# Amtsblatt L 2/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 2 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang6. Januar 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 2

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang6. Januar 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/3 der Kommission vom 28. August 2019 zur Erstellung eines Rückwurfplans für Venusmuscheln (Venus spp.) in bestimmten italienischen Hoheitsgewässern | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/4 der Kommission vom 29. August 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/5 der Kommission vom 19. Dezember 2019 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Olives noires de la Vallée des Baux-de-Provence (g. U.)) | 11 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/3 der Kommission vom 28. August 2019 zur Erstellung eines Rückwurfplans für Venusmuscheln (Venus spp.) in bestimmten italienischen Hoheitsgewässern

Venus

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/4 der Kommission vom 29. August 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/5 der Kommission vom 19. Dezember 2019 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Olives noires de la Vallée des Baux-de-Provence (g. U.))

11

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission sowie der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission ( ABl. L 175 vom 7.7.2017 ) | 13 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1387 der Kommission vom 1. August 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 im Hinblick auf die Anforderungen an die Berechnung der Landeleistung von Flugzeugen und die Standards für die Bewertung des Zustands der Pistenoberflächen sowie die Aktualisierung von Sicherheitsausrüstungen und Anforderungen für bestimmte Luftfahrzeuge im Flugbetrieb ohne ETOPS-Genehmigung ( ABl. L 229 vom 5.9.2019 ) | 14 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission sowie der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission ( ABl. L 175 vom 7.7.2017 )

( ABl. L 175 vom 7.7.2017 )

13

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1387 der Kommission vom 1. August 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 im Hinblick auf die Anforderungen an die Berechnung der Landeleistung von Flugzeugen und die Standards für die Bewertung des Zustands der Pistenoberflächen sowie die Aktualisierung von Sicherheitsausrüstungen und Anforderungen für bestimmte Luftfahrzeuge im Flugbetrieb ohne ETOPS-Genehmigung ( ABl. L 229 vom 5.9.2019 )

( ABl. L 229 vom 5.9.2019 )

14

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 6.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 2/1 |
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6.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 2/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/3 DER KOMMISSION

vom 28. August 2019

zur Erstellung eines Rückwurfplans für Venusmuscheln (Venus spp.) in bestimmten italienischen Hoheitsgewässern

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (3), insbesondere auf Artikel 15a,

In Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Ziel der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist die schrittweise Abschaffung der Rückwürfe in den Fischereien der Union durch die Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge von Arten, die Fangbeschränkungen unterliegen, und im Mittelmeer auch für Fänge von Arten, für die Mindestgrößen gelten. |
| --- | --- |

(1)

Ziel der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist die schrittweise Abschaffung der Rückwürfe in den Fischereien der Union durch die Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge von Arten, die Fangbeschränkungen unterliegen, und im Mittelmeer auch für Fänge von Arten, für die Mindestgrößen gelten.

| (2) | Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt die Anlandeverpflichtung für Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer spätestens ab dem 1. Januar 2017 für die Arten, die die Fischereien definieren, und spätestens ab dem 1. Januar 2019 für alle anderen Arten. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt die Anlandeverpflichtung für Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer spätestens ab dem 1. Januar 2017 für die Arten, die die Fischereien definieren, und spätestens ab dem 1. Januar 2019 für alle anderen Arten.

| (3) | Gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist die Kommission befugt, auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen, die die Mitgliedstaaten im Benehmen mit den zuständigen Beiräten erarbeiten, im Wege delegierter Rechtsakte Rückwurfpläne für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren zu erlassen, der um einen weiteren Zeitraum von insgesamt drei Jahren verlängert werden kann. Rückwurfpläne können die Vorgaben gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 umfassen, einschließlich der Festlegung einer Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung. |
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(3)

Gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist die Kommission befugt, auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen, die die Mitgliedstaaten im Benehmen mit den zuständigen Beiräten erarbeiten, im Wege delegierter Rechtsakte Rückwurfpläne für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren zu erlassen, der um einen weiteren Zeitraum von insgesamt drei Jahren verlängert werden kann. Rückwurfpläne können die Vorgaben gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 umfassen, einschließlich der Festlegung einer Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung.

| (4) | Mit Artikel 15a der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 und Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1241 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, zum Zwecke der Verabschiedung von Rückwurfplänen für die der Anlandeverpflichtung unterliegenden Arten eine Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung festzusetzen, um den Schutz junger Meerestiere zu gewährleisten. Gemäß diesen Artikeln können die Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung gegebenenfalls von den in Anhang III der Verordnung angegebenen Größen und — nach Inkrafttreten von Artikel 32 der Verordnung (EU) 2019/1241 — von den in Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 angegebenen Größen abweichen. |
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(4)

Mit Artikel 15a der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 und Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1241 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, zum Zwecke der Verabschiedung von Rückwurfplänen für die der Anlandeverpflichtung unterliegenden Arten eine Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung festzusetzen, um den Schutz junger Meerestiere zu gewährleisten. Gemäß diesen Artikeln können die Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung gegebenenfalls von den in Anhang III der Verordnung angegebenen Größen und — nach Inkrafttreten von Artikel 32 der Verordnung (EU) 2019/1241 — von den in Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 angegebenen Größen abweichen.

| (5) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2376 der Kommission (4) wurde im Anschluss an eine von Italien übermittelte Empfehlung ein Rückwurfplan für Venusmuscheln (Venus spp.) in den italienischen Hoheitsgewässern erstellt, der vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019 anwendbar ist. |
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(5)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2376 der Kommission (4) wurde im Anschluss an eine von Italien übermittelte Empfehlung ein Rückwurfplan für Venusmuscheln (Venus spp.) in den italienischen Hoheitsgewässern erstellt, der vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019 anwendbar ist.

| (6) | Als einziger Mitgliedstaat mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien auf Venusmuscheln (Venus spp.) in den italienischen Hoheitsgewässern der geografischen Untergebiete 9, 10, 17 und 18 der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) legte Italien der Kommission nach Konsultation des Beirats für das Mittelmeer (MEDAC) im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eine neue gemeinsame Empfehlung für einen Rückwurfplan für Venusmuscheln (Venus spp.) vor. |
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(6)

Als einziger Mitgliedstaat mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien auf Venusmuscheln (Venus spp.) in den italienischen Hoheitsgewässern der geografischen Untergebiete 9, 10, 17 und 18 der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) legte Italien der Kommission nach Konsultation des Beirats für das Mittelmeer (MEDAC) im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eine neue gemeinsame Empfehlung für einen Rückwurfplan für Venusmuscheln (Venus spp.) vor.

| (7) | Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat diese neue gemeinsame Empfehlung Italiens während seiner Plenartagung vom 1. bis 5. Juli 2019 geprüft (5). |
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(7)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat diese neue gemeinsame Empfehlung Italiens während seiner Plenartagung vom 1. bis 5. Juli 2019 geprüft (5).

