# Amtsblatt C 320/24.

| | ISSN 1725-2407 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 320 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 47. Jahrgang24. Dezember 2004 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 320

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang24. Dezember 2004

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Mitteilungen |
| | Rat |
| 2004/C 320/1 | Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2004-2007 | 1 |
| 2004/C 320/2 | Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zum Konvergenzprogramm Estlands für den Zeitraum 2004-2008 | 3 |
| 2004/C 320/3 | Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zum Konvergenzprogramm Zyperns für den Zeitraum 2004-2007 | 5 |
| 2004/C 320/4 | Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zum Konvergenzprogramms Lettlands für 2004 bis 2007 | 7 |
| 2004/C 320/5 | Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zum Konvergenzprogramm Litauens für 2004 bis 2007 | 9 |
| 2004/C 320/6 | Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zum Konvergenzprogramm Ungarns für den Zeitraum 2004-2008 | 11 |
| 2004/C 320/7 | Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zum Konvergenzprogramm Maltas für den Zeitraum 2004-2007 | 13 |
| 2004/C 320/8 | Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zum Konvergenzprogramm Polens für den Zeitraum 2004-2007 | 15 |
| 2004/C 320/9 | Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zum Konvergenzprogramm Sloweniens für den Zeitraum 2004-2007 | 17 |
| 2004/C 320/0 | Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zum Konvergenzprogramm der Slowakei für den Zeitraum 2004-2007 | 19 |
| 2004/C 320/1 | Hinweis | 21 |
| | Kommission |
| 2004/C 320/2 | Euro-Wechselkurs | 22 |
| 2004/C 320/3 | Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. November 2004 bis 15. Dezember 2004(Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates) | 23 |
| 2004/C 320/4 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3519 — Electra/ThyssenKrupp Fahrzeugguss) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 26 |
| 2004/C 320/5 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3617 — BC PARTNERS/PICARD) (
  1
  ) | 27 |
| 2004/C 320/6 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3606 — SIEMENS/BONUS ENERGY) (
  1
  ) | 27 |
| 2004/C 320/7 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3640 — BLACKSTONE/GERRESHEIMER) (
  1
  ) | 28 |
| 2004/C 320/8 | Mitteilung gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 der Kommission vom 12. Oktober 1992 betreffend die Angaben der Zollbehörden der Mitgliedstaaten über die Einreihung von Waren in die zolltarifliche Nomenklatur | 29 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rat

2004/C 320/1

Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2004-2007

1

2004/C 320/2

Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zum Konvergenzprogramm Estlands für den Zeitraum 2004-2008

3

2004/C 320/3

Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zum Konvergenzprogramm Zyperns für den Zeitraum 2004-2007

5

2004/C 320/4

Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zum Konvergenzprogramms Lettlands für 2004 bis 2007

7

2004/C 320/5

Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zum Konvergenzprogramm Litauens für 2004 bis 2007

9

2004/C 320/6

Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zum Konvergenzprogramm Ungarns für den Zeitraum 2004-2008

11

2004/C 320/7

Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zum Konvergenzprogramm Maltas für den Zeitraum 2004-2007

13

2004/C 320/8

Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zum Konvergenzprogramm Polens für den Zeitraum 2004-2007

15

2004/C 320/9

Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zum Konvergenzprogramm Sloweniens für den Zeitraum 2004-2007

17

2004/C 320/0

Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zum Konvergenzprogramm der Slowakei für den Zeitraum 2004-2007

19

2004/C 320/1

Hinweis

21

Kommission

2004/C 320/2

Euro-Wechselkurs

22

2004/C 320/3

Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. November 2004 bis 15. Dezember 2004(Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)

(Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)

23

2004/C 320/4

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3519 — Electra/ThyssenKrupp Fahrzeugguss) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

26

2004/C 320/5

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3617 — BC PARTNERS/PICARD) (
  1
  )

1

27

2004/C 320/6

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3606 — SIEMENS/BONUS ENERGY) (
  1
  )

1

27

2004/C 320/7

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3640 — BLACKSTONE/GERRESHEIMER) (
  1
  )

1

28

2004/C 320/8

Mitteilung gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 der Kommission vom 12. Oktober 1992 betreffend die Angaben der Zollbehörden der Mitgliedstaaten über die Einreihung von Waren in die zolltarifliche Nomenklatur

29

---

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2004/C 320/9 | Berichtigung der Aufforderung zur Bewerbung als unabhängige Sachverständige für das Programm eTEN (2005-2006) ( ABl. C 283 vom 20.11.2004 ) | 31 |
| 2004/C 320/0 | Berichtigung der Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 90/396/EWG ( ABl. C 306 vom 10.12.2004 ) | 31 |

Berichtigungen

2004/C 320/9

Berichtigung der Aufforderung zur Bewerbung als unabhängige Sachverständige für das Programm eTEN (2005-2006) ( ABl. C 283 vom 20.11.2004 )

( ABl. C 283 vom 20.11.2004 )

31

2004/C 320/0

Berichtigung der Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 90/396/EWG ( ABl. C 306 vom 10.12.2004 )

( ABl. C 306 vom 10.12.2004 )

31

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I Mitteilungen

Rat

| 24.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/1 |
| --- | --- | --- | --- |

24.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/1

---

STELLUNGNAHME DES RATES

vom 5. Juli 2004

zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2004-2007

(2004/C 320/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 5. Juli 2004 hat der Rat das Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2004 bis 2007 geprüft. Das Programm entspricht nur teilweise den Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“. Insbesondere muss die Qualität der ESVG-95-Daten zu den Einnahmen und Ausgaben sowohl für die funktionalen Kategorien als auch für die Teilsektoren des Gesamtstaats weiter verbessert werden.

Die dem Programm zugrunde liegende Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit allmählich von 12,9 % im Jahr 2003 (5,9 % des BIP ohne Berücksichtigung einer größeren Einzelmaßnahme im Zusammenhang mit zugewiesenen staatlichen Garantien) auf 3,3 % des BIP im Jahr 2007 zu senken. Im Programm wird ferner ausgeführt, dass der zum Defizitabbau vorgeschlagene Pfad zeigt, dass die Beseitigung des übermäßigen Defizits bis 2008 abgeschlossen sein wird. Dieses Ziel soll durch weitgehend in den Jahren 2003 und 2004 verabschiedete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erreicht werden. Im Programm wird davon ausgegangen, dass der Rückgang der gesamtstaatlichen Einnahmen im Verhältnis zum BIP durch die Senkung der gesamtstaatlichen Ausgabenquote mehr als ausgeglichen wird. Auf der Einnahmenseite stellt das Programm eine Verlagerung von der direkten zur indirekten Besteuerung dar. Auf der Ausgabenseite sieht das Programm Kürzungen bei Transferzahlungen und Subventionen sowie beim Staatsverbrauch vor. Im Programm ist eine leichte Erhöhung der Ausgaben für öffentliche Investitionen im Verhältnis zum BIP geplant.

Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario geht von vorsichtigen Wachstumsannahmen aus, d. h. einem Wachstum von 2,8 % im Jahr 2004 und einer darauf folgenden Belebung bis hin zu 3,5 % im Jahr 2007. Dieses Szenario wird als Referenzszenario für die Bewertung der Haushaltsprojektionen betrachtet. Die Projektionen für die Inflation erscheinen realistisch.

Das Programm sieht vor, dass das Defizit im Jahr 2007 auf 3,3 % des BIP gesenkt wird und anschließend weiter zurückgeht, und zwar mit folgenden Defizit-Zwischenzielen: 5,3 % des BIP für 2004, 4,7 % des BIP für 2005 und 3,8 % des BIP für 2006. In Anbetracht des zugrunde gelegten wirtschaftlichen Aufschwungs ist der Anpassungspfad nicht sehr ehrgeizig, zumal grundlegende Reformen bei den Sozialausgaben fehlen. Die Risiken für die Haushaltsprojektionen können als in etwa ausgewogen betrachtet werden. Einerseits wird in dem vorsichtigen makroökonomischen Szenario davon ausgegangen, dass die Einnahmen höher als erwartet und die Ausgaben geringer als veranschlagt ausfallen könnten. Andererseits bleiben die Auswirkungen der zahlreichen gleichzeitigen Steueränderungen im Jahr 2004 auf das Verhalten der Wirtschaftsakteure ungewiss. Darüber hinaus müssen wichtige Sparmassnahmen, insbesondere den öffentlichen Verbrauch betreffend, noch vereinbart werden. Der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs erscheint ausreichend, um das Defizit bis 2008 auf die Defizitschwelle von 3 % des BIP zu senken.

Die Schuldenquote erhöht sich im Programmzeitraum um 4,1 Prozentpunkte und wird 2007 bei 41,7 % des BIP liegen. Die Schuldenquote kann sich aufgrund möglicher Entwicklungen, die die Bestandsanpassung beeinflussen, ungünstiger als projiziert entwickeln.

In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit besteht für die Tschechische Republik das ernsthafte Risiko, dass die Bewältigung der Kosten der Bevölkerungsalterung zu Haushaltsungleichgewichten führt. Fortschritte zur Sicherung eines adäquaten Primärüberschusses sind unerlässlich, um die öffentlichen Finanzen auf eine tragfähige Basis zu stellen. Darüber hinaus muss die auf einer allmählichen Konsolidierung im Laufe des Programmzeitraums basierende Haushaltsstrategie durch Maßnahmen ergänzt werden, mit denen der erwartete Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben unmittelbar angegangen wird, was eine umfassende Reform des Renten- und Gesundheitswesens einschließt.

Am 5. Juli 2004 hat der Rat auf der Grundlage von Empfehlungen der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags entschieden, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit besteht, und gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags Empfehlungen an die Tschechische Republik mit dem Ziel gerichtet, dieser Lage abzuhelfen, wobei er bestimmte politische Maßnahmen anriet.

Wichtigste Projektionen des tschechischen Konvergenzprogramms

| | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP-Wachstum (%) | 2,9 | 2,8 | 3,1 | 3,3 | 3,5 |
| Beschäftigungswachstum (%) | – 0,7 | – 0,8 | – 0,3 | 0,0 | 0,1 |
| HVPI-Inflation (%) | – 0,1 | 2,8 | 2,6 | 2,2 | 2,2 |
| Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) | – 12,9 | – 5,3 | – 4,7 | – 3,8 | – 3,3 |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | 37,6 | 38,4 | 39,7 | 41,0 | 41,7 |

2003

2004

2005

2006

2007

Reales BIP-Wachstum (%)

2,9

2,8

3,1

3,3

3,5

Beschäftigungswachstum (%)

– 0,7

– 0,8

– 0,3

0,0

0,1

HVPI-Inflation (%)

– 0,1

2,8

2,6

2,2

2,2

Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP)

– 12,9

– 5,3

– 4,7

– 3,8

– 3,3

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP)

37,6

38,4

39,7

41,0

41,7

---

(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

---

| 24.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/3 |
| --- | --- | --- | --- |

24.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/3

---

STELLUNGNAHME DES RATES

vom 5. Juli 2004

zum Konvergenzprogramm Estlands für den Zeitraum 2004-2008

(2004/C 320/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Empfehlung der Kommission (2),

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 5. Juli 2004 hat der Rat das Konvergenzprogramm Estlands geprüft, das den Zeitraum 2004 bis 2008 abdeckt. Das Programm entspricht inhaltlich weitgehend den Anforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“.

