# Amtsblatt L 320/2019

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 320 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang11. Dezember 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 320

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang11. Dezember 2019

---

| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2019/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) 2017/1129 zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2019/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) 2017/1129 zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten (
  1
  )

1

1

| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
| --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/2116 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festsetzung des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1979 (
  1
  ) | 11 |
| | * | Verordnung (EU) 2019/2117 der Kommission vom 29. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels | 13 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/2118 der Kommission vom 10. Dezember 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1693 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Stahlrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China | 115 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/2119 des Rates vom 21. November 2019 über den im Namen der Union bei der dritten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Festlegung von Schwellenwerten für Quecksilberabfälle gemäß Artikel 11 Absatz 2 dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt | 117 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/2120 der Kommission vom 24. Juni 2019 über die Staatliche Beihilfe SA.33078 (2015/C) (ex 2015/NN) Belgiens zugunsten von JCDecaux Belgium Publicité
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4466)

   (
  1
  ) | 119 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2116 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festsetzung des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1979 (
  1
  )

1

11

*

Verordnung (EU) 2019/2117 der Kommission vom 29. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels

13

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2118 der Kommission vom 10. Dezember 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1693 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Stahlrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China

115

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2019/2119 des Rates vom 21. November 2019 über den im Namen der Union bei der dritten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Festlegung von Schwellenwerten für Quecksilberabfälle gemäß Artikel 11 Absatz 2 dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt

117

*

Beschluss (EU) 2019/2120 der Kommission vom 24. Juni 2019 über die Staatliche Beihilfe SA.33078 (2015/C) (ex 2015/NN) Belgiens zugunsten von JCDecaux Belgium Publicité
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4466)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4466)

1

119

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 der Kommission vom 12. Juli 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 ( ABl. L 189 vom 15.7.2019 ) | 159 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 der Kommission vom 12. Juli 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 ( ABl. L 189 vom 15.7.2019 )

( ABl. L 189 vom 15.7.2019 )

159

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

| 11.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 320/1 |
| --- | --- | --- | --- |

11.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/1

---

VERORDNUNG (EU) 2019/2115 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 27. November 2019

zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) 2017/1129 zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Initiative zur Kapitalmarktunion zielt darauf ab, die Abhängigkeit von Bankkrediten zu verringern, für alle kleinen und mittleren Unternehmen (im Folgenden „KMU“) die Finanzierungsmöglichkeiten am Kapitalmarkt zu diversifizieren und KMU zu mehr Anleihe- und Aktienemissionen an öffentlichen Märkten zu veranlassen. In der Union niedergelassene Unternehmen, die an Handelsplätzen Kapital aufnehmen möchten, sehen sich hohen einmaligen und laufenden Offenlegungs- und Befolgungskosten gegenüber, die sie davon abhalten können, sich jemals um eine Zulassung zum Handel an einem Handelsplatz in der Union zu bemühen. Darüber hinaus haben die von KMU an Handelsplätzen in der Union begebenen Aktien häufig mit schwächerer Liquidität und höherer Volatilität zu kämpfen, was die Kosten der Kapitalaufnahme erhöht und diese Finanzierungsquelle zu kostspielig macht. Eine horizontale Unionspolitik für KMU ist in dieser Hinsicht daher unerlässlich. Eine solche Politik muss inklusiv, kohärent und wirksam sein und der Vielfalt von KMU und ihren jeweiligen Bedürfnissen Rechnung tragen. |
| --- | --- |

(1)

Die Initiative zur Kapitalmarktunion zielt darauf ab, die Abhängigkeit von Bankkrediten zu verringern, für alle kleinen und mittleren Unternehmen (im Folgenden „KMU“) die Finanzierungsmöglichkeiten am Kapitalmarkt zu diversifizieren und KMU zu mehr Anleihe- und Aktienemissionen an öffentlichen Märkten zu veranlassen. In der Union niedergelassene Unternehmen, die an Handelsplätzen Kapital aufnehmen möchten, sehen sich hohen einmaligen und laufenden Offenlegungs- und Befolgungskosten gegenüber, die sie davon abhalten können, sich jemals um eine Zulassung zum Handel an einem Handelsplatz in der Union zu bemühen. Darüber hinaus haben die von KMU an Handelsplätzen in der Union begebenen Aktien häufig mit schwächerer Liquidität und höherer Volatilität zu kämpfen, was die Kosten der Kapitalaufnahme erhöht und diese Finanzierungsquelle zu kostspielig macht. Eine horizontale Unionspolitik für KMU ist in dieser Hinsicht daher unerlässlich. Eine solche Politik muss inklusiv, kohärent und wirksam sein und der Vielfalt von KMU und ihren jeweiligen Bedürfnissen Rechnung tragen.

| (2) | Um KMU die Kapitalaufnahme zu erleichtern, damit sie wachsen können, und auch um die weitere Entwicklung spezialisierter, auf die Erfordernisse von KMU-Emittenten mit Wachstumspotenzial zugeschnittener Märkte zu fördern, wurde mit der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eine neue Art von Handelsplatz geschaffen: die KMU-Wachstumsmärkte, die eine Unterkategorie multilateraler Handelssysteme (im Folgenden „MTF“) darstellen. Schon in der Richtlinie 2014/65/EU heißt es: „Schwerpunktmäßig sollte die Aufmerksamkeit darauf gelegt werden, wie eine künftige Regulierung die Nutzung dieses Marktes weiter unterstützen und fördern kann, sowie dass die Verwaltungslast verringert wird und weitere Anreize für KMU geboten werden, sich der Kapitalmärkte über KMU-Wachstumsmärkte zu bedienen.“ In seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission für die vorliegende Änderungsverordnung wiederholt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss seinen Standpunkt, wonach die geringe Kommunikation und das bürokratische Vorgehen erhebliche Barrieren darstellen und weitaus größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um diese Hindernisse zu überwinden. Zudem vertrat er die Auffassung, dass auf das Ende der Kette, die KMU selbst, abgezielt werden sollte, indem unter anderem KMU-Verbände, Sozialpartner und Handelskammern einbezogen werden. |
| --- | --- |

(2)

Um KMU die Kapitalaufnahme zu erleichtern, damit sie wachsen können, und auch um die weitere Entwicklung spezialisierter, auf die Erfordernisse von KMU-Emittenten mit Wachstumspotenzial zugeschnittener Märkte zu fördern, wurde mit der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eine neue Art von Handelsplatz geschaffen: die KMU-Wachstumsmärkte, die eine Unterkategorie multilateraler Handelssysteme (im Folgenden „MTF“) darstellen. Schon in der Richtlinie 2014/65/EU heißt es: „Schwerpunktmäßig sollte die Aufmerksamkeit darauf gelegt werden, wie eine künftige Regulierung die Nutzung dieses Marktes weiter unterstützen und fördern kann, sowie dass die Verwaltungslast verringert wird und weitere Anreize für KMU geboten werden, sich der Kapitalmärkte über KMU-Wachstumsmärkte zu bedienen.“ In seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission für die vorliegende Änderungsverordnung wiederholt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss seinen Standpunkt, wonach die geringe Kommunikation und das bürokratische Vorgehen erhebliche Barrieren darstellen und weitaus größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um diese Hindernisse zu überwinden. Zudem vertrat er die Auffassung, dass auf das Ende der Kette, die KMU selbst, abgezielt werden sollte, indem unter anderem KMU-Verbände, Sozialpartner und Handelskammern einbezogen werden.

| (3) | Es hat sich jedoch gezeigt, dass Emittenten von zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassenen Finanzinstrumenten verglichen mit den Emittenten von zum Handel an anderen MTFs oder geregelten Märkten zugelassenen Finanzinstrumenten lediglich in den Genuss relativ weniger rechtlicher Erleichterungen kommen. Die meisten der in der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegten Pflichten gelten für alle Emittenten gleichermaßen — unabhängig von deren Größe und davon, an welchem Handelsplatz ihre Finanzinstrumente zum Handel zugelassen sind. Diese geringe Unterscheidung zwischen Emittenten von zum Handel an KMU-Wachstumsmärkten zugelassenen Finanzinstrumenten und Finanzinstrumenten an anderen MTFs hält MTFs davon ab, eine Registrierung als KMU-Wachstumsmarkt zu beantragen, was sich an der bislang geringen Zahl der registrierten KMU-Wachstumsmärkte ablesen lässt. Um die Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten angemessen zu fördern, sollten daher zusätzliche verhältnismäßige Erleichterungen vorgesehen werden. Die Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten sollte aktiv gefördert werden. Vielen KMU ist nach wie vor nicht bewusst, dass KMU-Wachstumsmärkte existieren. |
| --- | --- |

(3)

Es hat sich jedoch gezeigt, dass Emittenten von zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassenen Finanzinstrumenten verglichen mit den Emittenten von zum Handel an anderen MTFs oder geregelten Märkten zugelassenen Finanzinstrumenten lediglich in den Genuss relativ weniger rechtlicher Erleichterungen kommen. Die meisten der in der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegten Pflichten gelten für alle Emittenten gleichermaßen — unabhängig von deren Größe und davon, an welchem Handelsplatz ihre Finanzinstrumente zum Handel zugelassen sind. Diese geringe Unterscheidung zwischen Emittenten von zum Handel an KMU-Wachstumsmärkten zugelassenen Finanzinstrumenten und Finanzinstrumenten an anderen MTFs hält MTFs davon ab, eine Registrierung als KMU-Wachstumsmarkt zu beantragen, was sich an der bislang geringen Zahl der registrierten KMU-Wachstumsmärkte ablesen lässt. Um die Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten angemessen zu fördern, sollten daher zusätzliche verhältnismäßige Erleichterungen vorgesehen werden. Die Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten sollte aktiv gefördert werden. Vielen KMU ist nach wie vor nicht bewusst, dass KMU-Wachstumsmärkte existieren.

| (4) | Die Attraktivität der KMU-Wachstumsmärkte sollte durch weitere Senkung der Befolgungskosten und weiteren Abbau des Verwaltungsaufwands für die Emittenten von zum Handel auf diesen Märkten zugelassenen Finanzinstrumenten erhöht werden. Um bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben an geregelten Märkten die höchsten Standards zu beizubehalten, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ungeachtet der Tatsache, dass nicht alle KMU an KMU-Wachstumsmärkten notiert sind und nicht alle an KMU-Wachstumsmärkten notierten Unternehmen KMU sind, auf die an KMU-Wachstumsmärkten notierten Unternehmen beschränkt bleiben. Um die Profitabilität des Geschäftsmodells der KMU-Wachstumsmärkte u. a. durch die Liquidität der von anderen Unternehmen als KMU begebenen Wertpapiere zu erhalten, können nach der Richtlinie 2014/65/EU bis zu 50 % der Emittenten von zum Handel an KMU-Wachstumsmärkten zugelassenen Finanzinstrumenten andere Unternehmen als KMU sein. Angesichts der Risiken, die es mit sich bringt, wenn die an derselben Handelsplatzkategorie, nämlich an KMU-Wachstumsmärkten, notierten Emittenten unterschiedlichen Vorschriften unterliegen, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nicht auf KMU-Emittenten beschränkt sein. Um Kohärenz für Emittenten und Klarheit für Anleger zu gewährleisten, sollte die Reduzierung der Befolgungskosten und administrativen Anforderungen unabhängig von der Marktkapitalisierung für alle Emittenten von zum Handel auf KMU-Wachstumsmärkten zugelassenen Finanzinstrumenten gelten. |
| --- | --- |

(4)

Die Attraktivität der KMU-Wachstumsmärkte sollte durch weitere Senkung der Befolgungskosten und weiteren Abbau des Verwaltungsaufwands für die Emittenten von zum Handel auf diesen Märkten zugelassenen Finanzinstrumenten erhöht werden. Um bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben an geregelten Märkten die höchsten Standards zu beizubehalten, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ungeachtet der Tatsache, dass nicht alle KMU an KMU-Wachstumsmärkten notiert sind und nicht alle an KMU-Wachstumsmärkten notierten Unternehmen KMU sind, auf die an KMU-Wachstumsmärkten notierten Unternehmen beschränkt bleiben. Um die Profitabilität des Geschäftsmodells der KMU-Wachstumsmärkte u. a. durch die Liquidität der von anderen Unternehmen als KMU begebenen Wertpapiere zu erhalten, können nach der Richtlinie 2014/65/EU bis zu 50 % der Emittenten von zum Handel an KMU-Wachstumsmärkten zugelassenen Finanzinstrumenten andere Unternehmen als KMU sein. Angesichts der Risiken, die es mit sich bringt, wenn die an derselben Handelsplatzkategorie, nämlich an KMU-Wachstumsmärkten, notierten Emittenten unterschiedlichen Vorschriften unterliegen, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nicht auf KMU-Emittenten beschränkt sein. Um Kohärenz für Emittenten und Klarheit für Anleger zu gewährleisten, sollte die Reduzierung der Befolgungskosten und administrativen Anforderungen unabhängig von der Marktkapitalisierung für alle Emittenten von zum Handel auf KMU-Wachstumsmärkten zugelassenen Finanzinstrumenten gelten.

| (5) | Der Erfolg eines KMU-Wachstumsmarktes sollte nicht einfach anhand der Zahl der dort notierten Unternehmen, sondern vielmehr anhand der von diesen Unternehmen erzielten Wachstumsrate beziffert werden. Der Schwerpunkt muss verstärkt auf KMU — die letztendlich Begünstigten dieser Verordnung — und deren Bedürfnisse gelegt werden. Die Verringerung des bürokratischen Aufwands ist hierfür von entscheidender Bedeutung, es müssen aber auch weitere Maßnahmen ergriffen werden. Um KMU in ihrer Entwicklung zu unterstützen, müssen Anstrengungen unternommen werden, um die Informationen zu verbessern, die diesen Unternehmen über die ihnen gebotenen Finanzierungsoptionen unmittelbar zur Verfügung stehen. Die Vereinfachung der Vorschriften sollte kleineren Unternehmen mit Wachstumspotenzial zugutekommen. |
| --- | --- |

(5)

Der Erfolg eines KMU-Wachstumsmarktes sollte nicht einfach anhand der Zahl der dort notierten Unternehmen, sondern vielmehr anhand der von diesen Unternehmen erzielten Wachstumsrate beziffert werden. Der Schwerpunkt muss verstärkt auf KMU — die letztendlich Begünstigten dieser Verordnung — und deren Bedürfnisse gelegt werden. Die Verringerung des bürokratischen Aufwands ist hierfür von entscheidender Bedeutung, es müssen aber auch weitere Maßnahmen ergriffen werden. Um KMU in ihrer Entwicklung zu unterstützen, müssen Anstrengungen unternommen werden, um die Informationen zu verbessern, die diesen Unternehmen über die ihnen gebotenen Finanzierungsoptionen unmittelbar zur Verfügung stehen. Die Vereinfachung der Vorschriften sollte kleineren Unternehmen mit Wachstumspotenzial zugutekommen.

| (6) | Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 liegt eine unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen vor, wenn eine Person, die über Insiderinformationen verfügt, diese Informationen gegenüber einer anderen Person offenlegt, es sei denn, die Offenlegung geschieht im Zuge der normalen Ausübung einer Beschäftigung oder eines Berufs oder der normalen Erfüllung von Aufgaben. Nach Artikel 11 Absatz 4 der genannten Verordnung wird eine Offenlegung von Insiderinformationen, die im Verlauf einer Marktsondierung vorgenommen wurde, so betrachtet, dass sie im Zuge der normalen Ausübung der Beschäftigung oder des Berufs oder der normalen Erfüllung der Aufgaben einer Person vorgenommen wurde, wenn der offenlegende Marktteilnehmer bestimmte für die Marktsondierung festgelegte Verfahren befolgt. Eine Marktsondierung besteht in der Übermittlung von Informationen vor der Ankündigung eines Geschäfts an einen oder mehrere potenzielle Anleger, um das Interesse von potenziellen Anlegern an einem möglichen Geschäft und dessen Bedingungen wie seinem Umfang und seiner preislichen Gestaltung abzuschätzen. Bei einem an qualifizierte Anleger gerichteten Wertpapierangebot (private Platzierung) nehmen die Emittenten während der Verhandlungsphase Gespräche mit einem begrenzten Kreis potenzieller qualifizierter Anleger im Sinne der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) auf und handeln mit diesen alle vertraglichen Bedingungen des Geschäfts aus.
  Die Übermittlung von Informationen in dieser Verhandlungsphase dient der Strukturierung und vollständigen Durchführung des Geschäfts insgesamt, zielt aber nicht darauf ab, für ein im Voraus festgelegtes Geschäft das Interesse potenzieller Anleger abzuschätzen. Bei privaten Anleiheplatzierungen kann eine Marktsondierung manchmal einen hohen Aufwand verursachen und Emittenten wie Anleger davon abhalten, zu solchen Geschäften Gespräche aufzunehmen. Um die Attraktivität privater Anleiheplatzierungen zu erhöhen, sollte für die Zwecke dieser Geschäfte davon ausgegangen werden, dass die Offenlegung von Insiderinformationen gegenüber qualifizierten Anlegern im Zuge der normalen Ausübung der Beschäftigung oder des Berufs oder der normalen Erfüllung der Aufgaben einer Person vorgenommen wurde und sie sollte vom Anwendungsbereich der Marktsondierungsvorschriften ausgenommen werden, sofern eine angemessene Vertraulichkeitsvereinbarung besteht. |
| --- | --- |

(6)

Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 liegt eine unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen vor, wenn eine Person, die über Insiderinformationen verfügt, diese Informationen gegenüber einer anderen Person offenlegt, es sei denn, die Offenlegung geschieht im Zuge der normalen Ausübung einer Beschäftigung oder eines Berufs oder der normalen Erfüllung von Aufgaben. Nach Artikel 11 Absatz 4 der genannten Verordnung wird eine Offenlegung von Insiderinformationen, die im Verlauf einer Marktsondierung vorgenommen wurde, so betrachtet, dass sie im Zuge der normalen Ausübung der Beschäftigung oder des Berufs oder der normalen Erfüllung der Aufgaben einer Person vorgenommen wurde, wenn der offenlegende Marktteilnehmer bestimmte für die Marktsondierung festgelegte Verfahren befolgt. Eine Marktsondierung besteht in der Übermittlung von Informationen vor der Ankündigung eines Geschäfts an einen oder mehrere potenzielle Anleger, um das Interesse von potenziellen Anlegern an einem möglichen Geschäft und dessen Bedingungen wie seinem Umfang und seiner preislichen Gestaltung abzuschätzen. Bei einem an qualifizierte Anleger gerichteten Wertpapierangebot (private Platzierung) nehmen die Emittenten während der Verhandlungsphase Gespräche mit einem begrenzten Kreis potenzieller qualifizierter Anleger im Sinne der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) auf und handeln mit diesen alle vertraglichen Bedingungen des Geschäfts aus.

Die Übermittlung von Informationen in dieser Verhandlungsphase dient der Strukturierung und vollständigen Durchführung des Geschäfts insgesamt, zielt aber nicht darauf ab, für ein im Voraus festgelegtes Geschäft das Interesse potenzieller Anleger abzuschätzen. Bei privaten Anleiheplatzierungen kann eine Marktsondierung manchmal einen hohen Aufwand verursachen und Emittenten wie Anleger davon abhalten, zu solchen Geschäften Gespräche aufzunehmen. Um die Attraktivität privater Anleiheplatzierungen zu erhöhen, sollte für die Zwecke dieser Geschäfte davon ausgegangen werden, dass die Offenlegung von Insiderinformationen gegenüber qualifizierten Anlegern im Zuge der normalen Ausübung der Beschäftigung oder des Berufs oder der normalen Erfüllung der Aufgaben einer Person vorgenommen wurde und sie sollte vom Anwendungsbereich der Marktsondierungsvorschriften ausgenommen werden, sofern eine angemessene Vertraulichkeitsvereinbarung besteht.

| (7) | Durch Liquiditätsmechanismen wie Market-Making-Vereinbarungen oder Liquiditätsverträge lässt sich bei den Aktien eines Emittenten eine gewisse Liquidität erreichen. Eine Market-Making-Vereinbarung umfasst einen Vertrag zwischen dem Marktbetreiber und einem Dritten, bei dem Letzterer sich verpflichtet, im Gegenzug für Nachlässe auf die Handelsgebühren bei bestimmten Aktien kontinuierlich für Liquidität zu sorgen. Ein Liquiditätsvertrag umfasst einen Vertrag zwischen einem Emittenten und einem Dritten, bei dem Letzterer sich verpflichtet, im Namen des Emittenten Liquidität für dessen Aktien bereitzustellen. Damit die Marktintegrität uneingeschränkt gewahrt bleibt, sollten Liquiditätsverträge unter einer Reihe von Bedingungen unionsweit allen Emittenten von zum Handel auf KMU-Wachstumsmärkten zugelassenen Finanzinstrumenten offenstehen.
  Nicht alle zuständigen Behörden haben nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 für Liquiditätsverträge eine zulässige Marktpraxis festgelegt, sodass derzeit nicht alle auf KMU-Wachstumsmärkten zum Handel zugelassenen Emittenten von Finanzinstrumenten in der Union auf Liquiditätsregelungen zurückgreifen können. Dies kann die Entwicklung von KMU-Wachstumsmärkten behindern. Aus diesem Grund muss ein Unionsrahmen geschaffen werden, der es auf KMU-Wachstumsmärkten zum Handel zugelassenen Emittenten von Finanzinstrumenten ermöglicht, mit einem Liquiditätsgeber einen Liquiditätsvertrag zu schließen, wenn auf nationaler Ebene keine zulässige Marktpraxis festgelegt wurde. Nach einem solchen Unionsrahmen würde der Abschluss eines Liquiditätsvertrags mit einem Liquiditätsgeber nicht als Beteiligung an Marktmanipulationen gelten. Es ist allerdings unabdingbar, dass der vorgeschlagene Unionsrahmen für Liquiditätsverträge an KMU-Wachstumsmärkten eine bestehende oder künftige zulässige nationale Marktpraxis nicht ersetzt, sondern diese vielmehr ergänzt. Die zuständigen Behörden müssen weiterhin die Möglichkeit haben, für Liquiditätsverträge eine zulässige Marktpraxis festzulegen, um die Konditionen solcher Verträge an lokale Gegebenheiten anzupassen oder sie über die an Handelsplätzen zugelassenen Aktien hinaus auf andere nicht liquide Wertpapiere auszuweiten. |
| --- | --- |

(7)

Durch Liquiditätsmechanismen wie Market-Making-Vereinbarungen oder Liquiditätsverträge lässt sich bei den Aktien eines Emittenten eine gewisse Liquidität erreichen. Eine Market-Making-Vereinbarung umfasst einen Vertrag zwischen dem Marktbetreiber und einem Dritten, bei dem Letzterer sich verpflichtet, im Gegenzug für Nachlässe auf die Handelsgebühren bei bestimmten Aktien kontinuierlich für Liquidität zu sorgen. Ein Liquiditätsvertrag umfasst einen Vertrag zwischen einem Emittenten und einem Dritten, bei dem Letzterer sich verpflichtet, im Namen des Emittenten Liquidität für dessen Aktien bereitzustellen. Damit die Marktintegrität uneingeschränkt gewahrt bleibt, sollten Liquiditätsverträge unter einer Reihe von Bedingungen unionsweit allen Emittenten von zum Handel auf KMU-Wachstumsmärkten zugelassenen Finanzinstrumenten offenstehen.

Nicht alle zuständigen Behörden haben nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 für Liquiditätsverträge eine zulässige Marktpraxis festgelegt, sodass derzeit nicht alle auf KMU-Wachstumsmärkten zum Handel zugelassenen Emittenten von Finanzinstrumenten in der Union auf Liquiditätsregelungen zurückgreifen können. Dies kann die Entwicklung von KMU-Wachstumsmärkten behindern. Aus diesem Grund muss ein Unionsrahmen geschaffen werden, der es auf KMU-Wachstumsmärkten zum Handel zugelassenen Emittenten von Finanzinstrumenten ermöglicht, mit einem Liquiditätsgeber einen Liquiditätsvertrag zu schließen, wenn auf nationaler Ebene keine zulässige Marktpraxis festgelegt wurde. Nach einem solchen Unionsrahmen würde der Abschluss eines Liquiditätsvertrags mit einem Liquiditätsgeber nicht als Beteiligung an Marktmanipulationen gelten. Es ist allerdings unabdingbar, dass der vorgeschlagene Unionsrahmen für Liquiditätsverträge an KMU-Wachstumsmärkten eine bestehende oder künftige zulässige nationale Marktpraxis nicht ersetzt, sondern diese vielmehr ergänzt. Die zuständigen Behörden müssen weiterhin die Möglichkeit haben, für Liquiditätsverträge eine zulässige Marktpraxis festzulegen, um die Konditionen solcher Verträge an lokale Gegebenheiten anzupassen oder sie über die an Handelsplätzen zugelassenen Aktien hinaus auf andere nicht liquide Wertpapiere auszuweiten.

| (8) | Um eine einheitliche Harmonisierung des vorgeschlagenen Unionsrahmens für Liquiditätsverträge zu gewährleisten, sollte die Kommission von der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) errichteten Europäische Aufsichtsbehörde (Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) erarbeitete technische Regulierungsstandards, in denen ein Muster für einen solchen Liquiditätsvertrag festgelegt wird, gemäß Artikel 290 AEUV und Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010, in Form von delegierten Rechtsakten erlassen. |
| --- | --- |

(8)

Um eine einheitliche Harmonisierung des vorgeschlagenen Unionsrahmens für Liquiditätsverträge zu gewährleisten, sollte die Kommission von der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) errichteten Europäische Aufsichtsbehörde (Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) erarbeitete technische Regulierungsstandards, in denen ein Muster für einen solchen Liquiditätsvertrag festgelegt wird, gemäß Artikel 290 AEUV und Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010, in Form von delegierten Rechtsakten erlassen.

| (9) | Nach Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 können Emittenten beschließen, die Offenlegung von Insiderinformationen für die Öffentlichkeit aufzuschieben, wenn diese geeignet wäre, die berechtigten Interessen der Emittenten zu beeinträchtigen, wenn die Aufschiebung der Offenlegung nicht geeignet wäre, die Öffentlichkeit irrezuführen und wenn Emittenten die Geheimhaltung dieser Informationen sicherstellen. Allerdings müssen die Emittenten dies der zuständigen Behörde mitteilen und eine schriftliche Erläuterung mit den Gründen für ihre Entscheidung abgeben. Diese Informationspflicht kann, wenn sie Emittenten, deren Finanzinstrumente lediglich zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, auferlegt wird, eine Belastung darstellen. Eine Lockerung dieser Vorschrift für solche Emittenten, wonach diese nur auf Verlangen der zuständigen Behörde eine Erläuterung mit den Gründen für einen solchen Aufschub abgeben müssten, würde die Fähigkeit der zuständigen Behörde, die Offenlegung von Insiderinformationen zu überwachen, nicht wesentlich beeinträchtigen, den Verwaltungsaufwand für die Emittenten aber verringern; allerdings müsste die zuständige Behörde in einem solchen Fall nach wie vor über den beschlossenen Aufschub in Kenntnis gesetzt werden und für den Fall, dass sie hinsichtlich dieser Entscheidung Zweifel hegt, eine Untersuchung einleiten können. |
| --- | --- |

(9)

Nach Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 können Emittenten beschließen, die Offenlegung von Insiderinformationen für die Öffentlichkeit aufzuschieben, wenn diese geeignet wäre, die berechtigten Interessen der Emittenten zu beeinträchtigen, wenn die Aufschiebung der Offenlegung nicht geeignet wäre, die Öffentlichkeit irrezuführen und wenn Emittenten die Geheimhaltung dieser Informationen sicherstellen. Allerdings müssen die Emittenten dies der zuständigen Behörde mitteilen und eine schriftliche Erläuterung mit den Gründen für ihre Entscheidung abgeben. Diese Informationspflicht kann, wenn sie Emittenten, deren Finanzinstrumente lediglich zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, auferlegt wird, eine Belastung darstellen. Eine Lockerung dieser Vorschrift für solche Emittenten, wonach diese nur auf Verlangen der zuständigen Behörde eine Erläuterung mit den Gründen für einen solchen Aufschub abgeben müssten, würde die Fähigkeit der zuständigen Behörde, die Offenlegung von Insiderinformationen zu überwachen, nicht wesentlich beeinträchtigen, den Verwaltungsaufwand für die Emittenten aber verringern; allerdings müsste die zuständige Behörde in einem solchen Fall nach wie vor über den beschlossenen Aufschub in Kenntnis gesetzt werden und für den Fall, dass sie hinsichtlich dieser Entscheidung Zweifel hegt, eine Untersuchung einleiten können.

| (10) | Die in Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vorgesehene gelockerte Anforderung, wonach Emittenten, deren Finanzinstrumente zum Handel auf einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, eine Insiderliste nur auf Verlangen der zuständigen Behörde erstellen müssen, zeigt in der Praxis nur begrenzt Wirkung, da diese Emittenten immer noch Anforderungen zur Überwachung der Personen, die im Kontext laufender Projekte als Insider eingestuft werden können, unterliegen. Anstelle der bestehenden Anforderungen sollten Emittenten, deren Finanzinstrumente zum Handel auf einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, deshalb die Möglichkeit erhalten, nur für Personen eine Liste zu führen, die im Zuge der normalen Erfüllung ihrer Aufgaben jederzeit auf Insiderinformationen zugreifen können, wie Geschäftsführer, Mitglieder der Leitungsorgane oder interne Berater. Für Emittenten, deren Finanzinstrumente zum Handel auf einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, würde die ständige Aktualisierung einer vollständigen Insiderliste gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/347 der Kommission (7) mit großem Aufwand einhergehen. Da nach Auffassung einiger Mitgliedstaaten Insiderlisten jedoch wichtig sind, um einen hohen Grad an Marktintegrität zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, eine Anforderung vorzusehen, wonach Emittenten, deren Finanzinstrumente zum Handel auf einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, eine umfassendere Insiderliste vorzulegen hätten, in der alle Personen zu erfassen sind, die auf Insiderinformationen zugreifen können. Da jedoch für KMU kein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand entstehen darf, sollten diese umfassenderen Insiderlisten im Vergleich zu vollständigen Insiderlisten mit einem verringerten Verwaltungsaufwand verbunden sein. |
| --- | --- |

(10)

Die in Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vorgesehene gelockerte Anforderung, wonach Emittenten, deren Finanzinstrumente zum Handel auf einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, eine Insiderliste nur auf Verlangen der zuständigen Behörde erstellen müssen, zeigt in der Praxis nur begrenzt Wirkung, da diese Emittenten immer noch Anforderungen zur Überwachung der Personen, die im Kontext laufender Projekte als Insider eingestuft werden können, unterliegen. Anstelle der bestehenden Anforderungen sollten Emittenten, deren Finanzinstrumente zum Handel auf einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, deshalb die Möglichkeit erhalten, nur für Personen eine Liste zu führen, die im Zuge der normalen Erfüllung ihrer Aufgaben jederzeit auf Insiderinformationen zugreifen können, wie Geschäftsführer, Mitglieder der Leitungsorgane oder interne Berater. Für Emittenten, deren Finanzinstrumente zum Handel auf einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, würde die ständige Aktualisierung einer vollständigen Insiderliste gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/347 der Kommission (7) mit großem Aufwand einhergehen. Da nach Auffassung einiger Mitgliedstaaten Insiderlisten jedoch wichtig sind, um einen hohen Grad an Marktintegrität zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, eine Anforderung vorzusehen, wonach Emittenten, deren Finanzinstrumente zum Handel auf einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, eine umfassendere Insiderliste vorzulegen hätten, in der alle Personen zu erfassen sind, die auf Insiderinformationen zugreifen können. Da jedoch für KMU kein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand entstehen darf, sollten diese umfassenderen Insiderlisten im Vergleich zu vollständigen Insiderlisten mit einem verringerten Verwaltungsaufwand verbunden sein.

| (11) | Es sollte klargestellt werden, dass die Pflicht zur Erstellung von Insiderlisten sowohl den Emittenten als auch allen in ihrem Namen oder für ihre Rechnung handelnden Personen obliegt. Die Verantwortlichkeiten aller im Namen oder für Rechnung der Emittenten handelnden Personen bezüglich der Erstellung von Insiderlisten sollten geklärt werden, um unterschiedliche Interpretationen und Handhabungen innerhalb der Union zu vermeiden. Die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 sollten entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(11)

Es sollte klargestellt werden, dass die Pflicht zur Erstellung von Insiderlisten sowohl den Emittenten als auch allen in ihrem Namen oder für ihre Rechnung handelnden Personen obliegt. Die Verantwortlichkeiten aller im Namen oder für Rechnung der Emittenten handelnden Personen bezüglich der Erstellung von Insiderlisten sollten geklärt werden, um unterschiedliche Interpretationen und Handhabungen innerhalb der Union zu vermeiden. Die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 sollten entsprechend geändert werden.

| (12) | Nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 müssen Emittenten und Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate Informationen über Geschäfte, die von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, oder in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen getätigt werden, innerhalb von drei Geschäftstagen nach dem Geschäft öffentlich machen. Innerhalb der gleichen Frist müssen Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, und in enger Beziehung zu ihnen stehende Personen ihre Geschäfte an den Emittenten oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate melden. Setzen Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, oder in enger Beziehung zu ihnen stehende Personen Emittenten oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate spät über ihre Geschäfte in Kenntnis, so ist es für diese Emittenten oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate technisch schwierig, die Dreitagesfrist einzuhalten, was mit Haftungsproblemen verbunden sein kann. Emittenten oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate sollten Geschäfte deshalb innerhalb von zwei Geschäftstagen nach Erhalt der Meldung dieser Geschäfte durch Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, oder in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen offenlegen dürfen. |
| --- | --- |

(12)

Nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 müssen Emittenten und Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate Informationen über Geschäfte, die von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, oder in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen getätigt werden, innerhalb von drei Geschäftstagen nach dem Geschäft öffentlich machen. Innerhalb der gleichen Frist müssen Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, und in enger Beziehung zu ihnen stehende Personen ihre Geschäfte an den Emittenten oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate melden. Setzen Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, oder in enger Beziehung zu ihnen stehende Personen Emittenten oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate spät über ihre Geschäfte in Kenntnis, so ist es für diese Emittenten oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate technisch schwierig, die Dreitagesfrist einzuhalten, was mit Haftungsproblemen verbunden sein kann. Emittenten oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate sollten Geschäfte deshalb innerhalb von zwei Geschäftstagen nach Erhalt der Meldung dieser Geschäfte durch Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, oder in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen offenlegen dürfen.

| (13) | Nach der Verordnung (EU) 2017/1129 ist ein Emittent unter bestimmten Voraussetzungen bei Wertpapieren, die im Zusammenhang mit einer Übernahme im Wege eines Tauschangebots angeboten werden, und bei Wertpapieren, die die im Zusammenhang mit einer Verschmelzung oder einer Spaltung angeboten oder zugeteilt werden oder zugeteilt werden sollen, nicht zur Veröffentlichung eines Prospekts verpflichtet. Stattdessen ist der Öffentlichkeit ein Dokument zugänglich zu machen, das Mindestinformationen zu der Transaktion und ihren Auswirkungen auf den Emittenten enthalten muss. Nach Unionsrecht besteht für eine zuständige nationale Behörde keine Pflicht zur Prüfung oder Billigung eines solchen Dokuments vor seiner Veröffentlichung und sein Inhalt ist im Vergleich zu einem Prospekt inhaltlich vereinfacht. Als unbeabsichtigte Folge einer solchen Ausnahmeregelung besteht die Möglichkeit, dass ein Emittent, der ein nicht börsennotiertes Unternehmen ist, unter bestimmten Umständen die erstmalige Zulassung seiner Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt ohne Erstellung eines Prospekts vornehmen kann. Dadurch werden Anlegern die in einem Prospekt enthaltenen nützlichen Informationen vorenthalten und es wird gleichzeitig jede Überprüfung der dem Markt zur Verfügung gestellten Informationen durch eine zuständige nationale Behörde vermieden. Daher sollte eine Anforderung festgelegt werden, wonach ein nicht börsennotiertes Unternehmen, das im Anschluss an ein Tauschangebot, eine Verschmelzung oder eine Spaltung eine Zulassung zum Handel auf einem geregelten Marktanstrebt, einen Prospekt veröffentlichen muss. |
| --- | --- |

(13)

Nach der Verordnung (EU) 2017/1129 ist ein Emittent unter bestimmten Voraussetzungen bei Wertpapieren, die im Zusammenhang mit einer Übernahme im Wege eines Tauschangebots angeboten werden, und bei Wertpapieren, die die im Zusammenhang mit einer Verschmelzung oder einer Spaltung angeboten oder zugeteilt werden oder zugeteilt werden sollen, nicht zur Veröffentlichung eines Prospekts verpflichtet. Stattdessen ist der Öffentlichkeit ein Dokument zugänglich zu machen, das Mindestinformationen zu der Transaktion und ihren Auswirkungen auf den Emittenten enthalten muss. Nach Unionsrecht besteht für eine zuständige nationale Behörde keine Pflicht zur Prüfung oder Billigung eines solchen Dokuments vor seiner Veröffentlichung und sein Inhalt ist im Vergleich zu einem Prospekt inhaltlich vereinfacht. Als unbeabsichtigte Folge einer solchen Ausnahmeregelung besteht die Möglichkeit, dass ein Emittent, der ein nicht börsennotiertes Unternehmen ist, unter bestimmten Umständen die erstmalige Zulassung seiner Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt ohne Erstellung eines Prospekts vornehmen kann. Dadurch werden Anlegern die in einem Prospekt enthaltenen nützlichen Informationen vorenthalten und es wird gleichzeitig jede Überprüfung der dem Markt zur Verfügung gestellten Informationen durch eine zuständige nationale Behörde vermieden. Daher sollte eine Anforderung festgelegt werden, wonach ein nicht börsennotiertes Unternehmen, das im Anschluss an ein Tauschangebot, eine Verschmelzung oder eine Spaltung eine Zulassung zum Handel auf einem geregelten Marktanstrebt, einen Prospekt veröffentlichen muss.

| (14) | Nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2017/1129 ist es gegenwärtig Emittenten, deren Dividendenwerte mindestens während der letzten 18 Monate ununterbrochen zum Handel an einem geregelten Markt oder an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen waren und die Wertpapiere emittieren möchten, die Zugang zu Dividendenwerten geben, die mit zuvor begebenen Dividendenwerten fungibel sind, nicht gestattet, einen vereinfachten Prospekt zu erstellen. Artikel 14 der genannten Verordnung sollte daher geändert werden, um solchen Emittenten die Erstellung eines vereinfachten Prospekts zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(14)

Nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2017/1129 ist es gegenwärtig Emittenten, deren Dividendenwerte mindestens während der letzten 18 Monate ununterbrochen zum Handel an einem geregelten Markt oder an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen waren und die Wertpapiere emittieren möchten, die Zugang zu Dividendenwerten geben, die mit zuvor begebenen Dividendenwerten fungibel sind, nicht gestattet, einen vereinfachten Prospekt zu erstellen. Artikel 14 der genannten Verordnung sollte daher geändert werden, um solchen Emittenten die Erstellung eines vereinfachten Prospekts zu ermöglichen.

| (15) | KMU-Wachstumsmärkte sollten bei der Unternehmensentwicklung von Emittenten nicht als letzte Stufe betrachtet werden und es erfolgreichen Unternehmen ermöglichen, zu wachsen und eines Tages an einen geregelten Markt zu wechseln, um dort auf höhere Liquidität und einen größeren Investorenpool zurückgreifen zu können. Um den Wechsel von einem KMU-Wachstumsmarkt an einen geregelten Markt zu erleichtern, sollten wachsende Unternehmen die in Artikel 14 der Verordnung (EU) 2017/1129 dargelegte vereinfachte Offenlegungsregelung für die Zulassung von Wertpapieren, die mit zuvor begebenen Wertpapieren fungibel sind, zum Handel an einem geregelten Markt in Anspruch nehmen können, sofern diese Unternehmen Wertpapiere, die mindestens zwei Jahre lang ununterbrochen zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen waren, öffentlich angeboten haben und während dieses gesamten Zeitraums ihre Melde- und Offenlegungspflichten uneingeschränkt erfüllt haben. Ein Zeitraum von zwei Jahren dürfte es den Emittenten ermöglichen, eine ausreichende Bilanz vorzuweisen und dem Markt Informationen über ihre finanzielle Leistungsfähigkeit und die Berichtspflichten im Rahmen der Richtlinie 2014/65/EU vorzulegen. |
| --- | --- |

(15)

KMU-Wachstumsmärkte sollten bei der Unternehmensentwicklung von Emittenten nicht als letzte Stufe betrachtet werden und es erfolgreichen Unternehmen ermöglichen, zu wachsen und eines Tages an einen geregelten Markt zu wechseln, um dort auf höhere Liquidität und einen größeren Investorenpool zurückgreifen zu können. Um den Wechsel von einem KMU-Wachstumsmarkt an einen geregelten Markt zu erleichtern, sollten wachsende Unternehmen die in Artikel 14 der Verordnung (EU) 2017/1129 dargelegte vereinfachte Offenlegungsregelung für die Zulassung von Wertpapieren, die mit zuvor begebenen Wertpapieren fungibel sind, zum Handel an einem geregelten Markt in Anspruch nehmen können, sofern diese Unternehmen Wertpapiere, die mindestens zwei Jahre lang ununterbrochen zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen waren, öffentlich angeboten haben und während dieses gesamten Zeitraums ihre Melde- und Offenlegungspflichten uneingeschränkt erfüllt haben. Ein Zeitraum von zwei Jahren dürfte es den Emittenten ermöglichen, eine ausreichende Bilanz vorzuweisen und dem Markt Informationen über ihre finanzielle Leistungsfähigkeit und die Berichtspflichten im Rahmen der Richtlinie 2014/65/EU vorzulegen.

| (16) | Nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) sind Emittenten von zum Handel auf KMU-Wachstumsmärkten zugelassenen Finanzinstrumenten nicht verpflichtet, ihre Abschlüsse entsprechend den internationalen Rechnungslegungsstandards vorzulegen. Um eine Abweichung von den Standards an geregelten Märkten zu vermeiden, sollten Emittenten von zum Handel auf KMU-Wachstumsmärkten zugelassenen Finanzinstrumenten, die für einen Wechsel zu einem geregelten Markt die vereinfachte Offenlegungsregelung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2017/1129 nutzen möchten, ihren jüngsten Abschluss samt der Vergleichsinformationen für das Vorjahr jedoch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erstellen, sofern sie aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) nach Zulassung ihrer Finanzinstrumente zum Handel auf einem geregelten Markt einen konsolidierten Abschluss aufzustellen hätten. Soweit die Anwendung der genannten Richtlinie Emittenten nach der Zulassung ihrer Finanzinstrumente zum Handel auf einem geregelten Markt nicht dazu verpflichtet einen solchen Abschluss aufzustellen, sollten sie die nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats befolgen, der Sitzstaat des Unternehmens ist. |
| --- | --- |

(16)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) sind Emittenten von zum Handel auf KMU-Wachstumsmärkten zugelassenen Finanzinstrumenten nicht verpflichtet, ihre Abschlüsse entsprechend den internationalen Rechnungslegungsstandards vorzulegen. Um eine Abweichung von den Standards an geregelten Märkten zu vermeiden, sollten Emittenten von zum Handel auf KMU-Wachstumsmärkten zugelassenen Finanzinstrumenten, die für einen Wechsel zu einem geregelten Markt die vereinfachte Offenlegungsregelung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2017/1129 nutzen möchten, ihren jüngsten Abschluss samt der Vergleichsinformationen für das Vorjahr jedoch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erstellen, sofern sie aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) nach Zulassung ihrer Finanzinstrumente zum Handel auf einem geregelten Markt einen konsolidierten Abschluss aufzustellen hätten. Soweit die Anwendung der genannten Richtlinie Emittenten nach der Zulassung ihrer Finanzinstrumente zum Handel auf einem geregelten Markt nicht dazu verpflichtet einen solchen Abschluss aufzustellen, sollten sie die nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats befolgen, der Sitzstaat des Unternehmens ist.

| (17) | Der Zweck der vorliegenden Verordnung steht mit den Zielen des EU-Wachstumsprospekts gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2017/1129 in Einklang. Da der EU-Wachstumsprospekt kurz ist, lässt er sich kostengünstig herstellen, wodurch KMU geringere Kosten entstehen. KMU sollte es freistehen, sich für die Verwendung des EU-Wachstumsprospekts zu entscheiden. Die aktuellen in der Verordnung (EU) 2017/1129 enthaltenen Definitionen von KMU können insbesondere für diejenigen Emittenten, die eine Zulassung zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt beantragen und die tendenziell größer sind als traditionelle KMU, zu stark einschränkend sein. Deshalb wäre es kleineren Emittenten bei öffentlichen Angeboten von Wertpapieren, auf die unmittelbar eine erstmalige Zulassung zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt folgt, nicht möglich, den EU-Wachstumsprospekt zu verwenden, auch wenn ihre Marktkapitalisierung nach der erstmaligen Zulassung zum Handel weniger als 200 000 000 EUR betragen sollte. Daher sollte Artikel 15 der Verordnung (EU) 2017/1129 geändert werden, um Emittenten, die erstmalig Wertpapiere mit einer voraussichtlichen Marktkapitalisierung von weniger als 200 000 000 EUR öffentlich anbieten möchten, die Erstellung eines EU-Wachstumsprospekts zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(17)

Der Zweck der vorliegenden Verordnung steht mit den Zielen des EU-Wachstumsprospekts gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2017/1129 in Einklang. Da der EU-Wachstumsprospekt kurz ist, lässt er sich kostengünstig herstellen, wodurch KMU geringere Kosten entstehen. KMU sollte es freistehen, sich für die Verwendung des EU-Wachstumsprospekts zu entscheiden. Die aktuellen in der Verordnung (EU) 2017/1129 enthaltenen Definitionen von KMU können insbesondere für diejenigen Emittenten, die eine Zulassung zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt beantragen und die tendenziell größer sind als traditionelle KMU, zu stark einschränkend sein. Deshalb wäre es kleineren Emittenten bei öffentlichen Angeboten von Wertpapieren, auf die unmittelbar eine erstmalige Zulassung zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt folgt, nicht möglich, den EU-Wachstumsprospekt zu verwenden, auch wenn ihre Marktkapitalisierung nach der erstmaligen Zulassung zum Handel weniger als 200 000 000 EUR betragen sollte. Daher sollte Artikel 15 der Verordnung (EU) 2017/1129 geändert werden, um Emittenten, die erstmalig Wertpapiere mit einer voraussichtlichen Marktkapitalisierung von weniger als 200 000 000 EUR öffentlich anbieten möchten, die Erstellung eines EU-Wachstumsprospekts zu ermöglichen.

| (18) | In Anbetracht der Bedeutung, die KMU für das Funktionieren der Wirtschaft der Union haben, sollte ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden, wie sich das Unionsrecht im Bereich der Finanzdienstleistungen auf die Finanzierung von KMU auswirkt. In diesem Sinne sollte die Kommission bei der Überprüfung aller Rechtsakte, die die Finanzierung börsennotierter und nicht börsennotierter KMU betreffen, die rechtlichen und administrativen Hürden einschließlich im Bereich der Forschung analysieren, die Investitionen in KMU einschränken oder ihnen im Wege stehen. Dabei sollte die Kommission die Entwicklung der Kapitalströme an KMU bewerten und danach streben, ein günstiges Regelungsumfeld zu schaffen, um KMU den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern. |
| --- | --- |

(18)

In Anbetracht der Bedeutung, die KMU für das Funktionieren der Wirtschaft der Union haben, sollte ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden, wie sich das Unionsrecht im Bereich der Finanzdienstleistungen auf die Finanzierung von KMU auswirkt. In diesem Sinne sollte die Kommission bei der Überprüfung aller Rechtsakte, die die Finanzierung börsennotierter und nicht börsennotierter KMU betreffen, die rechtlichen und administrativen Hürden einschließlich im Bereich der Forschung analysieren, die Investitionen in KMU einschränken oder ihnen im Wege stehen. Dabei sollte die Kommission die Entwicklung der Kapitalströme an KMU bewerten und danach streben, ein günstiges Regelungsumfeld zu schaffen, um KMU den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern.

| (19) | Die Richtlinie 2014/65/EU und die Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) 2017/1129 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(19)

Die Richtlinie 2014/65/EU und die Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) 2017/1129 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (20) | Diese Verordnung sollte ab dem 31. Dezember 2019 gelten. Hingegen sollte Artikel 1 ab dem 1. Januar 2021 gelten — |
| --- | --- |

(20)

Diese Verordnung sollte ab dem 31. Dezember 2019 gelten. Hingegen sollte Artikel 1 ab dem 1. Januar 2021 gelten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

Die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt:

  „(1a)   Richtet sich ein Wertpapierangebot ausschließlich an qualifizierte Anleger im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1), so ist es nicht als Marktsondierung zu betrachten, wenn ein Emittent, dessen Finanzinstrumente zum Handel an einem Handelsplatz zugelassen sind, oder jede Person, die im Auftrag oder für Rechnung dieses Emittenten handelt, diesen qualifizierten Anlegern zwecks Aushandlung der vertraglichen Bedingungen ihrer Beteiligung an einer Anleiheemission Informationen übermittelt. Diese Übermittlung von Informationen gilt als im Zuge der normalen Ausübung der Beschäftigung oder des Berufs oder der normalen Erfüllung der Aufgaben einer Person gemäß Artikel 10 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung vorgenommen und ist deshalb nicht als unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen zu betrachten. Dieser Emittent, oder alle in seinem Auftrag oder für seine Rechnung handelnden Personen, stellen sicher, dass die qualifizierten Anleger, die diese Informationen erhalten, die aus den Rechts- und Verwaltungsvorschriften erwachsenden Pflichten kennen und diese schriftlich anerkennen und die Sanktionen kennen, die für Insidergeschäfte und die unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen gelten.


  (*1)  Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12).“
  " |
| --- | --- |

1.

In Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt:

„(1a)   Richtet sich ein Wertpapierangebot ausschließlich an qualifizierte Anleger im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1), so ist es nicht als Marktsondierung zu betrachten, wenn ein Emittent, dessen Finanzinstrumente zum Handel an einem Handelsplatz zugelassen sind, oder jede Person, die im Auftrag oder für Rechnung dieses Emittenten handelt, diesen qualifizierten Anlegern zwecks Aushandlung der vertraglichen Bedingungen ihrer Beteiligung an einer Anleiheemission Informationen übermittelt. Diese Übermittlung von Informationen gilt als im Zuge der normalen Ausübung der Beschäftigung oder des Berufs oder der normalen Erfüllung der Aufgaben einer Person gemäß Artikel 10 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung vorgenommen und ist deshalb nicht als unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen zu betrachten. Dieser Emittent, oder alle in seinem Auftrag oder für seine Rechnung handelnden Personen, stellen sicher, dass die qualifizierten Anleger, die diese Informationen erhalten, die aus den Rechts- und Verwaltungsvorschriften erwachsenden Pflichten kennen und diese schriftlich anerkennen und die Sanktionen kennen, die für Insidergeschäfte und die unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen gelten.

(*1)  Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12).“
  "

*1

| 2. | Artikel 13 werden die folgenden Absätze angefügt:

  „(12)   Unbeschadet der gemäß den Absätzen 1 bis 11 des vorliegenden Artikels festgelegten zulässigen Marktpraxis darf ein Emittent von Finanzinstrumenten, die zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, für seine Aktien einen Liquiditätsvertrag schließen, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:


  a) | Die Bedingungen des Liquiditätsvertrags entsprechen den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels und den in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/908 der Kommission (*2) festgelegten Kriterien; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 13 werden die folgenden Absätze angefügt:

„(12)   Unbeschadet der gemäß den Absätzen 1 bis 11 des vorliegenden Artikels festgelegten zulässigen Marktpraxis darf ein Emittent von Finanzinstrumenten, die zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, für seine Aktien einen Liquiditätsvertrag schließen, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Die Bedingungen des Liquiditätsvertrags entsprechen den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels und den in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/908 der Kommission (*2) festgelegten Kriterien;

| b) | der Liquiditätsvertrag wird gemäß dem in Absatz 13 des vorliegenden Artikels genannten Unionsmuster erstellt; |
| --- | --- |

b)

der Liquiditätsvertrag wird gemäß dem in Absatz 13 des vorliegenden Artikels genannten Unionsmuster erstellt;

| c) | der Liquiditätsgeber wurde von der zuständigen Behörde gemäß der Richtlinie 2014/65/EU ordnungsgemäß zugelassen und ist beim Marktbetreiber oder der Wertpapierfirma, die den KMU-Wachstumsmarkt betreibt, als Marktteilnehmer registriert; |
| --- | --- |

c)

der Liquiditätsgeber wurde von der zuständigen Behörde gemäß der Richtlinie 2014/65/EU ordnungsgemäß zugelassen und ist beim Marktbetreiber oder der Wertpapierfirma, die den KMU-Wachstumsmarkt betreibt, als Marktteilnehmer registriert;

| d) | der Marktbetreiber oder die Wertpapierfirma, die den KMU-Wachstumsmarkt betreibt, bestätigt dem Emittenten gegenüber schriftlich, eine Kopie des Liquiditätsvertrags erhalten zu haben und den Bedingungen dieses Vertrags zuzustimmen. |
| --- | --- |

d)

der Marktbetreiber oder die Wertpapierfirma, die den KMU-Wachstumsmarkt betreibt, bestätigt dem Emittenten gegenüber schriftlich, eine Kopie des Liquiditätsvertrags erhalten zu haben und den Bedingungen dieses Vertrags zuzustimmen.

Der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannte Emittent muss jederzeit nachweisen können, dass die Bedingungen, unter denen der Vertrag abgeschlossen wurde, jederzeit erfüllt sind. Dieser Emittent und der Marktbetreiber oder und die Wertpapierfirma, die den KMU-Wachstumsmarkt betreibt, legen den jeweils zuständigen Behörden auf Verlangen eine Kopie des Liquiditätsvertrags vor.

(13)   Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen das für den Abschluss eines Liquiditätsvertrags gemäß Absatz 12 zu verwendende Vertragsmuster festgelegt wird, damit die Erfüllung der in Absatz 2 genannten Kriterien auch in Bezug auf Markttransparenz und Wirkung der Liquiditätszufuhr gewährleistet ist.

Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 1. September 2020.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

(*2)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/908 der Kommission vom 26. Februar 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Kriterien, das Verfahren und die Anforderungen für die Festlegung einer zulässigen Marktpraxis und die Anforderungen an ihre Beibehaltung, Beendigung oder Änderung der Bedingungen für ihre Zulässigkeit (ABl. L 153 vom 10.6.2016, S. 3).“
  "

*2

| 3. | Dem Artikel 17 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

  „Abweichend von Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatzes legt ein Emittent, dessen Finanzinstrumente lediglich zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, der gemäß Absatz 3 festgelegten zuständigen Behörde nur auf Verlangen eine schriftliche Erläuterung vor. Solange der Emittent in der Lage ist, den beschlossenen Aufschub zu begründen, darf nicht von ihm verlangt werden, dass er über diese Gründe Aufzeichnungen führt.“ |
| --- | --- |

3.

Dem Artikel 17 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Abweichend von Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatzes legt ein Emittent, dessen Finanzinstrumente lediglich zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, der gemäß Absatz 3 festgelegten zuständigen Behörde nur auf Verlangen eine schriftliche Erläuterung vor. Solange der Emittent in der Lage ist, den beschlossenen Aufschub zu begründen, darf nicht von ihm verlangt werden, dass er über diese Gründe Aufzeichnungen führt.“

| 4. | Artikel 18 wird wie folgt geändert:


  a) | Absatz 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

  „(1)   Emittenten und alle in ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung handelnden Personen müssen jeweils,


  a) | eine Liste aller Personen aufstellen, die Zugang zu Insiderinformationen haben, wenn diese Personen für sie auf Grundlage eines Arbeitsvertrags oder anderweitig Aufgaben wahrnehmen, durch die diese Zugang zu Insiderinformationen haben, wie Berater, Buchhalter oder Ratingagenturen (im Folgenden ‚Insiderliste‘), |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Artikel 18 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1)   Emittenten und alle in ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung handelnden Personen müssen jeweils,

a)

eine Liste aller Personen aufstellen, die Zugang zu Insiderinformationen haben, wenn diese Personen für sie auf Grundlage eines Arbeitsvertrags oder anderweitig Aufgaben wahrnehmen, durch die diese Zugang zu Insiderinformationen haben, wie Berater, Buchhalter oder Ratingagenturen (im Folgenden ‚Insiderliste‘),

| b) | die Insiderliste gemäß Absatz 4 sofortaktualisieren und |
| --- | --- |

b)

die Insiderliste gemäß Absatz 4 sofortaktualisieren und

| c) | der zuständigen Behörde die Insiderliste auf deren Ersuchen unverzüglich zur Verfügung stellen. |
| --- | --- |

c)

der zuständigen Behörde die Insiderliste auf deren Ersuchen unverzüglich zur Verfügung stellen.

(2)   Emittenten und alle in ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung handelnden Personen treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um dafür zu sorgen, dass alle auf der Insiderliste erfassten Personen die aus den Rechts- und Verwaltungsvorschriften erwachsenden Pflichten schriftlich anerkennen und sich der Sanktionen bewusst sind, die bei Insidergeschäften sowie unrechtmäßiger Offenlegung von Insiderinformationen Anwendung finden.

Wird eine andere Person vom Emittenten ersucht, die Insiderliste des Emittenten zu erstellen und zu aktualisieren, so ist der Emittent auch weiterhin voll verantwortlich dafür, dass die Verpflichtungen des vorliegenden Artikels eingehalten werden. Der Emittent behält das Recht, die von der anderen Person erstellte Insiderliste einzusehen.“

| b) | Die Absätze 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

  „(4)   Emittenten und jede in ihrem Namen bzw. für ihre Rechnung handelnde Person aktualisieren jeweils ihre Insiderlisten unter Nennung des Datums der Aktualisierung unverzüglich, wenn


  a) | sich der Grund für die Erfassung bereits erfasster Personen auf der Insiderliste ändert, |
| --- | --- | --- |

b)

Die Absätze 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

„(4)   Emittenten und jede in ihrem Namen bzw. für ihre Rechnung handelnde Person aktualisieren jeweils ihre Insiderlisten unter Nennung des Datums der Aktualisierung unverzüglich, wenn

a)

sich der Grund für die Erfassung bereits erfasster Personen auf der Insiderliste ändert,

| b) | eine neue Person Zugang zu Insiderinformationen erlangt hat und daher in die Insiderliste aufgenommen werden muss und |
| --- | --- |

b)

eine neue Person Zugang zu Insiderinformationen erlangt hat und daher in die Insiderliste aufgenommen werden muss und

| c) | eine Person keinen Zugang zu Insiderinformationen mehr hat. |
| --- | --- |

c)

eine Person keinen Zugang zu Insiderinformationen mehr hat.

Bei jeder Aktualisierung sind Datum und Uhrzeit der Änderung anzugeben, durch die die Aktualisierung erforderlich wurde.

(5)   Emittenten und jede in ihrem Namen bzw. für ihre Rechnung handelnde Person bewahren jeweils ihre Insiderliste für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nach der Erstellung oder Aktualisierung auf.

(6)   Emittenten, deren Finanzinstrumente zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, dürfen ihre Insiderlisten auf Personen beschränken, die aufgrund der Art ihrer Funktion oder Position beim Emittenten stets auf Insiderinformationen zugreifen können.

Abweichend von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes kann ein Mitgliedstaat Emittenten, deren Finanzinstrumente zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, bei Vorliegen spezifischer Bedenken hinsichtlich der Integrität des nationalen Marktes vorschreiben, in ihre Insiderlisten alle in Absatz 1 Buchstabe a genannten Personen aufzunehmen. Diese Listen beinhalten Informationen entsprechend dem von der ESMA gemäß Unterabsatz 4 des vorliegenden Absatzes festgelegten Muster.

Die in den Unterabsätzen 1 und 2 des vorliegenden Absatzes genannten Insiderlisten sind der zuständigen Behörde auf Verlangen so bald wie möglich vorzulegen.

Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen das genaue Format der in Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes genannten Insiderlisten festgelegt wird. Das Format der Insiderlisten ist im Vergleich zu dem Format der in Absatz 9 genannten Insiderlisten verhältnismäßig und mit einem verringerten Verwaltungsaufwand verbunden.

Die ESMA legt der Kommission die entsprechenden Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 1. September 2020 vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 4 des vorliegenden Absatzes genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“

| 5. | Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Der Emittent oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate veröffentlicht nach Erhalt einer in Absatz 1 genannten Mitteilung die darin enthaltenen Informationen binnen zwei Geschäftstagen.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„(3)   Der Emittent oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate veröffentlicht nach Erhalt einer in Absatz 1 genannten Mitteilung die darin enthaltenen Informationen binnen zwei Geschäftstagen.“

| 6. | Artikel 35 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 19 Absätze 13 und 14 und Artikel 38 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 31. Dezember 2019 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.“ |
| --- | --- |

6.

Artikel 35 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 19 Absätze 13 und 14 und Artikel 38 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 31. Dezember 2019 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.“

Artikel 2

Änderungen der Verordnung (EU) 2017/1129

Die Verordnung (EU) 2017/1129 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 1 werden die folgenden Absätze eingefügt:

  „(6a)   Die in Absatz 4 Buchstabe f und Absatz 5 Buchstabe e genannten Ausnahmen gelten nur für Dividendenwerte, und nur in den folgenden Fällen:


  a) | die angebotenen Dividendenwerte sind bereits vor der Übernahme und der damit verbundenen Transaktion mit den vorhandenen bereits zum Handel zugelassenen Dividendenwerten des Emittenten fungibel und die Übernahme gilt nicht als umgekehrter Unternehmenserwerb im Sinne des mit der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission (*3) übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS 3, Paragraph B19, ‚Unternehmenszusammenschlüsse‘, oder |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 1 werden die folgenden Absätze eingefügt:

„(6a)   Die in Absatz 4 Buchstabe f und Absatz 5 Buchstabe e genannten Ausnahmen gelten nur für Dividendenwerte, und nur in den folgenden Fällen:

a)

die angebotenen Dividendenwerte sind bereits vor der Übernahme und der damit verbundenen Transaktion mit den vorhandenen bereits zum Handel zugelassenen Dividendenwerten des Emittenten fungibel und die Übernahme gilt nicht als umgekehrter Unternehmenserwerb im Sinne des mit der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission (*3) übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS 3, Paragraph B19, ‚Unternehmenszusammenschlüsse‘, oder

| b) | die Aufsichtsstelle, die, sofern sie zur Prüfung der Angebotsunterlage gemäß der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*4) befugt ist, eine vorherige Billigung des in Absatz 4 Buchstabe f oder Absatz 5 Buchstabe e genannten Dokuments erteilt hat. |
| --- | --- |

b)

die Aufsichtsstelle, die, sofern sie zur Prüfung der Angebotsunterlage gemäß der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*4) befugt ist, eine vorherige Billigung des in Absatz 4 Buchstabe f oder Absatz 5 Buchstabe e genannten Dokuments erteilt hat.

(6b)   Die Ausnahmen gemäß Absatz 4 Buchstabe g und Absatz 5 Buchstabe f gelten nur für Dividendenwerte, bezüglich derer die Transaktion nicht als umgekehrter Unternehmenserwerb im Sinne des internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS 3, Paragraph B19, Unternehmenszusammenschlüsse, gilt, und nur in folgenden Fällen:

| a) | Die Dividendenwerte der übernehmenden Einrichtung waren bereits vor der Transaktion zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen; oder |
| --- | --- |

a)

Die Dividendenwerte der übernehmenden Einrichtung waren bereits vor der Transaktion zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen; oder

| b) | die Dividendenwerte der Einrichtungen, die Gegenstand der Spaltung ist, waren bereits vor der Transaktion zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen. |
| --- | --- |

b)

die Dividendenwerte der Einrichtungen, die Gegenstand der Spaltung ist, waren bereits vor der Transaktion zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen.

(*3)  Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission vom 3. November 2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 320 vom 29.11.2008, S. 1)."

*3

(*4)  Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 12).“
  "

*4

| 2. | Artikel 14 wird wie folgt geändert:


  a) | Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:


  i) | Buchstabe b erhält folgende Fassung:


  „b) | Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 5, Emittenten, deren Dividendenwerte mindestens während der letzten 18 Monate ununterbrochen zum Handel an einem geregelten Markt oder an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen waren, und die Nichtdividendenwerte oder Wertpapiere begeben, die Zugang zu Dividendenwerten geben, die mit den vorhandenen bereits zum Handel zugelassenen Dividendenwerten des Emittenten fungibel sind;“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 14 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 5, Emittenten, deren Dividendenwerte mindestens während der letzten 18 Monate ununterbrochen zum Handel an einem geregelten Markt oder an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen waren, und die Nichtdividendenwerte oder Wertpapiere begeben, die Zugang zu Dividendenwerten geben, die mit den vorhandenen bereits zum Handel zugelassenen Dividendenwerten des Emittenten fungibel sind;“

| ii) | Folgender Buchstabe wird angefügt:


  „d) | Emittenten, deren Wertpapiere der Öffentlichkeit angeboten wurden und seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen waren, und die während des gesamten Zeitraums ihrer Zulassung zum Handel ihre Melde- und Offenlegungspflichten uneingeschränkt erfüllt haben und die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt für Wertpapiere beantragen, die mit den vorhandenen, zuvor begebenen Wertpapieren fungibel sind.“ |
| --- | --- | --- |

ii)

Folgender Buchstabe wird angefügt:

„d)

Emittenten, deren Wertpapiere der Öffentlichkeit angeboten wurden und seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen waren, und die während des gesamten Zeitraums ihrer Zulassung zum Handel ihre Melde- und Offenlegungspflichten uneingeschränkt erfüllt haben und die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt für Wertpapiere beantragen, die mit den vorhandenen, zuvor begebenen Wertpapieren fungibel sind.“

| b) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:


  i) | In Unterabsatz 2 wird folgender Satz angefügt:

  „Diejenigen in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d des vorliegenden Artikels genannten Emittenten, die nach der Zulassung ihrer Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt einen konsolidierten Abschluss nach Maßgabe der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*5) aufzustellen haben, erstellen ihre jüngsten Finanzinformationen gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Artikels, die auch die im vereinfachten Prospekt enthaltenen Vergleichsinformationen für das Vorjahr umfassen, nach den in Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (*6) genannten internationalen Rechnungslegungsstandards.

  (*5)  Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19)."


  (*6)  Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1).“
  " |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

In Unterabsatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Diejenigen in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d des vorliegenden Artikels genannten Emittenten, die nach der Zulassung ihrer Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt einen konsolidierten Abschluss nach Maßgabe der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*5) aufzustellen haben, erstellen ihre jüngsten Finanzinformationen gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Artikels, die auch die im vereinfachten Prospekt enthaltenen Vergleichsinformationen für das Vorjahr umfassen, nach den in Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (*6) genannten internationalen Rechnungslegungsstandards.

*5

*6

(*5)  Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19)."

*5

(*6)  Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1).“
  "

*6

| ii) | Folgende Unterabsätze werden angefügt:

  „Diejenigen in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d des vorliegenden Artikels genannten Emittenten, die nach der Zulassung der Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt keinen konsolidierten Abschluss nach Maßgabe der Richtlinie 2013/34/EU aufzustellen haben, erstellen ihre jüngsten Finanzinformationen gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Artikels, einschließlich der im vereinfachten Prospekt enthaltenen Vergleichsinformationen für das Vorjahr, nach den nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der Sitzstaat des Emittenten ist.
  Drittlandsemittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, erstellen ihre jüngsten Finanzinformationen gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Artikels, einschließlich der im vereinfachten Prospekt enthaltenen Vergleichsinformationen für das Vorjahr, nach ihren nationalen Rechnungslegungsstandards, soweit diese Standards zu der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 gleichwertig sind. Sind diese nationalen Rechnungslegungsstandards den internationalen Rechnungslegungsstandards nicht gleichwertig, so sind die Finanzinformationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 neu zu erstellen.“ |
| --- | --- |

ii)

Folgende Unterabsätze werden angefügt:

„Diejenigen in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d des vorliegenden Artikels genannten Emittenten, die nach der Zulassung der Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt keinen konsolidierten Abschluss nach Maßgabe der Richtlinie 2013/34/EU aufzustellen haben, erstellen ihre jüngsten Finanzinformationen gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Artikels, einschließlich der im vereinfachten Prospekt enthaltenen Vergleichsinformationen für das Vorjahr, nach den nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der Sitzstaat des Emittenten ist.

Drittlandsemittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, erstellen ihre jüngsten Finanzinformationen gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Artikels, einschließlich der im vereinfachten Prospekt enthaltenen Vergleichsinformationen für das Vorjahr, nach ihren nationalen Rechnungslegungsstandards, soweit diese Standards zu der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 gleichwertig sind. Sind diese nationalen Rechnungslegungsstandards den internationalen Rechnungslegungsstandards nicht gleichwertig, so sind die Finanzinformationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 neu zu erstellen.“

| c) | Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:


  „e) | für Dividendenwerte einschließlich Wertpapieren, die Zugang zu Dividendenwerten geben, die Erklärung zum Geschäftskapital, die Erklärung zu Kapitalausstattung und Verschuldung, eine Offenlegung relevanter Interessenkonflikte und Geschäfte mit verbundenen Parteien sowie die Hauptaktionäre und gegebenenfalls eine Pro-forma-Finanzinformation.“ |
| --- | --- | --- |

c)

Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

für Dividendenwerte einschließlich Wertpapieren, die Zugang zu Dividendenwerten geben, die Erklärung zum Geschäftskapital, die Erklärung zu Kapitalausstattung und Verschuldung, eine Offenlegung relevanter Interessenkonflikte und Geschäfte mit verbundenen Parteien sowie die Hauptaktionäre und gegebenenfalls eine Pro-forma-Finanzinformation.“

| 3. | In Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1wird folgender Buchstabe eingefügt:


  „ca) | Emittenten, bei denen es sich nicht um KMU handelt, die Aktien öffentlich anbieten und gleichzeitig einen Antrag auf Zulassung dieser Aktien zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt stellen, sofern sie keine Aktien begeben haben, die bereits zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, und der Gesamtwert der zwei folgenden Positionen unter 200 000 000 EUR liegt:


  i) | der Preis des endgültigen Angebots oder — in dem in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i genannten Fall — der Höchstkurs; |
| --- | --- | --- | --- |

3.

In Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1wird folgender Buchstabe eingefügt:

„ca)

Emittenten, bei denen es sich nicht um KMU handelt, die Aktien öffentlich anbieten und gleichzeitig einen Antrag auf Zulassung dieser Aktien zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt stellen, sofern sie keine Aktien begeben haben, die bereits zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, und der Gesamtwert der zwei folgenden Positionen unter 200 000 000 EUR liegt:

i)

der Preis des endgültigen Angebots oder — in dem in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i genannten Fall — der Höchstkurs;

| ii) | die Gesamtzahl der unmittelbar nach dem öffentlichen Aktienangebot im Umlauf befindlichen Aktien, berechnet entweder auf der Grundlage der Menge der öffentlich angebotenen Aktien oder, in dem in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i genannten Fall, der Höchstmenge der öffentlich angebotenen Aktien.“ |
| --- | --- |

ii)

die Gesamtzahl der unmittelbar nach dem öffentlichen Aktienangebot im Umlauf befindlichen Aktien, berechnet entweder auf der Grundlage der Menge der öffentlich angebotenen Aktien oder, in dem in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i genannten Fall, der Höchstmenge der öffentlich angebotenen Aktien.“

| 4. | In Anhang V erhält Nummer II die folgende Fassung:


  „II. | Erklärung zu Kapitalausstattung und Verschuldung (nur für Dividendenwerte, die von Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von über 200 000 000 EUR ausgegeben werden) und Erklärung zum Geschäftskapital (nur für Dividendenwerte)
  Hier sind Angaben zu Kapitalausstattung und Verschuldung sowie dazu, ob das Geschäftskapital für die aktuellen Verpflichtungen des Emittenten ausreicht bzw. wie der Emittent andernfalls das erforderliche zusätzliche Geschäftskapital zu beschaffen gedenkt, zu machen.“ |
| --- | --- | --- |

4.

In Anhang V erhält Nummer II die folgende Fassung:

„II.

Erklärung zu Kapitalausstattung und Verschuldung (nur für Dividendenwerte, die von Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von über 200 000 000 EUR ausgegeben werden) und Erklärung zum Geschäftskapital (nur für Dividendenwerte)

Hier sind Angaben zu Kapitalausstattung und Verschuldung sowie dazu, ob das Geschäftskapital für die aktuellen Verpflichtungen des Emittenten ausreicht bzw. wie der Emittent andernfalls das erforderliche zusätzliche Geschäftskapital zu beschaffen gedenkt, zu machen.“

Artikel 3

Änderungen der Richtlinie 2014/65/EU

Artikel 33 der Richtlinie 2014/65/EU wird folgender Absatz angefügt:

„(9)   Die Kommission setzt bis zum 1. Juli 2020 eine Gruppe sachverständiger Interessenträger ein, die das Funktionieren und den Erfolg der KMU-Wachstumsmärkte beobachtet. Bis zum 1. Juli 2021 veröffentlicht die Gruppe sachverständiger Interessenträger einen Bericht über ihre Feststellungen.“

Artikel 4

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 31. Dezember 2019. Artikel 1 gilt jedoch ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 27. November 2019.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D. M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

T. TUPPURAINEN

---

(1)  
  ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 79.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 8. November 2019.

2

(3)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/347 der Kommission vom 10. März 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das genaue Format der Insiderlisten und für die Aktualisierung von Insiderlisten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 65 vom 11.3.2016, S. 49).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1).

8

(9)  Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).

9

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 11.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 320/11 |
| --- | --- | --- | --- |

11.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/11

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/2116 DER KOMMISSION

vom 28. November 2019

zur Festsetzung des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1979

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (1), insbesondere auf Artikel 6e Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 dürfen inländische Anbieter ab dem 15. Juni 2017 in keinem Mitgliedstaat für ankommende regulierte Roaminganrufe, die im Rahmen einer Regelung der angemessenen Nutzung („Fair Use Policy“) bleiben, von Roamingkunden zusätzlich zum Endkunden-Inlandspreis Aufschläge verlangen. |
| --- | --- |

(1)

Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 dürfen inländische Anbieter ab dem 15. Juni 2017 in keinem Mitgliedstaat für ankommende regulierte Roaminganrufe, die im Rahmen einer Regelung der angemessenen Nutzung („Fair Use Policy“) bleiben, von Roamingkunden zusätzlich zum Endkunden-Inlandspreis Aufschläge verlangen.

| (2) | Die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 begrenzt Aufschläge für angenommene regulierte Roaminganrufe auf den gewichteten Durchschnitt der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 begrenzt Aufschläge für angenommene regulierte Roaminganrufe auf den gewichteten Durchschnitt der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union.

| (3) | In der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1979 der Kommission (2) wurde der ab 2019 geltende gewichtete Durchschnitt der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union auf der Grundlage der Werte der Daten vom 1. Juli 2018 festgesetzt. |
| --- | --- |

(3)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1979 der Kommission (2) wurde der ab 2019 geltende gewichtete Durchschnitt der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union auf der Grundlage der Werte der Daten vom 1. Juli 2018 festgesetzt.

| (4) | Das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) hat der Kommission von den nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten aktualisierte Informationen in Bezug auf die Höchstbeträge der Mobilfunkzustellungsentgelte, die gemäß den Artikeln 7 und 16 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in jedem nationalen Vorleistungsmarkt für die Anrufzustellung in einzelnen Mobilfunknetzen auferlegt wurden, und die Gesamtzahl der Teilnehmer je Mitgliedstaat übermittelt. |
| --- | --- |

(4)

Das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) hat der Kommission von den nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten aktualisierte Informationen in Bezug auf die Höchstbeträge der Mobilfunkzustellungsentgelte, die gemäß den Artikeln 7 und 16 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in jedem nationalen Vorleistungsmarkt für die Anrufzustellung in einzelnen Mobilfunknetzen auferlegt wurden, und die Gesamtzahl der Teilnehmer je Mitgliedstaat übermittelt.

| (5) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 hat die Kommission auf der Grundlage der Werte der Daten vom 1. Juli 2019 daraus den gewichteten Durchschnitt der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union berechnet, indem sie den in einem Mitgliedstaat erlaubten Höchstbetrag des Mobilfunkzustellungsentgelts mit der Gesamtzahl der Mobilfunkteilnehmer in diesem Mitgliedstaat multipliziert hat, die Werte dieser Produkte für alle Mitgliedstaaten aufsummiert hat und dann die so erhaltene Summe durch die Gesamtzahl der Mobilfunkteilnehmer in allen Mitgliedstaaten dividiert hat. Der für Nicht-Euro-Mitgliedstaaten zugrunde gelegte Wechselkurs ist der Durchschnitt des zweiten Quartals 2019 aus der Datenbank der Europäischen Zentralbank. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 hat die Kommission auf der Grundlage der Werte der Daten vom 1. Juli 2019 daraus den gewichteten Durchschnitt der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union berechnet, indem sie den in einem Mitgliedstaat erlaubten Höchstbetrag des Mobilfunkzustellungsentgelts mit der Gesamtzahl der Mobilfunkteilnehmer in diesem Mitgliedstaat multipliziert hat, die Werte dieser Produkte für alle Mitgliedstaaten aufsummiert hat und dann die so erhaltene Summe durch die Gesamtzahl der Mobilfunkteilnehmer in allen Mitgliedstaaten dividiert hat. Der für Nicht-Euro-Mitgliedstaaten zugrunde gelegte Wechselkurs ist der Durchschnitt des zweiten Quartals 2019 aus der Datenbank der Europäischen Zentralbank.

| (6) | Daher muss der Wert des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union aktualisiert und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1979 aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(6)

Daher muss der Wert des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union aktualisiert und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1979 aufgehoben werden.

| (7) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1979 sollte daher aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1979 sollte daher aufgehoben werden.

| (8) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 hat die Kommission den mit dieser Durchführungsverordnung festgesetzten gewichteten Durchschnitt der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union jährlich zu überprüfen. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 hat die Kommission den mit dieser Durchführungsverordnung festgesetzten gewichteten Durchschnitt der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union jährlich zu überprüfen.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der gewichtete Durchschnitt der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union wird auf 0,0079 EUR pro Minute festgesetzt.

Artikel 2

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1979 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. November 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 10.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1979 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Festsetzung des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2311 (ABl. L 317 vom 14.12.2018, S. 10).

2

(3)  Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33).

3

(4)  Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7).

