebenen Ohrmarken den Bedarf für höchstens ein Jahr decken soll. In den besuchten Mitgliedstaaten war die Ausgabe der Ohrmarken nicht immer auf diese Zahl beschränkt. Das Format der Ohrmarken entspricht in der Regel den verordnungsrechtlichen Anforderungen (siehe Fotos 1).

| 80. | In Deutschland, Frankreich und Italien hatten die nationalen Behörden die Qualität der Ohrmarken nicht anhand von Indikatoren wie der Zahl der Verluste von Ohrmarken oder der Häufigkeit der Ersetzung von Ohrmarken bewertet. Außerdem hatten sie keine Untersuchung der Verfahren zur Auftragsvergabe vorgenommen. In Großbritannien dagegen, wo Ohrmarken von zwölf verschiedenen Herstellern anerkannt wurden, sind statistische Angaben („Ear Tag Allocation System“) verfügbar, aus denen hervorgeht, dass 10,8 % sämtlicher Ohrmarken nach vier Jahren ersetzt wurden. Dieser Austauschprozentsatz variierte je nach Hersteller erheblich und erreichte mitunter bis zu 23 %. |
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80.

In Deutschland, Frankreich und Italien hatten die nationalen Behörden die Qualität der Ohrmarken nicht anhand von Indikatoren wie der Zahl der Verluste von Ohrmarken oder der Häufigkeit der Ersetzung von Ohrmarken bewertet. Außerdem hatten sie keine Untersuchung der Verfahren zur Auftragsvergabe vorgenommen. In Großbritannien dagegen, wo Ohrmarken von zwölf verschiedenen Herstellern anerkannt wurden, sind statistische Angaben („Ear Tag Allocation System“) verfügbar, aus denen hervorgeht, dass 10,8 % sämtlicher Ohrmarken nach vier Jahren ersetzt wurden. Dieser Austauschprozentsatz variierte je nach Hersteller erheblich und erreichte mitunter bis zu 23 %.

Betriebsregister

| 81. | Die Betriebsregister hatten nicht immer das in den Rechtsvorschriften verlangte Format. In allen besuchten Mitgliedstaaten enthielt das von den Schlachthöfen, den Grossisten und den Viehhändlern verwendete Register nicht sämtliche in den Rechtsvorschriften verlangten Angaben (siehe Kasten 9).

  In Frankreich hatte die zuständige Behörde nicht gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 ein bestimmtes Register für alle Arten von Haltern zugelassen. Das für Zuchtbetriebe zugelassene Registerformat sah keine laufende Erfassung der Verbringungen von Rindern vor und lieferte keinen direkten Aufschluss über die Zahl der im Betrieb vorhandenen Tiere.In Italien bestanden zwei Modelle von Betriebsregistern nebeneinander her. Keines der beiden Modelle sah die laufende Erfassung der Verbringungen von Rindern vor. Für Schlachthöfe war keinerlei Register zugelassen worden.In Großbritannien führten die Händler, die Betreiber von Viehmärkten und die Schlachthöfe nicht immer ein Register in dem von der zuständigen Behörde zugelassenen Format. |
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81.

Die Betriebsregister hatten nicht immer das in den Rechtsvorschriften verlangte Format. In allen besuchten Mitgliedstaaten enthielt das von den Schlachthöfen, den Grossisten und den Viehhändlern verwendete Register nicht sämtliche in den Rechtsvorschriften verlangten Angaben (siehe Kasten 9).

In Frankreich hatte die zuständige Behörde nicht gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 ein bestimmtes Register für alle Arten von Haltern zugelassen. Das für Zuchtbetriebe zugelassene Registerformat sah keine laufende Erfassung der Verbringungen von Rindern vor und lieferte keinen direkten Aufschluss über die Zahl der im Betrieb vorhandenen Tiere.In Italien bestanden zwei Modelle von Betriebsregistern nebeneinander her. Keines der beiden Modelle sah die laufende Erfassung der Verbringungen von Rindern vor. Für Schlachthöfe war keinerlei Register zugelassen worden.In Großbritannien führten die Händler, die Betreiber von Viehmärkten und die Schlachthöfe nicht immer ein Register in dem von der zuständigen Behörde zugelassenen Format.

Tierpässe

| 82. | Die Tierpässe wiesen von einem Mitgliedstaat zum anderen erhebliche Formatunterschiede auf, denn jeder Mitgliedstaat hatte sein eigenes System entwickelt. Die Tierpässe waren nicht miteinander vergleichbar, und es war für einen Züchter in einem anderen Mitgliedstaat schwierig, die der Aufmachung der verschiedenen Pässe zugrunde liegende Logik zu entschlüsseln (siehe Fotos 2). In den vier besuchten Mitgliedstaaten war die Überwachung der Pässe der zwischen Mitgliedstaaten gehandelten Tiere unzureichend (siehe Kasten 10).

  In Italien war die Zuverlässigkeit der Pässe nicht gewährleistet. In einigen Regionen bestanden nämlich unterschiedliche Passmodelle nebeneinander, wobei weiterhin handgeschriebene Pässe neben gedruckten Pässen im Umlauf waren. In einigen Fällen enthielten die Pässe von aus Drittstaaten eingeführten und im Eingangsbetrieb gekennzeichneten Kälbern keinerlei Herkunftsangabe. Die italienischen Behörden stellten für Tiere aus anderen Mitgliedstaaten keine neuen Pässe aus, doch wurden die in den Strichcodes der Pässe der gehandelten Tiere enthaltenen Angaben mangels Standardisierung dieser Strichcodes nicht systematisch genutzt. Die Pässe geschlachteter Tiere wurden nicht systematisch an die zuständige Behörde zurückgesandt. Einige Schlachthöfe sandten die Pässe zum Sitz der nationalen Datenbank, andere sandten sie an lokale Stellen, und wieder andere bewahrten sie mehrere Jahre auf. Es gab keinerlei Gegenkontrollen zwischen den Pässen der geschlachteten Tiere und den Schlachtangaben, die die Schlachthöfe an die Datenbanken übermittelten.In Bayern und Sachsen bestand kein Verfahren zur Überwachung der Rücksendung der Pässe nach der Schlachtung der Rinder. Die Pässe wurden nicht systematisch an die Regionalstelle des betreffenden Bundeslandes zurückgesandt. Außerdem ergänzten die Schlachthöfe nicht die Pässe sämtlicher geschlachteter Tiere. Bei der Neuausstellung von Pässen gab es keinerlei Verfahren zur Überprüfung der Begründetheit dieser Neuausstellungen.In Frankreich stellten die Behörden für aus anderen Mitgliedstaaten stammende Tiere einen neuen Pass aus. Die Pässe von gehandelten Tieren aus anderen Mitgliedstaaten wurden nicht an den Ursprungsmitgliedstaat zurückgesandt. Diese Pässe wurden im Landwirtschaftsministerium, im Zuchtbetrieb oder bei der Veterinärverwaltung in Erwartung einer etwaigen Rücksendung an den Ursprungsmitgliedstaat aufbewahrt. Es gab weder Verfahren zur Erfassung dieser Pässe noch ein System zur Ungültigerklärung dieser Pässe. |
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82.

Die Tierpässe wiesen von einem Mitgliedstaat zum anderen erhebliche Formatunterschiede auf, denn jeder Mitgliedstaat hatte sein eigenes System entwickelt. Die Tierpässe waren nicht miteinander vergleichbar, und es war für einen Züchter in einem anderen Mitgliedstaat schwierig, die der Aufmachung der verschiedenen Pässe zugrunde liegende Logik zu entschlüsseln (siehe Fotos 2). In den vier besuchten Mitgliedstaaten war die Überwachung der Pässe der zwischen Mitgliedstaaten gehandelten Tiere unzureichend (siehe Kasten 10).

In Italien war die Zuverlässigkeit der Pässe nicht gewährleistet. In einigen Regionen bestanden nämlich unterschiedliche Passmodelle nebeneinander, wobei weiterhin handgeschriebene Pässe neben gedruckten Pässen im Umlauf waren. In einigen Fällen enthielten die Pässe von aus Drittstaaten eingeführten und im Eingangsbetrieb gekennzeichneten Kälbern keinerlei Herkunftsangabe. Die italienischen Behörden stellten für Tiere aus anderen Mitgliedstaaten keine neuen Pässe aus, doch wurden die in den Strichcodes der Pässe der gehandelten Tiere enthaltenen Angaben mangels Standardisierung dieser Strichcodes nicht systematisch genutzt. Die Pässe geschlachteter Tiere wurden nicht systematisch an die zuständige Behörde zurückgesandt. Einige Schlachthöfe sandten die Pässe zum Sitz der nationalen Datenbank, andere sandten sie an lokale Stellen, und wieder andere bewahrten sie mehrere Jahre auf. Es gab keinerlei Gegenkontrollen zwischen den Pässen der geschlachteten Tiere und den Schlachtangaben, die die Schlachthöfe an die Datenbanken übermittelten.In Bayern und Sachsen bestand kein Verfahren zur Überwachung der Rücksendung der Pässe nach der Schlachtung der Rinder. Die Pässe wurden nicht systematisch an die Regionalstelle des betreffenden Bundeslandes zurückgesandt. Außerdem ergänzten die Schlachthöfe nicht die Pässe sämtlicher geschlachteter Tiere. Bei der Neuausstellung von Pässen gab es keinerlei Verfahren zur Überprüfung der Begründetheit dieser Neuausstellungen.In Frankreich stellten die Behörden für aus anderen Mitgliedstaaten stammende Tiere einen neuen Pass aus. Die Pässe von gehandelten Tieren aus anderen Mitgliedstaaten wurden nicht an den Ursprungsmitgliedstaat zurückgesandt. Diese Pässe wurden im Landwirtschaftsministerium, im Zuchtbetrieb oder bei der Veterinärverwaltung in Erwartung einer etwaigen Rücksendung an den Ursprungsmitgliedstaat aufbewahrt. Es gab weder Verfahren zur Erfassung dieser Pässe noch ein System zur Ungültigerklärung dieser Pässe.

Elektronische Datenbanken und Qualität der Angaben

| 83. | Die Rechtsvorschriften sehen vor, dass die Tierhalter die genauen Daten jeder Umsetzung von Tieren in oder aus dem Betrieb an die Datenbank übermitteln, enthalten jedoch keine Präzisierung hinsichtlich der Art der zu übermittelnden Angaben. Daher waren die Angaben in den Verbringungsmeldungen nicht immer vollständig. So sammelten die französischen Behörden nur sehr wenige Angaben über den Bestimmungsort der Tiere. Die Halter brauchten als Abgangsgrund nur „Metzgerei“ oder „Zucht“ ohne weitere Auskunft über den tatsächlichen Bestimmungsort des Rindes (französischer Markt oder andere Länder) anzugeben. Infolgedessen gab die Datenbank keinerlei Aufschluss über die inner- oder außergemeinschaftlichen Verbringungen der Tiere. In Italien lieferten die Sammelstellen keine systematischen Verbringungsmeldungen. Außerdem waren erhebliche Verspätungen bei der Bearbeitung der Meldungen zu beobachten. In den Jahren 2000 und 2001 wurden mehr als 95 % der Meldungen aller Art nach Ablauf der verordnungsrechtlichen Frist in der Datenbank erfasst. |
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83.

Die Rechtsvorschriften sehen vor, dass die Tierhalter die genauen Daten jeder Umsetzung von Tieren in oder aus dem Betrieb an die Datenbank übermitteln, enthalten jedoch keine Präzisierung hinsichtlich der Art der zu übermittelnden Angaben. Daher waren die Angaben in den Verbringungsmeldungen nicht immer vollständig. So sammelten die französischen Behörden nur sehr wenige Angaben über den Bestimmungsort der Tiere. Die Halter brauchten als Abgangsgrund nur „Metzgerei“ oder „Zucht“ ohne weitere Auskunft über den tatsächlichen Bestimmungsort des Rindes (französischer Markt oder andere Länder) anzugeben. Infolgedessen gab die Datenbank keinerlei Aufschluss über die inner- oder außergemeinschaftlichen Verbringungen der Tiere. In Italien lieferten die Sammelstellen keine systematischen Verbringungsmeldungen. Außerdem waren erhebliche Verspätungen bei der Bearbeitung der Meldungen zu beobachten. In den Jahren 2000 und 2001 wurden mehr als 95 % der Meldungen aller Art nach Ablauf der verordnungsrechtlichen Frist in der Datenbank erfasst.

| 84. | Der Mechanismus zur Aufdeckung von Anomalien in den Verbringungsmeldungen und die Verwaltung dieser Anomalien waren in den besuchten Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich (siehe Kasten 11).

  In Deutschland wurde eine Serie von 600 vorgelagerten Kontrolltests durchgeführt, um die optimale Qualität der in der Datenbank erfassten Angaben zu gewährleisten. Zusätzlich wurden nachgängige Tests durchgeführt. Ferner hatten die deutschen Behörden für die Angaben in der Datenbank einen Qualitätsindikator eingeführt. Dieser bezog sich auf den Prozentsatz der mit Fehlern behafteten Tiere bezogen auf die Gesamtzahl der Verbringungen von Tieren.In Italien wurde bei 515 967 (21 %) der im Jahr 2001 übermittelten Zugangsmeldungen der Ursprungsort der Verbringung nicht gemeldet. Zum 1. Januar 2002 lagen Abgangsmeldungen über 2 305 076 Tiere ohne Angabe ihres Bestimmungsortes vor. Im März 2002 wies die nationale Datenbank 743 079 Dubletten bei den Ohrmarken auf.In Großbritannien wurden Verbringungen von Tieren verspätet gemeldet. Zu einigen Abgangsmeldungen lag keine anschließende Zugangsmeldung vor, was bedeutete, dass die betreffenden Tiere „verloren gegangen“waren. Außerdem wurden bestimmte Fehler mithilfe eines automatischen Verfahrens korrigiert, das die fehlende Bewegung erzeugte (im April 2002 wurden 1 915 000 derartige „Korrektur“ bewegungen gezählt).In Frankreich brauchten Sammelstellen und Händler Verbringungen nur zu melden, wenn der Aufenthalt der Tiere 30 Tage überstieg. Schlachthöfe brauchten Verbringungen überhaupt nicht zu melden. |
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84.

Der Mechanismus zur Aufdeckung von Anomalien in den Verbringungsmeldungen und die Verwaltung dieser Anomalien waren in den besuchten Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich (siehe Kasten 11).