Die dem Programm zu Grunde liegende Haushaltspolitik zielt weiterhin auf die Erhaltung gesunder öffentlicher Finanzen in Form eines nahezu ausgeglichenen oder überschüssigen Haushalts ab. Nach einem Haushaltsüberschuss von 2,6 % des BIP im Jahr 2003 wird für 2004 daher ein leichter Überschuss von 0,7 % und ab 2005 ein ausgeglichener Haushalt angestrebt; damit einhergehen soll eine schrittweise Senkung der Ausgaben- und der Einnahmenquote, die 2004 aufgrund des EU-Beitritts angestiegen waren. Es wird davon ausgegangen, dass die öffentlichen Investitionen ebenfalls auf einem hohen Niveau bleiben; die Kommission geht für das Jahr 2004 von öffentlichen Investitionen in Höhe von 4,5 % des BIP und für 2005 von 4,3 % des BIP aus. Das Programm sieht insbesondere Reformen vor, die zu einer Senkung der direkten Steuern im Verbund mit einer Erhöhung der Transferleistungen und Steuerfreibeträge führen sollen. Finanziert werden sollen diese Reformen durch ein starkes Wachstum, eine verbesserte Steuererhebung, Einsparungen auf der Ausgabenseite und Veränderungen in der Ausgabenstruktur sowie durch höhere Einnahmen aus der Mehrwert- und Verbrauchsteuer. Der Schuldenstand ist mit 5,8 % des BIP im Jahr 2003 sehr niedrig und soll bis 2008 auf 3,2 % des BIP gesenkt werden.

Den verfügbaren Informationen zufolge scheint das dem Programm zu Grunde liegende makroökonomische Szenarium auf plausiblen Wachstumsprognosen für das BIP von 5 bis 6 % im gesamten Programmzeitraum zu beruhen. Hauptwachstumsfaktoren dürften die Inlandsnachfrage (um 7 % jährlich) sowie ein beschleunigter Anstieg der Exporte von bis zu 10 % jährlich sein. Beim privaten Verbrauch werden jährliche Wachstumsraten von 5 bis 6 % erwartet. Ferner wird weiterhin mit einer regen Investitionstätigkeit gerechnet, die zwar nicht mehr in einer Größenordnung von über 10 % liegt, wie dies in den letzten Jahren noch der Fall war, aber immerhin 7 bis 9 % pro Jahr beträgt. Die Prognose für die Entwicklung der Inflation, die nach einem Rekordtief von 1,3 % im Jahr 2003 von 2004 an auf circa 3 % ansteigen dürfte, erscheint ebenfalls realistisch. Das derzeit hohe Leistungsbilanzdefizit (13,7 % des BIP im Jahr 2003; 12,6 % nach neueren Angaben) soll den Erwartungen zufolge bis 2008 auf rund 8 % des BIP abgebaut werden, was immer noch recht hoch ist.

Die Risiken, mit denen die Projektionen für die Haushaltsentwicklung behaftet sind, scheinen mehr oder weniger ausgewogen zu sein. Einerseits hat Estland in den letzten Jahren erwiesenermaßen stets umsichtige Prognosen abgegeben und die finanzpolitischen Ziele stets übertroffen. Andererseits lassen sich unerwartete Einnahmeausfälle aufgrund der geplanten Steuersenkungen oder eine gegenläufige Wachstumsentwicklung aufgrund exogener Einflüsse nicht ganz ausschließen. Das mittelfristige Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, einer in etwa ausgeglichenen Haushaltsposition dürfte sich daher mit den geplanten haushaltspolitischen Maßnahmen wohl verwirklichen lassen; außerdem dürfte bei normalen Konjunkturschwankungen auch eine ausreichende Sicherheitsmarge bestehen, damit die Defizit-Marke von 3 % des BIP nicht überschritten wird. Allerdings könnte der rasche Abbau der Überschüsse von 2004 an in einer Zeit der Hochkonjunktur, wie in dem Programm anvisiert, eine andere prozyklische Finanzpolitik erfordern. Da ein hohes Zahlungsbilanzdefizit während des Programmzeitraums in Estland auch weiterhin der wichtigste Faktor des gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts sein wird, sind eine strikte Haushaltsdisziplin und eine sorgfältige Überwachung des Wachstums der Kreditaufnahme umso wichtiger, um eine nachhaltige Korrektur dieses außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts sicherzustellen.

Mit weniger als 6 % des BIP gehört der Schuldenstand Estlands zu den niedrigsten in der EU und soll im Programmzeitraum noch um weitere 2,6 Prozentpunkte sinken. Der aktuelle Trend ist sogar noch günstiger als die Prognosen, nachdem die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung kürzlich berichtigt wurde, wodurch das BIP-Niveau durchweg angehoben und damit auch der Nenner zur Berechnung der Schuldenstandquote größer wird.

Estland hat gute Aussichten, die prognostizierte Belastung des Staatshaushalts infolge der Überalterung der Bevölkerung aufzufangen. Eine niedrige Staatsverschuldung, relativ große Finanzreserven und eine mittelfristige Haushaltspolitik, die sich im Einklang befindet mit einer nahezu ausgeglichenen oder überschüssigen Haushaltsposition, in Verbindung mit den Reformen des Renten- und Gesundheitssystems, durch die die längerfristigen Haushaltsbelastungen eingedämmt werden sollen, dürften sicherstellen, dass die öffentlichen Finanzen weiterhin eine solide Grundlage haben.

Wichtigste Projektionen aus dem Konvergenzprogramm Estlands

| | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP-Wachstum (%) (3) | 4,7 | 5,3 | 5,8 | 5,6 | 5,9 | 5,8 |
| Beschäftigungswachstum (%) | 1,5 | 0,9 | 0,7 | 0,3 | 0,2 | 0,2 |
| HVPI-Inflation (%) | 1,3 | 3,1 | 3,0 | 2,8 | 2,8 | 2,8 |
| Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) (3) | 2,6 | 0,7 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) (3) | 5,8 | 5,4 | 5,1 | 4,7 | 3,4 | 3,2 |

2003

2004

2005

2006

2007

2008

Reales BIP-Wachstum (%) (3)

4,7

5,3

5,8

5,6

5,9

5,8

Beschäftigungswachstum (%)

1,5

0,9

0,7

0,3

0,2

0,2

HVPI-Inflation (%)

1,3

3,1

3,0

2,8

2,8

2,8

Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) (3)

2,6

0,7

0,0

0,0

0,0

0,0

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) (3)

5,8

5,4

5,1

4,7

3,4

3,2

---

(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind unter folgender Internet-Anschrift abrufbar:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

(2)  ABl. C ... .

(3)  Bei diesen Prozentzahlen ist die Berichtigung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung vom 20. Mai 2004 noch nicht berücksichtigt, die statistisch gesehen zu einem anhaltend höheren Niveau des BIP führte. Die Zahlen für 2003 werden wie folgt berichtigt: reales BIP-Wachstum 5,1 %, gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo 2,4 % des BIP, öffentlicher Bruttoschuldenstand 5,3 % des BIP.

---

| 24.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/5 |
| --- | --- | --- | --- |

24.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/5

---

STELLUNGNAHME DES RATES

vom 5. Juli 2004

zum Konvergenzprogramm Zyperns für den Zeitraum 2004-2007

(2004/C 320/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 5. Juli 2004 hat der Rat das Konvergenzprogramm Zyperns für den Zeitraum 2004 bis 2007 geprüft. Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“.

Die dem Programm zugrunde liegende haushaltspolitische Strategie zielt darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit von 6,3 % des BIP 2003 auf 2,9 % des BIP 2005 zurückzuführen, um das Maastrichter Defizit-Kriterium 2005 zu erfüllen, und das Defizit anschließend weiter auf 2,2 % des BIP 2006 und 1,6 % des BIP 2007 zu senken. Zu diesem Zweck sieht das Konvergenzprogramm die Erzielung eines wachsenden Primärüberschusses vor, der sich von projizierten -1,6 % des BIP 2004 auf 2 % des BIP 2007 erhöhen soll, sowie eine signifikante Umkehrung des Aufwärtstrends der Schuldenquote, die von 75,2 % des BIP 2004 bis zum Ende des Programmzeitraums auf unter 69 % des BIP gesenkt werden soll. Unterstützt wird dies durch ein überwiegend strukturelles Maßnahmenpaket, das etwa in gleichem Maße die Ausgaben eindämmen und die Einnahmen erhöhen soll. Die Maßnahmen werden überwiegend ab 2005 umgesetzt.

Das Programm konzentriert sich auf die Einnahmensteigerung und die Ausgabenkontrolle, bei der in der Vergangenheit die meisten Zielverfehlungen auftraten. Der im Programm dargelegte Anpassungspfad zeigt, dass sich die Regierung auf eine Verbesserung der öffentlichen Finanzen verpflichtet hat, da sie die Absicht hat, 2007 den Euro einzuführen. Vor allem aus diesem Grund konzentriert sich die Finanzkonsolidierung schwerpunktmäßig deutlich auf den Anfang des Programmzeitraums, um das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit 2005 um 2,3 Prozentpunkte des BIP zu senken. Angesichts der uneinheitlichen bisherigen Ergebnisse bei der Finanzkonsolidierung erscheint dies recht ehrgeizig und erfordert daher ein nachdrückliches Eintreten für die Umsetzung, wobei notfalls auch zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen wären.

Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario, wonach sich das reale BIP-Wachstum von 3,5 % 2004 auf 4,5 % 2007 beschleunigen soll, scheint plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln. Auch die Inflationsprognose scheint realistisch. Das Programm enthält vier verschiedene Szenarien für die makroökonomische und budgetäre Entwicklung: ein „mittleres“ Szenario, ein „oberes“ Szenario, ein „unteres“ Szenario und ein „Hochzins“-Szenario. Das „mittlere“ Szenario wird als Referenzszenario für die Bewertung der Haushaltsprojektionen betrachtet, da es nach den derzeit verfügbaren Informationen plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln scheint.

Dem Programm zufolge soll das Defizit 2005 auf (unter) den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt werden und anschließend weiter sinken, doch stehen diese Ziele nicht im Einklang mit der Erreichung einer in etwa ausgeglichenen Haushaltsposition im Programmzeitraum.

Das Haushaltsergebnis könnte schlechter ausfallen als erwartet. Angesichts des Umfangs der Anpassung und der Konsolidierungsergebnisse Zyperns ist die Zielsetzung für 2005 von großer Unsicherheit geprägt. Der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs könnte sich als unzureichend erweisen, um das Defizit 2005 auf (unter) die Defizit-Marke von 3 % des BIP zu senken. Er bietet möglicherweise auch keine ausreichende Sicherheitsmarge, um eine Überschreitung der Defizitmarke bei normalen Konjunkturschwankungen zu verhindern.

In dem Programm erreicht die Schuldenquote 2004 mit 75,2 % ihren Höchststand und geht anschließend um nahezu 7 Prozentpunkte auf 68,4 % des BIP 2007 zurück. Ausschlaggebend für diesen kräftigen Rückgang sind vor allem zunehmend positive Primärsalden und ein nominales BIP-Wachstum, das über den Zinszahlungen für die Staatsschulden im Zeitraum 2005-2007 liegt. Angesichts der vorerwähnten Risiken für die Defizitergebnisse könnte sich die Schuldenquote ungünstiger entwickeln als projiziert.

Was die langfristige Tragfähigkeit anbelangt, so besteht für Zypern das Risiko, dass die öffentlichen Finanzen durch die Kosten der Bevölkerungsalterung aus dem Gleichgewicht geraten. Während die Gesundheitsreform 2006 umgesetzt werden soll, befinden sich die Maßnahmen zur Reform des Rentensystems noch im Anfangsstadium. Eine rechtzeitige und effiziente Umsetzung dieser Reformen und der zur Sicherung eines ausreichenden Primärüberschusses erforderlichen sonstigen Maßnahmen ist unerlässlich, um die öffentlichen Finanzen auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen.

Am 5. Juli 2004 hat der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags entschieden, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit besteht, und gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags Empfehlungen an Zypern mit dem Ziel gerichtet, dieser Lage abzuhelfen, wobei er Zypern ein bestimmtes Vorgehen für seine weitere Politik anriet.