4

---

| 11.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 320/13 |
| --- | --- | --- | --- |

11.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/13

---

VERORDNUNG (EU) 2019/2117 DER KOMMISSION

vom 29. November 2019

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 338/97 regelt den Handel mit den im Anhang der Verordnung aufgelisteten Tier- und Pflanzenarten. Diese Arten umfassen auch die in den Anhängen des internationalen Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) (im Folgenden „das Übereinkommen“) aufgeführten Arten sowie Arten, deren Erhaltungszustand erfordert, dass ihr Handel aus der, in die und innerhalb der Union geregelt oder überwacht wird. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 338/97 regelt den Handel mit den im Anhang der Verordnung aufgelisteten Tier- und Pflanzenarten. Diese Arten umfassen auch die in den Anhängen des internationalen Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) (im Folgenden „das Übereinkommen“) aufgeführten Arten sowie Arten, deren Erhaltungszustand erfordert, dass ihr Handel aus der, in die und innerhalb der Union geregelt oder überwacht wird.

| (2) | Auf der 18. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens (CoP 18), die vom 17. bis 28. August 2019 in Genf, Schweiz, stattgefunden hat, wurden die Anhänge des Übereinkommens in bestimmten Punkten geändert. Diese Änderungen sollten sich auch in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 widerspiegeln. |
| --- | --- |

(2)

Auf der 18. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens (CoP 18), die vom 17. bis 28. August 2019 in Genf, Schweiz, stattgefunden hat, wurden die Anhänge des Übereinkommens in bestimmten Punkten geändert. Diese Änderungen sollten sich auch in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 widerspiegeln.

| (3) | Die folgenden Taxa wurden in Anhang I des Übereinkommens aufgenommen und sollten auch in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 einbezogen werden: Ceratophora erdeleni, Ceratophora karu, Ceratophora tennentii, Cophotis ceylanica, Cophotis dumbara, Gonatodes daudini, Achillides chikae hermeli und Parides burchellanus. |
| --- | --- |

(3)

Die folgenden Taxa wurden in Anhang I des Übereinkommens aufgenommen und sollten auch in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 einbezogen werden: Ceratophora erdeleni, Ceratophora karu, Ceratophora tennentii, Cophotis ceylanica, Cophotis dumbara, Gonatodes daudini, Achillides chikae hermeli und Parides burchellanus.

| (4) | Die folgenden Arten wurden von Anhang II in Anhang I des Übereinkommens übertragen und sollten entsprechend auch aus Anhang B gestrichen und in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgenommen werden: Aonyx cinerea, Lutrogale perspicillata, Balearica pavonina, Cuora bourreti, Cuora picturata, Mauremys annamensis und Geochelone elegans. Malacochersus tornieri wurde von Anhang II in Anhang I übertragen. Die Art ist bereits in Anhang A enthalten, und nur die Bezugnahme auf den entsprechenden Anhang sollte geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die folgenden Arten wurden von Anhang II in Anhang I des Übereinkommens übertragen und sollten entsprechend auch aus Anhang B gestrichen und in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgenommen werden: Aonyx cinerea, Lutrogale perspicillata, Balearica pavonina, Cuora bourreti, Cuora picturata, Mauremys annamensis und Geochelone elegans. Malacochersus tornieri wurde von Anhang II in Anhang I übertragen. Die Art ist bereits in Anhang A enthalten, und nur die Bezugnahme auf den entsprechenden Anhang sollte geändert werden.

| (5) | Die folgenden Taxa wurden aus Anhang I in Anhang II des Übereinkommens übertragen und sollten entsprechend auch aus Anhang A gestrichen und in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgenommen werden: Vicugna vicugna (Population der Provinz Salta, Argentinien, mit Anmerkung), Leporillus conditor, Pseudomys fieldi praeconis (mit Änderung der Nomenklatur in Pseudomys fieldi), Xeromys myoides, Zyzomys pedunculatus, Dasyornis broadbenti litoralis, Dasyornis longirostris und Crocodylus acutus (Population von Mexiko, mit Anmerkung). |
| --- | --- |

(5)

Die folgenden Taxa wurden aus Anhang I in Anhang II des Übereinkommens übertragen und sollten entsprechend auch aus Anhang A gestrichen und in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgenommen werden: Vicugna vicugna (Population der Provinz Salta, Argentinien, mit Anmerkung), Leporillus conditor, Pseudomys fieldi praeconis (mit Änderung der Nomenklatur in Pseudomys fieldi), Xeromys myoides, Zyzomys pedunculatus, Dasyornis broadbenti litoralis, Dasyornis longirostris und Crocodylus acutus (Population von Mexiko, mit Anmerkung).

| (6) | Die folgenden Familien, Gattungen bzw. Arten wurden in Anhang II des Übereinkommens aufgenommen und sollten auch in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgenommen werden: Giraffa camelopardalis, Syrmaticus reevesii, Ceratophora aspera (mit Anmerkung), Ceratophora stoddartii (mit Anmerkung), Lyriocephalus scutatus (mit Anmerkung), Goniurosaurus spp. (mit Anmerkung), Gekko gecko, Paroedura androyensis, Ctenosaura spp. (vier Arten dieser Gattung waren bereits in Anhang II aufgeführt und sind nun als Teil der Gattung aufgeführt), Pseudocerastes urarachnoides, Echinotriton chinhaiensis, Echinotriton maxiquadratus, Paramesotriton spp. (eine Art dieser Gattung war bereits in Anhang II aufgeführt und ist nun als Teil der Gattung aufgeführt), Tylototriton spp., Isurus oxyrinchus, Isurus paucus, Glaucostegus spp., Rhinidae spp., Holothuria fuscogilva (mit verzögerter Umsetzung), Holothuria nobilis (mit verzögerter Umsetzung), Holothuria whitmaei (mit verzögerter Umsetzung), Poecilotheria spp., Widdringtonia whytei, Pterocarpus tinctorius (mit Anmerkung), Cedrela spp. (mit Anmerkung und verzögerter Umsetzung). |
| --- | --- |

(6)

Die folgenden Familien, Gattungen bzw. Arten wurden in Anhang II des Übereinkommens aufgenommen und sollten auch in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgenommen werden: Giraffa camelopardalis, Syrmaticus reevesii, Ceratophora aspera (mit Anmerkung), Ceratophora stoddartii (mit Anmerkung), Lyriocephalus scutatus (mit Anmerkung), Goniurosaurus spp. (mit Anmerkung), Gekko gecko, Paroedura androyensis, Ctenosaura spp. (vier Arten dieser Gattung waren bereits in Anhang II aufgeführt und sind nun als Teil der Gattung aufgeführt), Pseudocerastes urarachnoides, Echinotriton chinhaiensis, Echinotriton maxiquadratus, Paramesotriton spp. (eine Art dieser Gattung war bereits in Anhang II aufgeführt und ist nun als Teil der Gattung aufgeführt), Tylototriton spp., Isurus oxyrinchus, Isurus paucus, Glaucostegus spp., Rhinidae spp., Holothuria fuscogilva (mit verzögerter Umsetzung), Holothuria nobilis (mit verzögerter Umsetzung), Holothuria whitmaei (mit verzögerter Umsetzung), Poecilotheria spp., Widdringtonia whytei, Pterocarpus tinctorius (mit Anmerkung), Cedrela spp. (mit Anmerkung und verzögerter Umsetzung).

| (7) | Syrmaticus reevesii, Ctenosaura quinquecarinata, Paramesotriton spp. und Tylototriton spp., die bisher unter Anhang D der Verordnung (EG) Nr. 338/97 fielen, sollten aus diesem Anhang gestrichen werden, da sie auf der CoP 18 in Anhang II des Übereinkommens übertragen wurden. |
| --- | --- |

(7)

Syrmaticus reevesii, Ctenosaura quinquecarinata, Paramesotriton spp. und Tylototriton spp., die bisher unter Anhang D der Verordnung (EG) Nr. 338/97 fielen, sollten aus diesem Anhang gestrichen werden, da sie auf der CoP 18 in Anhang II des Übereinkommens übertragen wurden.

| (8) | Der Abschnitt zur Auslegung der Anhänge wurde geändert und einige Anmerkungen zu mehreren in den Anhängen des Übereinkommens aufgeführten Taxa wurden auf der CoP 18 angenommen oder geändert; dies muss sich in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 widerspiegeln.


  a) | Folgende Anmerkungen wurden aufgenommen:


  — | Eine Anmerkung zu den in Anhang II aufgeführten Arten Saiga tatarica und Saiga borealis sowie |
| --- | --- | --- | --- |

(8)

Der Abschnitt zur Auslegung der Anhänge wurde geändert und einige Anmerkungen zu mehreren in den Anhängen des Übereinkommens aufgeführten Taxa wurden auf der CoP 18 angenommen oder geändert; dies muss sich in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 widerspiegeln.

a)

Folgende Anmerkungen wurden aufgenommen:

—

Eine Anmerkung zu den in Anhang II aufgeführten Arten Saiga tatarica und Saiga borealis sowie

| — | Anmerkung #17 (ersetzt Anmerkung #5) zu der in Anhang II aufgeführten Art Pericopsis elata. |
| --- | --- |

—

Anmerkung #17 (ersetzt Anmerkung #5) zu der in Anhang II aufgeführten Art Pericopsis elata.

| b) | Folgende Anmerkungen wurden geändert:


  — | Die Anmerkung zu der in Anhang II aufgeführten Art Vicugna vicugna; |
| --- | --- | --- |

b)

Folgende Anmerkungen wurden geändert:

—

Die Anmerkung zu der in Anhang II aufgeführten Art Vicugna vicugna;

| — | Anmerkung #4 Buchstabe f zu der in Anhang II aufgeführten Art Aloe ferox; |
| --- | --- |

—

Anmerkung #4 Buchstabe f zu der in Anhang II aufgeführten Art Aloe ferox;

| — | Anmerkung #16 zur Aufnahme der Art Adansonia grandidieri in Anhang II sowie |
| --- | --- |

—

Anmerkung #16 zur Aufnahme der Art Adansonia grandidieri in Anhang II sowie

| — | Anmerkung #15 zur Aufnahme der Gattung Dalbergia spp. und der Arten Guibourtia demeusei, Guibourtia pellegriniana, Guibourtia tessmannii in Anhang II. |
| --- | --- |

—

Anmerkung #15 zur Aufnahme der Gattung Dalbergia spp. und der Arten Guibourtia demeusei, Guibourtia pellegriniana, Guibourtia tessmannii in Anhang II.

| (9) | Begriffsbestimmungen für die Begriffe „fertige Musikinstrumente“, „fertiges Musikinstrumentenzubehör“, „fertige Musikinstrumententeile“, „Sendung“ und „verarbeitetes Holz“ sollten in die „Erläuterungen zur Auslegung der Anhänge A, B, C und D“ aufgenommen werden, da diese Begriffsbestimmungen auf der CoP 18 angenommen wurden. |
| --- | --- |

(9)

Begriffsbestimmungen für die Begriffe „fertige Musikinstrumente“, „fertiges Musikinstrumentenzubehör“, „fertige Musikinstrumententeile“, „Sendung“ und „verarbeitetes Holz“ sollten in die „Erläuterungen zur Auslegung der Anhänge A, B, C und D“ aufgenommen werden, da diese Begriffsbestimmungen auf der CoP 18 angenommen wurden.

| (10) | Die folgenden Arten wurden kürzlich in Anhang III des Übereinkommens aufgenommen: Sphaerodactylus armasi, Sphaerodactylus celicara, Sphaerodactylus dimorphicus, Sphaerodactylus intermedius, Sphaerodactylus nigropunctatus alayoi, Sphaerodactylus nigropunctatus granti, Sphaerodactylus nigropunctatus lissodesmus, Sphaerodactylus nigropunctatus ocujal, Sphaerodactylus nigropunctatus strategus, Sphaerodactylus notatus atactus, Sphaerodactylus oliveri, Sphaerodactylus pimienta, Sphaerodactylus ruibali, Sphaerodactylus siboney, Sphaerodactylus torrei, Anolis agueroi, Anolis baracoae, Anolis barbatus, Anolis chamaeleonides, Anolis equestris, Anolis guamuhaya, Anolis luteogularis, Anolis pigmaequestris und Anolis porcus, alle auf Antrag von Kuba. Diese Arten sollten daher in Anhang C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(10)

Die folgenden Arten wurden kürzlich in Anhang III des Übereinkommens aufgenommen: Sphaerodactylus armasi, Sphaerodactylus celicara, Sphaerodactylus dimorphicus, Sphaerodactylus intermedius, Sphaerodactylus nigropunctatus alayoi, Sphaerodactylus nigropunctatus granti, Sphaerodactylus nigropunctatus lissodesmus, Sphaerodactylus nigropunctatus ocujal, Sphaerodactylus nigropunctatus strategus, Sphaerodactylus notatus atactus, Sphaerodactylus oliveri, Sphaerodactylus pimienta, Sphaerodactylus ruibali, Sphaerodactylus siboney, Sphaerodactylus torrei, Anolis agueroi, Anolis baracoae, Anolis barbatus, Anolis chamaeleonides, Anolis equestris, Anolis guamuhaya, Anolis luteogularis, Anolis pigmaequestris und Anolis porcus, alle auf Antrag von Kuba. Diese Arten sollten daher in Anhang C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgenommen werden.

| (11) | Die folgenden Arten wurden kürzlich aus Anhang III des Übereinkommens gestrichen: Galictis vittata, Bassaricyon gabbii, Bassariscus sumichrasti, Cabassous centralis, Choloepus hoffmanni, Sciurus deppei und Crax rubra (nur die Population von Costa Rica), alle auf Antrag von Costa Rica. Der Verweis auf Costa Rica unter Crax rubra und diesen anderen Arten sollte daher aus Anhang C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 gestrichen werden. |
| --- | --- |

(11)

Die folgenden Arten wurden kürzlich aus Anhang III des Übereinkommens gestrichen: Galictis vittata, Bassaricyon gabbii, Bassariscus sumichrasti, Cabassous centralis, Choloepus hoffmanni, Sciurus deppei und Crax rubra (nur die Population von Costa Rica), alle auf Antrag von Costa Rica. Der Verweis auf Costa Rica unter Crax rubra und diesen anderen Arten sollte daher aus Anhang C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 gestrichen werden.

| (12) | Die Union hat keine Vorbehalte gegen diese Änderungen angemeldet. |
| --- | --- |

(12)

Die Union hat keine Vorbehalte gegen diese Änderungen angemeldet.

| (13) | Auf der CoP 18 wurden auch neue Nomenklaturreferenzen für Tiere und Pflanzen angenommen, die sich insbesondere auf eine Reihe von Arten der Gattung Ovis und mehrere Arten der Familie Felidae beziehen. Diese Änderungen müssen sich in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 widerspiegeln, wobei die derzeit geltenden strengeren EU-Maßnahmen für die Einfuhr der zuvor als Ovis ammon bezeichneten Arten gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission (2) beizubehalten sind. |
| --- | --- |

(13)

Auf der CoP 18 wurden auch neue Nomenklaturreferenzen für Tiere und Pflanzen angenommen, die sich insbesondere auf eine Reihe von Arten der Gattung Ovis und mehrere Arten der Familie Felidae beziehen. Diese Änderungen müssen sich in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 widerspiegeln, wobei die derzeit geltenden strengeren EU-Maßnahmen für die Einfuhr der zuvor als Ovis ammon bezeichneten Arten gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission (2) beizubehalten sind.

| (14) | Bestimmte Bezeichnungen von Arten (sowohl die deutschen als auch die lateinischen) sollten berichtigt werden, um der gängigen Praxis bei ihrer Verwendung Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(14)

Bestimmte Bezeichnungen von Arten (sowohl die deutschen als auch die lateinischen) sollten berichtigt werden, um der gängigen Praxis bei ihrer Verwendung Rechnung zu tragen.

| (15) | Weitere Berichtigungen sollten in den bestehenden Anmerkungen vorgenommen werden; insbesondere sollte die Anmerkung „(möglicherweise ausgestorben)“ für vier Arten aus der Liste entsprechend den auf der CoP 17 vorgenommenen Änderungen gestrichen werden. |
| --- | --- |

(15)

Weitere Berichtigungen sollten in den bestehenden Anmerkungen vorgenommen werden; insbesondere sollte die Anmerkung „(möglicherweise ausgestorben)“ für vier Arten aus der Liste entsprechend den auf der CoP 17 vorgenommenen Änderungen gestrichen werden.

| (16) | Der Klarheit halber und angesichts des Umfangs dieser Änderungen ist es angezeigt, den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 338/97 insgesamt zu ersetzen. |
| --- | --- |

(16)

Der Klarheit halber und angesichts des Umfangs dieser Änderungen ist es angezeigt, den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 338/97 insgesamt zu ersetzen.

| (17) | Die Verordnung (EG) Nr. 338/97 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(17)

Die Verordnung (EG) Nr. 338/97 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (18) | In Artikel XV Nummer 1 Buchstabe c des Übereinkommens heißt es: „Die auf einer Tagung [der Konferenz der Vertragsparteien] angenommenen Änderungen treten 90 Tage nach dieser Tagung für alle Vertragsparteien in Kraft.“ Um diese Frist einzuhalten und das rechtzeitige Inkrafttreten der Änderungen des Anhangs dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
| --- | --- |

(18)

In Artikel XV Nummer 1 Buchstabe c des Übereinkommens heißt es: „Die auf einer Tagung [der Konferenz der Vertragsparteien] angenommenen Änderungen treten 90 Tage nach dieser Tagung für alle Vertragsparteien in Kraft.“ Um diese Frist einzuhalten und das rechtzeitige Inkrafttreten der Änderungen des Anhangs dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

| (19) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 eingesetzten Ausschusses für den Handel mit wild lebenden Tier- und Pflanzenarten — |
| --- | --- |

(19)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 eingesetzten Ausschusses für den Handel mit wild lebenden Tier- und Pflanzenarten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 338/97 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. November 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates (ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1).

2

---

ANHANG

Erläuterungen zur Auslegung der Anhänge A, B, C und D

1.

| a) | mit dem Namen der Art oder |
| --- | --- |

a)

mit dem Namen der Art oder

| b) | als Gesamtheit der einem höheren Taxon (Ordnungsstufe der Systematik) oder einem bestimmten Teil desselben angehörenden Arten. |
| --- | --- |

b)

als Gesamtheit der einem höheren Taxon (Ordnungsstufe der Systematik) oder einem bestimmten Teil desselben angehörenden Arten.

2.

Die Abkürzung „spp.“ wird zur Bezeichnung aller Arten eines höheren Taxons verwendet.

3.

Sonstige Bezugnahmen auf höhere Taxa als Arten dienen nur der Information oder Klassifikation.

4.

In Anhang A fett gedruckte Arten sind dort im Einklang mit ihrem Schutz gemäß der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) oder der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (2) aufgenommen.

5.

| a) | „ssp.“ für Unterart; |
| --- | --- |

a)

„ssp.“ für Unterart;

| b) | „var.“ für Varietät und |
| --- | --- |

b)

„var.“ für Varietät und

| c) | „fa.“ für Forma (Abart). |
| --- | --- |

c)

„fa.“ für Forma (Abart).

6.

Die Zeichen „(I)“, „(II)“, „(III)“ nach dem Namen einer Art oder eines höheren Taxons betreffen die Anhänge des Übereinkommens, in denen die betreffenden Arten entsprechend den Anmerkungen 7, 8 und 9 erwähnt sind. Ist keines dieser Zeichen angegeben, so sind die betreffenden Arten in keinem Anhang des Übereinkommens erwähnt.

7.

Die Angabe von „(I)“ nach dem Namen einer Art oder eines höheren Taxons bedeutet, dass die betreffende Art oder das betreffende höhere Taxon in Anhang I des Übereinkommens steht.

8.

Die Angabe von „(II)“ nach dem Namen einer Art oder eines höheren Taxons bedeutet, dass die betreffende Art oder das betreffende höhere Taxon in Anhang II des Übereinkommens steht.

9.

Die Angabe von „(III)“ nach dem Namen einer Art oder eines höheren Taxons bedeutet, dass die betreffende Art oder das betreffende höhere Taxon in Anhang III des Übereinkommens steht. In diesem Fall ist auch das Land, für das die Art oder das höhere Taxon in den Anhang III aufgenommen wurde, angegeben.

10.

„Kultivar“ bedeutet entsprechend der Definition in der 8. Ausgabe des Internationalen Codes der Nomenklatur der Kulturpflanzen eine Gruppe von Pflanzen, die a) auf eine besondere Eigenschaft oder Kombination von Eigenschaften hin selektiert wurde, b) in Bezug auf diese Eigenschaften unterscheidbar, einheitlich und stabil ist und c) diese Eigenschaften beibehält, wenn sie auf geeignete Weise vermehrt wird. Ein neues Taxon eines Kultivars kann erst dann als solches betrachtet werden, wenn sein Kategoriename und seine Beschreibung formell in der neuesten Ausgabe des Internationalen Codes der Nomenklatur der Kulturpflanzen veröffentlicht wurden.

11.

Hybride können unter der Voraussetzung in die Anhänge aufgenommen werden, dass sie in der freien Natur unterscheidbare und stabile Populationen bilden. Hybride Tiere, bei denen in den vier vorhergehenden Generationen in direkter Linie ein oder mehrere Exemplare einer Art der Anhänge A oder B vorkommen, fallen wie reine Arten unter die Verordnung, auch wenn die betreffende Hybridart nicht ausdrücklich in den Anhängen aufgeführt ist.

12.

| #1 | Bezeichnet alle Teile und Erzeugnisse, ausgenommen:


  a) | Samen, Sporen und Pollen (einschließlich Pollinien); |
| --- | --- | --- |

# 1

Bezeichnet alle Teile und Erzeugnisse, ausgenommen:

a)

Samen, Sporen und Pollen (einschließlich Pollinien);

| b) | In-vitro-Sämlings- oder Gewebekulturen in festem oder flüssigem Medium, die in sterilen Behältern befördert werden; |
| --- | --- |

b)

In-vitro-Sämlings- oder Gewebekulturen in festem oder flüssigem Medium, die in sterilen Behältern befördert werden;

| c) | Schnittblumen von künstlich vermehrten Pflanzen und |
| --- | --- |

c)

Schnittblumen von künstlich vermehrten Pflanzen und

| d) | Früchte sowie Teile und Erzeugnisse aus solchen, welche von künstlich vermehrten Pflanzen der Gattung Vanilla stammen. |
| --- | --- |

d)

Früchte sowie Teile und Erzeugnisse aus solchen, welche von künstlich vermehrten Pflanzen der Gattung Vanilla stammen.

| #2 | Bezeichnet alle Teile und Erzeugnisse, ausgenommen:


  a) | Samen und Pollen und |
| --- | --- | --- |

# 2

Bezeichnet alle Teile und Erzeugnisse, ausgenommen:

a)

Samen und Pollen und

| b) | fertige Produkte, verpackt und für den Einzelhandel bereit. |
| --- | --- |

b)

fertige Produkte, verpackt und für den Einzelhandel bereit.

| #3 | Bezeichnet ganze oder in Scheiben geschnittene Wurzeln oder Teile davon, ausgenommen aus solchen hergestellte Teile oder Erzeugnisse wie Pulver, Pillen, Extrakte, Stärkungsmittel, Tees und Konditorwaren. |
| --- | --- |

# 3

Bezeichnet ganze oder in Scheiben geschnittene Wurzeln oder Teile davon, ausgenommen aus solchen hergestellte Teile oder Erzeugnisse wie Pulver, Pillen, Extrakte, Stärkungsmittel, Tees und Konditorwaren.

| #4 | Bezeichnet alle Teile und Erzeugnisse, ausgenommen:


  a) | Samen (einschließlich Samenkapseln von Orchidaceae), Sporen und Pollen (einschließlich Pollinien). Die Ausnahme gilt nicht für Samen von Cactaceae spp., ausgeführt aus Mexiko, und Samen von Beccariophoenix madagascariensis und Dypsis decaryi, ausgeführt aus Madagaskar; |
| --- | --- | --- |

# 4

Bezeichnet alle Teile und Erzeugnisse, ausgenommen:

a)

Samen (einschließlich Samenkapseln von Orchidaceae), Sporen und Pollen (einschließlich Pollinien). Die Ausnahme gilt nicht für Samen von Cactaceae spp., ausgeführt aus Mexiko, und Samen von Beccariophoenix madagascariensis und Dypsis decaryi, ausgeführt aus Madagaskar;

| b) | In-vitro-Sämlings- oder Gewebekulturen in festem oder flüssigem Medium, die in sterilen Behältern befördert werden; |
| --- | --- |

b)

In-vitro-Sämlings- oder Gewebekulturen in festem oder flüssigem Medium, die in sterilen Behältern befördert werden;

| c) | Schnittblumen von künstlich vermehrten Pflanzen; |
| --- | --- |

c)

Schnittblumen von künstlich vermehrten Pflanzen;

| d) | Früchte sowie Teile und Erzeugnisse aus solchen, welche von außerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebiets eingebürgerten oder künstlich vermehrten Pflanzen der Gattung Vanilla (Orchidaceae) und der Familie Cactaceae stammen; |
| --- | --- |

d)

Früchte sowie Teile und Erzeugnisse aus solchen, welche von außerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebiets eingebürgerten oder künstlich vermehrten Pflanzen der Gattung Vanilla (Orchidaceae) und der Familie Cactaceae stammen;

| e) | Stängel, Blüten sowie Teile und Erzeugnisse aus solchen, welche von außerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebiets eingebürgerten oder künstlich vermehrten Pflanzen der Gattungen Opuntia, Untergattung Opuntia, und Selenicereus (Cactaceae) stammen, und |
| --- | --- |

e)

Stängel, Blüten sowie Teile und Erzeugnisse aus solchen, welche von außerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebiets eingebürgerten oder künstlich vermehrten Pflanzen der Gattungen Opuntia, Untergattung Opuntia, und Selenicereus (Cactaceae) stammen, und

| f) | fertige Produkte von Aloe ferox und Euphorbia antisyphilitica, verpackt und für den Einzelhandel bereit. |
| --- | --- |

f)

fertige Produkte von Aloe ferox und Euphorbia antisyphilitica, verpackt und für den Einzelhandel bereit.

| #5 | Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Schnittholz und Furnierblätter. |
| --- | --- |

# 5

Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Schnittholz und Furnierblätter.

| #6 | Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Schnittholz und Furnierblätter sowie Sperrholz. |
| --- | --- |

# 6

Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Schnittholz und Furnierblätter sowie Sperrholz.

| #7 | Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Holzschnitzel, Pulver und Extrakte. |
| --- | --- |

# 7

Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Holzschnitzel, Pulver und Extrakte.

| #8 | Bezeichnet unterirdische Teile (d. h. Wurzeln, Rhizome): im Ganzen, Teile oder pulverisiert. |
| --- | --- |

# 8

Bezeichnet unterirdische Teile (d. h. Wurzeln, Rhizome): im Ganzen, Teile oder pulverisiert.

| #9 | Bezeichnet alle Teile und Erzeugnisse, ausgenommen solche mit der Kennzeichnung „Hergestellt aus Hoodia spp.-Material aus kontrollierter Ernte und Erzeugung im Rahmen eines Abkommens mit der zuständigen CITES-Vollzugsbehörde von [Botsuana auf der Grundlage des Abkommens Nr. BW/xxxxxx] [Namibia auf der Grundlage des Abkommens Nr. NA/xxxxxx] [Südafrika auf der Grundlage des Abkommens Nr. ZA/xxxxxx]“. |
| --- | --- |

# 9

Bezeichnet alle Teile und Erzeugnisse, ausgenommen solche mit der Kennzeichnung „Hergestellt aus Hoodia spp.-Material aus kontrollierter Ernte und Erzeugung im Rahmen eines Abkommens mit der zuständigen CITES-Vollzugsbehörde von [Botsuana auf der Grundlage des Abkommens Nr. BW/xxxxxx] [Namibia auf der Grundlage des Abkommens Nr. NA/xxxxxx] [Südafrika auf der Grundlage des Abkommens Nr. ZA/xxxxxx]“.

| #10 | Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Schnittholz, Furnierblätter, einschließlich Rohlinge, die zur Anfertigung von Bogen für Streichinstrumente verwendet werden. |
| --- | --- |

# 10

Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Schnittholz, Furnierblätter, einschließlich Rohlinge, die zur Anfertigung von Bogen für Streichinstrumente verwendet werden.

| #11 | Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Schnittholz, Furnierblätter, Sperrholz, Pulver und Extrakte. Für Enderzeugnisse, die solche Extrakte als Zutaten enthalten, einschließlich Duftstoffe, wird davon ausgegangen, dass sie nicht unter diese Anmerkung fallen. |
| --- | --- |

# 11

Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Schnittholz, Furnierblätter, Sperrholz, Pulver und Extrakte. Für Enderzeugnisse, die solche Extrakte als Zutaten enthalten, einschließlich Duftstoffe, wird davon ausgegangen, dass sie nicht unter diese Anmerkung fallen.

| #12 | Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Schnittholz, Furnierblätter, Sperrholz und Extrakte. Für Enderzeugnisse, die solche Extrakte als Zutaten enthalten, einschließlich Duftstoffe, wird davon ausgegangen, dass sie nicht unter diese Anmerkung fallen. |
| --- | --- |

# 12

Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Schnittholz, Furnierblätter, Sperrholz und Extrakte. Für Enderzeugnisse, die solche Extrakte als Zutaten enthalten, einschließlich Duftstoffe, wird davon ausgegangen, dass sie nicht unter diese Anmerkung fallen.

| #13 | Bezeichnet das Endosperm (auch „Fruchtfleisch“ oder „Kopra“ genannt) und alle Erzeugnisse davon. |
| --- | --- |

# 13

Bezeichnet das Endosperm (auch „Fruchtfleisch“ oder „Kopra“ genannt) und alle Erzeugnisse davon.

| #14 | Bezeichnet alle Teile und Erzeugnisse, ausgenommen:


  a) | Samen und Pollen; |
| --- | --- | --- |

# 14

Bezeichnet alle Teile und Erzeugnisse, ausgenommen:

a)

Samen und Pollen;

| b) | In-vitro-Sämlings- oder Gewebekulturen in festem oder flüssigem Medium, die in sterilen Behältern befördert werden; |
| --- | --- |

b)

In-vitro-Sämlings- oder Gewebekulturen in festem oder flüssigem Medium, die in sterilen Behältern befördert werden;

| c) | Früchte; |
| --- | --- |

c)

Früchte;

| d) | Blätter; |
| --- | --- |

d)

Blätter;

| e) | entöltes Adlerholzpulver, einschließlich gepresstes Pulver in jeglicher Form; und |
| --- | --- |

e)

entöltes Adlerholzpulver, einschließlich gepresstes Pulver in jeglicher Form; und

| f) | fertige Produkte, verpackt und für den Einzelhandel bereit; diese Ausnahme gilt nicht für Holzschnitzel, Perlen, Gebetsketten und Schnitzereien. |
| --- | --- |

f)

fertige Produkte, verpackt und für den Einzelhandel bereit; diese Ausnahme gilt nicht für Holzschnitzel, Perlen, Gebetsketten und Schnitzereien.

| #15 | Bezeichnet alle Teile und Erzeugnisse, ausgenommen:


  a) | Blätter, Blüten, Pollen, Früchte und Samen; |
| --- | --- | --- |

# 15

Bezeichnet alle Teile und Erzeugnisse, ausgenommen:

a)

Blätter, Blüten, Pollen, Früchte und Samen;

| b) | Fertigerzeugnisse mit einem Höchstgewicht von 10 kg Holz der gelisteten Arten je Sendung; |
| --- | --- |

b)

Fertigerzeugnisse mit einem Höchstgewicht von 10 kg Holz der gelisteten Arten je Sendung;

| c) | fertige Musikinstrumente, fertige Musikinstrumententeile sowie fertiges Musikinstrumentenzubehör; |
| --- | --- |

c)

fertige Musikinstrumente, fertige Musikinstrumententeile sowie fertiges Musikinstrumentenzubehör;

| d) | unter Anmerkung #4 fallende Teile und Erzeugnisse von Dalbergia cochinchinensis; |
| --- | --- |

d)

unter Anmerkung #4 fallende Teile und Erzeugnisse von Dalbergia cochinchinensis;

| e) | unter Anmerkung #6 fallende Teile und Erzeugnisse von Dalbergia spp. mit Ursprung in Mexiko, die aus Mexiko ausgeführt werden. |
| --- | --- |

e)

unter Anmerkung #6 fallende Teile und Erzeugnisse von Dalbergia spp. mit Ursprung in Mexiko, die aus Mexiko ausgeführt werden.

| #16 | Bezeichnet Samen, Früchte und Öl. |
| --- | --- |

# 16

Bezeichnet Samen, Früchte und Öl.

| #17 | Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Schnittholz, Furnierblätter, Sperrholz und verarbeitetes Holz. |
| --- | --- |

# 17

Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Schnittholz, Furnierblätter, Sperrholz und verarbeitetes Holz.

13.

Extrakt

Jeder mit Hilfe physikalischer oder chemischer Mittel unabhängig vom Herstellungsprozess direkt aus pflanzlichem Material gewonnener Stoff. Ein Extrakt kann fest (z. B. Kristalle, Harz, Fein- oder Grobpartikel), halbfest (z. B. Gummi, Wachs) oder flüssig (z. B. Lösungen, Tinkturen, Öl und ätherische Öle) sein.

Fertige Musikinstrumente

Ein Musikinstrument (gemäß dem Harmonisierten System der Weltzollorganisation, Kapitel 92; Musikinstrumente, Teile und Zubehör solcher Artikel), das spielbereit ist oder nur die Installation von Teilen benötigt, um es spielbar zu machen. Dieser Begriff umfasst auch antike Instrumente (definiert durch die Codes 97.05 und 97.06 des Harmonisierten Systems; Kunstgegenstände, Sammlerstücke und Antiquitäten).

Fertiges Musikinstrumentenzubehör

Ein Musikinstrumentenzubehör (gemäß dem Harmonisierten System der Weltzollorganisation, Kapitel 92; Musikinstrumente, Teile und Zubehör solcher Artikel), das vom Musikinstrument getrennt ist und speziell für die Verwendung in Verbindung mit einem Instrument konzipiert oder geformt ist und das keine weiteren Änderungen erfordert.

Fertige Musikinstrumententeile

Ein Teil (gemäß dem Harmonisierten System der Weltzollorganisation, Kapitel 92; Musikinstrumente, Teile und Zubehör solcher Artikel) eines einbaufertigen Musikinstruments, das speziell für die Verwendung in Verbindung mit dem Instrument konzipiert und geformt ist, um es spielbar zu machen.

Fertige Produkte, verpackt und für den Einzelhandel bereit

Einzeln oder in großen Mengen versandte Produkte, die keiner weiteren Verarbeitung bedürfen, verpackt, etikettiert für den Endverbrauch oder den Einzelhandel in verkaufsfertigem oder endverbrauchsfertigem Zustand.

Pulver

Ein trockener, fester Stoff in Form feiner oder grober Partikel

Sendung

Fracht, die unter den Bedingungen eines einzigen Frachtbriefs oder Luftfrachtbriefs befördert wird, unabhängig von der Menge oder Anzahl der Container oder Pakete, oder Teile, die getragen bzw. befördert werden oder im persönlichen Gepäck enthalten sind.

10 kg je Sendung

Für den Begriff „10 kg je Sendung“ ist die 10 kg-Gewichtsgrenze so zu interpretieren, dass sie sich auf das Gewicht der einzelnen Teile der Sendung bezieht, die aus Holz der betreffenden Art bestehen. Mit anderen Worten ist die 10-kg-Grenze hinsichtlich des Gewichts der in der Sendung enthaltenen Teile von Holz der Arten Dalbergia/Guibourtia zu beurteilen, nicht hinsichtlich des Gesamtgewichts der Sendung.

Verarbeitetes Holz

Definiert durch Code 44.09 des Harmonisierten Systems. Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden.

Holzschnitzel

Zerkleinertes Holz.

14.

Da von keiner Art und keinem höheren Pflanzentaxon in Anhang A erwähnt wird, dass für ihre bzw. seine Hybride Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung Geltung hat, können künstlich vermehrte Hybride aus einer oder mehreren Arten oder Taxa mit einer Bescheinigung der künstlichen Vermehrung in den Verkehr gebracht werden und fallen Samen und Pollen (einschließlich Pollinien), Schnittblumen, In-vitro-Sämlings- oder Gewebekulturen in festem oder flüssigem Medium dieser Hybriden, die in sterilen Behältern befördert werden, nicht unter diese Verordnung.

15.

Die Abfallprodukte Urin, Kot und Ambra, die ohne Zutun des Menschen vom betreffenden Tier abgeschieden werden, fallen nicht unter diese Verordnung.

16.

| § 1 | Ganze oder weitgehend ganze rohe oder gegerbte Häute. |
| --- | --- |

§ 1

Ganze oder weitgehend ganze rohe oder gegerbte Häute.

17.

| § 3 | Getrocknete und frische Pflanzen gegebenenfalls einschließlich Blätter, Wurzeln/Wurzelstöcke, Stämme, Samen/Sporen, Rinde und Früchte. |
| --- | --- |

§ 3

Getrocknete und frische Pflanzen gegebenenfalls einschließlich Blätter, Wurzeln/Wurzelstöcke, Stämme, Samen/Sporen, Rinde und Früchte.

| § 4 | Stämme oder Holzblöcke, Schnittholz und Furnierblätter. | Anhang A | Anhang B | Anhang C | Deutsche Bezeichnung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| FAUNA |
| CHORDATA (CHORDATIERE) |
| MAMMALIA | | | | SÄUGETIERE |
| ARTIODACTYLA | | | | PAARHUFER |
| Antilocapridae | | | | Gabelböcke |
| | Antilocapra americana (I) (Nur die Population Mexikos; andere Populationen sind nicht in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt.) | | | Niederkalifornischer Gabelbock |
| Bovidae | | | | Hornträger |
| | Addax nasomaculatus (I) | | | Addax oder Mendesantilope |
| | | Ammotragus lervia (II) | | Mähnenschaf oder Mähnenspringer |
| | | | Antilope cervicapra (III Nepal/Pakistan) | Hirschziegenantilope |
| | Bos gaurus (I) (Ausgenommen ist die domestizierte Form von Bos frontalis, für die diese Verordnung nicht gilt.) | | | Gaur |
| | Bos mutus (I) (Ausgenommen ist die domestizierte Form von Bos grunniens, für die diese Verordnung nicht gilt.) | | | Wildyak |
| | Bos sauveli (I) | | | Kouprey |
| | | | Boselaphus tragocamelus (III Pakistan) | Nilgauantilope |
| | | | Bubalus arnee (III Nepal) (Ausgenommen ist die domestizierte Form von Bubalus bubalis, für die diese Verordnung nicht gilt.) | Arni oder Wasserbüffel |
| | Bubalus depressicornis (I) | | | Tieflandanoa oder Gemsbüffel |
| | Bubalus mindorensis (I) | | | Tamarau, Mindorobüffel |
| | Bubalus quarlesi (I) | | | Berganoa |
| | | Budorcas taxicolor (II) | | Takin |
| | Capra falconeri (I) | | | Markhor oder Schraubenziege |
| | | Capra caucasica (II) | | Kaukasischer Steinbock, Tur |
| | | | Capra hircus aegagrus (III Pakistan) (Für domestizierte Formen gilt die Verordnung nicht.) | Wildziege |
| | | | Capra sibirica (III Pakistan) | Sibirischer Steinbock |
| | Capricornis milneedwardsii (I) | | | China-Serau |
| | Capricornis rubidus (I) | | | Roter Serau |
| | Capricornis sumatraensis (I) | | | Sumatra-Serau |
| | Capricornis thar (I) | | | Himalaya-Serau |
| | | Cephalophus brookei (II) | | Brookeducker |
| | | Cephalophus dorsalis (II) | | Schwarzrückenducker |
| | Cephalophus jentinki (I) | | | Jentinkducker |
| | | Cephalophus ogilbyi (II) | | Ogilby-Ducker, Fernando-Po-Ducker |
| | | Cephalophus silvicultor (II) | | Gelbrückenducker |
| | | Cephalophus zebra (II) | | Zebraducker |
| | | Damaliscus pygargus pygargus (II) | | Unterart des Buntbocks |
| | | | Gazella bennettii (III Pakistan) | Chinkara, Indische Gazelle |
| | Gazella cuvieri (I) | | | Edmi-Gazelle |
| | | | Gazella dorcas (III Algerien/Tunesien) | Dorkas-Gazelle |
| | Gazella leptoceros (I) | | | Afrikanische Dünengazelle |
| | Hippotragus niger variani (I) | | | Riesen-Rappenantilope |
| | | Kobus leche (II) | | Litschi-Wasserbock |
| | Naemorhedus baileyi (I) | | | Roter Goral |
| | Naemorhedus caudatus (I) | | | Langschwanz-Goral |
| | Naemorhedus goral (I) | | | Goral oder Waldziegenantilope |
| | Naemorhedus griseus (I) | | | Chinesischer Goral |
| | Nanger dama (I) | | | Damagazelle |
| | Oryx dammah (I) | | | Säbel-Antilope |
| | Oryx leucoryx (I) | | | Weiße Oryx, Arabische Oryx |
| | | Ovis ammon (II) | | Argali |
| | | Ovis arabica (II) | | Oman-Wildschaf |
| | | Ovis bochariensis (II) | | Buchara-Urial |
| | | Ovis canadensis (II) (Nur die Population Mexikos; andere Populationen sind nicht in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt.) | | Mexikanisches Dickhornschaf |
| | | Ovis
  collium (II) (*1) | | Kasachstan-Argali |
| | | Ovis
  cycloceros (II) | | Kreishornschaf |
| | | Ovis
  darwini (II) | | Gobi-Argali |
| | Ovis gmelini (I) (die Population Zyperns) | | | Armenischer Mufflon |
| | Ovis
  hodgsonii (I) | | | Himalayaschaf |
| | | Ovis jubata (II) | | Nordchinesischer Argali |
| | | Ovis karelini (II) | | Tien-Shan-Argali |
| | Ovis
  nigrimontana (I) | | | Kara-Tau-Argali |
| | | Ovis polii (II) | | Pamir-Argali |
| | | Ovis punjabiensis (II) | | Punjab-Urial |
| | | Ovis severtzovi (II) | | Nuratau-Argali |
| | Ovis
  vignei (I) | | | Ladakh-Urial |
| | Pantholops hodgsonii (I) | | | Tibetantilope, Tschiru, Orongo |
| | | Philantomba monticola (II) | | Blauducker, Blauböckchen |
| | | | Pseudois nayaur (III Pakistan) | Blauschaf, Bharal |
| | Pseudoryx nghetinhensis (I) | | | Vietnamesisches Waldrind, Vu-Quang-Rind, Saola |
| | Rupicapra pyrenaica ornata (II) | | | Abruzzen-Gämse |
| | | Saiga borealis (II) (Für aus der Wildnis entnommene und für kommerzielle Zwecke gehandelte Exemplare wurde eine Ausfuhrquote von Null festgelegt) | | Mongolische Saiga |
| | | Saiga tatarica (II) (Für aus der Wildnis entnommene und für kommerzielle Zwecke gehandelte Exemplare wurde eine Ausfuhrquote von Null festgelegt) | | Steppensaiga |
| | | | Tetracerus quadricornis (III Nepal) | Vierhorn-Antilope |
| Camelidae | | | | Kamele |
| | | Lama guanicoe (II) | | Guanako |
| | Vicugna vicugna (I) (Ausgenommen die Populationen von: Argentinien [Populationen der Provinzen Jujuy, Catamarca und Salta und die halbwilden Populationen der Provinzen Jujuy, Salta, Catamarca, La Rioja und San Juan], Bolivien [die gesamte Population], Chile [Populationen der Region Tarapacá und der Region Arica und Parinacota], Ecuador [die gesamte Population] und Peru [die gesamte Population], die in Anhang B aufgeführt sind.) | Vicugna vicugna (II) (Nur die Populationen von Argentinien [Populationen der Provinzen Jujuy, Catamarca und Salta und die halbwilden Populationen der Provinzen Jujuy, Salta, Catamarca, La Rioja und San Juan], Bolivien [die gesamte Population], Chile [Populationen der Region Tarapacá und der Region Arica und Parinacota], Ecuador [die gesamte Population] und Peru [die gesamte Population]; alle anderen Populationen sind in Anhang A aufgeführt.) (3) | | Vikunja |
| Cervidae | | | | Hirschartige |
| | Axis calamianensis (I) | | | Calamian-Hirsch |
| | Axis kuhlii (I) | | | Bawean-Schweinshirsch, Kuhlhirsch |
| | | | Axis porcinus (III Pakistan) (ausgenommen sind Unterarten des Anhangs A.) | Schweinshirsch |
| | Axis porcinus annamiticus (I) | | | Hinterindischer Schweinshirsch |
| | Blastocerus dichotomus (I) | | | Sumpfhirsch |
| | | Cervus elaphus bactrianus (II) | | Bucharahirsch |
| | | | Cervus elaphus barbarus (III Algerien/Tunesien) | Berberhirsch, Atlashirsch |
| | Cervus elaphus hanglu (I) | | | Kaschmirhirsch |
| | Dama dama mesopotamica (I) | | | Mesopotamischer Damhirsch |
| | Hippocamelus spp. (I) | | | Andenhirsche |
| | | | Mazama temama cerasina (III Guatemala) | Großmazama |
| | Muntiacus crinifrons (I) | | | Schwarzer Muntjak |
| | Muntiacus vuquangensis (I) | | | Riesenmuntjak |
| | | | Odocoileus virginianus mayensis (III Guatemala) | Mittelamerikanischer Weißwedelhirsch |
| | Ozotoceros bezoarticus (I) | | | Pampahirsch |
| | | Pudu mephistophiles (II) | | Nordpudu |
| | Pudu puda (I) | | | Südpudu |
| | Rucervus duvaucelii (I) | | | Barasingha |
| | Rucervus eldii (I) | | | Leierhirsch |
| Giraffidae | | Giraffa camelopardalis (II) | | Giraffen

  Giraffe |
| Hippopotamidae | | | | Flusspferde |
| | | Hexaprotodon liberiensis (II) | | Zwergflusspferd |
| | | Hippopotamus amphibius (II) | | Flusspferd |
| Moschidae | | | | Moschustiere |
| | Moschus spp. (I) (Nur die Populationen von Afghanistan, Bhutan, Indien, Myanmar, Nepal und Pakistan; alle anderen Populationen sind in Anhang B aufgeführt.) | Moschus spp. (II) (Ausgenommen sind die Populationen von Afghanistan, Bhutan, Indien, Myanmar, Nepal und Pakistan, die in Anhang A aufgeführt sind.) | | Moschustier |
| Suidae | | | | Echte Schweine |
| | Babyrousa babyrussa (I) | | | Buru-Hirscheber |
| | Babyrousa bolabatuensis (I) | | | Bola-Batu-Hirscheber |
| | Babyrousa celebensis (I) | | | Nördlicher Sulawesi-Hirscheber |
| | Babyrousa togeanensis (I) | | | Togian-Hirscheber |
| | Sus salvanius (I) | | | Zwergwildschwein |
| Tayassuidae | | | | Pekaris |
| | | Tayassuidae spp. (II) (Ausgenommen sind die Art des Anhangs A und die Populationen von Pecari tajacu in Mexiko und den Vereinigten Staaten, die nicht in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt sind.) | | Pekaris |
| | Catagonus wagneri (I) | | | Chaco-Pekari |
| CARNIVORA | | | | RAUBSÄUGER |
| Ailuridae | | | | Kleine Pandas |
| | Ailurus fulgens (I) | | | Kleiner Panda |
| Canidae | | | | Hundeartige |
| | | | Canis aureus (III Indien) | Goldschakal |
| | Canis lupus (I/II)

  (Alle Populationen mit Ausnahme der spanischen Populationen nördlich des Duero und der griechischen Populationen nördlich des 39. Breitengrades. Die Populationen Bhutans, Indiens, Nepals und Pakistans sind in Anhang I verzeichnet; alle anderen Populationen sind in Anhang II aufgeführt. Ausgenommen sind die domestizierte Form und der Dingo, die als Canis lupus familiaris und Canis lupus dingo bezeichnet werden). | Canis lupus (II) (Spanische Populationen nördlich des Duero, griechische Populationen nördlich des 39. Breitengrades. Ausgenommen sind die domestizierte Form und der Dingo, die als Canis lupus familiaris und Canis lupus dingo bezeichnet werden). | | Wolf |
| | Canis simensis | | | Abessinischer Wolf |
| | | Cerdocyon thous (II) | | Waldfuchs, Maikong |
| | | Chrysocyon brachyurus (II) | | Mähnenwolf |
| | | Cuon alpinus (II) | | Rothund |
| | | Lycalopex culpaeus (II) | | Magellanfuchs |
| | | Lycalopex fulvipes (II) | | Darwinfuchs |
| | | Lycalopex griseus (II) | | Argentinischer Graufuchs |
| | | Lycalopex gymnocercus (II) | | Pampasfuchs |
| | Speothos venaticus (I) | | | Waldhund |
| | | | Vulpes bengalensis (III Indien) | Bengalfuchs |
| | | Vulpes cana (II) | | Afghanfuchs |
| | | Vulpes zerda (II) | | Fennek, Wüstenfuchs |
| Eupleridae | | | | Madagassische Schleichkatzen |
| | | Cryptoprocta ferox (II) | | Fossa, Frettkatze |
| | | Eupleres goudotii (II) | | Otterzivette, Mampalon |
| | | Fossa fossana (II) | | Fanaloka |
| Felidae | | | | Katzen |
| | | Felidae spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A. Für domestizierte Formen gilt die Verordnung nicht. Für Panthera leo (afrikanische Populationen): Für aus der Wildnis entnommene und zu kommerziellen Zwecken gehandelte Exemplare von Knochen, Knochenteilen, Knochenprodukten, Klauen, Skeletten, Schädeln und Zähnen wird eine Jahresexportquote von Null festgesetzt.
  Exportquoten für den kommerziellen Handel mit Knochen, Knochenteilen, Knochenprodukten, Klauen, Skeletten, Schädeln und Zähnen, die von in Südafrika in Gefangenschaft gezüchteten Tieren stammen, werden jährlich festgelegt und dem CITES-Sekretariat mitgeteilt.) | | Katzen |
| | Acinonyx jubatus (I) (Die jährlichen Ausfuhrquoten für lebende Exemplare und Jagdtrophäen werden wie folgt festgesetzt: Botsuana: 5; Namibia: 150; Simbabwe: 50. Für den Handel mit solchen Exemplaren gilt Artikel 4 Absatz 1.) | | | Gepard |
| | Caracal caracal (I) (Nur die Population Asiens; alle anderen Populationen sind in Anhang B aufgeführt.) | | | Karakal, Wüstenluchs |
| | Catopuma temminckii (I) | | | Asiatische Goldkatze |
| | Felis nigripes (I) | | | Schwarzfußkatze |
| | Felis silvestris (II) | | | Wildkatze |
| | Herpailurus
  yagouaroundi (I) (Nur die Populationen Mittel- und Nordamerikas; alle anderen Populationen sind in Anhang B aufgeführt.) | | | Wieselkatze, Jaguarundi |
| | Leopardus geoffroyi (I) | | | Geoffroy-Katze |
| | Leopardus guttulus (I) | | | Südliche Ozelotkatze |
| | Leopardus jacobita (I) | | | Bergkatze |
| | Leopardus pardalis (I) | | | Ozelot |
| | Leopardus tigrinus (I) | | | Tigerkatze |
| | Leopardus wiedii (I) | | | Langschwanzkatze |
| | Lynx lynx (II) | | | Eurasischer Luchs |
| | Lynx pardinus (I) | | | Pardelluchs |
| | Neofelis diardi (I) | | | Sunda-Nebelparder |
| | Neofelis nebulosa (I) | | | Indochina-Nebelparder |
| | Panthera leo (I) (Nur die Populationen Indiens; alle anderen Populationen sind in Anhang B aufgeführt.) | | | Asiatischer Löwe |
| | Panthera onca (I) | | | Jaguar |
| | Panthera pardus (I) | | | Leopard |
| | Panthera tigris (I) | | | Tiger |
| | Panthera uncia (I) | | | Schneeleopard |
| | Pardofelis marmorata (I) | | | Marmorkatze |
| | Prionailurus bengalensis bengalensis (I) (Nur die Populationen Bangladeschs, Indiens und Thailands; alle anderen Populationen sind in Anhang B aufgeführt.) | | | Indische Bengalkatze |
| | Prionailurus iriomotensis (II) | | | Iriomoto-Katze |
| | Prionailurus planiceps (I) | | | Flachkopfkatze |
| | Prionailurus rubiginosus (I) (Nur die Population Indiens; alle anderen Populationen sind in Anhang B aufgeführt.) | | | Rostkatze |
| | Puma concolor (I) (Nur die Populationen Costa Ricas und Panamas; alle anderen Populationen sind in Anhang B aufgeführt.) | | | Costa-Rica-Puma |
| Herpestidae | | | | Mangusten |
| | | | Herpestes edwardsi (III Indien/Pakistan) | Indischer Mungo |
| | | | Herpestes fuscus (III Indien) | Indische Kurzschwanzmanguste |
| | | | Herpestes javanicus (III Pakistan) | Kleiner Mungo |
| | | | Herpestes javanicus auropunctatus (III Indien) | Kleiner indischer Mungo |
| | | | Herpestes smithii (III Indien) | Indische Rotmanguste |
| | | | Herpestes urva (III Indien) | Krabbenmanguste |
| | | | Herpestes vitticollis (III Indien) | Halsstreifenmanguste |
| Hyaenidae | | | | Hyänenartige |
| | | | Hyaena hyaena (III Pakistan) | Streifenhyäne |
| | | | Proteles cristata (III Botsuana) | Erdwolf |
| Mephitidae | | | | Skunke |
| | | Conepatus humboldtii (II) | | Patagonischer Skunk |
| Mustelidae | | | | Marderartige |
| Lutrinae | | | | Otter |
| | | Lutrinae spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.) | | Otter |
| | Aonyx capensis microdon (I) (Nur die Populationen Kameruns und Nigerias; alle anderen Populationen sind in Anhang B aufgeführt.) | | | Kleinkrallenotter |
| | Aonyx cinerea (I) | | | Zwergotter |
| | Enhydra lutris nereis (I) | | | Seeotter |
| | Lontra felina (I) | | | Meerotter |
| | Lontra longicaudis (I) | | | Südamerika-Fischotter |
| | Lontra provocax (I) | | | Südlicher Flussotter |
| | Lutra lutra (I) | | | Eurasischer Fischotter |
| | Lutra nippon (I) | | | Japanischer Fischotter |
| | Lutrogale perspicillata (I) | | | Indischer Fischotter |
| | Pteronura brasiliensis (I) | | | Riesenotter |
| Mustelinae | | | | Marder i.e.S. |
| | | | Eira barbara (III Honduras) | Tayra |
| | | | Martes flavigula (III Indien) | Buntmarder |
| | | | Martes foina intermedia (III Indien) | Steinmarder-Unterart |
| | | | Martes gwatkinsii (III Indien) | Indischer Charsa |
| | | | Mellivora capensis (III Botsuana) | Honigdachs |
| | Mustela nigripes (I) | | | Schwarzfußiltis |
| Odobenidae | | | | Walrosse |
| | | Odobenus rosmarus (III Kanada) | | Walross |
| Otariidae | | | | Ohrenrobben |
| | | Arctocephalus spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.) | | Südliche Seebären |
| | Arctocephalus philippii (II) | | | Juan-Fernandez-Seebär |
| | Arctocephalus townsendi (I) | | | Guadeloupe-Seebär |
| Phocidae | | | | Hundsrobben |
| | | Mirounga leonina (II) | | Südlicher See-Elefant |
| | Monachus spp. (I) | | | Mönchsrobben |
| Procyonidae | | | | Kleinbären |
| | | | Nasua narica (III Honduras) | Nasenbär |
| | | | Nasua nasua solitaria (III Uruguay) | Südamerikanischer Nasenbär |
| | | | Potos flavus (III Honduras) | Wickelbär |
| Ursidae | | | | Bären |
| | | Ursidae spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.) | | Bären |
| | Ailuropoda melanoleuca (I) | | | Riesen-Panda |
| | Helarctos malayanus (I) | | | Malayenbär |
| | Melursus ursinus (I) | | | Lippenbär |
| | Tremarctos ornatus (I) | | | Brillenbär |
| | Ursus arctos (I/II)