In Deutschland wurde eine Serie von 600 vorgelagerten Kontrolltests durchgeführt, um die optimale Qualität der in der Datenbank erfassten Angaben zu gewährleisten. Zusätzlich wurden nachgängige Tests durchgeführt. Ferner hatten die deutschen Behörden für die Angaben in der Datenbank einen Qualitätsindikator eingeführt. Dieser bezog sich auf den Prozentsatz der mit Fehlern behafteten Tiere bezogen auf die Gesamtzahl der Verbringungen von Tieren.In Italien wurde bei 515 967 (21 %) der im Jahr 2001 übermittelten Zugangsmeldungen der Ursprungsort der Verbringung nicht gemeldet. Zum 1. Januar 2002 lagen Abgangsmeldungen über 2 305 076 Tiere ohne Angabe ihres Bestimmungsortes vor. Im März 2002 wies die nationale Datenbank 743 079 Dubletten bei den Ohrmarken auf.In Großbritannien wurden Verbringungen von Tieren verspätet gemeldet. Zu einigen Abgangsmeldungen lag keine anschließende Zugangsmeldung vor, was bedeutete, dass die betreffenden Tiere „verloren gegangen“waren. Außerdem wurden bestimmte Fehler mithilfe eines automatischen Verfahrens korrigiert, das die fehlende Bewegung erzeugte (im April 2002 wurden 1 915 000 derartige „Korrektur“ bewegungen gezählt).In Frankreich brauchten Sammelstellen und Händler Verbringungen nur zu melden, wenn der Aufenthalt der Tiere 30 Tage überstieg. Schlachthöfe brauchten Verbringungen überhaupt nicht zu melden.

| 85. | Die lokalen Datenbanken waren in Frankreich und Italien nicht mit der nationalen Datenbank synchronisiert. In Frankreich wurde die nationale Datenbank aus 43 lokalen Datenbanken gespeist. Zu 75 % der besuchten landwirtschaftlichen Betriebe wurden zwischen den Angaben in der nationalen und der lokalen Datenbank quantitative und qualitative Divergenzen festgestellt. In Italien hatten nicht alle 198 lokalen Datenbanken Direktzugriff auf die nationale Datenbank. Außerdem waren die Schlachthöfe nicht an die nationale Datenbank angeschlossen. Zu sämtlichen besuchten landwirtschaftlichen Betrieben wurden Divergenzen zwischen den Angaben aus den verschiedenen Datenbanken festgestellt. |
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85.

Die lokalen Datenbanken waren in Frankreich und Italien nicht mit der nationalen Datenbank synchronisiert. In Frankreich wurde die nationale Datenbank aus 43 lokalen Datenbanken gespeist. Zu 75 % der besuchten landwirtschaftlichen Betriebe wurden zwischen den Angaben in der nationalen und der lokalen Datenbank quantitative und qualitative Divergenzen festgestellt. In Italien hatten nicht alle 198 lokalen Datenbanken Direktzugriff auf die nationale Datenbank. Außerdem waren die Schlachthöfe nicht an die nationale Datenbank angeschlossen. Zu sämtlichen besuchten landwirtschaftlichen Betrieben wurden Divergenzen zwischen den Angaben aus den verschiedenen Datenbanken festgestellt.

| 86. | Die Qualität der Angaben in den Datenbanken war in Deutschland als ausreichend, in den übrigen drei Mitgliedstaaten jedoch als unzulänglich anzusehen. Es bestanden kaum Qualitätsindikatoren für die Angaben in den Datenbanken, und es wurden keine externen Quellen zur Validierung der Datenqualität herangezogen. |
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86.

Die Qualität der Angaben in den Datenbanken war in Deutschland als ausreichend, in den übrigen drei Mitgliedstaaten jedoch als unzulänglich anzusehen. Es bestanden kaum Qualitätsindikatoren für die Angaben in den Datenbanken, und es wurden keine externen Quellen zur Validierung der Datenqualität herangezogen.

Mitteilungen seitens der verschiedenen Tierhalter

| 87. | Was die Mitteilungen angeht, so war der Grad der Einbeziehung der verschiedenen Halter bezogen auf die Züchter als zufrieden stellend anzusehen. Die Rückverfolgbarkeit ist jedoch nicht vollständig gegeben, wenn nicht sämtliche Halter — auch vorübergehende Halter wie Viehhändler, Grossisten und Betreiber von Sammelstellen — Abgangs- und Zugangsmeldungen übermitteln. |
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87.

Was die Mitteilungen angeht, so war der Grad der Einbeziehung der verschiedenen Halter bezogen auf die Züchter als zufrieden stellend anzusehen. Die Rückverfolgbarkeit ist jedoch nicht vollständig gegeben, wenn nicht sämtliche Halter — auch vorübergehende Halter wie Viehhändler, Grossisten und Betreiber von Sammelstellen — Abgangs- und Zugangsmeldungen übermitteln.

| 88. | In Frankreich waren die Schlachthöfe nicht in das System einbezogen. Die Schlachthöfe bilden die Schnittstelle zwischen der eigentlichen Kennzeichnung und der Etikettierung des Rindfleischs. Insofern bilden sie ein zentrales Glied bei der Verwirklichung einer lückenlosen Herkunftssicherung. |
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88.

In Frankreich waren die Schlachthöfe nicht in das System einbezogen. Die Schlachthöfe bilden die Schnittstelle zwischen der eigentlichen Kennzeichnung und der Etikettierung des Rindfleischs. Insofern bilden sie ein zentrales Glied bei der Verwirklichung einer lückenlosen Herkunftssicherung.

Angaben über die Rinderströme

| 89. | Die Datenbank Frankreichs, auf die mehr als 50 % des innergemeinschaftlichen Handels entfiel, lieferte keinerlei Angaben zu den Verbringungen von und nach den übrigen Mitgliedstaaten. Bei den übrigen Mitgliedstaaten lassen die Angaben aus den elektronischen Datenbanken zu den innergemeinschaftlichen Strömen erhebliche Abweichungen zwischen den von den Herkunftsmitgliedstaaten gemeldeten Abgängen und den von den Bestimmungsmitgliedstaaten gemeldeten Zugängen erkennen (siehe Tabelle 7). In Kasten 12 sind einige Beispiele für die zwischen den nationalen Datenbanken festgestellten Anomalien und Unstimmigkeiten aufgeführt.
  Tabelle 7
  Abstimmung der innergemeinschaftlichen Tierverbringungen zwischen den nationalen Datenbanken
  VERBRINGUNGEN IM JAHR 2000











  Aus | Nach | Deutschland | Frankreich | Italien | Vereinigtes Königreich (Großbritannien + Nordirland) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Deutschland | Datenbank des Bestimmungslandes | | n. v. | 18 255 | 52 |
| Deutsche Datenbank | | 51 432 | 79 691 | 23 |
| Abweichung | | n. v. | 61 436 | 29 |
| Frankreich | Datenbank des Bestimmungslandes | 16 642 | | 401 894 | 202 |
| Französische Datenbank | n. v. | | n. v. | n. v. |
| Abweichung | n. v. | | n. v. | n. v. |
| Italien | Datenbank des Bestimmungslandes | 1 126 | n. v. | | 5 |
| Italienische Datenbank | 0 | 174 | | 160 |
| Abweichung | 1 126 | n. v. | | 155 |
| Vereinigts Königreich (Großbritannien + Nordirland) | Datenbank des Bestimmungslandes | 0 | n. v. | 160 | |
| Datenbanken des Vereinigten Königreichs (Großbritannien + Nordirland) | 0 | 0 | 0 | |
| Abweichung | 0 | n. v. | 160 | |
| n. v.: keine Angaben verfügbar.

  Quelle: Nationale Datenbanken. |

89.

Die Datenbank Frankreichs, auf die mehr als 50 % des innergemeinschaftlichen Handels entfiel, lieferte keinerlei Angaben zu den Verbringungen von und nach den übrigen Mitgliedstaaten. Bei den übrigen Mitgliedstaaten lassen die Angaben aus den elektronischen Datenbanken zu den innergemeinschaftlichen Strömen erhebliche Abweichungen zwischen den von den Herkunftsmitgliedstaaten gemeldeten Abgängen und den von den Bestimmungsmitgliedstaaten gemeldeten Zugängen erkennen (siehe Tabelle 7). In Kasten 12 sind einige Beispiele für die zwischen den nationalen Datenbanken festgestellten Anomalien und Unstimmigkeiten aufgeführt.

Tabelle 7

Abstimmung der innergemeinschaftlichen Tierverbringungen zwischen den nationalen Datenbanken

VERBRINGUNGEN IM JAHR 2000

Aus

Nach

Deutschland

Frankreich

Italien

Vereinigtes Königreich (Großbritannien + Nordirland)

Deutschland

Datenbank des Bestimmungslandes

n. v.

18 255

52

Deutsche Datenbank

51 432

79 691

23

Abweichung

n. v.

61 436

29

Frankreich

Datenbank des Bestimmungslandes

16 642

401 894

202

Französische Datenbank

n. v.

n. v.

n. v.

Abweichung

n. v.

n. v.

n. v.

Italien

Datenbank des Bestimmungslandes

1 126

n. v.

5

Italienische Datenbank

0

174

160

Abweichung

1 126

n. v.

155

Vereinigts Königreich (Großbritannien + Nordirland)

Datenbank des Bestimmungslandes

0

n. v.

160

Datenbanken des Vereinigten Königreichs (Großbritannien + Nordirland)

0

0

0

Abweichung

0

n. v.

160

n. v.: keine Angaben verfügbar.

Quelle: Nationale Datenbanken.

VERBRINGUNGEN IM JAHR 2001

| Aus | Nach | Deutschland | Frankreich | Italien | Vereinigtes Königreich (Großbritannien + Nordirland) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Deutschland | Datenbank des Bestimmungslandes | | n. v. | 22 687 | 1 122 |
| Deutsche Datenbank | | 62 809 | 114 820 | 163 |
| Abweichung | | n. v. | 92 133 | 959 |
| Frankreich | Datenbank des Bestimmungslandes | 8 847 | | 367 769 | 159 |
| Französische Datenbank | n. v. | | n. v. | n. v. |
| Abweichung | n. v. | | n. v. | n. v. |
| Italien | Datenbank des Bestimmungslandes | 73 | n. v. | | 37 |
| Italienische Datenbank | 0 | 353 | | 0 |
| Abweichung | 73 | n. v. | | 37 |
| Vereinigtes Königreich (Großbritannien + Nordirland) | Datenbank des Bestimmungslandes | 0 | n. v. | 82 | |
| Datenbanken des Vereinigten Königreiches (Großbritannien + Nordirland) | 0 | 0 | 0 | |
| Abweichung | 0 | n. v. | 82 | |
| n. v.: Keine Angaben verfügbar.

  Quelle: Nationale Datenbanken. |

Aus

Nach

Deutschland

Frankreich

Italien

Vereinigtes Königreich (Großbritannien + Nordirland)

Deutschland

Datenbank des Bestimmungslandes

n. v.

22 687

1 122

Deutsche Datenbank

62 809

114 820

163

Abweichung

n. v.

92 133

959

Frankreich

Datenbank des Bestimmungslandes

8 847

367 769

159

Französische Datenbank

n. v.

n. v.

n. v.

Abweichung

n. v.

n. v.

n. v.

Italien

Datenbank des Bestimmungslandes

73

n. v.

37

Italienische Datenbank

0

353

0

Abweichung

73

n. v.

37

Vereinigtes Königreich (Großbritannien + Nordirland)

Datenbank des Bestimmungslandes

0

n. v.

82

Datenbanken des Vereinigten Königreiches (Großbritannien + Nordirland)

0

0

0

Abweichung

0

n. v.

82

n. v.: Keine Angaben verfügbar.

Quelle: Nationale Datenbanken.

In der italienischen Datenbank waren für 2001 nur 22 687 aus Deutschland verbrachte Tiere verzeichnet, während in der deutschen Datenbank 114 820 Tiere als Abgänge nach Italien verzeichnet waren. Für das Jahr 2000 waren 18 255 bzw. 79 691 Tiere erfasst. Ferner waren in der italienischen Datenbank keinerlei Abgänge nach Deutschland, in der deutschen Datenbank jedoch Zugänge aus Italien verzeichnet (1 126 Rinder im Jahr 2000 und 73 Rinder im Jahr 2001).In der deutschen Datenbank waren für 2000 nur 23 Tiere als Abgänge nach dem Vereinigten Königreich verzeichnet, während in den Datenbanken des Vereinigten Königreichs 52 Tiere verzeichnet waren. Im Jahr 2001 waren in der deutschen Datenbank 163 Abgänge nach dem Vereinigten Königreich verzeichnet, während in den Datenbanken des Vereinigten Königreichs 1 122 Tiere verzeichnet waren.Während in den Datenbanken des Vereinigten Königreichs keinerlei Abgangsbewegung verzeichnet war, wies die italienische Datenbank im Jahr 2000 160 und im Jahr 2001 82 Zugänge aus, wobei diese Verbringungen normalerweise verboten waren.Weitere Unstimmigkeiten waren bei den Abgängen von Italien nach dem Vereinigten Königreich zu beobachten: Es lagen Abgangsmeldungen für 160 Tiere von Italien nach dem Vereinigten Königreich vor, doch in den Datenbanken des Vereinigten Königreichs waren nur fünf verzeichnet. Bezogen auf 2001 war die Lage umgekehrt, denn in der italienischen Datenbank war keinerlei Abgang nach dem Vereinigten Königreich verzeichnet, während dort 37 Zugänge erfasst waren.

| 90. | Auch bei den in den Jahren 2000 und 2001 abgewickelten Handelsgeschäften mit Drittländern sind erhebliche Diskrepanzen (siehe Tabelle 8) zwischen den Daten von Eurostat und den Angaben aus den nationalen Datenbanken zu verzeichnen. Den Ermittlungen des Hofes zufolge besteht keinerlei Kohärenz zwischen den Angaben aus den beiden Datenquellen. Es war nicht möglich, ein wahrheitsgetreues Bild von den Tierströmen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu erhalten.
  Tabelle 8
  Vergleich der Angaben zu Einfuhren aus Drittländern
  EINFUHREN IM JAHR 2000 | Deutschland | Frankreich | Italien | Vereinigtes Königreich |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Laut Eurostat | 118 780 | 25 | 330 632 | 432 |
| Laut den nationalen Datenbanken | 33 583 | n. v. | 170 184 | 1 127 |
| Abweichung | 85 197 | n. v. | 160 448 | - 695 |
| % | 254 % | n. v. | 94 % | -62 % |
| n. v.: Keine Angaben verfügbar.

  Quelle: Eurostat und nationale Datenbanken. |

90.

Auch bei den in den Jahren 2000 und 2001 abgewickelten Handelsgeschäften mit Drittländern sind erhebliche Diskrepanzen (siehe Tabelle 8) zwischen den Daten von Eurostat und den Angaben aus den nationalen Datenbanken zu verzeichnen. Den Ermittlungen des Hofes zufolge besteht keinerlei Kohärenz zwischen den Angaben aus den beiden Datenquellen. Es war nicht möglich, ein wahrheitsgetreues Bild von den Tierströmen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu erhalten.

Tabelle 8

Vergleich der Angaben zu Einfuhren aus Drittländern

EINFUHREN IM JAHR 2000

Deutschland

Frankreich

Italien

Vereinigtes Königreich

Laut Eurostat

118 780

25

330 632

432

Laut den nationalen Datenbanken

33 583

n. v.

170 184

1 127

Abweichung

85 197

n. v.

160 448

- 695

%

254 %

n. v.

94 %

-62 %

n. v.: Keine Angaben verfügbar.

Quelle: Eurostat und nationale Datenbanken.

EINFUHREN IM JAHR 2001

| | Deutschland | Frankreich | Italien | Vereinigtes Königreich |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Laut Eurostat | 74 730 | 8 | 310 739 | 49 |
| Laut den nationalen Datenbanken | 21 637 | n. v. | 128 515 | 65 |
| Abweichung | 53 093 | n. v. | 182 224 | -16 |
| % | 245 % | n. v. | 142 % | -25 % |
| n. v.: Keine Angaben verfügbar.