Wichtigste Projektionen aus dem zyprischen Konvergenzprogramm

| | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP-Wachstum (%) | 2,0 | 3,5 | 4,3 | 4,4 | 4,5 |
| Beschäftigungswachstum (%) | 0,9 | 1,0 | 1,0 | 2,0 | 3,0 |
| VPI-Inflation (%) | 4,1 | 2,0 | 2,0 | 2,0 | 2,0 |
| Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) | – 6,3 | – 5,2 | – 2,9 | – 2,2 | – 1,6 |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | 72,6 | 75,2 | 74,8 | 71,5 | 68,4 |

2003

2004

2005

2006

2007

Reales BIP-Wachstum (%)

2,0

3,5

4,3

4,4

4,5

Beschäftigungswachstum (%)

0,9

1,0

1,0

2,0

3,0

VPI-Inflation (%)

4,1

2,0

2,0

2,0

2,0

Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP)

– 6,3

– 5,2

– 2,9

– 2,2

– 1,6

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP)

72,6

75,2

74,8

71,5

68,4

---

(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

---

| 24.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/7 |
| --- | --- | --- | --- |

24.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/7

---

STELLUNGNAHME DES RATES

vom 5. Juli 2004

zum Konvergenzprogramms Lettlands für 2004 bis 2007

(2004/C 320/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 5. Juli 2004 hat der Rat das lettische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004 bis 2007 geprüft. Das Programm entspricht nur teilweise dem geänderten „Verhaltenskodex zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“. Insbesondere entsprechen einige Daten noch nicht vollständig den Normen des ESVG-95, und die Zahlen für den Schuldenstand und das Defizit des Gesamtstaats sind nur bedingt aussagekräftig, da die im Rahmen der Meldung der Haushaltsdaten vom März 2004 eingereichten Zahlen nicht von Eurostat bestätigt wurden.

Mit der haushaltspolitische Strategie des Programms sollen die vertraglichen Verpflichtungen hinsichtlich gesamtstaatlicher Defizite erfüllt und das Defizit schließlich langfristig in Richtung eines ausgeglichenen Haushaltssaldos abgebaut werden. Im Programmzeitraum wird jedoch mit einem Defizit von weiterhin etwa 2 % des BIP gerechnet, das 2004 gegenüber 2003 aufgrund der Verschlechterung des zentralstaatlichen Haushaltssaldos leicht zunimmt. Im Programm wird von einem Primärdefizit in der Größenordnung von 1 % des BIP ausgegangen, das mit einer leichten Abnahme sowohl der Einnahmen- als auch der Ausgabenquote im Programmzeitraum konsistent sein soll. Auf der Einnahmenseite wird dies insbesondere für die Jahre 2006 und 2007 nicht vollständig erklärt, da nach den Steuersenkungen des Jahres 2004 keine weiteren Änderungen geplant sind und im Programmzeitraum mit einer effizienteren Steuererhebung gerechnet wird. Auf der Ausgabenseite soll dies durch eine strikte Ausgabenkontrolle mit Schwerpunkt auf einem Abbau der Transfers bei zusätzlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der NATO-Mitgliedschaft und der Umsetzung der von der EU teilfinanzierten Ausgabenpläne realisiert werden. Die beiden letztgenannten Ausgabenposten machen netto etwa 0,7 Prozentpunkte des BIP aus. Die Schuldenquote steigt 2007 zwar auf 17,7 %, bleibt aber dennoch auf einem sehr niedrigen Niveau.

Dem makroökonomischen Szenario des Programms liegen relativ optimistische Wachstumsannahmen zugrunde. Insbesondere dürfte die in dem Programm projizierte mittelfristige Wachstumsentwicklung aufgrund struktureller Einschränkungen und der Empfindlichkeit der Volkswirtschaft gegenüber externen Schocks relativ optimistisch sein. Die Inflation wird 2004 wahrscheinlich über dem Prognosewert liegen, aber in den Folgejahren scheinen die Inflationsprognosen realistisch.

Die Programmziele für das gesamtstaatliche Defizit liegen jedes Jahr unter dem Referenzwert von 3 % des BIP. Das Konsolidierungstempo ist jedoch eher langsam und die Programmziele stehen nicht im Einklang mit einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition während des Programmzeitraums. Die Risiken für das Haushaltsergebnis sind im Großen und Ganzen ausgewogen. Die oben erwähnte möglicherweise optimistische Wachstumsprognose stellt ein Risiko für die geplanten Haushaltsziele dar, und das Vertrauen in das Programm wird durch Belege für eine schlechte Datenqualität beeinträchtigt. Dem ist der offensichtliche Pessimismus bei den Einnahmeprognosen, insbesondere in den späteren Programmjahren entgegenzusetzen. Der haushaltspolitische Kurs des Programms bietet bei normalen Konjunkturschwankungen keine ausreichende Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten des Defizitwerts von 3 % des BIP.

Falls sich die in dem Programm projizierten Wachstumsraten tatsächlich einstellen, wird Lettland in Anbetracht dieser Bewertung empfohlen, Fortschritte auf dem Weg zu einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition zu machen, insbesondere vor dem Hintergrund seines derzeitigen Leistungsbilanzdefizits und des von der Binnennachfrage ausgehenden Drucks. Ferner wird Lettland dringend dazu aufgefordert, die Zuverlässigkeit und Robustheit der Quellendaten und verwendeten Methodologien zu verbessern, um eine bessere Einhaltung der Normen des ESVG-95 zu gewährleisten. Schließlich werden die lettischen Behörden ermutigt, die Reform des öffentlichen Sektors mit dem Ziel besserer administrativer Leistungsfähigkeit fortzusetzen und so die Effizienz der Steuererhebung zu verbessern und die Ausgabenkontrolle zu intensivieren.

Lettland befindet sich in einer relativ guten Ausgangsposition, um die mit einer alternden Bevölkerung zusammenhängenden Haushaltsbelastungen zu tragen. Die Aussichten für eine langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wurden durch die Umsetzung einer dreiteiligen Rentenreform verbessert. Diese wird durch das sehr niedrige Niveau des gesamtstaatlichen Schuldenstands noch verstärkt. Das Risiko langfristiger Haushaltsungleichgewichte kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. Die zeitige Umsetzung von Maßnahmen zur Begrenzung altersbedingter Ausgaben ist zusammen mit einer fiskalischen Konsolidierung zur Gewährleistung eines angemessenen Primärüberschusses von wesentlicher Bedeutung, um zu gewährleisten, dass die öffentlichen Finanzen auf einer tragfähigen Grundlage stehen.

Wichtigste Projektionen aus dem lettischen Konvergenzprogramm

| | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP-Wachstum (%) | 7,5 | 6,7 | 6,7 | 6,5 | 6,5 |
| Beschäftigungswachstum (%) | 1,8 | 1,0 | 1,0 | 0,5 | 0,5 |
| HVPI-Inflation (%) | 2,9 | 4,5 | 3,7 | 3,0 | 3,0 |
| Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) | – 1,8 | – 2,1 | – 2,2 | – 2,0 | – 2,0 |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | 15,3 | 16,2 | 16,8 | 17,3 | 17,7 |

2003

2004

2005

2006

2007

Reales BIP-Wachstum (%)

7,5

6,7

6,7

6,5

6,5

Beschäftigungswachstum (%)

1,8

1,0

1,0

0,5

0,5

HVPI-Inflation (%)

2,9

4,5

3,7

3,0

3,0

Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP)

– 1,8

– 2,1

– 2,2

– 2,0

– 2,0

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP)

15,3

16,2

16,8

17,3

17,7

---

(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in dieser Empfehlung verwiesen wird, befinden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

---

| 24.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/9 |
| --- | --- | --- | --- |

24.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/9

---

STELLUNGNAHME DES RATES

vom 5. Juli 2004

zum Konvergenzprogramm Litauens für 2004 bis 2007

(2004/C 320/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 5. Juli 2004 hat der Rat das litauische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004 bis 2007 geprüft. Das Programm entspricht weitgehend dem geänderten „Verhaltenskodex zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“.

Mit der dem Programm zugrunde liegenden haushaltspolitischen Strategie wird „durch die erfolgreiche Umsetzung wirtschaftspolitischer Ziele die Heranführung an einen im Konjunkturzyklus ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt“ angestrebt; diese Strategie kommt in den Defizitzielen des Programms jedoch nicht vollständig zum Ausdruck. Insbesondere ist in dem Programm zwischen 2003 und 2007 ein Defizitabbau von nur 0,2 Prozentpunkten vorgesehen, da für 2007 mit einem Defizit von 1,5 % des BIP gerechnet wird. Dies ist vor allem auf den Anstieg der Einnahmen und Ausgaben im Verhältnis zum BIP zurückzuführen. Der während des Programmzeitraums erwartete Anstieg der Einnahmenquote wird auf 2 Prozentpunkte geschätzt und ist vor allem auf eine beträchtliche Zunahme der nichtsteuerlichen Einnahmen im Zusammenhang mit den EU-Finanzhilfen zurückzuführen. Trotz der für 2005 geplanten Abschaffung der Straßensteuer, die sich in Steuermindereinnahmen in Höhe von voraussichtlich 0,5 % niederschlägt, wird im gleichen Jahr mit einem Anstieg der Steuereinnahmen um 0,4 Prozentpunkte des BIP gerechnet. Nach einer beträchtlichen Senkung der Ausgabenquote in den letzten fünf Jahren wird im Betrachtungszeitraum mit einem Anstieg der Quote um 1,8 Prozentpunkte gerechnet, der sich vollständig auf die Zunahme der Primärausgaben zurückführen lässt, welche durch die erwartete rückläufige Entwicklung der Zinszahlungen nur geringfügig kompensiert werden dürften. Für den Anstieg der Primärausgaben wird vor allem der erwartete Anstieg „anderer Ausgaben“ um 0,9 % des BIP verantwortlich gemacht. Dieser resultiert in erster Linie aus den Beiträgen zum EU-Haushalt und der erwarteten Zunahme der Tansferleistungen und Subventionen um 0,7 % des BIP, die vor allem mit den Subventionserhöhungen zugunsten der Landwirte, den Erstattungen für Verluste in Rubel angelegter Ersparnisse, den Rückerstattungsplänen für Grundstücke und der Rentenreform zusammenhängt. Die staatlichen Bruttoanlageinvestitionen sollen in den ersten beiden Programmjahren eine beträchtliche Zunahme um 1 % des BIP erfahren, 2007 jedoch auf etwa 3,1 % des BIP zurückfallen und so weiterhin rund 0,2 Prozentpunkte über dem Ausgangsniveau von 2003 liegen.

Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario spiegelt offenbar recht optimistische Wachstumserwartungen wider. Insbesondere erscheint die für 2005 projizierte Wachstumsrate, die im Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung von 2003 mit 6,5 % angesetzt und im Konvergenzprogramm auf 7,3 % nach oben korrigiert wurde, eher hoch angesetzt. Die in dem Programm projizierte mittelfristige Wachstumsentwicklung erscheint zwar im Vergleich zu den ersten Programmjahren vorsichtiger, jedoch immer noch relativ optimistisch. Die Inflationsprognosen erscheinen realistisch.

Die Programmziele für das gesamtstaatliche Defizit liegen in jedem Jahr unter dem Referenzwert von 3 % des BIP. Sie sind jedoch mit einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition während des Programmzeitraums nicht vereinbar. Überdies bietet der haushaltspolitische Kurs des Programms zumindest in den ersten Programmjahren bei normalen Konjunkturschwankungen keine ausreichende Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten des Defizitgrenzwertes von 3 % des BIP. Das Haushaltsergebnis könnte hinter den Erwartungen zurückbleiben. Insbesondere gefährden die oben erwähnten makroökonomischen Risiken und die Erfahrungen mit Ausgabenüberschreitungen bei über den Erwartungen liegenden Einnahmenergebnissen das Erreichen der geplanten Haushaltsziele.

Falls sich die in dem Programm projizierten Wachstumsraten tatsächlich einstellen, wird Litauen in Anbetracht dieser Beurteilung empfohlen, weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition zu machen, insbesondere vor dem Hintergrund seines gegenwärtigen Leistungsbilanzdefizits und des von der Binnennachfrage ausgehenden Drucks. Ferner wird Litauen dringend nahe gelegt, den Haushaltsplan streng umzusetzen, um 2004 das Risiko eines Überschreitens des Referenzwerts von 3 % zu verringern. Schließlich werden die litauischen Behörden dazu ermutigt, etwaige Mehreinnahmen zum Defizitabbau einzusetzen.

