# Amtsblatt C 324/2004

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 324 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 47. Jahrgang30. Dezember 2004 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 324

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang30. Dezember 2004

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Rechnungshof |
| 2004/C 324/1 | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammen mit den Antworten der Agentur | 1 |
| 2004/C 324/2 | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur | 9 |
| 2004/C 324/3 | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur | 16 |
| 2004/C 324/4 | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Umweltagentur zusammen mit den Antworten der Agentur | 23 |
| 2004/C 324/5 | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln zusammen mit den Antworten der Agentur | 30 |
| 2004/C 324/6 | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde | 39 |
| 2004/C 324/7 | Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums | 46 |
| 2004/C 324/8 | Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums | 53 |
| 2004/C 324/9 | Bericht über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003 zusammen mit den Antworten von Eurojust | 61 |
| 2004/C 324/0 | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zusammen mit den Antworten der Stiftung | 68 |
| 2004/C 324/1 | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen mit den Antworten der Stiftung | 75 |
| 2004/C 324/2 | Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2003 zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle | 83 |
| 2004/C 324/3 | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle | 91 |
| 2004/C 324/4 | Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Gemeinschaftlichen Sortenamts zusammen mit den Antworten des Amts | 99 |
| 2004/C 324/5 | Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt zusammen mit den Antworten des Amts | 106 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rechnungshof

2004/C 324/1

Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammen mit den Antworten der Agentur

1

2004/C 324/2

Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur

9

2004/C 324/3

Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur

16

2004/C 324/4

Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Umweltagentur zusammen mit den Antworten der Agentur

23

2004/C 324/5

Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln zusammen mit den Antworten der Agentur

30

2004/C 324/6

Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde

39

2004/C 324/7

Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums

46

2004/C 324/8

Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums

53

2004/C 324/9

Bericht über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003 zusammen mit den Antworten von Eurojust

61

2004/C 324/0

Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zusammen mit den Antworten der Stiftung

68

2004/C 324/1

Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen mit den Antworten der Stiftung

75

2004/C 324/2

Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2003 zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle

83

2004/C 324/3

Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle

91

2004/C 324/4

Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Gemeinschaftlichen Sortenamts zusammen mit den Antworten des Amts

99

2004/C 324/5

Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt zusammen mit den Antworten des Amts

106

| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rechnungshof

| 30.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/1 |
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30.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/1

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammen mit den Antworten der Agentur

(2004/C 324/01)

INHALT

| 1 | EINLEITUNG |
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1

| 2-5 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

2-5

| 6-11 | BEMERKUNGEN |
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6-11

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

| 1. | Die Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (nachstehend Agentur) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 (1) errichtet. Zwecks Förderung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ist die Agentur mit der Sammlung und Verbreitung von Informationen über die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Prioritäten sowie mit der Unterstützung der betreffenden einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Einrichtungen bei der Formulierung und Durchführung der Maßnahmen und der Information über die Durchführung von Präventivmaßnahmen beauftragt. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Agentur zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten. |
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1.

Die Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (nachstehend Agentur) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 (1) errichtet. Zwecks Förderung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ist die Agentur mit der Sammlung und Verbreitung von Informationen über die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Prioritäten sowie mit der Unterstützung der betreffenden einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Einrichtungen bei der Formulierung und Durchführung der Maßnahmen und der Information über die Durchführung von Präventivmaßnahmen beauftragt. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Agentur zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 2. | Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (2) des Rates vorgelegt. |
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2.

Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (2) des Rates vorgelegt.

| 3. | Der Hof hat den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Direktors ausgeführt, der nach Maßgabe der in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (3) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet. |
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3.

Der Hof hat den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Direktors ausgeführt, der nach Maßgabe der in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (3) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

| 4. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese wurden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an. |
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4.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese wurden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an.

| 5. | Aufgrund seiner Prüfung kann der Hof mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes in diesem Bericht nicht infrage. |
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5.

Aufgrund seiner Prüfung kann der Hof mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes in diesem Bericht nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 6. | Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist in Tabelle 2 dargestellt. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht der Agentur. |
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6.

Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist in Tabelle 2 dargestellt. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht der Agentur.

| 7. | Die Mittelübertragungen betreffen im Wesentlichen Titel III des Haushaltsplans und machen trotz einer nicht unerheblichen Verringerung doch mehr als 45 % der eingegangenen Verpflichtungen aus. Der Hof lenkt erneut die Aufmerksamkeit der Agentur auf die Notwendigkeit einer besseren Überwachung ihrer Tätigkeiten. |
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7.

Die Mittelübertragungen betreffen im Wesentlichen Titel III des Haushaltsplans und machen trotz einer nicht unerheblichen Verringerung doch mehr als 45 % der eingegangenen Verpflichtungen aus. Der Hof lenkt erneut die Aufmerksamkeit der Agentur auf die Notwendigkeit einer besseren Überwachung ihrer Tätigkeiten.

| 8. | Die Agentur hat bereits die in ihrer neuen Finanzregelung festgeschriebenen Rechnungsführungsprinzipien für das am 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr angewandt. Da die Angaben für das Haushaltsjahr 2002 nicht überarbeitet wurden, ist eine Gegenüberstellung beider Haushaltsjahre nicht möglich. |
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8.

Die Agentur hat bereits die in ihrer neuen Finanzregelung festgeschriebenen Rechnungsführungsprinzipien für das am 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr angewandt. Da die Angaben für das Haushaltsjahr 2002 nicht überarbeitet wurden, ist eine Gegenüberstellung beider Haushaltsjahre nicht möglich.

| 9. | In seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2002 (4) stellte der Hof Mängel in der Prüfung eines Zuschussprogramms zur Erarbeitung und Verbreitung von geeigneten Maßnahmen zur Minimierung der Risiken für die Gesundheit und die Sicherheit in kleinen und mittleren Unternehmen fest. Im Jahr 2003 zahlte die Agentur einen Betrag in Höhe von 3,1 Millionen Euro auf der Grundlage einer Analyse der Tätigkeits- und Finanzberichte von 53 Projekten dieses Programms. Der Hof prüfte bei 20 dieser Projekte die Ausgabenerklärungen; je mehr sich das Programm seinem Abschluss näherte, desto weniger Wert legte die Agentur auf die Vorlage von Belegen für die endgültigen Auszahlungsanordnungen. So wurden bei fünf der 20 geprüften Akten Zahlungen in Höhe von 348 000 Euro auf der Grundlage einer einfachen Kostenerklärung ohne hinreichende oder ganz ohne Belege geleistet (5). In ihrer Antwort auf den Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2002 (6) hatte die Agentur in Aussicht gestellt, bei den Projektinhabern Kontrollen vorzunehmen. Im Jahr 2003 wurde keine derartige Kontrolle durchgeführt. |
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9.

In seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2002 (4) stellte der Hof Mängel in der Prüfung eines Zuschussprogramms zur Erarbeitung und Verbreitung von geeigneten Maßnahmen zur Minimierung der Risiken für die Gesundheit und die Sicherheit in kleinen und mittleren Unternehmen fest. Im Jahr 2003 zahlte die Agentur einen Betrag in Höhe von 3,1 Millionen Euro auf der Grundlage einer Analyse der Tätigkeits- und Finanzberichte von 53 Projekten dieses Programms. Der Hof prüfte bei 20 dieser Projekte die Ausgabenerklärungen; je mehr sich das Programm seinem Abschluss näherte, desto weniger Wert legte die Agentur auf die Vorlage von Belegen für die endgültigen Auszahlungsanordnungen. So wurden bei fünf der 20 geprüften Akten Zahlungen in Höhe von 348 000 Euro auf der Grundlage einer einfachen Kostenerklärung ohne hinreichende oder ganz ohne Belege geleistet (5). In ihrer Antwort auf den Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2002 (6) hatte die Agentur in Aussicht gestellt, bei den Projektinhabern Kontrollen vorzunehmen. Im Jahr 2003 wurde keine derartige Kontrolle durchgeführt.

| 10. | Wie der Hof bereits in seinem Bestätigungsvermerk zum Haushaltsjahr 2002 (7) bemerkte, ließ die Prüfung der Haushaltsrechnung erneut Schwachstellen bei der formalen Bearbeitung und der Definition der Ex-ante-Kontrollen erkennen. |
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10.

Wie der Hof bereits in seinem Bestätigungsvermerk zum Haushaltsjahr 2002 (7) bemerkte, ließ die Prüfung der Haushaltsrechnung erneut Schwachstellen bei der formalen Bearbeitung und der Definition der Ex-ante-Kontrollen erkennen.

| 11. | Gemäß Artikel 4 ihrer Grundverordnung teilen die einzelstaatlichen Behörden der Agentur den Namen der Stellen mit, mit denen die Agentur im Rahmen der themenspezifischen Ansprechstellen Vereinbarungen treffen kann. Die Agentur hat zwei Ansprechstellen finanziert (8), die ein breites Spektrum von Themen abdecken und denen jeweils 14 bzw. 12 Einrichtungen zugeordnet sind. Der wichtigste Nutzen der von den Ansprechstellen durchgeführten Studien liegt in der Sammlung von u.U. schwer zugänglichen Daten und in der Durchführung einer vergleichenden Analyse auf europäischer Ebene. Die Agentur sollte ihr Kontrollsystem für die von den thememspezifischen Ansprechstellen gemeldeten Ausgaben verschärfen und für diese das Testat eines externen Prüfers einholen. |
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11.

Gemäß Artikel 4 ihrer Grundverordnung teilen die einzelstaatlichen Behörden der Agentur den Namen der Stellen mit, mit denen die Agentur im Rahmen der themenspezifischen Ansprechstellen Vereinbarungen treffen kann. Die Agentur hat zwei Ansprechstellen finanziert (8), die ein breites Spektrum von Themen abdecken und denen jeweils 14 bzw. 12 Einrichtungen zugeordnet sind. Der wichtigste Nutzen der von den Ansprechstellen durchgeführten Studien liegt in der Sammlung von u.U. schwer zugänglichen Daten und in der Durchführung einer vergleichenden Analyse auf europäischer Ebene. Die Agentur sollte ihr Kontrollsystem für die von den thememspezifischen Ansprechstellen gemeldeten Ausgaben verschärfen und für diese das Testat eines externen Prüfers einholen.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 29. und 30. September 2004 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel FABRA VALLÉS

Präsident

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(1)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1654/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 38).

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  In Anwendung von Artikel 14 Absatz 3 der Finanzregelung der Agentur wurde die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2003 am 27. Juli 2004 erstellt und anschließend dem Rechnungshof zugeleitet, bei dem dieser Jahresabschluss am 24. September 2004 einging. Die Tabellen im Anhang zu diesem Bericht geben diesen Jahresabschluss in gekürzter Form wieder.

3

(4)  Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Agentur, Ziffer 12 (ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 10).

4

(5)  In vier Fällen war dem Antrag überhaupt kein Beleg beigefügt, und in einem Fall bezogen sich die Belege nur auf einen Teil des beantragten Betrags.

5

(6)  Siehe Ziffer 13 der Antwort der Agentur auf den Bericht über den Jahresabschluss 2002 (ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 14).

6

(7)  Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Agentur, Ziffer 9 (ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 9).

7

(8)  Eine dritte Ansprechstelle wurde im Juni 2003 ausschließlich zur Informationsbeschaffung in den Beitrittsländern eingerichtet; diese Stelle hat ihre Tätigkeiten im April 2004 eingestellt.

8

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Tabelle 1

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur
  (Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994) | Verwaltungs- und Entscheidungsstruktur (governance) | Der Agentur 2003 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2002) | Lieferungen und Leistungen im Jahr 2003 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Sozialvorschriften

  Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten (...) verfolgen (...) die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Weg des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen (...).
  Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 136 unterstützt und ergänzt die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten:






  a) | Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer; |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur

(Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994)

Verwaltungs- und Entscheidungsstruktur (governance)

Der Agentur 2003 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2002)

Lieferungen und Leistungen im Jahr 2003

Sozialvorschriften

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten (...) verfolgen (...) die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Weg des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen (...).

Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 136 unterstützt und ergänzt die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten:

a)

Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer;

| b) | Arbeitsbe-dingungen;(...) |
| --- | --- |

b)

Arbeitsbe-dingungen;(...)

(Auszüge aus den Artikeln 136 und 137 des Vertrags)

Ziele

Bereitstellung von allen sachdienlichen Informationen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Schutzes am Arbeitsplatz für die Gemeinschaftseinrich-tungen, die Mitgliedstaaten und die betroffenen Kreise, damit die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt gefördert wird, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen

Aufgaben

| — | Sammlung und Verbreitung von Informationen über die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Prioritäten sowie über die Forschung |
| --- | --- |

—

Sammlung und Verbreitung von Informationen über die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Prioritäten sowie über die Forschung

| — | Förderung der Zusammenarbeit und des Austausches von Informationen, einschließlich der Unterrichtung über Schulungsprogramme |
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—

Förderung der Zusammenarbeit und des Austausches von Informationen, einschließlich der Unterrichtung über Schulungsprogramme

| — | Bereitstellung von Informationen für die Formulierung und die Durchführung einer wirksamen Politik für die Gemeinschaftseinrichtungen und Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die KMU |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Informationen für die Formulierung und die Durchführung einer wirksamen Politik für die Gemeinschaftseinrichtungen und Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die KMU

| — | Bereitstellung der aus Drittländern und von internationalen Organisationen stammenden Informationen |
| --- | --- |

—

Bereitstellung der aus Drittländern und von internationalen Organisationen stammenden Informationen

| — | Bereitstellung von Informationen über Präventivmaßnahmen |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Informationen über Präventivmaßnahmen

| — | Mitwirkung an der Entwicklung der künftigen gemeinschaftlichen Aktionsprogramme |
| --- | --- |

—

Mitwirkung an der Entwicklung der künftigen gemeinschaftlichen Aktionsprogramme

| — | Aufbau eines Netzwerkes, das sich aus innerstaatlichen Anlaufstellen und themenspezifischen Ansprechstellen zusammensetzt |
| --- | --- |

—

Aufbau eines Netzwerkes, das sich aus innerstaatlichen Anlaufstellen und themenspezifischen Ansprechstellen zusammensetzt

| 1 | Verwaltungsrat

  Zusammensetzung






  — | EinVertreter jedes Mitgliedstaats |
| --- | --- | --- |

1

Verwaltungsrat

—

EinVertreter jedes Mitgliedstaats

| — | Ein Vertreter der Arbeitgeberverbände jedes Mitgliedstaats |
| --- | --- |

—

Ein Vertreter der Arbeitgeberverbände jedes Mitgliedstaats

| — | Ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen jedes Mitgliedstaats |
| --- | --- |

—

Ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen jedes Mitgliedstaats

| — | Drei Vertreter der Kommission |
| --- | --- |

—

Drei Vertreter der Kommission

| — | Verabschiedet das jährliche Arbeitsprogramm und den allgemeinen Jahresbericht der Agentur |
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—

Verabschiedet das jährliche Arbeitsprogramm und den allgemeinen Jahresbericht der Agentur

| 2 | Direktor







  — | Wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommissionernannt |
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2

Direktor

—

Wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommissionernannt

| 3 | Ausschüsse

  Obligatorische Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zum Arbeitsprogramm |
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3

Ausschüsse

Obligatorische Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zum Arbeitsprogramm

| 4 | Externe Kontrolle

  Rechnungshof |
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4

Externe Kontrolle

Rechnungshof

| 5 | Entlastungsbehörde

  Parlament auf Empfehlung des Rates |
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5

Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates

Endgültiger Haushaltsplan

14,6 Millionen Euro (13,2 Millionen Euro)

davon:

| — | Zuschuss der Gemeinschaft GD BESCHÄFTIGUNG: 91,58 % (98,41 %) |
| --- | --- |

—

Zuschuss der Gemeinschaft GD BESCHÄFTIGUNG: 91,58 % (98,41 %)

| — | Zuschuss der Gemeinschaft GD ERWEITERUNG: 7,19 % (0 %) |
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—

Zuschuss der Gemeinschaft GD ERWEITERUNG: 7,19 % (0 %)

| — | sonstige Einnahmen: 1,23 % (1,59 %) |
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—

sonstige Einnahmen: 1,23 % (1,59 %)

Personalbestand am 31. Dezember 2003

33 (31) im Stellenplan vorgesehene Planstellen

davon besetzt: 29 (29)

25 (21) sonstige Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte)

Personalbestand insgesamt: 54(50)

davon:

operative Tätigkeiten: 34 (32)

administrative Tätigkeiten: 12 (9)

sonstige Tätigkeiten: 8 (9)

Entwicklung des Netzes

etwa 600 Partner über die innerstaatlichen Anlaufstellen, neun Expertengruppen, drei themenspezifische Ansprechstellen. Beteiligung der PHARE- und EFTA-Staaten

Verbreitung der Informationen

Europäische Woche für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz: „die gefährlichen Substanzen“

| — | Beteiligung an 58 Ausstellungen/Konferenzen, |
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Beteiligung an 58 Ausstellungen/Konferenzen,

| — | Elektronische Medien: |
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Elektronische Medien:

Newsletter 2× wöchentlich mit einer Auflage von 20 000, WebSeite (1,7 Millionen Besuche)

| — | Veröffentlichungen: 9 Informationsberichte und Arbeitsdokumente, 11 Tätigkeitsbögen, 1 Ausgabe der Zeitschrift „Forum“, 3 Newsletter Papierfassung, |
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—

Veröffentlichungen: 9 Informationsberichte und Arbeitsdokumente, 11 Tätigkeitsbögen, 1 Ausgabe der Zeitschrift „Forum“, 3 Newsletter Papierfassung,

19 Pressemitteilungen

3. Programm für die KMU (2003-2004): 40 ausgewählte Projekte

2. Programm für die KMU (2002-2003): 51 abgeschlossene Projekte

Quelle:Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — Ausführung des Haushaltsplans 2003

| (Millionen Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endg. festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel | Verfügbare Mittel
  (Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002) |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | fortbestehende Mittelbindungen | ausgezahlt | annulliert | Mittel | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Gemeinschafts-zuschüsse | 13,4 | 11,6 | Titel I
  Personal | 3,7 | 3,5 | 3,2 | 0,1 | 0,4 | 0,1 | 0,1 | 0,1 | 3,9 | 3,5 | 3,3 | 0,1 | 0,5 |
| Eigene Einnahmen | 0,0 | 0,0 | Titel II
  Verwaltung | 1,4 | 1,4 | 1,1 | 0,2 | 0,0 | 0,2 | 0,2 | 0,1 | 1,6 | 1,4 | 1,3 | 0,2 | 0,1 |
| Sonstige Zuschüsse | 0,2 | 0,1 | Titel III
  Operative Tätigkeiten | 8,5 | 8,3 | 2,6 | 5,9 | 0,0 | 5,8 | 5,2 | 0,6 | 14,3 | 8,3 | 7,8 | 5,9 | 0,6 |
| Sonstige Einnahmen | p.m. | 0,2 | Phare-Ausgaben | 1,1 | 1,0 | 0,5 | 0,5 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 1,1 | 1,0 | 0,5 | 0,5 | 0,0 |
| PHARE-Einnahmen | 1,1 | 0,8 | | | | | | | | | | | | | | |
| Insgesamt | 14,6 | 12,7 | Insgesamt | 14,6 | 14,1 | 7,5 | 6,6 | 0,5 | 6,2 | 5,5 | 0,8 | 20,8 | 14,1 | 13,0 | 6,6 | 1,2 |
| NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle:Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(Millionen Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endg. festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

Verfügbare Mittel

(Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002)

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

fortbestehende Mittelbindungen

ausgezahlt

annulliert

Mittel

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Gemeinschafts-zuschüsse

13,4

11,6

Titel I

Personal

3,7

3,5

3,2

0,1

0,4

0,1

0,1

0,1

3,9

3,5

3,3

0,1

0,5

Eigene Einnahmen

0,0

0,0

Titel II

Verwaltung

1,4

1,4

1,1

0,2

0,0

0,2

0,2

0,1

1,6

1,4

1,3

0,2

0,1

Sonstige Zuschüsse

0,2

0,1

Titel III

Operative Tätigkeiten

8,5

8,3

2,6

5,9

0,0

5,8

5,2

0,6

14,3

8,3

7,8

5,9

0,6

Sonstige Einnahmen

p.m.

0,2

Phare-Ausgaben

1,1

1,0

0,5

0,5

0,0

0,0

0,0

0,0

1,1

1,0

0,5

0,5

0,0

PHARE-Einnahmen

1,1

0,8

Insgesamt

14,6

12,7

Insgesamt

14,6

14,1

7,5

6,6

0,5

6,2

5,5

0,8

20,8

14,1

13,0

6,6

1,2

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2003 | 2002 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 11 641 | 12 324 |
| Sonstige Zuschüsse | 66 | 252 |
| Verschiedene Einnahmen | 157 | 81 |
| Phare-Einnahmen | 824 | 0 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 12 688 | 12 657 |
| Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 3 245 | 3 024 |
| Übertragene Mittel | 87 | 136 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 1 146 | 1 140 |
| Übertragene Mittel | 186 | 247 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 2 559 | 2 030 |
| Übertragene Mittel | 5 859 | 5 623 |
| Phare-Ausgaben |
| Zahlungen | 548 | 0 |
| Übertragene Mittel | 502 | 0 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 14 131 | 12 199 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (c = a – b) (1) | –1 443 | 458 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | –1 108 | –2 185 |
| Annullierung von übertragenen Mitteln | 766 | 609 |
| Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Einnahmen | 1 | 0 |
| Zahlungen zulasten von 2002 freigestellten Mitteln | – 191 | 0 |
| Wechselkursdifferenzen | 4 | 4 |
| Rechnungsabgrenzung | –16 | 7 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres ohne Berichtigung von Wertansätzen (d) | –1 987 | –1 108 |
| Einzuziehende Haushaltseinnahmen | 850 | 0 |
| Sonstige einzuziehende Einnahmen | 3 | 0 |
| Anschaffung von Vermögenswerten | 207 | 0 |
| Abschreibungen (2) | – 186 | 0 |
| Verschiedene Ausgaben | –1 | 0 |
| Berichtigung von Wertansätzen (e) | 873 | 0 |
| Saldo des Haushaltsjahres (d + e) (3) | –1 113 | –1 108 |
| NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle:Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2003

2002

Einnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

11 641

12 324

Sonstige Zuschüsse

66

252

Verschiedene Einnahmen

157

81

Phare-Einnahmen

824

0

Einnahmen insgesamt (a)

12 688

12 657

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

3 245

3 024

Übertragene Mittel

87

136

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

1 146

1 140

Übertragene Mittel

186

247

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

2 559

2 030

Übertragene Mittel

5 859

5 623

Phare-Ausgaben

Zahlungen

548

0

Übertragene Mittel

502

0

Ausgaben insgesamt (b)

14 131

12 199

Ergebnis des Haushaltsjahres (c = a – b) (1)

–1 443

458

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

–1 108

–2 185

Annullierung von übertragenen Mitteln

766

609

Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Einnahmen

1

0

Zahlungen zulasten von 2002 freigestellten Mitteln

– 191

0

Wechselkursdifferenzen

4

4

Rechnungsabgrenzung

–16

7

Ergebnis des Haushaltsjahres ohne Berichtigung von Wertansätzen (d)

–1 987

–1 108

Einzuziehende Haushaltseinnahmen

850

0

Sonstige einzuziehende Einnahmen

3

0

Anschaffung von Vermögenswerten

207

0

Abschreibungen (2)

– 186

0

Verschiedene Ausgaben

–1

0

Berichtigung von Wertansätzen (e)

873

0

Saldo des Haushaltsjahres (d + e) (3)

–1 113

–1 108

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 und zum 31. Dezember 2002

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2003 | 2002 | Passiva | 2003 | 2002 |
| Anlagewerte | | | Dauerkapital | | |
| EDV-Programme | 95 | 145 | Eigenkapital (4) | 431 | 1 229 |
| EDV-Material | 136 | 428 | Saldo des Haushaltsjahres | –1 113 | –1 108 |
| Anlagen und Mobiliar | 215 | 614 | Zwischensumme | – 682 | 121 |
| Fuhrpark | 0 | 26 | Mittelfristige Verbindlichkeiten | | |
| Zwischensumme | 445 | 1 214 | Verbindlichkeiten auf zugewiesene Einnahmen | 0 | 369 |
| Mittelfristige Forderungen | | | Zwischensumme | 0 | 369 |
| Gemeinschaftszuschüsse | 0 | 369 | Kurzfristige Verbindlichkeiten | | |
| Zwischensumme | 0 | 369 | Nicht automatische Übertragungen | 135 | 193 |
| Bestand | | | Automatische Übertragungen | 6 498 | 5 813 |
| Büromaterial | 6 | 15 | Kommission | 282 | 7 |
| Zwischensumme | 6 | 15 | Verschiedene Gläubiger | 128 | 19 |
| Kurzfristige Forderungen | | | Gehaltsabzüge | 73 | 24 |
| Gemeinschaftszuschüsse | 1 035 | 681 | Verbindlichkeiten auf zugewiesene Einnahmen | 0 | 736 |
| Verschiedene Schuldner | 62 | 53 | Zwischensumme | 7 117 | 6 791 |
| Noch zu erstattende MwSt. | 0 | 5 | Rechnungsabgrenzung | | |
| Zwischensumme | 1 097 | 739 | Einziehungsanordnungen | 11 | 21 |
| Kassenkonten | | | Wiederzuverwendende Einnahmen | 0 | 17 |
| Banken und Kasse | 4 889 | 4 922 | Zwischensumme | 11 | 37 |
| Zahlstellen | 1 | 61 | | | |
| Zwischensumme | 4 982 | 4 890 | | | |
| Rechnungsabgrenzung | | | | | |
| Vorschüsse | 6 | 0 | | | |
| Zwischensumme | 6 | 0 | | | |
| Insgesamt | 6 445 | 7 319 | Insgesamt | 6 445 | 7 319 |
| NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle:Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Aktiva

2003

2002

Passiva

2003

2002

Anlagewerte

Dauerkapital

EDV-Programme

95

145

Eigenkapital (4)

431

1 229

EDV-Material

136

428

Saldo des Haushaltsjahres

–1 113

–1 108

Anlagen und Mobiliar

215

614

Zwischensumme

– 682

121

Fuhrpark

0

26

Mittelfristige Verbindlichkeiten

Zwischensumme

445

1 214

Verbindlichkeiten auf zugewiesene Einnahmen

0

369

Mittelfristige Forderungen

Zwischensumme

0

369

Gemeinschaftszuschüsse

0

369

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Zwischensumme

0

369

Nicht automatische Übertragungen

135

193

Bestand

Automatische Übertragungen

6 498

5 813

Büromaterial

6

15

Kommission

282

7

Zwischensumme

6

15

Verschiedene Gläubiger

128

19

Kurzfristige Forderungen

Gehaltsabzüge

73

24

Gemeinschaftszuschüsse

1 035

681

Verbindlichkeiten auf zugewiesene Einnahmen

0

736

Verschiedene Schuldner

62

53

Zwischensumme

7 117

6 791

Noch zu erstattende MwSt.

0

5

Rechnungsabgrenzung

Zwischensumme

1 097

739

Einziehungsanordnungen

11

21

Kassenkonten

Wiederzuverwendende Einnahmen

0

17

Banken und Kasse

4 889

4 922

Zwischensumme

11

37

Zahlstellen

1

61

Zwischensumme

4 982

4 890

Rechnungsabgrenzung

Vorschüsse

6

0

Zwischensumme

6

0

Insgesamt

6 445

7 319

Insgesamt

6 445

7 319

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

---

(1)  Berechnung nach Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

(2)  Die Agentur hat 2003 zum ersten Mal Abschreibungen ihres Anlagevermögens vorgenommen.

(3)  Der negative buchmäßige Saldo erklärt sich durch Mittelübertragungen, die ohne Berichtigung der Wertansätze weiterhin den Ausgaben gleichgestellt werden. Nach einer groben Schätzung der vorzunehmenden Anpassung würde sich der tatsächliche Saldo des Haushaltsjahres auf etwa eine Million Euro belaufen.

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

(4)  Die Summe des Kapitals zum 31. Dezember 2003 entspricht dem Gesamtbruttowert des Anlagevermögens zum 31. Dezember 2002 nach Abzug der Abschreibungen für den Zeitraum 1996-2002. Hinzu kommen die Bestandsveränderungen zwischen dem 31.12.2002 und dem 31.12.2003 und die Anpassungen aufgrund der Aufwertung, Verbuchung und Wertminderung der Anlagewerte. Die Abschreibungen in Bezug auf das Haushaltsjahr 2003 wurden in das Ergebnis aufgenommen und werden nicht direkt vom Kapital abgezogen.

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DER AGENTUR

| 7. | Die Agentur möchte ihr kontinuierliches Bestreben unterstreichen, gemäß dem Grundsatz der Jährlichkeit des Haushalts die Zahl der Übertragungen zu reduzieren. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Agentur im Jahr 2003 die Zahl der Übertragungen beträchtlich verringert (von 60 % auf 45 %). Wie im Jahr 2002 sind die Übertragungen hauptsächlich auf die ordnungsgemäße Umsetzung des KMU-Förderprogramms zurückzuführen, das streng im Zweijahreszyklus abgewickelt wird. |
| --- | --- |

7.

Die Agentur möchte ihr kontinuierliches Bestreben unterstreichen, gemäß dem Grundsatz der Jährlichkeit des Haushalts die Zahl der Übertragungen zu reduzieren. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Agentur im Jahr 2003 die Zahl der Übertragungen beträchtlich verringert (von 60 % auf 45 %). Wie im Jahr 2002 sind die Übertragungen hauptsächlich auf die ordnungsgemäße Umsetzung des KMU-Förderprogramms zurückzuführen, das streng im Zweijahreszyklus abgewickelt wird.

| 8. | Nach verschiedenen Sitzungen zwischen der Kommission und den Rechnungsführern aller Agenturen wurde beschlossen, dass die Annullierung von Mittelübertragungen am Jahresende bestimmte IT-Tools erfordert, die zwar noch nicht zur Verfügung stehen, jedoch gegenwärtig von der Agentur entwickelt werden. |
| --- | --- |

8.

Nach verschiedenen Sitzungen zwischen der Kommission und den Rechnungsführern aller Agenturen wurde beschlossen, dass die Annullierung von Mittelübertragungen am Jahresende bestimmte IT-Tools erfordert, die zwar noch nicht zur Verfügung stehen, jedoch gegenwärtig von der Agentur entwickelt werden.

| 9. | Was die Projekte des KMU-Programms angeht, so hat die Agentur lediglich der Hälfte der Projektinhaber den vollen Zuschuss ausgezahlt, und nach der internen Bewertung der Tätigkeit, Finanzberichte und Nachweise der 53 Empfänger durch Mitarbeiter der Agentur wurden sechs Einziehungsanordungen ausgestellt. Der Saldo zwischen dem vorgesehenen Gesamtbetrag und dem ausgezahlten Gesamtzuschuss belief sich auf 382 377 Euro. Die Agentur möchte darauf hinweisen, dass zusätzliche Informationen seitens vier der fünf vom Hof genannten Projektinhaber, die von der Agentur nach dem Besuch der Prüfer angefordert worden waren, die zuvor in den Finanzausweisen angegebenen Informationen bestätigten, und dass keine Anpassung notwendig war. Der fünfte Projektinhaber stellte einige der angeforderten Informationen zur Verfügung, die die Gesamtauszahlung von 11 000 Euro rechtfertigten. Im Jahre 2004 beauftragte die Agentur einen Auftragnehmer mit der Durchführung von fünf Ex-post-Finanzprüfungen, einschließlich Vor-Ort-Überprüfungen der Konten der KMU-Projektinhaber. Die endgültigen Berichte sind im Oktober 2004 vorzulegen, und darüber hinaus hat eine unabhängige Evaluierung der ersten beiden KMU-Programme die Nachhaltigkeit und den Mehrwert der vergebenen Projekte sowie die ordnungsgemäße Verwaltung der Programme ergeben. |
| --- | --- |

9.

Was die Projekte des KMU-Programms angeht, so hat die Agentur lediglich der Hälfte der Projektinhaber den vollen Zuschuss ausgezahlt, und nach der internen Bewertung der Tätigkeit, Finanzberichte und Nachweise der 53 Empfänger durch Mitarbeiter der Agentur wurden sechs Einziehungsanordungen ausgestellt. Der Saldo zwischen dem vorgesehenen Gesamtbetrag und dem ausgezahlten Gesamtzuschuss belief sich auf 382 377 Euro. Die Agentur möchte darauf hinweisen, dass zusätzliche Informationen seitens vier der fünf vom Hof genannten Projektinhaber, die von der Agentur nach dem Besuch der Prüfer angefordert worden waren, die zuvor in den Finanzausweisen angegebenen Informationen bestätigten, und dass keine Anpassung notwendig war. Der fünfte Projektinhaber stellte einige der angeforderten Informationen zur Verfügung, die die Gesamtauszahlung von 11 000 Euro rechtfertigten. Im Jahre 2004 beauftragte die Agentur einen Auftragnehmer mit der Durchführung von fünf Ex-post-Finanzprüfungen, einschließlich Vor-Ort-Überprüfungen der Konten der KMU-Projektinhaber. Die endgültigen Berichte sind im Oktober 2004 vorzulegen, und darüber hinaus hat eine unabhängige Evaluierung der ersten beiden KMU-Programme die Nachhaltigkeit und den Mehrwert der vergebenen Projekte sowie die ordnungsgemäße Verwaltung der Programme ergeben.

| 10. | Die Agentur nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Kenntnis. Ende 2003 war die interne Umstrukturierung des Ressourcen- und Dienstleistungszentrums abgeschlossen — alle Operationen sind nun Gegenstand einer Ex-ante-Kontrolle (operative und finanzielle Aspekte). |
| --- | --- |

10.

Die Agentur nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Kenntnis. Ende 2003 war die interne Umstrukturierung des Ressourcen- und Dienstleistungszentrums abgeschlossen — alle Operationen sind nun Gegenstand einer Ex-ante-Kontrolle (operative und finanzielle Aspekte).

| 11. | Die Agentur möchte darauf hinweisen, dass im Interesse einer stärkeren Ausgabenkontrolle alle seit September 2003 mit den themenspezifischen Ansprechstellen geschlossenen Verträge eine Klausel beinhalten, wonach der Empfänger eine externe Überprüfung der Verwendung der durch die Zuschussvereinbarung bereitgestellten Mittel durchführt. Die Rechnungsprüfer sollen ihre fachliche Stellungnahme abgeben, da der Zweck der Prüfung darin besteht, zu bestätigen, dass die der Agentur vom Empfänger vorgelegten Finanzunterlagen mit den Finanzvorschriften der Vereinbarung in Einklang stehen, die angegebenen Kosten tatsächlich angefallen und sämtliche Einnahmen angegeben sind. |
| --- | --- |

11.

Die Agentur möchte darauf hinweisen, dass im Interesse einer stärkeren Ausgabenkontrolle alle seit September 2003 mit den themenspezifischen Ansprechstellen geschlossenen Verträge eine Klausel beinhalten, wonach der Empfänger eine externe Überprüfung der Verwendung der durch die Zuschussvereinbarung bereitgestellten Mittel durchführt. Die Rechnungsprüfer sollen ihre fachliche Stellungnahme abgeben, da der Zweck der Prüfung darin besteht, zu bestätigen, dass die der Agentur vom Empfänger vorgelegten Finanzunterlagen mit den Finanzvorschriften der Vereinbarung in Einklang stehen, die angegebenen Kosten tatsächlich angefallen und sämtliche Einnahmen angegeben sind.

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| 30.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/9 |
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30.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/9

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur

(2004/C 324/02)

INHALT

| 1 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1

| 2-5 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

2-5

| 6-10 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

6-10

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (nachstehend Agentur) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Rates vom 15. Juli 2002 (1) errichtet. Die Agentur hat erst im Haushaltsjahr 2003 mit der Durchführung ihrer operativen Tätigkeiten begonnen. Hauptaufgaben der Agentur sind die Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus der zivilen Flugsicherheit, die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der zivilen Flugsicherheit, die Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen sowie die Ausstellung von Zeugnissen für die Luftfahrterzeugnisse. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Agentur zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (nachstehend Agentur) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Rates vom 15. Juli 2002 (1) errichtet. Die Agentur hat erst im Haushaltsjahr 2003 mit der Durchführung ihrer operativen Tätigkeiten begonnen. Hauptaufgaben der Agentur sind die Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus der zivilen Flugsicherheit, die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der zivilen Flugsicherheit, die Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen sowie die Ausstellung von Zeugnissen für die Luftfahrterzeugnisse. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Agentur zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 2. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (2) des Rates vorgelegt. |
| --- | --- |

2.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (2) des Rates vorgelegt.

| 3. | Der Hof hat den Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Rates vom 15. Juli 2002 wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Exekutivdirektors ausgeführt, der nach Maßgabe der in Artikel 52 dieser Verordnung vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (3) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften zur Prüfung der Rechnung verpflichtet. |
| --- | --- |

3.

Der Hof hat den Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Rates vom 15. Juli 2002 wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Exekutivdirektors ausgeführt, der nach Maßgabe der in Artikel 52 dieser Verordnung vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (3) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften zur Prüfung der Rechnung verpflichtet.

| 4. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese wurden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an. |
| --- | --- |

4.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese wurden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an.

| 5. | Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes in diesem Bericht nicht infrage. |
| --- | --- |

5.

Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes in diesem Bericht nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 6. | Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 ist aus Tabelle 2 zu ersehen. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht der Agentur. |
| --- | --- |

6.

Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 ist aus Tabelle 2 zu ersehen. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht der Agentur.

| 7. | Der Exekutivdirektor hat als Anweisungsbefugter ebenfalls Zeichnungsbefugnis für Bankaufträge, was gegen die Bestimmungen von Artikel 37 der Finanzregelung der Agentur verstößt. |
| --- | --- |

7.

Der Exekutivdirektor hat als Anweisungsbefugter ebenfalls Zeichnungsbefugnis für Bankaufträge, was gegen die Bestimmungen von Artikel 37 der Finanzregelung der Agentur verstößt.

| 8. | Nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe e) der Finanzregelung der Agentur validiert der Rechnungsführer die vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen. Diese Validierung wurde im Laufe des Haushaltsjahres nicht vorgenommen. |
| --- | --- |

8.

Nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe e) der Finanzregelung der Agentur validiert der Rechnungsführer die vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen. Diese Validierung wurde im Laufe des Haushaltsjahres nicht vorgenommen.

| 9. | Bei der Prüfung der Einstellungsunterlagen wurden Mängel in der formalen Bearbeitung und der Dokumentation festgestellt. Da bis 2006 mit einer hohen Anzahl von Einstellungen (rund 300 Personen) zu rechnen ist, müssen geeignete Maßnahmen für eine bessere Kontrolle der Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ergriffen werden. |
| --- | --- |

9.

Bei der Prüfung der Einstellungsunterlagen wurden Mängel in der formalen Bearbeitung und der Dokumentation festgestellt. Da bis 2006 mit einer hohen Anzahl von Einstellungen (rund 300 Personen) zu rechnen ist, müssen geeignete Maßnahmen für eine bessere Kontrolle der Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ergriffen werden.

| 10. | Die Prüfung des Kontrollumfeldes des IT-Systems zeigte, dass dieses im Hinblick auf die absehbare Zunahme der Tätigkeiten der Agentur erweitert werden müsste. |
| --- | --- |

10.

Die Prüfung des Kontrollumfeldes des IT-Systems zeigte, dass dieses im Hinblick auf die absehbare Zunahme der Tätigkeiten der Agentur erweitert werden müsste.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 29. und 30. September 2004 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel FABRA VALLÉS

Präsident

---

(1)  ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  In Anwendung von Artikel 83 Absatz 3 der Finanzregelung der Agentur wurde die endgültige Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das Haushaltsjahr 2003 am 31. März 2004 erstellt und anschließend dem Rechnungshof zugeleitet, bei dem dieser Jahresabschluss am 20. September 2004 einging. Die Tabellen im Anhang zu diesem Bericht geben diesen Jahresabschluss in gekürzter Form wieder.

3

---

Tabelle 1

Europäische Agentur für Flugsicherheit (vorläufiger Sitz: Brüssel, Verlegung nach Köln vorgesehen)

| Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur
  (Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Rates vom 15. Juli 2002) | Verwaltungs- und Entscheidungsstruktur (governance) | Der Agentur 2003 zur Verfügung gestellte Mittel | Lieferungen und Dienstleistungen im Jahr 2003 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsame Verkehrspolitik

  „Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheiden, ob, inwieweit und nach welchen Verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und Luftfahrt zu erlassen sind.“

  (Artikel 80 des Vertrags) | Ziele

  Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Sicherheitsniveaus in der zivilen Flugsicherheit in Europa
  Gewährleistung der ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der zivilen Flugsicherheit
  Erleichterung des freien Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs
  Steigerung der Kostenwirksamkeit bei den Regulierungs- und Zulassungsverfahren und Vermeidung von Doppelarbeit auf nationaler und europäischer Ebene | Aufgaben







  — | Stellungnahmen an die Kommission |

Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur

(Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Rates vom 15. Juli 2002)

Verwaltungs- und Entscheidungsstruktur (governance)

Der Agentur 2003 zur Verfügung gestellte Mittel

Lieferungen und Dienstleistungen im Jahr 2003

Gemeinsame Verkehrspolitik

„Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheiden, ob, inwieweit und nach welchen Verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und Luftfahrt zu erlassen sind.“

(Artikel 80 des Vertrags)

Ziele

Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Sicherheitsniveaus in der zivilen Flugsicherheit in Europa

Gewährleistung der ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der zivilen Flugsicherheit

Erleichterung des freien Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs

Steigerung der Kostenwirksamkeit bei den Regulierungs- und Zulassungsverfahren und Vermeidung von Doppelarbeit auf nationaler und europäischer Ebene

Aufgaben

—

Stellungnahmen an die Kommission

| — | Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen und Anleitungen für die Anwendung der Gemeinschaftspolitik |
| --- | --- |

—

Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen und Anleitungen für die Anwendung der Gemeinschaftspolitik

| — | Zulassungsverfahren für luftfahrttechnische Erzeugnisse in Bezug auf die Lufttüchtigkeits- und Umweltschutzanforderungen |
| --- | --- |

—

Zulassungsverfahren für luftfahrttechnische Erzeugnisse in Bezug auf die Lufttüchtigkeits- und Umweltschutzanforderungen

| — | Durchführung von Inspektionen in den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Einhaltung der von der Agentur festgelegten Vorschriften für die zivile Flugsicherheit |
| --- | --- |

—

Durchführung von Inspektionen in den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Einhaltung der von der Agentur festgelegten Vorschriften für die zivile Flugsicherheit

| — | Durchführung der notwendigen Untersuchungen in Unternehmen |
| --- | --- |

—

Durchführung der notwendigen Untersuchungen in Unternehmen

| — | Im Namen der Mitgliedstaaten, Wahrnehmung von Funktionen und Aufgaben, die diesen durch internationale Übereinkünfte, insbesondere durch das Abkommen von Chicago, zugewiesen werden (am 7. Dezember 1944 unterzeichnetes Abkommen über internationale Zivilluftfahrt) |
| --- | --- |

—

Im Namen der Mitgliedstaaten, Wahrnehmung von Funktionen und Aufgaben, die diesen durch internationale Übereinkünfte, insbesondere durch das Abkommen von Chicago, zugewiesen werden (am 7. Dezember 1944 unterzeichnetes Abkommen über internationale Zivilluftfahrt)

| 1 | Verwaltungsrat

  Zusammensetzung
  ein Vertreter je Mitgliedstaat und ein Vertreter der Kommission
  Aufgaben






  — | Annahme des Arbeitsprogramms und Überwachung seiner Durchführung |
| --- | --- | --- |

1

Verwaltungsrat

ein Vertreter je Mitgliedstaat und ein Vertreter der Kommission

—

Annahme des Arbeitsprogramms und Überwachung seiner Durchführung

| — | Festlegung von Leitlinien für die Übertragung von Zulassungsaufgaben auf die Mitgliedstaaten oder qualifizierte Stellen |
| --- | --- |

—

Festlegung von Leitlinien für die Übertragung von Zulassungsaufgaben auf die Mitgliedstaaten oder qualifizierte Stellen

| — | Einsetzung eines beratenden Gremiums der interessierten Kreise |
| --- | --- |

—

Einsetzung eines beratenden Gremiums der interessierten Kreise

| 2 | Exekutivdirektor

  auf Vorschlag der Kommission vom Verwaltungsrat ernannt |
| --- | --- |

2

Exekutivdirektor

auf Vorschlag der Kommission vom Verwaltungsrat ernannt

| 3 | Beschwerdekammer |
| --- | --- |

3

Beschwerdekammer

| 4 | Externe Kontrolle

  Rechnungshof |
| --- | --- |

4

Externe Kontrolle

Rechnungshof

| 5 | Entlastungsbehörde

  Parlament auf Empfehlung des Rates |
| --- | --- |

5

Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates

Endgültiger Haushaltsplan

4,75 Millionen Euro davon 100 % Zuschuss der Gemeinschaft

Personalbestand am 31. Dezember 2003:

80 im Stellenplan vorgesehene Planstellen

davon besetzt: 1

+16 andere Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte)

Personalbestand insgesamt: 17

davon:

operative Tätigkeiten: 1

administrative Tätigkeiten: 4

sonstige Tätigkeiten: 12

Anzahl der abgegebenen Stellungnahmen: 2

Anzahl der Spezifikationen und Anleitungen: 19

Zulassungsbeschlüsse:2 132 (davon 1 606 betreffend geringfügige Änderungen)

Inspektionen: keine

Untersuchungen: keine

Quelle:Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Europäische Agentur für Flugsicherheit — Ausführung des Haushaltsplans 2003

| (Millionen Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans |
| ausgewiesen | gebunden | gezahlt | übertragen | annulliert |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 4,7 | 3,7 | Titel I
  Personal | 0,9 | 0,7 | 0,7 | 0 | 0,2 |
| Sonstige Zuschüsse | — | — | Titel II
  Verwaltung | 0,8 | 0,5 | 0,1 | 0,4 | 0,3 |
| Sonstige Einnahmen | — | — | Titel III
  Operative Tätigkeiten | 3,0 | 2,7 | 0,2 | 2,5 | 0,3 |
| Insgesamt | 4,7 | 3,7 | Insgesamt | 4,7 | 3,9 | 1,0 | 2,9 | 0,8 |
| Quelle:Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(Millionen Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans

ausgewiesen

gebunden

gezahlt

übertragen

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

4,7

3,7

Titel I

Personal

0,9

0,7

0,7

0

0,2

Sonstige Zuschüsse

—

—

Titel II

Verwaltung

0,8

0,5

0,1

0,4

0,3

Sonstige Einnahmen

—

—

Titel III

Operative Tätigkeiten

3,0

2,7

0,2

2,5

0,3

Insgesamt

4,7

3,7

Insgesamt

4,7

3,9

1,0

2,9

0,8

Quelle:Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Europäische Agentur für Flugsicherheit — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2003 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 3 725 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 3 725 |
| Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 680 |
| Übertragene Mittel | 27 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 153 |
| Übertragene Mittel | 396 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 197 |
| Übertragene Mittel | 2 486 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 3 939 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | – 214 |
| Quelle:Angaben der Agentur. |

(1000 Euro)

2003

Einnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

3 725

Einnahmen insgesamt (a)

3 725

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

680

Übertragene Mittel

27

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

153

Übertragene Mittel

396

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

197

Übertragene Mittel

2 486

Ausgaben insgesamt (b)

3 939

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

– 214

Quelle:Angaben der Agentur.