  Quelle: Eurostat und nationale Datenbanken. |

Deutschland

Frankreich

Italien

Vereinigtes Königreich

Laut Eurostat

74 730

8

310 739

49

Laut den nationalen Datenbanken

21 637

n. v.

128 515

65

Abweichung

53 093

n. v.

182 224

-16

%

245 %

n. v.

142 %

-25 %

n. v.: Keine Angaben verfügbar.

Quelle: Eurostat und nationale Datenbanken.

Vor-Ort-Kontrollen

| 91. | Die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Vor-Ort-Kontrollen (siehe Tabelle 6) wurden wie folgt bewertet: In Deutschland wurden die Vor-Ort-Kontrollen auf Länderebene organisiert. In Bayern wurde die 10%ige Mindestkontrollquote nicht erfüllt, die Auswahl der zu kontrollierenden Zuwendungsempfänger erfolgte nicht anhand einer jährlichen Risikoanalyse, die in den Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen wurden nicht verhängt, und die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen wurden den prämienverwaltenden Stellen nicht systematisch übermittelt. In Frankreich und Großbritannien wurde die 10%ige Mindestquote für Vor-Ort-Kontrollen nicht erfüllt. In Italien wurde die Zuverlässigkeit der Vor-Ort-Kontrollen durch die Qualität der Kontrollen, die Formalisierung der Ergebnisse dieser Kontrollen, die Anwendung der Sanktionen und die Übermittlung der Ergebnisse an die prämienverwaltenden Stellen beeinträchtigt. |
| --- | --- |

91.

Die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Vor-Ort-Kontrollen (siehe Tabelle 6) wurden wie folgt bewertet: In Deutschland wurden die Vor-Ort-Kontrollen auf Länderebene organisiert. In Bayern wurde die 10%ige Mindestkontrollquote nicht erfüllt, die Auswahl der zu kontrollierenden Zuwendungsempfänger erfolgte nicht anhand einer jährlichen Risikoanalyse, die in den Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen wurden nicht verhängt, und die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen wurden den prämienverwaltenden Stellen nicht systematisch übermittelt. In Frankreich und Großbritannien wurde die 10%ige Mindestquote für Vor-Ort-Kontrollen nicht erfüllt. In Italien wurde die Zuverlässigkeit der Vor-Ort-Kontrollen durch die Qualität der Kontrollen, die Formalisierung der Ergebnisse dieser Kontrollen, die Anwendung der Sanktionen und die Übermittlung der Ergebnisse an die prämienverwaltenden Stellen beeinträchtigt.

SCHLUSSFOLGERUNG UND EMPFEHLUNGEN

| 92. | Sieht man das Ziel der Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern darin, sämtliche Verbringungen von Rindern im Hoheitsgebiet der Europäischen Union zurückverfolgen zu können, weist der geschaffene rechtliche Rahmen konzeptionelle Lücken auf (Ziffern 33-46). So ist in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften beispielsweise kein Verfahren zur Überwachung der Verbringungen von Rindern zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen, obwohl jährlich 3 % bis 4 % der Rinder in einen anderen Mitgliedstaat wechseln.






  — | Der rechtliche Rahmen müsste einen systematischen Informationsaustausch zwischen den Datenbanken der Mitgliedstaaten vorsehen, damit die innergemeinschaftlichen Verbringungen der Rinder entsprechend den Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zurückverfolgt werden können (Ziffern 35-37). |
| --- | --- | --- |

92.

Sieht man das Ziel der Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern darin, sämtliche Verbringungen von Rindern im Hoheitsgebiet der Europäischen Union zurückverfolgen zu können, weist der geschaffene rechtliche Rahmen konzeptionelle Lücken auf (Ziffern 33-46). So ist in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften beispielsweise kein Verfahren zur Überwachung der Verbringungen von Rindern zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen, obwohl jährlich 3 % bis 4 % der Rinder in einen anderen Mitgliedstaat wechseln.

—

Der rechtliche Rahmen müsste einen systematischen Informationsaustausch zwischen den Datenbanken der Mitgliedstaaten vorsehen, damit die innergemeinschaftlichen Verbringungen der Rinder entsprechend den Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zurückverfolgt werden können (Ziffern 35-37).

| 93. | Die geltenden Rechtsvorschriften weisen Ungenauigkeiten oder Unstimmigkeiten auf, die zu unterschiedlichen Vorgehensweisen in den Mitgliedstaaten führen (Ziffer 38). Außerdem wird das System dadurch kompliziert, dass es bei der Anwendung der Rechtsvorschriften Wahlmöglichkeiten gibt (Ziffer 39).






  — | Sämtliche Rinderhalter müssten in das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern einbezogen werden (Ziffer 32). Für die Meldungen müssten genaue und in allen Mitgliedstaaten gleiche Regeln gelten. Die Vorschriften bezüglich der Führung von Registern müssten unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts (optische Erfassung der Strichcodes, Internet usw.) an die Tätigkeit der verschiedenen Halter angepasst werden. Ferner sollten Verfahren zur Kontrolle und Rücksendung der Tierpässe an die Ausstellungsbehörde eingeführt werden. Überdies sollten die Kenncodes in stärkerem Maße kompatibel sein (Ziffern 38-39). |
| --- | --- | --- |

93.

Die geltenden Rechtsvorschriften weisen Ungenauigkeiten oder Unstimmigkeiten auf, die zu unterschiedlichen Vorgehensweisen in den Mitgliedstaaten führen (Ziffer 38). Außerdem wird das System dadurch kompliziert, dass es bei der Anwendung der Rechtsvorschriften Wahlmöglichkeiten gibt (Ziffer 39).

—

Sämtliche Rinderhalter müssten in das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern einbezogen werden (Ziffer 32). Für die Meldungen müssten genaue und in allen Mitgliedstaaten gleiche Regeln gelten. Die Vorschriften bezüglich der Führung von Registern müssten unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts (optische Erfassung der Strichcodes, Internet usw.) an die Tätigkeit der verschiedenen Halter angepasst werden. Ferner sollten Verfahren zur Kontrolle und Rücksendung der Tierpässe an die Ausstellungsbehörde eingeführt werden. Überdies sollten die Kenncodes in stärkerem Maße kompatibel sein (Ziffern 38-39).

| 94. | Die in den Mitgliedstaaten entwickelten Datenbanken sind äußerst heterogen, was jegliche Verknüpfung dieser Datenbanken unmöglich macht (Ziffern 40-41).






  — | Besteht das Ziel darin, für eine zuverlässige Interoperabilität der nationalen Datenbanken zu sorgen, sollte die Kommission zum Erlass gemeinsamer Modalitäten ermächtigt werden, die die Verknüpfung der Datenbanken der Mitgliedstaaten ermöglichen (Ziffern 40-41). |
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94.

Die in den Mitgliedstaaten entwickelten Datenbanken sind äußerst heterogen, was jegliche Verknüpfung dieser Datenbanken unmöglich macht (Ziffern 40-41).

—

Besteht das Ziel darin, für eine zuverlässige Interoperabilität der nationalen Datenbanken zu sorgen, sollte die Kommission zum Erlass gemeinsamer Modalitäten ermächtigt werden, die die Verknüpfung der Datenbanken der Mitgliedstaaten ermöglichen (Ziffern 40-41).

| 95. | Jeder Mitgliedstaat hat seine eigenen Verwaltungsvorschriften für das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erlassen. Bisher wurden kaum Qualitätsindikatoren entwickelt (Ziffern 86-90).






  — | Die Kommission sollte im Rahmen der bestehenden oder geänderter Verfahren ermächtigt werden, präzise Kriterien für den Betrieb der nationalen Datenbanken festzulegen (gemeinsame Verwaltungsvorschriften, Qualitätsindikatoren, Definition eines Formats für den Datenaustausch zwischen den nationalen Datenbanken usw.) (Ziffern 86-90). |
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95.

Jeder Mitgliedstaat hat seine eigenen Verwaltungsvorschriften für das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erlassen. Bisher wurden kaum Qualitätsindikatoren entwickelt (Ziffern 86-90).

—

Die Kommission sollte im Rahmen der bestehenden oder geänderter Verfahren ermächtigt werden, präzise Kriterien für den Betrieb der nationalen Datenbanken festzulegen (gemeinsame Verwaltungsvorschriften, Qualitätsindikatoren, Definition eines Formats für den Datenaustausch zwischen den nationalen Datenbanken usw.) (Ziffern 86-90).

| 96. | In den Rechtsvorschriften ist vorgesehen — ohne dass diesbezüglich Modalitäten vorgegeben wären —, dass die Kommission beurteilt, ob die Datenbanken voll betriebsfähig sind. Ziel dieser Anerkennung ist es, den Mitgliedstaaten die Aufhebung der Tierpässe für die Umsetzung von Rindern innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaates und die Herabsetzung der Kontrollquote für Tierprämien von 10 % auf 5 % zu gestatten. Durch diese Begründung wird die Tragweite der Anerkennung der Betriebsfähigkeit der Datenbanken verringert (Ziffern 55-64).






  — | Besteht das Ziel darin, über betriebsfähige Datenbanken zu verfügen, sollte das Verfahren zur Anerkennung der Datenbanken verbessert werden, indem seine Zielsetzung neu definiert wird und die Kriterien präzisiert werden, die hinsichtlich der Konzeption und des Betriebs einzuhalten sind, damit die Kommission die Anerkennung vornehmen und regelmäßig erneuern kann (Ziffern 55-65). So sollte die Kommission eine Lenkungsfunktion im Bereich des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern wahrnehmen (Ziffern 38-40 und 47) und die volle Betriebsfähigkeit der Datenbanken regelmäßig überprüfen (Ziffern 55-59, 65-69 und 71). Dies sollte durch die Einführung eines kohärenten Verfahrens zur Kontrolle der Funktionsweise des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in den Mitgliedstaaten geschehen, das eine jährliche Bescheinigung der Qualität der Angaben in den nationalen Datenbanken umfasst (Ziffern 37 und 69). |
| --- | --- | --- |

96.

In den Rechtsvorschriften ist vorgesehen — ohne dass diesbezüglich Modalitäten vorgegeben wären —, dass die Kommission beurteilt, ob die Datenbanken voll betriebsfähig sind. Ziel dieser Anerkennung ist es, den Mitgliedstaaten die Aufhebung der Tierpässe für die Umsetzung von Rindern innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaates und die Herabsetzung der Kontrollquote für Tierprämien von 10 % auf 5 % zu gestatten. Durch diese Begründung wird die Tragweite der Anerkennung der Betriebsfähigkeit der Datenbanken verringert (Ziffern 55-64).

—

Besteht das Ziel darin, über betriebsfähige Datenbanken zu verfügen, sollte das Verfahren zur Anerkennung der Datenbanken verbessert werden, indem seine Zielsetzung neu definiert wird und die Kriterien präzisiert werden, die hinsichtlich der Konzeption und des Betriebs einzuhalten sind, damit die Kommission die Anerkennung vornehmen und regelmäßig erneuern kann (Ziffern 55-65). So sollte die Kommission eine Lenkungsfunktion im Bereich des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern wahrnehmen (Ziffern 38-40 und 47) und die volle Betriebsfähigkeit der Datenbanken regelmäßig überprüfen (Ziffern 55-59, 65-69 und 71). Dies sollte durch die Einführung eines kohärenten Verfahrens zur Kontrolle der Funktionsweise des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in den Mitgliedstaaten geschehen, das eine jährliche Bescheinigung der Qualität der Angaben in den nationalen Datenbanken umfasst (Ziffern 37 und 69).

| 97. | Die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Vor-Ort-Kontrollen sind nicht für alle Arten von Rinderhaltern geeignet. Bei den Züchtern sind die Kennzeichnungskontrollen und die InVeKoS-Kontrollen nicht systematisch aufeinander abgestimmt. Somit bleiben durch Mehrfachkontrollen potenzielle Synergieeffekte ungenutzt (Ziffern 42-46). In Ermangelung präziser und harmonisierter Vorschriften für sämtliche Mitgliedstaaten (Ziffern 72-74) haben Kennzeichnungsfehler in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche finanzielle Auswirkungen auf die gezahlten Prämien.






  — | Anhand einer vergleichenden Analyse der bestehenden Verwaltungskontrollen in den einzelnen Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, Kontrollen zu definieren, die sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für Tierprämien sowie die vor Auszahlung der Prämien durchzuführenden Gegenkontrollen zwischen den Datenbanken des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und den InVeKoS-Datenbanken abdecken (Ziffern 72-74). Ferner sollte der Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen (einschließlich des Sanktionsmechanismus) überarbeitet werden. Darüber hinaus sollten spezifische Ansätze je nach Art der Rinderhalter definiert und insbesondere den Züchtern ein vollständig auf das InVeKoS abgestimmtes Verfahren vorgeschrieben werden, wobei rein viehseuchenrechtliche Aspekte durch die veterinärrechtlichen Vorschriften abzudecken wären (Ziffern 43-46 und 71). |
| --- | --- | --- |

97.

Die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Vor-Ort-Kontrollen sind nicht für alle Arten von Rinderhaltern geeignet. Bei den Züchtern sind die Kennzeichnungskontrollen und die InVeKoS-Kontrollen nicht systematisch aufeinander abgestimmt. Somit bleiben durch Mehrfachkontrollen potenzielle Synergieeffekte ungenutzt (Ziffern 42-46). In Ermangelung präziser und harmonisierter Vorschriften für sämtliche Mitgliedstaaten (Ziffern 72-74) haben Kennzeichnungsfehler in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche finanzielle Auswirkungen auf die gezahlten Prämien.

—

Anhand einer vergleichenden Analyse der bestehenden Verwaltungskontrollen in den einzelnen Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, Kontrollen zu definieren, die sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für Tierprämien sowie die vor Auszahlung der Prämien durchzuführenden Gegenkontrollen zwischen den Datenbanken des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und den InVeKoS-Datenbanken abdecken (Ziffern 72-74). Ferner sollte der Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen (einschließlich des Sanktionsmechanismus) überarbeitet werden. Darüber hinaus sollten spezifische Ansätze je nach Art der Rinderhalter definiert und insbesondere den Züchtern ein vollständig auf das InVeKoS abgestimmtes Verfahren vorgeschrieben werden, wobei rein viehseuchenrechtliche Aspekte durch die veterinärrechtlichen Vorschriften abzudecken wären (Ziffern 43-46 und 71).

| 98. | Gemäß den im Vereinigten Königreich geltenden Rechtsvorschriften müssen die Tiere nicht gemäß der Verordnung über das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gekennzeichnet und registriert sein, damit Anspruch auf Zahlungen bei Schlachtung und Vernichtung von über 30 Monate alten Rindern besteht.






  — | Die Rechtsvorschriften sollten geändert werden, um in Zukunft eine Gleichbehandlung des Vereinigten Königreichs und der übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen der außerordentlichen Stützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der BSE-Krise zu gewährleisten (Ziffern 75-77). |
| --- | --- | --- |

98.

Gemäß den im Vereinigten Königreich geltenden Rechtsvorschriften müssen die Tiere nicht gemäß der Verordnung über das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gekennzeichnet und registriert sein, damit Anspruch auf Zahlungen bei Schlachtung und Vernichtung von über 30 Monate alten Rindern besteht.

