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II Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

55. Plenartagung am 16./17. Juni 2004

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung „Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“

(2004/C 318/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN —

Gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ (KOM(2004) 107 endg.);

Aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 18. Februar 2004, ihn gemäß Art. 265 Abs. 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen;

Aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 27. Januar 2004, die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

Gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Thema „Die Struktur und die Ziele der europäischen Regionalpolitik im Zuge von Erweiterung und Globalisierung: Eröffnung der Debatte“ (CdR 157/2000 fin) (1);

Gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission „Zweiter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ (CdR 74/2001 fin) (2);

Gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission „Erster Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ (CdR 101/2002 fin) (3);

Gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission „Zweiter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ (CdR 391/2002) (4);

Gestützt auf seine Initiativstellungnahme vom 10. April 2003 zum Thema „Territorialer Zusammenhalt“ (CdR 388/2002 fin) (5);

Gestützt auf seinen Prospektivbericht zum Thema „Management und Vereinfachung der Strukturfonds nach 2006“ (CdR 389/2002 fin) (6);

Gestützt auf den am 5. Mai 2004 von der Fachkommission für Kohäsionspolitik angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 120/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Herr D'AMBROSIO, Präsident der Region Marken (IT/SPE), und Herr SCHNEIDER, Staatssekretär, Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund (DE/EVP));

Gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Europäische Nachbarschaftspolitik — Strategiepapier“ vom 12. Mai 2004;

in Erwägung nachstehender Gründe:

verabschiedete auf seiner 55. Plenartagung am 16./17. Juni 2004 (Sitzung vom 16. Juni) folgende Stellungnahme:

Der Ausschuss der Regionen

Allgemeine Aspekte

Mittel für die künftige Kohäsionspolitik

Ziel (1): Konvergenz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in den rückständigsten Mitgliedstaaten und Regionen

Statistischer Effekt

Beihilfenkontrolle

Ziel (2): Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

Beihilfenkontrolle

Ziel (3): Europäische territoriale Zusammenarbeit

Maßnahmen für individuelle territoriale Besonderheiten

Querverbindungen zu anderen sektorbezogenen Politiken

Vereinfachung der Strukturfondsverwaltung

Brüssel, den 16. Juni 2004

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. C 148 vom 18.5.2001, S. 25.

(2)ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 27.

(3)ABl. C 66 vom 19.3.2003, S. 11.

(4)ABl. C 256 vom 24.10.2003, S. 13.

(5)ABl. C 244 vom 10.10.2003, S. 23.

(6)ABl. C 256 vom 24.10.2003, S. 1.

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Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Billigfluglinien und Territorialentwicklung“

(2004/C 318/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN —

Aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 19. März 2004, gemäß Artikel 265 des EG-Vertrags eine Stellungnahme zur Bedeutung von Billigfluglinien für die territoriale Entwicklung zu erarbeiten und die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit den Vorarbeiten zu beauftragen;

Gestützt auf seine Stellungnahme (CdR 388/2002 fin) vom 9. April 2003 zum Thema „Territorialer Zusammenhalt“ (Berichterstatter: Herr VALCÁRCEL SISO, Präsident der Autonomen Gemeinschaft Murcia (ES/EVP);

Gestützt auf seine Stellungnahme vom 15. Mai 2002 zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems“ (KOM(2002) 54 endg. — 2002/0038 COD) (CdR 103/2002 fin) (1);

Gestützt auf seine Prospektivstellungnahme (CdR 393/2002) (2) vom 2. Juli 2003 zur „Kapazität von Regionalflughäfen“ (Berichterstatter: Herr VERBURG, Vizegouverneur der Provinz Nordholland (NL/EVP));

Gestützt auf die Leitlinien für die Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags und des Arti- kels 61 des EWR-Abkommens auf staatliche Beihilfen im Luftverkehr (KOM(1994) 350 endg.);

Gestützt auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen C-159/91 und C-160/91 vom 17. Februar 1993„Christian Poucet gegen Assurances Générales de France und Caisse Mutuelle Régionale du Languedoc-Roussillon“ sowie in der Rechtssache C-82/01 vom 24. Oktober 2002„Aéroports de Paris gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften“;