| (8) | In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, auf Venusmuscheln (Venus spp.) in der Fischerei mit hydraulischen Dredgen in den italienischen Hoheitsgewässern der geografischen Untergebiete 9, 10, 17 und 18 der GFCM die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten anzuwenden. Der Mitgliedstaat legte wissenschaftliche Gutachten vor, um die hohen Überlebensraten bei Rückwürfen von Venusmuscheln (Venus spp.) nachzuweisen, und übermittelte ein wissenschaftliches Überwachungsprogramm. Die Nachweise wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Schluss kam, dass bei Rückwürfen mit beträchtlichen Überlebensraten zu rechnen ist. Der STECF kam außerdem zu dem Schluss, dass das vorgeschlagene wissenschaftliche Überwachungsprogramm robuste Daten und Informationen liefern dürfte, anhand deren die Auswirkungen des Rückwurfplans bewertet werden können. Im Lichte dieser Bewertung ist es angezeigt, die Ausnahme für einen Zeitraum von drei Jahren in diese Verordnung aufzunehmen. |
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(8)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, auf Venusmuscheln (Venus spp.) in der Fischerei mit hydraulischen Dredgen in den italienischen Hoheitsgewässern der geografischen Untergebiete 9, 10, 17 und 18 der GFCM die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten anzuwenden. Der Mitgliedstaat legte wissenschaftliche Gutachten vor, um die hohen Überlebensraten bei Rückwürfen von Venusmuscheln (Venus spp.) nachzuweisen, und übermittelte ein wissenschaftliches Überwachungsprogramm. Die Nachweise wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Schluss kam, dass bei Rückwürfen mit beträchtlichen Überlebensraten zu rechnen ist. Der STECF kam außerdem zu dem Schluss, dass das vorgeschlagene wissenschaftliche Überwachungsprogramm robuste Daten und Informationen liefern dürfte, anhand deren die Auswirkungen des Rückwurfplans bewertet werden können. Im Lichte dieser Bewertung ist es angezeigt, die Ausnahme für einen Zeitraum von drei Jahren in diese Verordnung aufzunehmen.

| (9) | In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird ferner vorgeschlagen, dass die abweichend von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2376 festgesetzten geringeren Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung für Venusmuscheln (Venus spp.) weiterhin gelten sollten. Der STECF stellte fest, dass die geringere Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung noch immer größer ist als die festgelegte Größe bei Erreichen der Geschlechtsreife, und dass nichts darauf hinweist, dass die Verringerung der Referenzmindestgröße für die Bestandserhaltung dem Bestand geschadet hätte. Der STECF kam zu dem Schluss, der Antrag auf Beibehaltung der geringeren Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung sei angemessen. Er vertrat allerdings auch die Auffassung, dass die vergangenen und die prognostizierten künftigen Auswirkungen der geringeren Mindestgröße auf die Befischungsraten und die Bestandsbiomasse nicht umfassend bewertet werden können. Deswegen wären weitere Untersuchungen und Daten zu diesen Auswirkungen erforderlich. Die Verordnung (EU) 2019/1241, in deren Anhang IX regionale technische Maßnahmen für das Mittelmeer festgelegt sind, ist erst am 14. August 2019 in Kraft getreten und enthält keine Übergangsmaßnahmen für das Verfahren zur Annahme von delegierten Rechtsakten zur Änderung solcher regionaler technischer Maßnahmen. Die gemeinsame Empfehlung wurde vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/1241 von Italien vorgelegt und vom STECF bewertet und nimmt daher nicht auf die Verordnung (EU) 2019/1241 Bezug. Angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass die in diesem Stadium in der gemeinsamen Empfehlung und der Bewertung des STECF vorliegenden Informationen keinerlei Hinweis darauf enthalten, dass die vorgeschlagene geringere Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gegen die Anforderungen für technische Maßnahmen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/1241 verstoßen würde. In Anbetracht der vorstehenden Schlussfolgerungen empfiehlt es sich, die beantragte Ausnahme lediglich für ein Jahr zu gewähren. |
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(9)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird ferner vorgeschlagen, dass die abweichend von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2376 festgesetzten geringeren Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung für Venusmuscheln (Venus spp.) weiterhin gelten sollten. Der STECF stellte fest, dass die geringere Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung noch immer größer ist als die festgelegte Größe bei Erreichen der Geschlechtsreife, und dass nichts darauf hinweist, dass die Verringerung der Referenzmindestgröße für die Bestandserhaltung dem Bestand geschadet hätte. Der STECF kam zu dem Schluss, der Antrag auf Beibehaltung der geringeren Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung sei angemessen. Er vertrat allerdings auch die Auffassung, dass die vergangenen und die prognostizierten künftigen Auswirkungen der geringeren Mindestgröße auf die Befischungsraten und die Bestandsbiomasse nicht umfassend bewertet werden können. Deswegen wären weitere Untersuchungen und Daten zu diesen Auswirkungen erforderlich. Die Verordnung (EU) 2019/1241, in deren Anhang IX regionale technische Maßnahmen für das Mittelmeer festgelegt sind, ist erst am 14. August 2019 in Kraft getreten und enthält keine Übergangsmaßnahmen für das Verfahren zur Annahme von delegierten Rechtsakten zur Änderung solcher regionaler technischer Maßnahmen. Die gemeinsame Empfehlung wurde vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/1241 von Italien vorgelegt und vom STECF bewertet und nimmt daher nicht auf die Verordnung (EU) 2019/1241 Bezug. Angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass die in diesem Stadium in der gemeinsamen Empfehlung und der Bewertung des STECF vorliegenden Informationen keinerlei Hinweis darauf enthalten, dass die vorgeschlagene geringere Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gegen die Anforderungen für technische Maßnahmen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/1241 verstoßen würde. In Anbetracht der vorstehenden Schlussfolgerungen empfiehlt es sich, die beantragte Ausnahme lediglich für ein Jahr zu gewähren.

| (10) | Die in der gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen stehen mit Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 im Einklang. |
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(10)

Die in der gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen stehen mit Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 im Einklang.

| (11) | Um eine angemessene Kontrolle der Umsetzung der Anlandeverpflichtung sicherzustellen, sollte der Mitgliedstaat eine Liste der unter diese Verordnung fallenden Schiffe erstellen. |
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(11)

Um eine angemessene Kontrolle der Umsetzung der Anlandeverpflichtung sicherzustellen, sollte der Mitgliedstaat eine Liste der unter diese Verordnung fallenden Schiffe erstellen.

| (12) | Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Fischereien und der Fangsaison der Unionsschiffe sowie deren Planung auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
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(12)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Fischereien und der Fangsaison der Unionsschiffe sowie deren Planung auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

| (13) | Sie sollte ab dem 1. Januar 2020 für eine Dauer von drei Jahren gelten. Die Anwendung der geringeren Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Venusmuscheln (Venus spp.) von 22 mm sollte auf ein Jahr befristet werden — |
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(13)

Sie sollte ab dem 1. Januar 2020 für eine Dauer von drei Jahren gelten. Die Anwendung der geringeren Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Venusmuscheln (Venus spp.) von 22 mm sollte auf ein Jahr befristet werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Diese Verordnung enthält die Einzelheiten für die Umsetzung der in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Anlandeverpflichtung für die Fischerei auf Venusmuscheln (Venus spp.) in italienischen Hoheitsgewässern.

(2)   Diese Verordnung gilt für die italienischen Hoheitsgewässer der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) festgelegten geografischen Untergebiete 9, 10, 17 und 18 der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM).