  (Nur die Populationen Bhutans, Chinas, Mexikos und der Mongolei sowie die Unterart Ursus arctos isabellinus sind in Anhang I aufgeführt; alle anderen Populationen und Unterarten sind in Anhang II aufgeführt.) | | | Braunbär |
| | Ursus thibetanus (I) | | | Kragenbär |
| Viverridae | | | | Schleichkatzen |
| | | | Arctictis binturong (III Indien) | Binturong |
| | | | Civettictis civetta (III Botsuana) | Afrikanische Zibetkatze |
| | | Cynogale bennettii (II) | | Mampalon (Otterzivette) |
| | | Hemigalus derbyanus (II) | | Bänderroller |
| | | | Paguma larvata (III Indien) | Larvenroller |
| | | | Paradoxurus hermaphroditus (III Indien) | Fleckenmusang |
| | | | Paradoxurus jerdoni (III Indien) | Jerdon-Musang |
| | | Prionodon linsang (II) | | Bänderlingsang |
| | Prionodon pardicolor (I) | | | Fleckenlingsang |
| | | | Viverra civettina (III Indien) | Großfleck-Zibetkatze |
| | | | Viverra zibetha (III Indien) | Indien-Zibetkatze |
| | | | Viverricula indica (III Indien) | Indische Kleinzibetkatze |
| CETACEA | | | | WALE |
| | CETACEA spp. (I/II)
   (4) | | | Wale |
| CHIROPTERA | | | | FLEDERTIERE |
| Phyllostomidae | | | | Blattnasen |
| | | | Platyrrhinus lineatus (III Uruguay) | Blattnasen-Art |
| Pteropodidae | | | | Flughunde |
| | | Acerodon spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.) | | Flughund-Gattung |
| | Acerodon jubatus (I) | | | Luzon-Flughund |
| | | Pteropus spp. (II) (ausgenommen die Arten des Anhangs A sowie Pteropus brunneus) | | Flughund-Gattung |
| | Pteropus insularis (I) | | | Truk-Flughund |
| | Pteropus livingstonii (II) | | | Komoren-Flughund |
| | Pteropus loochoensis (I) | | | Japanischer Flughund |
| | Pteropus mariannus (I) | | | Marianen-Flughund |
| | Pteropus molossinus (I) | | | Ponape-Flughund |
| | Pteropus pelewensis (I) | | | Palau-Flughund |
| | Pteropus pilosus (I) | | | Großer Palau-Flughund |
| | Pteropus rodricensis (II) | | | Rodriguez-Flughund |
| | Pteropus samoensis (I) | | | Samoa-Flughund |
| | Pteropus tonganus (I) | | | Tonga-Flughund |
| | Pteropus ualanus (I) | | | Kosrae-Flughund |
| | Pteropus voeltzkowi (II) | | | Pemba-Flughund |
| | Pteropus yapensis (I) | | | Yap-Flughund |
| CINGULATA | | | | GÜRTELTIERE |
| Dasypodidae | | | | Gürteltiere |
| | | | Cabassous tatouay (III Uruguay) | Nacktschwanzgürteltier |
| | | Chaetophractus nationi (II) (Eine Jahresausfuhrquote von Null wurde festgelegt. Alle Exemplare sind als Exemplare von Arten des Anhangs A zu betrachten, und der Handel mit diesen ist dementsprechend zu regeln.) | | Anden-Borstengürteltier |
| | Priodontes maximus (I) | | | Riesengürteltier |
| DASYUROMORPHIA | | | | |
| Dasyuridae | | | | Raubbeutler |
| | Sminthopsis longicaudata (I) | | | Langschwanz-Schmalfußbeutelmaus |
| | Sminthopsis psammophila (I) | | | Große Wüsten-Schmalfußbeutelmaus |
| DIPROTODONTIA | | | | |
| Macropodidae | | | | Känguruhs |
| | | Dendrolagus inustus (II) | | Graues Baumkänguruh |
| | | Dendrolagus ursinus (II) | | Bären-Baumkänguruh |
| | Lagorchestes hirsutus (I) | | | Zottelhasen-Känguruh |
| | Lagostrophus fasciatus (I) | | | Bänder-Känguruh |
| | Onychogalea fraenata (I) | | | Kurznagel-Känguruh |
| Phalangeridae | | | | Kletterbeutler |
| | | Phalanger intercastellanus (II) | | Östlicher Wollkuskus |
| | | Phalanger mimicus (II) | | Südlicher Wollkuskus |
| | | Phalanger orientalis (II) | | Nördlicher Wollkuskus |
| | | Spilocuscus kraemeri (II) | | Admiralty-Island-Tüpfelkuskus |
| | | Spilocuscus maculatus (II) | | Eigentlicher Tüpfelkuskus |
| | | Spilocuscus papuensis (II) | | Waigeou-Tüpfelkuskus |
| Potoroidae | | | | Rattenkänguruhs |
| | Bettongia spp. (I) | | | Bürstenkänguruhs |
| Vombatidae | | | | Plumpbeutler, Wombats |
| | Lasiorhinus krefftii (I) | | | Moonie-Wombat |
| LAGOMORPHA | | | | HASENARTIGE |
| Leporidae | | | | Hasen |
| | Caprolagus hispidus (I) | | | Borstenkaninchen |
| | Romerolagus diazi (I) | | | Mexikanisches Vulkankaninchen |
| MONOTREMATA | | | | KLOAKENTIERE |
| Tachyglossidae | | | | Ameisenigel |
| | | Zaglossus spp. (II) | | Langschnabeligel |
| PERAMELEMORPHIA | | | | |
| Peramelidae | | | | Eigentliche Nasenbeutler |
| | Perameles bougainville (I) | | | Westaustralischer Streifenbeuteldachs |
| Thylacomyidae | | | | Kaninchennasenbeutler |
| | Macrotis lagotis (I) | | | Großer Kaninchennasenbeutler |
| PERISSODACTYLA | | | | UNPAARHUFER |
| Equidae | | | | Pferdeartige |
| | Equus africanus (I) (Ausgenommen ist die domestizierte Form von Equus asinus, für die diese Verordnung nicht gilt.) | | | Afrikanischer Wildesel |
| | Equus grevyi (I) | | | Grevyzebra |
| | Equus hemionus (I/II) (Diese Art steht in Anhang II, die Unterarten Equus hemionus hemionus und Equus hemionus khur sind dagegen in Anhang I aufgeführt.) | | | Asiatischer Halbesel |
| | Equus kiang (II) | | | Kiang |
| | Equus przewalskii (I) | | | Przewalskipferd (Urwildpferd) |
| | | Equus zebra hartmannae (II) | | Hartmann-Bergzebra |
| | | Equus zebra zebra (II) | | Kap-Bergzebra |
| Rhinocerotidae | | | | Nashörner |
| | Rhinocerotidae spp. (I) (Ausgenommen ist die Unterart des Anhangs B.) | | | Nashörner |
| | | Ceratotherium simum simum (II) (Nur die Populationen Eswatinis und Südafrikas; alle anderen Populationen sind in Anhang A aufgeführt. Ausschließlich zur Genehmigung des internationalen Handels mit lebenden Tieren, die nach annehmbaren und geeigneten Bestimmungsorten verbracht werden, und des Handels mit Jagdtrophäen. Alle anderen Exemplare sind als Exemplare von Arten des Anhangs A zu betrachten, und der Handel mit diesen ist dementsprechend zu regeln.) | | Südliches Breitmaulnashorn |
| Tapiridae | | | | Tapire |
| | Tapiridae spp. (I) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs B.) | | | Tapire |
| | | Tapirus terrestris (II) | | Flachlandtapir |
| PHOLIDOTA | | | | SCHUPPENTIERE |
| Manidae | | | | Schuppentiere |
| | | Manis spp. (II)
  (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A) | | Schuppentiere |
| | Manis crassicaudata (I) | | | Indien-Schuppentier, Vorderindisches Schuppentier |
| | Manis culionensis (I) | | | Palawan-Schuppentier |
| | Manis gigantea (I) | | | Riesenschuppentier |
| | Manis javanica (I) | | | Malaiisches Schuppentier |
| | Manis pentadactyla (I) | | | China-Schuppentier, Ohrenschuppentier |
| | Manis temminckii (I) | | | Steppenschuppentier |
| | Manis tetradactyla (I) | | | Langschwanzschuppentier |
| | Manis tricuspis (I) | | | Weißbauchschuppentier |
| PILOSA | | | | ZAHNARME |
| Bradypodidae | | | | Dreifingerfaultiere |
| | | Bradypus pygmaeus (II) | | Zwergfaultier |
| | | Bradypus variegatus (II) | | Geflecktes oder braunkehliges Dreifingerfaultier |
| Myrmecophagidae | | | | Ameisenbären |
| | | Myrmecophaga tridactyla (II) | | Großer Ameisenbär |
| | | | Tamandua mexicana (III Guatemala) | Kleiner Ameisenbär |
| PRIMATES | | | | HERRENTIERE |
| | | PRIMATES spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.) | | Herrentiere |
| Atelidae | | | | Klammerschwanzaffen |
| | Alouatta coibensis (I) | | | Coiba-Brüllaffe |
| | Alouatta palliata (I) | | | Mantelbrüllaffe |
| | Alouatta pigra (I) | | | Guatemala-Brüllaffe |
| | Ateles geoffroyi frontatus (I) | | | Schwarzbrauen-Geoffrey-Klammeraffe |
| | Ateles geoffroyi ornatus (I) | | | Panama-Klammeraffe |
| | Brachyteles arachnoides (I) | | | Südlicher Spinnenaffe |
| | Brachyteles hypoxanthus (I) | | | Nördlicher Spinnenaffe |
| | Oreonax flavicauda (I) | | | Gelbschwanz-Wollaffe |
| Cebidae | | | | Kapuzinerartige |
| | Callimico goeldii (I) | | | Springtamarin |
| | Callithrix aurita (I) | | | Weißohr-Seidenäffchen |
| | Callithrix flaviceps (I) | | | Gelbkopf-Büscheläffchen |
| | Leontopithecus spp. (I) | | | Löwenäffchen |
| | Saguinus bicolor (I) | | | Manteläffchen |
| | Saguinus geoffroyi (I) | | | Geoffroy-Perückenaffe, Panama-Perückenaffe |
| | Saguinus leucopus (I) | | | Weißfußäffchen |
| | Saguinus martinsi (I) | | | Martin-Tamarin |
| | Saguinus oedipus (I) | | | Lisztäffchen |
| | Saimiri oerstedii (I) | | | Gelbes Totenkopfäffchen |
| Cercopithecidae | | | | Meerkatzenartige |
| | Cercocebus galeritus (I) | | | Tana-Haubenmangabe |
| | Cercopithecus diana (I) | | | Diana-Meerkatze |
| | Cercopithecus roloway (I) | | | Roloway-Meerkatze |
| | Cercopithecus solatus (II) | | | Gabun-Meerkatze |
| | Colobus satanas (II) | | | Schwarzer Guereza, Schwarzer Stummelaffe |
| | Macaca silenus (I) | | | Wanderu, Bartaffe |
| | Macaca sylvanus (I) | | | Berberaffe |
| | Mandrillus leucophaeus (I) | | | Drill |
| | Mandrillus sphinx (I) | | | Mandrill |
| | Nasalis larvatus (I) | | | Nasenaffe |
| | Piliocolobus foai (II) | | | Zentralafrikanischer Stummelaffe |
| | Piliocolobus gordonorum (II) | | | Uzungwa-Stummelaffe |
| | Piliocolobus kirkii (I) | | | Sansibar-Stummelaffe |
| | Piliocolobus pennantii (II) | | | Pennant-Stummelaffe |
| | Piliocolobus preussi (II) | | | Kamerun-Stummelaffe, Preuss-Stummelaffe |
| | Piliocolobus rufomitratus (I) | | | Rotkopf-Stummelaffe, Roter Colobus |
| | Piliocolobus tephrosceles (II) | | | Uganda-Stummelaffe |
| | Piliocolobus tholloni (II) | | | Thollon-Stummelaffe |
| | Presbytis potenziani (I) | | | Mentawi-Langur |
| | Pygathrix spp. (I) | | | Kleideraffen |
| | Rhinopithecus spp. (I) | | | Stumpfnasenaffen |
| | Semnopithecus ajax (I) | | | Kaschmir-Hanuman-Langur |
| | Semnopithecus dussumieri (I) | | | Dussumir-Hanuman-Langur |
| | Semnopithecus entellus (I) | | | Bengalischer Hanuman-Langur, Hulman |
| | Semnopithecus hector (I) | | | Tarai-Hanuman-Langur |
| | Semnopithecus hypoleucos (I) | | | Schwarzfüßiger Hanuman-Langur |
| | Semnopithecus priam (I) | | | Südlicher Hanuman-Langur |
| | Semnopithecus schistaceus (I) | | | Nepalesischer Hanuman-Langur |
| | Simias concolor (I) | | | Pageh-Stumpfnase |
| | Trachypithecus delacouri (II) | | | Delacour-Schwarzlangur |
| | Trachypithecus francoisi (II) | | | Tonkin-Schwarzlangur |
| | Trachypithecus geei (I) | | | Goldlangur, Gee’s Langur |
| | Trachypithecus hatinhensis (II) | | | Hatinh-Langur |
| | Trachypithecus johnii (II) | | | Tankin-Langur |
| | Trachypithecus laotum (II) | | | Südlicher Schwarzlangur |
| | Trachypithecus pileatus (I) | | | Kappenlangur, Schopflangur |
| | Trachypithecus poliocephalus (II) | | | Hellköpfiger Schwarzlangur |
| | Trachypithecus shortridgei (I) | | | Shortridge-Langur |
| Cheirogaleidae | | | | Katzenmakis |
| | Cheirogaleidae spp. (I) | | | Katzenmakis |
| Daubentoniidae | | | | Fingertiere |
| | Daubentonia madagascariensis (I) | | | Fingertier |
| Hominidae | | | | Menschenaffen |
| | Gorilla beringei (I) | | | Östlicher Gorilla |
| | Gorilla gorilla (I) | | | Westlicher Gorilla |
| | Pan spp. (I) | | | Schimpansen und Bonobos |
| | Pongo abelii (I) | | | Sumatra-Orang-Utan |
| | Pongo pygmaeus (I) | | | Borneo-Orang-Utan |
| Hylobatidae | | | | Gibbons |
| | Hylobatidae spp. (I) | | | Gibbons |
| Indriidae | | | | Indriartige |
| | Indriidae spp. (I) | | | Indriartige |
| Lemuridae | | | | Lemuren |
| | Lemuridae spp. (I) | | | Lemuren |
| Lepilemuridae | | | | Wieselmakis |
| | Lepilemuridae spp. (I) | | | Wieselmakis |
| Lorisidae | | | | Loris und Galagos |
| | Nycticebus spp. (I) | | | Plumploris |
| Pitheciidae | | | | Sakis, Schweif- oder Kurzschwanzaffen |
| | Cacajao spp. (I) | | | Uakaris, Kurzschwanzaffen |
| | Callicebus barbarabrownae (II) | | | Nordbahia-Springaffe |
| | Callicebus melanochir (II) | | | Südbahia-Springaffe |
| | Callicebus nigrifrons (II) | | | Schwarzstirn-Springaffe |
| | Callicebus personatus (II) | | | Schwarzköpfiger Springaffe |
| | Chiropotes albinasus (I) | | | Weißnasen-Saki |
| Tarsiidae | | | | Koboldmakis |
| | Tarsius spp. (II) | | | Koboldmakis |
| PROBOSCIDEA | | | | RÜSSELTIERE |
| Elephantidae | | | | Elefanten |
| | Elephas maximus (I) | | | Asiatischer Elefant |
| | Loxodonta africana (I) (Ausgenommen sind die Populationen Botsuanas, Namibias, Südafrikas und Simbabwes, die in Anhang B aufgeführt sind.) | Loxodonta africana (II)
  (Nur die Populationen Botsuanas, Namibias, Südafrikas und Simbabwes (5); alle anderen Populationen sind in Anhang A aufgeführt.) | | Afrikanischer Elefant |
| RODENTIA | | | | NAGETIERE |
| Chinchillidae | | | | Hasenmäuse, Chinchillas |
| | Chinchilla spp. (I) (Für domestizierte Formen gilt die Verordnung nicht.) | | | Chinchillas |
| Cuniculidae | | | | Pakas |
| | | | Cuniculus paca (III Honduras) | Paka |
| Dasyproctidae | | | | Agutis |
| | | | Dasyprocta punctata (III Honduras) | Flecken-Aguti |
| Erethizontidae | | | | Baumstachler |
| | | | Sphiggurus mexicanus (III Honduras) | Zentralamerikanischer Greifstachler |
| | | | Sphiggurus spinosus (III Uruguay) | Spitzgreifstachler |
| Hystricidae | | | | Stachelschweine |
| | Hystrix cristata | | | Stachelschwein |
| Muridae | | | | Echte Mäuse |
| | | Leporillus conditor (II) | | Langohr-Häschenratte |
| | | Pseudomys fieldi (II) | | Shark-Bay-Falschmaus |
| | | Xeromys myoides (II) | | Australische Landmaus |
| | | Zyzomys pedunculatus (II) | | Dickschwanzratte |
| Sciuridae | | | | Hörnchen |
| | Cynomys mexicanus (I) | | | Mexikanischer Präriehund |
| | | | Marmota caudata (III Indien) | Langschwänziges Murmeltier |
| | | | Marmota himalayana (III Indien) | Himalaya-Murmeltier |
| | | Ratufa spp. (II) | | Riesenhörnchen |
| SCANDENTIA | | | | |
| | | SCANDENTIA spp. (II) | | Spitzhörnchen |
| SIRENIA | | | | SEEKÜHE |
| Dugongidae | | | | Gabelschwanz-Seekühe |
| | Dugong dugon (I) | | | Dugong, Pazifische Seekuh |
| Trichechidae | | | | Rundschwanz-Seekühe |
| | Trichechus inunguis (I) | | | |
| | Trichechus manatus (I) | | | |
| | Trichechus senegalensis (I) | | | |
| AVES | | | | VÖGEL |
| ANSERIFORMES | | | | ENTEN- UND GÄNSEVÖGEL |
| Anatidae | | | | Entenvögel |
| | Anas aucklandica (I) | | | Auckland-Ente |
| | | Anas bernieri (II) | | Bernier-Ente |
| | Anas chlorotis (I) | | | Neuseeland-Ente |
| | | Anas formosa (II) | | Gluckente, Baikal-Ente |
| | Anas laysanensis (I) | | | Laysan-Stockente |
| | Anas nesiotis (I) | | | Campbell-Ente |
| | Anas querquedula | | | Knäkente |
| | Asarcornis scutulata (I) | | | Weißflügel-Moschusente |
| | Aythya innotata | | | Malegassen-Moorente |
| | Aythya nyroca | | | Moorente |
| | Branta canadensis leucopareia (I) | | | Aleuten-Zwergkanadagans |
| | Branta ruficollis
  (II) | | | Rothalsgans |
| | Branta sandvicensis (I) | | | Sandwichgans, Hawaiigans |
| | | Coscoroba coscoroba (II) | | Coscorobaschwan |
| | | Cygnus melancoryphus (II) | | Schwarzhalsschwan |
| | | Dendrocygna arborea (II) | | Kuba-Pfeifgans, Kuba-Baumente |
| | | | Dendrocygna autumnalis (III Honduras) | Herbstpfeifgans |
| | | | Dendrocygna bicolor (III Honduras) | Fahlpfeifgans |
| | Mergus octosetaceus | | | Dunkelsäger |
| | Oxyura leucocephala (II) | | | Weißkopf-Ruderente |
| | Rhodonessa caryophyllacea (I) | | | Rosenkopfente |
| | | Sarkidiornis melanotos (II) | | Höckerente |
| | Tadorna cristata | | | Schopfkasarka |
| APODIFORMES | | | | SEGLERARTIGE |
| Trochilidae | | | | Kolibris |
| | | Trochilidae spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.) | | Kolibris |
| | Glaucis dohrnii (I) | | | Hakenschnabel-Kolibri |
| CHARADRIIFORMES | | | | REGENPFEIFERARTIGE |
| Burhinidae | | | | Triele |
| | | | Burhinus bistriatus (III Guatemala) | Amerikanischer Triel |
| Laridae | | | | Möwen |
| | Larus relictus (I) | | | Gobi-Schwarzkopfmöwe |
| Scolopacidae | | | | Schnepfen |
| | Numenius borealis (I) | | | Eskimo-Brachvogel |
| | Numenius tenuirostris (I) | | | Dünnschnabel-Brachvogel |
| | Tringa guttifer (I) | | | Sachalin-Grünschenkel, Tüpfelgrünschenkel |
| CICONIIFORMES | | | | SCHREITVÖGEL |
| Ardeidae | | | | Reiher |
| | Ardea alba | | | Silberreiher |
| | Bubulcus ibis | | | Kuhreiher |
| | Egretta garzetta | | | Seidenreiher |
| Balaenicipitidae | | | | Schuhschnäbel |
| | | Balaeniceps rex (II) | | Schuhschnabel |
| Ciconiidae | | | | Störche |
| | Ciconia boyciana (I) | | | Schwarzschnabelstorch |
| | Ciconia nigra (II) | | | Schwarzstorch |
| | Ciconia stormi | | | Höckerstorch |
| | Jabiru mycteria (I) | | | Jabiru |
| | Leptoptilos dubius | | | Argala |
| | Mycteria cinerea (I) | | | Malayen-Nimmersatt, Milchstorch |
| Phoenicopteridae | | | | Flamingos |
| | | Phoenicopteridae spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.) | | Flamingos |
| | Phoenicopterus ruber (II) | | | Flamingo |
| Threskiornithidae | | | | Ibissse |
| | | Eudocimus ruber (II) | | Roter Sichler |
| | Geronticus calvus (II) | | | Glattnacken-Ibis |
| | Geronticus eremita (I) | | | Waldrapp |
| | Nipponia nippon (I) | | | Japanischer Ibis |
| | Platalea leucorodia (II) | | | Löffler |
| | Pseudibis gigantea | | | Riesen-Ibis |
| COLUMBIFORMES | | | | TAUBENVÖGEL |
| Columbidae | | | | Tauben |
| | Caloenas nicobarica (I) | | | Kragentaube |
| | Claravis godefrida | | | Purpurbindentäubchen |
| | Columba livia | | | Felsentaube |
| | Ducula mindorensis (I) | | | Mindoro-Bronzefrucht-Taube |
| | | Gallicolumba luzonica (II) | | Dolchstichtaube |
| | | Goura spp. (II) | | Kronentauben |
| | Leptotila wellsi | | | Wellstaube, Granada-Taube |
| | | | Nesoenas mayeri (III Mauritius) | Mauritiustaube, Rosentaube |
| | Streptopelia turtur | | | Turteltaube |
| CORACIIFORMES | | | | RACKENVÖGEL |
| Bucerotidae | | | | Nashornvögel |
| | | Aceros spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.) | | Hornvogel-Gattung |
| | Aceros nipalensis (I) | | | Nepal-Hornvogel |
| | | Anorrhinus spp. (II) | | Hornvogel-Gattung |
| | | Anthracoceros spp. (II) | | Hornvogel-Gattung |
| | | Berenicornis spp. (II) | | Hornvogel-Gattung |
| | | Buceros spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.) | | Hornvogel-Gattung |
| | Buceros bicornis (I) | | | Homrai-Doppelhornvogel |
| | | Penelopides spp. (II) | | Hornvogel-Gattung |
| | Rhinoplax vigil (I) | | | Schildhornvogel, Schildschnabel |
| | | Rhyticeros spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.) | | Hornvogel-Gattung |
| | Rhyticeros subruficollis (I) | | | Sunda-Jahrvogel |
| CUCULIFORMES | | | | KUCKUCKSVÖGEL |
| Musophagidae | | | | Turakos |
| | | Tauraco spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.) | | Turakos |
| | Tauraco bannermani (II) | | | Bannerman-Turako |
| FALCONIFORMES | | | | GREIFVÖGEL |
| | | FALCONIFORMES spp. (II)
  (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A; ausgenommen eine Art der Familie der Cathartidae, die in Anhang C aufgeführt ist; andere Arten dieser Familie sind nicht in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt; sowie ausgenommen Caracara lutosa.) | | Greifvögel |
| Accipitridae | | | | Habichtartige |
| | Accipiter brevipes (II) | | | Kurzfangsperber |
| | Accipiter gentilis (II) | | | Habicht |
| | Accipiter nisus (II) | | | Sperber |
| | Aegypius monachus (II) | | | Mönchsgeier |
| | Aquila adalberti (I) | | | Spanischer Kaiseradler |
| | Aquila chrysaetos (II) | | | Steinadler |
| | Aquila clanga (II) | | | Schelladler |
| | Aquila heliaca (I) | | | Kaiseradler |
| | Aquila pomarina (II) | | | Schreiadler |
| | Buteo buteo (II) | | | Mäusebussard |
| | Buteo lagopus (II) | | | Raufußbussard |
| | Buteo rufinus (II) | | | Adlerbussard |
| | Chondrohierax uncinatus wilsonii (I) | | | Wilsons Langschnabelweih |
| | Circaetus gallicus (II) | | | Schlangenadler |
| | Circus aeruginosus (II) | | | Rohrweihe |
| | Circus cyaneus (II) | | | Kornweihe |
| | Circus macrourus (II) | | | Steppenweihe |
| | Circus pygargus (II) | | | Wiesenweihe |
| | Elanus caeruleus (II) | | | Gleitaar |
| | Eutriorchis astur (II) | | | Schlangenhabicht |
| | Gypaetus barbatus (II) | | | Bartgeier |
| | Gyps fulvus (II) | | | Gänsegeier |
| | Haliaeetus spp. (I/II) (Haliaeetus albicilla steht in Anhang I; die übrigen Arten sind in Anhang II aufgeführt) | | | Seeadler |
| | Harpia harpyja (I) | | | Harpyie |
| | Hieraaetus fasciatus (II) | | | Habichtsadler |
| | Hieraaetus pennatus (II) | | | Zwergadler |
| | Leucopternis occidentalis (II) | | | Graurückenbussard |
| | Milvus migrans (II) (Ausgenommen Milvus migrans lineatus, der in Anhang B aufgeführt ist.) | | | Schwarzmilan |
| | Milvus milvus (II) | | | Rotmilan, Gabelweihe |
| | Neophron percnopterus (II) | | | Schmutzgeier |
| | Pernis apivorus (II) | | | Wespenbussard |
| | Pithecophaga jefferyi (I) | | | Affenadler |
| Cathartidae | | | | Neuweltgeier |
| | Gymnogyps californianus (I) | | | Kalifornischer Kondor |
| | | | Sarcoramphus papa (III Honduras) | Königsgeier |
| | Vultur gryphus (I) | | | Andenkondor |
| Falconidae | | | | Falken |
| | Falco araeus (I) | | | Seychellen-Turmfalke |
| | Falco biarmicus (II) | | | Lannerfalke |
| | Falco cherrug (II) | | | Würgfalke, Sakerfalke |
| | Falco columbarius (II) | | | Merlin |
| | Falco eleonorae (II) | | | Eleonorenfalke |
| | Falco jugger (I) | | | Laggerfalke |
| | Falco naumanni (II) | | | Rötelfalke |
| | Falco newtoni (I) (Nur die Population der Seychellen) | | | Madagaskar-Falke |
| | Falco pelegrinoides (I) | | | Wüstenfalke, Berberfalke |
| | Falco peregrinus (I) | | | Wanderfalke |
| | Falco punctatus (I) | | | Mauritius-Turmfalke |
| | Falco rusticolus (I) | | | Gerfalke |
| | Falco subbuteo (II) | | | Baumfalke |
| | Falco tinnunculus (II) | | | Turmfalke |
| | Falco vespertinus (II) | | | Rotfußfalke |
| Pandionidae | | | | Fischadler |
| | Pandion haliaetus (II) | | | Fischadler |
| GALLIFORMES | | | | HÜHNERVÖGEL |
| Cracidae | | | | Hokkohühner |
| | Crax alberti (III Kolumbien) | | | Blaulappen-Hokko |
| | Crax blumenbachii (I) | | | Blumenbach-Hokko |
| | | | Crax daubentoni (III Kolumbien) | Gelblappen-Hokko, Daubenton-Hokko |
| | | Crax fasciolata | | Nacktgesicht-Hokko, Sclater-Hokko |
| | | | Crax globulosa (III Kolumbien) | Karunkel-Hokko, Yarrell-Hokko |
| | | | Crax rubra (III Kolumbien/Guatemala/Honduras) | Tuberkel-Hokko |
| | Mitu mitu (I) | | | Nordwest-Mitu |
| | Oreophasis derbianus (I) | | | Bergguan, Zapfenguan |
| | | | Ortalis vetula (III Guatemala/Honduras) | Blauflügelguan |
| | | | Pauxi pauxi (III Kolumbien) | Nördlicher Helmhokko |
| | Penelope albipennis (I) | | | Weißschwingen-Guan |
| | | | Penelope purpurascens (III Honduras) | Rostbauch-Schakohuhn |
| | | | Penelopina nigra (III Guatemala) | Mohrenguan |
| | Pipile jacutinga (I) | | | Schakutinga |
| | Pipile pipile (I) | | | Trinidad-Blaukehl-Schakutinga |
| Megapodiidae | | | | Großfußhühner |
| | Macrocephalon maleo (I) | | | Hammerhuhn |
| Phasianidae | | | | Fasanenartige |
| | | Argusianus argus (II) | | Argusfasan |
| | Catreus wallichii (I) | | | Wallich-Fasan |
| | Colinus virginianus ridgwayi (I) | | | Ridgways Virginiawachtel, Schwarzmaskenwachtel |
| | Crossoptilon crossoptilon (I) | | | Weißer Ohrfasan |
| | Crossoptilon mantchuricum (I) | | | Brauner Ohrfasan |
| | | Gallus sonneratii (II) | | Sonnerathuhn |
| | | Ithaginis cruentus (II) | | Blutfasan |
| | Lophophorus impejanus (I) | | | Gelbschwanz-Glanzfasan, Königsglanzfasan |
| | Lophophorus lhuysii (I) | | | Grünschwanz-Glanzfasan |
| | Lophophorus sclateri (I) | | | Weißschwanz-Glanzfasan |
| | Lophura edwardsi (I) | | | Edwards-Fasan |
| | | Lophura hatinhensis | | Vietnamfasan |
| | | | Lophura leucomelanos (III Pakistan) | Kalifasan |
| | Lophura swinhoii (I) | | | Swinhoe-Fasan |
| | | | Meleagris ocellata (III Guatemala) | Pfauen-Truthuhn |
| | Odontophorus strophium | | | Kragenwachtel |
| | Ophrysia superciliosa | | | Hangwachtel, Himalaya-Wachtel |
| | | | Pavo cristatus (III Pakistan) | Blauer Pfau |
| | | Pavo muticus (II) | | Ährenträgerpfau |
| | | Polyplectron bicalcaratum (II) | | Nord-Spiegelpfau, Grauer Pfaufasan |
| | | Polyplectron germaini (II) | | Ost-Spiegelfasan, Brauner Pfaufasan |
| | | Polyplectron malacense (II) | | Malaiischer Pfaufasan |
| | Polyplectron napoleonis (I) | | | Palawan-Spiegelpfau, Palawan-Pfaufasan |
| | | Polyplectron schleiermacheri (II) | | Borneo-Pfaufasan |
| | | | Pucrasia macrolopha (III Pakistan) | Schopffasan |
| | Rheinardia ocellata (I) | | | Rheinart-Fasan |
| | Syrmaticus ellioti (I) | | | Elliot-Fasan |
| | Syrmaticus humiae (I) | | | Hume-Fasan |
| | Syrmaticus mikado (I) | | | Mikado-Fasan |
| | | Syrmaticus reevesii (II) | | Königsfasan |
| | Tetraogallus caspius (I) | | | Kaspisches Königshuhn |
| | Tetraogallus tibetanus (I) | | | Tibet-Königshuhn |
| | Tragopan blythii (I) | | | Blyth-Satyrhuhn, Blyth-Tragopan |
| | Tragopan caboti (I) | | | Cabot-Satyrhuhn, Cabot-Tragopan |
| | Tragopan melanocephalus (I) | | | West-Satyrhuhn, West-Tragopan |
| | | | Tragopan satyra (III Nepal) | Satyr-Tragopan |
| | | Tympanuchus cupido attwateri (II) | | Attwaters-Präriehuhn |
| GRUIFORMES | | | | KRANICHVÖGEL |
| Gruidae | | | | Kraniche |
| | | Gruidae spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.) | | Kraniche |
| | Balearica pavonina (I) | | | Kronenkranich |
| | Grus americana (I) | | | Schreikranich |
| | Grus canadensis (I/II) (Die Art steht in Anhang II, die Unterarten Grus canadensis nesiotes und Grus canadensis pulla sind dagegen in Anhang I aufgeführt.) | | | Kanadakranich |
| | Grus grus (II) | | | Kranich |
| | Grus japonensis (I) | | | Mandschurenkranich |
| | Grus leucogeranus (I) | | | Nonnenkranich, Schneekranich |
| | Grus monacha (I) | | | Mönchskranich |
| | Grus nigricollis (I) | | | Schwarzhalskranich |
| | Grus vipio (I) | | | Weißnackenkranich |
| Otididae | | | | Trappen |
| | | Otididae spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.) | | Trappen |
| | Ardeotis nigriceps (I) | | | Indische Trappe, Hindu-Trappe |
| | Chlamydotis macqueenii (I) | | | Steppen-Kragentrappe |
| | Chlamydotis undulata (I) | | | Kragentrappe |
| | Houbaropsis bengalensis (I) | | | Barttrappe |
| | Otis tarda (II) | | | Großtrappe |
| | Sypheotides indicus (II) | | | Flaggentrappe |
| | Tetrax tetrax (II) | | | Zwergtrappe |
| Rallidae | | | | Rallen |
| | Gallirallus sylvestris (I) | | | Lord-Howe-Waldralle |
| Rhynochetidae | | | | Kagus |
| | Rhynochetos jubatus (I) | | | Kagu |
| PASSERIFORMES | | | | SPERLINGSVÖGEL |
| Atrichornithidae | | | | Dickichtschlüpfer |
| | Atrichornis clamosus (I) | | | Großer Dickichtschlüpfer |
| Cotingidae | | | | Schmuckvögel, Kotingas |
| | | | Cephalopterus ornatus (III Kolumbien) | Schmuck-Schirmvogel, Kurzlappen-Schirmvogel |
| | | | Cephalopterus penduliger (III Kolumbien) | Zapfentragender Schirmvogel |
| | Cotinga maculata (I) | | | Halsbandkotinga |
| | | Rupicola spp. (II) | | Klippenvögel |
| | Xipholena atropurpurea (I) | | | Weißflügelkotinga |
| Emberizidae | | | | Ammern |
| | | Gubernatrix cristata (II) | | Grünkardinal |
| | | Paroaria capitata (II) | | Mantelkardinal |
| | | Paroaria coronata (II) | | Graukardinal |
| | | Tangara fastuosa (II) | | Vielfarbentangare |
| Estrildidae | | | | Prachtfinken |
| | | Amandava formosa (II) | | Olivgrüner Astrild |
| | | Lonchura fuscata | | Timorreisfink, Brauner Reisfink |
| | | Lonchura oryzivora (II) | | Reisfink |
| | | Poephila cincta cincta (II) | | Schwarzkehl-Gürtelgrasfink |
| Fringillidae | | | | Finken |
| | Carduelis cucullata (I) | | | Kapuzenzeisig |
| | | Carduelis yarrellii (II) | | Yarellzeisig |
| Hirundinidae | | | | Schwalben |
| | Pseudochelidon sirintarae (I) | | | Sirintaraschwalbe, Weißaugen-Trugschwalbe |
| Icteridae | | | | Stärlinge |
| | Xanthopsar flavus (I) | | | Gelbhaubenstärling |
| Meliphagidae | | | | Honigfresser |
| | | Lichenostomus melanops cassidix (II) | | Büschelohr-Honigfresser, Helmhonigfresser |
| Muscicapidae | | | | Fliegenschnäpper, Timalien usw. |
| | Acrocephalus rodericanus (III Mauritius) | | | Mauritius-Sänger, Mauritius-Fliegenschnäpper |
| | | Cyornis ruckii (II) | | Blauer Sumatra-Fliegenschnäpper |
| | | Dasyornis broadbenti litoralis (II) | | Westliche Rötlichbraune Grasmücke |
| | | Dasyornis longirostris (II) | | Westliche Langschnabel-Grasmücke |
| | | Garrulax canorus (II) | | China-Augenbrauenhäherling |
| | | Garrulax taewanus (II) | | Taiwan-Augenbrauenhäherling |
| | | Leiothrix argentauris (II) | | Silberohr-Sonnenvogel |
| | | Leiothrix lutea (II) | | Chinesische Nachtigall |
| | | Liocichla omeiensis (II) | | Omei-Häherling |
| | Picathartes gymnocephalus (I) | | | Gelbkopf-Felshüpfer |
| | Picathartes oreas (I) | | | Buntkopf-Felshüpfer |
| | | | Terpsiphone bourbonnensis (III Mauritius) | Maskarenen-Paradiesschnäpper |
| Paradisaeidae | | | | Paradiesvögel |
| | | Paradisaeidae spp. (II) | | Paradiesvögel |
| Pittidae | | | | Pittas |
| | | Pitta guajana (II) | | Blauschwanzpitta |
| | Pitta gurneyi (I) | | | Goldkehlpitta |
| | Pitta kochi (I) | | | Kochs Pitta |
| | | Pitta nympha (II) | | Japanischer Neunfarbenpitta |
| Pycnonotidae | | | | Bülbüls |
| | | Pycnonotus zeylanicus (II) | | Gelbscheitelbülbül |
| Sturnidae | | | | Stare |
| | | Gracula religiosa (II) | | Beo |
| | Leucopsar rothschildi (I) | | | Balistar |
| Zosteropidae | | | | Brillenvögel |
| | Zosterops albogularis (I) | | | Norfolk-Brillenvogel |
| PELECANIFORMES | | | | RUDERFÜSSER |
| Fregatidae | | | | Fregattvögel |
| | Fregata andrewsi (I) | | | Weißbauch-Fregattvogel |
| Pelecanidae | | | | Pelikane |
| | Pelecanus crispus (I) | | | Krauskopfpelikan |
| Sulidae | | | | Tölpel |
| | Papasula abbotti (I) | | | Graufußtölpel |
| PICIFORMES | | | | SPECHTVÖGEL |
| Capitonidae | | | | Bartvögel |
| | | | Semnornis ramphastinus (III Kolumbien) | Tukan-Bartvogel |
| Picidae | | | | Spechte |
| | Dryocopus javensis richardsi (I) | | | Korea-Weißbauchspecht |
| Ramphastidae | | | | Tukane |
| | | | Baillonius bailloni (III Argentinien) | Regenbogen-Tukan |
| | | Pteroglossus aracari (II) | | Schwarzkehl-Arassari |
| | | | Pteroglossus castanotis (III Argentinien) | Braunohr-Arassari |
| | | Pteroglossus viridis (II) | | Grün-Arassari |
| | | | Ramphastos dicolorus (III Argentinien) | Bunttukan |
| | | Ramphastos sulfuratus (II) | | Fischertukan |
| | | Ramphastos toco (II) | | Riesentukan |
| | | Ramphastos tucanus (II) | | Weißbrusttukan |
| | | Ramphastos vitellinus (II) | | Dottertukan |
| | | | Selenidera maculirostris (III Argentinien) | Flecken-Arassari |
| PODICIPEDIFORMES | | | | LAPPENTAUCHER |
| Podicipedidae | | | | Lappentaucher |
| | Podilymbus gigas (I) | | | Atitlantaucher |
| PROCELLARIIFORMES | | | | RÖHRENNASEN |
| Diomedeidae | | | | Albatrosse |
| | Phoebastria albatrus (I) | | | Kurzschwanz-Albatros |
| PSITTACIFORMES | | | | PAPAGEIENVÖGEL |
| | | PSITTACIFORMES spp. (II)
  (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A sowie Agapornis roseicollis, Melopsittacus undulatus, Nymphicus hollandicus und Psittacula krameri, die nicht in die Anhänge dieser Verordnung aufgenommen wurden.) | | Papageienvögel |
| Cacatuidae | | | | Kakadus |
| | Cacatua goffiniana (I) | | | Goffins-Kakadu |
| | Cacatua haematuropygia (I) | | | Rotsteißkakadu |
| | Cacatua moluccensis (I) | | | Molukken-Kakadu |
| | Cacatua sulphurea (I) | | | Gelbwangen-Kakadu |
| | Probosciger aterrimus (I) | | | Palmkakadu, Ara-Kakadu |
| Loriidae | | | | Loris |
| | Eos histrio (I) | | | Diademlori |
| | Vini spp. (I/II) (Vini ultramarina steht in Anhang I, die übrigen Arten sind in Anhang II aufgeführt.) | | | Maidloris |
| Psittacidae | | | | Papageien |
| | Amazona arausiaca (I) | | | Blaukopf-Amazone |
| | Amazona auropalliata (I) | | | Gelbnacken-Amazone |
| | Amazona barbadensis (I) | | | Gelbschulter-Amazone |
| | Amazona brasiliensis (I) | | | Rotschwanz-Amazone |
| | Amazona finschi (I) | | | Blaukappen-Amazone |
| | Amazona guildingii (I) | | | Königsamazone |
| | Amazona imperialis (I) | | | Kaiseramazone |
| | Amazona leucocephala (I) | | | Kuba-Amazone |
| | Amazona oratrix (I) | | | Doppelgelbkopf-Amazone |
| | Amazona pretrei (I) | | | Prachtamazone |
| | Amazona rhodocorytha (I) | | | Granada-Amazone |
| | Amazona tucumana (I) | | | Tucuman-Amazone |
| | Amazona versicolor (I) | | | Blaumasken-Amazone |
| | Amazona vinacea (I) | | | Taubenhals-Amazone |
| | Amazona viridigenalis (I) | | | Grünwangen-Amazone |
| | Amazona vittata (I) | | | Puerto-Rico-Amazone |
| | Anodorhynchus spp. (I) | | | Blauaras |
| | Ara ambiguus (I) | | | Großer Soldaten-Ara, Bechstein-Ara |
| | Ara glaucogularis (I) | | | Caninde-Ara, Blaulatz-Ara |
| | Ara macao (I) | | | Hellroter Ara |
| | Ara militaris (I) | | | Kleiner Soldaten-Ara |
| | Ara rubrogenys (I) | | | Rotohr-Ara |
| | Cyanopsitta spixii (I) | | | Spix-Ara |
| | Cyanoramphus cookii (I) | | | |
| | Cyanoramphus forbesi (I) | | | Forbes Springsittich |
| | Cyanoramphus novaezelandiae (I) | | | Ziegen-Sittich |
| | Cyanoramphus saisseti (I) | | | |
| | Cyclopsitta diophthalma coxeni (I) | | | Coxens Rotwangen-Zwergpapagei |
| | Eunymphicus cornutus (I) | | | Hornsittich |
| | Guarouba guarouba (I) | | | Gold-Sittich |
| | Neophema chrysogaster (I) | | | Goldbauchsittich |
| | Ognorhynchus icterotis (I) | | | Gelbohrsittich |
| | Pezoporus occidentalis (I) | | | Nachtsittich |
| | Pezoporus wallicus (I) | | | Erdsittich |
| | Pionopsitta pileata (I) | | | Scharlachkopfpapagei |
| | Primolius couloni (I) | | | Blaukopf-Ara, Gebirgsara |
| | Primolius maracana (I) | | | Rotrücken-Ara |
| | Psephotus chrysopterygius (I) | | | Goldschultersittich |
| | Psephotus dissimilis (I) | | | Hooded-Sittich |
| | Psephotus pulcherrimus (I) | | | Paradiessittich |
| | Psittacula echo (I) | | | Mauritiussittich |
| | Psittacus erithacus (I) | | | Graupapagei |
| | Pyrrhura cruentata (I) | | | Blaulatzsittich |
| | Rhynchopsitta spp. (I) | | | Arasittiche |
| | Strigops habroptilus (I) | | | Eulenpapagei, Kakapo |
| RHEIFORMES | | | | NANDUS |
| Rheidae | | | | Nandus |
| | Pterocnemia pennata (I) (Ausgenommen die Art Pterocnemia pennata pennata, die in Anhang B aufgeführt ist.) | | | Darwin-Nandu |
| | | Pterocnemia pennata pennata (II) | | Darwin-Nandu |
| | | Rhea americana (II) | | Nandu |
| SPHENISCIFORMES | | | | PINGUINE |
| Spheniscidae | | | | Pinguine |
| | | Spheniscus demersus (II) | | Brillenpinguin |
| | Spheniscus humboldti (I) | | | Humboldtpinguin |
| STRIGIFORMES | | | | EULENVÖGEL |
| | | STRIGIFORMES spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A sowie Sceloglaux albifacies) | | Eulenvögel |
| Strigidae | | | | Eigentliche Eulen |
| | Aegolius funereus (II) | | | Raufußkauz |
| | Asio flammeus (II) | | | Sumpfohreule |
| | Asio otus (II) | | | Waldohreule |
| | Athene noctua (II) | | | Steinkauz |
| | Bubo bubo (II) (Ausgenommen die Art Bubo bubo bengalensis, die in Anhang B aufgeführt ist.) | | | Uhu |
| | Glaucidium passerinum (II) | | | Sperlingskauz |
| | Heteroglaux blewitti (I) | | | Bänder-Steinkauz, Blewitt-Kauz |
| | Mimizuku gurneyi (I) | | | Rotohreule |
| | Ninox natalis (I) | | | Weihnachtsinsel-Buschkauz |
| | Nyctea scandiaca (II) | | | Schnee-Eule |
| | Otus ireneae (II) | | | Sokoke-Eule |
| | Otus scops (II) | | | Zwergohreule |
| | Strix aluco (II) | | | Waldkauz |
| | Strix nebulosa (II) | | | Bartkauz |
| | Strix uralensis (II) (Ausgenommen die Art Strix uralensis davidi, die in Anhang B aufgeführt ist.) | | | Habichtskauz |
| | Surnia ulula (II) | | | Sperbereule |
| Tytonidae | | | | Schleiereulen |
| | Tyto alba (II) | | | Schleiereule |
| | Tyto soumagnei (I) | | | Madagaskar-Schleiereule |
| STRUTHIONIFORMES | | | | STRAUSSENVÖGEL |
| Struthionidae | | | | Straußenvögel |
| | Struthio camelus (I) (Nur die Populationen von Algerien, Burkina Faso, Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik, Tschad, Mali, Mauretanien, Marokko, Niger, Nigeria, Senegal und Sudan; alle anderen Populationen sind nicht in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt.) | | | Strauß |
| TINAMIFORMES | | | | STEISSHÜHNER |
| Tinamidae | | | | Steißhühner |
| | Tinamus solitarius (I) | | | Grausteiß-Tinamu |
| TROGONIFORMES | | | | TROGONS |
| Trogonidae | | | | Trogons |
| | Pharomachrus mocinno (I) | | | Quetzal |
| REPTILIA | | | | KRIECHTIERE, REPTILIEN |
| CROCODYLIA | | | | KROKODILE |
| | | CROCODYLIA spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.) | | Krokodile |
| Alligatoridae | | | | Alligatoren, Kaimane |
| | Alligator sinensis (I) | | | China-Alligator |
| | Caiman crocodilus apaporiensis (I) | | | Rio-Apaporis-Brillenkaiman |
| | Caiman latirostris (I) (ausgenommen ist die Population Argentiniens, die in Anhang B aufgeführt ist.) | | | Breitschnauzenkaiman |
| | Melanosuchus niger (I) (Ausgenommen die Population Brasiliens, die in Anhang B aufgeführt ist, und die Population Ecuadors, die in Anhang B aufgeführt ist und eine Jahresausfuhrquote von Null hat bis zur Billigung einer jährlichen Ausfuhrquote durch das CITES-Sekretariat und die IUCN/SSC Krokodil-Spezialistengruppe.) | | | Mohrenkaiman |
| Crocodylidae | | | | Echte Krokodile |
| | Crocodylus acutus (I) (Ausgenommen die Population des Gebiets für integrierte Mangrovenbewirtschaftung der Bucht von Cispata, von Tinajones, von La Balsa und Umgebung im Department Córdoba, Kolumbien, sowie die Population Kubas, die in Anhang B aufgeführt sind, sowie die Population Mexikos, die in Anhang B aufgeführt ist und für die eine Ausfuhrquote von Null für zu kommerziellen Zwecken aus der Wildnis entnommene Exemplare festgelegt wurde.) | | | Spitzkrokodil |
| | Crocodylus cataphractus (I) | | | Panzerkrokodil |
| | Crocodylus intermedius (I) | | | Orinokokrokodil |
| | Crocodylus mindorensis (I) | | | Mindorokrokodil, Philippinenkrokodil |
| | Crocodylus moreletii (I) (Ausgenommen ist die Population von Belize, die in Anhang B mit einer Nullquote für zu kommerziellen Zwecken gehandelte Naturentnahmen aufgeführt ist, sowie die Population Mexikos, die in Anhang B aufgeführt ist.) | | | Beulenkrokodil |
| | Crocodylus niloticus (I) (Ausgenommen sind die Populationen von Botsuana, Ägypten [mit einer Nullquote für zu kommerziellen Zwecken gehandelte Naturentnahmen], Äthiopien, Kenia, Madagaskar, Malawi, Mosambik, Namibia, Südafrika, Uganda, der Vereinigten Republik Tansania [vorbehaltlich einer jährlichen Ausfuhrquote von höchstens 1600 Wildfängen, einschließlich Jagdtrophäen, und zusätzlich zu Exemplaren aus Ranching-Betrieben], Sambia und Simbabwe; diese Populationen sind in Anhang B aufgeführt.) | | | Nilkrokodil |
| | Crocodylus palustris (I) | | | Sumpfkrokodil |
| | Crocodylus porosus (I) (Ausgenommen die Populationen Australiens, Indonesiens, Malaysias [Entnahmen aus der Wildnis begrenzt auf den Bundesstaat Sarawak, und es gilt eine Nullquote für Entnahmen aus anderen malaysischen Bundesstaaten (Sabah und Halbinsel Malaysia); diese Nullquote kann nur vorbehaltlich der Zustimmung der CITES-Vertragsparteien geändert werden] und Papua-Neuguineas, die in Anhang B aufgeführt sind.) | | | Leistenkrokodil |
| | Crocodylus rhombifer (I) | | | Rautenkrokodil |
| | Crocodylus siamensis (I) | | | Siamkrokodil |
| | Osteolaemus tetraspis (I) | | | Stumpfkrokodil |
| | Tomistoma schlegelii (I) | | | Sunda-Gavial |
| Gavialidae | | | | Gaviale |
| | Gavialis gangeticus (I) | | | Gangesgavial |
| RHYNCHOCEPHALIA | | | | BRÜCKENECHSEN |
| Sphenodontidae | | | | Brückenechsen |
| | Sphenodon spp. (I) | | | Brückenechsen |
| SAURIA | | | | ECHSEN |
| Agamidae | | | | Agamen |
| | | Ceratophora aspera (II) (Nullquote für zu kommerziellen Zwecken aus der Wildnis entnommene Exemplare) | | Raunasen-Hornagame |
| | Ceratophora erdeleni (I) | | | Erdelens Hornagame |
| | Ceratophora karu (I) | | | Karus Hornagame |
| | | Ceratophora
  stoddartii (II) (Nullquote für zu kommerziellen Zwecken aus der Wildnis entnommene Exemplare) | | Stoddarts Hornagame |
| | Ceratophora tennentii (I) | | | Tennenti-Hornagame |
| | Cophotis ceylanica (I) | | | Ceylon-Taubagame |
| | Cophotis dumbara (I) | | | Dumbara-Taubagame |
| | | Lyriocephalus
  scutatus (II) (Nullquote für zu kommerziellen Zwecken aus der Wildnis entnommene Exemplare) | | Lyrakopfagame |
| | | Saara spp. (II) | | |
| | | Uromastyx spp. (II) | | Dornschwanzagamen |
| Anguidae | | | | Baumschleichen |
| | | Abronia spp. (II) (ausgenommen sind die Arten des Anhangs A. Für Entnahmen von Abronia aurita, A. gaiophantasma, A. montecristoi, A. salvadorensis und A. vasconcelosii aus der Wildnis wurde eine Ausfuhrquote von Null festgelegt.) | | Baumschleichen |
| | Abronia anzuetoi (I) | | | |
| | Abronia campbelli (I) | | | |
| | Abronia fimbriata (I) | | | |
| | Abronia frosti (I) | | | |
| | Abronia meledona (I) | | | |
| Chamaeleonidae | | | | Chamäleons |
| | | Archaius spp. (II) | | |
| | | Bradypodion spp. (II) | | Chamäleon-Gattung |
| | | Brookesia spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.) | | Stummelschwanz-Chamäleons |
| | Brookesia perarmata (I) | | | Panzerchamäleon |
| | | Calumma spp. (II) | | Chamäleon-Gattung |
| | | Chamaeleo spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.) | | Chamäleon-Gattung |
| | Chamaeleo chamaeleon (II) | | | Europäisches Chamäleon, Gewöhnliches Chamäleon |
| | | Furcifer spp. (II) | | Chamäleon-Gattung |
| | | Kinyongia spp. (II) | | Chamäleon-Gattung |
| | | Nadzikambia spp. (II) | | |
| | | Palleon spp. (II) | | |
| | | Rhampholeon spp. (II) | | Zwergchamäleon |
| | | Rieppeleon spp. (II) | | Erdchamäleon |
| | | Trioceros spp. (II) | | Chamäleon-Gattung |
| Cordylidae | | | | Gürtelschweife |
| | | Cordylus spp. (II) | | Echte Gürtelschweife |
| | | Hemicordylus spp. (II) | | |
| | | Karusaurus spp. (II) | | |
| | | Namazonurus spp. (II) | | |
| | | Ninurta spp. (II) | | |
| | | Ouroborus spp. (II) | | |
| | | Pseudocordylus spp. (II) | | |
| | | Smaug spp. (II) | | |
| Eublepharidae | | | | Lidgeckos |
| | | Goniurosaurus spp. (II) (Ausgenommen sind die in Japan heimischen Arten) | | Tigergeckos |
| Gekkonidae | | | | Geckos |
| | Cnemaspis psychedelica (I) | | | Psychedelischer Felsengecko |
| | | | Dactylocnemis spp. (III Neuseeland) | |
| | | Gekko gecko (II) | | Tokeh |
| | Gonatodes daudini (I) | | | Union Island-Zwerggecko |
| | | | Hoplodactylus spp. (III Neuseeland) | Aotearoa-Graugeckos |
| | Lygodactylus williamsi (I) | | | Himmelblauer Zwergtaggecko |
| | | | Mokopirirakau spp. (III Neuseeland) | |
| | | Nactus serpensinsula (II) | | Serpent-Insel-Gecko |
| | | Naultinus spp. (II) | | Baumgecko-Gattung |
| | | Paroedura
  androyensis (II) | | Grandidiers Madagaskar-Bodengecko |
| | | Paroedura masobe (II) | | Plattschwanzgecko |
| | | Phelsuma spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.) | | Taggeckos |
| | Phelsuma guentheri (II) | | | Guenthers Taggecko |
| | | Rhoptropella spp. (II) | | |
| | | | Sphaerodactylus armasi (III Kuba) | |
| | | | Sphaerodactylus celicara (III Kuba) | |
| | | | Sphaerodactylus dimorphicus (III Kuba) | |
| | | | Sphaerodactylus intermedius (III Kuba) | |
| | | | Sphaerodactylus nigropunctatus alayoi (III Kuba) | |
| | | | Sphaerodactylus nigropunctatus granti (III Kuba) | |
| | | | Sphaerodactylus nigropunctatus lissodesmus (III Kuba) | |
| | | | Sphaerodactylus nigropunctatus ocujal (III Kuba) | |
| | | | Sphaerodactylus nigropunctatus strategus (III Kuba) | |
| | | | Sphaerodactylus notatus atactus (III Kuba) | |
| | | | Sphaerodactylus oliveri (III Kuba) | |
| | | | Sphaerodactylus pimienta (III Kuba) | |
| | | | Sphaerodactylus ruibali (III Kuba) | |
| | | | Sphaerodactylus siboney (III Kuba) | |
| | | | Sphaerodactylus torrei (III Kuba) | |
| | | | Toropuku spp. (III Neuseeland) | |
| | | | Tukutuku spp. (III Neuseeland) | |
| | | Uroplatus spp. (II) | | Plattschwanzgeckos |
| | | | Woodworthia spp. (III Neuseeland) | |
| Helodermatidae | | | | Krustenechsen |
| | | Heloderma spp. (II) (Ausgenommen ist die Unterart des Anhangs A.) | | Krustenechsen |
| | Heloderma horridum charlesbogerti (I) | | | Guatemala-Skorpions-Krustenechse |
| Iguanidae | | | | Leguane |
| | | Amblyrhynchus cristatus (II) | | Galapagos-Meerechse |
| | Brachylophus spp. (I) | | | Fidschi-Leguane, Südpazifische Leguane |
| | | Conolophus spp. (II) | | Galapagos-Landleguane, Drusenköpfe |
| | | Ctenosaura spp. (II) | | Schwarzleguane |
| | Cyclura spp. (I) | | | Wirtelschwanz-Leguane |
| | | Iguana spp. (II) | | Grüne Leguane Mittel- und Südamerikas |
| | | Phrynosoma blainvillii (II) | | |
| | | Phrynosoma cerroense (II) | | |
| | | Phrynosoma coronatum (II) | | Texas-Krötenechse |
| | | Phrynosoma wigginsi (II) | | |
| | Sauromalus varius (I) | | | Esteban-Chuckwalla |
| Lacertidae | | | | Eidechsen |
| | Gallotia simonyi (I) | | | Hierro-Rieseneidechse |
| | Podarcis lilfordi (II) | | | Balearen-Eidechse |
| | Podarcis pityusensis (II) | | | Pityusen-Eidechse |
| Lanthanotidae | | | | Taubwarane |
| | | Lanthanotidae spp. (II) (Für den kommerziellen Handel mit aus der Wildnis entnommenen Exemplaren wurde eine Ausfuhrquote von Null festgelegt.) | | |
| Polychrotidae | | | | Saumfingerechsen |
| | | | Anolis agueroi (III Kuba) | |
| | | | Anolis baracoae (III Kuba) | |
| | | | Anolis barbatus (III Kuba) | |
| | | | Anolis chamaeleonides (III Kuba) | |
| | | | Anolis equestris (III Kuba) | |
| | | | Anolis guamuhaya (III Kuba) | |
| | | | Anolis luteogularis (III Kuba) | |
| | | | Anolis pigmaequestris (III Kuba) | |
| | | | Anolis porcus (III Kuba) | |
| Scincidae | | | | Skinks |
| | | Corucia zebrata (II) | | Wickelschwanz-Skink |
| Teiidae | | | | Schienenechsen |
| | | Crocodilurus amazonicus (II) | | Krokodilschwanz-Echse |
| | | Dracaena spp. (II) | | Krokodiltejus |
| | | Salvator spp. (II) | | |
| | | Tupinambis spp.(II) | | Großtejus |
| Varanidae | | | | Warane |
| | | Varanus spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.) | | Warane |
| | Varanus bengalensis (I) | | | Bengalwaran |
| | Varanus flavescens (I) | | | Gelbwaran |
| | Varanus griseus (I) | | | Wüstenwaran |
| | Varanus komodoensis (I) | | | Komodo-Waran |
| | Varanus nebulosus (I) | | | Nebelwaran |
| | Varanus olivaceus (II) | | | Gray-Waran |
| Xenosauridae | | | | Höckerechsen |
| | Shinisaurus crocodilurus (I) | | | Krokodilschwanz-Höckerechse |
| SERPENTES | | | | SCHLANGEN |
| Boidae | | | | Riesenschlangen, Boas |
| | | Boidae spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.) | | Riesenschlangen, Boas |
| | Acrantophis spp. (I) | | | Madagaskar-Boas |
| | Boa constrictor occidentalis (I) | | | Südboa |
| | Epicrates inornatus (I) | | | Puerto-Rico-Boa |
| | Epicrates monensis (I) | | | Mona-Schlankboa |
| | Epicrates subflavus (I) | | | Jamaica-Boa |
| | Eryx jaculus (II) | | | Westliche Sandboa |
| | Sanzinia madagascariensis (I) | | | Madagaskar-Hundskopfboa |
| Bolyeriidae | | | | Mauritius-Boas |
| | | Bolyeriidae spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.) | | Mauritius-Boas |
| | Bolyeria multocarinata (I) | | | Mauritius-Boa |
| | Casarea dussumieri (I) | | | Rundinsel-Boa |
| Colubridae | | | | Land- und Baumnattern |
| | | | Atretium schistosum (III Indien) | Kielrücken-Wassernatter |
| | | | Cerberus rynchops (III Indien) | Hundskopf-Wassernatter |
| | | Clelia clelia (II) | | Mussurana |
| | | Cyclagras gigas (II) | | Brasilianische Glattnatter |
| | | Elachistodon westermanni (II) | | Indische Eierschlange |
| | | Ptyas mucosus (II) | | Rattennatter |
| | | | Xenochrophis piscator (III Indien) | Fischnatter |
| | | | Xenochrophis schnurrenbergeri (III Indien) | |
| | | | Xenochrophis tytleri (III Indien) | |
| Elapidae | | | | Giftnattern |
| | | Hoplocephalus bungaroides (II) | | Gelbfleckenschlange |
| | | | Micrurus diastema (III Honduras) | Honduras-Korallenschlange |
| | | | Micrurus nigrocinctus (III Honduras) | Zentralamerikanische Korallenschlange |
| | | | Micrurus ruatanus (III Honduras) | |
| | | Naja atra (II) | | Chinesische Kobra |
| | | Naja kaouthia (II) | | Monokelkobra |
| | | Naja mandalayensis (II) | | Burmesische Speikobra |
| | | Naja naja (II) | | Brillenschlangen |
| | | Naja oxiana (II) | | Mittelasiatische Kobra |
| | | Naja philippinensis (II) | | Philippinen-Kobra |
| | | Naja sagittifera (II) | | Andamanen-Kobra |
| | | Naja samarensis (II) | | Samarkobra |
| | | Naja siamensis (II) | | Siamkobra |
| | | Naja sputatrix (II) | | Javanische Speikobra |
| | | Naja sumatrana (II) | | Goldene Speikobra |
| | | Ophiophagus hannah (II) | | Königskobra |
| Loxocemidae | | | | Spitzkopfpythons |
| | | Loxocemidae spp. (II) | | Spitzkopfpythons |
| Pythonidae | | | | Pythons |
| | | Pythonidae spp. (II) (Ausgenommen ist die Unterart des Anhangs A.) | | Pythons |
| | Python molurus molurus (I) | | | Heller Tigerpython |
| Tropidophiidae | | | | Zwergboas |
| | | Tropidophiidae spp. (II) | | Zwergboas |
| Viperidae | | | | Vipern |
| | | Atheris desaixi (II) | | Mount Kenia Buschviper |
| | | Bitis worthingtoni (II) | | Kenia-Hornviper |
| | | | Crotalus durissus (III Honduras) | Schauer-Klapperschlange |
| | | Crotalus durissus
  unicolor | | Aruba-Klapperschlange |
| | | | Daboia russelii (III Indien) | Kettenviper |
| | | Pseudocerastes urarachnoides (II) | | Spinnenschwanzviper |
| | | Trimeresurus mangshanensis (II) | | Mangshan-Grubenotter |
| | Vipera latifii | | | Latifi-Otter |
| | Vipera ursinii (I) (Nur die europäische Population mit Ausnahme des Gebiets der ehemaligen Sowjetunion; letztere Populationen sind nicht in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt.) | | | Wiesenotter |
| | | Vipera wagneri (II) | | Wagners Bergotter |
| TESTUDINES | | | | SCHILDKRÖTEN |
| Carettochelyidae | | | | Neuguinea-Weichschildkröten |
| | | Carettochelys insculpta (II) | | Neuguinea-Weichschildkröte |
| Chelidae | | | | Schlangenhals-Schildkröten |
| | | Chelodina mccordi (II) (Eine Jahresausfuhrquote von Null wurde festgelegt für Exemplare, die in der Wildnis gefangen wurden.) | | McCords Schlangenhals-Schildkröte |
| | Pseudemydura umbrina (I) | | | Falsche Spitzkopf-Schildkröte |
| Cheloniidae | | | | Meeresschildkröten |
| | Cheloniidae spp. (I) | | | Meeresschildkröten |
| Chelydridae | | | | Alligator-Schildkröten |
| | | | Chelydra serpentina (III Vereinigte Staaten von Amerika) | |
| | | | Macrochelys temminckii (III Vereinigte Staaten von Amerika) | Geierschildkröte |
| Dermatemydidae | | | | Tabasco-Schildkröten |
| | | Dermatemys mawii (II) | | Tabasco-Schildkröten |
| Dermochelyidae | | | | Lederschildkröten |
| | Dermochelys coriacea (I) | | | Lederschildkröten |
| Emydidae | | | | Sumpfschildkröten |
| | | Chrysemys picta (nur lebende Exemplare) | | Zierschildkröte |
| | | Clemmys guttata (II) | | Tropfenschildkröte |
| | | Emydoidea blandingii (II) | | Amerikanische Sumpfschildkröte |
| | | Glyptemys insculpta (II) | | Waldbachschildkröte |
| | Glyptemys muhlenbergii (I) | | | Mühlenberg-Schildkröte, Moorschildkröte |
| | | | Graptemys spp. (III Vereinigte Staaten von Amerika) | Höckerschildkröten |
| | | Malaclemys terrapin (II) | | Diamantschildkröte |
| | | Terrapene spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.) | | Dosenschildkröten |
| | Terrapene coahuila (I) | | | Wasser-Dosenschildkröte |
| Geoemydidae | | | | Altwelt-Sumpfschildkröten |
| | Batagur affinis (I) | | | |
| | Batagur baska (I) | | | Batagur-Schildkröte |
| | | Batagur borneoensis (II) (Eine Jahresausfuhrquote von Null wurde festgelegt für Exemplare, die in der Wildnis gefangen und für kommerzielle Zwecke gehandelt werden.) | | |
| | | Batagur dhongoka (II) | | |
| | | Batagur kachuga (II) | | |
| | | Batagur trivittata (II)(Eine Jahresausfuhrquote von Null wurde festgelegt für Exemplare, die in der Wildnis gefangen und für kommerzielle Zwecke gehandelt werden.) | | |
| | | Cuora spp. (II) (Ausgenommen die Arten des Anhangs A; eine Jahresausfuhrquote von Null wurde festgelegt für Cuora aurocapitata, C. flavomarginata, C. galbinifrons, C. mccordi, C. mouhotii, C. pani, C. trifasciata, C. yunnanensis und C. zhoui für Exemplare, die in der Wildnis gefangen und für kommerzielle Zwecke gehandelt werden.) | | Scharnierschildkröten |
| | Cuora bourreti (I) | | | Bourrets Scharnierschildkröte |
| | Cuora picturata (I) | | | Südvietnamesische Scharnierschildkröte |
| | | Cyclemys spp. (II) | | Malayische Dornschildkröte |
| | Geoclemys hamiltonii (I) | | | Strahlen-Dreikielschildkröte |
| | | Geoemyda japonica (II) | | Japanische Zacken-Erdschildkröte |
| | | Geoemyda spengleri (II) | | Zacken-Erdschildkröte |
| | | Hardella thurjii (II) | | Diademschildkröte |
| | | Heosemys annandalii (II)(Eine Jahresausfuhrquote von Null wurde festgelegt für Exemplare, die in der Wildnis gefangen und für kommerzielle Zwecke gehandelt werden.) | | Tempelschildkröte |
| | | Heosemys depressa (II)(Eine Jahresausfuhrquote von Null wurde festgelegt für Exemplare, die in der Wildnis gefangen und für kommerzielle Zwecke gehandelt werden.) | | Flache Erdschildkröte |
| | | Heosemys grandis (II) | | Riesen-Erdschildkröte |
| | | Heosemys spinosa (II) | | Stachel-Erdschildkröte |
| | | Leucocephalon yuwonoi (II) | | Sulawesi-Erdschildkröte |
| | | Malayemys macrocephala (II) | | Westliche Malaien-Sumpfschildkröte |
| | | Malayemys subtrijuga (II) | | Östliche Malaien-Sumpfschildkröte |
| | Mauremys annamensis (I) | | | Annam-Bachschildkröte |
| | | | Mauremys iversoni (III China) | Iversons Bachschildkröte |
| | | | | |
| | | Mauremys japonica (II) | | Japanische Sumpfschildkröte |
| | | | Mauremys megalocephala (III China) | Chinesische Dickkopfschildkröte |
| | | Mauremys mutica (II) | | Dreikiel-Bachschildkröte |
| | | Mauremys nigricans (II) | | Chinesische Rothalsschildkröte |
| | | | Mauremys pritchardi (III China) | Pritchards Bachschildkröte |
| | | | Mauremys reevesii (III China) | Chinesische Dreikielschildkröte |
| | | | Mauremys sinensis (III China) | Chinesische Streifenschildkröte |
| | Melanochelys tricarinata (I) | | | Dreikiel-Erdschildkröte |
| | | Melanochelys trijuga (II) | | Schwarzbauch-Erdschildkröte |
| | Morenia ocellata (I) | | | Hinterindische Pfauenaugen-Schildkröte |
| | | Morenia petersi (II) | | Pfauenaugen-Sumpfschildkröte |
| | | Notochelys platynota (II) | | Plattenrücken-Schildkröte |
| | | | Ocadia glyphistoma (III China) | Guangxi-Streifenschildkröte |
| | | | Ocadia philippeni (III China) | Philippens Streifenschildkröte |
| | | Orlitia borneensis (II) (Eine Jahresausfuhrquote von Null wurde festgelegt für Exemplare, die in der Wildnis gefangen und für kommerzielle Zwecke gehandelt werden.) | | Borneo-Flussschildkröte |
| | | Pangshura spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.) | | Dachschildkröten |
| | Pangshura tecta (I) | | | Indische Dachschildkröte |
| | | Sacalia bealei (II) | | Chinesische Pfauenaugen-Sumpfschildkröte |
| | | | Sacalia pseudocellata (III China) | Hainan-Pfauenaugen-Sumpfschildkröte |
| | | Sacalia quadriocellata (II) | | Vietnamesische Pfauenaugen-Sumpfschildkröte |
| | | Siebenrockiella crassicollis (II) | | Schwarze Dickkopfschildkröte |
| | | Siebenrockiella leytensis (II) | | Philippinen-Erdschildkröte |
| | | Vijayachelys silvatica (II) | | Gelbkopf-Erdschildkröte |
| Platysternidae | | | | Großkopfschildkröten |
| | Platysternidae spp. (I) | | | Großkopfschildkröten |
| Podocnemididae | | | | Schienenschildkröten |
| | | Erymnochelys madagascariensis (II) | | Madagaskar-Schienenschildkröte |
| | | Peltocephalus dumerilianus (II) | | Dumerils Schienenschildkröte |
| | | Podocnemis spp. (II) | | Schienenschildkröten |
| Testudinidae | | | | Landschildkröten |
| | | Testudinidae spp. (II) (Ausgenommen die Arten des Anhangs A; eine Jahresausfuhrquote von Null wurde festgelegt für Centrochelys sulcata für Exemplare, die in der Wildnis gefangen und für überwiegend kommerzielle Zwecke gehandelt werden.) | | Landschildkröten |
| | Astrochelys radiata (I) | | | Strahlenschildkröte |
| | Astrochelys yniphora (I) | | | Madagassische Schnabelbrust-Schildkröte |
| | Chelonoidis niger (I) | | | Elefantenschildkröte, Galapagos-Riesenschildkröte |
| | Geochelone elegans (I) | | | Sternschildkröte |
| | Geochelone platynota (I) | | | Burmesische Sternschildkröte |
| | Gopherus flavomarginatus (I) | | | Mexikanische Gopherschildkröte |
| | Malacochersus tornieri (I) | | | Spaltenschildkröte |
| | Psammobates geometricus (I) | | | Geometrische Landschildkröte |
| | Pyxis arachnoides (I) | | | Gewöhnliche Spinnenschildkröte |
| | Pyxis planicauda (I) | | | Madagassische Flachrücken-Schildkröte |
| | Testudo graeca (II) | | | Maurische Landschildkröte |
| | Testudo hermanni (II) | | | Griechische Landschildkröte |
| | Testudo kleinmanni (I) | | | Ägyptische Landschildkröte |
| | Testudo marginata (II) | | | Breitrandschildkröte |
| Trionychidae | | | | Weichschildkröten |
| | | Amyda cartilaginea (II) | | Knorpel-Weichschildkröte |
| | | | Apalone ferox (III Vereinigte Staaten von Amerika) | Florida-Weichschildkröte |
| | | | Apalone mutica (III Vereinigte Staaten von Amerika) | Glattrand-Weichschildkröte |
| | | | Apalone spinifera (III Vereinigte Staaten von Amerika) (ausgenommen sind die Unterarten des Anhangs A) | Dornrand-Weichschildkröte |
| | Apalone spinifera atra (I) | | | Schwarze Weichschildkröte |
| | | Chitra spp. (II) (ausgenommen die in Anhang A aufgeführten Arten) | | Kurzkopf-Weichschildkröten |
| | Chitra chitra (I) | | | Asiatische Kurzkopf-Weichschildkröte |
| | Chitra vandijki (I) | | | Burma-Kurzkopf-Weichschildkröte |
| | | Cyclanorbis elegans (II) | | Gefleckte Klappen-Weichschildkröte |
| | | Cyclanorbis senegalensis (II) | | Senegal-Klappen-Weichschildkröte |
| | | Cycloderma aubryi (II) | | Rotrückige Klappen-Weichschildkröte |
| | | Cycloderma frenatum (II) | | Graue Klappen-Weichschildkröte |
| | | Dogania subplana (II) | | Malayen-Weichschildkröte |
| | | Lissemys ceylonensis (II) | | Klappen-Weichschildkröten-Gattung |
| | | Lissemys punctata (II) | | Westliche Klappen-Weichschildkröte |
| | | Lissemys scutata (II) | | Östliche Klappen-Weichschildkröte |
| | | Nilssonia formosa (II) | | Birma-Weichschildkröte |
| | Nilssonia gangetica (I) | | | Ganges-Weichschildkröte |
| | Nilssonia hurum (I) | | | Pfauenaugen-Weichschildkröte |
| | | Nilssonia leithii (II) | | Leiths Weichschildkröte |
| | Nilssonia nigricans (I) | | | Tempel-Weichschildkröte |
| | | Palea steindachneri (II) | | Nackendornen-Weichschildkröte |
| | | Pelochelys spp. (II) | | Riesen-Weichschildkröten |
| | | Pelodiscus axenaria (II) | | Hunan-Weichschildkröte |
| | | Pelodiscus maackii (II) | | Amur-Weichschildkröte |
| | | Pelodiscus parviformis (II) | | Guangxi-Weichschildkröte |
| | | Rafetus euphraticus (II) | | Euphrat-Weichschildkröte |
| | | Rafetus swinhoei (II) | | Shanghai-Weichschildkröte |
| | | Trionyx triunguis (II) | | Nil-Weichschildkröte |
| AMPHIBIA | | | | LURCHE, AMPHIBIEN |
| ANURA | | | | FROSCHLURCHE |
| Aromobatidae | | | | Kryptische Baumsteigerfroscharten |
| | | Allobates femoralis (II) | | Glanzschenkel-Baumsteiger |
| | | Allobates hodli (II) | | |
| | | Allobates myersi (II) | | Baumsteigerfrosch-Gattung |
| | | Allobates zaparo (II) | | Blut-Baumsteiger |
| | | Anomaloglossus rufulus (II) | | Baumsteigerfrosch-Gattung |
| Bufonidae | | | | Echte Kröten |
| | Altiphrynoides spp. (I) | | | Kröten-Gattung |
| | Amietophrynus channingi (I) | | | |
| | Amietophrynus superciliaris (I) | | | Zipfelkröte |
| | Atelopus zeteki (I) | | | Panama-Stummelfußfrosch |
| | Incilius periglenes (I) | | | Goldkröte |
| | Nectophrynoides spp. (I) | | | Lebendgebärende Kröten |
| | Nimbaphrynoides spp. (I) | | | Nimbakröte |
| Calyptocephalellidae | | | | |
| | | | Calyptocephalella gayi (III Chile) | |
| Conrauidae | | | | Frösche |
| | | Conraua goliath | | Goliathfrosch |
| Dendrobatidae | | | | Pfeilgiftfrösche |
| | | Adelphobates spp. (II) | | |
| | | Ameerega spp. (II) | | |
| | | Andinobates spp. (II) | | |
| | | Dendrobates spp. (II) | | Baumsteigerfrösche |
| | | Epipedobates spp. (II) | | Dreistreifen-Baumsteiger |
| | | Excidobates spp. (II) | | |
| | | Hyloxalus azureiventris (II) | | Himmelblauer Baumsteiger |
| | | Minyobates spp. (II) | | Baumsteigerfrösche |
| | | Oophaga spp. (II) | | |
| | | Phyllobates spp. (II) | | Blattsteiger |
| | | Ranitomeya spp. (II) | | |
| Dicroglossidae | | | | Frösche |
| | | Euphlyctis hexadactylus (II) | | Sechszehenfrosch |
| | | Hoplobatrachus tigerinus (II) | | Tigerfrosch |
| Hylidae | | | | Laubfrösche |
| | | Agalychnis spp. (II) | | Rotaugenlaubfrösche |
| Mantellidae | | | | Goldfröschchen, Buntfröschchen |
| | | Mantella spp. (II) | | Goldfröschchen, Buntfröschchen |
| Microhylidae | | | | Engmaulfrösche, Engmundfrösche |
| | | Dyscophus antongilii (II) | | Tomatenfrosch |
| | | Dyscophus guineti (II) | | Südlicher Tomatenfrosch |
| | | Dyscophus insularis (II) | | Westlicher Tomatenfrosch |
| | | Scaphiophryne boribory (II) | | Boribory-Marmorkrötchen |
| | | Scaphiophryne gottlebei (II) | | Gottlebes Engmaulfrosch |
| | | Scaphiophryne marmorata (II) | | Madagaskar Engmaulfrosch, Grünes Marmorkrötchen |
| | | Scaphiophryne spinosa (II) | | Stachliges Marmorkrötchen |
| Myobatrachidae | | | | Magenbrüterfrösche |
| | | Rheobatrachus spp. (II) (Ausgenommen Rheobatrachus silus und Rheobatrachus vitellinus) | | Magenbrüterfrosch |
| Telmatobiidae | | | | Wasserfrösche |
| | Telmatobius culeus (I) | | | Titicaca-Riesenfrosch |
| CAUDATA | | | | SCHWANZLURCHE |
| Ambystomatidae | | | | Querzahnmolche |
| | | Ambystoma dumerilii (II) | | Patzcuarosee-Salamander, Dumerils Querzahnmolch |
| | | Ambystoma mexicanum (II) | | Axolotl |
| Cryptobranchidae | | | | Riesensalamander |
| | Andrias spp. (I) | | | Riesensalamander |
| | | | Cryptobranchus alleganiensis (III Vereinigte Staaten von Amerika) | |
| Hynobiidae | | | | Winkelzahnmolche |
| | | | Hynobius amjiensis (III China) | |
| Salamandridae | | | | Echte Salamander und Molche |
| | | Echinotriton chinhaiensis (II) | | Chinhai-Stachelmolch |
| | | Echinotriton maxiquadratus (II) | | Berg-Stachelmolch |
| | Neurergus kaiseri (I) | | | Zagros-Molch |
| | | Paramesotriton spp. (II) | | Warzenmolche |
| | | | Salamandra algira (III Algerien) | |
| | | Tylototriton spp. (II) | | Krokodilmolche |
| ELASMOBRANCHII | | | | PLATTENKIEMER |
| CARCHARHINIFORMES | | | | |
| Carcharhinidae | | | | Requiemhaie |
| | | Carcharhinus falciformis (II) | | Seidenhai |
| | | Carcharhinus longimanus (II) | | Weißspitzen-Hochseehai |
| Sphyrnidae | | | | Hammerhaie |
| | | Sphyrna lewini (II) | | Bogenstirn-Hammerhai |
| | | Sphyrna mokarran (II) | | Großer Hammerhai |
| | | Sphyrna zygaena (II) | | Glatter Hammerhai |
| LAMNIFORMES | | | | MAKRELENHAIARTIGE |
| Alopiidae | | | | Fuchshaie |
| | | Alopias spp. (II) | | Fuchshaie |
| Cetorhinidae | | | | Riesenhaie |
| | | Cetorhinus maximus (II) | | Riesenhai |
| Lamnidae | | | | Makrelenhaie |
| | | Carcharodon carcharias (II) | | Weißer Hai |
| | | Isurus oxyrinchus (II) | | Kurzflossen-Mako |
| | | Isurus paucus (II) | | Langflossen-Mako |
| | | Lamna nasus (II) | | Heringshai |
| MYLIOBATIFORMES | | | | |
| Myliobatidae | | | | |
| | | Manta spp. (II) | | Manta-Rochen |
| | | Mobula spp. (II) | | Mobularochen |
| Potamotrygonidae | | | | |
| | | | Paratrygon aiereba (III Kolumbien) | Ceja-Rochen |
| | | | Potamotrygon spp. (III Brasilien) (Population Brasiliens) | |
| | | | Potamotrygon constellata (III Kolumbien) | |
| | | | Potamotrygon magdalenae (III Kolumbien) | Magdalena-Rochen |
| | | | Potamotrygon motoro (III Kolumbien) | Pfauenaugen-Stechrochen |
| | | | Potamotrygon orbignyi (III Kolumbien) | Gemeiner Süßwasserrochen |
| | | | Potamotrygon schroederi (III Kolumbien) | Schröders Stachelrochen |
| | | | Potamotrygon scobina (III Kolumbien) | Belem-Süßwasserrochen |
| | | | Potamotrygon yepezi (III Kolumbien) | Maracaibo-Süßwasserrochen |
| ORECTOLOBIFORMES | | | | AMMENHAIARTIGE |
| Rhincodontidae | | | | Walhaie |
| | | Rhincodon typus (II) | | Walhai |
| PRISTIFORMES | | | | ROCHEN |
| Pristidae | | | | Sägerochen, Sägefische |
| | Pristidae spp. (I) | | | Sägerochen, Sägefische |
| RHINOPRISTIFORMES | | | | |
| Glaucostegidae | | | | Geigenrochen |
| | | Glaucostegus spp. (II) | | |
| Rhinidae | | | | |
| | | Rhinidae spp. (II) | | |
| ACTINOPTERI | | | | STRAHLENFLOSSER |
| ACIPENSERIFORMES | | | | STÖRARTIGE |
| | | ACIPENSERIFORMES spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.) | | Störartige |
| Acipenseridae | | | | Eigentliche Störe |
| | Acipenser brevirostrum (I) | | | Kurznasenstör |
| | Acipenser sturio (I) | | | Baltischer Stör, Europäischer Stör |
| ANGUILLIFORMES | | | | AALARTIGE |
| Anguillidae | | | | Aale |
| | | Anguilla anguilla (II) | | Europäischer Aal |
| CYPRINIFORMES | | | | KARPFENARTIGE |
| Catostomidae | | | | Saugkarpfen |
| | Chasmistes cujus (I) | | | Cui-Cui |
| Cyprinidae | | | | Karpfenfische |
| | | Caecobarbus geertsii (II) | | Kongo-Blindbarbe, Blinde Höhlenbarbe |
| | Probarbus jullieni (I) | | | Temoleh, Eesog |
| OSTEOGLOSSIFORMES | | | | KNOCHENZÜNGLERARTIGE |
| Arapaimidae | | | | |
| | | Arapaima gigas (II) | | Arapaima |
| Osteoglossidae | | | | Knochenzüngler |
| | Scleropages formosus (I) | | | Malaiischer Knochenzüngler |
| | Scleropages inscriptus | | | |
| PERCIFORMES | | | | BARSCHARTIGE |
| Labridae | | | | Lippfische |
| | | Cheilinus undulatus (II) | | Napoleonfisch |
| Pomacanthidae | | | | |
| | | Holacanthus clarionensis (II) | | Orange-Prachtkaiserfisch |
| Sciaenidae | | | | Umberfische |
| | Totoaba macdonaldi (I) | | | Macdonalds Umberfisch |
| SILURIFORMES | | | | WELSARTIGE |
| Pangasiidae | | | | Haiwelse |
| | Pangasianodon gigas (I) | | | Riesenwels |
| Loricariidae | | | | |
| | | | Hypancistrus zebra (III Brasilien) | |
| SYNGNATHIFORMES | | | | SEENADELARTIGE |
| Syngnathidae | | | | Seenadeln und Seepferdchen |
| | | Hippocampus spp. (II) | | Seepferdchen |
| DIPNEUSTI | | | | MUSKEL- ODER FLEISCHFLOSSER |
| CERATODONTIFORMES | | | | LUNGENFISCHE |
| Neoceratodontidae | | | | Lungenfische |
| | | Neoceratodus forsteri (II) | | Australischer Lungenfisch |
| COELACANTHI | | | | Quastenflosser, Hohlstachler |
| COELACANTHIFORMES | | | | QUASTENFLOSSER |
| Latimeriidae | | | | Quastenflosser |
| | Latimeria spp. (I) | | | Quastenflosser |
| ECHINODERMATA (STACHELHÄUTER) |
| HOLOTHUROIDEA | | | | SEEGURKEN, SEEWALZEN |
| ASPIDOCHIROTIDA | | | | |
| Stichopodidae | | | | Seegurken |
| | | | Isostichopus fuscus (III Ecuador) | Braune Seegurke |
| HOLOTHURIIDA | | | | |
| Holothuriidae | | | | Seegurken, Seewalzen |
| | | Holothuria
  fuscogilva (II) (Diese Aufnahme tritt am 28. August 2020 in Kraft) | | |
| | | Holothuria
  nobilis (II) (Diese Aufnahme tritt am 28. August 2020 in Kraft) | | |
| | | Holothuria
  whitmaei (II) (Diese Aufnahme tritt am 28. August 2020 in Kraft) | | |
| ARTHROPODA (ARTHROPODEN, GLIEDERFÜSSER) |
| ARACHNIDA | | | | SPINNENTIERE |
| ARANEAE | | | | ECHTE SPINNEN |
| Theraphosidae | | | | Vogelspinnen |
| | | Aphonopelma albiceps (II) | | |
| | | Aphonopelma pallidum (II) | | Schwarze Mexikanische Vogelspinne |
| | | Brachypelma spp. (II) | | Brachypelma-Vogelspinnen |
| | | Poecilotheria spp. (II) | | Ornamentvogelspinnen |
| SCORPIONES | | | | SKORPIONE |
| Scorpionidae | | | | Skorpione |
| | | Pandinus
  camerounensis (II) | | |
| | | Pandinus dictator (II) | | |
| | | Pandinus gambiensis (II) | | Skorpions-Art |
| | | Pandinus imperator (II) | | Kaiserskorpion |
| | | Pandinus roeseli (II) | | |
| INSECTA | | | | INSEKTEN |
| COLEOPTERA | | | | KÄFER |
| Lucanidae | | | | Hirschkäfer, Schröter |
| | | | Colophon spp. (III Südafrika) | Südafrikanische Hirschkäfer |
| Scarabaeidae | | | | Blatthornkäfer |
| | | Dynastes satanas (II) | | Satanskäfer, Riesenkäfer |
| LEPIDOPTERA | | | | SCHMETTERLINGE |
| Nymphalidae | | | | |
| | | | Agrias amydon boliviensis (III Bolivien) | |
| | | | Morpho godartii lachaumei (III Bolivien) | |
| | | | Prepona praeneste buckleyana (III Bolivien) | |
| Papilionidae | | | | Ritterfalter |
| | Achillides chikae chikae (I) | | | |
| | Achillides chikae hermeli (I) | | | |
| | | Atrophaneura jophon (II) | | Sri Lanka Rosenschmetterling, Rose von Ceylon |
| | | Atrophaneura palu | | |
| | | Atrophaneura pandiyana (II) | | |
| | | Bhutanitis spp. (II) | | Ritterfalter-Gattung |
| | | Graphium sandawanum | | Segelfalter-Art |
| | | Graphium stresemanni | | Segelfalter-Art |
| | | Ornithoptera spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.) | | Vogelflügler-Gattung |
| | Ornithoptera alexandrae (I) | | | Königin-Alexandra-Vogelflügler |
| | | Papilio benguetanus | | Schwalbenschwanz-Art |
| | | Papilio esperanza | | Schwalbenschwanz-Art |
| | Papilio homerus (I) | | | Schwalbenschwanz-Art |
| | Papilio hospiton (II) | | | Korsischer Schwalbenschwanz |
| | | Papilio morondavana | | Schwalbenschwanz-Art |
| | | Papilio neumoegeni | | Schwalbenschwanz-Art |
| | | Parides ascanius | | Ritterfalter-Art |
| | | Parides hahneli | | Ritterfalter-Art |
| | Parides burchellanus (I) | | | |
| | Parnassius apollo (II) | | | Apollofalter |
| | | Teinopalpus spp. (II) | | Segelfalter-Gattung |
| | | Trogonoptera spp. (II) | | Vogelflügler-Gattung |
| | | Troides spp. (II) | | Vogelflügler-Gattung |
| ANNELIDA (RINGELWÜRMER) |
| HIRUDINOIDEA | | | | EGEL |
| ARHYNCHOBDELLIDA | | | | |
| Hirudinidae | | | | Blutegel |
| | | Hirudo medicinalis (II) | | Medizinischer Blutegel |
| | | Hirudo verbana (II) | | Ungarischer Blutegel |
| MOLLUSCA (WEICHTIERE) |
| BIVALVIA | | | | MUSCHELN |
| MYTILOIDA | | | | |
| Mytilidae | | | | Miesmuscheln |
| | | Lithophaga lithophaga (II) | | Seedattel, Steindattel |
| UNIONOIDA | | | | |
| Unionidae | | | | Flussmuscheln |
| | Conradilla caelata (I) | | | |
| | | Cyprogenia aberti (II) | | |
| | Dromus dromas (I) | | | |
| | Epioblasma curtisii (I) | | | |
| | Epioblasma florentina (I) | | | |
| | Epioblasma sampsonii (I) | | | |
| | Epioblasma sulcata perobliqua (I) | | | |
| | Epioblasma torulosa gubernaculum (I) | | | |
| | | Epioblasma torulosa rangiana (II) | | |
| | Epioblasma torulosa torulosa (I) | | | |
| | Epioblasma turgidula (I) | | | |
| | Epioblasma walkeri (I) | | | |
| | Fusconaia cuneolus (I) | | | |
| | Fusconaia edgariana (I) | | | |
| | Lampsilis higginsii (I) | | | |
| | Lampsilis orbiculata orbiculata (I) | | | |
| | Lampsilis satur (I) | | | |
| | Lampsilis virescens (I) | | | |
| | Plethobasus cicatricosus (I) | | | |
| | Plethobasus cooperianus (I) | | | |
| | | Pleurobema clava (II) | | |
| | Pleurobema plenum (I) | | | |
| | Potamilus capax (I) | | | |
| | Quadrula intermedia (I) | | | |
| | Quadrula sparsa (I) | | | |
| | Toxolasma cylindrella (I) | | | |
| | Unio nickliniana (I) | | | |
| | Unio tampicoensis tecomatensis (I) | | | |
| | Villosa trabalis (I) | | | |
| VENEROIDA | | | | |
| Tridacnidae | | | | Riesenmuscheln |
| | | Tridacnidae spp. (II) | | Riesenmuscheln |
| CEPHALOPODA | | | | |
| NAUTILIDA | | | | |
| Nautilidae | | | | Perlboote |
| | | Nautilidae spp. (II) | | Perlboote |
| GASTROPODA | | | | SCHNECKEN |
| MESOGASTROPODA | | | | |
| Strombidae | | | | Fechterschnecken, Flügelschnecken |
| | | Strombus gigas (II) | | Riesen-Fechterschnecke, Riesen-Flügelschnecke |
| STYLOMMATOPHORA | | | | LANDLUNGENSCHNECKEN |
| Achatinellidae | | | | Achatschnecken, Hawaiianische Baumschnecken |
| | Achatinella spp. (I) | | | Hawaiianische Baumschnecken |
| Camaenidae | | | | Strauchschnecken |
| | | Papustyla pulcherrima (II) | | Grüne Manus-Baumschnecke |
| Cepolidae | | | | |
| | Polymita spp. (I) | | | Kubanische Polymita-Schnecken |
| CNIDARIA (NESSELTIERE) |
| ANTHOZOA | | | | KORALLENTIERE, BLUMENTIERE |
| ANTIPATHARIA | | | | DÖRNCHENKORALLEN, SCHWARZE KORALLEN |
| | | ANTIPATHARIA spp. (II) | | Dörnchenkorallen, Schwarze Korallen |
| GORGONACEAE | | | | |
| Coralliidae | | | | Kalkachsenkorallen |
| | | | Corallium elatius (III China) | |
| | | | Corallium japonicum (III China) | |
| | | | Corallium konjoi (III China) | |
| | | | Corallium secundum (III China) | |
| HELIOPORACEA | | | | |
| Helioporidae | | | | Blaue Korallen |
| | | Helioporidae spp. (II) (Umfasst nur die Art Heliopora coerulea) (6) | | Blaue Korallen |
| SCLERACTINIA | | | | STEINKORALLEN |
| | | SCLERACTINIA spp. (II) (6) | | Steinkorallen |
| STOLONIFERA | | | | RÖHRENKORALLEN |
| Tubiporidae | | | | Orgelkorallen |
| | | Tubiporidae spp. (II) (6) | | Orgelkorallen |
| HYDROZOA | | | | HYDROZOEN |
| MILLEPORINA | | | | FEUERKORALLEN |
| Milleporidae | | | | Punktkorallen, Feuerkorallen |
| | | Milleporidae spp. (II) (6) | | Punktkorallen, Feuerkorallen |
| STYLASTERINA | | | | |
| Stylasteridae | | | | Filigrankorallen, Stylasteriden |
| | | Stylasteridae spp. (II) (6) | | Filigrankorallen, Stylasteriden |
| FLORA |
| AGAVACEAE | | | | Agaven |
| | Agave parviflora (I) | | | |
| | | Agave victoriae-reginae (II) #4 | | Königin-Victoria-Agave, Königsagave |
| | | Nolina interrata (II) | | |
| | | Yucca queretaroensis (II) | | |
| AMARYLLIDACEAE | | | | Amaryllisgewächse, Narzissengewächse |
| | | Galanthus spp. (II) #4 | | Schneeglöckchen |
| | | Sternbergia spp. (II) #4 | | Sternbergien |
| ANACARDIACEAE | | | | |
| | | Operculicarya decaryi (II) | | Jabihy |
| | | Operculicarya hyphaenoides (II) | | Jabihy |
| | | Operculicarya pachypus (II) | | Tabily |
| APOCYNACEAE | | | | |
| | | Hoodia spp. (II) #9 | | Hoodia |
| | | Pachypodium spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A) #4 | | Madagaskarpalme, Dickfuß |
| | Pachypodium ambongense (I) | | | |
| | Pachypodium baronii (I) | | | |
| | Pachypodium decaryi (I) | | | |
| | | Rauvolfia serpentina (II) #2 | | Schlangenwurzel |
| ARALIACEAE | | | | Efeugewächse |
| | | Panax ginseng (II) (Nur die Population der Russischen Föderation; andere Populationen sind nicht in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt.) #3 | | Koreanischer Ginseng, Chinesischer Ginseng |
| | | Panax quinquefolius (II) #3 | | Amerikanischer Ginseng, Finger-Kraftwurz |
| ARAUCARIACEAE | | | | Araukarien |
| | Araucaria araucana (I) | | | Chilenische Araukarie, Andentanne |
| ASPARAGACEAE | | | | |
| | | Beaucarnea spp. (II) | | Elefantenfuß |
| BERBERIDACEAE | | | | Berberitzgewächse, Sauerdorngewächse |
| | | Podophyllum hexandrum (II) #2 | | Himalaya-Maiapfel, Indischer Entenfuß |
| BROMELIACEAE | | | | Bromeliengewächse, Ananasgewächse |
| | | Tillandsia harrisii (II) #4 | | Harris-Tillandsie |
| | | Tillandsia kammii (II) #4 | | Kamm-Tillandsie |
| | | Tillandsia xerographica (II) (7) #4 | | |
| CACTACEAE | | | | Kakteen |
| | | CACTACEAE spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A sowie Pereskia spp., Pereskiopsis spp. und Quiabentia spp.) (8) #4 | | Kakteen |
| | Ariocarpus spp. (I) | | | Wollfruchtkaktus |
| | Astrophytum asterias (I) | | | Seeigelkaktus, Seesternkaktus |
| | Aztekium ritteri (I) | | | Aztekenkaktus |
| | Coryphantha werdermannii (I) | | | |
| | Discocactus spp. (I) | | | Scheibenkaktus |
| | Echinocereus ferrerianus ssp. lindsayorum (I) | | | Igel-Säulenkaktus |
| | Echinocereus schmollii (I) | | | |
| | Escobaria minima (I) | | | |
| | Escobaria sneedii (I) | | | |
| | Mammillaria pectinifera (I) (schließt ssp. solisioides ein) | | | |
| | Melocactus conoideus (I) | | | |
| | Melocactus deinacanthus (I) | | | |
| | Melocactus glaucescens (I) | | | |
| | Melocactus paucispinus (I) | | | |
| | Obregonia denegrii (I) | | | |
| | Pachycereus militaris (I) | | | |
| | Pediocactus bradyi (I) | | | |
| | Pediocactus knowltonii (I) | | | |
| | Pediocactus paradinei (I) | | | |
| | Pediocactus peeblesianus (I) | | | |
| | Pediocactus sileri (I) | | | |
| | Pelecyphora spp. (I) | | | Asselkaktus |
| | Sclerocactus blainei (I) | | | |
| | Sclerocactus brevihamatus ssp. tobuschii (I) | | | |
| | Sclerocactus brevispinus (I) | | | |
| | Sclerocactus cloverae (I) | | | |
| | Sclerocactus erectocentrus (I) | | | |
| | Sclerocactus glaucus (I) | | | |
| | Sclerocactus mariposensis (I) | | | |
| | Sclerocactus mesae-verdae (I) | | | |
| | Sclerocactus nyensis (I) | | | |
| | Sclerocactus papyracanthus (I) | | | |
| | Sclerocactus pubispinus (I) | | | |
| | Sclerocactus sileri (I) | | | |
| | Sclerocactus wetlandicus (I) | | | |
| | Sclerocactus wrightiae (I) | | | |
| | Strombocactus spp. (I) | | | Kreiselfrucht-Kaktus |
| | Turbinicarpus spp. (I) | | | Kreiselkaktus |
| | Uebelmannia spp. (I) | | | Uebelmanns Kaktus |
| CARYOCARACEAE | | | | Ajos |
| | | Caryocar costaricense (II) #4 | | |
| COMPOSITAE (ASTERACEAE) | | | | Korbblütler |
| | Saussurea costus (I) (auch bekannt als S. lappa, Aucklandia lappa oder A. costus) | | | Indische Kostuswurzel |
| CUCURBITACEAE | | | | |
| | | Zygosicyos pubescens (II) (auch bekannt als Xerosicyos pubescens) | | Behaarte Jochhaargurke |
| | | Zygosicyos tripartitus (II) | | Dreiteil-Jochhaargurke |
| CUPRESSACEAE | | | | Zypressen |
| | Fitzroya cupressoides (I) | | | Alerce |
| | Pilgerodendron uviferum (I) | | | Chilenische Flusszeder |
| | | Widdringtonia whytei (II) | | Mulanje-Zeder |
| CYATHEACEAE | | | | Baumfarne |
| | | Cyathea spp. (II) #4 | | Baumfarne |
| CYCADACEAE | | | | Palmfarne |
| | | CYCADACEAE spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A) #4 | | Palmfarne |
| | Cycas beddomei (I) | | | |
| DICKSONIACEAE | | | | Baumfarne |
| | | Cibotium barometz (II) #4 | | |
| | | Dicksonia spp. (II) (Nur die Populationen Amerikas; in den Anhängen dieser Verordnung sind keine anderen Populationen aufgeführt. Hierzu gehören die Synonyme Dicksonia berteriana, D. externa, D. sellowiana und D. stuebelii) #4 | | Baumfarne |
| DIDIEREACEAE | | | | Didiereagewächse |
| | | DIDIEREACEAE spp. (II) #4 | | |
| DIOSCOREACEAE | | | | Yamswurzelgewächse |
| | | Dioscorea deltoidea (II) #4 | | Delta-Yamswurzel (Diosgenin) |
| DROSERACEAE | | | | Sonnentaugewächse |
| | | Dionaea muscipula (II) #4 | | Venusfliegenfalle |
| EBENACEAE | | | | Ebenholzgewächse |
| | | Diospyros spp. (II) (Nur die Populationen Madagaskars; keine andere Population ist in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt.) #5 | | |
| EUPHORBIACEAE | | | | Wolfsmilchgewächse |
| | | Euphorbia spp. (II) #4
  (Nur sukkulente Arten; ausgenommen:


  1. | Euphorbia misera; |

§ 4

Stämme oder Holzblöcke, Schnittholz und Furnierblätter.

Anhang A

Anhang B

Anhang C

Deutsche Bezeichnung

FAUNA

CHORDATA (CHORDATIERE)

MAMMALIA

SÄUGETIERE

ARTIODACTYLA

PAARHUFER

Antilocapridae

Gabelböcke

Antilocapra americana (I) (Nur die Population Mexikos; andere Populationen sind nicht in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt.)

Niederkalifornischer Gabelbock

Bovidae

Hornträger

Addax nasomaculatus (I)

Addax oder Mendesantilope

Ammotragus lervia (II)

Mähnenschaf oder Mähnenspringer

Antilope cervicapra (III Nepal/Pakistan)

Hirschziegenantilope

Bos gaurus (I) (Ausgenommen ist die domestizierte Form von Bos frontalis, für die diese Verordnung nicht gilt.)

Gaur

Bos mutus (I) (Ausgenommen ist die domestizierte Form von Bos grunniens, für die diese Verordnung nicht gilt.)

Wildyak

Bos sauveli (I)

Kouprey

Boselaphus tragocamelus (III Pakistan)

Nilgauantilope

Bubalus arnee (III Nepal) (Ausgenommen ist die domestizierte Form von Bubalus bubalis, für die diese Verordnung nicht gilt.)

Arni oder Wasserbüffel

Bubalus depressicornis (I)

Tieflandanoa oder Gemsbüffel

Bubalus mindorensis (I)

Tamarau, Mindorobüffel

Bubalus quarlesi (I)

Berganoa

Budorcas taxicolor (II)

Takin

Capra falconeri (I)

Markhor oder Schraubenziege

Capra caucasica (II)

Kaukasischer Steinbock, Tur

Capra hircus aegagrus (III Pakistan) (Für domestizierte Formen gilt die Verordnung nicht.)

Wildziege

Capra sibirica (III Pakistan)

Sibirischer Steinbock

Capricornis milneedwardsii (I)

China-Serau

Capricornis rubidus (I)

Roter Serau

Capricornis sumatraensis (I)

Sumatra-Serau

Capricornis thar (I)

Himalaya-Serau

Cephalophus brookei (II)

Brookeducker

Cephalophus dorsalis (II)

Schwarzrückenducker

Cephalophus jentinki (I)

Jentinkducker

Cephalophus ogilbyi (II)

Ogilby-Ducker, Fernando-Po-Ducker

Cephalophus silvicultor (II)

Gelbrückenducker

Cephalophus zebra (II)

Zebraducker

Damaliscus pygargus pygargus (II)

Unterart des Buntbocks

Gazella bennettii (III Pakistan)

Chinkara, Indische Gazelle

Gazella cuvieri (I)

Edmi-Gazelle

Gazella dorcas (III Algerien/Tunesien)

Dorkas-Gazelle

Gazella leptoceros (I)

Afrikanische Dünengazelle

Hippotragus niger variani (I)

Riesen-Rappenantilope

Kobus leche (II)

Litschi-Wasserbock

Naemorhedus baileyi (I)

Roter Goral

Naemorhedus caudatus (I)

Langschwanz-Goral

Naemorhedus goral (I)

Goral oder Waldziegenantilope

Naemorhedus griseus (I)

Chinesischer Goral

Nanger dama (I)

Damagazelle

Oryx dammah (I)

Säbel-Antilope

Oryx leucoryx (I)

Weiße Oryx, Arabische Oryx

Ovis ammon (II)

Argali

Ovis arabica (II)

Oman-Wildschaf

Ovis bochariensis (II)

Buchara-Urial

Ovis canadensis (II) (Nur die Population Mexikos; andere Populationen sind nicht in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt.)

Mexikanisches Dickhornschaf

Ovis
  collium (II) (*1)

Kasachstan-Argali

Ovis
  cycloceros (II)

Kreishornschaf

Ovis
  darwini (II)

Gobi-Argali

Ovis gmelini (I) (die Population Zyperns)

Armenischer Mufflon

Ovis
  hodgsonii (I)

Himalayaschaf

Ovis jubata (II)

Nordchinesischer Argali

Ovis karelini (II)

Tien-Shan-Argali

Ovis
  nigrimontana (I)

Kara-Tau-Argali

Ovis polii (II)

Pamir-Argali

Ovis punjabiensis (II)

Punjab-Urial

Ovis severtzovi (II)

Nuratau-Argali

Ovis
  vignei (I)

Ladakh-Urial

Pantholops hodgsonii (I)

Tibetantilope, Tschiru, Orongo

Philantomba monticola (II)

Blauducker, Blauböckchen

Pseudois nayaur (III Pakistan)

Blauschaf, Bharal

Pseudoryx nghetinhensis (I)

Vietnamesisches Waldrind, Vu-Quang-Rind, Saola

Rupicapra pyrenaica ornata (II)

Abruzzen-Gämse

Saiga borealis (II) (Für aus der Wildnis entnommene und für kommerzielle Zwecke gehandelte Exemplare wurde eine Ausfuhrquote von Null festgelegt)

Mongolische Saiga

Saiga tatarica (II) (Für aus der Wildnis entnommene und für kommerzielle Zwecke gehandelte Exemplare wurde eine Ausfuhrquote von Null festgelegt)

Steppensaiga

Tetracerus quadricornis (III Nepal)

Vierhorn-Antilope

Camelidae

Kamele

Lama guanicoe (II)

Guanako

Vicugna vicugna (I) (Ausgenommen die Populationen von: Argentinien [Populationen der Provinzen Jujuy, Catamarca und Salta und die halbwilden Populationen der Provinzen Jujuy, Salta, Catamarca, La Rioja und San Juan], Bolivien [die gesamte Population], Chile [Populationen der Region Tarapacá und der Region Arica und Parinacota], Ecuador [die gesamte Population] und Peru [die gesamte Population], die in Anhang B aufgeführt sind.)

Vicugna vicugna (II) (Nur die Populationen von Argentinien [Populationen der Provinzen Jujuy, Catamarca und Salta und die halbwilden Populationen der Provinzen Jujuy, Salta, Catamarca, La Rioja und San Juan], Bolivien [die gesamte Population], Chile [Populationen der Region Tarapacá und der Region Arica und Parinacota], Ecuador [die gesamte Population] und Peru [die gesamte Population]; alle anderen Populationen sind in Anhang A aufgeführt.) (3)

Vikunja

Cervidae

Hirschartige

Axis calamianensis (I)

Calamian-Hirsch

Axis kuhlii (I)

Bawean-Schweinshirsch, Kuhlhirsch

Axis porcinus (III Pakistan) (ausgenommen sind Unterarten des Anhangs A.)

Schweinshirsch

Axis porcinus annamiticus (I)

Hinterindischer Schweinshirsch

Blastocerus dichotomus (I)

Sumpfhirsch

Cervus elaphus bactrianus (II)

Bucharahirsch

Cervus elaphus barbarus (III Algerien/Tunesien)

Berberhirsch, Atlashirsch

Cervus elaphus hanglu (I)

Kaschmirhirsch

Dama dama mesopotamica (I)

Mesopotamischer Damhirsch

Hippocamelus spp. (I)

Andenhirsche

Mazama temama cerasina (III Guatemala)

Großmazama

Muntiacus crinifrons (I)

Schwarzer Muntjak

Muntiacus vuquangensis (I)

Riesenmuntjak

Odocoileus virginianus mayensis (III Guatemala)

Mittelamerikanischer Weißwedelhirsch

Ozotoceros bezoarticus (I)

Pampahirsch

Pudu mephistophiles (II)

Nordpudu

Pudu puda (I)

Südpudu

Rucervus duvaucelii (I)

Barasingha

Rucervus eldii (I)

Leierhirsch

Giraffidae

Giraffa camelopardalis (II)

Giraffen

Giraffe

Hippopotamidae

Flusspferde

Hexaprotodon liberiensis (II)

Zwergflusspferd

Hippopotamus amphibius (II)

Flusspferd

Moschidae

Moschustiere

Moschus spp. (I) (Nur die Populationen von Afghanistan, Bhutan, Indien, Myanmar, Nepal und Pakistan; alle anderen Populationen sind in Anhang B aufgeführt.)

Moschus spp. (II) (Ausgenommen sind die Populationen von Afghanistan, Bhutan, Indien, Myanmar, Nepal und Pakistan, die in Anhang A aufgeführt sind.)

Moschustier

Suidae

Echte Schweine

Babyrousa babyrussa (I)

Buru-Hirscheber

Babyrousa bolabatuensis (I)

Bola-Batu-Hirscheber

Babyrousa celebensis (I)

Nördlicher Sulawesi-Hirscheber

Babyrousa togeanensis (I)

Togian-Hirscheber

Sus salvanius (I)

Zwergwildschwein

Tayassuidae

Pekaris

Tayassuidae spp. (II) (Ausgenommen sind die Art des Anhangs A und die Populationen von Pecari tajacu in Mexiko und den Vereinigten Staaten, die nicht in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt sind.)

Pekaris

Catagonus wagneri (I)

Chaco-Pekari

CARNIVORA

RAUBSÄUGER

Ailuridae

Kleine Pandas

Ailurus fulgens (I)

Kleiner Panda

Canidae

Hundeartige

Canis aureus (III Indien)

Goldschakal

Canis lupus (I/II)

(Alle Populationen mit Ausnahme der spanischen Populationen nördlich des Duero und der griechischen Populationen nördlich des 39. Breitengrades. Die Populationen Bhutans, Indiens, Nepals und Pakistans sind in Anhang I verzeichnet; alle anderen Populationen sind in Anhang II aufgeführt. Ausgenommen sind die domestizierte Form und der Dingo, die als Canis lupus familiaris und Canis lupus dingo bezeichnet werden).

Canis lupus (II) (Spanische Populationen nördlich des Duero, griechische Populationen nördlich des 39. Breitengrades. Ausgenommen sind die domestizierte Form und der Dingo, die als Canis lupus familiaris und Canis lupus dingo bezeichnet werden).

Wolf

Canis simensis

Abessinischer Wolf

Cerdocyon thous (II)

Waldfuchs, Maikong

Chrysocyon brachyurus (II)

Mähnenwolf

Cuon alpinus (II)

Rothund

Lycalopex culpaeus (II)

Magellanfuchs

Lycalopex fulvipes (II)

Darwinfuchs

Lycalopex griseus (II)

Argentinischer Graufuchs

Lycalopex gymnocercus (II)

Pampasfuchs

Speothos venaticus (I)

Waldhund

Vulpes bengalensis (III Indien)

Bengalfuchs

Vulpes cana (II)

Afghanfuchs

Vulpes zerda (II)

Fennek, Wüstenfuchs

Eupleridae

Madagassische Schleichkatzen

Cryptoprocta ferox (II)

Fossa, Frettkatze

Eupleres goudotii (II)

Otterzivette, Mampalon

Fossa fossana (II)

Fanaloka

Felidae

Katzen

Felidae spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A. Für domestizierte Formen gilt die Verordnung nicht. Für Panthera leo (afrikanische Populationen): Für aus der Wildnis entnommene und zu kommerziellen Zwecken gehandelte Exemplare von Knochen, Knochenteilen, Knochenprodukten, Klauen, Skeletten, Schädeln und Zähnen wird eine Jahresexportquote von Null festgesetzt.

Exportquoten für den kommerziellen Handel mit Knochen, Knochenteilen, Knochenprodukten, Klauen, Skeletten, Schädeln und Zähnen, die von in Südafrika in Gefangenschaft gezüchteten Tieren stammen, werden jährlich festgelegt und dem CITES-Sekretariat mitgeteilt.)

Katzen

Acinonyx jubatus (I) (Die jährlichen Ausfuhrquoten für lebende Exemplare und Jagdtrophäen werden wie folgt festgesetzt: Botsuana: 5; Namibia: 150; Simbabwe: 50. Für den Handel mit solchen Exemplaren gilt Artikel 4 Absatz 1.)

Gepard

Caracal caracal (I) (Nur die Population Asiens; alle anderen Populationen sind in Anhang B aufgeführt.)

Karakal, Wüstenluchs

Catopuma temminckii (I)

Asiatische Goldkatze

Felis nigripes (I)

Schwarzfußkatze

Felis silvestris (II)

Wildkatze

Herpailurus
  yagouaroundi (I) (Nur die Populationen Mittel- und Nordamerikas; alle anderen Populationen sind in Anhang B aufgeführt.)

Wieselkatze, Jaguarundi

Leopardus geoffroyi (I)

Geoffroy-Katze

Leopardus guttulus (I)

Südliche Ozelotkatze

Leopardus jacobita (I)

Bergkatze

Leopardus pardalis (I)

Ozelot

Leopardus tigrinus (I)

Tigerkatze

Leopardus wiedii (I)

Langschwanzkatze

Lynx lynx (II)

Eurasischer Luchs

Lynx pardinus (I)

Pardelluchs

Neofelis diardi (I)

Sunda-Nebelparder

Neofelis nebulosa (I)

Indochina-Nebelparder

Panthera leo (I) (Nur die Populationen Indiens; alle anderen Populationen sind in Anhang B aufgeführt.)

Asiatischer Löwe

Panthera onca (I)

Jaguar

Panthera pardus (I)

Leopard

Panthera tigris (I)

Tiger

Panthera uncia (I)

Schneeleopard

Pardofelis marmorata (I)

Marmorkatze

Prionailurus bengalensis bengalensis (I) (Nur die Populationen Bangladeschs, Indiens und Thailands; alle anderen Populationen sind in Anhang B aufgeführt.)

Indische Bengalkatze

Prionailurus iriomotensis (II)

Iriomoto-Katze

Prionailurus planiceps (I)

Flachkopfkatze

Prionailurus rubiginosus (I) (Nur die Population Indiens; alle anderen Populationen sind in Anhang B aufgeführt.)

Rostkatze

Puma concolor (I) (Nur die Populationen Costa Ricas und Panamas; alle anderen Populationen sind in Anhang B aufgeführt.)

Costa-Rica-Puma

Herpestidae

Mangusten

Herpestes edwardsi (III Indien/Pakistan)

Indischer Mungo

Herpestes fuscus (III Indien)

Indische Kurzschwanzmanguste

Herpestes javanicus (III Pakistan)

Kleiner Mungo

Herpestes javanicus auropunctatus (III Indien)

Kleiner indischer Mungo

Herpestes smithii (III Indien)

Indische Rotmanguste

Herpestes urva (III Indien)

Krabbenmanguste

Herpestes vitticollis (III Indien)

Halsstreifenmanguste

Hyaenidae

Hyänenartige

Hyaena hyaena (III Pakistan)

Streifenhyäne

Proteles cristata (III Botsuana)

Erdwolf

Mephitidae

Skunke

Conepatus humboldtii (II)

Patagonischer Skunk

Mustelidae

Marderartige

Lutrinae

Otter

Lutrinae spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.)

Otter

Aonyx capensis microdon (I) (Nur die Populationen Kameruns und Nigerias; alle anderen Populationen sind in Anhang B aufgeführt.)

Kleinkrallenotter

Aonyx cinerea (I)

Zwergotter

Enhydra lutris nereis (I)

Seeotter

Lontra felina (I)

Meerotter

Lontra longicaudis (I)

Südamerika-Fischotter

Lontra provocax (I)

Südlicher Flussotter

Lutra lutra (I)

Eurasischer Fischotter

Lutra nippon (I)

Japanischer Fischotter

Lutrogale perspicillata (I)

Indischer Fischotter

Pteronura brasiliensis (I)

Riesenotter

Mustelinae

Marder i.e.S.

Eira barbara (III Honduras)

Tayra

Martes flavigula (III Indien)

Buntmarder

Martes foina intermedia (III Indien)

Steinmarder-Unterart

Martes gwatkinsii (III Indien)

Indischer Charsa

Mellivora capensis (III Botsuana)

Honigdachs

Mustela nigripes (I)

Schwarzfußiltis

Odobenidae

Walrosse

Odobenus rosmarus (III Kanada)

Walross

Otariidae

Ohrenrobben

Arctocephalus spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.)

Südliche Seebären

Arctocephalus philippii (II)

Juan-Fernandez-Seebär

Arctocephalus townsendi (I)

Guadeloupe-Seebär

Phocidae

Hundsrobben

Mirounga leonina (II)

Südlicher See-Elefant

Monachus spp. (I)

Mönchsrobben

Procyonidae

Kleinbären

Nasua narica (III Honduras)

Nasenbär

Nasua nasua solitaria (III Uruguay)

Südamerikanischer Nasenbär

Potos flavus (III Honduras)

Wickelbär

Ursidae

Bären

Ursidae spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.)

Bären

Ailuropoda melanoleuca (I)

Riesen-Panda

Helarctos malayanus (I)

Malayenbär

Melursus ursinus (I)

Lippenbär

Tremarctos ornatus (I)

Brillenbär

Ursus arctos (I/II)

(Nur die Populationen Bhutans, Chinas, Mexikos und der Mongolei sowie die Unterart Ursus arctos isabellinus sind in Anhang I aufgeführt; alle anderen Populationen und Unterarten sind in Anhang II aufgeführt.)

Braunbär

Ursus thibetanus (I)

Kragenbär

Viverridae

Schleichkatzen

Arctictis binturong (III Indien)

Binturong

Civettictis civetta (III Botsuana)

Afrikanische Zibetkatze

Cynogale bennettii (II)

Mampalon (Otterzivette)

Hemigalus derbyanus (II)

Bänderroller

Paguma larvata (III Indien)

Larvenroller

Paradoxurus hermaphroditus (III Indien)

Fleckenmusang

Paradoxurus jerdoni (III Indien)

Jerdon-Musang

Prionodon linsang (II)

Bänderlingsang

Prionodon pardicolor (I)

Fleckenlingsang

Viverra civettina (III Indien)

Großfleck-Zibetkatze

Viverra zibetha (III Indien)

Indien-Zibetkatze

Viverricula indica (III Indien)

Indische Kleinzibetkatze

CETACEA

WALE

CETACEA spp. (I/II)
   (4)

Wale

CHIROPTERA

FLEDERTIERE

Phyllostomidae

Blattnasen

Platyrrhinus lineatus (III Uruguay)

Blattnasen-Art

Pteropodidae

Flughunde

Acerodon spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.)

Flughund-Gattung

Acerodon jubatus (I)

Luzon-Flughund

Pteropus spp. (II) (ausgenommen die Arten des Anhangs A sowie Pteropus brunneus)

Flughund-Gattung

Pteropus insularis (I)

Truk-Flughund

Pteropus livingstonii (II)

Komoren-Flughund

Pteropus loochoensis (I)

Japanischer Flughund

Pteropus mariannus (I)

Marianen-Flughund

Pteropus molossinus (I)

Ponape-Flughund

Pteropus pelewensis (I)

Palau-Flughund

Pteropus pilosus (I)

Großer Palau-Flughund

Pteropus rodricensis (II)

Rodriguez-Flughund

Pteropus samoensis (I)

Samoa-Flughund

Pteropus tonganus (I)

Tonga-Flughund

Pteropus ualanus (I)

Kosrae-Flughund

Pteropus voeltzkowi (II)

Pemba-Flughund

Pteropus yapensis (I)

Yap-Flughund

CINGULATA

GÜRTELTIERE

Dasypodidae

Gürteltiere

Cabassous tatouay (III Uruguay)

Nacktschwanzgürteltier

Chaetophractus nationi (II) (Eine Jahresausfuhrquote von Null wurde festgelegt. Alle Exemplare sind als Exemplare von Arten des Anhangs A zu betrachten, und der Handel mit diesen ist dementsprechend zu regeln.)

Anden-Borstengürteltier

Priodontes maximus (I)

Riesengürteltier

DASYUROMORPHIA

Dasyuridae

Raubbeutler

Sminthopsis longicaudata (I)

Langschwanz-Schmalfußbeutelmaus

Sminthopsis psammophila (I)

Große Wüsten-Schmalfußbeutelmaus

DIPROTODONTIA

Macropodidae

Känguruhs

Dendrolagus inustus (II)

Graues Baumkänguruh

Dendrolagus ursinus (II)

Bären-Baumkänguruh

Lagorchestes hirsutus (I)

Zottelhasen-Känguruh

Lagostrophus fasciatus (I)

Bänder-Känguruh

Onychogalea fraenata (I)

Kurznagel-Känguruh

Phalangeridae

Kletterbeutler

Phalanger intercastellanus (II)

Östlicher Wollkuskus

Phalanger mimicus (II)

Südlicher Wollkuskus

Phalanger orientalis (II)

Nördlicher Wollkuskus

Spilocuscus kraemeri (II)

Admiralty-Island-Tüpfelkuskus

Spilocuscus maculatus (II)

Eigentlicher Tüpfelkuskus

Spilocuscus papuensis (II)

Waigeou-Tüpfelkuskus

Potoroidae

Rattenkänguruhs

Bettongia spp. (I)

Bürstenkänguruhs

Vombatidae

Plumpbeutler, Wombats

Lasiorhinus krefftii (I)

Moonie-Wombat

LAGOMORPHA

HASENARTIGE

Leporidae

Hasen

Caprolagus hispidus (I)

Borstenkaninchen

Romerolagus diazi (I)

Mexikanisches Vulkankaninchen

MONOTREMATA

KLOAKENTIERE

Tachyglossidae

Ameisenigel

Zaglossus spp. (II)

Langschnabeligel

PERAMELEMORPHIA

Peramelidae

Eigentliche Nasenbeutler

Perameles bougainville (I)

Westaustralischer Streifenbeuteldachs

Thylacomyidae

Kaninchennasenbeutler

Macrotis lagotis (I)

Großer Kaninchennasenbeutler

PERISSODACTYLA

UNPAARHUFER

Equidae

Pferdeartige

Equus africanus (I) (Ausgenommen ist die domestizierte Form von Equus asinus, für die diese Verordnung nicht gilt.)