Gestützt auf den von der Fachkommission für Kohäsionspolitik am 5. Mai 2004 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 63/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Herr KEYMER, Vorsitzender des Bezirksrates von Tandridge (UK/EVP));

In Erwägung folgender Gründe:

verabschiedete auf seiner 55. Plenartagung am 16./17. Juni 2004 (Sitzung vom 17. Juni) folgende Stellungnahme:

Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Einleitung

Der Ausschuss der Regionen

Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

TERRITORIALER ZUSAMMENHALT UND ENTWICKLUNG

SCHLUSSFOLGERUNG

WIRTSCHAFTLICHE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT

SCHLUSSFOLGERUNG

STAATLICHE BEIHILFEN

SCHLUSSFOLGERUNG

ANFORDERUNGEN AN DIE LEITLINIEN FÜR STAATLICHE BEIHILFEN

Brüssel, den 17. Juni 2004

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. C 278 vom 14.11.2002, S. 15.

(2)ABl. C 256 vom 24.10.2003, S. 47.

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Modernisierung des Sozialschutzes für mehr und bessere Arbeitsplätze — Ein umfassender Ansatz, um dazu beizutragen, dass Arbeit sich lohnt“

(2004/C 318/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN —

Gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Modernisierung des Sozialschutzes für mehr und bessere Arbeitsplätze — Ein umfassender Ansatz, um dazu beizutragen, dass sich Arbeit lohnt“ (KOM(2003) 842 endg.),

Aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 5. Januar 2004, den Ausschuss gemäß Arti- kel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Vorschlag zu ersuchen,

Aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 26. September 2003, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

Gestützt auf seine Stellungnahme (CdR 15/2003 fin (1)) zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fünf Jahre europäische Beschäftigungsstrategie — eine Bestandsaufnahme“ (KOM(2002) 416 endg.) und der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Zukunft der europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) — Eine Strategie für Vollbeschäftigung und bessere Arbeitsplätze für alle“ (KOM(2003) 6 endg.),

Gestützt auf seine Stellungnahme (CdR167/2002 fin (2)) zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anzeiger über die Umsetzung der sozialpolitischen Agenda“,

Gestützt auf den am 30. April 2004 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 94/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Roberto PELLA, Präsident des Provinzialrats von Biella (Italien — EVP)) —

verabschiedete auf seiner 55. Plenartagung am 16./17. Juni 2004 (Sitzung vom 16. Juni) folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

In Erwägung nachstehender Gründe:

Der Ausschuss der Regionen

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, den 16. Juni 2004

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. C 244 vom 10.10.2003, S. 46.

(2)ABl. C 66 vom 19.3.2003, S. 1.

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Festlegung der Leitlinien für die zweite Runde der Gemeinschaftsinitiative EQUAL für die transnationale Zusammenarbeit zur Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und Ungleichheit in Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt — ‚Freizügigkeit guter Konzepte‘“

(2004/C 318/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN —

Gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Festlegung der Leitlinien für die zweite Runde der Gemeinschaftsinitiative EQUAL für die transnationale Zusammenarbeit zur Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und Ungleichheit in Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt — „Freizügigkeit guter Konzepte“ (KOM(2003) 840 endg.);

Aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 5. Januar 2004, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

Aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 6. November 2003, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

Gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 96/2004 rev. 1), der am 30. April 2004 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik angenommen wurde (Berichterstatter: Herr Peter MOORE, Mitglied des Stadtrates von Sheffield (UK/ELDR) —

verabschiedete auf seiner 55. Plenartagung am 16./17. Juni 2004 (Sitzung vom 16. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme:

1.   Bemerkungen

Der Ausschuss der Regionen

2.   Empfehlungen

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, den 16. Juni 2004

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Förderung der Genossenschaften in Europa“

(2004/C 318/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN —

Gestützt auf die „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Förderung der Genossenschaften in Europa“ (KOM(2004) 18 endg.);

Aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 23. Februar 2004, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

Aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 19. Juni 2003, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