Artikel 2

Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Venusmuscheln (Venus spp.)

(1)   Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt in den italienischen Hoheitsgewässern der geografischen Untergebiete 9, 10, 17 und 18 der GFCM für mit hydraulischen Dredgen gefischte Fänge von Venusmuscheln (Venus spp.) unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung.

(2)   Beim Rückwurf von Fängen von Venusmuscheln (Venus spp.) werden in den in Absatz 1 genannten Fällen die Venusmuscheln (Venus spp.) unverzüglich freigesetzt.

Artikel 3

Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung

(1)   Abweichend von der in Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 festgesetzten Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung wird die Mindestreferenzgröße von Venusmuscheln (Venus spp.) in italienischen Hoheitsgewässern der geografischen Untergebiete 9, 10, 17 und 18 der GFCM auf eine Gesamtlänge von 22 mm festgesetzt.

(2)   Die Bestimmung der Größe der Venusmuscheln (Venus spp.) erfolgt gemäß Anhang IV der Verordnung (EU) 2019/1241.

Artikel 4

Schiffsverzeichnis

Bis zum 31. Dezember 2019 übermitteln die Behörden des Mitgliedstaats der Kommission über die gesicherte Fischereiaufsichts-Website der Union das Verzeichnis aller zur Fischerei auf Venusmuscheln (Venus spp.) mit hydraulischen Dredgen in den italienischen Hoheitsgewässern der geografischen Untergebiete 9, 10, 17 und 18 der GFCM fangberechtigten Schiffe. Die Behörden des Mitgliedstaats halten dieses Verzeichnis stets auf dem neusten Stand.

Venus

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2022.

Artikel 3 allerdings gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 28. August 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude
  JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.

1

(2)  
  ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105.

2

(3)  
  ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11.

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/2376 der Kommission vom 13. Oktober 2016 zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Muschel Venus spp. in den italienischen Hoheitsgewässern (ABl. L 352 vom 23.12.2016, S. 48).

4

Venus

(5)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/plen1902

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (ABl. L 347 vom 30.12.2011, S. 44).

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| 6.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 2/5 |
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6.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 2/5

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/4 DER KOMMISSION

vom 29. August 2019

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 18 Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Ziel der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist die schrittweise Abschaffung der Rückwürfe in den Fischereien der Union durch die Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge von Arten, die Fangbeschränkungen unterliegen, und im Mittelmeer auch für Fänge von Arten, für die Mindestgrößen gemäß Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gelten. |
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(1)

Ziel der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist die schrittweise Abschaffung der Rückwürfe in den Fischereien der Union durch die Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge von Arten, die Fangbeschränkungen unterliegen, und im Mittelmeer auch für Fänge von Arten, für die Mindestgrößen gemäß Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gelten.

| (2) | Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt die Anlandeverpflichtung für Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer spätestens ab dem 1. Januar 2017 für die Arten, die die Fischereien definieren, und spätestens ab dem 1. Januar 2019 für alle anderen Arten. |
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(2)

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt die Anlandeverpflichtung für Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer spätestens ab dem 1. Januar 2017 für die Arten, die die Fischereien definieren, und spätestens ab dem 1. Januar 2019 für alle anderen Arten.

| (3) | Mit der Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wird ein Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen, festgelegt. Frankreich, Italien und Spanien haben eine gemeinsame Empfehlung eingereicht, in der sie eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Fänge mit Grundschleppnetzen beantragen. Allerdings gilt der Antrag für eine Gruppe von insgesamt 13 Arten, von denen nur eine in den Anwendungsbereich des Mehrjahresplans fällt. Mit der gemeinsamen Empfehlung wird auch eine Ausnahmeregelung für Beifänge pelagischer Arten mit Grundschleppnetzen beantragt. Dieser Antrag gilt jedoch für Fischereien, die Grundfischbestände befischen, die nicht auf die im Mehrjahresplan enthaltenen Bestände beschränkt sind. |
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(3)

Mit der Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wird ein Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen, festgelegt. Frankreich, Italien und Spanien haben eine gemeinsame Empfehlung eingereicht, in der sie eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Fänge mit Grundschleppnetzen beantragen. Allerdings gilt der Antrag für eine Gruppe von insgesamt 13 Arten, von denen nur eine in den Anwendungsbereich des Mehrjahresplans fällt. Mit der gemeinsamen Empfehlung wird auch eine Ausnahmeregelung für Beifänge pelagischer Arten mit Grundschleppnetzen beantragt. Dieser Antrag gilt jedoch für Fischereien, die Grundfischbestände befischen, die nicht auf die im Mehrjahresplan enthaltenen Bestände beschränkt sind.

| (4) | Für das Adriatische Meer und das südöstliche Mittelmeer wurden bislang keine Mehrjahrespläne verabschiedet. |
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(4)

Für das Adriatische Meer und das südöstliche Mittelmeer wurden bislang keine Mehrjahrespläne verabschiedet.

| (5) | Zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung wird der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 die Befugnis übertragen, im Wege eines delegierten Rechtsakts Rückwurfpläne für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren, verlängerbar um weitere drei Jahre, auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen zu erlassen, die die Mitgliedstaaten in Absprache mit den zuständigen Beiräten erarbeitet haben. |
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(5)

Zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung wird der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 die Befugnis übertragen, im Wege eines delegierten Rechtsakts Rückwurfpläne für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren, verlängerbar um weitere drei Jahre, auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen zu erlassen, die die Mitgliedstaaten in Absprache mit den zuständigen Beiräten erarbeitet haben.

| (6) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission (4) wurde im Anschluss an drei gemeinsame Empfehlungen, die der Kommission im Jahr 2016 von einer Reihe von Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse im Mittelmeer (Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Malta und Slowenien) vorgelegt wurden, ein Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer erstellt, der vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019 anwendbar ist. Diese drei gemeinsamen Empfehlungen betrafen das westliche Mittelmeer, das Adriatische Meer bzw. das südöstliche Mittelmeer. |
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(6)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission (4) wurde im Anschluss an drei gemeinsame Empfehlungen, die der Kommission im Jahr 2016 von einer Reihe von Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse im Mittelmeer (Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Malta und Slowenien) vorgelegt wurden, ein Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer erstellt, der vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019 anwendbar ist. Diese drei gemeinsamen Empfehlungen betrafen das westliche Mittelmeer, das Adriatische Meer bzw. das südöstliche Mittelmeer.

| (7) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/86 wurde durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/153 der Kommission (5) und durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2036 der Kommission (6) im Anschluss an von den betroffenen Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse in Bezug auf das westliche Mittelmeer, das Adriatische Meer und das südöstliche Mittelmeer übermittelte gemeinsame Empfehlungen geändert. |
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(7)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/86 wurde durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/153 der Kommission (5) und durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2036 der Kommission (6) im Anschluss an von den betroffenen Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse in Bezug auf das westliche Mittelmeer, das Adriatische Meer und das südöstliche Mittelmeer übermittelte gemeinsame Empfehlungen geändert.

| (8) | Im Mai 2019 legten Frankreich, Italien und Spanien der Kommission nach Absprache mit der regionalen hochrangigen Gruppe Pescamed eine gemeinsame Empfehlung für einen Rückwurfplan für Fischereien auf Grundfischarten im westlichen Mittelmeer vor. |
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(8)

