----

----

I Mitteilungen

Rat

----

GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 28/2004

vom Rat festgelegt am 21. Oktober 2004

im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass)

(2004/C 321E/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Diese Entscheidung legt ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen durch Einführung eines persönlichen, koordinierten Portfolios von Dokumenten, „Europass“ genannt, fest, das Bürger auf freiwilliger Basis benutzen können, um ihre Qualifikationen und Kompetenzen in ganz Europa leichter ausweisen und präsentieren zu können. Die Nutzung des Europass oder der Europass-Dokumente bringt keine anderen Verpflichtungen oder Rechte mit sich als diejenigen, die in dieser Entscheidung festgelegt sind.

Artikel 2

Europass-Dokumente

Die Europass-Dokumente sind

Artikel 3

Sozialpartner

Die Sozialpartner und andere relevanten Interessengruppen auf europäischer Ebene, einschließlich der Ausbildungseinrichtungen, werden unbeschadet des in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verfahrens von der Kommission gehört.

Artikel 4

Ausschussverfahren

(1)   Für die Zwecke nach Artikel 2 Buchstabe c) wird die Kommission, je nachdem, um welche Art von Dokument es sich handelt, vom Sokrates-Ausschuss und/oder vom Leonardo-Ausschuss, die mit dem Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates (17) bzw. dem Beschluss 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung „Leonardo da Vinci“ (18) eingesetzt wurden, unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 5

Europass-Lebenslauf

Der Europass-Lebenslauf bietet den Bürgern die Möglichkeit, Informationen über alle ihre Qualifikationen und Kompetenzen klar und umfassend zu präsentieren. Der Europass-Lebenslauf ist nach Maßgabe des Anhangs II zu gestalten.

Artikel 6

Europass-Mobilitätsnachweis

Im Europass-Mobilitätsnachweis werden Lernzeiten verzeichnet, die von seinem Inhaber in anderen Ländern als dem eigenen zurückgelegt wurden. Der Europass-Mobilitätsnachweis ist nach Maßgabe des Anhangs III zu gestalten.

Artikel 7

Europass-Diplomzusatz

Der Europass-Diplomzusatz liefert Informationen über die von seinem Inhaber erworbenen Hochschulabschlüsse. Der Europass-Diplomzusatz ist nach Maßgabe des Anhangs IV zu gestalten.

Artikel 8

Europass-Sprachenportfolio

Das Europass-Sprachenportfolio bietet den Inhabern die Möglichkeit, ihre Sprachkenntnisse darzustellen. Das Europass-Sprachenportfolio ist nach Maßgabe des Anhangs V zu gestalten.

Artikel 9

Europass-Zeugniserläuterung

Die Europass-Zeugniserläuterung beschreibt die Kompetenzen und Qualifikationen, die in einem Berufsabschlusszeugnis vermerkt sind. Die Europass-Zeugniserläuterung ist nach Maßgabe des Anhangs VI zu gestalten.

Artikel 10

Europass im Internet

Bei der Durchführung dieser Entscheidung arbeiten die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden zusammen, um ein internetbasiertes Europass-Informationssystem einzurichten, das teilweise auf Gemeinschaftsebene und teilweise auf nationaler Ebene verwaltet wird. Das Informationssystem, das das Europass-Rahmenkonzept flankieren soll, ist nach Maßgabe des Anhangs VII zu gestalten.

Artikel 11

Nationale Europass-Zentralstellen

(1)   Jeder Mitgliedstaat ist für die Durchführung dieser Entscheidung auf nationaler Ebene verantwortlich. Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat eine nationale Europass-Zentralstelle (National Europass Centre — NEC), die für die Koordinierung aller in dieser Entscheidung vorgesehenen Tätigkeiten auf nationaler Ebene zuständig ist und durch die gegebenenfalls vorhandene Stellen, die derzeit ähnliche Tätigkeiten durchführen, ersetzt oder erweitert werden.

Es wird ein europäisches NEC-Netzwerk eingerichtet. Seine Aufgaben werden von der Kommission koordiniert.