Gestützt auf den am 30. April 2004 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 97/2004 rev. 1), Berichterstatterin: Frau PELLINEN, Vorsitzende des Stadtrates von Haukipudas, Mitglied des Rates des Regionalverbands von Nord-Österbotten (FI/SPE) —

verabschiedete auf seiner 55. Plenartagung am 16./17. Juni 2004 (Sitzung vom 16. Juni) folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, den 16. Juni 2004

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen“

(2004/C 318/06)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN —

Gestützt auf den „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen“, KOM(2003) 739 endg. — 2003/0300 (COD);

Aufgrund des Beschlusses des Rates vom 23. Januar 2004, ihn gemäß Artikel 175 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um eine Stellungnahme zu ersuchen;

Aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 4. November 2002, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

Gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (2002/358/EC) (1);

Gestützt auf die Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2002 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (280/2004/EC) (2);

Gestützt auf die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (3);

Gestützt auf seine Stellungnahmen vom 18. September 1997 zum Thema „Klimaveränderungen und Energie“ — CdR 104/1997 endg. (4) — und vom 14. März 2002 zu dem „Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen“ — CdR 458/2001 endg. (5);

Gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission zum sechsten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für die Umwelt, „Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand“, Sechstes Umweltaktionsprogramm, und dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Umweltaktionsprogramm 2001-2010 der Europäischen Gemeinschaft, KOM(2001) 31 endg. — CdR 36/2001 endg. (6);

in Erwägung:

Gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 92/2004 rev. 1), der am 3. Mai 2004 von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung angenommenen wurde (Berichterstatter: Herr SINNER, Staatsminister für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen des Freistaates Bayern (D, EVP)) —

verabschiedete auf seiner 55. Plenartagung am 16./17. Juni 2004 (Sitzung vom 17. Juni) folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, den 17. Juni 2004

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. L 130 vom 15.5.2002, S. 1.

(2)ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 1.

(3)ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.

(4)ABl. C 379 vom 15.12.1997, S. 11.

(5)ABl. C 192 vom 12.8.2002, S. 59.

(6)ABl. C 357 vom 14.12.2001, S. 44.

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Die Rolle elektronischer Behördendienste (E-Government) für die Zukunft Europas“

(2004/C 318/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN —

Gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Die Rolle elektronischer Behördendienste (E-Government) für die Zukunft Europas“ (KOM(2003) 567 endg.);

Aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 26. September 2003, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

Aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 6. November 2003, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

Gestützt auf die Erklärung der Minister vom 8. Juli 2003 auf der E-Government-Konferenz in Como, Italien;

Gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „eEurope 2005: Eine Informationsgesellschaft für alle“ (CdR 136/2002 fin) (1);

Gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC)“ (CdR 247/2003 fin) (2);

Gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „eEurope 2002: Schaffung europäischer Rahmenbedingungen für die Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors“ (CdR 134/2002 fin) (3);

Gestützt auf den von der Fachkommission für Kultur und Bildung am 5. April 2004 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 392/2003 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Keith BROWN, Mitglied des Rates von Clackmannanshire, Schottland (UK/EA);

in Erwägung folgender Gründe:

verabschiedete auf seiner 55. Plenartagung am 16./17. Juni (Sitzung vom 16. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme:

1.   Die Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, den 16. Juni 2004

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. C 128 vom 29.5.2003, S. 14.

(2)ABl. C 73 vom 23.3.2004, S. 72.

(3)ABl. C 73 vom 26.3.2003, S. 38.

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über unerbetene Werbenachrichten (Spam)“

(2004/C 318/08)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN —

Gestützt auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über unerbetene Werbenachrichten (Spam) (KOM(2004) 28 endg.);

Aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 22. Januar 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

Aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 5. April 2004, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

Gestützt auf seine Stellungnahme zu den Folgemaßnahmen zum mehrjährigen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen und dem Vorschlag zur Änderung der Entscheidung Nr. 276/1999/EG über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen (CdR 140/2002 fin) (1);

Gestützt auf seine Stellungnahme zur Annahme eines Mehrjahresprogramms (2003–2005) zur Überwachung und Beobachtung von eEurope, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit (MODINIS) (CdR 252/2002 fin) (2);