Litauen befindet sich in einer relativ guten Ausgangslage, um die mit einer alternden Bevölkerung einhergehenden Haushaltsbelastungen zu tragen, auch wenn langfristig einige Risiken entstehen können. Eine Reihe von Maßnahmen zielt auf eine Verbesserung des Altersabhängigkeitsquotienten und die Modernisierung der Renten- und Gesundheitssysteme ab, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Dennoch bestehen Risiken aufgrund der kurzfristigen Kosten der Renten- und Gesundheitsreformen und der ausstehenden Eventualverbindlichkeiten. Die Gewährleistung eines angemessenen Primärüberschusses ist zentral, um die dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern.

Wichtigste Projektionen aus dem litauischen Konvergenzprogramm

| | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP-Wachstum (%) | 9,0 | 7,0 | 7,3 | 6,6 | 6,3 |
| Beschäftigungswachstum (%) | 2,0 | 0,7 | 1,0 | 0,2 | 0,2 |
| HVPI-Inflation (%) | – 1,2 | 0,9 | 2,0 | 2,1 | 2,5 |
| Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) | – 1,7 | – 2,7 | – 2,5 | – 1,8 | – 1,5 |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | 21,5 | 22,4 | 22,2 | 21,4 | 21,0 |

2003

2004

2005

2006

2007

Reales BIP-Wachstum (%)

9,0

7,0

7,3

6,6

6,3

Beschäftigungswachstum (%)

2,0

0,7

1,0

0,2

0,2

HVPI-Inflation (%)

– 1,2

0,9

2,0

2,1

2,5

Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP)

– 1,7

– 2,7

– 2,5

– 1,8

– 1,5

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP)

21,5

22,4

22,2

21,4

21,0

---

(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

---

| 24.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/11 |
| --- | --- | --- | --- |

24.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/11

---

STELLUNGNAHME DES RATES

vom 5. Juli 2004

zum Konvergenzprogramm Ungarns für den Zeitraum 2004-2008

(2004/C 320/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 5. Juli 2004 hat der Rat das Konvergenzprogramm Ungarns für den Zeitraum 2004 bis 2008 geprüft. Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodex für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“.

Die dem Programm zugrunde liegende Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit bis 2008 unter 3 % des BIP zu senken, während gleichzeitig der Anteil des öffentlichen Sektors an der Gesamtwirtschaft verringert wird. Zu diesem Zweck sieht das Programm eine Konsolidierung mit Schwerpunkt auf dem ersten Programmjahr vor, wobei das Defizit von 5,9 % des BIP 2003 auf 4,6 % des BIP 2004 und anschließend um jährlich rund Formula Prozentpunkt des BIP gesenkt werden soll (4,1 % des BIP im Jahr 2005, 3,6 % im Jahr 2006, 3,1 % im Jahr 2007 und 2,7 % des BIP im Jahr 2008). Bei diesen Zielwerten wurden die Auswirkungen der Rentenreform mit einem Anstieg von 0,7 % des BIP im Jahr 2003 auf 0,9 % im Jahr 2008 bereits berücksichtigt. Die Konsolidierung beruht auf den Ausgaben, unterstützt durch Strukturreformen, insbesondere in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Gesundheit und Bildung. Die Reformen müssen jedoch noch spezifiziert und umgesetzt werden. Der Rückgang der Gesamtausgabenquote, unterstützt durch EU-Mittel, würde eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen im Verhältnis zum BIP ermöglichen. Gleichzeitig soll die Gesamtabgabenbelastung von 39 % des BIP auf 37 % des BIP gesenkt werden.

Das Programm enthält zwei unterschiedliche Szenarien für die makroökonomischen und budgetären Projektionen: ein „Basisszenario“ und ein „optimistischeres“ Szenario. Das Basisszenario sollte als Referenzszenario für die Bewertung der Haushaltsprojektionen betrachtet werden, da es mit einem realen BIP-Wachstum von rund 3 Formula-4 % in den Jahren 2004 und 2005 die plausibleren Wachstumsannahmen widerspiegelt, gefolgt von einer etwas optimistischen Projektion des Anstiegs der Wachstumsrate um alljährlich rund Formula Prozentpunkt bis 2008. Die Projektion eines raschen Inflationsrückgangs nach 2004, wenn die Erhöhungen der indirekten Steuern auslaufen, scheint weitgehend realistisch, sofern sich der Reallohnanstieg erheblich abschwächt und somit der Produktivität entspricht.

Das Programm sieht vor, dass das gesamtstaatliche Defizit erst 2008 unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt wird. Der im Programm vorgesehene Defizitabbau scheint erreichbar. Anlass zur Besorgnis gibt jedoch der Umstand, dass das Defizit laut Planung erst im Jahr 2008 auf unter 3 % des BIP gesenkt werden soll, und auch dann nur sehr geringfügig, und dass die Anpassung zu einem wesentlichen Teil auf eine Verringerung der Zinsbelastung zurückzuführen sein wird. Risiken für das Haushaltsergebnis bestehen aufgrund der Möglichkeit, dass das Wachstum hinter den Vorhersagen zurückbleiben könnte, aufgrund der früheren Erfahrungen mit Ausgabenüberschreitungen und der fehlenden Informationen über die in den späteren Programmjahren geplanten ausgabensenkenden Maßnahmen. Die Glaubwürdigkeit der Anpassungsstrategie hängt entscheidend davon ab, dass die schwerpunktmäßige Konsolidierung im ersten Programmjahr tatsächlich erreicht wird; die Verfehlung dieses Ziels würde den gesamten Anpassungspfad gefährden. Der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs könnte sich daher als unzureichend erweisen, um das Defizit bis zum Ende der Programmperiode auf die Defizit-Marke von unter 3 % des BIP zu senken, und jede Gelegenheit sollte genutzt werden, um eine nachhaltige Finanzanpassung zu beschleunigen. Gleichzeitig spiegeln die projizierten Haushaltssalden in erheblichem Maße die Umsetzung eines intensiven öffentlichen Investitionsprogramms wider, mit dem die öffentlichen Investitionen im Verhältnis zum BIP von 4,0 % des BIP im Jahr 2004 auf 5,5 % des BIP im Jahr 2008 erhöht werden sollen.

Nach einem Höchststand von nahezu 60 % des BIP im Jahr 2004 soll die Schuldenquote dem Programm zufolge auf 54 % des BIP im Jahr 2008 sinken. Dies entspräche der geplanten Haushaltsanpassung, würde aber auch durch eine projizierte abnehmende Zinsbelastung und negative Bestandsanpassungen begünstigt. Dies erscheint zwar plausibel, doch könnte die positive Entwicklung durch einen langsameren Rückgang der Zinssätze gefährdet werden.

Was die langfristige Tragfähigkeit betrifft, so besteht für Ungarn ein gewisses Risiko, dass die Bewältigung der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung zu budgetären Ungleichgewichten führt. Die Rentenreform aus dem Jahr 1998, mit der ein progressives Dreisäulensystem eingeführt wurde — und die unter anderem eine Änderung der Parameter des Umlagesystems umfasste, z. B. Anhebung des Rentenalters und Rentenindexierung —, hat die Risiken langfristiger Haushaltsungleichgewichte zwar vermindert, aber nicht vollständig ausgeräumt. Die Sicherung eines adäquaten Primärüberschusses auf mittlere Sicht und die Umsetzung von Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der alterungsbedingten Ausgaben, insbesondere im Gesundheitswesen, sind unerlässlich, um die öffentlichen Finanzen auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen.

Am 5. Juli 2004 hat der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags entschieden, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht, und gemäß Artikel 104 Absatz 7 Empfehlungen an Ungarn mit dem Ziel gerichtet, dieser Lage abzuhelfen, wobei er Ungarn ein bestimmtes Vorgehen für seine weitere Politik anriet.

Wichtigste Projektionen aus dem ungarischen Konvergenzprogramm

| | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP-Wachstum (%) | 2,9 | 3,3-3,5 | 3,5-4 | ca.4 | 4-4,5 | 4,5-5 |
| Beschäftigungswachstum (%) | 1,0 | 0-0,5 | 0,5-1 | ca.1 | ca.1 | ca.1,5 |
| HVPI-Inflation (%) | 4,7 | ca.6,5 | ca.4,5 | ca.4 | ca.3,5 | ca.3 |
| Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) | – 5,9 | – 4,6 | – 4,1 | – 3,6 | – 3,1 | – 2,7 |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | 59,1 | 59,4 | 57,9 | 56,8 | 55,6 | 53,7 |

2003

2004

2005

2006

2007

2008

Reales BIP-Wachstum (%)

2,9

3,3-3,5

3,5-4

ca.4

4-4,5

4,5-5

Beschäftigungswachstum (%)

1,0

0-0,5

0,5-1

ca.1

ca.1

ca.1,5

HVPI-Inflation (%)

4,7

ca.6,5

ca.4,5

ca.4

ca.3,5

ca.3

Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP)

– 5,9

– 4,6

– 4,1

– 3,6

– 3,1

– 2,7

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP)

59,1

59,4

57,9

56,8

55,6

53,7

---

(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

---

| 24.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/13 |
| --- | --- | --- | --- |

24.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/13

---

STELLUNGNAHME DES RATES

vom 5. Juli 2004

zum Konvergenzprogramm Maltas für den Zeitraum 2004-2007

(2004/C 320/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Der Rat hat am 5. Juli 2004 das Konvergenzprogramm Maltas für den Zeitraum 2004 bis 2007 geprüft. Das Programm entspricht nur teilweise den Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“. Insbesondere die BIP-Daten und die Daten der BIP-Komponenten entsprechen noch nicht in vollem Umfang dem ESVG-95. Das erschwert die Vergleichbarkeit verschiedener Programmteile.

Die dem Programm zugrunde liegende Haushaltsstrategie zielt auf die Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits auf unter 3 % des BIP bereits 2006 ab, wobei folgende Zwischenziele vorgesehen sind: 5,2 % des BIP 2004, 3,7 % des BIP 2005 und 2,3 % des BIP 2006, bis schließlich 1,4 % am Ende des Programmzeitraums erreicht sind. Das Programm geht von einer deutlichen Verbesserung des Primärsaldos aus, der sich von einem Defizit von 1,4 % des BIP im Jahr 2004 in einen Überschuss von 2,2 % im Jahr 2007 umkehren soll. Parallel dazu projiziert das Programm die Umkehr des Aufwärtstrends der Schuldenquote im Jahr 2005; sie dürfte am Ende des Programmzeitraums bei 70,4 % liegen.

Der Haushaltsstrategie liegt ein Maßnahmenpaket zugrunde, das auf die Kontrolle und Rationalisierung der Ausgaben und auf der Einnahmenseite auf die Verhinderung der Steuerhinterziehung zielt. Die Auswirkungen der zur Erreichung der Ziele erforderlichen politischen Maßnahmen werden im Programm nicht in vollem Umfang quantifiziert. Auf der Ausgabenseite wird davon ausgegangen, dass die laufenden Ausgaben durch die Eindämmung des Anstiegs der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor und anderer laufender Ausgaben, durch die Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen und die schrittweise Einstellung der Subventionen für die Schiffbauindustrie um 3 Prozentpunkte des BIP zurückgeführt werden. Die Kapitalausgaben dürften ebenfalls um mehr als 2,5 Prozentpunkte des BIP im Programmzeitraum zurückgehen, da derzeit noch laufende Einmalprojekte kurz vom dem Abschluss stehen. Die öffentlichen Investitionen hingegen werden weiterhin mehr als 4 % des BIP ausmachen.

Ausgehend von den derzeit verfügbaren Informationen scheint das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln. Allerdings ist es aufgrund einer möglichen Überschätzung des nominalen BIP nach ESVG-95 und externer Belastungen, denen die maltesische Wirtschaft ausgesetzt ist, mit einem gewissen Grad an Unsicherheit behaftet.