Im Mai 2019 legten Frankreich, Italien und Spanien der Kommission nach Absprache mit der regionalen hochrangigen Gruppe Pescamed eine gemeinsame Empfehlung für einen Rückwurfplan für Fischereien auf Grundfischarten im westlichen Mittelmeer vor.

| (9) | Im Mai 2019 legten Zypern, Griechenland, Italien und Malta der Kommission nach Absprache mit der regionalen hochrangigen Gruppe Sudestmed eine gemeinsame Empfehlung für einen Rückwurfplan für Fischereien auf Grundfischarten im südöstlichen Mittelmeer vor. |
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(9)

Im Mai 2019 legten Zypern, Griechenland, Italien und Malta der Kommission nach Absprache mit der regionalen hochrangigen Gruppe Sudestmed eine gemeinsame Empfehlung für einen Rückwurfplan für Fischereien auf Grundfischarten im südöstlichen Mittelmeer vor.

| (10) | Im Mai 2019 legten Kroatien, Italien und Slowenien der Kommission nach Absprache mit der regionalen hochrangigen Gruppe Adriatica eine gemeinsame Empfehlung für einen Rückwurfplan für Fischereien auf Grundfischarten im Adriatischen Meer vor. |
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(10)

Im Mai 2019 legten Kroatien, Italien und Slowenien der Kommission nach Absprache mit der regionalen hochrangigen Gruppe Adriatica eine gemeinsame Empfehlung für einen Rückwurfplan für Fischereien auf Grundfischarten im Adriatischen Meer vor.

| (11) | Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat diese drei gemeinsamen Empfehlungen auf seiner Sommerplenartagung vom 1. bis zum 5. Juli 2019 geprüft. (7) |
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(11)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat diese drei gemeinsamen Empfehlungen auf seiner Sommerplenartagung vom 1. bis zum 5. Juli 2019 geprüft. (7)

| (12) | Im Juli 2019 übermittelten die drei hochrangigen Gruppen der Mitgliedstaaten aktualisierte gemeinsame Empfehlungen, die an die wissenschaftlichen Gutachten angepasst wurden. |
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(12)

Im Juli 2019 übermittelten die drei hochrangigen Gruppen der Mitgliedstaaten aktualisierte gemeinsame Empfehlungen, die an die wissenschaftlichen Gutachten angepasst wurden.

| (13) | Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 hat die Kommission sowohl die Bewertung des STECF als auch die Vorgabe für die Mitgliedstaaten berücksichtigt, die Anlandeverpflichtung vollständig umzusetzen. |
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(13)

Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 hat die Kommission sowohl die Bewertung des STECF als auch die Vorgabe für die Mitgliedstaaten berücksichtigt, die Anlandeverpflichtung vollständig umzusetzen.

| (14) | In der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung für das westliche Mittelmeer wird vorgeschlagen, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bis zum 31. Dezember 2021 auf Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo) anzuwenden, die mit Haken und Leinen (LHP, LHM, LLS, LLD, LL, LTL, LX) gefangen wird. Der STECF war der Auffassung, dass einige Belege für diese Ausnahme im Jahr 2018 vorgelegt wurden. Weitere, 2019 vorgelegte Daten untermauern diesen Antrag. Diese Ausnahme sollte daher bis zum 31. Dezember 2021 weiter angewendet werden. |
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(14)

In der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung für das westliche Mittelmeer wird vorgeschlagen, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bis zum 31. Dezember 2021 auf Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo) anzuwenden, die mit Haken und Leinen (LHP, LHM, LLS, LLD, LL, LTL, LX) gefangen wird. Der STECF war der Auffassung, dass einige Belege für diese Ausnahme im Jahr 2018 vorgelegt wurden. Weitere, 2019 vorgelegte Daten untermauern diesen Antrag. Diese Ausnahme sollte daher bis zum 31. Dezember 2021 weiter angewendet werden.

| (15) | In den drei aktualisierten gemeinsamen Empfehlungen wird vorgeschlagen, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten auf Hummer (Homarus gammarus) und Langusten (Palinuridae), die im westlichen Mittelmeer, im Adriatischen Meer und im südöstlichen Mittelmeer mit Netzen (GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) und Reusen und Fallen (FPO, FIX) gefangen werden, bis zum 31. Dezember 2021 anzuwenden. Der STECF war der Auffassung, dass die Methode zur Einholung weiterer Nachweise solide und die Überlebensrate hoch war (64 %). Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist es angemessen, die Anwendung dieser Ausnahmen bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. |
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(15)

In den drei aktualisierten gemeinsamen Empfehlungen wird vorgeschlagen, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten auf Hummer (Homarus gammarus) und Langusten (Palinuridae), die im westlichen Mittelmeer, im Adriatischen Meer und im südöstlichen Mittelmeer mit Netzen (GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) und Reusen und Fallen (FPO, FIX) gefangen werden, bis zum 31. Dezember 2021 anzuwenden. Der STECF war der Auffassung, dass die Methode zur Einholung weiterer Nachweise solide und die Überlebensrate hoch war (64 %). Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist es angemessen, die Anwendung dieser Ausnahmen bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.

| (16) | In der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung für das westliche Mittelmeer wird vorgeschlagen, die Ausnahme wegen Geringfügigkeit gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Roter Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Seezunge (Solea solea), Goldbrasse (Sparus aurata) und Rosa Garnele (Parapenaeus longirostris), die von Schiffen mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX) gefangen werden, in den Jahren 2020 und 2021 für bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten anzuwenden, sowie in den Jahren 2020 und 2021 für bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten, ausgenommen Rosa Garnele, die von Schiffen gefangen werden, die Kiemennetze und Spiegelnetze (GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) einsetzen, und in den Jahren 2020 und 2021 für bis zu 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten, ausgenommen Rote Fleckbrasse und Rosa Garnele, die von Schiffen gefangen werden, die Haken und Leinen (LHP, LHM, LLS, LLD, LL, LTL, LX) einsetzen. Der STECF kam zu dem Schluss, dass es Belege für höhere Kosten gab, die sich aus zusätzlichen Bearbeitungs- und Sortierzeiten an Bord ergaben. Der STECF wies ferner auf die Belege für die Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen an Land hin, was im Mittelmeer problematisch ist, da die Flotte hauptsächlich kleine Schiffe umfasst, die ihren Fang in vielen Häfen entlang der Küste anlanden. Der STECF kam zu dem Schluss, dass aufgrund der geringen Mengen und der sehr hohen Anzahl an Anlandeplätzen selbst in dem Fall, dass angelandete unerwünschte Fänge verkauft werden könnten, Nachweise dafür vorliegen, dass die Kosten für das Einsammeln unverhältnismäßig wären. |
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(16)