Afrikanischer Wildesel

Equus grevyi (I)

Grevyzebra

Equus hemionus (I/II) (Diese Art steht in Anhang II, die Unterarten Equus hemionus hemionus und Equus hemionus khur sind dagegen in Anhang I aufgeführt.)

Asiatischer Halbesel

Equus kiang (II)

Kiang

Equus przewalskii (I)

Przewalskipferd (Urwildpferd)

Equus zebra hartmannae (II)

Hartmann-Bergzebra

Equus zebra zebra (II)

Kap-Bergzebra

Rhinocerotidae

Nashörner

Rhinocerotidae spp. (I) (Ausgenommen ist die Unterart des Anhangs B.)

Nashörner

Ceratotherium simum simum (II) (Nur die Populationen Eswatinis und Südafrikas; alle anderen Populationen sind in Anhang A aufgeführt. Ausschließlich zur Genehmigung des internationalen Handels mit lebenden Tieren, die nach annehmbaren und geeigneten Bestimmungsorten verbracht werden, und des Handels mit Jagdtrophäen. Alle anderen Exemplare sind als Exemplare von Arten des Anhangs A zu betrachten, und der Handel mit diesen ist dementsprechend zu regeln.)

Südliches Breitmaulnashorn

Tapiridae

Tapire

Tapiridae spp. (I) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs B.)

Tapire

Tapirus terrestris (II)

Flachlandtapir

PHOLIDOTA

SCHUPPENTIERE

Manidae

Schuppentiere

Manis spp. (II)

(Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A)

Schuppentiere

Manis crassicaudata (I)

Indien-Schuppentier, Vorderindisches Schuppentier

Manis culionensis (I)

Palawan-Schuppentier

Manis gigantea (I)

Riesenschuppentier

Manis javanica (I)

Malaiisches Schuppentier

Manis pentadactyla (I)

China-Schuppentier, Ohrenschuppentier

Manis temminckii (I)

Steppenschuppentier

Manis tetradactyla (I)

Langschwanzschuppentier

Manis tricuspis (I)

Weißbauchschuppentier

PILOSA

ZAHNARME

Bradypodidae

Dreifingerfaultiere

Bradypus pygmaeus (II)

Zwergfaultier

Bradypus variegatus (II)

Geflecktes oder braunkehliges Dreifingerfaultier

Myrmecophagidae

Ameisenbären

Myrmecophaga tridactyla (II)

Großer Ameisenbär

Tamandua mexicana (III Guatemala)

Kleiner Ameisenbär

PRIMATES

HERRENTIERE

PRIMATES spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.)

Herrentiere

Atelidae

Klammerschwanzaffen

Alouatta coibensis (I)

Coiba-Brüllaffe

Alouatta palliata (I)

Mantelbrüllaffe

Alouatta pigra (I)

Guatemala-Brüllaffe

Ateles geoffroyi frontatus (I)

Schwarzbrauen-Geoffrey-Klammeraffe

Ateles geoffroyi ornatus (I)

Panama-Klammeraffe

Brachyteles arachnoides (I)

Südlicher Spinnenaffe

Brachyteles hypoxanthus (I)

Nördlicher Spinnenaffe

Oreonax flavicauda (I)

Gelbschwanz-Wollaffe

Cebidae

Kapuzinerartige

Callimico goeldii (I)

Springtamarin

Callithrix aurita (I)

Weißohr-Seidenäffchen

Callithrix flaviceps (I)

Gelbkopf-Büscheläffchen

Leontopithecus spp. (I)

Löwenäffchen

Saguinus bicolor (I)

Manteläffchen

Saguinus geoffroyi (I)

Geoffroy-Perückenaffe, Panama-Perückenaffe

Saguinus leucopus (I)

Weißfußäffchen

Saguinus martinsi (I)

Martin-Tamarin

Saguinus oedipus (I)

Lisztäffchen

Saimiri oerstedii (I)

Gelbes Totenkopfäffchen

Cercopithecidae

Meerkatzenartige

Cercocebus galeritus (I)

Tana-Haubenmangabe

Cercopithecus diana (I)

Diana-Meerkatze

Cercopithecus roloway (I)

Roloway-Meerkatze

Cercopithecus solatus (II)

Gabun-Meerkatze

Colobus satanas (II)

Schwarzer Guereza, Schwarzer Stummelaffe

Macaca silenus (I)

Wanderu, Bartaffe

Macaca sylvanus (I)

Berberaffe

Mandrillus leucophaeus (I)

Drill

Mandrillus sphinx (I)

Mandrill

Nasalis larvatus (I)

Nasenaffe

Piliocolobus foai (II)

Zentralafrikanischer Stummelaffe

Piliocolobus gordonorum (II)

Uzungwa-Stummelaffe

Piliocolobus kirkii (I)

Sansibar-Stummelaffe

Piliocolobus pennantii (II)

Pennant-Stummelaffe

Piliocolobus preussi (II)

Kamerun-Stummelaffe, Preuss-Stummelaffe

Piliocolobus rufomitratus (I)

Rotkopf-Stummelaffe, Roter Colobus

Piliocolobus tephrosceles (II)

Uganda-Stummelaffe

Piliocolobus tholloni (II)

Thollon-Stummelaffe

Presbytis potenziani (I)

Mentawi-Langur

Pygathrix spp. (I)

Kleideraffen

Rhinopithecus spp. (I)

Stumpfnasenaffen

Semnopithecus ajax (I)

Kaschmir-Hanuman-Langur

Semnopithecus dussumieri (I)

Dussumir-Hanuman-Langur

Semnopithecus entellus (I)

Bengalischer Hanuman-Langur, Hulman

Semnopithecus hector (I)

Tarai-Hanuman-Langur

Semnopithecus hypoleucos (I)

Schwarzfüßiger Hanuman-Langur

Semnopithecus priam (I)

Südlicher Hanuman-Langur

Semnopithecus schistaceus (I)

Nepalesischer Hanuman-Langur

Simias concolor (I)

Pageh-Stumpfnase

Trachypithecus delacouri (II)

Delacour-Schwarzlangur

Trachypithecus francoisi (II)

Tonkin-Schwarzlangur

Trachypithecus geei (I)

Goldlangur, Gee’s Langur

Trachypithecus hatinhensis (II)

Hatinh-Langur

Trachypithecus johnii (II)

Tankin-Langur

Trachypithecus laotum (II)

Südlicher Schwarzlangur

Trachypithecus pileatus (I)

Kappenlangur, Schopflangur

Trachypithecus poliocephalus (II)

Hellköpfiger Schwarzlangur

Trachypithecus shortridgei (I)

Shortridge-Langur

Cheirogaleidae

Katzenmakis

Cheirogaleidae spp. (I)

Katzenmakis

Daubentoniidae

Fingertiere

Daubentonia madagascariensis (I)

Fingertier

Hominidae

Menschenaffen

Gorilla beringei (I)

Östlicher Gorilla

Gorilla gorilla (I)

Westlicher Gorilla

Pan spp. (I)

Schimpansen und Bonobos

Pongo abelii (I)

Sumatra-Orang-Utan

Pongo pygmaeus (I)

Borneo-Orang-Utan

Hylobatidae

Gibbons

Hylobatidae spp. (I)

Gibbons

Indriidae

Indriartige

Indriidae spp. (I)

Indriartige

Lemuridae

Lemuren

Lemuridae spp. (I)

Lemuren

Lepilemuridae

Wieselmakis

Lepilemuridae spp. (I)

Wieselmakis

Lorisidae

Loris und Galagos

Nycticebus spp. (I)

Plumploris

Pitheciidae

Sakis, Schweif- oder Kurzschwanzaffen

Cacajao spp. (I)

Uakaris, Kurzschwanzaffen

Callicebus barbarabrownae (II)

Nordbahia-Springaffe

Callicebus melanochir (II)

Südbahia-Springaffe

Callicebus nigrifrons (II)

Schwarzstirn-Springaffe

Callicebus personatus (II)

Schwarzköpfiger Springaffe

Chiropotes albinasus (I)

Weißnasen-Saki

Tarsiidae

Koboldmakis

Tarsius spp. (II)

Koboldmakis

PROBOSCIDEA

RÜSSELTIERE

Elephantidae

Elefanten

Elephas maximus (I)

Asiatischer Elefant

Loxodonta africana (I) (Ausgenommen sind die Populationen Botsuanas, Namibias, Südafrikas und Simbabwes, die in Anhang B aufgeführt sind.)

Loxodonta africana (II)

(Nur die Populationen Botsuanas, Namibias, Südafrikas und Simbabwes (5); alle anderen Populationen sind in Anhang A aufgeführt.)

Afrikanischer Elefant

RODENTIA

NAGETIERE

Chinchillidae

Hasenmäuse, Chinchillas

Chinchilla spp. (I) (Für domestizierte Formen gilt die Verordnung nicht.)

Chinchillas

Cuniculidae

Pakas

Cuniculus paca (III Honduras)

Paka

Dasyproctidae

Agutis

Dasyprocta punctata (III Honduras)

Flecken-Aguti

Erethizontidae

Baumstachler

Sphiggurus mexicanus (III Honduras)

Zentralamerikanischer Greifstachler

Sphiggurus spinosus (III Uruguay)

Spitzgreifstachler

Hystricidae

Stachelschweine

Hystrix cristata

Stachelschwein

Muridae

Echte Mäuse

Leporillus conditor (II)

Langohr-Häschenratte

Pseudomys fieldi (II)

Shark-Bay-Falschmaus

Xeromys myoides (II)

Australische Landmaus

Zyzomys pedunculatus (II)

Dickschwanzratte

Sciuridae

Hörnchen

Cynomys mexicanus (I)

Mexikanischer Präriehund

Marmota caudata (III Indien)

Langschwänziges Murmeltier

Marmota himalayana (III Indien)

Himalaya-Murmeltier

Ratufa spp. (II)

Riesenhörnchen

SCANDENTIA

SCANDENTIA spp. (II)

Spitzhörnchen

SIRENIA

SEEKÜHE

Dugongidae

Gabelschwanz-Seekühe

Dugong dugon (I)

Dugong, Pazifische Seekuh

Trichechidae

Rundschwanz-Seekühe

Trichechus inunguis (I)

Trichechus manatus (I)

Trichechus senegalensis (I)

AVES

VÖGEL

ANSERIFORMES

ENTEN- UND GÄNSEVÖGEL

Anatidae

Entenvögel

Anas aucklandica (I)

Auckland-Ente

Anas bernieri (II)

Bernier-Ente

Anas chlorotis (I)

Neuseeland-Ente

Anas formosa (II)

Gluckente, Baikal-Ente

Anas laysanensis (I)

Laysan-Stockente

Anas nesiotis (I)

Campbell-Ente

Anas querquedula

Knäkente

Asarcornis scutulata (I)

Weißflügel-Moschusente

Aythya innotata

Malegassen-Moorente

Aythya nyroca

Moorente

Branta canadensis leucopareia (I)

Aleuten-Zwergkanadagans

Branta ruficollis
  (II)

Rothalsgans

Branta sandvicensis (I)

Sandwichgans, Hawaiigans

Coscoroba coscoroba (II)

Coscorobaschwan

Cygnus melancoryphus (II)

Schwarzhalsschwan

Dendrocygna arborea (II)

Kuba-Pfeifgans, Kuba-Baumente

Dendrocygna autumnalis (III Honduras)

Herbstpfeifgans

Dendrocygna bicolor (III Honduras)

Fahlpfeifgans

Mergus octosetaceus

Dunkelsäger

Oxyura leucocephala (II)

Weißkopf-Ruderente

Rhodonessa caryophyllacea (I)

Rosenkopfente

Sarkidiornis melanotos (II)

Höckerente

Tadorna cristata

Schopfkasarka

APODIFORMES

SEGLERARTIGE

Trochilidae

Kolibris

Trochilidae spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.)

Kolibris

Glaucis dohrnii (I)

Hakenschnabel-Kolibri

CHARADRIIFORMES

REGENPFEIFERARTIGE

Burhinidae

Triele

Burhinus bistriatus (III Guatemala)

Amerikanischer Triel

Laridae

Möwen

Larus relictus (I)

Gobi-Schwarzkopfmöwe

Scolopacidae

Schnepfen

Numenius borealis (I)

Eskimo-Brachvogel

Numenius tenuirostris (I)

Dünnschnabel-Brachvogel

Tringa guttifer (I)

Sachalin-Grünschenkel, Tüpfelgrünschenkel

CICONIIFORMES

SCHREITVÖGEL

Ardeidae

Reiher

Ardea alba

Silberreiher

Bubulcus ibis

Kuhreiher

Egretta garzetta

Seidenreiher

Balaenicipitidae

Schuhschnäbel

Balaeniceps rex (II)

Schuhschnabel

Ciconiidae

Störche

Ciconia boyciana (I)

Schwarzschnabelstorch

Ciconia nigra (II)

Schwarzstorch

Ciconia stormi

Höckerstorch

Jabiru mycteria (I)

Jabiru

Leptoptilos dubius

Argala

Mycteria cinerea (I)

Malayen-Nimmersatt, Milchstorch

Phoenicopteridae

Flamingos

Phoenicopteridae spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.)

Flamingos

Phoenicopterus ruber (II)

Flamingo

Threskiornithidae

Ibissse

Eudocimus ruber (II)

Roter Sichler

Geronticus calvus (II)

Glattnacken-Ibis

Geronticus eremita (I)

Waldrapp

Nipponia nippon (I)

Japanischer Ibis

Platalea leucorodia (II)

Löffler

Pseudibis gigantea

Riesen-Ibis

COLUMBIFORMES

TAUBENVÖGEL

Columbidae

Tauben

Caloenas nicobarica (I)

Kragentaube

Claravis godefrida

Purpurbindentäubchen

Columba livia

Felsentaube

Ducula mindorensis (I)

Mindoro-Bronzefrucht-Taube

Gallicolumba luzonica (II)

Dolchstichtaube

Goura spp. (II)

Kronentauben

Leptotila wellsi

Wellstaube, Granada-Taube

Nesoenas mayeri (III Mauritius)

Mauritiustaube, Rosentaube

Streptopelia turtur

Turteltaube

CORACIIFORMES

RACKENVÖGEL

Bucerotidae

Nashornvögel

Aceros spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.)

Hornvogel-Gattung

Aceros nipalensis (I)

Nepal-Hornvogel

Anorrhinus spp. (II)

Hornvogel-Gattung

Anthracoceros spp. (II)

Hornvogel-Gattung

Berenicornis spp. (II)

Hornvogel-Gattung

Buceros spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.)

Hornvogel-Gattung

Buceros bicornis (I)

Homrai-Doppelhornvogel

Penelopides spp. (II)

Hornvogel-Gattung

Rhinoplax vigil (I)

Schildhornvogel, Schildschnabel

Rhyticeros spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.)

Hornvogel-Gattung

Rhyticeros subruficollis (I)

Sunda-Jahrvogel

CUCULIFORMES

KUCKUCKSVÖGEL

Musophagidae

Turakos

Tauraco spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.)

Turakos

Tauraco bannermani (II)

Bannerman-Turako

FALCONIFORMES

GREIFVÖGEL

FALCONIFORMES spp. (II)

(Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A; ausgenommen eine Art der Familie der Cathartidae, die in Anhang C aufgeführt ist; andere Arten dieser Familie sind nicht in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt; sowie ausgenommen Caracara lutosa.)

Greifvögel

Accipitridae

Habichtartige

Accipiter brevipes (II)

Kurzfangsperber

Accipiter gentilis (II)

Habicht

Accipiter nisus (II)

Sperber

Aegypius monachus (II)

Mönchsgeier

Aquila adalberti (I)

Spanischer Kaiseradler

Aquila chrysaetos (II)

Steinadler

Aquila clanga (II)

Schelladler

Aquila heliaca (I)

Kaiseradler

Aquila pomarina (II)

Schreiadler

Buteo buteo (II)

Mäusebussard

Buteo lagopus (II)

Raufußbussard

Buteo rufinus (II)

Adlerbussard

Chondrohierax uncinatus wilsonii (I)

Wilsons Langschnabelweih

Circaetus gallicus (II)

Schlangenadler

Circus aeruginosus (II)

Rohrweihe

Circus cyaneus (II)

Kornweihe

Circus macrourus (II)

Steppenweihe

Circus pygargus (II)

Wiesenweihe

Elanus caeruleus (II)

Gleitaar

Eutriorchis astur (II)

Schlangenhabicht

Gypaetus barbatus (II)

Bartgeier

Gyps fulvus (II)

Gänsegeier

Haliaeetus spp. (I/II) (Haliaeetus albicilla steht in Anhang I; die übrigen Arten sind in Anhang II aufgeführt)

Seeadler

Harpia harpyja (I)

Harpyie

Hieraaetus fasciatus (II)

Habichtsadler

Hieraaetus pennatus (II)

Zwergadler

Leucopternis occidentalis (II)

Graurückenbussard

Milvus migrans (II) (Ausgenommen Milvus migrans lineatus, der in Anhang B aufgeführt ist.)

Schwarzmilan

Milvus milvus (II)

Rotmilan, Gabelweihe

Neophron percnopterus (II)

Schmutzgeier

Pernis apivorus (II)

Wespenbussard

Pithecophaga jefferyi (I)

Affenadler

Cathartidae

Neuweltgeier

Gymnogyps californianus (I)

Kalifornischer Kondor

Sarcoramphus papa (III Honduras)

Königsgeier

Vultur gryphus (I)

Andenkondor

Falconidae

Falken

Falco araeus (I)

Seychellen-Turmfalke

Falco biarmicus (II)

Lannerfalke

Falco cherrug (II)

Würgfalke, Sakerfalke

Falco columbarius (II)

Merlin

Falco eleonorae (II)

Eleonorenfalke

Falco jugger (I)

Laggerfalke

Falco naumanni (II)

Rötelfalke

Falco newtoni (I) (Nur die Population der Seychellen)

Madagaskar-Falke

Falco pelegrinoides (I)

Wüstenfalke, Berberfalke

Falco peregrinus (I)

Wanderfalke

Falco punctatus (I)

Mauritius-Turmfalke

Falco rusticolus (I)

Gerfalke

Falco subbuteo (II)

Baumfalke

Falco tinnunculus (II)

Turmfalke

Falco vespertinus (II)

Rotfußfalke

Pandionidae

Fischadler

Pandion haliaetus (II)

Fischadler

GALLIFORMES

HÜHNERVÖGEL

Cracidae

Hokkohühner

Crax alberti (III Kolumbien)

Blaulappen-Hokko

Crax blumenbachii (I)

Blumenbach-Hokko

Crax daubentoni (III Kolumbien)

Gelblappen-Hokko, Daubenton-Hokko

Crax fasciolata

Nacktgesicht-Hokko, Sclater-Hokko

Crax globulosa (III Kolumbien)

Karunkel-Hokko, Yarrell-Hokko

Crax rubra (III Kolumbien/Guatemala/Honduras)

Tuberkel-Hokko

Mitu mitu (I)

Nordwest-Mitu

Oreophasis derbianus (I)

Bergguan, Zapfenguan

Ortalis vetula (III Guatemala/Honduras)

Blauflügelguan

Pauxi pauxi (III Kolumbien)

Nördlicher Helmhokko

Penelope albipennis (I)

Weißschwingen-Guan

Penelope purpurascens (III Honduras)

Rostbauch-Schakohuhn

Penelopina nigra (III Guatemala)

Mohrenguan

Pipile jacutinga (I)

Schakutinga

Pipile pipile (I)

Trinidad-Blaukehl-Schakutinga

Megapodiidae

Großfußhühner

Macrocephalon maleo (I)

Hammerhuhn

Phasianidae

Fasanenartige

Argusianus argus (II)

Argusfasan

Catreus wallichii (I)

Wallich-Fasan

Colinus virginianus ridgwayi (I)

Ridgways Virginiawachtel, Schwarzmaskenwachtel

Crossoptilon crossoptilon (I)

Weißer Ohrfasan

Crossoptilon mantchuricum (I)

Brauner Ohrfasan

Gallus sonneratii (II)

Sonnerathuhn

Ithaginis cruentus (II)

Blutfasan

Lophophorus impejanus (I)

Gelbschwanz-Glanzfasan, Königsglanzfasan

Lophophorus lhuysii (I)

Grünschwanz-Glanzfasan

Lophophorus sclateri (I)

Weißschwanz-Glanzfasan

Lophura edwardsi (I)

Edwards-Fasan

Lophura hatinhensis

Vietnamfasan

Lophura leucomelanos (III Pakistan)

Kalifasan

Lophura swinhoii (I)

Swinhoe-Fasan

Meleagris ocellata (III Guatemala)

Pfauen-Truthuhn

Odontophorus strophium

Kragenwachtel

Ophrysia superciliosa

Hangwachtel, Himalaya-Wachtel

Pavo cristatus (III Pakistan)

Blauer Pfau

Pavo muticus (II)

Ährenträgerpfau

Polyplectron bicalcaratum (II)

Nord-Spiegelpfau, Grauer Pfaufasan

Polyplectron germaini (II)

Ost-Spiegelfasan, Brauner Pfaufasan

Polyplectron malacense (II)

Malaiischer Pfaufasan

Polyplectron napoleonis (I)

Palawan-Spiegelpfau, Palawan-Pfaufasan

Polyplectron schleiermacheri (II)

Borneo-Pfaufasan

Pucrasia macrolopha (III Pakistan)

Schopffasan

Rheinardia ocellata (I)

Rheinart-Fasan

Syrmaticus ellioti (I)

Elliot-Fasan

Syrmaticus humiae (I)

Hume-Fasan

Syrmaticus mikado (I)

Mikado-Fasan

Syrmaticus reevesii (II)

Königsfasan

Tetraogallus caspius (I)

Kaspisches Königshuhn

Tetraogallus tibetanus (I)

Tibet-Königshuhn

Tragopan blythii (I)

Blyth-Satyrhuhn, Blyth-Tragopan

Tragopan caboti (I)

Cabot-Satyrhuhn, Cabot-Tragopan

Tragopan melanocephalus (I)

West-Satyrhuhn, West-Tragopan

Tragopan satyra (III Nepal)

Satyr-Tragopan

Tympanuchus cupido attwateri (II)

Attwaters-Präriehuhn

GRUIFORMES

KRANICHVÖGEL

Gruidae

Kraniche

Gruidae spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.)

Kraniche

Balearica pavonina (I)

Kronenkranich

Grus americana (I)

Schreikranich

Grus canadensis (I/II) (Die Art steht in Anhang II, die Unterarten Grus canadensis nesiotes und Grus canadensis pulla sind dagegen in Anhang I aufgeführt.)

Kanadakranich

Grus grus (II)

Kranich

Grus japonensis (I)

Mandschurenkranich

Grus leucogeranus (I)

Nonnenkranich, Schneekranich

Grus monacha (I)

Mönchskranich

Grus nigricollis (I)

Schwarzhalskranich

Grus vipio (I)

Weißnackenkranich

Otididae

Trappen

Otididae spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.)

Trappen

Ardeotis nigriceps (I)

Indische Trappe, Hindu-Trappe

Chlamydotis macqueenii (I)

Steppen-Kragentrappe

Chlamydotis undulata (I)

Kragentrappe

Houbaropsis bengalensis (I)

Barttrappe

Otis tarda (II)

Großtrappe

Sypheotides indicus (II)

Flaggentrappe

Tetrax tetrax (II)

Zwergtrappe

Rallidae

Rallen

Gallirallus sylvestris (I)

Lord-Howe-Waldralle

Rhynochetidae

Kagus

Rhynochetos jubatus (I)

Kagu

PASSERIFORMES

SPERLINGSVÖGEL

Atrichornithidae

Dickichtschlüpfer

Atrichornis clamosus (I)

Großer Dickichtschlüpfer

Cotingidae

Schmuckvögel, Kotingas

Cephalopterus ornatus (III Kolumbien)

Schmuck-Schirmvogel, Kurzlappen-Schirmvogel

Cephalopterus penduliger (III Kolumbien)

Zapfentragender Schirmvogel

Cotinga maculata (I)

Halsbandkotinga

Rupicola spp. (II)

Klippenvögel

Xipholena atropurpurea (I)

Weißflügelkotinga

Emberizidae

Ammern

Gubernatrix cristata (II)

Grünkardinal

Paroaria capitata (II)

Mantelkardinal

Paroaria coronata (II)

Graukardinal

Tangara fastuosa (II)

Vielfarbentangare

Estrildidae

Prachtfinken

Amandava formosa (II)

Olivgrüner Astrild

Lonchura fuscata

Timorreisfink, Brauner Reisfink

Lonchura oryzivora (II)

Reisfink

Poephila cincta cincta (II)

Schwarzkehl-Gürtelgrasfink

Fringillidae

Finken

Carduelis cucullata (I)

Kapuzenzeisig

Carduelis yarrellii (II)

Yarellzeisig

Hirundinidae

Schwalben

Pseudochelidon sirintarae (I)

Sirintaraschwalbe, Weißaugen-Trugschwalbe

Icteridae

Stärlinge

Xanthopsar flavus (I)

Gelbhaubenstärling

Meliphagidae

Honigfresser

Lichenostomus melanops cassidix (II)

Büschelohr-Honigfresser, Helmhonigfresser

Muscicapidae

Fliegenschnäpper, Timalien usw.

Acrocephalus rodericanus (III Mauritius)

Mauritius-Sänger, Mauritius-Fliegenschnäpper

Cyornis ruckii (II)

Blauer Sumatra-Fliegenschnäpper

Dasyornis broadbenti litoralis (II)

Westliche Rötlichbraune Grasmücke

Dasyornis longirostris (II)

Westliche Langschnabel-Grasmücke

Garrulax canorus (II)

China-Augenbrauenhäherling

Garrulax taewanus (II)

Taiwan-Augenbrauenhäherling

Leiothrix argentauris (II)

Silberohr-Sonnenvogel

Leiothrix lutea (II)

Chinesische Nachtigall

Liocichla omeiensis (II)

Omei-Häherling

Picathartes gymnocephalus (I)

Gelbkopf-Felshüpfer

Picathartes oreas (I)

Buntkopf-Felshüpfer

Terpsiphone bourbonnensis (III Mauritius)

Maskarenen-Paradiesschnäpper

Paradisaeidae

Paradiesvögel

Paradisaeidae spp. (II)

Paradiesvögel

Pittidae

Pittas

Pitta guajana (II)

Blauschwanzpitta

Pitta gurneyi (I)

Goldkehlpitta

Pitta kochi (I)

Kochs Pitta

Pitta nympha (II)

Japanischer Neunfarbenpitta

Pycnonotidae

Bülbüls

Pycnonotus zeylanicus (II)

Gelbscheitelbülbül

Sturnidae

Stare

Gracula religiosa (II)

Beo

Leucopsar rothschildi (I)

Balistar

Zosteropidae

Brillenvögel

Zosterops albogularis (I)

Norfolk-Brillenvogel

PELECANIFORMES

RUDERFÜSSER

Fregatidae

Fregattvögel

Fregata andrewsi (I)

Weißbauch-Fregattvogel

Pelecanidae

Pelikane

Pelecanus crispus (I)

Krauskopfpelikan

Sulidae

Tölpel

Papasula abbotti (I)

Graufußtölpel

PICIFORMES

SPECHTVÖGEL

Capitonidae

Bartvögel

Semnornis ramphastinus (III Kolumbien)

Tukan-Bartvogel

Picidae

Spechte

Dryocopus javensis richardsi (I)

Korea-Weißbauchspecht

Ramphastidae

Tukane

Baillonius bailloni (III Argentinien)

Regenbogen-Tukan

Pteroglossus aracari (II)

Schwarzkehl-Arassari

Pteroglossus castanotis (III Argentinien)

Braunohr-Arassari

Pteroglossus viridis (II)

Grün-Arassari

Ramphastos dicolorus (III Argentinien)

Bunttukan

Ramphastos sulfuratus (II)

Fischertukan

Ramphastos toco (II)

Riesentukan

Ramphastos tucanus (II)

Weißbrusttukan

Ramphastos vitellinus (II)

Dottertukan

Selenidera maculirostris (III Argentinien)

Flecken-Arassari

PODICIPEDIFORMES

LAPPENTAUCHER

Podicipedidae

Lappentaucher

Podilymbus gigas (I)

Atitlantaucher

PROCELLARIIFORMES

RÖHRENNASEN

Diomedeidae

Albatrosse

Phoebastria albatrus (I)

Kurzschwanz-Albatros

PSITTACIFORMES

PAPAGEIENVÖGEL

PSITTACIFORMES spp. (II)

(Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A sowie Agapornis roseicollis, Melopsittacus undulatus, Nymphicus hollandicus und Psittacula krameri, die nicht in die Anhänge dieser Verordnung aufgenommen wurden.)

Papageienvögel

Cacatuidae

Kakadus

Cacatua goffiniana (I)

Goffins-Kakadu

Cacatua haematuropygia (I)

Rotsteißkakadu

Cacatua moluccensis (I)

Molukken-Kakadu

Cacatua sulphurea (I)

Gelbwangen-Kakadu

Probosciger aterrimus (I)

Palmkakadu, Ara-Kakadu

Loriidae

Loris

Eos histrio (I)

Diademlori

Vini spp. (I/II) (Vini ultramarina steht in Anhang I, die übrigen Arten sind in Anhang II aufgeführt.)

Maidloris

Psittacidae

Papageien

Amazona arausiaca (I)

Blaukopf-Amazone

Amazona auropalliata (I)

Gelbnacken-Amazone

Amazona barbadensis (I)

Gelbschulter-Amazone

Amazona brasiliensis (I)

Rotschwanz-Amazone

Amazona finschi (I)

Blaukappen-Amazone

Amazona guildingii (I)

Königsamazone

Amazona imperialis (I)

Kaiseramazone

Amazona leucocephala (I)

Kuba-Amazone

Amazona oratrix (I)

Doppelgelbkopf-Amazone

Amazona pretrei (I)

Prachtamazone

Amazona rhodocorytha (I)

Granada-Amazone

Amazona tucumana (I)

Tucuman-Amazone

Amazona versicolor (I)

Blaumasken-Amazone

Amazona vinacea (I)

Taubenhals-Amazone

Amazona viridigenalis (I)

Grünwangen-Amazone

Amazona vittata (I)

Puerto-Rico-Amazone

Anodorhynchus spp. (I)

Blauaras

Ara ambiguus (I)

Großer Soldaten-Ara, Bechstein-Ara

Ara glaucogularis (I)

Caninde-Ara, Blaulatz-Ara

Ara macao (I)

Hellroter Ara

Ara militaris (I)

Kleiner Soldaten-Ara

Ara rubrogenys (I)

Rotohr-Ara

Cyanopsitta spixii (I)

Spix-Ara

Cyanoramphus cookii (I)

Cyanoramphus forbesi (I)

Forbes Springsittich

Cyanoramphus novaezelandiae (I)

Ziegen-Sittich

Cyanoramphus saisseti (I)

Cyclopsitta diophthalma coxeni (I)

Coxens Rotwangen-Zwergpapagei

Eunymphicus cornutus (I)

Hornsittich

Guarouba guarouba (I)

Gold-Sittich

Neophema chrysogaster (I)

Goldbauchsittich

Ognorhynchus icterotis (I)

Gelbohrsittich

Pezoporus occidentalis (I)

Nachtsittich

Pezoporus wallicus (I)

Erdsittich

Pionopsitta pileata (I)

Scharlachkopfpapagei

Primolius couloni (I)

Blaukopf-Ara, Gebirgsara

Primolius maracana (I)

Rotrücken-Ara

Psephotus chrysopterygius (I)

Goldschultersittich

Psephotus dissimilis (I)

Hooded-Sittich

Psephotus pulcherrimus (I)

Paradiessittich

Psittacula echo (I)

Mauritiussittich

Psittacus erithacus (I)

Graupapagei

Pyrrhura cruentata (I)

Blaulatzsittich

Rhynchopsitta spp. (I)

Arasittiche

Strigops habroptilus (I)

Eulenpapagei, Kakapo

RHEIFORMES

NANDUS

Rheidae

Nandus

Pterocnemia pennata (I) (Ausgenommen die Art Pterocnemia pennata pennata, die in Anhang B aufgeführt ist.)

Darwin-Nandu

Pterocnemia pennata pennata (II)

Darwin-Nandu

Rhea americana (II)

Nandu

SPHENISCIFORMES

PINGUINE

Spheniscidae

Pinguine

Spheniscus demersus (II)

Brillenpinguin

Spheniscus humboldti (I)

Humboldtpinguin

STRIGIFORMES

EULENVÖGEL

STRIGIFORMES spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A sowie Sceloglaux albifacies)

Eulenvögel

Strigidae

Eigentliche Eulen

Aegolius funereus (II)

Raufußkauz

Asio flammeus (II)

Sumpfohreule

Asio otus (II)

Waldohreule

Athene noctua (II)

Steinkauz

Bubo bubo (II) (Ausgenommen die Art Bubo bubo bengalensis, die in Anhang B aufgeführt ist.)

Uhu

Glaucidium passerinum (II)

Sperlingskauz

Heteroglaux blewitti (I)

Bänder-Steinkauz, Blewitt-Kauz

Mimizuku gurneyi (I)

Rotohreule

Ninox natalis (I)

Weihnachtsinsel-Buschkauz

Nyctea scandiaca (II)

Schnee-Eule

Otus ireneae (II)

Sokoke-Eule

Otus scops (II)

Zwergohreule

Strix aluco (II)

Waldkauz

Strix nebulosa (II)

Bartkauz

Strix uralensis (II) (Ausgenommen die Art Strix uralensis davidi, die in Anhang B aufgeführt ist.)

Habichtskauz

Surnia ulula (II)

Sperbereule

Tytonidae

Schleiereulen

Tyto alba (II)

Schleiereule

Tyto soumagnei (I)

Madagaskar-Schleiereule

STRUTHIONIFORMES

STRAUSSENVÖGEL

Struthionidae

Straußenvögel

Struthio camelus (I) (Nur die Populationen von Algerien, Burkina Faso, Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik, Tschad, Mali, Mauretanien, Marokko, Niger, Nigeria, Senegal und Sudan; alle anderen Populationen sind nicht in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt.)

Strauß

TINAMIFORMES

STEISSHÜHNER

Tinamidae

Steißhühner

Tinamus solitarius (I)

Grausteiß-Tinamu

TROGONIFORMES

TROGONS

Trogonidae

Trogons

Pharomachrus mocinno (I)

Quetzal

REPTILIA

KRIECHTIERE, REPTILIEN

CROCODYLIA

KROKODILE

CROCODYLIA spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.)

Krokodile

Alligatoridae

Alligatoren, Kaimane

Alligator sinensis (I)

China-Alligator

Caiman crocodilus apaporiensis (I)

Rio-Apaporis-Brillenkaiman

Caiman latirostris (I) (ausgenommen ist die Population Argentiniens, die in Anhang B aufgeführt ist.)

Breitschnauzenkaiman

Melanosuchus niger (I) (Ausgenommen die Population Brasiliens, die in Anhang B aufgeführt ist, und die Population Ecuadors, die in Anhang B aufgeführt ist und eine Jahresausfuhrquote von Null hat bis zur Billigung einer jährlichen Ausfuhrquote durch das CITES-Sekretariat und die IUCN/SSC Krokodil-Spezialistengruppe.)

Mohrenkaiman

Crocodylidae

Echte Krokodile

Crocodylus acutus (I) (Ausgenommen die Population des Gebiets für integrierte Mangrovenbewirtschaftung der Bucht von Cispata, von Tinajones, von La Balsa und Umgebung im Department Córdoba, Kolumbien, sowie die Population Kubas, die in Anhang B aufgeführt sind, sowie die Population Mexikos, die in Anhang B aufgeführt ist und für die eine Ausfuhrquote von Null für zu kommerziellen Zwecken aus der Wildnis entnommene Exemplare festgelegt wurde.)

Spitzkrokodil

Crocodylus cataphractus (I)

Panzerkrokodil

Crocodylus intermedius (I)

Orinokokrokodil

Crocodylus mindorensis (I)

Mindorokrokodil, Philippinenkrokodil

Crocodylus moreletii (I) (Ausgenommen ist die Population von Belize, die in Anhang B mit einer Nullquote für zu kommerziellen Zwecken gehandelte Naturentnahmen aufgeführt ist, sowie die Population Mexikos, die in Anhang B aufgeführt ist.)

Beulenkrokodil

Crocodylus niloticus (I) (Ausgenommen sind die Populationen von Botsuana, Ägypten [mit einer Nullquote für zu kommerziellen Zwecken gehandelte Naturentnahmen], Äthiopien, Kenia, Madagaskar, Malawi, Mosambik, Namibia, Südafrika, Uganda, der Vereinigten Republik Tansania [vorbehaltlich einer jährlichen Ausfuhrquote von höchstens 1600 Wildfängen, einschließlich Jagdtrophäen, und zusätzlich zu Exemplaren aus Ranching-Betrieben], Sambia und Simbabwe; diese Populationen sind in Anhang B aufgeführt.)

Nilkrokodil

Crocodylus palustris (I)

Sumpfkrokodil

Crocodylus porosus (I) (Ausgenommen die Populationen Australiens, Indonesiens, Malaysias [Entnahmen aus der Wildnis begrenzt auf den Bundesstaat Sarawak, und es gilt eine Nullquote für Entnahmen aus anderen malaysischen Bundesstaaten (Sabah und Halbinsel Malaysia); diese Nullquote kann nur vorbehaltlich der Zustimmung der CITES-Vertragsparteien geändert werden] und Papua-Neuguineas, die in Anhang B aufgeführt sind.)

Leistenkrokodil

Crocodylus rhombifer (I)

Rautenkrokodil

Crocodylus siamensis (I)

Siamkrokodil

Osteolaemus tetraspis (I)

Stumpfkrokodil

Tomistoma schlegelii (I)

Sunda-Gavial

Gavialidae

Gaviale

Gavialis gangeticus (I)

Gangesgavial

RHYNCHOCEPHALIA

BRÜCKENECHSEN

Sphenodontidae

Brückenechsen

Sphenodon spp. (I)

Brückenechsen

SAURIA

ECHSEN

Agamidae

Agamen

Ceratophora aspera (II) (Nullquote für zu kommerziellen Zwecken aus der Wildnis entnommene Exemplare)

Raunasen-Hornagame

Ceratophora erdeleni (I)

Erdelens Hornagame

Ceratophora karu (I)

Karus Hornagame

Ceratophora
  stoddartii (II) (Nullquote für zu kommerziellen Zwecken aus der Wildnis entnommene Exemplare)

Stoddarts Hornagame

Ceratophora tennentii (I)

Tennenti-Hornagame

Cophotis ceylanica (I)

Ceylon-Taubagame

Cophotis dumbara (I)

Dumbara-Taubagame

Lyriocephalus
  scutatus (II) (Nullquote für zu kommerziellen Zwecken aus der Wildnis entnommene Exemplare)

Lyrakopfagame

Saara spp. (II)

Uromastyx spp. (II)

Dornschwanzagamen

Anguidae

Baumschleichen

Abronia spp. (II) (ausgenommen sind die Arten des Anhangs A. Für Entnahmen von Abronia aurita, A. gaiophantasma, A. montecristoi, A. salvadorensis und A. vasconcelosii aus der Wildnis wurde eine Ausfuhrquote von Null festgelegt.)

Baumschleichen

Abronia anzuetoi (I)

Abronia campbelli (I)

Abronia fimbriata (I)

Abronia frosti (I)

Abronia meledona (I)

Chamaeleonidae

Chamäleons

Archaius spp. (II)

Bradypodion spp. (II)

Chamäleon-Gattung

Brookesia spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.)

Stummelschwanz-Chamäleons

Brookesia perarmata (I)

Panzerchamäleon

Calumma spp. (II)

Chamäleon-Gattung

Chamaeleo spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.)

Chamäleon-Gattung

Chamaeleo chamaeleon (II)

Europäisches Chamäleon, Gewöhnliches Chamäleon

Furcifer spp. (II)

Chamäleon-Gattung

Kinyongia spp. (II)

Chamäleon-Gattung

Nadzikambia spp. (II)

Palleon spp. (II)

Rhampholeon spp. (II)

Zwergchamäleon

Rieppeleon spp. (II)

Erdchamäleon

Trioceros spp. (II)

Chamäleon-Gattung

Cordylidae

Gürtelschweife

Cordylus spp. (II)

Echte Gürtelschweife

Hemicordylus spp. (II)

Karusaurus spp. (II)

Namazonurus spp. (II)

Ninurta spp. (II)

Ouroborus spp. (II)

Pseudocordylus spp. (II)

Smaug spp. (II)

Eublepharidae

Lidgeckos

Goniurosaurus spp. (II) (Ausgenommen sind die in Japan heimischen Arten)

Tigergeckos

Gekkonidae

Geckos

Cnemaspis psychedelica (I)

Psychedelischer Felsengecko

Dactylocnemis spp. (III Neuseeland)

Gekko gecko (II)

Tokeh

Gonatodes daudini (I)

Union Island-Zwerggecko

Hoplodactylus spp. (III Neuseeland)

Aotearoa-Graugeckos

Lygodactylus williamsi (I)

Himmelblauer Zwergtaggecko

Mokopirirakau spp. (III Neuseeland)

Nactus serpensinsula (II)

Serpent-Insel-Gecko

Naultinus spp. (II)

Baumgecko-Gattung

Paroedura
  androyensis (II)

Grandidiers Madagaskar-Bodengecko

Paroedura masobe (II)

Plattschwanzgecko

Phelsuma spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.)

Taggeckos

Phelsuma guentheri (II)

Guenthers Taggecko

Rhoptropella spp. (II)

Sphaerodactylus armasi (III Kuba)

Sphaerodactylus celicara (III Kuba)

Sphaerodactylus dimorphicus (III Kuba)

Sphaerodactylus intermedius (III Kuba)

Sphaerodactylus nigropunctatus alayoi (III Kuba)

Sphaerodactylus nigropunctatus granti (III Kuba)

Sphaerodactylus nigropunctatus lissodesmus (III Kuba)

Sphaerodactylus nigropunctatus ocujal (III Kuba)

Sphaerodactylus nigropunctatus strategus (III Kuba)

Sphaerodactylus notatus atactus (III Kuba)

Sphaerodactylus oliveri (III Kuba)

Sphaerodactylus pimienta (III Kuba)

Sphaerodactylus ruibali (III Kuba)

Sphaerodactylus siboney (III Kuba)

Sphaerodactylus torrei (III Kuba)

Toropuku spp. (III Neuseeland)

Tukutuku spp. (III Neuseeland)

Uroplatus spp. (II)

Plattschwanzgeckos

Woodworthia spp. (III Neuseeland)

Helodermatidae

Krustenechsen

Heloderma spp. (II) (Ausgenommen ist die Unterart des Anhangs A.)

Krustenechsen

Heloderma horridum charlesbogerti (I)

Guatemala-Skorpions-Krustenechse

Iguanidae

Leguane

Amblyrhynchus cristatus (II)

Galapagos-Meerechse

Brachylophus spp. (I)

Fidschi-Leguane, Südpazifische Leguane

Conolophus spp. (II)

Galapagos-Landleguane, Drusenköpfe

Ctenosaura spp. (II)

Schwarzleguane

Cyclura spp. (I)

Wirtelschwanz-Leguane

Iguana spp. (II)

Grüne Leguane Mittel- und Südamerikas

Phrynosoma blainvillii (II)

Phrynosoma cerroense (II)

Phrynosoma coronatum (II)

Texas-Krötenechse

Phrynosoma wigginsi (II)

Sauromalus varius (I)

Esteban-Chuckwalla

Lacertidae

Eidechsen

Gallotia simonyi (I)

Hierro-Rieseneidechse

Podarcis lilfordi (II)

Balearen-Eidechse

Podarcis pityusensis (II)

Pityusen-Eidechse

Lanthanotidae

Taubwarane

Lanthanotidae spp. (II) (Für den kommerziellen Handel mit aus der Wildnis entnommenen Exemplaren wurde eine Ausfuhrquote von Null festgelegt.)

Polychrotidae

Saumfingerechsen

Anolis agueroi (III Kuba)

Anolis baracoae (III Kuba)

Anolis barbatus (III Kuba)

Anolis chamaeleonides (III Kuba)

Anolis equestris (III Kuba)

Anolis guamuhaya (III Kuba)

Anolis luteogularis (III Kuba)

Anolis pigmaequestris (III Kuba)

Anolis porcus (III Kuba)

Scincidae

Skinks

Corucia zebrata (II)

Wickelschwanz-Skink

Teiidae

Schienenechsen

Crocodilurus amazonicus (II)

Krokodilschwanz-Echse

Dracaena spp. (II)

Krokodiltejus

Salvator spp. (II)

Tupinambis spp.(II)

Großtejus

Varanidae

Warane

Varanus spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.)

Warane

Varanus bengalensis (I)

Bengalwaran

Varanus flavescens (I)

Gelbwaran

Varanus griseus (I)

Wüstenwaran

Varanus komodoensis (I)

Komodo-Waran

Varanus nebulosus (I)

Nebelwaran

Varanus olivaceus (II)

Gray-Waran

Xenosauridae

Höckerechsen

Shinisaurus crocodilurus (I)

Krokodilschwanz-Höckerechse

SERPENTES

SCHLANGEN

Boidae

Riesenschlangen, Boas

Boidae spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.)

Riesenschlangen, Boas

Acrantophis spp. (I)

Madagaskar-Boas

Boa constrictor occidentalis (I)

Südboa

Epicrates inornatus (I)

Puerto-Rico-Boa

Epicrates monensis (I)

Mona-Schlankboa

Epicrates subflavus (I)

Jamaica-Boa

Eryx jaculus (II)

Westliche Sandboa

Sanzinia madagascariensis (I)

Madagaskar-Hundskopfboa

Bolyeriidae

Mauritius-Boas

Bolyeriidae spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.)

Mauritius-Boas

Bolyeria multocarinata (I)

Mauritius-Boa

Casarea dussumieri (I)

Rundinsel-Boa

Colubridae

Land- und Baumnattern

Atretium schistosum (III Indien)

Kielrücken-Wassernatter

Cerberus rynchops (III Indien)

Hundskopf-Wassernatter

Clelia clelia (II)

Mussurana

Cyclagras gigas (II)

Brasilianische Glattnatter

Elachistodon westermanni (II)

Indische Eierschlange

Ptyas mucosus (II)

Rattennatter

Xenochrophis piscator (III Indien)

Fischnatter

Xenochrophis schnurrenbergeri (III Indien)

Xenochrophis tytleri (III Indien)

Elapidae

Giftnattern

Hoplocephalus bungaroides (II)

Gelbfleckenschlange

Micrurus diastema (III Honduras)

Honduras-Korallenschlange

Micrurus nigrocinctus (III Honduras)

Zentralamerikanische Korallenschlange

Micrurus ruatanus (III Honduras)

Naja atra (II)

Chinesische Kobra

Naja kaouthia (II)

Monokelkobra

Naja mandalayensis (II)

Burmesische Speikobra

Naja naja (II)

Brillenschlangen

Naja oxiana (II)

Mittelasiatische Kobra

Naja philippinensis (II)

Philippinen-Kobra

Naja sagittifera (II)

Andamanen-Kobra

Naja samarensis (II)

Samarkobra

Naja siamensis (II)

Siamkobra

Naja sputatrix (II)

Javanische Speikobra

Naja sumatrana (II)

Goldene Speikobra

Ophiophagus hannah (II)

Königskobra

Loxocemidae

Spitzkopfpythons

Loxocemidae spp. (II)

Spitzkopfpythons

Pythonidae

Pythons

Pythonidae spp. (II) (Ausgenommen ist die Unterart des Anhangs A.)

Pythons

Python molurus molurus (I)

Heller Tigerpython

Tropidophiidae

Zwergboas

Tropidophiidae spp. (II)

Zwergboas

Viperidae

Vipern

Atheris desaixi (II)

Mount Kenia Buschviper

Bitis worthingtoni (II)

Kenia-Hornviper

Crotalus durissus (III Honduras)

Schauer-Klapperschlange

Crotalus durissus
  unicolor

Aruba-Klapperschlange

Daboia russelii (III Indien)

Kettenviper

Pseudocerastes urarachnoides (II)

Spinnenschwanzviper

Trimeresurus mangshanensis (II)

Mangshan-Grubenotter

Vipera latifii

Latifi-Otter

Vipera ursinii (I) (Nur die europäische Population mit Ausnahme des Gebiets der ehemaligen Sowjetunion; letztere Populationen sind nicht in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt.)

Wiesenotter

Vipera wagneri (II)

Wagners Bergotter

TESTUDINES

SCHILDKRÖTEN

Carettochelyidae

Neuguinea-Weichschildkröten

Carettochelys insculpta (II)

Neuguinea-Weichschildkröte

Chelidae

Schlangenhals-Schildkröten

Chelodina mccordi (II) (Eine Jahresausfuhrquote von Null wurde festgelegt für Exemplare, die in der Wildnis gefangen wurden.)

McCords Schlangenhals-Schildkröte

Pseudemydura umbrina (I)

Falsche Spitzkopf-Schildkröte

Cheloniidae

Meeresschildkröten

Cheloniidae spp. (I)

Meeresschildkröten

Chelydridae

Alligator-Schildkröten

Chelydra serpentina (III Vereinigte Staaten von Amerika)

Macrochelys temminckii (III Vereinigte Staaten von Amerika)

Geierschildkröte

Dermatemydidae

Tabasco-Schildkröten

Dermatemys mawii (II)

Tabasco-Schildkröten

Dermochelyidae

Lederschildkröten

Dermochelys coriacea (I)

Lederschildkröten

Emydidae

Sumpfschildkröten

Chrysemys picta (nur lebende Exemplare)

Zierschildkröte

Clemmys guttata (II)

Tropfenschildkröte

Emydoidea blandingii (II)

Amerikanische Sumpfschildkröte

Glyptemys insculpta (II)

Waldbachschildkröte

Glyptemys muhlenbergii (I)

Mühlenberg-Schildkröte, Moorschildkröte

Graptemys spp. (III Vereinigte Staaten von Amerika)

Höckerschildkröten

Malaclemys terrapin (II)

Diamantschildkröte

Terrapene spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.)

Dosenschildkröten

Terrapene coahuila (I)

Wasser-Dosenschildkröte

Geoemydidae

Altwelt-Sumpfschildkröten

Batagur affinis (I)

Batagur baska (I)

Batagur-Schildkröte

Batagur borneoensis (II) (Eine Jahresausfuhrquote von Null wurde festgelegt für Exemplare, die in der Wildnis gefangen und für kommerzielle Zwecke gehandelt werden.)

Batagur dhongoka (II)

Batagur kachuga (II)

Batagur trivittata (II)(Eine Jahresausfuhrquote von Null wurde festgelegt für Exemplare, die in der Wildnis gefangen und für kommerzielle Zwecke gehandelt werden.)

Cuora spp. (II) (Ausgenommen die Arten des Anhangs A; eine Jahresausfuhrquote von Null wurde festgelegt für Cuora aurocapitata, C. flavomarginata, C. galbinifrons, C. mccordi, C. mouhotii, C. pani, C. trifasciata, C. yunnanensis und C. zhoui für Exemplare, die in der Wildnis gefangen und für kommerzielle Zwecke gehandelt werden.)

Scharnierschildkröten

Cuora bourreti (I)

Bourrets Scharnierschildkröte

Cuora picturata (I)

Südvietnamesische Scharnierschildkröte

Cyclemys spp. (II)

Malayische Dornschildkröte

Geoclemys hamiltonii (I)

Strahlen-Dreikielschildkröte

Geoemyda japonica (II)

Japanische Zacken-Erdschildkröte

Geoemyda spengleri (II)

Zacken-Erdschildkröte

Hardella thurjii (II)

Diademschildkröte

Heosemys annandalii (II)(Eine Jahresausfuhrquote von Null wurde festgelegt für Exemplare, die in der Wildnis gefangen und für kommerzielle Zwecke gehandelt werden.)

Tempelschildkröte

Heosemys depressa (II)(Eine Jahresausfuhrquote von Null wurde festgelegt für Exemplare, die in der Wildnis gefangen und für kommerzielle Zwecke gehandelt werden.)

Flache Erdschildkröte

Heosemys grandis (II)

Riesen-Erdschildkröte

Heosemys spinosa (II)

Stachel-Erdschildkröte

Leucocephalon yuwonoi (II)

Sulawesi-Erdschildkröte

Malayemys macrocephala (II)

Westliche Malaien-Sumpfschildkröte

Malayemys subtrijuga (II)

Östliche Malaien-Sumpfschildkröte

Mauremys annamensis (I)

Annam-Bachschildkröte

Mauremys iversoni (III China)

Iversons Bachschildkröte

Mauremys japonica (II)

Japanische Sumpfschildkröte

Mauremys megalocephala (III China)

Chinesische Dickkopfschildkröte

Mauremys mutica (II)

Dreikiel-Bachschildkröte

Mauremys nigricans (II)

Chinesische Rothalsschildkröte

Mauremys pritchardi (III China)

Pritchards Bachschildkröte

Mauremys reevesii (III China)

Chinesische Dreikielschildkröte

Mauremys sinensis (III China)

Chinesische Streifenschildkröte

Melanochelys tricarinata (I)

Dreikiel-Erdschildkröte

Melanochelys trijuga (II)

Schwarzbauch-Erdschildkröte

Morenia ocellata (I)

Hinterindische Pfauenaugen-Schildkröte

Morenia petersi (II)

Pfauenaugen-Sumpfschildkröte

Notochelys platynota (II)

Plattenrücken-Schildkröte

Ocadia glyphistoma (III China)

Guangxi-Streifenschildkröte

Ocadia philippeni (III China)

Philippens Streifenschildkröte

Orlitia borneensis (II) (Eine Jahresausfuhrquote von Null wurde festgelegt für Exemplare, die in der Wildnis gefangen und für kommerzielle Zwecke gehandelt werden.)

Borneo-Flussschildkröte

Pangshura spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.)

Dachschildkröten

Pangshura tecta (I)

Indische Dachschildkröte

Sacalia bealei (II)

Chinesische Pfauenaugen-Sumpfschildkröte

Sacalia pseudocellata (III China)

Hainan-Pfauenaugen-Sumpfschildkröte

Sacalia quadriocellata (II)

Vietnamesische Pfauenaugen-Sumpfschildkröte

Siebenrockiella crassicollis (II)

Schwarze Dickkopfschildkröte

Siebenrockiella leytensis (II)

Philippinen-Erdschildkröte

Vijayachelys silvatica (II)

Gelbkopf-Erdschildkröte

Platysternidae

Großkopfschildkröten

Platysternidae spp. (I)

Großkopfschildkröten

Podocnemididae

Schienenschildkröten

Erymnochelys madagascariensis (II)

Madagaskar-Schienenschildkröte

Peltocephalus dumerilianus (II)

Dumerils Schienenschildkröte

Podocnemis spp. (II)

Schienenschildkröten

Testudinidae

Landschildkröten

Testudinidae spp. (II) (Ausgenommen die Arten des Anhangs A; eine Jahresausfuhrquote von Null wurde festgelegt für Centrochelys sulcata für Exemplare, die in der Wildnis gefangen und für überwiegend kommerzielle Zwecke gehandelt werden.)

Landschildkröten

Astrochelys radiata (I)

Strahlenschildkröte

Astrochelys yniphora (I)

Madagassische Schnabelbrust-Schildkröte

Chelonoidis niger (I)

Elefantenschildkröte, Galapagos-Riesenschildkröte

Geochelone elegans (I)

Sternschildkröte

Geochelone platynota (I)

Burmesische Sternschildkröte

Gopherus flavomarginatus (I)

Mexikanische Gopherschildkröte

Malacochersus tornieri (I)

Spaltenschildkröte

Psammobates geometricus (I)

Geometrische Landschildkröte

Pyxis arachnoides (I)

Gewöhnliche Spinnenschildkröte

Pyxis planicauda (I)

Madagassische Flachrücken-Schildkröte

Testudo graeca (II)

Maurische Landschildkröte

Testudo hermanni (II)

Griechische Landschildkröte

Testudo kleinmanni (I)

Ägyptische Landschildkröte

Testudo marginata (II)

Breitrandschildkröte

Trionychidae

Weichschildkröten

Amyda cartilaginea (II)

Knorpel-Weichschildkröte

Apalone ferox (III Vereinigte Staaten von Amerika)

Florida-Weichschildkröte

Apalone mutica (III Vereinigte Staaten von Amerika)

Glattrand-Weichschildkröte

Apalone spinifera (III Vereinigte Staaten von Amerika) (ausgenommen sind die Unterarten des Anhangs A)

Dornrand-Weichschildkröte

Apalone spinifera atra (I)

Schwarze Weichschildkröte

Chitra spp. (II) (ausgenommen die in Anhang A aufgeführten Arten)

Kurzkopf-Weichschildkröten

Chitra chitra (I)

Asiatische Kurzkopf-Weichschildkröte

Chitra vandijki (I)

Burma-Kurzkopf-Weichschildkröte

Cyclanorbis elegans (II)

Gefleckte Klappen-Weichschildkröte

Cyclanorbis senegalensis (II)

Senegal-Klappen-Weichschildkröte

Cycloderma aubryi (II)

Rotrückige Klappen-Weichschildkröte

Cycloderma frenatum (II)

Graue Klappen-Weichschildkröte

Dogania subplana (II)

Malayen-Weichschildkröte

Lissemys ceylonensis (II)

Klappen-Weichschildkröten-Gattung

Lissemys punctata (II)

Westliche Klappen-Weichschildkröte

Lissemys scutata (II)

Östliche Klappen-Weichschildkröte

Nilssonia formosa (II)

Birma-Weichschildkröte

Nilssonia gangetica (I)

Ganges-Weichschildkröte

Nilssonia hurum (I)

Pfauenaugen-Weichschildkröte

Nilssonia leithii (II)

Leiths Weichschildkröte

Nilssonia nigricans (I)

Tempel-Weichschildkröte

Palea steindachneri (II)

Nackendornen-Weichschildkröte

Pelochelys spp. (II)

Riesen-Weichschildkröten

Pelodiscus axenaria (II)

Hunan-Weichschildkröte

Pelodiscus maackii (II)

Amur-Weichschildkröte

Pelodiscus parviformis (II)

Guangxi-Weichschildkröte

Rafetus euphraticus (II)

Euphrat-Weichschildkröte

Rafetus swinhoei (II)

Shanghai-Weichschildkröte

Trionyx triunguis (II)

Nil-Weichschildkröte

AMPHIBIA

LURCHE, AMPHIBIEN

ANURA

FROSCHLURCHE

Aromobatidae

Kryptische Baumsteigerfroscharten

Allobates femoralis (II)

Glanzschenkel-Baumsteiger

Allobates hodli (II)

Allobates myersi (II)

Baumsteigerfrosch-Gattung

Allobates zaparo (II)

Blut-Baumsteiger

Anomaloglossus rufulus (II)

Baumsteigerfrosch-Gattung

Bufonidae

Echte Kröten

Altiphrynoides spp. (I)

Kröten-Gattung

Amietophrynus channingi (I)

Amietophrynus superciliaris (I)

Zipfelkröte

Atelopus zeteki (I)

Panama-Stummelfußfrosch

Incilius periglenes (I)

Goldkröte

Nectophrynoides spp. (I)

Lebendgebärende Kröten

Nimbaphrynoides spp. (I)

Nimbakröte

Calyptocephalellidae

Calyptocephalella gayi (III Chile)

Conrauidae

Frösche

Conraua goliath

Goliathfrosch

Dendrobatidae

Pfeilgiftfrösche

Adelphobates spp. (II)

Ameerega spp. (II)

Andinobates spp. (II)

Dendrobates spp. (II)

Baumsteigerfrösche

Epipedobates spp. (II)

Dreistreifen-Baumsteiger

Excidobates spp. (II)

Hyloxalus azureiventris (II)

Himmelblauer Baumsteiger

Minyobates spp. (II)

Baumsteigerfrösche

Oophaga spp. (II)

Phyllobates spp. (II)

Blattsteiger

Ranitomeya spp. (II)

Dicroglossidae

Frösche

Euphlyctis hexadactylus (II)

Sechszehenfrosch

Hoplobatrachus tigerinus (II)

Tigerfrosch

Hylidae

Laubfrösche

Agalychnis spp. (II)

Rotaugenlaubfrösche

Mantellidae

Goldfröschchen, Buntfröschchen

Mantella spp. (II)

Goldfröschchen, Buntfröschchen

Microhylidae

Engmaulfrösche, Engmundfrösche

Dyscophus antongilii (II)

Tomatenfrosch

Dyscophus guineti (II)

Südlicher Tomatenfrosch

Dyscophus insularis (II)

Westlicher Tomatenfrosch

Scaphiophryne boribory (II)

Boribory-Marmorkrötchen

Scaphiophryne gottlebei (II)

Gottlebes Engmaulfrosch

Scaphiophryne marmorata (II)

Madagaskar Engmaulfrosch, Grünes Marmorkrötchen

Scaphiophryne spinosa (II)

Stachliges Marmorkrötchen

Myobatrachidae

Magenbrüterfrösche

Rheobatrachus spp. (II) (Ausgenommen Rheobatrachus silus und Rheobatrachus vitellinus)

Magenbrüterfrosch

Telmatobiidae

Wasserfrösche

Telmatobius culeus (I)

Titicaca-Riesenfrosch

CAUDATA

SCHWANZLURCHE

Ambystomatidae

Querzahnmolche

Ambystoma dumerilii (II)

Patzcuarosee-Salamander, Dumerils Querzahnmolch

Ambystoma mexicanum (II)

Axolotl

Cryptobranchidae

Riesensalamander

Andrias spp. (I)

Riesensalamander

Cryptobranchus alleganiensis (III Vereinigte Staaten von Amerika)

Hynobiidae

Winkelzahnmolche

Hynobius amjiensis (III China)

Salamandridae

Echte Salamander und Molche

Echinotriton chinhaiensis (II)

Chinhai-Stachelmolch

Echinotriton maxiquadratus (II)

Berg-Stachelmolch

Neurergus kaiseri (I)

Zagros-Molch

Paramesotriton spp. (II)

Warzenmolche

Salamandra algira (III Algerien)

Tylototriton spp. (II)

Krokodilmolche

ELASMOBRANCHII

PLATTENKIEMER

CARCHARHINIFORMES

Carcharhinidae

Requiemhaie

Carcharhinus falciformis (II)

Seidenhai

Carcharhinus longimanus (II)

Weißspitzen-Hochseehai

Sphyrnidae

Hammerhaie

Sphyrna lewini (II)

Bogenstirn-Hammerhai

Sphyrna mokarran (II)

Großer Hammerhai

Sphyrna zygaena (II)

Glatter Hammerhai

LAMNIFORMES

MAKRELENHAIARTIGE

Alopiidae

Fuchshaie

Alopias spp. (II)

Fuchshaie

Cetorhinidae

Riesenhaie

Cetorhinus maximus (II)

Riesenhai

Lamnidae

Makrelenhaie

Carcharodon carcharias (II)

Weißer Hai

Isurus oxyrinchus (II)

Kurzflossen-Mako

Isurus paucus (II)

Langflossen-Mako

Lamna nasus (II)

Heringshai

MYLIOBATIFORMES

Myliobatidae

Manta spp. (II)

Manta-Rochen

Mobula spp. (II)

Mobularochen

Potamotrygonidae

Paratrygon aiereba (III Kolumbien)

Ceja-Rochen

Potamotrygon spp. (III Brasilien) (Population Brasiliens)

Potamotrygon constellata (III Kolumbien)

Potamotrygon magdalenae (III Kolumbien)

Magdalena-Rochen

Potamotrygon motoro (III Kolumbien)

Pfauenaugen-Stechrochen

Potamotrygon orbignyi (III Kolumbien)

Gemeiner Süßwasserrochen

Potamotrygon schroederi (III Kolumbien)

Schröders Stachelrochen

Potamotrygon scobina (III Kolumbien)

Belem-Süßwasserrochen

Potamotrygon yepezi (III Kolumbien)

Maracaibo-Süßwasserrochen

ORECTOLOBIFORMES

AMMENHAIARTIGE

Rhincodontidae

Walhaie

Rhincodon typus (II)

Walhai

PRISTIFORMES

ROCHEN

Pristidae

Sägerochen, Sägefische

Pristidae spp. (I)

Sägerochen, Sägefische

RHINOPRISTIFORMES

Glaucostegidae

Geigenrochen

Glaucostegus spp. (II)

Rhinidae

Rhinidae spp. (II)

ACTINOPTERI

STRAHLENFLOSSER

ACIPENSERIFORMES

STÖRARTIGE

ACIPENSERIFORMES spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.)

Störartige

Acipenseridae

Eigentliche Störe

Acipenser brevirostrum (I)

Kurznasenstör

Acipenser sturio (I)

Baltischer Stör, Europäischer Stör

ANGUILLIFORMES

AALARTIGE

Anguillidae

Aale

Anguilla anguilla (II)

Europäischer Aal

CYPRINIFORMES

KARPFENARTIGE

Catostomidae

Saugkarpfen

Chasmistes cujus (I)

Cui-Cui

Cyprinidae

Karpfenfische

Caecobarbus geertsii (II)

Kongo-Blindbarbe, Blinde Höhlenbarbe

Probarbus jullieni (I)

Temoleh, Eesog

OSTEOGLOSSIFORMES

KNOCHENZÜNGLERARTIGE

Arapaimidae

Arapaima gigas (II)

Arapaima

Osteoglossidae

Knochenzüngler

Scleropages formosus (I)

Malaiischer Knochenzüngler

Scleropages inscriptus

PERCIFORMES

BARSCHARTIGE

Labridae

Lippfische

Cheilinus undulatus (II)

Napoleonfisch

Pomacanthidae

Holacanthus clarionensis (II)

Orange-Prachtkaiserfisch

Sciaenidae

Umberfische

Totoaba macdonaldi (I)

Macdonalds Umberfisch

SILURIFORMES

WELSARTIGE

Pangasiidae

Haiwelse

Pangasianodon gigas (I)

Riesenwels

Loricariidae

Hypancistrus zebra (III Brasilien)

SYNGNATHIFORMES

SEENADELARTIGE

Syngnathidae

Seenadeln und Seepferdchen

Hippocampus spp. (II)

Seepferdchen

DIPNEUSTI

MUSKEL- ODER FLEISCHFLOSSER

CERATODONTIFORMES

LUNGENFISCHE

Neoceratodontidae

Lungenfische

Neoceratodus forsteri (II)

Australischer Lungenfisch

COELACANTHI

Quastenflosser, Hohlstachler

COELACANTHIFORMES

QUASTENFLOSSER

Latimeriidae

Quastenflosser

Latimeria spp. (I)

Quastenflosser

ECHINODERMATA (STACHELHÄUTER)

HOLOTHUROIDEA

SEEGURKEN, SEEWALZEN

ASPIDOCHIROTIDA

Stichopodidae

Seegurken

Isostichopus fuscus (III Ecuador)

Braune Seegurke

HOLOTHURIIDA

Holothuriidae

Seegurken, Seewalzen

Holothuria
  fuscogilva (II) (Diese Aufnahme tritt am 28. August 2020 in Kraft)

Holothuria
  nobilis (II) (Diese Aufnahme tritt am 28. August 2020 in Kraft)

Holothuria
  whitmaei (II) (Diese Aufnahme tritt am 28. August 2020 in Kraft)

ARTHROPODA (ARTHROPODEN, GLIEDERFÜSSER)

ARACHNIDA

SPINNENTIERE

ARANEAE

ECHTE SPINNEN

Theraphosidae

Vogelspinnen

Aphonopelma albiceps (II)

Aphonopelma pallidum (II)

Schwarze Mexikanische Vogelspinne

Brachypelma spp. (II)

Brachypelma-Vogelspinnen

Poecilotheria spp. (II)

Ornamentvogelspinnen

SCORPIONES

SKORPIONE

Scorpionidae

Skorpione

Pandinus
  camerounensis (II)

Pandinus dictator (II)

Pandinus gambiensis (II)

Skorpions-Art

Pandinus imperator (II)

Kaiserskorpion

Pandinus roeseli (II)

INSECTA

INSEKTEN

COLEOPTERA

KÄFER

Lucanidae

Hirschkäfer, Schröter

Colophon spp. (III Südafrika)

Südafrikanische Hirschkäfer

Scarabaeidae

Blatthornkäfer

Dynastes satanas (II)

Satanskäfer, Riesenkäfer

LEPIDOPTERA

SCHMETTERLINGE

Nymphalidae

Agrias amydon boliviensis (III Bolivien)

Morpho godartii lachaumei (III Bolivien)

Prepona praeneste buckleyana (III Bolivien)

Papilionidae

Ritterfalter

Achillides chikae chikae (I)

Achillides chikae hermeli (I)

Atrophaneura jophon (II)

Sri Lanka Rosenschmetterling, Rose von Ceylon

Atrophaneura palu

Atrophaneura pandiyana (II)

Bhutanitis spp. (II)

Ritterfalter-Gattung

Graphium sandawanum

Segelfalter-Art

Graphium stresemanni

Segelfalter-Art

Ornithoptera spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.)

Vogelflügler-Gattung

Ornithoptera alexandrae (I)

Königin-Alexandra-Vogelflügler

Papilio benguetanus

Schwalbenschwanz-Art

Papilio esperanza

Schwalbenschwanz-Art

Papilio homerus (I)

Schwalbenschwanz-Art

Papilio hospiton (II)

Korsischer Schwalbenschwanz

Papilio morondavana

Schwalbenschwanz-Art

Papilio neumoegeni

Schwalbenschwanz-Art

Parides ascanius

Ritterfalter-Art

Parides hahneli

Ritterfalter-Art

Parides burchellanus (I)

Parnassius apollo (II)

Apollofalter

Teinopalpus spp. (II)

Segelfalter-Gattung

Trogonoptera spp. (II)

Vogelflügler-Gattung

Troides spp. (II)

Vogelflügler-Gattung

ANNELIDA (RINGELWÜRMER)

HIRUDINOIDEA

EGEL

ARHYNCHOBDELLIDA

Hirudinidae

Blutegel

Hirudo medicinalis (II)

Medizinischer Blutegel

Hirudo verbana (II)

Ungarischer Blutegel

MOLLUSCA (WEICHTIERE)

BIVALVIA

MUSCHELN

MYTILOIDA

Mytilidae

Miesmuscheln

Lithophaga lithophaga (II)

Seedattel, Steindattel

UNIONOIDA

Unionidae

Flussmuscheln

Conradilla caelata (I)

Cyprogenia aberti (II)

Dromus dromas (I)

Epioblasma curtisii (I)

Epioblasma florentina (I)

Epioblasma sampsonii (I)

Epioblasma sulcata perobliqua (I)

Epioblasma torulosa gubernaculum (I)

Epioblasma torulosa rangiana (II)

Epioblasma torulosa torulosa (I)

Epioblasma turgidula (I)

Epioblasma walkeri (I)

Fusconaia cuneolus (I)

Fusconaia edgariana (I)

Lampsilis higginsii (I)

Lampsilis orbiculata orbiculata (I)

Lampsilis satur (I)

Lampsilis virescens (I)

Plethobasus cicatricosus (I)

Plethobasus cooperianus (I)

Pleurobema clava (II)

Pleurobema plenum (I)

Potamilus capax (I)

Quadrula intermedia (I)

Quadrula sparsa (I)

Toxolasma cylindrella (I)

Unio nickliniana (I)

Unio tampicoensis tecomatensis (I)

Villosa trabalis (I)

VENEROIDA

Tridacnidae

Riesenmuscheln

Tridacnidae spp. (II)

Riesenmuscheln

CEPHALOPODA

NAUTILIDA

Nautilidae

Perlboote

Nautilidae spp. (II)

Perlboote

GASTROPODA

SCHNECKEN

MESOGASTROPODA

Strombidae

Fechterschnecken, Flügelschnecken

Strombus gigas (II)

Riesen-Fechterschnecke, Riesen-Flügelschnecke

STYLOMMATOPHORA

LANDLUNGENSCHNECKEN

Achatinellidae

Achatschnecken, Hawaiianische Baumschnecken

Achatinella spp. (I)

Hawaiianische Baumschnecken

Camaenidae

Strauchschnecken

Papustyla pulcherrima (II)

Grüne Manus-Baumschnecke

Cepolidae

Polymita spp. (I)

Kubanische Polymita-Schnecken

CNIDARIA (NESSELTIERE)

ANTHOZOA

KORALLENTIERE, BLUMENTIERE

ANTIPATHARIA

DÖRNCHENKORALLEN, SCHWARZE KORALLEN

ANTIPATHARIA spp. (II)

Dörnchenkorallen, Schwarze Korallen

GORGONACEAE

Coralliidae

Kalkachsenkorallen

Corallium elatius (III China)

Corallium japonicum (III China)

Corallium konjoi (III China)

Corallium secundum (III China)

HELIOPORACEA

Helioporidae

Blaue Korallen

Helioporidae spp. (II) (Umfasst nur die Art Heliopora coerulea) (6)

Blaue Korallen

SCLERACTINIA

STEINKORALLEN

SCLERACTINIA spp. (II) (6)

Steinkorallen

STOLONIFERA

RÖHRENKORALLEN

Tubiporidae

Orgelkorallen

Tubiporidae spp. (II) (6)

Orgelkorallen

HYDROZOA

HYDROZOEN

MILLEPORINA

FEUERKORALLEN

Milleporidae

Punktkorallen, Feuerkorallen

Milleporidae spp. (II) (6)

Punktkorallen, Feuerkorallen

STYLASTERINA

Stylasteridae

Filigrankorallen, Stylasteriden

Stylasteridae spp. (II) (6)

Filigrankorallen, Stylasteriden

FLORA

AGAVACEAE

Agaven

Agave parviflora (I)

Agave victoriae-reginae (II) #4

Königin-Victoria-Agave, Königsagave

Nolina interrata (II)

Yucca queretaroensis (II)

AMARYLLIDACEAE

Amaryllisgewächse, Narzissengewächse

Galanthus spp. (II) #4

Schneeglöckchen

Sternbergia spp. (II) #4

Sternbergien

ANACARDIACEAE

Operculicarya decaryi (II)

Jabihy

Operculicarya hyphaenoides (II)

Jabihy

Operculicarya pachypus (II)

Tabily

APOCYNACEAE

Hoodia spp. (II) #9

Hoodia

Pachypodium spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A) #4

Madagaskarpalme, Dickfuß

Pachypodium ambongense (I)

Pachypodium baronii (I)

Pachypodium decaryi (I)

Rauvolfia serpentina (II) #2

Schlangenwurzel

ARALIACEAE

Efeugewächse

Panax ginseng (II) (Nur die Population der Russischen Föderation; andere Populationen sind nicht in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt.) #3

Koreanischer Ginseng, Chinesischer Ginseng

Panax quinquefolius (II) #3

Amerikanischer Ginseng, Finger-Kraftwurz

ARAUCARIACEAE

Araukarien

Araucaria araucana (I)

Chilenische Araukarie, Andentanne

ASPARAGACEAE

Beaucarnea spp. (II)

Elefantenfuß

BERBERIDACEAE

Berberitzgewächse, Sauerdorngewächse

Podophyllum hexandrum (II) #2

Himalaya-Maiapfel, Indischer Entenfuß

BROMELIACEAE

Bromeliengewächse, Ananasgewächse

Tillandsia harrisii (II) #4

Harris-Tillandsie

Tillandsia kammii (II) #4

Kamm-Tillandsie

Tillandsia xerographica (II) (7) #4

CACTACEAE

Kakteen

CACTACEAE spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A sowie Pereskia spp., Pereskiopsis spp. und Quiabentia spp.) (8) #4

Kakteen

Ariocarpus spp. (I)

Wollfruchtkaktus

Astrophytum asterias (I)

Seeigelkaktus, Seesternkaktus

Aztekium ritteri (I)

Aztekenkaktus

Coryphantha werdermannii (I)

Discocactus spp. (I)

Scheibenkaktus

Echinocereus ferrerianus ssp. lindsayorum (I)

Igel-Säulenkaktus

Echinocereus schmollii (I)

Escobaria minima (I)

Escobaria sneedii (I)

Mammillaria pectinifera (I) (schließt ssp. solisioides ein)

Melocactus conoideus (I)

Melocactus deinacanthus (I)

Melocactus glaucescens (I)

Melocactus paucispinus (I)

Obregonia denegrii (I)

Pachycereus militaris (I)

Pediocactus bradyi (I)

Pediocactus knowltonii (I)

Pediocactus paradinei (I)

Pediocactus peeblesianus (I)

Pediocactus sileri (I)

Pelecyphora spp. (I)

Asselkaktus

Sclerocactus blainei (I)

Sclerocactus brevihamatus ssp. tobuschii (I)

Sclerocactus brevispinus (I)

Sclerocactus cloverae (I)

Sclerocactus erectocentrus (I)

Sclerocactus glaucus (I)

Sclerocactus mariposensis (I)

Sclerocactus mesae-verdae (I)

Sclerocactus nyensis (I)

Sclerocactus papyracanthus (I)

Sclerocactus pubispinus (I)

Sclerocactus sileri (I)

Sclerocactus wetlandicus (I)

Sclerocactus wrightiae (I)

Strombocactus spp. (I)

Kreiselfrucht-Kaktus

Turbinicarpus spp. (I)

Kreiselkaktus

Uebelmannia spp. (I)

Uebelmanns Kaktus

CARYOCARACEAE

Ajos

Caryocar costaricense (II) #4

COMPOSITAE (ASTERACEAE)

Korbblütler

Saussurea costus (I) (auch bekannt als S. lappa, Aucklandia lappa oder A. costus)

Indische Kostuswurzel

CUCURBITACEAE

Zygosicyos pubescens (II) (auch bekannt als Xerosicyos pubescens)

Behaarte Jochhaargurke

Zygosicyos tripartitus (II)

Dreiteil-Jochhaargurke

CUPRESSACEAE

Zypressen

Fitzroya cupressoides (I)

Alerce

Pilgerodendron uviferum (I)

Chilenische Flusszeder

Widdringtonia whytei (II)

Mulanje-Zeder

CYATHEACEAE

Baumfarne

Cyathea spp. (II) #4

Baumfarne

CYCADACEAE

Palmfarne

CYCADACEAE spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A) #4

Palmfarne

Cycas beddomei (I)

DICKSONIACEAE

Baumfarne

Cibotium barometz (II) #4

Dicksonia spp. (II) (Nur die Populationen Amerikas; in den Anhängen dieser Verordnung sind keine anderen Populationen aufgeführt. Hierzu gehören die Synonyme Dicksonia berteriana, D. externa, D. sellowiana und D. stuebelii) #4

Baumfarne

DIDIEREACEAE

Didiereagewächse

DIDIEREACEAE spp. (II) #4

DIOSCOREACEAE

Yamswurzelgewächse

Dioscorea deltoidea (II) #4

Delta-Yamswurzel (Diosgenin)

DROSERACEAE

Sonnentaugewächse

Dionaea muscipula (II) #4

Venusfliegenfalle

EBENACEAE

Ebenholzgewächse

Diospyros spp. (II) (Nur die Populationen Madagaskars; keine andere Population ist in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt.) #5

EUPHORBIACEAE

Wolfsmilchgewächse

Euphorbia spp. (II) #4

(Nur sukkulente Arten; ausgenommen:

1.

Euphorbia misera;

| 2. | künstlich vermehrte Exemplare von Kultivaren von Euphorbia trigona, |
| --- | --- |

2.

künstlich vermehrte Exemplare von Kultivaren von Euphorbia trigona,

| 3. | künstlich vermehrte Exemplare von Euphorbia lactea, auf künstlich vermehrte Unterlagen von Euphorbia neriifolia aufgepropft, sofern sie


  — | kammförmig oder |
| --- | --- | --- |

3.

künstlich vermehrte Exemplare von Euphorbia lactea, auf künstlich vermehrte Unterlagen von Euphorbia neriifolia aufgepropft, sofern sie

—

kammförmig oder

| — | fächerförmig oder |
| --- | --- |

—

fächerförmig oder

| — | farbmutiert sind; |
| --- | --- |

—

farbmutiert sind;

| 4. | künstlich vermehrte Exemplare von Kultivaren von Euphorbia„Milli“, sofern sie


  — | ohne weiteres als künstlich vermehrte Exemplare erkennbar sind und |
| --- | --- | --- |

4.

künstlich vermehrte Exemplare von Kultivaren von Euphorbia„Milli“, sofern sie

—

ohne weiteres als künstlich vermehrte Exemplare erkennbar sind und

| — | in Sendungen von 100 oder mehr Pflanzen in die Union importiert oder aus der Union (re-)exportiert werden. |
| --- | --- |

—

in Sendungen von 100 oder mehr Pflanzen in die Union importiert oder aus der Union (re-)exportiert werden.

die nicht dieser Verordnung unterliegen, und

| 5. | die Arten des Anhangs A.) |
| --- | --- |

5.

die Arten des Anhangs A.)