Gestützt auf seine Stellungnahme zum eEurope 2002-Benchmarking-Bericht (KOM(2002) 62 endg.) und eEurope 2005: Eine Informationsgesellschaft für alle (CdR 136/2002 fin) (3);

Gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „Gemeinsame Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen“ (CdR 332/98 fin) (4);

Gestützt auf seine Stellungnahme zum „Sechsten Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor“ (CdR 52/2001 fin) (5);

Gestützt auf seine Stellungnahme zu den Folgemaßnahmen zum Grünbuch — Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates (CdR 54/98 fin) (6);

Gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr“ (CdR 350/97 fin) (7);

Gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „Sicherheit der Netze und Informationen: Vorschlag für einen Europäischen Politikansatz“ (CdR 257/2001 fin) (8);

Gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „Schaffung einer sicheren Informationsgesellschaft durch Verbesserung der Sicherheit von Informationsinfrastrukturen und Bekämpfung der Computerkriminalität — eEurope 2002“ (KOM(2000) 890 endg. — CdR 88/2001 fin) (9);

Gestützt auf den am 5. April 2004 von der Fachkommission für Kultur und Bildung angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 69/2004 rev. 1) (Berichterstatterin: Susie KEMP, Mitglied des West Berkshire Unitary Council (UK/EVP));

In Erwägung folgender Gründe:

verabschiedete auf seiner 55. Plenartagung am 16./17. Juni 2004 (Sitzung vom 16. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkt des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, den 16. Juni 2004

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. C 73 vom 26.3.2003, S. 34.

(2)ABl. C 128 vom 29.5.2003, S. 19.

(3)ABl. C 128 vom 29.5.2003, S. 14.

(4)ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 33.

(5)ABl. C 19 vom 22.1.2002, S. 1.

(6)ABl. C 251 vom 10.8.1998, S. 51.

(7)ABl. C 180 vom 11.6.1998, S. 19.

(8)ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 89.

(9)ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 85.

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Zukunft der europäischen Regulierungspolitik im audiovisuellen Bereich“

(2004/C 318/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN —

Gestützt auf die „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Zukunft der europäischen Regulierungspolitik im audiovisuellen Bereich“ (KOM(2003) 784 endg.);

Aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 15. Dezember 2003, ihn gemäß Artikel 265 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

Aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 5. April 2004, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

Gestützt auf seine Stellungnahme zu „Bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken“ (CdR 387/2001 fin) (1);

Gestützt auf seine Stellungnahme zum „Vierten Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG ‚Fernsehen ohne Grenzen‘“ (CdR 90/2003 fin) (2);

Gestützt auf seine Stellungnahme zu „Hemmnissen für den breiten Zugang zu neuen Diensten und Anwendungen der Informationsgesellschaft durch offene Plattformen beim digitalen Fernsehen und beim Mobilfunk der dritten Generation“ und der „Mitteilung über den Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk (digitaler Rundfunk und Analogabschaltung)“ (CdR 308/2003 fin);

Gestützt auf den am 5. April 2004 von der Fachkommission für Kultur und Bildung angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 67/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Dieter SCHIFFMANN, Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz (DE/SPE)) —

verabschiedete auf seiner 55. Plenartagung am 16./17. Juni 2004 (Sitzung vom 17. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, den 17. Juni 2004

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. C 192 vom 12.8.2002, S. 15.

(2)ABl. C 256 vom 24.10.2003, S. 79.

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010“

(2004/C 318/10)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN —

Gestützt auf den Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010 (KOM(2004) 102 endg. — 2004/0032 (CNS));

Aufgrund des Beschlusses des Rates vom 23. Februar 2004, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu ersuchen;

Aufgrund des Beschlusses des Präsidenten vom 6. November 2003, die Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe b);

Gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds“ (KOM(1999) 686 endg. — 1999/0274 (CNS), CdR 80/2000 fin (1));

Gestützt auf seine Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Einwanderung, Integration und Beschäftigung“ (KOM(2003) 336 endg., CdR 223/2003 fin (2));