Tabelle 4

Europäische Agentur für Flugsicherheit — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2003 | Passiva | 2003 |
| Anlagewerte | | Dauerkapital | |
| Sachanlagen | 10 | Eigenkapital | 16 |
| EDV-Material | 11 | Saldo des Haushaltsjahres | – 214 |
| Abschreibungen | –5 | Zwischensumme | – 198 |
| Zwischensumme | 16 | Kurzfristige Verbindlichkeiten | |
| Kurzfristige Forderungen | | Kommission | 8 |
| Sonstige Vorauszahlungen | 5 | Automatische Mittelübertragungen | 2 909 |
| Verschiedene Schuldner | 1 | Verschiedene Gläubiger | 18 |
| Zwischensumme | 6 | Gehaltsabzüge | 12 |
| Kassenkonten | | Zwischensumme | 2 947 |
| Bank und Kasse | 2 727 | | |
| Zwischensumme | 2 727 | | |
| Insgesamt | 2 749 | Insgesamt | 2 749 |
| Quelle:Angaben der Agentur. |

(1000 Euro)

Aktiva

2003

Passiva

2003

Anlagewerte

Dauerkapital

Sachanlagen

10

Eigenkapital

16

EDV-Material

11

Saldo des Haushaltsjahres

– 214

Abschreibungen

–5

Zwischensumme

– 198

Zwischensumme

16

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Kurzfristige Forderungen

Kommission

8

Sonstige Vorauszahlungen

5

Automatische Mittelübertragungen

2 909

Verschiedene Schuldner

1

Verschiedene Gläubiger

18

Zwischensumme

6

Gehaltsabzüge

12

Kassenkonten

Zwischensumme

2 947

Bank und Kasse

2 727

Zwischensumme

2 727

Insgesamt

2 749

Insgesamt

2 749

Quelle:Angaben der Agentur.

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ANTWORTEN DER AGENTUR

| 7. | Bis Ende 2003 war der Exekutivdirektor der einzige bei der Agentur eingestellte Bedienstete auf Zeit. De facto hatte er zusammen mit dem Rechnungsführer die Zeichnungsbefugnis für Bankaufträge. Durch die Einstellung weiterer Bediensteter auf Zeit konnte diese Unvereinbarkeit im Verlauf des zweiten Halbjahres 2004 ausgeräumt werden. |
| --- | --- |

7.

Bis Ende 2003 war der Exekutivdirektor der einzige bei der Agentur eingestellte Bedienstete auf Zeit. De facto hatte er zusammen mit dem Rechnungsführer die Zeichnungsbefugnis für Bankaufträge. Durch die Einstellung weiterer Bediensteter auf Zeit konnte diese Unvereinbarkeit im Verlauf des zweiten Halbjahres 2004 ausgeräumt werden.

| 8. | Die Finanzsysteme wurden durch den Rechnungsführer Anfang Februar 2004 validiert. Ein vom Anweisungsbefugten einzuführendes computergestütztes System zur Verwaltung der Sachanlagen wird derzeit beschafft und wird zu einem späteren Zeitpunkt validiert werden. |
| --- | --- |

8.

Die Finanzsysteme wurden durch den Rechnungsführer Anfang Februar 2004 validiert. Ein vom Anweisungsbefugten einzuführendes computergestütztes System zur Verwaltung der Sachanlagen wird derzeit beschafft und wird zu einem späteren Zeitpunkt validiert werden.

| 9. | Die vom Hof festgestellten Mängel erklären sich durch die Errichtungsphase der Agentur. Im Februar 2004 wurde eine Abteilung Humanressourcen mit einer speziellen Einheit für Einstellungen eingerichtet und man hat die entsprechenden Verfahren und Instrumente eingeführt. Ab Januar 2005 plant die Agentur die Einrichtung eines computergestützten Systems zur Verwaltung der Einstellungen. |
| --- | --- |

9.

Die vom Hof festgestellten Mängel erklären sich durch die Errichtungsphase der Agentur. Im Februar 2004 wurde eine Abteilung Humanressourcen mit einer speziellen Einheit für Einstellungen eingerichtet und man hat die entsprechenden Verfahren und Instrumente eingeführt. Ab Januar 2005 plant die Agentur die Einrichtung eines computergestützten Systems zur Verwaltung der Einstellungen.

| 10. | Die Unterbringung der Agentur in den Räumlichkeiten der Kommission hat großen Einfluss auf ihre IT-Umgebung gehabt. Der Umzug der Agentur in ihre neuen Räumlichkeiten in Köln im November 2004 wird eine wesentliche Verbesserung der IT-Umgebung ermöglichen sowie den Aufbau einer neuen IT-Architektur. |
| --- | --- |

10.

Die Unterbringung der Agentur in den Räumlichkeiten der Kommission hat großen Einfluss auf ihre IT-Umgebung gehabt. Der Umzug der Agentur in ihre neuen Räumlichkeiten in Köln im November 2004 wird eine wesentliche Verbesserung der IT-Umgebung ermöglichen sowie den Aufbau einer neuen IT-Architektur.

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| 30.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/16 |
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30.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/16

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur

(2004/C 324/03)

INHALT

| 1 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1

| 2-5 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

2-5

| 6-10 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

6-10

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nachstehend Agentur) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 errichtet. Die Agentur hat erst im Haushaltsjahr 2003 mit der Durchführung ihrer operativen Tätigkeiten begonnen. Hauptaufgabe der Agentur ist die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus im Seeverkehr und bei der Verhütung der Verschmutzung durch die Schiffe. Zu diesem Zweck stellt sie den Mitgliedstaaten und der Kommission technisch-wissenschaftliche Unterstützung zur Verfügung, überwacht die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften und beurteilt die Wirksamkeit der Maßnahmen. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Agentur zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nachstehend Agentur) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 errichtet. Die Agentur hat erst im Haushaltsjahr 2003 mit der Durchführung ihrer operativen Tätigkeiten begonnen. Hauptaufgabe der Agentur ist die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus im Seeverkehr und bei der Verhütung der Verschmutzung durch die Schiffe. Zu diesem Zweck stellt sie den Mitgliedstaaten und der Kommission technisch-wissenschaftliche Unterstützung zur Verfügung, überwacht die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften und beurteilt die Wirksamkeit der Maßnahmen. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Agentur zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 2. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (2) des Rates vorgelegt. |
| --- | --- |

2.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (2) des Rates vorgelegt.

| 3. | Der Hof hat den Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Rates wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Direktors ausgeführt, der nach Maßgabe der in Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Rates vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (3) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften zur Prüfung der Rechnung verpflichtet. |
| --- | --- |

3.

Der Hof hat den Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Rates wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Direktors ausgeführt, der nach Maßgabe der in Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Rates vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (3) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften zur Prüfung der Rechnung verpflichtet.

| 4. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese wurden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an. |
| --- | --- |

4.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese wurden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an.

| 5. | Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes in diesem Bericht nicht infrage. |
| --- | --- |

5.

Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes in diesem Bericht nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 6. | Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 ist aus Tabelle 2 zu ersehen. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht der Agentur. |
| --- | --- |

6.

Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 ist aus Tabelle 2 zu ersehen. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht der Agentur.

| 7. | Der Exekutivdirektor hat als Anweisungsbefugter auch Zeichnungsbefugnis für Bankaufträge, was gegen die Bestimmungen von Artikel 37 der Finanzregelung der Agentur verstößt. |
| --- | --- |

7.

Der Exekutivdirektor hat als Anweisungsbefugter auch Zeichnungsbefugnis für Bankaufträge, was gegen die Bestimmungen von Artikel 37 der Finanzregelung der Agentur verstößt.

| 8. | Nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe e) der Finanzregelung der Agentur validiert der Rechnungsführer die vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen. Für diese Validierung muss noch ein formales Verfahren eingesetzt werden. |
| --- | --- |

8.

Nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe e) der Finanzregelung der Agentur validiert der Rechnungsführer die vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen. Für diese Validierung muss noch ein formales Verfahren eingesetzt werden.

| 9. | Die Agentur sollte die Gehaltsabrechnungen ihrer Bediensteten regelmäßig überprüfen. |
| --- | --- |

9.

Die Agentur sollte die Gehaltsabrechnungen ihrer Bediensteten regelmäßig überprüfen.

| 10. | Die Prüfung des Kontrollumfeldes des IT-Systems hat gezeigt, dass dieses im Hinblick auf die vorgesehene Zunahme der Tätigkeiten der Agentur erweitert werden müsste. |
| --- | --- |

10.

Die Prüfung des Kontrollumfeldes des IT-Systems hat gezeigt, dass dieses im Hinblick auf die vorgesehene Zunahme der Tätigkeiten der Agentur erweitert werden müsste.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 29. und 30. September 2004 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel FABRA VALLÉS

Präsident

---

(1)  ABl. L 208 vom 31.7.2002, S. 8.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  In Anwendung von Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 2343/2002 der Kommission wurde die endgültige Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das Haushaltsjahr 2003 am 1. März 2004 erstellt und anschließend dem Rechnungshof zugeleitet, bei dem dieser Jahresabschluss am 20. September 2004 einging. Die Tabellen im Anhang zu diesem Bericht geben diesen Jahresabschluss in gekürzter Form wieder.

3

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Tabelle 1

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (vorläufiger Sitz: Brüssel, Verlegung nach Lissabon vorgesehen)

| Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur
  Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 | Verwaltungs- und Entscheidungsstruktur (governance) | Der Agentur 2003 zur Verfügung gestellte Mittel | Lieferungen und Leistungen im Jahr 2003 (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsame Verkehrspolitik

  „Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheiden, ob, inwieweit und nach welchen Verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und Luftfahrt zu erlassen sind“.
  (Artikel 80 des Vertrags) | Ziele







  — | Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Sicherheitsniveaus im Seeverkehr und bei der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe |

Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur

Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002

Verwaltungs- und Entscheidungsstruktur (governance)

Der Agentur 2003 zur Verfügung gestellte Mittel

Lieferungen und Leistungen im Jahr 2003 (1)

Gemeinsame Verkehrspolitik

„Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheiden, ob, inwieweit und nach welchen Verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und Luftfahrt zu erlassen sind“.

(Artikel 80 des Vertrags)

Ziele

—

Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Sicherheitsniveaus im Seeverkehr und bei der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe

| — | Wirtschaftlich-technische Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission |
| --- | --- |

—

Wirtschaftlich-technische Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission

| — | Überwachung der Anwendung der diesbezüglichen Gemeinschaftsvorschriften und Beurteilung der Wirksamkeit der existierenden Maßnahmen |
| --- | --- |

—

Überwachung der Anwendung der diesbezüglichen Gemeinschaftsvorschriften und Beurteilung der Wirksamkeit der existierenden Maßnahmen

Aufgaben

| — | Unterstützung der Kommission bei der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsvorschriften und bei ihrer Anwendung |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Kommission bei der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsvorschriften und bei ihrer Anwendung

| — | Kontrolle des Funktionierens der Gemeinschaftsregelung der Hafenstaatkontrolle, auch durch Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

—

Kontrolle des Funktionierens der Gemeinschaftsregelung der Hafenstaatkontrolle, auch durch Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten

| — | Technische Unterstützung der Kommission für die Hafenstaatkontrolle |
| --- | --- |

—

Technische Unterstützung der Kommission für die Hafenstaatkontrolle

| — | Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, um technische Lösungen zu entwickeln und Unterstützung bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften |
| --- | --- |

—

Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, um technische Lösungen zu entwickeln und Unterstützung bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften

| — | Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Anliegerstaaten der betroffenen Seegebiete |
| --- | --- |

—

Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Anliegerstaaten der betroffenen Seegebiete

| — | Entwicklung der erforderlichen Informationssysteme |
| --- | --- |

—

Entwicklung der erforderlichen Informationssysteme

| — | Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Entwicklung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Seeunfällen |
| --- | --- |

—

Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Entwicklung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Seeunfällen

| — | Bereitstellung von zuverlässigen Informationen zur Seeverkehrssicherheit und zur Verschmutzung durch Schiffe für die Kommission und die Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von zuverlässigen Informationen zur Seeverkehrssicherheit und zur Verschmutzung durch Schiffe für die Kommission und die Mitgliedstaaten

| — | Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten bei Maßnahmen für eine bessere Identifizierung und Verfolgung von Schiffen, die illegale Einleitungen vorgenommen haben |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten bei Maßnahmen für eine bessere Identifizierung und Verfolgung von Schiffen, die illegale Einleitungen vorgenommen haben

| 1 | Verwaltungsrat

  Zusammensetzung
  Ein Vertreter je Mitgliedstaat, vier Vertreter der Kommission, vier nicht stimmberechtigte Vertreter der betroffenen Wirtschaftszweige
  Aufgabe
  Feststellung des Haushaltsplans und Annahme des Arbeitsprogramms.
  Prüfung der Ersuchen der Mitgliedstaaten um technische Unterstützung |
| --- | --- |

1

Verwaltungsrat

Ein Vertreter je Mitgliedstaat, vier Vertreter der Kommission, vier nicht stimmberechtigte Vertreter der betroffenen Wirtschaftszweige

Feststellung des Haushaltsplans und Annahme des Arbeitsprogramms.

Prüfung der Ersuchen der Mitgliedstaaten um technische Unterstützung

| 2 | Exekutivdirektor

  Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt |
| --- | --- |

2

Exekutivdirektor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt

| 3 | Externe Kontrolle

  Rechnungshof |
| --- | --- |

3

Externe Kontrolle

Rechnungshof

| 4 | Entlastungsbehörde

  Parlament auf Empfehlung des Rates |
| --- | --- |

4

Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates

Endgültiger Haushaltsplan:

4,5 Millionen Euro: 100 % Zuschuss der Gemeinschaft

Personalbestand am 31. Dezember 2003:

Angaben nicht mitgeteilt

Anzahl der abgegebenen Stellungnahmen: 2

Inspektionen: 4

Quelle:Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Ausführung des Haushaltsplans 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 4 500 | 2 630 | Titel I
  Personal | 1 552 | 713 | 647 | 66 | 838 |
| Sonstige Einnahmen | | 2 | Titel II
  Verwaltung | 848 | 553 | 238 | 315 | 295 |
| | | | Titel III
  Operative Tätigkeiten | 230 | 167 | 13 | 155 | 63 |
| Insgesamt | 4 500 | 2 632 | Insgesamt | 2 630 | 1 434 | 898 | 536 | 1 196 |
| NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle:Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

4 500

2 630

Titel I

Personal

1 552

713

647

66

838

Sonstige Einnahmen

2

Titel II

Verwaltung

848

553

238

315

295

Titel III

Operative Tätigkeiten

230

167

13

155

63

Insgesamt

4 500

2 632

Insgesamt

2 630

1 434

898

536

1 196

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2003 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 2 630 |
| Sonstige Einnahmen | 2 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 2 632 |
| Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 647 |
| Übertragene Mittel | 66 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 238 |
| Übertragene Mittel | 315 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 13 |
| Übertragene Mittel | 155 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 1 434 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | 1 198 |
| NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle:Angaben der Agentur. |

(1000 Euro)

2003

Einnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

2 630

Sonstige Einnahmen

2

Einnahmen insgesamt (a)

2 632

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

647

Übertragene Mittel

66

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

238

Übertragene Mittel

315

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

13

Übertragene Mittel

155

Ausgaben insgesamt (b)

1 434

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

1 198

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben der Agentur.

Tabelle 4

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2003 | Passiva | 2003 |
| Anlagewerte | | Dauerkapital | |
| EDV-Programme | 11 | Eigenkapital | 8 |
| Abschreibungen | –3 | Saldo des Haushaltsjahres | 1 198 |
| Zwischensumme | 8 | Zwischensumme | 1 206 |
| Kurzfristige Forderungen | | Kurzfristige Verbindlichkeiten | |
| Vorauszahlungen an das Personal | 17 | Automatische Mittelübertragungen | 536 |
| Verschiedene Schuldner | 3 | Verschiedene Gläubiger | 29 |
| Zwischensumme | 20 | Zwischensumme | 566 |
| Kassenkonten | | | |
| Banken | 1 744 | | |
| Zwischensumme | 1 744 | | |
| Insgesamt | 1 772 | Insgesamt | 1 772 |
| NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle:Angaben der Agentur. |

(1000 Euro)

Aktiva

2003

Passiva

2003

Anlagewerte

Dauerkapital

EDV-Programme

11

Eigenkapital

8

Abschreibungen

–3

Saldo des Haushaltsjahres

1 198

Zwischensumme

8

Zwischensumme

1 206

Kurzfristige Forderungen

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Vorauszahlungen an das Personal

17

Automatische Mittelübertragungen

536

Verschiedene Schuldner

3

Verschiedene Gläubiger

29

Zwischensumme

20

Zwischensumme

566

Kassenkonten

Banken

1 744

Zwischensumme

1 744

Insgesamt

1 772

Insgesamt

1 772

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben der Agentur.

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(1)  Die Agentur konnte erst ab November 2003 mit der Durchführung ihrer operativen Tätigkeiten beginnen.

Quelle:Angaben der Agentur.

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ANTWORTEN DER AGENTUR

| 7. | Die Aufgabentrennung konnte aufgrund des Personalmangels bei der Agentur nicht sichergestellt werden. Seit Januar 2004 konnte die interne Kontrolle dank der Einstellung weiterer Bediensteter verstärkt und die Aufgabentrennung sichergestellt werden. |
| --- | --- |

7.

Die Aufgabentrennung konnte aufgrund des Personalmangels bei der Agentur nicht sichergestellt werden. Seit Januar 2004 konnte die interne Kontrolle dank der Einstellung weiterer Bediensteter verstärkt und die Aufgabentrennung sichergestellt werden.

| 8. | Aufgrund der Bemerkungen des Hofes wurden das Rechnungsführungs- und Haushaltsverfahren vom Rechnungsführer im März 2004 validiert. |
| --- | --- |

8.

Aufgrund der Bemerkungen des Hofes wurden das Rechnungsführungs- und Haushaltsverfahren vom Rechnungsführer im März 2004 validiert.

| 9. | Die Berechnung der Bezüge der EMSA-Bediensteten obliegt dem Amt der Kommission für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO). Nach der Personalaufstockung der Abteilung Humanressourcen wurden die Kontrollen der Bezüge verstärkt. |
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9.

Die Berechnung der Bezüge der EMSA-Bediensteten obliegt dem Amt der Kommission für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO). Nach der Personalaufstockung der Abteilung Humanressourcen wurden die Kontrollen der Bezüge verstärkt.

| 10. | Die Agentur hat ihr Informatik-Team erheblich verstärkt; von einem Mitarbeiter (Ende 2003) soll es Ende 2004 auf fünf Personen erweitert werden; auf diese Weise können die Aufgaben und die Verantwortung verteilt und somit die Kontrolle des Informatiksystems verbessert werden. |
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10.

Die Agentur hat ihr Informatik-Team erheblich verstärkt; von einem Mitarbeiter (Ende 2003) soll es Ende 2004 auf fünf Personen erweitert werden; auf diese Weise können die Aufgaben und die Verantwortung verteilt und somit die Kontrolle des Informatiksystems verbessert werden.

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| 30.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/23 |
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30.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/23

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Umweltagentur zusammen mit den Antworten der Agentur

(2004/C 324/04)

INHALT

| 1 | EINLEITUNG |
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1

| 2-5 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

2-5

| 6-8 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

6-8

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Umweltagentur (nachstehend Agentur) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 (1) geschaffen. Hauptaufgabe der Agentur ist die Einführung eines Umweltbeobachtungsnetzes, das der Kommission, den Mitgliedstaaten und der allgemeinen Öffentlichkeit zuverlässige Informationen über den Zustand der Umwelt liefert. Diese Informationen sollen insbesondere der Union und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, Umweltschutzmaßnahmen zu treffen, und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu bewerten. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Agentur zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Umweltagentur (nachstehend Agentur) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 (1) geschaffen. Hauptaufgabe der Agentur ist die Einführung eines Umweltbeobachtungsnetzes, das der Kommission, den Mitgliedstaaten und der allgemeinen Öffentlichkeit zuverlässige Informationen über den Zustand der Umwelt liefert. Diese Informationen sollen insbesondere der Union und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, Umweltschutzmaßnahmen zu treffen, und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu bewerten. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Agentur zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 2. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. |
| --- | --- |

2.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt.

| 3. | Der Hof hat den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Direktors ausgeführt, der gemäß den in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (3) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung der Rechnung verpflichtet. |
| --- | --- |

3.

Der Hof hat den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Direktors ausgeführt, der gemäß den in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (3) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung der Rechnung verpflichtet.

| 4. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an. |
| --- | --- |

4.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an.

| 5. | Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes in diesem Bericht nicht infrage. |
| --- | --- |

5.

Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes in diesem Bericht nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 6. | Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist in Tabelle 2
   (4) dargestellt. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht der Agentur zum Haushaltsjahr 2003. |
| --- | --- |

6.

Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist in Tabelle 2
   (4) dargestellt. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht der Agentur zum Haushaltsjahr 2003.

| 7. | Bei der Feststellung von Forderungen stellt die Agentur nicht systematisch Einziehungsanordnungen aus und verstößt damit gegen ihre Finanzregelung (5). Während des Haushaltsjahres wurden Forderungen in Höhe von insgesamt 2 539 000 Euro festgestellt, wovon 1 472 000 Euro bereits eingezogen worden waren. |
| --- | --- |

7.

Bei der Feststellung von Forderungen stellt die Agentur nicht systematisch Einziehungsanordnungen aus und verstößt damit gegen ihre Finanzregelung (5). Während des Haushaltsjahres wurden Forderungen in Höhe von insgesamt 2 539 000 Euro festgestellt, wovon 1 472 000 Euro bereits eingezogen worden waren.

| 8. | Während des Haushaltsjahres 2003 wurde keine Abstimmung zwischen den Auszügen der sieben Bankkonten der Agentur vorgenommen und auch kein Saldo der Konten in der Rechnungsführung ermittelt. Monatliche Abstimmungen sollten dem mit der Verwaltung beauftragten Bediensteten übermittelt werden. |
| --- | --- |

8.

Während des Haushaltsjahres 2003 wurde keine Abstimmung zwischen den Auszügen der sieben Bankkonten der Agentur vorgenommen und auch kein Saldo der Konten in der Rechnungsführung ermittelt. Monatliche Abstimmungen sollten dem mit der Verwaltung beauftragten Bediensteten übermittelt werden.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 29. und 30. September 2004 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel FABRA VALLÉS

Präsident

---

(1)  ABl. L 120 vom 11.5.1990.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  In Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates wurde die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das Haushaltsjahr 2003 am 6. August 2004 erstellt und anschließend dem Rechnungshof zugeleitet, bei dem dieser Jahresabschluss am 22. September 2004 einging. Die Tabellen im Anhang zu diesem Bericht geben diesen Jahresabschluss in gekürzter Form wieder.

3

(4)  Die Werte in sämtlichen Tabellen dieses Berichts wurden auf der Grundlage der vorliegenden Ausgangsdaten möglichst genau berechnet. Aus Darstellungszwecken wurden die Zahlen abgerundet, was bei den Summen mitunter zu kleinen Differenzen führt. Ein Gedankenstrich bedeutet, dass entweder kein Wert angegeben wurde oder dieser gleich Null ist; 0,0 deutet auf einen Wert hin, der unter dem für die Aufrundung maßgeblichen Schwellenwert liegt.

4

(5)  Artikel 53, Absatz 2.

5

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Tabelle 1

Europäische Umweltagentur (Kopenhagen)

| Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 | Verwaltungs- und Entscheidungsstruktur (governance) | Der Agentur zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2002) | Lieferungen und Leistungen im Jahr 2003 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Umweltpolitik

  Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip (...). Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik (...) berücksichtigt die Gemeinschaft die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten (...).

  (Artikel 174 des Vertrags) | Ziele

  Einführung eines europäischen Umweltbeobachtungsnetzes und Bereitstellung zuverlässiger Informationen für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, anhand deren sie:






  a) | die notwendigen Umweltschutzmaßnahmen ergreifen |

Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990

Verwaltungs- und Entscheidungsstruktur (governance)

Der Agentur zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2002)

Lieferungen und Leistungen im Jahr 2003

Umweltpolitik

Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip (...). Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik (...) berücksichtigt die Gemeinschaft die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten (...).

(Artikel 174 des Vertrags)

Ziele

Einführung eines europäischen Umweltbeobachtungsnetzes und Bereitstellung zuverlässiger Informationen für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, anhand deren sie:

a)

die notwendigen Umweltschutzmaßnahmen ergreifen

| b) | die Ergebnisse dieser Maßnahmen bewerten |
| --- | --- |

b)

die Ergebnisse dieser Maßnahmen bewerten

| c) | eine sachgerechte Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt sicherstellen können |
| --- | --- |

c)

eine sachgerechte Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt sicherstellen können

Aufgaben

| — | Bereitstellung der erforderlichen Informationen für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

—

Bereitstellung der erforderlichen Informationen für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten

| — | Erfassung und Bewertung von Daten über den Zustand der Umwelt und Erstellung von Gutachten über die Qualität |
| --- | --- |

—

Erfassung und Bewertung von Daten über den Zustand der Umwelt und Erstellung von Gutachten über die Qualität

| — | Förderung der Vergleichbarkeit der Umweltdaten auf Europäischer Ebene |
| --- | --- |

—

Förderung der Vergleichbarkeit der Umweltdaten auf Europäischer Ebene

| — | Förderung einer Berücksichtigung europäischer Umweltinformationen in internationalen Programmen |
| --- | --- |

—

Förderung einer Berücksichtigung europäischer Umweltinformationen in internationalen Programmen

| — | Alle drei Jahre Veröffentlichung eines Berichts über Zustand, Entwicklung und Perspektiven der Umwelt |
| --- | --- |

—

Alle drei Jahre Veröffentlichung eines Berichts über Zustand, Entwicklung und Perspektiven der Umwelt

| — | Förderung der Entwicklung von Verfahren zur Vorhersage im Umweltbereich sowie von Methoden zur Bewertung der Kosten von Umweltschäden und Förderung des Informationsaustauschs über die zur Verhütung von Umweltschäden verfügbaren Technologien |
| --- | --- |

—

Förderung der Entwicklung von Verfahren zur Vorhersage im Umweltbereich sowie von Methoden zur Bewertung der Kosten von Umweltschäden und Förderung des Informationsaustauschs über die zur Verhütung von Umweltschäden verfügbaren Technologien

| 1 | Verwaltungsrat

  Zusammensetzung






  — | Ein Vertreter je Mitgliedstaat |
| --- | --- | --- |

1

Verwaltungsrat

—

Ein Vertreter je Mitgliedstaat

| — | zwei Vertreter der Kommission |
| --- | --- |

—

zwei Vertreter der Kommission

| — | zwei vom Europäischen Parlament benannte wissenschaftliche Persönlichkeiten |
| --- | --- |

—

zwei vom Europäischen Parlament benannte wissenschaftliche Persönlichkeiten

Verabschiedung des Arbeitsprogramms und Überwachung seiner Durchführung

| 2 | Exekutivdirektor

  Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt |
| --- | --- |

2

Exekutivdirektor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt

| 3 | Beirat

  Je ein Vertreter der Mitgliedstaaten; berät den Direktor |
| --- | --- |

3

Beirat

Je ein Vertreter der Mitgliedstaaten; berät den Direktor

| 4 | Wissenschaftlicher Beirat

  Im Umweltbereich qualifizierte Persönlichkeiten, die vom Verwaltungsrat ernannt werden |
| --- | --- |

4

Wissenschaftlicher Beirat

Im Umweltbereich qualifizierte Persönlichkeiten, die vom Verwaltungsrat ernannt werden

| 5 | Externe Kontrolle

  Rechnungshof |
| --- | --- |

5

Externe Kontrolle

Rechnungshof

| 6 | Entlastungsbehörde

  Parlament auf Empfehlung des Rates |
| --- | --- |

6

Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates

Endgültiger Haushaltsplan

27,5 Millionen Euro (25,1 Millionen Euro) davon Zuschuss der Gemeinschaft: 77 % (76 %)

Personalbestand am 31. Dezember 2003

111 (106) im Stellenplan vorgesehene Planstellen

davon besetzt: 95 (85)

+16 (26) sonstige Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte)

Personalbestand insgesamt: 111 (111)

davon:

operative Tätigkeiten: 69 (69)

administrative Tätigkeiten: 41 (41)

sonstige Tätigkeiten: 1 (1)

| — | Flankierende Arbeiten und Bereitstellung von Indikatoren für den Bericht über die nachhaltige Entwicklung |
| --- | --- |

—

Flankierende Arbeiten und Bereitstellung von Indikatoren für den Bericht über die nachhaltige Entwicklung

| — | Indikatoren über den Zustand der Umwelt im Jahr 2003 |
| --- | --- |

—

Indikatoren über den Zustand der Umwelt im Jahr 2003

| — | Zukunftorientierte Analyse der Treibhausgasemissionen (1990-2020) |
| --- | --- |

—

Zukunftorientierte Analyse der Treibhausgasemissionen (1990-2020)

| — | Abschluss des Berichts von Kiew (Zustand der Umwelt in den Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas) |
| --- | --- |

—

Abschluss des Berichts von Kiew (Zustand der Umwelt in den Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas)

| — | Drei Seminare im Rahmen der griechischen Ratspräsidentschaft |
| --- | --- |

—

Drei Seminare im Rahmen der griechischen Ratspräsidentschaft

| — | Bereitstellung von Umweltindikatoren in spezifischen Bereichen (Verkehrsbereich in den Beitrittsländern, Donau- Schwarzmeerraum) |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Umweltindikatoren in spezifischen Bereichen (Verkehrsbereich in den Beitrittsländern, Donau- Schwarzmeerraum)

| — | Mitarbeit an der Datenharmonisierung |
| --- | --- |

—

Mitarbeit an der Datenharmonisierung

| — | Verwaltung des Informationsnetzes EIONET (Europäisches Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz) |
| --- | --- |

—

Verwaltung des Informationsnetzes EIONET (Europäisches Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz)

Quelle:Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Europäische Umweltagentur — Ausführung des Haushaltsplans 2003

| (Millionen Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endg. festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel | Verfügbare Mittel
  (Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002) |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | verfügbar | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 21,4 | 21,4 | Titel I
  Personal | 11,5 | 11,5 | 11,1 | 0,3 | 0,1 | 1,4 | 1,4 | 0,8 | 0,3 | 0,3 | 13,0 | 13,0 | 11,9 | 0,7 | 0,4 |
| Sonstige Zuschüsse | 6,1 | 8,4 | Titel II
  Verwaltung | 2,9 | 2,8 | 2,4 | 0,4 | 0,0 | 0,3 | 0,2 | 0,2 | 0,0 | 0,1 | 3,1 | 3,1 | 2,6 | 0,4 | 0,1 |
| Sonstige Einnahmen | 0,0 | 0,1 | Titel III
  Operative Tätigkeiten | 13,1 | 13,0 | 6,0 | 7,0 | 0,1 | 5,9 | 5,6 | 4,9 | 0,8 | 0,3 | 19,0 | 18,6 | 10,9 | 7,8 | 0,4 |
| Insgesamt | 27,5 | 29,9 | Insgesamt | 27,5 | 27,4 | 19,6 | 7,7 | 0,2 | 7,6 | 7,3 | 5,8 | 1,1 | 0,6 | 35,1 | 34,6 | 25,4 | 8,9 | 0,9 |
| NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle:Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt. |

(Millionen Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endg. festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

Verfügbare Mittel

(Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002)

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

21,4

21,4

Titel I

Personal

11,5

11,5

11,1

0,3

0,1

1,4

1,4

0,8

0,3

0,3

13,0

13,0

11,9

0,7

0,4

Sonstige Zuschüsse

6,1

8,4

Titel II

Verwaltung

2,9

2,8

2,4

0,4

0,0

0,3

0,2

0,2

0,0

0,1

3,1

3,1

2,6

0,4

0,1

Sonstige Einnahmen

0,0

0,1

Titel III

Operative Tätigkeiten

13,1

13,0

6,0

7,0

0,1

5,9

5,6

4,9

0,8

0,3

19,0

18,6

10,9

7,8

0,4

Insgesamt

27,5

29,9

Insgesamt

27,5

27,4

19,6

7,7

0,2

7,6

7,3

5,8

1,1

0,6

35,1

34,6

25,4

8,9

0,9

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Europäische Umweltagentur — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2003 | 2002 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 21 380 | 18 749 |
| Sonstige Zuschüsse | 8 423 | 1 136 |
| Sonstige Einnahmen | 89 | 198 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 29 891 | 20 083 |
| Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 11 123 | 9 714 |
| Übertragene Mittel | 315 | 1 018 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 2 447 | 2 054 |
| Übertragene Mittel | 395 | 247 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 5 997 | 6 493 |
| Übertragene Mittel | 7 008 | 5 611 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 27 284 | 25 136 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | 2 607 | –5 053 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | –7 427 | –3 275 |
| Übertragene annullierte Mittel | 617 | 889 |
| Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mittel | 36 | 8 |
| Wechselkursdifferenzen | –4 | 4 |
| Rechnungsabgrenzung | –18 | 0 |
| Saldo des Haushaltsjahres | –4 190 | –7 427 |
| NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle:Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2003

2002

Einnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

21 380

18 749

Sonstige Zuschüsse

8 423

1 136

Sonstige Einnahmen

89

198

Einnahmen insgesamt (a)

29 891

20 083

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

11 123

9 714

Übertragene Mittel

315

1 018

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

2 447

2 054

Übertragene Mittel

395

247

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

5 997

6 493

Übertragene Mittel

7 008

5 611

Ausgaben insgesamt (b)

27 284

25 136

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

2 607

–5 053

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

–7 427

–3 275

Übertragene annullierte Mittel

617

889

Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mittel

36

8

Wechselkursdifferenzen

–4

4

Rechnungsabgrenzung

–18

0

Saldo des Haushaltsjahres

–4 190

–7 427

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Europäische Umweltagentur — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 und 31. Dezember 2002

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2003 | 2002 | Passiva | 2003 | 2002 |
| Anlagewerte | | | Dauerkapital | | |
| EDV-Material | 1 366 | 1 847 | Eigenkapital | 1 265 | 1 295 |
| Anlagen und Mobiliar | 2 302 | 2 254 | Saldo des Haushaltsjahres | –4 190 | –7 427 |
| Finanzanlagen | 425 | 405 | Zwischensumme | –2 925 | –6 133 |
| Abschreibungen | –2 860 | –3 237 | Kurzfristige Verbindlichkeiten | | |
| Zwischensumme | 1 232 | 1 269 | Kommission | 3 124 | 5 263 |
| Bestand | | | Sonstige Beitragszahler | 1 066 | 2 270 |
| Büromaterial | 33 | 26 | Automatische Mittelübertragungen | 8 852 | 7 591 |
| Zwischensumme | 33 | 26 | Verschiedene Gläubiger | 0 | 769 |
| Kurzfristige Forderungen | | | Gehaltsabzüge | 417 | 111 |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 3 124 | 5 263 | Zwischensumme | 13 460 | 16 003 |
| Sonstige Zuschüsse | 1 066 | 2 270 | Rechnungsabgrenzung | | |
| Einziehungsanordnungen | 65 | 226 | Wiederzuverwendende Einnahmen | 212 | 175 |
| Verschiedene Schuldner | 127 | 153 | Einziehungsanordnungen | 65 | 226 |
| Zu erstattende MwSt. | 232 | 266 | Zwischensumme | 277 | 400 |
| Zwischensumme | 4 614 | 8 178 | | | |
| Kassenkonten | | | | | |
| Banken | 4 892 | 740 | | | |
| Zahlstelle | 40 | 40 | | | |
| Zwischensumme | 4 932 | 780 | | | |
| Rechnungsabgrenzung | | | | | |
| Rechnungsabgrenzung | 0 | 18 | | | |
| Zwischensumme | 0 | 18 | | | |
| Insgesamt | 10 811 | 10 271 | Insgesamt | 10 811 | 10 271 |
| NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle:Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Aktiva

2003

2002

Passiva

2003

2002

Anlagewerte

Dauerkapital

EDV-Material

1 366

1 847

Eigenkapital

1 265

1 295

Anlagen und Mobiliar

2 302

2 254

Saldo des Haushaltsjahres

–4 190

–7 427

Finanzanlagen

425

405

Zwischensumme

–2 925

–6 133

Abschreibungen

–2 860

–3 237

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Zwischensumme

1 232

1 269

Kommission

3 124

5 263

Bestand

Sonstige Beitragszahler

1 066

2 270

Büromaterial

33

26

Automatische Mittelübertragungen

8 852

7 591

Zwischensumme

33

26

Verschiedene Gläubiger

0

769

Kurzfristige Forderungen

Gehaltsabzüge

417

111

Zuschüsse der Gemeinschaft

3 124

5 263

Zwischensumme

13 460

16 003

Sonstige Zuschüsse

1 066

2 270

Rechnungsabgrenzung

Einziehungsanordnungen

65

226

Wiederzuverwendende Einnahmen

212

175

Verschiedene Schuldner

127

153

Einziehungsanordnungen

65

226

Zu erstattende MwSt.

232

266

Zwischensumme

277

400

Zwischensumme

4 614

8 178

Kassenkonten

Banken

4 892

740

Zahlstelle

40

40

Zwischensumme

4 932

780

Rechnungsabgrenzung

Rechnungsabgrenzung

0

18

Zwischensumme

0

18

Insgesamt

10 811

10 271

Insgesamt

10 811

10 271

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DER AGENTUR

| 7. und 8. | Die Europäische Umweltagentur anerkennt die Notwendigkeit einer Verbesserung der Verwaltung der Einziehungsanordnungen sowie einer regelmäßigen Abstimmung der Konten.
  Um nach den erfolgten Ressourcenkürzungen Abhilfe zu schaffen und die Kapazitäten zu stärken, wurde beschlossen, gemäß Personalplan 2004 einen Rechnungsführer (Besoldungsgruppe A) einzustellen.
  Kurzfristig wurde eine EUA-Taskforce für Rechnungsführung eingerichtet, um ordnungsgemäße und korrekte Operationen im Verlauf des gesamten Jahres sicher zu stellen, um eine periodengerechte Buchführung einzuführen sowie um den Jahresabschluss nach den erforderlichen Normen und Anforderungen vorzubereiten. |
| --- | --- |

7. und 8.

Die Europäische Umweltagentur anerkennt die Notwendigkeit einer Verbesserung der Verwaltung der Einziehungsanordnungen sowie einer regelmäßigen Abstimmung der Konten.

Um nach den erfolgten Ressourcenkürzungen Abhilfe zu schaffen und die Kapazitäten zu stärken, wurde beschlossen, gemäß Personalplan 2004 einen Rechnungsführer (Besoldungsgruppe A) einzustellen.

Kurzfristig wurde eine EUA-Taskforce für Rechnungsführung eingerichtet, um ordnungsgemäße und korrekte Operationen im Verlauf des gesamten Jahres sicher zu stellen, um eine periodengerechte Buchführung einzuführen sowie um den Jahresabschluss nach den erforderlichen Normen und Anforderungen vorzubereiten.

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| 30.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/30 |
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30.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/30

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln zusammen mit den Antworten der Agentur

(2004/C 324/05)

INHALT

| 1 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1

| 2-5 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

2-5

| 6-14 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

6-14

Tabellen 1-5

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (nachstehend Agentur) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 (1) geschaffen. Die Agentur arbeitet über ein EDV-Netz und koordiniert die wissenschaftlichen Ressourcen, die ihr von den nationalen Behörden zur Beurteilung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden. Tabelle 1 enthält eine zusammenfassende Darstellung der Aufgaben und Tätigkeiten der Agentur auf der Grundlage der von ihr übermittelten Informationen. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (nachstehend Agentur) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 (1) geschaffen. Die Agentur arbeitet über ein EDV-Netz und koordiniert die wissenschaftlichen Ressourcen, die ihr von den nationalen Behörden zur Beurteilung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden. Tabelle 1 enthält eine zusammenfassende Darstellung der Aufgaben und Tätigkeiten der Agentur auf der Grundlage der von ihr übermittelten Informationen.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 2. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (2) des Rates vorgelegt. |
| --- | --- |

2.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (2) des Rates vorgelegt.

| 3. | Der Hof hat den Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 57 a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Direktors der Agentur ausgeführt, der nach Maßgabe der in Artikel 57 a Absatz 11 der genannten Verordnung vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (3) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet. |
| --- | --- |

3.

Der Hof hat den Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 57 a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Direktors der Agentur ausgeführt, der nach Maßgabe der in Artikel 57 a Absatz 11 der genannten Verordnung vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (3) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

| 4. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Rechnungsführung und wandte die in diesem Zusammenhang für erforderlich gehaltenen Prüfungsverfahren an. |
| --- | --- |

4.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Rechnungsführung und wandte die in diesem Zusammenhang für erforderlich gehaltenen Prüfungsverfahren an.

| 5. | Aufgrund seiner Prüfung kann der Hof mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist. Der Hof weist dennoch auf den in Ziffer 10 dargelegten Sachverhalt hin. Vorbehaltlich der in den Ziffern 7 und 12 dargelegten Sachverhalte kann der Hof mit angemessener Sicherheit feststellen, dass die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgrund seiner Prüfung kann der Hof mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist. Der Hof weist dennoch auf den in Ziffer 10 dargelegten Sachverhalt hin. Vorbehaltlich der in den Ziffern 7 und 12 dargelegten Sachverhalte kann der Hof mit angemessener Sicherheit feststellen, dass die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

BEMERKUNGEN

| 6. | Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 sowie der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist Tabelle 2 zu entnehmen. Die Ergebnisrechnung sowie die Vermögensübersicht der Agentur für das Haushaltsjahr 2003 sind in den Tabellen 3 und 4 zusammenfassend dargestellt. |
| --- | --- |

6.

Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 sowie der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist Tabelle 2 zu entnehmen. Die Ergebnisrechnung sowie die Vermögensübersicht der Agentur für das Haushaltsjahr 2003 sind in den Tabellen 3 und 4 zusammenfassend dargestellt.

| 7. | Am 5. Juni 2003 hat der Verwaltungsrat der Agentur — vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission — eine neue Finanzregelung sowie die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen angenommen, die ab dem zweiten Halbjahr des Haushaltsjahres 2003 gelten (4). In seiner Stellungnahme Nr. 6/2003 vom 17. Juli 2003 hatte der Hof auf Abweichungen zwischen der Finanzregelung der Agentur und der Rahmenfinanzregelung für die Agenturen hingewiesen. In Ziffer 7 seiner Stellungnahme hob der Hof insbesondere hervor, dass die von der Agentur für die Auftragsvergabe erlassenen Durchführungsbestimmungen mit den Bestimmungen der EG-Haushaltsordnung und deren Durchführungsbestimmungen in Einklang stehen müssen. Während in den Durchführungsbestimmungen zur EG-Haushaltsordnung die Bildung eines Ausschusses für die Bewertung der Angebote für jeden Auftrag über 13 800 Euro vorgesehen ist, legt die Agentur diesen Schwellenwert mit 75 000 Euro fest (Tabelle 5 enthält die festgestellten Abweichungen). |
| --- | --- |

7.

Am 5. Juni 2003 hat der Verwaltungsrat der Agentur — vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission — eine neue Finanzregelung sowie die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen angenommen, die ab dem zweiten Halbjahr des Haushaltsjahres 2003 gelten (4). In seiner Stellungnahme Nr. 6/2003 vom 17. Juli 2003 hatte der Hof auf Abweichungen zwischen der Finanzregelung der Agentur und der Rahmenfinanzregelung für die Agenturen hingewiesen. In Ziffer 7 seiner Stellungnahme hob der Hof insbesondere hervor, dass die von der Agentur für die Auftragsvergabe erlassenen Durchführungsbestimmungen mit den Bestimmungen der EG-Haushaltsordnung und deren Durchführungsbestimmungen in Einklang stehen müssen. Während in den Durchführungsbestimmungen zur EG-Haushaltsordnung die Bildung eines Ausschusses für die Bewertung der Angebote für jeden Auftrag über 13 800 Euro vorgesehen ist, legt die Agentur diesen Schwellenwert mit 75 000 Euro fest (Tabelle 5 enthält die festgestellten Abweichungen).

| 8. | Der Jahresabschluss 2003 der Agentur wurde nach Maßgabe der in ihrer neuen Finanzregelung (5) festgelegten Rechnungsführungsgrundsätze erstellt. Die Rechnungsführungsdaten für das Haushaltsjahr 2002 wurden nicht nach den für die Erstellung des Jahresabschlusses für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zugrunde gelegten Rechnungsführungsregeln überarbeitet. |
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8.

Der Jahresabschluss 2003 der Agentur wurde nach Maßgabe der in ihrer neuen Finanzregelung (5) festgelegten Rechnungsführungsgrundsätze erstellt. Die Rechnungsführungsdaten für das Haushaltsjahr 2002 wurden nicht nach den für die Erstellung des Jahresabschlusses für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zugrunde gelegten Rechnungsführungsregeln überarbeitet.

| 9. | Gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe e) der Finanzregelung der Agentur validiert der Rechnungsführer die vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung der Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen. Diese Validierung wurde nicht vorgenommen. |
| --- | --- |

9.

Gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe e) der Finanzregelung der Agentur validiert der Rechnungsführer die vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung der Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen. Diese Validierung wurde nicht vorgenommen.

| 10. | Die Agentur hat 2003 eine körperliche Bestandsaufnahme der Anlagewerte nach der Beschaffenheit der erfassten Gegenstände vorgenommen, obwohl für die Führung der Anlagekonten das Anschaffungsjahr der Gegenstände maßgeblich ist. Dadurch gestaltet sich der Abgleich der Bestands- mit den Rechnungsführungsdaten schwierig. Im Übrigen treten Gegenstände weder im Bestandsverzeichnis noch in den Anlagekonten auf. Ihr Gesamtwert nach Abschreibung wurde auf 4 188 000 Euro (6) geschätzt und in den Posten „Anlagewerte“ der Vermögensübersicht aufgenommen. Die Agentur sollte ein System für die Verwaltung der Anlagewerte einrichten, anhand dessen die Vollständigkeit der Bestandsdaten und ihre Übereinstimmung mit den Rechnungsführungsdaten gewährleistet ist. |
| --- | --- |

10.

Die Agentur hat 2003 eine körperliche Bestandsaufnahme der Anlagewerte nach der Beschaffenheit der erfassten Gegenstände vorgenommen, obwohl für die Führung der Anlagekonten das Anschaffungsjahr der Gegenstände maßgeblich ist. Dadurch gestaltet sich der Abgleich der Bestands- mit den Rechnungsführungsdaten schwierig. Im Übrigen treten Gegenstände weder im Bestandsverzeichnis noch in den Anlagekonten auf. Ihr Gesamtwert nach Abschreibung wurde auf 4 188 000 Euro (6) geschätzt und in den Posten „Anlagewerte“ der Vermögensübersicht aufgenommen. Die Agentur sollte ein System für die Verwaltung der Anlagewerte einrichten, anhand dessen die Vollständigkeit der Bestandsdaten und ihre Übereinstimmung mit den Rechnungsführungsdaten gewährleistet ist.

| 11. | Bei der Anwendung der internen Kontrollmaßnahmen ist die Kontinuität nicht gewährleistet. So sind einigen Akten nicht alle für eine Mittelbindung oder Zahlungsanordnung erforderlichen Belege beigefügt. |
| --- | --- |

11.