—

Die Rechtsvorschriften sollten geändert werden, um in Zukunft eine Gleichbehandlung des Vereinigten Königreichs und der übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen der außerordentlichen Stützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der BSE-Krise zu gewährleisten (Ziffern 75-77).

| 99. | Aus der im Jahr 2002 durchgeführten Prüfung des Hofes bei den Gemeinschaftsinstanzen und in vier Mitgliedstaaten geht hervor, dass das Ziel der Einrichtung eines wirksamen Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern auf der Stufe der Erzeugung nicht vollständig erreicht wurde. Die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Rinder im Hoheitsgebiet der EU wurde nicht vollständig gewährleistet. Infolgedessen konnte das spezifische gemeinschaftliche Etikettierungssystem sich nur auf ein mit Schwachstellen behaftetes System stützen und musste notgedrungen die in den vorgelagerten Stadien entstandenen Lücken in der Rückverfolgungskette weiterführen (Ziffern 78-91). |
| --- | --- |

99.

Aus der im Jahr 2002 durchgeführten Prüfung des Hofes bei den Gemeinschaftsinstanzen und in vier Mitgliedstaaten geht hervor, dass das Ziel der Einrichtung eines wirksamen Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern auf der Stufe der Erzeugung nicht vollständig erreicht wurde. Die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Rinder im Hoheitsgebiet der EU wurde nicht vollständig gewährleistet. Infolgedessen konnte das spezifische gemeinschaftliche Etikettierungssystem sich nur auf ein mit Schwachstellen behaftetes System stützen und musste notgedrungen die in den vorgelagerten Stadien entstandenen Lücken in der Rückverfolgungskette weiterführen (Ziffern 78-91).

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 7. und 8. Juli 2004 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel FABRA VALLÉS

Präsident

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1).

1

(2)  In den Erwägungsgründen der Verordnung (EG) Nr. 820/97 vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen heißt es: „Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt müssen für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmte Tiere nach den Vorschriften der Gemeinschaftsregelung gekennzeichnet und so registriert sein, dass der Betrieb, das Zentrum oder die Einrichtung, aus denen die Tiere stammen bzw. in denen sie sich aufgehalten haben, festgestellt werden kann.“ (ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1).

2

(3)  In den Erwägungsgründen der Verordnung (EG) Nr. 820/97 vom 21. April 1997 heißt es: „Zur ordnungsgemäßen Verwaltung bestimmter Beihilferegelungen der Gemeinschaft zugunsten der Landwirtschaft ist die Einzelkennzeichnung bestimmter Arten landwirtschaftlicher Nutztiere erforderlich. Die Kennzeichnungs- und Registriersysteme müssen daher zur Anwendung und Kontrolle derartiger Maßnahmen geeignet sein. Zur sachgemäßen Anwendung dieser Verordnung muss ein zügiger und wirksamer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet sein.“ (ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1).

3

(4)  Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 11).

4

(5)  Sonderbericht Nr. 4/2001 über die Umsetzung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (ABl. C 214 vom 31.7.2001, S. 1) und Sonderbericht Nr. 14/2001 über die Weiterverfolgung zum Sonderbericht Nr. 19/98 des Hofes über BSB (ABl. C 324 vom 20.11.2001, S. 1).

5

(6)  Eurostat, Statistik kurz gefasst, Landwirtschaft & Fischerei, Thema 5 — 10/2001, Erhebung der Rinderbestände im November/Dezember 2000.

6

(7)  Mit der Saisonentzerrungsprämie soll die Schlachtung von Rindern außerhalb des Zeitraums des jährlichen Weideabtriebs gefördert werden. Dadurch soll vermieden werden, dass innerhalb ein und desselben Zeitraums eine zu hohe Zahl von Rindern geschlachtet wird, wodurch womöglich die Marktstabilität gefährdet werden und ein Preisverfall eintreten kann.

7

(8)  Mit der Extensivierungsprämie soll die Entwicklung allzu intensiver Produktionsformen dadurch verhindert werden, dass die Zuchtprämien an die Einhaltung eines maximalen Besatzdichtefaktors für die im Betrieb gehaltenen Tiere geknüpft werden.

8

(9)  Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32).

9

(10)  Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates (ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1).

10

(11)  Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates.

11

(12)  Die Verordnung aus dem Jahr 1997 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 ersetzt.

12

(13)  Hierbei handelt es sich um Zusatzzahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt, die auf Beschluss der Mitgliedstaaten den Rindfleischerzeugern gewährt werden können und die anhand objektiver Kriterien wie etwa Erzeugungsstrukturen oder -bedingungen pro Stück Vieh oder pro Fläche berechnet werden.

13

(14)  Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21).

14

(15)  Die rinderbezogenen Ausgaben im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raumes werden von diesem System ebenfalls abgedeckt. Gleiches gilt für die Ausgaben für Schlachtungen im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche.

15

(16)  Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000.

16

(17)  Hierbei handelt es sich um den Kenncode des Tieres, sein Geburtsdatum, das Geschlecht, die Rasse oder die Fellfarbe des Tieres.

17

(18)  Der Kenncode der Mutter (oder im Falle eines aus einem Drittland eingeführten Tieres die bei der Einfuhr zugewiesene Kennnummer, die einen Bezug zur ursprünglichen Kennnummer aufweist), die Kennnummer des Geburtsbetriebs, die Kennnummern sämtlicher Betriebe, in denen das Tier gehalten wurde, sowie die Daten jeder Umsetzung, die Unterschriften der verschiedenen Halter, die Bezeichnung der Behörde, die den Tierpass ausgestellt hat, das Datum der Ausstellung des Tierpasses sowie bei männlichen Rindern Angaben zum Prämienstatus des Tieres.

18

(19)  Abgesehen von den Stammdaten, die auf den verschiedenen Datenträgern identisch festgehalten werden, enthält das Register auch die Daten der Ankunft im Betrieb, des Abgangs aus dem Betrieb oder des Todes, Namen und Anschrift des abgebenden und des empfangenden Halters oder deren Kennnummern sowie Namen und datierte Unterschrift des Vertreters der zuständigen Behörde, der das Register überprüft hat.

19

(20)  Der Eingangsbetrieb ist der landwirtschaftliche Betrieb, in dem das Rind unmittelbar nach seiner Ankunft im Hoheitsgebiet der Europäischen Union gehalten wird.

20

(21)  Verordnung (EG) Nr. 2630/97 der Kommission vom 29. Dezember 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates für Mindestkontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (ABl. L 354 vom 30.12.1997, S. 23). Verordnung (EG) Nr. 2630/97 wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 vom 23. Juni 2003 (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 9) ersetzt.

21

(22)  Verordnung (EG) Nr. 494/98 der Kommission vom 27. Februar 1998 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im Hinblick auf die Anwendung von verwaltungsrechtlichen Mindestsanktionen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (ABl. L 60 vom 28.2.1998, S. 78).

22

(23)  Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000.

23

(24)  Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2630/97 der Kommission.

24

(25)  Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

25

(26)  Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000.

26

(27)  Der in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates genannte Ausschuss (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103).

27

(28)  Artikel 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000.

28

(29)  In Artikel 62 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates genannter Ausschuss (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

29

(30)  Artikel 2 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000.

30

(31)  Verordnungen (EG) Nr. 2629/97 (ABl. L 354 vom 30.12.1997, S. 19) und (EG) Nr. 2630/97 der Kommission, kodifiziert durch die Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 9).

31

(32)  Verordnung (EG) Nr. 494/98.

32

(33)  Die Zahl der von den Händlern oder den Sammelstellen erfassten Verbringungen ist so hoch, dass das manuell zu führende Register eine Fehlerquelle darstellt. Die Zahl der anwesenden Tiere ist nicht automatisch abzuleiten, und die Vollständigkeit der Einträge muss gewährleistet sein (hierzu sind Gegenkontrollen vorzusehen).

33

(34)  Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000.

34

(35)  Durch eine weiter gefasste Auslegung von Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 hätte die Kommission eine aktivere Rolle bei der Anerkennung der Betriebsfähigkeit der Datenbanken spielen können. Diese Ansicht wird allerdings von der Kommission nicht geteilt, nach deren Auffassung Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 ihr keinerlei rechtliche Handhabe bezüglich der Anerkennung der Datenbanken verleiht und nur Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 eine Rechtsgrundlage für die Anerkennung der Betriebsfähigkeit der Datenbanken liefert.

35

(36)  Die Kommission, die die Bedeutung der Einrichtung funktional gleichwertiger elektronischer Datenbanken in den einzelnen Mitgliedstaaten erkannt hatte, hatte im Jahr 1998 vorgeschlagen, sie mit der Ausarbeitung von Durchführungsbestimmungen zur Verwirklichung dieses Ziels zu beauftragen. Zu diesem Vorschlag gehörte auch die Einrichtung eines transparenten Verfahrens für den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, das den Austausch von Daten über die Tiere und ihre Umsetzung ermöglichen sollte. Der Rat gab diesem Vorschlag nicht statt, was das Fehlen von Durchführungsbestimmungen erklärt.

36

(37)  Die Bemerkungen der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz zu dieser Tabelle insbesondere bezüglich der Überwachung der Tierpässe, der Verwaltung der innergemeinschaftlichen Handelsgeschäfte und der Qualität der Angaben in den Datenbanken sind im Textteil des Sonderberichts aufgeführt.

37

(38)  Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000.

38

(39)  Außerdem sollten obligatorisch Strichcodes auf die Tierpässe gedruckt werden. Durch eine Standardisierung auf Gemeinschaftsebene würden die Verwaltungsvorgänge erleichtert und gleichzeitig eine Fehlerquelle bei der Datenerfassung beseitigt.

39

(40)  Diese Kosten gehen zulasten der Mitgliedstaaten. Ein sehr geringer Teil wurde aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert.

40

(41)  Artikel 6 Ziffer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000.

41

(42)  In ihrer Antwort auf das Sektorschreiben räumt die Kommission ein, dass die Anerkennung von mehr als einer Datenbank pro Mitgliedstaat in den geltenden Rechtsvorschriften nicht vorgesehen ist.

42

(43)  Zur Umsetzung der in den Rechtsvorschriften festgelegten Zielvorgaben im Bereich der Tiergesundheit haben die britischen Tierärzte eine spezifische, von der im Rahmen der Kennzeichnung vorgesehenen Datenbank getrennte Datenbank eingerichtet (CTS Cattle Tracing System). Dies steht nicht im Einklang mit den Zielen der Rechtsvorschriften, in denen von vornherein gesundheitsbehördliche Anliegen mit den Zielen der Prämienverwaltung verknüpft wurden.

43

(44)  Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz hat gesetzgeberische Befugnis in den Bereichen Lebensmittel, Tiergesundheit, Pflanzenschutz und öffentliche Gesundheit. Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz ist das Ergebnis einer Zusammenlegung mehrerer Referate von drei Generaldirektionen (Generaldirektion III — Binnenmarkt, Generaldirektion VI — Landwirtschaft und Generaldirektion XXIV — Verbraucherschutz).

44

(45)  Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.

45

(46)  Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2419/2001.

46

(47)  Im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens sind finanzielle Berichtigungen in Höhe des Risikos für die Gemeinschaftsmittel vorgesehen.

47

(48)  Artikel 16 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2419/2001.

48

(49)  Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission (ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 14).

49

(50)  Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 der Kommission (ABl. L 321 vom 19.12.2000, S. 47).

50

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ANTWORTEN DER KOMMISSION

ZUSAMMENFASSUNG

| I.-IV. | Die Kommission nimmt die Prüfungsergebnisse des Hofes zur Kenntnis, zu denen er bei Besuchen in vier Mitgliedstaaten von Oktober 2001 bis Juni 2002 gelangte. Im Jahr 2002 führte das Lebensmittel- und Veterinäramt Inspektionen zur Rückverfolgbarkeit in allen Mitgliedstaaten durch und gab Empfehlungen zur Beseitigung der vorgefundenen Unzulänglichkeiten aus.
  Die Kommission hat bei der Verwaltung der im innergemeinschaftlichen Handel erforderlichen Rinderpässe Mängel festgestellt. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates können die Mitgliedstaaten „unter den gleichen Bedingungen Pässe für Tiere aus anderen Mitgliedstaaten ausstellen. In diesem Fall wird der für das betreffende Tier mitgeführte Pass bei seiner Ankunft der zuständigen Behörde ausgehändigt, die ihn sodann an den Ausstellungsmitgliedstaat zurücksendet“. Ferner heißt es: „Beim Tod eines Tieres reicht der Tierhalter den Pass binnen sieben Tagen nach dem Tod des Tieres bei der zuständigen Behörde ein. Wird das Tier zu einem Schlachthof verbracht, so ist der Schlachthofbetreiber gehalten, den Pass der zuständigen Behörde zuzusenden.“ Detaillierte Durchführungsbestimmungen wurden vom Gesetzgeber — dem Rat und dem Europäischen Parlament — in diesem Bereich nicht vorgesehen. Seit der Annahme dieser Verordnung haben die Kommissionsdienststellen diesen Punkt in Arbeitsgruppen näher erläutert.
  Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, dass eine nationale Rinderdatenbank geführt wird, sie stellen die Einhaltung aller Bedingungen sicher. Die Datenbank muss aktuelle Daten über alle Rinder und Verbringungen enthalten, sämtliche Tiersendungen müssen rückverfolgbar sein.
  Ferner müssen Rinder zum Zweck der Rückverfolgbarkeit im innergemeinschaftlichen Handel nach Richtlinie 64/432/EWG des Rates von einem Gesundheitszeugnis mit der offiziellen Kennzeichnung eines jeden Tieres begleitet werden. |
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I.-IV.

Die Kommission nimmt die Prüfungsergebnisse des Hofes zur Kenntnis, zu denen er bei Besuchen in vier Mitgliedstaaten von Oktober 2001 bis Juni 2002 gelangte. Im Jahr 2002 führte das Lebensmittel- und Veterinäramt Inspektionen zur Rückverfolgbarkeit in allen Mitgliedstaaten durch und gab Empfehlungen zur Beseitigung der vorgefundenen Unzulänglichkeiten aus.

Die Kommission hat bei der Verwaltung der im innergemeinschaftlichen Handel erforderlichen Rinderpässe Mängel festgestellt. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates können die Mitgliedstaaten „unter den gleichen Bedingungen Pässe für Tiere aus anderen Mitgliedstaaten ausstellen. In diesem Fall wird der für das betreffende Tier mitgeführte Pass bei seiner Ankunft der zuständigen Behörde ausgehändigt, die ihn sodann an den Ausstellungsmitgliedstaat zurücksendet“. Ferner heißt es: „Beim Tod eines Tieres reicht der Tierhalter den Pass binnen sieben Tagen nach dem Tod des Tieres bei der zuständigen Behörde ein. Wird das Tier zu einem Schlachthof verbracht, so ist der Schlachthofbetreiber gehalten, den Pass der zuständigen Behörde zuzusenden.“ Detaillierte Durchführungsbestimmungen wurden vom Gesetzgeber — dem Rat und dem Europäischen Parlament — in diesem Bereich nicht vorgesehen. Seit der Annahme dieser Verordnung haben die Kommissionsdienststellen diesen Punkt in Arbeitsgruppen näher erläutert.

Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, dass eine nationale Rinderdatenbank geführt wird, sie stellen die Einhaltung aller Bedingungen sicher. Die Datenbank muss aktuelle Daten über alle Rinder und Verbringungen enthalten, sämtliche Tiersendungen müssen rückverfolgbar sein.