In der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung für das westliche Mittelmeer wird vorgeschlagen, die Ausnahme wegen Geringfügigkeit gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Roter Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Seezunge (Solea solea), Goldbrasse (Sparus aurata) und Rosa Garnele (Parapenaeus longirostris), die von Schiffen mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX) gefangen werden, in den Jahren 2020 und 2021 für bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten anzuwenden, sowie in den Jahren 2020 und 2021 für bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten, ausgenommen Rosa Garnele, die von Schiffen gefangen werden, die Kiemennetze und Spiegelnetze (GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) einsetzen, und in den Jahren 2020 und 2021 für bis zu 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten, ausgenommen Rote Fleckbrasse und Rosa Garnele, die von Schiffen gefangen werden, die Haken und Leinen (LHP, LHM, LLS, LLD, LL, LTL, LX) einsetzen. Der STECF kam zu dem Schluss, dass es Belege für höhere Kosten gab, die sich aus zusätzlichen Bearbeitungs- und Sortierzeiten an Bord ergaben. Der STECF wies ferner auf die Belege für die Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen an Land hin, was im Mittelmeer problematisch ist, da die Flotte hauptsächlich kleine Schiffe umfasst, die ihren Fang in vielen Häfen entlang der Küste anlanden. Der STECF kam zu dem Schluss, dass aufgrund der geringen Mengen und der sehr hohen Anzahl an Anlandeplätzen selbst in dem Fall, dass angelandete unerwünschte Fänge verkauft werden könnten, Nachweise dafür vorliegen, dass die Kosten für das Einsammeln unverhältnismäßig wären.

| (17) | In der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung für das Adriatische Meer wird vorgeschlagen, die Ausnahme wegen Geringfügigkeit auf Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Roter Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Goldbrasse (Sparus aurata) und Rosa Garnele (Parapenaeus longirostris), die von Schiffen mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX) gefangen werden, in den Jahren 2020 und 2021 für bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten anzuwenden, sowie in den Jahren 2020 und 2021 für bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten, ausgenommen Rosa Garnele aber einschließlich Seezunge, die von Schiffen gefangen werden, die Kiemennetze und Spiegelnetze (GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) einsetzen, und in den Jahren 2020 und 2021 für bis zu 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten, ausgenommen Rote Fleckbrasse und Rosa Garnele aber einschließlich Seezunge, die von Schiffen gefangen werden, die Haken und Leinen (LHP, LHM, LLS, LLD, LL, LTL, LX) einsetzen. Der STECF kam zu dem Schluss, dass es Belege für höhere Kosten gab, die sich aus zusätzlichen Bearbeitungs- und Sortierzeiten an Bord ergaben. Der STECF wies ferner auf die Belege für die Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen an Land hin, was im Mittelmeer problematisch ist, da die Flotte hauptsächlich kleine Schiffe umfasst, die ihren Fang in vielen Häfen entlang der Küste anlanden. Der STECF kam zu dem Schluss, dass aufgrund der geringen Mengen und der sehr hohen Anzahl an Anlandeplätzen selbst in dem Fall, dass angelandete unerwünschte Fänge verkauft werden könnten, Nachweise dafür vorliegen, dass die Kosten für das Einsammeln unverhältnismäßig wären. |
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(17)

In der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung für das Adriatische Meer wird vorgeschlagen, die Ausnahme wegen Geringfügigkeit auf Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Roter Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Goldbrasse (Sparus aurata) und Rosa Garnele (Parapenaeus longirostris), die von Schiffen mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX) gefangen werden, in den Jahren 2020 und 2021 für bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten anzuwenden, sowie in den Jahren 2020 und 2021 für bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten, ausgenommen Rosa Garnele aber einschließlich Seezunge, die von Schiffen gefangen werden, die Kiemennetze und Spiegelnetze (GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) einsetzen, und in den Jahren 2020 und 2021 für bis zu 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten, ausgenommen Rote Fleckbrasse und Rosa Garnele aber einschließlich Seezunge, die von Schiffen gefangen werden, die Haken und Leinen (LHP, LHM, LLS, LLD, LL, LTL, LX) einsetzen. Der STECF kam zu dem Schluss, dass es Belege für höhere Kosten gab, die sich aus zusätzlichen Bearbeitungs- und Sortierzeiten an Bord ergaben. Der STECF wies ferner auf die Belege für die Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen an Land hin, was im Mittelmeer problematisch ist, da die Flotte hauptsächlich kleine Schiffe umfasst, die ihren Fang in vielen Häfen entlang der Küste anlanden. Der STECF kam zu dem Schluss, dass aufgrund der geringen Mengen und der sehr hohen Anzahl an Anlandeplätzen selbst in dem Fall, dass angelandete unerwünschte Fänge verkauft werden könnten, Nachweise dafür vorliegen, dass die Kosten für das Einsammeln unverhältnismäßig wären.

| (18) | In der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung für das südöstliche Mittelmer wird vorgeschlagen, die Ausnahme wegen Geringfügigkeit auf Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Roter Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Seezunge (Solea solea) und Goldbrasse (Sparus aurata), die von Schiffen mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX) gefangen werden, in den Jahren 2020 und 2021 für bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten anzuwenden, sowie in den Jahren 2020 und 2021 für bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten, die von Schiffen gefangen werden, die Kiemennetze und Spiegelnetze (GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) einsetzen, und in den Jahren 2020 und 2021 für bis zu 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten, ausgenommen Rote Fleckbrasse, aber einschließlich Seehecht, die von Schiffen gefangen werden, die Haken und Leinen (LHP, LHM, LLS, LLD, LL, LTL, LX) einsetzen. Der STECF kam zu dem Schluss, dass es Belege für höhere Kosten gab, die sich aus zusätzlichen Bearbeitungs- und Sortierzeiten an Bord ergaben. Der STECF wies ferner auf die Belege für die Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen an Land hin, was im Mittelmeer problematisch ist, da die Flotte hauptsächlich kleine Schiffe umfasst, die ihren Fang in vielen Häfen entlang der Küste anlanden. Der STECF kam zu dem Schluss, dass aufgrund der geringen Mengen und der sehr hohen Anzahl an Anlandeplätzen selbst in dem Fall, dass angelandete unerwünschte Fänge verkauft werden könnten, Nachweise dafür vorliegen, dass die Kosten für das Einsammeln unverhältnismäßig wären. |
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(18)

In der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung für das südöstliche Mittelmer wird vorgeschlagen, die Ausnahme wegen Geringfügigkeit auf Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Roter Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Seezunge (Solea solea) und Goldbrasse (Sparus aurata), die von Schiffen mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX) gefangen werden, in den Jahren 2020 und 2021 für bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten anzuwenden, sowie in den Jahren 2020 und 2021 für bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten, die von Schiffen gefangen werden, die Kiemennetze und Spiegelnetze (GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) einsetzen, und in den Jahren 2020 und 2021 für bis zu 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten, ausgenommen Rote Fleckbrasse, aber einschließlich Seehecht, die von Schiffen gefangen werden, die Haken und Leinen (LHP, LHM, LLS, LLD, LL, LTL, LX) einsetzen. Der STECF kam zu dem Schluss, dass es Belege für höhere Kosten gab, die sich aus zusätzlichen Bearbeitungs- und Sortierzeiten an Bord ergaben. Der STECF wies ferner auf die Belege für die Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen an Land hin, was im Mittelmeer problematisch ist, da die Flotte hauptsächlich kleine Schiffe umfasst, die ihren Fang in vielen Häfen entlang der Küste anlanden. Der STECF kam zu dem Schluss, dass aufgrund der geringen Mengen und der sehr hohen Anzahl an Anlandeplätzen selbst in dem Fall, dass angelandete unerwünschte Fänge verkauft werden könnten, Nachweise dafür vorliegen, dass die Kosten für das Einsammeln unverhältnismäßig wären.