(2)   Die NEC haben folgende Aufgaben:

(3)   Die nationale Europass-Zentralstelle (NEC) fungiert gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c) und Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 als Durchführungsorganisation auf nationaler Ebene.

Artikel 12

Gemeinsame Aufgaben der Kommission und der Mitgliedstaaten

Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben folgende Aufgaben:

Artikel 13

Aufgaben der Kommission

(1)   Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die volle Übereinstimmung und Komplementarität aller mit der Durchführung dieser Entscheidung in Verbindung stehenden Tätigkeiten mit anderen relevanten Politiken, Instrumenten und Maßnahmen der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend, Beschäftigung, soziale Eingliederung, Forschung und technologische Entwicklung.

(2)   Die Kommission greift bei der Durchführung dieser Entscheidung in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 auf das Fachwissen des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) zurück. Unter denselben Bedingungen erfolgt unter der Schirmherrschaft der Kommission in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 in den einschlägigen Bereichen eine Koordinierung mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung.

(3)   Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat sowie andere einschlägige Einrichtungen und insbesondere den Beratenden Ausschuss für die Berufsausbildung regelmäßig über die Durchführung dieser Entscheidung.

Artikel 14

Teilnehmende Länder

(1)   Die Teilnahme an den Tätigkeiten, die in dieser Entscheidung vorgesehen sind, steht den Beitrittsländern und den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums, die nicht Gemeinschaftsländer sind, gemäß den Bedingungen des EWR-Abkommens offen.

(2)   Die Teilnahme steht ebenfalls den Kandidatenländern für den Beitritt zur Europäischen Union gemäß den entsprechenden Europa-Abkommen offen.

Artikel 15

Evaluierung

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum ... (19) und danach alle vier Jahre einen auf der Bewertung eines unabhängigen Gremiums basierenden Evaluierungsbericht über die Durchführung dieser Entscheidung.

Artikel 16

Finanzvorschriften

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau festgelegten Grenzen bewilligt. Die Ausgaben, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, werden wie in Anhang VIII dargelegt verwaltet.

Artikel 17

Aufhebung

Die Entscheidung 1999/51/EG wird aufgehoben.

Artikel 18

Inkrafttreten

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

Artikel 19

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg,

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

----

(1)ABl. C 117 vom 30.4.2004, S. 12.

(2)ABl. C 121 vom 30.4.2004, S. 10.

(3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. Oktober 2004.

(4)ABl. C 371 vom 23.12.2000, S. 4.

(5)ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 30.

(6)ABl. C 162 vom 6.7.2002, S. 1.

(7)ABl. C 163 vom 9.7.2002, S. 1.

(8)ABl. C 13 vom 18.1.2003, S. 2.

(9)ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 66.

(10)ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 45.

(11)ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 41).

(12)ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 22).

(13)ABl. L 5 vom 10.1.2003, S. 16.

(14)ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(15)ABl. 63 vom 20.4.1963, S. 1338.

(16)ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(17)ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).

(18)ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004. Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Entscheidung.

(19)  Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Entscheidung.

----

ANHANG I

Kriterien für die Einführung neuer Europass-Dokumente im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c)

Alle neuen Europass-Dokumente sollten folgende Mindestkriterien erfüllen:

----

ANHANG II

DER EUROPASS-LEBENSLAUF

1.   Beschreibung

2.   Einheitliche Struktur des Europass-Lebenslaufs

Nachfolgender Kasten zeigt ein Muster für die Struktur und den Wortlaut des Europäischen Lebenslaufs. Das Lay-out sowohl der gedruckten als auch der elektronischen Fassung sowie Änderungen von Gliederung und Wortlaut werden zwischen der Kommission und den zuständigen nationalen Behörden zu vereinbart.

Der kursiv gedruckte Text dient als Hilfe beim Ausfüllen.

----

ANHANG III

DER EUROPASS-MOBILITÄTSNACHWEIS

1.   Beschreibung

2.   Einheitliche Struktur des Europass-Mobilitätsnachweises

Nachfolgender Kasten zeigt ein Muster für die Struktur und den Wortlaut des Europass-Mobilitätsnachweises. Das Lay-out sowohl der gedruckten als auch der elektronischen Fassung sowie Änderungen von Gliederung und Wortlaut werden zwischen der Kommission und den zuständigen nationalen Behörden vereinbart.