Gestützt auf die übrigen Stellungnahmen des Ausschusses mit besonderem Bezug zur Flüchtlingspolitik (CdR 90/2001 fin (3); CdR 214/2001 fin (4); CdR 93/2002 fin (5); CdR 249/2003 fin (6));

Gestützt auf den am 4. Mai 2004 von der Fachkommission für Außenbeziehungen angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 80/2004 rev. 1), Berichterstatter: Gustav SKUTHÄLLA (FI/ELDR), Bürgermeister von Närpes;

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

verabschiedete auf seiner 55. Plenartagung am 16./17. Juni 2004 (Sitzung vom 17. Juni) folgende Stellungnahme:

1.   Sichtweise des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Empfehlung 1

Erwägungsgrund 4

Begründung

Es ist wichtig, die Aufnahmeverhältnisse zu verbessern, falls sie noch nicht auf einem zweckdienlichen Niveau sind. Besonders bei großen Asylbewerberkontingenten wird die Situation der schutzbedürftigsten Personen nicht immer erkannt und ihre unmittelbaren Sonderbedürfnisse bleiben unberücksichtigt. Die Anerkennung der schutzbedürftigsten Personen fördert eine richtungsweisende Definition der zu dieser Kategorie gehörenden Personen. Mit einer angemessenen Unterstützung, Betreuung oder mit anderen Sondermaßnahmen können sie in ihrer momentanen Situation unterstützt und ein günstiger Einfluss auf ihre spätere Integration bzw. mögliche Rückkehr genommen werden.

Empfehlung 2

Erwägungsgrund 8

Begründung

Der Europäische Flüchtlingsfonds darf unter keinen Umständen die Rückkehr in Situationen fördern, in denen keine Gewähr für eine sichere Rückkehr bzw. die Wahrung der Menschenrechte des Rückkehrenden besteht.

Empfehlung 3

Erwägungsgrund 15

Begründung

Die Transparenz der Durchführung muss allzeit gegeben sein.

Empfehlung 4

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) (neu)

Begründung

Die Programmfinanzierung ist auch bei der freiwilligen Rückkehr der abgewiesenen Asylbewerber angezeigt, nicht nur bei denjenigen, deren Antrag noch in Bearbeitung ist.

Empfehlung 5

Artikel 4 Absatz 3

Begründung

Bei dem vorrangigen Wohlergehen des Kindes werden die Bestimmungen internationaler Abkommen befolgt, weshalb angeregt wird, dies in dem Vorschlag auch klar auszudrücken. Die Anerkennung der schutzbedürftigsten Personen fördert eine in diese Kategorien gehörende richtungsweisende Definition. Die vorgeschlagene Auflistung folgt beispielsweise derjenigen des UNHCR.

Empfehlung 6

Artikel 6

Begründung

Die Integrationsindikatoren sind weder einheitlich definiert, noch herrscht über sie Einvernehmen. Deshalb muss betont werden, dass die hier definierten Maßnahmen nur Beispiele für die Förderung der Integration sind.

Empfehlung 7

Artikel 6, dritter Spiegelstrich (neu)

Begründung

Die Bedeutung der Sprache wird aus gutem Grund unterstrichen: Sie ist das wichtigste Instrument zur aktiven „Mitgliedschaft“ in der umgebenden Gemeinschaft und Gesellschaft. Sprache kann auf vielerlei Arten erlernt werden; sie ist eng mit der Kultur verknüpft, weshalb sich Fördermaßnahmen z. B. nicht allein auf Schulungsmaßnahmen beschränken sollten.

Empfehlung 8

Artikel 6, sechster Spiegelstrich

Begründung

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fördern die Integration hauptsächlich dadurch, dass ihnen die Organisation von öffentlichen Dienstleistungen obliegt. Bei der Organisation dieser Dienstleistungen sollen deren Verfügbarkeit, der nicht-diskriminatorische Zugang sowie andere Sonderbedürfnisse zur Förderung der Integration der Flüchtlinge beachtet werden. Aufgrund ihrer entscheidenden Rolle sind sie von den anderen Maßnahmen auf lokaler Ebene zu unterscheiden. Deshalb ist der ursprüngliche Textvorschlag präzisiert worden; es wird eine Aufteilung in zwei Teile vorgeschlagen (Empfehlung 8 und 9).