Euphorbia

Euphorbia ambovombensis (I)

Euphorbia capsaintemariensis (I)

Euphorbia cremersii (I) (Umfasst die fa. viridifolia und die var. rakotozafyi)

Euphorbia cylindrifolia (I) (Umfasst die ssp. tuberifera)

Euphorbia decaryi (I) (Umfasst die vars. ampanihyensis, robinsonii und sprirosticha)

Euphorbia francoisii (I)

Euphorbia handiensis (II)

Euphorbia lambii (II)

Euphorbia moratii (I) (Umfasst die vars. antsingiensis, bemarahensis und multiflora)

Euphorbia parvicyathophora (I)

Euphorbia quartziticola (I)

Euphorbia stygiana (II)

Euphorbia tulearensis (I)

FAGACEAE

Buchen, Eichen

Quercus mongolica (III Russische Föderation) #5

Mongolische Eiche

FOUQUIERIACEAE

Ocotillogewächse

Fouquieria columnaris (II) #4

Fouquieria fasciculata (I)

Fouquieria purpusii (I)

GNETACEAE

Gnetumgewächse

Gnetum montanum (III Nepal) #1

JUGLANDACEAE

Walnussgewächse

Oreomunnea pterocarpa (II) #4

Gavilan

LAURACEAE

Aniba rosaeodora (II) (auch bekannt als A. duckei) #12

Rosenholz

LEGUMINOSAE (FABACEAE)

Leguminosen (Hülsenfrüchtler)

Dalbergia spp. (II) (ausgenommen sind die Arten des Anhangs A) #15

Dalbergia nigra (I)

Rio-Palisander

Dipteryx panamensis (III Costa Rica/Nicaragua)

Almendro, Waldmandelbaum

Guibourtia demeusei (II) #15

Bubinga, Kevazingo

Guibourtia pellegriniana (II) #15

Bubinga, Kevazingo

Guibourtia tessmannii (II) #15

Bubinga, Kevazingo

Paubrasilia echinata (II) #10

Fernambuk, Echtes Brasilholz

Pericopsis elata (II) #17

Afrormosia

Platymiscium parviflorum (II) #4

Macacauba, Nambar, Cristobal

Pterocarpus erinaceus (II)

Afrikanischer Palisander

Pterocarpus santalinus (II) #7

Rotes Sandelholz

Pterocarpus tinctorius (II) #6

Afrikanisches Padouk

Senna meridionalis (II)

Taraby

LILIACEAE

Liliengewächse

Aloe spp. (II) (Ausgenommen die Arten des Anhangs A und Aloe vera, auch bekannt als Aloe barbadensis, die nicht in den Anhängen aufgeführt ist.) #4

Aloen

Aloe albida (I)

Aloe albiflora (I)

Aloe alfredii (I)

Aloe bakeri (I)

Aloe bellatula (I)

Aloe calcairophila (I)

Aloe compressa (I) (Umfasst die vars. paucituberculata, rugosquamosa und schistophila)

Aloe delphinensis (I)

Aloe descoingsii (I)

Aloe fragilis (I)

Aloe haworthioides (I) (Umfasst die var. aurantiaca)

Aloe helenae (I)

Aloe laeta (I) (Umfasst die var. maniaensis)

Aloe parallelifolia (I)

Aloe parvula (I)

Aloe pillansii (I)

Aloe polyphylla (I)

Aloe rauhii (I)

Aloe suzannae (I)

Aloe versicolor (I)

Aloe vossii (I)

MAGNOLIACEAE

Magnoliengewächse

Magnolia liliifera var. obovata (III Nepal) #1

Taungme-Baum

MALVACEAE

Adansonia grandidieri (II) #16

MELIACEAE

Mahagonigewächse, Zedrachgewächse

Cedrela spp. #6 (Populationen der Neotropen; diese Aufnahme tritt am 28. August 2020 in Kraft)

Cedrela fissilis (III Bolivien, Brasilien) #5 (bis 27. August 2020)

Cedrela lilloi (III Bolivien, Brasilien) #5 (bis 27. August 2020)

Cedrela odorata (III Bolivien/Brasilien. Zusätzlich haben folgende Länder ihre nationalen Populationen angegeben: Kolumbien, Guatemala und Peru) #5 (bis 27. August 2020)

Spanische Zeder, Cedro

Swietenia humilis (II) #4

Gateado-Mahagonibaum

Swietenia macrophylla (II) (Population der Neotropen — umfasst Mittel- und Südamerika und die Karibik.) #6

Amerikanischer Mahagoni

Swietenia mahagoni (II) #5

Echter Mahagonibaum

NEPENTHACEAE

Kannenpflanzengewächse

Nepenthes spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A) #4

Kannenpflanzen

Nepenthes khasiana (I)

Nepenthes rajah (I)

OLEACEAE

Ölbaumgewächse, Eschen

Fraxinus mandshurica (III Russische Föderation) #5

Mandschurische Esche

ORCHIDACEAE

Orchideen

ORCHIDACEAE spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A) (9) #4

Orchideen

Bei allen folgenden Orchideenarten des Anhangs A gilt diese Verordnung nicht für Sämlinge oder Gewebekulturen, wenn

| — | sie in-vitro, in festem oder flüssigem Medium gewonnen werden, und |
| --- | --- |

—

sie in-vitro, in festem oder flüssigem Medium gewonnen werden, und

| — | der Begriffsbestimmung von „künstlich vermehrt“ in Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission (10) entsprechen und |
| --- | --- |

—

der Begriffsbestimmung von „künstlich vermehrt“ in Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission (10) entsprechen und

| — | in sterilen Behältern in die Union importiert oder aus der Union (re-)exportiert werden: |
| --- | --- |

—

in sterilen Behältern in die Union importiert oder aus der Union (re-)exportiert werden:

Aerangis ellisii (I)

Cattleya jongheana (I)

Cattleya lobata (I)

Cephalanthera cucullata (II)

Kretisches Waldvöglein

Cypripedium calceolus (II)

Echter Frauenschuh

Dendrobium cruentum (I)

Goodyera macrophylla (II)

Großblättriges Netzblatt

Liparis loeselii (II)

Sumpf-Glanzkraut

Mexipedium xerophyticum (I)

Ophrys argolica (II)

Argolische Ragwurz

Ophrys lunulata (II)

Halbmond-Ragwurz

Orchis scopulorum (II)

Klippen-Knabenkraut

Paphiopedilum spp. (I)

Tropische Asiatische Frauenschuhorchideen

Peristeria elata (I)

Phragmipedium spp. (I)

Tropische Amerikanische Frauenschuhorchideen

Renanthera imschootiana (I)

Spiranthes aestivalis (II)

Sommer-Drehwurz

OROBANCHACEAE

Sommerwurzgewächse

Cistanche deserticola (II) #4

Wüstenginseng

PALMAE (ARECACEAE)

Palmen

Beccariophoenix madagascariensis (II) #4

Manarano-Palme

Dypsis decaryi (II) #4

Dreieckspalme, Dreikantpalme

Dypsis decipiens (I)

Madagaskar-Königspalme

Lemurophoenix halleuxii (II)

Lodoicea maldivica (III Seychellen) #13

Seychellenpalme

Marojejya darianii (II)

Ravenea louvelii (II)

Ravenea rivularis (II)

Weißstammpalme

Satranala decussilvae (II)

Voanioala gerardii (II)

PAPAVERACEAE

Mohngewächse

Meconopsis regia (III Nepal) #1

Gelber Himalaya-Mohn

PASSIFLORACEAE

Passionsblumengewächse

Adenia firingalavensis (II)

Adenia olaboensis (II)

Olabo-Adenie

Adenia subsessilifolia (II)

PEDALIACEAE

Sesamgewächse

Uncarina grandidieri (II)

Uncarina stellulifera (II)

PINACEAE

Kieferngewächse

Abies guatemalensis (I)

Guatemala-Tanne

Pinus koraiensis (III Russische Föderation) #5

Korea-Kiefer

PODOCARPACEAE

Steineibengewächse

Podocarpus neriifolius (III Nepal) #1

Oleanderblättrige Steineibe

Podocarpus parlatorei (I)

Pinoholzbaum

PORTULACACEAE

Portulakgewächse

Anacampseros spp. (II) #4

Liebesröschen

Avonia spp. (II) #4

Lewisia serrata (II) #4

PRIMULACEAE

Primelgewächse

Cyclamen spp. (II) (11) #4

Alpenveilchen

RANUNCULACEAE

Hahnenfußgewächse

Adonis vernalis (II) #2

Frühlings-Adonisröschen

Hydrastis canadensis (II) #8

Kanadische Orangenwurzel

ROSACEAE

Rosengewächse

Prunus africana (II) #4

Afrikanisches Stinkholz, Pygeum

RUBIACEAE

KRAPPGEWÄCHSE, RÖTEGEWÄCHSE

Balmea stormiae (I)

Ayuque

SANTALACEAE

Osyris lanceolata (II) (Nur die Populationen Burundis, Äthiopiens, Kenias, Ruandas, Ugandas und der Vereinigten Republik Tansania; keine andere Population ist in den Anhängen aufgeführt.) #2

Afrikanisches Sandelholz

SARRACENIACEAE

Schlauchpflanzengewächse

Sarracenia spp. (II) (ausgenommen sind die Arten des Anhangs A) #4

Schlauchpflanzen

Sarracenia oreophila (I)

Gebirgsschlauchpflanze, grüne Schlauchpflanze

Sarracenia rubra ssp. alabamensis (I)

Braunrote Schlauchpflanze

Sarracenia rubra ssp. jonesii (I)

Braunrote Schlauchpflanze

SCROPHULARIACEAE

Braunwurzgewächse

Picrorhiza kurrooa (II) (Ausgenommen Picrorhiza scrophulariiflora) #2

STANGERIACEAE

Stangeria

Bowenia spp. (II) #4

Palmfarne

Stangeria eriopus (I)

TAXACEAE

Eibengewächse

Taxus chinensis und infraspezifische Taxa dieser Art (II) #2

Chinesische Eibe

Taxus cuspidata und infraspezifische Taxa dieser Art (II) (12) #2

Japanische Eibe

Taxus fuana und infraspezifische Taxa dieser Art (II) #2

Taxus sumatrana und infraspezifische Taxa dieser Art (II) #2

Taxus wallichiana (II) #2

Himalaya-Eibe

THYMELAEACEAE (AQUILARIACEAE)

Seidelbastgewächse

Aquilaria spp. (II) #14

Adlerholz, Agarholz

Gonystylus spp. (II) #4

Ramin

Gyrinops spp. (II) #14

Adlerholz, Agarholz

TROCHODENDRACEAE (TETRACENTRACEAE)

Tetracentron

Tetracentron sinense (III Nepal) #1

VALERIANACEAE

Baldriangewächse

Nardostachys grandiflora (II) #2

VITACEAE

Weinrebengewächse

Cyphostemma elephantopus (II)

Elefantenfuß-Traubenbaum

Cyphostemma laza (II)

Traubenbaum-Gattung

Cyphostemma montagnacii (II)

Montanac-Traubenbaum

WELWITSCHIACEAE

Welwitschiagewächse

Welwitschia mirabilis (II) #4

Welwitschie

ZAMIACEAE

Palmfarne

ZAMIACEAE spp. (II) (ausgenommen die in Anhang A aufgeführten Arten) #4

Palmfarne

Ceratozamia spp. (I)

Encephalartos spp. (I)

Brotpalmenfarne

Microcycas calocoma (I)

Zamia restrepoi (I)

ZINGIBERACEAE

Ingwergewächse

Hedychium philippinense (II) #4

Siphonochilus aethiopicus (II) (Populationen von Mosambik, Eswatini, Südafrika und Simbabwe)

Wilder Ingwer

ZYGOPHYLLACEAE

Jochblattgewächse

Bulnesia sarmientoi (II) #11

Palo Santo

Guaiacum spp. (II) #2

Guajakholz-Baum

| | Anhang D | Deutsche Bezeichnung |
| --- | --- | --- |
| FAUNA |
| CHORDATA (CHORDATIERE) |
| MAMMALIA | | Säugetiere |
| CARNIVORA | | RAUBSÄUGER |
| Canidae | | Hundeartige |
| | Vulpes vulpes griffithi (III Indien) §1 | Rotfuchs-Unterart |
| | Vulpes vulpes montana (III Indien) §1 | Rotfuchs-Unterart |
| | Vulpes vulpes pusilla (III Indien) §1 | Rotfuchs-Unterart |
| Mustelidae | | Marderartige |
| | Mustela altaica (III Indien) §1 | Altaiwiesel |
| | Mustela erminea ferghanae (III Indien) §1 | Hermelin-Unterart |
| | Mustela kathiah (III Indien) §1 | Gelbbauchwiesel |
| | Mustela sibirica (III Indien) §1 | Sibirisches Feuerwiesel |
| DIPROTODONTIA | | |
| Macropodidae | | Känguruhs |
| | Dendrolagus dorianus | Doria-Baumkänguruh |
| | Dendrolagus goodfellowi | Goodfellow-Baumkänguruh |
| | Dendrolagus matschiei | Matschie-Baumkänguruh |
| | Dendrolagus pulcherrimus | Goldmantel-Baumkänguruh |
| | Dendrolagus stellarum | Seri-Baumkänguruh |
| AVES | | VÖGEL |
| ANSERIFORMES | | ENTEN- UND GÄNSEVÖGEL |
| Anatidae | | Entenvögel |
| | Anas melleri | Madagaskar-Ente |
| COLUMBIFORMES | | TAUBENVÖGEL |
| Columbidae | | Tauben |
| | Columba oenops | Salvintaube, Perutaube |
| | Didunculus strigirostris | Zahntaube |
| | Ducula pickeringii | Pickering-Fruchttaube |
| | Gallicolumba crinigera | Bartlett-Dolchstichtaube |
| | Ptilinopus marchei | Blutschwingen-Fruchttaube |
| | Turacoena modesta | Timortäubchen |
| GALLIFORMES | | HÜHNERVÖGEL |
| Cracidae | | Hokkohühner |
| | Crax alector | Glattschnabelhokko |
| | Pauxi unicornis | Hornhokko |
| | Penelope pileata | Weißschopfguan |
| Megapodiidae | | Großfußhühner |
| | Eulipoa wallacei | Molukkenhuhn |
| Phasianidae | | Fasanenartige |
| | Arborophila gingica | Chinawachtel |
| | Lophura bulweri | Bulwerfasan |
| | Lophura diardi | Prälatfasan |
| | Lophura inornata | Salvadori-Fasan |
| PASSERIFORMES | | SPERLINGSVÖGEL |
| Bombycillidae | | Seidenschwanz |
| | Bombycilla japonica | Japanischer Seidenschwanz, Blutseidenschwanz |
| Corvidae | | Rabenvögel |
| | Cyanocorax caeruleus | Azurblaurabe |
| | Cyanocorax dickeyi | Schopfblaurabe |
| Cotingidae | | Kotingas |
| | Procnias nudicollis | Nacktkehlglöckner |
| Emberizidae | | Ammern |
| | Dacnis nigripes | Schwarzfußpitpit |
| | Sporophila falcirostris | Falzschnabelpfäffchen |
| | Sporophila frontalis | Riesenpfäffchen |
| | Sporophila hypochroma | Rotbürzelpfäffchen |
| | Sporophila palustris | Sumpfpfäffchen |
| Estrildidae | | Prachtfinken |
| | Amandava amandava | Tigerfink |
| | Cryptospiza reichenovii | Bergastrild |
| | Erythrura coloria | Buntkopf-Papageiamadine |
| | Erythrura viridifacies | Manila-Papageiamadine |
| | Estrilda quartinia (häufig gehandelt als Estrilda melanotis) | Grünastrild |
| | Hypargos niveoguttatus | Tropfenastrild |
| | Lonchura griseicapilla | Perlhalsamadine |
| | Lonchura punctulata | Muskatamadine |
| | Lonchura stygia | Hadesschilffink |
| Fringillidae | | Finken |
| | Carduelis ambigua | Schwarzkopfgrünling |
| | Carduelis atrata | Schwarzzeisig |
| | Kozlowia roborowskii | Roborowski-Gimpel |
| | Pyrrhula erythaca | Maskengimpel |
| | Serinus canicollis | Gelbscheitelgirlitz |
| | Serinus citrinelloides hypostictus (häufig gehandelt als Serinus citrinelloides) | Streifengirlitz, Dünnschnabelgirlitz |
| Icteridae | | Stärlinge |
| | Sturnella militaris | Langschwanz-Soldatenstärling, Rotbruststärling |
| Muscicapidae | | Fliegenschnäpper |
| | Cochoa azurea | Sundaschnäpperdrossel |
| | Cochoa purpurea | Purpurschnäpper, Purpurschnäpperdrossel |
| | Garrulax formosus | Prachthäherling |
| | Garrulax galbanus | Gelbbauchhäherling |
| | Garrulax milnei | Rotschwanzhäher, Rotschwanzhäherling |
| | Niltava davidi | Davidniltava |
| | Stachyris whiteheadi | Brillentimalie |
| | Swynnertonia swynnertoni (auch als Pogonicichla swynnertoni bezeichnet) | Swynnerton-Rötel |
| | Turdus dissimilis | Schwarzbrustdrossel |
| Pittidae | | Pittas |
| | Pitta nipalensis | Blaunackenpitta |
| | Pitta steerii | Blaubauchpitta |
| Sittidae | | Kleiber |
| | Sitta magna | Riesenkleiber |
| | Sitta yunnanensis | Yünnankleiber |
| Sturnidae | | Stare |
| | Lamprotornis regius | Königsglanzstar |
| | Mino dumontii | Papua-Atzel |
| | Sturnus erythropygius | Amandanenstar |
| REPTILIA | | KRIECHTIERE, REPTILIEN |
| SAURIA | | ECHSEN |
| Agamidae | | Agamen |
| | Physignathus cocincinus | Grüne Wasseragame |
| Gekkonidae | | Geckos |
| | Rhacodactylus auriculatus | Höckerkopfgecko |
| | Rhacodactylus ciliatus | Neukaledonischer Kronengecko |
| | Rhacodactylus leachianus | Neukaledonischer Riesengecko |
| | Teratoscincus microlepis | Zwerg-Wundergecko |
| | Teratoscincus scincus | Mittelasiatischer Wundergecko |
| Gerrhosauridae | | Gürtelschweife |
| | Zonosaurus karsteni | Karsten-Ringelschildechse |
| | Zonosaurus quadrilineatus | Vierstreifen-Ringelschildechse |
| Scincidae | | Skinks |
| | Tribolonotus gracilis | Buschkrokodil, Orangeaugen-Helmskink |
| | Tribolonotus novaeguineae | Neuguinea-Helmskink |
| SERPENTES | | SCHLANGEN |
| Colubridae | | Nattern |
| | Elaphe carinata §1 | Stinknatter |
| | Elaphe radiata §1 | Strahlennatter, Sprungfedernatter |
| | Elaphe taeniura §1 | Streifenschwanznatter, Schönnatter |
| | Enhydris bocourti §1 | Bocourts Trugnatter |
| | Homalopsis buccata §1 | Boa-Wassertrugnatter |
| | Langaha nasuta | Blattnasennatter-Art |
| | Leioheterodon madagascariensis | Madagaskar-Natter |
| | Ptyas korros §1 | Gelbbäuchige Rattenschlange |
| | Rhabdophis subminiatus §1 | Rotnacken-Wassernatter, Rothals-Kielrückennatter |
| Hydrophiidae | | Seeschlangen |
| | Lapemis curtus (einschließlich Lapemis hardwickii) §1 | Plump-Seeschlange |
| Viperidae | | Vipern |
| | Calloselasma rhodostoma §1 | Malaiische Mokassinschlange |
| AMPHIBIA | | LURCHE, AMPHIBIEN |
| ANURA | | FROSCHLURCHE |
| Dicroglossidae | | Frösche |
| | Limnonectes macrodon | Zahnfrosch |
| Hylidae | | Laubfrösche |
| | Phyllomedusa sauvagii | Warziger Lemurenfrosch |
| Leptodactylidae | | Südfrösche |
| | Leptodactylus laticeps | Südamerikanischer Ochsenfrosch |
| Ranidae | | Echte Frösche |
| | Pelophylax shqiperica | Skutari-Wasserfrosch |
| CAUDATA | | SCHWANZLURCHE |
| Hynobiidae | | Winkelzahnmolche |
| | Ranodon sibiricus | Sibirischer Froschzahnmolch |
| Plethodontidae | | Lungenlose Salamander |
| | Bolitoglossa dofleini | Großer Palmensalamander |
| Salamandridae | | Echte Salamander |
| | Cynops ensicauda | Schwertschwanzmolch |
| | Echinotriton andersoni | Andersons Krokodilmolch, Japanischer Krokodilmolch |
| | Laotriton laoensis | Chinesischer Lippenmolch, Chinesischer Kurzfußmolch |
| | Liangshantriton taliangensis | Sichuan-Krokodilmolch, Rotschwarzer Krokodilmolch, Taliang-Krokodilmolch |
| ACTINOPTERYGII | | STRAHLENFLOSSER |
| PERCIFORMES | | BARSCHARTIGE |
| Apogonidae | | Kardinalbarsche |
| | Pterapogon kauderni | Banggai-Kardinalbarsch, Molukkenbarsch |
| ARTHROPODA (ARTHROPODEN, GLIEDERFÜSSER) |
| INSECTA | | INSEKTEN |
| LEPIDOPTERA | | SCHMETTERLINGE |
| Papilionidae | | Ritterfalter |
| | Baronia brevicornis | Ritterfalter-Art |
| | Papilio grosesmithi | Schwalbenschwanz-Art |
| | Papilio maraho | Schwalbenschwanz-Art |
| MOLLUSCA (MOLLUSKEN, WEICHTIERE) |
| GASTROPODA | | SCHNECKEN |
| Haliotidae | | |
| | Haliotis midae | Seeohr |
| FLORA |
| AGAVACEAE | | Agaven |
| | Calibanus hookeri | |
| | Dasylirion longissimum | Rauschopf, Mikadopflanze |
| ARACEAE | | Aronstabgewächse |
| | Arisaema dracontium | Grüner Drachen |
| | Arisaema erubescens | |
| | Arisaema galeatum | |
| | Arisaema nepenthoides | |
| | Arisaema sikokianum | |
| | Arisaema thunbergii var. Urashima | |
| | Arisaema tortuosum | |
| | Biarum davisii ssp. Marmarisense | |
| | Biarum ditschianum | |
| COMPOSITAE (ASTERACEAE) | | Korbblütler |
| | Arnica montana §3 | Berg-Wohlverleih |
| | Othonna cacalioides | |
| | Othonna clavifolia | |
| | Othonna hallii | |
| | Othonna herrei | |
| | Othonna lepidocaulis | |
| | Othonna retrorsa | |
| ERICACEAE | | Heidekrautgewächse |
| | Arctostaphylos uva-ursi §3 | Echte Bärentraube |
| GENTIANACEAE | | Enziangewächse |
| | Gentiana lutea §3 | Gelber Enzian |
| LILIACEAE | | Liliengewächse |
| | Trillium pusillum | |
| | Trillium rugelii | |
| | Trillium sessile | Waldlilie, Dreiblatt |
| LYCOPODIACEAE | | Bärlappgewächse |
| | Lycopodium clavatum §3 | Keulen-Bärlapp |
| MELIACEAE | | Mahagonigewächse, Zedrachgewächse |
| | Cedrela montana §4 (bis 27. August 2020) | |
| | Cedrela oaxacensis §4 (bis 27. August 2020) | |
| | Cedrela salvadorensis §4 (bis 27. August 2020) | |
| | Cedrela tonduzii §4 (bis 27. August 2020) | |
| MENYANTHACEAE | | Fieberkleegewächse |
| | Menyanthes trifoliata §3 | Fieberklee |
| PARMELIACEAE | | Schlüsselflechten |
| | Cetraria islandica §3 | Isländisch Moos |
| PASSIFLORACEAE | | Passionsblumengewächse |
| | Adenia glauca | Adenie, Blaugrüne |
| | Adenia pechuelli | Adenie |
| PEDALIACEAE | | Sesamgewächse |
| | Harpagophytum spp. §3 | Teufelskralle |
| PORTULACACEAE | | Portulakgewächse |
| | Ceraria carrissoana | |
| | Ceraria fruticulosa | |
| SELAGINELLACEAE | | Moosfarngewächse |
| | Selaginella lepidophylla | Rose von Jericho, Auferstehungspflanze |

Anhang D

Deutsche Bezeichnung

FAUNA

CHORDATA (CHORDATIERE)

MAMMALIA

Säugetiere

CARNIVORA

RAUBSÄUGER

Canidae

Hundeartige

Vulpes vulpes griffithi (III Indien) §1

Rotfuchs-Unterart

Vulpes vulpes montana (III Indien) §1

Rotfuchs-Unterart

Vulpes vulpes pusilla (III Indien) §1

Rotfuchs-Unterart

Mustelidae

Marderartige

Mustela altaica (III Indien) §1

Altaiwiesel

Mustela erminea ferghanae (III Indien) §1

Hermelin-Unterart

Mustela kathiah (III Indien) §1

Gelbbauchwiesel

Mustela sibirica (III Indien) §1

Sibirisches Feuerwiesel

DIPROTODONTIA

Macropodidae

Känguruhs

Dendrolagus dorianus

Doria-Baumkänguruh

Dendrolagus goodfellowi

Goodfellow-Baumkänguruh

Dendrolagus matschiei

Matschie-Baumkänguruh

Dendrolagus pulcherrimus

Goldmantel-Baumkänguruh

Dendrolagus stellarum

Seri-Baumkänguruh

AVES

VÖGEL

ANSERIFORMES

ENTEN- UND GÄNSEVÖGEL

Anatidae

Entenvögel

Anas melleri

Madagaskar-Ente

COLUMBIFORMES

TAUBENVÖGEL

Columbidae

Tauben

Columba oenops

Salvintaube, Perutaube

Didunculus strigirostris

Zahntaube

Ducula pickeringii

Pickering-Fruchttaube

Gallicolumba crinigera

Bartlett-Dolchstichtaube

Ptilinopus marchei

Blutschwingen-Fruchttaube

Turacoena modesta

Timortäubchen

GALLIFORMES

HÜHNERVÖGEL

Cracidae

Hokkohühner

Crax alector

Glattschnabelhokko

Pauxi unicornis

Hornhokko

Penelope pileata

Weißschopfguan

Megapodiidae

Großfußhühner

Eulipoa wallacei

Molukkenhuhn

Phasianidae

Fasanenartige

Arborophila gingica

Chinawachtel

Lophura bulweri

Bulwerfasan

Lophura diardi

Prälatfasan

Lophura inornata

Salvadori-Fasan

PASSERIFORMES

SPERLINGSVÖGEL

Bombycillidae

Seidenschwanz

Bombycilla japonica

Japanischer Seidenschwanz, Blutseidenschwanz

Corvidae

Rabenvögel

Cyanocorax caeruleus

Azurblaurabe

Cyanocorax dickeyi

Schopfblaurabe

Cotingidae

Kotingas

Procnias nudicollis

Nacktkehlglöckner

Emberizidae

Ammern

Dacnis nigripes

Schwarzfußpitpit

Sporophila falcirostris

Falzschnabelpfäffchen

Sporophila frontalis

Riesenpfäffchen

Sporophila hypochroma

Rotbürzelpfäffchen

Sporophila palustris

Sumpfpfäffchen

Estrildidae

Prachtfinken

Amandava amandava

Tigerfink

Cryptospiza reichenovii

Bergastrild

Erythrura coloria

Buntkopf-Papageiamadine

Erythrura viridifacies

Manila-Papageiamadine

Estrilda quartinia (häufig gehandelt als Estrilda melanotis)

Grünastrild

Hypargos niveoguttatus

Tropfenastrild

Lonchura griseicapilla

Perlhalsamadine

Lonchura punctulata

Muskatamadine

Lonchura stygia

Hadesschilffink

Fringillidae

Finken

Carduelis ambigua

Schwarzkopfgrünling

Carduelis atrata

Schwarzzeisig

Kozlowia roborowskii

Roborowski-Gimpel

Pyrrhula erythaca

Maskengimpel

Serinus canicollis

Gelbscheitelgirlitz

Serinus citrinelloides hypostictus (häufig gehandelt als Serinus citrinelloides)

Streifengirlitz, Dünnschnabelgirlitz

Icteridae

Stärlinge

Sturnella militaris

Langschwanz-Soldatenstärling, Rotbruststärling

Muscicapidae

Fliegenschnäpper

Cochoa azurea

Sundaschnäpperdrossel

Cochoa purpurea

Purpurschnäpper, Purpurschnäpperdrossel

Garrulax formosus

Prachthäherling

Garrulax galbanus

Gelbbauchhäherling

Garrulax milnei

Rotschwanzhäher, Rotschwanzhäherling

Niltava davidi

Davidniltava

Stachyris whiteheadi

Brillentimalie

Swynnertonia swynnertoni (auch als Pogonicichla swynnertoni bezeichnet)

Swynnerton-Rötel

Turdus dissimilis

Schwarzbrustdrossel

Pittidae

Pittas

Pitta nipalensis

Blaunackenpitta

Pitta steerii

Blaubauchpitta

Sittidae

Kleiber

Sitta magna

Riesenkleiber

Sitta yunnanensis

Yünnankleiber

Sturnidae

Stare

Lamprotornis regius

Königsglanzstar

Mino dumontii

Papua-Atzel

Sturnus erythropygius

Amandanenstar

REPTILIA

KRIECHTIERE, REPTILIEN

SAURIA

ECHSEN

Agamidae

Agamen

Physignathus cocincinus

Grüne Wasseragame

Gekkonidae

Geckos

Rhacodactylus auriculatus

Höckerkopfgecko

Rhacodactylus ciliatus

Neukaledonischer Kronengecko

Rhacodactylus leachianus

Neukaledonischer Riesengecko

Teratoscincus microlepis

Zwerg-Wundergecko

Teratoscincus scincus

Mittelasiatischer Wundergecko

Gerrhosauridae

Gürtelschweife

Zonosaurus karsteni

Karsten-Ringelschildechse

Zonosaurus quadrilineatus

Vierstreifen-Ringelschildechse

Scincidae

Skinks

Tribolonotus gracilis

Buschkrokodil, Orangeaugen-Helmskink

Tribolonotus novaeguineae

Neuguinea-Helmskink

SERPENTES

SCHLANGEN

Colubridae

Nattern

Elaphe carinata §1

Stinknatter

Elaphe radiata §1

Strahlennatter, Sprungfedernatter

Elaphe taeniura §1

Streifenschwanznatter, Schönnatter

Enhydris bocourti §1

Bocourts Trugnatter

Homalopsis buccata §1

Boa-Wassertrugnatter

Langaha nasuta

Blattnasennatter-Art

Leioheterodon madagascariensis

Madagaskar-Natter

Ptyas korros §1

Gelbbäuchige Rattenschlange

Rhabdophis subminiatus §1

Rotnacken-Wassernatter, Rothals-Kielrückennatter

Hydrophiidae

Seeschlangen

Lapemis curtus (einschließlich Lapemis hardwickii) §1

Plump-Seeschlange

Viperidae

Vipern

Calloselasma rhodostoma §1

Malaiische Mokassinschlange

AMPHIBIA

LURCHE, AMPHIBIEN

ANURA

FROSCHLURCHE

Dicroglossidae

Frösche

Limnonectes macrodon

Zahnfrosch

Hylidae

Laubfrösche

Phyllomedusa sauvagii

Warziger Lemurenfrosch

Leptodactylidae

Südfrösche

Leptodactylus laticeps

Südamerikanischer Ochsenfrosch

Ranidae

Echte Frösche

Pelophylax shqiperica

Skutari-Wasserfrosch

CAUDATA

SCHWANZLURCHE

Hynobiidae

Winkelzahnmolche

Ranodon sibiricus

Sibirischer Froschzahnmolch

Plethodontidae

Lungenlose Salamander

Bolitoglossa dofleini

Großer Palmensalamander

Salamandridae

Echte Salamander

Cynops ensicauda

Schwertschwanzmolch

Echinotriton andersoni

Andersons Krokodilmolch, Japanischer Krokodilmolch

Laotriton laoensis

Chinesischer Lippenmolch, Chinesischer Kurzfußmolch

Liangshantriton taliangensis

Sichuan-Krokodilmolch, Rotschwarzer Krokodilmolch, Taliang-Krokodilmolch

ACTINOPTERYGII

STRAHLENFLOSSER

PERCIFORMES

BARSCHARTIGE

Apogonidae

Kardinalbarsche

Pterapogon kauderni

Banggai-Kardinalbarsch, Molukkenbarsch

ARTHROPODA (ARTHROPODEN, GLIEDERFÜSSER)

INSECTA

INSEKTEN

LEPIDOPTERA

SCHMETTERLINGE

Papilionidae

Ritterfalter

Baronia brevicornis

Ritterfalter-Art

Papilio grosesmithi

Schwalbenschwanz-Art

Papilio maraho

Schwalbenschwanz-Art

MOLLUSCA (MOLLUSKEN, WEICHTIERE)

GASTROPODA

SCHNECKEN

Haliotidae

Haliotis midae

Seeohr

FLORA

AGAVACEAE

Agaven

Calibanus hookeri

Dasylirion longissimum

Rauschopf, Mikadopflanze

ARACEAE

Aronstabgewächse

Arisaema dracontium

Grüner Drachen

Arisaema erubescens

Arisaema galeatum

Arisaema nepenthoides

Arisaema sikokianum

Arisaema thunbergii var. Urashima

Arisaema tortuosum

Biarum davisii ssp. Marmarisense

Biarum ditschianum

COMPOSITAE (ASTERACEAE)

Korbblütler

Arnica montana §3

Berg-Wohlverleih

Othonna cacalioides

Othonna clavifolia

Othonna hallii

Othonna herrei

Othonna lepidocaulis

Othonna retrorsa

ERICACEAE

Heidekrautgewächse

Arctostaphylos uva-ursi §3

Echte Bärentraube

GENTIANACEAE

Enziangewächse

Gentiana lutea §3

Gelber Enzian

LILIACEAE

Liliengewächse

Trillium pusillum

Trillium rugelii

Trillium sessile

Waldlilie, Dreiblatt

LYCOPODIACEAE

Bärlappgewächse

Lycopodium clavatum §3

Keulen-Bärlapp

MELIACEAE

Mahagonigewächse, Zedrachgewächse

Cedrela montana §4 (bis 27. August 2020)

Cedrela oaxacensis §4 (bis 27. August 2020)

Cedrela salvadorensis §4 (bis 27. August 2020)

Cedrela tonduzii §4 (bis 27. August 2020)

MENYANTHACEAE

Fieberkleegewächse

Menyanthes trifoliata §3

Fieberklee

PARMELIACEAE

Schlüsselflechten

Cetraria islandica §3

Isländisch Moos

PASSIFLORACEAE

Passionsblumengewächse

Adenia glauca

Adenie, Blaugrüne

Adenia pechuelli

Adenie

PEDALIACEAE

Sesamgewächse

Harpagophytum spp. §3

Teufelskralle

PORTULACACEAE

Portulakgewächse

Ceraria carrissoana

Ceraria fruticulosa

SELAGINELLACEAE

Moosfarngewächse

Selaginella lepidophylla

Rose von Jericho, Auferstehungspflanze

---

(1)  Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).

1

(2)  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

2

(*1)  Dieses Taxon wird in Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission als Ovis ammon bezeichnet.

*1

3

Einziger Zweck dieser Anmerkung ist es, den internationalen Handel mit Wollhaar von Vicunjas (Vicugna vicugna) und dessen Erzeugnissen nur zu genehmigen, wenn das Haar durch Scheren lebender Vicunjas gewonnen wurde. Der Handel mit Erzeugnissen, die aus diesem Wollhaar hergestellt werden, ist nur unter folgenden Bedingungen zulässig:

| a) | Natürliche oder juristische Personen, die Vicunja-Wolle zu Stoffen und Kleidungsstücken verarbeiten, müssen die Genehmigung der zuständigen Behörden des Ursprungslandes einholen [Ursprungsländer sind die Länder, in denen die Art vorkommt, d. h. Argentinien, Bolivien, Chile, Ecuador und Peru], um die Angabe, die Kennzeichnung oder das Logo „Vicuña country of origin“, die von den Arealstaaten der Art, die Unterzeichner des Übereinkommens zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Vikunja sind, festgelegt wurden, verwenden zu dürfen. |
| --- | --- |

a)

Natürliche oder juristische Personen, die Vicunja-Wolle zu Stoffen und Kleidungsstücken verarbeiten, müssen die Genehmigung der zuständigen Behörden des Ursprungslandes einholen [Ursprungsländer sind die Länder, in denen die Art vorkommt, d. h. Argentinien, Bolivien, Chile, Ecuador und Peru], um die Angabe, die Kennzeichnung oder das Logo „Vicuña country of origin“, die von den Arealstaaten der Art, die Unterzeichner des Übereinkommens zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Vikunja sind, festgelegt wurden, verwenden zu dürfen.

| b) | In den Verkehr gebrachte Stoffe und Kleidungsstücke müssen wie folgt gekennzeichnet oder etikettiert sein:


  i) | Für den internationalen Handel mit Stoffen aus lebend erschorener Vicunja-Wolle, unabhängig davon, ob die Stoffe in den oder außerhalb der Arealstaaten der Art hergestellt wurden, muss zur Identifizierung des Ursprungslandes die Angabe, das Kennzeichen oder das Logo „VICUÑA [COUNTRY OF ORIGIN]“ verwendet werden, die in nachstehend beschriebener Form erscheinen müssen:


  Die Angabe, das Kennzeichen bzw. das Logo müssen auf der Rückseite des Stoffes angebracht werden. Zudem sind auf die Webkanten die Worte VICUÑA [COUNTRY OF ORIGIN] aufzudrucken. |
| --- | --- | --- |

b)

In den Verkehr gebrachte Stoffe und Kleidungsstücke müssen wie folgt gekennzeichnet oder etikettiert sein:

i)

Für den internationalen Handel mit Stoffen aus lebend erschorener Vicunja-Wolle, unabhängig davon, ob die Stoffe in den oder außerhalb der Arealstaaten der Art hergestellt wurden, muss zur Identifizierung des Ursprungslandes die Angabe, das Kennzeichen oder das Logo „VICUÑA [COUNTRY OF ORIGIN]“ verwendet werden, die in nachstehend beschriebener Form erscheinen müssen:

Image 1

Die Angabe, das Kennzeichen bzw. das Logo müssen auf der Rückseite des Stoffes angebracht werden. Zudem sind auf die Webkanten die Worte VICUÑA [COUNTRY OF ORIGIN] aufzudrucken.

| ii) | Für den internationalen Handel mit Kleidungsstücken aus lebend erschorener Vicunja-Wolle, unabhängig davon, ob die Kleidungsstücke in den oder außerhalb der Arealstaaten der Art hergestellt wurden, muss zur Identifizierung des Ursprungslandes die Angabe, das Kennzeichen bzw. das Logo gemäß Buchstabe b Ziffer i verwendet werden. Diese(s) Angabe/Kennzeichen/Logo muss auf einem Etikett im Kleidungsstück selbst erscheinen. Werden die Kleidungsstücke außerhalb des Ursprungslandes hergestellt, sollte zusätzlich zu der Angabe/dem Kennzeichen/dem Logo gemäß Buchstabe b Ziffer i auch der Name des Herstellungslandes angegeben werden. |
| --- | --- |

ii)

Für den internationalen Handel mit Kleidungsstücken aus lebend erschorener Vicunja-Wolle, unabhängig davon, ob die Kleidungsstücke in den oder außerhalb der Arealstaaten der Art hergestellt wurden, muss zur Identifizierung des Ursprungslandes die Angabe, das Kennzeichen bzw. das Logo gemäß Buchstabe b Ziffer i verwendet werden. Diese(s) Angabe/Kennzeichen/Logo muss auf einem Etikett im Kleidungsstück selbst erscheinen. Werden die Kleidungsstücke außerhalb des Ursprungslandes hergestellt, sollte zusätzlich zu der Angabe/dem Kennzeichen/dem Logo gemäß Buchstabe b Ziffer i auch der Name des Herstellungslandes angegeben werden.

| c) | Für den internationalen Handel mit handgefertigten Waren aus lebend erschorener Vicunja-Wolle, die in den Arealstaaten der Art hergestellt wurden, müssen die Angabe, das Kennzeichen bzw. das Logo „VICUÑA [COUNTRY OF ORIGIN] — ARTESANÍA“ wie folgt verwendet werden: |
| --- | --- |

c)

Für den internationalen Handel mit handgefertigten Waren aus lebend erschorener Vicunja-Wolle, die in den Arealstaaten der Art hergestellt wurden, müssen die Angabe, das Kennzeichen bzw. das Logo „VICUÑA [COUNTRY OF ORIGIN] — ARTESANÍA“ wie folgt verwendet werden:

Image 2

| d) | Wird zur Herstellung von Stoffen und Kleidungsstücken lebend erschorene Vicunja-Wolle aus mehreren Ursprungsländern verwendet, müssen die Angabe, das Kennzeichen bzw. das Logo jedes dieser Ursprungsländer erscheinen, wie unter Buchstabe b Ziffern i und ii beschrieben. |
| --- | --- |

d)

Wird zur Herstellung von Stoffen und Kleidungsstücken lebend erschorene Vicunja-Wolle aus mehreren Ursprungsländern verwendet, müssen die Angabe, das Kennzeichen bzw. das Logo jedes dieser Ursprungsländer erscheinen, wie unter Buchstabe b Ziffern i und ii beschrieben.

| e) | Alle anderen Exemplare gelten als Exemplare von Arten gemäß Anhang I, und der Handel damit ist entsprechend zu regeln. |
| --- | --- |

e)

Alle anderen Exemplare gelten als Exemplare von Arten gemäß Anhang I, und der Handel damit ist entsprechend zu regeln.

(4)  Alle Arten mit Ausnahme von Balaena mysticetus, Eubalaena spp., Balaenoptera acutorostrata (mit Ausnahme der Population in Westgrönland), Balaenoptera bonaerensis, Balaenoptera borealis, Balaenoptera edeni, Balaenoptera musculus, Balaenoptera omurai, Balaenoptera physalus, Megaptera novaeangliae, Orcaella brevirostris, Orcaella heinsohni, Sotalia spp, Sousa spp, Eschrichtius robustus, Lipotes vexillifer, Caperea marginata, Neophocaena asiaeorientalis, Neophocaena phocaenoides, Phocoena sinus, Physeter macrocephalus, Platanista spp., Berardius spp. und Hyperoodon spp., die in Anhang I stehen, sind in Anhang II des Übereinkommens aufgeführt. Exemplare der in Anhang II des Übereinkommens aufgeführten Arten, die von der grönländischen Bevölkerung aufgrund einer Lizenz der jeweils zuständigen Behörde gefangen werden (einschließlich Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse daraus, mit Ausnahme von Fleischerzeugnissen für kommerzielle Zwecke), gelten als in Anhang B aufgeführt. Eine Jahresausfuhrquote von Null wurde für lebende, der Natur entnommene und für hauptsächlich kommerzielle Zwecke gehandelte Exemplare der Schwarzmeer-Population des Tursiops truncatus festgelegt.

4

(5)  Populationen Botsuanas, Namibias, Südafrikas und Simbabwes (in Anhang B aufgeführt):

5

Zur ausschließlichen Genehmigung: a) des Handels mit Jagdtrophäen zu nichtkommerziellen Zwecken; b) des Handels mit lebenden Tieren in einen geeigneten und annehmbaren Bestimmungsort in Übereinstimmung mit der Resolution Conf. 11.20 (Rev. CoP18) für Botsuana und Simbabwe sowie für Programme in ihren Lebensräumen für Namibia und Südafrika; c) des Handels mit Häuten; d) des Handels mit Haar; e) des Handels mit Lederwaren zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken für Botsuana, Namibia und Südafrika und zu nichtkommerziellen Zwecken für Simbabwe; f) des Handels mit einzeln gekennzeichneten und zertifizierten Ekipas als Teil fertigen Schmucks für nichtkommerzielle Zwecke für Namibia sowie mit Elfenbeinschnitzereien für nichtkommerzielle Zwecke für Simbabwe; g) des Handels mit registriertem Rohelfenbein (für Botsuana, Namibia, Südafrika und Simbabwe ganze Stoßzähne und Stoßzahnteile) unter folgenden Voraussetzungen: i) nur aus registrierten Lagerbeständen in Besitz der jeweiligen Regierung, mit Ursprung in dem betreffenden Staat (mit Ausnahme von beschlagnahmten Elfenbein und von Elfenbein unbekannter Herkunft); ii) nur an Handelspartner, die nach Überprüfung durch das Sekretariat in Abstimmung mit dem Ständigen Ausschuss nachweislich über innerstaatliche Rechtsvorschriften und Handelskontrollen verfügen, mit denen sichergestellt wird, dass eingeführtes Elfenbein nicht reexportiert wird und sämtliche Bestimmungen der Entschließung Conf. 10.10 (Rev. CoP18) über die heimische Fertigung und den Handel angewandt werden; iii) nicht bevor das Sekretariat die beabsichtigten Einfuhrländer und die registrierten Lagerbestände im Besitz der jeweiligen Regierung überprüft hat; iv) Rohelfenbein gemäß dem auf der Sitzung CoP12 vereinbarten Verkauf von registrierten Elfenbein-Lagerbeständen in Besitz der jeweiligen Regierung: 20 000 kg (Botsuana), 10 000 kg (Namibia) und 30 000 kg (Südafrika); v) unter Aufsicht des Sekretariats darf zusätzlich zu den auf der Sitzung COP12 vereinbarten Mengen Elfenbein im Besitz der Regierungen Botsuanas, Namibias, Südafrikas und Simbabwes, das bis zum 31. Januar 2007 registriert und vom Sekretariat überprüft wurde, zusammen mit dem Elfenbein unter Buchstabe g Ziffer iv (s. o.) in einem einmaligen Verkauf je Ziel gehandelt und versandt werden; vi) der Gewinn aus dem Handel wird ausschließlich zum Schutz der Elefanten und für Bevölkerungsschutz- und -entwicklungsprogramme in den Elefantengebieten oder den Nachbargebieten verwendet; vii) die zusätzlichen Mengen gemäß Buchstabe g Ziffer v (s. o.) können nur gehandelt werden, nachdem der Ständige Ausschuss bescheinigt hat, dass die aufgelisteten Bedingungen erfüllt sind; h) der Vertragsstaaten-Konferenz wird in dem Zeitraum, der mit der Sitzung CoP14 beginnt und neun Jahre nach dem Zeitpunkt des einmaligen Elfenbeinverkaufs gemäß Buchstabe g Ziffern i, ii, iii, vi und vii (s. o.) endet, kein weiterer Vorschlag über die Genehmigung des Handels mit Elfenbein von Populationen, die bereits in Anhang B aufgeführt sind, vorgelegt. Solche weiteren Vorschläge werden gemäß den Entschließungen 14.77 und 14.78 (Ref. CoP15) behandelt. Auf Vorschlag des Sekretariats kann der Ständige Ausschuss den Handel teilweise oder ganz einstellen, wenn die Aus- oder Einfuhrländer gegen die Vorschriften verstoßen oder wenn sich der Handel nachweislich negativ auf die Elefantenpopulationen auswirkt. Alle sonstigen Exemplare sind als Exemplare von Arten des Anhangs A zu betrachten und der Handel mit diesen ist entsprechend zu regeln.

(6)  Diese Verordnung gilt nicht für:

6

| | Fossilien; |
| --- | --- |

Fossilien;

| | Korallensand, d. h. Material mit einem Durchmesser bis zu 2 mm (nicht bis zur Ebene der Gattung identifizierbar), das vollständig oder teilweise aus fein zerbrochenen Fragmenten toter Korallen besteht und das unter anderem auch Bestandteile von Foraminiferen, Weich- oder Krebstierschalen und Kalkalgen enthalten kann; |
| --- | --- |

Korallensand, d. h. Material mit einem Durchmesser bis zu 2 mm (nicht bis zur Ebene der Gattung identifizierbar), das vollständig oder teilweise aus fein zerbrochenen Fragmenten toter Korallen besteht und das unter anderem auch Bestandteile von Foraminiferen, Weich- oder Krebstierschalen und Kalkalgen enthalten kann;

| | Korallenfragmente/-bruchstücke (einschließlich Kies und Bruchsteine), d. h. unzusammenhängende Bruchstücke fingerähnlicher toter Korallen und anderer Materialien zwischen 2 und 30 mm, in jeder Richtung gemessen, nicht bis zur Ebene der Gattung identifizierbar. |
| --- | --- |

Korallenfragmente/-bruchstücke (einschließlich Kies und Bruchsteine), d. h. unzusammenhängende Bruchstücke fingerähnlicher toter Korallen und anderer Materialien zwischen 2 und 30 mm, in jeder Richtung gemessen, nicht bis zur Ebene der Gattung identifizierbar.

(7)  Der Handel mit Exemplaren mit dem Quellcode A ist nur erlaubt, wenn die gehandelten Exemplare Cataphylle besitzen.

7

(8)  Diese Verordnung gilt nicht für künstlich vermehrte Exemplare folgender Hybriden und/oder Kultivare:

8

| | Hatiora x graeseri |
| --- | --- |

Hatiora x graeseri

Hatiora x graeseri

| | Schlumbergera x buckleyi |
| --- | --- |

Schlumbergera x buckleyi

Schlumbergera x buckleyi

| | Schlumbergera russelliana x Schlumbergera truncata |
| --- | --- |

Schlumbergera russelliana x Schlumbergera truncata

Schlumbergera russelliana x Schlumbergera truncata

| | Schlumbergera orssichiana x Schlumbergera truncata |
| --- | --- |

Schlumbergera orssichiana x Schlumbergera truncata

Schlumbergera orssichiana x Schlumbergera truncata

| | Schlumbergera opuntioides x Schlumbergera truncata |
| --- | --- |

Schlumbergera opuntioides x Schlumbergera truncata

Schlumbergera opuntioides x Schlumbergera truncata

| | Schlumbergera truncata (Kultivare) |
| --- | --- |

Schlumbergera truncata (Kultivare)

Schlumbergera truncata (Kultivare)

| | Cactaceae spp. Farbmutanten, aufgepfropft auf folgende Unterlagen: Harrisia ’Jusbertii‘, Hylocereus trigonus oder Hylocereus undatus |
| --- | --- |

Cactaceae spp. Farbmutanten, aufgepfropft auf folgende Unterlagen: Harrisia ’Jusbertii‘, Hylocereus trigonus oder Hylocereus undatus

Cactaceae spp. Farbmutanten, aufgepfropft auf folgende Unterlagen: Harrisia ’Jusbertii‘, Hylocereus trigonus oder Hylocereus undatus

| | Opuntia microdasys (Kultivare) |
| --- | --- |

Opuntia microdasys (Kultivare)

Opuntia microdasys (Kultivare)

(9)  Diese Verordnung gilt nicht für künstlich vermehrte Hybriden von Cymbidium, Dendrobium, Phalaenopsis und Vanda, wenn die Exemplare leicht als künstlich vermehrt erkennbar sind und keinerlei Anzeichen zeigen, die auf Ursprung in der freien Natur schließen lassen, wie etwa mechanische Beschädigungen oder starke Dehydrierung durch die Entnahme, ungleichmäßigen Wuchs oder unterschiedliche Größe und Form innerhalb des Taxons und einer Warensendung, Blätter mit Algenbewuchs oder anderen epiphyllen Organismen oder Schädigung durch Insekten oder andere Schädlinge; und

9

| a) | wenn sie im nichtblühenden Zustand versendet werden, müssen die Exemplare in Warensendungen gehandelt werden, die aus individuellen Verpackungen bestehen (wie etwa Kartons, Schachteln, Kisten oder individuellen Einlegeböden von CC-Containern), jede mit 20 oder mehr Pflanzen desselben Hybrids; die Pflanzen innerhalb einer Verpackungseinheit müssen ein hohes Maß einheitlicher Erscheinungsform und Gesundheit zeigen; und die Warensendung muss von Dokumenten wie einer Warenrechnung begleitet werden, aus denen die Zahl der Pflanzen jedes Hybrids deutlich hervorgeht; oder |
| --- | --- |

a)

wenn sie im nichtblühenden Zustand versendet werden, müssen die Exemplare in Warensendungen gehandelt werden, die aus individuellen Verpackungen bestehen (wie etwa Kartons, Schachteln, Kisten oder individuellen Einlegeböden von CC-Containern), jede mit 20 oder mehr Pflanzen desselben Hybrids; die Pflanzen innerhalb einer Verpackungseinheit müssen ein hohes Maß einheitlicher Erscheinungsform und Gesundheit zeigen; und die Warensendung muss von Dokumenten wie einer Warenrechnung begleitet werden, aus denen die Zahl der Pflanzen jedes Hybrids deutlich hervorgeht; oder

| b) | wenn sie im blühenden Zustand versendet werden, also mit mindestens einer voll aufgeblühten Blüte pro Exemplar, ist keine Mindestzahl von Exemplaren je Warensendung erforderlich, aber die Exemplare müssen professionell für den kommerziellen Einzelhandel vorbereitet sein, z. B. mit gedruckten Etiketten gekennzeichnet oder in Verpackungen mit Aufdruck verpackt sein, welche den Namen des Hybrids und das Land, in dem die Pflanze zuletzt bearbeitet wurde, aufweisen. Dies hat leicht sichtbar zu sein und eine einfache Überprüfung zu ermöglichen. |
| --- | --- |

b)

wenn sie im blühenden Zustand versendet werden, also mit mindestens einer voll aufgeblühten Blüte pro Exemplar, ist keine Mindestzahl von Exemplaren je Warensendung erforderlich, aber die Exemplare müssen professionell für den kommerziellen Einzelhandel vorbereitet sein, z. B. mit gedruckten Etiketten gekennzeichnet oder in Verpackungen mit Aufdruck verpackt sein, welche den Namen des Hybrids und das Land, in dem die Pflanze zuletzt bearbeitet wurde, aufweisen. Dies hat leicht sichtbar zu sein und eine einfache Überprüfung zu ermöglichen.

Pflanzen, die die Bedingungen für die Ausnahme nicht klar erfüllen, müssen von entsprechenden CITES-Dokumenten begleitet sein.

(10)  Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1).

10

(11)  Diese Verordnung gilt nicht für künstlich vermehrte Exemplare von Kultivaren von Cyclamen persicum. Diese Ausnahme erstreckt sich jedoch nicht auf Exemplare, die als ruhende Knollen in den Handel kommen.

11

(12)  Diese Verordnung gilt nicht für künstlich vermehrte, lebende Hybriden und Kultivare von Taxus cuspidata in Töpfen oder kleinen Behältern, die jeweils mit einem Etikett versehen sind oder denen ein Begleitdokument beiliegt, aus denen der Name des Taxons oder der Taxa hervorgeht und auf denen der Wortlaut „künstlich vermehrt“ angebrach.t ist.

12

---

| 11.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 320/115 |
| --- | --- | --- | --- |

11.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/115

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/2118 DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 2019

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1693 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Stahlrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 7,

nach Anhörung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1693 der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Stahlrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (2) wurde am 10. Oktober 2019 veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1693 der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Stahlrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (2) wurde am 10. Oktober 2019 veröffentlicht.

| (2) | In Anhang I der veröffentlichten Verordnung fehlten die TARIC-Zusatzcodes. Daher sollte Anhang I geändert werden, um die fehlenden TARIC-Zusatzcodes zu ergänzen — |
| --- | --- |

(2)

In Anhang I der veröffentlichten Verordnung fehlten die TARIC-Zusatzcodes. Daher sollte Anhang I geändert werden, um die fehlenden TARIC-Zusatzcodes zu ergänzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle in Anhang I erhält folgende Fassung:

| „Name | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- |
| Dongfeng Automobile Chassis System Co., Ltd (auch bezeichnet als „Dongfeng Automotive Wheel Co., Ltd“) | C511 |
| Hangzhou Forlong Impex Co., Ltd | C512 |
| Hangzhou Xingjie Auto Parts Manufacturing Co., Ltd | C513 |
| Jiaxing Henko Auto Spare Parts Co., Ltd | C514 |
| Jining Junda Machinery Manufacturing Co., Ltd | C515 |
| Nantong Tuenz Corporate Co., Ltd | C516 |
| Ningbo Luxiang Autoparts Manufacturing Co., Ltd | C517 |
| Shandong Zhengshang Wheel Technology Co., Ltd | C518 |
| Shandong Zhengyu Wheel Group Co., Ltd | C519 |
| Xiamen Sunrise Group Co., Ltd | C520 |
| Yantai Leeway Electromechanical Equipment Co., Ltd | C521 |
| Yongkang Yuefei Wheel Co., Ltd | C522 |
| Zhejiang Jingu Co., Ltd | C523 |
| Zhejiang Fengchi Mechanical Co., Ltd | C524 |
| Zhengxing Wheel Group Co., Ltd | C525 |
| Zhenjiang R&D Auto Parts Co., Ltd | C526“ |

„Name

TARIC-Zusatzcode

Dongfeng Automobile Chassis System Co., Ltd (auch bezeichnet als „Dongfeng Automotive Wheel Co., Ltd“)

C511

Hangzhou Forlong Impex Co., Ltd

C512

Hangzhou Xingjie Auto Parts Manufacturing Co., Ltd

C513

Jiaxing Henko Auto Spare Parts Co., Ltd

C514

Jining Junda Machinery Manufacturing Co., Ltd

C515

Nantong Tuenz Corporate Co., Ltd

C516

Ningbo Luxiang Autoparts Manufacturing Co., Ltd

C517

Shandong Zhengshang Wheel Technology Co., Ltd

C518

Shandong Zhengyu Wheel Group Co., Ltd

C519

Xiamen Sunrise Group Co., Ltd

C520

Yantai Leeway Electromechanical Equipment Co., Ltd

C521

Yongkang Yuefei Wheel Co., Ltd

C522

Zhejiang Jingu Co., Ltd

C523

Zhejiang Fengchi Mechanical Co., Ltd

C524

Zhengxing Wheel Group Co., Ltd

C525

Zhenjiang R&D Auto Parts Co., Ltd

C526“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 2019

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  
  ABl. L 259 vom 10.10.2019, S. 15.

2

---

BESCHLÜSSE

| 11.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 320/117 |
| --- | --- | --- | --- |

11.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/117

---

BESCHLUSS (EU) 2019/2119 DES RATES

vom 21. November 2019

über den im Namen der Union bei der dritten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Festlegung von Schwellenwerten für Quecksilberabfälle gemäß Artikel 11 Absatz 2 dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2017/939 des Rates (2) geschlossen und trat am 16. August 2017 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2017/939 des Rates (2) geschlossen und trat am 16. August 2017 in Kraft.

| (2) | Gemäß dem Beschluss MC‐1/1 über die Geschäftsordnung, den die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens auf ihrer ersten Tagung angenommen hat, bemühen sich die Vertragsparteien nach Kräften um eine einvernehmliche Einigung in allen substanziellen Fragen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß dem Beschluss MC‐1/1 über die Geschäftsordnung, den die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens auf ihrer ersten Tagung angenommen hat, bemühen sich die Vertragsparteien nach Kräften um eine einvernehmliche Einigung in allen substanziellen Fragen.

| (3) | Die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens wird auf ihrer dritten Tagung vom 25. bis 29. November 2019 (COP3) voraussichtlich einen Beschluss (im Folgenden „vorgeschlagener Beschluss“) zur Festlegung von Schwellenwerten für Quecksilberabfälle gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens annehmen, was eine Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 11 (Quecksilberabfälle) des Übereinkommens bedeuten würde. Quecksilberabfälle, für die Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens gilt, müssen gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Übereinkommens umweltgerecht behandelt werden. Die gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens festgelegten Schwellenwerte — auch für Abfälle, die mit Quecksilber oder Quecksilberverbindungen verunreinigt sind — sollten deshalb in einer Höhe festgelegt werden, durch die sichergestellt wird, dass alle solche Abfälle, die Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt in sich bergen, umweltgerecht behandelt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens wird auf ihrer dritten Tagung vom 25. bis 29. November 2019 (COP3) voraussichtlich einen Beschluss (im Folgenden „vorgeschlagener Beschluss“) zur Festlegung von Schwellenwerten für Quecksilberabfälle gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens annehmen, was eine Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 11 (Quecksilberabfälle) des Übereinkommens bedeuten würde. Quecksilberabfälle, für die Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens gilt, müssen gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Übereinkommens umweltgerecht behandelt werden. Die gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens festgelegten Schwellenwerte — auch für Abfälle, die mit Quecksilber oder Quecksilberverbindungen verunreinigt sind — sollten deshalb in einer Höhe festgelegt werden, durch die sichergestellt wird, dass alle solche Abfälle, die Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt in sich bergen, umweltgerecht behandelt werden.

| (4) | Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union auf der COP3 zu vertretenden Standpunkt festzulegen, denn der vorgeschlagene Beschluss wird im Falle seiner Annahme Rechtswirkung entfalten, da die Vertragsparteien des Übereinkommens Maßnahmen zu seiner Umsetzung auf nationaler oder regionaler Ebene oder auf beiden Ebenen ergreifen müssen. |
| --- | --- |

(4)

Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union auf der COP3 zu vertretenden Standpunkt festzulegen, denn der vorgeschlagene Beschluss wird im Falle seiner Annahme Rechtswirkung entfalten, da die Vertragsparteien des Übereinkommens Maßnahmen zu seiner Umsetzung auf nationaler oder regionaler Ebene oder auf beiden Ebenen ergreifen müssen.

| (5) | Die Union hat maßgeblich zur Ausarbeitung der Abfallbestimmungen des Übereinkommens und zu der Sachverständigenarbeit zwischen den Tagungen, die mit dem von der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens auf ihrer zweiten Tagung angenommen Beschluss MC‐2/2 eingeleitet wurde und die zu dem vorgeschlagenen Beschluss geführt hat, beigetragen. |
| --- | --- |

(5)

Die Union hat maßgeblich zur Ausarbeitung der Abfallbestimmungen des Übereinkommens und zu der Sachverständigenarbeit zwischen den Tagungen, die mit dem von der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens auf ihrer zweiten Tagung angenommen Beschluss MC‐2/2 eingeleitet wurde und die zu dem vorgeschlagenen Beschluss geführt hat, beigetragen.

| (6) | Im Unionsrecht ist bereits vorgesehen, dass die Abfallbewirtschaftung aller Quecksilberabfälle gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens unabhängig von ihrem Quecksilbergehalt ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Schädigung der Umwelt erfolgen muss. |
| --- | --- |

(6)

Im Unionsrecht ist bereits vorgesehen, dass die Abfallbewirtschaftung aller Quecksilberabfälle gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens unabhängig von ihrem Quecksilbergehalt ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Schädigung der Umwelt erfolgen muss.

| (7) | Die Union sollte nur die Annahme eines Beschlusses auf der COP3 befürworten, der mit dem Besitzstand der Union im Einklang steht — |
| --- | --- |

(7)

Die Union sollte nur die Annahme eines Beschlusses auf der COP3 befürworten, der mit dem Besitzstand der Union im Einklang steht —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der dritten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber (im Folgenden „COP3“) zu vertreten ist, ist die Befürwortung der Annahme eines Beschlusses zur Festlegung von Schwellenwerten für Quecksilberabfälle, der mit dem Besitzstand der Union im Einklang steht.

Artikel 2

Präzisierungen des in Artikel 1 genannten Standpunkts können, sofern diese im Einklang mit dem Besitzstand der Union stehen, von den Vertretern der Union unter Berücksichtigung der Entwicklungen, die auf der COP3 eintreten, in Konsultation mit den Mitgliedstaaten im Rahmen von Koordinierungssitzungen vor Ort ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. November 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

H. KOSONEN

---

(1)  
  ABl. L 142 vom 2.6.2017, S. 6.

1

(2)  Beschluss (EU) 2017/939 des Rates vom 11. Mai 2017 über den Abschluss des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber im Namen der Europäischen Union (ABl. L 142 vom 2.6.2017, S. 4).

2

---

| 11.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 320/119 |
| --- | --- | --- | --- |

11.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/119

---

BESCHLUSS (EU) 2019/2120 DER KOMMISSION

vom 24. Juni 2019

über die Staatliche Beihilfe SA.33078 (2015/C) (ex 2015/NN) Belgiens zugunsten von JCDecaux Belgium Publicité

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4466)

(Nur die französische und die niederländische Fassung sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (1) | Mit Schreiben vom 19. April 2011, das am 26. April 2011 bei der Kommission registriert wurde, hat Clear Channel Belgium (nachstehend „CCB“) Beschwerde gegen den belgischen Staat wegen der mutmaßlichen Gewährung rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt unvereinbarer Beihilfen an seinen Wettbewerber JCDecaux Street Furniture Belgium (nachstehend „JCD“), vormals JCDecaux Belgium Publicité SA, eingereicht. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 19. April 2011, das am 26. April 2011 bei der Kommission registriert wurde, hat Clear Channel Belgium (nachstehend „CCB“) Beschwerde gegen den belgischen Staat wegen der mutmaßlichen Gewährung rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt unvereinbarer Beihilfen an seinen Wettbewerber JCDecaux Street Furniture Belgium (nachstehend „JCD“), vormals JCDecaux Belgium Publicité SA, eingereicht.

| (2) | Am 29. Mai 2013 ging bei der Kommission eine zweite Beschwerde wegen der mutmaßlichen Gewährung rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt unvereinbarer Beihilfen an JCD ein. Der Beschwerdeführer (nachstehend „der zweite Beschwerdeführer“) möchte, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird. |
| --- | --- |

(2)

Am 29. Mai 2013 ging bei der Kommission eine zweite Beschwerde wegen der mutmaßlichen Gewährung rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt unvereinbarer Beihilfen an JCD ein. Der Beschwerdeführer (nachstehend „der zweite Beschwerdeführer“) möchte, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

| (3) | Mit Schreiben vom 24. März 2015 hat die Kommission Belgien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten mutmaßlichen Gewährung von Beihilfen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „AEUV“) einzuleiten. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 24. März 2015 hat die Kommission Belgien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten mutmaßlichen Gewährung von Beihilfen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „AEUV“) einzuleiten.

| (4) | Der Beschluss der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten (nachstehend „Einleitungsbeschluss“), wurde am 19. Juni 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, zu den mutmaßlichen Beihilfemaßnahmen, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens sind, Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten (nachstehend „Einleitungsbeschluss“), wurde am 19. Juni 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, zu den mutmaßlichen Beihilfemaßnahmen, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens sind, Stellung zu nehmen.

Amtsblatt der Europäischen Union

2

| (5) | Am 21. Juli 2015 hat Belgien Stellung genommen. Die Kommission hat am 16. Juli 2015 die schriftliche Stellungnahme von CCB und am 17. Juli 2015 die des zweiten Beschwerdeführers, der seine Identität nicht bekannt geben möchte, sowie von JCD erhalten. Die Kommission hat die Stellungnahmen der Beteiligten zum Einleitungsbeschluss mittels Schreiben vom 24. Juli und 13. August 2015 an Belgien übermittelt. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2015 hat sie die Anmerkungen Belgiens zu diesen Stellungnahmen erhalten. |
| --- | --- |

(5)

Am 21. Juli 2015 hat Belgien Stellung genommen. Die Kommission hat am 16. Juli 2015 die schriftliche Stellungnahme von CCB und am 17. Juli 2015 die des zweiten Beschwerdeführers, der seine Identität nicht bekannt geben möchte, sowie von JCD erhalten. Die Kommission hat die Stellungnahmen der Beteiligten zum Einleitungsbeschluss mittels Schreiben vom 24. Juli und 13. August 2015 an Belgien übermittelt. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2015 hat sie die Anmerkungen Belgiens zu diesen Stellungnahmen erhalten.

| (6) | Darüber hinaus gab es zusätzliche Gespräche und Austausche mit den belgischen Behörden, JCD und CCB. In diesem Zusammenhang hat die Kommission Belgien und den Beteiligten am 15. April 2016 ein Auskunftsersuchen übermittelt. Belgien hat am 20. Juni 2016 auf das Auskunftsersuchen geantwortet und am 26. Januar 2017, 20. Februar 2017, 20. März 2017 und 23. Januar 2019 weitere Stellungnahmen eingereicht. |
| --- | --- |

(6)

Darüber hinaus gab es zusätzliche Gespräche und Austausche mit den belgischen Behörden, JCD und CCB. In diesem Zusammenhang hat die Kommission Belgien und den Beteiligten am 15. April 2016 ein Auskunftsersuchen übermittelt. Belgien hat am 20. Juni 2016 auf das Auskunftsersuchen geantwortet und am 26. Januar 2017, 20. Februar 2017, 20. März 2017 und 23. Januar 2019 weitere Stellungnahmen eingereicht.

| (7) | CCB hat am 1. Dezember 2015, 23. Mai 2016, 20. September 2016 und 24. März 2017 weitere Stellungnahmen vorgelegt. JCD hat am 12. Oktober 2015, 29. März 2016, 15. Juli 2016 und 16. Mai 2017 weitere Stellungnahmen übermittelt. |
| --- | --- |

(7)

CCB hat am 1. Dezember 2015, 23. Mai 2016, 20. September 2016 und 24. März 2017 weitere Stellungnahmen vorgelegt. JCD hat am 12. Oktober 2015, 29. März 2016, 15. Juli 2016 und 16. Mai 2017 weitere Stellungnahmen übermittelt.

| (8) | Die von CCB am 16. Juli 2015 eingereichte Stellungnahme zum Beschluss der Kommission, ein Prüfverfahren einzuleiten, beinhaltete eine zusätzliche Beschwerde gegen JCD. |
| --- | --- |

(8)

Die von CCB am 16. Juli 2015 eingereichte Stellungnahme zum Beschluss der Kommission, ein Prüfverfahren einzuleiten, beinhaltete eine zusätzliche Beschwerde gegen JCD.

2.   BESCHREIBUNG DER BESCHWERDEN

BESCHREIBUNG DER BESCHWERDEN

2.1.   Der Beschwerdeführer CCB und der mutmaßliche Beihilfeempfänger JCD

Der Beschwerdeführer CCB und der mutmaßliche Beihilfeempfänger JCD

| (9) | CCB und JCD sind zwei der wichtigsten Wettbewerber im Bereich der Außenwerbung in Belgien. Die beiden Gesellschaften gehören zu internationalen Konzernen, die im Bereich der groß- und kleinformatigen Außenwerbung tätig sind. |
| --- | --- |

(9)

CCB und JCD sind zwei der wichtigsten Wettbewerber im Bereich der Außenwerbung in Belgien. Die beiden Gesellschaften gehören zu internationalen Konzernen, die im Bereich der groß- und kleinformatigen Außenwerbung tätig sind.

| (10) | CCB ist eine Tochtergesellschaft des internationalen Konzerns CC Media Holding, der das multinationale Unternehmen Clear Channel Communication Inc. mit Gesellschaftssitz in den Vereinigten Staaten und Niederlassungen in 28 Ländern Europas, Lateinamerikas und des Asien-Pazifik-Raums hält. In Belgien betreibt CCB tausende klein- und großformatige Werbeträger; des Weiteren übt das Unternehmen Tätigkeiten im Bereich der Bereitstellung und Verwaltung von Stadtmöbeln und öffentlichen Fahrradverleihsystemen aus. |
| --- | --- |

(10)

CCB ist eine Tochtergesellschaft des internationalen Konzerns CC Media Holding, der das multinationale Unternehmen Clear Channel Communication Inc. mit Gesellschaftssitz in den Vereinigten Staaten und Niederlassungen in 28 Ländern Europas, Lateinamerikas und des Asien-Pazifik-Raums hält. In Belgien betreibt CCB tausende klein- und großformatige Werbeträger; des Weiteren übt das Unternehmen Tätigkeiten im Bereich der Bereitstellung und Verwaltung von Stadtmöbeln und öffentlichen Fahrradverleihsystemen aus.

| (11) | JCD ist eine belgische Tochtergesellschaft der Aktiengesellschaft nach französischem Recht JCDecaux SA, einem Global Player im Bereich der Außenwerbung sowie Bereitstellung, Platzierung und Unterhaltung von Stadtmöbeln und der Bereitstellung und Verwaltung von öffentlichen Fahrradverleihsystemen. |
| --- | --- |

(11)

JCD ist eine belgische Tochtergesellschaft der Aktiengesellschaft nach französischem Recht JCDecaux SA, einem Global Player im Bereich der Außenwerbung sowie Bereitstellung, Platzierung und Unterhaltung von Stadtmöbeln und der Bereitstellung und Verwaltung von öffentlichen Fahrradverleihsystemen.

| (12) | Die von CCB eingereichte Beschwerde, die Gegenstand dieses Beschlusses (3) ist, umfasst die beiden nachstehend beschriebenen Teile. Die von dem zweiten Beschwerdeführer eingereichte Beschwerde betrifft ausschließlich den zweiten Teil. |
| --- | --- |

(12)

Die von CCB eingereichte Beschwerde, die Gegenstand dieses Beschlusses (3) ist, umfasst die beiden nachstehend beschriebenen Teile. Die von dem zweiten Beschwerdeführer eingereichte Beschwerde betrifft ausschließlich den zweiten Teil.

3

2.2.   Teil über die Werbeträgervereinbarungen im Vertrag von 1984

Teil über die Werbeträgervereinbarungen im Vertrag von 1984

2.2.1.   Kontext

Kontext

| (13) | Die Stadt Brüssel (4) und JCD haben zwei Verträge zur Einrichtung von Werbeträgern in der Stadt Brüssel abgeschlossen: einen im Jahr 1984, den anderen im Jahr 1999. Beide Verträge umfassen die vergütete Aufstellung von Stadtmöbeln in Form von ungefähr 2 m2 großen Werbeträgern, das heißt Vorrichtungen, die für Werbung genutzt werden können (eine oder zwei Werbeflächen bzw. sogar sechs Werbeflächen im Falle von Werbeträgern, die mit einem Wechselbetrieb auf beiden Seiten ausgestattet sind). Kleinformatige Werbeanzeigen weisen in Belgien die Besonderheit auf, dass die kleinformatigen Reklametafeln im Allgemeinen in Stadtmöbel integriert sind. |
| --- | --- |

(13)

Die Stadt Brüssel (4) und JCD haben zwei Verträge zur Einrichtung von Werbeträgern in der Stadt Brüssel abgeschlossen: einen im Jahr 1984, den anderen im Jahr 1999. Beide Verträge umfassen die vergütete Aufstellung von Stadtmöbeln in Form von ungefähr 2 m2 großen Werbeträgern, das heißt Vorrichtungen, die für Werbung genutzt werden können (eine oder zwei Werbeflächen bzw. sogar sechs Werbeflächen im Falle von Werbeträgern, die mit einem Wechselbetrieb auf beiden Seiten ausgestattet sind). Kleinformatige Werbeanzeigen weisen in Belgien die Besonderheit auf, dass die kleinformatigen Reklametafeln im Allgemeinen in Stadtmöbel integriert sind.

4

2

| (14) | Die beiden Verträge, die Gegenstand der Beschwerde sind, weisen die nachstehend beschriebenen unterschiedlichen Eigenschaften auf. |
| --- | --- |

(14)

Die beiden Verträge, die Gegenstand der Beschwerde sind, weisen die nachstehend beschriebenen unterschiedlichen Eigenschaften auf.

| (15) | Der Vertrag vom 16. Juli 1984 (nachstehend „der Vertrag von 1984“) mit einer Laufzeit von 15 Jahren sah vor, dass JCD mit Werbeflächen versehene Buswartehäuschen und so genannte City Information Panels bzw. kurz „CIP“ (mit zwei Werbeflächen, wobei eine für die Stadt Brüssel reserviert ist und die andere von JCD genutzt werden kann, um dort Werbung zu platzieren) unter den folgenden Bedingungen aufstellen und betreiben dürfe:


  i) | Der Vertrag sah keinerlei Zahlung in Form von Miete, Nutzungs- oder Lizenzgebühren für die JCD gehörenden Werbetafeln seitens JCD an die Stadt Brüssel vor, jedoch musste JCD der Stadt Brüssel bestimmte Sachleistungen erbringen: kostenlose Bereitstellung von Papierkörben, öffentlichen Toiletten und elektronischen Publikationen, Erstellung eines allgemeinen Stadtplans, eines Tourismus- und Hotelplans sowie eines Plans des Fußgängernetzes der Stadt Brüssel. |
| --- | --- | --- |

(15)

Der Vertrag vom 16. Juli 1984 (nachstehend „der Vertrag von 1984“) mit einer Laufzeit von 15 Jahren sah vor, dass JCD mit Werbeflächen versehene Buswartehäuschen und so genannte City Information Panels bzw. kurz „CIP“ (mit zwei Werbeflächen, wobei eine für die Stadt Brüssel reserviert ist und die andere von JCD genutzt werden kann, um dort Werbung zu platzieren) unter den folgenden Bedingungen aufstellen und betreiben dürfe:

i)

Der Vertrag sah keinerlei Zahlung in Form von Miete, Nutzungs- oder Lizenzgebühren für die JCD gehörenden Werbetafeln seitens JCD an die Stadt Brüssel vor, jedoch musste JCD der Stadt Brüssel bestimmte Sachleistungen erbringen: kostenlose Bereitstellung von Papierkörben, öffentlichen Toiletten und elektronischen Publikationen, Erstellung eines allgemeinen Stadtplans, eines Tourismus- und Hotelplans sowie eines Plans des Fußgängernetzes der Stadt Brüssel.

| ii) | Die einzelnen Werbeträger konnten für eine Dauer von 15 Jahre betrieben und während der gesamten Laufzeit des Vertrags von 1984, der ebenfalls eine Laufzeit von 15 Jahren hatte (1984-1999), aufgestellt werden. Folglich konnten 1999, bei Auslaufen des Vertrags von 1984, zahlreiche im Rahmen des Vertrags von 1984 aufgestellte Werbeträger noch bis zum Ende ihrer 15-jährigen Betriebszeit weiter betrieben werden. |
| --- | --- |

ii)

Die einzelnen Werbeträger konnten für eine Dauer von 15 Jahre betrieben und während der gesamten Laufzeit des Vertrags von 1984, der ebenfalls eine Laufzeit von 15 Jahren hatte (1984-1999), aufgestellt werden. Folglich konnten 1999, bei Auslaufen des Vertrags von 1984, zahlreiche im Rahmen des Vertrags von 1984 aufgestellte Werbeträger noch bis zum Ende ihrer 15-jährigen Betriebszeit weiter betrieben werden.

| (16) | Der Vertrag vom 14. Oktober 1999 (nachstehend „der Vertrag von 1999“) hat den von 1984 ersetzt, und dies infolge eines Ausschreibungsverfahrens der Stadt Brüssel über den Erwerb und die Aufstellung sowie die Wartung und Verwaltung diverser Stadtmöbel (City Information Panels, Bus-/Bahnwartehäuschen und Plakatstellen), die teilweise für Werbezwecke eingesetzt werden können, und JCD hat bei dieser Ausschreibung den Zuschlag erhalten. |
| --- | --- |

(16)

Der Vertrag vom 14. Oktober 1999 (nachstehend „der Vertrag von 1999“) hat den von 1984 ersetzt, und dies infolge eines Ausschreibungsverfahrens der Stadt Brüssel über den Erwerb und die Aufstellung sowie die Wartung und Verwaltung diverser Stadtmöbel (City Information Panels, Bus-/Bahnwartehäuschen und Plakatstellen), die teilweise für Werbezwecke eingesetzt werden können, und JCD hat bei dieser Ausschreibung den Zuschlag erhalten.

| (17) | Zwar ging es um ähnliche Stadtmöbel wie im Vertrag von 1984, doch sah der Vertrag von 1999 (mit einer Laufzeit von 15 Jahren) vor, dass:


  i) | die neuen an diesen Vertrag gebundenen Stadtmöbel Eigentum der Stadt Brüssel wären (5) und JCD eine Monatsmiete für die Nutzung zu Werbezwecken zahlen würde; |
| --- | --- | --- |

(17)

Zwar ging es um ähnliche Stadtmöbel wie im Vertrag von 1984, doch sah der Vertrag von 1999 (mit einer Laufzeit von 15 Jahren) vor, dass:

i)

die neuen an diesen Vertrag gebundenen Stadtmöbel Eigentum der Stadt Brüssel wären (5) und JCD eine Monatsmiete für die Nutzung zu Werbezwecken zahlen würde;

5

| ii) | sämtliche alten Stadtmöbel, die auf Grundlage vorhergehender Verträge zwischen der Stadt Brüssel und JCD aufgestellt waren, von JCD entfernt werden mussten. Um die Situation der mit dem Vertrag von 1984 verbundenen Stadtmöbel, deren 15-jährige Betriebszeit noch lief, zu berücksichtigen, wurde dem Vertrag von 1999 ein Kalender angehängt (nachstehend „Anhang 10“), aus dem genau die Termine hervorgehen, an denen die verschiedenen Werbeträger abgebaut werden mussten (zwischen 1999 und 2010). Anhang 10 führte 282 Buswartehäuschen und 198 City Information Panels an, die weiterhin den Regelungen des Vertrags von 1984 unterlagen, und nannte jeweils deren Standort und Termin des Abbaus. |
| --- | --- |

ii)

sämtliche alten Stadtmöbel, die auf Grundlage vorhergehender Verträge zwischen der Stadt Brüssel und JCD aufgestellt waren, von JCD entfernt werden mussten. Um die Situation der mit dem Vertrag von 1984 verbundenen Stadtmöbel, deren 15-jährige Betriebszeit noch lief, zu berücksichtigen, wurde dem Vertrag von 1999 ein Kalender angehängt (nachstehend „Anhang 10“), aus dem genau die Termine hervorgehen, an denen die verschiedenen Werbeträger abgebaut werden mussten (zwischen 1999 und 2010). Anhang 10 führte 282 Buswartehäuschen und 198 City Information Panels an, die weiterhin den Regelungen des Vertrags von 1984 unterlagen, und nannte jeweils deren Standort und Termin des Abbaus.

2.2.2.   Gegenstand der Beschwerde

Gegenstand der Beschwerde

| (18) | Nach Auffassung von CCB soll JCD durch die Fortführung des Betriebs einiger Werbeträger des Vertrags von 1984 über den im Vertrag von 1999 vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus und ohne Zahlung einer Miete oder Abgaben an die Stadt Brüssel eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe erhalten haben. |
| --- | --- |

(18)

Nach Auffassung von CCB soll JCD durch die Fortführung des Betriebs einiger Werbeträger des Vertrags von 1984 über den im Vertrag von 1999 vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus und ohne Zahlung einer Miete oder Abgaben an die Stadt Brüssel eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe erhalten haben.

2.3.   Teil Villo!

Teil Villo!

2.3.1.   Kontext

Kontext

| (19) | Mit dem Ziel, ein Angebot der sanften Mobilität aufzunehmen, hat die Region Brüssel-Hauptstadt beschlossen, ein automatisiertes Fahrradverleihsystem im öffentlichen Raum ihrer Region einzurichten. |
| --- | --- |

(19)

Mit dem Ziel, ein Angebot der sanften Mobilität aufzunehmen, hat die Region Brüssel-Hauptstadt beschlossen, ein automatisiertes Fahrradverleihsystem im öffentlichen Raum ihrer Region einzurichten.

| (20) | Dazu hat die Region am 15. März 2008 ein Ausschreibungsverfahren eingeleitet, für das JCD am 13. November 2008 den Zuschlag erhalten hat. Die Region Brüssel-Hauptstadt hat am 5. Dezember 2008 mit JCD eine Vereinbarung über die Konzession einer öffentlichen Dienstleistung im Zusammenhang mit dem Betrieb des automatisierten Fahrradverleihsystems Villo im öffentlichen Raum der Region Brüssel-Hauptstadt (nachstehend „Villo-Konzession“) für eine Gesamtlaufzeit von 15 Jahren geschlossen (das 2011 aufgrund von Verzögerungen bei der Ausführung der Vereinbarung um zwei Jahre verlängert wurde). Diese Vereinbarung sah Folgendes vor:


  i) | die Einrichtung und Verwaltung eines automatisierten Fahrradverleihsystems (2 500 Fahrräder an 200 Fahrradverleihstationen in einer ersten Phase, die am 16. November 2009 begann, die in einer zweiten Phase ab 2011 bis auf 5 000 Fahrräder erweitert werden sollte) für eine Gesamtlaufzeit von 15 Jahren (bis 2026); |
| --- | --- | --- |

(20)

Dazu hat die Region am 15. März 2008 ein Ausschreibungsverfahren eingeleitet, für das JCD am 13. November 2008 den Zuschlag erhalten hat. Die Region Brüssel-Hauptstadt hat am 5. Dezember 2008 mit JCD eine Vereinbarung über die Konzession einer öffentlichen Dienstleistung im Zusammenhang mit dem Betrieb des automatisierten Fahrradverleihsystems Villo im öffentlichen Raum der Region Brüssel-Hauptstadt (nachstehend „Villo-Konzession“) für eine Gesamtlaufzeit von 15 Jahren geschlossen (das 2011 aufgrund von Verzögerungen bei der Ausführung der Vereinbarung um zwei Jahre verlängert wurde). Diese Vereinbarung sah Folgendes vor:

i)

die Einrichtung und Verwaltung eines automatisierten Fahrradverleihsystems (2 500 Fahrräder an 200 Fahrradverleihstationen in einer ersten Phase, die am 16. November 2009 begann, die in einer zweiten Phase ab 2011 bis auf 5 000 Fahrräder erweitert werden sollte) für eine Gesamtlaufzeit von 15 Jahren (bis 2026);

| ii) | die Verwaltung und der Betrieb von Werbeträgern mit dem Ziel, das Fahrradverleihsystem in Ergänzung zu den Kundenzahlungen zu finanzieren. In diesem Zusammenhang betreibt JCD in die Fahrradverleihstationen integrierte Werbeträger sowie andere, nicht in den Verleihstationen befindliche Werbeträger (insbesondere 2 m2 große, aber auch 8 m2 große Werbeflächen). |
| --- | --- |

ii)

die Verwaltung und der Betrieb von Werbeträgern mit dem Ziel, das Fahrradverleihsystem in Ergänzung zu den Kundenzahlungen zu finanzieren. In diesem Zusammenhang betreibt JCD in die Fahrradverleihstationen integrierte Werbeträger sowie andere, nicht in den Verleihstationen befindliche Werbeträger (insbesondere 2 m2 große, aber auch 8 m2 große Werbeflächen).

2

2

| (21) | Der aus der Konzession hervorgehende Gesamtumsatz beträgt für die Gesamtlaufzeit schätzungsweise [100-150] Mio. EUR. Etwa [30-40] % der Einnahmen entstammen den Zahlungen der Nutzer und der Rest sind Werbeeinnahmen. |
| --- | --- |

(21)

Der aus der Konzession hervorgehende Gesamtumsatz beträgt für die Gesamtlaufzeit schätzungsweise [100-150] Mio. EUR. Etwa [30-40] % der Einnahmen entstammen den Zahlungen der Nutzer und der Rest sind Werbeeinnahmen.

| (22) | Des Weiteren hat die Region im Rahmen der Verhandlungen der Villo-Konzession JCD einige nicht in dem Ausschreibungsverfahren angeführte Finanzmaßnahmen gewährt (6):


  i) | Freistellung von Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums der Region Brüssel-Hauptstadt auf 8 m2 großen Werbeträgern; Der Freistellungshöchstbetrag beläuft sich auf [50 000-150 000] EUR/Jahr (7); |
| --- | --- | --- |

(22)

Des Weiteren hat die Region im Rahmen der Verhandlungen der Villo-Konzession JCD einige nicht in dem Ausschreibungsverfahren angeführte Finanzmaßnahmen gewährt (6):

6

i)

Freistellung von Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums der Region Brüssel-Hauptstadt auf 8 m2 großen Werbeträgern; Der Freistellungshöchstbetrag beläuft sich auf [50 000-150 000] EUR/Jahr (7);

2

7

| ii) | eine Unvorhersehbarkeitsklausel im Hinblick auf die regionalen Abgaben (Neutralisierung von Änderungen der regionalen Abgaben): Dieser Grundsatz hat zur Folge, dass wenn die regionalen Abgaben ansteigen, JCD für diese Erhöhung entschädigt werden kann; diese Klausel hat jedoch nie Anwendung gefunden; |
| --- | --- |

ii)

eine Unvorhersehbarkeitsklausel im Hinblick auf die regionalen Abgaben (Neutralisierung von Änderungen der regionalen Abgaben): Dieser Grundsatz hat zur Folge, dass wenn die regionalen Abgaben ansteigen, JCD für diese Erhöhung entschädigt werden kann; diese Klausel hat jedoch nie Anwendung gefunden;

| iii) | eine Preisanpassungsklausel im Hinblick auf die kommunalen Abgaben (Neutralisierung der Erhöhung der kommunalen Abgaben): Dieser Grundsatz hat zur Folge, dass wenn die Abgaben auf kommunaler Ebene auf über 75 EUR/m2 ansteigen, JCD für diese Erhöhung entschädigt wird; die belgischen Behörden waren zunächst der Auffassung, dass sich die in dieser Klausel vorgesehene Entschädigung auf maximal [250 000-350 000] EUR/Jahr belaufen könne (8). |
| --- | --- |

iii)

eine Preisanpassungsklausel im Hinblick auf die kommunalen Abgaben (Neutralisierung der Erhöhung der kommunalen Abgaben): Dieser Grundsatz hat zur Folge, dass wenn die Abgaben auf kommunaler Ebene auf über 75 EUR/m2 ansteigen, JCD für diese Erhöhung entschädigt wird; die belgischen Behörden waren zunächst der Auffassung, dass sich die in dieser Klausel vorgesehene Entschädigung auf maximal [250 000-350 000] EUR/Jahr belaufen könne (8).