Ferner müssen Rinder zum Zweck der Rückverfolgbarkeit im innergemeinschaftlichen Handel nach Richtlinie 64/432/EWG des Rates von einem Gesundheitszeugnis mit der offiziellen Kennzeichnung eines jeden Tieres begleitet werden.

| V. | Für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 sind die Mitgliedstaaten zuständig. Ein Rind ist innerhalb einer von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Frist nach seiner Geburt zu kennzeichnen, spätestens jedoch wenn das Tier 20 Tage alt ist, in jedem Fall, bevor es seinen Geburtsbetrieb verlässt (Artikel 4); Tiergeburten, Todesfälle und Umsetzungen von Tieren in den oder aus dem Betrieb müssen der zuständigen Behörde innerhalb einer vom Mitgliedstaat festgesetzten Frist von drei bis sieben Tagen mitgeteilt werden (Artikel 7); und der Pass muss vom letzten Tierhalter bei der zuständigen Behörde eingereicht werden (Artikel 6).
  Die Kommission erachtete es als notwendig, die Frist für die Meldung von Tiergeburten durch den Tierhalter an die zuständige Behörde zu präzisieren. Zur genaueren Definition dieses Punktes wurde die Verordnung (EG) Nr. 911/2004 erlassen. |
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V.

Für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 sind die Mitgliedstaaten zuständig. Ein Rind ist innerhalb einer von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Frist nach seiner Geburt zu kennzeichnen, spätestens jedoch wenn das Tier 20 Tage alt ist, in jedem Fall, bevor es seinen Geburtsbetrieb verlässt (Artikel 4); Tiergeburten, Todesfälle und Umsetzungen von Tieren in den oder aus dem Betrieb müssen der zuständigen Behörde innerhalb einer vom Mitgliedstaat festgesetzten Frist von drei bis sieben Tagen mitgeteilt werden (Artikel 7); und der Pass muss vom letzten Tierhalter bei der zuständigen Behörde eingereicht werden (Artikel 6).

Die Kommission erachtete es als notwendig, die Frist für die Meldung von Tiergeburten durch den Tierhalter an die zuständige Behörde zu präzisieren. Zur genaueren Definition dieses Punktes wurde die Verordnung (EG) Nr. 911/2004 erlassen.

| VI. | Die Kommission nimmt die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis, dass die derzeitigen Vorkehrungen für Kontrollmaßnahmen und Sanktionen nicht für alle Tierhalter geeignet sind. Es sei jedoch darauf verwiesen, dass die bestehenden Durchführungsbestimmungen einen Mindeststandard für Kontrollen und Verwaltungssanktionen festlegen und es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, diese Bestimmungen einzuengen. Die Mindestanzahl der Kontrollen ist unverzüglich zu erhöhen, sollte sich herausstellen, dass die Gemeinschaftsvorschriften zur Kennzeichnung nicht eingehalten werden. Gemäß den Durchführungsbestimmungen für Kontrollen, 1997 festgelegt und in der Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission kodifiziert, muss bei der Auswahl der Betriebe für Vor-Ort-Kontrollen neben anderen Kriterien auch die ordnungsgemäße Übermittlung der Daten an die zuständige Behörde berücksichtigt werden. |
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VI.

Die Kommission nimmt die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis, dass die derzeitigen Vorkehrungen für Kontrollmaßnahmen und Sanktionen nicht für alle Tierhalter geeignet sind. Es sei jedoch darauf verwiesen, dass die bestehenden Durchführungsbestimmungen einen Mindeststandard für Kontrollen und Verwaltungssanktionen festlegen und es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, diese Bestimmungen einzuengen. Die Mindestanzahl der Kontrollen ist unverzüglich zu erhöhen, sollte sich herausstellen, dass die Gemeinschaftsvorschriften zur Kennzeichnung nicht eingehalten werden. Gemäß den Durchführungsbestimmungen für Kontrollen, 1997 festgelegt und in der Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission kodifiziert, muss bei der Auswahl der Betriebe für Vor-Ort-Kontrollen neben anderen Kriterien auch die ordnungsgemäße Übermittlung der Daten an die zuständige Behörde berücksichtigt werden.

| VII. | Die Rechtsvorschriften verpflichten die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1999 eine voll betriebsfähige nationale Rinderdatenbank einzurichten, die gewährleistet, dass die Identifikationsnummern aller sich in einem Betrieb befindlichen Tiere sowie alle Umsetzungen zum oder vom Betrieb jederzeit abrufbar sind. Die Verantwortung dafür, dass diese Bestimmungen erfüllt werden, liegt bei den Mitgliedstaaten. Die Rolle der Kommission beschränkt sich auf die Bestätigung der vollen Betriebsfähigkeit der nationalen Datenbanken gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, sie spiegelt die politische Entscheidung des Gesetzgebers wider, anstelle einer einzigen gemeinschaftlichen Datenbank getrennte nationale Datenbanken in den einzelnen Mitgliedstaaten einzurichten. Ferner erschien dem Gesetzgeber die Harmonisierung der Merkmale der nationalen Datenbanken offenbar nicht erstrebenswert, weshalb es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, die Struktur ihrer Datenbanken selbst zu bestimmen. Wie vom Hof bereits festgestellt, wurden die Versuche der Kommission, wenn schon keine Harmonisierung, dann zumindest eine Vernetzung der nationalen Datenbanken sicherzustellen, vom Ministerrat abgelehnt. |
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VII.

Die Rechtsvorschriften verpflichten die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1999 eine voll betriebsfähige nationale Rinderdatenbank einzurichten, die gewährleistet, dass die Identifikationsnummern aller sich in einem Betrieb befindlichen Tiere sowie alle Umsetzungen zum oder vom Betrieb jederzeit abrufbar sind. Die Verantwortung dafür, dass diese Bestimmungen erfüllt werden, liegt bei den Mitgliedstaaten. Die Rolle der Kommission beschränkt sich auf die Bestätigung der vollen Betriebsfähigkeit der nationalen Datenbanken gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, sie spiegelt die politische Entscheidung des Gesetzgebers wider, anstelle einer einzigen gemeinschaftlichen Datenbank getrennte nationale Datenbanken in den einzelnen Mitgliedstaaten einzurichten. Ferner erschien dem Gesetzgeber die Harmonisierung der Merkmale der nationalen Datenbanken offenbar nicht erstrebenswert, weshalb es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, die Struktur ihrer Datenbanken selbst zu bestimmen. Wie vom Hof bereits festgestellt, wurden die Versuche der Kommission, wenn schon keine Harmonisierung, dann zumindest eine Vernetzung der nationalen Datenbanken sicherzustellen, vom Ministerrat abgelehnt.

| VIII. | Bezüglich der nationalen Datenbanken erachtet es die Kommission ebenfalls als notwendig, einheitliche transparente Bewertungskriterien und Richtwerte zu definieren. Trotz des rechtlichen Vakuums bemühen sich die Kommissionsdienststellen um eine Überarbeitung und Vereinheitlichung der momentan herangezogenen Kriterien und Richtwerte. |
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VIII.

Bezüglich der nationalen Datenbanken erachtet es die Kommission ebenfalls als notwendig, einheitliche transparente Bewertungskriterien und Richtwerte zu definieren. Trotz des rechtlichen Vakuums bemühen sich die Kommissionsdienststellen um eine Überarbeitung und Vereinheitlichung der momentan herangezogenen Kriterien und Richtwerte.

| IX. | Nach Ansicht der Kommission würde die Einbindung der Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in InVeKoS angesichts der unterschiedlichen Zielsetzungen der bestehenden Systeme die reibungslose Verwaltung der Tierprämiengewährung beeinträchtigen und rechtliche Fragen aufwerfen. Im InVeKoS sind unter anderem Tiere erfasst, für die GAP-Prämien beantragt werden; deshalb besteht die einzige relevante vorzunehmende Gegenkontrolle darin, sicherzustellen, dass diese Tiere auch im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erscheinen.
  Beim Entwurf der Rechtsvorschriften für InVeKoS und deren Auslegungen wurde sorgfältig darauf geachtet, dass Kürzungen oder Streichungen von Beihilfen nach Maßgabe des jeweiligen Verstoßes vorgenommen werden, und zwar nur dort, wo sie angemessen sind. Nach Auffassung der Kommission sollten regulative Kontrollen so praktisch und effizient wie möglich ablaufen, gleichzeitig aber auch den erforderlichen finanziellen Schutz bieten. |
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IX.

Nach Ansicht der Kommission würde die Einbindung der Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in InVeKoS angesichts der unterschiedlichen Zielsetzungen der bestehenden Systeme die reibungslose Verwaltung der Tierprämiengewährung beeinträchtigen und rechtliche Fragen aufwerfen. Im InVeKoS sind unter anderem Tiere erfasst, für die GAP-Prämien beantragt werden; deshalb besteht die einzige relevante vorzunehmende Gegenkontrolle darin, sicherzustellen, dass diese Tiere auch im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erscheinen.

Beim Entwurf der Rechtsvorschriften für InVeKoS und deren Auslegungen wurde sorgfältig darauf geachtet, dass Kürzungen oder Streichungen von Beihilfen nach Maßgabe des jeweiligen Verstoßes vorgenommen werden, und zwar nur dort, wo sie angemessen sind. Nach Auffassung der Kommission sollten regulative Kontrollen so praktisch und effizient wie möglich ablaufen, gleichzeitig aber auch den erforderlichen finanziellen Schutz bieten.

ENTSTEHUNG UND ENTWICKLUNG DES SYSTEMS

| 13. | Die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 räumt ein, dass das integrierte System noch nicht vollständig einsatzbereit sein könnte. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, für diesen Fall Vorkehrungen zu treffen.
  Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 sieht dazu vor: „Sofern einige der in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehenen Teile des integrierten Systems noch keine Anwendung finden, treffen die einzelnen Mitgliedstaaten die nötigen Vorkehrungen, um die Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen anzuwenden, die die Einhaltung der für die Gewährung der betreffenden Beihilfen vorgesehenen Bedingungen gewährleisten.“ |
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13.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 räumt ein, dass das integrierte System noch nicht vollständig einsatzbereit sein könnte. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, für diesen Fall Vorkehrungen zu treffen.

Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 sieht dazu vor: „Sofern einige der in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehenen Teile des integrierten Systems noch keine Anwendung finden, treffen die einzelnen Mitgliedstaaten die nötigen Vorkehrungen, um die Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen anzuwenden, die die Einhaltung der für die Gewährung der betreffenden Beihilfen vorgesehenen Bedingungen gewährleisten.“

| 14. | Der Rat bekräftigte diese Bestimmung im Jahr 1997.
  Auf dieser Grundlage erarbeitete die Kommission den Vorschlag für eine Ratsverordnung (EG) zur Errichtung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, der am 2. Oktober 1996 vorgelegt wurde. |
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14.

Der Rat bekräftigte diese Bestimmung im Jahr 1997.

Auf dieser Grundlage erarbeitete die Kommission den Vorschlag für eine Ratsverordnung (EG) zur Errichtung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, der am 2. Oktober 1996 vorgelegt wurde.

FESTSTELLUNGEN ZUR KONZEPTION DES SYSTEMS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE

| 34. | Die Kommission hat in allen Bereichen, in denen sie nach Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 dazu befugt ist, Durchführungsbestimmungen erlassen: zu Ohrmarken, Betriebsregistern und Tierpässen (Verordnung (EG) Nr. 2629/97), zu Mindestkontrollen (Verordnung (EG) Nr. 2630/97, kodifiziert durch Verordnung (EG) Nr. 1082/2003) und zur Anwendung von verwaltungsrechtlichen Mindestsanktionen (Verordnung (EG) Nr. 494/98).
  In Ermangelung einer rechtlichen Grundlage in der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 konnte die Kommission keine Durchführungsbestimmungen für die nationalen Datenbanken erlassen. |
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34.

Die Kommission hat in allen Bereichen, in denen sie nach Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 dazu befugt ist, Durchführungsbestimmungen erlassen: zu Ohrmarken, Betriebsregistern und Tierpässen (Verordnung (EG) Nr. 2629/97), zu Mindestkontrollen (Verordnung (EG) Nr. 2630/97, kodifiziert durch Verordnung (EG) Nr. 1082/2003) und zur Anwendung von verwaltungsrechtlichen Mindestsanktionen (Verordnung (EG) Nr. 494/98).

In Ermangelung einer rechtlichen Grundlage in der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 konnte die Kommission keine Durchführungsbestimmungen für die nationalen Datenbanken erlassen.

| 35.-37. | ANIMO ist ein computergestütztes System, das dem Informationsaustausch zur Verbringung von Tieren im innergemeinschaftlichen Handel dient. Die gegenseitige Unterstützung der einzelstaatlichen Verwaltungsbehörden und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften sind durch die Richtlinie 89/608/EWG festgelegt. Auf diese Richtlinie bezieht sich die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, Erwägungsgrund 11. Das ANIMO-System wird durch TRACES ersetzt. Hierbei handelt es sich um ein neues EDV-System zur Verbesserung der Verwaltung von Tierverbringungen im außer- und innergemeinschaftlichen Handel, das von der Kommission im April 2004 präsentiert wurde. TRACES wird den Umfang und die Qualität der Informationen zu Tierverbringungen erhöhen und den Informationsaustausch zwischen den nationalen und gemeinschaftlichen Behörden vereinfachen.
  In Bezug auf den Gesundheitszustand von Tieren im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr müssen Rinder bei ihrer Verbringung in andere Mitgliedstaaten gemäß Richtlinie 64/432/EWG von einem Gesundheitszeugnis begleitet werden, das von einem amtlichen Tierarzt ausgestellt wurde und Informationen zum Gesundheitszustand sowie die Kennzeichnung der Tiere enthält. |
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35.-37.

ANIMO ist ein computergestütztes System, das dem Informationsaustausch zur Verbringung von Tieren im innergemeinschaftlichen Handel dient. Die gegenseitige Unterstützung der einzelstaatlichen Verwaltungsbehörden und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften sind durch die Richtlinie 89/608/EWG festgelegt. Auf diese Richtlinie bezieht sich die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, Erwägungsgrund 11. Das ANIMO-System wird durch TRACES ersetzt. Hierbei handelt es sich um ein neues EDV-System zur Verbesserung der Verwaltung von Tierverbringungen im außer- und innergemeinschaftlichen Handel, das von der Kommission im April 2004 präsentiert wurde. TRACES wird den Umfang und die Qualität der Informationen zu Tierverbringungen erhöhen und den Informationsaustausch zwischen den nationalen und gemeinschaftlichen Behörden vereinfachen.

