# Amtsblatt C 47A/23.

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 47A |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 48. Jahrgang23. Februar 2005 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 47A

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang23. Februar 2005

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Bekanntmachungen |
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| 2005/C 047A/1 | Öffentlicher Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern/Richterinnen am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Bekanntmachungen

Rat

2005/C 047A/1

Öffentlicher Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern/Richterinnen am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

1

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DE

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III Bekanntmachungen

Rat

| 23.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CA 47/1 |
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23.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CA 47/1

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ÖFFENTLICHER AUFRUF ZUR EINREICHUNG VON BEWERBUNGEN IM HINBLICK AUF DIE ERNENNUNG VON RICHTERN/RICHTERINNEN AM GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(2005/C 47 A/01)

| 1. | Nach Artikel 225a EG-Vertrag und Artikel 140b EAG-Vertrag kann der Rat „gerichtliche Kammern bilden, die für Entscheidungen im ersten Rechtszug über bestimmte Kategorien von Klagen zuständig sind, die in besonderen Sachgebieten erhoben werden“.
  In Anwendung dieser Bestimmungen der Verträge hat der Rat mit Beschluss 2004/752/EG, Euratom vom 2. November 2004 (1) das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union errichtet. Das Gericht, das dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften beigeordnet ist und bei diesem Gericht seinen Sitz hat, ist im ersten Rechtszug für Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten gemäß Artikel 236 EG-Vertrag und Artikel 152 EAG-Vertrag zuständig, einschließlich der Streitsachen zwischen den Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen und deren Bediensteten, für die der Gerichtshof zuständig ist. |
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1.

Nach Artikel 225a EG-Vertrag und Artikel 140b EAG-Vertrag kann der Rat „gerichtliche Kammern bilden, die für Entscheidungen im ersten Rechtszug über bestimmte Kategorien von Klagen zuständig sind, die in besonderen Sachgebieten erhoben werden“.

In Anwendung dieser Bestimmungen der Verträge hat der Rat mit Beschluss 2004/752/EG, Euratom vom 2. November 2004 (1) das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union errichtet. Das Gericht, das dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften beigeordnet ist und bei diesem Gericht seinen Sitz hat, ist im ersten Rechtszug für Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten gemäß Artikel 236 EG-Vertrag und Artikel 152 EAG-Vertrag zuständig, einschließlich der Streitsachen zwischen den Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen und deren Bediensteten, für die der Gerichtshof zuständig ist.

| 2. | Das Gericht für den öffentlichen Dienst besteht aus sieben Richtern, aus deren Mitte ihr Präsident gewählt wird. Ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre; eine Wiederernennung ist zulässig.
  Die Richter werden vom Rat durch einstimmigen Beschluss nach Anhörung eines Ausschusses ernannt, der sich aus sieben Persönlichkeiten zusammensetzt, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz sowie Juristen von anerkannter Befähigung ausgewählt werden. Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amtes eines Richters beim Gericht für den öffentlichen Dienst ab. Er fügt seiner Stellungnahme eine Liste von Bewerbern bei, die aufgrund ihrer Erfahrung auf hoher Ebene am geeignetsten erscheinen. Die Liste enthält mindestens doppelt so viele Bewerber wie die Zahl der zu ernennenden Richter. |
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2.

Das Gericht für den öffentlichen Dienst besteht aus sieben Richtern, aus deren Mitte ihr Präsident gewählt wird. Ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre; eine Wiederernennung ist zulässig.

Die Richter werden vom Rat durch einstimmigen Beschluss nach Anhörung eines Ausschusses ernannt, der sich aus sieben Persönlichkeiten zusammensetzt, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz sowie Juristen von anerkannter Befähigung ausgewählt werden. Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amtes eines Richters beim Gericht für den öffentlichen Dienst ab. Er fügt seiner Stellungnahme eine Liste von Bewerbern bei, die aufgrund ihrer Erfahrung auf hoher Ebene am geeignetsten erscheinen. Die Liste enthält mindestens doppelt so viele Bewerber wie die Zahl der zu ernennenden Richter.

| 3. | Die Rechtsstellung und die allgemeinen Bedingungen für die Ausübung des Richteramts sind in Artikel 5 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes, geändert durch den Beschluss 2004/752/EG, Euratom, festgelegt. Ihre Gehälter, Ruhegehälter und Vergütungen sind in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 des Rates vom 18. Januar 2005 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (2) festgelegt. |
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3.

Die Rechtsstellung und die allgemeinen Bedingungen für die Ausübung des Richteramts sind in Artikel 5 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes, geändert durch den Beschluss 2004/752/EG, Euratom, festgelegt. Ihre Gehälter, Ruhegehälter und Vergütungen sind in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 des Rates vom 18. Januar 2005 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (2) festgelegt.

| 4. | Es wird zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von sieben Richtern/Richterinnen aufgerufen. |
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4.

Es wird zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von sieben Richtern/Richterinnen aufgerufen.

| 5. | Nach den Artikeln 225a EG-Vertrag und 140b EAG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes, geändert durch den Beschluss 2004/752/EG, Euratom, müssen die Bewerber/Bewerberinnen um das Richteramt folgende Voraussetzungen erfüllen:






  — | Sie müssen jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten. |
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5.

Nach den Artikeln 225a EG-Vertrag und 140b EAG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes, geändert durch den Beschluss 2004/752/EG, Euratom, müssen die Bewerber/Bewerberinnen um das Richteramt folgende Voraussetzungen erfüllen:

—

Sie müssen jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten.

| — | Sie müssen über die Befähigung zur Ausübung richterlicher Tätigkeiten verfügen. |
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Sie müssen über die Befähigung zur Ausübung richterlicher Tätigkeiten verfügen.

| — | Sie müssen die Unionsbürgerschaft besitzen. |
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Sie müssen die Unionsbürgerschaft besitzen.

Die Bewerber/Bewerberinnen werden darauf aufmerksam gemacht, dass der vorgenannte Ausschuss neben diesen Mindestanforderungen insbesondere die Fähigkeit der Bewerber/Bewerberinnen, innerhalb eines Kollegiums in einem multinationalen und mehrsprachigen Umfeld zu arbeiten, sowie Art, Bedeutung und Dauer ihrer für das auszuübende Amt relevanten Erfahrung berücksichtigen wird.

| 6. | Die Bewerber/Bewerberinnen werden gebeten, ihrer Bewerbung einen Lebenslauf und ein Begründungsschreiben sowie Fotokopien von Belegen beizufügen.
  Die Bewerbungen sind an folgende Anschrift zu senden:





  Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union |
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| Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen für das Gericht für den öffentlichen Dienst |
| Büro JL 20 40 GM 23 |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| B-1048 Brüssel. |

6.

Die Bewerber/Bewerberinnen werden gebeten, ihrer Bewerbung einen Lebenslauf und ein Begründungsschreiben sowie Fotokopien von Belegen beizufügen.

Die Bewerbungen sind an folgende Anschrift zu senden:

Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union

Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen für das Gericht für den öffentlichen Dienst

Büro JL 20 40 GM 23

Rue de la Loi/Wetstraat 175

B-1048 Brüssel.

Die Bewerbungen sind ausschließlich per Einschreiben bis spätestens 15. April 2005 (es gilt das Datum des Poststempels) zu übersenden.

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(1)  ABl. L 333 vom 9.11.2004, S. 7.

(2)  ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1.

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