Bei der Anwendung der internen Kontrollmaßnahmen ist die Kontinuität nicht gewährleistet. So sind einigen Akten nicht alle für eine Mittelbindung oder Zahlungsanordnung erforderlichen Belege beigefügt.

| 12. | Bei einigen Verhandlungsverfahren beruht die Auswahl des Lieferanten auf dem Kriterium der „vorherigen Erfahrung mit dem Auftragnehmer“. Dieses Kriterium ist in den Durchführungsbestimmungen (7) zur Finanzregelung nicht vorgesehen. |
| --- | --- |

12.

Bei einigen Verhandlungsverfahren beruht die Auswahl des Lieferanten auf dem Kriterium der „vorherigen Erfahrung mit dem Auftragnehmer“. Dieses Kriterium ist in den Durchführungsbestimmungen (7) zur Finanzregelung nicht vorgesehen.

| 13. | Die Prüfung von Einstellungsakten ergab eine erhebliche Anzahl von Unzulänglichkeiten in der formalen Bearbeitung und der Dokumentation: Die Auswahl der zu einem Gespräch einzuladenden Bewerber ist nicht begründet oder aber die für die Überprüfung der Zulässigkeit der Bewerbungen erstellten Kontrolllisten greifen nicht alle in den Stellenausschreibungen aufgeführten Auswahlkriterien auf. |
| --- | --- |

13.

Die Prüfung von Einstellungsakten ergab eine erhebliche Anzahl von Unzulänglichkeiten in der formalen Bearbeitung und der Dokumentation: Die Auswahl der zu einem Gespräch einzuladenden Bewerber ist nicht begründet oder aber die für die Überprüfung der Zulässigkeit der Bewerbungen erstellten Kontrolllisten greifen nicht alle in den Stellenausschreibungen aufgeführten Auswahlkriterien auf.

| 14. | Die Einheit „Qualitätssicherung“ der Agentur fungiert als interne Revision. Zwei der von ihr im Jahr 2002 durchgeführten Prüfungen im Zusammenhang mit der Einrichtung eines elektronischen Dokumentationssystems machten einen signifikanten Anstieg der Kosten sowie beträchtliche Verzögerungen aufgrund der unzureichenden Betreuung des Projekts deutlich. Eine spätere Prüfung, die 2003 von einem externen Berater vorgenommen wurde, bestätigte die von der internen Revision festgestellten Mängel. Das Ende 2000 in die Wege geleitete Projekt hätte Anfang 2002 betriebsbereit sein sollen, mit geschätzten Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Im Jahr 2003 war das System noch immer nicht betriebsbereit und die bereits angefallenen Ausgaben beliefen sich auf 1,7 Millionen Euro. |
| --- | --- |

14.

Die Einheit „Qualitätssicherung“ der Agentur fungiert als interne Revision. Zwei der von ihr im Jahr 2002 durchgeführten Prüfungen im Zusammenhang mit der Einrichtung eines elektronischen Dokumentationssystems machten einen signifikanten Anstieg der Kosten sowie beträchtliche Verzögerungen aufgrund der unzureichenden Betreuung des Projekts deutlich. Eine spätere Prüfung, die 2003 von einem externen Berater vorgenommen wurde, bestätigte die von der internen Revision festgestellten Mängel. Das Ende 2000 in die Wege geleitete Projekt hätte Anfang 2002 betriebsbereit sein sollen, mit geschätzten Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Im Jahr 2003 war das System noch immer nicht betriebsbereit und die bereits angefallenen Ausgaben beliefen sich auf 1,7 Millionen Euro.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 29. und 30. September 2004 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel FABRA VALLÉS

Präsident

---

(1)  ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 18. Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1) heißt die Agentur nunmehr „Europäische Arzneimittel-Agentur“.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  In Anwendung von Artikel 83 Absatz 3 der Finanzregelung der Agentur wurde der endgültige Abschluss für das Haushaltsjahr 2003 am 14. Mai 2004 erstellt und anschließend dem Rechnungshof zugeleitet, bei dem dieser Jahresabschluss am 24. September 2004 einging. Die Tabellen im Anhang zu diesem Bericht geben diesen Jahresabschluss in gekürzter Form wieder.

3

(4)  Die Kommission gab ihre Stellungnahme Anfang 2004 ab.

4

(5)  Artikel 78 der Finanzregelung der Agentur.

5

(6)  Der Betrag ergibt sich aus der Software und der Herrichtung der Räumlichkeiten.

6

(7)  Artikel 86 der Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung der Agentur.

7

---

Tabelle 1

Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (London)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993) | Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen (governance) | Der Agentur zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2002) | Lieferungen und Leistungen

  (Angaben für 2002) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschafts-politiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutz-niveau sichergestellt.
  Die Tätigkeit der Gemeinschaft ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet. (...)

  (Artikel 152 des Vertrags) | Ziele







  — | Koordinierung der Wissenschaftsressourcen, die ihr von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zur Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993)

Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen (governance)

Der Agentur zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2002)

Lieferungen und Leistungen

(Angaben für 2002)

Bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschafts-politiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutz-niveau sichergestellt.

Die Tätigkeit der Gemeinschaft ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet. (...)

(Artikel 152 des Vertrags)

Ziele

—

Koordinierung der Wissenschaftsressourcen, die ihr von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zur Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden

| — | Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten für die Mitgliedstaaten und die Organe der Union über Human- und Tierarzneimittel |
| --- | --- |

—

Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten für die Mitgliedstaaten und die Organe der Union über Human- und Tierarzneimittel

Aufgaben

| — | Koordinierung der wissenschaftlichen Beurteilung der Arzneimittel, die den Gemeinschaftsgenehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen unterliegen |
| --- | --- |

—

Koordinierung der wissenschaftlichen Beurteilung der Arzneimittel, die den Gemeinschaftsgenehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen unterliegen

| — | Koordinierung der Überwachung der in der Gemeinschaft genehmigten Arzneimittel (Pharmakovigilanz) |
| --- | --- |

—

Koordinierung der Überwachung der in der Gemeinschaft genehmigten Arzneimittel (Pharmakovigilanz)

| — | Beratung über die maximalen Rückstandswerte von Tierarzneimitteln in Lebensmitteln tierischen Ursprungs |
| --- | --- |

—

Beratung über die maximalen Rückstandswerte von Tierarzneimitteln in Lebensmitteln tierischen Ursprungs

| — | Sicherstellung einer koordinierten Überprüfung der Einhaltung der Grundsätze der guten Herstellungspraxis, guten Laborpraxis und guten klinischen Praxis |
| --- | --- |

—

Sicherstellung einer koordinierten Überprüfung der Einhaltung der Grundsätze der guten Herstellungspraxis, guten Laborpraxis und guten klinischen Praxis

| — | Erstellung von Unterlagen über die erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln |
| --- | --- |

—

Erstellung von Unterlagen über die erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln

| 1 | Der Ausschuss für Arzneispezialitäten besteht aus zwei Mitgliedern je Mitgliedstaat und bereitet die Stellungnahmen zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Beurteilung von Humanarzneimitteln vor |
| --- | --- |

1

Der Ausschuss für Arzneispezialitäten besteht aus zwei Mitgliedern je Mitgliedstaat und bereitet die Stellungnahmen zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Beurteilung von Humanarzneimitteln vor

| 2 | Der Ausschuss für Tierarzneimittel besteht aus jeweils zwei von jedem Mitgliedstaat benannten Mitgliedern und bereitet die Stellungnahmen zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Beurteilung von Tierarzneimitteln vor |
| --- | --- |

2

Der Ausschuss für Tierarzneimittel besteht aus jeweils zwei von jedem Mitgliedstaat benannten Mitgliedern und bereitet die Stellungnahmen zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Beurteilung von Tierarzneimitteln vor

| 3 | Der Verwaltungsrat besteht aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission sowie zwei vom Europäischen Parlament benannten Vertretern. Der Verwaltungsrat nimmt das Arbeitsprogramm und den Jahresbericht an |
| --- | --- |

3

Der Verwaltungsrat besteht aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission sowie zwei vom Europäischen Parlament benannten Vertretern. Der Verwaltungsrat nimmt das Arbeitsprogramm und den Jahresbericht an

| 4 | Der Direktor wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt |
| --- | --- |

4

Der Direktor wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt

| 5 | Externe Kontrolle

  Rechnungshof |
| --- | --- |

5

Externe Kontrolle

Rechnungshof

| 6 | Entlastung erteilt das Parlament auf Empfehlung des Rates |
| --- | --- |

6

Entlastung erteilt das Parlament auf Empfehlung des Rates

Endgültiger Haushaltsplan

84,2 Millionen Euro (61,3 Millionen Euro), davon Zuschuss der Gemeinschaft (ohne den Zuschuss für Arzneimittel für seltene Leiden): 22,9 % (27,9 %)

Personalbestand am 31. Dezember 2003

287 (251) im Stellenplan vorgesehene Planstellen

davon besetzt: 256 (227)

+48 (37) andere Dienstposten, (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte)

Personalbestand insgesamt: 304 (264)

davon

| — | operative Tätigkeiten: 242 (211) |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 242 (211)

| — | administrative Tätigkeiten: 62 (53) |
| --- | --- |

—

administrative Tätigkeiten: 62 (53)

Humanarzneimittel

Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen: 39 (31)

Befürwortende Stellungnahmen: 39 (24)

Durchschnittliche Beurteilungsdauer: 190 Tage (192 Tage)

Stellungnahme nach Genehmigung: 941 (746)

Pharmakovigilanz: 45 538 Berichte (42 608 Berichte)

Periodische Sicherheitsberichte: 276 (223)

Folgemaßnahmen: 1 025 (738)

Wissenschaftliche Gutachten: 65 (75)

Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung: 4 080 (3 501)

Tierarzneimittel

Neuanträge: 10 (3)

Anträge für Varianten: 64 (33)

Inspektion: 76 (75)

Quelle:Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln — Ausführung des Haushaltsplans 2003

| (Millionen Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel | Verfügbare Mittel
  (Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002) |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | fortbestehende Mittelbindungen | ausgezahlt | annulliert | Mittel | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Zuschüsse der Gemeinschaft (1) | 23,0 | 22,5 | Titel I
  Personal | 31,5 | 29,7 | 29,2 | 0,5 | 1,8 | 0,4 | 0,3 | 0,1 | 31,9 | 30,1 | 29,5 | 0,5 | 1,9 |
| Eigene Einnahmen | 59,0 | 60,1 | Titel II
  Verwaltung | 19,7 | 19,2 | 11,9 | 7,3 | 0,5 | 1,9 | 1,5 | 0,4 | 21,6 | 21,1 | 13,4 | 7,3 | 0,9 |
| Sonstige Einnahmen | 2,2 | 1,8 | Titel III
  Operative Tätigkeiten | 33,0 | 32,8 | 24,5 | 8,3 | 0,2 | 4,5 | 4,2 | 0,3 | 37,5 | 37,3 | 28,7 | 8,3 | 0,5 |
| Insgesamt | 84,2 | 84,4 | Insgesamt | 84,2 | 81,7 | 65,6 | 16,1 | 2,5 | 6,8 | 6,0 | 0,8 | 91,0 | 88,5 | 71,6 | 16,1 | 3,3 |
| Quelle:Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(Millionen Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

Verfügbare Mittel

(Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002)

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

fortbestehende Mittelbindungen

ausgezahlt

annulliert

Mittel

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft (1)

23,0

22,5

Titel I

Personal

31,5

29,7

29,2

0,5

1,8

0,4

0,3

0,1

31,9

30,1

29,5

0,5

1,9

Eigene Einnahmen

59,0

60,1

Titel II

Verwaltung

19,7

19,2

11,9

7,3

0,5

1,9

1,5

0,4

21,6

21,1

13,4

7,3

0,9

Sonstige Einnahmen

2,2

1,8

Titel III

Operative Tätigkeiten

33,0

32,8

24,5

8,3

0,2

4,5

4,2

0,3

37,5

37,3

28,7

8,3

0,5

Insgesamt

84,2

84,4

Insgesamt

84,2

81,7

65,6

16,1

2,5

6,8

6,0

0,8

91,0

88,5

71,6

16,1

3,3

Quelle:Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln — Ergebnisrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2003 | 2002 (2) |
| Einnahmen |
| Gebühren aus den Genehmigungen für das Inverkehrbringen | 58 657 | 38 372 |
| Zuschuss der Kommission einschließlich der EWR-Beiträge | 19 786 | 14 846 |
| Gemeinschaftszuschuss für Arzneimittel für seltene Leiden | 2 814 | 2 407 |
| Beiträge zu Gemeinschaftsprogrammen | 1 208 | 9 |
| Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten | 2 153 | 1 688 |
| Verschiedene Einnahmen | 848 | 54 |
| Insgesamt (a) | 85 466 | 57 376 |
| Ausgaben (3) |
| Personalausgaben | 29 663 | 26 216 |
| Sachausgaben | 10 905 | 10 718 |
| Operationelle Ausgaben | 32 838 | 21 467 |
| Zuweisung für Abschreibungen | 2 364 | 0 |
| Insgesamt (b) | 75 770 | 58 401 |
| Ergebnis (c = a – b) | 9 696 | –1 025 |
| Sonstige Elemente |
| Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel (d) | 823 | 1 377 |
| Wechselkursdifferenzen und sonstige Anpassungen (e) | 413 | – 352 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (c + d + e) | 10 932 | 0 |
| Quelle:Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2003

2002 (2)

Einnahmen

Gebühren aus den Genehmigungen für das Inverkehrbringen

58 657

38 372

Zuschuss der Kommission einschließlich der EWR-Beiträge

19 786

14 846

Gemeinschaftszuschuss für Arzneimittel für seltene Leiden

2 814

2 407

Beiträge zu Gemeinschaftsprogrammen

1 208

9

Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten

2 153

1 688

Verschiedene Einnahmen

848

54

Insgesamt (a)

85 466

57 376

Ausgaben (3)

Personalausgaben

29 663

26 216

Sachausgaben

10 905

10 718

Operationelle Ausgaben

32 838

21 467

Zuweisung für Abschreibungen

2 364

0

Insgesamt (b)

75 770

58 401

Ergebnis (c = a – b)

9 696

–1 025

Sonstige Elemente

Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel (d)

823

1 377

Wechselkursdifferenzen und sonstige Anpassungen (e)

413

– 352

Ergebnis des Haushaltsjahres (c + d + e)

10 932

0

Quelle:Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 und 31. Dezember 2002 (4)

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2003 | 2002 | Passiva | 2003 | 2002 |
| Immaterielle Anlagewerte | 3 401 | 0 | Eigenkapital | | |
| | | | Ergebnis des Haushaltsvollzugs (a) | 4 037 | — |
| Sachanlagen | | | Ergebnis der Anpassungen (b) | 6 895 | — |
| Anlagen, Maschinen und Geräte | 1 635 | 146 | Wirtschaftliches Ergebnis (a + b) | 10 932 | — |
| Mobiliar und Fuhrpark | 1 011 | 991 | Aus früheren Haushaltsjahren übertragene Ergebnisse (5) | 6 872 | 2 684 |
| EDV-Material | 2 548 | 1 547 | Zwischensumme | 17 804 | 2 684 |
| Zwischensumme | 5 194 | 2 684 | | | |
| | | | Kurzfristige Verbindlichkeiten | | |
| Kurzfristige Forderungen | | | Verbindlichkeiten gegenüber Organen und Gemeinschaftseinrichtungen | 479 | 444 |
| Gezahlte und zu erstattende MwSt. | 1 105 | 571 | Zu übertragende Zahlungsermächtigungen | 11 936 | 6 811 |
| Forderungen gegenüber Organen und Gemeinschaftseinrichtungen | 107 | 3 744 | Sonstige Verbindlichkeiten | 127 | 603 |
| Verschiedene Schuldner | 1 034 | 2 854 | Von den Kunden erhaltene Anzahlungen | 8 845 | 9 293 |
| Verschiedene Forderungen | 64 | 0 | Zwischensumme | 21 387 | 17 151 |
| Zwischensumme | 2 310 | 7 169 | | | |
| Kassenkonten | 28 286 | 9 982 | | | |
| Insgesamt | 39 191 | 19 835 | Insgesamt | 39 191 | 19 835 |
| Quelle:Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Aktiva

2003

2002

Passiva

2003

2002

Immaterielle Anlagewerte

3 401

0

Eigenkapital

Ergebnis des Haushaltsvollzugs (a)

4 037

—

Sachanlagen

Ergebnis der Anpassungen (b)

6 895

—

Anlagen, Maschinen und Geräte

1 635

146

Wirtschaftliches Ergebnis (a + b)

10 932

—

Mobiliar und Fuhrpark

1 011

991

Aus früheren Haushaltsjahren übertragene Ergebnisse (5)

6 872

2 684

EDV-Material

2 548

1 547

Zwischensumme

17 804

2 684

Zwischensumme

5 194

2 684

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Kurzfristige Forderungen

Verbindlichkeiten gegenüber Organen und Gemeinschaftseinrichtungen

479

444

Gezahlte und zu erstattende MwSt.

1 105

571

Zu übertragende Zahlungsermächtigungen

11 936

6 811

Forderungen gegenüber Organen und Gemeinschaftseinrichtungen

107

3 744

Sonstige Verbindlichkeiten

127

603

Verschiedene Schuldner

1 034

2 854

Von den Kunden erhaltene Anzahlungen

8 845

9 293

Verschiedene Forderungen

64

0

Zwischensumme

21 387

17 151

Zwischensumme

2 310

7 169

Kassenkonten

28 286

9 982

Insgesamt

39 191

19 835

Insgesamt

39 191

19 835

Quelle:Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 5

Abweichungen zwischen den Durchführungsbestimmungen zur EG-Haushaltsordnung und den Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung der Agentur

| Ausschuss für die Bewertung der Angebote (6) |
| --- |
| | Artikel 145 und 146 der Durchführungsbestimmungen zur EG-Haushaltsordnung | Artikel 107 der Durchführungsbestimmungen der Agentur |
| Schwellenbetrag der Aufträge | 13 800 Euro | 75 000 Euro |
| Bestimmungen für Verhandlungsverfahren in Bezug auf Verträge mit geringem Wert |
| Auftragswert | Artikel 129 der Durchführungsbestimmungen zur EG-Haushaltsordnung | Artikel 89 der Durchführungsbestimmungen der Agentur |
| unter 200 Euro | Begleichung einer Rechnung | in Artikel 82 vorgesehen, jedoch ohne genaue Angabe des Schwellenwertes |
| unter 1 050 Euro: Verhandlungsverfahren | ein einziges Angebot ist ausreichend | unter 1 500 Euro: ein einziges Angebot ist ausreichend |
| von 1 050 bis 13 800 Euro: Verhandlungsverfahren | mindestens 3 Bewerber | von 1 500 bis 13 800 Euro: mindestens 3 Bewerber |
| von 13 800 bis 50 000 Euro: nichtoffenes Verfahren ohne AIB (7) | mindestens 5 Bewerber | mindestens 3 Bewerber |
| Quelle:Rechnungshof. |

Ausschuss für die Bewertung der Angebote (6)

Artikel 145 und 146 der Durchführungsbestimmungen zur EG-Haushaltsordnung

Artikel 107 der Durchführungsbestimmungen der Agentur

Schwellenbetrag der Aufträge

13 800 Euro

75 000 Euro

Bestimmungen für Verhandlungsverfahren in Bezug auf Verträge mit geringem Wert

Auftragswert

Artikel 129 der Durchführungsbestimmungen zur EG-Haushaltsordnung

Artikel 89 der Durchführungsbestimmungen der Agentur

unter 200 Euro

Begleichung einer Rechnung

in Artikel 82 vorgesehen, jedoch ohne genaue Angabe des Schwellenwertes

unter 1 050 Euro: Verhandlungsverfahren

ein einziges Angebot ist ausreichend

unter 1 500 Euro: ein einziges Angebot ist ausreichend

von 1 050 bis 13 800 Euro: Verhandlungsverfahren

mindestens 3 Bewerber

von 1 500 bis 13 800 Euro: mindestens 3 Bewerber

von 13 800 bis 50 000 Euro: nichtoffenes Verfahren ohne AIB (7)

mindestens 5 Bewerber

mindestens 3 Bewerber

Quelle:Rechnungshof.

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(1)  Einschließlich der Zuschüsse zulasten des Europäischen Wirtschaftsraums.

Quelle:Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

(2)  Die Angaben für das Haushaltsjahr 2002 wurden nicht nach den auf das Haushaltsjahr 2003 angewandten Rechnungsführungsgrundsätzen überarbeitet (siehe Ziffer 8 des Berichts).

(3)  Die Bewertung des Anteils der übertragenen Mittel, die als Ausgaben des Haushaltsjahres anzusehen sind, wurde auf einer allgemeinen Grundlage und nicht auf der Grundlage einer Prüfung der einzelnen Vorgänge erstellt.

Quelle:Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

(4)  Die Verwendung des von der Kommission vorgeschlagenen Musters führte zu Neuzuweisungen von Salden zwischen den bestehenden Rubriken.

(5)  Für 2002 entspricht der Betrag dem Nettoanlagevermögen insgesamt. Für 2003 enthält der Betrag darüber hinaus 4 188 000 Euro aus der 2003 vorgenommenen Aktivierung der in den Vorjahren erworbenen Gegenstände (siehe Ziffer 10 des Berichts).

Quelle:Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

(6)  Der Vergabebeirat ist der einzige von der Agentur vorgeschlagene Ausschuss für die Bewertung der Angebote für Aufträge im Wert von über 75 000 Euro (Artikel 107), während dieser Schwellenbetrag in den Durchführungsbestimmungen zur EG-Haushaltsordnung mit 13 800 Euro festgelegt ist.

(7)  AIB: Aufforderung zur Interessenbekundung.

Quelle:Rechnungshof.

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ANTWORTEN DER AGENTUR

| 7. | Die Agentur hat sich zwecks Fertigstellung der Haushaltsordnung mit der Kommission in Verbindung gesetzt. Bei den vorgenommenen Änderungen wurden sowohl die Bemerkungen der Kommission als auch die des Rechnungshofes berücksichtigt. Insbesondere wurden die Schwellenwerte für Verträge und die öffentliche Auftragsvergabe in den Durchführungsbestimmungen angeglichen. |
| --- | --- |

7.

Die Agentur hat sich zwecks Fertigstellung der Haushaltsordnung mit der Kommission in Verbindung gesetzt. Bei den vorgenommenen Änderungen wurden sowohl die Bemerkungen der Kommission als auch die des Rechnungshofes berücksichtigt. Insbesondere wurden die Schwellenwerte für Verträge und die öffentliche Auftragsvergabe in den Durchführungsbestimmungen angeglichen.

| 8. | In Übereinstimmung mit dem „International Public Sector Accounting Standard (IPSA) [Internationalen Rechnungslegungsstandard für den öffentlichen Sektor]“ Nummer 3 werden die sich ergebenden Anpassungen als eine Anpassung in Bezug auf das Anfangskapital ausgewiesen. Vergleichbare Angaben für das Jahr 2002 wurden nicht erneut dargestellt, da sie keine aussagekräftigen zusätzlichen Informationen geliefert hätten. Da die europäischen Organe und dezentralen Einrichtungen für das Jahr 2005 mit den IPSAS übereinstimmende Rechnungsabschlüsse vorlegen müssen, wird die Agentur gemäß dem vom Rechnungsführer der Europäischen Kommission festgelegten Zeitplan Systeme einführen, die die Übereinstimmung bis zum 1. Januar 2005 sicherstellen; dies betrifft auch die Darstellung von Vergleichszahlen für das Jahr 2004. |
| --- | --- |

8.

In Übereinstimmung mit dem „International Public Sector Accounting Standard (IPSA) [Internationalen Rechnungslegungsstandard für den öffentlichen Sektor]“ Nummer 3 werden die sich ergebenden Anpassungen als eine Anpassung in Bezug auf das Anfangskapital ausgewiesen. Vergleichbare Angaben für das Jahr 2002 wurden nicht erneut dargestellt, da sie keine aussagekräftigen zusätzlichen Informationen geliefert hätten. Da die europäischen Organe und dezentralen Einrichtungen für das Jahr 2005 mit den IPSAS übereinstimmende Rechnungsabschlüsse vorlegen müssen, wird die Agentur gemäß dem vom Rechnungsführer der Europäischen Kommission festgelegten Zeitplan Systeme einführen, die die Übereinstimmung bis zum 1. Januar 2005 sicherstellen; dies betrifft auch die Darstellung von Vergleichszahlen für das Jahr 2004.

| 9. | Die Bemerkung des Rechnungshofes ist in gewisser Hinsicht von Relevanz; angesichts der Tatsache, dass die derzeitigen Systeme, einschließlich Verfahren und Software, seit 1998 bestanden und die notwendigen und korrekten Daten für die Erstellung der Finanzausweise geliefert haben, war dies für die EMEA jedoch keine Priorität. Diese Systeme sind seit der Anwendung der neuen Haushaltsordnung nicht geändert worden.
  Die vom Anweisungsbefugten festgelegten Systeme werden im Laufe des Jahres 2004 vom Rechnungsführer offiziell validiert. |
| --- | --- |

9.

Die Bemerkung des Rechnungshofes ist in gewisser Hinsicht von Relevanz; angesichts der Tatsache, dass die derzeitigen Systeme, einschließlich Verfahren und Software, seit 1998 bestanden und die notwendigen und korrekten Daten für die Erstellung der Finanzausweise geliefert haben, war dies für die EMEA jedoch keine Priorität. Diese Systeme sind seit der Anwendung der neuen Haushaltsordnung nicht geändert worden.

Die vom Anweisungsbefugten festgelegten Systeme werden im Laufe des Jahres 2004 vom Rechnungsführer offiziell validiert.

| 10. | Im Jahr 2003 wandelte die Agentur immaterielle Vermögenswerte (hauptsächlich Softwarelizenzen und bestimmte Softwareentwicklungskosten) in Übereinstimmung mit den Standards des „Accounting Standards Committee“ (Ausschusses für Rechnungslegungsstandards) in Kapital um. Zur Festlegung des Bestands immaterieller Vermögenswerte und der Ausstattungskosten in vorangegangenen Jahren wurde eine detaillierte Analyse der Software- und Ausstattungskosten für den Zeitraum 2000 bis 2003 erstellt. Im Laufe des Jahres 2004 werden sämtliche materiellen und immateriellen Vermögenswerte in das neue Vermögensverwaltungssystem eingegeben, und für die Rechnungsführung wird die Klassifizierung nach Art zugrunde gelegt, wie in dem vom Rechnungsführer der Kommission definierten harmonisierten Buchführungsplan dargelegt. |
| --- | --- |

10.

Im Jahr 2003 wandelte die Agentur immaterielle Vermögenswerte (hauptsächlich Softwarelizenzen und bestimmte Softwareentwicklungskosten) in Übereinstimmung mit den Standards des „Accounting Standards Committee“ (Ausschusses für Rechnungslegungsstandards) in Kapital um. Zur Festlegung des Bestands immaterieller Vermögenswerte und der Ausstattungskosten in vorangegangenen Jahren wurde eine detaillierte Analyse der Software- und Ausstattungskosten für den Zeitraum 2000 bis 2003 erstellt. Im Laufe des Jahres 2004 werden sämtliche materiellen und immateriellen Vermögenswerte in das neue Vermögensverwaltungssystem eingegeben, und für die Rechnungsführung wird die Klassifizierung nach Art zugrunde gelegt, wie in dem vom Rechnungsführer der Kommission definierten harmonisierten Buchführungsplan dargelegt.

| 11. | Die Agentur hat die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Kenntnis genommen. Sie hat Korrekturmaßnahmen ergriffen, um derartige Situationen künftig zu vermeiden. |
| --- | --- |

11.

Die Agentur hat die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Kenntnis genommen. Sie hat Korrekturmaßnahmen ergriffen, um derartige Situationen künftig zu vermeiden.

| 12. | Die Agentur hat die Bemerkungen des Rechnungshofes hinsichtlich des Kriteriums zur Auswahl von Auftragnehmern zur Kenntnis genommen. |
| --- | --- |

12.

Die Agentur hat die Bemerkungen des Rechnungshofes hinsichtlich des Kriteriums zur Auswahl von Auftragnehmern zur Kenntnis genommen.

| 13. | Die Agentur hält Auswahlverfahren sorgfältig ein. Die Zulassung von Bewerbern zum jeweiligen Auswahlverfahren erfolgt in jedem einzelnen Fall nach einer Prüfliste, die alle Elemente der Ausschreibung des Auswahlverfahrens aufgreift. Dies wird in jeder einzelnen Bewerberakte dokumentiert. Zusätzlich zu der bestehenden Begründung für die Auswahl eines bestimmten Kandidaten zum Bewerbungsgespräch wird die Agentur Maßnahmen zur Verbesserung des Verfahrens und zur Vermeidung der vom Rechnungshof genannten Probleme einführen. |
| --- | --- |

13.

Die Agentur hält Auswahlverfahren sorgfältig ein. Die Zulassung von Bewerbern zum jeweiligen Auswahlverfahren erfolgt in jedem einzelnen Fall nach einer Prüfliste, die alle Elemente der Ausschreibung des Auswahlverfahrens aufgreift. Dies wird in jeder einzelnen Bewerberakte dokumentiert. Zusätzlich zu der bestehenden Begründung für die Auswahl eines bestimmten Kandidaten zum Bewerbungsgespräch wird die Agentur Maßnahmen zur Verbesserung des Verfahrens und zur Vermeidung der vom Rechnungshof genannten Probleme einführen.

| 14. | Das Management der Agentur hat die ernsthaften Schwierigkeiten, die bei der Umsetzung des Projekts zutage traten, erkannt und entsprechende Maßnahmen ergriffen, angefangen mit der Auftragsvergabe für das externe Audit zu Beginn des Jahres 2003. Die Spezifikation wurde genauer formuliert, und das elektronische Dokumentenverwaltungssystem wird seither unter Berücksichtigung dieser Analyse implementiert. |
| --- | --- |

14.

Das Management der Agentur hat die ernsthaften Schwierigkeiten, die bei der Umsetzung des Projekts zutage traten, erkannt und entsprechende Maßnahmen ergriffen, angefangen mit der Auftragsvergabe für das externe Audit zu Beginn des Jahres 2003. Die Spezifikation wurde genauer formuliert, und das elektronische Dokumentenverwaltungssystem wird seither unter Berücksichtigung dieser Analyse implementiert.

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| 30.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/39 |
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30.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/39

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde

(2004/C 324/06)

INHALT

| 1 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1

| 2-5 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

2-5

| 6-9 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

6-9

Tabellen 1-4

Antworten der Behörde

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend Behörde) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 (1) errichtet. Im Jahr 2002 wurde ihr Finanzmanagement von der Kommission übernommen, und die Behörde verfügte über keine eigene Rechnungsführung. Das Haushaltsjahr 2003 ist demnach das erste Jahr, in dem die Behörde ihr Finanzmanagement in eigener Verantwortung wahrgenommen hat. Hauptaufgabe der Behörde ist die wissenschaftliche Beratung für die Rechtsetzung der Gemeinschaft sowie die Sammlung und Analyse von Daten, um die Beschreibung und Überwachung von Risiken zu ermöglichen und diesbezügliche unabhängige Informationen bereitzustellen. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Behörde zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend Behörde) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 (1) errichtet. Im Jahr 2002 wurde ihr Finanzmanagement von der Kommission übernommen, und die Behörde verfügte über keine eigene Rechnungsführung. Das Haushaltsjahr 2003 ist demnach das erste Jahr, in dem die Behörde ihr Finanzmanagement in eigener Verantwortung wahrgenommen hat. Hauptaufgabe der Behörde ist die wissenschaftliche Beratung für die Rechtsetzung der Gemeinschaft sowie die Sammlung und Analyse von Daten, um die Beschreibung und Überwachung von Risiken zu ermöglichen und diesbezügliche unabhängige Informationen bereitzustellen. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Behörde zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 2. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (2) des Rates vorgelegt. |
| --- | --- |

2.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (2) des Rates vorgelegt.

| 3. | Der Hof hat den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Direktors ausgeführt, der nach Maßgabe der in Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (3) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften zur Prüfung der Rechnung verpflichtet. |
| --- | --- |

3.

Der Hof hat den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Direktors ausgeführt, der nach Maßgabe der in Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (3) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften zur Prüfung der Rechnung verpflichtet.

| 4. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese wurden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an. |
| --- | --- |

4.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese wurden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an.

| 5. | Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes in diesem Bericht nicht infrage. |
| --- | --- |

5.

Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes in diesem Bericht nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 6. | Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist aus Tabelle 2 zu ersehen. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht der Behörde. |
| --- | --- |

6.

Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist aus Tabelle 2 zu ersehen. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht der Behörde.

| 7. | Nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe e) der Finanzregelung der Behörde validiert der Rechnungsführer die vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen. Diese Validierung wurde nicht vorgenommen. |
| --- | --- |

7.

Nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe e) der Finanzregelung der Behörde validiert der Rechnungsführer die vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen. Diese Validierung wurde nicht vorgenommen.

| 8. | Die Personalabteilung führt keine regelmäßigen Prüfungen der Festlegung der Besoldung insbesondere im Hinblick auf die Gehaltseinstufung und die finanziellen Ansprüche der neueingestellten Bediensteten durch. |
| --- | --- |

8.

Die Personalabteilung führt keine regelmäßigen Prüfungen der Festlegung der Besoldung insbesondere im Hinblick auf die Gehaltseinstufung und die finanziellen Ansprüche der neueingestellten Bediensteten durch.

| 9. | Die Prüfung des Kontrollumfeldes des IT-Systems hat gezeigt, dass dieses im Hinblick auf die vorgesehene Zunahme der Tätigkeiten der Behörde erweitert werden müsste. |
| --- | --- |

9.

Die Prüfung des Kontrollumfeldes des IT-Systems hat gezeigt, dass dieses im Hinblick auf die vorgesehene Zunahme der Tätigkeiten der Behörde erweitert werden müsste.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 29. und 30. September 2004 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel FABRA VALLÉS

Präsident

---

(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  In Anwendung von Artikel 83 Absatz 3 der Finanzregelung der Behörde wurde die endgültige Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Behörde für das Haushaltsjahr 2003 am 14. September 2004 erstellt und anschließend dem Rechnungshof zugeleitet, bei dem dieser Jahresabschluss am 17. September 2004 einging. Die Tabellen im Anhang zu diesem Bericht geben diesen Jahresabschluss in gekürzter Form wieder.

3

---

Tabelle 1

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (vorläufiger Sitz: Brüssel, Verlegung nach Parma vorgesehen)

| Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Behörde
  (Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002) | Verwaltungs- und Entscheidungsstruktur (governance) | Der Behörde 2003 zur Verfügung gestellte Mittel | Lieferungen und Leistungen im Jahr 2003 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Freizügigkeit der Lebensmittel und Futtermittel (Artikel 37 des Vertrags)

  Hohes Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz unter Berücksichtigung der auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen (Artikel 95 des Vertrags)

  Gemeinsame Handelspolitik (Artikel 133 des Vertrags)

  Gesundheitswesen (Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b) des Vertrags) | Ziele







  — | Wissenschaftliche Beratung sowie wissenschaftliche und technische Unterstützung für die Politik und Rechtsetzung der Gemeinschaft in allen Bereichen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit auswirken |

Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Behörde

(Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002)

Verwaltungs- und Entscheidungsstruktur (governance)

Der Behörde 2003 zur Verfügung gestellte Mittel

Lieferungen und Leistungen im Jahr 2003

Freizügigkeit der Lebensmittel und Futtermittel (Artikel 37 des Vertrags)

Hohes Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz unter Berücksichtigung der auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen (Artikel 95 des Vertrags)

Gemeinsame Handelspolitik (Artikel 133 des Vertrags)

Gesundheitswesen (Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b) des Vertrags)

Ziele

—

Wissenschaftliche Beratung sowie wissenschaftliche und technische Unterstützung für die Politik und Rechtsetzung der Gemeinschaft in allen Bereichen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit auswirken

| — | Bereitstellung von unabhängigen Informationen über die Risiken im Bereich der Lebensmittelsicherheit |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von unabhängigen Informationen über die Risiken im Bereich der Lebensmittelsicherheit

| — | Beitrag zu einem hohen Maß an Schutz für Leben und Gesundheit der Menschen |
| --- | --- |

—

Beitrag zu einem hohen Maß an Schutz für Leben und Gesundheit der Menschen

| — | Sammlung und Analyse der Daten, um die Beschreibung und Überwachung von Risiken zu ermöglichen |
| --- | --- |

—

Sammlung und Analyse der Daten, um die Beschreibung und Überwachung von Risiken zu ermöglichen

Aufgaben

| — | Wissenschaftliche Gutachten und Studien |
| --- | --- |

—

Wissenschaftliche Gutachten und Studien

| — | Förderung von einheitlichen Risikobewertungsverfahren |
| --- | --- |

—

Förderung von einheitlichen Risikobewertungsverfahren

| — | Unterstützung der Kommission |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Kommission

| — | Sammlung, Analyse und Zusammenstellung der erforderlichen wissenschaftlichen und technischen Daten |
| --- | --- |

—

Sammlung, Analyse und Zusammenstellung der erforderlichen wissenschaftlichen und technischen Daten

| — | Identifizierung und Beschreibung der neu auftretenden Risiken |
| --- | --- |

—

Identifizierung und Beschreibung der neu auftretenden Risiken

| — | Herstellung einer Vernetzung von Organisationen, die in ähnlichen Bereichen tätig sind |
| --- | --- |

—

Herstellung einer Vernetzung von Organisationen, die in ähnlichen Bereichen tätig sind

| — | Wissenschaftliche und technische Unterstützung beim Krisenmanagement |
| --- | --- |

—

Wissenschaftliche und technische Unterstützung beim Krisenmanagement

| — | Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit |
| --- | --- |

—

Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit

| — | Zuverlässige, objektive und verständliche Information der Öffentlichkeit und der Beteiligten |
| --- | --- |

—

Zuverlässige, objektive und verständliche Information der Öffentlichkeit und der Beteiligten

| — | Beteiligung am Frühwarnsystem der Kommission |
| --- | --- |

—

Beteiligung am Frühwarnsystem der Kommission

| 1 | Verwaltungsrat

  Zusammensetzung
  14 vom Rat benannte Mitglieder (in Zusammenarbeit mit dem EP und der Kommisssion) und 1 Vertreter der Kommission
  Aufgabe
  Annahme des Arbeitsprogramms und Überwachung seiner Durchführung |
| --- | --- |

1

Verwaltungsrat

14 vom Rat benannte Mitglieder (in Zusammenarbeit mit dem EP und der Kommisssion) und 1 Vertreter der Kommission

Annahme des Arbeitsprogramms und Überwachung seiner Durchführung

| 2 | Geschäftsführender Direktor

  nach Anhörung des EP, Ernennung vom Verwaltungsrat auf der Grundlage einer Bewerberliste, die von der Kommission vorgeschlagen wird |
| --- | --- |

2

Geschäftsführender Direktor

nach Anhörung des EP, Ernennung vom Verwaltungsrat auf der Grundlage einer Bewerberliste, die von der Kommission vorgeschlagen wird

| 3 | Beirat

  Zusammensetzung
  ein Vertreter je Mitgliedstaat
  Aufgabe
  Beratung des Direktors |
| --- | --- |

3

Beirat

ein Vertreter je Mitgliedstaat

Beratung des Direktors

| 4 | Wissenschaftlicher Ausschuss und wissenschaftliche Gremien

  Erstellung der wissenschaftlichen Gutachten der Behörde |
| --- | --- |

4

Wissenschaftlicher Ausschuss und wissenschaftliche Gremien

Erstellung der wissenschaftlichen Gutachten der Behörde

| 5 | Externe Kontrolle

  Rechnungshof |
| --- | --- |

5

Externe Kontrolle

Rechnungshof

| 6 | Entlastungsbehörde

  Parlament auf Empfehlung des Rates |
| --- | --- |

6

Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates

Endgültiger Haushaltsplan

12,6 Millionen Euro davon 99,7 % Gemeinschaftszuschuss

Personalbestand am 31. Dezember 2003

49 im Stellenplan vorgesehene Planstellen

davon besetzt: 27

+36 sonstige Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte)

Personalbestand insgesamt: 63

davon:

operative Tätigkeiten: 33

administrative Tätigkeiten: 30

Die Behörde setzte ihren Wissenschaftlichen Ausschuss und die gesamten wissenschaftlichen Gremien im Juni 2003 ein und gab bis Ende des Jahres 23 öffentliche Gutachten ab

Die Behörde hielt im Oktober ein Kolloquium mit ihren Beteiligten in Ostende (Belgien) ab, um die künftige Wahrnehmung ihres Auftrags festzulegen

Der Beirat trat sechs Mal zusammen, um die Vernetzung von nationalen Einrichtungen herzustellen, was zu einem verbesserten Informationsaustausch mit der Behörde und zwischen den nationalen Einrichtungen führte

Quelle:Angaben der Behörde.

Tabelle 2

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit — Ausführung des Haushaltsplans 2003

| (Millionen Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des festgestellten Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel (1) | Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002) |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | ausgewiesen | ausgezahlt | annulliert | ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 12,6 | 10,0 | Titel I
  Personal | 4,1 | 3,7 | 3,6 | 0,1 | 0,4 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 4,1 | 3,7 | 3,6 | 0,1 | 0,4 |
| Sonstige Zuschüsse | 0,0 | 0,0 | Titel II
  Verwaltung | 2,8 | 2,2 | 1,0 | 1,2 | 0,6 | 0,3 | 0,1 | 0,2 | 3,1 | 2,2 | 1,1 | 1,2 | 0,8 |
| Sonstige Einnahmen | z.E. | 0,0 | Titel III
  Operative Tätigkeiten | 5,7 | 4,0 | 1,1 | 2,9 | 1,7 | 0,1 | 0,1 | 0,0 | 5,8 | 4,0 | 1,2 | 2,9 | 1,7 |
| Insgesamt | 12,6 | 10,0 | Insgesamt | 12,6 | 9,9 | 5,7 | 4,2 | 2,7 | 0,4 | 0,2 | 0,2 | 13,0 | 9,9 | 5,9 | 4,2 | 2,9 |
| NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle:Angaben der Behörde — In dieser Tabelle sind die von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(Millionen Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des festgestellten Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel (1)

Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002)

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

ausgewiesen

ausgezahlt

annulliert

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

12,6

10,0

Titel I

Personal

4,1

3,7

3,6

0,1

0,4

0,0

0,0

0,0

4,1

3,7

3,6

0,1

0,4

Sonstige Zuschüsse

0,0

0,0

Titel II

Verwaltung

2,8

2,2

1,0

1,2

0,6

0,3

0,1

0,2

3,1

2,2

1,1

1,2

0,8

Sonstige Einnahmen

z.E.

0,0

Titel III

Operative Tätigkeiten

5,7

4,0

1,1

2,9

1,7

0,1

0,1

0,0

5,8

4,0

1,2

2,9

1,7

Insgesamt

12,6

10,0

Insgesamt

12,6

9,9

5,7

4,2

2,7

0,4

0,2

0,2

13,0

9,9

5,9

4,2

2,9

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben der Behörde — In dieser Tabelle sind die von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2003 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Kommission | 10 284 |
| Sonstige Einnahmen | 33 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 10 317 |
| Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 3 567 |
| Übertragene Mittel | 149 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 1 092 |
| Übertragene Mittel | 1 189 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 1 278 |
| Übertragene Mittel | 2 895 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 10 171 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | 146 |
| Wechselkursdifferenzen | 0 |
| Saldo des Haushaltsjahres | 146 |
| NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle:Angaben der Behörde. |

(1000 Euro)

2003

Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

10 284

Sonstige Einnahmen

33

Einnahmen insgesamt (a)

10 317

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

3 567

Übertragene Mittel

149

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

1 092

Übertragene Mittel

1 189

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

1 278

Übertragene Mittel

2 895

Ausgaben insgesamt (b)

10 171

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

146

Wechselkursdifferenzen

0

Saldo des Haushaltsjahres

146

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben der Behörde.

Tabelle 4

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2003 | Passiva | 2003 |
| Anlagevermögen | | Dauerkapital | |
| Sachanlagen | 362 | Eigenkapital | 769 |
| Anlagen und Mobiliar | 106 | Saldo des Haushaltsjahres | 146 |
| EDV-Material | 701 | Zwischensumme | 915 |
| Abschreibungen | – 401 | Kurzfristige Verbindlichkeiten | |
| Zwischensumme | 769 | Automatische Mittelübertragungen | 4 233 |
| Kurzfristige Forderungen | | Gehaltsabzüge | 8 |
| Einziehungsanordnungen | 1 | Zwischensumme | 4 241 |
| Verschiedene Schuldner | 2 | Rechnungsabgrenzung | |
| Zwischensumme | 3 | Wiederverwendbare Einnahmen | 6 |
| Kassenkonten | | Zwischensumme | 6 |
| Banken | 4 342 | | |
| Zahlstelle | 15 | | |
| Zwischensumme | 4 357 | | |
| Rechnungsabgrenzung | 33 | | |
| Insgesamt | 5 162 | Insgesamt | 5 162 |
| NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle:Angaben der Behörde. |

(1000 Euro)

Aktiva

2003

Passiva

2003

Anlagevermögen

Dauerkapital

Sachanlagen

362

Eigenkapital

769

Anlagen und Mobiliar

106

Saldo des Haushaltsjahres

146

EDV-Material

701

Zwischensumme

915

Abschreibungen

– 401

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Zwischensumme

769

Automatische Mittelübertragungen

4 233

Kurzfristige Forderungen

Gehaltsabzüge

8

Einziehungsanordnungen

1

Zwischensumme

4 241

Verschiedene Schuldner

2

Rechnungsabgrenzung

Zwischensumme

3

Wiederverwendbare Einnahmen

6

Kassenkonten

Zwischensumme

6

Banken

4 342

Zahlstelle

15

Zwischensumme

4 357

Rechnungsabgrenzung

33

Insgesamt

5 162

Insgesamt

5 162

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben der Behörde.

---

(1)  Die Behörde hat die automatischen Mittelübertragungen und deren Verwendung nicht in ihrer Rechnung ausgewiesen, mit der Begründung, die Kommission sei ihr bevollmächtigter Anweisungsbefugter für das Haushaltsjahr 2002 gewesen. Lediglich die Mittel des Haushaltsjahres 2002, die Gegenstand einer nichtautomatischen Übertragung waren, sind von der Behörde verwaltet und verbucht worden.

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben der Behörde — In dieser Tabelle sind die von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DER BEHÖRDE

| 7. | Die Beschreibung und Validierung der Rechnungsführungssysteme werden im Laufe des Haushaltsjahres 2004 vorgenommen. |
| --- | --- |

7.

Die Beschreibung und Validierung der Rechnungsführungssysteme werden im Laufe des Haushaltsjahres 2004 vorgenommen.

| 8. | Infolge der gemachten Bemerkungen wird die Prüfung der Festlegung der Gehaltseinstufung (Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe) der neu eingestellten Bediensteten durch die Leiterin der Abteilung Humanressourcen validiert und datiert. Ebenso werden die Angaben zu den individuellen Rechten der Mitarbeiter validiert. |
| --- | --- |

8.