Obwohl das Programm vorsieht, dass das Defizit im Jahr 2006 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt werden und danach weiter zurückgehen soll, könnten diese Ziele mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt während des Programmzeitraums unvereinbar sein.

Der Konsolidierungspfad sieht eine drastische Verringerung des Defizits vor, die dank des Handlungsspielraums, der sich durch die Beendung einiger Investitionsprojekte ergibt, erreichbar scheint. Dennoch erfordert die Einhaltung dieses Konsolidierungspfades ein nachdrückliches Engagement der maltesischen Regierung. Darüber hinaus beinhaltet die jüngste Korrektur der realen BIP-Wachstumszahlen für 2003 möglicherweise einige Abwärtsrisiken.

Es ist daher möglich, dass der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs nicht ausreicht, um das Defizit bis 2006 unter den Schwellenwert von 3 % des BIP zu senken. Hinzu kommt, dass die Entwicklung des Schuldenstands aufgrund der Abwärtsrisiken wahrscheinlich weniger günstig sein wird als geplant.

Was die langfristige Tragfähigkeit betrifft, so besteht für Malta das Risiko, dass die öffentlichen Finanzen aufgrund der projizierten Kosten einer alternden Bevölkerung aus dem Gleichgewicht geraten. Die Sicherung eines ausreichenden Primärüberschusses auf mittlere Sicht und die Durchführung weiterer Maßnahmen zur Eindämmung des Anstiegs der alterungsbedingten Kosten, insbesondere im Gesundheitswesen, sind unerlässlich, um die öffentlichen Finanzen auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen.

Am 5. Juli 2004 hat der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags entschieden, dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht und gemäß Artikel 104 Absatz 7 Empfehlungen an Malta mit dem Ziel gerichtet, dieser Lage abzuhelfen, wobei er Malta ein bestimmtes Vorgehen für seine weitere Politik angeriet.

Wichtigste Projektionen des Konvergenzprogramms Maltas

| | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP-Wachstum (%) | – 1,7 | 1,1 | 1,7 | 2,1 | 2,1 |
| Beschäftigungswachstum (%) | – 0,8 | 0,8 | 0,7 | 0,7 | 0,7 |
| EPI-Inflation (%) | 1,3 | 3,4 | 2,1 | 2,1 | 2,1 |
| Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) | – 9,7 | – 5,2 | – 3,7 | – 2,3 | – 1,4 |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | 72,0 | 72,1 | 72,4 | 70,5 | 70,4 |

2003

2004

2005

2006

2007

Reales BIP-Wachstum (%)

– 1,7

1,1

1,7

2,1

2,1

Beschäftigungswachstum (%)

– 0,8

0,8

0,7

0,7

0,7

EPI-Inflation (%)

1,3

3,4

2,1

2,1

2,1

Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP)

– 9,7

– 5,2

– 3,7

– 2,3

– 1,4

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP)

72,0

72,1

72,4

70,5

70,4

---

(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

---

| 24.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/15 |
| --- | --- | --- | --- |

24.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/15

---

STELLUNGNAHME DES RATES

vom 5. Juli 2004

zum Konvergenzprogramm Polens für den Zeitraum 2004-2007

(2004/C 320/08)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 5. Juli 2004 hat der Rat das Konvergenzprogramm Polens für den Zeitraum 2004 bis 2007 geprüft. Das Programm entspricht nur zum Teil den Erfordernissen des geänderten „Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ sowie der ESVG 95-Standards.

Die dem Programm zugrunde liegende Haushaltsstrategie zielt auf die Senkung des gesamtstaatlichen Defizits unter die 3 %-Marke des BIP bis 2007 (mit folgenden Zwischenjahreszielen: 5,7 % des BIP für 2004, 4,2 % des BIP für 2005, 3,3 % des BIP für 2006 und 1,5 % des BIP für 2007) sowie auf die Beibehaltung der Schuldenquote unter 60 % ab. Zu diesem Zweck umfasst das Programm ein umfangreiches Maßnahmenpaket (den so genannten „Hausner-Plan“), das von der Regierung im Januar 2004 gutgeheißen wurde und nach vollständiger Umsetzung zu einer kumulativen Korrektur des Defizits um 5,3 % des BIP aufgrund zusätzlicher Einnahmen und Ersparnisse bei den Ausgaben für den Zeitraum 2005-2007 führen dürfte (3,3 % des BIP im sozialen Bereich und 2 % des BIP bei der öffentlichen Verwaltung und staatlichen Unternehmen). Die Erreichung der Defizit-Ziele hängt zudem von dem projizierten hohen Wachstum während des Programm-Zeitraums ab.

Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen scheint das makroökonomische Szenario, auf das sich das Programm stützt, eher günstige Wachstumsprognosen widerzuspiegeln. Wenn die Wachstumsprognose von 5 % für 2004 und 2005 auch plausibel erscheint und 2004 sogar übertroffen werden könnte, scheint die Entwicklung des Wachstums auf mittlere Sicht, so wie sie im Programm projiziert wird, d. h. eine Beschleunigung des BIP-Wachstums auf 5,6 % in den Jahren 2006 und 2007, von eher günstigen Annahmen in Bezug auf privaten Verbrauch und Investitionen auszugehen. Folglich sind die vollständige Umsetzung des Hausner-Plans und die damit einhergehende Zerstreuung der Steuerunsicherheiten von ausschlaggebender Bedeutung, will man den projizierten Wachstumszuwachs wirklich erreichen. Die Inflations-Prognose scheint hingegen weitgehend realistisch zu sein.

Das Programm sieht vor, das Defizit bis 2007 unter die 3 % des BIP-Referenzwertes zurückzuführen. Die Programmziele sind mit mehreren Risiken behaftet. Neben dem oben genannten negativen makroökonomischen Risiken besteht auch Unsicherheit bezüglich der Umsetzung der geplanten Maßnahmen, wobei die geplante Anpassung nicht nur bereits stark auf die späteren Jahre verlagert ist, sondern auch nicht gänzlich im Einklang mit dem Hausner-Plan steht. Infolge der jüngsten Eurostat-Entscheidung über die Einstufung der kapitalgedeckten Pensionsfonds sind die geplanten Defizitzahlen u. U. um 1,6 Prozentpunkte des BIP nach oben zu revidieren. Deshalb dürfte die haushaltspolitische Haltung im Programm nicht ausreichen, um das Defizit unter die 3 %-Marke des BIP während des Programmzeitraums zu führen.

Im Programm wird davon ausgegangen, dass die Schuldenquote um 7 Prozentpunkte des BIP während des Zeitraums 2003-2007 steigt, wobei der Anstieg erst im letzten geplanten Jahr zum Stillstand kommt. Die Entwicklung der Schuldenquote dürfte indes ungünstiger ausfallen als projiziert, und zwar aufgrund der zuvor genannten Risiken in Bezug auf die Defizitergebnisse und der beträchtlichen Unsicherheiten hinsichtlich der Realisierung der geplanten Privatisierungserträge.

Was die langfristige Tragfähigkeit anbelangt, so könnte es in Polen zu Haushaltsungleichgewichten kommen, wenn die projizierten Kosten der Alterung der Bevölkerung tatsächlich eintreten werden. Die Rentenreform aus dem Jahr 1999, mit der ein progressives Dreisäulensystem eingeführt wurde — und die unter anderem eine Änderung der Parameter des Umlagesystems umfasste, z. B. eine Einschränkung von Möglichkeiten zum vorzeitigen Ruhestand — hat die Risiken langfristiger Haushaltsungleichgewichte zwar vermindert, aber nicht vollständig ausgeräumt. Die Gewährleistung eines angemessenen Primärüberschusses auf mittlere Sicht zusammen mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung des Defizits im Altersversorgungssystem und zur Begrenzung der Übernahme von Schulden der staatlichen Unternehmen und des Gesundheitssystems sowie Strukturreformen zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung sind unabdingbar, will man die öffentlichen Finanzen auf eine gesunde Grundlage stellen.

Am 5. Juli 2004 entschied der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags, dass in Polen ein übermäßiges Defizit besteht, und richtete gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags Empfehlungen an Polen mit dem Ziel, dieser Lage abzuhelfen, wobei er Polen ein bestimmtes Vorgehen für seine weitere Politik anriet.

Wichtigste Projektionen im Konvergenzprogramm Polens

| | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP-Wachstum (%) | 3,7 | 5,0 | 5,0 | 5,6 | 5,6 |
| Beschäftigungswachstum (%) | – 2,3 | – 0,2 | 1,0 | 1,8 | 2,5 |
| HVPI- Inflation (%) | 0,8 | 2,2 | 2,8 | < 3 | < 3 |
| Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) | – 4,1 | – 5,7 | – 4,2 | – 3,3 | – 1,5 |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | 45,3 | 49,0 | 51,9 | 52,7 | 52,3 |

2003

2004

2005

2006

2007

Reales BIP-Wachstum (%)

3,7

5,0

5,0

5,6

5,6

Beschäftigungswachstum (%)

– 2,3

– 0,2

1,0

1,8

2,5

HVPI- Inflation (%)

0,8

2,2

2,8

< 3

< 3

Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP)

– 4,1

– 5,7

– 4,2

– 3,3

– 1,5

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP)

45,3

49,0

51,9

52,7

52,3

---

(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die in diesem Text genannten Dokumente sind auf der folgenden Website abrufbar:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

---

| 24.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/17 |
| --- | --- | --- | --- |

24.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/17

---

STELLUNGNAHME DES RATES

vom 5. Juli 2004

zum Konvergenzprogramm Sloweniens für den Zeitraum 2004-2007

(2004/C 320/09)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 5. Juli 2004 hat der Rat das Konvergenzprogramm Sloweniens für den Zeitraum 2004 bis 2007 geprüft. Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodex zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“.

Mit der dem Programm zugrunde liegenden haushaltspolitischen Strategie werden solide öffentliche Finanzen angestrebt, wie sie durch eine nahezu ausgeglichene Haushaltsposition definiert werden. Zu diesem Zweck ist in dem Programm ein schrittweiser Abbau des gesamtstaatlichen Defizits während des Programmzeitraums vorgesehen, der mit einer Senkung sowohl der Einnahmenquote als auch der Primärausgabenquote im Einklang steht, wobei letzteres über eine Kürzung der obligatorischen Ausgaben erfolgen soll. Das Defizit wird sich diesem Anpassungspfad folgend in den nächsten vier Jahren halbieren und 2007 knapp unter 1 % liegen. Während die Politik auf einen allmählichen Abbau des strukturellen Defizits ausgerichtet wird, werden die Behörden die automatischen fiskalischen Stabilisatoren bei ungünstigen Wirtschaftsbedingungen — wenn auch eingeschränkt — wirken lassen.

Das dem Programm nach 2005 zugrunde liegende makroökonomische Szenario scheint plausible Wachstumsannahmen zu enthalten, in denen ein knapp über dem Potenzial liegendes Wachstum prognostiziert wird. Doch sind die Wachstumsannahmen für 2004 relativ optimistisch. Die Inflationsprojektionen scheinen 2004 eher im unteren Bereich der momentanen Schätzwerte zu liegen, doch sind sie für den folgenden Zeitraum realistisch, falls die wirtschaftpolitische Koordinierung weiterhin auf eine dauerhafte Inflationssenkung ausgerichtet wird.

Bei einem leichten Anstieg auf 1,9 % des BIP 2004 und der folgenden allmählichen Rückführung auf 0,9 % des BIP bis 2007 wird damit gerechnet, dass das gesamtstaatliche Defizit jedes Jahr unter dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen wird. Die in dem Programm dargelegten haushaltspolitischen Ziele reichen nicht aus, um das mittelfristige Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition zu erreichen; das Tempo der Finanzkonsolidierung ist relativ moderat, eine Annäherung an dieses mittelfristige Ziel würde erst gegen Ende des Programmzeitraums erreicht. Ferner könnte das Haushaltsergebnis insbesondere aufgrund der makroökonomischen Risiken im Zusammenhang mit der oben erwähnten optimistischen Wachstumsprognose für 2004 hinter den Erwartungen zurückbleiben. Darüber hinaus wird die Finanzkonsolidierung auf die späteren Jahre verlagert. Daher bietet die haushaltspolitische Strategie des Programms bei normalen Konjunkturschwankungen insbesondere in den Anfangsjahren des Programmzeitraums möglicherweise keine ausreichende Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten des Defizitgrenzwertes von 3 % des BIP.

