# Amtsblatt C 301/7. D

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 301 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 47. Jahrgang7. Dezember 2004 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 301

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang7. Dezember 2004

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Kommission |
| 2004/C 301/1 | Euro-Wechselkurs | 1 |
| 2004/C 301/2 | Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen mit Ursprung in der Volksrepublik China | 2 |
| | Europäischer Datenschutzbeauftragter |
| 2004/C 301/3 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen (KOM(2004) 509 endgültig vom 20. Juli 2004) | 4 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Kommission

2004/C 301/1

Euro-Wechselkurs

1

2004/C 301/2

Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen mit Ursprung in der Volksrepublik China

2

Europäischer Datenschutzbeauftragter

2004/C 301/3

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen (KOM(2004) 509 endgültig vom 20. Juli 2004)

4

| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Kommission

| 7.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 301/1 |
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7.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/1

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Euro-Wechselkurs (1)

6. Dezember 2004

(2004/C 301/01)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,3435 |
| JPY | Japanischer Yen | 137,47 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4287 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,69180 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,8992 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5272 |
| ISK | Isländische Krone | 83,99 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1430 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9559 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5791 |
| CZK | Tschechische Krone | 30,786 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 245,49 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6890 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4322 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1707 |
| ROL | Rumänischer Leu | 38 022 |
| SIT | Slowenischer Tolar | 239,84 |
| SKK | Slowakische Krone | 39,135 |
| TRL | Türkische Lira | 1 878 300 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,7310 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,6072 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,4404 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8592 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,1955 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 398,38 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 7,6784 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3435

JPY

Japanischer Yen

137,47

DKK

Dänische Krone

7,4287

GBP

Pfund Sterling

0,69180

SEK

Schwedische Krone

8,8992

CHF

Schweizer Franken

1,5272

ISK

Isländische Krone

83,99

NOK

Norwegische Krone

8,1430

BGN

Bulgarischer Lew

1,9559

CYP

Zypern-Pfund

0,5791

CZK

Tschechische Krone

30,786

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

245,49

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6890

MTL

Maltesische Lira

0,4322

PLN

Polnischer Zloty

4,1707

ROL

Rumänischer Leu

38 022

SIT

Slowenischer Tolar

239,84

SKK

Slowakische Krone

39,135

TRL

Türkische Lira

1 878 300

AUD

Australischer Dollar

1,7310

CAD

Kanadischer Dollar

1,6072

HKD

Hongkong-Dollar

10,4404

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8592

SGD

Singapur-Dollar

2,1955

KRW

Südkoreanischer Won

1 398,38

ZAR

Südafrikanischer Rand

7,6784

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 7.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 301/2 |
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7.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/2

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Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2004/C 301/02)

Bei der Kommission wurde gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) ein Antrag auf Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gestellt.

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde von der Batterieladesysteme und Präzisionselektronik GmbH (nachstehend „Antragsteller“ genannt) gestellt. Der Antrag beschränkt sich auf eine Untersuchung der Definition der vom Verfahren betroffenen Ware.

2.   Ware

Die Überprüfung bezieht sich auf elektronische Kompakt-Leuchtstofflampen mit einem oder mehreren Glasröhrchen, bei denen alle Leuchtelemente und elektronischen Bauteile am Lampensockel befestigt bzw. darin integriert sind, mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „betroffene Ware“ genannt); die betroffene Ware wird normalerweise dem KN-Code ex 8539 31 90 zugewiesen. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 des Rates (2) auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Unter die Warendefinition fallen sowohl Gleichstrom- als auch Wechselstromlampen. Der Antragsteller macht geltend, dass Gleichstromlampen aus der Definition der vom Verfahren betroffenen Ware ausgeklammert werden sollten, da diese nicht dieselben grundlegenden Eigenschaften hätten wie Wechselstromlampen.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Überprüfung ein, die sich auf die Definition der vom Verfahren betroffenen Ware beschränkt.

In der Untersuchung wird geprüft werden, ob der Geltungsbereich der Maßnahmen geändert werden muss.

a)   Fragebogen

Die Kommission wird dem Antragsteller, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, den Einführern, den ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China und den zuständigen Behörden in China Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist zu beantragen.

6.   Fristen

a)   Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

b)   Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

7.   Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (3) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Handel |
| Direktion B |
| Büro: J-79 5/16 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax: (32-2) 295 65 05 |
| Telex: COMEU B 21877. |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 5/16

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 295 65 05

Telex: COMEU B 21877.

8.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und gemäß Artikel 18 der Grundverordnung können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

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(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2)  ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 8.

(3)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden vertraulich behandelt gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr.384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen).