Infolge der gemachten Bemerkungen wird die Prüfung der Festlegung der Gehaltseinstufung (Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe) der neu eingestellten Bediensteten durch die Leiterin der Abteilung Humanressourcen validiert und datiert. Ebenso werden die Angaben zu den individuellen Rechten der Mitarbeiter validiert.

| 9. | Die Erweiterung des IT-Systems hat im März 2004 begonnen. Sie erfolgt hauptsächlich in folgenden Bereichen:






  1. | Zuverlässigkeit der IT-Architektur; |
| --- | --- | --- |

9.

Die Erweiterung des IT-Systems hat im März 2004 begonnen. Sie erfolgt hauptsächlich in folgenden Bereichen:

1.

Zuverlässigkeit der IT-Architektur;

| 2. | Entwurf, Dokumentierung und Einrichtung der Betriebsvorgänge; |
| --- | --- |

2.

Entwurf, Dokumentierung und Einrichtung der Betriebsvorgänge;

| 3. | Rationalisierung der Softwaresysteme, der Arbeitsverfahren sowie des Informationsflusses. |
| --- | --- |

3.

Rationalisierung der Softwaresysteme, der Arbeitsverfahren sowie des Informationsflusses.

Durch diese Anstrengungen sollte die Behörde ein leistungsfähiges IT-System erhalten, das der Erweiterung ihrer Tätigkeiten gewachsen ist.

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| 30.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/46 |
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30.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/46

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2003 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums

(2004/C 324/07)

INHALT

| 1 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1

| 2-5 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

2-5

| 6-8 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

6-8

Tabellen 1-4

Antworten des Zentrums

EINLEITUNG

| 1. | Das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (nachstehend Zentrum) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates (1) geschaffen. Hauptaufgabe des Zentrums ist es, den dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen und ggf. den Gemeinschaftsorganen und sonstigen Einrichtungen die für ihre Arbeit erforderlichen Übersetzungsarbeiten zu liefern. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben des Zentrums zusammengestellte Darstellung seiner Zuständigkeiten und Tätigkeiten. |
| --- | --- |

1.

Das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (nachstehend Zentrum) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates (1) geschaffen. Hauptaufgabe des Zentrums ist es, den dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen und ggf. den Gemeinschaftsorganen und sonstigen Einrichtungen die für ihre Arbeit erforderlichen Übersetzungsarbeiten zu liefern. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben des Zentrums zusammengestellte Darstellung seiner Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 2. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. |
| --- | --- |

2.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt.

| 3. | Der Hof hat den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Direktors ausgeführt, der nach Maßgabe der in Artikel 15 dieser Verordnung vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (3) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet. |
| --- | --- |

3.

Der Hof hat den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Direktors ausgeführt, der nach Maßgabe der in Artikel 15 dieser Verordnung vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (3) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

| 4. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese wurden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an. |
| --- | --- |

4.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese wurden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an.

| 5. | Aufgrund seiner Prüfung kann der Hof mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes in diesem Bericht nicht infrage. |
| --- | --- |

5.

Aufgrund seiner Prüfung kann der Hof mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes in diesem Bericht nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 6. | Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist in Tabelle 2 dargestellt. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Ergebnisrechnung und der Vermögensübersicht des Zentrums für das Haushaltsjahr 2003. |
| --- | --- |

6.

Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist in Tabelle 2 dargestellt. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Ergebnisrechnung und der Vermögensübersicht des Zentrums für das Haushaltsjahr 2003.

| 7. | Der Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2003 wurde nach Maßgabe der in seiner neuen Finanzregelung festgeschriebenen Rechnungsführungsprinzipien erstellt (4). Das Zentrum hat aber nicht die gesamten Buchungsdaten für das Haushaltsjahr 2002 gemäß den für die Erstellung des Jahresabschlusses für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zugrunde gelegten Rechnungsführungsregeln überarbeitet. |
| --- | --- |

7.

Der Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2003 wurde nach Maßgabe der in seiner neuen Finanzregelung festgeschriebenen Rechnungsführungsprinzipien erstellt (4). Das Zentrum hat aber nicht die gesamten Buchungsdaten für das Haushaltsjahr 2002 gemäß den für die Erstellung des Jahresabschlusses für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zugrunde gelegten Rechnungsführungsregeln überarbeitet.

| 8. | Die Rückstellungen für etwaige Forderungen belaufen sich Ende 2003 auf 8 601 000 Euro, was eine Zunahme um 2 195 000 Euro gegenüber 2002 bedeutet. Der größte Teil dieses Betrags (6 071 000 Euro) bezieht sich auf Einforderungen der Kommission im Zusammenhang mit den Arbeitgeberbeiträgen zum Ruhegehalt für die Bediensteten des Zentrums. Das Zentrum bestreitet diese Forderung allerdings. Der andere Teil (2 530 000 Euro) betrifft Rückstellungen für Mietzahlungen an die luxemburgischen Behörden, die bei Festlegung des endgültigen Mietpreises fällig werden. Das Zentrum muss sich intensiver um die Lösung dieser Probleme bemühen (5). |
| --- | --- |

8.

Die Rückstellungen für etwaige Forderungen belaufen sich Ende 2003 auf 8 601 000 Euro, was eine Zunahme um 2 195 000 Euro gegenüber 2002 bedeutet. Der größte Teil dieses Betrags (6 071 000 Euro) bezieht sich auf Einforderungen der Kommission im Zusammenhang mit den Arbeitgeberbeiträgen zum Ruhegehalt für die Bediensteten des Zentrums. Das Zentrum bestreitet diese Forderung allerdings. Der andere Teil (2 530 000 Euro) betrifft Rückstellungen für Mietzahlungen an die luxemburgischen Behörden, die bei Festlegung des endgültigen Mietpreises fällig werden. Das Zentrum muss sich intensiver um die Lösung dieser Probleme bemühen (5).

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 29. und 30. September 2004 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel FABRA VALLÉS

Präsident

---

(1)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  In Anwendung von Artikel 83 Absatz 3 der Finanzregelung des Zentrums wurde die endgültige Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2003 am 14. September 2004 erstellt und dem Rechnungshof zugeleitet, bei dem dieser Jahresabschluss am 27. September 2004 einging. Die Tabellen im Anhang zu diesem Bericht geben diesen Jahresabschluss in gekürzter Form wieder.

3

(4)  Artikel 78 der Finanzregelung des Zentrums.

4

(5)  Bericht zum Haushaltsjahr 2001, Ziffer 7 (ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 22).

5

---

Tabelle 1

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (Luxemburg)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | In der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Parlaments und des Rates vom 28. November 1994 festgelegte Zuständigkeitsbereiche des Zentrums | Verwaltung | Dem Zentrum zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2002) | Lieferungen und Leistungen im Jahr 2003 (Angaben für 2002 in Klammern) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben einvernehmlich eine Erklärung abgegeben, wonach bei den Übersetzungsdiensten der Kommission in Luxemburg ein Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Union geschaffen wird, das die Übersetzungsdienste bereitstellt, die für die Arbeit der Einrichtungen erforderlich sind, deren Sitz mit dem Beschluss vom 29. Oktober 1993 festgelegt worden ist
  (Beschluss des Rates aufgrund von Artikel 235 des Vertrags) | Ziele

  Die für die Arbeit der nachstehend genannten Einrichtungen erforderlichen Übersetzungsdienste leisten:






  — | Europäische Umweltagentur |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

In der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Parlaments und des Rates vom 28. November 1994 festgelegte Zuständigkeitsbereiche des Zentrums

Verwaltung

Dem Zentrum zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2002)

Lieferungen und Leistungen im Jahr 2003 (Angaben für 2002 in Klammern)

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben einvernehmlich eine Erklärung abgegeben, wonach bei den Übersetzungsdiensten der Kommission in Luxemburg ein Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Union geschaffen wird, das die Übersetzungsdienste bereitstellt, die für die Arbeit der Einrichtungen erforderlich sind, deren Sitz mit dem Beschluss vom 29. Oktober 1993 festgelegt worden ist

(Beschluss des Rates aufgrund von Artikel 235 des Vertrags)

Ziele

Die für die Arbeit der nachstehend genannten Einrichtungen erforderlichen Übersetzungsdienste leisten:

—

Europäische Umweltagentur

| — | Europäische Stiftung für Berufsbildung |
| --- | --- |

—

Europäische Stiftung für Berufsbildung

| — | Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
| --- | --- |

—

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

| — | Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln |
| --- | --- |

—

Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln

| — | Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz |
| --- | --- |

—

Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz

| — | Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Geschmacksmuster) |
| --- | --- |

—

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Geschmacksmuster)

| — | Europäisches Polizeiamt (Europol) und Europol-Drogenstelle |
| --- | --- |

—

Europäisches Polizeiamt (Europol) und Europol-Drogenstelle

Die Dienste des Zentrums können von nicht oben genannten, durch den Rat errichteten Einrichtungen in Anspruch genommen werden. Die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, die über ihren eigenen Übersetzungsdienst verfügen, können die Dienste des Zentrums auf freiwilliger Basis in Anspruch nehmen

Aufgaben

| — | Vereinbarungen für die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und Organen treffen |
| --- | --- |

—

Vereinbarungen für die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und Organen treffen

| — | Beteiligung an den Arbeiten des interinstitutionellen Übersetzungsausschusses |
| --- | --- |

—

Beteiligung an den Arbeiten des interinstitutionellen Übersetzungsausschusses

| 1 | Verwaltungsrat

  Zusammensetzung






  — | ein Vertreter je Mitgliedstaat |
| --- | --- | --- |

1

Verwaltungsrat

—

ein Vertreter je Mitgliedstaat

| — | zwei Vertreter der Kommission, von denen einer den Vorsitz übernimmt |
| --- | --- |

—

zwei Vertreter der Kommission, von denen einer den Vorsitz übernimmt

| — | je ein Vertreter der Einrichtungen, Organe oder Institutionen, die die Dienste des Zentrums in Anspruch nehmen |
| --- | --- |

—

je ein Vertreter der Einrichtungen, Organe oder Institutionen, die die Dienste des Zentrums in Anspruch nehmen

Verabschiedung des jährlichen Arbeitsprogramms und Annahme des Jahresberichts des Zentrums

| 2 | Direktor

  Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt |
| --- | --- |

2

Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt

| 3 | Externe Kontrolle

  Rechnungshof |
| --- | --- |

3

Externe Kontrolle

Rechnungshof

| 4 | Entlastungsbehörde

  Parlament auf Empfehlung des Rates |
| --- | --- |

4

Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates

Endgültiger Haushaltsplan

29 Millionen Euro (24 Millionen Euro)

Personalbestand am 31. Dezember 2003

158 (158) im Stellenplan vorgesehene Planstellen

davon besetzt: 132 (136)

+15 (5) sonstige Dienstposten

Personalbestand insgesamt 147 (141)

davon:

| — | operative Tätigkeiten: 95 (91) |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 95 (91)

| — | administrative Tätigkeiten: 48 (46) |
| --- | --- |

—

administrative Tätigkeiten: 48 (46)

| — | sonstige Tätigkeiten: 4 (4) |
| --- | --- |

—

sonstige Tätigkeiten: 4 (4)

Anzahl der übersetzten Seiten

238 399 (227 783)

Anzahl der Seiten pro Sprache

| — | Amtssprachen: 221 127 (224 190) |
| --- | --- |

—

Amtssprachen: 221 127 (224 190)

| — | sonstige Sprachen: 17 272 (3 593) |
| --- | --- |

—

sonstige Sprachen: 17 272 (3 593)

Anzahl der Seiten pro Kunde

| — | Einrichtungen: 215 992 (218 532) |
| --- | --- |

—

Einrichtungen: 215 992 (218 532)

| — | Organe und andere: 22 407 (9 521) |
| --- | --- |

—

Organe und andere: 22 407 (9 521)

Anzahl der Verträge für Freelance-Übersetzungen: 245 (215)

Seitenzahl der Freelance-Übersetzungen: 94 355 (86 826)

Quelle:Angaben des Zentrums.

Tabelle 2

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

| (Millionen Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültigen Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel | Verfügbare Mittel
  (Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002) |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | fortbestehende Mittelbindungen | ausgezahlt | annulliert | Mittel | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Einnahmen von den Einrichtungen und Organen | 20,6 | 19,8 | Titel I
  Personal | 12,5 | 10,3 | 10,2 | 0,1 | 2,2 | 0,1 | 0,1 | 0,0 | 12,6 | 10,4 | 10,3 | 0,1 | 2,2 |
| Finanzielle Erträge | 0,1 | 0,4 | Titel II
  Verwaltung | 3,2 | 1,9 | 1,3 | 0,6 | 1,3 | 0,7 | 0,6 | 0,1 | 3,9 | 2,6 | 1,9 | 0,6 | 1,4 |
| Sonstige Einnahmen | 0,0 | 0,1 | Titel III
  Operative Tätigkeiten | 7,0 | 3,9 | 3,4 | 0,5 | 3,1 | 0,4 | 0,4 | 0,0 | 7,4 | 4,3 | 3,8 | 0,5 | 3,1 |
| Saldo des Vorjahres | 8,3 | 0,0 | Titel X
  Rückstellungen und vorläufig eingesetzte Mittel | 6,3 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 6,3 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 6,3 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 6,3 |
| Insgesamt | 29,0 | 20,3 | Insgesamt | 29,0 | 16,1 | 14,9 | 1,2 | 12,9 | 1,2 | 1,1 | 0,1 | 30,2 | 17,3 | 16,0 | 1,2 | 13,0 |
| Quelle:Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(Millionen Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

Verfügbare Mittel

(Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002)

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

fortbestehende Mittelbindungen

ausgezahlt

annulliert

Mittel

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Einnahmen von den Einrichtungen und Organen

20,6

19,8

Titel I

Personal

12,5

10,3

10,2

0,1

2,2

0,1

0,1

0,0

12,6

10,4

10,3

0,1

2,2

Finanzielle Erträge

0,1

0,4

Titel II

Verwaltung

3,2

1,9

1,3

0,6

1,3

0,7

0,6

0,1

3,9

2,6

1,9

0,6

1,4

Sonstige Einnahmen

0,0

0,1

Titel III

Operative Tätigkeiten

7,0

3,9

3,4

0,5

3,1

0,4

0,4

0,0

7,4

4,3

3,8

0,5

3,1

Saldo des Vorjahres

8,3

0,0

Titel X

Rückstellungen und vorläufig eingesetzte Mittel

6,3

0,0

0,0

0,0

6,3

0,0

0,0

0,0

6,3

0,0

0,0

0,0

6,3

Insgesamt

29,0

20,3

Insgesamt

29,0

16,1

14,9

1,2

12,9

1,2

1,1

0,1

30,2

17,3

16,0

1,2

13,0

Quelle:Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union — Ergebnisrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2003 | 2002 |
| Betriebseinnahmen |
| Inrechnungstellung im Haushaltsjahr | 22 075 | 18 113 |
| Sonstige Einnahmen | 223 | 291 |
| Insgesamt (a) | 22 298 | 18 404 |
| Betriebsausgaben |
| Laufende Kosten | 18 255 | 18 446 |
| Insgesamt (b) | 18 255 | 18 446 |
| Betriebsergebnis (c = a – b) | 4 043 | –42 |
| Finanzielle Erträge |
| Bankzinsen | 387 | 495 |
| Wechselkursgewinne | 1 | 2 |
| Insgesamt (d) | 388 | 497 |
| Finanzkosten |
| Bankkosten | 10 | 0 |
| Insgesamt (e) | 10 | 0 |
| Finanzergebnis (f = d – e) | 378 | 497 |
| Ergebnis der gewöhnlichen Tätigkeiten (g = c + f) | 4 421 | 455 |
| Außergewöhnliche Erträge (h) | 19 | 0 |
| Außergewöhnliche Kosten (i) | 9 | 0 |
| Außergewöhnliches Ergebnis (j = h – i)) | 10 | 0 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (g + j) | 4 431 | 455 |
| Quelle:Angaben des Zentrums. |

(1000 Euro)

2003

2002

Betriebseinnahmen

Inrechnungstellung im Haushaltsjahr

22 075

18 113

Sonstige Einnahmen

223

291

Insgesamt (a)

22 298

18 404

Betriebsausgaben

Laufende Kosten

18 255

18 446

Insgesamt (b)

18 255

18 446

Betriebsergebnis (c = a – b)

4 043

–42

Finanzielle Erträge

Bankzinsen

387

495

Wechselkursgewinne

1

2

Insgesamt (d)

388

497

Finanzkosten

Bankkosten

10

0

Insgesamt (e)

10

0

Finanzergebnis (f = d – e)

378

497

Ergebnis der gewöhnlichen Tätigkeiten (g = c + f)

4 421

455

Außergewöhnliche Erträge (h)

19

0

Außergewöhnliche Kosten (i)

9

0

Außergewöhnliches Ergebnis (j = h – i))

10

0

Ergebnis des Haushaltsjahres (g + j)

4 431

455

Quelle:Angaben des Zentrums.

Tabelle 4

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Union — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 und 31. Dezember 2002 (1)

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2003 | 2002 | Passiva | 2003 | 2002 |
| Sachanlagen | 760 | 889 | Eigenkapital | | |
| | | | Ergebnis des Haushaltsvollzugs (a) | 4 404 | 8 330 |
| Sachanlagen | | | Ergebnis der Anpassungen (b) | 27 | |
| Mobiliar und Fuhrpark | 219 | 267 | Wirtschaftliches Ergebnis (a + b) | 4 431 | 8 330 |
| EDV-Material | 398 | 486 | Aus den Vorjahren übertragene Ergebnisse (2) | 1 642 | 1 642 |
| Im Bau befindliche Anlagen und geleistete Anzahlungen | 35 | 0 | Dauerfonds für Vorfinanzierungen | 8 330 | |
| Zwischensumme | 652 | 753 | Zwischensumme | 14 403 | 9 972 |
| Kurzfristige Forderungen | | | Rückstellungen | 8 601 | 6 406 |
| Gezahlte und von den Mitgliedstaaten zu erstattende MwSt. | 3 | 25 | Kurzfristige Verbindlichkeiten | | |
| Forderungen an Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft | 2 676 | 3 360 | Schulden an Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft | 0 | 3 360 |
| Verschiedene Schuldner | 10 | 26 | Zu übertragende Zahlungsermächtigungen | 784 | 1 247 |
| Zwischensumme | 2 689 | 3 411 | Verschiedene Gläubiger | 162 | 15 |
| Verfügbare Mittel | 20 354 | 16 126 | Verschiedene Gläubiger | 5 | 15 |
| | | | Vorauszahlungen Kunden | 500 | 164 |
| | | | Zwischensumme | 1 451 | 4 801 |
| Insgesamt | 24 455 | 21 179 | Insgesamt | 24 455 | 21 179 |
| Quelle:Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Aktiva

2003

2002

Passiva

2003

2002

Sachanlagen

760

889

Eigenkapital

Ergebnis des Haushaltsvollzugs (a)

4 404

8 330

Sachanlagen

Ergebnis der Anpassungen (b)

27

Mobiliar und Fuhrpark

219

267

Wirtschaftliches Ergebnis (a + b)

4 431

8 330

EDV-Material

398

486

Aus den Vorjahren übertragene Ergebnisse (2)

1 642

1 642

Im Bau befindliche Anlagen und geleistete Anzahlungen

35

0

Dauerfonds für Vorfinanzierungen

8 330

Zwischensumme

652

753

Zwischensumme

14 403

9 972

Kurzfristige Forderungen

Rückstellungen

8 601

6 406

Gezahlte und von den Mitgliedstaaten zu erstattende MwSt.

3

25

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Forderungen an Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft

2 676

3 360

Schulden an Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft

0

3 360

Verschiedene Schuldner

10

26

Zu übertragende Zahlungsermächtigungen

784

1 247

Zwischensumme

2 689

3 411

Verschiedene Gläubiger

162

15

Verfügbare Mittel

20 354

16 126

Verschiedene Gläubiger

5

15

Vorauszahlungen Kunden

500

164

Zwischensumme

1 451

4 801

Insgesamt

24 455

21 179

Insgesamt

24 455

21 179

Quelle:Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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(1)  Die Anwendung des von der Kommission vorgeschlagenen Modells hat die Neuzuweisung von Salden auf die bestehenden Rubriken zur Folge.

(2)  Dieser Betrag entspricht dem Betrag der Sachanlagen nach Abzug der Abschreibungen zum 31. Dezember 2002 (Siehe Tabelle 3 des Berichts zum Haushaltsjahr 2002, ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 29)

Quelle:Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DER ZENTRUMS

| 7. | Grundsätzlich müssen nach Änderung der Methode die Abschlüsse der vorangegangenen Haushaltsjahre gemäß der neuen Methode erstellt werden. Es war dem Übersetzungszentrum jedoch nicht möglich, die Auswirkungen der Änderung für die vorangegangenen Jahre objektiv einzuschätzen. Eine Analyse der Folgen des Übergangs zur Periodenrechnung für das Haushaltsjahr 2003 ist in den Anhängen des Jahresabschlusses des Zentrums enthalten. |
| --- | --- |

7.

Grundsätzlich müssen nach Änderung der Methode die Abschlüsse der vorangegangenen Haushaltsjahre gemäß der neuen Methode erstellt werden. Es war dem Übersetzungszentrum jedoch nicht möglich, die Auswirkungen der Änderung für die vorangegangenen Jahre objektiv einzuschätzen. Eine Analyse der Folgen des Übergangs zur Periodenrechnung für das Haushaltsjahr 2003 ist in den Anhängen des Jahresabschlusses des Zentrums enthalten.

| 8. | Im Juli 2004 hat das Übersetzungszentrum mit den luxemburgischen Behörden eine Vereinbarung unterzeichnet, durch die das Problem der Kosten für die Nutzung des Gebäudes „Nouvel Hémicycle“ gelöst wird. Bezüglich der Arbeitgeberbeiträge zum Ruhegehalt für die Bediensteten des Übersetzungszentrums wurden erneut Bemühungen unternommen, um eine Lösung herbeizuführen. |
| --- | --- |

8.

Im Juli 2004 hat das Übersetzungszentrum mit den luxemburgischen Behörden eine Vereinbarung unterzeichnet, durch die das Problem der Kosten für die Nutzung des Gebäudes „Nouvel Hémicycle“ gelöst wird. Bezüglich der Arbeitgeberbeiträge zum Ruhegehalt für die Bediensteten des Übersetzungszentrums wurden erneut Bemühungen unternommen, um eine Lösung herbeizuführen.

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| 30.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/53 |
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30.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/53

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2003 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums

(2004/C 324/08)

INHALT

| 1 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1

| 2-5 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

2-5

| 6-12 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

6-12

Tabellen 1-4

Antworten des Zentrums

EINLEITUNG

| 1. | Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (nachstehend Zentrum) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 (1) des Rates errichtet. Hauptaufgabe des Zentrums ist die Förderung und Weiterentwicklung der Berufsbildung auf Gemeinschaftsebene. Zu diesem Zweck erstellt und verbreitet das Zentrum eine Dokumentation über die Berufsbildungssysteme. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben des Zentrums zusammengefasste Darstellung seiner Zuständigkeiten und Tätigkeiten. |
| --- | --- |

1.

Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (nachstehend Zentrum) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 (1) des Rates errichtet. Hauptaufgabe des Zentrums ist die Förderung und Weiterentwicklung der Berufsbildung auf Gemeinschaftsebene. Zu diesem Zweck erstellt und verbreitet das Zentrum eine Dokumentation über die Berufsbildungssysteme. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben des Zentrums zusammengefasste Darstellung seiner Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 2. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (2) des Rates vorgelegt. |
| --- | --- |

2.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (2) des Rates vorgelegt.

| 3. | Der Hof hat den Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 12 a) Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates wurde der Haushaltsplan des Zentrums unter der Verantwortung des Direktors ausgeführt, der gemäß den in Artikel 12 dieser Verordnung vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (3) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung der Rechnung verpflichtet. |
| --- | --- |

3.

Der Hof hat den Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 12 a) Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates wurde der Haushaltsplan des Zentrums unter der Verantwortung des Direktors ausgeführt, der gemäß den in Artikel 12 dieser Verordnung vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (3) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung der Rechnung verpflichtet.

| 4. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an. |
| --- | --- |

4.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an.

| 5. | Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes in diesem Bericht nicht infrage. |
| --- | --- |

5.

Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes in diesem Bericht nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 6. | Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist in Tabelle 2 dargestellt. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht des Zentrums für das Haushaltsjahr 2003. |
| --- | --- |

6.

Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist in Tabelle 2 dargestellt. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht des Zentrums für das Haushaltsjahr 2003.

| 7. | Das Zentrum erhielt im Haushaltsjahr 2003 Phare-Zuschüsse und Finanzbeiträge von Drittländern (4) in Höhe von 791 844 Euro. Das Zentrum hat diesen Betrag nicht über einen Berichtigungshaushalt in seinen Haushaltsplan 2003 aufgenommen und damit gegen die Haushaltsgrundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit verstoßen. |
| --- | --- |

7.

Das Zentrum erhielt im Haushaltsjahr 2003 Phare-Zuschüsse und Finanzbeiträge von Drittländern (4) in Höhe von 791 844 Euro. Das Zentrum hat diesen Betrag nicht über einen Berichtigungshaushalt in seinen Haushaltsplan 2003 aufgenommen und damit gegen die Haushaltsgrundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit verstoßen.

| 8. | Der Verwaltungsrat hat die neue Finanzregelung des Zentrums und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen am 31. März 2003 angenommen. Diese Finanzregelung (5) sieht die Einführung eines neuen internen Kontrollsystems vor. Die Anpassung des Finanz- und Rechnungsführungssystems des Zentrums war am Jahresende noch nicht abgeschlossen. |
| --- | --- |

8.

Der Verwaltungsrat hat die neue Finanzregelung des Zentrums und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen am 31. März 2003 angenommen. Diese Finanzregelung (5) sieht die Einführung eines neuen internen Kontrollsystems vor. Die Anpassung des Finanz- und Rechnungsführungssystems des Zentrums war am Jahresende noch nicht abgeschlossen.

| 9. | Nach Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe e) der Finanzregelung des Zentrums validiert der Rechnungsführer die vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen. Diese Validierung wurde nicht vorgenommen. |
| --- | --- |

9.

Nach Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe e) der Finanzregelung des Zentrums validiert der Rechnungsführer die vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen. Diese Validierung wurde nicht vorgenommen.

| 10. | Das Zentrum hat eine „Einheit Verträge“ beauftragt, den korrekten Ablauf der für die Durchführung von Studien zu vergebenden Aufträge zu überwachen. Diese Einheit wird jedoch erst nach Unterzeichnung des Auswahlprotokolls von den laufenden Verfahren unterrichtet. Sie kann demzufolge keine frühzeitigen Präventivmaßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten ergreifen (Wahl des Verfahrens, Prüfung der Angebote und der Maßnahmen zur Veröffentlichung). Die Erweiterung der Zuständigkeiten dieser Einheit erscheint umso notwendiger, als bei der Prüfung der einzelnen Akten Ungereimtheiten und formale Fehler bei der Verwaltung der Auftragsvergabeverfahren aufgedeckt wurden. |
| --- | --- |

10.

Das Zentrum hat eine „Einheit Verträge“ beauftragt, den korrekten Ablauf der für die Durchführung von Studien zu vergebenden Aufträge zu überwachen. Diese Einheit wird jedoch erst nach Unterzeichnung des Auswahlprotokolls von den laufenden Verfahren unterrichtet. Sie kann demzufolge keine frühzeitigen Präventivmaßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten ergreifen (Wahl des Verfahrens, Prüfung der Angebote und der Maßnahmen zur Veröffentlichung). Die Erweiterung der Zuständigkeiten dieser Einheit erscheint umso notwendiger, als bei der Prüfung der einzelnen Akten Ungereimtheiten und formale Fehler bei der Verwaltung der Auftragsvergabeverfahren aufgedeckt wurden.

| 11. | Das Zentrum verfügte 2003 über ein Verzeichnis von potenziellen Auftragnehmern, das im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung (AIB) im Jahr 2000 unter der Verantwortung des ständigen Vorsitzenden der Bewertungsauschüsse erstellt und zentralisiert wurde. Anhand dieses Verzeichnisses konnte das Zentrum bis zu einem Betrag von etwa 163 000 Euro (6) für potenzielle Auftragnehmer ein nichtoffenes Verfahren, ohne Veröffentlichung und ohne Festlegung von Auswahlkriterien, durchführen. Der Hof prüfte fünf Akten nichtoffener AIB-Verfahren. In drei Fällen (Gesamtbetrag der Aufträge: 79 800 Euro), die 2003 zu Zahlungen führten, waren die ausgewählten Auftragnehmer nicht im AIB-Verzeichnis aufgeführt. Das Zentrum hat dieses Vorgehen nicht begründet, womit die Relevanz eines solchen Auftragnehmerverzeichnisses infrage gestellt werden könnte. Der Hof stellt darüber hinaus fest, dass das Zentrum mit einer nichtaktualisierten Liste ein wenig kohärentes Bild seiner Auswahlverfahren vermittelt. |
| --- | --- |

11.

Das Zentrum verfügte 2003 über ein Verzeichnis von potenziellen Auftragnehmern, das im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung (AIB) im Jahr 2000 unter der Verantwortung des ständigen Vorsitzenden der Bewertungsauschüsse erstellt und zentralisiert wurde. Anhand dieses Verzeichnisses konnte das Zentrum bis zu einem Betrag von etwa 163 000 Euro (6) für potenzielle Auftragnehmer ein nichtoffenes Verfahren, ohne Veröffentlichung und ohne Festlegung von Auswahlkriterien, durchführen. Der Hof prüfte fünf Akten nichtoffener AIB-Verfahren. In drei Fällen (Gesamtbetrag der Aufträge: 79 800 Euro), die 2003 zu Zahlungen führten, waren die ausgewählten Auftragnehmer nicht im AIB-Verzeichnis aufgeführt. Das Zentrum hat dieses Vorgehen nicht begründet, womit die Relevanz eines solchen Auftragnehmerverzeichnisses infrage gestellt werden könnte. Der Hof stellt darüber hinaus fest, dass das Zentrum mit einer nichtaktualisierten Liste ein wenig kohärentes Bild seiner Auswahlverfahren vermittelt.

| 12. | Bei der Prüfung von Einstellungsakten und einigen Personalakten wurden Mängel in der formalen Bearbeitung und der Dokumentation festgestellt, so dass die erforderliche Transparenz im Hinblick auf die Einstellungsentscheidungen und die finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Gehaltseinstufung nicht gewährleistet war. |
| --- | --- |

12.

Bei der Prüfung von Einstellungsakten und einigen Personalakten wurden Mängel in der formalen Bearbeitung und der Dokumentation festgestellt, so dass die erforderliche Transparenz im Hinblick auf die Einstellungsentscheidungen und die finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Gehaltseinstufung nicht gewährleistet war.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 29. und 30. September 2004 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel FABRA VALLÉS

Präsident

---

(1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  In Anwendung von Artikel 63 der Finanzregelung des Zentrums wurde die endgültige Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2003 am 1. September 2004 erstellt und anschließend dem Rechnungshof zugeleitet, bei dem dieser Jahresabschluss am 17. September 2004 einging. Die Tabellen im Anhang zu diesem Bericht geben diesen Jahresabschluss in gekürzter Form wieder.

3

(4)  Beteiligung Norwegens.

4

(5)  Artikel 25 der neuen Finanzregelung des Zentrums.

5

(6)  Siehe Artikel 128 Absatz 1 der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplam.

6

---

Tabelle 1

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Thessaloniki)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten des Zentrums (Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 | Verwaltungs- und Entscheidungsstruktur (governance) | Dem Zentrum zur Verfügung gestellte Mittel
  (Angaben für 2002) | Lieferungen und Leistungen im Jahr 2003 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Die Gemeinschaft führt eine Politik der beruflichen Bildung durch, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt.
  Die Tätigkeit hat folgende Ziele:
  Förderung der Zusammenarbeit in Fragen der beruflichen Bildung zwischen Unterrichtsanstalten und Unternehmen
  Ausbau des Informations- und Erfahrungsaustauschs über gemeinsame Probleme im Rahmen der Berufsbildungssysteme der Mitgliedstaaten

  (Auszüge von Artikel 150 des Vertrags) | Ziele des Zentrums

  Unterstützung der Kommission, um die Berufsbildung und die ständige Weiterbildung auf Gemeinschaftsebene zu fördern und weiterzuentwickeln sowie Unterstützung der Durchführung einer gemeinsamen Berufsbildungspolitik | Aufgaben







  — | Erstellung einer ausgewählten Dokumentation |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten des Zentrums (Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975

Verwaltungs- und Entscheidungsstruktur (governance)

Dem Zentrum zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2002)

Lieferungen und Leistungen im Jahr 2003

Die Gemeinschaft führt eine Politik der beruflichen Bildung durch, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt.

Die Tätigkeit hat folgende Ziele:

Förderung der Zusammenarbeit in Fragen der beruflichen Bildung zwischen Unterrichtsanstalten und Unternehmen

Ausbau des Informations- und Erfahrungsaustauschs über gemeinsame Probleme im Rahmen der Berufsbildungssysteme der Mitgliedstaaten

(Auszüge von Artikel 150 des Vertrags)

Ziele des Zentrums

Unterstützung der Kommission, um die Berufsbildung und die ständige Weiterbildung auf Gemeinschaftsebene zu fördern und weiterzuentwickeln sowie Unterstützung der Durchführung einer gemeinsamen Berufsbildungspolitik

Aufgaben

—

Erstellung einer ausgewählten Dokumentation

| — | Beitrag zur Forschung |
| --- | --- |

—

Beitrag zur Forschung

| — | Gewährleistung der Verbreitung von Informationen |
| --- | --- |

—

Gewährleistung der Verbreitung von Informationen

| — | Förderung und Unterstützung von Initiativen, durch die eine konzertierte Lösung erleichtert werden kann |
| --- | --- |

—

Förderung und Unterstützung von Initiativen, durch die eine konzertierte Lösung erleichtert werden kann

| — | Bildung eines Treffpunktes für die beteiligten Parteien |
| --- | --- |

—

Bildung eines Treffpunktes für die beteiligten Parteien

| 1 | Verwaltungsrat

  Pro Mitgliedstaat:






  — | ein Vertreter des Staates |
| --- | --- | --- |

1

Verwaltungsrat

Pro Mitgliedstaat:

—

ein Vertreter des Staates

| — | ein Vertreter der Arbeitgeberverbände |
| --- | --- |

—

ein Vertreter der Arbeitgeberverbände

| — | ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen |
| --- | --- |

—

ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen

| — | drei Vertreter der Kommission |
| --- | --- |

—

drei Vertreter der Kommission

| 2 | Direktor

  Von der Kommission anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt; er führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats aus und ihm obliegt die tägliche Geschäftsführung des Zentrums |
| --- | --- |

2

Direktor

Von der Kommission anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt; er führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats aus und ihm obliegt die tägliche Geschäftsführung des Zentrums

| 3 | Externe Kontrolle

  Rechnungshof |
| --- | --- |

3

Externe Kontrolle

Rechnungshof

| 4 | Entlastungsbehörde

  Parlament auf Empfehlung des Rates |
| --- | --- |

4

Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates

Endgültiger Haushaltsplan

14,7 Millionen Euro (14,2 Millionen Euro)

davon Zuschuss der Gemeinschaft: 98,6 % (96,5 %)

Personalbestand am 31. Dezember 2003:

83 (83) im Stellenplan vorgesehene Planstellen: 77 + 2 (79)

+46 (32) sonstige Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte)

Personalbestand insgesamt: 125 (111)

davon:

operative Tätigkeiten: 66 (59)

administrative Tätigkeiten: 38 (33)

sonstige Tätigkeiten: 21 (19)

Konferenzen und Seminare: 72

Studien: 65

Projekte: 23

Beteiligung an:

Kopenhagen-Strategie

E-learning-Programm

Leonardo-da-Vinci-Programm, gemeinsames Rahmenprogramm der Sozialpartner

Veröffentlichungen:

68 Veröffentlichungen,

Cedefop Info, E-Mail-Newsletter

Verbreitung von Dokumenten:

10 244 auf Anfrage, 2 346 E-Mail-Newsletter- Abonnements, 8 523 Cedefop-Info — Abonnements

Wartung und Entwicklung des elektronischen Berufsbildungsdorfes

Teilnehmer am Studienbesuchprogramm: 773

Quelle:Angaben des Zentrums.

Tabelle 2

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Ausführung des Haushaltsplans 2003

| (Millionen Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endg. festgestellten Haushaltsplan ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültigen Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel | Verfügbare Mittel
  (Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002) |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | ursprüngliche Mittel | ausgezahlt | zu übertragen | annulliert | Mittel | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 14,5 | 14,5 | Titel I
  Personal | 8,0 | 8,0 | 7,6 | 0,4 | 0,0 | 0,3 | 0,3 | 0,0 | 0,0 | 8,3 | 8,3 | 7,8 | 0,4 | 0,1 |
| Finanzielle Erträge und sonstige Einnahmen | 0,2 | 0,0 | Titel II
  Verwaltung | 1,2 | 1,1 | 0,8 | 0,4 | 0,0 | 0,3 | 0,3 | 0,0 | 0,0 | 1,5 | 1,5 | 1,1 | 0,4 | 0,0 |
| Finanzbeiträge von Nichtmitgliedstaaten | z. E. (1) | 0,2 | Titel III
  Operative Tätigkeiten | 5,5 | 5,5 | 2,4 | 3,1 | 0,0 | 2,2 | 1,8 | 0,0 | 0,3 | 7,7 | 7,7 | 4,2 | 3,1 | 0,3 |
| Zweckgebundene Phare-Einnahmen | (2) | 0,6 | Zweckgebundene Phare- und NM-Einnahmen | (2) | 0,8 | 0,5 | 0,2 | 0,0 | 0,2 | 0,1 | 0,1 | 0,0 | 0,2 | 1,0 | 0,6 | 0,4 | 0,0 |
| Insgesamt | 14,7 | 15,3 | Insgesamt | 14,7 | 15,4 | 11,3 | 4,2 | 0,0 | 3,1 | 2,5 | 0,1 | 0,4 | 17,8 | 18,5 | 13,8 | 4,3 | 0,4 |
| NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle:Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(Millionen Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endg. festgestellten Haushaltsplan ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

Verfügbare Mittel

(Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002)

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

ursprüngliche Mittel

ausgezahlt

zu übertragen

annulliert

Mittel

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

14,5

14,5

Titel I

Personal

8,0

8,0

7,6

0,4

0,0

0,3

0,3

0,0

0,0

8,3

8,3

7,8

0,4

0,1

Finanzielle Erträge und sonstige Einnahmen

0,2

0,0

Titel II

Verwaltung

1,2

1,1

0,8

0,4

0,0

0,3

0,3

0,0

0,0

1,5

1,5

1,1

0,4

0,0

Finanzbeiträge von Nichtmitgliedstaaten

z. E. (1)

0,2

Titel III

Operative Tätigkeiten

5,5

5,5

2,4

3,1

0,0

2,2

1,8

0,0

0,3

7,7

7,7

4,2

3,1

0,3

Zweckgebundene Phare-Einnahmen

(2)

0,6

Zweckgebundene Phare- und NM-Einnahmen

(2)

0,8

0,5

0,2

0,0

0,2

0,1

0,1

0,0

0,2

1,0

0,6

0,4

0,0

Insgesamt

14,7

15,3

Insgesamt

14,7

15,4

11,3

4,2

0,0

3,1

2,5

0,1

0,4

17,8

18,5

13,8

4,3

0,4

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2003 | 2002 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Kommission | 14 500 | 12 135 |
| Einnahmen aus früheren Haushaltsjahren | 0 | 25 |
| Verschiedene Einnahmen | 3 | 3 |
| Zweckgebundene Einnahmen (Phare + Dritte) | 792 | 333 |
| Finanzielle Erträge | 0 | 50 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 15 295 | 12 546 |
| Aus den Mitteln des Haushaltsjahres getätigte Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 7 554 | 7 570 |
| Übertragene Mittel | 443 | 298 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 778 | 767 |
| Übertragene Mittel | 358 | 345 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (ohne zweckgeb. Einnahmen) |
| Zahlungen | 2 381 | 2 491 |
| Übertragene Mittel | 3 138 | 2 189 |
| Zweckgebundene Einnahmen (Phare + Dritte) |
| Zahlungen | 546 | 0 |
| Übertragene Mittel | 246 | 187 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 15 444 | 13 847 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | – 149 | –1 301 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | – 545 | 532 |
| Übertragene und annullierte Mittel | 399 | 215 |
| Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel | 10 | 8 |
| Erstattungen an die Kommission | – 716 | 0 |
| Wechselkursdifferenzen | 8 | 1 |
| Saldo des Haushaltsjahres | – 993 | – 545 |
| Quelle:Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2003

2002

Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

14 500

12 135

Einnahmen aus früheren Haushaltsjahren

0

25

Verschiedene Einnahmen

3

3

Zweckgebundene Einnahmen (Phare + Dritte)

792

333

Finanzielle Erträge

0

50

Einnahmen insgesamt (a)

15 295

12 546

Aus den Mitteln des Haushaltsjahres getätigte Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

7 554

7 570

Übertragene Mittel

443

298

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

778

767

Übertragene Mittel

358

345

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (ohne zweckgeb. Einnahmen)

Zahlungen

2 381

2 491

Übertragene Mittel

3 138

2 189

Zweckgebundene Einnahmen (Phare + Dritte)

Zahlungen

546

0

Übertragene Mittel

246

187

Ausgaben insgesamt (b)

15 444

13 847

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

– 149

–1 301

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

– 545

532

Übertragene und annullierte Mittel

399

215

Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel

10

8

Erstattungen an die Kommission

– 716

0

Wechselkursdifferenzen

8

1

Saldo des Haushaltsjahres

– 993

– 545

Quelle:Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tableau 4

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 und 31. Dezember 2002

| (1000 Euros) |
| --- |
| Aktiva | 2003 | 2002 | Passiva | 2003 | 2002 |
| Anlagewerte
   (3) | | | Dauerkapital | | |
| Sachanlagen | 14 | 0 | Eigenkapital | 5 704 | 6 007 |
| Gebäude | 5 179 | 5 351 | Saldo des Haushaltsjahres | – 993 | – 545 |
| Anlagen und Mobiliar | 471 | 616 | Zwischensumme | 4 711 | 5 462 |
| Finanzanlagen, Garantie | 5 | 5 | Langfristige Verbindlichkeiten | | |
| Zwischensumme | 5 669 | 5 972 | Verbindlichkeiten auf zweckgebundenen Einnahmen | 0 | 277 |
| Bestand | | | Zwischensumme | 0 | 277 |
| Büromaterial | 35 | 35 | Kurzfristige Verbindlichkeiten | | |
| Zwischensumme | 35 | 35 | Verbindlichkeiten auf nichteingezogene Einnahmen | 315 | 661 |
| Langfristige Forderungen | | | Auf Titel I, II und III übertragene Mittel | 3 939 | 2 832 |
| Darlehen an das Personal | 3 | 9 | Mittelübertragungen auf zweckgebundene Einnahmen | 382 | 238 |
| Zuschüsse der Kommission | 0 | 277 | Einzuziehende Beträge | 0 | 1 615 |
| Zwischensumme | 3 | 286 | Verschiedene Gläubiger | 86 | 121 |
| Kurzfristige Forderungen | | | MwSt./Sonstige Abgaben | 90 | 73 |
| Zuschüsse der Kommission | 315 | 2 276 | An die EU abzuführende Bankzinsen | 64 | 0 |
| Sonstige Vorauszahlungen | 37 | 94 | Zwischensumme | 4 876 | 5 540 |
| Noch zu erstattende MwSt. | 34 | 23 | Rechnungsabgrenzung | | |
| Verschiedene Schuldner | 81 | 124 | Laufende Zahlungen | 0 | 226 |
| Zwischensumme | 467 | 2 517 | Wiederzuverwendende Einnahmen | 157 | 229 |
| Kassenkonten | | | Zwischensumme | 157 | 455 |
| Banken (4) | 3 532 | 2 830 | | | |
| Kasse | 5 | 4 | | | |
| Zahlstelle | 33 | 90 | | | |
| Zwischensumme | 2 924 | 3 570 | | | |
| Insgesamt | 9 744 | 11 734 | Insgesamt | 9 744 | 11 734 |
| Quelle:Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euros)

Aktiva

2003

2002

Passiva

2003

2002

Anlagewerte
   (3)

Dauerkapital

Sachanlagen

14

0

Eigenkapital

5 704

6 007

Gebäude

5 179

5 351

Saldo des Haushaltsjahres

– 993

– 545

Anlagen und Mobiliar

471

616

Zwischensumme

4 711

5 462

Finanzanlagen, Garantie

5

5

Langfristige Verbindlichkeiten

Zwischensumme

5 669

5 972

Verbindlichkeiten auf zweckgebundenen Einnahmen

0

277

Bestand

Zwischensumme

0

277

Büromaterial

35

35

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Zwischensumme

35

35

Verbindlichkeiten auf nichteingezogene Einnahmen

315

661

Langfristige Forderungen

Auf Titel I, II und III übertragene Mittel

3 939

2 832

Darlehen an das Personal

3

9

Mittelübertragungen auf zweckgebundene Einnahmen

382

238

Zuschüsse der Kommission

0

277

Einzuziehende Beträge

0

1 615

Zwischensumme

3

286

Verschiedene Gläubiger

86

121

Kurzfristige Forderungen

MwSt./Sonstige Abgaben

90

73

Zuschüsse der Kommission

315

2 276

An die EU abzuführende Bankzinsen

64

0

Sonstige Vorauszahlungen

37

94

Zwischensumme

4 876

5 540

Noch zu erstattende MwSt.

34

23

Rechnungsabgrenzung

Verschiedene Schuldner

81

124

Laufende Zahlungen

0

226

Zwischensumme

467

2 517

Wiederzuverwendende Einnahmen

157

229

Kassenkonten

Zwischensumme

157

455

Banken (4)

3 532

2 830

Kasse

5

4

Zahlstelle

33

90

Zwischensumme

2 924

3 570

Insgesamt

9 744

11 734

Insgesamt

9 744

11 734

Quelle:Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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(1)  z. E.: zur Erinnerung.

(2)  Die zweckgebundenen Phare-Einnahmen waren nicht im ursprünglichen Haushaltsplan des Zentrums ausgewiesen und waren nicht Gegenstand eines Berichtigungshaushalts (siehe Ziffer 7 des Berichts).

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

(3)  Die Anlagewerte sind mit ihrem Nettobetrag ausgewiesen. Die Angaben für 2002 wurden dementsprechend überprüft, um einen Vergleich zu ermöglichen.

(4)  Der hohe Einlagenbetrag am Ende des Haushaltsjahres ist auf die Zahlungen der Kommission zur Finanzierung der Vorgänge, für die die Mittel auf das nächste Haushaltsjahr übertragen wurden, zurückzuführen.

Quelle:Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DES ZENTRUMS

| 7. | Das Zentrum hätte den Erhalt von Zuschüssen von Nicht-Mitgliedstaaten und die „Phare“-Zuschüsse tatsächlich mittels eines Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplans förmlich erfassen müssen. |
| --- | --- |

7.

Das Zentrum hätte den Erhalt von Zuschüssen von Nicht-Mitgliedstaaten und die „Phare“-Zuschüsse tatsächlich mittels eines Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplans förmlich erfassen müssen.

| 8. | Die aufgrund der Finanzreform erforderlichen Anpassungen des Finanzsystems wurden 2003 eingeleitet und sollen 2005 abgeschlossen werden. Was die Anpassung des Rechnungsführungssystems betrifft, so nimmt das Zentrum derzeit die erforderlichen Veränderungen gemäß den festgelegten Prioritäten vor. |
| --- | --- |

8.