Jeder einzelne Punkt ist nummeriert, um den Abruf in einem mehrsprachigen Glossar zu erleichtern. Der kursiv gedruckte Text dient als Hilfe beim Ausfüllen. Eintragungen in ein mit einem Sternchen (*) gekennzeichnetes Feld sind nicht obligatorisch.

----

ANHANG IV

DER EUROPASS-DIPLOMZUSATZ

1.   Beschreibung

2.   Einheitliche Struktur des Europass-Diplomzusatzes

Nachstehender Kasten zeigt ein einheitliches, nicht verbindliches Muster für die Struktur und den Wortlaut des Europass-Diplomzusatzes. Das Lay-out sowohl der gedruckten als auch der elektronischen Fassung sind mit den zuständigen nationalen Behörden abzustimmen.

----

ANHANG V

DAS EUROPASS-SPRACHENPORTFOLIO

1.   Beschreibung

2.   Einheitliche Struktur des Sprachenpassteils des Europass-Sprachenportfolios

Nachstehender Kasten zeigt ein einheitliches, nicht verbindliches Muster für die Struktur und den Wortlaut des Sprachenpass-Teils des Europass-Sprachenportfolios. Das Lay-out sowohl der gedruckten Fassung als auch der elektronischen Kopie sind mit den zuständigen nationalen Behörden abzustimmen.

(Europass-Logo)

SPRACHENPASS

Profile der Sprachkenntnisse

Überblick über die persönliche Geschichte des Sprachenlernens und interkulturelle Erfahrungen

----

ANHANG VI

DIE EUROPASS-ZEUGNISERLÄUTERUNG

1.   Beschreibung

2.   Einheitliche Struktur der Europass-Zeugniserläuterungen

Nachfolgender Kasten zeigt ein Muster für die Struktur und den Wortlaut der Europass-Zeugniserläuterung. Das Lay-out sowohl der gedruckten als auch der elektronischen Fassung sowie Änderungen von Gliederung und Wortlaut werden zwischen der Kommission und den zuständigen nationalen Behörden vereinbart.

----

ANHANG VII

INFORMATIONSSYSTEME

Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen gemeinsam dafür Sorge, dass der einzelne Bürger über das Internet die Möglichkeit hat, seinen Europass-Lebenslauf und alle anderen Europass-Dokumente, die nicht von einer offiziellen Stelle ausgestellt werden müssen, zu vervollständigen.

Alle von dazu ermächtigten Stellen ausgegebenen Europass-Dokumente werden in elektronischer Form ausgestellt; ein Dokumentenabruf durch die Dokumenteninhaber wird gewährleistet. Die Wahl des geeigneten technischen Instruments ist zwar gemeinsam von der Kommission und den zuständigen nationalen Behörden unter Berücksichtigung des neuesten Stands der Technik und der bestehenden nationalen Systeme zu treffen, doch sollten dabei die im Folgenden genannten Grundsätze eingehalten werden.

1.   Designprinzipien

Offenes System. Bei der Konzipierung des Europass-Informationssystems sollte der Möglichkeit künftiger Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf die Aufnahme weiterer Dokumente in den Europass-Rahmen und die Integration mit anderen Informationsdiensten für Arbeits- und Lernangebote, Rechnung getragen werden.

Interoperabilität. Die auf nationaler Ebene in den einzelnen Ländern verwalteten Teile des Europass-Informationssystems sollten untereinander und mit den auf Gemeinschaftsebene verwalteten Teilen vollständig interoperabel sein.

2.   Dokumentenverwaltung und -zugriff

----

ANHANG VIII

FINANZANHANG

----

BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

II.   ZIEL DES VORSCHLAGS

Mit dem Vorschlag soll ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen durch Einführung eines personengebundenen, abgestimmten Portfolios von Dokumenten, „Europass“ genannt, festgelegt werden.

1.   ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt den Vorschlag der Kommission zwar grundsätzlich gebilligt, aber einige von ihm für wünschenswert erachtete Änderungen daran vorgenommen.