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Europäischer Datenschutzbeauftragter

| 7.12.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 301/4 |
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7.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/4

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STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen (KOM(2004) 509 endgültig vom 20. Juli 2004)

(2004/C 301/03)

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2 —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

| 1. | Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag am 28. September 2004 gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) zur Stellungnahme unterbreitet. Nach dieser Verordnung muss die Kommission den Europäischen Datenschutzbeauftragten konsultieren, wenn sie einen Vorschlag für Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bezüglich des Schutzes der Rechte und Freiheiten von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten annimmt. Wie der vorliegende Fall zeigt, gilt diese Vorschrift nicht nur für Vorschläge, bei denen es in der Hauptsache um den Schutz personenbezogener Daten geht, sondern auch für Vorschläge, die sich auf den bestehenden Rechtsrahmen für den Datenschutz stützen, diesen ergänzen oder ändern, sowie für Vorschläge, die zwar erhebliche Auswirkungen auf den Schutz der Rechte und Freiheiten von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten haben, dem bestehenden Rechtsrahmen aber nicht Rechnung tragen. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag am 28. September 2004 gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) zur Stellungnahme unterbreitet. Nach dieser Verordnung muss die Kommission den Europäischen Datenschutzbeauftragten konsultieren, wenn sie einen Vorschlag für Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bezüglich des Schutzes der Rechte und Freiheiten von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten annimmt. Wie der vorliegende Fall zeigt, gilt diese Vorschrift nicht nur für Vorschläge, bei denen es in der Hauptsache um den Schutz personenbezogener Daten geht, sondern auch für Vorschläge, die sich auf den bestehenden Rechtsrahmen für den Datenschutz stützen, diesen ergänzen oder ändern, sowie für Vorschläge, die zwar erhebliche Auswirkungen auf den Schutz der Rechte und Freiheiten von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten haben, dem bestehenden Rechtsrahmen aber nicht Rechnung tragen.

| 2. | Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 280 des EG-Vertrags. Damit ist er in vollem Umfang den Tätigkeiten der ersten Säule zuzuordnen; zudem wird in dem Vorschlag (u. a. in Erwägungsgrund 11 und Artikel 18) im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten anerkannt, dass ein angemessener Datenschutz im Sinne der Richtlinie 95/46/EG und gegebenenfalls der Verordnung (EG) 45/2001 gewährleistet werden muss. |
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2.

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 280 des EG-Vertrags. Damit ist er in vollem Umfang den Tätigkeiten der ersten Säule zuzuordnen; zudem wird in dem Vorschlag (u. a. in Erwägungsgrund 11 und Artikel 18) im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten anerkannt, dass ein angemessener Datenschutz im Sinne der Richtlinie 95/46/EG und gegebenenfalls der Verordnung (EG) 45/2001 gewährleistet werden muss.

| 3. | Der Vorschlag enthält keine neuen Datenschutzbestimmungen und auch keine Ausnahmen von den vorgenannten Datenschutzvorschriften. Vielmehr wird in Artikel 18 pauschal auf diese Rechtsvorschriften Bezug genommen, und es sind für einige Bereiche, nämlich für den Zugang zu den Informationen, den die Kommission zu den MWSt.-Datenbanken der Mitgliedstaaten erhält, und die Verwendung dieser Informationen (Artikel 11 Absatz 1), für den spontanen Austausch von Finanzinformationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission (Artikel 12 Absatz 4) sowie für die gegenseitige Amtshilfe und den Informationsaustausch (Artikel 21) Durchführungsbestimmungen vorgesehen. Der EDPS nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass er vor dem Erlass dieser Durchführungsbestimmungen zu Rate gezogen werden soll. |
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3.

Der Vorschlag enthält keine neuen Datenschutzbestimmungen und auch keine Ausnahmen von den vorgenannten Datenschutzvorschriften. Vielmehr wird in Artikel 18 pauschal auf diese Rechtsvorschriften Bezug genommen, und es sind für einige Bereiche, nämlich für den Zugang zu den Informationen, den die Kommission zu den MWSt.-Datenbanken der Mitgliedstaaten erhält, und die Verwendung dieser Informationen (Artikel 11 Absatz 1), für den spontanen Austausch von Finanzinformationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission (Artikel 12 Absatz 4) sowie für die gegenseitige Amtshilfe und den Informationsaustausch (Artikel 21) Durchführungsbestimmungen vorgesehen. Der EDPS nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass er vor dem Erlass dieser Durchführungsbestimmungen zu Rate gezogen werden soll.

| 4. | Nach Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 soll gegenüber Personen oder Behörden, die nicht zu denjenigen gehören, die in den Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen oder in den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft Kenntnis von den betreffenden Informationen erhalten müssen, eine besondere Geheimhaltungspflicht gelten. Es wird davon ausgegangen, dass die Rechte der betroffenen Personen auf Zugang zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten davon nicht berührt werden, es sei denn, dass eine der einschlägigen Ausnahmen anzuwenden ist, worüber grundsätzlich nur von Fall zu Fall entschieden werden sollte (Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001). |
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4.