Die aufgrund der Finanzreform erforderlichen Anpassungen des Finanzsystems wurden 2003 eingeleitet und sollen 2005 abgeschlossen werden. Was die Anpassung des Rechnungsführungssystems betrifft, so nimmt das Zentrum derzeit die erforderlichen Veränderungen gemäß den festgelegten Prioritäten vor.

| 9. | Es trifft zu, dass das Rechnungsführungssystem bisher noch nicht validiert wurde. Dies ist dadurch bedingt, dass zur vollständigen Durchführung der Reform des Rechnungsführungssystems noch weitere Änderungen vorzunehmen sind. Die Validierung soll im Laufe des Jahres 2005 erfolgen. |
| --- | --- |

9.

Es trifft zu, dass das Rechnungsführungssystem bisher noch nicht validiert wurde. Dies ist dadurch bedingt, dass zur vollständigen Durchführung der Reform des Rechnungsführungssystems noch weitere Änderungen vorzunehmen sind. Die Validierung soll im Laufe des Jahres 2005 erfolgen.

| 10. | Die Reform und die Komplexität der Auftragsvergabe und Vertragsverwaltung verstärkten in Verbindung mit den Schwierigkeiten eines dezentralisierten modus operandi die Notwendigkeit eines zentralisierten Systems der Auftragsvergabe und Vertragsverwaltung. Diesbezüglich ist gemäß dem Beschluss des Direktors 2004/1 die Abteilung für Rechtsangelegenheiten und Vertragsverwaltung allein für die direkte, zentralisierte Auftragsvergabe und Vertragsverwaltung im Cedefop verantwortlich und übernimmt und erledigt in dieser Eigenschaft alle formellen, rechtlichen und administrativen Aufgaben im Hinblick auf alle Phasen und Aspekte der Auftragsvergabe im Cedefop. Wie auch durch die dem Rechnungshof vorgelegten Unterlagen bewiesen wird, möchte das Zentrum schließlich noch betonen, dass die zur Vergabe aller Verträge führenden Verfahren den geltenden Vorschriften entsprachen. |
| --- | --- |

10.

Die Reform und die Komplexität der Auftragsvergabe und Vertragsverwaltung verstärkten in Verbindung mit den Schwierigkeiten eines dezentralisierten modus operandi die Notwendigkeit eines zentralisierten Systems der Auftragsvergabe und Vertragsverwaltung. Diesbezüglich ist gemäß dem Beschluss des Direktors 2004/1 die Abteilung für Rechtsangelegenheiten und Vertragsverwaltung allein für die direkte, zentralisierte Auftragsvergabe und Vertragsverwaltung im Cedefop verantwortlich und übernimmt und erledigt in dieser Eigenschaft alle formellen, rechtlichen und administrativen Aufgaben im Hinblick auf alle Phasen und Aspekte der Auftragsvergabe im Cedefop. Wie auch durch die dem Rechnungshof vorgelegten Unterlagen bewiesen wird, möchte das Zentrum schließlich noch betonen, dass die zur Vergabe aller Verträge führenden Verfahren den geltenden Vorschriften entsprachen.

| 11. | Hinsichtlich der Verträge 2002/0117 (22 483 EUR), 2002/0143 (25 000 EUR) und 2003/0069 (32 257,50 EUR) weist das Cedefop darauf hin, dass a) die Verträge 2002/0117 und 2002/0143 das Jahr 2002 betreffen, b) die Verträge 2002/0117 und 2003/0069 an denselben Auftragnehmer vergeben wurden und c) alle hier fraglichen Verträge von geringem Wert sind.
  Die Listen der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Organisationen/Personen, die zur Vergabe der drei oben erwähnten Verträge führten, basierten auf dem gesamten Pool qualifizierter potenzieller Auftragnehmer, der aus der Aufforderung zur Interessensbekundung Cedefop Nr. AMI/VET/2000-1 hervorging. Wie durch die den Rechnungsprüfern vorgelegten Angaben untermauert wird, ergingen die Aufforderungen zur Angebotsabgabe — wie es den anzuwendenden Vorschriften entspricht — an Organisationen/Personen, die auf der Grundlage objektiver, nicht diskriminierender und dem Charakter des jeweiligen Vertrags angemessener Kriterien ausgewählt wurden, und nicht an alle potenziellen Auftragnehmer aus dem Pool. Die fraglichen Auftragnehmer wurden, wie de jure und de facto durch die dem Rechnungshof vorgelegten Angaben bewiesen wird, im Rahmen der vorgenannten Aufforderung zur Interessenbekundung als qualifizierte potenzielle Auftragnehmer anerkannt. Auch wenn ihre Namen nicht in der den Rechnungsprüfern vorgelegten Liste erschienen (was auf die damaligen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den dezentralisierten Vorgängen zurückzuführen war), ist ihr Status als qualifizierte potenzielle Auftragnehmer nicht zu bestreiten. Das Zentrum möchte betonen, dass die zur Vergabe der fraglichen Verträge führenden Verfahren den anzuwendenden Vorschriften entsprachen. |
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11.

Hinsichtlich der Verträge 2002/0117 (22 483 EUR), 2002/0143 (25 000 EUR) und 2003/0069 (32 257,50 EUR) weist das Cedefop darauf hin, dass a) die Verträge 2002/0117 und 2002/0143 das Jahr 2002 betreffen, b) die Verträge 2002/0117 und 2003/0069 an denselben Auftragnehmer vergeben wurden und c) alle hier fraglichen Verträge von geringem Wert sind.

Die Listen der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Organisationen/Personen, die zur Vergabe der drei oben erwähnten Verträge führten, basierten auf dem gesamten Pool qualifizierter potenzieller Auftragnehmer, der aus der Aufforderung zur Interessensbekundung Cedefop Nr. AMI/VET/2000-1 hervorging. Wie durch die den Rechnungsprüfern vorgelegten Angaben untermauert wird, ergingen die Aufforderungen zur Angebotsabgabe — wie es den anzuwendenden Vorschriften entspricht — an Organisationen/Personen, die auf der Grundlage objektiver, nicht diskriminierender und dem Charakter des jeweiligen Vertrags angemessener Kriterien ausgewählt wurden, und nicht an alle potenziellen Auftragnehmer aus dem Pool. Die fraglichen Auftragnehmer wurden, wie de jure und de facto durch die dem Rechnungshof vorgelegten Angaben bewiesen wird, im Rahmen der vorgenannten Aufforderung zur Interessenbekundung als qualifizierte potenzielle Auftragnehmer anerkannt. Auch wenn ihre Namen nicht in der den Rechnungsprüfern vorgelegten Liste erschienen (was auf die damaligen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den dezentralisierten Vorgängen zurückzuführen war), ist ihr Status als qualifizierte potenzielle Auftragnehmer nicht zu bestreiten. Das Zentrum möchte betonen, dass die zur Vergabe der fraglichen Verträge führenden Verfahren den anzuwendenden Vorschriften entsprachen.

| 12. | Die Bemerkungen werden von der Verwaltung bei der Festlegung oder Anpassung der internen Verfahren berücksichtigt. |
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12.

Die Bemerkungen werden von der Verwaltung bei der Festlegung oder Anpassung der internen Verfahren berücksichtigt.

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| 30.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/61 |
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30.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/61

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BERICHT

über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003 zusammen mit den Antworten von Eurojust

(2004/C 324/09)

INHALT

| 1 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1

| 2-5 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

2-5

| 6-9 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

6-9

Tabellen 1-4

Antworten von Eurojust

EINLEITUNG

| 1. | Mit Beschluss des Rates Nr. 2002/187/JI (1) wurde Eurojust als Einrichtung der Union zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität errichtet. Eurojust ist seit Ende 2002 funktionsfähig und verfolgt als Ziel die Verbesserung der Koordinierung der laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, die das Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und auch von Drittländern erfassen. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben von Eurojust zusammengefasste Darstellung der Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Stelle. |
| --- | --- |

1.

Mit Beschluss des Rates Nr. 2002/187/JI (1) wurde Eurojust als Einrichtung der Union zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität errichtet. Eurojust ist seit Ende 2002 funktionsfähig und verfolgt als Ziel die Verbesserung der Koordinierung der laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, die das Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und auch von Drittländern erfassen. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben von Eurojust zusammengefasste Darstellung der Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Stelle.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 2. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 36 des Beschlusses des Rates Nr. 2002/187/JI () vorgelegt. |
| --- | --- |

2.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 36 des Beschlusses des Rates Nr. 2002/187/JI () vorgelegt.

| 3. | Der Hof hat den Jahresabschluss von Eurojust für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 36 Absatz 1 des Beschlusses des Rates Nr. 2002/187/JI () vom 28. Februar 2002 wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Verwaltungsdirektors ausgeführt, der nach Maßgabe der in Artikel 37 des Ratsbeschlusses vorgesehenen Finanzregelung auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (2) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet. |
| --- | --- |

3.

Der Hof hat den Jahresabschluss von Eurojust für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 36 Absatz 1 des Beschlusses des Rates Nr. 2002/187/JI () vom 28. Februar 2002 wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Verwaltungsdirektors ausgeführt, der nach Maßgabe der in Artikel 37 des Ratsbeschlusses vorgesehenen Finanzregelung auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (2) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

| 4. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an. |
| --- | --- |

4.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an.

| 5. | Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes in seinem Bericht nicht infrage. |
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5.

Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes in seinem Bericht nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 6. | Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist in Tabelle 2 dargestellt. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Ergebnisrechnung und der Vermögensübersicht von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003. |
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6.

Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist in Tabelle 2 dargestellt. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Ergebnisrechnung und der Vermögensübersicht von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003.

| 7. | Eurojust war nicht in der Lage, die neue Finanzregelung im Laufe des Haushaltsjahres anzunehmen und wendet bis auf Weiteres die Rahmenfinanzregelung für die dezentralen Einrichtungen an (3). Funktion und Aufgabe der einzelnen Akteure des internen Kontrollsystems sind nur vage beschrieben. Nicht alle Belege für die Bestellung und Annahme von Waren und Dienstleistungen wurden registriert. |
| --- | --- |

7.

Eurojust war nicht in der Lage, die neue Finanzregelung im Laufe des Haushaltsjahres anzunehmen und wendet bis auf Weiteres die Rahmenfinanzregelung für die dezentralen Einrichtungen an (3). Funktion und Aufgabe der einzelnen Akteure des internen Kontrollsystems sind nur vage beschrieben. Nicht alle Belege für die Bestellung und Annahme von Waren und Dienstleistungen wurden registriert.

| 8. | Nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe e) der Rahmenfinanzregelung validiert der Rechnungsführer die vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen. Diese Validierung wurde im Laufe des Haushaltsjahres nicht vorgenommen. |
| --- | --- |

8.

Nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe e) der Rahmenfinanzregelung validiert der Rechnungsführer die vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen. Diese Validierung wurde im Laufe des Haushaltsjahres nicht vorgenommen.

| 9. | Die Verwaltung der Mittelübertragungen sollte sorgfältiger überwacht werden. Von einer Mittelübertragung in Höhe von 349 500 Euro wurde dem Kollegium von Eurojust erst Mitteilung gemacht, als sie bereits in dem einige Wochen vorher vorgelegten Berichtigungshaushalt ausgewiesen war. Eine weitere Mittelübertragung von 8 500 Euro wurde ohne Unterrichtung des Kollegiums in die Haushaltsbuchführung eingetragen. |
| --- | --- |

9.

Die Verwaltung der Mittelübertragungen sollte sorgfältiger überwacht werden. Von einer Mittelübertragung in Höhe von 349 500 Euro wurde dem Kollegium von Eurojust erst Mitteilung gemacht, als sie bereits in dem einige Wochen vorher vorgelegten Berichtigungshaushalt ausgewiesen war. Eine weitere Mittelübertragung von 8 500 Euro wurde ohne Unterrichtung des Kollegiums in die Haushaltsbuchführung eingetragen.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 29. und 30. September 2004 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel FABRA VALLÉS

Präsident

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(1)  Beschluss vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1).

1

(2)  In Anwendung von Artikel 36 des Beschlusses zur Errichtung von Eurojust wurde die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2003 am 7. September 2004 erstellt und anschließend dem Parlament, der Kommission und dem Rechnungshof zugeleitet, bei dem dieser Jahresabschluss am 24. September 2004 einging. Die Tabellen im Anhang zu diesem Bericht geben diesen Jahresabschluss in gekürzter Form wieder.

2

(3)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. Dezember 2002 (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

3

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Tabelle 1

Eurojust (Den Haag) Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 (2002/187/JI)

| Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags über die Europäische Union | Zuständigkeiten von Eurojust (Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 (2002/187/JI) | Verwaltungs- und Entscheidungsstruktur (governance) | Eurojust zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2002) | Tätigkeiten und Leistungen im Jahr 2003
  (Angaben für 2002) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Die Union verfolgt das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten
  Der Rat fördert die Zusammenarbeit durch Eurojust, indem er es Eurojust ermöglicht, zu einer sachgerechten Koordinierung zwischen den für die Strafverfolgung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beizutragen (Auszüge aus den Artikeln 29 und 31)

  Die wichtigsten Zuständigkeitsbereiche von Eurojust decken sich mit jenen von Europol, nämlich die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere: Terrorismus, Drogenhandel, Schleuserorganisationen, Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen, Menschenhandel, Geldschmuggel, Handel mit radioaktiven Substanzen, Computerkriminalität, Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU und Geldwäsche | Ziele







  — | Förderung und Verbesserung der Koordinierung der laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zwischen den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten. Verbesserung der Zusammenabeit, insbesondere durch die Erleichterung des Informationsaustauschs, der Rechtshilfe und der Erledigung von Auslieferungsersuchen |

Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags über die Europäische Union

Zuständigkeiten von Eurojust (Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 (2002/187/JI)

Verwaltungs- und Entscheidungsstruktur (governance)

Eurojust zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2002)

Tätigkeiten und Leistungen im Jahr 2003

(Angaben für 2002)

Die Union verfolgt das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten

Der Rat fördert die Zusammenarbeit durch Eurojust, indem er es Eurojust ermöglicht, zu einer sachgerechten Koordinierung zwischen den für die Strafverfolgung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beizutragen (Auszüge aus den Artikeln 29 und 31)

Die wichtigsten Zuständigkeitsbereiche von Eurojust decken sich mit jenen von Europol, nämlich die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere: Terrorismus, Drogenhandel, Schleuserorganisationen, Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen, Menschenhandel, Geldschmuggel, Handel mit radioaktiven Substanzen, Computerkriminalität, Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU und Geldwäsche

Ziele

—

Förderung und Verbesserung der Koordinierung der laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zwischen den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten. Verbesserung der Zusammenabeit, insbesondere durch die Erleichterung des Informationsaustauschs, der Rechtshilfe und der Erledigung von Auslieferungsersuchen

| — | Unterstützung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die Wirksamkeit ihrer Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu erhöhen |
| --- | --- |

—

Unterstützung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die Wirksamkeit ihrer Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu erhöhen

| — | Unterstützung von Verfahren, die einen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betreffen |
| --- | --- |

—

Unterstützung von Verfahren, die einen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betreffen

| — | Unterstützung von Verfahren, die einen Mitgliedstaat und die Gemeinschaft betreffen |
| --- | --- |

—

Unterstützung von Verfahren, die einen Mitgliedstaat und die Gemeinschaft betreffen

Aufgaben

Zur Förderung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen nationalen Behörden, handelt Eurojust je nach Fall:

| — | über seine nationalen Mitglieder |
| --- | --- |

—

über seine nationalen Mitglieder

| — | oder als Kollegium |
| --- | --- |

—

oder als Kollegium

Entscheiden die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats, einem Ersuchen des Kollegiums von Eurojust nicht stattzugeben, so setzen sie Eurojust von der Begründung in Kenntnis

| 1 | Das Kollegium ist für die Organisation und die Funktionsweise von Eurojust verantwortlich |
| --- | --- |

1

Das Kollegium ist für die Organisation und die Funktionsweise von Eurojust verantwortlich

| 2 | Das Kollegium besteht aus jeweils einem nationalen Mitglied, das von jedem Mitgliedstaat gemäß seiner Rechtsordnung entsandt wird und das die Eigenschaft eines Staatsanwalts, Richters oder Polizeibeamten mit gleichwertigen Befugnissen besitzt |
| --- | --- |

2

Das Kollegium besteht aus jeweils einem nationalen Mitglied, das von jedem Mitgliedstaat gemäß seiner Rechtsordnung entsandt wird und das die Eigenschaft eines Staatsanwalts, Richters oder Polizeibeamten mit gleichwertigen Befugnissen besitzt

| 3 | Das Kollegium wählt aus dem Kreis der nationalen Mitglieder einen Präsidenten |
| --- | --- |

3

Das Kollegium wählt aus dem Kreis der nationalen Mitglieder einen Präsidenten

| 4 | Die gemeinsame Kontrollinstanz prüft die Verarbeitung personenbezogener Daten |
| --- | --- |

4

Die gemeinsame Kontrollinstanz prüft die Verarbeitung personenbezogener Daten

| 5 | Der Verwaltungsdirektor wird vom Kollegium einstimmig ernannt |
| --- | --- |

5

Der Verwaltungsdirektor wird vom Kollegium einstimmig ernannt

| 6 | Externe Kontrolle Rechnungshof |
| --- | --- |

6

Externe Kontrolle Rechnungshof

| 7 | Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates |
| --- | --- |

7

Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates

Endgültiger Haushaltsplan

8 Millionen Euro (2,8 Millionen Euro) davon Zuschuss der Gemeinschaft: 100 % (100 %)

Personalbestand am 31. Dezember 2003

53 (46) im Stellenplan vorgesehene Planstellen

davon besetzt: 28 (5)

+15 (7) sonstige Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte)

Personalbestand insgesamt: 43 (12)

davon:

operative Tätigkeiten: 18 (3)

administrative Tätigkeiten: 20 (6)

sonstige Tätigkeiten: 5 (3)

Anzahl der Sitzungen: 26(20)

bilaterale Fälle: 222 (144)

multilaterale Fälle: 78 (70)

Gesamtzahl der Fälle: 300 (214)

Betrug: 22 % (30 %)

Drogenhandel: 22 % (16 %)

Terrorismus: 6 % (9 %)

Mordtaten: 4 % (7 %)

Schmuggel: 3 % (6 %)

Menschenhandel: 4 % (6 %)

Geldwäsche: 8 % (2 %)

sonstige Fälle: 31 % (24 %)

Quelle:Angaben von Eurojust.

Tabelle 2

Eurojust — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

| (Millionen Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im festgestellten Haushaltsplan ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Einnahmen | Mittel des festgestellten Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel | Verfügbare Mittel
  (Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002) |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | fortbestehende Mittelbindungen | ausgezahlt | annulliert | Mittel | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 8,0 | 7,2 | Titel I
  Personal | 2,5 | 2,2 | 2,0 | 0,2 | 0,3 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 2,5 | 2,2 | 2,0 | 0,2 | 0,3 |
| Finanzielle Erträge | 0,0 | 0,0 | Titel II
  Sachausgaben | 4,0 | 3,0 | 2,3 | 1,0 | 0,7 | 0,3 | 0,3 | 0,0 | 4,3 | 3,3 | 2,6 | 1,0 | 0,7 |
| Sonstige Einnahmen | 0,1 | 0,0 | Titel III
  Operative Tätigkeiten | 1,6 | 1,0 | 0,9 | 0,1 | 0,6 | 0,1 | 0,1 | 0,0 | 1,7 | 1,1 | 1,0 | 0,1 | 0,6 |
| Insgesamt | 8,1 | 7,2 | Insgesamt | 8,1 | 6,2 | 5,2 | 1,3 | 1,6 | 0,4 | 0,4 | 0,0 | 8,5 | 6,6 | 5,6 | 1,3 | 1,6 |
| Quelle:Angaben von Eurojust — In dieser Tabelle sind die von Eurojust in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(Millionen Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im festgestellten Haushaltsplan ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Einnahmen

Mittel des festgestellten Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

Verfügbare Mittel

(Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002)

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

fortbestehende Mittelbindungen

ausgezahlt

annulliert

Mittel

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

8,0

7,2

Titel I

Personal

2,5

2,2

2,0

0,2

0,3

0,0

0,0

0,0

2,5

2,2

2,0

0,2

0,3

Finanzielle Erträge

0,0

0,0

Titel II

Sachausgaben

4,0

3,0

2,3

1,0

0,7

0,3

0,3

0,0

4,3

3,3

2,6

1,0

0,7

Sonstige Einnahmen

0,1

0,0

Titel III

Operative Tätigkeiten

1,6

1,0

0,9

0,1

0,6

0,1

0,1

0,0

1,7

1,1

1,0

0,1

0,6

Insgesamt

8,1

7,2

Insgesamt

8,1

6,2

5,2

1,3

1,6

0,4

0,4

0,0

8,5

6,6

5,6

1,3

1,6

Quelle:Angaben von Eurojust — In dieser Tabelle sind die von Eurojust in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Eurojust — Ergebnisrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2003 | 2002 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 7 125 | 1 478 |
| Verschiedene Einnahmen | 12 | 0 |
| Insgesamt (a) | 7 137 | 1 478 |
| Ausgaben |
| Anschaffung von Waren und Dienstleistungen | 3 228 | 378 |
| Personalausgaben | 2 112 | 256 |
| Zuweisung für Abschreibungen | 211 | 29 |
| Insgesamt (b) | 5 551 | 663 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | 1 586 | 815 |
| Quelle:Angaben von Eurojust. |

(1000 Euro)

2003

2002

Einnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

7 125

1 478

Verschiedene Einnahmen

12

0

Insgesamt (a)

7 137

1 478

Ausgaben

Anschaffung von Waren und Dienstleistungen

3 228

378

Personalausgaben

2 112

256

Zuweisung für Abschreibungen

211

29

Insgesamt (b)

5 551

663

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

1 586

815

Quelle:Angaben von Eurojust.

Tabelle 4

Eurojust — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 und 31. Dezember 2002

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2003 | 2002 | Passiva | 2003 | 2002 |
| Sachanlagen
   (1) | 62 | 6 | Dauerkapital | | |
| | | | Ergebnis der Ausführung des Haushaltsplans (a) | 778 | –80 |
| Anlagewerte
   (1) | | | Ergebnis der Anpassungen (b) | 808 | 895 |
| Technische Anlagen, Maschinen und Geräte | 114 | 20 | Ergebnis (a + b) | 1 586 | 815 |
| Mobiliar und Fuhrpark | 492 | 207 | Aus den Vorjahren übertragene Ergebnisse | 815 | 0 |
| EDV-Material | 460 | 451 | Zwischensumme | 2 401 | 815 |
| Zwischensumme | 1 066 | 678 | | | |
| | | | Rückstellungen | 396 | 0 |
| Finanzanlagen | 1 | 0 | | | |
| | | | Kurzfristige Verbindlichkeiten | | |
| Kurzfristige Forderungen | | | Laufende Verbindlichkeiten | 24 | 173 |
| Laufende Forderungen | 232 | 158 | Sonstige Verbindlichkeiten | 305 | 125 |
| Verschiedene Forderungen | 34 | 30 | Zwischensumme | 329 | 298 |
| Zwischensumme | 266 | 188 | | | |
| Verfügbare Mittel | 1 731 | 241 | | | |
| Insgesamt | 3 126 | 1 113 | Insgesamt | 3 126 | 1 113 |
| Quelle:Angaben von Eurojust — In dieser Tabelle sind die von Eurojust in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Aktiva

2003

2002

Passiva

2003

2002

Sachanlagen
   (1)

62

6

Dauerkapital

Ergebnis der Ausführung des Haushaltsplans (a)

778

–80

Anlagewerte
   (1)

Ergebnis der Anpassungen (b)

808

895

Technische Anlagen, Maschinen und Geräte

114

20

Ergebnis (a + b)

1 586

815

Mobiliar und Fuhrpark

492

207

Aus den Vorjahren übertragene Ergebnisse

815

0

EDV-Material

460

451

Zwischensumme

2 401

815

Zwischensumme

1 066

678

Rückstellungen

396

0

Finanzanlagen

1

0

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Kurzfristige Forderungen

Laufende Verbindlichkeiten

24

173

Laufende Forderungen

232

158

Sonstige Verbindlichkeiten

305

125

Verschiedene Forderungen

34

30

Zwischensumme

329

298

Zwischensumme

266

188

Verfügbare Mittel

1 731

241

Insgesamt

3 126

1 113

Insgesamt

3 126

1 113

Quelle:Angaben von Eurojust — In dieser Tabelle sind die von Eurojust in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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(1)  Sachanlagen und Anlagewerte werden monatlich abgeschrieben.

Quelle:Angaben von Eurojust — In dieser Tabelle sind die von Eurojust in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN VON EUROJUST

| 7. | Am 11. November 2003 hat das Kollegium von Eurojust den Entwurf der neuen Finanzregelung angenommen, der ihm vom Verwaltungsdirektor unterbreitet worden war; der Text wurde der Kommission zur Genehmigung übermittelt.
  Eurojust hat seine Leitlinien hinsichtlich der Finanzkreisläufe und der Aufgabentrennung geprüft und überarbeitet und hat für jeden Finanzsektor spezifische Kontrolllisten erstellt.
  Zur Vermeidung der Risiken im Zusammenhang mit der Verstreuung der Belege in den operativen Dienststellen hat Eurojust beschlossen, diese zentral bei der für die Haushalts- und Finanzangelegenheiten zuständigen Dienststelle zu verwalten. |
| --- | --- |

7.

Am 11. November 2003 hat das Kollegium von Eurojust den Entwurf der neuen Finanzregelung angenommen, der ihm vom Verwaltungsdirektor unterbreitet worden war; der Text wurde der Kommission zur Genehmigung übermittelt.

Eurojust hat seine Leitlinien hinsichtlich der Finanzkreisläufe und der Aufgabentrennung geprüft und überarbeitet und hat für jeden Finanzsektor spezifische Kontrolllisten erstellt.

Zur Vermeidung der Risiken im Zusammenhang mit der Verstreuung der Belege in den operativen Dienststellen hat Eurojust beschlossen, diese zentral bei der für die Haushalts- und Finanzangelegenheiten zuständigen Dienststelle zu verwalten.

| 8. | Der Rechnungsführer von Eurojust hat im September 2003 seine Tätigkeit aufgenommen. Aufgrund der Fristen, die für die Erarbeitung und Prüfung der Rechnungsführungssysteme notwendig sind, kann deren Validierung erst im Jahr 2004 erfolgen. |
| --- | --- |

8.

Der Rechnungsführer von Eurojust hat im September 2003 seine Tätigkeit aufgenommen. Aufgrund der Fristen, die für die Erarbeitung und Prüfung der Rechnungsführungssysteme notwendig sind, kann deren Validierung erst im Jahr 2004 erfolgen.

| 9. | Die Erfahrungen aus dem Haushaltsjahr 2003, des ersten vollständigen Haushaltsjahres für Eurojust, haben Unzulänglichkeiten bei der Kontrolle der Haushaltsvorgänge ans Licht gebracht. Die Kontrolle wurde daraufhin verstärkt, um das erneute Auftreten der vom Rechnungshof festgestellten Probleme in Zukunft zu vermeiden. |
| --- | --- |

9.

Die Erfahrungen aus dem Haushaltsjahr 2003, des ersten vollständigen Haushaltsjahres für Eurojust, haben Unzulänglichkeiten bei der Kontrolle der Haushaltsvorgänge ans Licht gebracht. Die Kontrolle wurde daraufhin verstärkt, um das erneute Auftreten der vom Rechnungshof festgestellten Probleme in Zukunft zu vermeiden.

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| 30.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/68 |
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30.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/68

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zusammen mit den Antworten der Stiftung

(2004/C 324/10)

INHALT

| 1 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1

| 2-5 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

2-5

| 6-11 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

6-11

Tabellen 1-4

Antworten der Stiftung

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Stiftung für Berufsbildung (nachstehend Stiftung) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 (1) gegründet. Aufgabe der Stiftung ist es, die Reform der Berufsbildung in den Partnerländern der Europäischen Union zu unterstützen. Dazu geht sie der Kommission bei der Durchführung verschiedener Programme (Phare, Tacis, CARDS, MEDA) zur Hand. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Stiftung zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Stiftung für Berufsbildung (nachstehend Stiftung) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 (1) gegründet. Aufgabe der Stiftung ist es, die Reform der Berufsbildung in den Partnerländern der Europäischen Union zu unterstützen. Dazu geht sie der Kommission bei der Durchführung verschiedener Programme (Phare, Tacis, CARDS, MEDA) zur Hand. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Stiftung zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 2. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (2) des Rates vorgelegt. |
| --- | --- |

2.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (2) des Rates vorgelegt.

| 3. | Der Hof hat den Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.1360/90 des Rates wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Direktors ausgeführt, der nach Maßgabe der aufgrund von Artikel 12 der genannten Verordnung angenommenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (3) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet. |
| --- | --- |

3.

Der Hof hat den Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.1360/90 des Rates wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Direktors ausgeführt, der nach Maßgabe der aufgrund von Artikel 12 der genannten Verordnung angenommenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (3) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

| 4. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch, die in Anlehnung an die internationalen Normen entstanden und dem Gemeinschaftskontext angepasst wurden. |
| --- | --- |

4.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch, die in Anlehnung an die internationalen Normen entstanden und dem Gemeinschaftskontext angepasst wurden.

| 5. | Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes in diesem Bericht nicht infrage. |
| --- | --- |

5.

Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes in diesem Bericht nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 6. | Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist in Tabelle 2 dargestellt. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht der Stiftung für das Haushaltsjahr 2003. |
| --- | --- |

6.

Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist in Tabelle 2 dargestellt. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht der Stiftung für das Haushaltsjahr 2003.

| 7. | Die Stiftung verwaltet auf der Grundlage von Vereinbarungen mit der Kommission das Programm Tempus, das auch technische Hilfe umfasst. Im Jahr 2003 leistete die Stiftung im Namen der Kommission Zahlungen in Höhe von 23,1 Millionen Euro im Rahmen dieses Programms. Zum 31. Dezember 2003 betrug der Saldo der diesbezüglichen Bankkonten 24,2 Millionen Euro. Etwa 20 % der von der Stiftung beschäftigten Mitarbeiter arbeiten vollzeit für dieses Programm. Wie vom Hof in früheren Berichten (4) erwähnt scheinen Angaben zu diesem Programm weder im Haushaltsplan noch in der Vermögensübersicht auf. Die Stiftung legt die entsprechenden Finanzinformationen in einem Anhang zu ihrem Jahresabschluss vor. Dies steht nicht im Einklang mit den Haushaltsgrundsätzen der Einheit und der Haushaltswahrheit (5). |
| --- | --- |

7.

Die Stiftung verwaltet auf der Grundlage von Vereinbarungen mit der Kommission das Programm Tempus, das auch technische Hilfe umfasst. Im Jahr 2003 leistete die Stiftung im Namen der Kommission Zahlungen in Höhe von 23,1 Millionen Euro im Rahmen dieses Programms. Zum 31. Dezember 2003 betrug der Saldo der diesbezüglichen Bankkonten 24,2 Millionen Euro. Etwa 20 % der von der Stiftung beschäftigten Mitarbeiter arbeiten vollzeit für dieses Programm. Wie vom Hof in früheren Berichten (4) erwähnt scheinen Angaben zu diesem Programm weder im Haushaltsplan noch in der Vermögensübersicht auf. Die Stiftung legt die entsprechenden Finanzinformationen in einem Anhang zu ihrem Jahresabschluss vor. Dies steht nicht im Einklang mit den Haushaltsgrundsätzen der Einheit und der Haushaltswahrheit (5).

| 8. | Im Jahr 2003 schloss die Stiftung zwei Vereinbarungen mit Gebern (Gesamtbetrag: 0,5 Millionen Euro). Diese Vereinbarungen sind im Jahresabschluss korrekt ausgewiesen, die Stiftung hat aber keinen Berichtigungs- und Nachtragshaushalt aufgestellt. |
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8.

Im Jahr 2003 schloss die Stiftung zwei Vereinbarungen mit Gebern (Gesamtbetrag: 0,5 Millionen Euro). Diese Vereinbarungen sind im Jahresabschluss korrekt ausgewiesen, die Stiftung hat aber keinen Berichtigungs- und Nachtragshaushalt aufgestellt.

| 9. | Aufgrund von Zahlungsverzögerungen seitens der Kommission war es der Stiftung nicht möglich, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Sie musste im November 2003 vorübergehend eine Million Euro von den für das Programm Tempus bestimmten Bankkonten auf ihre eigenen Bankkonten transferieren. Dieser Vorgang wurde vorgenommen ohne den Vorstand oder die Kommission darüber zu unterrichten. |
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9.

Aufgrund von Zahlungsverzögerungen seitens der Kommission war es der Stiftung nicht möglich, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Sie musste im November 2003 vorübergehend eine Million Euro von den für das Programm Tempus bestimmten Bankkonten auf ihre eigenen Bankkonten transferieren. Dieser Vorgang wurde vorgenommen ohne den Vorstand oder die Kommission darüber zu unterrichten.

| 10. | Gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Finanzregelung der Stiftung validiert der Rechnungsführer die vom Anweisungsbefugten im Hinblick auf die Rechnungsführungsdaten eingerichteten Systeme. Diese Validierung wurde im Lauf des Haushaltsjahres nicht vorgenommen. |
| --- | --- |

10.

Gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Finanzregelung der Stiftung validiert der Rechnungsführer die vom Anweisungsbefugten im Hinblick auf die Rechnungsführungsdaten eingerichteten Systeme. Diese Validierung wurde im Lauf des Haushaltsjahres nicht vorgenommen.

| 11. | Eine Analyse von fünf Ausleseverfahren machte deutlich, dass der Vorgang für die Auslese von Bewerbern zum Vorstellungsgespräch (Vorauslesephase) nicht in transparenter Weise formalisiert ist. In vielen Fällen werden die Auslesekriterien nicht vor dem Vorstellungsgespräch festgelegt und ihre Anwendung wird in den Akten auch nicht dokumentiert. |
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11.

Eine Analyse von fünf Ausleseverfahren machte deutlich, dass der Vorgang für die Auslese von Bewerbern zum Vorstellungsgespräch (Vorauslesephase) nicht in transparenter Weise formalisiert ist. In vielen Fällen werden die Auslesekriterien nicht vor dem Vorstellungsgespräch festgelegt und ihre Anwendung wird in den Akten auch nicht dokumentiert.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 29. und 30. September 2004 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel FABRA VALLÉS

Präsident

---

(1)  ABl. L 131 vom 23.5.1990.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  In Anwendung von Artikel 83 Absatz 3 der Finanzregelung der Stiftung wurde die Rechnung für das Haushaltsjahr 2003 am 8. September 2004 erstellt und anschließend dem Rechnungshof zugeleitet, bei dem dieser Jahresabschluss am 20. September 2004 einging. Die Tabellen im Anhang zu diesem Bericht geben diesen Jahresabschluss in gekürzter Form wieder.

3

(4)  Ziffer 9 des Berichts zum Haushaltsjahr 2002 (ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 48), siehe auch Ziffer 8 des Berichts zum Haushaltsjahr 2001 (ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 51) und Ziffer 11 des Berichts zum Haushaltsjahr 1999 (ABl. C 373 vom 27.12.2000, S. 34).

4

(5)  Artikel 6 der Finanzregelung der Stiftung.

5

---

Tabelle 1

Europäische Stiftung für Berufsbildung (Turin)

| Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Stiftung (Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990) | Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen (governance) | Der Stiftung zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2002) | Leistungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern durch. Diese Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stehen im Einklang mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft
  (Auszug aus Artikel 181 A) | Ziele







  — | Beitrag zur Unterstützung im Bereich Berufsbildung in den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Mongolei, in einigen Balkan-Staaten und in den Ländern und Gebieten, die für das MEDA-Programm in Betracht kommen |

Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Stiftung (Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990)

Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen (governance)

Der Stiftung zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2002)

Leistungen

Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern durch. Diese Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stehen im Einklang mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft

(Auszug aus Artikel 181 A)

Ziele

—

Beitrag zur Unterstützung im Bereich Berufsbildung in den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Mongolei, in einigen Balkan-Staaten und in den Ländern und Gebieten, die für das MEDA-Programm in Betracht kommen

| — | Förderung der Koordinierung der Unterstützung für die förderungsberechtigten Länder |
| --- | --- |

—

Förderung der Koordinierung der Unterstützung für die förderungsberechtigten Länder

Aufgaben

| — | Hilfestellung bei der Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs und diesbezüglicher Prioritäten |
| --- | --- |

—

Hilfestellung bei der Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs und diesbezüglicher Prioritäten

| — | Bereitstellung von Informationen über Maßnahmen und den künftigen Bedarf |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Informationen über Maßnahmen und den künftigen Bedarf

| — | Finanzierung von Pilotprojekten |
| --- | --- |

—

Finanzierung von Pilotprojekten

| — | Durchführung von Programmen der Kommission in den förderungsberechtigten Ländern |
| --- | --- |

—

Durchführung von Programmen der Kommission in den förderungsberechtigten Ländern

Vorstand

| — | 1 Vertreter je Mitgliedstaat |
| --- | --- |

—

1 Vertreter je Mitgliedstaat

| — | 2 Vertreter der Kommission |
| --- | --- |

—

2 Vertreter der Kommission

Direktor

| — | Vom Vorstand auf Vorschlag der Kommission ernannt. |
| --- | --- |

—

Vom Vorstand auf Vorschlag der Kommission ernannt.

Beratungsgremium

| — | Vom Vorstand ernannt |
| --- | --- |

—

Vom Vorstand ernannt

| — | 2 Sachverständige aus jedem Mitgliedstaat |
| --- | --- |

—

2 Sachverständige aus jedem Mitgliedstaat

| — | 2 Sachverständige aus jedem förderungsberechtigten Land |
| --- | --- |

—

2 Sachverständige aus jedem förderungsberechtigten Land

| — | 2 Sachverständige aus dem Kreis der Sozialpartner auf europäischer Ebene |
| --- | --- |

—

2 Sachverständige aus dem Kreis der Sozialpartner auf europäischer Ebene

Externe Finanzkontrolle

Europäischer Rechnungshof

Entlastung

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates

Haushaltsplan

17,2 Millionen Euro (16,8 Millionen Euro) komplett von der Kommission finanziert.

Personalbestand am 31. Dezember 2003

| — | 104 (130) im Stellenplan vorgesehene Planstellen davon besetzt: 99 (94) |
| --- | --- |

—

104 (130) im Stellenplan vorgesehene Planstellen davon besetzt: 99 (94)

| — | 31 (35) sonstige Dienstposten (Hilfskräfte, nationale Sachverständige, Aushilfskräfte....) Personalbestand insgesamt: 130 (129) davon: |
| --- | --- |

—

31 (35) sonstige Dienstposten (Hilfskräfte, nationale Sachverständige, Aushilfskräfte....) Personalbestand insgesamt: 130 (129) davon:

| — | operative Tätigkeiten: 80 (78) |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 80 (78)

| — | administrative Tätigkeiten: 35 (33) |
| --- | --- |

—

administrative Tätigkeiten: 35 (33)

| — | sonstige Tätigkeiten: 15 (18) |
| --- | --- |

—

sonstige Tätigkeiten: 15 (18)

Unterstützung der Kommission

Die Unterstützung der Stiftung erstreckt sich auf ein breites Spektrum an Bereichen, wie etwa: berufliche Erstausbildung; lebenslanges Lernen; (Erwachsenen)Weiterbildung; Personalentwicklung in Betrieben; Beschäftigungspolitik; Qualifizierung von Arbeitslosen; Armutsbekämpfung und soziale Eingliederung sowie Schulungsmaßnahmen zur Förderung der lokalen Entwicklung

Netzwerk von Beobachtungsstellen in den förderungsberechtigten Ländern:

Studien der nationalen Sektoren; Statistiken zur Bildungssituation; konzeptionelle Beratung der Länder

Übereinkommen über technische Hilfe mit CARDS, MEDA und Tacis für das Programm Tempus über

| — | Gemeinsame Europäische Projekte: eingegangene Anträge: 507, finanziert: 129 |
| --- | --- |

—

Gemeinsame Europäische Projekte: eingegangene Anträge: 507, finanziert: 129

| — | Struktur- und Ergänzungsmaßnahmen: eingegangene Anträge: 36; finanziert: 12 |
| --- | --- |

—

Struktur- und Ergänzungsmaßnahmen: eingegangene Anträge: 36; finanziert: 12

| — | Individuelle Mobilitätszuschüsse: eingegangene Anträge: 1 246; finanziert 286 |
| --- | --- |

—

Individuelle Mobilitätszuschüsse: eingegangene Anträge: 1 246; finanziert 286

Die Verwaltung der Tätigkeiten im Rahmen von Tempus umfasst Standardbereiche wie Vertragsverwaltung, Überwachung durch die Verwaltung und Gesamtunterstützung für laufende Projekte. Für Tempus-Projekte wurden 1 149 Jahreszuschüsse ausgeschrieben. Ferner wurden 255 Berichte bewertet. Mehrere Hundert Tempus-Projekte erhielten Rat und Unterstützung

Quelle: Angaben der Stiftung.

Tabelle 2

Europäische Stiftung für Berufsbildung — Ausführung des Haushaltsplans 2003

| (Millionen Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endg. festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel | Verfügbare Mittel |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | fortbestehende Mittelbindungen | ausgezahlt | annulliert | Mittel | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 17,2 | 18,1 | Titel I
  Personal | 11,2 | 11,1 | 10,8 | 0,3 | 0,1 | 0,2 | 0,2 | 0,0 | 11,4 | 11,3 | 11,0 | 0,3 | 0,1 |
| Sonstige Zuschüsse | 0,0 | 0,5 | Titel II
  Verwaltung | 1,4 | 1,4 | 1,1 | 0,3 | 0,0 | 0,6 | 0,5 | 0,1 | 2,0 | 2,0 | 1,6 | 0,3 | 0,1 |
| Sonstige Einnahmen | (1) | 0,0 | Titel III
  Operative Tätigkeiten | 4,6 | 4,5 | 3,4 | 1,1 | 0,1 | 2,6 | 2,3 | 0,3 | 7,2 | 7,1 | 5,7 | 1,1 | 0,4 |
| | | | Zweckgebundene Einnahmen (1) | 0,5 | 0,5 | 0,2 | 0,3 | 0,0 | 0,3 | 0,3 | 0,0 | 0,8 | 0,5 | 0,5 | 0,3 | 0,0 |
| Insgesamt | 17,2 | 18,6 | Insgesamt | 17,7 | 17,5 | 15,5 | 2,0 | 0,2 | 3,7 | 3,3 | 0,4 | 21,4 | 20,9 | 18,8 | 2,0 | 0,6 |
| NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle:Angaben der Stiftung — In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(Millionen Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endg. festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

Verfügbare Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

fortbestehende Mittelbindungen

ausgezahlt

annulliert

Mittel

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

17,2

18,1

Titel I

Personal

11,2

11,1

10,8

0,3

0,1

0,2

0,2

0,0

11,4

11,3

11,0

0,3

0,1

Sonstige Zuschüsse

0,0

0,5

Titel II

Verwaltung

1,4

1,4

1,1

0,3

0,0

0,6

0,5

0,1

2,0

2,0

1,6

0,3

0,1

Sonstige Einnahmen

(1)

0,0

Titel III

Operative Tätigkeiten

4,6

4,5

3,4

1,1

0,1

2,6

2,3

0,3

7,2

7,1

5,7

1,1

0,4

Zweckgebundene Einnahmen (1)

0,5

0,5

0,2

0,3

0,0

0,3

0,3

0,0

0,8

0,5

0,5

0,3

0,0

Insgesamt

17,2

18,6

Insgesamt

17,7

17,5

15,5

2,0

0,2

3,7

3,3

0,4

21,4

20,9

18,8

2,0

0,6

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben der Stiftung — In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Europäische Stiftung für Berufsbildung — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 (2)

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2003 | 2002 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Kommission | 18 100 | 13 179 |
| Sonstige Geber | 523 | — |
| Verschiedene Einnahmen | 17 | 23 |
| Finanzielle Erträge | — | 140 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 18 640 | 13 342 |
| Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 10 771 | 10 153 |
| Übertragene Mittel | 329 | 215 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 1 076 | 805 |
| Übertragene Mittel | 310 | 559 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 3 396 | 2 307 |
| Übertragene Mittel | 1 087 | 2 591 |
| Zweckgebundene Einnahmen |
| Zahlungen | 237 | — |
| Übertragene Mittel | 286 | — |
| Ausgaben insgesamt (b) | 17 492 | 16 631 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | 1 148 | –3 289 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | –2 155 | 4 055 |
| Übertragene und annullierte Mittel | 375 | 424 |
| Erstattungen an die Kommission | – 703 | –3 352 |
| Wechselkursdifferenzen | 17 | 6 |
| Saldo des Haushaltsjahres | –1 318 | –2 155 |
| Quelle:Angaben der Stiftung — In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2003

2002

Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

18 100

13 179

Sonstige Geber

523

—

Verschiedene Einnahmen

17

23

Finanzielle Erträge

—

140

Einnahmen insgesamt (a)

18 640

13 342

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

10 771

10 153

Übertragene Mittel

329

215

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

1 076

805

Übertragene Mittel

310

559

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

3 396

2 307

Übertragene Mittel

1 087

2 591

Zweckgebundene Einnahmen

Zahlungen

237

—

Übertragene Mittel

286

—

Ausgaben insgesamt (b)

17 492

16 631

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

1 148

–3 289

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

–2 155

4 055

Übertragene und annullierte Mittel

375

424

Erstattungen an die Kommission

– 703

–3 352

Wechselkursdifferenzen

17

6

Saldo des Haushaltsjahres

–1 318

–2 155

Quelle:Angaben der Stiftung — In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Europäische Stiftung für Berufsbildung — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 und 31. Dezember 2002 (3)

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2003 | 2002 | Passiva | 2003 | 2002 |
| Immaterielle Anlagewerte
   (4) | | | Dauerkapital | | |
| Nutzungsrechte | 5 000 | 5 000 | Eigenkapital | 3 852 | 4 059 |
| Softwarelizenzen | 146 | — | Saldo des Haushaltsjahres | –1 318 | –2 155 |
| Abschreibungen | –1 611 | –1 333 | Zwischensumme | 2 534 | 1 904 |
| Zwischensumme | 3 535 | 3 667 | Kurzfristige Verbindlichkeiten | | |
| Sachanlagen | | | Normale automatische Mittelübertragungen | 1 726 | 3 366 |
| Mobiliar und Büroausstattung | 273 | 618 | Automatisch übertragene zweckgebundene Mittel | 286 | 273 |
| EDV-Material | 1 438 | 1 235 | Andere Beitragszahler | 30 | 85 |
| Abschreibungen | –1 444 | –1 521 | Verschiedene Gläubiger | 1 | 28 |
| Zwischensumme | 267 | 332 | Aufgeschobene Einnahmen | 83 | 3 537 |
| Bestand | | | Zwischensumme | 2 126 | 7 289 |
| Büromaterial | 50 | 60 | | | |
| Zwischensumme | 50 | 60 | | | |
| Kurzfristige Forderungen | | | | | |
| Forderungen Zuschuss der Kommission | 0 | 3 366 | | | |
| Sonstige Vorauszahlungen | 4 | 2 | | | |
| Einziehungsanordnungen | 43 | 171 | | | |
| Verschiedene Schuldner | 39 | 30 | | | |
| Zwischensumme | 86 | 3 569 | | | |
| Kassenkonten | | | | | |
| Banken | 719 | 1 524 | | | |
| Zahlstelle | 3 | 41 | | | |
| Zwischensumme | 722 | 1 565 | | | |
| Insgesamt | 4 660 | 9 193 | Insgesamt | 4 660 | 9 193 |
| Quelle:Angaben der Stiftung — In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Aktiva

2003

2002

Passiva

2003

2002

Immaterielle Anlagewerte
   (4)

Dauerkapital

Nutzungsrechte

5 000

5 000

Eigenkapital

3 852

4 059

Softwarelizenzen

146

—

Saldo des Haushaltsjahres

–1 318

–2 155

Abschreibungen

–1 611

–1 333

Zwischensumme

2 534

1 904

Zwischensumme

3 535

3 667

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Sachanlagen

Normale automatische Mittelübertragungen

1 726

3 366

Mobiliar und Büroausstattung

273

618

Automatisch übertragene zweckgebundene Mittel

286

273

EDV-Material

1 438

1 235

Andere Beitragszahler

30

85

Abschreibungen

–1 444

–1 521

Verschiedene Gläubiger

1

28

Zwischensumme

267

332

Aufgeschobene Einnahmen

83

3 537

Bestand

Zwischensumme

2 126

7 289

Büromaterial

50

60

Zwischensumme

50

60

Kurzfristige Forderungen

Forderungen Zuschuss der Kommission

0

3 366

Sonstige Vorauszahlungen

4

2

Einziehungsanordnungen

43

171

Verschiedene Schuldner

39

30

Zwischensumme

86

3 569

Kassenkonten

Banken

719

1 524

Zahlstelle

3

41

Zwischensumme

722

1 565

Insgesamt

4 660

9 193

Insgesamt

4 660

9 193

Quelle:Angaben der Stiftung — In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

---

(1)  Zweckgebundene Einnahmen wurden im Haushaltsplan nicht ausgewiesen (siehe Ziffer 8 des Berichts).