In Bezug auf den Gesundheitszustand von Tieren im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr müssen Rinder bei ihrer Verbringung in andere Mitgliedstaaten gemäß Richtlinie 64/432/EWG von einem Gesundheitszeugnis begleitet werden, das von einem amtlichen Tierarzt ausgestellt wurde und Informationen zum Gesundheitszustand sowie die Kennzeichnung der Tiere enthält.

| 38. | a) | Die Führung eines Registers ist ein Schlüsselelement im Kennzeichnungs- und Registrierungssystem und eine Bedingung, die im Falle mancher Tierhalter wichtig sein kann. Dies wurde berücksichtigt, da die gültige Rechtsvorschrift den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, Strichcodes und das Internet zu nutzen, was die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtung, ein Register zu führen, vereinfachen kann. |
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38.

a)

Die Führung eines Registers ist ein Schlüsselelement im Kennzeichnungs- und Registrierungssystem und eine Bedingung, die im Falle mancher Tierhalter wichtig sein kann. Dies wurde berücksichtigt, da die gültige Rechtsvorschrift den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, Strichcodes und das Internet zu nutzen, was die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtung, ein Register zu führen, vereinfachen kann.

| b) | Der Begriff des Tierhalters wird in der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 definiert. Zudem haben die Kommissionsdienststellen in Arbeitsgruppendiskussionen unter Teilnahme aller Mitgliedstaaten sowie im Zuge des Anerkennungsverfahrens der vollen Betriebsfähigkeit der nationalen Datenbanken Hilfestellung geboten. Manche Mitgliedstaaten haben Abdeckereien als Tierhalter in ihre nationale Datenbank aufgenommen. Obwohl sich die Definition des Tierhalters laut Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 ausschließlich auf lebende Tiere bezieht, ermöglicht die Einbeziehung von Abdeckereien in die nationale Datenbank wirksamere Gegenkontrollen. |
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b)

Der Begriff des Tierhalters wird in der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 definiert. Zudem haben die Kommissionsdienststellen in Arbeitsgruppendiskussionen unter Teilnahme aller Mitgliedstaaten sowie im Zuge des Anerkennungsverfahrens der vollen Betriebsfähigkeit der nationalen Datenbanken Hilfestellung geboten. Manche Mitgliedstaaten haben Abdeckereien als Tierhalter in ihre nationale Datenbank aufgenommen. Obwohl sich die Definition des Tierhalters laut Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 ausschließlich auf lebende Tiere bezieht, ermöglicht die Einbeziehung von Abdeckereien in die nationale Datenbank wirksamere Gegenkontrollen.

| c) | Die Kommission nimmt die Beobachtungen des Hofes zur Kenntnis, dass beim Tod oder der Verbringung eines Tieres in einen anderen Mitgliedstaat die Tierpässe nicht immer für ungültig erklärt werden. Ähnliche Prüfungsergebnisse wurden bereits vom Lebensmittel- und Veterinäramt gemeldet. |
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c)

Die Kommission nimmt die Beobachtungen des Hofes zur Kenntnis, dass beim Tod oder der Verbringung eines Tieres in einen anderen Mitgliedstaat die Tierpässe nicht immer für ungültig erklärt werden. Ähnliche Prüfungsergebnisse wurden bereits vom Lebensmittel- und Veterinäramt gemeldet.

Dazu ist Folgendes anzumerken:

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 können Mitgliedstaaten auch Pässe für aus anderen Mitgliedstaaten stammende Tiere ausstellen. In diesem Fall wird der für das betreffende Tier mitgeführte Pass bei seiner Ankunft der zuständigen Behörde ausgehändigt, die ihn sodann an den Ausstellungsmitgliedstaat zurücksendet.

Nach Artikel 6 Absatz 4 reicht der Tierhalter beim Tod eines Tieres den Pass binnen sieben Tagen nach dem Tod des Tieres bei der zuständigen Behörde ein.

Gemäß Artikel 6 Absatz 5 reicht der letzte Tierhalter die Pässe bei der Ausfuhr von Tieren nach Drittländern bei der zuständigen Behörde des Ausfuhrorts ein.

In diesem Punkt wurden vom Gesetzgeber keine detaillierten Durchführungsbestimmungen vorgesehen. Die Kommissionsdienststellen haben aber diesbezüglich im Rahmen von Arbeitsgruppendiskussionen unter Teilnahme aller Mitgliedstaaten Hilfestellung geboten.

Hinsichtlich möglicher Probleme bei der Herstellung eines Bezugs zu einem Ursprungsdrittland muss darauf hingewiesen werden, dass Rinder, die in die EU importiert werden, von einem tierärztlichen Zeugnis mit Informationen zur offiziellen Kennzeichnung und zu dem Gesundheitszustand der Tiere begleitet werden müssen.

| 39. | b) | Der Kommission sind die vom Hof angesprochenen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Fehlen eines standardisierten Formats für den Kenncode an den Ohrmarken bekannt. Dieser Punkt wurde in mehreren Sitzungen der Kommissionsarbeitsgruppen erörtert, doch aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten konnte die Kommission lediglich die maximale Anzahl der Zeichen festschreiben (in Verordnung (EG) Nr. 2629/97). |
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39.

b)

Der Kommission sind die vom Hof angesprochenen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Fehlen eines standardisierten Formats für den Kenncode an den Ohrmarken bekannt. Dieser Punkt wurde in mehreren Sitzungen der Kommissionsarbeitsgruppen erörtert, doch aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten konnte die Kommission lediglich die maximale Anzahl der Zeichen festschreiben (in Verordnung (EG) Nr. 2629/97).

| 40. | Die Kommission besitzt keine rechtliche Befugnis, Rechtsvorschriften für die nationalen Datenbanken zu erlassen. Eine solche Möglichkeit zum Informationsaustausch zwischen den nationalen Datenbanken war im Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 1998 vorgesehen, diesem wurde jedoch vom Rat nicht stattgegeben. |
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40.

Die Kommission besitzt keine rechtliche Befugnis, Rechtsvorschriften für die nationalen Datenbanken zu erlassen. Eine solche Möglichkeit zum Informationsaustausch zwischen den nationalen Datenbanken war im Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 1998 vorgesehen, diesem wurde jedoch vom Rat nicht stattgegeben.

| 41. | Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 enthält keine Definition der Spezifikationen, die die nationalen Datenbanken aufweisen müssen, um als betriebsfähig anerkannt zu werden. Um diese Rechtslücke zu schließen, hat sich die Kommission in der ersten Runde der Bewertung und Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der nationalen Datenbanken auf einheitliche und sachliche Kriterien gestützt. Für die Bewertung der Datenbanken während der Vor-Ort-Kontrollen erarbeiteten die Kommissionsdienststellen einen Fragebogen und legten eine auf einer internen Checkliste basierende Vorgehensweise fest. Auch die Berichte des Lebensmittel- und Veterinäramtes werden berücksichtigt. |
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41.

Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 enthält keine Definition der Spezifikationen, die die nationalen Datenbanken aufweisen müssen, um als betriebsfähig anerkannt zu werden. Um diese Rechtslücke zu schließen, hat sich die Kommission in der ersten Runde der Bewertung und Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der nationalen Datenbanken auf einheitliche und sachliche Kriterien gestützt. Für die Bewertung der Datenbanken während der Vor-Ort-Kontrollen erarbeiteten die Kommissionsdienststellen einen Fragebogen und legten eine auf einer internen Checkliste basierende Vorgehensweise fest. Auch die Berichte des Lebensmittel- und Veterinäramtes werden berücksichtigt.

| 42. | Die Durchführungsbestimmungen für verwaltungsrechtliche Mindestsanktionen sind in der Verordnung (EG) Nr. 494/98 der Kommission festgeschrieben. Die Kommissionsdienststellen haben in Arbeitsgruppendiskussionen unter Teilnahme aller Mitgliedstaaten Hilfestellung geboten, und das Lebensmittel- und Veterinäramt hat an geeigneter Stelle Empfehlungen abgegeben. |
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42.

Die Durchführungsbestimmungen für verwaltungsrechtliche Mindestsanktionen sind in der Verordnung (EG) Nr. 494/98 der Kommission festgeschrieben. Die Kommissionsdienststellen haben in Arbeitsgruppendiskussionen unter Teilnahme aller Mitgliedstaaten Hilfestellung geboten, und das Lebensmittel- und Veterinäramt hat an geeigneter Stelle Empfehlungen abgegeben.

| 45. | Der Inhalt der Kontrollen wird in der Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 (ersetzt Verordnung (EG) Nr. 2630/97) der Kommission festgelegt. Die Kommissionsdienststellen haben in Arbeitsgruppendiskussionen unter Teilnahme aller Mitgliedstaaten Hilfestellung geboten, und das Lebensmittel- und Veterinäramt hat an geeigneter Stelle Empfehlungen abgegeben. Das Muster für die jährliche Berichterstattung der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kontrollen wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 499/2004 der Kommission geändert, um den Informationsgrad und die Vergleichbarkeit zu erhöhen. |
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45.

Der Inhalt der Kontrollen wird in der Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 (ersetzt Verordnung (EG) Nr. 2630/97) der Kommission festgelegt. Die Kommissionsdienststellen haben in Arbeitsgruppendiskussionen unter Teilnahme aller Mitgliedstaaten Hilfestellung geboten, und das Lebensmittel- und Veterinäramt hat an geeigneter Stelle Empfehlungen abgegeben. Das Muster für die jährliche Berichterstattung der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kontrollen wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 499/2004 der Kommission geändert, um den Informationsgrad und die Vergleichbarkeit zu erhöhen.

FESTSTELLUNGEN ZUR VERWALTUNG DES SYSTEMS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE

| 47. | Die Kommission bedauert das rechtliche Vakuum, welches das Festlegen harmonisierter Rechtsvorschriften für die nationalen Datenbanken verhindert, insbesondere weil die Kommission diesbezüglich einen Vorschlag unterbreitet hat. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Kommissionsdienststellen seit 1997 — als mit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates die unionsweiten Bestimmungen zur Errichtung einer nationalen Rinderdatenbank festgelegt wurden — im Zuge von Arbeitsgruppendiskussionen unter Teilnahme aller Mitgliedstaaten Hilfestellung zu Themen rund um die Datenbanken bieten. Auch im Rahmen des Anerkennungsverfahrens der vollen Betriebsfähigkeit der nationalen Datenbanken wurde Hilfestellung bereitgestellt. |
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47.

Die Kommission bedauert das rechtliche Vakuum, welches das Festlegen harmonisierter Rechtsvorschriften für die nationalen Datenbanken verhindert, insbesondere weil die Kommission diesbezüglich einen Vorschlag unterbreitet hat. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Kommissionsdienststellen seit 1997 — als mit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates die unionsweiten Bestimmungen zur Errichtung einer nationalen Rinderdatenbank festgelegt wurden — im Zuge von Arbeitsgruppendiskussionen unter Teilnahme aller Mitgliedstaaten Hilfestellung zu Themen rund um die Datenbanken bieten. Auch im Rahmen des Anerkennungsverfahrens der vollen Betriebsfähigkeit der nationalen Datenbanken wurde Hilfestellung bereitgestellt.

| 49. | Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 sind alle Tierhalter mit Ausnahme der Transporteure verpflichtet, der zuständigen Behörde sämtliche Umsetzungen mitzuteilen. |
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49.

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 sind alle Tierhalter mit Ausnahme der Transporteure verpflichtet, der zuständigen Behörde sämtliche Umsetzungen mitzuteilen.

| 52. | Die Kommission unterbreitete 1998 dem Rat einen Vorschlag zum Informationsaustausch zwischen den nationalen Datenbanken, dieser wurde vom Rat jedoch abgelehnt.
  Informationen über Umsetzungen von Tieren im innergemeinschaftlichen Handel werden über das computergestützte System ANIMO ausgetauscht, das durch TRACES ersetzt werden wird. Hierbei handelt es sich um ein neues EDV-System, das die Verwaltung von Tierverbringungen im inner- und außergemeinschaftlichen Handel verbessern soll. TRACES wurde im April 2004 von der Kommission vorgestellt. Es wird den Umfang und die Qualität der Daten zur Rückverfolgung von Tieren erhöhen und den Informationsaustausch zwischen den nationalen und gemeinschaftlichen Behörden vereinfachen. |
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52.

Die Kommission unterbreitete 1998 dem Rat einen Vorschlag zum Informationsaustausch zwischen den nationalen Datenbanken, dieser wurde vom Rat jedoch abgelehnt.

Informationen über Umsetzungen von Tieren im innergemeinschaftlichen Handel werden über das computergestützte System ANIMO ausgetauscht, das durch TRACES ersetzt werden wird. Hierbei handelt es sich um ein neues EDV-System, das die Verwaltung von Tierverbringungen im inner- und außergemeinschaftlichen Handel verbessern soll. TRACES wurde im April 2004 von der Kommission vorgestellt. Es wird den Umfang und die Qualität der Daten zur Rückverfolgung von Tieren erhöhen und den Informationsaustausch zwischen den nationalen und gemeinschaftlichen Behörden vereinfachen.

| 53. | Jeder Tierhalter, mit Ausnahme der Transporteure, ist verpflichtet, der zuständigen Behörde innerhalb einer vom Mitgliedstaat festgesetzten Frist von drei bis sieben Tagen Tiergeburten, Todesfälle und sämtliche Umsetzungen zu melden. Auf diese Verpflichtung wurde von den Kommissionsdienststellen in den Kommissionsarbeitsgruppen bei Diskussionen zu den nationalen Datenbanken verstärkt hingewiesen. Die Einhaltung der Meldefristen ist außerdem eines der Kriterien der Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der nationalen Datenbank durch die Kommission, und stellt auch einen Teil der Verpflichtungen dar, welche die Mitgliedstaaten im Bestreben, die Verlässlichkeit der Datenbanken zu verbessern, eingegangen sind. Darüber hinaus muss die ordnungsgemäße Übermittlung der Daten an die zuständige Behörde in die Risikoanalyse aufgenommen und als Kriterium bei der Auswahl der Betriebe für die Kontrolle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission (zuvor Verordnung (EG) Nr. 2630/97 der Kommission) herangezogen werden. |
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53.

Jeder Tierhalter, mit Ausnahme der Transporteure, ist verpflichtet, der zuständigen Behörde innerhalb einer vom Mitgliedstaat festgesetzten Frist von drei bis sieben Tagen Tiergeburten, Todesfälle und sämtliche Umsetzungen zu melden. Auf diese Verpflichtung wurde von den Kommissionsdienststellen in den Kommissionsarbeitsgruppen bei Diskussionen zu den nationalen Datenbanken verstärkt hingewiesen. Die Einhaltung der Meldefristen ist außerdem eines der Kriterien der Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der nationalen Datenbank durch die Kommission, und stellt auch einen Teil der Verpflichtungen dar, welche die Mitgliedstaaten im Bestreben, die Verlässlichkeit der Datenbanken zu verbessern, eingegangen sind. Darüber hinaus muss die ordnungsgemäße Übermittlung der Daten an die zuständige Behörde in die Risikoanalyse aufgenommen und als Kriterium bei der Auswahl der Betriebe für die Kontrolle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission (zuvor Verordnung (EG) Nr. 2630/97 der Kommission) herangezogen werden.

| 54. | Das Vereinigte Königreich war der einzige Mitgliedstaat, der sich Rat suchend an die Kommission wandte. Die Kommissionsdienststellen boten in den Arbeitsgruppen unter Teilnahme aller Mitgliedstaaten solche Ratschläge und Hilfestellungen an. |
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54.

Das Vereinigte Königreich war der einzige Mitgliedstaat, der sich Rat suchend an die Kommission wandte. Die Kommissionsdienststellen boten in den Arbeitsgruppen unter Teilnahme aller Mitgliedstaaten solche Ratschläge und Hilfestellungen an.

| 55. | Nach den Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des Anerkennungsverfahrens der vollen Betriebsfähigkeit der nationalen Datenbanken wurden die Ergebnisse in der Kommissionsarbeitsgruppe diskutiert, woraufhin ein Beschluss zur Annahme durch die Kommission vorbereitet wurde. Nach der Annahme wurde der Kommissionsbeschluss im Amtsblatt veröffentlicht.