Der staatliche Bruttoschuldenstand ist relativ gering und wird auch künftig auf niedrigem Niveau bleiben. Nach einem Anstieg der Schuldenquote im Verhältnis zum BIP auf 29,5 % 2005 wird 2007 mit ihrer erneuten Rückführung auf 28,4 % des BIP gerechnet. Was die langfristige Tragfähigkeit anbelangt, so ist Slowenien bei der Bewältigung der mit einer alternden Bevölkerung einhergehenden Kosten der Gefahr von Haushaltsungleichgewichten ausgesetzt. Eine gewissenhafte Umsetzung der Rentenreform und der Aufbau eines stabilen Gesundheitssystems sowie die Gewährleistung eines angemessenen Primärüberschusses sind entscheidend, um die öffentlichen Finanzen auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.

Wichtigste Projektionen des slowenischen Konvergenzprogramms

| | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP-Wachstum (%) | 2,3 | 3,6 | 3,7 | 3,8 | 3,9 |
| Beschäftigungswachstum (%) | – 0,2 | 0,4 | 0,6 | 0,6 | 0,7 |
| HVPI-Inflation (%) | 5,7 | 3,3 | 3,0 | 2,7 | 2,6 |
| Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) | – 1,8 | – 1,9 | – 1,8 | – 1,5 | – 0,9 |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | 28,6 | 29,1 | 29,5 | 29,4 | 28,4 |

2003

2004

2005

2006

2007

Reales BIP-Wachstum (%)

2,3

3,6

3,7

3,8

3,9

Beschäftigungswachstum (%)

– 0,2

0,4

0,6

0,6

0,7

HVPI-Inflation (%)

5,7

3,3

3,0

2,7

2,6

Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP)

– 1,8

– 1,9

– 1,8

– 1,5

– 0,9

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP)

28,6

29,1

29,5

29,4

28,4

---

(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

---

| 24.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/19 |
| --- | --- | --- | --- |

24.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/19

---

STELLUNGNAHME DES RATES

vom 5. Juli 2004

zum Konvergenzprogramm der Slowakei für den Zeitraum 2004-2007

(2004/C 320/10)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 5. Juli 2004 hat der Rat das Konvergenzprogramm der Slowakei geprüft, das sich auf den Zeitraum 2004 bis 2007 bezieht und darüber hinaus erste Projektionen bis zum Jahr 2010 enthält. Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“.

Die dem Programm zugrunde liegende Haushaltsstrategie zielt auf eine Senkung des gesamtstaatlichen Defizits von 3,6 % des BIP 2003 auf 3,0 % des BIP im Jahr 2007 ab, um das Maastrichter Defizitkriterium zu erfüllen, wobei folgende Defizit-Zwischenziele vorgesehen sind: 4,0 % des BIP 2004, 3,9 % des BIP 2005 und 3,9 % des BIP 2006. Der Defizitabbau soll vor allem 2007 erfolgen.

Das Programm sieht eine Anpassung aufgrund von Primärausgabensenkungen um 1,5 Prozentpunkte des BIP vor. Diese Ausgabensenkungen werden weitgehend durch Strukturreformen, vor allem im Gesundheitswesen und im Sozialschutzsystem, unterstützt, die überwiegend bereits in Kraft gesetzt wurden. Die Reformen auf der Ausgabenseite erfolgen vor dem Hintergrund eines weit reichenden, voraussichtlich mehr oder weniger aufkommensneutralen Steuerreformpakets (das seit Anfang 2004 in Kraft ist); die Steuerreformen stellen im Wesentlichen eine Verlagerung der Steuerlast von der direkten hin zur indirekten Besteuerung dar. Außerdem wird 2005 eine kapitalgedeckte Rentensystemsäule eingeführt, was zu Einnahmeneinbußen für den Gesamtstaat führt, die sich 2005 zunächst auf schätzungsweise Formula Prozentpunkt des BIP und bis zum Ende des Programmzeitraums auf 1 Prozentpunkt des BIP belaufen werden.

Nach derzeit verfügbaren Informationen scheint das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln, d. h. ein Wachstum von gut 4 % 2004 und 2005 und eine Wachstumsbeschleunigung auf fast 5 % 2006 und 2007 — aufgrund einer weiteren Festigung der Exporte dank einer FDI-induzierten Ausweitung der Exportkapazität. Der erwartete Rückgang der Arbeitslosigkeit wird angesichts der noch immer sehr hohen Arbeitslosenquote der Slowakei eine energische Fortführung der Maßnahmen erfordern, die die tief verwurzelten Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt beseitigen sollen. Der projizierte rasche Inflationsrückgang nach 2004, wenn die Anpassungen der administrierten Preise und die Anhebungen der indirekten Steuern auslaufen, ist erreichbar, sofern Zweitrundeneffekte rigoros eingedämmt werden. Insbesondere sollte sich die Lohnentwicklung, unter anderem im öffentlichen Sektor, nicht an der früheren Inflationsentwicklung orientieren.

Das Programm sieht vor, dass das gesamtstaatliche Defizit 2007 auf den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt wird und anschließend weiter zurückgeht. Da von einem sehr robusten Wachstum der slowakischen Wirtschaft ausgegangen wird, muten Umfang und Pfad der Defizitrückführung vielleicht nicht sehr ehrgeizig an. Es müssen jedoch insbesondere folgende Faktoren berücksichtigt werden: die geplante Senkung der Primärausgaben, die mit der Rentenreform verbundenen Einnahmeneinbußen und die im Jahr 2003 erreichte, teilweise einmalige Anpassung. Der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs scheint ausreichend, um das Defizit bis zum Ende des Programmzeitraums auf die Defizitmarke von 3 % des BIP zu senken. Die Risiken für die Haushaltsprojektionen scheinen sich über den gesamten Programmzeitraum hinweg in etwa auszugleichen. Im Jahr 2004, in dem mit einem leichten Anstieg des Defizits gerechnet wird, weisen die Risiken leicht aufwärts. Die Abwärtsrisiken scheinen sich auf die Ausgabenseite zu konzentrieren und bestehen vor allem in einem Aufschub der geplanten weiteren Gesundheitsreformen und dem Ausbleiben einer weiteren Rationalisierung des öffentlichen Sektors.

Die Erreichung der Defizit-Ziele wird davon abhängen, ob die Regierung die Primärausgaben zu kontrollieren versteht, was durch bindende mittelfristige Ausgabenbegrenzungen erleichtert würde. Sollten die durchgeführten Strukturreformen zu einem stärkeren als dem im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 projizierten Wachstum führen, sollte diese Gelegenheit zur Beschleunigung der Finanzanpassung genutzt werden, insbesondere indem budgetäre Mehrannahmen vorrangig für den Defizitabbau verwendet werden. Dadurch würde nicht nur die Wahrscheinlichkeit steigen, dass das Defizit möglichst bald, spätestens jedoch im Jahr 2007, unter 3 % des BIP liegt, sondern es würde auch der Weg zur Erreichung des zweiten zentralen finanzpolitischen Ziels des Programms geebnet, d. h. zur Erreichung einer in etwa ausgeglichenen oder durch einen Überschuss gekennzeichneten strukturellen Haushaltsposition bereits vor dem im Programm anvisierten Jahr 2010 und zur Herstellung einer ausreichenden Sicherheitsmarge, um eine Überschreitung des im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwerts von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen zu vermeiden. Dies würde auch eine bessere Grundlage bieten, auf möglicherweise rasant zunehmende Kapitalzuflüsse zu reagieren.

Die Schuldenquote soll dem Programm zufolge von 2003 bis 2005 um 2 Formula Prozentpunkte auf 46,4 % steigen und dann wieder auf 45,5 % im Jahr 2007 sinken. Die Slowakei scheint vergleichsweise gut in der Lage, die budgetären Kosten einer alternden Bevölkerung zu schultern. Die langfristige Tragfähigkeit hängt von der strikten Einhaltung der finanzpolitischen Konsolidierungsziele und der vollständigen Umsetzung der geplanten Politiken ab. Insbesondere bei den Geburtenraten könnten die den entsprechenden Programmprojektionen zugrunde liegenden Annahmen etwas zu optimistisch sein. Die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit bestehen hauptsächlich darin, dass Reformen gar nicht oder verspätet umgesetzt bzw. bereits durchgeführte Reformen rückgängig gemacht werden.

Am 5. Juli 2004 hat der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des EG-Vertrags entschieden, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit besteht, und gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags Empfehlungen an die Slowakei mit dem Ziel gerichtet, dieser Lage abzuhelfen, wobei er der Slowakei ein bestimmtes Vorgehen für ihre weitere Politik anriet.

Wichtigste Projektionen aus dem slowakischen Konvergenzprogramm

| | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP-Wachstum (%) | 4,2 | 4,1 | 4,3 | 5,0 | 4,7 |
| Beschäftigungswachstum (%) | 1,8 | 0,5 | 0,6 | 0,6 | 0,9 |
| HVPI-Inflation (%) | 8,5 | 8,1 | 4,0 | 2,9 | 2,5 |
| Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) | – 3,6 | – 4,0 | – 3,9 | – 3,9 | – 3,0 |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | 42,8 | 45,1 | 46,4 | 46,1 | 45,5 |

2003

2004

2005

2006

2007

Reales BIP-Wachstum (%)

4,2

4,1

4,3

5,0

4,7

Beschäftigungswachstum (%)

1,8

0,5

0,6

0,6

0,9

HVPI-Inflation (%)

8,5

8,1

4,0

2,9

2,5

Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP)

– 3,6

– 4,0

– 3,9

– 3,9

– 3,0

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP)

42,8

45,1

46,4

46,1

45,5

---

(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

---

| 24.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/21 |
| --- | --- | --- | --- |

24.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/21

---

HINWEIS

(2004/C 320/11)

Die im Amtsblatt C 311 vom 16. Dezember 2004 veröffentlichte Mitteilung „Kuba — Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur 14. Bewertung des Gemeinsamen Standpunkts“ ist als nichtig anzusehen.