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben der Stiftung — In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

(2)  In der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht sind nur die spezifischen Tätigkeiten der Stiftung ausgewiesen; die im Auftrag der Kommission verwalteten Programme sind darin nicht enthalten.

Quelle:Angaben der Stiftung — In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

(3)  In der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht sind nur die spezifischen Tätigkeiten der Stiftung ausgewiesen; die im Auftrag der Kommission verwalteten Programme sind darin nicht enthalten.

(4)  Die Stiftung zahlte dem Eigentümer des Gebäudes fünf Millionen Euro für die Renovierung. Daraus entsteht der Stiftung das Recht, das Gebäude ab 1995 für 30 Jahre für einen Euro pro Jahr zu nutzen. Dieser Posten wurde 2003 erstmals berücksichtigt. Die Zahl für das Jahr 2002 wurde entsprechend angepasst.

Quelle:Angaben der Stiftung — In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DER STIFTUNG

| 7. | Zum Zeitpunkt, als der Jahresabschluss 2003 aufgestellt wurde, war noch nicht klar, nach welchen Bestimmungen die Tempus-Vereinbarungen im Haushaltsplan und in den anderen Finanzausweisen aufgenommen mussten. Die ETF beschloss, diese Beträge detailliert in einem Anhang auszuweisen, bis mit den Dienststellen der Kommission hinsichtlich der Darstellung der Ergebnisrechung 2005 eine eindeutige Einigung erzielt wird.
  In einer Sitzung mit den Rechnungsführern der dezentralen Einrichtungen, die von der Kommission organisiert wurde und am 11. Juni 2004 in Brüssel stattfand, wurden konkrete Leitlinien zu neuen Methoden der Rechnungsführung vorgestellt, die auf Mittel anzuwenden sind, welche im Namen der Kommission verwaltet werden; diese Methoden werden ab dem 1. Januar 2005 berücksichtigt. |
| --- | --- |

7.

Zum Zeitpunkt, als der Jahresabschluss 2003 aufgestellt wurde, war noch nicht klar, nach welchen Bestimmungen die Tempus-Vereinbarungen im Haushaltsplan und in den anderen Finanzausweisen aufgenommen mussten. Die ETF beschloss, diese Beträge detailliert in einem Anhang auszuweisen, bis mit den Dienststellen der Kommission hinsichtlich der Darstellung der Ergebnisrechung 2005 eine eindeutige Einigung erzielt wird.

In einer Sitzung mit den Rechnungsführern der dezentralen Einrichtungen, die von der Kommission organisiert wurde und am 11. Juni 2004 in Brüssel stattfand, wurden konkrete Leitlinien zu neuen Methoden der Rechnungsführung vorgestellt, die auf Mittel anzuwenden sind, welche im Namen der Kommission verwaltet werden; diese Methoden werden ab dem 1. Januar 2005 berücksichtigt.

| 8. | Die ETF nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Kenntnis. Ab 2004 wird jede Spende in den geänderten Haushalt aufgenommen. Dieser wird dem Vorstand zur Annahme vorgelegt und anschlieβend veröffentlicht. |
| --- | --- |

8.

Die ETF nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Kenntnis. Ab 2004 wird jede Spende in den geänderten Haushalt aufgenommen. Dieser wird dem Vorstand zur Annahme vorgelegt und anschlieβend veröffentlicht.

| 9. | Die ETF nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Kenntnis. Ein zweites Vorkommen war im Januar 2004, als die erste Rate des Zuschusses der ETF für das Jahr 2004 nicht pünktlich gezahlt werden konnte. Die ETF war wieder auf vorübergehende Überweisungen aus dem TEMPUS-Fonds angewiesen, um das dringende finanzielle Defizit zu schliessen.
  Aus dem obigen Vorkommen lernend, informierte die ETF mit Schreiben vom 16. Juni 2004 die Kommission und den Vorsitzenden des Vorstands offiziell. Seit diesem Tag besteht mit der Kommission eine Vereinbarung, derartige Situationen in Zukunft zu vermeiden. |
| --- | --- |

9.

Die ETF nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Kenntnis. Ein zweites Vorkommen war im Januar 2004, als die erste Rate des Zuschusses der ETF für das Jahr 2004 nicht pünktlich gezahlt werden konnte. Die ETF war wieder auf vorübergehende Überweisungen aus dem TEMPUS-Fonds angewiesen, um das dringende finanzielle Defizit zu schliessen.

Aus dem obigen Vorkommen lernend, informierte die ETF mit Schreiben vom 16. Juni 2004 die Kommission und den Vorsitzenden des Vorstands offiziell. Seit diesem Tag besteht mit der Kommission eine Vereinbarung, derartige Situationen in Zukunft zu vermeiden.

| 10. | Im Juni 2004 validierte der Rechnungsführer die Systeme mit einem entsprechenden Vermerk. |
| --- | --- |

10.

Im Juni 2004 validierte der Rechnungsführer die Systeme mit einem entsprechenden Vermerk.

| 11. | Seit April 2004 werden Bewerbungen in einer computergestützten Datenbank gespeichert, in der die Prüfung der Bewerbungsunterlagen unter Berücksichtigung der Auswahlkriterien erfasst wird. Zugelassene Kandidaten werden dann unter Zugrundelegung der vordefinierten Kriterien unabhängig von jedem einzelnen Mitglied des Auswahlausschusses bewertet. Die für ein Vorstellungsgespräch in Frage kommenden Kandidaten werden anhand der durchschnittlichen Punktezahl ermittelt, die sich aus diesen unabhängigen Bewertungen ergibt. Ebenso werden für die Leistungen der Kandidaten während des Vorstellungsgesprächs unter Zugrundelegung der vordefinierten Kriterien unabhängig von jedem einzelnen Mitglied des Auswahlausschusses Punkte vergeben. Sämtliche Schritte werden in den Akten systematischer und umfassender dokumentiert. |
| --- | --- |

11.

Seit April 2004 werden Bewerbungen in einer computergestützten Datenbank gespeichert, in der die Prüfung der Bewerbungsunterlagen unter Berücksichtigung der Auswahlkriterien erfasst wird. Zugelassene Kandidaten werden dann unter Zugrundelegung der vordefinierten Kriterien unabhängig von jedem einzelnen Mitglied des Auswahlausschusses bewertet. Die für ein Vorstellungsgespräch in Frage kommenden Kandidaten werden anhand der durchschnittlichen Punktezahl ermittelt, die sich aus diesen unabhängigen Bewertungen ergibt. Ebenso werden für die Leistungen der Kandidaten während des Vorstellungsgesprächs unter Zugrundelegung der vordefinierten Kriterien unabhängig von jedem einzelnen Mitglied des Auswahlausschusses Punkte vergeben. Sämtliche Schritte werden in den Akten systematischer und umfassender dokumentiert.

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| 30.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/75 |
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30.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/75

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen mit den Antworten der Stiftung

(2004/C 324/11)

INHALT

| 1 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1

| 2-5 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

2-5

| 6-12 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

6-12

Tabellen 1-4

Antworten der Stiftung

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (nachstehend Stiftung) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates am 26. Mai 1975 (1) gegründet. Sie hat die Aufgabe, durch die Förderung und Verbreitung von entsprechenden Kenntnissen, zur Konzeption und Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union beizutragen. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Stiftung zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (nachstehend Stiftung) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates am 26. Mai 1975 (1) gegründet. Sie hat die Aufgabe, durch die Förderung und Verbreitung von entsprechenden Kenntnissen, zur Konzeption und Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union beizutragen. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Stiftung zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 2. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (2) des Rates vorgelegt. |
| --- | --- |

2.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (2) des Rates vorgelegt.

| 3. | Der Hof hat den Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates wurde der Haushaltsplan der Stiftung unter der Verantwortung ihres Direktors ausgeführt, der gemäß den in diesem Artikel vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (3) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet. |
| --- | --- |

3.

Der Hof hat den Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates wurde der Haushaltsplan der Stiftung unter der Verantwortung ihres Direktors ausgeführt, der gemäß den in diesem Artikel vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (3) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

| 4. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an. |
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4.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an.

| 5. | Aufgrund seiner Prüfung kann der Hof mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes in diesem Bericht nicht infrage. |
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5.

Aufgrund seiner Prüfung kann der Hof mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes in diesem Bericht nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 6. | Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist in Tabelle 2 dargestellt. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht der Stiftung für das Haushaltsjahr 2003. |
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6.

Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist in Tabelle 2 dargestellt. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht der Stiftung für das Haushaltsjahr 2003.

| 7. | Die Stiftung hat im Rahmen des Phare-Programms ein Abkommen mit der Kommission unterzeichnet und eine Mittelausstattung in Höhe von einer Million Euro erhalten, wovon 639 000 Euro im Haushaltsjahr 2003 vereinnahmt wurden. Diese Mittel wurden außerhalb des Haushaltsplans verwaltet; ein Berichtigungshaushalt hätte eingesetzt werden müssen. |
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7.

Die Stiftung hat im Rahmen des Phare-Programms ein Abkommen mit der Kommission unterzeichnet und eine Mittelausstattung in Höhe von einer Million Euro erhalten, wovon 639 000 Euro im Haushaltsjahr 2003 vereinnahmt wurden. Diese Mittel wurden außerhalb des Haushaltsplans verwaltet; ein Berichtigungshaushalt hätte eingesetzt werden müssen.

| 8. | Die Stiftung fordert von der Kommission die Erstattung eines in ihrer Einnahmen- und Ausgabenrechnung ausgewiesenen Verlustes, der seit mehreren Haushaltsjahren ständig zunimmt. Die Kommission verrechnete den entsprechenden Mittelbetrag mit einem Teil des Zuschusses für das Haushaltsjahr 2003, womit der Verlust jedoch nicht abgerechnet ist. Nach den Bestimmungen der neuen Finanzregelung der Stiftung ist ein negativer Saldo der Haushaltsergebnisrechnung im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans (4) im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres auszuweisen. |
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8.

Die Stiftung fordert von der Kommission die Erstattung eines in ihrer Einnahmen- und Ausgabenrechnung ausgewiesenen Verlustes, der seit mehreren Haushaltsjahren ständig zunimmt. Die Kommission verrechnete den entsprechenden Mittelbetrag mit einem Teil des Zuschusses für das Haushaltsjahr 2003, womit der Verlust jedoch nicht abgerechnet ist. Nach den Bestimmungen der neuen Finanzregelung der Stiftung ist ein negativer Saldo der Haushaltsergebnisrechnung im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans (4) im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres auszuweisen.

| 9. | Der Verwaltungsrat hat die neue Finanzregelung der Stiftung und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen am 28. März 2003 angenommen. Diese Finanzregelung (5) sieht die Einführung eines neuen internen Kontrollsystems (einschließlich Interne Revision) vor; dieses System wurde erst Anfang 2004 fertiggestellt. |
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9.

Der Verwaltungsrat hat die neue Finanzregelung der Stiftung und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen am 28. März 2003 angenommen. Diese Finanzregelung (5) sieht die Einführung eines neuen internen Kontrollsystems (einschließlich Interne Revision) vor; dieses System wurde erst Anfang 2004 fertiggestellt.

| 10. | Nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe e) der Finanzregelung der Stiftung validiert der Rechnungsführer die vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen. Diese Validierung wurde im Laufe des Haushaltsjahres nicht vorgenommen. |
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10.

Nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe e) der Finanzregelung der Stiftung validiert der Rechnungsführer die vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen. Diese Validierung wurde im Laufe des Haushaltsjahres nicht vorgenommen.

| 11. | Nach ihrer Grundverordnung von 1975 hat die Stiftung die Aufgabe, zur Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Förderung und Verbreitung von Kenntnissen über dieses Thema beizutragen. Sie befasst sich insbesondere mit folgenden Themen: Situation des Menschen in der Arbeitswelt, Arbeitsorganisation, Probleme, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen spezifisch sind, langfristige Aspekte der Umweltverbesserung sowie räumliche und zeitliche Verteilung der menschlichen Tätigkeit. In der Praxis werden einige Aspekte dieser Themen von anderen, seitdem geschaffenen Agenturen behandelt (Europäische Umweltagentur, Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz). Als Gegenleistung hat die Stiftung die Ananlyse spezifischer Aspekte, wie beispielsweise die der Arbeitsbeziehungen, weiterentwickelt. |
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11.

Nach ihrer Grundverordnung von 1975 hat die Stiftung die Aufgabe, zur Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Förderung und Verbreitung von Kenntnissen über dieses Thema beizutragen. Sie befasst sich insbesondere mit folgenden Themen: Situation des Menschen in der Arbeitswelt, Arbeitsorganisation, Probleme, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen spezifisch sind, langfristige Aspekte der Umweltverbesserung sowie räumliche und zeitliche Verteilung der menschlichen Tätigkeit. In der Praxis werden einige Aspekte dieser Themen von anderen, seitdem geschaffenen Agenturen behandelt (Europäische Umweltagentur, Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz). Als Gegenleistung hat die Stiftung die Ananlyse spezifischer Aspekte, wie beispielsweise die der Arbeitsbeziehungen, weiterentwickelt.

| 12. | Die Tätigkeiten der Stiftung erfolgen im Rahmen eines Vierjahresprogramms; das letzte Programm erstreckt sich auf den Zeitraum 2001-2004. Während nach dem Grundsatz dieses letzten Programms die Tätigkeiten zunehmend auf einige Schlüsselbereiche konzentriert wurden, fügte die Stiftung im Jahr 2002 zu den drei bereits ausgewählten Themengebieten noch ein neues Gebiet hinzu. Die Stiftung sollte die Konzeption ihres Arbeitsprogramms in Absprache mit den anderen Agenturen, die Aspekte aus ihrem Zuständigkeitsbereich behandeln, überarbeiten und sicherstellen, dass die Hauptschwerpunkte abgedeckt sind und ggf. Synergieeffekte erzielt werden, um Doppelarbeit zu vermeiden. Die von der Kommission vorgeschlagene Änderung der Grundverordnung der Stiftung dürfte hierfür die Gelegenheit bieten. |
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12.

Die Tätigkeiten der Stiftung erfolgen im Rahmen eines Vierjahresprogramms; das letzte Programm erstreckt sich auf den Zeitraum 2001-2004. Während nach dem Grundsatz dieses letzten Programms die Tätigkeiten zunehmend auf einige Schlüsselbereiche konzentriert wurden, fügte die Stiftung im Jahr 2002 zu den drei bereits ausgewählten Themengebieten noch ein neues Gebiet hinzu. Die Stiftung sollte die Konzeption ihres Arbeitsprogramms in Absprache mit den anderen Agenturen, die Aspekte aus ihrem Zuständigkeitsbereich behandeln, überarbeiten und sicherstellen, dass die Hauptschwerpunkte abgedeckt sind und ggf. Synergieeffekte erzielt werden, um Doppelarbeit zu vermeiden. Die von der Kommission vorgeschlagene Änderung der Grundverordnung der Stiftung dürfte hierfür die Gelegenheit bieten.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 29. und 30. September 2004 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel FABRA VALLÉS

Präsident

---

(1)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  In Anwendung von Artikel 83 Absatz 3 der Finanzregelung der Stiftung wurde die endgültige Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Stiftung für das Haushaltsjahr 2003 am 3. September 2004 erstellt und anschließend dem Rechnungshof zugeleitet, bei dem dieser Jahresabschluss am 24. September 2004 einging. Die Tabellen im Anhang zu diesem Bericht geben den Jahresabschluss in gekürzter Form wieder.

3

(4)  Artikel 16 der neuen Finanzregelung.

4

(5)  Artikel 38 der neuen Finanzregelung der Stiftung.

5

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Tabelle 1

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Stiftung
  (Verordnung (EGW) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975) | Verwaltungs- und Entscheidungsstruktur (governance) | Der Stiftung zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2002) | Lieferungen und Leistungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte (...) folgende Ziele: Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (...). Die Gemeinschaft unterstützt und ergänzt die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten: (...) b) Arbeitsbedingungen c) soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer d) Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags e) Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer f) Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließilch der Mitbestimmung g) Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder h) berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen i) Chancengleichheit von Männern und Frauen (...)“

  (Auszüge aus den Artikeln 136 und 137 des Vertrags) | Ziele

  Die Stiftung hat die Aufgabe, zur Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Förderung und Verbreitung von Kenntnissen über dieses Thema beizutragen. Sie befasst sich insbesondere mit folgenden Themen:






  — | Situation des Menschen in der Arbeitswelt |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Stiftung

(Verordnung (EGW) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975)

Verwaltungs- und Entscheidungsstruktur (governance)

Der Stiftung zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2002)

Lieferungen und Leistungen

„Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte (...) folgende Ziele: Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (...). Die Gemeinschaft unterstützt und ergänzt die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten: (...) b) Arbeitsbedingungen c) soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer d) Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags e) Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer f) Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließilch der Mitbestimmung g) Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder h) berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen i) Chancengleichheit von Männern und Frauen (...)“

(Auszüge aus den Artikeln 136 und 137 des Vertrags)

Ziele

Die Stiftung hat die Aufgabe, zur Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Förderung und Verbreitung von Kenntnissen über dieses Thema beizutragen. Sie befasst sich insbesondere mit folgenden Themen:

—

Situation des Menschen in der Arbeitswelt

| — | Arbeitsorganisation und insbesondere Arbeitsplatzgestaltung |
| --- | --- |

—

Arbeitsorganisation und insbesondere Arbeitsplatzgestaltung

| — | Probleme, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen spezifisch sind |
| --- | --- |

—

Probleme, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen spezifisch sind

| — | langfristige Aspekte der Umweltverbesserung |
| --- | --- |

—

langfristige Aspekte der Umweltverbesserung

| — | räumliche und zeitliche Verteilung der menschlichen Tätigkeit |
| --- | --- |

—

räumliche und zeitliche Verteilung der menschlichen Tätigkeit

Aufgaben

| — | Förderung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen in diesen Bereichen |
| --- | --- |

—

Förderung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen in diesen Bereichen

| — | Unterstützung von konzertierten Maßnahmen zwischen Universitäten, Forschungsinstituten, Behörden und Organisationen des Wirtschafts- und Soziallebens |
| --- | --- |

—

Unterstützung von konzertierten Maßnahmen zwischen Universitäten, Forschungsinstituten, Behörden und Organisationen des Wirtschafts- und Soziallebens

| — | Durchführung und Vergabe von Studien sowie Unterstützung der Durchführung von Mustervorhaben |
| --- | --- |

—

Durchführung und Vergabe von Studien sowie Unterstützung der Durchführung von Mustervorhaben

| — | Engstmögliche Zusammenarbeit mit den bestehenden spezialisierten Stellen |
| --- | --- |

—

Engstmögliche Zusammenarbeit mit den bestehenden spezialisierten Stellen

| 1 | Verwaltungsrat







  — | je Mitgliedstaat: ein Vertreter der Regierung, ein Vertreter der Arbeitgeberverbände und ein Vertreter der Arbeitnehmer |
| --- | --- | --- |

1

Verwaltungsrat

—

je Mitgliedstaat: ein Vertreter der Regierung, ein Vertreter der Arbeitgeberverbände und ein Vertreter der Arbeitnehmer

| — | 3 Vertreter der Kommission |
| --- | --- |

—

3 Vertreter der Kommission

| 2 | Direktor







  — | Von der Kommission anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt. Leitet die Stiftung und führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats aus. |
| --- | --- | --- |

2

Direktor

—

Von der Kommission anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt. Leitet die Stiftung und führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats aus.

| 3 | Sachverständigenausschuss Fünfzehn vom Rat auf Vorschlag der Kommission ernannte Mitglieder. Gibt Gutachten, insbesondere über das Arbeitsprogramm, ab |
| --- | --- |

3

Sachverständigenausschuss Fünfzehn vom Rat auf Vorschlag der Kommission ernannte Mitglieder. Gibt Gutachten, insbesondere über das Arbeitsprogramm, ab

| 4 | Externe Kontrolle

  Rechnungshof |
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4

Externe Kontrolle

Rechnungshof

| 5 | Entlastung Parlament auf Empfehlung des Rates |
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5

Entlastung Parlament auf Empfehlung des Rates

Endgültiger Haushaltsplan

16,8 Millionen Euro (17,39 Millionen Euro) davon Zuschuss der Gemeinschaft: 98,2 % (98,3 %)

Personalbestand am 31. Dezember 2003

88 (88) im Stellenplan vorgesehene Planstellen

davon besetzt: 76 (77)

+16 (20) andere Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte)

Personalbestand insgesamt: 92 (97)

davon

| — | operative Tätigkeiten: 60 (61) |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 60 (61)

| — | administrative Tätigkeiten: 28 (32) |
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—

administrative Tätigkeiten: 28 (32)

| — | sonstige Tätigkeiten: 4 (4) |
| --- | --- |

—

sonstige Tätigkeiten: 4 (4)

Lebensbedingungen

| — | Untersuchung zur Lebensqualität in Europa (in 28 Ländern, 26 000 Befragungen) |
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—

Untersuchung zur Lebensqualität in Europa (in 28 Ländern, 26 000 Befragungen)

| — | Aktualisierung und Weiterentwicklung einer Datenbank mit vergleichbaren Datenquellen (Mitgliedsstaaten und Beitrittsländer) |
| --- | --- |

—

Aktualisierung und Weiterentwicklung einer Datenbank mit vergleichbaren Datenquellen (Mitgliedsstaaten und Beitrittsländer)

| — | Studie zum Arbeitskräfteangebot im Pflegedienst |
| --- | --- |

—

Studie zum Arbeitskräfteangebot im Pflegedienst

| — | Studie über die Zeiteinteilung im Laufe des Lebens |
| --- | --- |

—

Studie über die Zeiteinteilung im Laufe des Lebens

Arbeitsbedingungen

| — | Bericht über die Arbeitsbedingungen in den künftigen neuen Mitgliedstaaten |
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—

Bericht über die Arbeitsbedingungen in den künftigen neuen Mitgliedstaaten

| — | Schaffung eines Sachverständigennetzes für das neue Observatorium für Arbeitsbedingungen (EWCO) |
| --- | --- |

—

Schaffung eines Sachverständigennetzes für das neue Observatorium für Arbeitsbedingungen (EWCO)

| — | Studien im Hotel- und Gastronomiesektor und Straßenverkehrswesen |
| --- | --- |

—

Studien im Hotel- und Gastronomiesektor und Straßenverkehrswesen

| — | Bestandsaufnahme der vorhandenen Untersuchungen zu den Lebens- und Arbeitsbedingungen |
| --- | --- |

—

Bestandsaufnahme der vorhandenen Untersuchungen zu den Lebens- und Arbeitsbedingungen

Arbeitsbeziehungen

| — | Entwicklung von Indikatoren im Bereich der finanziellen Beteiligung |
| --- | --- |

—

Entwicklung von Indikatoren im Bereich der finanziellen Beteiligung

| — | Studie über Migration und Beschäftigung |
| --- | --- |

—

Studie über Migration und Beschäftigung

| — | Ausweitung des Netzes der Europäischen Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen (EIRO) |
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—

Ausweitung des Netzes der Europäischen Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen (EIRO)

| — | Bericht in Zusammenarbeit mit der Kommission: „Entwicklung der Arbeitsbeziehungen im Jahr 2002“ |
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—

Bericht in Zusammenarbeit mit der Kommission: „Entwicklung der Arbeitsbeziehungen im Jahr 2002“

| — | Fallstudien über die Europäischen Betriebsräte in 37 multinationalen Unternehmen |
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—

Fallstudien über die Europäischen Betriebsräte in 37 multinationalen Unternehmen

Europäische Stelle zur Beobachtung des Wandels

| — | Entwicklung der elektronischen Veröffentlichungen |
| --- | --- |

—

Entwicklung der elektronischen Veröffentlichungen

| — | Organisation von vier Seminaren und zwei Workshops |
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—

Organisation von vier Seminaren und zwei Workshops

Bereichsübergreifende Projekte

| — | Bericht über die soziale Verantwortung von Unternehmen (SVU) |
| --- | --- |

—

Bericht über die soziale Verantwortung von Unternehmen (SVU)

Informationen

| — | Informationstätigkeiten in den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern |
| --- | --- |

—

Informationstätigkeiten in den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern

| — | Einrichtung von sieben nationalen Verbindungsbüros |
| --- | --- |

—

Einrichtung von sieben nationalen Verbindungsbüros

| — | 91 Veröffentlichungen (Übersetzungen nicht mitgerechnet) |
| --- | --- |

—

91 Veröffentlichungen (Übersetzungen nicht mitgerechnet)

Quelle:Angaben der Stiftung.

Tabelle 2

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Ausführung des Haushaltsplans 2003

| (Millionen Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Ausgabem | Mittel des endgültigen Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel | Verfügbare Mittel
  (Mittel des Haushaltsjahres und Mittelübertragungen aus dem Vorjahr) |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | fortbestehende Mittelbindungen | ausgezahlt | annulliert | Mittel | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Gemeinschafts-zuschüsse | 16,5 | 17,1 | Titel I
  Personal | 9,0 | 9,0 | 8,9 | 0,1 | 0,0 | 0,2 | 0,2 | 0,0 | 9,2 | 9,2 | 9,1 | 0,1 | 0,0 |
| Sonstige Zuschüsse | — | — | Titel II
  Verwaltung | 1,2 | 1,2 | 1,0 | 0,2 | 0,0 | 0,7 | 0,7 | 0,0 | 1,9 | 1,9 | 1,7 | 0,2 | 0,0 |
| Sonstige Einnahmen | 0,3 | 0,1 | Titel III
  Operative Tätigkeiten | 6,6 | 6,6 | 3,8 | 2,8 | 0,0 | 3,1 | 3,0 | 0,1 | 9,7 | 9,7 | 6,8 | 2,8 | 0,1 |
| Insgesamt | 16,8 | 17,2 | Insgesamt | 16,8 | 16,8 | 13,7 | 3,1 | 0,0 | 4,0 | 3,9 | 0,1 | 20,8 | 20,8 | 17,6 | 3,1 | 0,1 |
| Quelle:Angaben der Stiftung — In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(Millionen Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgabem

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

Verfügbare Mittel

(Mittel des Haushaltsjahres und Mittelübertragungen aus dem Vorjahr)

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

fortbestehende Mittelbindungen

ausgezahlt

annulliert

Mittel

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Gemeinschafts-zuschüsse

16,5

17,1

Titel I

Personal

9,0

9,0

8,9

0,1

0,0

0,2

0,2

0,0

9,2

9,2

9,1

0,1

0,0

Sonstige Zuschüsse

—

—

Titel II

Verwaltung

1,2

1,2

1,0

0,2

0,0

0,7

0,7

0,0

1,9

1,9

1,7

0,2

0,0

Sonstige Einnahmen

0,3

0,1

Titel III

Operative Tätigkeiten

6,6

6,6

3,8

2,8

0,0

3,1

3,0

0,1

9,7

9,7

6,8

2,8

0,1

Insgesamt

16,8

17,2

Insgesamt

16,8

16,8

13,7

3,1

0,0

4,0

3,9

0,1

20,8

20,8

17,6

3,1

0,1

Quelle:Angaben der Stiftung — In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2003 | 2002 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Kommission | 17 090 | 16 500 |
| Sonstige Zuschüsse | 47 | 62 |
| Finanzielle Erträge | 35 | 57 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 17 172 | 16 619 |
| Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 8 927 | 9 111 |
| Übertragene Mittel | 109 | 216 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 968 | 938 |
| Übertragene Mittel | 224 | 683 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 3 733 | 3 290 |
| Übertragene Mittel | 2 817 | 3 105 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 16 778 | 17 343 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | 394 | – 724 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | –1 836 | –1 209 |
| Übertragene und annullierte Mittel | 118 | 81 |
| Wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Mittel | 19 | 13 |
| Eingezogene Phare-Einnahmen | 639 | 0 |
| Noch einzuziehende Phare-Einnahmen | 361 | 0 |
| Phare-Ausgaben | –1 000 | 0 |
| Wechselkursdifferenzen | 9 | 3 |
| Saldo des Haushaltsjahres | –1 296 | –1 836 |
| Quelle:Angaben der Stiftung — In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2003

2002

Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

17 090

16 500

Sonstige Zuschüsse

47

62

Finanzielle Erträge

35

57

Einnahmen insgesamt (a)

17 172

16 619

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

8 927

9 111

Übertragene Mittel

109

216

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

968

938

Übertragene Mittel

224

683

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

3 733

3 290

Übertragene Mittel

2 817

3 105

Ausgaben insgesamt (b)

16 778

17 343

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

394

– 724

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

–1 836

–1 209

Übertragene und annullierte Mittel

118

81

Wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Mittel

19

13

Eingezogene Phare-Einnahmen

639

0

Noch einzuziehende Phare-Einnahmen

361

0

Phare-Ausgaben

–1 000

0

Wechselkursdifferenzen

9

3

Saldo des Haushaltsjahres

–1 296

–1 836

Quelle:Angaben der Stiftung — In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 und 2002

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2003 | 2002 | Passiva | 2003 | 2002 |
| Anlagewerte
   (1) | | | Dauerkapital | | |
| Sachanlagen | 27 | 31 | Eigenkapital | 4 389 | 4 294 |
| Gebäude (2) | 15 682 | 3 826 | Neubewertungsrücklage | 12 094 | 0 |
| Mobiliar und Transportmaterial | 142 | 139 | Saldo des Haushaltsjahres | –1 296 | –1 836 |
| EDV-Material | 107 | 149 | Zwischensumme | 15 187 | 2 458 |
| Technische Einrichtungen und sonstige Einrichtungen | 518 | 105 | Kurzfristige Schulden | | |
| Im Bau befindliche Anlagen | 0 | 31 | Automatische Mittelübertragungen | 3 150 | 3 940 |
| Zwischensumme | 16 476 | 4 281 | Nichtautomatische Mittelübertragungen | 0 | 64 |
| Bestand | | | Phare-Schulden | 329 | 0 |
| Büromaterial | 7 | 13 | Gehaltsabzüge | 0 | 139 |
| Zwischensumme | 7 | 13 | Zwischensumme | 3 479 | 4 143 |
| Kurzfristige Forderugnen | | | Rechnungsabgrenzung | | |
| Phare-Forderungen (Kommission) | 361 | 0 | Wiederverwendbare Einnahmen | 22 | 150 |
| Vorauszahlungen | 2 | 11 | Aufgeschobene Einnahmen | 2 | 1 840 |
| Noch zu erstattende MwSt. | 281 | 274 | Laufende Zahlungen | 0 | 30 |
| Einziehungsanordnungen | 5 | 1 840 | Zwischensumme | 24 | 2 020 |
| Sonstige Schuldner | 41 | 13 | | | |
| Zwischensumme | 690 | 2 138 | | | |
| Kassenkonten | | | | | |
| Banken | 1 331 | 1 960 | | | |
| Kasse | 3 | 1 | | | |
| Zahlstelle | 183 | 228 | | | |
| Zwischensumme | 1 517 | 2 189 | | | |
| Insgesamt | 18 690 | 8 621 | Insgesamt | 18 690 | 8 621 |
| Quelle:Angaben der Stiftung — In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Aktiva

2003

2002

Passiva

2003

2002

Anlagewerte
   (1)

Dauerkapital

Sachanlagen

27

31

Eigenkapital

4 389

4 294

Gebäude (2)

15 682

3 826

Neubewertungsrücklage

12 094

0

Mobiliar und Transportmaterial

142

139

Saldo des Haushaltsjahres

–1 296

–1 836

EDV-Material

107

149

Zwischensumme

15 187

2 458

Technische Einrichtungen und sonstige Einrichtungen

518

105

Kurzfristige Schulden

Im Bau befindliche Anlagen

0

31

Automatische Mittelübertragungen

3 150

3 940

Zwischensumme

16 476

4 281

Nichtautomatische Mittelübertragungen

0

64

Bestand

Phare-Schulden

329

0

Büromaterial

7

13

Gehaltsabzüge

0

139

Zwischensumme

7

13

Zwischensumme

3 479

4 143

Kurzfristige Forderugnen

Rechnungsabgrenzung

Phare-Forderungen (Kommission)

361

0

Wiederverwendbare Einnahmen

22

150

Vorauszahlungen

2

11

Aufgeschobene Einnahmen

2

1 840

Noch zu erstattende MwSt.

281

274

Laufende Zahlungen

0

30

Einziehungsanordnungen

5

1 840

Zwischensumme

24

2 020

Sonstige Schuldner

41

13

Zwischensumme

690

2 138

Kassenkonten

Banken

1 331

1 960

Kasse

3

1

Zahlstelle

183

228

Zwischensumme

1 517

2 189

Insgesamt

18 690

8 621

Insgesamt

18 690

8 621

Quelle:Angaben der Stiftung — In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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(1)  Die Anlagewerte sind mit ihrem Nettobetrag ausgewiesen. Die Angaben für 2002 wurden überprüft, um einen Vergleich zu ermöglichen.

(2)  Die Stiftung hat beschlossen, eine Neubewertung der in ihrem Besitz befindlichen Immobilien (12,1 Millionen Euro) vorzunehmen.

Quelle:Angaben der Stiftung — In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DER STIFTUNG

| 7. | Die Tätigkeit im Rahmen des Phare-Programms ist nicht ausdrücklich in der Gründungsverordnung der Stiftung genannt. Daher wurde es nicht als angemessen erachtet, diese Ausgaben in den Stiftungshaushalt aufzunehmen. Die Stiftung nimmt die Bemerkung des Hofs zur Kenntnis und wird die Phare-Finanzierung in ihren künftigen Haushaltsplänen berücksichtigen. |
| --- | --- |

7.

Die Tätigkeit im Rahmen des Phare-Programms ist nicht ausdrücklich in der Gründungsverordnung der Stiftung genannt. Daher wurde es nicht als angemessen erachtet, diese Ausgaben in den Stiftungshaushalt aufzunehmen. Die Stiftung nimmt die Bemerkung des Hofs zur Kenntnis und wird die Phare-Finanzierung in ihren künftigen Haushaltsplänen berücksichtigen.

| 8. | Die Stiftung hat zur Klärung der Frage des akkumulierten Verlustes und der Behandlung künftiger Verluste oder Überschüsse Kontakt mit den Dienststellen der Kommission aufgenommen. |
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8.

Die Stiftung hat zur Klärung der Frage des akkumulierten Verlustes und der Behandlung künftiger Verluste oder Überschüsse Kontakt mit den Dienststellen der Kommission aufgenommen.

| 9. | Die Bereitstellung einer internen Kontrolle erfolgte im November 2003 durch die Einführung einer finanziellen und operationellen Prüfung. Diese Funktion und andere Kontrollaufgaben obliegen einer speziellen Einheit. Die Aufgabe des internen Audits obliegt dem internen Auditdienst der Kommission. |
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9.

Die Bereitstellung einer internen Kontrolle erfolgte im November 2003 durch die Einführung einer finanziellen und operationellen Prüfung. Diese Funktion und andere Kontrollaufgaben obliegen einer speziellen Einheit. Die Aufgabe des internen Audits obliegt dem internen Auditdienst der Kommission.

| 10. | Der Rechnungsführer stützt sich auf die von den Kommissionsdienststellen durchgeführte Validierung; diese haben auch das Rechnungsführungssystem bereitgestellt, das bei der Stiftung verwendet wird. |
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10.

Der Rechnungsführer stützt sich auf die von den Kommissionsdienststellen durchgeführte Validierung; diese haben auch das Rechnungsführungssystem bereitgestellt, das bei der Stiftung verwendet wird.

| 12. | Durch die Entwicklung ihrer Programme hat die Stiftung Synergieeffekte mit anderen dezentralen Einrichtungen erreicht; dies bedeutet, dass die Einrichtungen im Rahmen gemeinsamer thematischer Kompetenzen unterschiedliche, einander ergänzende Aspekte behandeln, um Doppelarbeit zu vermeiden. Dieser Vorgehensweise wurde durch gemeinsame Erklärungen, wie etwa mit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao, ein formeller Rahmen gegeben. |
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12.

Durch die Entwicklung ihrer Programme hat die Stiftung Synergieeffekte mit anderen dezentralen Einrichtungen erreicht; dies bedeutet, dass die Einrichtungen im Rahmen gemeinsamer thematischer Kompetenzen unterschiedliche, einander ergänzende Aspekte behandeln, um Doppelarbeit zu vermeiden. Dieser Vorgehensweise wurde durch gemeinsame Erklärungen, wie etwa mit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao, ein formeller Rahmen gegeben.

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| 30.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/83 |
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30.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/83

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BERICHT

über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2003 zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle

(2004/C 324/12)

INHALT

| 1 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1

| 2-5 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

2-5

| 6-11 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

6-11

Tabellen 1-4

Antworten der Beobachtungsstelle

EINLEITUNG

| 1. | Die Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 (1) geschaffen. Hauptaufgabe der Beobachtungsstelle ist die Sammlung von zuverlässigen und vergleichbaren Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik auf europäischer Ebene. Anhand dieser Informationen sollen die Drogennachfrage und Möglichkeiten ihrer Reduzierung sowie allgemein die mit dem Drogenhandel verbundenen Probleme analysiert werden. Tabelle 1 enthält eine Übersicht über die Aufgaben und Tätigkeiten der Beobachtungsstelle, die auf der Grundlage der von ihr übermittelten Angaben erstellt wurde. |
| --- | --- |

1.

Die Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 (1) geschaffen. Hauptaufgabe der Beobachtungsstelle ist die Sammlung von zuverlässigen und vergleichbaren Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik auf europäischer Ebene. Anhand dieser Informationen sollen die Drogennachfrage und Möglichkeiten ihrer Reduzierung sowie allgemein die mit dem Drogenhandel verbundenen Probleme analysiert werden. Tabelle 1 enthält eine Übersicht über die Aufgaben und Tätigkeiten der Beobachtungsstelle, die auf der Grundlage der von ihr übermittelten Angaben erstellt wurde.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 2. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. |
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2.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt.

| 3. | Der Hof hat den Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Direktors ausgeführt, der nach Maßgabe der aufgrund dieses Artikels angenommenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses zuständig ist (3). Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet. |
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3.

Der Hof hat den Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Direktors ausgeführt, der nach Maßgabe der aufgrund dieses Artikels angenommenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses zuständig ist (3). Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

| 4. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für erforderlich gehaltenen Prüfungsverfahren an. |
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4.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für erforderlich gehaltenen Prüfungsverfahren an.

| 5. | Der Hof stellt aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit fest, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes in diesem Bericht nicht infrage. |
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5.

Der Hof stellt aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit fest, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes in diesem Bericht nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 6. | Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist aus Tabelle 2 zu ersehen. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der von der Beobachtungsstelle zum Haushaltsjahr 2003 veröffentlichten Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht. |
| --- | --- |

6.

Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist aus Tabelle 2 zu ersehen. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der von der Beobachtungsstelle zum Haushaltsjahr 2003 veröffentlichten Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht.

| 7. | Die Anweisungsbefugnis für den überwiegenden Teil des Haushalts der Beobachtungsstelle (Titel I und II) und die Ex-ante-Überprüfung für den Haushalt insgesamt sind in einer Person vereinigt, die außerdem die Funktionen des Verwaltungschefs und der Qualitätskontrolle wahrnimmt. Eine derartige Ämterhäufung stellt eine erhebliche Schwächung der internen Kontrolle dar, die sich insbesondere auf den Grundsatz der Funktionstrennung stützt. |
| --- | --- |

7.

Die Anweisungsbefugnis für den überwiegenden Teil des Haushalts der Beobachtungsstelle (Titel I und II) und die Ex-ante-Überprüfung für den Haushalt insgesamt sind in einer Person vereinigt, die außerdem die Funktionen des Verwaltungschefs und der Qualitätskontrolle wahrnimmt. Eine derartige Ämterhäufung stellt eine erhebliche Schwächung der internen Kontrolle dar, die sich insbesondere auf den Grundsatz der Funktionstrennung stützt.

| 8. | Im Anschluss an die Annahme ihrer neuen Finanzregelung (4) erließ die Beobachtungsstelle die internen Anweisungen für die Überprüfung der Mittelbindungen, Zahlungen und Wiedereinziehungen. In den Akten fehlen allerdings Belege, anhand deren sich der Anweisungsbefugte davon überzeugen kann, dass diese Anweisungen auch tatsächlich befolgt wurden. |
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8.

Im Anschluss an die Annahme ihrer neuen Finanzregelung (4) erließ die Beobachtungsstelle die internen Anweisungen für die Überprüfung der Mittelbindungen, Zahlungen und Wiedereinziehungen. In den Akten fehlen allerdings Belege, anhand deren sich der Anweisungsbefugte davon überzeugen kann, dass diese Anweisungen auch tatsächlich befolgt wurden.

| 9. | Gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe e) der Finanzregelung der Beobachtungsstelle validiert der Rechnungsführer die vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen. Am Ende des Haushaltsjahres 2003 hatte eine derartige Validierung noch nicht stattgefunden. |
| --- | --- |

9.

Gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe e) der Finanzregelung der Beobachtungsstelle validiert der Rechnungsführer die vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen. Am Ende des Haushaltsjahres 2003 hatte eine derartige Validierung noch nicht stattgefunden.

| 10. | Im Rahmen ihres jährlichen Arbeitsprogramms schließt die Beobachtungsstelle Verträge mit den nationalen Zentren ab, deren Laufzeit am 31. Dezember endet. Die Verträge für das Programm 2003 (über insgesamt 1,5 Millionen Euro) wurden erst im Juli 2003 unterzeichnet. Im Mai 2004 war noch keine Abschlusszahlung für die vorgesehenen Arbeiten erfolgt; ferner lag kein Zusatzvertrag vor, um die Vertragsdauer zu verlängern. Darüber hinaus waren bereits Verträge für das Programm 2004 abgeschlossen worden. Bei der Erneuerung derartiger Verträge müssten der Fortschrittsstand der im Vorjahr verlangten Arbeiten wie auch eine Bewertung ihrer Qualität berücksichtigt werden. |
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10.

Im Rahmen ihres jährlichen Arbeitsprogramms schließt die Beobachtungsstelle Verträge mit den nationalen Zentren ab, deren Laufzeit am 31. Dezember endet. Die Verträge für das Programm 2003 (über insgesamt 1,5 Millionen Euro) wurden erst im Juli 2003 unterzeichnet. Im Mai 2004 war noch keine Abschlusszahlung für die vorgesehenen Arbeiten erfolgt; ferner lag kein Zusatzvertrag vor, um die Vertragsdauer zu verlängern. Darüber hinaus waren bereits Verträge für das Programm 2004 abgeschlossen worden. Bei der Erneuerung derartiger Verträge müssten der Fortschrittsstand der im Vorjahr verlangten Arbeiten wie auch eine Bewertung ihrer Qualität berücksichtigt werden.

| 11. | In ihrer Antwort (5) auf den Jahresbericht des Hofes für das Haushaltsjahr 2002 kündigte die Beobachtungsstelle für Ende 2003 eine körperliche Bestandsaufnahme an. Am Ende des ersten Quartals 2004 war eine solche Bestandsaufnahme noch nicht erfolgt. Darüber hinaus fehlt nach wie vor ein Dokument, in dem die Zuständigkeiten und Verfahren in Bezug auf Bestandsaufnahmen eindeutig definiert sind. |
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11.

In ihrer Antwort (5) auf den Jahresbericht des Hofes für das Haushaltsjahr 2002 kündigte die Beobachtungsstelle für Ende 2003 eine körperliche Bestandsaufnahme an. Am Ende des ersten Quartals 2004 war eine solche Bestandsaufnahme noch nicht erfolgt. Darüber hinaus fehlt nach wie vor ein Dokument, in dem die Zuständigkeiten und Verfahren in Bezug auf Bestandsaufnahmen eindeutig definiert sind.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 29. und 30. September 2004 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel FABRA VALLÉS

Präsident

---

(1)  ABl. L 36 vom 12.2.1993. Verordnung geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 3294/94 (ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 7) und (EG) Nr. 1651/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003).

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 2343/2002 der Kommission wurde der endgültige Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2003 am 15. September 2004 erstellt und dem Rechnungshof zugeleitet, bei dem dieser Jahresabschluss am 21. September 2004 eingegangen ist. Die Tabellen im Anhang zu diesem Bericht geben diesen Jahresabschluss in gekürzter Form wieder.

3

(4)  Angenommen vom Verwaltungsrat in seiner Sitzung vom 15. bis 17. Januar 2003.

4

(5)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 68, Ziffer 11.