  Die deutschen Behörden verpflichteten sich zur Verbesserung der Verlässlichkeit ihrer Datenbank, und insbesondere dazu, i) weitere Maßnahmen, einschließlich Kontrollmaßnahmen, zu erlassen, um die Einhaltung der Meldefrist von sieben Tagen für Verbringungen, Geburten und Todesfälle sicherzustellen, ii) alle Arten von Verbringungen in der Datenbank aufzuzeichnen und die Daten zu überwachen, iii) die bestehenden Maßnahmen für die prompte Korrektur von Fehlern oder Unzulänglichkeiten, die automatisch oder im Zuge der Vor-Ort-Kontrollen festgestellt werden, zu intensivieren und iv) weitere Maßnahmen zu setzen, um die Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2630/97 der Kommission auf nationaler Ebene sicherzustellen. |
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55.

Nach den Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des Anerkennungsverfahrens der vollen Betriebsfähigkeit der nationalen Datenbanken wurden die Ergebnisse in der Kommissionsarbeitsgruppe diskutiert, woraufhin ein Beschluss zur Annahme durch die Kommission vorbereitet wurde. Nach der Annahme wurde der Kommissionsbeschluss im Amtsblatt veröffentlicht.

Die deutschen Behörden verpflichteten sich zur Verbesserung der Verlässlichkeit ihrer Datenbank, und insbesondere dazu, i) weitere Maßnahmen, einschließlich Kontrollmaßnahmen, zu erlassen, um die Einhaltung der Meldefrist von sieben Tagen für Verbringungen, Geburten und Todesfälle sicherzustellen, ii) alle Arten von Verbringungen in der Datenbank aufzuzeichnen und die Daten zu überwachen, iii) die bestehenden Maßnahmen für die prompte Korrektur von Fehlern oder Unzulänglichkeiten, die automatisch oder im Zuge der Vor-Ort-Kontrollen festgestellt werden, zu intensivieren und iv) weitere Maßnahmen zu setzen, um die Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2630/97 der Kommission auf nationaler Ebene sicherzustellen.

| 56. | Der Beschluss, auf den unter Punkt 55 Bezug genommen wird, beruhte auf den von den Mitgliedstaaten übernommenen Verpflichtungen. Während des Anerkennungsverfahrens der vollen Betriebsfähigkeit der portugiesischen und britischen Datenbank deckte das Lebensmittel- und Veterinäramt Unzulänglichkeiten auf, die im Widerspruch zu den Verpflichtungen standen, die die zuständigen Behörden übernommen hatten. Insbesondere handelte es sich hierbei um verspätete oder fehlende Meldungen von Geburten, Todesfällen und Verbringungen sowie das Fehlen von raschen korrektiven Maßnahmen nach Kontrollen. |
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56.

Der Beschluss, auf den unter Punkt 55 Bezug genommen wird, beruhte auf den von den Mitgliedstaaten übernommenen Verpflichtungen. Während des Anerkennungsverfahrens der vollen Betriebsfähigkeit der portugiesischen und britischen Datenbank deckte das Lebensmittel- und Veterinäramt Unzulänglichkeiten auf, die im Widerspruch zu den Verpflichtungen standen, die die zuständigen Behörden übernommen hatten. Insbesondere handelte es sich hierbei um verspätete oder fehlende Meldungen von Geburten, Todesfällen und Verbringungen sowie das Fehlen von raschen korrektiven Maßnahmen nach Kontrollen.

| 57. | Nach Ansicht der Kommission waren die Auflagen für die technische Verwaltung und die Qualitätsindikatoren, die für die Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der nationalen Datenbanken herangezogen wurden, hinreichend. Um die Rechtslücke in Bezug auf die Voraussetzungen für die Anerkennung der Betriebsfähigkeit der nationalen Datenbanken zu schließen, zog die Kommission in der ersten Beurteilungs- und Anerkennungsrunde eine Reihe einheitlicher, sachlicher Kriterien heran (z. B. Aufzeichnungen, Dateneingabe und Qualitätssicherung der Daten). Für die Bewertung der Datenbanken während der Vor-Ort-Kontrollen erarbeiteten die Kommissionsdienststellen einen Fragebogen und legten eine auf einer internen Checkliste basierende Vorgehensweise fest.
  An dieser Stelle sei daran erinnert, dass selbst die beste Software nur dann funktioniert, wenn die Daten ordnungsgemäß eingegeben werden. Diese Aufgabe liegt im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. |
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57.

Nach Ansicht der Kommission waren die Auflagen für die technische Verwaltung und die Qualitätsindikatoren, die für die Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der nationalen Datenbanken herangezogen wurden, hinreichend. Um die Rechtslücke in Bezug auf die Voraussetzungen für die Anerkennung der Betriebsfähigkeit der nationalen Datenbanken zu schließen, zog die Kommission in der ersten Beurteilungs- und Anerkennungsrunde eine Reihe einheitlicher, sachlicher Kriterien heran (z. B. Aufzeichnungen, Dateneingabe und Qualitätssicherung der Daten). Für die Bewertung der Datenbanken während der Vor-Ort-Kontrollen erarbeiteten die Kommissionsdienststellen einen Fragebogen und legten eine auf einer internen Checkliste basierende Vorgehensweise fest.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass selbst die beste Software nur dann funktioniert, wenn die Daten ordnungsgemäß eingegeben werden. Diese Aufgabe liegt im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.

| 61.-62. | Im Zuge des Anerkennungsverfahrens der vollen Betriebsfähigkeit der portugiesischen und britischen nationalen Datenbank wurden vom Lebensmittel- und Veterinäramt schwerwiegende Unzulänglichkeiten aufgedeckt. Deshalb wurden die Beschlussentwürfe zur formellen Annahme noch nicht der Kommission vorgelegt, sondern werden so lange ausgesetzt, bis die Unzulänglichkeiten durch entsprechende Maßnahmen der Mitgliedstaaten behoben sind. |
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61.-62.

Im Zuge des Anerkennungsverfahrens der vollen Betriebsfähigkeit der portugiesischen und britischen nationalen Datenbank wurden vom Lebensmittel- und Veterinäramt schwerwiegende Unzulänglichkeiten aufgedeckt. Deshalb wurden die Beschlussentwürfe zur formellen Annahme noch nicht der Kommission vorgelegt, sondern werden so lange ausgesetzt, bis die Unzulänglichkeiten durch entsprechende Maßnahmen der Mitgliedstaaten behoben sind.

| 64. | Angesichts der in der Grundverordnung durch den Rat auferlegten Beschränkungen, der Vielzahl der Zielsetzungen und der vagen Definition der rechtlichen Grundlage sollte jeder Fall einzeln und unter Berücksichtigung des gesamten Sachverhalts betrachtet und beurteilt werden. Im Fall der nordirischen Datenbank besteht keine rechtliche Grundlage zur Entziehung der Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit. |
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64.

Angesichts der in der Grundverordnung durch den Rat auferlegten Beschränkungen, der Vielzahl der Zielsetzungen und der vagen Definition der rechtlichen Grundlage sollte jeder Fall einzeln und unter Berücksichtigung des gesamten Sachverhalts betrachtet und beurteilt werden. Im Fall der nordirischen Datenbank besteht keine rechtliche Grundlage zur Entziehung der Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit.

| 67. | 2002 wurden alle Kontrollen zufrieden stellend abgeschlossen. Die diesbezüglichen Bemerkungen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen sind in einem ausführlichen Bericht ausgewiesen, der den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme zugeschickt, dann abgeschlossen und im Internet veröffentlicht wurde.
  Jeder Mitgliedstaat wurde aufgefordert, zur Behebung der festgestellten Mängel einen Maßnahmenplan vorzulegen.
  Die Antworten und Maßnahmenpläne der Mitgliedstaaten wurden vom Lebensmittel- und Veterinäramt geprüft. In mehreren Fällen waren sie nicht zufrieden stellend, so dass zusätzliche Auskünfte und Zusagen eingeholt werden mussten.
  Alle Berichte waren Gegenstand von Nachkontrollen, in den schwierigen Fällen, für eine erste Begutachtung der vorgenommenen Änderungen, von erneuten Kontrollbesuchen.
  Überdies wurde ein allgemeiner Bericht mit den wichtigsten Daten zu diesen Kontrollbesuchen in den Mitgliedstaaten erstellt. Auch dieser Bericht wurde ins Internet gestellt.
  Außerdem haben die Kommissionsdienststellen unter Heranziehung der aus diesen Kontrollbesuchen gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen eine Unterlage ausgearbeitet mit Mindestkriterien zur endgültigen Abnahme der in die Datenbanken eingegebenen Angaben sowie für die Anforderungen an eben diese Vergleichskriterien (benchmarks). |
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67.

2002 wurden alle Kontrollen zufrieden stellend abgeschlossen. Die diesbezüglichen Bemerkungen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen sind in einem ausführlichen Bericht ausgewiesen, der den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme zugeschickt, dann abgeschlossen und im Internet veröffentlicht wurde.

Jeder Mitgliedstaat wurde aufgefordert, zur Behebung der festgestellten Mängel einen Maßnahmenplan vorzulegen.

Die Antworten und Maßnahmenpläne der Mitgliedstaaten wurden vom Lebensmittel- und Veterinäramt geprüft. In mehreren Fällen waren sie nicht zufrieden stellend, so dass zusätzliche Auskünfte und Zusagen eingeholt werden mussten.

Alle Berichte waren Gegenstand von Nachkontrollen, in den schwierigen Fällen, für eine erste Begutachtung der vorgenommenen Änderungen, von erneuten Kontrollbesuchen.

Überdies wurde ein allgemeiner Bericht mit den wichtigsten Daten zu diesen Kontrollbesuchen in den Mitgliedstaaten erstellt. Auch dieser Bericht wurde ins Internet gestellt.

Außerdem haben die Kommissionsdienststellen unter Heranziehung der aus diesen Kontrollbesuchen gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen eine Unterlage ausgearbeitet mit Mindestkriterien zur endgültigen Abnahme der in die Datenbanken eingegebenen Angaben sowie für die Anforderungen an eben diese Vergleichskriterien (benchmarks).

| 70. | Bei der statistischen Auswertung haben sich seit der Prüfung durch den Rechnungshof Veränderungen ergeben. Um den Informationsgrad und die Vergleichbarkeit der jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten bezüglich der Kontrollen, die im Rahmen der gemeinschaftlichen Bestimmungen zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern vorgenommen werden, zu erhöhen, hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 499/2004 erlassen und damit die Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 ersetzt, die Fristen und den Meldemodus im Rindersektor geändert. |
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70.

Bei der statistischen Auswertung haben sich seit der Prüfung durch den Rechnungshof Veränderungen ergeben. Um den Informationsgrad und die Vergleichbarkeit der jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten bezüglich der Kontrollen, die im Rahmen der gemeinschaftlichen Bestimmungen zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern vorgenommen werden, zu erhöhen, hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 499/2004 erlassen und damit die Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 ersetzt, die Fristen und den Meldemodus im Rindersektor geändert.

| 74. | Die gültigen InVeKoS-Verordnungen legen präzise fest, welche Unzulänglichkeiten durch Abschläge oder Sperrung von Zahlungen sanktioniert werden müssen.
  Bezüglich der vom Hof genannten Beispiele für Abweichungen sollten die Mitgliedstaaten Artikel 10 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Rates konsultieren, der die Anwendung der Verwaltungssanktionen regelt. |
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74.

Die gültigen InVeKoS-Verordnungen legen präzise fest, welche Unzulänglichkeiten durch Abschläge oder Sperrung von Zahlungen sanktioniert werden müssen.

Bezüglich der vom Hof genannten Beispiele für Abweichungen sollten die Mitgliedstaaten Artikel 10 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Rates konsultieren, der die Anwendung der Verwaltungssanktionen regelt.

ERGEBNISSE DER PRÜFUNGEN DES HOFES IN DEN BESUCHTEN MITGLIEDSTAATEN

| 83. | Die Mitgliedstaaten sind seit dem 31. Dezember 1999 verpflichtet, eine voll betriebsfähige nationale Datenbank zu führen und sicherzustellen, dass die Informationen zu jedem Rind und allen Betrieben, in denen es gehalten wird oder wurde, jederzeit abrufbar sind. Entsprechend der Richtlinie 64/432/EWG des Rates müssen Rinder, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, durch ein Gesundheitszeugnis begleitet werden, das von einem amtlichen Tierarzt ausgestellt wurde und Informationen über die Kennzeichnung der entsprechenden Tiere sowie den Zielbetrieb enthält. Außerdem muss der Tierhalter bekannt geben, von welchem Betrieb das Tier stammt. |
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83.

Die Mitgliedstaaten sind seit dem 31. Dezember 1999 verpflichtet, eine voll betriebsfähige nationale Datenbank zu führen und sicherzustellen, dass die Informationen zu jedem Rind und allen Betrieben, in denen es gehalten wird oder wurde, jederzeit abrufbar sind. Entsprechend der Richtlinie 64/432/EWG des Rates müssen Rinder, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, durch ein Gesundheitszeugnis begleitet werden, das von einem amtlichen Tierarzt ausgestellt wurde und Informationen über die Kennzeichnung der entsprechenden Tiere sowie den Zielbetrieb enthält. Außerdem muss der Tierhalter bekannt geben, von welchem Betrieb das Tier stammt.

| 87. | Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 besagt, dass alle Tierhalter die zuständige Behörde über alle Umsetzungen zum und aus dem Betrieb informieren müssen. Außerdem ist die ordnungsgemäße Datenübermittlung an die zuständige Behörde ein Kriterium bei der Risikoanalyse, das bei der Auswahl der Betriebe, die im Rahmen der Kontrollen inspiziert werden sollen, mitbestimmend ist. Die Kommissionsdienststellen haben in Arbeitsgruppendiskussionen unter Teilnahme aller Mitgliedstaaten Hilfestellung geboten, und das Lebensmittel- und Veterinäramt hat an geeigneter Stelle Empfehlungen abgegeben. |
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87.

Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 besagt, dass alle Tierhalter die zuständige Behörde über alle Umsetzungen zum und aus dem Betrieb informieren müssen. Außerdem ist die ordnungsgemäße Datenübermittlung an die zuständige Behörde ein Kriterium bei der Risikoanalyse, das bei der Auswahl der Betriebe, die im Rahmen der Kontrollen inspiziert werden sollen, mitbestimmend ist. Die Kommissionsdienststellen haben in Arbeitsgruppendiskussionen unter Teilnahme aller Mitgliedstaaten Hilfestellung geboten, und das Lebensmittel- und Veterinäramt hat an geeigneter Stelle Empfehlungen abgegeben.

| 88. | Da die Definition des Tierhalters in der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 auch Schlachthöfe einbezieht, müssen diese in die nationale Datenbank aufgenommen werden. Die Kommissionsdienststellen sprachen diesen Punkt während des Anerkennungsverfahrens der vollen Betriebsfähigkeit der französischen Datenbank an, und die französischen Behörden verpflichteten sich unter anderem sicherzustellen, dass alle Arten von Umsetzungen in der Datenbank vermerkt werden. Das Lebensmittel- und Veterinäramt machte ähnliche Beobachtungen wie der Hof und gab diesbezüglich Empfehlungen aus. |
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88.