---

Kommission

| 24.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/22 |
| --- | --- | --- | --- |

24.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/22

---

Euro-Wechselkurs (1)

23. Dezember 2004

(2004/C 320/12)

1 Euro
  =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3456 |
| JPY | Japanischer Yen | 139,88 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4376 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,70130 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,0275 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5443 |
| ISK | Isländische Krone | 83,82 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,2825 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9559 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5789 |
| CZK | Tschechische Krone | 30,600 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 245,88 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6916 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4332 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0720 |
| ROL | Rumänischer Leu | 38 160 |
| SIT | Slowenischer Tolar | 239,79 |
| SKK | Slowakische Krone | 38,810 |
| TRL | Türkische Lira | 1 856 190 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,7580 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,6656 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,4706 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8870 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,2048 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 413,62 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 7,6000 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3456

JPY

Japanischer Yen

139,88

DKK

Dänische Krone

7,4376

GBP

Pfund Sterling

0,70130

SEK

Schwedische Krone

9,0275

CHF

Schweizer Franken

1,5443

ISK

Isländische Krone

83,82

NOK

Norwegische Krone

8,2825

BGN

Bulgarischer Lew

1,9559

CYP

Zypern-Pfund

0,5789

CZK

Tschechische Krone

30,600

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

245,88

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6916

MTL

Maltesische Lira

0,4332

PLN

Polnischer Zloty

4,0720

ROL

Rumänischer Leu

38 160

SIT

Slowenischer Tolar

239,79

SKK

Slowakische Krone

38,810

TRL

Türkische Lira

1 856 190

AUD

Australischer Dollar

1,7580

CAD

Kanadischer Dollar

1,6656

HKD

Hongkong-Dollar

10,4706

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8870

SGD

Singapur-Dollar

2,2048

KRW

Südkoreanischer Won

1 413,62

ZAR

Südafrikanischer Rand

7,6000

---

(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 24.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/23 |
| --- | --- | --- | --- |

24.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/23

---

Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. November 2004 bis 15. Dezember 2004

(Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates (1))

(2004/C 320/13)

| — | Erteilung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme









  Datum der Entscheidung | Bezeichnung des Arzneimittels | Zulassungsinhaber | Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis | Datum der Mitteilung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 16.11.2004 | Xagrid | Shire Pharmaceutical Contracts Ltd, Hampshire International Business Park, Chineham, Basingstoke, Hampshire RG24 8EP, United Kingdom | EU/1/04/295/001 | 18.11.2004 |

—

Erteilung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme

Datum der Entscheidung

Bezeichnung des Arzneimittels

Zulassungsinhaber

Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis

Datum der Mitteilung

16.11.2004

Xagrid

Shire Pharmaceutical Contracts Ltd, Hampshire International Business Park, Chineham, Basingstoke, Hampshire RG24 8EP, United Kingdom

EU/1/04/295/001

18.11.2004

| — | Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme









  Datum der Entscheidung | Bezeichnung des Arzneimittels | Zulassungsinhaber | Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis | Datum der Mitteilung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 16.11.2004 | Tamiflu | Roche Registration Limited, 40 Broadwater Road, Welwyn Garden City, Hertfordshire, AL7 3AY, United Kingdom | EU/1/02/222/001 | 18.11.2004 |
| 17.11.2004 | Trizivir | Glaxo Group Ltd, Greenford, Middlesex, UB6 0NN, United Kingdom | EU/1/00/156/001-003 | 19.11.2004 |
| 17.11.2004 | Targretin | Ligand Pharmaceuticals UK Ltd, Innovis House, 108 High Street, Crawley, West Sussex, RH10 1BB, United Kingdom | EU/1/01/178/001 | 19.11.2004 |
| 25.11.2004 | Bextra | Pharmacia-Pfizer EEIG, Sandwich, Kent, CT13 9NJ, United Kingdom | EU/1/02/239/001-024 | 29.11.2004 |
| 25.11.2004 | ReFacto | Wyeth Europa Ltd, Huntercombe Lane South, Taplow, Maidenhead, Berkshire, SL6 0PH, United Kingdom | EU/1/99/103/001-004 | 29.11.2004 |
| 30.11.2004 | Xigris | Eli Lilly Nederland BV, Grootslag 1-5, 3991 RA Houten, Nederland | EU/1/02/225/001-002 | 2.12.2004 |
| 30.11.2004 | Tracleer | Actelion Registration Ltd, BSI Building, 13th Floor, 389 Chiswick High Road, London W4 4AL, United Kingdom | EU/1/02/220/001-005 | 2.12.2004 |
| 30.11.2004 | Cialis | Lilly ICOS Limited, St Bride's House, 10 Salisbury Square, London, EC4Y 8EH, United Kingdom | EU/1/02/237/001
  EU/1/02/237/005 | 2.12.2004 |
| 1.12.2004 | Micardis | Boehringer Ingelheim International GmbH, Binger Strasse 173, D-55216 Ingelheim am Rhein | EU/1/98/090/001-014 | 3.12.2004 |
| 6.12.2004 | Integrilin | Glaxo Group Ltd, Berkeley Avenue, Greenford, Middlesex, UB6 0NN, United Kingdom
  Schering Plough Europe, Rue de Stalle 73, B-1180 Bruxelles, Stallestraat 73, B-1180 Brussel | EU/1/99/109/001-002 | 8.12.2004 |
| 6.12.2004 | Epivir | Glaxo Group Ltd, Greenford Road, Greenford, Middlesex, UB6 0NN, United Kingdom | EU/1/96/015/001-005 | 8.12.2004 |
| 6.12.2004 | Dynastat | Pharmacia Europe EEIG, Sandwich, Kent, CT13 9NJ, United Kingdom | EU/1/02/209/001-008 | 8.12.2004 |
| 6.12.2004 | Sustiva | Bristol-Myers Squibb Pharma EEIG, 141-149 Staines Road, Hounslow, TW3 3JA, United Kingdom | EU/1/99/110/001-009 | 8.12.2004 |
| 6.12.2004 | NutropinAq | IPSEN Limited, 190 Bath Road, Slough, Berkshire, SLI 3XE, United Kingdom | EU/1/00/164/001-005 | 8.12.2004 |
| 6.12.2004 | Strocrin | Merck Sharp & Dohme Ltd, Hertford Road, Hoddesdon, Hertfordshire, EN11 9BU, United Kingdom | EU/1/99/111/001-009 | 8.12.2004 |
| 6.12.2004 | Dynastat | Pharmacia Europe EEIG, Sandwich, Kent, CT13 9NJ, United Kingdom | EU/1/02/209/001-008 | 8.12.2004 |
| 6.12.2004 | Panretin | Ligand Pharmaceuticals UK Ltd, Innovis House, 108 High Street, Crawley, West Sussex, RH10 1BB, United Kingdom | EU/1/00/149/001 | 8.12.2004 |
| 6.12.2004 | Arava | Aventis Pharma Deutschland GmbH, D-65926 Frankfurt am Main | EU/1/99/118/001-010 | 8.12.2004 |
| 6.12.2004 | Viread | Gilead Sciences International Limited, Cambridge, CB1 6GT United Kingdom | EU/1/01/200/001 | 8.12.2004 |
| 6.12.2004 | Rayzon | Pharmacia Europe EEIG, Sandwich, Kent, CT13 9NJ, United Kingdom | EU/1/02/210/001-008 | 8.12.2004 |
| 6.12.2004 | Rayzon 6m | Pharmacia Europe EEIG, Sandwich, Kent, CT13 9NJ, United Kingdom | EU/1/02/210/001-008 | 8.12.2004 |
| 7.12.2004 | Kinzalmono | Bayer AG, D-51368 Leverkusen | EU/1/98/091/001-014 | 9.12.2004 |
| 7.12.2004 | Micardis | Boehringer Ingelheim International GmbH, Binger Strasse 173, D-55216 Ingelheim am Rhein | EU/1/98/090/001-014 | 10.12.2004 |
| 7.12.2004 | Pritor | Glaxo Group Ltd, Greenford, Middlesex, UB6 0NN, United Kingdom | EU/1/98/089/001-016 | 9.12.2004 |

—

Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme

Datum der Entscheidung

Bezeichnung des Arzneimittels

Zulassungsinhaber

Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis

Datum der Mitteilung

16.11.2004

Tamiflu

Roche Registration Limited, 40 Broadwater Road, Welwyn Garden City, Hertfordshire, AL7 3AY, United Kingdom

EU/1/02/222/001

18.11.2004

17.11.2004

Trizivir

Glaxo Group Ltd, Greenford, Middlesex, UB6 0NN, United Kingdom

EU/1/00/156/001-003

19.11.2004

17.11.2004

Targretin

Ligand Pharmaceuticals UK Ltd, Innovis House, 108 High Street, Crawley, West Sussex, RH10 1BB, United Kingdom

EU/1/01/178/001

19.11.2004

25.11.2004

Bextra

Pharmacia-Pfizer EEIG, Sandwich, Kent, CT13 9NJ, United Kingdom

EU/1/02/239/001-024

29.11.2004

25.11.2004

ReFacto

Wyeth Europa Ltd, Huntercombe Lane South, Taplow, Maidenhead, Berkshire, SL6 0PH, United Kingdom

EU/1/99/103/001-004

29.11.2004

30.11.2004

Xigris

Eli Lilly Nederland BV, Grootslag 1-5, 3991 RA Houten, Nederland

EU/1/02/225/001-002

2.12.2004

30.11.2004

Tracleer

Actelion Registration Ltd, BSI Building, 13th Floor, 389 Chiswick High Road, London W4 4AL, United Kingdom

EU/1/02/220/001-005

2.12.2004

30.11.2004

Cialis

Lilly ICOS Limited, St Bride's House, 10 Salisbury Square, London, EC4Y 8EH, United Kingdom

EU/1/02/237/001

EU/1/02/237/005

2.12.2004

1.12.2004

Micardis

Boehringer Ingelheim International GmbH, Binger Strasse 173, D-55216 Ingelheim am Rhein

EU/1/98/090/001-014

3.12.2004

6.12.2004

Integrilin

Glaxo Group Ltd, Berkeley Avenue, Greenford, Middlesex, UB6 0NN, United Kingdom

Schering Plough Europe, Rue de Stalle 73, B-1180 Bruxelles, Stallestraat 73, B-1180 Brussel

EU/1/99/109/001-002

8.12.2004

6.12.2004

Epivir

Glaxo Group Ltd, Greenford Road, Greenford, Middlesex, UB6 0NN, United Kingdom

EU/1/96/015/001-005

8.12.2004

6.12.2004

Dynastat

Pharmacia Europe EEIG, Sandwich, Kent, CT13 9NJ, United Kingdom

EU/1/02/209/001-008

8.12.2004

6.12.2004

Sustiva

Bristol-Myers Squibb Pharma EEIG, 141-149 Staines Road, Hounslow, TW3 3JA, United Kingdom

EU/1/99/110/001-009

8.12.2004

6.12.2004

NutropinAq

IPSEN Limited, 190 Bath Road, Slough, Berkshire, SLI 3XE, United Kingdom

EU/1/00/164/001-005

8.12.2004

6.12.2004

Strocrin

Merck Sharp & Dohme Ltd, Hertford Road, Hoddesdon, Hertfordshire, EN11 9BU, United Kingdom

EU/1/99/111/001-009

8.12.2004

6.12.2004

Dynastat

Pharmacia Europe EEIG, Sandwich, Kent, CT13 9NJ, United Kingdom

EU/1/02/209/001-008

8.12.2004

6.12.2004

Panretin

Ligand Pharmaceuticals UK Ltd, Innovis House, 108 High Street, Crawley, West Sussex, RH10 1BB, United Kingdom

EU/1/00/149/001

8.12.2004

6.12.2004

Arava

Aventis Pharma Deutschland GmbH, D-65926 Frankfurt am Main

EU/1/99/118/001-010

8.12.2004

6.12.2004

Viread

Gilead Sciences International Limited, Cambridge, CB1 6GT United Kingdom

EU/1/01/200/001

8.12.2004

6.12.2004

Rayzon

Pharmacia Europe EEIG, Sandwich, Kent, CT13 9NJ, United Kingdom

EU/1/02/210/001-008

8.12.2004

6.12.2004

Rayzon 6m

Pharmacia Europe EEIG, Sandwich, Kent, CT13 9NJ, United Kingdom

EU/1/02/210/001-008

8.12.2004

7.12.2004

Kinzalmono

Bayer AG, D-51368 Leverkusen

EU/1/98/091/001-014

9.12.2004

7.12.2004

Micardis

Boehringer Ingelheim International GmbH, Binger Strasse 173, D-55216 Ingelheim am Rhein

EU/1/98/090/001-014

10.12.2004

7.12.2004

Pritor

Glaxo Group Ltd, Greenford, Middlesex, UB6 0NN, United Kingdom

EU/1/98/089/001-016

9.12.2004

| — | Rücknahme einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93)









  Datum der Entscheidung | Bezeichnung des Arzneimittels | Zulassungsinhaber | Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis | Datum der Mitteilung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 8.12.2004 | Venvia | SmithKline Beecham plc, New Horizons Court, Brentford, Middlesex, United Kingdom TW8 9EP | EU/1/00/138/001-012 | 10.12.2004 |
| 7.12.2004 | Nyracta | SmithKline Beecham plc, New Horizons Court, Brentford, Middlesex, United Kingdom TW8 9EP | EU/1/00/139/001-012 | 9.12.2004 |