2

8

2.3.2.   Gegenstand der Beschwerde

Gegenstand der Beschwerde

| (23) | Nach Auffassung von CCB und dem zweiten Beschwerdeführer soll JCD durch die Finanzierung der Villo-Konzession eine staatliche Beihilfe erhalten haben. |
| --- | --- |

(23)

Nach Auffassung von CCB und dem zweiten Beschwerdeführer soll JCD durch die Finanzierung der Villo-Konzession eine staatliche Beihilfe erhalten haben.

| (24) | Den Beschwerdeführern zufolge würden die gesamten Finanzmaßnahmen (Betrieb von Werbeträgern und zusätzliche JCD gewährte Maßnahmen) staatliche Beihilfen darstellen. |
| --- | --- |

(24)

Den Beschwerdeführern zufolge würden die gesamten Finanzmaßnahmen (Betrieb von Werbeträgern und zusätzliche JCD gewährte Maßnahmen) staatliche Beihilfen darstellen.

| (25) | Außerdem könnten diese staatlichen Beihilfen auf Grundlage der Regeln der Union zum Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und insbesondere aufgrund des Beschlusses 2012/21/EU der Kommission (9) (nachstehend der „Beschluss von 2012 über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ bzw. kurz „DAWI-Beschluss von 2012“) nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden, da JCD eine ganz erhebliche Überkompensation erhalten habe (insbesondere deshalb, weil die Anzahl der JCD gewährten Werbeträger zu hoch sei). |
| --- | --- |

(25)

Außerdem könnten diese staatlichen Beihilfen auf Grundlage der Regeln der Union zum Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und insbesondere aufgrund des Beschlusses 2012/21/EU der Kommission (9) (nachstehend der „Beschluss von 2012 über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ bzw. kurz „DAWI-Beschluss von 2012“) nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden, da JCD eine ganz erhebliche Überkompensation erhalten habe (insbesondere deshalb, weil die Anzahl der JCD gewährten Werbeträger zu hoch sei).

9

3.   PRÜFUNG DES TEILS DER WERBETRÄGERVEREINBARUNGEN IM VERTRAG VON 1984

PRÜFUNG DES TEILS DER WERBETRÄGERVEREINBARUNGEN IM VERTRAG VON 1984

3.1.   Gründe für die Einleitung des Prüfverfahrens

Gründe für die Einleitung des Prüfverfahrens

| (26) | Die Kommission ist zu der Auffassung gelangt, dass der Betrieb bestimmter mit dem Werbeträger durch JCD im Gebiet der Stadt Brüssel im Zusammenhang mit dem Vertrag von 1984 und mit Verbleib über deren geplanten Termine des Abbaus hinaus (wie in Anhang 10 des Vertrags von 1999 angeführt) sämtliche Beihilfekriterien erfüllten und diese Maßnahme daher eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellte. |
| --- | --- |

(26)

Die Kommission ist zu der Auffassung gelangt, dass der Betrieb bestimmter mit dem Werbeträger durch JCD im Gebiet der Stadt Brüssel im Zusammenhang mit dem Vertrag von 1984 und mit Verbleib über deren geplanten Termine des Abbaus hinaus (wie in Anhang 10 des Vertrags von 1999 angeführt) sämtliche Beihilfekriterien erfüllten und diese Maßnahme daher eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellte.

| (27) | Da es zunächst so scheint, als sei keine der Voraussetzungen erfüllt, um die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären zu können, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. |
| --- | --- |

(27)

Da es zunächst so scheint, als sei keine der Voraussetzungen erfüllt, um die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären zu können, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.

3.2.   Stellungnahmen der Beteiligten zum Einleitungsbeschluss

Stellungnahmen der Beteiligten zum Einleitungsbeschluss

| (28) | Die Kommission hat von CCB und JCD die nachstehend zusammengefassten Stellungnahmen erhalten. |
| --- | --- |

(28)

Die Kommission hat von CCB und JCD die nachstehend zusammengefassten Stellungnahmen erhalten.

3.2.1.   Stellungnahmen von CCB

Stellungnahmen von CCB

| (29) | In seiner Antwort auf den Einleitungsbeschluss erklärt CCB, dass das Unternehmen die Einschätzung der Kommission teile, nach der der Betrieb mehrerer Werbeträger durch JCD, die kraft dem Vertrag von 1984 im Gebiet der Stadt Brüssel aufgestellt worden und über deren Termin des Abbaus hinaus ohne Zahlung von Miete oder Abgaben verblieben seien, eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstelle und mit dem Binnenmarkt unvereinbar sei. |
| --- | --- |

(29)

In seiner Antwort auf den Einleitungsbeschluss erklärt CCB, dass das Unternehmen die Einschätzung der Kommission teile, nach der der Betrieb mehrerer Werbeträger durch JCD, die kraft dem Vertrag von 1984 im Gebiet der Stadt Brüssel aufgestellt worden und über deren Termin des Abbaus hinaus ohne Zahlung von Miete oder Abgaben verblieben seien, eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstelle und mit dem Binnenmarkt unvereinbar sei.

| (30) | CCB erklärt außerdem, den Standpunkt der Kommission zu teilen, nach dem sie ernsthafte Zweifel daran habe, ob es den von den belgischen Behörden genannten Ausgleichsmechanismus, der den Verbleib der strittigen Werbeträger über den für deren Abbau vorgesehenen Termin hinaus rechtfertigen würde, wirklich gegeben habe bzw. ob er zweckmäßig gewesen sei. CCB zufolge lieferten die belgischen Behörden keinerlei Nachweis dafür, dass dieser Ausgleichsmechanismus formell umgesetzt worden sei, bevor die strittigen Werbeträger illegal weiter betrieben worden seien. |
| --- | --- |

(30)

CCB erklärt außerdem, den Standpunkt der Kommission zu teilen, nach dem sie ernsthafte Zweifel daran habe, ob es den von den belgischen Behörden genannten Ausgleichsmechanismus, der den Verbleib der strittigen Werbeträger über den für deren Abbau vorgesehenen Termin hinaus rechtfertigen würde, wirklich gegeben habe bzw. ob er zweckmäßig gewesen sei. CCB zufolge lieferten die belgischen Behörden keinerlei Nachweis dafür, dass dieser Ausgleichsmechanismus formell umgesetzt worden sei, bevor die strittigen Werbeträger illegal weiter betrieben worden seien.

| (31) | CCB betont ferner, dass der Vorteil, der JCD durch den Betrieb der Werbeträger aus dem Vertrag von 1984 über deren vorgesehene Termine des Abbaus hinaus eingeräumt worden sei, sich auf mehr als 2 150 000 EUR ohne Zinsen belaufe. CCB stützt sich auf zwei amtliche Tatsachenfeststellungen, die auf dessen Antrag am 3. Dezember 2007 und am 21. Dezember 2009 erstellt worden seien und eine Bestandsaufnahme der im Rahmen des Vertrags von 1984 aufgestellten und an diesen Daten weiterhin vorhandenen Stadtmöbel lieferten. CCB erklärt ferner, dass die Tatsache, dass sich die belgischen Behörden selbst auf diese auf Antrag von CCB erstellten amtlichen Tatsachenfeststellungen stützen (siehe Abschnitt 3.3.2) zeige, dass es keine spezifische Weiterverfolgung der Werbeträger gegeben habe, die über die ursprünglich vorgesehenen Termine hinaus betrieben wurden, und dass in Ermangelung eines gegenteiligen Nachweises durch die belgischen Behörden die Anzahl der für die Berechnung des JCD gewährten Vorteils zu berücksichtigten Werbeträger sich auf 86 bzw. auf 119 Werbeflächen belaufe. |
| --- | --- |

(31)

CCB betont ferner, dass der Vorteil, der JCD durch den Betrieb der Werbeträger aus dem Vertrag von 1984 über deren vorgesehene Termine des Abbaus hinaus eingeräumt worden sei, sich auf mehr als 2 150 000 EUR ohne Zinsen belaufe. CCB stützt sich auf zwei amtliche Tatsachenfeststellungen, die auf dessen Antrag am 3. Dezember 2007 und am 21. Dezember 2009 erstellt worden seien und eine Bestandsaufnahme der im Rahmen des Vertrags von 1984 aufgestellten und an diesen Daten weiterhin vorhandenen Stadtmöbel lieferten. CCB erklärt ferner, dass die Tatsache, dass sich die belgischen Behörden selbst auf diese auf Antrag von CCB erstellten amtlichen Tatsachenfeststellungen stützen (siehe Abschnitt 3.3.2) zeige, dass es keine spezifische Weiterverfolgung der Werbeträger gegeben habe, die über die ursprünglich vorgesehenen Termine hinaus betrieben wurden, und dass in Ermangelung eines gegenteiligen Nachweises durch die belgischen Behörden die Anzahl der für die Berechnung des JCD gewährten Vorteils zu berücksichtigten Werbeträger sich auf 86 bzw. auf 119 Werbeflächen belaufe.

| (32) | Schließlich unterstützt CCB die Einschätzung der Kommission, nach der seit 2002 unabhängig vom ursprünglichen Vertrag Abgaben für die Werbeträger fällig würden. Durch den frühzeitigen Abbau eines im Zusammenhang mit dem Vertrag von 1984 aufgestellten Werbeträgers würde JCD folglich keine Abgabenersparnis verloren gehen, da diese Abgaben in jedem Fall für die Werbeträger fällig würden, wenn sie weiterhin betrieben worden wären, wodurch das Argument eines Ausgleichs zwischen frühzeitigem Abbau und verspätetem Abbau bezüglich dieser Abgaben unwirksam würde. Darüber hinaus bekräftigt CCB seine Aussage, nach der diese Freistellungen von Abgaben zugunsten von JCD zu größeren Wettbewerbsverzerrungen auf dem belgischen Markt für Außenwerbung führen und einen Wettbewerbsnachteil verursachen würde, da die Wettbewerber von JCD, zu denen CCB zählt, Abgaben auf Werbung für die Werbeträger, die sie im Gebiet der Stadt Brüssel betreiben, zahlen müssten. |
| --- | --- |

(32)

Schließlich unterstützt CCB die Einschätzung der Kommission, nach der seit 2002 unabhängig vom ursprünglichen Vertrag Abgaben für die Werbeträger fällig würden. Durch den frühzeitigen Abbau eines im Zusammenhang mit dem Vertrag von 1984 aufgestellten Werbeträgers würde JCD folglich keine Abgabenersparnis verloren gehen, da diese Abgaben in jedem Fall für die Werbeträger fällig würden, wenn sie weiterhin betrieben worden wären, wodurch das Argument eines Ausgleichs zwischen frühzeitigem Abbau und verspätetem Abbau bezüglich dieser Abgaben unwirksam würde. Darüber hinaus bekräftigt CCB seine Aussage, nach der diese Freistellungen von Abgaben zugunsten von JCD zu größeren Wettbewerbsverzerrungen auf dem belgischen Markt für Außenwerbung führen und einen Wettbewerbsnachteil verursachen würde, da die Wettbewerber von JCD, zu denen CCB zählt, Abgaben auf Werbung für die Werbeträger, die sie im Gebiet der Stadt Brüssel betreiben, zahlen müssten.

| (33) | CCB weist darauf hin, dass der Cour d’appel Brüssel in einem Urteil vom 29. April 2016 entschieden habe, dass JCD die in Anhang 10 des besonderen Lastenheftes des Auftrags von 1999 vorgesehenen Termine des Abbaus nicht eingehalten und ohne Rechtsgrund oder Berechtigung mehrere Jahre lang zahlreiche Werbeträger im öffentlichen Raum der Stadt Brüssel betrieben habe (10). CCB weist außerdem darauf hin, dass das Gericht das von JCD vorgebrachte Argument des Ausgleichs zwischen dem frühzeitigen Abbau und dem verspäteten Abbau abgewiesen habe. |
| --- | --- |

(33)

CCB weist darauf hin, dass der Cour d’appel Brüssel in einem Urteil vom 29. April 2016 entschieden habe, dass JCD die in Anhang 10 des besonderen Lastenheftes des Auftrags von 1999 vorgesehenen Termine des Abbaus nicht eingehalten und ohne Rechtsgrund oder Berechtigung mehrere Jahre lang zahlreiche Werbeträger im öffentlichen Raum der Stadt Brüssel betrieben habe (10). CCB weist außerdem darauf hin, dass das Gericht das von JCD vorgebrachte Argument des Ausgleichs zwischen dem frühzeitigen Abbau und dem verspäteten Abbau abgewiesen habe.

10

| (34) | CCB ist der Auffassung, dass die Werbeeinnahmen, die aus dem gewerblichen Betrieb der Werbeträger über den in Anhang 10 vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus hervorgehen, auch staatliche Mittel darstellen könnten, da der Staat diese Werbeträger auch selbst betreiben könnte. |
| --- | --- |

(34)

CCB ist der Auffassung, dass die Werbeeinnahmen, die aus dem gewerblichen Betrieb der Werbeträger über den in Anhang 10 vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus hervorgehen, auch staatliche Mittel darstellen könnten, da der Staat diese Werbeträger auch selbst betreiben könnte.

| (35) | Mit der am 16. Juli 2015 eingereichten Stellungnahme zum Beschluss der Kommission, das Prüfverfahren einzuleiten, hat CCB eine zusätzliche Beschwerde gegen JCD eingereicht, in der es um von JCD nicht an den belgischen Staat entrichtete Abgaben für die Werbeträger im Zusammenhang mit dem Vertrag von 1999 geht. |
| --- | --- |

(35)

Mit der am 16. Juli 2015 eingereichten Stellungnahme zum Beschluss der Kommission, das Prüfverfahren einzuleiten, hat CCB eine zusätzliche Beschwerde gegen JCD eingereicht, in der es um von JCD nicht an den belgischen Staat entrichtete Abgaben für die Werbeträger im Zusammenhang mit dem Vertrag von 1999 geht.

3.2.2.   Stellungnahmen von JCD

Stellungnahmen von JCD

| (36) | In seiner Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss vom 17. Juli 2015 erinnert JCD daran, dass die öffentliche Behörde (in diesem Fall die Stadt Brüssel) der Pflicht unterliege, das wirtschaftliche Gleichgewicht der Verträge, an denen sie beteiligt ist, aufrechtzuhalten. Und JCD zufolge habe die Stadt Brüssel, als Ausgleich für die aus dem frühzeitigen Abbau der betroffenen Werbeträger resultierenden Verluste im Bereich der Werbeeinnahmen und zur Gewährleistung des wirtschaftlichen Gleichgewichts des Vertrags von 1984 logischerweise den Verbleib und Betrieb einer der Anzahl der Werbeträger aus dem Vertrag von 1984 entsprechenden Anzahl an anderen Werbeträgern genehmigt. JCD bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass der tatsächliche Ausgleich unbestreitbar sei und sich aus mehreren Nachweisen zusammensetze, wozu zahlreiche einreichte Dokumente und Schreiben der Stadt Brüssel zählten, die bei der vorläufigen Untersuchung erstellt worden seien. |
| --- | --- |

(36)

In seiner Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss vom 17. Juli 2015 erinnert JCD daran, dass die öffentliche Behörde (in diesem Fall die Stadt Brüssel) der Pflicht unterliege, das wirtschaftliche Gleichgewicht der Verträge, an denen sie beteiligt ist, aufrechtzuhalten. Und JCD zufolge habe die Stadt Brüssel, als Ausgleich für die aus dem frühzeitigen Abbau der betroffenen Werbeträger resultierenden Verluste im Bereich der Werbeeinnahmen und zur Gewährleistung des wirtschaftlichen Gleichgewichts des Vertrags von 1984 logischerweise den Verbleib und Betrieb einer der Anzahl der Werbeträger aus dem Vertrag von 1984 entsprechenden Anzahl an anderen Werbeträgern genehmigt. JCD bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass der tatsächliche Ausgleich unbestreitbar sei und sich aus mehreren Nachweisen zusammensetze, wozu zahlreiche einreichte Dokumente und Schreiben der Stadt Brüssel zählten, die bei der vorläufigen Untersuchung erstellt worden seien.

| (37) | JCD zufolge habe der Betrieb der streitigen Werbeträger nie dem Vertrag von 1999 unterlegen und der Verbleib einiger Stadtmöbel sei im Rahmen der Erfüllung des Vertrags von 1984 erfolgt und dies ohne jegliche Übertragung staatlicher Mittel. Der Verbleib der streitigen Stadtmöbel sei im Hinblick auf staatliche Mittel neutral, da dieser die Gegenleistung für den frühzeitigen Abbau anderer Stadtmöbel desselben Vertrags darstelle. |
| --- | --- |

(37)

JCD zufolge habe der Betrieb der streitigen Werbeträger nie dem Vertrag von 1999 unterlegen und der Verbleib einiger Stadtmöbel sei im Rahmen der Erfüllung des Vertrags von 1984 erfolgt und dies ohne jegliche Übertragung staatlicher Mittel. Der Verbleib der streitigen Stadtmöbel sei im Hinblick auf staatliche Mittel neutral, da dieser die Gegenleistung für den frühzeitigen Abbau anderer Stadtmöbel desselben Vertrags darstelle.

| (38) | Für JCD ergebe sich aus dem Prinzip des Ausgleichs selbst, dass der Betrieb der über die vorgesehenen Termine hinaus aufgestellt gebliebenen Werbeträger demselben Vertrag unterliegen müsse, der auch für die frühzeitig abgebauten Werbeträger Anwendung finde, das heißt dem Vertrag von 1984. |
| --- | --- |

(38)

Für JCD ergebe sich aus dem Prinzip des Ausgleichs selbst, dass der Betrieb der über die vorgesehenen Termine hinaus aufgestellt gebliebenen Werbeträger demselben Vertrag unterliegen müsse, der auch für die frühzeitig abgebauten Werbeträger Anwendung finde, das heißt dem Vertrag von 1984.

| (39) | Fortan weist JCD die Behauptung ab, dass ihm durch die Übertragung staatlicher Mittel im Rahmen der regelmäßig mit der Stadt Brüssel in der Vergangenheit geschlossenen Verträge ein selektiver Vorteil gewährt worden sei. JCD ist der Auffassung, im Hinblick auf die durch den Vertrag von 1999 fälligen Mieten und Abgaben keinerlei Ersparnis gemacht zu haben und dass diese Leistungen Teil eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags seien. |
| --- | --- |

(39)

Fortan weist JCD die Behauptung ab, dass ihm durch die Übertragung staatlicher Mittel im Rahmen der regelmäßig mit der Stadt Brüssel in der Vergangenheit geschlossenen Verträge ein selektiver Vorteil gewährt worden sei. JCD ist der Auffassung, im Hinblick auf die durch den Vertrag von 1999 fälligen Mieten und Abgaben keinerlei Ersparnis gemacht zu haben und dass diese Leistungen Teil eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags seien.

| (40) | Insbesondere erkläre sich die Freistellung von Mietzahlungen JCD zufolge aus dem Ausgleichsmechanismus gemäß dem Vertrag von 1984. |
| --- | --- |

(40)

Insbesondere erkläre sich die Freistellung von Mietzahlungen JCD zufolge aus dem Ausgleichsmechanismus gemäß dem Vertrag von 1984.

| (41) | Was die Freistellung von Abgaben angeht, so sei der Standpunkt der Stadt Brüssel, nur für Verträge über Stadtmöbel eine Freistellung von Abgaben zu gewähren — im Gegensatz zu den Werbeträgern — absolut kohärent, um das wirtschaftliche Gleichgewicht der genannten Verträge zu gewährleisten, da weder die Werbeträger des Vertrags von 1984 noch die des Vertrags von 1999 einer Abgabe unterlagen und dies unabhängig von der Verabschiedung einer Abgabenverordnung der Stadt Brüssel im Jahr 2002. |
| --- | --- |

(41)

Was die Freistellung von Abgaben angeht, so sei der Standpunkt der Stadt Brüssel, nur für Verträge über Stadtmöbel eine Freistellung von Abgaben zu gewähren — im Gegensatz zu den Werbeträgern — absolut kohärent, um das wirtschaftliche Gleichgewicht der genannten Verträge zu gewährleisten, da weder die Werbeträger des Vertrags von 1984 noch die des Vertrags von 1999 einer Abgabe unterlagen und dies unabhängig von der Verabschiedung einer Abgabenverordnung der Stadt Brüssel im Jahr 2002.

| (42) | Zwar habe die Stadt Brüssel JCD zufolge eine erste Abgabenverordnung im Bereich der temporären Werbung im und über den öffentlichen Raum ausschließlich für das Geschäftsjahr 2002 verabschiedet (Abgabenverordnung vom 17. Oktober 2001), allerdings sei der Vertrag von 1984 im Jahr 1999 ausgelaufen. Folglich finde diese Abgabe auf den Betrieb der mit dem Vertrag von 1984 verbundenen Werbeträger selbst bei Verlängerung desselben bis in das Geschäftsjahr 2002 oder länger keine Anwendung. JCD zufolge könne die Nichterfassung dieser Werbeträger keinen selektiven Vorteil zugunsten der Gegenpartei darstellen, da sie einen allgemeinen Grundsatz widerspiegele und JCD keine günstigere Behandlung gewährt habe als jeglichem Unternehmen, das sich in einer vergleichbaren Situation befinde, und folglich keine staatliche Beihilfe begründen könne. |
| --- | --- |

(42)

Zwar habe die Stadt Brüssel JCD zufolge eine erste Abgabenverordnung im Bereich der temporären Werbung im und über den öffentlichen Raum ausschließlich für das Geschäftsjahr 2002 verabschiedet (Abgabenverordnung vom 17. Oktober 2001), allerdings sei der Vertrag von 1984 im Jahr 1999 ausgelaufen. Folglich finde diese Abgabe auf den Betrieb der mit dem Vertrag von 1984 verbundenen Werbeträger selbst bei Verlängerung desselben bis in das Geschäftsjahr 2002 oder länger keine Anwendung. JCD zufolge könne die Nichterfassung dieser Werbeträger keinen selektiven Vorteil zugunsten der Gegenpartei darstellen, da sie einen allgemeinen Grundsatz widerspiegele und JCD keine günstigere Behandlung gewährt habe als jeglichem Unternehmen, das sich in einer vergleichbaren Situation befinde, und folglich keine staatliche Beihilfe begründen könne.

| (43) | Wäre rein theoretisch gesehen eine Abgabe für diesen Vertrag anwendbar geworden, dann wäre zudem wie in dem Vertrag vorgesehen eine Überprüfung der Vertragsbedingungen des Vertrags von 1984 erforderlich gewesen. |
| --- | --- |

(43)

Wäre rein theoretisch gesehen eine Abgabe für diesen Vertrag anwendbar geworden, dann wäre zudem wie in dem Vertrag vorgesehen eine Überprüfung der Vertragsbedingungen des Vertrags von 1984 erforderlich gewesen.

| (44) | Im Hinblick auf die mit dem Vertrag von 1999 verbundenen Werbeträger ist JCD der Auffassung, dass deren Betrieb zu Werbezwecken ebenso wenig der Zahlung einer Werbeabgabe unterlägen. Tatsächlich würde die von der Stadt Brüssel im Jahr 2002 verabschiedete Abgabenverordnung im Bereich der Werbung keine Anwendung finden, da JCD bereits eine Monatsmiete für die Nutzung der Träger zu Werbezwecken zahle, die laut Vertrag von 1999 die einzige Belastung des Betriebs der Träger zu Werbezwecken darstelle. Darüber hinaus befreie diese Abgabenverordnung ausdrücklich die Werbeträger der Stadt Brüssel und somit die mit dem Vertrag von 1999 verbundenen Werbeträger. |
| --- | --- |

(44)

Im Hinblick auf die mit dem Vertrag von 1999 verbundenen Werbeträger ist JCD der Auffassung, dass deren Betrieb zu Werbezwecken ebenso wenig der Zahlung einer Werbeabgabe unterlägen. Tatsächlich würde die von der Stadt Brüssel im Jahr 2002 verabschiedete Abgabenverordnung im Bereich der Werbung keine Anwendung finden, da JCD bereits eine Monatsmiete für die Nutzung der Träger zu Werbezwecken zahle, die laut Vertrag von 1999 die einzige Belastung des Betriebs der Träger zu Werbezwecken darstelle. Darüber hinaus befreie diese Abgabenverordnung ausdrücklich die Werbeträger der Stadt Brüssel und somit die mit dem Vertrag von 1999 verbundenen Werbeträger.

| (45) | Zur Untermauerung dieser Argumente liefert JCD der Kommission zwei Urteile vom 4. November 2016, mittels derer das Tribunal de Première Instance Francophone de Brüssel (frankophones Gericht erster Instanz von Brüssel) festgestellt hat, dass JCD im Hinblick auf die Werbeträger, die im Stadtgebiet aufgestellt und Eigentum der Stadt Brüssel sind, im Rahmen der Erfüllung des Auftrags, für den JCD am 14. Oktober 1999 den Zuschlag erhielt, keine Werbeabgaben auf kommunaler Ebene schulde. Diese Urteile haben somit die Rückzahlung der Beträge, die möglicherweise für die Geschäftsjahre 2009 bis 2012 gezahlt wurden, angeordnet. |
| --- | --- |

(45)

Zur Untermauerung dieser Argumente liefert JCD der Kommission zwei Urteile vom 4. November 2016, mittels derer das Tribunal de Première Instance Francophone de Brüssel (frankophones Gericht erster Instanz von Brüssel) festgestellt hat, dass JCD im Hinblick auf die Werbeträger, die im Stadtgebiet aufgestellt und Eigentum der Stadt Brüssel sind, im Rahmen der Erfüllung des Auftrags, für den JCD am 14. Oktober 1999 den Zuschlag erhielt, keine Werbeabgaben auf kommunaler Ebene schulde. Diese Urteile haben somit die Rückzahlung der Beträge, die möglicherweise für die Geschäftsjahre 2009 bis 2012 gezahlt wurden, angeordnet.

| (46) | JCD betont, dass gesetzt der Annahme, dass der zuvor genannte Ausgleichsmechanismus ein potentielles Ungleichgewicht zugunsten von JCD verursacht hätte, dieses hypothetische Ungleichgewicht die Wettbewerbsposition von JCD im Hinblick auf deren Wettbewerber auf den relevanten Märkten nicht habe stärken können, da dieses minimal wäre. |
| --- | --- |

(46)

JCD betont, dass gesetzt der Annahme, dass der zuvor genannte Ausgleichsmechanismus ein potentielles Ungleichgewicht zugunsten von JCD verursacht hätte, dieses hypothetische Ungleichgewicht die Wettbewerbsposition von JCD im Hinblick auf deren Wettbewerber auf den relevanten Märkten nicht habe stärken können, da dieses minimal wäre.

| (47) | JCD zufolge hätte dieses hypothetische Ungleichgewicht es insbesondere nicht geschafft, Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, das Eindringen in diese Märkte zu erschweren. JCD erinnert zudem daran, dass die Kommission bereits festgestellt habe, dass bestimmte Maßnahmen ausschließlich auf lokaler Ebene Auswirkungen habe und sich somit nicht auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirkten. |
| --- | --- |

(47)

JCD zufolge hätte dieses hypothetische Ungleichgewicht es insbesondere nicht geschafft, Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, das Eindringen in diese Märkte zu erschweren. JCD erinnert zudem daran, dass die Kommission bereits festgestellt habe, dass bestimmte Maßnahmen ausschließlich auf lokaler Ebene Auswirkungen habe und sich somit nicht auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirkten.

3.3.   Stellungnahmen von Belgien

Stellungnahmen von Belgien

3.3.1.   Stellungnahmen von Belgien zum Einleitungsbeschluss

Stellungnahmen von Belgien zum Einleitungsbeschluss

| (48) | Die belgischen Behörden räumen ein, dass JCD den Betrieb einiger der mit dem Vertrag von 1984 verbundenen Werbetafeln über den im Vertrag von 1999 vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus fortgeführt habe, so wie in Anhang 10 festgehalten worden sei. Für diese Werbeträger zahle JCD weder Miete noch Abgaben an die Stadt Brüssel, im Gegensatz zu den mit dem Vertrag von 1999 verbundenen Werbeträgern, für die seit Vertragsbeginn eine Miete gezahlt und ab 2009 auch Abgaben eingezogen worden seien (11). Diese Situation habe bis August 2011 angedauert, als die letzten Werbeträger abgebaut worden seien. |
| --- | --- |

(48)

Die belgischen Behörden räumen ein, dass JCD den Betrieb einiger der mit dem Vertrag von 1984 verbundenen Werbetafeln über den im Vertrag von 1999 vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus fortgeführt habe, so wie in Anhang 10 festgehalten worden sei. Für diese Werbeträger zahle JCD weder Miete noch Abgaben an die Stadt Brüssel, im Gegensatz zu den mit dem Vertrag von 1999 verbundenen Werbeträgern, für die seit Vertragsbeginn eine Miete gezahlt und ab 2009 auch Abgaben eingezogen worden seien (11). Diese Situation habe bis August 2011 angedauert, als die letzten Werbeträger abgebaut worden seien.

11

| (49) | Die belgischen Behörden bestreiten nicht, dass die Maßnahmen ihnen und insbesondere der Stadt Brüssel zuzurechnen seien. Sie erklären sogar, dass sie den Verbleib von Werbeträgern des Vertrags von 1984 über den in Anhang 10 vorgesehenen Termin hinaus genehmigt hätten, um das Gleichgewicht des Vertrags mit JCD insofern zu gewährleisten, als dass andere Werbeträger auf Anfrage der Stadt Brüssel frühzeitig abgebaut worden seien, um andere Arten von Werbeträgern, die vornehmlich aus ästhetischen Gründen bevorzugt werden, und genauer gesagt neue Stadtmöbel im Jugendstil, aufzustellen. |
| --- | --- |

(49)

Die belgischen Behörden bestreiten nicht, dass die Maßnahmen ihnen und insbesondere der Stadt Brüssel zuzurechnen seien. Sie erklären sogar, dass sie den Verbleib von Werbeträgern des Vertrags von 1984 über den in Anhang 10 vorgesehenen Termin hinaus genehmigt hätten, um das Gleichgewicht des Vertrags mit JCD insofern zu gewährleisten, als dass andere Werbeträger auf Anfrage der Stadt Brüssel frühzeitig abgebaut worden seien, um andere Arten von Werbeträgern, die vornehmlich aus ästhetischen Gründen bevorzugt werden, und genauer gesagt neue Stadtmöbel im Jugendstil, aufzustellen.

| (50) | Die belgischen Behörden sind der Auffassung, dass dieser frühzeitige Abbau einen Verlust für JCD dargestellt habe, da das Unternehmen auf Werbeträger verzichtet hätte, für die bis zum in Anhang 10 vorgesehenen Termin des Abbaus keinerlei Miete oder Abgaben fällig geworden wären, und dass es als Gegenleistung zu diesem Verlust vertretbar sei, dass andere Werbeträger länger aufgestellt blieben als vorgesehen und dass keinerlei Miete oder Ausgaben für diese Werbeträger eingefordert worden seien. |
| --- | --- |

(50)

Die belgischen Behörden sind der Auffassung, dass dieser frühzeitige Abbau einen Verlust für JCD dargestellt habe, da das Unternehmen auf Werbeträger verzichtet hätte, für die bis zum in Anhang 10 vorgesehenen Termin des Abbaus keinerlei Miete oder Abgaben fällig geworden wären, und dass es als Gegenleistung zu diesem Verlust vertretbar sei, dass andere Werbeträger länger aufgestellt blieben als vorgesehen und dass keinerlei Miete oder Ausgaben für diese Werbeträger eingefordert worden seien.

| (51) | Die belgischen Behörden räumen ein, dass JCD insgesamt einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten habe, aber nur aufgrund eines Ungleichgewichts zwischen der Anzahl der frühzeitig abgebauten Werbeträger (das heißt vor deren vorgesehenem Termin des Abbaus) und der Anzahl der Werbeträger, die über den in Anhang 10 vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus aufgestellt geblieben seien. Artikel 4.5 der im Jahr 1984 geschlossenen Vereinbarung zwischen der Stadt Brüssel und JCD habe vorgesehen, dass die Werbetafeln und Buswartehäuschen von der Zahlung von Miete, Nutzungsentgelt oder Gebühren freigestellt würden. Den belgischen Behörden zufolge müsse diese Freistellung unter Berücksichtigung der Tatsache geprüft werden, dass die Stadt Brüssel zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung keinerlei Verordnung verabschiedet hatte, durch die die Werbeträger hätten besteuert werden sollen. |
| --- | --- |

(51)

Die belgischen Behörden räumen ein, dass JCD insgesamt einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten habe, aber nur aufgrund eines Ungleichgewichts zwischen der Anzahl der frühzeitig abgebauten Werbeträger (das heißt vor deren vorgesehenem Termin des Abbaus) und der Anzahl der Werbeträger, die über den in Anhang 10 vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus aufgestellt geblieben seien. Artikel 4.5 der im Jahr 1984 geschlossenen Vereinbarung zwischen der Stadt Brüssel und JCD habe vorgesehen, dass die Werbetafeln und Buswartehäuschen von der Zahlung von Miete, Nutzungsentgelt oder Gebühren freigestellt würden. Den belgischen Behörden zufolge müsse diese Freistellung unter Berücksichtigung der Tatsache geprüft werden, dass die Stadt Brüssel zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung keinerlei Verordnung verabschiedet hatte, durch die die Werbeträger hätten besteuert werden sollen.

| (52) | Den belgischen Behörden zufolge habe JCD einerseits durch Genehmigung des frühzeitigen Abbaus von Werbeträgern auf eine Ersparnis in Sachen Miete und Abgaben verzichtet und andererseits durch den Verbleib von Werbeträgern über den vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus von einer Ersparnis in Sachen Miete und Abgaben profitiert. Nach Berechnung der Differenz zwischen den JCD verloren gegangenen Ersparnissen aufgrund des frühzeitigen Abbaus und den zusätzlich erhaltenen Ersparnissen durch den Verbleib der Vorrichtungen über die in Anhang 10 vorgesehene Dauer hinaus habe JCD insgesamt den belgischen Behörden zufolge nur einen finanziellen Vorteil von [100 000-150 000] EUR zwischen Dezember 1999 und 2011 erhalten. |
| --- | --- |

(52)

Den belgischen Behörden zufolge habe JCD einerseits durch Genehmigung des frühzeitigen Abbaus von Werbeträgern auf eine Ersparnis in Sachen Miete und Abgaben verzichtet und andererseits durch den Verbleib von Werbeträgern über den vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus von einer Ersparnis in Sachen Miete und Abgaben profitiert. Nach Berechnung der Differenz zwischen den JCD verloren gegangenen Ersparnissen aufgrund des frühzeitigen Abbaus und den zusätzlich erhaltenen Ersparnissen durch den Verbleib der Vorrichtungen über die in Anhang 10 vorgesehene Dauer hinaus habe JCD insgesamt den belgischen Behörden zufolge nur einen finanziellen Vorteil von [100 000-150 000] EUR zwischen Dezember 1999 und 2011 erhalten.

| (53) | Diesbezüglich haben die belgischen Behörden argumentiert, dass die Maßnahme ohne Weiteres in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission (12) (nachstehend „die De-minimis-Verordnung von 2006“) fallen könne. Diese Verordnung stellte nämlich fest, dass bestimmte Beihilfen mit geringem Betrag (unter 200 000 EUR für einen Besteuerungszeitraum von 3 Jahren) als Maßnahmen gelten, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen. |
| --- | --- |

(53)

Diesbezüglich haben die belgischen Behörden argumentiert, dass die Maßnahme ohne Weiteres in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission (12) (nachstehend „die De-minimis-Verordnung von 2006“) fallen könne. Diese Verordnung stellte nämlich fest, dass bestimmte Beihilfen mit geringem Betrag (unter 200 000 EUR für einen Besteuerungszeitraum von 3 Jahren) als Maßnahmen gelten, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen.

12

De-minimis

| (54) | Die belgischen Behörden führen darüber hinaus Klarstellungen zu gewissen Behauptungen von CCB an, die Gegenstand des Einleitungsbeschlusses sind. Erstens sei die von CCB angeführte Schätzung, die auf 86 Vorrichtungen basiert, falsch, da die von CCB beauftragten amtlichen Tatsachenfeststellungen 80 Vorrichtungen ermittelten (siehe Erwägungsgrund 31). Zudem habe CCB einige Vorrichtungen fälschlicherweise als Buswartehäuschen beschrieben, obgleich es sich um City Information Panels handele. Zweitens würde CCB den geschätzten Mietbetrag nicht korrekt indexieren, da dieser der Stadt Brüssel zufolge am Jahrestag des Vertrags (13) indexiert werden müsse. Drittens sei die Schätzung des von JCD geschuldeten Abgabenbetrags, so wie sie von CCB angeführt wurde, fehlerhaft. |
| --- | --- |

(54)

Die belgischen Behörden führen darüber hinaus Klarstellungen zu gewissen Behauptungen von CCB an, die Gegenstand des Einleitungsbeschlusses sind. Erstens sei die von CCB angeführte Schätzung, die auf 86 Vorrichtungen basiert, falsch, da die von CCB beauftragten amtlichen Tatsachenfeststellungen 80 Vorrichtungen ermittelten (siehe Erwägungsgrund 31). Zudem habe CCB einige Vorrichtungen fälschlicherweise als Buswartehäuschen beschrieben, obgleich es sich um City Information Panels handele. Zweitens würde CCB den geschätzten Mietbetrag nicht korrekt indexieren, da dieser der Stadt Brüssel zufolge am Jahrestag des Vertrags (13) indexiert werden müsse. Drittens sei die Schätzung des von JCD geschuldeten Abgabenbetrags, so wie sie von CCB angeführt wurde, fehlerhaft.

13

3.3.2.   Stellungnahmen von Belgien zu den Stellungnahmen der Beteiligten

Stellungnahmen von Belgien zu den Stellungnahmen der Beteiligten

| (55) | In den schriftlichen Stellungnahmen vom 2. Oktober 2015 bringen die belgischen Behörden zum Ausdruck, dass es sich bei der Nichteinziehung der von JCD geschuldeten Abgaben aufgrund des Vertrags von 1999 seitens der Stadt Brüssel trotz laufender gerichtlicher Verfahren nicht um eine von der Stadt Brüssel gewährte Gunst handele, sondern um die Anwendung des belgischen Gesetzes und der Rechtsprechung der belgischen Gerichte, denen zufolge die kommunale Verwaltung für den Teil der Abgabe, die über den unbestreitbar geschuldeten Betrag hinausgehe, gehindert gewesen sei, eine Zwangsvollstreckung oder Einziehung der Abgabe vorzunehmen. Betrifft ein Rechtsmittel wie das von JCD eingelegte die Abgabe in ihrer Gesamtheit, dann erweist sich eine Zwangsvollstreckung oder Einziehung als unmöglich. Diese Situation impliziere nicht, dass der Abgabenschuldner, der ein gerichtliches Verfahren eingeleitet hat, von der Abgabe freigestellt werde, wie es CCB behaupte. Darüber hinaus müssten die Abgaben, sofern sie angefochten würden, aus buchhalterischer Sicht als Betriebsausgaben aufgenommen werden. Somit könne die Nichteinziehung durch die Stadt Brüssel von JCD auferlegten Abgaben, die Gegenstand von gerichtlichen Verfahren sind, nicht als staatliche Beihilfe erachtet werden. |
| --- | --- |

(55)

In den schriftlichen Stellungnahmen vom 2. Oktober 2015 bringen die belgischen Behörden zum Ausdruck, dass es sich bei der Nichteinziehung der von JCD geschuldeten Abgaben aufgrund des Vertrags von 1999 seitens der Stadt Brüssel trotz laufender gerichtlicher Verfahren nicht um eine von der Stadt Brüssel gewährte Gunst handele, sondern um die Anwendung des belgischen Gesetzes und der Rechtsprechung der belgischen Gerichte, denen zufolge die kommunale Verwaltung für den Teil der Abgabe, die über den unbestreitbar geschuldeten Betrag hinausgehe, gehindert gewesen sei, eine Zwangsvollstreckung oder Einziehung der Abgabe vorzunehmen. Betrifft ein Rechtsmittel wie das von JCD eingelegte die Abgabe in ihrer Gesamtheit, dann erweist sich eine Zwangsvollstreckung oder Einziehung als unmöglich. Diese Situation impliziere nicht, dass der Abgabenschuldner, der ein gerichtliches Verfahren eingeleitet hat, von der Abgabe freigestellt werde, wie es CCB behaupte. Darüber hinaus müssten die Abgaben, sofern sie angefochten würden, aus buchhalterischer Sicht als Betriebsausgaben aufgenommen werden. Somit könne die Nichteinziehung durch die Stadt Brüssel von JCD auferlegten Abgaben, die Gegenstand von gerichtlichen Verfahren sind, nicht als staatliche Beihilfe erachtet werden.

| (56) | In den schriftlichen Stellungnahmen vom 20. Juni 2016 als Antwort auf die von den Kommissionsdienststellen mittels Schreiben vom 15. April 2016 gestellten Fragen haben die belgischen Behörden bestätigt, dass die Stadt Brüssel erst ab dem Besteuerungszeitraum 2009 Abgaben auf die im Rahmen des am 14. Oktober 1999 vergebenen Auftrags aufgestellten Werbeträger erhoben habe. Jedoch habe die Stadt Brüssel seit Verabschiedung der Abgabenverordnung vom 17. Oktober 2001 für temporäre Werbung im und über den öffentlichen Raum eine Abgabe auf temporäre Werbeanzeigen im und über den öffentlichen Raum verhangen und eine Freistellung von Abgaben ausschließlich für ihre eigenen Anzeigen vorgesehen (14). Die belgischen Behörden betonen, dass die für die Werbeträger Anwendung findenden Abgabenverordnungen erstmals am 1. Januar 2002 in Kraft getreten seien, sodass für das Jahr 2001 keine Abgabe fällig geworden sei, und bestätigen des Weiteren, dass diese Abgabenverordnungen für die Werbeträger im Zusammenhang mit dem Vertrag von 1999 gelten. |
| --- | --- |

(56)

In den schriftlichen Stellungnahmen vom 20. Juni 2016 als Antwort auf die von den Kommissionsdienststellen mittels Schreiben vom 15. April 2016 gestellten Fragen haben die belgischen Behörden bestätigt, dass die Stadt Brüssel erst ab dem Besteuerungszeitraum 2009 Abgaben auf die im Rahmen des am 14. Oktober 1999 vergebenen Auftrags aufgestellten Werbeträger erhoben habe. Jedoch habe die Stadt Brüssel seit Verabschiedung der Abgabenverordnung vom 17. Oktober 2001 für temporäre Werbung im und über den öffentlichen Raum eine Abgabe auf temporäre Werbeanzeigen im und über den öffentlichen Raum verhangen und eine Freistellung von Abgaben ausschließlich für ihre eigenen Anzeigen vorgesehen (14). Die belgischen Behörden betonen, dass die für die Werbeträger Anwendung findenden Abgabenverordnungen erstmals am 1. Januar 2002 in Kraft getreten seien, sodass für das Jahr 2001 keine Abgabe fällig geworden sei, und bestätigen des Weiteren, dass diese Abgabenverordnungen für die Werbeträger im Zusammenhang mit dem Vertrag von 1999 gelten.

14

| (57) | Sie bringen weiter zum Ausdruck, dass die Stadt Brüssel die diesen Abgaben entsprechenden Beträge für den Besteuerungszeitraum von 2002 bis 2008 nicht erhoben habe. Diese Situation ergebe sich aus der Tatsache, dass die Stadt anfänglich erachtet habe, dass die im Zusammenhang mit dem Auftrag von 1999 aufgestellten Vorrichtungen, die sich im Eigentum der Stadt befanden und von JCD betrieben wurden, in Anwendung der in Artikel 5 der Abgabenverordnung vom 17. Oktober 2001 vorgesehenen Freistellung von Abgaben, die sich ausschließlich auf die eigenen Anzeigen der Stadt Brüssel beziehe, nicht besteuerbar seien. Darüber hinaus sei eine Freistellung, die sich gezielt auf die Werbeträger der Stadt Brüssel oder von Einrichtungen, die von der Stadt Brüssel geschaffen, dieser unterstellt oder von dieser finanziert werden, in der Abgabenverordnung vom 18. Dezember 2006 und den darauffolgenden Abgabenverordnungen aufgenommen worden. |
| --- | --- |

(57)

Sie bringen weiter zum Ausdruck, dass die Stadt Brüssel die diesen Abgaben entsprechenden Beträge für den Besteuerungszeitraum von 2002 bis 2008 nicht erhoben habe. Diese Situation ergebe sich aus der Tatsache, dass die Stadt anfänglich erachtet habe, dass die im Zusammenhang mit dem Auftrag von 1999 aufgestellten Vorrichtungen, die sich im Eigentum der Stadt befanden und von JCD betrieben wurden, in Anwendung der in Artikel 5 der Abgabenverordnung vom 17. Oktober 2001 vorgesehenen Freistellung von Abgaben, die sich ausschließlich auf die eigenen Anzeigen der Stadt Brüssel beziehe, nicht besteuerbar seien. Darüber hinaus sei eine Freistellung, die sich gezielt auf die Werbeträger der Stadt Brüssel oder von Einrichtungen, die von der Stadt Brüssel geschaffen, dieser unterstellt oder von dieser finanziert werden, in der Abgabenverordnung vom 18. Dezember 2006 und den darauffolgenden Abgabenverordnungen aufgenommen worden.

| (58) | Die ersten Einziehungen erfolgten am 29. Juli 2011 und betrafen den Besteuerungszeitraum 2009. Nach Artikel 6 des Gesetzes vom 24. Dezember 1996, das später durch eine Verordnung vom 3. April 2014 abgelöst wurde, sei es nicht möglich gewesen, rückwirkend eine Besteuerung für einen Zeitraum vorzunehmen, der mehr als drei Jahre ab dem 1. Januar des Besteuerungszeitraums zurückliege. |
| --- | --- |

(58)

Die ersten Einziehungen erfolgten am 29. Juli 2011 und betrafen den Besteuerungszeitraum 2009. Nach Artikel 6 des Gesetzes vom 24. Dezember 1996, das später durch eine Verordnung vom 3. April 2014 abgelöst wurde, sei es nicht möglich gewesen, rückwirkend eine Besteuerung für einen Zeitraum vorzunehmen, der mehr als drei Jahre ab dem 1. Januar des Besteuerungszeitraums zurückliege.

| (59) | Die belgischen Behörden bekräftigen, dass die Stadt Brüssel beschlossen habe, die Freistellung nicht weiter anzuwenden, da sie zu der Auffassung gelangt sei, dass eine Freistellung der Werbeträger aus dem alleinigen Grund, dass diese sich im Eigentum der Stadt Brüssel befinden, die Stadt hingegen nicht die Betreiberin derselben sei, zu einer ungerechten Situation gegenüber den Betreibern anderer Werbeträger führe. Wenn im Sinne der Stadt Brüssel tatsächlich gerechtfertigt werden könne, die für die eigenen Zwecke oder für die der Einrichtungen, die von ihr geschaffen wurden oder die ihr unterstanden, eingesetzten Werbeträger von Abgaben freizustellen, dann sei eine Freistellung nicht gerechtfertigt, wenn letztere von einem Dritten, und insbesondere von einem Wirtschaftsunternehmen, das im Bereich der Außenwerbung tätig ist, betrieben werden. |
| --- | --- |

(59)

Die belgischen Behörden bekräftigen, dass die Stadt Brüssel beschlossen habe, die Freistellung nicht weiter anzuwenden, da sie zu der Auffassung gelangt sei, dass eine Freistellung der Werbeträger aus dem alleinigen Grund, dass diese sich im Eigentum der Stadt Brüssel befinden, die Stadt hingegen nicht die Betreiberin derselben sei, zu einer ungerechten Situation gegenüber den Betreibern anderer Werbeträger führe. Wenn im Sinne der Stadt Brüssel tatsächlich gerechtfertigt werden könne, die für die eigenen Zwecke oder für die der Einrichtungen, die von ihr geschaffen wurden oder die ihr unterstanden, eingesetzten Werbeträger von Abgaben freizustellen, dann sei eine Freistellung nicht gerechtfertigt, wenn letztere von einem Dritten, und insbesondere von einem Wirtschaftsunternehmen, das im Bereich der Außenwerbung tätig ist, betrieben werden.

| (60) | Die in der Abgabenverordnung vorgesehene Freistellung ziele nämlich darauf ab, zu vermeiden, dass die Stadt sich selbst besteuern müsse, da sie dadurch zu keinerlei zusätzlichen Einnahmen gekommen wäre und Verwaltungsaufwand für die Finanzabteilung verursacht hätte, obgleich das erklärte Ziel jeglicher Abgabenverordnung darin bestehe, der Steuerbehörde zu zusätzlichen Finanzmitteln zu verhelfen. Allerdings habe — wie aus den Stellungnahmen der belgischen Behörden vom 20. Februar 2017 als Antwort auf die von der Kommission gestellten zusätzlichen Fragen vom 14. Februar 2017 hervorgehe — die Stadt Brüssel zu keinem Zeitpunkt die Werbeträger selbst betrieben. Der Betrieb derselben sei stets durch Dritte erfolgt. Die Werbeträger, die Gegenstand des Ausschreibungsverfahrens sind, für das JCD am 14. Oktober 1999 den Zuschlag erhalten hat, seien die einzigen, die sich im Eigentum der Stadt Brüssel befinden. Bei Auslaufen des Vertrags von 1999 wurde ein neues Ausschreibungsverfahren durchgeführt, das CCB, der derzeitige Zuschlagsempfänger, gewonnen hat. Basierend auf dem derzeit gültigen Vertrag entrichte CCB eine Miete für die Werbeträger sowie die Anwendung findenden Abgaben. |
| --- | --- |

(60)

Die in der Abgabenverordnung vorgesehene Freistellung ziele nämlich darauf ab, zu vermeiden, dass die Stadt sich selbst besteuern müsse, da sie dadurch zu keinerlei zusätzlichen Einnahmen gekommen wäre und Verwaltungsaufwand für die Finanzabteilung verursacht hätte, obgleich das erklärte Ziel jeglicher Abgabenverordnung darin bestehe, der Steuerbehörde zu zusätzlichen Finanzmitteln zu verhelfen. Allerdings habe — wie aus den Stellungnahmen der belgischen Behörden vom 20. Februar 2017 als Antwort auf die von der Kommission gestellten zusätzlichen Fragen vom 14. Februar 2017 hervorgehe — die Stadt Brüssel zu keinem Zeitpunkt die Werbeträger selbst betrieben. Der Betrieb derselben sei stets durch Dritte erfolgt. Die Werbeträger, die Gegenstand des Ausschreibungsverfahrens sind, für das JCD am 14. Oktober 1999 den Zuschlag erhalten hat, seien die einzigen, die sich im Eigentum der Stadt Brüssel befinden. Bei Auslaufen des Vertrags von 1999 wurde ein neues Ausschreibungsverfahren durchgeführt, das CCB, der derzeitige Zuschlagsempfänger, gewonnen hat. Basierend auf dem derzeit gültigen Vertrag entrichte CCB eine Miete für die Werbeträger sowie die Anwendung findenden Abgaben.

| (61) | Die belgischen Behörden erklären, dass die Betreiber, die ihre eigenen Vorrichtungen benutzen, ausschließlich die fälligen Abgaben zahlen und dass die Miete für die Nutzung der Werbeträger zu diesen Abgaben hinzukomme, sofern die Werbeträger der Stadt Brüssel gehörten. Diese Miete ersetze in keinem Fall die auf solche Vorrichtungen anfallenden Abgaben. Tatsächlich stelle die Miete die Gegenleistung zu dem Recht dar, die Vorrichtungen zu betreiben, die Eigentum der Stadt Brüssel sind. Bei Nichtzahlung einer Miete würden die Betreiber die Vorrichtungen der Stadt Brüssel kostenlos betreiben, obgleich letztere die Anschaffungskosten der Vorrichtungen tragen musste. Somit ist es logisch, dass die Betreiber eine Miete entrichten müssen. Hingegen müssen die Betreiber, die nicht die Vorrichtungen der Stadt Brüssel betreiben, die Gesamtinvestition für die Fertigung oder den Erwerb der Werbeträger tragen. |
| --- | --- |

(61)

Die belgischen Behörden erklären, dass die Betreiber, die ihre eigenen Vorrichtungen benutzen, ausschließlich die fälligen Abgaben zahlen und dass die Miete für die Nutzung der Werbeträger zu diesen Abgaben hinzukomme, sofern die Werbeträger der Stadt Brüssel gehörten. Diese Miete ersetze in keinem Fall die auf solche Vorrichtungen anfallenden Abgaben. Tatsächlich stelle die Miete die Gegenleistung zu dem Recht dar, die Vorrichtungen zu betreiben, die Eigentum der Stadt Brüssel sind. Bei Nichtzahlung einer Miete würden die Betreiber die Vorrichtungen der Stadt Brüssel kostenlos betreiben, obgleich letztere die Anschaffungskosten der Vorrichtungen tragen musste. Somit ist es logisch, dass die Betreiber eine Miete entrichten müssen. Hingegen müssen die Betreiber, die nicht die Vorrichtungen der Stadt Brüssel betreiben, die Gesamtinvestition für die Fertigung oder den Erwerb der Werbeträger tragen.

| (62) | Die belgischen Behörden erklären, dass das Tribunal de Première Instance Francophone de Brüssel (frankophones Gericht erster Instanz von Brüssel) in zwei Urteilen vom 4. November 2016 festgestellt habe, dass JCD gemäß Artikel 9 der Abgabenverordnung für die Jahre 2009-2012 im Hinblick auf die Werbeträger, die im Gebiet der Stadt Brüssel aufgestellt und Eigentum der Stadt Brüssel sind, im Rahmen der Erfüllung des Auftrags, für den JCD am 14. Oktober 1999 den Zuschlag erhielt, keine Werbeabgaben auf kommunaler Ebene schulde. Diese Urteile haben somit die Rückzahlung der Beträge, die möglicherweise für die Geschäftsjahre 2009 bis 2012 gezahlt wurden, angeordnet. |
| --- | --- |

(62)

Die belgischen Behörden erklären, dass das Tribunal de Première Instance Francophone de Brüssel (frankophones Gericht erster Instanz von Brüssel) in zwei Urteilen vom 4. November 2016 festgestellt habe, dass JCD gemäß Artikel 9 der Abgabenverordnung für die Jahre 2009-2012 im Hinblick auf die Werbeträger, die im Gebiet der Stadt Brüssel aufgestellt und Eigentum der Stadt Brüssel sind, im Rahmen der Erfüllung des Auftrags, für den JCD am 14. Oktober 1999 den Zuschlag erhielt, keine Werbeabgaben auf kommunaler Ebene schulde. Diese Urteile haben somit die Rückzahlung der Beträge, die möglicherweise für die Geschäftsjahre 2009 bis 2012 gezahlt wurden, angeordnet.

| (63) | Die belgischen Behörden haben außerdem bestätigt, dass die Stadt Brüssel gegen die beiden Urteile vom 4. November 2016, die sich jeweils auf den Besteuerungszeitrum 2009-2010, sowie auf den Besteuerungszeitrum 2011-2012 bezogen, Berufung eingelegt habe. In dem noch laufenden Berufungsverfahren hat die Stadt Brüssel geltend gemacht, dass die Auslegung des Artikels 9 der Abgabenverordnung seitens des Gerichts, nach der eine Freistellung von JCD gestattet sei, die Frage der Kompatibilität mit den Artikeln 106 und 107 des AEUV aufwerfe. |
| --- | --- |

(63)

Die belgischen Behörden haben außerdem bestätigt, dass die Stadt Brüssel gegen die beiden Urteile vom 4. November 2016, die sich jeweils auf den Besteuerungszeitrum 2009-2010, sowie auf den Besteuerungszeitrum 2011-2012 bezogen, Berufung eingelegt habe. In dem noch laufenden Berufungsverfahren hat die Stadt Brüssel geltend gemacht, dass die Auslegung des Artikels 9 der Abgabenverordnung seitens des Gerichts, nach der eine Freistellung von JCD gestattet sei, die Frage der Kompatibilität mit den Artikeln 106 und 107 des AEUV aufwerfe.

| (64) | Allerdings habe die Stadt Brüssel keinerlei Einziehung der Abgaben vorgenommen, die auf die Werbeträger anfallen, die dem Vertrag von 1984 unterstehen und über den vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus aufgestellt blieben. |
| --- | --- |

(64)

Allerdings habe die Stadt Brüssel keinerlei Einziehung der Abgaben vorgenommen, die auf die Werbeträger anfallen, die dem Vertrag von 1984 unterstehen und über den vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus aufgestellt blieben.

| (65) | Die belgischen Behörden erklären, dass sie nicht in der Lage seien, den Betrag der nicht gezahlten Mieten und Abgaben für die Werbeträger zu nennen, die über den in Anhang 10 vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 und 21. August 2010 weiter aufgestellt blieben. |
| --- | --- |

(65)

Die belgischen Behörden erklären, dass sie nicht in der Lage seien, den Betrag der nicht gezahlten Mieten und Abgaben für die Werbeträger zu nennen, die über den in Anhang 10 vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 und 21. August 2010 weiter aufgestellt blieben.

3.4.   Beurteilung der Maßnahmen

Beurteilung der Maßnahmen

3.4.1.   Teil über die Werbeträgervereinbarungen im Vertrag von 1984: Gegenstand dieses Beschlusses

Teil über die Werbeträgervereinbarungen im Vertrag von 1984: Gegenstand dieses Beschlusses

| (66) | Die Prüfung der Kommission betrifft ausschließlich den Verbleib der Werbeträger von 1984 über den Ablauf deren Betriebszeit hinaus und befasst sich nicht mit dem Vertrag von 1984 selbst. Dies ist insbesondere durch die Tatsache gerechtfertigt, dass die Kommission gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates (15) die Rückforderung von gewährten Beihilfen nach Ablauf der Verjährungsfrist von 10 Jahren nicht mehr anordnen kann. |
| --- | --- |

(66)

Die Prüfung der Kommission betrifft ausschließlich den Verbleib der Werbeträger von 1984 über den Ablauf deren Betriebszeit hinaus und befasst sich nicht mit dem Vertrag von 1984 selbst. Dies ist insbesondere durch die Tatsache gerechtfertigt, dass die Kommission gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates (15) die Rückforderung von gewährten Beihilfen nach Ablauf der Verjährungsfrist von 10 Jahren nicht mehr anordnen kann.

15

| (67) | Die im Zusammenhang mit dem Vertrag von 1984 aufgestellten Vorrichtungen konnten bis zum Ende der Gültigkeitsdauer des Vertrags von 1984 (das heißt bis 1999) aufgestellt und für einen Zeitraum von 15 Jahren (das heißt gegebenenfalls bis 2014) betrieben werden. Unter der Annahme, dass alle in Artikel 107 Absatz 1 angeführten Voraussetzungen erfüllt seien, könnte jegliche durch den Vertrag von 1984 mittels dieser Werbeträger erbrachte Beihilfe nur zu dem Zeitpunkt gewährt worden sein, als JCD die Genehmigung der Brüsseler Behörden erhalten hat, die besagten Vorrichtungen aufzustellen, also vor 1999, als die Laufzeit dieses Vertrags auslief. Somit wäre jegliche möglicherweise JCD gewährte Beihilfe mehr als 10 Jahre vor dem ersten Auskunftsersuchen der Kommission gegenüber den belgischen Behörden erfolgt, das am 15. September 2011 stattfand. |
| --- | --- |

(67)

Die im Zusammenhang mit dem Vertrag von 1984 aufgestellten Vorrichtungen konnten bis zum Ende der Gültigkeitsdauer des Vertrags von 1984 (das heißt bis 1999) aufgestellt und für einen Zeitraum von 15 Jahren (das heißt gegebenenfalls bis 2014) betrieben werden. Unter der Annahme, dass alle in Artikel 107 Absatz 1 angeführten Voraussetzungen erfüllt seien, könnte jegliche durch den Vertrag von 1984 mittels dieser Werbeträger erbrachte Beihilfe nur zu dem Zeitpunkt gewährt worden sein, als JCD die Genehmigung der Brüsseler Behörden erhalten hat, die besagten Vorrichtungen aufzustellen, also vor 1999, als die Laufzeit dieses Vertrags auslief. Somit wäre jegliche möglicherweise JCD gewährte Beihilfe mehr als 10 Jahre vor dem ersten Auskunftsersuchen der Kommission gegenüber den belgischen Behörden erfolgt, das am 15. September 2011 stattfand.

| (68) | Was hingegen den Verbleib der mit dem Vertrag von 1984 verbundenen Vorrichtungen ohne Zahlung von Mieten oder Abgaben über den in Anhang 10 des Vertrags von 1999 vorgesehenen Termin betrifft, so könne die Gewährung einer möglichen Beihilfe zugunsten von JCD unter diesen Bedingungen zum Zeitpunkt der (taktischen) Genehmigung der Brüsseler Behörden der Nichteinhaltung des in dem besagten Anhang vorgesehenen Kalenders erfolgt sein. Die nachstehende Prüfung der Kommission befasst sich ausschließlich mit der Frage, inwiefern der Verbleib der Vorrichtungen des Vertrags von 1984 über den in Anhang 10 vorgesehenen Termin hinaus eine staatliche Beihilfe zugunsten von JCD darstelle, die dieses Unternehmen nach dem 15. September 2001 erhalten hätte (das heißt innerhalb der Verjährungsfrist nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2015/1589). |
| --- | --- |

(68)

Was hingegen den Verbleib der mit dem Vertrag von 1984 verbundenen Vorrichtungen ohne Zahlung von Mieten oder Abgaben über den in Anhang 10 des Vertrags von 1999 vorgesehenen Termin betrifft, so könne die Gewährung einer möglichen Beihilfe zugunsten von JCD unter diesen Bedingungen zum Zeitpunkt der (taktischen) Genehmigung der Brüsseler Behörden der Nichteinhaltung des in dem besagten Anhang vorgesehenen Kalenders erfolgt sein. Die nachstehende Prüfung der Kommission befasst sich ausschließlich mit der Frage, inwiefern der Verbleib der Vorrichtungen des Vertrags von 1984 über den in Anhang 10 vorgesehenen Termin hinaus eine staatliche Beihilfe zugunsten von JCD darstelle, die dieses Unternehmen nach dem 15. September 2001 erhalten hätte (das heißt innerhalb der Verjährungsfrist nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2015/1589).

| (69) | Dieser Beschluss umfasst ebenso wenig eine Prüfung der Einstufung als staatliche Beihilfe durch die Freistellung der von JCD an den belgischen Staat geschuldeten Abgaben für die Vorrichtungen im Zusammenhang mit dem Vertrag von 1999, da dies nicht Teil des Gegenstands des Einleitungsbeschlusses war. |
| --- | --- |

(69)

Dieser Beschluss umfasst ebenso wenig eine Prüfung der Einstufung als staatliche Beihilfe durch die Freistellung der von JCD an den belgischen Staat geschuldeten Abgaben für die Vorrichtungen im Zusammenhang mit dem Vertrag von 1999, da dies nicht Teil des Gegenstands des Einleitungsbeschlusses war.

3.4.2.   Staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV

Staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV

| (70) | Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(70)

Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| (71) | Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die Einstufung als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV, dass alle Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind: i) die Maßnahme ist dem Staat zuzurechnen und wird aus staatlichen Mitteln finanziert; ii) sie verschafft ihrem Empfänger einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil; iii) die Maßnahme verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen; iv) die Maßnahme könnte den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen (16). |
| --- | --- |

(71)

Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die Einstufung als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV, dass alle Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind: i) die Maßnahme ist dem Staat zuzurechnen und wird aus staatlichen Mitteln finanziert; ii) sie verschafft ihrem Empfänger einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil; iii) die Maßnahme verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen; iv) die Maßnahme könnte den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen (16).

16

3.4.2.1.   Zurechenbarkeit und staatliche Mittel

Zurechenbarkeit und staatliche Mittel

| (72) | Damit eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, muss sie vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt worden sein. Die staatlichen Mittel umfassen jegliche Mittel des öffentlichen Bereichs (17), einschließlich Mittel zwischenstaatlicher Unternehmen (dezentralisierte, bundesstaatliche, regionale oder sonstige Unternehmen) (18). |
| --- | --- |

(72)

Damit eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, muss sie vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt worden sein. Die staatlichen Mittel umfassen jegliche Mittel des öffentlichen Bereichs (17), einschließlich Mittel zwischenstaatlicher Unternehmen (dezentralisierte, bundesstaatliche, regionale oder sonstige Unternehmen) (18).

17

18

| (73) | Die direkt oder indirekt aus staatlichen Mitteln gewährten Vorteile können als Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erachtet werden. Die staatlichen Mittel werden nur passiv in Anspruch genommen, da es sich um Einnahmeverluste der öffentlichen Hand handelt. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Verzicht auf Mittel, die eigentlich hätten dem Staatshaushalt zugeführt werden müssen, eine Übertragung staatlicher Mittel darstellt. Ebenso können Interventionen, die die normalen Belastungen eines Unternehmens mindern, staatliche Mittel darstellen (19). |
| --- | --- |

(73)

Die direkt oder indirekt aus staatlichen Mitteln gewährten Vorteile können als Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erachtet werden. Die staatlichen Mittel werden nur passiv in Anspruch genommen, da es sich um Einnahmeverluste der öffentlichen Hand handelt. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Verzicht auf Mittel, die eigentlich hätten dem Staatshaushalt zugeführt werden müssen, eine Übertragung staatlicher Mittel darstellt. Ebenso können Interventionen, die die normalen Belastungen eines Unternehmens mindern, staatliche Mittel darstellen (19).

19

Zurechenbarkeit

| (74) | Die belgischen Behörden bestreiten nicht, dass die Maßnahme ihnen (und insbesondere der Stadt Brüssel) zuzurechnen sei. Sie erklären sogar, dass sie den Verbleib von Werbeträgern des Vertrags von 1984 über den in Anhang 10 vorgesehenen Termin hinaus genehmigt haben, um das Gleichgewicht des Vertrags mit JCD insofern zu gewährleisten, als dass andere Werbeträger auf Anfrage der Stadt Brüssel frühzeitig abgebaut worden seien, um andere Arten von Werbeträgern, die vornehmlich aus ästhetischen Gründen bevorzugt wurden, aufzustellen (siehe Erwägungsgrund 49). |
| --- | --- |

(74)

Die belgischen Behörden bestreiten nicht, dass die Maßnahme ihnen (und insbesondere der Stadt Brüssel) zuzurechnen sei. Sie erklären sogar, dass sie den Verbleib von Werbeträgern des Vertrags von 1984 über den in Anhang 10 vorgesehenen Termin hinaus genehmigt haben, um das Gleichgewicht des Vertrags mit JCD insofern zu gewährleisten, als dass andere Werbeträger auf Anfrage der Stadt Brüssel frühzeitig abgebaut worden seien, um andere Arten von Werbeträgern, die vornehmlich aus ästhetischen Gründen bevorzugt wurden, aufzustellen (siehe Erwägungsgrund 49).

Staatliche Mittel

| (75) | Die belgischen Behörden räumen ebenso ein, dass der Verbleib der Vorrichtungen über die in Anhang 10 vorgesehenen Termine hinaus Einnahmenverluste für die Stadt Brüssel im Hinblick auf für diese Vorrichtungen nicht erhobene Mieten und Abgaben bedeuten, da diese Vorrichtungen normalerweise durch die Vorrichtungen aus dem Vertrag von 1999 ersetzt worden wären, für die die Zahlung von Mieten und Abgaben angefallen wäre. |
| --- | --- |

(75)

Die belgischen Behörden räumen ebenso ein, dass der Verbleib der Vorrichtungen über die in Anhang 10 vorgesehenen Termine hinaus Einnahmenverluste für die Stadt Brüssel im Hinblick auf für diese Vorrichtungen nicht erhobene Mieten und Abgaben bedeuten, da diese Vorrichtungen normalerweise durch die Vorrichtungen aus dem Vertrag von 1999 ersetzt worden wären, für die die Zahlung von Mieten und Abgaben angefallen wäre.

| (76) | Es wird also nicht bestritten, dass der Verbleib der Vorrichtungen aus dem Vertrag von 1984 durch JCD über die in Anhang 10 vorgesehenen Termine hinaus dem belgischen Staat zurechenbar sei und dass dies einen Verzicht auf staatliche Mittel seinerseits mit sich gezogen habe. Die Quantifizierung dieser staatlichen Mittel (das heißt die Höhe der Mieten und Abgaben, auf die die Stadt Brüssel verzichtet hat) hingegen wird von der Kommission und dem belgischen Staat unterschiedlich beurteilt (siehe Abschnitt 3.4.5). |
| --- | --- |

(76)

Es wird also nicht bestritten, dass der Verbleib der Vorrichtungen aus dem Vertrag von 1984 durch JCD über die in Anhang 10 vorgesehenen Termine hinaus dem belgischen Staat zurechenbar sei und dass dies einen Verzicht auf staatliche Mittel seinerseits mit sich gezogen habe. Die Quantifizierung dieser staatlichen Mittel (das heißt die Höhe der Mieten und Abgaben, auf die die Stadt Brüssel verzichtet hat) hingegen wird von der Kommission und dem belgischen Staat unterschiedlich beurteilt (siehe Abschnitt 3.4.5).

| (77) | Folglich ist die Kommission der Auffassung, dass diese Maßnahme eine Übertragung von staatlichen Mitteln im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstelle. |
| --- | --- |

(77)

Folglich ist die Kommission der Auffassung, dass diese Maßnahme eine Übertragung von staatlichen Mitteln im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstelle.

| (78) | Wie in Erwägungsgrund 34 angeführt, vertritt CCB in seiner schriftlichen Stellungnahme die Auffassung, dass die Werbeeinnahmen, die aus dem wirtschaftlichen Betrieb der Werbeträger über den in Anhang 10 vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus hervorgehen, auch staatliche Mittel darstellen könnten, da der Staat diese Werbeträger auch selbst betreiben könnte. |
| --- | --- |

(78)

Wie in Erwägungsgrund 34 angeführt, vertritt CCB in seiner schriftlichen Stellungnahme die Auffassung, dass die Werbeeinnahmen, die aus dem wirtschaftlichen Betrieb der Werbeträger über den in Anhang 10 vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus hervorgehen, auch staatliche Mittel darstellen könnten, da der Staat diese Werbeträger auch selbst betreiben könnte.

| (79) | Die Kommission ist zunächst der Auffassung, dass die von JCD erzielten Werbeeinnahmen eindeutig keine staatlichen Mittel darstellten, da diese Werbeeinnahmen aus privaten Verträgen zwischen JCD und dessen Kunden resultierten, bei denen der Stadt in keiner Weise eingreife. |
| --- | --- |

(79)

Die Kommission ist zunächst der Auffassung, dass die von JCD erzielten Werbeeinnahmen eindeutig keine staatlichen Mittel darstellten, da diese Werbeeinnahmen aus privaten Verträgen zwischen JCD und dessen Kunden resultierten, bei denen der Stadt in keiner Weise eingreife.

| (80) | Im Übrigen ist es nicht denkbar, dass die Stadt Brüssel auf staatliche Mittel verzichte, nur weil sie in gewissen Wirtschaftszweigen nicht tätig wird. Ein solcher Ansatz für staatliche Mittel wäre extrem weit gefasst und würde dem Staat untersagen, Tätigkeiten auf seinem Hoheitsgebiet zu genehmigen ohne zuvor zu prüfen, ob er diese Tätigkeit nicht selbst ausführen könnte. |
| --- | --- |

(80)

Im Übrigen ist es nicht denkbar, dass die Stadt Brüssel auf staatliche Mittel verzichte, nur weil sie in gewissen Wirtschaftszweigen nicht tätig wird. Ein solcher Ansatz für staatliche Mittel wäre extrem weit gefasst und würde dem Staat untersagen, Tätigkeiten auf seinem Hoheitsgebiet zu genehmigen ohne zuvor zu prüfen, ob er diese Tätigkeit nicht selbst ausführen könnte.

| (81) | Und selbst wenn es einer öffentlichen Behörde theoretisch möglich wäre, in einem gewissen Wirtschaftszweig tätig zu werden, so handelt es sich dabei eindeutig nicht um ihre primäre Aufgabe und sie hat wahrscheinlich weder das Know-how noch die Kompetenzen und technischen Mittel für eine solche Tätigkeit. Im vorliegenden Fall beispielsweise kann beobachtet werden, dass Werbeverträge im Allgemeinen auf nationaler Ebene erfolgen. Die Stadt Brüssel hätte nicht die Mittel, solche Verträge auszuhandeln, da sich ihre Befugnis nur für die Werbetafeln erstrecken würde, die sie im Gebiet der Stadt Brüssel besäße. Ihre etwaige Fähigkeit, Einnahmen mithilfe dieser Werbetafeln zu generieren, wäre somit nicht zu vergleichen mit der von JC Decaux. |
| --- | --- |

(81)

Und selbst wenn es einer öffentlichen Behörde theoretisch möglich wäre, in einem gewissen Wirtschaftszweig tätig zu werden, so handelt es sich dabei eindeutig nicht um ihre primäre Aufgabe und sie hat wahrscheinlich weder das Know-how noch die Kompetenzen und technischen Mittel für eine solche Tätigkeit. Im vorliegenden Fall beispielsweise kann beobachtet werden, dass Werbeverträge im Allgemeinen auf nationaler Ebene erfolgen. Die Stadt Brüssel hätte nicht die Mittel, solche Verträge auszuhandeln, da sich ihre Befugnis nur für die Werbetafeln erstrecken würde, die sie im Gebiet der Stadt Brüssel besäße. Ihre etwaige Fähigkeit, Einnahmen mithilfe dieser Werbetafeln zu generieren, wäre somit nicht zu vergleichen mit der von JC Decaux.

3.4.2.2.   Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils

Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils

| (82) | Unter Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV versteht sich jeglicher wirtschaftliche Vorteil, den ein Unternehmen unter normalen Auftragsbedingungen, das heißt ohne Eingreifen des Staates, nicht erhalten hätte (20). Allein die Auswirkung der Maßnahme auf das Unternehmen ist entscheidend und nicht der Grund für oder das Ziel des Eingreifens des Staates. (21) |
| --- | --- |

(82)

Unter Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV versteht sich jeglicher wirtschaftliche Vorteil, den ein Unternehmen unter normalen Auftragsbedingungen, das heißt ohne Eingreifen des Staates, nicht erhalten hätte (20). Allein die Auswirkung der Maßnahme auf das Unternehmen ist entscheidend und nicht der Grund für oder das Ziel des Eingreifens des Staates. (21)

20

21

| (83) | Dem Gerichtshof zufolge liege ein Vorteil vor, sofern die finanzielle Situation eines Unternehmens infolge des Eingreifens des Staates verbessert sei, und somit stelle nicht nur eine positive Leistung, sondern auch jegliches Eingreifen des Staates in unterschiedlichster Form, das die normalen Belastungen eines Unternehmens mindert, einen Vorteil dar. (22) |
| --- | --- |

(83)

Dem Gerichtshof zufolge liege ein Vorteil vor, sofern die finanzielle Situation eines Unternehmens infolge des Eingreifens des Staates verbessert sei, und somit stelle nicht nur eine positive Leistung, sondern auch jegliches Eingreifen des Staates in unterschiedlichster Form, das die normalen Belastungen eines Unternehmens mindert, einen Vorteil dar. (22)

22

| (84) | Im vorliegenden Fall hat JCD seit 1999 und nach und nach mit dem Ablaufen der aus dem Vertrag von 1984 hervorgehenden Genehmigungen weiter Werbeträger im Gebiet der Stadt Brüssel betrieben, ohne Mieten oder Abgaben für den Betrieb dieser Vorrichtungen zu zahlen, obgleich diese Vorrichtungen gemäß dem Vertrag von 1999 hätten abgebaut werden sollen und ebenfalls kraft Vertrag von 1999 der Betrieb von neuen Werbeträgern, die diese ersetzen sollten, die Zahlung von Mieten und Abgaben implizierte. |
| --- | --- |

(84)

Im vorliegenden Fall hat JCD seit 1999 und nach und nach mit dem Ablaufen der aus dem Vertrag von 1984 hervorgehenden Genehmigungen weiter Werbeträger im Gebiet der Stadt Brüssel betrieben, ohne Mieten oder Abgaben für den Betrieb dieser Vorrichtungen zu zahlen, obgleich diese Vorrichtungen gemäß dem Vertrag von 1999 hätten abgebaut werden sollen und ebenfalls kraft Vertrag von 1999 der Betrieb von neuen Werbeträgern, die diese ersetzen sollten, die Zahlung von Mieten und Abgaben implizierte.

| (85) | Die belgischen Behörden räumen ein, dass JCD insgesamt einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten habe, aber nur aufgrund eines Ungleichgewichts zwischen der Anzahl der frühzeitig abgebauten Werbeträger, das heißt vor dem vorgesehenen Termin des Abbaus, und der Anzahl der Werbeträger, die über den in Anhang 10 vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus aufgestellt blieben. Selbst wenn die Kommission diese Ansicht teilte (was nicht zutrifft), läge in jedem Fall ein Vorteil vor. |
| --- | --- |

(85)

Die belgischen Behörden räumen ein, dass JCD insgesamt einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten habe, aber nur aufgrund eines Ungleichgewichts zwischen der Anzahl der frühzeitig abgebauten Werbeträger, das heißt vor dem vorgesehenen Termin des Abbaus, und der Anzahl der Werbeträger, die über den in Anhang 10 vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus aufgestellt blieben. Selbst wenn die Kommission diese Ansicht teilte (was nicht zutrifft), läge in jedem Fall ein Vorteil vor.

was nicht zutrifft

| (86) | Die Kommission stellt zunächst einmal fest, dass die belgischen Behörden im Grundsatz das Vorliegen eines Vorteils annehmen, allerdings nur das Ausmaß desselben bestreiten. |
| --- | --- |

(86)

Die Kommission stellt zunächst einmal fest, dass die belgischen Behörden im Grundsatz das Vorliegen eines Vorteils annehmen, allerdings nur das Ausmaß desselben bestreiten.

| (87) | Des Weiteren erachten die belgischen Behörden die Maßnahme als JCD gewährter Ausgleichsleistung, um den durch den frühzeitigen Abbau einiger Vorrichtungen entstandenen Nachteil zu kompensieren. Die Kommission bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die Rechtssache C-211/15 P, Orange/Kommission (23), bei der der Gerichtshof den Standpunkt des Gerichts (24) und der Generalanwältin (25) bestätigt habe, nach denen selbst die einem Unternehmen gewährte Minderung von Belastungen, die durch die Aufhebung zusätzlicher Belastungen mittels einer Ausnahmeregelung erfolge, die den konkurrierenden Unternehmen entgehe, eine staatliche Beihilfe (26) darstelle. Die einzigen Ausgleiche, die eine Übertragung öffentlicher Mittel implizieren und trotzdem der Einstufung als staatliche Beihilfe entgehen, sind gemäß der Rechtsprechung Altmark gewährte Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen (27). |
| --- | --- |

(87)

Des Weiteren erachten die belgischen Behörden die Maßnahme als JCD gewährter Ausgleichsleistung, um den durch den frühzeitigen Abbau einiger Vorrichtungen entstandenen Nachteil zu kompensieren. Die Kommission bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die Rechtssache C-211/15 P, Orange/Kommission (23), bei der der Gerichtshof den Standpunkt des Gerichts (24) und der Generalanwältin (25) bestätigt habe, nach denen selbst die einem Unternehmen gewährte Minderung von Belastungen, die durch die Aufhebung zusätzlicher Belastungen mittels einer Ausnahmeregelung erfolge, die den konkurrierenden Unternehmen entgehe, eine staatliche Beihilfe (26) darstelle. Die einzigen Ausgleiche, die eine Übertragung öffentlicher Mittel implizieren und trotzdem der Einstufung als staatliche Beihilfe entgehen, sind gemäß der Rechtsprechung Altmark gewährte Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen (27).

23

24

25

26

27

| (88) | Ferner handele es sich bei dem Vertrag von 1984 wie bei dem von 1999 um reine Handelsverträge und deren Bestimmungen betrauen JCD nicht mit einem Auftrag für öffentliche Dienstleistungen. Somit finde die Rechtsprechung Altmark, die sich auf Ausgleiche bezieht, die für die Erbringung öffentlich-rechtlicher Leistungen gewährt werden, hier keine Anwendung. |
| --- | --- |

(88)

Ferner handele es sich bei dem Vertrag von 1984 wie bei dem von 1999 um reine Handelsverträge und deren Bestimmungen betrauen JCD nicht mit einem Auftrag für öffentliche Dienstleistungen. Somit finde die Rechtsprechung Altmark, die sich auf Ausgleiche bezieht, die für die Erbringung öffentlich-rechtlicher Leistungen gewährt werden, hier keine Anwendung.

| (89) | Auf dieser Grundlage scheint es, dass der genannte Ausgleich durch die belgischen Behörden — angenommen, er bezweckt den mit einer potentiellen Verpflichtung verbundenen Nachteil, einige Werbeträger frühzeitig abzubauen — zwingend einen Vorteil für JCD impliziert. Diese Schlussfolgerung ist im vorliegenden Fall um so stichhaltiger, als dass es schwierig ist zu erachten, dass JCD einen strukturellen Nachteil erlitten habe, da JCD aus eigenem Antrieb akzeptiert hat, diese Vorrichtungen abzubauen und dass die belgischen Behörden selbst eingeräumt haben, dass der streitige Ausgleich über das hinausgegangen sei, was für den angenommenen Nachteil erforderlich gewesen sei. |
| --- | --- |

(89)

Auf dieser Grundlage scheint es, dass der genannte Ausgleich durch die belgischen Behörden — angenommen, er bezweckt den mit einer potentiellen Verpflichtung verbundenen Nachteil, einige Werbeträger frühzeitig abzubauen — zwingend einen Vorteil für JCD impliziert. Diese Schlussfolgerung ist im vorliegenden Fall um so stichhaltiger, als dass es schwierig ist zu erachten, dass JCD einen strukturellen Nachteil erlitten habe, da JCD aus eigenem Antrieb akzeptiert hat, diese Vorrichtungen abzubauen und dass die belgischen Behörden selbst eingeräumt haben, dass der streitige Ausgleich über das hinausgegangen sei, was für den angenommenen Nachteil erforderlich gewesen sei.

| (90) | Diese Argumentation ist zudem mit Randnummer 69 der Mitteilung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe (28) (nachstehend „die Mitteilung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe“) kohärent, die betont, dass „bei Kosten, die durch vom Staat auferlegte rechtliche Verpflichtungen entstehen (29), grundsätzlich davon ausgegangen werden [kann], dass sie zu den mit der wirtschaftlichen Tätigkeit zwangsläufig verbundenen Kosten zu zählen sind, sodass dem Unternehmen durch einen Ausgleich für diese Kosten ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt wird (30). Das Vorliegen eines Vorteils ist daher im Prinzip nicht ausgeschlossen, wenn die Vergünstigung nicht über den Ausgleich für die durch die auferlegten rechtlichen Verpflichtungen entstehenden Kosten hinausgeht. Dies gilt auch für die Entlastung von Kosten, die dem Unternehmen ohne den von der staatlichen Maßnahme ausgehenden Anreiz nicht entstanden wären, weil es seine Tätigkeit dann anders strukturiert hätte (31). Das Vorliegen eines Vorteils ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn mit einer Maßnahme ein Ausgleich für eigenständige Belastungen gewährt wird, die in keiner Beziehung zu dieser Maßnahme stehen (32).“ |
| --- | --- |

(90)

Diese Argumentation ist zudem mit Randnummer 69 der Mitteilung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe (28) (nachstehend „die Mitteilung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe“) kohärent, die betont, dass „bei Kosten, die durch vom Staat auferlegte rechtliche Verpflichtungen entstehen (29), grundsätzlich davon ausgegangen werden [kann], dass sie zu den mit der wirtschaftlichen Tätigkeit zwangsläufig verbundenen Kosten zu zählen sind, sodass dem Unternehmen durch einen Ausgleich für diese Kosten ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt wird (30). Das Vorliegen eines Vorteils ist daher im Prinzip nicht ausgeschlossen, wenn die Vergünstigung nicht über den Ausgleich für die durch die auferlegten rechtlichen Verpflichtungen entstehenden Kosten hinausgeht. Dies gilt auch für die Entlastung von Kosten, die dem Unternehmen ohne den von der staatlichen Maßnahme ausgehenden Anreiz nicht entstanden wären, weil es seine Tätigkeit dann anders strukturiert hätte (31). Das Vorliegen eines Vorteils ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn mit einer Maßnahme ein Ausgleich für eigenständige Belastungen gewährt wird, die in keiner Beziehung zu dieser Maßnahme stehen (32).“

28

29

30

31

32

| (91) | Im vorliegenden Fall ist es ebenso wenig wirklich möglich, den frühzeitigen Austausch der Vorrichtungen des Vertrags von 1984 mit einer rechtlichen Verpflichtung gleichzusetzen, da JCD aus eigenem Antrieb akzeptiert hat, diese Vorrichtungen abzubauen, jedoch geht aus Randnummer 69 der Mitteilung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe hervor, dass wenn der Abbau der Vorrichtungen durch eine rechtliche Verpflichtung ausgelöst wurde, der Ausgleich dieses frühzeitigen Austausches einen Vorteil impliziert hätte. |
| --- | --- |

(91)

Im vorliegenden Fall ist es ebenso wenig wirklich möglich, den frühzeitigen Austausch der Vorrichtungen des Vertrags von 1984 mit einer rechtlichen Verpflichtung gleichzusetzen, da JCD aus eigenem Antrieb akzeptiert hat, diese Vorrichtungen abzubauen, jedoch geht aus Randnummer 69 der Mitteilung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe hervor, dass wenn der Abbau der Vorrichtungen durch eine rechtliche Verpflichtung ausgelöst wurde, der Ausgleich dieses frühzeitigen Austausches einen Vorteil impliziert hätte.

| (92) | Weiterhin sei darauf hingewiesen, dass nach Randnummer 71 der Mitteilung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe „das Vorliegen eines Vorteils [ausgeschlossen ist] im Falle der Erstattung rechtswidrig erhobener Abgaben (33), im Falle von Zahlungen, zu denen nationale Behörden zum Ersatz eines Schadens, den sie bestimmten Unternehmen verursacht haben, verpflichtet sind (34), oder im Falle einer Ausgleichsleistung für eine Enteignung (35)“. |
| --- | --- |

(92)

Weiterhin sei darauf hingewiesen, dass nach Randnummer 71 der Mitteilung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe „das Vorliegen eines Vorteils [ausgeschlossen ist] im Falle der Erstattung rechtswidrig erhobener Abgaben (33), im Falle von Zahlungen, zu denen nationale Behörden zum Ersatz eines Schadens, den sie bestimmten Unternehmen verursacht haben, verpflichtet sind (34), oder im Falle einer Ausgleichsleistung für eine Enteignung (35)“.