| (19) | Der STECF wies ferner darauf hin, dass die in den Erwägungsgründen 16, 17 und 18 genannten Ausnahmen eine große Gruppe von Arten mit einem breiten Spektrum an Rückwurfraten abdecken, hielt diese Tatsache aber angesichts der Komplexität der betreffenden Fischereien für angemessen. Schließlich kam der STECF zu dem Schluss, dass einzelne Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für einzelne Arten wahrscheinlich zu zahlreichen einzelnen Ausnahmen führen würden, die entsprechend schwer zu kontrollieren wären. Die vorgeschlagenen Ausnahmen betreffen Gruppen von Arten, für die noch Mindestgrößen gemäß Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 gelten, und die zu diesem Zeitpunkt keinen Fangbeschränkungen unterliegen; daher finden Artikel 15 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 keine Anwendung. Darüber hinaus werden diese Arten gleichzeitig und in stark schwankenden Mengen gefangen, sodass ein bestandsübergreifender Ansatz sehr schwierig umsetzbar ist. Außerdem werden diese Arten von kleinen Fischereifahrzeugen gefangen und an vielen unterschiedlichen Stellen angelandet, die geografisch entlang der Küste verteilt sind. |
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(19)

Der STECF wies ferner darauf hin, dass die in den Erwägungsgründen 16, 17 und 18 genannten Ausnahmen eine große Gruppe von Arten mit einem breiten Spektrum an Rückwurfraten abdecken, hielt diese Tatsache aber angesichts der Komplexität der betreffenden Fischereien für angemessen. Schließlich kam der STECF zu dem Schluss, dass einzelne Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für einzelne Arten wahrscheinlich zu zahlreichen einzelnen Ausnahmen führen würden, die entsprechend schwer zu kontrollieren wären. Die vorgeschlagenen Ausnahmen betreffen Gruppen von Arten, für die noch Mindestgrößen gemäß Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 gelten, und die zu diesem Zeitpunkt keinen Fangbeschränkungen unterliegen; daher finden Artikel 15 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 keine Anwendung. Darüber hinaus werden diese Arten gleichzeitig und in stark schwankenden Mengen gefangen, sodass ein bestandsübergreifender Ansatz sehr schwierig umsetzbar ist. Außerdem werden diese Arten von kleinen Fischereifahrzeugen gefangen und an vielen unterschiedlichen Stellen angelandet, die geografisch entlang der Küste verteilt sind.

| (20) | In den drei aktualisierten gemeinsamen Empfehlungen wird vorgeschlagen, die Ausnahme wegen Geringfügigkeit auf Sardelle (Engraulis encrasicolus), Sardine (Sardina pilchardus), Makrele (Scomber spp.) und Stöcker (Trachurus spp.), die im westlichen Mittelmeer, im Adriatischen Meer und im südöstlichen Mittelmeer von Schiffen mit Schleppnetzen (OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX) gefangen werden, in den Jahren 2020 und 2021 für bis zu 5 % der jährlichen Gesamtmenge der Beifänge dieser Arten anzuwenden. Der STECF kam zu dem Schluss, dass es Belege für höhere Kosten gab, die sich aus zusätzlichen Bearbeitungs- und Sortierzeiten an Bord ergaben. Der STECF wies ferner auf die Belege für die Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen an Land hin, was im Mittelmeer problematisch ist. Der STECF kam zu dem Schluss, dass aufgrund der geringen Mengen und der sehr hohen Anzahl an Anlandeplätzen selbst in dem Fall, dass angelandete unerwünschte Fänge verkauft werden könnten, Nachweise dafür vorliegen, dass die Kosten für das Einsammeln unverhältnismäßig wären. |
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(20)

In den drei aktualisierten gemeinsamen Empfehlungen wird vorgeschlagen, die Ausnahme wegen Geringfügigkeit auf Sardelle (Engraulis encrasicolus), Sardine (Sardina pilchardus), Makrele (Scomber spp.) und Stöcker (Trachurus spp.), die im westlichen Mittelmeer, im Adriatischen Meer und im südöstlichen Mittelmeer von Schiffen mit Schleppnetzen (OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX) gefangen werden, in den Jahren 2020 und 2021 für bis zu 5 % der jährlichen Gesamtmenge der Beifänge dieser Arten anzuwenden. Der STECF kam zu dem Schluss, dass es Belege für höhere Kosten gab, die sich aus zusätzlichen Bearbeitungs- und Sortierzeiten an Bord ergaben. Der STECF wies ferner auf die Belege für die Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen an Land hin, was im Mittelmeer problematisch ist. Der STECF kam zu dem Schluss, dass aufgrund der geringen Mengen und der sehr hohen Anzahl an Anlandeplätzen selbst in dem Fall, dass angelandete unerwünschte Fänge verkauft werden könnten, Nachweise dafür vorliegen, dass die Kosten für das Einsammeln unverhältnismäßig wären.

| (21) | Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist es angemessen, die in den Erwägungsgründen 16, 17, 18 und 20 genannten Ausnahmen wegen Geringfügigkeit in Höhe der in den gemeinsamen Empfehlungen vorgeschlagenen Prozentsätzen und unter Beachtung der Obergrenzen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bis zum 31. Dezember 2021 anzuwenden. |
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(21)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist es angemessen, die in den Erwägungsgründen 16, 17, 18 und 20 genannten Ausnahmen wegen Geringfügigkeit in Höhe der in den gemeinsamen Empfehlungen vorgeschlagenen Prozentsätzen und unter Beachtung der Obergrenzen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bis zum 31. Dezember 2021 anzuwenden.

| (22) | Schließlich wird in der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung für das südöstliche Mittelmeer vorgeschlagen, den geografischen Geltungsbereich des Rückwurfplans auf die geografischen Untergebiete 14, 21, 24, 26 und 27 auszuweiten. Der STECF verwies auf diesen Vorschlag, machte allerdings keine weiteren Anmerkungen dazu. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf den gesamten südöstlichen Mittelmeerraum wird die Kohärenz erhöhen und eine bessere Umsetzung der Anlandeverpflichtung ermöglichen. Eine derartige Ausweitung des geografischen Geltungsbereichs erscheint daher angemessen. |
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(22)

Schließlich wird in der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung für das südöstliche Mittelmeer vorgeschlagen, den geografischen Geltungsbereich des Rückwurfplans auf die geografischen Untergebiete 14, 21, 24, 26 und 27 auszuweiten. Der STECF verwies auf diesen Vorschlag, machte allerdings keine weiteren Anmerkungen dazu. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf den gesamten südöstlichen Mittelmeerraum wird die Kohärenz erhöhen und eine bessere Umsetzung der Anlandeverpflichtung ermöglichen. Eine derartige Ausweitung des geografischen Geltungsbereichs erscheint daher angemessen.