5

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Tabelle 1

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Lissabon)

| Zuständigkeitsbereich aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Beobachtungsstelle (Verordnung (EG) Nr. 302/93 des Rates) | Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen (governance) | Der Beobachtungsstelle im Haushaltsjahr 2003 zur Verfügung gestellte Mittel
  (Angaben für 2002) | Lieferungen und Leistungen im Jahr 2003 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Die Gemeinschaft ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung drogenkonsum-bedingter Gesundheits-schäden einschließlich der Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen

  (Artikel 152 2 des Vertrags) | Ziele

  Lieferung von zuverlässigen Informationen auf europäischer Ebene über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen an die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten
  Die Beobachtungsstelle sammelt Informationen in folgenden vorrangigen Bereichen:






  — | Drogennachfrage und ihre Reduzierung |

Zuständigkeitsbereich aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Beobachtungsstelle (Verordnung (EG) Nr. 302/93 des Rates)

Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen (governance)

Der Beobachtungsstelle im Haushaltsjahr 2003 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2002)

Lieferungen und Leistungen im Jahr 2003

Die Gemeinschaft ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung drogenkonsum-bedingter Gesundheits-schäden einschließlich der Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen

(Artikel 152 2 des Vertrags)

Ziele

Lieferung von zuverlässigen Informationen auf europäischer Ebene über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen an die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten

Die Beobachtungsstelle sammelt Informationen in folgenden vorrangigen Bereichen:

—

Drogennachfrage und ihre Reduzierung

| — | nationale und gemeinschaftliche Strategien und Politiken |
| --- | --- |

—

nationale und gemeinschaftliche Strategien und Politiken

| — | internationale Zusammenarbeit und Geopolitik des Angebots |
| --- | --- |

—

internationale Zusammenarbeit und Geopolitik des Angebots

| — | Überwachung des Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen und Vorprodukten |
| --- | --- |

—

Überwachung des Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen und Vorprodukten

| — | Folgen der Drogenproblematik für die Erzeuger-, Verbraucher- und Transitländer einschließlich der Geldwäsche |
| --- | --- |

—

Folgen der Drogenproblematik für die Erzeuger-, Verbraucher- und Transitländer einschließlich der Geldwäsche

Aufgaben

| — | Sammlung und Analyse von Daten |
| --- | --- |

—

Sammlung und Analyse von Daten

| — | Durchführung von Umfragen und Vorbereitungs-maßnahmen |
| --- | --- |

—

Durchführung von Umfragen und Vorbereitungs-maßnahmen

| — | Gewährleistung einer besseren Zuverlässigkeit der Daten auf europäischer Ebene |
| --- | --- |

—

Gewährleistung einer besseren Zuverlässigkeit der Daten auf europäischer Ebene

| — | Verbreitung verlässlicher Informationen |
| --- | --- |

—

Verbreitung verlässlicher Informationen

| — | Verbesserung der Koordination zwischen den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Maßnahmen |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Koordination zwischen den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Maßnahmen

| — | Förderung der Einbeziehung der Informationen über Drogen und Drogensucht in die internationalen Programme |
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—

Förderung der Einbeziehung der Informationen über Drogen und Drogensucht in die internationalen Programme

| 1 | Verwaltungsrat

  Setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission und zwei qualifizierten Wissenschaftlern zusammen, die das Europäische Parlament benennt. Er beschließt das Arbeitsprogramm, nimmt den allgemeinen Jahresbericht an und stellt den Haushaltsplan fest |
| --- | --- |

1

Verwaltungsrat

Setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission und zwei qualifizierten Wissenschaftlern zusammen, die das Europäische Parlament benennt. Er beschließt das Arbeitsprogramm, nimmt den allgemeinen Jahresbericht an und stellt den Haushaltsplan fest

| 2 | Direktor vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt |
| --- | --- |

2

Direktor vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt

| 3 | Wissenschaftlicher Ausschuss Gibt Stellungnahmen ab. Setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammen. Der Verwaltungsrat kann bis zu sechs weitere Mitglieder aufgrund ihrer besonderen Qualifikation benennen |
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3

Wissenschaftlicher Ausschuss Gibt Stellungnahmen ab. Setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammen. Der Verwaltungsrat kann bis zu sechs weitere Mitglieder aufgrund ihrer besonderen Qualifikation benennen

| 4 | Finanzkontrolle Rechnungshof |
| --- | --- |

4

Finanzkontrolle Rechnungshof

| 5 | Entlastung Parlament erteilt Entlastung auf Empfehlung des Rates |
| --- | --- |

5

Entlastung Parlament erteilt Entlastung auf Empfehlung des Rates

Endgültiger Haushaltsplan

10,45 Millionen Euro (10,36 Millionen Euro), davon Zuschuss der Gemeinschaft: 89 % (87 %)

Personalbestand am 31. Dezember 2003

63 (59) im Stellenplan vorgesehene Dienstposten

davon besetzt: 54 (57)

+18 (16) andere Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, lokale Bedienstete, Aushilfspersonal)

Personalbestand insgesamt: 72 (73)

davon:

operative Tätigkeiten: 46,5 (46)

administrative Tätigkeiten: 18 (19)

sonstige Tätigkeiten: 7,5 (8)

Netz

Die Beobachtungsstelle verfügt über ein computergestütztes Netz für das Sammeln und den Austausch von Informationen, das so genannte „Europäische Informationsnetz für Drogen und Drogensucht“ (Reitox); dieses Netz verbindet die einzelstaatlichen Drogeninformationsnetze, die in den Mitgliedstaaten bestehenden Fachzentren und die Informationssysteme der internationalen Organisationen, die mit der Beobachtungsstelle zusammenarbeiten

Veröffentlichungen

Jahresbericht zum Stand der Drogenproblematik in der Europäischen Union

Allgemeiner Tätigkeitsbericht (jährlich)

Newsletter „Drugnet Europe“ (alle zwei Monate)

Kurzinformationen „Drogen im Blickpunkt“ (alle zwei Monate)

Quelle:Von der Beobachtungsstelle übermittelte Informationen.

Tabelle 2

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

| (Millionen Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültig festgestellten Haushaltsplan ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des festgestellten Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel | Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002) |
| eingesetzt | gebunden | gezahlt | übertragen | annulliert | fortbestehende Mittelbindungen | gezahlt | annulliert | Mittel | gebunden | gezahlt | übertragen | annulliert |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 9,3 | 9,3 | Titel I
  Personalausgaben | 5,4 | 5,3 | 5,2 | 0,1 | 0,0 | 0,1 | 0,1 | 0,0 | 5,5 | 5,4 | 5,3 | 0,1 | 0,0 |
| PHARE-Zuschüsse | 0,5 | 0,3 | Titel II
  Sachausgaben | 0,9 | 0,9 | 0,6 | 0,3 | 0,1 | 0,5 | 0,5 | 0,0 | 1,4 | 1,4 | 1,0 | 0,3 | 0,1 |
| Sonstige Zuschüsse | 0,4 | 0,4 | Titel III
  Operative Tätigkeiten | 4,0 | 4,0 | 2,3 | 1,7 | 0,0 | 1,0 | 0,8 | 0,2 | 5,0 | 5,0 | 3,1 | 1,7 | 0,2 |
| Verschiedene Einnahmen | 0,0 | 0,1 |
| Insgesamt | 10,2 | 10,1 | Insgesamt | 10,2 | 10,2 | 8,1 | 2,0 | 0,1 | 1,6 | 1,4 | 0,2 | 11,8 | 11,8 | 9,5 | 2,0 | 0,3 |
| NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle:Angaben der Beobachtungsstelle — In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(Millionen Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültig festgestellten Haushaltsplan ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des festgestellten Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002)

eingesetzt

gebunden

gezahlt

übertragen

annulliert

fortbestehende Mittelbindungen

gezahlt

annulliert

Mittel

gebunden

gezahlt

übertragen

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

9,3

9,3

Titel I

Personalausgaben

5,4

5,3

5,2

0,1

0,0

0,1

0,1

0,0

5,5

5,4

5,3

0,1

0,0

PHARE-Zuschüsse

0,5

0,3

Titel II

Sachausgaben

0,9

0,9

0,6

0,3

0,1

0,5

0,5

0,0

1,4

1,4

1,0

0,3

0,1

Sonstige Zuschüsse

0,4

0,4

Titel III

Operative Tätigkeiten

4,0

4,0

2,3

1,7

0,0

1,0

0,8

0,2

5,0

5,0

3,1

1,7

0,2

Verschiedene Einnahmen

0,0

0,1

Insgesamt

10,2

10,1

Insgesamt

10,2

10,2

8,1

2,0

0,1

1,6

1,4

0,2

11,8

11,8

9,5

2,0

0,3

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben der Beobachtungsstelle — In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2003 | 2002 |
| Einnahmen |
| Zuschuss der Kommission | 9 300 | 9 000 |
| Zuschuss Norwegen | 421 | 413 |
| Zuschuss PHARE | 334 | 735 |
| Finanzielle Erträge | 67 | 133 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 10 122 | 10 280 |
| Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 5 240 | 4 951 |
| Übertragene Mittel | 88 | 80 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 558 | 632 |
| Übertragene Mittel | 272 | 509 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 2 281 | 2 525 |
| Übertragene Mittel | 1 679 | 1 001 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 10 117 | 9 698 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | 5 | 582 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | 1 626 | 639 |
| Übertragene, annullierte Mittel | 221 | 392 |
| Wiederverwendung von im Vorjahr nicht verwendeten Mittel | 21 | 9 |
| Erstattungen an die Kommission | –1 584 | — |
| Wechselkursdifferenzen | 6 | 3 |
| Saldo des Haushaltsjahres | 295 | 1 626 |
| NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle:Angaben der Beobachtungsstelle. |

(1000 Euro)

2003

2002

Einnahmen

Zuschuss der Kommission

9 300

9 000

Zuschuss Norwegen

421

413

Zuschuss PHARE

334

735

Finanzielle Erträge

67

133

Einnahmen insgesamt (a)

10 122

10 280

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

5 240

4 951

Übertragene Mittel

88

80

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

558

632

Übertragene Mittel

272

509

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

2 281

2 525

Übertragene Mittel

1 679

1 001

Ausgaben insgesamt (b)

10 117

9 698

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

5

582

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

1 626

639

Übertragene, annullierte Mittel

221

392

Wiederverwendung von im Vorjahr nicht verwendeten Mittel

21

9

Erstattungen an die Kommission

–1 584

—

Wechselkursdifferenzen

6

3

Saldo des Haushaltsjahres

295

1 626

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben der Beobachtungsstelle.

Tabelle 4

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 und 31. Dezember 2002

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2003 | 2002 | Passiva | 2003 | 2002 |
| Anlagevermögen | | | Dauerkapital | | |
| Sachanlagen | 94 | 66 | Eigenkapital | 3 057 | 2 797 |
| Gebäude | 3 559 | 3 559 | Saldo des Haushaltsjahres | 295 | 1 626 |
| Anlagen und Mobiliar | 157 | 152 | | | |
| EDV-Material | 886 | 785 | | | |
| Transportmaterial | 50 | 74 | | | |
| Abschreibungen | –1 723 | –1 867 | Zwischensumme | 3 352 | 4 423 |
| | | | Kurzfristige Verbindlichkeiten | | |
| Zwischensumme | 3 023 | 2 768 | Automatische Mittelübertragungen | 1 815 | 1 377 |
| Bestand | 34 | 28 | Nicht automatische Mittelübertragungen | — | 212 |
| | | | Übertragungen Phare | 223 | — |
| Kurzfristige Forderungen | | | Verschiedene Gläubiger | 18 | 18 |
| Noch zu erstattende MwSt. | 94 | 84 | Einziehungsanordnungen (1) | 55 | 101 |
| Verschiedene Schuldner | 66 | 18 | | | |
| Vorschüsse | 78 | — | | | |
| Zwischensumme | 238 | 101 | Zwischensumme | 2 111 | 1 709 |
| Kasse | | | Rechnungsabgrenzung | | |
| Banken | 2 291 | 3 474 | Wiederverwendung | — | 265 |
| Zahlstelle | 0 | 4 | Aufgeschobene Einnahmen | 123 | 4 |
| | | | Zwischensumme | 123 | 269 |
| Zwischensumme | 2 291 | 3 478 | | | |
| Rechnungsabgrenzung | 0 | 24 | | | |
| Insgesamt | 5 586 | 6 400 | Insgesamt | 5 586 | 6 400 |
| NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle:Angaben der Beobachtungsstelle — In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Aktiva

2003

2002

Passiva

2003

2002

Anlagevermögen

Dauerkapital

Sachanlagen

94

66

Eigenkapital

3 057

2 797

Gebäude

3 559

3 559

Saldo des Haushaltsjahres

295

1 626

Anlagen und Mobiliar

157

152

EDV-Material

886

785

Transportmaterial

50

74

Abschreibungen

–1 723

–1 867

Zwischensumme

3 352

4 423

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Zwischensumme

3 023

2 768

Automatische Mittelübertragungen

1 815

1 377

Bestand

34

28

Nicht automatische Mittelübertragungen

—

212

Übertragungen Phare

223

—

Kurzfristige Forderungen

Verschiedene Gläubiger

18

18

Noch zu erstattende MwSt.

94

84

Einziehungsanordnungen (1)

55

101

Verschiedene Schuldner

66

18

Vorschüsse

78

—

Zwischensumme

238

101

Zwischensumme

2 111

1 709

Kasse

Rechnungsabgrenzung

Banken

2 291

3 474

Wiederverwendung

—

265

Zahlstelle

0

4

Aufgeschobene Einnahmen

123

4

Zwischensumme

123

269

Zwischensumme

2 291

3 478

Rechnungsabgrenzung

0

24

Insgesamt

5 586

6 400

Insgesamt

5 586

6 400

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben der Beobachtungsstelle — In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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(1)  Ausgestellte Einziehungsanordnung, die aber noch nicht eingezogen wurde und noch nicht zur Zurverfügungstellung von wiederzuverwendenden Mitteln geführt hat.

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben der Beobachtungsstelle — In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DER BEOBACHTUNGSSTELLE

| 7. | Die vom Hof erwähnte Ämterhäufung war durch den Fortgang des Bereichsleiters Finanzen entstanden. Der Interimsvertreter des Verwaltungschefs war gezwungen, in der Übergangsperiode bis zum Amtsantritt des neuen Bereichsleiters Finanzen am 1. Februar 2004 dessen Aufgaben zu übernehmen. |
| --- | --- |

7.

Die vom Hof erwähnte Ämterhäufung war durch den Fortgang des Bereichsleiters Finanzen entstanden. Der Interimsvertreter des Verwaltungschefs war gezwungen, in der Übergangsperiode bis zum Amtsantritt des neuen Bereichsleiters Finanzen am 1. Februar 2004 dessen Aufgaben zu übernehmen.

| 8. | Gemäß den geltenden Finanzvorschriften werden in den fraglichen Anweisungen die verschiedenen Verfahren zur Ausführung des Haushaltsplans, die damit befassten Akteure, deren Aufgaben und Verantwortlichkeiten, einschließlich der Überprüfung im Einzelnen aufgeführt. Der Ablauf der einzelnen Phasen des Verfahrens war in einem Umlaufschreiben klar dargestellt, welches von den für ihre Ausführung verantwortlichen Akteuren paraphiert werden musste; diese Akteure müssen außerdem in den meisten Fällen auch einen EDV-Sichtvermerk anbringen, bevor der Vorgang an den Anweisungsbefugten weitergeleitet wird. Die EBDD nimmt die Bemerkung zur Kenntnis und hat zur besseren Protokollierung der durchgeführten Kontrollen eine Prüfliste erstellt, die zu den Dossiers über die Haushaltsvorgänge hinzuzufügen ist. |
| --- | --- |

8.

Gemäß den geltenden Finanzvorschriften werden in den fraglichen Anweisungen die verschiedenen Verfahren zur Ausführung des Haushaltsplans, die damit befassten Akteure, deren Aufgaben und Verantwortlichkeiten, einschließlich der Überprüfung im Einzelnen aufgeführt. Der Ablauf der einzelnen Phasen des Verfahrens war in einem Umlaufschreiben klar dargestellt, welches von den für ihre Ausführung verantwortlichen Akteuren paraphiert werden musste; diese Akteure müssen außerdem in den meisten Fällen auch einen EDV-Sichtvermerk anbringen, bevor der Vorgang an den Anweisungsbefugten weitergeleitet wird. Die EBDD nimmt die Bemerkung zur Kenntnis und hat zur besseren Protokollierung der durchgeführten Kontrollen eine Prüfliste erstellt, die zu den Dossiers über die Haushaltsvorgänge hinzuzufügen ist.

| 9. | Die Validierung wurde durchgeführt und am 27. Juli 2004 an den Hof weitergeleitet. |
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9.

Die Validierung wurde durchgeführt und am 27. Juli 2004 an den Hof weitergeleitet.

| 10. | Der im Jahre 2003 für die Aktivitäten der nationalen Knotenpunkte des Reitox-Netzes bewilligte Betrag war bis Ende April Gegenstand einer Parlamentsreserve gewesen. Aus diesem Grunde konnten die Zuschüsse erst sehr spät im Jahr unterzeichnet werden. Außerdem hatte die EBDD beschlossen, die Vorauszahlungen für das Jahr 2004 erst nach der Analyse und Begleichung der Abrechnungen für das Haushaltsjahr 2003 vorzunehmen. In Zukunft wird die EBDD natürlich bei der Verlängerung der Verträge den effektiven Arbeitsfortschritt in Bezug auf die im Vorjahr angeforderten Arbeiten sowie eine qualitative Evaluation derselben berücksichtigen. |
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10.

Der im Jahre 2003 für die Aktivitäten der nationalen Knotenpunkte des Reitox-Netzes bewilligte Betrag war bis Ende April Gegenstand einer Parlamentsreserve gewesen. Aus diesem Grunde konnten die Zuschüsse erst sehr spät im Jahr unterzeichnet werden. Außerdem hatte die EBDD beschlossen, die Vorauszahlungen für das Jahr 2004 erst nach der Analyse und Begleichung der Abrechnungen für das Haushaltsjahr 2003 vorzunehmen. In Zukunft wird die EBDD natürlich bei der Verlängerung der Verträge den effektiven Arbeitsfortschritt in Bezug auf die im Vorjahr angeforderten Arbeiten sowie eine qualitative Evaluation derselben berücksichtigen.

| 11. | Im Mai 2004 wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um sämtliche Güter der EBDD nachzuweisen und die körperliche Bestandsaufnahme zum Abschluss zu bringen. Diese Bestandsaufnahme und die Neubestimmung der Zuständigkeiten und der Verfahren wird noch vor Ende 2004 abgeschlossen werden. |
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11.

Im Mai 2004 wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um sämtliche Güter der EBDD nachzuweisen und die körperliche Bestandsaufnahme zum Abschluss zu bringen. Diese Bestandsaufnahme und die Neubestimmung der Zuständigkeiten und der Verfahren wird noch vor Ende 2004 abgeschlossen werden.

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| 30.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/91 |
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30.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/91

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle

(2004/C 324/13)

INHALT

| 1 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1

| 2-5 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

2-5

| 6-14 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

6-14

Tabellen 1-4

Antworten der Beobachtungsstelle

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (nachstehend Beobachtungsstelle) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 (1) des Rates vom 2. Juni 1997 errichtet. Aufgabe der Beobachtungsstelle ist es, der Union und den Mitgliedstaaten zuverlässige Informationen über die Phänomene des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus zur Verfügung zu stellen, und mit dem Europarat in diesen Bereichen zusammenzuarbeiten. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Beobachtungsstelle zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (nachstehend Beobachtungsstelle) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 (1) des Rates vom 2. Juni 1997 errichtet. Aufgabe der Beobachtungsstelle ist es, der Union und den Mitgliedstaaten zuverlässige Informationen über die Phänomene des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus zur Verfügung zu stellen, und mit dem Europarat in diesen Bereichen zusammenzuarbeiten. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Beobachtungsstelle zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 2. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (2) des Rates vorgelegt. |
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2.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (2) des Rates vorgelegt.

| 3. | Der Hof hat den Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 12 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Direktors ausgeführt, der nach Maßgabe der in Artikel 12 Absatz 12 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (3) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet. |
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3.

Der Hof hat den Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 12 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Direktors ausgeführt, der nach Maßgabe der in Artikel 12 Absatz 12 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (3) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

| 4. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese wurden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen dem besonderen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an. |
| --- | --- |

4.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese wurden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen dem besonderen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an.

| 5. | Der Hof kann mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist. Vorbehaltlich der in Ziffer 13 beschriebenen Sachverhalte kann der Hof mit angemessener Sicherheit feststellen, dass die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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5.

Der Hof kann mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist. Vorbehaltlich der in Ziffer 13 beschriebenen Sachverhalte kann der Hof mit angemessener Sicherheit feststellen, dass die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

BEMERKUNGEN

| 6. | Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist in Tabelle 2
   (4) dargestellt. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht der Beobachtungsstelle zum Haushaltsjahr 2003. |
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6.

Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist in Tabelle 2
   (4) dargestellt. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht der Beobachtungsstelle zum Haushaltsjahr 2003.

| 7. | Die Mittelübertragungsrate von Titel III (operative Tätigkeiten) bleibt weiterhin hoch, obwohl sie gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen ist (36 % im Jahr 2003 gegenüber 40 % im Jahr 2002). Der Hof lenkt erneut (5) die Aufmerksamkeit der Beobachtungsstelle auf die Notwendigkeit, bei der Planung und Überwachung ihrer Tätigkeiten mehr auf das Jährlichkeitsprinzip zu achten. |
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7.

Die Mittelübertragungsrate von Titel III (operative Tätigkeiten) bleibt weiterhin hoch, obwohl sie gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen ist (36 % im Jahr 2003 gegenüber 40 % im Jahr 2002). Der Hof lenkt erneut (5) die Aufmerksamkeit der Beobachtungsstelle auf die Notwendigkeit, bei der Planung und Überwachung ihrer Tätigkeiten mehr auf das Jährlichkeitsprinzip zu achten.

| 8. | Von den aus dem Haushaltsjahr 2002 auf 2003 übertragenen Mitteln (1,5 Millionen Euro) wurden 20 % am Ende des Haushaltsjahres annulliert. Diese hohe Annullierungsrate zeigt, dass automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2002 nicht wirklich begründet waren, was insbesondere auf die vorläufigen Mittelbindungen zutrifft. Mittelübertragungen sind ausschließlich auf die bei Abschluss des Haushaltsjahres ordnungsgemäß eingegangenen Verpflichtungen zu beschränken. |
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8.

Von den aus dem Haushaltsjahr 2002 auf 2003 übertragenen Mitteln (1,5 Millionen Euro) wurden 20 % am Ende des Haushaltsjahres annulliert. Diese hohe Annullierungsrate zeigt, dass automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2002 nicht wirklich begründet waren, was insbesondere auf die vorläufigen Mittelbindungen zutrifft. Mittelübertragungen sind ausschließlich auf die bei Abschluss des Haushaltsjahres ordnungsgemäß eingegangenen Verpflichtungen zu beschränken.

| 9. | Die Beobachtungsstelle hat am 3. März 2003 mit der Kommission ein Abkommen über die Einsetzung eines Informationsnetzes für die Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas unterzeichnet. Dieses Projekt wird im Rahmen des Phare-Programms mit Zuschüssen in Höhe von 845 000 Euro finanziert. Die Beobachtungsstelle hat gemäß Artikel 4 des Abkommens im Haushaltsjahr 2003 eine Vorauszahlung von 676 000 Euro (80 %) erhalten. Sie hat diesen Betrag aber nicht über einen Berichtigungshaushalt in ihren Haushaltsplan 2003 aufgenommen und damit gegen den Haushaltsgrundsatz der Einheit verstoßen. (6) |
| --- | --- |

9.

Die Beobachtungsstelle hat am 3. März 2003 mit der Kommission ein Abkommen über die Einsetzung eines Informationsnetzes für die Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas unterzeichnet. Dieses Projekt wird im Rahmen des Phare-Programms mit Zuschüssen in Höhe von 845 000 Euro finanziert. Die Beobachtungsstelle hat gemäß Artikel 4 des Abkommens im Haushaltsjahr 2003 eine Vorauszahlung von 676 000 Euro (80 %) erhalten. Sie hat diesen Betrag aber nicht über einen Berichtigungshaushalt in ihren Haushaltsplan 2003 aufgenommen und damit gegen den Haushaltsgrundsatz der Einheit verstoßen. (6)

| 10. | Wie der Hof bereits in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2002 (7) bemerkte, sollte die Beobachtungsstelle ein wirksames Verwaltungs- und Überwachungssystem für die einzuziehenden Einnahmen einsetzen. Mit einem derartigen System könnten die bei der Ausstellung der Einziehungsanordnungen und bei der Mehrwertsteuererstattung festgestellten Verzögerungen vermieden werden. |
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10.

Wie der Hof bereits in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2002 (7) bemerkte, sollte die Beobachtungsstelle ein wirksames Verwaltungs- und Überwachungssystem für die einzuziehenden Einnahmen einsetzen. Mit einem derartigen System könnten die bei der Ausstellung der Einziehungsanordnungen und bei der Mehrwertsteuererstattung festgestellten Verzögerungen vermieden werden.

| 11. | Für die Erstattung von Mietkosten für den Zeitraum Mai bis August 2003 (37 017 Euro) durch die Behörden Österreichs waren am 31. Dezember 2003 noch keine Einziehungsanordnungen ausgestellt worden. |
| --- | --- |

11.

Für die Erstattung von Mietkosten für den Zeitraum Mai bis August 2003 (37 017 Euro) durch die Behörden Österreichs waren am 31. Dezember 2003 noch keine Einziehungsanordnungen ausgestellt worden.

| 12. | Ein im Haushaltsjahr 2000 gezahlter Mehrwertsteuerbetrag in Höhe von 333 474 Euro wurde noch immer nicht eingezogen. Aufgrund der Wechselkursdifferenzen wurde dieser Betrag nun um 19 242 Euro zu niedrig angesetzt. Die Beobachtungsstelle sollte sich stärker um die Erstattung der Mehrwertsteuer bemühen. Darüber hinaus werden die Mehrwertsteuerkonten nicht regelmäßig analysiert und begründet. So ist eine Mehrwertsteuererstattung in Höhe von rund 78 000 Euro weiterhin nicht als Haushaltseinnahme sondern auf einem Verwahrkonto verbucht. |
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12.

Ein im Haushaltsjahr 2000 gezahlter Mehrwertsteuerbetrag in Höhe von 333 474 Euro wurde noch immer nicht eingezogen. Aufgrund der Wechselkursdifferenzen wurde dieser Betrag nun um 19 242 Euro zu niedrig angesetzt. Die Beobachtungsstelle sollte sich stärker um die Erstattung der Mehrwertsteuer bemühen. Darüber hinaus werden die Mehrwertsteuerkonten nicht regelmäßig analysiert und begründet. So ist eine Mehrwertsteuererstattung in Höhe von rund 78 000 Euro weiterhin nicht als Haushaltseinnahme sondern auf einem Verwahrkonto verbucht.

| 13. | Die Beobachtungsstelle hat im Haushaltsjahr 2003 drei Verträge (Gesamtbetrag: 181 078 Euro) im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit ein und demselben Lieferanten abgeschlossen, obwohl alle drei Vertragssummen den für dieses Verfahren zulässigen Höchstbetrag von 13 800 Euro überschritten und die Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung nicht erfüllt waren. |
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13.

Die Beobachtungsstelle hat im Haushaltsjahr 2003 drei Verträge (Gesamtbetrag: 181 078 Euro) im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit ein und demselben Lieferanten abgeschlossen, obwohl alle drei Vertragssummen den für dieses Verfahren zulässigen Höchstbetrag von 13 800 Euro überschritten und die Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung nicht erfüllt waren.

| 14. | Die Beobachtungsstelle hat zur Besetzung von zwei Dienstposten ein internes Auswahlverfahren durchgeführt; für den einen Dienstposten gab es nur eine Bewerbung und für den anderen zwei. Bei einer Einrichtung dieser Größe wirkt sich ein solches Verfahren als erhebliche Wettbewerbsbeschränkung aus. |
| --- | --- |

14.

Die Beobachtungsstelle hat zur Besetzung von zwei Dienstposten ein internes Auswahlverfahren durchgeführt; für den einen Dienstposten gab es nur eine Bewerbung und für den anderen zwei. Bei einer Einrichtung dieser Größe wirkt sich ein solches Verfahren als erhebliche Wettbewerbsbeschränkung aus.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 29. und 30. September 2004 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel FABRA VALLÉS

Präsident

---

(1)  ABl. L 151 vom 10.6.1997, S. 6.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  In Anwendung von Artikel 12 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates wurde die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2003 am 9. September 2004 erstellt und anschließend dem Rechnungshof zugeleitet, bei dem dieser Jahresabschluss am 24. September 2004 einging. Die Tabellen im Anhang zu diesem Bericht geben diesen Jahresabschluss in gekürzter Form wieder.

3

(4)  Die Werte in sämtlichen Tabellen in diesem Bericht wurden auf der Grundlage der vorliegenden Ausgangsdaten möglichst genau berechnet. Für die Zwecke der Darstellung wurden die Zahlen abgerundet, was bei den Summen mitunter zu kleinen Differenzen führt. Ein Gedankenstrich bedeutet, dass entweder kein Wert angegeben wurde oder dieser gleich null ist; 0,0 deutet auf einen Wert hin, der unter dem für die Aufrundung maßgeblichen Schwellenwert liegt.

4

(5)  Bericht zum Haushaltsjahr 2002, Ziffer 7 (ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 70).

5

(6)  Siehe die Artikel 4 bis 6 über den Grundsatz der Einheit und der Haushaltswahrheit sowie Artikel 19 Absatz 3 der Finanzregelung der Beobachtungsstelle.

6

(7)  Bericht zum Haushaltsjahr 2002, Ziffer 9 (ABL. C 319 vom 30.12.2003, S. 70).

7

---

Tabelle 1

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Wien)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Beobachtungsstelle
  (Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997) | Verwaltungs- und Entscheidungsstruktur
  (governance) | Der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2003 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2002) | Lieferungen und Leistungen im Jahr 2003 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Erfassung von Informationen







  — | Zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben kann die Kommission alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen; der Rahmen und die nähere Maßgabe hierfür werden vom Rat gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags festgelegt |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Beobachtungsstelle

(Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997)

Verwaltungs- und Entscheidungsstruktur

(governance)

Der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2003 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2002)

Lieferungen und Leistungen im Jahr 2003

Erfassung von Informationen

—

Zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben kann die Kommission alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen; der Rahmen und die nähere Maßgabe hierfür werden vom Rat gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags festgelegt

(Artikel 284 des Vertrags)

Ziele

| — | Bereitstellung objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Informationen über rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Phänomene in der Union für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

—

Bereitstellung objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Informationen über rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Phänomene in der Union für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten

| — | Enge Zusammenarbeit mit dem Europarat zur Vermeidung von Doppelarbeit und zur Steigerung des Nutzens |
| --- | --- |

—

Enge Zusammenarbeit mit dem Europarat zur Vermeidung von Doppelarbeit und zur Steigerung des Nutzens

Aufgaben

| — | Untersuchung des Ausmaßes und der Entwicklung der Phänomene von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit |
| --- | --- |

—

Untersuchung des Ausmaßes und der Entwicklung der Phänomene von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

| — | Sammlung und Analyse von Informationen, insbesondere über das Europäische Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Raxen) |
| --- | --- |

—

Sammlung und Analyse von Informationen, insbesondere über das Europäische Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Raxen)

| — | Durchführung von Forschungsarbeiten |
| --- | --- |

—

Durchführung von Forschungsarbeiten

| — | Förderung einer umfassenden Verbreitung dieser Informationen |
| --- | --- |

—

Förderung einer umfassenden Verbreitung dieser Informationen

| — | Ausarbeitung von Gutachten für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

—

Ausarbeitung von Gutachten für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten

| — | Ausarbeitung von Indikatoren und Kriterien, mit denen die Kohärenz der Informationen verbessert werden kann |
| --- | --- |

—

Ausarbeitung von Indikatoren und Kriterien, mit denen die Kohärenz der Informationen verbessert werden kann

| — | Veröffentlichung eines Jahresberichts über den Stand von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit |
| --- | --- |

—

Veröffentlichung eines Jahresberichts über den Stand von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

| 1 | Verwaltungsrat Zusammensetzung

  Je eine von jedem Mitgliedstaat, vom Europäischen Parlament und vom Europarat benannte unabhängige Persönlichkeit und ein Vertreter der Kommission
  Aufgabe
  Festlegung des Arbeitsprogramms und Annahme des Jahresberichts |
| --- | --- |

1

Verwaltungsrat Zusammensetzung

Je eine von jedem Mitgliedstaat, vom Europäischen Parlament und vom Europarat benannte unabhängige Persönlichkeit und ein Vertreter der Kommission

Festlegung des Arbeitsprogramms und Annahme des Jahresberichts

| 2 | Exekutivausschuss Zusammensetzung







  — | Vorsitzender des Verwaltungsrats |
| --- | --- | --- |

2

Exekutivausschuss Zusammensetzung

—

Vorsitzender des Verwaltungsrats

| — | Vertreter des Europarats |
| --- | --- |

—

Vertreter des Europarats

| — | Vertreter der Kommission |
| --- | --- |

—

Vertreter der Kommission

| — | ein anderes Mitglied des Verwaltungsrats (fakultativ) |
| --- | --- |

—

ein anderes Mitglied des Verwaltungsrats (fakultativ)

| 3 | Direktor

  Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt |
| --- | --- |

3

Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt

| 4 | Externe Kontrolle

  Rechnungshof |
| --- | --- |

4

Externe Kontrolle

Rechnungshof

| 5 | Entlastungsbehörde

  Parlament auf Empfehlung des Rates |
| --- | --- |

5

Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates

Endgültiger Haushaltsplan

6,575 Millionen Euro (6,170 Millionen Euro) davon 98,9 % (98,9 %) Zuschuss der Gemeinschaft

Personalbestand am 31. Dezember 2003

30 (28) im Stellenplan vorgesehene Planstellen

davon besetzt: 26 (26)

+4 (5) sonstige Dienststellen (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte)

Personalbestand insgesamt: 30 (31)

davon:

operative Tätigkeiten: 17 (19)

administrative Tätigkeiten: 8 (8)

sonstige Tätigkeiten: 5 (4)

Außerhalb des Haushaltsplans:

PHARE-Programm: 845 Millionen Euro (– Millionen Euro), Personalbestand: 4 (–)

Raxen

Anzahl der Beiträge der 15 nationalen Kontaktstellen: 165

Anzahl der Sitzungen: 3

+22 Berichte im Rahmen des Phare-Programms sowie 3 Sitzungen

Forschungsberichte

Anzahl der Berichte: 12 Anzahl der Sitzungen: 3

Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen Organen (Anzahl der gemeinsam organisierten Veranstaltungen):

| — | Mitgliedstaaten: 19 |
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—

Mitgliedstaaten: 19

| — | Kommission: 2 |
| --- | --- |

—

Kommission: 2

| — | Europ. Parlament: 2 |
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—

Europ. Parlament: 2

| — | Europarat: 4 |
| --- | --- |

—

Europarat: 4

Quelle:Angaben der Beobachtungsstelle.

Tabelle 2

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit — Ausführung des Haushaltsplans 2003

| (Millionen Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endg. festgestellten Haushaltsplan ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans | Mittelübertragungen aus dem Vorjahr | Verfügbare Mittel
  (Haushalt 2003 und Haushaltsjahr 2002) |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | fortbestehende Mittelbindungen | ausgezahlt | annulliert | Mittel | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 6,5 | 5,6 | Titel I
  Personal | 2,8 | 2,7 | 2,6 | 0,1 | 0,1 | 0,2 | 0,1 | 0,1 | 3,0 | 2,9 | 2,7 | 0,1 | 0,2 |
| Sonstige Einnahmen | 0,1 | 0,2 | Titel II
  Verwaltung | 0,6 | 0,5 | 0,4 | 0,1 | 0,1 | 0,1 | 0,0 | 0,0 | 0,6 | 0,6 | 0,4 | 0,1 | 0,1 |
| | | | Titel III
  Operative Tätigkeiten | 3,2 | 2,8 | 1,7 | 1,2 | 0,4 | 1,2 | 1,0 | 0,2 | 4,4 | 4,0 | 2,7 | 1,2 | 0,5 |
| Insgesamt | 6,6 | 5,8 | Insgesamt | 6,6 | 6,0 | 4,7 | 1,3 | 0,6 | 1,5 | 1,2 | 0,3 | 8,1 | 7,5 | 5,9 | 1,3 | 0,9 |
| NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle:Angaben der Beobachtungsstelle — In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(Millionen Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endg. festgestellten Haushaltsplan ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans

Mittelübertragungen aus dem Vorjahr

Verfügbare Mittel

(Haushalt 2003 und Haushaltsjahr 2002)

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

fortbestehende Mittelbindungen

ausgezahlt

annulliert

Mittel

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

6,5

5,6

Titel I

Personal

2,8

2,7

2,6

0,1

0,1

0,2

0,1

0,1

3,0

2,9

2,7

0,1

0,2

Sonstige Einnahmen

0,1

0,2

Titel II

Verwaltung

0,6

0,5

0,4

0,1

0,1

0,1

0,0

0,0

0,6

0,6

0,4

0,1

0,1

Titel III

Operative Tätigkeiten

3,2

2,8

1,7

1,2

0,4

1,2

1,0

0,2

4,4

4,0

2,7

1,2

0,5

Insgesamt

6,6

5,8

Insgesamt

6,6

6,0

4,7

1,3

0,6

1,5

1,2

0,3

8,1

7,5

5,9

1,3

0,9

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben der Beobachtungsstelle — In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2003 | 2002 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 7 318 | 4 320 |
| Sonstige Einnahmen | 374 | |
| Finanzielle Erträge | 21 | 43 |
| Phare-Einnahmen | 676 | |
| Einnahmen insgesamt (a) | 8 389 | 4 363 |
| Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 2 618 | 2 416 |
| Übertragene Mittel | 64 | 187 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 412 | 377 |
| Übertragene Mittel | 51 | 60 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 1 678 | 1 686 |
| Übertragene Mittel | 1 162 | 1 234 |
| PHARE-Ausgaben |
| Zahlungen | 377 | |
| Übertragene Mittel | 694 | |
| Ausgaben Insgesamt (b) | 7 055 | 5 960 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | 1 334 | –1 597 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | –1 579 | –8 |
| Annullierung von übertragenen Mitteln | 301 | 52 |
| Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mittel | 38 | 151 |
| Wechselkursdifferenzen | 5 | 2 |
| Erstattungen an die Kommission | | – 179 |
| Saldo des Haushaltsjahres | 98 | –1 579 |
| NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Differenzen ergeben.

  Quelle:Angaben der Beobachtungsstelle — In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2003

2002

Einnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

7 318

4 320

Sonstige Einnahmen

374

Finanzielle Erträge

21

43

Phare-Einnahmen

676

Einnahmen insgesamt (a)

8 389

4 363

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

2 618

2 416

Übertragene Mittel

64

187

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

412

377

Übertragene Mittel

51

60

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

1 678

1 686

Übertragene Mittel

1 162

1 234

PHARE-Ausgaben

Zahlungen

377

Übertragene Mittel

694

Ausgaben Insgesamt (b)

7 055

5 960

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

1 334

–1 597

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

–1 579

–8

Annullierung von übertragenen Mitteln

301

52

Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mittel

38

151

Wechselkursdifferenzen

5

2

Erstattungen an die Kommission

– 179

Saldo des Haushaltsjahres

98

–1 579

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Differenzen ergeben.

Quelle:Angaben der Beobachtungsstelle — In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 und zum 31. Dezember 2002

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2003 | 2002 | Passiva | 2003 | 2002 |
| Anlagewerte | | | Dauerkapital | | |
| EDV-Programme | 72 | 70 | Eigenkapital | 108 | 183 |
| EDV-Material | 148 | 140 | Saldo des Haushaltsjahres | 98 | –1 579 |
| Einrichtungen und Mobiliar | 250 | 235 | Zwischensumme | 207 | –1 396 |
| Abschreibungen | – 362 | – 262 | Kurzfristige Verbindlichkeiten | | |
| Zwischensumme | 108 | 183 | Automatische Übertragungen | 1 277 | 1 482 |
| Kurzfristige Forderungen | | | Verschiedene Gläubiger | 275 | 225 |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 23 | 13 | Zu zahlende MwSt. | 454 | 507 |
| Vorauszahlungen | 0 | 1 | Phare-Schulden | 694 | |
| Verschiedene Schuldner | 77 | 66 | Zwischensumme | 2 700 | 2 214 |
| Noch zu erstattende MwSt. | 456 | 541 | | | |
| Phare-Zuschuss | 169 | 0 | | | |
| Zwischensumme | 725 | 621 | | | |
| Kassenkonten | | | Rechnungsabgrenzung | | |
| Banken | 2 073 | 113 | Wiederzuverwendende Einnahmen | | 99 |
| Zwischensumme | 2 073 | 113 | Zwischensumme | 0 | 99 |
| Insgesamt | 2 906 | 917 | Insgesamt | 2 906 | 917 |
| NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle:Angaben der Beobachtungsstelle — In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Aktiva

2003

2002

Passiva

2003

2002

Anlagewerte

Dauerkapital

EDV-Programme

72

70

Eigenkapital

108

183

EDV-Material

148

140

Saldo des Haushaltsjahres

98

–1 579

Einrichtungen und Mobiliar

250

235

Zwischensumme

207

–1 396

Abschreibungen

– 362

– 262

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Zwischensumme

108

183

Automatische Übertragungen

1 277

1 482

Kurzfristige Forderungen

Verschiedene Gläubiger

275

225

Zuschüsse der Gemeinschaft

23

13

Zu zahlende MwSt.

454

507

Vorauszahlungen

0

1

Phare-Schulden

694

Verschiedene Schuldner

77

66

Zwischensumme

2 700

2 214

Noch zu erstattende MwSt.

456

541

Phare-Zuschuss

169

0

Zwischensumme

725

621

Kassenkonten

Rechnungsabgrenzung

Banken

2 073

113

Wiederzuverwendende Einnahmen

99

Zwischensumme

2 073

113

Zwischensumme

0

99

Insgesamt

2 906

917

Insgesamt

2 906

917

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben der Beobachtungsstelle — In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DER BEOBACHTUNGSSTELLE

| 7. | Im Jahr 2003 wurden die Ausführung des Haushaltsplans und die Umsetzung des Arbeitsprogramms erneut durch den geringen Umfang der Zahlungsermächtigungen beeinträchtigt, die der EUMC zur Verfügung standen. Im Juli 2003 hatte die EUMC zusätzliche Zahlungsermächtigungen angefordert, welche letztlich aber erst im Dezember 2003 eingingen. Die EUMC möchte auch ausdrücklich die Tatsache hervorheben, dass die im RAXEN-Netzwerk verwendeten offiziellen Daten in manchen Mitgliedstaaten erst im September veröffentlicht werden. Trotz aller oben angeführten Umstände nahm der Umfang der Mittelübertragungen im Vergleich zu 2002 ab, wie auch vom Hof erwähnt. Die EUMC wird ihre Bemühungen fortsetzen, die Situation weiter zu verbessern. |
| --- | --- |

7.

Im Jahr 2003 wurden die Ausführung des Haushaltsplans und die Umsetzung des Arbeitsprogramms erneut durch den geringen Umfang der Zahlungsermächtigungen beeinträchtigt, die der EUMC zur Verfügung standen. Im Juli 2003 hatte die EUMC zusätzliche Zahlungsermächtigungen angefordert, welche letztlich aber erst im Dezember 2003 eingingen. Die EUMC möchte auch ausdrücklich die Tatsache hervorheben, dass die im RAXEN-Netzwerk verwendeten offiziellen Daten in manchen Mitgliedstaaten erst im September veröffentlicht werden. Trotz aller oben angeführten Umstände nahm der Umfang der Mittelübertragungen im Vergleich zu 2002 ab, wie auch vom Hof erwähnt. Die EUMC wird ihre Bemühungen fortsetzen, die Situation weiter zu verbessern.

| 8. | Die EUMC stimmt der vom Hof gemachten Bemerkung zu und hat bereits 2003 geeignete Maßnahmen getroffen, um derartige Vorkommnisse in Zukunft zu vermeiden. |
| --- | --- |

8.

Die EUMC stimmt der vom Hof gemachten Bemerkung zu und hat bereits 2003 geeignete Maßnahmen getroffen, um derartige Vorkommnisse in Zukunft zu vermeiden.

| 9. | Die EUMC hatte beschlossen, die Phare-Zuschüsse nicht in einen Berichtigungshaushalt aufzunehmen, da das Projekt sich auf Nicht-Mitgliedstaaten bezog und deshalb nicht in den Bereich des in der Grundverordnung definierten Auftrags der EUMC fiel. Aufgrund der Bemerkung des Rechnungshofs hat die EUMC jedoch das Phare-Projekt in ihren Berichtigungshaushalt 2004 aufgenommen. |
| --- | --- |

9.

Die EUMC hatte beschlossen, die Phare-Zuschüsse nicht in einen Berichtigungshaushalt aufzunehmen, da das Projekt sich auf Nicht-Mitgliedstaaten bezog und deshalb nicht in den Bereich des in der Grundverordnung definierten Auftrags der EUMC fiel. Aufgrund der Bemerkung des Rechnungshofs hat die EUMC jedoch das Phare-Projekt in ihren Berichtigungshaushalt 2004 aufgenommen.

| 10 und 11. | Die EUMC ist mit der Bemerkung des Hofs einverstanden und hat Maßnahmen für bessere Kontrollen bei der Ausstellung von Einziehungsanordnungen getroffen. |
| --- | --- |

10 und 11.

Die EUMC ist mit der Bemerkung des Hofs einverstanden und hat Maßnahmen für bessere Kontrollen bei der Ausstellung von Einziehungsanordnungen getroffen.

| 12. | Die EUMC hat ihre Ansprüche auf die ausstehende Rückerstattung des Mehrwertsteuerbetrags von 333 474 Euro neu berechnet und den Antrag erneut eingereicht; die Rückerstattung durch die österreichischen Behörden erfolgte im Juni. Was die 78 000 Euro betrifft, hat die EUMC ihre Verbuchung entsprechend abgeändert. Die Mehrwertsteuer wird nun regelmäßig überprüft. |
| --- | --- |

12.

Die EUMC hat ihre Ansprüche auf die ausstehende Rückerstattung des Mehrwertsteuerbetrags von 333 474 Euro neu berechnet und den Antrag erneut eingereicht; die Rückerstattung durch die österreichischen Behörden erfolgte im Juni. Was die 78 000 Euro betrifft, hat die EUMC ihre Verbuchung entsprechend abgeändert. Die Mehrwertsteuer wird nun regelmäßig überprüft.

| 13. | Die EUMC stimmt der Bemerkung des Hofs zu und hat demzufolge die internen Kontrollen durch die Einführung eines Helpdesk für Ausschreibungen und Beschaffung und einer Zusatzausbildung verstärkt. Die EUMC möchte darauf hinweisen, dass für 2003 eine öffentliche Ausschreibung geplant war, jedoch aufgrund des Personalmangels nicht umgesetzt werden konnte (siehe auch Antwort auf Punkt 14). Im Jahre 2004 hat die EUMC einen Rahmenvertrag für die Veranstaltung von Sitzungen öffentlich ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt dieselbe Firma, die auch 2003 diese Dienstleistungen erbracht hat. Die Tatsache, dass diese Firma in den Jahren vor 2003 in einem einwandfreien Beschaffungsverfahren ausgewählt worden war, lässt nach Meinung der EUMC darauf schließen, dass es faktisch keine negativen finanziellen Auswirkungen gegeben hat. |
| --- | --- |

13.