33

34

35

| (93) | Indessen liegt im vorliegenden Fall keiner dieser beiden Sachverhalte vor. Nichts veranlasst zu der Annahme, dass die belgischen Behörden eine Benachteiligung für JCD verursacht hätten, die sie verpflichtet gewesen wäre, auszugleichen. JCD hat aus eigenem Antrieb akzeptiert, einige Vorrichtungen aus dem Vertrag von 1984 abzubauen und es kann zu Recht davon ausgegangen werden, dass JCD dies akzeptiert hat, weil das Unternehmen insgesamt einen Vorteil daraus gezogen hat. |
| --- | --- |

(93)

Indessen liegt im vorliegenden Fall keiner dieser beiden Sachverhalte vor. Nichts veranlasst zu der Annahme, dass die belgischen Behörden eine Benachteiligung für JCD verursacht hätten, die sie verpflichtet gewesen wäre, auszugleichen. JCD hat aus eigenem Antrieb akzeptiert, einige Vorrichtungen aus dem Vertrag von 1984 abzubauen und es kann zu Recht davon ausgegangen werden, dass JCD dies akzeptiert hat, weil das Unternehmen insgesamt einen Vorteil daraus gezogen hat.

| (94) | Schließlich stellt sich die Kommission die Frage, ob dieser Ausgleich als normales Verhalten eines Marktteilnehmers erachtet werden kann, was das Vorliegen eines Vorteils eventuell ausschließen könnte. Allerdings kann nicht erachtet werden, dass die Stadt Brüssel sich in diesem Zusammenhang wie ein Marktteilnehmer verhalten hat. Tatsächlich wurde festgestellt, dass die angebliche Ausgleichsvereinbarung weder formalisiert noch weiterverfolgt wurde (was im Übrigen laut Aussage der belgischen Behörden selbst die Verschiebung zwischen der Anzahl der entfernten und frühzeitig ersetzten Vorrichtungen erklärt). Der Kommission wurden keine Nachweise vorgelegt, die eine Verhandlung jeglicher Art zwischen der Stadt Brüssel und JCD zu diesem Punkt belegen würden. Es liegt kein Nachweis für eine von der Stadt Brüssel durchgeführte Analyse der effektiven Einnahmenverluste für JCD im Zusammenhang mit dem frühzeitigen Abbau einiger Vorrichtungen des Vertrags von 1984 im Vergleich zu dem Gewinn vor, der aus dem Verbleib anderer Vorrichtungen entstanden ist, die übrigens vollständig abgeschrieben waren (die Kosten für diese Vorrichtungen waren durch den Betrieb während der offiziellen Dauer des Vertrags von 1984 logischerweise vollständig zurückgezahlt — einschließlich der Marge von JCD). Das vollständige Fehlen von Analyse, Vertrag und Weiterverfolgung schließen aus, dass das Verhalten der Stadt Brüssel mit dem eines unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden privaten Wirtschaftsbeteiligten vereinbar wäre. |
| --- | --- |

(94)

Schließlich stellt sich die Kommission die Frage, ob dieser Ausgleich als normales Verhalten eines Marktteilnehmers erachtet werden kann, was das Vorliegen eines Vorteils eventuell ausschließen könnte. Allerdings kann nicht erachtet werden, dass die Stadt Brüssel sich in diesem Zusammenhang wie ein Marktteilnehmer verhalten hat. Tatsächlich wurde festgestellt, dass die angebliche Ausgleichsvereinbarung weder formalisiert noch weiterverfolgt wurde (was im Übrigen laut Aussage der belgischen Behörden selbst die Verschiebung zwischen der Anzahl der entfernten und frühzeitig ersetzten Vorrichtungen erklärt). Der Kommission wurden keine Nachweise vorgelegt, die eine Verhandlung jeglicher Art zwischen der Stadt Brüssel und JCD zu diesem Punkt belegen würden. Es liegt kein Nachweis für eine von der Stadt Brüssel durchgeführte Analyse der effektiven Einnahmenverluste für JCD im Zusammenhang mit dem frühzeitigen Abbau einiger Vorrichtungen des Vertrags von 1984 im Vergleich zu dem Gewinn vor, der aus dem Verbleib anderer Vorrichtungen entstanden ist, die übrigens vollständig abgeschrieben waren (die Kosten für diese Vorrichtungen waren durch den Betrieb während der offiziellen Dauer des Vertrags von 1984 logischerweise vollständig zurückgezahlt — einschließlich der Marge von JCD). Das vollständige Fehlen von Analyse, Vertrag und Weiterverfolgung schließen aus, dass das Verhalten der Stadt Brüssel mit dem eines unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden privaten Wirtschaftsbeteiligten vereinbar wäre.

| (95) | Das Argument der Kommission zum Vorliegen eines Vorteils wurde darüber hinaus durch ein Urteil des Cour d’appel Brüssel vom 29. April 2016 (36) bestätigt. In diesem Urteil weist der Cour d’appel die Berufung von JCD ab und bestätigt die Entscheidung vom 13. Dezember 2010 durch das Tribunal de Première Instance Francophone de Brüssel (frankophones Gericht erster Instanz von Brüssel). Genauer gesagt bestätigt der Gerichtshof, dass JCD die in Anhang 10 vom Vertrag von 1999 vorgesehenen Termine des Abbaus nicht eingehalten und dass das Unternehmen seitdem ohne Rechtsgrund oder Berechtigung zahlreiche Werbeträger im öffentlichen Raum der Stadt Brüssel betrieben habe. JCD hat somit objektiv betrachtet widerrechtliche Handlungen begangen, die den anständigen Marktgepflogenheiten widersprechen, da der Betrieb von Werbeträgern, die sich nicht oder nicht mehr in seinem Netz befinden sollten, JCD einen widerrechtlichen Wettbewerbsvorteil verschafft haben, der mit Sicherheit die Inserenten seines Wettbewerbers CCB abgewendet haben. Diesbezüglich ordnet der Gerichtshof die Einstellung dieser widerrechtlichen Praktiken ein und ist der Ansicht, dass der Abbau der ohne Rechtsgrund oder Berechtigung betriebenen Werbeträger für die Einstellung der widerrechtlichen Praxis erforderlich sei. |
| --- | --- |

(95)

Das Argument der Kommission zum Vorliegen eines Vorteils wurde darüber hinaus durch ein Urteil des Cour d’appel Brüssel vom 29. April 2016 (36) bestätigt. In diesem Urteil weist der Cour d’appel die Berufung von JCD ab und bestätigt die Entscheidung vom 13. Dezember 2010 durch das Tribunal de Première Instance Francophone de Brüssel (frankophones Gericht erster Instanz von Brüssel). Genauer gesagt bestätigt der Gerichtshof, dass JCD die in Anhang 10 vom Vertrag von 1999 vorgesehenen Termine des Abbaus nicht eingehalten und dass das Unternehmen seitdem ohne Rechtsgrund oder Berechtigung zahlreiche Werbeträger im öffentlichen Raum der Stadt Brüssel betrieben habe. JCD hat somit objektiv betrachtet widerrechtliche Handlungen begangen, die den anständigen Marktgepflogenheiten widersprechen, da der Betrieb von Werbeträgern, die sich nicht oder nicht mehr in seinem Netz befinden sollten, JCD einen widerrechtlichen Wettbewerbsvorteil verschafft haben, der mit Sicherheit die Inserenten seines Wettbewerbers CCB abgewendet haben. Diesbezüglich ordnet der Gerichtshof die Einstellung dieser widerrechtlichen Praktiken ein und ist der Ansicht, dass der Abbau der ohne Rechtsgrund oder Berechtigung betriebenen Werbeträger für die Einstellung der widerrechtlichen Praxis erforderlich sei.

36

| (96) | Folglich ist die Kommission der Auffassung, dass der Verbleib von und der Betrieb durch JCD zwischen 1999 und 2011 einiger Werbeträger des Vertrags von 1984 im Gebiet der Stadt Brüssel über den in Anhang 10 des Vertrags von 1999 vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus ohne die Zahlung von Miete oder Abgaben zu einer Senkung der Belastungen geführt habe, für die JCD normalerweise in der Ausübung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hätte aufkommen müssen, und einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen. |
| --- | --- |

(96)

Folglich ist die Kommission der Auffassung, dass der Verbleib von und der Betrieb durch JCD zwischen 1999 und 2011 einiger Werbeträger des Vertrags von 1984 im Gebiet der Stadt Brüssel über den in Anhang 10 des Vertrags von 1999 vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus ohne die Zahlung von Miete oder Abgaben zu einer Senkung der Belastungen geführt habe, für die JCD normalerweise in der Ausübung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hätte aufkommen müssen, und einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen.

3.4.2.3.   Selektivität

Selektivität

| (97) | Eine Maßnahme muss selektiv sein, das heißt sie muss bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV (37), damit sie als staatliche Beihilfe erachtet wird. Folglich fallen nur die Maßnahmen, die Unternehmen selektiv begünstigen, unter den Begriff der staatlichen Beihilfe. |
| --- | --- |

(97)

Eine Maßnahme muss selektiv sein, das heißt sie muss bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV (37), damit sie als staatliche Beihilfe erachtet wird. Folglich fallen nur die Maßnahmen, die Unternehmen selektiv begünstigen, unter den Begriff der staatlichen Beihilfe.

37

| (98) | Zunächst einmal kann festgehalten werden, dass die belgischen Behörden die Selektivität der Maßnahme nicht bestreiten (Verbleib von Vorrichtungen des Vertrags von 1984 ohne Zahlung von Mieten oder Abgaben über den Ablauf der in Anhang 10 vorgesehenen Betriebszeit hinaus). |
| --- | --- |

(98)

Zunächst einmal kann festgehalten werden, dass die belgischen Behörden die Selektivität der Maßnahme nicht bestreiten (Verbleib von Vorrichtungen des Vertrags von 1984 ohne Zahlung von Mieten oder Abgaben über den Ablauf der in Anhang 10 vorgesehenen Betriebszeit hinaus).

| (99) | Vielmehr haben die belgischen Behörden erklärt, dass es sich bei der Maßnahme um einen JCD gewährten Ausgleich für den frühzeitigen Abbau einiger Vorrichtungen handele und eine solche Maßnahme naturgemäß eine individuelle Maßnahme sei und in diesem Rahmen die Feststellung eines wirtschaftlichen Vorteils (siehe Abschnitt 3.4.2.2) im Normalfall ihre Selektivität vermuten lasse. Da keine Hinweise auf das Gegenteil vorliegen, findet diese Vermutung im vorliegenden Fall Anwendung und reicht aus, um sie zur selektiven Maßnahme zu erklären. |
| --- | --- |

(99)

Vielmehr haben die belgischen Behörden erklärt, dass es sich bei der Maßnahme um einen JCD gewährten Ausgleich für den frühzeitigen Abbau einiger Vorrichtungen handele und eine solche Maßnahme naturgemäß eine individuelle Maßnahme sei und in diesem Rahmen die Feststellung eines wirtschaftlichen Vorteils (siehe Abschnitt 3.4.2.2) im Normalfall ihre Selektivität vermuten lasse. Da keine Hinweise auf das Gegenteil vorliegen, findet diese Vermutung im vorliegenden Fall Anwendung und reicht aus, um sie zur selektiven Maßnahme zu erklären.

| (100) | Des Weiteren kann festgehalten werden, dass es ausgeschlossen ist, die Maßnahme nicht als selektiv zu erachten, aus dem einfachen Grund, dass sich JCD in einer einzigartigen rechtlichen und faktischen Situation befände aufgrund der Tatsache, dass nur das Unternehmen von dieser Maßnahme profitieren kann, da nur dieses über die Vorrichtungen des Vertrags von 1994 verfüge. |
| --- | --- |

(100)

Des Weiteren kann festgehalten werden, dass es ausgeschlossen ist, die Maßnahme nicht als selektiv zu erachten, aus dem einfachen Grund, dass sich JCD in einer einzigartigen rechtlichen und faktischen Situation befände aufgrund der Tatsache, dass nur das Unternehmen von dieser Maßnahme profitieren kann, da nur dieses über die Vorrichtungen des Vertrags von 1994 verfüge.

| (101) | Tatsächlich hat der Gerichtshof in dem weiter oben zitierten „Orange Urteil“ den Standpunkt des Gerichts (38) bestätigt, wonach „[...] das Kriterium des Vergleichs des Begünstigten mit anderen Wirtschaftsteilnehmern, die sich im Hinblick auf das mit der Maßnahme verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Lage befänden, seinen Ursprung und seine Rechtfertigung im Rahmen der Beurteilung des selektiven Charakters von Maßnahmen mit potenziell allgemeiner Geltung findet]. Das Vergleichskriterium sei somit unerheblich, wenn es wie im vorliegenden Fall darum gehe, den selektiven Charakter einer Ad-hoc-Maßnahme zu beurteilen, die nur ein einziges Unternehmen betreffe“. |
| --- | --- |

(101)

Tatsächlich hat der Gerichtshof in dem weiter oben zitierten „Orange Urteil“ den Standpunkt des Gerichts (38) bestätigt, wonach „[...] das Kriterium des Vergleichs des Begünstigten mit anderen Wirtschaftsteilnehmern, die sich im Hinblick auf das mit der Maßnahme verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Lage befänden, seinen Ursprung und seine Rechtfertigung im Rahmen der Beurteilung des selektiven Charakters von Maßnahmen mit potenziell allgemeiner Geltung findet]. Das Vergleichskriterium sei somit unerheblich, wenn es wie im vorliegenden Fall darum gehe, den selektiven Charakter einer Ad-hoc-Maßnahme zu beurteilen, die nur ein einziges Unternehmen betreffe“.

38

| (102) | Im vorliegenden Fall ist offenkundig, dass es sich bei dem Verbleib der Vorrichtungen um eine Ad-hoc-Maßnahme ohne allgemeinen Anwendungsbereich handele und sie somit eindeutig selektiv sei. |
| --- | --- |

(102)

Im vorliegenden Fall ist offenkundig, dass es sich bei dem Verbleib der Vorrichtungen um eine Ad-hoc-Maßnahme ohne allgemeinen Anwendungsbereich handele und sie somit eindeutig selektiv sei.

3.4.2.4.   Wettbewerbsverzerrungen und Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten

Wettbewerbsverzerrungen und Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten

| (103) | Staatliche Förderungen für Unternehmen stellen nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV nur eine staatliche Beihilfe dar, wenn sie „den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen“ und das nur, soweit sie „den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“. |
| --- | --- |

(103)

Staatliche Förderungen für Unternehmen stellen nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV nur eine staatliche Beihilfe dar, wenn sie „den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen“ und das nur, soweit sie „den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

Wettbewerbsverzerrungen

| (104) | Es wird erachtet, dass eine von einem Staat gewährte Beihilfemaßnahme den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälscht droht, wenn sie die Wettbewerbsposition ihres Empfängers im Hinblick auf die Unternehmen, mit denen er im Wettbewerb steht, stärken kann (39). |
| --- | --- |

(104)

Es wird erachtet, dass eine von einem Staat gewährte Beihilfemaßnahme den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälscht droht, wenn sie die Wettbewerbsposition ihres Empfängers im Hinblick auf die Unternehmen, mit denen er im Wettbewerb steht, stärken kann (39).

39

| (105) | Herrscht zum Zeitpunkt der Einführung einer Beihilfemaßnahme an dem betroffenen Markt ein wirksamer Wettbewerb, so genügt dies, sodass ein Eingreifen des Staates oder ein Eingreifen aus staatlichen Mitteln möglicherweise den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt oder den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht (40). Eine Wettbewerbsverzerrung wird also vermutet, sobald der Staat einem Unternehmen in einem liberalisierten Bereich, in dem eine Wettbewerbssituation vorliegt oder vorliegen könnte, einen finanziellen Vorteil gewährt. |
| --- | --- |

(105)

Herrscht zum Zeitpunkt der Einführung einer Beihilfemaßnahme an dem betroffenen Markt ein wirksamer Wettbewerb, so genügt dies, sodass ein Eingreifen des Staates oder ein Eingreifen aus staatlichen Mitteln möglicherweise den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt oder den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht (40). Eine Wettbewerbsverzerrung wird also vermutet, sobald der Staat einem Unternehmen in einem liberalisierten Bereich, in dem eine Wettbewerbssituation vorliegt oder vorliegen könnte, einen finanziellen Vorteil gewährt.

40

| (106) | Angesichts der Tatsache, dass JCD an einem Markt tätig ist, an dem unterschiedliche Unternehmen des Sektors konkurrieren (dem Markt für kleinformatige Werbeanzeigen), hätte die Gewährung oder die Begünstigung einer Beihilfe zugunsten eines der an diesem Markt tätigen Akteure Auswirkungen, die den Wettbewerb potenziell verzerren könnten. |
| --- | --- |

(106)

Angesichts der Tatsache, dass JCD an einem Markt tätig ist, an dem unterschiedliche Unternehmen des Sektors konkurrieren (dem Markt für kleinformatige Werbeanzeigen), hätte die Gewährung oder die Begünstigung einer Beihilfe zugunsten eines der an diesem Markt tätigen Akteure Auswirkungen, die den Wettbewerb potenziell verzerren könnten.

Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten

| (107) | Gemäß der Rechtsprechung der europäischen Gerichte kann jegliche Beihilfe, die einem am Binnenmarkt tätigen Unternehmen gewährt wird, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten unter Umständen beeinträchtigen (41). |
| --- | --- |

(107)

Gemäß der Rechtsprechung der europäischen Gerichte kann jegliche Beihilfe, die einem am Binnenmarkt tätigen Unternehmen gewährt wird, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten unter Umständen beeinträchtigen (41).

41

| (108) | Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kommission nicht verpflichtet, eine wirtschaftliche Analyse der tatsächlichen Lage an den betroffenen Märkten, des Marktanteils der von der Beihilfe begünstigten Unternehmen, der Position der konkurrierenden Unternehmen oder des Handels zwischen den Mitgliedstaaten durchzuführen (42). Im Fall rechtswidrig gewährter staatlicher Beihilfen braucht die Kommission die tatsächliche Auswirkung dieser Beihilfen auf den Wettbewerb und den Handel nicht nachzuweisen. |
| --- | --- |

(108)

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kommission nicht verpflichtet, eine wirtschaftliche Analyse der tatsächlichen Lage an den betroffenen Märkten, des Marktanteils der von der Beihilfe begünstigten Unternehmen, der Position der konkurrierenden Unternehmen oder des Handels zwischen den Mitgliedstaaten durchzuführen (42). Im Fall rechtswidrig gewährter staatlicher Beihilfen braucht die Kommission die tatsächliche Auswirkung dieser Beihilfen auf den Wettbewerb und den Handel nicht nachzuweisen.

42

| (109) | Die betroffene Maßnahme (Verbleib von Werbeträgern ohne Zahlung von Mieten oder Abgaben über die in Anhang 10 vorgesehenen Termine des Abbaus hinaus) zugunsten von JCD stärkt dessen Position am Markt der Werbeträger in der Region Brüssel-Hauptstadt und erschwert den in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen den Eintritt in ebendiesen Markt (43). Außerdem stellt die Kommission im vorliegenden Fall fest, dass sowohl JCD als auch CCB in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ebenfalls tätig seien (44). Ferner muss betont werden, dass es sich bei den Inserenten häufig um internationale Konzerne handele, die in zahlreichen Ländern aktiv seien und dass in manchen Fällen die Werbekampagnen selbst auch auf internationaler Ebene erfolgten. |
| --- | --- |

(109)

Die betroffene Maßnahme (Verbleib von Werbeträgern ohne Zahlung von Mieten oder Abgaben über die in Anhang 10 vorgesehenen Termine des Abbaus hinaus) zugunsten von JCD stärkt dessen Position am Markt der Werbeträger in der Region Brüssel-Hauptstadt und erschwert den in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen den Eintritt in ebendiesen Markt (43). Außerdem stellt die Kommission im vorliegenden Fall fest, dass sowohl JCD als auch CCB in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ebenfalls tätig seien (44). Ferner muss betont werden, dass es sich bei den Inserenten häufig um internationale Konzerne handele, die in zahlreichen Ländern aktiv seien und dass in manchen Fällen die Werbekampagnen selbst auch auf internationaler Ebene erfolgten.

43

44

| (110) | Die Maßnahme kann somit möglicherweise einen Einfluss auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten haben. |
| --- | --- |

(110)

Die Maßnahme kann somit möglicherweise einen Einfluss auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten haben.

| (111) | Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die belgischen Behörden der Auffassung sind, dass die De-minimis-Verordnung von 2006 vorgebracht werden könne, obgleich sie das Vorliegen eines Vorteils zugunsten von JCD bestätigen. |
| --- | --- |

(111)

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die belgischen Behörden der Auffassung sind, dass die De-minimis-Verordnung von 2006 vorgebracht werden könne, obgleich sie das Vorliegen eines Vorteils zugunsten von JCD bestätigen.

| (112) | Deren Argumentation beruht auf einer Berechnung des Betrags dieses Vorteils unter Berücksichtigung einer Ausgleichslogik zwischen den zu spät abgebauten und frühzeitig abgebauten Vorrichtungen. |
| --- | --- |

(112)

Deren Argumentation beruht auf einer Berechnung des Betrags dieses Vorteils unter Berücksichtigung einer Ausgleichslogik zwischen den zu spät abgebauten und frühzeitig abgebauten Vorrichtungen.

| (113) | Die belgischen Behörden sind in der Tat der Auffassung (siehe die Erwägungsgründe 51-52), dass JCD insgesamt einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten habe, aber nur aufgrund eines Ungleichgewichts zwischen der Anzahl der frühzeitig abgebauten Werbeträger, vor dem vorgesehenen Termin des Abbaus, und der Anzahl der Werbeträger, die über den in Anhang 10 vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus aufgestellt blieben. Ihrer Ansicht nach und auf Grundlage eines zwischen den Parteien vereinbaren Ausgleichsmechanismus habe JCD einerseits durch Genehmigung des frühzeitigen Abbaus von Werbeträgern auf eine Ersparnis in Sachen Miete und Abgaben verzichtet und andererseits durch den Verbleib von Werbeträgern über den vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus von einer Ersparnis in Sachen Miete und Abgaben profitiert. |
| --- | --- |

(113)

Die belgischen Behörden sind in der Tat der Auffassung (siehe die Erwägungsgründe 51-52), dass JCD insgesamt einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten habe, aber nur aufgrund eines Ungleichgewichts zwischen der Anzahl der frühzeitig abgebauten Werbeträger, vor dem vorgesehenen Termin des Abbaus, und der Anzahl der Werbeträger, die über den in Anhang 10 vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus aufgestellt blieben. Ihrer Ansicht nach und auf Grundlage eines zwischen den Parteien vereinbaren Ausgleichsmechanismus habe JCD einerseits durch Genehmigung des frühzeitigen Abbaus von Werbeträgern auf eine Ersparnis in Sachen Miete und Abgaben verzichtet und andererseits durch den Verbleib von Werbeträgern über den vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus von einer Ersparnis in Sachen Miete und Abgaben profitiert.

| (114) | Nach Berechnung der Differenz zwischen den JCD verloren gegangenen Ersparnissen aufgrund des frühzeitigen Abbaus und den zusätzlich erhaltenen Ersparnissen durch den Verbleib der Vorrichtungen über die in Anhang 10 vorgesehene Dauer hinaus habe JCD insgesamt den belgischen Behörden zufolge nur einen begrenzten finanziellen Vorteil von [100 000-150 000] EUR zwischen Dezember 1999 und 2011 erhalten. |
| --- | --- |

(114)

Nach Berechnung der Differenz zwischen den JCD verloren gegangenen Ersparnissen aufgrund des frühzeitigen Abbaus und den zusätzlich erhaltenen Ersparnissen durch den Verbleib der Vorrichtungen über die in Anhang 10 vorgesehene Dauer hinaus habe JCD insgesamt den belgischen Behörden zufolge nur einen begrenzten finanziellen Vorteil von [100 000-150 000] EUR zwischen Dezember 1999 und 2011 erhalten.

| (115) | Da die belgischen Behörden der Auffassung sind, dass der JCD gewährte Vorteil den Betrag von [100 000-150 000] EUR nicht überschreiten könne, haben sie argumentiert, dass die Maßnahme ohne Weiteres in den Anwendungsbereich der De-minimis-Verordnung von 2006 fallen könnte. |
| --- | --- |

(115)

Da die belgischen Behörden der Auffassung sind, dass der JCD gewährte Vorteil den Betrag von [100 000-150 000] EUR nicht überschreiten könne, haben sie argumentiert, dass die Maßnahme ohne Weiteres in den Anwendungsbereich der De-minimis-Verordnung von 2006 fallen könnte.

De-minimis-Verordnung

| (116) | Diesbezüglich muss darauf hingewiesen werden, dass für den betrachteten Zeitraum eigentlich zwei De-minimis-Verordnungen relevant sind:


  a) | die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (nachstehend die „De-minimis-Verordnung von 2001“), die von Februar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 gültig war und die festgelegt hat, dass bestimmte Beihilfen mit geringem Betrag (unter 100 000 EUR für einen Besteuerungszeitraum von 3 Jahren) als Maßnahmen gelten, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen; |
| --- | --- | --- |

(116)

Diesbezüglich muss darauf hingewiesen werden, dass für den betrachteten Zeitraum eigentlich zwei De-minimis-Verordnungen relevant sind:

De-minimis-Verordnungen

a)

die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (nachstehend die „De-minimis-Verordnung von 2001“), die von Februar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 gültig war und die festgelegt hat, dass bestimmte Beihilfen mit geringem Betrag (unter 100 000 EUR für einen Besteuerungszeitraum von 3 Jahren) als Maßnahmen gelten, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen;

| b) | die De-minimis-Verordnung von 2006, die vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 gültig war und die festgelegt hat, dass bestimmte Beihilfen mit geringem Betrag (unter 200 000 EUR für einen Besteuerungszeitraum von 3 Jahren) als Maßnahmen gelten, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen. |
| --- | --- |

b)

die De-minimis-Verordnung von 2006, die vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 gültig war und die festgelegt hat, dass bestimmte Beihilfen mit geringem Betrag (unter 200 000 EUR für einen Besteuerungszeitraum von 3 Jahren) als Maßnahmen gelten, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen.

De-minimis-

| (117) | Zunächst einmal und wie in Abschnitt 3.4.2.2 erklärt ist die Kommission der Auffassung, dass der Vorteil größer sei als der von den belgischen Behörden erachtete, da die Berechnung dieses Vorteils jegliche Mieten und Abgaben für die berücksichtigen müsse, die JCD für die länger verbliebenen Werbeträger nicht entrichtet habe. Es gilt anzumerken, dass die Kommission über keine genaue Bewertung des Gesamtwerts des JC Decaux gewährten Vorteils verfügt, da sich die belgischen Behörden geweigert haben, diese Information zu generieren, allerdings ist der JCD gewährte Beihilfenbetrag in jedem Fall höher als 200 000 EUR. Die De-minimis-Verordnungen finden somit keine Anwendung und die Kommission kann das Argument der belgischen Behörden nicht gelten lassen. |
| --- | --- |

(117)

Zunächst einmal und wie in Abschnitt 3.4.2.2 erklärt ist die Kommission der Auffassung, dass der Vorteil größer sei als der von den belgischen Behörden erachtete, da die Berechnung dieses Vorteils jegliche Mieten und Abgaben für die berücksichtigen müsse, die JCD für die länger verbliebenen Werbeträger nicht entrichtet habe. Es gilt anzumerken, dass die Kommission über keine genaue Bewertung des Gesamtwerts des JC Decaux gewährten Vorteils verfügt, da sich die belgischen Behörden geweigert haben, diese Information zu generieren, allerdings ist der JCD gewährte Beihilfenbetrag in jedem Fall höher als 200 000 EUR. Die De-minimis-Verordnungen finden somit keine Anwendung und die Kommission kann das Argument der belgischen Behörden nicht gelten lassen.

De-minimis

| (118) | Selbst wenn eine der De-minimis-Verordnungen Anwendung finden würde (was nicht zutrifft), weist die Kommission zudem darauf hin, dass die in Artikel 3 der De-minimis-Verordnung von 2001 und in Artikel 3 der De-minimis-Verordnung von 2006 festgelegten Kontrollbedingungen ohnedies nicht erfüllt seien. Tatsächlich haben die belgischen Behörden die Vorrichtung anfangs wirklich nicht als De-minimis-Beihilfe erachtet und somit keine der in diesen Verordnungen vorgesehenen Formalitäten durchgeführt. |
| --- | --- |

(118)

Selbst wenn eine der De-minimis-Verordnungen Anwendung finden würde (was nicht zutrifft), weist die Kommission zudem darauf hin, dass die in Artikel 3 der De-minimis-Verordnung von 2001 und in Artikel 3 der De-minimis-Verordnung von 2006 festgelegten Kontrollbedingungen ohnedies nicht erfüllt seien. Tatsächlich haben die belgischen Behörden die Vorrichtung anfangs wirklich nicht als De-minimis-Beihilfe erachtet und somit keine der in diesen Verordnungen vorgesehenen Formalitäten durchgeführt.

De-minimis

De-minimis

De-minimis

De-minimis

| (119) | Die Maßnahme erfüllt ebenso wenig die in Artikel 2 Absatz 4 der De-minimis-Verordnung von 2006 definierten Transparenzanforderungen, wonach „diese Verordnung [...] nur für Beihilfen [gilt], die in einer Form gewährt werden, für die das Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist (‚transparente Beihilfen‘)“. Im vorliegenden Fall wurde von den belgischen Behörden kein Dokument eingereicht, das das Vorliegen einer vor der Gewährung der Beihilfemaßnahme durchgeführten Berechnung oder gar einer spezifischen Weiterverfolgung des Gleichgewichts zwischen dem frühzeitigen Abbau und dem verspäteten Abbau belegen könnten, was die Grundlage der von den belgischen Behörden durchgeführten Berechnung darstellt und zu dem Beihilfebetrag von [100 000-150 000] EUR geführt hat. |
| --- | --- |

(119)

Die Maßnahme erfüllt ebenso wenig die in Artikel 2 Absatz 4 der De-minimis-Verordnung von 2006 definierten Transparenzanforderungen, wonach „diese Verordnung [...] nur für Beihilfen [gilt], die in einer Form gewährt werden, für die das Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist (‚transparente Beihilfen‘)“. Im vorliegenden Fall wurde von den belgischen Behörden kein Dokument eingereicht, das das Vorliegen einer vor der Gewährung der Beihilfemaßnahme durchgeführten Berechnung oder gar einer spezifischen Weiterverfolgung des Gleichgewichts zwischen dem frühzeitigen Abbau und dem verspäteten Abbau belegen könnten, was die Grundlage der von den belgischen Behörden durchgeführten Berechnung darstellt und zu dem Beihilfebetrag von [100 000-150 000] EUR geführt hat.

De-minimis

| (120) | Folglich kann die fragliche Beihilfe nicht in den Anwendungsbereich der De-minimis-Verordnung fallen. |
| --- | --- |

(120)

Folglich kann die fragliche Beihilfe nicht in den Anwendungsbereich der De-minimis-Verordnung fallen.

De-minimis

| (121) | Die Kommission stellt abschließend fest, dass die Maßnahme den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte. |
| --- | --- |

(121)

Die Kommission stellt abschließend fest, dass die Maßnahme den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte.

3.4.2.5.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (122) | In Erwägung der vorstehenden Gründe kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Verbleib von mit dem Vertrag von 1984 verbundenen Werbeträgern über deren vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus die Gewährung einer staatlichen Beihilfe zugunsten von JCD impliziert hat, die sich aus zwei Bestandteilen (Mieten und Abgaben) zusammensetzte. |
| --- | --- |

(122)

In Erwägung der vorstehenden Gründe kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Verbleib von mit dem Vertrag von 1984 verbundenen Werbeträgern über deren vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus die Gewährung einer staatlichen Beihilfe zugunsten von JCD impliziert hat, die sich aus zwei Bestandteilen (Mieten und Abgaben) zusammensetzte.

3.4.3.   Rechtmäßigkeit der Beihilfe

Rechtmäßigkeit der Beihilfe

| (123) | Die Kommission stellt fest, dass die Maßnahme, auf die sich dieser Teil der Beschwerde bezieht und die aus staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV besteht, nicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldet wurde. |
| --- | --- |

(123)

Die Kommission stellt fest, dass die Maßnahme, auf die sich dieser Teil der Beschwerde bezieht und die aus staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV besteht, nicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldet wurde.

| (124) | Da von den belgischen Behörden kein Nachweis hinsichtlich der Freistellung von der Anmeldepflicht vorgebracht wurde, ist die Maßnahme folglich rechtswidrig. |
| --- | --- |

(124)

Da von den belgischen Behörden kein Nachweis hinsichtlich der Freistellung von der Anmeldepflicht vorgebracht wurde, ist die Maßnahme folglich rechtswidrig.

3.4.4.   Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

| (125) | Soweit der Betrieb einiger Werbeträger durch JCD, die in Erfüllung des Vertrags von 1984 im Gebiet der Stadt Brüssel über deren (in Anhang 10 des Vertrags von 1999) vorgesehenen Termin des Abbaus aufgestellt blieben, das Vorliegen von staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV impliziert, ist zu ermitteln, ob die Maßnahmen als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden können. |
| --- | --- |

(125)

Soweit der Betrieb einiger Werbeträger durch JCD, die in Erfüllung des Vertrags von 1984 im Gebiet der Stadt Brüssel über deren (in Anhang 10 des Vertrags von 1999) vorgesehenen Termin des Abbaus aufgestellt blieben, das Vorliegen von staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV impliziert, ist zu ermitteln, ob die Maßnahmen als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden können.

| (126) | Die staatlichen Beihilfemaßnahmen können anhand der Ausnahmebestimmungen aus Artikel 106 Absatz 2 AEUV sowie Artikel 107 Absatz 2 und 3 AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden. Die belgischen Behörden haben jedoch kein Argument vorgebracht, um nachzuweisen, dass diese Ausnahmebestimmungen im vorliegenden Fall Anwendung finden. |
| --- | --- |

(126)

Die staatlichen Beihilfemaßnahmen können anhand der Ausnahmebestimmungen aus Artikel 106 Absatz 2 AEUV sowie Artikel 107 Absatz 2 und 3 AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden. Die belgischen Behörden haben jedoch kein Argument vorgebracht, um nachzuweisen, dass diese Ausnahmebestimmungen im vorliegenden Fall Anwendung finden.

| (127) | Die Kommission erinnert zunächst daran, dass der Mitgliedstaat die Beweislast dafür trage, dass eine Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar sei. Die belgischen Behörden haben jedoch kein Argument vorgebracht, um die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahmen nachzuweisen. Die Ausnahmebestimmungen nach Artikel 107 Absatz 2 AEUV, nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a bis d AEUV finden im vorliegenden Fall keine Anwendung, da die fragliche Maßnahme nicht durch die in diesen Bestimmungen angeführten Ziele gerechtfertigt werden könne. |
| --- | --- |

(127)

Die Kommission erinnert zunächst daran, dass der Mitgliedstaat die Beweislast dafür trage, dass eine Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar sei. Die belgischen Behörden haben jedoch kein Argument vorgebracht, um die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahmen nachzuweisen. Die Ausnahmebestimmungen nach Artikel 107 Absatz 2 AEUV, nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a bis d AEUV finden im vorliegenden Fall keine Anwendung, da die fragliche Maßnahme nicht durch die in diesen Bestimmungen angeführten Ziele gerechtfertigt werden könne.

| (128) | Schließlich handele es sich bei den Verträgen von 1984 und 1999 um reine Handelsverträge und deren Bestimmungen betrauen JCD nicht mit einem Auftrag für öffentliche Dienstleistungen. Somit finde die Ausnahmebestimmung nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV, die sich auf Ausgleiche bezieht, die für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden, hier keine Anwendung. |
| --- | --- |

(128)

Schließlich handele es sich bei den Verträgen von 1984 und 1999 um reine Handelsverträge und deren Bestimmungen betrauen JCD nicht mit einem Auftrag für öffentliche Dienstleistungen. Somit finde die Ausnahmebestimmung nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV, die sich auf Ausgleiche bezieht, die für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden, hier keine Anwendung.

| (129) | Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass der Verbleib von Vorrichtungen des Vertrags von 1984 über deren in Anhang 10 des Vertrags von 1999 vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus ohne Zahlung von Mieten oder Abgaben zu einer Senkung der Belastungen geführt habe, für die JCD normalerweise in der Ausübung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hätte aufkommen müssen, und werde folglich als Betriebsbeihilfe angesehen, die mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sei. |
| --- | --- |

(129)

Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass der Verbleib von Vorrichtungen des Vertrags von 1984 über deren in Anhang 10 des Vertrags von 1999 vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus ohne Zahlung von Mieten oder Abgaben zu einer Senkung der Belastungen geführt habe, für die JCD normalerweise in der Ausübung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hätte aufkommen müssen, und werde folglich als Betriebsbeihilfe angesehen, die mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sei.

| (130) | Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen ist die Kommission der Ansicht, dass JCD durch den Verbleib von Vorrichtungen des Vertrags von 1984 über den in Anhang 10 des Vertrags von 1999 vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus ohne Zahlung von Miete oder Abgaben eine rechtswidrige, mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erhalten habe. Die Beihilfe muss zurückgefordert werden, sofern deren Rückforderung nicht gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2015/1589 verjährt ist. |
| --- | --- |

(130)

Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen ist die Kommission der Ansicht, dass JCD durch den Verbleib von Vorrichtungen des Vertrags von 1984 über den in Anhang 10 des Vertrags von 1999 vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus ohne Zahlung von Miete oder Abgaben eine rechtswidrige, mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erhalten habe. Die Beihilfe muss zurückgefordert werden, sofern deren Rückforderung nicht gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2015/1589 verjährt ist.

3.4.5.   Höhe der unvereinbaren Beihilfe

Höhe der unvereinbaren Beihilfe

| (131) | Der für die Berechnung der Höhe der unvereinbaren Beihilfe angewandte allgemeine Grundsatz besteht darin, die Höhe der Mieten und Abgaben zu schätzen, die die Stadt ohne die Maßnahme hätte einnehmen müssen. |
| --- | --- |

(131)

Der für die Berechnung der Höhe der unvereinbaren Beihilfe angewandte allgemeine Grundsatz besteht darin, die Höhe der Mieten und Abgaben zu schätzen, die die Stadt ohne die Maßnahme hätte einnehmen müssen.

| (132) | Die Kommission ist der Auffassung, dass die Berechnung der Höhe der unvereinbaren Beihilfe für jeden Werbeträger des Vertrags von 1984, der über den 15. September 2001 (45) hinaus aufgestellt blieb, erfolgen müsse, wobei als Referenz die gemäß dem Vertrag von 1999 fälligen Mieten und allgemein auf Werbeträger anwendbaren Abgaben (46) zwischen dem ursprünglich vorgesehenen Termin des Abbaus (47) (wenn dieser Termin nach dem 15. September 2001 liegt) oder dem 15. September 2001 (wenn der ursprünglich vorgesehene Termin des Abbaus vor dem 15. September 2001 liegt) und dem Datum des tatsächlich vorgenommenen Abbaus dienen sollen. |
| --- | --- |

(132)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Berechnung der Höhe der unvereinbaren Beihilfe für jeden Werbeträger des Vertrags von 1984, der über den 15. September 2001 (45) hinaus aufgestellt blieb, erfolgen müsse, wobei als Referenz die gemäß dem Vertrag von 1999 fälligen Mieten und allgemein auf Werbeträger anwendbaren Abgaben (46) zwischen dem ursprünglich vorgesehenen Termin des Abbaus (47) (wenn dieser Termin nach dem 15. September 2001 liegt) oder dem 15. September 2001 (wenn der ursprünglich vorgesehene Termin des Abbaus vor dem 15. September 2001 liegt) und dem Datum des tatsächlich vorgenommenen Abbaus dienen sollen.

45

46

47

| (133) | Wie in den Erwägungsgründen 111 bis 114 angeführt, kommen die belgischen Behörden zu dem Ergebnis, dass sich die JCD gewährte etwaige Beihilfe auf eine Höhe von [100 000-150 000] EUR belaufe, wobei diese auf einer Ausgleichslogik zwischen den später verbliebenen Vorrichtungen des Vertrags von 1984 und den frühzeitig abgebauten Vorrichtungen beruhe. Die von den belgischen Behörden durchgeführte Berechnung stützt sich auf von CCB beauftragte amtliche Tatsachenfeststellungen vom 3. Dezember 2007 und 21. Dezember 2009. Die belgischen Behörden sind der Ansicht, dass diese amtlichen Tatsachenfeststellungen belegten, dass 2007 die Anzahl der den Vorrichtungen entsprechenden Werbeflächen, die vor dem in Anhang 10 vorgesehenen Termin des Abbaus abgebaut wurden, größer war als die Anzahl der den Vorrichtungen entsprechenden Werbeflächen, die über den in Anhang 10 vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus aufgestellt blieben. Allein die von CCB beauftragte amtliche Tatsachenfeststellung vom 21. Dezember 2009 würde zeigen, dass das Gleichgewicht zugunsten von JCD verschoben habe. Die belgischen Behörden sind der Auffassung, dass demzufolge, selbst wenn es jeglichen JCD gewährten Vorteil in Ausführung des Auftrags gegeben habe, die Höhe dieses Vorteils auf den Besteuerungszeitraum von 2007 bis 2011 begrenzt werden könne, ohne Risiko, JCD zu begünstigen. |
| --- | --- |

(133)

Wie in den Erwägungsgründen 111 bis 114 angeführt, kommen die belgischen Behörden zu dem Ergebnis, dass sich die JCD gewährte etwaige Beihilfe auf eine Höhe von [100 000-150 000] EUR belaufe, wobei diese auf einer Ausgleichslogik zwischen den später verbliebenen Vorrichtungen des Vertrags von 1984 und den frühzeitig abgebauten Vorrichtungen beruhe. Die von den belgischen Behörden durchgeführte Berechnung stützt sich auf von CCB beauftragte amtliche Tatsachenfeststellungen vom 3. Dezember 2007 und 21. Dezember 2009. Die belgischen Behörden sind der Ansicht, dass diese amtlichen Tatsachenfeststellungen belegten, dass 2007 die Anzahl der den Vorrichtungen entsprechenden Werbeflächen, die vor dem in Anhang 10 vorgesehenen Termin des Abbaus abgebaut wurden, größer war als die Anzahl der den Vorrichtungen entsprechenden Werbeflächen, die über den in Anhang 10 vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus aufgestellt blieben. Allein die von CCB beauftragte amtliche Tatsachenfeststellung vom 21. Dezember 2009 würde zeigen, dass das Gleichgewicht zugunsten von JCD verschoben habe. Die belgischen Behörden sind der Auffassung, dass demzufolge, selbst wenn es jeglichen JCD gewährten Vorteil in Ausführung des Auftrags gegeben habe, die Höhe dieses Vorteils auf den Besteuerungszeitraum von 2007 bis 2011 begrenzt werden könne, ohne Risiko, JCD zu begünstigen.

| (134) | Wie im Abschnitt 3.4.2.2 erläutert ist die Kommission der Auffassung, dass die auf einem Ausgleichsmechanismus basierende Argumentation der belgischen Behörden nicht fundiert sei und dass der JC Decaux gewährte Vorteil den gesamten Ersparnissen entspreche, die das Unternehmen durch die Fortführung des Betriebs der Vorrichtungen des Vertrags von 1984 gemacht habe, anstatt diese durch Vorrichtungen zu ersetzen, die mit dem Vertrag von 1999 konform sind. |
| --- | --- |

(134)

Wie im Abschnitt 3.4.2.2 erläutert ist die Kommission der Auffassung, dass die auf einem Ausgleichsmechanismus basierende Argumentation der belgischen Behörden nicht fundiert sei und dass der JC Decaux gewährte Vorteil den gesamten Ersparnissen entspreche, die das Unternehmen durch die Fortführung des Betriebs der Vorrichtungen des Vertrags von 1984 gemacht habe, anstatt diese durch Vorrichtungen zu ersetzen, die mit dem Vertrag von 1999 konform sind.

| (135) | Das Argument der Kommission zu diesem Punkt wurde zudem durch ein Urteil des Cour d’appel Brüssel vom 29. April 2016 (48) bestätigt. In diesem Urteil bestätigt der Gerichtshof, dass JCD die in Anhang 10 vom Vertrag von 1999 vorgesehenen Termine des Abbaus nicht eingehalten habe und dass das Unternehmen seitdem ohne Rechtsgrund oder Berechtigung zahlreiche Werbeträger im öffentlichen Raum der Stadt Brüssel betrieben habe. |
| --- | --- |

(135)

Das Argument der Kommission zu diesem Punkt wurde zudem durch ein Urteil des Cour d’appel Brüssel vom 29. April 2016 (48) bestätigt. In diesem Urteil bestätigt der Gerichtshof, dass JCD die in Anhang 10 vom Vertrag von 1999 vorgesehenen Termine des Abbaus nicht eingehalten habe und dass das Unternehmen seitdem ohne Rechtsgrund oder Berechtigung zahlreiche Werbeträger im öffentlichen Raum der Stadt Brüssel betrieben habe.

48

| (136) | Insbesondere weist der Cour d’appel die Idee eines wie von den belgischen Behörden angeführten Ausgleichsmechanismus für die alten Stadtmöbel ab, die über den vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus aufgestellt blieben wären im Gegenzug zum frühzeitigen Abbau alter Stadtmöbel, da ein solcher Mechanismus im Vertrag von 1984 weder vorgesehen noch erlaubt gewesen sei. Der Cour d’appel bestätigt, dass aus keinem Dokument hervorgehe, dass JCD nach Vertragsabschluss von 1999 die ausdrückliche Erlaubnis der Stadt Brüssel erhalten habe, eine „Umstellung“ der Werbeträger vorzunehmen. Der Gerichtshof weist die Berufung ab und bestätigt die Entscheidung vom 13. Dezember 2010 durch das Tribunal de Première Instance Francophone de Brüssel (frankophones Gericht erster Instanz von Brüssel). Der Gerichtshof bestätigt weiter, dass JCD durch den Betrieb der Werbeträger im öffentlichen Raum der Stadt Brüssel ohne Rechtsgrund oder Berechtigung objektiv betrachtet widerrechtliche Handlungen begangen habe, die den anständigen Marktgepflogenheiten widersprächen, da der Betrieb von Werbeträgern, die sich nicht oder nicht mehr in seinem Netz befinden sollten, JCD einen widerrechtlichen Wettbewerbsvorteil verschafft hätten, der mit Sicherheit die Inserenten seines Wettbewerbers CCB abgewendet hätten. |
| --- | --- |

(136)

Insbesondere weist der Cour d’appel die Idee eines wie von den belgischen Behörden angeführten Ausgleichsmechanismus für die alten Stadtmöbel ab, die über den vorgesehenen Termin des Abbaus hinaus aufgestellt blieben wären im Gegenzug zum frühzeitigen Abbau alter Stadtmöbel, da ein solcher Mechanismus im Vertrag von 1984 weder vorgesehen noch erlaubt gewesen sei. Der Cour d’appel bestätigt, dass aus keinem Dokument hervorgehe, dass JCD nach Vertragsabschluss von 1999 die ausdrückliche Erlaubnis der Stadt Brüssel erhalten habe, eine „Umstellung“ der Werbeträger vorzunehmen. Der Gerichtshof weist die Berufung ab und bestätigt die Entscheidung vom 13. Dezember 2010 durch das Tribunal de Première Instance Francophone de Brüssel (frankophones Gericht erster Instanz von Brüssel). Der Gerichtshof bestätigt weiter, dass JCD durch den Betrieb der Werbeträger im öffentlichen Raum der Stadt Brüssel ohne Rechtsgrund oder Berechtigung objektiv betrachtet widerrechtliche Handlungen begangen habe, die den anständigen Marktgepflogenheiten widersprächen, da der Betrieb von Werbeträgern, die sich nicht oder nicht mehr in seinem Netz befinden sollten, JCD einen widerrechtlichen Wettbewerbsvorteil verschafft hätten, der mit Sicherheit die Inserenten seines Wettbewerbers CCB abgewendet hätten.

| (137) | In der Folge gelangt die Kommission zu der Ansicht, dass die Berechnung der Höhe der unvereinbaren Beihilfe ausschließlich auf Grundlage der nicht eingezogenen Mieten und Abgaben für die aufgestellt gebliebenen Vorrichtungen erfolgen müsse, ohne dabei jegliche Ausgleichslogik anzuwenden. Dazu müssen die belgischen Behörden für jede betroffene Vorrichtung und den entsprechenden Zeitraum die bestehenden Mieten und die gemäß den Abgabenverordnungen von 2001 ff. anfallenden Abgaben für eine Vorrichtung derselben Fläche berücksichtigen. |
| --- | --- |

(137)

In der Folge gelangt die Kommission zu der Ansicht, dass die Berechnung der Höhe der unvereinbaren Beihilfe ausschließlich auf Grundlage der nicht eingezogenen Mieten und Abgaben für die aufgestellt gebliebenen Vorrichtungen erfolgen müsse, ohne dabei jegliche Ausgleichslogik anzuwenden. Dazu müssen die belgischen Behörden für jede betroffene Vorrichtung und den entsprechenden Zeitraum die bestehenden Mieten und die gemäß den Abgabenverordnungen von 2001 ff. anfallenden Abgaben für eine Vorrichtung derselben Fläche berücksichtigen.

| (138) | Diesbezüglich führte die Abgabenverordnung vom 17. Oktober 2001 für temporäre Werbung im und über den öffentlichen Raum für den Besteuerungszeitraum 2002 bis 2006 eine Steuer auf temporäre Werbeanzeigen im und über den öffentlichen Raum ein. Die Stadt Brüssel hat ebenso die Abgabenverordnung vom 18. Dezember 2006 verabschiedet, die dieselbe Steuer für den Besteuerungszeitraum 2007 vorsah. Seit dem Besteuerungszeitraum 2008 hat die Stadt Brüssel eine Steuer speziell auf Werbeträger eingeführt (49). |
| --- | --- |

(138)

Diesbezüglich führte die Abgabenverordnung vom 17. Oktober 2001 für temporäre Werbung im und über den öffentlichen Raum für den Besteuerungszeitraum 2002 bis 2006 eine Steuer auf temporäre Werbeanzeigen im und über den öffentlichen Raum ein. Die Stadt Brüssel hat ebenso die Abgabenverordnung vom 18. Dezember 2006 verabschiedet, die dieselbe Steuer für den Besteuerungszeitraum 2007 vorsah. Seit dem Besteuerungszeitraum 2008 hat die Stadt Brüssel eine Steuer speziell auf Werbeträger eingeführt (49).

49

| (139) | Die Kommission ist der Auffassung, dass die Abgabenverordnungen über die Werbeträger automatisch auf die aufgestellt gebliebenen Vorrichtungen des Vertrags von 1984 hätten angewendet werden müssen und dass die in diesen Abgabenverordnungen vorgesehene Freistellung von Abgaben für die aufgestellt gebliebenen Vorrichtungen des Vertrags von 1984 ein Abweichen von dem Bezugssystem darstelle. |
| --- | --- |

(139)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Abgabenverordnungen über die Werbeträger automatisch auf die aufgestellt gebliebenen Vorrichtungen des Vertrags von 1984 hätten angewendet werden müssen und dass die in diesen Abgabenverordnungen vorgesehene Freistellung von Abgaben für die aufgestellt gebliebenen Vorrichtungen des Vertrags von 1984 ein Abweichen von dem Bezugssystem darstelle.

| (140) | Es sei darauf hingewiesen, dass die Stadt Brüssel angesichts der in der Abgabenverordnung vom 17. Oktober 2001 vorgesehenen Freistellung von Abgaben für die Anzeigen der Stadt Brüssel (50) anfänglich erachtet hat, dass die in Erfüllung des Auftrags von 1999 aufgestellten Vorrichtungen, die sich zudem im Eigentum der Stadt Brüssel befanden, nicht besteuerbar seien, was jedoch zum in Erwägungsgrund (139) zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der Kommission widersprüchlich erscheinen kann. Tatsächlich wurde eine sich speziell auf die Werbeträger der Stadt Brüssel beziehende Freistellungsbestimmung durch die Abgabenverordnung vom 17. Dezember 2007 (Artikel 9) und anschließend in den Abgabenverordnungen vom 15. Dezember 2008, vom 9. November 2009, vom 20. Dezember 2010 und vom 5. Dezember 2011 (51) eingeführt. |
| --- | --- |

(140)

Es sei darauf hingewiesen, dass die Stadt Brüssel angesichts der in der Abgabenverordnung vom 17. Oktober 2001 vorgesehenen Freistellung von Abgaben für die Anzeigen der Stadt Brüssel (50) anfänglich erachtet hat, dass die in Erfüllung des Auftrags von 1999 aufgestellten Vorrichtungen, die sich zudem im Eigentum der Stadt Brüssel befanden, nicht besteuerbar seien, was jedoch zum in Erwägungsgrund (139) zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der Kommission widersprüchlich erscheinen kann. Tatsächlich wurde eine sich speziell auf die Werbeträger der Stadt Brüssel beziehende Freistellungsbestimmung durch die Abgabenverordnung vom 17. Dezember 2007 (Artikel 9) und anschließend in den Abgabenverordnungen vom 15. Dezember 2008, vom 9. November 2009, vom 20. Dezember 2010 und vom 5. Dezember 2011 (51) eingeführt.

50

51

| (141) | Die belgischen Behörden haben jedoch auch angeführt, dass die Stadt Brüssel später zu der Auffassung gelangt sei, dass eine Freistellung der Werbeträger aus dem alleinigen Grund, dass diese sich im Eigentum der Stadt Brüssel befinden, die Stadt hingegen nicht die Betreiberin derselben sei, zu einer ungerechten Situation gegenüber den Betreibern anderer Werbeträger führe. Sie hat folglich beschlossen, Abgaben für die Vorrichtungen des Vertrags von 1999 einzunehmen und so erfolgten die ersten Einziehungen am 29. Juli 2011 und betrafen den Besteuerungszeitraum 2009. Die belgischen Behörden erläuterten, dass es nach Artikel 6 des Gesetzes vom 24. Dezember 1996, das später durch eine Verordnung vom 3. April 2014 abgelöst wurde, nicht möglich gewesen sei, rückwirkend eine Besteuerung für einen Zeitraum vorzunehmen, der mehr als drei Jahre ab dem 1. Januar des Besteuerungszeitraums zurückliege. |
| --- | --- |

(141)

Die belgischen Behörden haben jedoch auch angeführt, dass die Stadt Brüssel später zu der Auffassung gelangt sei, dass eine Freistellung der Werbeträger aus dem alleinigen Grund, dass diese sich im Eigentum der Stadt Brüssel befinden, die Stadt hingegen nicht die Betreiberin derselben sei, zu einer ungerechten Situation gegenüber den Betreibern anderer Werbeträger führe. Sie hat folglich beschlossen, Abgaben für die Vorrichtungen des Vertrags von 1999 einzunehmen und so erfolgten die ersten Einziehungen am 29. Juli 2011 und betrafen den Besteuerungszeitraum 2009. Die belgischen Behörden erläuterten, dass es nach Artikel 6 des Gesetzes vom 24. Dezember 1996, das später durch eine Verordnung vom 3. April 2014 abgelöst wurde, nicht möglich gewesen sei, rückwirkend eine Besteuerung für einen Zeitraum vorzunehmen, der mehr als drei Jahre ab dem 1. Januar des Besteuerungszeitraums zurückliege.

| (142) | Auf Grundlage der von den belgischen Behörden vorgelegten Argumentation ist die Kommission zu der Ansicht gelangt, dass die Abgaben auf Werbeträger normalerweise auf die Vorrichtungen des Vertrags von 1999 Anwendung finden würden und dass somit kein Widerspruch zu ihrem Standpunkt bestünde, wonach die Vorrichtungen von 1984, die länger aufgestellt blieben, ebenfalls einer Besteuerung unterstellt werden müssten. |
| --- | --- |

(142)

Auf Grundlage der von den belgischen Behörden vorgelegten Argumentation ist die Kommission zu der Ansicht gelangt, dass die Abgaben auf Werbeträger normalerweise auf die Vorrichtungen des Vertrags von 1999 Anwendung finden würden und dass somit kein Widerspruch zu ihrem Standpunkt bestünde, wonach die Vorrichtungen von 1984, die länger aufgestellt blieben, ebenfalls einer Besteuerung unterstellt werden müssten.

| (143) | Die Kommission weist diesbezüglich darauf hin, dass die beiden Urteile vom 4. November 2016 durch das Tribunal de Première Instance Francophone de Brüssel festgestellt haben, dass JCD im Hinblick auf die Werbeträger, die im Stadtgebiet aufgestellt und Eigentum der Stadt Brüssel sind, im Rahmen der Erfüllung des Auftrags, für den JCD am 14. Oktober 1999 den Zuschlag erhielt, keine Werbeabgaben auf kommunaler Ebene schulde. |
| --- | --- |

(143)

Die Kommission weist diesbezüglich darauf hin, dass die beiden Urteile vom 4. November 2016 durch das Tribunal de Première Instance Francophone de Brüssel festgestellt haben, dass JCD im Hinblick auf die Werbeträger, die im Stadtgebiet aufgestellt und Eigentum der Stadt Brüssel sind, im Rahmen der Erfüllung des Auftrags, für den JCD am 14. Oktober 1999 den Zuschlag erhielt, keine Werbeabgaben auf kommunaler Ebene schulde.

| (144) | Die Berechnung der Höhe der Mieten und Abgaben, die JCD eingespart hat, wirft keine besonderen Schwierigkeiten auf und die belgischen Behörden haben diese im Rahmen ihrer De-minimis-Argumentation teilweise vorgenommen (siehe die Erwägungsgründe 52-53). Trotz mehrfachem Ersuchen seitens der Kommission haben die belgischen Behörden der Kommission hingegen keine Einschätzung der Gesamthöhe der Beihilfe eingereicht. CCB hat seinerseits eine Einschätzung der Höhe der einzuziehenden Beihilfe eingereicht, die sich auf etwa 2 Mio. EUR belaufen soll. |
| --- | --- |

(144)

Die Berechnung der Höhe der Mieten und Abgaben, die JCD eingespart hat, wirft keine besonderen Schwierigkeiten auf und die belgischen Behörden haben diese im Rahmen ihrer De-minimis-Argumentation teilweise vorgenommen (siehe die Erwägungsgründe 52-53). Trotz mehrfachem Ersuchen seitens der Kommission haben die belgischen Behörden der Kommission hingegen keine Einschätzung der Gesamthöhe der Beihilfe eingereicht. CCB hat seinerseits eine Einschätzung der Höhe der einzuziehenden Beihilfe eingereicht, die sich auf etwa 2 Mio. EUR belaufen soll.

De-minimis

4.   PRÜFUNG DES TEILS VILLO!

PRÜFUNG DES TEILS VILLO!

4.1.   Gründe für die Einleitung des Prüfverfahrens

Gründe für die Einleitung des Prüfverfahrens

| (145) | In ihrem Einleitungsbeschluss ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass die zusätzlichen Maßnahmen (die Befreiung von bestimmten Gebühren oder die Neutralisierung bestimmter Abgaben auf kommunaler und regionaler Ebene, siehe Erwägungsgrund 22), die mit der Verwertung der Villo-Konzession für die Erbringung dieser öffentlichen Dienstleistung in der Region Brüssel-Hauptstadt durch JCD einhergehen, sämtliche Beihilfekriterien erfüllten und daher eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellten. |
| --- | --- |

(145)

In ihrem Einleitungsbeschluss ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass die zusätzlichen Maßnahmen (die Befreiung von bestimmten Gebühren oder die Neutralisierung bestimmter Abgaben auf kommunaler und regionaler Ebene, siehe Erwägungsgrund 22), die mit der Verwertung der Villo-Konzession für die Erbringung dieser öffentlichen Dienstleistung in der Region Brüssel-Hauptstadt durch JCD einhergehen, sämtliche Beihilfekriterien erfüllten und daher eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellten.

| (146) | Insbesondere schien das Argument Belgiens, diese Maßnahmen seien aufgrund der Altmark-Rechtsprechung nicht als Beihilfen einzustufen, da JCD im Rahmen einer Ausschreibung ausgewählt wurde, nicht auf diese Sache anwendbar zu sein, da die zusätzlichen Maßnahmen nicht Gegenstand der Ausschreibung waren: Sie waren nach dem Ausschreibungsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über die Villo-Konzession gewährt worden. Nach Auffassung der belgischen Behörden beliefen sich diese zusätzlichen Maßnahmen auf eine maximale Höhe von etwa [400 000-500 000] EUR pro Jahr (siehe Erwägungsgrund 22). |
| --- | --- |

(146)

Insbesondere schien das Argument Belgiens, diese Maßnahmen seien aufgrund der Altmark-Rechtsprechung nicht als Beihilfen einzustufen, da JCD im Rahmen einer Ausschreibung ausgewählt wurde, nicht auf diese Sache anwendbar zu sein, da die zusätzlichen Maßnahmen nicht Gegenstand der Ausschreibung waren: Sie waren nach dem Ausschreibungsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über die Villo-Konzession gewährt worden. Nach Auffassung der belgischen Behörden beliefen sich diese zusätzlichen Maßnahmen auf eine maximale Höhe von etwa [400 000-500 000] EUR pro Jahr (siehe Erwägungsgrund 22).

| (147) | Ferner hat die Kommission schwere Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der zusätzlichen Maßnahmen mit der Entscheidung 2005/842/EG der Kommission (52) (nachstehend „die DAWI-Entscheidung von 2005“) und dem DAWI-Beschluss von 2012, auf die sich Belgien berufen hat. Die Kommission zweifelte insbesondere daran, dass die von Belgien vorgesehen Kontrollen der Konzession (mit denen die Kosten der öffentlichen Dienstleistung geprüft, die dabei erzielten Einnahmen aber nicht detailliert genug unter die Lupe genommen wurden) ausreichen würden, um eine Überkompensation zu verhindern. Die Kommission hatte auch Bedenken hinsichtlich der Modalitäten, nach denen die Werbeeinnahmen aus den auf nationaler Ebene von JCD ausgehandelten Verträgen im Rahmen der analytischen Buchführung von JCD der Villo-Konzession zugeordnet wurden. |
| --- | --- |

(147)

Ferner hat die Kommission schwere Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der zusätzlichen Maßnahmen mit der Entscheidung 2005/842/EG der Kommission (52) (nachstehend „die DAWI-Entscheidung von 2005“) und dem DAWI-Beschluss von 2012, auf die sich Belgien berufen hat. Die Kommission zweifelte insbesondere daran, dass die von Belgien vorgesehen Kontrollen der Konzession (mit denen die Kosten der öffentlichen Dienstleistung geprüft, die dabei erzielten Einnahmen aber nicht detailliert genug unter die Lupe genommen wurden) ausreichen würden, um eine Überkompensation zu verhindern. Die Kommission hatte auch Bedenken hinsichtlich der Modalitäten, nach denen die Werbeeinnahmen aus den auf nationaler Ebene von JCD ausgehandelten Verträgen im Rahmen der analytischen Buchführung von JCD der Villo-Konzession zugeordnet wurden.

52

| (148) | Aus den vorstehenden Gründen hat die Kommission beschlossen, im Hinblick auf die fragliche Maßnahme das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten und hat die belgischen Behörden und alle Beteiligten aufgefordert, ihr alle zweckdienlichen Informationen und Beobachtungen bezüglich dieser Maßnahme zu übermitteln. |
| --- | --- |

(148)

Aus den vorstehenden Gründen hat die Kommission beschlossen, im Hinblick auf die fragliche Maßnahme das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten und hat die belgischen Behörden und alle Beteiligten aufgefordert, ihr alle zweckdienlichen Informationen und Beobachtungen bezüglich dieser Maßnahme zu übermitteln.

4.2.   Stellungnahmen der Beteiligten zum Einleitungsbeschluss

Stellungnahmen der Beteiligten zum Einleitungsbeschluss

| (149) | Die Kommission hat die nachstehend zusammengefassten Stellungnahmen mehrerer Beteiligter (CCB, JCD sowie von einem dritten Beteiligten, der anonym zu bleiben wünschte) erhalten. |
| --- | --- |

(149)

Die Kommission hat die nachstehend zusammengefassten Stellungnahmen mehrerer Beteiligter (CCB, JCD sowie von einem dritten Beteiligten, der anonym zu bleiben wünschte) erhalten.

4.2.1.   Stellungnahmen von CCB

Stellungnahmen von CCB

| (150) | Die Kommission hat die Stellungnahmen von CCB mittels Schreiben vom 16. Juli 2015 erhalten. |
| --- | --- |

(150)

Die Kommission hat die Stellungnahmen von CCB mittels Schreiben vom 16. Juli 2015 erhalten.

| (151) | CCB ist der Ansicht, dass JCD staatliche Beihilfen im Rahmen des Betriebs der Villo-Konzession erhalten habe und nennt insbesondere Argumente bezüglich staatlicher Mittel und Vorteile. |
| --- | --- |

(151)

CCB ist der Ansicht, dass JCD staatliche Beihilfen im Rahmen des Betriebs der Villo-Konzession erhalten habe und nennt insbesondere Argumente bezüglich staatlicher Mittel und Vorteile.

4.2.1.1.   Staatliche Mittel

Staatliche Mittel

| (152) | Indem JCD das Recht eingeräumt wurde, den öffentlichen Raum zu Werbezwecken zu nutzen und zu betreiben (siehe die Erwägungsgründe 19 bis 22), ohne dafür eine Gegenleistung zu zahlen, hätten die belgischen Behörden auf öffentliche Einnahmen verzichtet und JCD einen wirtschaftlichen Vorteil gewährt, der eine staatliche Beihilfe darstellt (53). |
| --- | --- |

(152)

Indem JCD das Recht eingeräumt wurde, den öffentlichen Raum zu Werbezwecken zu nutzen und zu betreiben (siehe die Erwägungsgründe 19 bis 22), ohne dafür eine Gegenleistung zu zahlen, hätten die belgischen Behörden auf öffentliche Einnahmen verzichtet und JCD einen wirtschaftlichen Vorteil gewährt, der eine staatliche Beihilfe darstellt (53).

53

4.2.1.2.   Vorteil

Vorteil

| (153) | CCB hebt hervor, dass der JCD eingeräumte Ausgleich keines der durch das Altmark-Urteil festgelegten Kriterien erfülle. |
| --- | --- |

(153)

CCB hebt hervor, dass der JCD eingeräumte Ausgleich keines der durch das Altmark-Urteil festgelegten Kriterien erfülle.

Erstes Kriterium des Altmark-Urteils

| (154) | CCB ist der Ansicht, dass der Betrieb der Villo-Dienstleistung keinen öffentlich-rechtlichen Auftrag darstelle, da dieser die Erbringung einer Dienstleistung beinhalte, den ein Betreiber unter Berücksichtigung seines eigenwirtschaftlichen Interesses nicht oder nicht unter den gleichen Bedingungen übernehmen würde (54) und bezieht sich auf zahlreiche andere europäische Städte, in denen automatisierte Fahrradverleihsysteme bereits unter zufriedenstellenden wirtschaftlichen Bedingungen (55) betrieben werden. |
| --- | --- |

(154)

CCB ist der Ansicht, dass der Betrieb der Villo-Dienstleistung keinen öffentlich-rechtlichen Auftrag darstelle, da dieser die Erbringung einer Dienstleistung beinhalte, den ein Betreiber unter Berücksichtigung seines eigenwirtschaftlichen Interesses nicht oder nicht unter den gleichen Bedingungen übernehmen würde (54) und bezieht sich auf zahlreiche andere europäische Städte, in denen automatisierte Fahrradverleihsysteme bereits unter zufriedenstellenden wirtschaftlichen Bedingungen (55) betrieben werden.

54

55

Zweites Kriterium des Altmark-Urteils

| (155) | Aus dem Lastenheft würde hervorgehen, dass wesentliche Elemente wie die Dauer der Konzession, die Modalitäten zur Finanzierung der Dienstleistung und die Beteiligung des Lizenzgebers an der Finanzierung der Dienstleistung sehr vage definiert seien (56) und dass das Lastenheft folglich die Hauptparameter des Finanzierungsplans der Dienstleistung nicht klar und transparent festlege. |
| --- | --- |

(155)

Aus dem Lastenheft würde hervorgehen, dass wesentliche Elemente wie die Dauer der Konzession, die Modalitäten zur Finanzierung der Dienstleistung und die Beteiligung des Lizenzgebers an der Finanzierung der Dienstleistung sehr vage definiert seien (56) und dass das Lastenheft folglich die Hauptparameter des Finanzierungsplans der Dienstleistung nicht klar und transparent festlege.

56

Drittes Kriterium des Altmark-Urteils

| (156) | CCB ist der Ansicht, dass es keinerlei Kontrolle — weder Ex-ante-Kontrollen, noch Ex-post-Kontrollen — der Reichweite der JCD im Rahmen der Villo-Konzession eingeräumten Vorteile gegeben habe und dass die exakten finanziellen Auswirkungen der JCD gewährten Freistellung von Abgaben unbekannt bleibe. Das Nichtvorhandensein einer Überkompensation kann somit nicht garantiert werden. |
| --- | --- |

(156)

CCB ist der Ansicht, dass es keinerlei Kontrolle — weder Ex-ante-Kontrollen, noch Ex-post-Kontrollen — der Reichweite der JCD im Rahmen der Villo-Konzession eingeräumten Vorteile gegeben habe und dass die exakten finanziellen Auswirkungen der JCD gewährten Freistellung von Abgaben unbekannt bleibe. Das Nichtvorhandensein einer Überkompensation kann somit nicht garantiert werden.

Viertes Kriterium des Altmark-Urteils

| (157) | CCB stellt fest, dass die Vergabe der Villo-Konzession an JCD im Anschluss an ein Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung erfolgt sei, das nur in Ausnahmefällen als ausreichend für die Erfüllung dieses vierten Kriteriums des Altmark-Urteils erachtet werden könne. CCB ist der Auffassung, dass soweit zusätzliche Maßnahmen bezüglich der wesentlichen Elemente der Konzession (wie etwa die Gewährung von Freistellungen von Abgaben auf kommunaler Ebene) im Anschluss an das Ausschreibungsverfahren beschlossen worden seien, nicht der Schluss gezogen werden könne, dass ein solches Ausschreibungsverfahren die Auswahl des Betreibers erlaube, der die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu den geringsten Kosten erbringe. |
| --- | --- |

(157)

CCB stellt fest, dass die Vergabe der Villo-Konzession an JCD im Anschluss an ein Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung erfolgt sei, das nur in Ausnahmefällen als ausreichend für die Erfüllung dieses vierten Kriteriums des Altmark-Urteils erachtet werden könne. CCB ist der Auffassung, dass soweit zusätzliche Maßnahmen bezüglich der wesentlichen Elemente der Konzession (wie etwa die Gewährung von Freistellungen von Abgaben auf kommunaler Ebene) im Anschluss an das Ausschreibungsverfahren beschlossen worden seien, nicht der Schluss gezogen werden könne, dass ein solches Ausschreibungsverfahren die Auswahl des Betreibers erlaube, der die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu den geringsten Kosten erbringe.

4.2.1.3.   Vereinbarkeit

Vereinbarkeit

| (158) | Die Schlussfolgerung der Kommission im Einleitungsbeschluss, nach der die Vereinbarkeit der Maßnahmen im Lichte des DAWI-Beschlusses von 2012 zu prüfen sei, wird von CCB bestritten. |
| --- | --- |

(158)

Die Schlussfolgerung der Kommission im Einleitungsbeschluss, nach der die Vereinbarkeit der Maßnahmen im Lichte des DAWI-Beschlusses von 2012 zu prüfen sei, wird von CCB bestritten.

Anwendbarkeit des DAWI-Beschlusses von 2012

| (159) | CCB bringt vor, dass die JCD im Rahmen des Betriebs der Villo-Konzession eingeräumten Ausgleiche sich auf Dutzende Millionen Euro pro Jahr belaufen und somit über dem Schwellenwert von 15 Mio. EUR jährlich liegen, der die Anwendbarkeit des DAWI-Beschlusses von 2012 bestimmt (57). CCB ist insbesondere der Auffassung, dass neben den Werbeeinnahmen, den von den Nutzern gezahlten Tarifen und den Freistellungen von Abgaben und Gebühren auch die JCD gewährten Vorteile aufgrund der Entbindung der Zahlung einer Gebühr für die Nutzung und den Betrieb des öffentlichen Raums für Werbezwecke berücksichtigen werden müssten. |
| --- | --- |

(159)

CCB bringt vor, dass die JCD im Rahmen des Betriebs der Villo-Konzession eingeräumten Ausgleiche sich auf Dutzende Millionen Euro pro Jahr belaufen und somit über dem Schwellenwert von 15 Mio. EUR jährlich liegen, der die Anwendbarkeit des DAWI-Beschlusses von 2012 bestimmt (57). CCB ist insbesondere der Auffassung, dass neben den Werbeeinnahmen, den von den Nutzern gezahlten Tarifen und den Freistellungen von Abgaben und Gebühren auch die JCD gewährten Vorteile aufgrund der Entbindung der Zahlung einer Gebühr für die Nutzung und den Betrieb des öffentlichen Raums für Werbezwecke berücksichtigen werden müssten.

57

Einhaltung der Voraussetzungen des DAWI-Beschlusses von 2012

| (160) | Darüber hinaus bringt CCB vor, dass mehrere der vom DAWI-Beschluss von 2012 vorgesehenen Bedingungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien. |
| --- | --- |

(160)

Darüber hinaus bringt CCB vor, dass mehrere der vom DAWI-Beschluss von 2012 vorgesehenen Bedingungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien.

| (161) | Betrauung: CCB ficht die Aussage an, dass die in Artikel 4 des DAWI-Beschlusses von 2012 definierten Bedingungen der Betrauung nicht erfüllt seien. Zum einen sei die Verordnung zum Betrieb der öffentlichen Villo-Dienstleistung vom 25. November 2010 etwa 2 Jahre nach dem Zuschlag der Villo-Konzession erlassen worden (58). Zum anderen sei die Villo-Konzession auf 17 Jahre und 4 Monate verlängert worden, obgleich die Vereinbarung über die Villo-Konzession eine Dauer von 15 Jahren definiert habe. CCB bestreitet, dass diese Dauer aufgrund der erforderlichen Investitionen gerechtfertigt sei wie in Erwägungsgrund 99 des Einleitungsbeschlusses angeführt. CCB stellt fest, dass aus den Jahresabschlüssen von JCD hervorgehe, dass die Kosten für die im Rahmen des Villo-Systems zur Verfügung gestellten Fahrräder mit einer jährlichen Rate von 20 % abgeschrieben werden, was bedeutet, dass die Fahrräder nach 5 Jahren ab deren Installationsdatum komplett abgeschrieben sind. |
| --- | --- |

(161)

Betrauung: CCB ficht die Aussage an, dass die in Artikel 4 des DAWI-Beschlusses von 2012 definierten Bedingungen der Betrauung nicht erfüllt seien. Zum einen sei die Verordnung zum Betrieb der öffentlichen Villo-Dienstleistung vom 25. November 2010 etwa 2 Jahre nach dem Zuschlag der Villo-Konzession erlassen worden (58). Zum anderen sei die Villo-Konzession auf 17 Jahre und 4 Monate verlängert worden, obgleich die Vereinbarung über die Villo-Konzession eine Dauer von 15 Jahren definiert habe. CCB bestreitet, dass diese Dauer aufgrund der erforderlichen Investitionen gerechtfertigt sei wie in Erwägungsgrund 99 des Einleitungsbeschlusses angeführt. CCB stellt fest, dass aus den Jahresabschlüssen von JCD hervorgehe, dass die Kosten für die im Rahmen des Villo-Systems zur Verfügung gestellten Fahrräder mit einer jährlichen Rate von 20 % abgeschrieben werden, was bedeutet, dass die Fahrräder nach 5 Jahren ab deren Installationsdatum komplett abgeschrieben sind.

58

| (162) | Ausgleich: Der Ausgleichsmechanismus und die Parameter zur Berechnung, Kontrolle und Überprüfung des Ausgleichs seien nicht hinreichend beschrieben. Diesbezüglich hält CCB es im Hinblick auf die Zuteilung der Werbeeinnahmen für unerlässlich, dass die belgischen Behörden den Gross Rating Point (GRP) (59) der Villo-Werbeflächen berücksichtigen und nicht die mit allen von JCD in ihren Netzen betriebenen Werbeflächen generierten Einnahmen. Im Hinblick auf die bei der Berechnung des Ausgleichs zu berücksichtigenden Ausgaben hebt CCB hervor, dass es sich gemäß Artikel 5 des DAWI-Beschlusses von 2012 ausschließlich um „mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verbundenen Ausgaben“ handele, diese Definition jedoch eventuelle mit der Aufstellung und dem Betrieb der Werbeträger verbundene Ausgaben ausschließen würde. |
| --- | --- |

(162)

Ausgleich: Der Ausgleichsmechanismus und die Parameter zur Berechnung, Kontrolle und Überprüfung des Ausgleichs seien nicht hinreichend beschrieben. Diesbezüglich hält CCB es im Hinblick auf die Zuteilung der Werbeeinnahmen für unerlässlich, dass die belgischen Behörden den Gross Rating Point (GRP) (59) der Villo-Werbeflächen berücksichtigen und nicht die mit allen von JCD in ihren Netzen betriebenen Werbeflächen generierten Einnahmen. Im Hinblick auf die bei der Berechnung des Ausgleichs zu berücksichtigenden Ausgaben hebt CCB hervor, dass es sich gemäß Artikel 5 des DAWI-Beschlusses von 2012 ausschließlich um „mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verbundenen Ausgaben“ handele, diese Definition jedoch eventuelle mit der Aufstellung und dem Betrieb der Werbeträger verbundene Ausgaben ausschließen würde.

59

mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verbundenen Ausgaben

| (163) | Prüfung auf Überkompensation: Wie zuvor angeführt (siehe Erwägungsgrund 156) ist CCB der Ansicht, dass es keinerlei Kontrolle über das Nichtvorhandensein einer Überkompensation von JCD im Rahmen des Betriebs der Villo-Konzession gebe. Außerdem wäre JCD nach Berechnung von CCB eindeutig überkompensiert worden. |
| --- | --- |

(163)

Prüfung auf Überkompensation: Wie zuvor angeführt (siehe Erwägungsgrund 156) ist CCB der Ansicht, dass es keinerlei Kontrolle über das Nichtvorhandensein einer Überkompensation von JCD im Rahmen des Betriebs der Villo-Konzession gebe. Außerdem wäre JCD nach Berechnung von CCB eindeutig überkompensiert worden.

4.2.1.4.   Höhe der Ausgleichsleistungen

Höhe der Ausgleichsleistungen

| (164) | CCB ficht die im Einleitungsbeschluss genannten Beiträge für die Freistellungen von Abgaben auf kommunaler Ebene an. CCB zufolge belaufen sich diese Freistellungen seit Aufnahme des Vollbetriebs der Villo-Konzession im Jahr 2014 auf mindestens 650 000 EUR pro Jahr, also deutlich höher als der vorgesehene Höchstbetrag von [250 000-350 000] EUR pro Jahr (siehe Erwägungsgrund 22). |
| --- | --- |

(164)

CCB ficht die im Einleitungsbeschluss genannten Beiträge für die Freistellungen von Abgaben auf kommunaler Ebene an. CCB zufolge belaufen sich diese Freistellungen seit Aufnahme des Vollbetriebs der Villo-Konzession im Jahr 2014 auf mindestens 650 000 EUR pro Jahr, also deutlich höher als der vorgesehene Höchstbetrag von [250 000-350 000] EUR pro Jahr (siehe Erwägungsgrund 22).

| (165) | Ferner ist CCB der Auffassung, dass der kostenlose Betrieb von Werbeträgern als solcher ebenfalls eine staatliche Beihilfe darstelle. CCB ist der Auffassung, dass der Wert der einzelnen Werbeflächen gemessen werden müsse und verweist dabei auf einen Vertrag zwischen CCB und der Stadt Antwerpen, und kommt schließlich zu dem Schluss, dass die Freistellung von jeglichen Zahlungen, von der JCD profitiert hat, einer Beihilfe von knapp 8 Mio. EUR pro Jahr entspreche. |
| --- | --- |

(165)

Ferner ist CCB der Auffassung, dass der kostenlose Betrieb von Werbeträgern als solcher ebenfalls eine staatliche Beihilfe darstelle. CCB ist der Auffassung, dass der Wert der einzelnen Werbeflächen gemessen werden müsse und verweist dabei auf einen Vertrag zwischen CCB und der Stadt Antwerpen, und kommt schließlich zu dem Schluss, dass die Freistellung von jeglichen Zahlungen, von der JCD profitiert hat, einer Beihilfe von knapp 8 Mio. EUR pro Jahr entspreche.

4.2.2.   Stellungnahmen des zweiten Beschwerdeführers

Stellungnahmen des zweiten Beschwerdeführers

| (166) | Die Kommission hat am 17. Juli 2015 die Stellungnahmen eines anonymen Dritten erhalten. Der anonyme Dritte hebt ebenfalls hervor, dass die Villo-Konzession JCD staatliche Beihilfen erteile. |
| --- | --- |

(166)

Die Kommission hat am 17. Juli 2015 die Stellungnahmen eines anonymen Dritten erhalten. Der anonyme Dritte hebt ebenfalls hervor, dass die Villo-Konzession JCD staatliche Beihilfen erteile.

| (167) | Insbesondere bestreitet der anonyme Dritte, dass die Voraussetzungen des Altmark-Urteils im vorliegenden Fall erfüllt seien, da die Ausgleichsparameter nicht zuvor objektiv und transparent aufgestellt worden seien. Darüber hinaus wäre kein Kontrollsystem eingerichtet worden, um eine Überkompensation zu vermeiden, wodurch eine mögliche Vereinbarkeit auf Grundlage des DAWI-Beschlusses von 2012 ausgeschlossen wäre. |
| --- | --- |

(167)

Insbesondere bestreitet der anonyme Dritte, dass die Voraussetzungen des Altmark-Urteils im vorliegenden Fall erfüllt seien, da die Ausgleichsparameter nicht zuvor objektiv und transparent aufgestellt worden seien. Darüber hinaus wäre kein Kontrollsystem eingerichtet worden, um eine Überkompensation zu vermeiden, wodurch eine mögliche Vereinbarkeit auf Grundlage des DAWI-Beschlusses von 2012 ausgeschlossen wäre.

| (168) | Schließlich bestreitet der anonyme Dritte „mit Nachdruck“ den Standpunkt der belgischen Behörden, demzufolge es für die Zuteilung der Werbeeinnahmen der Villo-Werbeflächen einen ebenso wesentlichen Zuteilungsschlüssel gäbe wie den GRP (siehe Erwägungsgrund 196). |
| --- | --- |

(168)

Schließlich bestreitet der anonyme Dritte „mit Nachdruck“ den Standpunkt der belgischen Behörden, demzufolge es für die Zuteilung der Werbeeinnahmen der Villo-Werbeflächen einen ebenso wesentlichen Zuteilungsschlüssel gäbe wie den GRP (siehe Erwägungsgrund 196).

4.2.3.   Stellungnahmen von JCD

Stellungnahmen von JCD

| (169) | JCD hat der Kommission seine Stellungnahmen zum Einleitungsbeschluss mittels Schreiben vom 17. Juli 2015 übermittelt. |
| --- | --- |

(169)

JCD hat der Kommission seine Stellungnahmen zum Einleitungsbeschluss mittels Schreiben vom 17. Juli 2015 übermittelt.