Empfehlung 9

Artikel 6, siebter Spiegelstrich (neu)

Begründung

Der Begriff „Integration“ hat einen Aspekt der Gegenseitigkeit, da es um den Dialog und die Interaktion zwischen beiden Seiten geht: der Gemeinschaft, oder allgemeiner der Zivilgesellschaft, einerseits und der zu integrierenden Person andererseits — dies soll durch den Änderungsvorschlag hervorgehoben werden. Zusätzlich ist auch noch die Eigenverantwortung des Flüchtlings hervorzuheben, sich als neues Mitglied in die Gemeinschaft einzufügen.

Empfehlung 10

Artikel 8 Absatz 2 (neuer Absatz 2, der jetzige Absatz 2 wird zu Absatz 3)

Begründung

Der Vorschlag zur Definition von förderungswürdigen Gemeinschaftsmaßnahmen erweckt den Eindruck, als hoffe man hauptsächlich auf die Unterstützung durch die Akteure der Zentralregierung oder die europäische Ebene. Oft jedoch werden bewährte Praktiken und innovative Pilotprojekte in den Gemeinden geschaffen und insbesondere dort in der Praxis getestet. Deshalb ist es wichtig, die Umsetzung von grenzüberschreitenden Maßnahmen lokaler und regionaler Akteure sicherzustellen.

Empfehlung 11

Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d)

Begründung

Im jetzigen Wortlaut bleibt unklar, wie die Aufnahme der Beschlussfassung über das Aufenthaltsrecht der betreffenden Personen in die förderungswürdigen Maßnahmen gelöst ist. Der Beschlussfassungsprozess ist jedoch ein wesentlicher Teil der Verwirklichung von Soforthilfemaßnahmen; die daraus resultierenden Kosten können einen beträchtlichen Umfang annehmen.

Empfehlung 12

Artikel 12 Absatz 4

Begründung

Die Umsetzung muss in allen Situationen und auf allen Ebenen transparent erfolgen.

Empfehlung 13

Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe a)

Begründung

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind die zentralen Akteure, Bereitsteller von Dienstleistungen sowie Träger der ganzheitlichen Verantwortung im Zuständigkeitsbereich des Europäischen Flüchtlingsfonds. Besonders die Politik der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen kann in den Mitgliedstaaten ohne die Absprache mit diesen Behörden weder geplant noch betrieben werden. Bei dem Beschluss ist darauf zu achten, dass die zuständigen EFF-Behörden die Programmplanung in Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vornehmen.

Empfehlung 14

Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe c)

Begründung

Artikel 9 Absatz 3 der Entscheidung des Rates vom 28. September 2000 über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds (ABl. L 252 vom 6.10.2000, S. 12 ff.) (EFF I) hat sich bewährt und sollte daher in den EFF II übernommen werden. Insbesondere sollte die Auswahl der Projekte durch die zuständigen Behörden weiterhin auch nach dem Kriterium der Lage der Region bzw. lokalen Organisationseinheit und des Bedarfs erfolgen. Dies leisten die regionalen und lokalen Koordinierungsstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Externe Sachverständige sind hierzu nicht in der Lage.

Empfehlung 15

Artikel 22, Absatz 2

Begründung

Um die nationalen Budgets und die Mittel der durchführenden Projektpartner (NGOs etc.) nicht über Gebühr zu beanspruchen, sollten bei den Zahlungen an die Mitgliedstaaten weniger strenge Erfordernisse für die Vorauszahlungen vorgesehen werden.

Brüssel, den 17. Juni 2004

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. C 317 vom 6.11.2000, S. 4.

(2)ABl. C 109 vom 30.4.2004, S. 46.

(3)ABl. C 19 vom 22.1.2002, S. 20.

(4)ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 85.

(5)ABl. C 278 vom 14.11.2002, S. 44.

(6)ABl. C 23 vom 27.1.2004, S. 30.

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