Die EUMC stimmt der Bemerkung des Hofs zu und hat demzufolge die internen Kontrollen durch die Einführung eines Helpdesk für Ausschreibungen und Beschaffung und einer Zusatzausbildung verstärkt. Die EUMC möchte darauf hinweisen, dass für 2003 eine öffentliche Ausschreibung geplant war, jedoch aufgrund des Personalmangels nicht umgesetzt werden konnte (siehe auch Antwort auf Punkt 14). Im Jahre 2004 hat die EUMC einen Rahmenvertrag für die Veranstaltung von Sitzungen öffentlich ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt dieselbe Firma, die auch 2003 diese Dienstleistungen erbracht hat. Die Tatsache, dass diese Firma in den Jahren vor 2003 in einem einwandfreien Beschaffungsverfahren ausgewählt worden war, lässt nach Meinung der EUMC darauf schließen, dass es faktisch keine negativen finanziellen Auswirkungen gegeben hat.

| 14. | Interne Auswahlverfahren stellen keinen Verstoß gegen das Personalstatut dar. Angesichts der geringen Größe der EUMC sowie der Tatsache, dass es keine Beamtenplanstellen gibt, wurde beschlossen, die freien Stellen für Bedienstete auf Zeit durch ein internes Auswahlverfahren zu besetzen, um den Mitarbeitern gewisse Karriereperspektiven zu eröffnen und zwei Schlüsselpositionen schnellstmöglich zu besetzen. Die EUMC hat jedoch beschlossen, dass in Zukunft interne Auswahlverfahren nur noch stattfinden, wenn die Gewähr für eine gewisse Konkurrenz gegeben ist. |
| --- | --- |

14.

Interne Auswahlverfahren stellen keinen Verstoß gegen das Personalstatut dar. Angesichts der geringen Größe der EUMC sowie der Tatsache, dass es keine Beamtenplanstellen gibt, wurde beschlossen, die freien Stellen für Bedienstete auf Zeit durch ein internes Auswahlverfahren zu besetzen, um den Mitarbeitern gewisse Karriereperspektiven zu eröffnen und zwei Schlüsselpositionen schnellstmöglich zu besetzen. Die EUMC hat jedoch beschlossen, dass in Zukunft interne Auswahlverfahren nur noch stattfinden, wenn die Gewähr für eine gewisse Konkurrenz gegeben ist.

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| 30.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/99 |
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30.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/99

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2003 des Gemeinschaftlichen Sortenamts zusammen mit den Antworten des Amts

(2004/C 324/14)

INHALT

| 1 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1

| 2-5 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

2-5

| 6-10 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

6-10

Tabellen 1-4

Antworten des Amts

EINLEITUNG

| 1. | Das gemeinschaftliche Sortenamt (nachstehend Amt) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 vom 27. Juli 1994 (1) errichtet. Hauptaufgabe des Amts ist die Registrierung und Prüfung der Anträge auf Erteilung des gemeinschaftlichen gewerblichen Schutzrechtes für Pflanzensorten sowie die Beauftragung der zuständigen Ämter der Mitgliedstaaten mit der Durchführung der notwendigen technischen Prüfungen. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben des Amts zusammengefasste Darstellung seiner Zuständigkeiten und Tätigkeiten. |
| --- | --- |

1.

Das gemeinschaftliche Sortenamt (nachstehend Amt) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 vom 27. Juli 1994 (1) errichtet. Hauptaufgabe des Amts ist die Registrierung und Prüfung der Anträge auf Erteilung des gemeinschaftlichen gewerblichen Schutzrechtes für Pflanzensorten sowie die Beauftragung der zuständigen Ämter der Mitgliedstaaten mit der Durchführung der notwendigen technischen Prüfungen. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben des Amts zusammengefasste Darstellung seiner Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 2. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamts gemäß Artikel 111 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vorgelegt. |
| --- | --- |

2.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamts gemäß Artikel 111 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vorgelegt.

| 3. | Der Hof hat den Jahresabschluss des Amts für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 110 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 wurde der Haushaltsplan des Amts unter der Verantwortung seines Präsidenten ausgeführt, der gemäß den in Artikel 112 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (2) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet. |
| --- | --- |

3.

Der Hof hat den Jahresabschluss des Amts für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 110 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 wurde der Haushaltsplan des Amts unter der Verantwortung seines Präsidenten ausgeführt, der gemäß den in Artikel 112 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (2) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

| 4. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an. |
| --- | --- |

4.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an.

| 5. | Aufgrund seiner Prüfung kann der Hof mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes in diesem Bericht nicht infrage. |
| --- | --- |

5.

Aufgrund seiner Prüfung kann der Hof mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes in diesem Bericht nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 6. | Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist in Tabelle 2 dargestellt. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht des Amts für das Haushaltsjahr 2003. |
| --- | --- |

6.

Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist in Tabelle 2 dargestellt. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht des Amts für das Haushaltsjahr 2003.

| 7. | Nach Artikel 8 der neuen Finanzregelung des Amts umfasst der Haushaltsplan getrennte Mittel, bei denen zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen unterschieden wird. Obwohl der Haushaltsplan für 2003 vor der Annahme der neuen Finanzregelung festgestellt wurde und nur nicht getrennte Mittel umfasst, betrachtete das Amt beim Rechnungsabschluss die Mittel von Titel III (operative Tätigkeiten) als getrennte Mittel. Das Amt hätte einen Berichtigungshaushalt annehmen müssen, in dem Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen getrennt ausgewiesen werden und der angemessene Erläuterungen dazu enthält. Dies war aber nicht der Fall. |
| --- | --- |

7.

Nach Artikel 8 der neuen Finanzregelung des Amts umfasst der Haushaltsplan getrennte Mittel, bei denen zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen unterschieden wird. Obwohl der Haushaltsplan für 2003 vor der Annahme der neuen Finanzregelung festgestellt wurde und nur nicht getrennte Mittel umfasst, betrachtete das Amt beim Rechnungsabschluss die Mittel von Titel III (operative Tätigkeiten) als getrennte Mittel. Das Amt hätte einen Berichtigungshaushalt annehmen müssen, in dem Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen getrennt ausgewiesen werden und der angemessene Erläuterungen dazu enthält. Dies war aber nicht der Fall.

| 8. | In der Vermögensübersicht erscheint ein noch einzuziehender MwSt.-Betrag in Höhe von 216 048 Euro, der im Zeitraum 1997-2001 gezahlt wurde. Es handelt sich dabei im Wesentlichen (206 553 Euro) um Erstattungsanträge, die von den französischen Behörden abgelehnt wurden. Nach Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten zur Wiedereinziehung dieser MwSt.-Beträge sollte das Amt die notwendigen Berichtigungen vornehmen. |
| --- | --- |

8.

In der Vermögensübersicht erscheint ein noch einzuziehender MwSt.-Betrag in Höhe von 216 048 Euro, der im Zeitraum 1997-2001 gezahlt wurde. Es handelt sich dabei im Wesentlichen (206 553 Euro) um Erstattungsanträge, die von den französischen Behörden abgelehnt wurden. Nach Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten zur Wiedereinziehung dieser MwSt.-Beträge sollte das Amt die notwendigen Berichtigungen vornehmen.

| 9. | Nach Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe e) der Finanzregelung des Amts validiert der Rechnungsführer die vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen. Diese Validierung wurde noch nicht vorgenommen. |
| --- | --- |

9.

Nach Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe e) der Finanzregelung des Amts validiert der Rechnungsführer die vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen. Diese Validierung wurde noch nicht vorgenommen.

| 10. | Das Rechnungsführungssystem des Amts umfasst drei EDV-Systeme: ein System für die Verwaltung der Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz (PVR), ein Rechnungsführungssystem über die Haushaltsvorgänge (SI2) und ein System für die Finanzbuchhaltung. Das Amt sollte die Integration dieser Systeme fortsetzen, um die zahlreichen kleinen Fehler zu vermeiden, die auf die mehrfache Erfassung der Daten über Verfahren außerhalb der Buchführung zurückzuführen sind. |
| --- | --- |

10.

Das Rechnungsführungssystem des Amts umfasst drei EDV-Systeme: ein System für die Verwaltung der Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz (PVR), ein Rechnungsführungssystem über die Haushaltsvorgänge (SI2) und ein System für die Finanzbuchhaltung. Das Amt sollte die Integration dieser Systeme fortsetzen, um die zahlreichen kleinen Fehler zu vermeiden, die auf die mehrfache Erfassung der Daten über Verfahren außerhalb der Buchführung zurückzuführen sind.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 29. und 30. September 2004 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel FABRA VALLÉS

Präsident

---

(1)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 27.

1

(2)  In Anwendung von Artikel 111 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates wurde die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des Amts für das Haushaltsjahr 2003 am 25. März 2004 erstellt und anschließend dem Rechnungshof zugeleitet, bei dem dieser Jahresabschluss am 24. September 2004 einging. Die Tabellen im Anhang zu diesem Bericht geben den Jahresabschluss in gekürzter Form wieder.

2

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Tabelle 1

Gemeinschaftliches Sortenamt (Angers)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten des Amts
  (Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 | Verwaltungs- und Entscheidungsstruktur (governance) | Der Agentur zur Verfügung gestellte Mittel
  (Angaben für 2002) | Lieferungen und Leistungen im Jahr 2003
  (Angaben für 2002) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Freier Warenverkehr

  Die Verbote oder Beschränkungen, die aus Gründen des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen

  (Auszüge aus Artikel 30 des Vertrags) | Ziele

  Anwendung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes als einzige und ausschließliche Form des gemeinschaftlichen gewerblichen Rechtsschutzes für Pflanzensorten | Aufgaben







  — | Registrierung und Prüfung der Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten des Amts

(Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994

Verwaltungs- und Entscheidungsstruktur (governance)

Der Agentur zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2002)

Lieferungen und Leistungen im Jahr 2003

(Angaben für 2002)

Freier Warenverkehr

Die Verbote oder Beschränkungen, die aus Gründen des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen

(Auszüge aus Artikel 30 des Vertrags)

Ziele

Anwendung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes als einzige und ausschließliche Form des gemeinschaftlichen gewerblichen Rechtsschutzes für Pflanzensorten

Aufgaben

—

Registrierung und Prüfung der Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz

| — | Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes |
| --- | --- |

—

Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes

| — | Beauftragung der zuständigen Ämter der Mitgliedstaaten mit der Durchführung der notwendigen technischen Prüfungen |
| --- | --- |

—

Beauftragung der zuständigen Ämter der Mitgliedstaaten mit der Durchführung der notwendigen technischen Prüfungen

| — | Erhebung von Gebühren |
| --- | --- |

—

Erhebung von Gebühren

| — | Überprüfung der vorgeschlagenen Sortenbezeichnungen |
| --- | --- |

—

Überprüfung der vorgeschlagenen Sortenbezeichnungen

| — | Führung eines Registers mit allen Anträgen und allen genehmigten Sortenschutzrechten |
| --- | --- |

—

Führung eines Registers mit allen Anträgen und allen genehmigten Sortenschutzrechten

| 1 | Verwaltungsrat

  Zusammensetzung






  — | ein Vertreter je Mitgliedstaat |
| --- | --- | --- |

1

Verwaltungsrat

—

ein Vertreter je Mitgliedstaat

| — | ein Vertreter der Kommission sowie deren jeweiligen Stellvertreter |
| --- | --- |

—

ein Vertreter der Kommission sowie deren jeweiligen Stellvertreter

| — | Festlegung von Vorschriften über die Arbeitsmethoden des Amts |
| --- | --- |

—

Festlegung von Vorschriften über die Arbeitsmethoden des Amts

| — | Haushaltsbehörde |
| --- | --- |

—

Haushaltsbehörde

| — | Überwachung der Arbeiten des Amts und seiner Arbeitsmethoden |
| --- | --- |

—

Überwachung der Arbeiten des Amts und seiner Arbeitsmethoden

| 2 | Präsident des Amts

  Vom Rat aus einer Liste, die die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrates vorschlägt, ernannt |
| --- | --- |

2

Präsident des Amts

Vom Rat aus einer Liste, die die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrates vorschlägt, ernannt

| 3 | Beschwerdekammer

  Zuständig für Entscheidungen über eventuelle Beschwerden gegen Sortenschutzentscheidungen |
| --- | --- |

3

Beschwerdekammer

Zuständig für Entscheidungen über eventuelle Beschwerden gegen Sortenschutzentscheidungen

| 4 | Kontrolle der Kommission

  Die Kommission kontrolliert die Rechtmäßigkeit des Haushalts des Amts sowie diejenigen Handlungen des Präsidenten des Amts, über die keine Rechtsaufsicht durch ein anderes Organ vorgesehen ist |
| --- | --- |

4

Kontrolle der Kommission

Die Kommission kontrolliert die Rechtmäßigkeit des Haushalts des Amts sowie diejenigen Handlungen des Präsidenten des Amts, über die keine Rechtsaufsicht durch ein anderes Organ vorgesehen ist

| 5 | Externe Kontrolle

  Rechnungshof |
| --- | --- |

5

Externe Kontrolle

Rechnungshof

| 6 | Entlastungsbehörde

  Verwaltungsrat |
| --- | --- |

6

Entlastungsbehörde

Verwaltungsrat

Endgültiger Haushaltsplan

11,1 Millionen Euro (10,5 Millionen Euro)

davon Zuschuss der Gemeinschaft: 0 % (0 %)

Personalbestand am 31. Dezember 2003

im Stellenplan vorgesehene Planstellen: 35 (33)

davon besetzt: 34 (28)

1 (2) andere Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte)

Personalbestand insgesamt: 35 (30)

davon:

| — | operative Tätigkeiten: 13 (10) |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 13 (10)

| — | administrative Tätigkeiten: 16 (15) |
| --- | --- |

—

administrative Tätigkeiten: 16 (15)

| — | sonstige Tätigkeiten: 6 (5) |
| --- | --- |

—

sonstige Tätigkeiten: 6 (5)

Bearbeitete Anträge: 2 516 (2 223)

Externe technische Prüfungen:

1 929 (1 295)

Erteilte Schutzrechte:

1 869 (1 704)

Am 31.12.2003 geltende gemeinschaftliche Schutzrechte: 8 764

(am 31.12.2002: 7 800)

Quelle:Angaben des Amts.

Tabelle 2

Gemeinschaftliches Sortenamt — Ausführung des Haushaltsplans 2003

| (Millionen Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel | Verfügbare Mittel
  (Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002) |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | fortbestehende Mittelbindungen | ausgezahlt | annulliert | Mittel | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Eigene Einnahmen | 7,4 | 8,2 | Titel I
  Personal | 3,6 | 3,5 | 3,2 | 0,1 | 0,2 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 3,6 | 3,5 | 3,3 | 0,1 | 0,2 |
| Verwaltungseinnahmen | 0,2 | 0,0 | Titel II
  Verwaltung | 1,0 | 0,8 | 0,6 | 0,2 | 0,2 | 0,2 | 0,1 | 0,0 | 1,2 | 0,8 | 0,7 | 0,2 | 0,3 |
| Verschiedene Einnahmen | 0,0 | 0,1 | Titel III
  Operative Tätigkeiten | 6,6 | 6,1 | 1,2 | 4,9 | 0,5 | 3,7 | 1,3 | 0,2 | 10,3 | 6,1 | 2,5 | 4,9 | 0,7 |
| Finanzielle Erträge | 0,4 | 0,4 | | | | | | | | | | | | | | |
| Haushaltssaldo des Vorjahres | 3,2 | 0,0 | | | | | | | | | | | | | | |
| Insgesamt | 11,1 | 8,8 | Insgesamt | 11,1 | 10,4 | 5,0 | 5,2 | 1,0 | 3,9 | 1,5 | 0,2 | 15,0 | 10,4 | 6,5 | 5,2 | 1,2 |
| NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle:Angaben des Amts — In diesen Tabellen sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(Millionen Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

Verfügbare Mittel

(Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002)

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

fortbestehende Mittelbindungen

ausgezahlt

annulliert

Mittel

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Eigene Einnahmen

7,4

8,2

Titel I

Personal

3,6

3,5

3,2

0,1

0,2

0,0

0,0

0,0

3,6

3,5

3,3

0,1

0,2

Verwaltungseinnahmen

0,2

0,0

Titel II

Verwaltung

1,0

0,8

0,6

0,2

0,2

0,2

0,1

0,0

1,2

0,8

0,7

0,2

0,3

Verschiedene Einnahmen

0,0

0,1

Titel III

Operative Tätigkeiten

6,6

6,1

1,2

4,9

0,5

3,7

1,3

0,2

10,3

6,1

2,5

4,9

0,7

Finanzielle Erträge

0,4

0,4

Haushaltssaldo des Vorjahres

3,2

0,0

Insgesamt

11,1

8,8

Insgesamt

11,1

10,4

5,0

5,2

1,0

3,9

1,5

0,2

15,0

10,4

6,5

5,2

1,2

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben des Amts — In diesen Tabellen sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Gemeinschaftliches Sortenamt — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2003 | 2002 |
| Einnahmen |
| Eigene Einnahmen | 8 199 | 8 564 |
| Verschiedene Einnahmen | 156 | 61 |
| Finanzielle Erträge | 401 | 615 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 8 757 | 9 240 |
| Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 3 245 | 2 807 |
| Übertragene Mittel | 98 | 26 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 583 | 570 |
| Übertragene Mittel | 195 | 163 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 1 179 | 975 |
| Übertragene Mittel | 4 863 | 3 699 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 10 164 | 8 239 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | –1 407 | 1 001 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | 13 977 | 11 029 |
| Übertragene und annullierte Mittel | 249 | 1 949 |
| Wechselkursdifferenzen | 0 | –3 |
| Mittelausstattung für Rückstellungen | 5 | 0 |
| Saldo des Haushaltsjahres | 12 825 | 13 977 |
| NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle:Angaben des Amts — In diesen Tabellen sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2003

2002

Einnahmen

Eigene Einnahmen

8 199

8 564

Verschiedene Einnahmen

156

61

Finanzielle Erträge

401

615

Einnahmen insgesamt (a)

8 757

9 240

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

3 245

2 807

Übertragene Mittel

98

26

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

583

570

Übertragene Mittel

195

163

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

1 179

975

Übertragene Mittel

4 863

3 699

Ausgaben insgesamt (b)

10 164

8 239

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

–1 407

1 001

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

13 977

11 029

Übertragene und annullierte Mittel

249

1 949

Wechselkursdifferenzen

0

–3

Mittelausstattung für Rückstellungen

5

0

Saldo des Haushaltsjahres

12 825

13 977

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben des Amts — In diesen Tabellen sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Gemeinschaftliches Sortenamt — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 und zum 31. Dezember 2002

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2003 | 2002 | Passiva | 2003 | 2002 |
| Anlagewerte | | | Eigenkapital | | |
| EDV-Programme | 78 | 68 | Eigenkapital | 2 538 | 2 503 |
| Gebäude | 2 427 | 2 404 | | | |
| EDV-Material | 219 | 229 | Rückstellungen | 13 977 | 11 029 |
| Anlagen und Mobiliar | 161 | 140 | Saldo des Haushaltsjahres | –1 153 | 2 948 |
| Abschreibungen | – 345 | – 338 | Zwischensumme | 15 363 | 16 480 |
| | | | Kurzfristige Verbindlichkeiten | | |
| Zwischensumme | 2 538 | 2 503 | Verpflichtungen aus Übertragungen von 2002 | 2 145 | 0 |
| Bürgschaften und Garantien | 3 | 0 | Automatische Mittelübertragungen | 5 156 | 3 887 |
| Kurzfristige Forderungen | | | Lieferanten | 1 | 160 |
| Einziehungsanordnungen | 3 | 51 | Vorauszahlungen von Kunden | 194 | 366 |
| Verschiedene Schuldner | 29 | 24 | Zu zahlende MwSt. | 216 | 216 |
| Noch zu erstattende MwSt. | 371 | 384 | Gehaltsabzüge | 9 | 32 |
| Zwischensumme | 403 | 459 | Zwischensumme | 7 721 | 4 661 |
| Kassenkonten | | | | | |
| Banken | 20 065 | 18 103 | | | |
| Zahlstelle | 75 | 75 | | | |
| Zwischensumme | 20 140 | 18 178 | | | |
| Insgesamt | 23 084 | 21 141 | Insgesamt | 23 084 | 21 141 |
| NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle:Angaben des Amts — In diesen Tabellen sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Aktiva

2003

2002

Passiva

2003

2002

Anlagewerte

Eigenkapital

EDV-Programme

78

68

Eigenkapital

2 538

2 503

Gebäude

2 427

2 404

EDV-Material

219

229

Rückstellungen

13 977

11 029

Anlagen und Mobiliar

161

140

Saldo des Haushaltsjahres

–1 153

2 948

Abschreibungen

– 345

– 338

Zwischensumme

15 363

16 480

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Zwischensumme

2 538

2 503

Verpflichtungen aus Übertragungen von 2002

2 145

0

Bürgschaften und Garantien

3

0

Automatische Mittelübertragungen

5 156

3 887

Kurzfristige Forderungen

Lieferanten

1

160

Einziehungsanordnungen

3

51

Vorauszahlungen von Kunden

194

366

Verschiedene Schuldner

29

24

Zu zahlende MwSt.

216

216

Noch zu erstattende MwSt.

371

384

Gehaltsabzüge

9

32

Zwischensumme

403

459

Zwischensumme

7 721

4 661

Kassenkonten

Banken

20 065

18 103

Zahlstelle

75

75

Zwischensumme

20 140

18 178

Insgesamt

23 084

21 141

Insgesamt

23 084

21 141

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben des Amts — In diesen Tabellen sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DES AMTS

| 7. | Der Wortlaut des Artikels 8 der neuen Finanzregelung legt die Annahme nahe, dass seit Inkrafttreten der neuen Regelung am 16. September 2003 die Mittel unter Titel III de facto als getrennte Mittel betrachtet werden könnten. Das Amt ist der Ansicht, dass die Verabschiedung des Haushaltsplans 2004 — in dem getrennte Mittel ausgewiesen werden, die noch ausstehende Zahlungen aus früheren Verpflichtungen berücksichtigen — seitens der Haushaltsbehörde, das Fehlen eines Berichtigungshaushalts aufwiegt. |
| --- | --- |

7.

Der Wortlaut des Artikels 8 der neuen Finanzregelung legt die Annahme nahe, dass seit Inkrafttreten der neuen Regelung am 16. September 2003 die Mittel unter Titel III de facto als getrennte Mittel betrachtet werden könnten. Das Amt ist der Ansicht, dass die Verabschiedung des Haushaltsplans 2004 — in dem getrennte Mittel ausgewiesen werden, die noch ausstehende Zahlungen aus früheren Verpflichtungen berücksichtigen — seitens der Haushaltsbehörde, das Fehlen eines Berichtigungshaushalts aufwiegt.

| 8. | Das Amt wird hinsichtlich des Betrages von 206 553 Euro einen neuen Antrag auf Erstattung übermitteln. Was die verbleibenden 9 495 Euro angeht, so wird vor Ablauf des Jahres 2004 eine Entscheidung getroffen werden. |
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8.

Das Amt wird hinsichtlich des Betrages von 206 553 Euro einen neuen Antrag auf Erstattung übermitteln. Was die verbleibenden 9 495 Euro angeht, so wird vor Ablauf des Jahres 2004 eine Entscheidung getroffen werden.

| 9. | Diese Validierung wird gerade abgeschlossen. |
| --- | --- |

9.

Diese Validierung wird gerade abgeschlossen.

| 10. | Das Amt untersucht die Möglichkeit einer besseren Einbindung seiner EDV-Systeme. Bestimmte Elemente wurden bereits umgesetzt, wie: die automatische Übertragung von Lastschriften und Gutschriften der Kunden, die automatische Übertragung von Kunden- und Lieferantendaten, die automatische Übertragung von Lieferantenrechnungen. |
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10.

Das Amt untersucht die Möglichkeit einer besseren Einbindung seiner EDV-Systeme. Bestimmte Elemente wurden bereits umgesetzt, wie: die automatische Übertragung von Lastschriften und Gutschriften der Kunden, die automatische Übertragung von Kunden- und Lieferantendaten, die automatische Übertragung von Lieferantenrechnungen.

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| 30.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/106 |
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30.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/106

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2003 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt zusammen mit den Antworten des Amts

(2004/C 324/15)

INHALT

| 1 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1

| 2-5 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

2-5

| 6-10 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

6-10

Tabellen 1-4

Antworten des Amts

EINLEITUNG

| 1. | Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (nachstehend das Amt) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 (1) errichtet. Hauptaufgabe des Amtes ist die Anwendung der Gemeinschaftsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, die den Unternehmern das Recht auf einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Union einräumt. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben des Amts zusammengefasste Darstellung seiner Zuständigkeiten und Tätigkeiten. |
| --- | --- |

1.

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (nachstehend das Amt) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 (1) errichtet. Hauptaufgabe des Amtes ist die Anwendung der Gemeinschaftsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, die den Unternehmern das Recht auf einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Union einräumt. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben des Amts zusammengefasste Darstellung seiner Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 2. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Haushaltsausschuss des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt gemäß Artikel 137 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 vorgelegt. |
| --- | --- |

2.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Haushaltsausschuss des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt gemäß Artikel 137 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 vorgelegt.

| 3. | Der Hof hat den Jahresabschluss des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 40/94 vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (2) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet. |
| --- | --- |

3.

Der Hof hat den Jahresabschluss des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 40/94 vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (2) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

| 4. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an. |
| --- | --- |

4.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an.

| 5. | Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes in diesem Bericht nicht infrage. |
| --- | --- |

5.

Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes in diesem Bericht nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 6. | Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist in Tabelle 2 dargestellt. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht des Amts für das Haushaltsjahr 2003. |
| --- | --- |

6.

Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist in Tabelle 2 dargestellt. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht des Amts für das Haushaltsjahr 2003.

| 7. | Der Gesamtbetrag der Mittelübertragungen beläuft sich auf 18,3 Millionen Euro. Die Notwendigkeit von Mittelübertragungen sollte genauer überprüft werden. Bei Tests im Rahmen einer Stichprobe im Volumen von 35 % dieses Betrags wurden nicht begründete Mittelübertragungen in Höhe von 586 000 Euro (350 000 Euro für Rechercheberichte und 236 000 Euro für Maßnahmen der beruflichen Fortbildung) festgestellt. |
| --- | --- |

7.

Der Gesamtbetrag der Mittelübertragungen beläuft sich auf 18,3 Millionen Euro. Die Notwendigkeit von Mittelübertragungen sollte genauer überprüft werden. Bei Tests im Rahmen einer Stichprobe im Volumen von 35 % dieses Betrags wurden nicht begründete Mittelübertragungen in Höhe von 586 000 Euro (350 000 Euro für Rechercheberichte und 236 000 Euro für Maßnahmen der beruflichen Fortbildung) festgestellt.

| 8. | Die Mittelübertragungen betreffen im Wesentlichen vorläufige Mittelbindungen, deren fortbestehender Restbetrag auch dann am Jahresende in vollem Ufang übertragen wird, wenn der Betrag ganz oder teilweise nicht durch ordnungsgemäß eingegangene Verpflichtungen gedeckt ist. Diese Vorgehensweise ist vorschriftswidrig. |
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8.

Die Mittelübertragungen betreffen im Wesentlichen vorläufige Mittelbindungen, deren fortbestehender Restbetrag auch dann am Jahresende in vollem Ufang übertragen wird, wenn der Betrag ganz oder teilweise nicht durch ordnungsgemäß eingegangene Verpflichtungen gedeckt ist. Diese Vorgehensweise ist vorschriftswidrig.

| 9. | EDV-Lizenzen und -Programme wurden entgegen der Verordnung über das Bestandsverzeichnis (3) nicht als Anlagewerte aufgenommen. Ihr Wert wurde am 31. Dezember 2003 mit einem Schätzbetrag von rund 700 000 Euro ausgewiesen. |
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9.

EDV-Lizenzen und -Programme wurden entgegen der Verordnung über das Bestandsverzeichnis (3) nicht als Anlagewerte aufgenommen. Ihr Wert wurde am 31. Dezember 2003 mit einem Schätzbetrag von rund 700 000 Euro ausgewiesen.

| 10. | Trotz früherer Bemerkungen des Hofes (4) hat das Amt sein Bestandsaufnahmesystem nicht überprüft: Die Festlegung der Zuständigkeiten ist nach wie vor vage und die Schulung des Personals noch unzulänglich. Daher kann eine korrekte Bestandsaufnahme kaum gewährleistet werden. In der Rechnungsführung wurden EDV-Material und Mobiliar mit einem Gesamtwert von rund 500 000 Euro ausgewiesen, die aber bei der physischen Bestandsaufnahme nicht lokalisiert werden konnten. |
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10.

Trotz früherer Bemerkungen des Hofes (4) hat das Amt sein Bestandsaufnahmesystem nicht überprüft: Die Festlegung der Zuständigkeiten ist nach wie vor vage und die Schulung des Personals noch unzulänglich. Daher kann eine korrekte Bestandsaufnahme kaum gewährleistet werden. In der Rechnungsführung wurden EDV-Material und Mobiliar mit einem Gesamtwert von rund 500 000 Euro ausgewiesen, die aber bei der physischen Bestandsaufnahme nicht lokalisiert werden konnten.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 29. und 30. September 2004 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel FABRA VALLÉS

Präsident

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(1)  ABl. L 11 vom 14.1.1994.

1

(2)  In Anwendung von Artikel 137 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates wurde die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des Amts für das Haushaltsjahr 2003 am 28. Februar 2004 erstellt und anschließend dem Rechnungshof zugeleitet, bei dem dieser Jahresabschluss am 24. September 2004 einging. Die Tabellen im Anhang zu diesem Bericht geben den Jahresabschluss in gekürzter Form wieder.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 2909/2000 der Kommission vom 29. Dezember 2000 (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 75).

3

(4)  Ziffer 13 des Berichts zum Haushaltsjahr 2002 (ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 84).

4

---

Tabelle 1

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Alicante)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten des Amts (Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993) | Verwaltungs- und Entscheidungsstruktur (governance) | Der Agentur zur Verfügung gestellte Mittel
  (Angaben für 2002) | Lieferungen und Leistungen im Jahr 2003 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Freier Warenverkehr

  Die Verbote oder Beschränkungen, die aus Gründen des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen. (Auszüge aus Artikel 30 des Vertrags)

  Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind verboten. (Auszüge aus Artikel 49 des Vertrags) | Ziele

  Anwendung der Gemeinschaftsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, die den Unternehmern das Recht auf einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Union einräumt | Aufgaben







  — | Empfang und Anmeldung der Eintragungsanträge |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten des Amts (Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993)

Verwaltungs- und Entscheidungsstruktur (governance)

Der Agentur zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2002)

Lieferungen und Leistungen im Jahr 2003

Freier Warenverkehr

Die Verbote oder Beschränkungen, die aus Gründen des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen. (Auszüge aus Artikel 30 des Vertrags)

Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind verboten. (Auszüge aus Artikel 49 des Vertrags)

Ziele

Anwendung der Gemeinschaftsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, die den Unternehmern das Recht auf einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Union einräumt

Aufgaben

—

Empfang und Anmeldung der Eintragungsanträge

| — | Prüfung der Vorgaben für die Anmeldung und der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht |
| --- | --- |

—

Prüfung der Vorgaben für die Anmeldung und der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

| — | Recherche bei der Behörde über den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten nach der Eintragung älterer Anmeldungen nationaler Marken |
| --- | --- |

—

Recherche bei der Behörde über den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten nach der Eintragung älterer Anmeldungen nationaler Marken

| — | Veröffentlichung der Anmeldung |
| --- | --- |

—

Veröffentlichung der Anmeldung

| — | Prüfung des (eventuellen) Widerspruchs von Dritten |
| --- | --- |

—

Prüfung des (eventuellen) Widerspruchs von Dritten

| — | Eintragung oder Zurückweisung der Anmeldung |
| --- | --- |

—

Eintragung oder Zurückweisung der Anmeldung

| — | Prüfung der Anmeldung auf Verfall und Nichtigkeit |
| --- | --- |

—

Prüfung der Anmeldung auf Verfall und Nichtigkeit

| — | Bearbeitung von Beschwerden gegen Entscheidungen |
| --- | --- |

—

Bearbeitung von Beschwerden gegen Entscheidungen

| 1 | Verwaltungsrat

  Zusammensetzung






  — | ein Vertreter jedes Mitgliedstaats |
| --- | --- | --- |

1

Verwaltungsrat

—

ein Vertreter jedes Mitgliedstaats

| — | ein Vertreter der Kommission |
| --- | --- |

—

ein Vertreter der Kommission

| — | Beratung des Präsidenten im Zuständigkeitsbereich des Amtes und Aufstellung der Kandidatenliste (Artikel 120 — Präsident, Vizepräsident, Präsidenten und Mitglieder der Beschwerdekammern |
| --- | --- |

—

Beratung des Präsidenten im Zuständigkeitsbereich des Amtes und Aufstellung der Kandidatenliste (Artikel 120 — Präsident, Vizepräsident, Präsidenten und Mitglieder der Beschwerdekammern

| 2 | Präsident des Amtes

  Ernennung durch den Rat anhand einer Liste von höchstens drei Kandidaten, die der Verwaltungsrat aufstellt |
| --- | --- |

2

Präsident des Amtes

Ernennung durch den Rat anhand einer Liste von höchstens drei Kandidaten, die der Verwaltungsrat aufstellt

| 3 | Haushaltsausschuss

  Zusammensetzung
  ein Vertreter jedes Mitgliedstaats und ein Vertreter der Kommission sowie je ein Stellvertreter
  Aufgabe
  Feststellung des Haushaltsplans und Annahme der Finanzregelung, Erteilung der Entlastung für den Präsidenten und Festlegung der Preise für Rechercheberichte |
| --- | --- |

3

Haushaltsausschuss

ein Vertreter jedes Mitgliedstaats und ein Vertreter der Kommission sowie je ein Stellvertreter

Feststellung des Haushaltsplans und Annahme der Finanzregelung, Erteilung der Entlastung für den Präsidenten und Festlegung der Preise für Rechercheberichte

| 4 | Entscheidungen im Zusammenhang mit den Verfahren

  Dafür sind zuständig:






  a) | die Prüfer |
| --- | --- | --- |

4

Entscheidungen im Zusammenhang mit den Verfahren

Dafür sind zuständig:

a)

die Prüfer

| b) | die Widerspruchsabteilungen |
| --- | --- |

b)

die Widerspruchsabteilungen

| c) | die Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung |
| --- | --- |

c)

die Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung

| d) | die Nichtigkeitsabteilungen |
| --- | --- |

d)

die Nichtigkeitsabteilungen

| e) | die Beschwerdekammern |
| --- | --- |

e)

die Beschwerdekammern

| 5 | Externe Kontrolle

  Rechnungshof |
| --- | --- |

5

Externe Kontrolle

Rechnungshof

| 6 | Entlastungsbehörde

  Haushaltsausschuss des Amts |
| --- | --- |

6

Entlastungsbehörde

Haushaltsausschuss des Amts

Endgültiger Haushaltsplan

157 Millionen Euro (155 Millionen Euro) davon Zuschuss der Gemeinschaft: 0 % (0 %)

Personalbestand am 31. Dezember 2003

675 (675) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 650 (633)

+31 (*) sonstige Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte)

Personalbestand insgesamt: 681 (*)

davon:

| — | operative Tätigkeiten: 423 (*) |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 423 (*)

| — | administrative Tätigkeiten: 245 (*) |
| --- | --- |

—

administrative Tätigkeiten: 245 (*)

| — | sonstige Tätigkeiten: 13 (*) |
| --- | --- |

—

sonstige Tätigkeiten: 13 (*)

(*): Angaben für 2002 nicht verfügbar

Marken

Anzahl der Anmeldungen: 57 637

Anzahl der Eintragungen: 34 290

Anzahl der eingegangenen Widersprüche: 9 929

davon 9 396 abgeschlossen

Beschwerden vor den Beschwerdekammern: 719

Durchschnittliche Dauer der Bearbeitung einer Eintragung (ohne Widerspruch und Beschwerde):

| — | bis zur Veröffentlichung: 12 Monate |
| --- | --- |

—

bis zur Veröffentlichung: 12 Monate

| — | nach Veröffentlichung und bis zur Eintragung: 6 Monate |
| --- | --- |

—

nach Veröffentlichung und bis zur Eintragung: 6 Monate

Modelle und Muster

Eingegangene Muster: 37 084

Eingetragene Muster: 24 801

Quelle:Angaben des Amts.

Tabelle 2

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — Ausführung des Haushaltsplans 2003

| (Millionen Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel | Verfügbare Mittel
  (Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002) |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | fortbestehende Mittelbindungen | ausgezahlt | annulliert | Mittel | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Gebühren | 101,4 | 105,6 | Titel I
  Personal | 52,4 | 48,6 | 47,4 | 1,2 | 3,8 | 0,9 | 0,7 | 0,2 | 53,3 | 49,5 | 48,1 | 1,2 | 4,0 |
| Sonstige Einnahmen | 4,3 | 4,9 | Titel II
  Verwaltung | 26,1 | 24,3 | 16,4 | 7,9 | 1,8 | 9,7 | 9,3 | 0,4 | 35,8 | 34,0 | 25,7 | 7,9 | 2,2 |
| Ergebnis des Vorjahres | 51,7 | 55,4 | Titel III
  Operative Tätigkeiten | 27,2 | 23,4 | 14,1 | 9,3 | 3,8 | 8,7 | 7,8 | 0,9 | 35,9 | 32,1 | 21,9 | 9,3 | 4,7 |
| Titel X
  Rückstellung | 51,7 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 51,7 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 51,7 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 51,7 |
| Insgesamt | 157,4 | 165,9 | Insgesamt | 157,4 | 96,3 | 77,9 | 18,4 | 61,1 | 19,3 | 17,8 | 1,5 | 176,7 | 115,6 | 95,7 | 18,4 | 62,6 |
| NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben des Amts — In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(Millionen Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

Verfügbare Mittel

(Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002)

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

fortbestehende Mittelbindungen

ausgezahlt

annulliert

Mittel

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Gebühren

101,4

105,6

Titel I

Personal

52,4

48,6

47,4

1,2

3,8

0,9

0,7

0,2

53,3

49,5

48,1

1,2

4,0

Sonstige Einnahmen

4,3

4,9

Titel II

Verwaltung

26,1

24,3

16,4

7,9

1,8

9,7

9,3

0,4

35,8

34,0

25,7

7,9

2,2

Ergebnis des Vorjahres

51,7

55,4

Titel III

Operative Tätigkeiten

27,2

23,4

14,1

9,3

3,8

8,7

7,8

0,9

35,9

32,1

21,9

9,3

4,7

Titel X

Rückstellung

51,7

0,0

0,0

0,0

51,7

0,0

0,0

0,0

51,7

0,0

0,0

0,0

51,7

Insgesamt

157,4

165,9

Insgesamt

157,4

96,3

77,9

18,4

61,1

19,3

17,8

1,5

176,7

115,6

95,7

18,4

62,6

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben des Amts — In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2003 | 2002 |
| Einnahmen |
| Eigenmittel | 107 056 | 97 329 |
| Finanzielle Erträge | 3 460 | 3 141 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 110 516 | 100 470 |
| Ausgaben des Haushaltsjahres |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 47 416 | 46 106 |
| Übertragene Mittel | 1 168 | 934 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 16 366 | 15 095 |
| Übertragene Mittel | 7 891 | 9 718 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 14 137 | 16 431 |
| Übertragene Mittel | 9 262 | 8 651 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 96 240 | 96 934 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | 14 276 | 3 536 |
| Sonstige Ausgaben/Rückstellungen des Jahres |
| Rückstellungen für Verfahrensausgaben | 1 094 | –1 363 |
| Zwischensumme | 1 094 | –1 363 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | 55 368 | 51 349 |
| Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel | 1 506 | 1 817 |
| Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mittel | 115 | 11 |
| Rückstellungen für Verfahrensausgaben der Vorjahre | 0 | 0 |
| Wechselkursdifferenzen und außerordentliche Einnahmen | –6 | 17 |
| Saldo des Haushaltsjahres | 72 353 | 55 368 |
| NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle:Angaben des Amts — In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2003

2002

Einnahmen

Eigenmittel

107 056

97 329

Finanzielle Erträge

3 460

3 141

Einnahmen insgesamt (a)

110 516

100 470

Ausgaben des Haushaltsjahres

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

47 416

46 106

Übertragene Mittel

1 168

934

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

16 366

15 095

Übertragene Mittel

7 891

9 718

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

14 137

16 431

Übertragene Mittel

9 262

8 651

Ausgaben insgesamt (b)

96 240

96 934

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

14 276

3 536

Sonstige Ausgaben/Rückstellungen des Jahres

Rückstellungen für Verfahrensausgaben

1 094

–1 363

Zwischensumme

1 094

–1 363

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

55 368

51 349

Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel

1 506

1 817

Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mittel

115

11

Rückstellungen für Verfahrensausgaben der Vorjahre

0

0

Wechselkursdifferenzen und außerordentliche Einnahmen

–6

17

Saldo des Haushaltsjahres

72 353

55 368

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben des Amts — In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 und 31. Dezember 2002

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2003 | 2002 | Passiva | 2003 | 2002 |
| Anlagewerte | | | Dauerkapital | | |
| Gebäude | 26 747 | 26 286 | Eigenkapital | 27 921 | 28 065 |
| Anlagen und Mobiliar | 3 828 | 3 783 | Saldo des Haushaltsjahres | 72 353 | 55 368 |
| Transportmaterial | 115 | 111 | Zwischensumme | 100 274 | 83 433 |
| EDV-Material | 11 241 | 9 636 | Langfristige Verbindlichkeiten | | |
| Sachanlagen | 24 | 24 | Langfristige Gläubiger | 24 | 23 |
| Abschreibungen | –14 035 | –11 775 | Zwischensumme | 24 | 23 |
| Zwischensumme | 27 920 | 28 065 | Kurzfristige Verbindlichkeiten | | |
| Kurzfristige Forderungen | | | Automatische Mittelübertragungen | 18 322 | 19 303 |
| Lieferanten und Dienstreisen | 200 | 167 | Anzahlungen von Kunden | 29 395 | 22 289 |
| Sonstige Schuldner | 107 | 89 | Einzuziehende Beträge | 51 | 14 |
| Zwischensumme | 307 | 256 | Verschiedene Gläubiger | 757 | 664 |
| Kassenkonten | | | Rückstellung für Verfahrensausgaben | 13 644 | 14 738 |
| Banken | 134 239 | 112 256 | Zwischensumme | 62 169 | 57 008 |
| Kasse | 1 | 2 | Rechnungsabgrenzung | | |
| Zwischensumme | 134 240 | 112 258 | Wiederzuverwendende Einnahmen | 0 | 115 |
| | | | Zwischensumme | 0 | 115 |
| Insgesamt | 162 467 | 140 579 | Insgesamt | 162 467 | 140 579 |
| NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle:Angaben des Amts — In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Aktiva

2003

2002

Passiva

2003

2002

Anlagewerte

Dauerkapital

Gebäude

26 747

26 286

Eigenkapital

27 921

28 065

Anlagen und Mobiliar

3 828

3 783

Saldo des Haushaltsjahres

72 353

55 368

Transportmaterial

115

111

Zwischensumme

100 274

83 433

EDV-Material

11 241

9 636

Langfristige Verbindlichkeiten

Sachanlagen

24

24

Langfristige Gläubiger

24

23

Abschreibungen

–14 035

–11 775

Zwischensumme

24

23

Zwischensumme

27 920

28 065

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Kurzfristige Forderungen

Automatische Mittelübertragungen

18 322

19 303

Lieferanten und Dienstreisen

200

167

Anzahlungen von Kunden

29 395

22 289

Sonstige Schuldner

107

89

Einzuziehende Beträge

51

14

Zwischensumme

307

256

Verschiedene Gläubiger

757

664

Kassenkonten

Rückstellung für Verfahrensausgaben

13 644

14 738

Banken

134 239

112 256

Zwischensumme

62 169

57 008

Kasse

1

2

Rechnungsabgrenzung

Zwischensumme

134 240

112 258

Wiederzuverwendende Einnahmen

0

115

Zwischensumme

0

115

Insgesamt

162 467

140 579

Insgesamt

162 467

140 579

NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:Angaben des Amts — In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DES AMTS

| 7. | Bezüglich der Recherchenberichte werden die Verbesserung der zu ihrer Verwaltung eingesetzten IT-Anwendungen, der Wegfall der jährlichen Anpassung ab dem 1. Januar 2004 sowie der Abschluss von speziellen Vereinbarungen mit allen betroffenen nationalen Ämtern zu einer besseren Einschätzung der zu übertragenden Mittel beitragen. Was den Bereich der beruflichen Fortbildung anbelangt, so werden die erforderlichen Mittelbindungen ab 2004 Gegenstand zweier Analysen sein, die im August und Dezember stattfinden werden. Bereits jetzt erfolgen die Mittelbindungen im Rhythmus der durchgeführten Maßnahmen. |
| --- | --- |

7.

Bezüglich der Recherchenberichte werden die Verbesserung der zu ihrer Verwaltung eingesetzten IT-Anwendungen, der Wegfall der jährlichen Anpassung ab dem 1. Januar 2004 sowie der Abschluss von speziellen Vereinbarungen mit allen betroffenen nationalen Ämtern zu einer besseren Einschätzung der zu übertragenden Mittel beitragen. Was den Bereich der beruflichen Fortbildung anbelangt, so werden die erforderlichen Mittelbindungen ab 2004 Gegenstand zweier Analysen sein, die im August und Dezember stattfinden werden. Bereits jetzt erfolgen die Mittelbindungen im Rhythmus der durchgeführten Maßnahmen.

| 8. | Das Amt nimmt diese Bemerkung des Hofs zur Kenntnis und wird Maßnahmen ergreifen, um die Mittelübertragungen zu reduzieren, die vorläufige Mittelbindungen betreffen. |
| --- | --- |

8.

Das Amt nimmt diese Bemerkung des Hofs zur Kenntnis und wird Maßnahmen ergreifen, um die Mittelübertragungen zu reduzieren, die vorläufige Mittelbindungen betreffen.

| 9. | Das Amt wird alle betroffenen Verträge überprüfen, um den genauen Betrag bestimmen zu können, der in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2909/2000 der Kommission als immaterielle Anlagewerte auszuweisen ist. |
| --- | --- |

9.

Das Amt wird alle betroffenen Verträge überprüfen, um den genauen Betrag bestimmen zu können, der in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2909/2000 der Kommission als immaterielle Anlagewerte auszuweisen ist.

| 10. | Seit 2003 hat das Amt Maßnahmen ergriffen, um die Führung seines Bestandsverzeichnisses zu verbessern, dies betrifft insbesondere die Zusammenlegung der Bestandsverwaltung in einer einzigen Dienststelle, die Anpassung der Nomenklatur an die der Kommission, die Überprüfung der Etikettierung und die Abschreibung von Gütern. In Bezug auf die Festlegung der Zuständigkeiten und die Schulung des Personals überprüft das Amt derzeit die Vorschriften für die Bestandsverwaltung und die zugrunde liegenden Verfahren und erstellt schriftliche Vorschriften zur Durchführung der physischen Überprüfung. |
| --- | --- |

10.

Seit 2003 hat das Amt Maßnahmen ergriffen, um die Führung seines Bestandsverzeichnisses zu verbessern, dies betrifft insbesondere die Zusammenlegung der Bestandsverwaltung in einer einzigen Dienststelle, die Anpassung der Nomenklatur an die der Kommission, die Überprüfung der Etikettierung und die Abschreibung von Gütern. In Bezug auf die Festlegung der Zuständigkeiten und die Schulung des Personals überprüft das Amt derzeit die Vorschriften für die Bestandsverwaltung und die zugrunde liegenden Verfahren und erstellt schriftliche Vorschriften zur Durchführung der physischen Überprüfung.

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