Da die Definition des Tierhalters in der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 auch Schlachthöfe einbezieht, müssen diese in die nationale Datenbank aufgenommen werden. Die Kommissionsdienststellen sprachen diesen Punkt während des Anerkennungsverfahrens der vollen Betriebsfähigkeit der französischen Datenbank an, und die französischen Behörden verpflichteten sich unter anderem sicherzustellen, dass alle Arten von Umsetzungen in der Datenbank vermerkt werden. Das Lebensmittel- und Veterinäramt machte ähnliche Beobachtungen wie der Hof und gab diesbezüglich Empfehlungen aus.

SCHLUSSFOLGERUNG UND EMPFEHLUNGEN

| 92. | Wie vom Hof bestätigt, hat die Kommission einen Vorschlag zum Informationsaustausch zwischen den nationalen Datenbanken unterbreitet, der jedoch vom Rat abgelehnt wurde. Aufgrund dieses rechtlichen Vakuums können in diesem Bereich keine Durchführungsbestimmungen erlassen werden.
  Das ANIMO-System ist ein computergestütztes System zum Informationsaustausch über Verbringungen von Tieren im innergemeinschaftlichen Handel. Dieses System wird durch TRACES, ein neues EDV-System zur Verbesserung der Verwaltung von Tierverbringungen im außer- und innergemeinschaftlichen Handel ersetzt. TRACES wird den Umfang und die Qualität der Daten zur Rückverfolgung von Tierumsetzungen erhöhen, den Informationsaustausch zwischen den nationalen und gemeinschaftlichen Behörden erleichtern sowie ein System elektronischer tierärztlicher Zeugnisse bereitstellen. TRACES wurde im April 2004 von der Kommission vorgestellt. Einheitliche Musterbescheinigungen und Kontrollberichte für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission festgelegt. Eine Musterbescheinigung enthält Informationen über die Kennzeichnung von Tieren.
  Zusätzlich müssen Rinder bei der Verbringung in andere Mitgliedstaaten von einem Gesundheitszeugnis begleitet werden, das gemäß Richtlinie 64/432/EWG von einem amtlichen Tierarzt ausgestellt wurde und Informationen über den Gesundheitszustand und die Kennzeichnung der Tiere enthält.
  Die Richtlinie 89/608/EWG, auf die die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, Erwägungsgrund 11, Bezug nimmt, regelt die gegenseitige Unterstützung der einzelstaatlichen Verwaltungsbehörden und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten. |
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92.

Wie vom Hof bestätigt, hat die Kommission einen Vorschlag zum Informationsaustausch zwischen den nationalen Datenbanken unterbreitet, der jedoch vom Rat abgelehnt wurde. Aufgrund dieses rechtlichen Vakuums können in diesem Bereich keine Durchführungsbestimmungen erlassen werden.

Das ANIMO-System ist ein computergestütztes System zum Informationsaustausch über Verbringungen von Tieren im innergemeinschaftlichen Handel. Dieses System wird durch TRACES, ein neues EDV-System zur Verbesserung der Verwaltung von Tierverbringungen im außer- und innergemeinschaftlichen Handel ersetzt. TRACES wird den Umfang und die Qualität der Daten zur Rückverfolgung von Tierumsetzungen erhöhen, den Informationsaustausch zwischen den nationalen und gemeinschaftlichen Behörden erleichtern sowie ein System elektronischer tierärztlicher Zeugnisse bereitstellen. TRACES wurde im April 2004 von der Kommission vorgestellt. Einheitliche Musterbescheinigungen und Kontrollberichte für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission festgelegt. Eine Musterbescheinigung enthält Informationen über die Kennzeichnung von Tieren.

Zusätzlich müssen Rinder bei der Verbringung in andere Mitgliedstaaten von einem Gesundheitszeugnis begleitet werden, das gemäß Richtlinie 64/432/EWG von einem amtlichen Tierarzt ausgestellt wurde und Informationen über den Gesundheitszustand und die Kennzeichnung der Tiere enthält.

Die Richtlinie 89/608/EWG, auf die die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, Erwägungsgrund 11, Bezug nimmt, regelt die gegenseitige Unterstützung der einzelstaatlichen Verwaltungsbehörden und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten.

| 93. | Die Kommission nimmt die Empfehlung des Hofes zur Kenntnis, dass die Meldungen präzisen und unionsweit einheitlichen Vorschriften unterliegen sollten, doch die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, die vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet wurde, sieht keine Annahme von Durchführungsbestimmungen für die Meldung des Tierhalters bei der zuständigen Behörde vor.
  Die Kommission pflichtet der Empfehlung des Hofes bei, dass die Vorschriften zur Führung von Registern unter Berücksichtigung des technischen Forstschritts an die Tätigkeit der verschiedenen Tierhalter angepasst werden sollten. Es sei jedoch daran erinnert, dass die geltenden Rechtsvorschriften den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, Strichcodes und das Internet zu nutzen.
  Die Kommission stimmt mit der Empfehlung des Hofes hinsichtlich der Kontrolle und Rücksendung der Tierpässe an die ausstellende Behörde überein, doch die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 sieht keine Annahme von Durchführungsbestimmungen für diese Verfahren vor. |
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93.

Die Kommission nimmt die Empfehlung des Hofes zur Kenntnis, dass die Meldungen präzisen und unionsweit einheitlichen Vorschriften unterliegen sollten, doch die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, die vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet wurde, sieht keine Annahme von Durchführungsbestimmungen für die Meldung des Tierhalters bei der zuständigen Behörde vor.

Die Kommission pflichtet der Empfehlung des Hofes bei, dass die Vorschriften zur Führung von Registern unter Berücksichtigung des technischen Forstschritts an die Tätigkeit der verschiedenen Tierhalter angepasst werden sollten. Es sei jedoch daran erinnert, dass die geltenden Rechtsvorschriften den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, Strichcodes und das Internet zu nutzen.

Die Kommission stimmt mit der Empfehlung des Hofes hinsichtlich der Kontrolle und Rücksendung der Tierpässe an die ausstellende Behörde überein, doch die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 sieht keine Annahme von Durchführungsbestimmungen für diese Verfahren vor.

| 94. | Die Kommission unterbreitete einen Vorschlag zum Informationsaustausch zwischen den nationalen Datenbanken, dieser wurde vom Rat jedoch abgelehnt. |
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94.

Die Kommission unterbreitete einen Vorschlag zum Informationsaustausch zwischen den nationalen Datenbanken, dieser wurde vom Rat jedoch abgelehnt.

| 95. | Es besteht die Notwendigkeit, einheitliche, transparente Bewertungskriterien und Richtwerte festzulegen. Trotz des rechtlichen Vakuums haben die Kommissionsdienststellen mit der Überarbeitung und Vereinheitlichung der momentan herangezogenen Kriterien und Richtwerte begonnen. Diese Richtwerte wurden bereits in mehreren Sitzungen mit dem Lebensmittel- und Veterinäramt und in Kommissionsarbeitsgruppen unter Teilnahme alle Mitgliedstaaten erörtert. |
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95.

Es besteht die Notwendigkeit, einheitliche, transparente Bewertungskriterien und Richtwerte festzulegen. Trotz des rechtlichen Vakuums haben die Kommissionsdienststellen mit der Überarbeitung und Vereinheitlichung der momentan herangezogenen Kriterien und Richtwerte begonnen. Diese Richtwerte wurden bereits in mehreren Sitzungen mit dem Lebensmittel- und Veterinäramt und in Kommissionsarbeitsgruppen unter Teilnahme alle Mitgliedstaaten erörtert.

| 96. | Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 sieht keine Erneuerung der Anerkennung der Betriebsfähigkeit oder eine jährliche Zulassung der nationalen Datenbanken vor. Für das Vorhandensein einer betriebsfähigen nationalen Datenbank sind die Mitgliedstaaten verantwortlich.
  Die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern wurden vom Lebensmittel- und Veterinäramt unter Einbeziehung der nationalen Datenbanken vor allem im Zuge der Kontrollbesuche zur Rückverfolgbarkeit im Jahr 2002, aber auch im Rahmen der Tierkennzeichnungskontrollen inspiziert. Basierend auf den Ergebnissen dieser Kontrollbesuche hat das Lebensmittel- und Veterinäramt Empfehlungen zu den erforderlichen, von den jeweiligen Mitgliedstaaten auszuführenden Maßnahmen abgegeben. |
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96.

Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 sieht keine Erneuerung der Anerkennung der Betriebsfähigkeit oder eine jährliche Zulassung der nationalen Datenbanken vor. Für das Vorhandensein einer betriebsfähigen nationalen Datenbank sind die Mitgliedstaaten verantwortlich.

Die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern wurden vom Lebensmittel- und Veterinäramt unter Einbeziehung der nationalen Datenbanken vor allem im Zuge der Kontrollbesuche zur Rückverfolgbarkeit im Jahr 2002, aber auch im Rahmen der Tierkennzeichnungskontrollen inspiziert. Basierend auf den Ergebnissen dieser Kontrollbesuche hat das Lebensmittel- und Veterinäramt Empfehlungen zu den erforderlichen, von den jeweiligen Mitgliedstaaten auszuführenden Maßnahmen abgegeben.

| 97. | Die Kommission nimmt die Empfehlung des Hofes zur Kenntnis, die Bestimmungen für Kontrollen und Sanktionen zu überarbeiten.
  Die verwaltungsrechtlichen Mindestsanktionen sind durch die Verordnung (EG) Nr. 494/98 der Kommission geregelt. Darin wird es den Mitgliedstaaten überlassen, andere einzelstaatliche verwaltungs- oder strafrechtliche Sanktionen unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes festzuschreiben.
  Die Durchführungsbestimmungen für Mindestkontrollen werden in der Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission geregelt, welche die Verordnung (EG) Nr. 2630/1997 ersetzt.
  Nach Ansicht der Kommission würde die Einbindung der Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in InVeKoS angesichts der unterschiedlichen Zielsetzungen der bestehenden Systeme die reibungslose Verwaltung der Tierprämiengewährung beeinträchtigen und rechtliche Fragen aufwerfen. Im InVeKoS sind unter anderem Tiere erfasst, für die GAP-Prämien beantragt werden; deshalb besteht die einzige relevante Gegenkontrolle darin, sicherzustellen, dass diese Tiere auch im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erscheinen.
  Aus veterinärrechtlichen Gründen muss das Kennzeichnungssystem die Rückverfolgbarkeit der Tiere gewährleisten. So müssen beim Ausbruch einer Krankheit infizierte Tiere rasch rückverfolgbar sein, damit die Krankheit wirkungsvoll eingedämmt werden kann.
  Beim Entwurf der Rechtsvorschriften für InVeKoS und deren Auslegungen wurde sorgfältig darauf geachtet, dass Kürzungen oder Streichungen von Beihilfen proportional zum Verstoß vorgenommen werden, und zwar nur dort, wo sie angemessen sind. Nach Auffassung der Kommission sollten Anwendungskontrollen so praktisch und effizient wie möglich ablaufen, gleichzeitig aber auch den erforderlichen finanziellen Schutz bieten. |
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97.

Die Kommission nimmt die Empfehlung des Hofes zur Kenntnis, die Bestimmungen für Kontrollen und Sanktionen zu überarbeiten.

Die verwaltungsrechtlichen Mindestsanktionen sind durch die Verordnung (EG) Nr. 494/98 der Kommission geregelt. Darin wird es den Mitgliedstaaten überlassen, andere einzelstaatliche verwaltungs- oder strafrechtliche Sanktionen unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes festzuschreiben.

Die Durchführungsbestimmungen für Mindestkontrollen werden in der Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission geregelt, welche die Verordnung (EG) Nr. 2630/1997 ersetzt.

Nach Ansicht der Kommission würde die Einbindung der Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in InVeKoS angesichts der unterschiedlichen Zielsetzungen der bestehenden Systeme die reibungslose Verwaltung der Tierprämiengewährung beeinträchtigen und rechtliche Fragen aufwerfen. Im InVeKoS sind unter anderem Tiere erfasst, für die GAP-Prämien beantragt werden; deshalb besteht die einzige relevante Gegenkontrolle darin, sicherzustellen, dass diese Tiere auch im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erscheinen.

Aus veterinärrechtlichen Gründen muss das Kennzeichnungssystem die Rückverfolgbarkeit der Tiere gewährleisten. So müssen beim Ausbruch einer Krankheit infizierte Tiere rasch rückverfolgbar sein, damit die Krankheit wirkungsvoll eingedämmt werden kann.

Beim Entwurf der Rechtsvorschriften für InVeKoS und deren Auslegungen wurde sorgfältig darauf geachtet, dass Kürzungen oder Streichungen von Beihilfen proportional zum Verstoß vorgenommen werden, und zwar nur dort, wo sie angemessen sind. Nach Auffassung der Kommission sollten Anwendungskontrollen so praktisch und effizient wie möglich ablaufen, gleichzeitig aber auch den erforderlichen finanziellen Schutz bieten.

| 98. | Durch eine Änderung der geltenden Regelung ließe sich nichts daran ändern, dass noch über 30 Monate alte Kühe, deren Identifizierung und Registrierung nicht vorgeschrieben ist, zur Schlachtung geführt werden. Eine Änderung könnte sogar die Gefahr hervorrufen, dass diese Tiere insgeheim geschlachtet werden.
  Zweitens ist anzuführen, dass die britischen Behörden nach Stellungnahme der Food Safety Authority die für über 30 Monate alte Tiere geltende Schlachtregelung aufheben wollen, wahrscheinlich Anfang 2005. |
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98.

Durch eine Änderung der geltenden Regelung ließe sich nichts daran ändern, dass noch über 30 Monate alte Kühe, deren Identifizierung und Registrierung nicht vorgeschrieben ist, zur Schlachtung geführt werden. Eine Änderung könnte sogar die Gefahr hervorrufen, dass diese Tiere insgeheim geschlachtet werden.

Zweitens ist anzuführen, dass die britischen Behörden nach Stellungnahme der Food Safety Authority die für über 30 Monate alte Tiere geltende Schlachtregelung aufheben wollen, wahrscheinlich Anfang 2005.

| 99. | Die Kommission räumt ein, dass die lückenlose Rückverfolgbarkeit aller Rinder nicht garantiert werden kann. Doch die Kommissionsdienststellen haben trotz des bestehenden rechtlichen Vakuums versucht, durch die fortlaufende Entwicklung von Richtwerten den Mitgliedstaaten Hilfestellungen bei der Verbesserung der Verlässlichkeit ihrer nationalen Datenbanken zu bieten. Ferner wird die Einführung von TRACES dazu beitragen, die Rückverfolgbarkeit von Tieren im innergemeinschaftlichen Handel zu gewährleisten. |
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Die Kommission räumt ein, dass die lückenlose Rückverfolgbarkeit aller Rinder nicht garantiert werden kann. Doch die Kommissionsdienststellen haben trotz des bestehenden rechtlichen Vakuums versucht, durch die fortlaufende Entwicklung von Richtwerten den Mitgliedstaaten Hilfestellungen bei der Verbesserung der Verlässlichkeit ihrer nationalen Datenbanken zu bieten. Ferner wird die Einführung von TRACES dazu beitragen, die Rückverfolgbarkeit von Tieren im innergemeinschaftlichen Handel zu gewährleisten.

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