| (23) | Die Mitgliedstaaten bekräftigten erneut ihre Zusage, die Selektivität der Fanggeräte entsprechend den Ergebnissen der laufenden Forschungsprogramme zu erhöhen, um unerwünschte Fänge und insbesondere Fänge unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung zu verringern und zu begrenzen. |
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(23)

Die Mitgliedstaaten bekräftigten erneut ihre Zusage, die Selektivität der Fanggeräte entsprechend den Ergebnissen der laufenden Forschungsprogramme zu erhöhen, um unerwünschte Fänge und insbesondere Fänge unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung zu verringern und zu begrenzen.

| (24) | Darüber hinaus verpflichten sich die Mitgliedstaaten, weitere Aufwuchsgebiete zu ermitteln, um die Sterblichkeitsrate bei Jungtieren zu verringern. |
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(24)

Darüber hinaus verpflichten sich die Mitgliedstaaten, weitere Aufwuchsgebiete zu ermitteln, um die Sterblichkeitsrate bei Jungtieren zu verringern.

| (25) | Die betroffenen Mitgliedstaaten fördern im Einklang mit der gemeinsamen Empfehlung für das westliche Mittelmeer die Verwendung von Schleppnetzen mit Steert und/oder Tunnel mit einer Maschenöffnung von T90 50 mm und die Fortsetzung der Versuche zu Echtzeitschließungen. |
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(25)

Die betroffenen Mitgliedstaaten fördern im Einklang mit der gemeinsamen Empfehlung für das westliche Mittelmeer die Verwendung von Schleppnetzen mit Steert und/oder Tunnel mit einer Maschenöffnung von T90 50 mm und die Fortsetzung der Versuche zu Echtzeitschließungen.

| (26) | Die in den aktualisierten gemeinsamen Empfehlungen vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit Artikel 15 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c und Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und können daher in den mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission festgelegten Rückwurfplan aufgenommen werden. |
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(26)

Die in den aktualisierten gemeinsamen Empfehlungen vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit Artikel 15 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c und Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und können daher in den mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission festgelegten Rückwurfplan aufgenommen werden.

| (27) | Die Ausnahme wegen Geringfügigkeit für kleine pelagische Arten in Fischereien, die diese Arten gezielt befischen, sind in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/161 der Kommission (8) festgelegt. Im Gegensatz dazu sollten Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für Beifänge kleiner pelagischer Arten in Fischereien auf Grundfischarten in die Delegierte Verordnung (EU) 2017/86 aufgenommen werden. |
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(27)

Die Ausnahme wegen Geringfügigkeit für kleine pelagische Arten in Fischereien, die diese Arten gezielt befischen, sind in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/161 der Kommission (8) festgelegt. Im Gegensatz dazu sollten Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für Beifänge kleiner pelagischer Arten in Fischereien auf Grundfischarten in die Delegierte Verordnung (EU) 2017/86 aufgenommen werden.

| (28) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(28)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission sollte daher entsprechend geändert werden.

| (29) | Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2020 gelten — |
| --- | --- |

(29)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2020 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/86 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:






  „e) | ,südöstliches Mittelmeer‘ die geografischen GFCM-Untergebiete 14, 15, 16, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26 und 27.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

,südöstliches Mittelmeer‘ die geografischen GFCM-Untergebiete 14, 15, 16, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26 und 27.“

| 2. | Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben g bis i erhalten folgende Fassung:






  „g) | mit Haken und Leinen (LHP, LHM, LLS, LLD, LL, LTL, LX) im westlichen Mittelmeer gefangene Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo); |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben g bis i erhalten folgende Fassung:

„g)

mit Haken und Leinen (LHP, LHM, LLS, LLD, LL, LTL, LX) im westlichen Mittelmeer gefangene Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo);

| h) | mit Netzen (GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) und mit Reusen und Fallen (FPO, FIX) im westlichen Mittelmeer, im Adriatischen Meer und im südöstlichen Mittelmeer gefangenen Hummer (Homarus gammarus); |
| --- | --- |

h)

mit Netzen (GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) und mit Reusen und Fallen (FPO, FIX) im westlichen Mittelmeer, im Adriatischen Meer und im südöstlichen Mittelmeer gefangenen Hummer (Homarus gammarus);

| i) | mit Netzen (GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) und mit Reusen und Fallen (FPO, FIX) im westlichen Mittelmeer, im Adriatischen Meer und im südöstlichen Mittelmeer gefangene Langusten (Palinuridae).“ |
| --- | --- |

i)

mit Netzen (GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) und mit Reusen und Fallen (FPO, FIX) im westlichen Mittelmeer, im Adriatischen Meer und im südöstlichen Mittelmeer gefangene Langusten (Palinuridae).“

| 3. | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern iii bis vi erhalten folgende Fassung:






  „iii) | bei Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Roter Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Seezunge (Solea solea), Goldbrasse (Sparus aurata) und Rosa Garnele (Parapenaeus longirostris) bis zu einer Obergrenze von 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Grundschleppnetze einsetzen; |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern iii bis vi erhalten folgende Fassung:

„iii)

bei Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Roter Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Seezunge (Solea solea), Goldbrasse (Sparus aurata) und Rosa Garnele (Parapenaeus longirostris) bis zu einer Obergrenze von 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Grundschleppnetze einsetzen;

| iv) | bei Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Roter Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Seezunge (Solea solea) und Goldbrasse (Sparus aurata) bis zu einer Obergrenze von 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Kiemennetze und Spiegelnetze einsetzen; |
| --- | --- |

iv)

bei Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Roter Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Seezunge (Solea solea) und Goldbrasse (Sparus aurata) bis zu einer Obergrenze von 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Kiemennetze und Spiegelnetze einsetzen;

| v) | bei Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Seezunge (Solea solea) und Goldbrasse (Sparus aurata) bis zu einer Obergrenze von 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Haken und Leinen einsetzen; |
| --- | --- |

v)

bei Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Seezunge (Solea solea) und Goldbrasse (Sparus aurata) bis zu einer Obergrenze von 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Haken und Leinen einsetzen;

| vi) | bei Sardelle (Engraulis encrasicolus), Sardine (Sardina pilchardus), Makrele (Scomber spp.) und Stöcker (Trachurus spp.) bis zu einer Obergrenze von 5 % der jährlichen Gesamtmenge der Beifänge dieser Arten durch Schiffe, die Grundschleppnetze einsetzen.“ |
| --- | --- |

vi)

bei Sardelle (Engraulis encrasicolus), Sardine (Sardina pilchardus), Makrele (Scomber spp.) und Stöcker (Trachurus spp.) bis zu einer Obergrenze von 5 % der jährlichen Gesamtmenge der Beifänge dieser Arten durch Schiffe, die Grundschleppnetze einsetzen.“

| 4. | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern v bis viii erhalten folgende Fassung:






  „v) | bei Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Roter Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Goldbrasse (Sparus aurata) und Rosa Garnele (Parapenaeus longirostris) bis zu einer Obergrenze von 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Grundschleppnetze einsetzen; |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern v bis viii erhalten folgende Fassung:

„v)

bei Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Roter Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Goldbrasse (Sparus aurata) und Rosa Garnele (Parapenaeus longirostris) bis zu einer Obergrenze von 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Grundschleppnetze einsetzen;

| vi) | bei Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Roter Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Seezunge (Solea solea) und Goldbrasse (Sparus aurata) bis zu einer Obergrenze von 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Kiemennetze und Spiegelnetze einsetzen; |
| --- | --- |

vi)

bei Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Roter Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Seezunge (Solea solea) und Goldbrasse (Sparus aurata) bis zu einer Obergrenze von 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Kiemennetze und Spiegelnetze einsetzen;

| vii) | bei Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Seezunge (Solea solea) und Goldbrasse (Sparus aurata) bis zu einer Obergrenze von 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Haken und Leinen einsetzen; |
| --- | --- |

vii)

bei Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Seezunge (Solea solea) und Goldbrasse (Sparus aurata) bis zu einer Obergrenze von 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Haken und Leinen einsetzen;

| viii) | bei Sardelle (Engraulis encrasicolus), Sardine (Sardina pilchardus), Makrele (Scomber spp.) und Stöcker (Trachurus spp.) bis zu einer Obergrenze von 5 % der jährlichen Gesamtmenge der Beifänge dieser Arten durch Schiffe, die Grundschleppnetze einsetzen.“ |
| --- | --- |

viii)

bei Sardelle (Engraulis encrasicolus), Sardine (Sardina pilchardus), Makrele (Scomber spp.) und Stöcker (Trachurus spp.) bis zu einer Obergrenze von 5 % der jährlichen Gesamtmenge der Beifänge dieser Arten durch Schiffe, die Grundschleppnetze einsetzen.“

| 5. | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern iv bis vii erhalten folgende Fassung:






  „iv) | bei Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Roter Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Seezunge (Solea solea) und Goldbrasse (Sparus aurata) bis zu einer Obergrenze von 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Grundschleppnetze einsetzen; |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern iv bis vii erhalten folgende Fassung:

„iv)

bei Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Roter Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Seezunge (Solea solea) und Goldbrasse (Sparus aurata) bis zu einer Obergrenze von 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Grundschleppnetze einsetzen;

| v) | bei Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Roter Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Seezunge (Solea solea) und Goldbrasse (Sparus aurata) bis zu einer Obergrenze von 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Kiemennetze und Spiegelnetze einsetzen; |
| --- | --- |

v)

bei Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Roter Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Seezunge (Solea solea) und Goldbrasse (Sparus aurata) bis zu einer Obergrenze von 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Kiemennetze und Spiegelnetze einsetzen;

| vi) | bei Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Seezunge (Solea solea), Seehecht (Merluccius merluccius) und Goldbrasse (Sparus aurata) bis zu einer Obergrenze von 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Haken und Leinen einsetzen; |
| --- | --- |

vi)

bei Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Seezunge (Solea solea), Seehecht (Merluccius merluccius) und Goldbrasse (Sparus aurata) bis zu einer Obergrenze von 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Haken und Leinen einsetzen;

| vii) | bei Sardelle (Engraulis encrasicolus), Sardine (Sardina pilchardus), Makrele (Scomber spp.) und Stöcker (Trachurus spp.) bis zu einer Obergrenze von 5 % der jährlichen Gesamtmenge der Beifänge dieser Arten durch Schiffe, die Grundschleppnetze einsetzen.“ |
| --- | --- |

vii)

bei Sardelle (Engraulis encrasicolus), Sardine (Sardina pilchardus), Makrele (Scomber spp.) und Stöcker (Trachurus spp.) bis zu einer Obergrenze von 5 % der jährlichen Gesamtmenge der Beifänge dieser Arten durch Schiffe, die Grundschleppnetze einsetzen.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. August 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105).

2

(3)  Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen, und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 1).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission vom 20. Oktober 2016 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer (ABl. L 14 vom 18.1.2017, S. 4).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2018/153 der Kommission vom 23. Oktober 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer (ABl. L 29 vom 1.2.2018, S. 1).

5

(6)  Delegierte Verordnung (EU) 2018/2036 der Kommission vom 18. Oktober 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer (ABl. L 327 vom 21.12.2018, S. 27).

6

(7)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/plen1902

7

(8)  Delegierte Verordnung (EU) 2018/161 der Kommission vom 23. Oktober 2017 zur Festlegung einer Ausnahme von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit für bestimmte Fischereien auf kleine pelagische Arten im Mittelmeer (ABl. L 30 vom 2.2.2018, S. 1).

8

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| 6.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 2/11 |
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6.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 2/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/5 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2019

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung („Olives noires de la Vallée des Baux-de-Provence“ (g. U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Olives noires de la Vallée des Baux-de-Provence“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 378/1999 der Kommission (2) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Olives noires de la Vallée des Baux-de-Provence“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 378/1999 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. (3) |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. (3)

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Olives noires de la Vallée des Baux-de-Provence“ (g. U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 2019

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 378/1999 der Kommission vom 19. Februar 1999 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 46 vom 20.2.1999, S. 13).

2

(3)  
  ABl. C 281 vom 20.8.2019, S. 3.

3

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Berichtigungen

| 6.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 2/13 |
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6.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 2/13

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission sowie der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission

(Amtsblatt der Europäischen Union L 175 vom 7. Juli 2017)

Seite 297, Anhang XVIII Absatz 5 zur Änderung des Anhangs IX der Richtlinie 2007/46/EG, Anhang IX Teil 1 Vollständige und vervollständigte Fahrzeuge, Muster B Seite 2 — Fahrzeugklasse M1, Nummer 49 Unternummer 5 Tabelle 5.1 „Vollelektrische Fahrzeuge“, Spalte 1, Zeile 3:

Anstatt:

Anstatt:

„Elektrische Reichweite“

muss es heißen:

muss es heißen:

„Elektrische Reichweite innerorts“.

Seite 303, Anhang XVIII Absatz 5 zur Änderung des Anhangs IX der Richtlinie 2007/46/EG, Anhang IX Teil 1 Vollständige und vervollständigte Fahrzeuge, Muster B Seite 2 — Fahrzeugklasse M2, Nummer 49, Unternummer 5 Tabelle 5.1 „Vollelektrische Fahrzeuge“, Spalte 1, Zeile 3:

Anstatt:

Anstatt:

„Elektrische Reichweite“

muss es heißen:

muss es heißen:

„Elektrische Reichweite innerorts“.

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| 6.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 2/14 |
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6.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 2/14

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1387 der Kommission vom 1. August 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 im Hinblick auf die Anforderungen an die Berechnung der Landeleistung von Flugzeugen und die Standards für die Bewertung des Zustands der Pistenoberflächen sowie die Aktualisierung von Sicherheitsausrüstungen und Anforderungen für bestimmte Luftfahrzeuge im Flugbetrieb ohne ETOPS-Genehmigung

(Amtsblatt der Europäischen Union L 229 vom 5. September 2019)

Seite 8, Anhang Nummer 3 Buchstabe b zur Änderung von Anhang III (Teil-ORO) der Verordnung (EU) Nr. 965/2012, Punkt ORO.SEC.100 Buchstabe b Nummer 3:

Anstatt:

Anstatt:

| „3. | Flugzeuge mit einer MCTOM von über 60.“ |
| --- | --- |

„3.

muss es heißen:

muss es heißen:

| „3. | Flugzeuge mit einer MOPSC von über 60.“ |
| --- | --- |

„3.

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