—

Rücknahme einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93)

Datum der Entscheidung

Bezeichnung des Arzneimittels

Zulassungsinhaber

Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis

Datum der Mitteilung

8.12.2004

Venvia

SmithKline Beecham plc, New Horizons Court, Brentford, Middlesex, United Kingdom TW8 9EP

EU/1/00/138/001-012

10.12.2004

7.12.2004

Nyracta

SmithKline Beecham plc, New Horizons Court, Brentford, Middlesex, United Kingdom TW8 9EP

EU/1/00/139/001-012

9.12.2004

| — | Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme









  Datum der Entscheidung | Bezeichnung des Arzneimittels | Zulassungsinhaber | Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis | Datum der Mitteilung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 25.11.2004 | Nobivac Bb | Intervet International BV, Wim de Körverstraat 35, 5831 AN Boxmeer, Nederland | EU/2/02/034/001 | 29.11.2004 |
| 25.11.2004 | Halocur | Intervet International BV, Wim de Körverstraat 35, 5831 AN Boxmeer, Nederland | EU/2/99/013/001-002 | 29.11.2004 |
| 7.12.2004 | Stronghold | Pfizer Ltd, Ramsgate Road, Sandwich, Kent, CT13 9NJ, United Kingdom | EU/2/99/014/001-012 | 10.12.2004 |
| 7.12.2004 | Oxyglobin | Biopure Netherlands BV, Prinses Irenestraat 59, 1077 WV Amsterdam, Nederland | EU/2/99/015/001 | 9.12.2004 |

—

Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme

Datum der Entscheidung

Bezeichnung des Arzneimittels

Zulassungsinhaber

Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis

Datum der Mitteilung

25.11.2004

Nobivac Bb

Intervet International BV, Wim de Körverstraat 35, 5831 AN Boxmeer, Nederland

EU/2/02/034/001

29.11.2004

25.11.2004

Halocur

Intervet International BV, Wim de Körverstraat 35, 5831 AN Boxmeer, Nederland

EU/2/99/013/001-002

29.11.2004

7.12.2004

Stronghold

Pfizer Ltd, Ramsgate Road, Sandwich, Kent, CT13 9NJ, United Kingdom

EU/2/99/014/001-012

10.12.2004

7.12.2004

Oxyglobin

Biopure Netherlands BV, Prinses Irenestraat 59, 1077 WV Amsterdam, Nederland

EU/2/99/015/001

9.12.2004

---

(1)  ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.

---

| 24.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/26 |
| --- | --- | --- | --- |

24.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/26

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3519 — Electra/ThyssenKrupp Fahrzeugguss)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2004/C 320/14)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| 1. | Am 16. Dezember 2004 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 [und infolge einer Verweisung nach Artikel 4(5)] der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Electra European Fund LP (Guernsey) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung die Kontrolle über ThyssenKrupp Rautenbach Catings GmbH und ThyssenKrupp Aluminium-Technik, mit Ausnahme der spanischen Tochtergesellschaft ThyssenKrupp Guss S.A., zusammen ThyssenKrupp Fahrzeugguss business Group („TKFG“, Deutschland), derzeit zu ThyssenKrupp Automotive AG Group gehörend, durch Kauf von Anteilsrechten. |
| --- | --- |

1.

Am 16. Dezember 2004 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 [und infolge einer Verweisung nach Artikel 4(5)] der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Electra European Fund LP (Guernsey) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung die Kontrolle über ThyssenKrupp Rautenbach Catings GmbH und ThyssenKrupp Aluminium-Technik, mit Ausnahme der spanischen Tochtergesellschaft ThyssenKrupp Guss S.A., zusammen ThyssenKrupp Fahrzeugguss business Group („TKFG“, Deutschland), derzeit zu ThyssenKrupp Automotive AG Group gehörend, durch Kauf von Anteilsrechten.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Elektra: Vermögensverwaltung; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Elektra: Vermögensverwaltung;

| — | TKFG: Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Leichtmetall-Gußelementen für Automobile. |
| --- | --- |

—

TKFG: Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Leichtmetall-Gußelementen für Automobile.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3519 — Electra/ThyssenKrupp Fahrzeugguss, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel. |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3519 — Electra/ThyssenKrupp Fahrzeugguss, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  Zu finden auf der Internetseite der Generaldirektion Wettbewerb:

http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/legislation/consultation/simplified_tru.pdf.

---

| 24.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/27 |
| --- | --- | --- | --- |

24.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/27

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3617 — BC PARTNERS/PICARD)

(2004/C 320/15)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 25. November 2004 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32004M3617. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex) |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32004M3617. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

---

| 24.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/27 |
| --- | --- | --- | --- |

24.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/27

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3606 — SIEMENS/BONUS ENERGY)

(2004/C 320/16)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 29. November 2004 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32004M3606. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex) |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32004M3606. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

---

| 24.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/28 |
| --- | --- | --- | --- |

24.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/28

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3640 — BLACKSTONE/GERRESHEIMER)

(2004/C 320/17)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 14. Dezember 2004 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32004M3640. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex) |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32004M3640. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

---

| 24.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/29 |
| --- | --- | --- | --- |

24.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/29

---

Mitteilung gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 der Kommission vom 12. Oktober 1992 betreffend die Angaben der Zollbehörden der Mitgliedstaaten über die Einreihung von Waren in die zolltarifliche Nomenklatur

(2004/C 320/18)

Eine verbindliche Zolltarifauskunft wird mit dem heutigen Tage ungültig, sobald sie aufgrund folgender internationaler zolltariflicher Maßnahmen nicht mehr mit der Auslegung der zolltariflichen Nomenklatur übereinstimmt:

Änderungen der Erläuterungen zum Harmonisierten System und der Sammlung der Tarif-Avisen, genehmigt durch den Rat für die Zusammenarbeit im Zollwesen (CCC-Dok. NC0730 — Protokoll der 31. Sitzung des HS-Ausschussses, NC0796 — Protokoll der 32. Sitzung des HS-Ausschusses, NC0845 — Protokoll der 33. Sitzung des HS-Ausschusses):

ÄNDERUNGEN DER ERLÄUTERUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 8 VERFAHREN DES HS-ÜBEREINKOMMENS UND EINREIHUNGSENTSCHEIDUNGEN, HERAUSGEGEBEN VOM HS-AUSSCHUSS DER WELTZOLL- ORGANISATION

31. SITZUNG DES HS-AUSSCHUSSES IM MAI 2003 DOK. NC0730

Änderungen der Erläuterungen zur Nomenklatur im Anhang zum HS-Übereinkommen

| Kapitel 29. Unterkapitel X. Allgemeines | M/3 |
| --- | --- |

Kapitel 29. Unterkapitel X. Allgemeines

M/3

32. SITZUNG DES HS-AUSSCHUSSES IM NOVEMBER 2003 DOK. NC0796

Änderungen der Erläuterungen zur Nomenklatur im Anhang zum HS-Übereinkommen

| 85.12 | L/18 |
| --- | --- |
| 85.24 | L/20 |

85.12

L/18

85.24

L/20

33. SITZUNG DES HS-AUSSCHUSSES IM MAI 2004 DOK. NC0845

Änderungen der Erläuterungen zur Nomenklatur im Anhang zum HS-Übereinkommen

| 25.20 | M/17 |
| --- | --- |
| 26.21 | M/14 |
| 29.29 | M/3 |
| 29.35 | M/9 |
| 34.07 | M/17 |
| Kapitel 39 Allgemeines | M/19 |
| 39.09 | M/3 |
| 39.11 | M/3 |
| 40.08 | M/19 |
| Kapitel 44 | M/10 |
| 71.02 | M/12 |
| 71.03 | M/12 |
| 71.04 | M/12 |
| Kapitel 84. Allgemeines | M/11 |
| 84.30 Erläuterungen zu den Unterpositionen | M/11 |
| 84.42 | M/13 |
| Kapitel 85. Allgemeines. Punkt B) | M/15 |
| 85.16 | M/11 |
| 85.17 | M/11 |
| 85.19 | M/11 |

25.20

M/17

26.21

M/14

29.29

M/3

29.35

M/9

34.07

M/17

Kapitel 39 Allgemeines

M/19

39.09

M/3

39.11

M/3

40.08

M/19

Kapitel 44

M/10

71.02

M/12

71.03

M/12

71.04

M/12

Kapitel 84. Allgemeines

M/11

84.30 Erläuterungen zu den Unterpositionen

M/11

84.42

M/13

Kapitel 85. Allgemeines. Punkt B)

M/15

85.16

M/11

85.17

M/11

85.19

M/11

Vom HS-Ausschuss gebilligte Einreihungsentscheidungen

| 0402.99/1 | M/4 |
| --- | --- |
| 1701.91/1 | M/5 |
| 1901.90/2 | M/6 |
| 8471.30/1 | M/7 |
| 9504.10/1 | M/8 |

0402.99/1

M/4

1701.91/1

M/5

1901.90/2

M/6

8471.30/1

M/7

9504.10/1

M/8

Informationen über diese Maßnahmen sind erhältlich bei der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission (rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel) oder können von der Webseite dieser Generaldirektion heruntergeladen werden:

http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/index_en.htm.

---

Berichtigungen

| 24.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/31 |
| --- | --- | --- | --- |

24.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/31

---

Berichtigung der Aufforderung zur Bewerbung als unabhängige Sachverständige für das Programm eTEN (2005-2006)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 283 vom 20. November 2004
  )

(2004/C 320/19)

Seite 10. Der Text erhält folgende Fassung:

„BESCHREIBUNG

Die Kommission ersucht um Bewerbungen von Einzelpersonen, die die Durchführung von Aufgaben im Rahmen des Programms eTEN sachverständig unterstützen möchten. eTEN ist das Programm, mit dem die Europäische Gemeinschaft den Aufbau transeuropäisch ausgerichteter und über Telekommunikationsnetze laufender elektronischer Dienste (E-Dienste) unterstützt. Nähere Einzelheiten zum Programm eTEN sind der eTEN-Website zu entnehmen:

http://europa.eu.int/eten

Bei den wahrzunehmenden Aufgaben handelt es sich um die Bewertung der Vorschläge, die auf entsprechende Aufforderungen eingegangen sind, und die Prüfung einzelner eTEN-Projekte. Diese fallen zwischen dem 1. Januar 2005 und den 30. Juni 2009 an.

FRISTEN FÜR DIE EINREICHUNG VON BEWERBUNGEN

Bewerbungen können von der Veröffentlichung der Aufforderung bis zum 31. Dezember 2006 eingereicht werden. Bewerber, die ab 1. Januar 2005 als Sachverständige an Maßnahmen des eTEN-Programms mitwirken möchten, sollten sich bis spätestens 15. Dezember 2004 bewerben.

ZUSÄTZLICHE ANGABEN

Bewerbungen müssen den Spezifikationen und Bedingungen entsprechen, die auf der Website der Kommission eingesehen werden können: http://europa.eu.int/eten. Sie sind auf Englisch, Französisch und Deutsch verfügbar.“

---

| 24.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/31 |
| --- | --- | --- | --- |

24.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/31

---

Berichtigung der Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 90/396/EWG

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 306 vom 10. Dezember 2004
  )

Seite 25:

Anstatt:

| CEN | EN 298:1993
  Feuerungsautomaten für Gasbrenner und Gasgeräte mit oder ohne Gebläse | EN 298:1993 | 30.9.2006 |
| --- | --- | --- | --- |

CEN

EN 298:1993

Feuerungsautomaten für Gasbrenner und Gasgeräte mit oder ohne Gebläse

EN 298:1993

30.9.2006

muss es heißen:

| CEN | EN 298:2003
  Feuerungsautomaten für Gasbrenner und Gasgeräte mit oder ohne Gebläse | EN 298:1993 | 30.9.2006 |
| --- | --- | --- | --- |

CEN

EN 298:2003

Feuerungsautomaten für Gasbrenner und Gasgeräte mit oder ohne Gebläse

EN 298:1993

30.9.2006

---