Nach Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 soll gegenüber Personen oder Behörden, die nicht zu denjenigen gehören, die in den Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen oder in den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft Kenntnis von den betreffenden Informationen erhalten müssen, eine besondere Geheimhaltungspflicht gelten. Es wird davon ausgegangen, dass die Rechte der betroffenen Personen auf Zugang zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten davon nicht berührt werden, es sei denn, dass eine der einschlägigen Ausnahmen anzuwenden ist, worüber grundsätzlich nur von Fall zu Fall entschieden werden sollte (Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001).

| 5. | Der Vorschlag ergänzt und verstärkt die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999, die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates sowie die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates und enthält in vielerlei Hinsicht Bestimmungen, die sich an diese älteren Rechtsvorschriften anlehnen. Daher ist Folgendes anzumerken:






  a) | Es sollte eine zusätzliche Bestimmung in den Entwurf aufgenommen werden, mit der Artikel 37 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates betreffend die Überwachung des Schutzes personenbezogener Daten geändert wird, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der EDPS inzwischen ernannt wurde. Auch Artikel 37 sollte daher im Hinblick auf eine bessere und effizientere Regelung für die Überwachung und die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden insgesamt überprüft werden. In der vorgeschlagenen Verordnung sollte eine vergleichbare Regelung vorgesehen bzw. zugrunde gelegt werden. |
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5.

Der Vorschlag ergänzt und verstärkt die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999, die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates sowie die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates und enthält in vielerlei Hinsicht Bestimmungen, die sich an diese älteren Rechtsvorschriften anlehnen. Daher ist Folgendes anzumerken:

a)

Es sollte eine zusätzliche Bestimmung in den Entwurf aufgenommen werden, mit der Artikel 37 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates betreffend die Überwachung des Schutzes personenbezogener Daten geändert wird, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der EDPS inzwischen ernannt wurde. Auch Artikel 37 sollte daher im Hinblick auf eine bessere und effizientere Regelung für die Überwachung und die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden insgesamt überprüft werden. In der vorgeschlagenen Verordnung sollte eine vergleichbare Regelung vorgesehen bzw. zugrunde gelegt werden.

| b) | In Bezug auf den mit Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 515/97 eingesetzten Ausschuss, dessen Aufgaben entsprechend dem Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung erweitert werden sollen, gibt es einige Probleme, die — zumindest was den vorliegenden Vorschlag betrifft — gelöst werden sollten; allerdings könnte die Gelegenheit auch zu einer weiter gehenderen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 genutzt werden. In der englischen Fassung dieser Verordnung entsteht der Eindruck, dass die Ad-hoc-Zusammensetzung des Ausschusses sowohl die in Artikel 43 Absatz 1 genannten Vertreter als auch die Datenschutzbeauftragten umfasst. Wie in der französischen Fassung sollte aus dem Text eindeutig hervorgehen, dass die Ad-hoc-Zusammensetzung von den einzelnen Mitgliedstaaten benannte Vertreter umfasst, die von der (den) jeweiligen Aufsichtsbehörde(n) abgeordnet werden. In jedem Fall sollte auch der EDPS ausdrücklich genannt werden. |
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b)

In Bezug auf den mit Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 515/97 eingesetzten Ausschuss, dessen Aufgaben entsprechend dem Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung erweitert werden sollen, gibt es einige Probleme, die — zumindest was den vorliegenden Vorschlag betrifft — gelöst werden sollten; allerdings könnte die Gelegenheit auch zu einer weiter gehenderen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 genutzt werden. In der englischen Fassung dieser Verordnung entsteht der Eindruck, dass die Ad-hoc-Zusammensetzung des Ausschusses sowohl die in Artikel 43 Absatz 1 genannten Vertreter als auch die Datenschutzbeauftragten umfasst. Wie in der französischen Fassung sollte aus dem Text eindeutig hervorgehen, dass die Ad-hoc-Zusammensetzung von den einzelnen Mitgliedstaaten benannte Vertreter umfasst, die von der (den) jeweiligen Aufsichtsbehörde(n) abgeordnet werden. In jedem Fall sollte auch der EDPS ausdrücklich genannt werden.

| 6. | Schließlich sollte auf die förmliche Stellungnahme des EDPS gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 — wie andere obligatorische Stellungnahmen auch — vor den Erwägungsgründen Bezug genommen werden („gestützt auf die Stellungnahme des ...“). |
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6.

Schließlich sollte auf die förmliche Stellungnahme des EDPS gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 — wie andere obligatorische Stellungnahmen auch — vor den Erwägungsgründen Bezug genommen werden („gestützt auf die Stellungnahme des ...“).

Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 2004.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

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(1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

1

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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