2.   SPEZIFISCHE BEMERKUNGEN

2.1.   Änderungen des Rates am Vorschlag der Kommission (3)

2.1.1.   Künftige Aufnahme weiterer Dokumente (Erwägungsgrund 5, Artikel 2 Buchstabe c und Anhang I)

Nach Auffassung des Rates sollte dafür gesorgt werden, dass künftig nach dem Verfahren des Artikels 4 neue Dokumente (beispielsweise auf dem Gebiet der Informationstechnologien) entsprechend den Kriterien des neuen Anhangs I aufgenommen werden können.

2.1.2.   Ausschussverfahren (Artikel 4)

Was die künftige Aufnahme von weiteren Dokumenten anbelangt, so vertritt der Rat die Auffassung, dass die Kommission dabei nach dem Verwaltungsausschussverfahren von den bestehenden Ausschüssen (Sokrates-Ausschuss und Leonardo-Ausschuss) unterstützt werden sollte.

2.1.3.   Sozialpartner (Artikel 3)

Es wurde vorgesehen, dass die Sozialpartner und andere einschlägig interessierte Kreise auf europäischer Ebene von der Kommission gehört werden.

2.1.4.   Bezeichnung der Dokumente (Artikel 5-9 und Anhänge II-VI)

Um das Europass-Logo stärker zur Geltung zu bringen, schlägt der Rat vor, dass die Bezeichnung „Europass“ Teil der Bezeichnung aller Dokumente des Portfolios sein soll (d.h. Europass-Lebenslauf, Europass-Mobilitätsnachweis, Europass-Diplomzusatz, Europass-Sprachenportfolio und Europass- Zeugniserläuterung).

2.1.5.   Nationale Europass-Zentralstellen (Artikel 11 und 12 sowie Anhänge III, VII und VIII)

Der Rat vertritt die Auffassung, dass die für die Durchführung der Entscheidung zuständigen Stellen nicht „Nationale Europass-Agenturen“, sondern vielmehr „Nationale Europass-Zentralstellen“ (NEC) heißen sollten, da der Begriff „Agentur“ so verstanden werden könnte, dass es sich um eine eigens geschaffene Stelle handelt, während durch die NEC gegebenenfalls vorhandene Stellen, die derzeit ähnliche Tätigkeiten durchführen, ersetzt oder erweitert werden sollen.

2.1.6.   Informationssysteme (Anhang VII)

Der Rat hat die Tragweite des Zugangs der Bürger zu Informationssystemen in Bezug auf Europass-Dokumente präzisiert.

2.1.7.   Sonstiges

Ferner hat der Rat weitere geringfügige Änderungen oder Präzisierungen am Text vorgenommen; diese betreffen unter anderem

2.2.   Abänderungen des Europäischen Parlaments

2.2.1.   Von der Kommission übernommene Abänderungen des Europäischen Parlaments

Die Kommission hat 12 der 14 Abänderungen des Europäischen Parlaments ganz, teilweise oder sinngemäß übernommen.

2.2.2.   Vom Rat übernommene Abänderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat hat 12 der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen und von der Kommission akzeptierten Abänderungen ganz, teilweise oder sinngemäß übernommen. Dabei handelt es sich um die Abänderungen 1-6, 8-11 und 13-14. Die noch verbleibenden Abänderungen 7 und 12, die für die Kommission in der vorgelegten Fassung nicht annehmbar waren, sind vom Rat in geänderter Form (7) oder teilweise (12) übernommen worden.

III.   FAZIT

Der Rat vertritt die Auffassung, dass es sich bei diesem Gemeinsamen Standpunkt um einen ausgewogenen Text handelt, der eine gute Grundlage für die Verwirklichung des betreffenden Instruments darstellt und somit die europaweite Mobilität für die Zwecke des lebensbegleitenden Lernens fördert.

----

(1)ABl. C 117 vom 30.4.2004, S. 12.

(2)ABl. C 121 vom 30.4.2004, S. 10.

(3)  Bezugnahmen in diesem Abschnitt beziehen sich auf den Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts.

----