4.2.3.1.   Vorliegen staatlicher Beihilfen

Vorliegen staatlicher Beihilfen

| (170) | JCD betont, dass die Villo-Konzession ausschließlich durch private Mittel finanziert werde und dass sie ihm keinerlei wirtschaftlichen Vorteil verschaffe. Folglich würde die Villo-Konzession keine staatliche Beihilfe darstellen. Die einzigen öffentlichen Mittel, die in den vorliegenden Fall involviert seien, würden aus der Freistellung von Gebühren auf regionaler Ebene und den Preisanpassungsklauseln resultieren, die in den mit den Gemeinden abgeschlossenen Vereinbarungen angeführt seien. JCD ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen als von der Rechtsprechung im Fall Altmark abgedeckte Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen erachtet werden müssten. JCD bringt insbesondere die nachstehenden Argumente vor: |
| --- | --- |

(170)

JCD betont, dass die Villo-Konzession ausschließlich durch private Mittel finanziert werde und dass sie ihm keinerlei wirtschaftlichen Vorteil verschaffe. Folglich würde die Villo-Konzession keine staatliche Beihilfe darstellen. Die einzigen öffentlichen Mittel, die in den vorliegenden Fall involviert seien, würden aus der Freistellung von Gebühren auf regionaler Ebene und den Preisanpassungsklauseln resultieren, die in den mit den Gemeinden abgeschlossenen Vereinbarungen angeführt seien. JCD ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen als von der Rechtsprechung im Fall Altmark abgedeckte Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen erachtet werden müssten. JCD bringt insbesondere die nachstehenden Argumente vor:

Erstes Kriterium des Altmark-Urteils

| (171) | Laut der Verordnung zum Betrieb der durch die Villo-Konzession gewährte Dienstleistung bestehe die Dienstleistung in der „Einrichtung eines automatisierten Fahrradverleihsystems für den Personentransport im Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt“. JCD ist der Auffassung, dass die Verpflichtungen dieser Dienstleistung im Wesentlichen in der Einrichtung eines Netzes an Fahrradverleihstationen bestehe, die für die gesamte Bevölkerung durchgehend und zu einem attraktiven Tarif zugänglich sei und Verpflichtungen bezüglich der Instandhaltung des Netzes wie etwa in Form von Präsenz vor Ort und Austausch defekter Fahrräder vorsehe. Somit ist JCD der Ansicht, dass die Einhaltung des Kriteriums bezüglich der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen „im vorliegenden Fall keine Schwierigkeit darstelle“. |
| --- | --- |

(171)

Laut der Verordnung zum Betrieb der durch die Villo-Konzession gewährte Dienstleistung bestehe die Dienstleistung in der „Einrichtung eines automatisierten Fahrradverleihsystems für den Personentransport im Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt“. JCD ist der Auffassung, dass die Verpflichtungen dieser Dienstleistung im Wesentlichen in der Einrichtung eines Netzes an Fahrradverleihstationen bestehe, die für die gesamte Bevölkerung durchgehend und zu einem attraktiven Tarif zugänglich sei und Verpflichtungen bezüglich der Instandhaltung des Netzes wie etwa in Form von Präsenz vor Ort und Austausch defekter Fahrräder vorsehe. Somit ist JCD der Ansicht, dass die Einhaltung des Kriteriums bezüglich der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen „im vorliegenden Fall keine Schwierigkeit darstelle“.

Einrichtung eines automatisierten Fahrradverleihsystems für den Personentransport im Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt

im vorliegenden Fall keine Schwierigkeit darstelle

Zweites Kriterium des Altmark-Urteils

| (172) | JCD hebt hervor, dass die Verpflichtung, im Vorhinein die Ausgleichsparameter zu definieren, nicht bedeute, dass diese Ausgleichsleistung mittels einer spezifischen Formel berechnet werden müsse. Im vorliegenden Fall wären die Hauptparameter des Finanzierungssystems objektiv und transparent im Lastenheft aufgelistet worden, das unter anderem Folgendes vorgesehen habe:


  i) | dass der Konzessionsnehmer das Betriebsrisiko trage; |
| --- | --- | --- |

(172)

JCD hebt hervor, dass die Verpflichtung, im Vorhinein die Ausgleichsparameter zu definieren, nicht bedeute, dass diese Ausgleichsleistung mittels einer spezifischen Formel berechnet werden müsse. Im vorliegenden Fall wären die Hauptparameter des Finanzierungssystems objektiv und transparent im Lastenheft aufgelistet worden, das unter anderem Folgendes vorgesehen habe:

i)

dass der Konzessionsnehmer das Betriebsrisiko trage;

| ii) | dass der Konzessionsgeber ein Angebot bevorzuge, das keinerlei finanzielle Unterstützung seitens der Region erfordere; und |
| --- | --- |

ii)

dass der Konzessionsgeber ein Angebot bevorzuge, das keinerlei finanzielle Unterstützung seitens der Region erfordere; und

| iii) | dass die Region in keinem Fall pauschal und wiederholt Mittel bereitstelle. |
| --- | --- |

iii)

dass die Region in keinem Fall pauschal und wiederholt Mittel bereitstelle.

| (173) | JCD ist weiter der Ansicht, dass die Funktionsweise zur Freistellung von Gebühren auf regionaler Ebene die Berechnung der genauen Höhe dieser Freistellung im Vorhinein erlaube, indem der Festbetrag der Gebühr mit der Anzahl der aufgestellten Vorrichtungen multipliziert werde. |
| --- | --- |

(173)

JCD ist weiter der Ansicht, dass die Funktionsweise zur Freistellung von Gebühren auf regionaler Ebene die Berechnung der genauen Höhe dieser Freistellung im Vorhinein erlaube, indem der Festbetrag der Gebühr mit der Anzahl der aufgestellten Vorrichtungen multipliziert werde.

| (174) | Im Hinblick auf die Preisanpassungsklauseln wäre ihre finanzielle Auswirkung im Vorhinein bekannt, da sie darauf abzielten, die Erhöhung der Gemeindesteuern auszugleichen unabhängig von der Tatsache, dass es natürlich unmöglich gewesen sei, die Entwicklung ebendieser Steuern vorherzusagen. |
| --- | --- |

(174)

Im Hinblick auf die Preisanpassungsklauseln wäre ihre finanzielle Auswirkung im Vorhinein bekannt, da sie darauf abzielten, die Erhöhung der Gemeindesteuern auszugleichen unabhängig von der Tatsache, dass es natürlich unmöglich gewesen sei, die Entwicklung ebendieser Steuern vorherzusagen.

Drittes Kriterium des Altmark-Urteils

| (175) | JCD ist der Ansicht, dass eine Überkompensation ausgeschlossen sei, weil:


  i) | die Freistellung von Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums auf regionaler Ebene zu Werbezwecken als Gegenleistung dafür vereinbart worden sei, dass er bedeutende Einnahmenverluste hingenommen habe, die mit der Senkung der Anzahl der Werbeträger, die mit Anwendung der Villo-Konzession aufgestellt werden können, verbunden seien; |
| --- | --- | --- |

(175)

JCD ist der Ansicht, dass eine Überkompensation ausgeschlossen sei, weil:

i)

die Freistellung von Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums auf regionaler Ebene zu Werbezwecken als Gegenleistung dafür vereinbart worden sei, dass er bedeutende Einnahmenverluste hingenommen habe, die mit der Senkung der Anzahl der Werbeträger, die mit Anwendung der Villo-Konzession aufgestellt werden können, verbunden seien;

| ii) | die mit den Gemeinden vereinbarten Preisanpassungsklauseln ausschließlich darauf abzielten, das Gleichgewicht des ursprünglich in der Villo-Konzession definierten Vertrags mit einer sehr begrenzten finanziellen Auswirkung zu schützen: weniger als [0-50 000] EUR für den Besteuerungszeitraum 2013 und weniger als [0-50 000] EUR für den Besteuerungszeitraum 2014; |
| --- | --- |

ii)

die mit den Gemeinden vereinbarten Preisanpassungsklauseln ausschließlich darauf abzielten, das Gleichgewicht des ursprünglich in der Villo-Konzession definierten Vertrags mit einer sehr begrenzten finanziellen Auswirkung zu schützen: weniger als [0-50 000] EUR für den Besteuerungszeitraum 2013 und weniger als [0-50 000] EUR für den Besteuerungszeitraum 2014;

| iii) | die Klausel, die auf die Neutralisierung der Steuerentwicklung der regionaler Ebene abzielt, eine übliche Klausel sei, die nie zum Einsatz gekommen sei; |
| --- | --- |

iii)

die Klausel, die auf die Neutralisierung der Steuerentwicklung der regionaler Ebene abzielt, eine übliche Klausel sei, die nie zum Einsatz gekommen sei;

| iv) | die Villo-Konzession einer strikten Kontrolle der belgischen Behörden unterliege: die Anzahl der Werbeträger, die im Rahmen der Konzession aufgestellt werden können, in der Villo-Vereinbarung genau definiert sei; die Konzession strikte Verpflichtungen im Hinblick auf die Betriebsfähigkeit des Systems vorsehe; JCD gehalten sei, den Behörden der Region Informationen zur Erfüllung der Vereinbarung zur Verfügung zu stellen; die Vereinbarung vorsehe, dass JCD zur Übermittlung eines Jahresberichts an den Verwaltungsausschuss verpflichtet sei, der die Nutzungsdaten des Systems enthalte; der Verwaltungsausschuss alle drei Jahre einen Bericht über den technischen und technologischen Stand des Fahrradparks erstelle; und die Verordnung zum Betrieb der durch die Villo-Konzession gewährte Dienstleistung eine jährliche Kontrolle durch die Regierung und das Parlament der Region im Hinblick auf die Umsetzung der Konzessionsvereinbarung vorsehe. Unter anderem sei gemäß Artikel 21 der Villo-Vereinbarung die Nichteinhaltung der geltenden Rechtsvorschriften sowie der ethischen Vorschriften für Werbeanzeigen seitens JCD mit einer Geldstrafe in Höhe von 4 000 EUR pro Tag belegt. und |
| --- | --- |

iv)

die Villo-Konzession einer strikten Kontrolle der belgischen Behörden unterliege: die Anzahl der Werbeträger, die im Rahmen der Konzession aufgestellt werden können, in der Villo-Vereinbarung genau definiert sei; die Konzession strikte Verpflichtungen im Hinblick auf die Betriebsfähigkeit des Systems vorsehe; JCD gehalten sei, den Behörden der Region Informationen zur Erfüllung der Vereinbarung zur Verfügung zu stellen; die Vereinbarung vorsehe, dass JCD zur Übermittlung eines Jahresberichts an den Verwaltungsausschuss verpflichtet sei, der die Nutzungsdaten des Systems enthalte; der Verwaltungsausschuss alle drei Jahre einen Bericht über den technischen und technologischen Stand des Fahrradparks erstelle; und die Verordnung zum Betrieb der durch die Villo-Konzession gewährte Dienstleistung eine jährliche Kontrolle durch die Regierung und das Parlament der Region im Hinblick auf die Umsetzung der Konzessionsvereinbarung vorsehe. Unter anderem sei gemäß Artikel 21 der Villo-Vereinbarung die Nichteinhaltung der geltenden Rechtsvorschriften sowie der ethischen Vorschriften für Werbeanzeigen seitens JCD mit einer Geldstrafe in Höhe von 4 000 EUR pro Tag belegt. und

| v) | die Villo-Vereinbarung defizitär sei. |
| --- | --- |

v)

die Villo-Vereinbarung defizitär sei.

Viertes Kriterium des Altmark-Urteils

| (176) | JCD hebt hervor, dass das Ausschreibungsverfahren, das zum Abschluss der Villo-Vereinbarung geführt hat, sehr wohl offen, transparent und diskriminierungsfrei gewesen sei und dass kein Zweifel daran bestehe, dass die Region den Bewerber ausgewählt habe, der die öffentliche Dienstleistung zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen könne, da selbst unter Berücksichtigung der zusätzlichen Maßnahmen, die nach dem Ausschreibungsverfahren ergriffen wurden, das Angebot von JCD mit Abstand das günstigste Angebot geblieben sei. |
| --- | --- |

(176)

JCD hebt hervor, dass das Ausschreibungsverfahren, das zum Abschluss der Villo-Vereinbarung geführt hat, sehr wohl offen, transparent und diskriminierungsfrei gewesen sei und dass kein Zweifel daran bestehe, dass die Region den Bewerber ausgewählt habe, der die öffentliche Dienstleistung zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen könne, da selbst unter Berücksichtigung der zusätzlichen Maßnahmen, die nach dem Ausschreibungsverfahren ergriffen wurden, das Angebot von JCD mit Abstand das günstigste Angebot geblieben sei.

4.2.3.2.   Vereinbarkeit

Vereinbarkeit

| (177) | JCD bringt vor, dass gesetzt der Annahme, die Kommission würde schlussfolgern, dass die Freistellung von den Gebühren auf regionaler Ebene und die Preisanpassungsklauseln eine staatliche Beihilfe darstellten, diese aufgrund des DAWI-Beschlusses von 2012 mit dem Binnenmarkt vereinbar sei. |
| --- | --- |

(177)

JCD bringt vor, dass gesetzt der Annahme, die Kommission würde schlussfolgern, dass die Freistellung von den Gebühren auf regionaler Ebene und die Preisanpassungsklauseln eine staatliche Beihilfe darstellten, diese aufgrund des DAWI-Beschlusses von 2012 mit dem Binnenmarkt vereinbar sei.

Anwendbarkeit des DAWI-Beschlusses von 2012

| (178) | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des DAWI-Beschlusses von 2012 beschränkt seinen Anwendungsbereich auf Beihilfen, die eine Höhe von 15 Mio. EUR pro Jahr nicht überschreiten. JCD weist darauf hin, dass eine Ausgleichsleistung für öffentliche Dienstleistungen als jeglicher aus öffentlichen Mitteln erteilter Vorteil definiert sei und dass die Werbeeinnahmen sowie die Zahlungen seitens der Nutzer somit nicht für die Anwendung dieser Bestimmung berücksichtigt werden könnten. Folglich erachtet JCD, dass die Höhe der im vorliegenden Fall gewährten Beihilfe pro Jahr weit unter diesem Schwellenwert liege und somit in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses falle. |
| --- | --- |

(178)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des DAWI-Beschlusses von 2012 beschränkt seinen Anwendungsbereich auf Beihilfen, die eine Höhe von 15 Mio. EUR pro Jahr nicht überschreiten. JCD weist darauf hin, dass eine Ausgleichsleistung für öffentliche Dienstleistungen als jeglicher aus öffentlichen Mitteln erteilter Vorteil definiert sei und dass die Werbeeinnahmen sowie die Zahlungen seitens der Nutzer somit nicht für die Anwendung dieser Bestimmung berücksichtigt werden könnten. Folglich erachtet JCD, dass die Höhe der im vorliegenden Fall gewährten Beihilfe pro Jahr weit unter diesem Schwellenwert liege und somit in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses falle.

Einhaltung der Voraussetzungen des DAWI-Beschlusses von 2012

| (179) | JCD ist der Ansicht, dass die Villo-Konzession die Bestimmungen des DAWI-Beschlusses von 2012 einhalte und führt nachstehende Argumente an. |
| --- | --- |

(179)

JCD ist der Ansicht, dass die Villo-Konzession die Bestimmungen des DAWI-Beschlusses von 2012 einhalte und führt nachstehende Argumente an.

| (180) | Betrauung: JCD verweist auf Erwägungsgrund 73 des Einleitungsbeschlusses, demzufolge die dem Betreiber der Konzession auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in der Vereinbarung über die Villo-Konzession und in der Verordnung vom 25. November 2010, die vom Parlament und der Region verabschiedet wurde, angeführt würden. |
| --- | --- |

(180)

Betrauung: JCD verweist auf Erwägungsgrund 73 des Einleitungsbeschlusses, demzufolge die dem Betreiber der Konzession auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in der Vereinbarung über die Villo-Konzession und in der Verordnung vom 25. November 2010, die vom Parlament und der Region verabschiedet wurde, angeführt würden.

| (181) | Im Hinblick auf die Dauer der Betrauung ist JCD der Ansicht, dass die Dauer von 15 Jahren aufgrund der erforderlichen erheblichen Investitionen gerechtfertigt sei. Die Einrichtung der Verleihstationen und die Bereitstellung der Fahrräder seien mit erheblichen Investitionen verbunden, wohingegen die Vereinbarung über die Villo-Konzession die Anzahl der Werbeträger, die aufgestellt werden könne, sowie die Tarifindexierung für die Nutzer beschränke. Außerdem hebt JCD hervor, dass die bei Abschluss der Vereinbarung über die Villo-Konzession geltende DAWI-Entscheidung von 2005 keine Bestimmung zur Dauer der in Frage stehenden Konzession vorgesehen habe. |
| --- | --- |

(181)

Im Hinblick auf die Dauer der Betrauung ist JCD der Ansicht, dass die Dauer von 15 Jahren aufgrund der erforderlichen erheblichen Investitionen gerechtfertigt sei. Die Einrichtung der Verleihstationen und die Bereitstellung der Fahrräder seien mit erheblichen Investitionen verbunden, wohingegen die Vereinbarung über die Villo-Konzession die Anzahl der Werbeträger, die aufgestellt werden könne, sowie die Tarifindexierung für die Nutzer beschränke. Außerdem hebt JCD hervor, dass die bei Abschluss der Vereinbarung über die Villo-Konzession geltende DAWI-Entscheidung von 2005 keine Bestimmung zur Dauer der in Frage stehenden Konzession vorgesehen habe.

| (182) | JCD ist der Auffassung, dass die Betrauung im vorliegenden Fall die Maßnahmen zur Rückforderung etwaiger Überkompensationen nicht vorsehen brauchte, da jegliches Überkompensationsrisiko seit Abschluss der Vereinbarung der Villo-Konzession ausgeschlossen gewesen sei, unter anderem, weil der Auftrag auf Grundlage eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens vergeben worden sei. |
| --- | --- |

(182)

JCD ist der Auffassung, dass die Betrauung im vorliegenden Fall die Maßnahmen zur Rückforderung etwaiger Überkompensationen nicht vorsehen brauchte, da jegliches Überkompensationsrisiko seit Abschluss der Vereinbarung der Villo-Konzession ausgeschlossen gewesen sei, unter anderem, weil der Auftrag auf Grundlage eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens vergeben worden sei.

| (183) | Ausgleich: JCD hebt hervor, dass angesichts der Tatsache, dass der Betrieb der Konzession bis zum heutigen Tage defizitär gewesen sei, hier keine Überkompensation vorliegen könne. Folglich sei es nicht erforderlich, den Betriebsgewinn von JCD zu berechnen, um zu überprüfen, ob dieser als angemessen erachtet werden könne und es sei somit nicht erforderlich sicherzustellen, dass der zur Prüfung auf Überkompensation verwendete Referenzwert nicht überschritten sei. |
| --- | --- |

(183)

Ausgleich: JCD hebt hervor, dass angesichts der Tatsache, dass der Betrieb der Konzession bis zum heutigen Tage defizitär gewesen sei, hier keine Überkompensation vorliegen könne. Folglich sei es nicht erforderlich, den Betriebsgewinn von JCD zu berechnen, um zu überprüfen, ob dieser als angemessen erachtet werden könne und es sei somit nicht erforderlich sicherzustellen, dass der zur Prüfung auf Überkompensation verwendete Referenzwert nicht überschritten sei.

| (184) | Im Hinblick auf die Zuteilung der mit der Villo-Konzession verbundenen Werbeeinnahmen führt JCD an, dass er die aufgestellten Werbeträger hinsichtlich der Erfassung der Bevölkerung, Publikumsleistung und Anzahl der Werbeflächen unabhängig vom vertraglichen Ursprung dieser Flächen und unter Berücksichtigung des Wettbewerbsumfelds und dem in einer Stadt strategisch wichtigen Aufstellungsort derselben schätze. JCD ist der Auffassung, dass es nicht angemessen sei, den Istwert ausschließlich auf Grundlage des GRP schätzen zu wollen, wie es CCB geltend mache (siehe Erwägungsgrund 162), da eine allein veräußerte Werbefläche (selbst mit einem sehr hohen GRP) die Inserenten, die eine nationale Abdeckung suchen, nicht interessiere. |
| --- | --- |

(184)

Im Hinblick auf die Zuteilung der mit der Villo-Konzession verbundenen Werbeeinnahmen führt JCD an, dass er die aufgestellten Werbeträger hinsichtlich der Erfassung der Bevölkerung, Publikumsleistung und Anzahl der Werbeflächen unabhängig vom vertraglichen Ursprung dieser Flächen und unter Berücksichtigung des Wettbewerbsumfelds und dem in einer Stadt strategisch wichtigen Aufstellungsort derselben schätze. JCD ist der Auffassung, dass es nicht angemessen sei, den Istwert ausschließlich auf Grundlage des GRP schätzen zu wollen, wie es CCB geltend mache (siehe Erwägungsgrund 162), da eine allein veräußerte Werbefläche (selbst mit einem sehr hohen GRP) die Inserenten, die eine nationale Abdeckung suchen, nicht interessiere.

| (185) | Ausgleichskontrolle: JCD ist der Ansicht, dass die durch die Villo-Konzession vorgesehenen Betriebskontrollen (siehe Erwägungsgrund 175 (iv)) sehr wohl dazu dienten, das Nichtvorhandensein einer Überkompensation sicherzustellen. |
| --- | --- |

(185)

Ausgleichskontrolle: JCD ist der Ansicht, dass die durch die Villo-Konzession vorgesehenen Betriebskontrollen (siehe Erwägungsgrund 175 (iv)) sehr wohl dazu dienten, das Nichtvorhandensein einer Überkompensation sicherzustellen.

4.2.3.3.   Höhe der Ausgleichsleistungen

Höhe der Ausgleichsleistungen

| (186) | Bezüglich der Freistellung von Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums auf regionaler Ebene stellt JCD klar, dass im Rahmen der Verhandlungen, die dem Abschluss der Vereinbarung über die Villo-Konzession vorangegangen seien, JCD akzeptiert habe, die Anzahl der Werbeträger, die im Rahmen der Konzession der öffentlichen Dienstleistung aufgestellt werden könnten, hinsichtlich der Anzahl, die er in seinem Angebot anvisiert hatte, zu senken. |
| --- | --- |

(186)

Bezüglich der Freistellung von Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums auf regionaler Ebene stellt JCD klar, dass im Rahmen der Verhandlungen, die dem Abschluss der Vereinbarung über die Villo-Konzession vorangegangen seien, JCD akzeptiert habe, die Anzahl der Werbeträger, die im Rahmen der Konzession der öffentlichen Dienstleistung aufgestellt werden könnten, hinsichtlich der Anzahl, die er in seinem Angebot anvisiert hatte, zu senken.

| (187) | Die Anzahl der 2 m2 großen Werbeträger und die Anzahl der 8 m2 großen Werbeträger sei auf 25 Einheiten reduziert worden. Als Gegenleistung habe die Region JCD eine Freistellung von Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums auf regionaler Ebene für die 8 m2 großen Werbeflächen eingeräumt, die im Rahmen der Villo-Konzession aufgestellt werden sollten. |
| --- | --- |

(187)

Die Anzahl der 2 m2 großen Werbeträger und die Anzahl der 8 m2 großen Werbeträger sei auf 25 Einheiten reduziert worden. Als Gegenleistung habe die Region JCD eine Freistellung von Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums auf regionaler Ebene für die 8 m2 großen Werbeflächen eingeräumt, die im Rahmen der Villo-Konzession aufgestellt werden sollten.

2

2

2

| (188) | Diese Freistellung belaufe sich auf einen Höchstwert von [50 000-150 000] EUR pro Jahr (siehe Erwägungsgrund 22). |
| --- | --- |

(188)

Diese Freistellung belaufe sich auf einen Höchstwert von [50 000-150 000] EUR pro Jahr (siehe Erwägungsgrund 22).

| (189) | Bezüglich der Neutralisierung von Änderungen der Abgaben auf regionaler Ebene stellt JCD klar, dass die finanzielle Auswirkung in der Praxis sehr begrenzt sei. Sie hänge sowohl von der Entwicklung der betreffenden Abgaben als auch von der Fakturierung von JCD ab. Die von JCD in Anwendung der Preisanpassungsklauseln weiterverrechneten Nutzungsgebühren hätten sich in der Praxis auf einen Betrag von weniger als [0-50 000] EUR pro Jahr bis 2017 belaufen. |
| --- | --- |

(189)

Bezüglich der Neutralisierung von Änderungen der Abgaben auf regionaler Ebene stellt JCD klar, dass die finanzielle Auswirkung in der Praxis sehr begrenzt sei. Sie hänge sowohl von der Entwicklung der betreffenden Abgaben als auch von der Fakturierung von JCD ab. Die von JCD in Anwendung der Preisanpassungsklauseln weiterverrechneten Nutzungsgebühren hätten sich in der Praxis auf einen Betrag von weniger als [0-50 000] EUR pro Jahr bis 2017 belaufen.

4.3.   Stellungnahmen von Belgien

Stellungnahmen von Belgien

4.3.1.   Stellungnahmen von Belgien zum Einleitungsbeschluss

Stellungnahmen von Belgien zum Einleitungsbeschluss

| (190) | Die belgischen Behörden haben ihre Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss mittels Schreiben vom 21. Mai 2015 übermittelt. |
| --- | --- |

(190)

Die belgischen Behörden haben ihre Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss mittels Schreiben vom 21. Mai 2015 übermittelt.

4.3.1.1.   Vorliegen staatlicher Beihilfen

Vorliegen staatlicher Beihilfen

| (191) | Die belgischen Behörden haben ihren ursprünglichen Standpunkt bestätigt, nach dem die in der Vereinbarung über die mit JCD geschlossenen Villo-Konzession vorgesehenen Maßnahmen alle Kriterien des Altmark-Urteils erfüllten und dass diese Maßnahmen somit keine staatliche Beihilfe darstellten. |
| --- | --- |

(191)

Die belgischen Behörden haben ihren ursprünglichen Standpunkt bestätigt, nach dem die in der Vereinbarung über die mit JCD geschlossenen Villo-Konzession vorgesehenen Maßnahmen alle Kriterien des Altmark-Urteils erfüllten und dass diese Maßnahmen somit keine staatliche Beihilfe darstellten.

| (192) | Sie haben insbesondere folgende Argumente vorgebracht: |
| --- | --- |

(192)

Sie haben insbesondere folgende Argumente vorgebracht:

Erstes Kriterium des Altmark-Urteils

| (193) | Die belgischen Behörden sind der Auffassung, dass die Förderung eines umweltfreundlichen Transportmittels, das einen Lösungsansatz für die Mobilitätsprobleme anbiete, denen Brüssel ausgesetzt sei, sowie die öffentliche Bereitstellung eines automatisierten Fahrradverleihsystems zweifelsohne Ziele von allgemeinem Interesse verfolgten. |
| --- | --- |

(193)

Die belgischen Behörden sind der Auffassung, dass die Förderung eines umweltfreundlichen Transportmittels, das einen Lösungsansatz für die Mobilitätsprobleme anbiete, denen Brüssel ausgesetzt sei, sowie die öffentliche Bereitstellung eines automatisierten Fahrradverleihsystems zweifelsohne Ziele von allgemeinem Interesse verfolgten.

Zweites Kriterium des Altmark-Urteils

| (194) | Die belgischen Behörden sind der Auffassung, dass das Lastenheft, auf Grundlage dessen JCD und CCB ihre detaillierten Angebote erstellt haben, die Hauptparameter des Finanzierungssystems enthalte:


  i) | Einnahmen des Systems, die vollständig privaten Ursprungs sind; |
| --- | --- | --- |

(194)

Die belgischen Behörden sind der Auffassung, dass das Lastenheft, auf Grundlage dessen JCD und CCB ihre detaillierten Angebote erstellt haben, die Hauptparameter des Finanzierungssystems enthalte:

i)

Einnahmen des Systems, die vollständig privaten Ursprungs sind;

| ii) | keinerlei direkte Subvention oder direkte Ausgleichsleistung für mit der Konzession verbundene Verluste; und |
| --- | --- |

ii)

keinerlei direkte Subvention oder direkte Ausgleichsleistung für mit der Konzession verbundene Verluste; und

| iii) | vollständig vom Konzessionsnehmer getragenes Betriebsrisiko. |
| --- | --- |

iii)

vollständig vom Konzessionsnehmer getragenes Betriebsrisiko.

Drittes Kriterium des Altmark-Urteils

| (195) | Die belgischen Behörden sind der Auffassung, dass die Vergabe der Villo-Konzession auf Grundlage einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien wettbewerblichen Ausschreibungsverfahrens erfolgt sei, sodass davon ausgegangen werden könne, dass keine Überkompensation vorliege. Die Tatsache, dass die Region die Zahlung einer direkten Subvention als Gegenleistung der Konzession ausdrücklich ausgeschlossen habe, und dies in offener, transparenter und diskriminierungsfreier Weise, habe unweigerlich ermöglicht, jegliches Risiko einer Überkompensation auszuschließen. |
| --- | --- |

(195)

Die belgischen Behörden sind der Auffassung, dass die Vergabe der Villo-Konzession auf Grundlage einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien wettbewerblichen Ausschreibungsverfahrens erfolgt sei, sodass davon ausgegangen werden könne, dass keine Überkompensation vorliege. Die Tatsache, dass die Region die Zahlung einer direkten Subvention als Gegenleistung der Konzession ausdrücklich ausgeschlossen habe, und dies in offener, transparenter und diskriminierungsfreier Weise, habe unweigerlich ermöglicht, jegliches Risiko einer Überkompensation auszuschließen.

| (196) | Zweitens hätten die in der Konzession vorgesehenen Finanzmaßnahmen keinerlei Überkompensation seitens JCD verursacht. Die belgischen Behörden sind der Auffassung, dass:


  i) | die Freistellung von Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums der Region, von der JCD profitiert habe, sich auf einen Betrag von höchstens [50 000-150 000] EUR pro Jahr belaufe und nur einen kleinen Teil der gesamten Betriebskosten der Konzession abdecke, nämlich [0-5] % dieser Kosten im Jahr 2012; |
| --- | --- | --- |

(196)

Zweitens hätten die in der Konzession vorgesehenen Finanzmaßnahmen keinerlei Überkompensation seitens JCD verursacht. Die belgischen Behörden sind der Auffassung, dass:

i)

die Freistellung von Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums der Region, von der JCD profitiert habe, sich auf einen Betrag von höchstens [50 000-150 000] EUR pro Jahr belaufe und nur einen kleinen Teil der gesamten Betriebskosten der Konzession abdecke, nämlich [0-5] % dieser Kosten im Jahr 2012;

| ii) | die Neutralisierung eventueller zukünftiger Änderungen der Abgaben auf regionaler Ebene (siehe Erwägungsgrund 22) eine übliche Klausel in Verträgen über Konzessionen mit langer Laufzeit sei und insbesondere durch die autonome Steuerhoheit der Region und die Tatsache, dass keinerlei Ausgleichsleistung im Fall von Verlusten beim Betrieb der Konzession vorgesehen sei, gerechtfertigt sei. Im vorliegenden Fall sei keinerlei Erhöhung der Abgaben und Steuern auf regionaler Ebene erfolgt und die Neutralisierungsklausel sei nie zur Anwendung gekommen; |
| --- | --- |

ii)

die Neutralisierung eventueller zukünftiger Änderungen der Abgaben auf regionaler Ebene (siehe Erwägungsgrund 22) eine übliche Klausel in Verträgen über Konzessionen mit langer Laufzeit sei und insbesondere durch die autonome Steuerhoheit der Region und die Tatsache, dass keinerlei Ausgleichsleistung im Fall von Verlusten beim Betrieb der Konzession vorgesehen sei, gerechtfertigt sei. Im vorliegenden Fall sei keinerlei Erhöhung der Abgaben und Steuern auf regionaler Ebene erfolgt und die Neutralisierungsklausel sei nie zur Anwendung gekommen;

| iii) | die Preisanpassungsklauseln in mit den Gemeinden geschlossenen zweiseitigen Vereinbarungen (siehe Erwägungsgrund 22) sich darauf beschränken würden, ein unabhängiges verbesserndes Mittel vorzusehen, um die Ausgewogenheit des Vertrags sicherzustellen und in keinster Weise den Satz der Abgabe auf kommunaler Ebene berührten, den die Gemeinden zu überprüfen frei blieben. Wie in Erwägungsgrund 82 des Einleitungsbeschlusses angeführt, entspräche diese Neutralisierung einem Höchstwert zwischen [50 000-100 000] EUR und [250 000-350 000] EUR je nach dem betrachteten Vergleichssatz; |
| --- | --- |

iii)

die Preisanpassungsklauseln in mit den Gemeinden geschlossenen zweiseitigen Vereinbarungen (siehe Erwägungsgrund 22) sich darauf beschränken würden, ein unabhängiges verbesserndes Mittel vorzusehen, um die Ausgewogenheit des Vertrags sicherzustellen und in keinster Weise den Satz der Abgabe auf kommunaler Ebene berührten, den die Gemeinden zu überprüfen frei blieben. Wie in Erwägungsgrund 82 des Einleitungsbeschlusses angeführt, entspräche diese Neutralisierung einem Höchstwert zwischen [50 000-100 000] EUR und [250 000-350 000] EUR je nach dem betrachteten Vergleichssatz;

| iv) | JCD im Hinblick auf die Zuteilung der Werbeeinnahmen für jeden Vertrag einen Bewertungsfaktor anwende, der dem Mehrwert hinsichtlich der Durchschnittseinnahmen pro Werbefläche entsprechen, was eine mit dem aktuellen Stand in dem Bereich kohärente Methodik darstelle; und |
| --- | --- |

iv)

JCD im Hinblick auf die Zuteilung der Werbeeinnahmen für jeden Vertrag einen Bewertungsfaktor anwende, der dem Mehrwert hinsichtlich der Durchschnittseinnahmen pro Werbefläche entsprechen, was eine mit dem aktuellen Stand in dem Bereich kohärente Methodik darstelle; und

| v) | die Vereinbarung über die Konzession einer systematischen Kontrolle unterliege. Einerseits seien ein Verwaltungsausschuss (60) und ein Begleitausschuss, denen JCD jedes Jahr einen Bericht zur Betriebsfähigkeit des Systems vorlege, damit betraut, die ordnungsgemäße Erfüllung der Vereinbarung zu überwachen. Andererseits sehe die Verordnung vom 25. November 2010 eine jährliche Kontrolle der Umsetzung des Vertrags über die Konzession durch die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt und durch das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt vor. |
| --- | --- |

v)

die Vereinbarung über die Konzession einer systematischen Kontrolle unterliege. Einerseits seien ein Verwaltungsausschuss (60) und ein Begleitausschuss, denen JCD jedes Jahr einen Bericht zur Betriebsfähigkeit des Systems vorlege, damit betraut, die ordnungsgemäße Erfüllung der Vereinbarung zu überwachen. Andererseits sehe die Verordnung vom 25. November 2010 eine jährliche Kontrolle der Umsetzung des Vertrags über die Konzession durch die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt und durch das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt vor.

60

Viertes Kriterium des Altmark-Urteils

| (197) | Die belgischen Behörden sind der Auffassung, dass JCD den Zuschlag für die Villo-Konzession im Anschluss an ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren erhalten habe. Was die nach dem Ausschreibungsverfahren hinzugefügten Finanzmaßnahmen (siehe Erwägungsgrund 22) betrifft, so habe deren einziges Ziel darin bestanden, den Rückgang der erwarteten Werbeeinnahmen auszugleichen und das Gleichgewicht des Vertrags für die Zukunft aufrecht zu halten. |
| --- | --- |

(197)

Die belgischen Behörden sind der Auffassung, dass JCD den Zuschlag für die Villo-Konzession im Anschluss an ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren erhalten habe. Was die nach dem Ausschreibungsverfahren hinzugefügten Finanzmaßnahmen (siehe Erwägungsgrund 22) betrifft, so habe deren einziges Ziel darin bestanden, den Rückgang der erwarteten Werbeeinnahmen auszugleichen und das Gleichgewicht des Vertrags für die Zukunft aufrecht zu halten.

4.3.1.2.   Vereinbarkeit

Vereinbarkeit

| (198) | Gesetzt die Annahme, dass die in der Vereinbarung über die Villo-Konzession vorgesehenen Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellten, so sind die belgischen Behörden der Auffassung, dass diese auf Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sein könnten angesichts der Tatsache, dass:


  i) | die Bereitstellung eines Fahrradverleihsystems mit Selbstbedienung, die ein umweltfreundliches Transportmittel als Alternative zum Auto fördere, ein klar definiertes Ziel von allgemeinem Interesse darstelle; |
| --- | --- | --- |

(198)

Gesetzt die Annahme, dass die in der Vereinbarung über die Villo-Konzession vorgesehenen Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellten, so sind die belgischen Behörden der Auffassung, dass diese auf Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sein könnten angesichts der Tatsache, dass:

i)

die Bereitstellung eines Fahrradverleihsystems mit Selbstbedienung, die ein umweltfreundliches Transportmittel als Alternative zum Auto fördere, ein klar definiertes Ziel von allgemeinem Interesse darstelle;

| ii) | die Finanzierung der Konzession, fast vollständig aus privaten Mitteln bestehend, geeignet und angemessen sei und einen Anreizeffekt habe; und |
| --- | --- |

ii)

die Finanzierung der Konzession, fast vollständig aus privaten Mitteln bestehend, geeignet und angemessen sei und einen Anreizeffekt habe; und

| iii) | die Wettbewerbsverzerrungen und Auswirkungen auf den Handel begrenzt seien, da die Konzession das Ergebnis eines wirksamen und transparenten wettbewerblichen Ausschreibungsverfahrens mit einer rein lokalen Anwendung sei. |
| --- | --- |

iii)

die Wettbewerbsverzerrungen und Auswirkungen auf den Handel begrenzt seien, da die Konzession das Ergebnis eines wirksamen und transparenten wettbewerblichen Ausschreibungsverfahrens mit einer rein lokalen Anwendung sei.

4.3.2.   Stellungnahmen von Belgien zu den Stellungnahmen der Beteiligten

Stellungnahmen von Belgien zu den Stellungnahmen der Beteiligten

| (199) | Die belgischen Behörden haben ihre Stellungnahme zu den Stellungnahmen der Beteiligten mittels Schreiben vom 2. Oktober 2015 übermittelt. |
| --- | --- |

(199)

Die belgischen Behörden haben ihre Stellungnahme zu den Stellungnahmen der Beteiligten mittels Schreiben vom 2. Oktober 2015 übermittelt.

| (200) | Die belgischen Behörden weisen die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Argumente zurück. Sie machen geltend, dass die durch die Vereinbarung über die Villo-Konzession vorgesehenen Maßnahmen alle Kriterien des Altmark-Urteils erfüllen und somit keine staatlichen Beihilfen darstellen würden. Hilfsweise sind die belgischen Behörden der Auffassung, dass die Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar seien auf Grundlage:


  i) | des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags; und |
| --- | --- | --- |

(200)

Die belgischen Behörden weisen die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Argumente zurück. Sie machen geltend, dass die durch die Vereinbarung über die Villo-Konzession vorgesehenen Maßnahmen alle Kriterien des Altmark-Urteils erfüllen und somit keine staatlichen Beihilfen darstellen würden. Hilfsweise sind die belgischen Behörden der Auffassung, dass die Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar seien auf Grundlage:

i)

des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags; und

| ii) | des DAWI-Beschlusses von 2012. |
| --- | --- |

ii)

des DAWI-Beschlusses von 2012.

4.3.2.1.   Vorliegen staatlicher Beihilfen

Vorliegen staatlicher Beihilfen

| (201) | Während CCB hervorhebt, dass die Region Brüssel-Hauptstadt JCD das Recht eingeräumt hätte, den öffentlichen Raum zu Werbezwecken zu nutzen und zu betreiben, ohne dafür die Zahlung einer Gegenleistung zu verlangen, weisen die belgischen Behörden diese Prämisse ab und weisen darauf hin, dass die Erbringung des öffentlichen Fahrradverleihservices wie im Ausschreibungsverfahren vorgesehen die Gegenleistung zum Betrieb der Werbeträger darstelle. |
| --- | --- |

(201)

Während CCB hervorhebt, dass die Region Brüssel-Hauptstadt JCD das Recht eingeräumt hätte, den öffentlichen Raum zu Werbezwecken zu nutzen und zu betreiben, ohne dafür die Zahlung einer Gegenleistung zu verlangen, weisen die belgischen Behörden diese Prämisse ab und weisen darauf hin, dass die Erbringung des öffentlichen Fahrradverleihservices wie im Ausschreibungsverfahren vorgesehen die Gegenleistung zum Betrieb der Werbeträger darstelle.

| (202) | Ferner bestätigen die belgischen Behörden den Standpunkt, den sie in ihrem Schreiben vom 21. Mai 2015 erstmals dargelegt haben und nach dem die Kriterien des Altmark-Urteils im vorliegenden Fall erfüllt seien (siehe die Erwägungsgründe 191 bis 197). Sie führen neue Argumente hinsichtlich der ersten beiden Kriterien des Altmark-Urteils an (siehe die Erwägungsgründe 203 bis 204). |
| --- | --- |

(202)

Ferner bestätigen die belgischen Behörden den Standpunkt, den sie in ihrem Schreiben vom 21. Mai 2015 erstmals dargelegt haben und nach dem die Kriterien des Altmark-Urteils im vorliegenden Fall erfüllt seien (siehe die Erwägungsgründe 191 bis 197). Sie führen neue Argumente hinsichtlich der ersten beiden Kriterien des Altmark-Urteils an (siehe die Erwägungsgründe 203 bis 204).

Erstes Kriterium des Altmark-Urteils

| (203) | Den belgischen Behörden zufolge sei die Behauptung von CCB, nach der in anderen europäischen Städten bereits ein Fahrradverleihservice bereitgestellt werde, der dem Villo-System ähnlich sei, ohne dass dieser ausdrücklich als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse eingestuft worden sei, im vorliegenden Fall nicht sachdienlich. Sie weisen darauf hin, dass der Begriff der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ein relativer Begriff sei, der von den Umständen abhänge. Im vorliegenden Fall sei die Region Brüssel-Hauptstadt einem besonders starken Druck in Sachen Autoverkehr ausgesetzt, der das Ergreifen von ehrgeizigen und wirksamen Maßnahmen erforderlich mache. In dem angeführten Beispiel bezüglich der Stadt Antwerpen stellen die belgischen Behörden fest, dass der fragliche Betreiber (CCB) eine direkte Subvention erhalte. |
| --- | --- |

(203)

Den belgischen Behörden zufolge sei die Behauptung von CCB, nach der in anderen europäischen Städten bereits ein Fahrradverleihservice bereitgestellt werde, der dem Villo-System ähnlich sei, ohne dass dieser ausdrücklich als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse eingestuft worden sei, im vorliegenden Fall nicht sachdienlich. Sie weisen darauf hin, dass der Begriff der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ein relativer Begriff sei, der von den Umständen abhänge. Im vorliegenden Fall sei die Region Brüssel-Hauptstadt einem besonders starken Druck in Sachen Autoverkehr ausgesetzt, der das Ergreifen von ehrgeizigen und wirksamen Maßnahmen erforderlich mache. In dem angeführten Beispiel bezüglich der Stadt Antwerpen stellen die belgischen Behörden fest, dass der fragliche Betreiber (CCB) eine direkte Subvention erhalte.

Zweites Kriterium des Altmark-Urteils

| (204) | Die belgischen Behörden sind der Auffassung, dass wenn ein Finanzierungsmodell der öffentlichen Dienstleistung ab Auftragsbekanntgabe genau festgelegt sein müsse, ein Ausschreibungsverfahren jegliche Zweckmäßigkeit verlieren würde, da den Bewerbern jeglicher Handlungsspielraum genommen würde. Die belgischen Behörden bestätigen ihren Standpunkt, nach dem das Lastenheft die Parameter zur Finanzierung der Dienstleistung objektiv und transparent vorsahen (siehe Erwägungsgrund 194). |
| --- | --- |

(204)

Die belgischen Behörden sind der Auffassung, dass wenn ein Finanzierungsmodell der öffentlichen Dienstleistung ab Auftragsbekanntgabe genau festgelegt sein müsse, ein Ausschreibungsverfahren jegliche Zweckmäßigkeit verlieren würde, da den Bewerbern jeglicher Handlungsspielraum genommen würde. Die belgischen Behörden bestätigen ihren Standpunkt, nach dem das Lastenheft die Parameter zur Finanzierung der Dienstleistung objektiv und transparent vorsahen (siehe Erwägungsgrund 194).

4.3.2.2.   Vereinbarkeit

Vereinbarkeit

Anwendbarkeit des DAWI-Beschlusses von 2012

| (205) | Obgleich die belgischen Behörden jeglicher Bewertung als Beihilfe nicht zustimmen, sind sie der Ansicht, dass die Gesamthöhe der erteilten Beihilfe in jedem Fall weit unter 15 Mio. EUR liege, da die rein privaten Einnahmen (wie etwa die Werbeeinnahmen) nicht in die Berechnung der Beihilfe einflößen. Folglich sind die belgischen Behörden der Auffassung, dass die jährliche Höhe der erteilten Beihilfe sehr wohl in den Anwendungsbereich des DAWI-Beschlusses von 2012 falle. |
| --- | --- |

(205)

Obgleich die belgischen Behörden jeglicher Bewertung als Beihilfe nicht zustimmen, sind sie der Ansicht, dass die Gesamthöhe der erteilten Beihilfe in jedem Fall weit unter 15 Mio. EUR liege, da die rein privaten Einnahmen (wie etwa die Werbeeinnahmen) nicht in die Berechnung der Beihilfe einflößen. Folglich sind die belgischen Behörden der Auffassung, dass die jährliche Höhe der erteilten Beihilfe sehr wohl in den Anwendungsbereich des DAWI-Beschlusses von 2012 falle.

Erfüllung der Voraussetzungen des DAWI-Beschlusses von 2012

| (206) | Bezüglich der Laufzeitverlängerung der Konzession (siehe Erwägungsgrund 161) handele es sich laut den belgischen Behörden um eine Anpassung der Laufzeit der ersten Phase an die der zweiten Phase (siehe Erwägungsgrund 20). Diese Anpassung sei auf mehreren Gründen gerechtfertigt: Längere Laufzeit als vorgesehen der verschiedenen erforderlichen Verfahren, Wille, die zwei Phasen im Interesse eines guten Managements anzupassen, Notwendigkeit, einen Rückgang der Anzahl der Werbeträger auszugleichen, und der Wille, der Bevölkerung eine öffentliche Dienstleistung während einer ausreichenden Laufzeit zu erbringen. |
| --- | --- |

(206)

Bezüglich der Laufzeitverlängerung der Konzession (siehe Erwägungsgrund 161) handele es sich laut den belgischen Behörden um eine Anpassung der Laufzeit der ersten Phase an die der zweiten Phase (siehe Erwägungsgrund 20). Diese Anpassung sei auf mehreren Gründen gerechtfertigt: Längere Laufzeit als vorgesehen der verschiedenen erforderlichen Verfahren, Wille, die zwei Phasen im Interesse eines guten Managements anzupassen, Notwendigkeit, einen Rückgang der Anzahl der Werbeträger auszugleichen, und der Wille, der Bevölkerung eine öffentliche Dienstleistung während einer ausreichenden Laufzeit zu erbringen.

| (207) | Die belgischen Behörden sind der Auffassung, dass die Villo-Konzession JCD mittels einer klaren und expliziten Betrauung erteilt worden sei, die die Ausgleichsparameter festlege und jegliche Überkompensation ausschließen könne (siehe die Erwägungsgründe 193 bis 197). |
| --- | --- |

(207)

Die belgischen Behörden sind der Auffassung, dass die Villo-Konzession JCD mittels einer klaren und expliziten Betrauung erteilt worden sei, die die Ausgleichsparameter festlege und jegliche Überkompensation ausschließen könne (siehe die Erwägungsgründe 193 bis 197).

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV

| (208) | Die belgischen Behörden bestätigen den Standpunkt, den sie in ihrem Schreiben vom 21. Mai 2015 erstmals dargelegt haben (siehe Erwägungsgrund 198), nach dem die in der Vereinbarung über die Villo-Konzession vorgesehenen Maßnahmen als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden könnten auf Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, denn:


  i) | die Bereitstellung eines Fahrradverleihsystems mit Selbstbedienung stelle ein klar definiertes Ziel von allgemeinem Interesse dar; |
| --- | --- | --- |

(208)

Die belgischen Behörden bestätigen den Standpunkt, den sie in ihrem Schreiben vom 21. Mai 2015 erstmals dargelegt haben (siehe Erwägungsgrund 198), nach dem die in der Vereinbarung über die Villo-Konzession vorgesehenen Maßnahmen als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden könnten auf Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, denn:

i)

die Bereitstellung eines Fahrradverleihsystems mit Selbstbedienung stelle ein klar definiertes Ziel von allgemeinem Interesse dar;

| ii) | die Vereinbarung sei als geeignetes und angemessenes Instrument konzipiert, das einen Anreizeffekt habe; |
| --- | --- |

ii)

die Vereinbarung sei als geeignetes und angemessenes Instrument konzipiert, das einen Anreizeffekt habe;

| iii) | die Wettbewerbsverzerrungen und Auswirkungen auf den Handel seien begrenzt. |
| --- | --- |

iii)

die Wettbewerbsverzerrungen und Auswirkungen auf den Handel seien begrenzt.

4.4.   Zusätzliche Stellungnahmen seitens der Beteiligten

Zusätzliche Stellungnahmen seitens der Beteiligten

4.4.1.   Zusätzliche Stellungnahmen von CCB

Zusätzliche Stellungnahmen von CCB

| (209) | Laut CCB seien die von JCD bei der Erfüllung der Vereinbarung über die Villo-Konzession getragenen Ausgaben deutlich niedriger als die ursprünglich angegebenen und somit als die von den belgischen Behörden genannten, um das Nichtvorhandensein einer Überkompensation zu belegen:


  i) | JCD soll einer Senkung der Anzahl der bereitzustellenden Fahrräder von 5 000 auf 4 500 Fahrräder erhalten haben; |
| --- | --- | --- |

(209)

Laut CCB seien die von JCD bei der Erfüllung der Vereinbarung über die Villo-Konzession getragenen Ausgaben deutlich niedriger als die ursprünglich angegebenen und somit als die von den belgischen Behörden genannten, um das Nichtvorhandensein einer Überkompensation zu belegen:

i)

JCD soll einer Senkung der Anzahl der bereitzustellenden Fahrräder von 5 000 auf 4 500 Fahrräder erhalten haben;

| ii) | JCD soll bedeutende Einsparungen gemacht haben können dank einer Zusatzvereinbarung zur Villo-Konzession, die die Anzahl der einzurichtenden Fahrradverleihstationen von 400 auf 360 gesenkt habe; und |
| --- | --- |

ii)

JCD soll bedeutende Einsparungen gemacht haben können dank einer Zusatzvereinbarung zur Villo-Konzession, die die Anzahl der einzurichtenden Fahrradverleihstationen von 400 auf 360 gesenkt habe; und

| iii) | die Anzahl der von Villo registrierten Fahrten soll um 150 000 im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr 2014 reduziert worden sein. |
| --- | --- |

iii)

die Anzahl der von Villo registrierten Fahrten soll um 150 000 im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr 2014 reduziert worden sein.

| (210) | CCB habe die von JCD durch die Erfüllung der Villo-Konzession gezogenen Werbeeinnahmen berechnet und dazu die Werbeträger unter Berücksichtigung des Aufstellungsdatums und -ortes derselben identifiziert, anschließend die Anzahl der von JCD betriebenen Werbeflächen berechnet und schließlich die offiziellen Tarife von JCD für das Brüsseler Netz sowie die im Allgemeinen im Bereich der Außenwerbung für diese Art von Werbeträgern praktizierten Preisnachlässe angewendet. Diesen Berechnungen zufolge habe JCD die betreffenden Werbeeinnahmen deutlich unterschätzt. |
| --- | --- |

(210)

CCB habe die von JCD durch die Erfüllung der Villo-Konzession gezogenen Werbeeinnahmen berechnet und dazu die Werbeträger unter Berücksichtigung des Aufstellungsdatums und -ortes derselben identifiziert, anschließend die Anzahl der von JCD betriebenen Werbeflächen berechnet und schließlich die offiziellen Tarife von JCD für das Brüsseler Netz sowie die im Allgemeinen im Bereich der Außenwerbung für diese Art von Werbeträgern praktizierten Preisnachlässe angewendet. Diesen Berechnungen zufolge habe JCD die betreffenden Werbeeinnahmen deutlich unterschätzt.

| (211) | CCB zieht daraus den Schluss, dass JCD eine Überkompensation in Höhe von 27,3 Mio. EUR zwischen Mai 2009 und Februar 2017 erhalten habe. |
| --- | --- |

(211)

CCB zieht daraus den Schluss, dass JCD eine Überkompensation in Höhe von 27,3 Mio. EUR zwischen Mai 2009 und Februar 2017 erhalten habe.

| (212) | Aufgrund der fehlenden Kontrolle zum Nichtvorhandensein einer Überkompensation (siehe Erwägungsgrund 163) kommt CCB zu der Auffassung, dass ein Kontrollsystem eingeführt werden müsste, um auf jährlicher Basis zu überprüfen, ob eine Überkompensation des Konzessionsnehmers vorliege und die festgestellte Überkompensation gegebenenfalls zu korrigieren. Diese Kontrolle müsste von einem unabhängigen Dritten vorgenommen werden. |
| --- | --- |

(212)

Aufgrund der fehlenden Kontrolle zum Nichtvorhandensein einer Überkompensation (siehe Erwägungsgrund 163) kommt CCB zu der Auffassung, dass ein Kontrollsystem eingeführt werden müsste, um auf jährlicher Basis zu überprüfen, ob eine Überkompensation des Konzessionsnehmers vorliege und die festgestellte Überkompensation gegebenenfalls zu korrigieren. Diese Kontrolle müsste von einem unabhängigen Dritten vorgenommen werden.

| (213) | CCB ist des Weiteren der Auffassung, dass die Kontrolle zum Nichtvorhandensein einer Überkompensation auf einem angemessenen Gewinn basieren müsste, der hinsichtlich der Ausgaben der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und nicht hinsichtlich der generierten Einnahmen berechnet werden müsste. |
| --- | --- |

(213)

CCB ist des Weiteren der Auffassung, dass die Kontrolle zum Nichtvorhandensein einer Überkompensation auf einem angemessenen Gewinn basieren müsste, der hinsichtlich der Ausgaben der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und nicht hinsichtlich der generierten Einnahmen berechnet werden müsste.

4.4.2.   Zusätzliche Stellungnahmen von JCD

Zusätzliche Stellungnahmen von JCD

| (214) | Bezüglich der Nutzung des GRP zur Feststellung der durch die Villo-Konzession generierten Werbeeinnahmen (siehe die Erwägungsgründe 162 und 184) hat JCD klargestellt, dass es sich dabei sehr wohl um ein Kriterium handele, das er benutze, um den Wert der Werbenetze zu bestimmen. Allerdings ist JCD der Ansicht, dass der theoretische GRP-Index der Werbeträger nicht ausreiche, um die Vorrichtungen eines Vertrags zu bewerten. JCD bewerte die aufgestellten Vorrichtungen im Rahmen eines jeden Vertrags in Bezug auf eine Durchschnittseinnahme pro Werbefläche, berechnet auf einer nationalen Basis, auf die ein Korrekturkoeffizient angewendet wird, der von verschiedenen Faktoren abhängig ist, insbesondere dem GRP der Werbeflächen, dem in einer Stadt für die Werbeanzeigen strategisch bedeutendem Aufstellungsort der Vorrichtungen, aber auch dem Grad des Werbedrucks, der von einer zur anderen Stadt variiert, sowie dem Wettbewerbsumfeld. |
| --- | --- |

(214)

Bezüglich der Nutzung des GRP zur Feststellung der durch die Villo-Konzession generierten Werbeeinnahmen (siehe die Erwägungsgründe 162 und 184) hat JCD klargestellt, dass es sich dabei sehr wohl um ein Kriterium handele, das er benutze, um den Wert der Werbenetze zu bestimmen. Allerdings ist JCD der Ansicht, dass der theoretische GRP-Index der Werbeträger nicht ausreiche, um die Vorrichtungen eines Vertrags zu bewerten. JCD bewerte die aufgestellten Vorrichtungen im Rahmen eines jeden Vertrags in Bezug auf eine Durchschnittseinnahme pro Werbefläche, berechnet auf einer nationalen Basis, auf die ein Korrekturkoeffizient angewendet wird, der von verschiedenen Faktoren abhängig ist, insbesondere dem GRP der Werbeflächen, dem in einer Stadt für die Werbeanzeigen strategisch bedeutendem Aufstellungsort der Vorrichtungen, aber auch dem Grad des Werbedrucks, der von einer zur anderen Stadt variiert, sowie dem Wettbewerbsumfeld.

| (215) | Bei all dem hebt JCD die begrenzte Aussagekraft des GRP hervor und weist darauf hin, dass ein Vergleich des GRP und des Preises pro Werbefläche innerhalb seines größten nationalen Netzes und seines größten Brüsseler Netzes Überbewertungen erzeuge — jeweils [10-20] % und [20-30] % — und mit dem Korrekturkoeffizient der im Rahmen der Villo-Konzession betriebenen Werbeflächen, der sich auf [20-30] % beläuft, vergleichbar sei. |
| --- | --- |

(215)

Bei all dem hebt JCD die begrenzte Aussagekraft des GRP hervor und weist darauf hin, dass ein Vergleich des GRP und des Preises pro Werbefläche innerhalb seines größten nationalen Netzes und seines größten Brüsseler Netzes Überbewertungen erzeuge — jeweils [10-20] % und [20-30] % — und mit dem Korrekturkoeffizient der im Rahmen der Villo-Konzession betriebenen Werbeflächen, der sich auf [20-30] % beläuft, vergleichbar sei.

| (216) | Im Hinblick auf die Kosten, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Villo-Konzession getragen werden, ist JCD der Ansicht, dass die von CCB erhaltenen Beträge nicht der Wirklichkeit entsprächen und durch Folgendes erklärt würde:


  i) | die Tatsache, dass die Methode von CCB in keinster Weise die erforderlichen Investitionen berücksichtige, die zu Beginn der Konzession für die Herstellung der benötigten Infrastrukturen aufgewendet würden; |
| --- | --- | --- |

(216)

Im Hinblick auf die Kosten, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Villo-Konzession getragen werden, ist JCD der Ansicht, dass die von CCB erhaltenen Beträge nicht der Wirklichkeit entsprächen und durch Folgendes erklärt würde:

i)

die Tatsache, dass die Methode von CCB in keinster Weise die erforderlichen Investitionen berücksichtige, die zu Beginn der Konzession für die Herstellung der benötigten Infrastrukturen aufgewendet würden;

| ii) | die von CCB genutzten Kosten pro Fahrrad pro Jahr in Höhe von 1 450 EUR, einem Betrag, der im Angebot von JCD angeführt wurde und somit auf Schätzungen basiert habe. |
| --- | --- |

ii)

die von CCB genutzten Kosten pro Fahrrad pro Jahr in Höhe von 1 450 EUR, einem Betrag, der im Angebot von JCD angeführt wurde und somit auf Schätzungen basiert habe.

| (217) | JCD stimmt den von CCB vorgebrachten Beträgen im Hinblick auf die Neutralisierung der Abgaben auf kommunaler Ebene nicht zu (siehe Erwägungsgrund 164). Laut JCD erkläre sich der Unterschied zwischen den von CCB geschätzten Beträgen und den realen Werten wie folgt:


  i) | Nutzung inkorrekter Sätze: entgegen den Berechnungen von CCB würden nur wenige Gemeinden einen Steuersatz auf Werbeträger von mehr als 75 EUR pro m2 pro Jahr anwenden; |
| --- | --- | --- |

(217)

JCD stimmt den von CCB vorgebrachten Beträgen im Hinblick auf die Neutralisierung der Abgaben auf kommunaler Ebene nicht zu (siehe Erwägungsgrund 164). Laut JCD erkläre sich der Unterschied zwischen den von CCB geschätzten Beträgen und den realen Werten wie folgt:

i)

Nutzung inkorrekter Sätze: entgegen den Berechnungen von CCB würden nur wenige Gemeinden einen Steuersatz auf Werbeträger von mehr als 75 EUR pro m2 pro Jahr anwenden;

2

| ii) | Anwendung des Mechanismus auf nicht betroffene Gemeinden: CCB scheint den Überprüfungsmechanismus auf die Gemeinden Etterbeek, Schaerbeek und Saint-Josse angewendet zu haben, obgleich die zweiseitigen Vereinbarungen mit diesen Gemeinden diese Klausel nicht enthalten; |
| --- | --- |

ii)

Anwendung des Mechanismus auf nicht betroffene Gemeinden: CCB scheint den Überprüfungsmechanismus auf die Gemeinden Etterbeek, Schaerbeek und Saint-Josse angewendet zu haben, obgleich die zweiseitigen Vereinbarungen mit diesen Gemeinden diese Klausel nicht enthalten;

| iii) | Automatische Anwendung des Mechanismus: in der Praxis erhebe JCD Beträge kraft des Überprüfungsmechanismus erst, nachdem er den Gemeinden die entsprechenden Gebühren in Rechnung gestellt habe. Zwischen der Aufstellung und dem Betrieb der Werbeträger und dem Zeitpunkt, an dem die Beträge in Anwendung der Überprüfungsklauseln erhoben werden, könne eine gewisse Zeit verstreichen. |
| --- | --- |

iii)

Automatische Anwendung des Mechanismus: in der Praxis erhebe JCD Beträge kraft des Überprüfungsmechanismus erst, nachdem er den Gemeinden die entsprechenden Gebühren in Rechnung gestellt habe. Zwischen der Aufstellung und dem Betrieb der Werbeträger und dem Zeitpunkt, an dem die Beträge in Anwendung der Überprüfungsklauseln erhoben werden, könne eine gewisse Zeit verstreichen.

| (218) | Im Hinblick auf die Höhe der Werbeeinnahmen würde CCB den von JCD gewährten Preisnachlass unterschätzen: Der Preisnachlass belaufe sich auf fast [60-70] %, nicht 40 %. Bei Anwendung des angemessenen Prozentsatzes für den Preisnachlass würden die Werbeeinnahmen weit geringer ausfallen — fast 50 % weniger — als nach den von CCB vorgebrachten Schätzungen. |
| --- | --- |

(218)

Im Hinblick auf die Höhe der Werbeeinnahmen würde CCB den von JCD gewährten Preisnachlass unterschätzen: Der Preisnachlass belaufe sich auf fast [60-70] %, nicht 40 %. Bei Anwendung des angemessenen Prozentsatzes für den Preisnachlass würden die Werbeeinnahmen weit geringer ausfallen — fast 50 % weniger — als nach den von CCB vorgebrachten Schätzungen.

| (219) | JCD ficht ebenso den von CCB vorgebrachten Betrag im Hinblick auf den kostenlosen Betrieb der Werbeträger an (siehe Erwägungsgrund 165). JCD zufolge habe CCB die Tatsache außer Acht gelassen, dass der in der Villo-Konzession vorgesehene Betrieb von Werbeträgern für die Erbringung des öffentlichen Fahrradverleihservices unerlässlich sei. Die Werbeeinnahmen dienten nämlich dazu, die öffentliche Dienstleistung zu finanzieren. |
| --- | --- |

(219)

JCD ficht ebenso den von CCB vorgebrachten Betrag im Hinblick auf den kostenlosen Betrieb der Werbeträger an (siehe Erwägungsgrund 165). JCD zufolge habe CCB die Tatsache außer Acht gelassen, dass der in der Villo-Konzession vorgesehene Betrieb von Werbeträgern für die Erbringung des öffentlichen Fahrradverleihservices unerlässlich sei. Die Werbeeinnahmen dienten nämlich dazu, die öffentliche Dienstleistung zu finanzieren.

| (220) | JCD ist der Ansicht, dass der Betrieb der Werbeträger bei der Finanzierung der Villo-Konzession berücksichtigt werde, da das Unternehmen die Villo-Vorrichtungen betreibe als Gegenleistung zu den bedeutenden Kosten, die es für die Erbringung des öffentlichen Fahrradverleihservices auf sich genommen habe. |
| --- | --- |

(220)

JCD ist der Ansicht, dass der Betrieb der Werbeträger bei der Finanzierung der Villo-Konzession berücksichtigt werde, da das Unternehmen die Villo-Vorrichtungen betreibe als Gegenleistung zu den bedeutenden Kosten, die es für die Erbringung des öffentlichen Fahrradverleihservices auf sich genommen habe.

4.5.   Zusätzliche Stellungnahmen von Belgien

Zusätzliche Stellungnahmen von Belgien

| (221) | Im Hinblick auf die Laufzeit der Villo-Konzession (siehe Erwägungsgrund 161) weisen die belgischen Behörden ebenso darauf hin, dass die DAWI-Entscheidung von 2005, die bei Abschluss der Vereinbarung über die Villo-Konzession Gültigkeit hatte, keine Bestimmung zur Laufzeit der Erbringung der öffentlichen Dienstleistung vorgesehen habe (siehe Erwägungsgrund 181). Darüber hinaus sind die belgischen Behörden der Auffassung, dass die Laufzeitverlängerung der Villo-Konzession durch die Zusatzvereinbarung aus drei Gründen gerechtfertigt sei:


  i) | Umstände, die sich dem Einfluss der Parteien entziehen, hätten die Abwicklung der Vereinbarung verzögert; |
| --- | --- | --- |

(221)

Im Hinblick auf die Laufzeit der Villo-Konzession (siehe Erwägungsgrund 161) weisen die belgischen Behörden ebenso darauf hin, dass die DAWI-Entscheidung von 2005, die bei Abschluss der Vereinbarung über die Villo-Konzession Gültigkeit hatte, keine Bestimmung zur Laufzeit der Erbringung der öffentlichen Dienstleistung vorgesehen habe (siehe Erwägungsgrund 181). Darüber hinaus sind die belgischen Behörden der Auffassung, dass die Laufzeitverlängerung der Villo-Konzession durch die Zusatzvereinbarung aus drei Gründen gerechtfertigt sei:

i)

Umstände, die sich dem Einfluss der Parteien entziehen, hätten die Abwicklung der Vereinbarung verzögert;

| ii) | Wille, die beiden Phasen der Villo-Konzession aneinander anzupassen: die beiden Phasen der Vereinbarung waren ursprünglich für eine Laufzeit von fünfzehn Jahren vorgesehen, wurden jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingeleitet. Dieser Umstand hätte in der Praxis zu zwei unterschiedlichen Ablaufdaten für Phase 1 und Phase 2 geführt (wie in der Präambel der Zusatzvereinbarung angeführt); und |
| --- | --- |

ii)

Wille, die beiden Phasen der Villo-Konzession aneinander anzupassen: die beiden Phasen der Vereinbarung waren ursprünglich für eine Laufzeit von fünfzehn Jahren vorgesehen, wurden jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingeleitet. Dieser Umstand hätte in der Praxis zu zwei unterschiedlichen Ablaufdaten für Phase 1 und Phase 2 geführt (wie in der Präambel der Zusatzvereinbarung angeführt); und

| iii) | Rückgang der Anzahl der von JCD betriebenen Werbeträger im Zusammenhang mit der Zusatzvereinbarung der Villo-Konzession. |
| --- | --- |

iii)

Rückgang der Anzahl der von JCD betriebenen Werbeträger im Zusammenhang mit der Zusatzvereinbarung der Villo-Konzession.

4.6.   Zweite Zusatzvereinbarung der Vereinbarung über die Villo-Konzession

Zweite Zusatzvereinbarung der Vereinbarung über die Villo-Konzession

| (222) | Eine Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung über die Villo-Konzession wurde am 29. März 2018 von der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt und JCD unterzeichnet. Diese Zusatzvereinbarung wurde eingeführt, um eine genauere und regelmäßigere Kontrolle zum Nichtvorhandensein einer Überkompensation zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(222)

Eine Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung über die Villo-Konzession wurde am 29. März 2018 von der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt und JCD unterzeichnet. Diese Zusatzvereinbarung wurde eingeführt, um eine genauere und regelmäßigere Kontrolle zum Nichtvorhandensein einer Überkompensation zu ermöglichen.

| (223) | Die Zusatzvereinbarung legt fest, dass die Ergebnisse der getrennten Rechnungslegung von JCD der Region zu übermitteln sind. Die Ergebnisse sollen die Erträge der Villo-Konzession anführen und dabei zwischen den aus den Zahlungen der Nutzer resultierenden Einnahmen, den Werbeeinnahmen, der Freistellung von Gebühren auf kommunaler Ebene und der Neutralisierung der Erhöhung der Abgaben auf kommunaler Ebene unterscheiden; sie werden ebenso die Kosten der Konzession anführen und dabei zwischen Verwaltungskosten und Abschreibung der mit dem Villo-Service verbundenen Investitionen unterscheiden. |
| --- | --- |

(223)

Die Zusatzvereinbarung legt fest, dass die Ergebnisse der getrennten Rechnungslegung von JCD der Region zu übermitteln sind. Die Ergebnisse sollen die Erträge der Villo-Konzession anführen und dabei zwischen den aus den Zahlungen der Nutzer resultierenden Einnahmen, den Werbeeinnahmen, der Freistellung von Gebühren auf kommunaler Ebene und der Neutralisierung der Erhöhung der Abgaben auf kommunaler Ebene unterscheiden; sie werden ebenso die Kosten der Konzession anführen und dabei zwischen Verwaltungskosten und Abschreibung der mit dem Villo-Service verbundenen Investitionen unterscheiden.

| (224) | Die Zusatzvereinbarung legt fest, dass der mit der Kontrolle der Jahresabschlüsse von JCD betraute Wirtschaftsprüfer („der Wirtschaftsprüfer“) jedes Jahr sicherstelle, dass die von JCD umgesetzten Grundsätze der getrennten Rechnungslegung mit dem DAWI-Beschluss von 2012 im Einklang stehen. Jedes Jahr werden die Ergebnisse der getrennten Rechnungslegung nach Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer an den Überprüfer übermittelt. |
| --- | --- |

(224)

Die Zusatzvereinbarung legt fest, dass der mit der Kontrolle der Jahresabschlüsse von JCD betraute Wirtschaftsprüfer („der Wirtschaftsprüfer“) jedes Jahr sicherstelle, dass die von JCD umgesetzten Grundsätze der getrennten Rechnungslegung mit dem DAWI-Beschluss von 2012 im Einklang stehen. Jedes Jahr werden die Ergebnisse der getrennten Rechnungslegung nach Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer an den Überprüfer übermittelt.

| (225) | Jedes Jahr stellt der Überprüfer sicher, dass die Kennzahl der jährlich erzielten Betriebsergebnisse (EBIT) geteilt durch die mit dem Betrieb der Villo-Konzession verbundenen jährlichen Kosten (seit 2009) den Schwellenwert von [10-20] % nicht überschreite (61). Bei Überschreitung und innerhalb der Überschreitungsgrenzen des Schwellenwertes wird die Höhe der regionalen Gebühren, von denen JCD freigestellt ist, erhöht um den Betrag, der aus der Auswirkung der mit den kommunalen Abgaben verbundenen Maßnahmen resultiert, rückwirkend vollständig oder teilweise für das Vorjahr gezahlt. |
| --- | --- |

(225)

Jedes Jahr stellt der Überprüfer sicher, dass die Kennzahl der jährlich erzielten Betriebsergebnisse (EBIT) geteilt durch die mit dem Betrieb der Villo-Konzession verbundenen jährlichen Kosten (seit 2009) den Schwellenwert von [10-20] % nicht überschreite (61). Bei Überschreitung und innerhalb der Überschreitungsgrenzen des Schwellenwertes wird die Höhe der regionalen Gebühren, von denen JCD freigestellt ist, erhöht um den Betrag, der aus der Auswirkung der mit den kommunalen Abgaben verbundenen Maßnahmen resultiert, rückwirkend vollständig oder teilweise für das Vorjahr gezahlt.

61

| (226) | Die Zusatzvereinbarung legt außerdem fest, dass der Wirtschaftsprüfer das Nichtvorhandensein einer Überkompensation für den Zeitraum 2009-2017 gemäß dieser Methode prüfe und dass er einen Sammelbericht erstelle und an den Verwaltungsausschuss adressiere. Der Bericht sollte so schnell wie möglich nach Unterzeichnung dieser Zusatzvereinbarung erstellt werden. |
| --- | --- |

(226)

Die Zusatzvereinbarung legt außerdem fest, dass der Wirtschaftsprüfer das Nichtvorhandensein einer Überkompensation für den Zeitraum 2009-2017 gemäß dieser Methode prüfe und dass er einen Sammelbericht erstelle und an den Verwaltungsausschuss adressiere. Der Bericht sollte so schnell wie möglich nach Unterzeichnung dieser Zusatzvereinbarung erstellt werden.

4.7.   Beurteilung der Maßnahmen vor der zweiten Zusatzvereinbarung

Beurteilung der Maßnahmen vor der zweiten Zusatzvereinbarung

| (227) | Die Kommission unterscheidet in ihrer Beurteilung den Zeitraum vor der Zusatzvereinbarung (siehe Erwägungsgrund 222) von dem Zeitraum nach der Zusatzvereinbarung. |
| --- | --- |

(227)

Die Kommission unterscheidet in ihrer Beurteilung den Zeitraum vor der Zusatzvereinbarung (siehe Erwägungsgrund 222) von dem Zeitraum nach der Zusatzvereinbarung.

4.7.1.   Staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV

Staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV

| (228) | Die Kriterien, mit denen das Vorliegen von staatlichen Beihilfen bestimmt werden kann, sind in den Erwägungsgründen 70 und 71 beschrieben. In den Erwägungsgründen 229 bis 249 wird überprüft, ob diese Kriterien für die einzelnen Maßnahmen erfüllt sind: Freistellung von regionalen Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums, Neutralisierung der Erhöhung von kommunalen Abgaben, und Unvorhersehbarkeitsklausel im Hinblick auf die regionalen Abgaben (siehe Erwägungsgrund 22). |
| --- | --- |

(228)

Die Kriterien, mit denen das Vorliegen von staatlichen Beihilfen bestimmt werden kann, sind in den Erwägungsgründen 70 und 71 beschrieben. In den Erwägungsgründen 229 bis 249 wird überprüft, ob diese Kriterien für die einzelnen Maßnahmen erfüllt sind: Freistellung von regionalen Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums, Neutralisierung der Erhöhung von kommunalen Abgaben, und Unvorhersehbarkeitsklausel im Hinblick auf die regionalen Abgaben (siehe Erwägungsgrund 22).

4.7.1.1.   Zurechenbarkeit und staatliche Mittel

Zurechenbarkeit und staatliche Mittel

| (229) | Die Kriterien, mit denen die Zurechenbarkeit zu und das Vorliegen von staatlichen Mitteln bestimmt werden kann, sind in den Erwägungsgründen 72 und 73 beschrieben. |
| --- | --- |

(229)

Die Kriterien, mit denen die Zurechenbarkeit zu und das Vorliegen von staatlichen Mitteln bestimmt werden kann, sind in den Erwägungsgründen 72 und 73 beschrieben.

Zurechenbarkeit

| (230) | Es wird nicht in Abrede gestellt, dass die Villo-Konzession durch die Region Brüssel-Hauptstadt erteilt wurde und dass die Region im Anschluss an diese Erteilung die zusätzlichen Maßnahmen bewilligt habe (siehe Erwägungsgründe 19-22). Die angefochtenen Maßnahmen sind also dem Staat zurechenbar. |
| --- | --- |

(230)

Es wird nicht in Abrede gestellt, dass die Villo-Konzession durch die Region Brüssel-Hauptstadt erteilt wurde und dass die Region im Anschluss an diese Erteilung die zusätzlichen Maßnahmen bewilligt habe (siehe Erwägungsgründe 19-22). Die angefochtenen Maßnahmen sind also dem Staat zurechenbar.

Staatliche Mittel

| (231) | Der Einnahmenausfall im Zusammenhang mit den angefochtenen Maßnahmen für die Region Brüssel-Hauptstadt sowie für die verschiedenen Gemeinden, die Teil deren Gebiets sind, stellen Einnahmenverluste für die Behörden dar und somit JCD übereignete staatliche Mittel. |
| --- | --- |

(231)

Der Einnahmenausfall im Zusammenhang mit den angefochtenen Maßnahmen für die Region Brüssel-Hauptstadt sowie für die verschiedenen Gemeinden, die Teil deren Gebiets sind, stellen Einnahmenverluste für die Behörden dar und somit JCD übereignete staatliche Mittel.

| (232) | Die betreffenden staatlichen Mittel sind genauer gesagt i) die Einnahmenverluste aufgrund der Freistellung von Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums der Region Brüssel-Hauptstadt auf den 8 m2 großen Werbeträgern, die sich auf einen Betrag von höchstens [50 000-150 000] EUR pro Jahr belaufen; ii) Verlust von mit der Neutralisierung einer eventuellen Erhöhung der regionalen Abgaben verbundenen Einnahmen, die dem aus dieser Erhöhung resultierenden Betrag entspricht; und iii) Verlust von mit der Neutralisierung einer eventuellen Erhöhung der kommunalen Abgaben verbundenen Einnahmen, die dem aus dieser Erhöhung resultierenden Betrag entspricht und sich auf einen Betrag von höchstens [250 000-350 000] EUR pro Jahr beläuft (siehe Erwägungsgrund 22). |
| --- | --- |

(232)

Die betreffenden staatlichen Mittel sind genauer gesagt i) die Einnahmenverluste aufgrund der Freistellung von Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums der Region Brüssel-Hauptstadt auf den 8 m2 großen Werbeträgern, die sich auf einen Betrag von höchstens [50 000-150 000] EUR pro Jahr belaufen; ii) Verlust von mit der Neutralisierung einer eventuellen Erhöhung der regionalen Abgaben verbundenen Einnahmen, die dem aus dieser Erhöhung resultierenden Betrag entspricht; und iii) Verlust von mit der Neutralisierung einer eventuellen Erhöhung der kommunalen Abgaben verbundenen Einnahmen, die dem aus dieser Erhöhung resultierenden Betrag entspricht und sich auf einen Betrag von höchstens [250 000-350 000] EUR pro Jahr beläuft (siehe Erwägungsgrund 22).

2

| (233) | Das Villo-Fahrradverleihsystem wird ebenso durch die Verwaltung und den Betrieb von Werbeträgern als Ergänzung zu den Zahlungen der Kunden finanziert. Bei den Werbeeinnahmen sowie der Zahlung der Nutzer der Konzession handelt es sich um rein private Mittel, die nicht als staatliche Mittel eingestuft werden können. |
| --- | --- |

(233)

Das Villo-Fahrradverleihsystem wird ebenso durch die Verwaltung und den Betrieb von Werbeträgern als Ergänzung zu den Zahlungen der Kunden finanziert. Bei den Werbeeinnahmen sowie der Zahlung der Nutzer der Konzession handelt es sich um rein private Mittel, die nicht als staatliche Mittel eingestuft werden können.

| (234) | Die Kommission ist der Auffassung, dass die von JCD erzielten Werbeeinnahmen eindeutig keine staatlichen Mittel darstellen, da diese Werbeeinnahmen aus privaten Verträgen zwischen JCD und dessen Kunden resultieren, bei denen der Stadt in keinster Weise eingreife. |
| --- | --- |

(234)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die von JCD erzielten Werbeeinnahmen eindeutig keine staatlichen Mittel darstellen, da diese Werbeeinnahmen aus privaten Verträgen zwischen JCD und dessen Kunden resultieren, bei denen der Stadt in keinster Weise eingreife.

| (235) | Im Übrigen ist es nicht denkbar, dass die Region Brüssel-Hauptstadt auf staatliche Mittel verzichte, nur weil sie in gewissen Wirtschaftszweigen nicht tätig wird. Ein solcher Ansatz für staatliche Mittel wäre extrem weit gefasst und würde dem Staat untersagen, Tätigkeiten auf seinem Hoheitsgebiet zu genehmigen ohne zuvor zu prüfen, ob er diese Tätigkeit nicht selbst ausführen könnte. |
| --- | --- |

(235)

Im Übrigen ist es nicht denkbar, dass die Region Brüssel-Hauptstadt auf staatliche Mittel verzichte, nur weil sie in gewissen Wirtschaftszweigen nicht tätig wird. Ein solcher Ansatz für staatliche Mittel wäre extrem weit gefasst und würde dem Staat untersagen, Tätigkeiten auf seinem Hoheitsgebiet zu genehmigen ohne zuvor zu prüfen, ob er diese Tätigkeit nicht selbst ausführen könnte.

4.7.1.2.   Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils

Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils

| (236) | Die Kriterien, mit denen das Vorliegen eines selektiven wirtschaftlichen Vorteils bestimmt werden kann, sind in den Erwägungsgründen 82 und 83 beschrieben. |
| --- | --- |

(236)

Die Kriterien, mit denen das Vorliegen eines selektiven wirtschaftlichen Vorteils bestimmt werden kann, sind in den Erwägungsgründen 82 und 83 beschrieben.

| (237) | Im vorliegenden Fall erlauben die Freistellung von regionalen Gebühren und die Neutralisierung der Erhöhung von regionalen Gebühren JCD die Entlastung von Kosten, die er normalerweise aus seinen Eigenmitteln hätte bestreiten müssen, und verschaffen ihm somit einen Vorteil. |
| --- | --- |

(237)

Im vorliegenden Fall erlauben die Freistellung von regionalen Gebühren und die Neutralisierung der Erhöhung von regionalen Gebühren JCD die Entlastung von Kosten, die er normalerweise aus seinen Eigenmitteln hätte bestreiten müssen, und verschaffen ihm somit einen Vorteil.

| (238) | Die belgischen Behörden sind jedoch der Ansicht, dass die zusätzlichen Maßnahmen als von der Rechtsprechung im Fall Altmark abgedeckte Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen erachtet werden müssten. |
| --- | --- |

(238)

Die belgischen Behörden sind jedoch der Ansicht, dass die zusätzlichen Maßnahmen als von der Rechtsprechung im Fall Altmark abgedeckte Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen erachtet werden müssten.

| (239) | Im Altmark-Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union dargelegt, dass die aus staatlichen Mitteln gewährte Ausgleichsleistung für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse keinen Vorteil darstelle, sofern die folgenden vier Voraussetzungen erfüllt seien (62):


  i) | Das begünstigte Unternehmen muss tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein; |
| --- | --- | --- |

(239)

Im Altmark-Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union dargelegt, dass die aus staatlichen Mitteln gewährte Ausgleichsleistung für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse keinen Vorteil darstelle, sofern die folgenden vier Voraussetzungen erfüllt seien (62):

62

i)

Das begünstigte Unternehmen muss tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein;

| ii) | Die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, sind zuvor objektiv und transparent festzulegen; |
| --- | --- |

ii)

Die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, sind zuvor objektiv und transparent festzulegen;

| iii) | Der Ausgleich darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns ganz oder teilweise zu decken; und |
| --- | --- |

iii)

Der Ausgleich darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns ganz oder teilweise zu decken; und

| iv) | Wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht in einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die einem durchschnittlichen, gut geführten Unternehmen, das so angemessen ausgestattet ist, bei der Erfüllung der Verpflichtungen entstanden wären. |
| --- | --- |

iv)

Wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht in einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die einem durchschnittlichen, gut geführten Unternehmen, das so angemessen ausgestattet ist, bei der Erfüllung der Verpflichtungen entstanden wären.

| (240) | Im Hinblick auf das zweite Altmark-Kriterium weist die Kommission darauf hin, dass die finanzielle Auswirkung für die Region Brüssel-Hauptstadt der zusätzlichen Maßnahmen, die erst nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens vorgesehen wurden, und insbesondere einer Maßnahme wie der Neutralisierung der Erhöhung von kommunalen Gebühren, zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Maßnahme gewährt wurde, unbekannt gewesen sei, da sie vollständig von der zukünftigen Entwicklung der kommunalen Abgaben abhängen. Da keine Begrenzung der maximalen finanziellen Auswirkung für diese Maßnahme gegeben ist, erachtet die Kommission sie als nicht vollständig transparent. |
| --- | --- |

(240)

Im Hinblick auf das zweite Altmark-Kriterium weist die Kommission darauf hin, dass die finanzielle Auswirkung für die Region Brüssel-Hauptstadt der zusätzlichen Maßnahmen, die erst nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens vorgesehen wurden, und insbesondere einer Maßnahme wie der Neutralisierung der Erhöhung von kommunalen Gebühren, zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Maßnahme gewährt wurde, unbekannt gewesen sei, da sie vollständig von der zukünftigen Entwicklung der kommunalen Abgaben abhängen. Da keine Begrenzung der maximalen finanziellen Auswirkung für diese Maßnahme gegeben ist, erachtet die Kommission sie als nicht vollständig transparent.

| (241) | Im Hinblick auf das dritte Altmark-Kriterium ist ex-ante zum Zeitpunkt der Gewährung der analysierten zusätzlichen Maßnahmen nicht überprüft worden, ob der von JCD erhaltene Ausgleich im Laufe des Betriebs der Konzession nicht den Betrag überschreite, der erforderlich sei, um die durch die Ausführung der Verpflichtungen entstehenden Kosten teilweise oder vollständig zu decken, unter Berücksichtigung der damit verbundenen Einnahmen sowie eines angemessenen Gewinns für die Ausführung dieser Verpflichtungen. |
| --- | --- |

(241)

Im Hinblick auf das dritte Altmark-Kriterium ist ex-ante zum Zeitpunkt der Gewährung der analysierten zusätzlichen Maßnahmen nicht überprüft worden, ob der von JCD erhaltene Ausgleich im Laufe des Betriebs der Konzession nicht den Betrag überschreite, der erforderlich sei, um die durch die Ausführung der Verpflichtungen entstehenden Kosten teilweise oder vollständig zu decken, unter Berücksichtigung der damit verbundenen Einnahmen sowie eines angemessenen Gewinns für die Ausführung dieser Verpflichtungen.

| (242) | Im Hinblick auf das vierte Altmark-Kriterium schließlich ist die Kommission der Ansicht, dass durch das Hinzufügen gewisser Maßnahmen nach dem Ausschreibungsverfahren nicht klar sei, ob das Ziel dieser Ausschreibung, das aus Sicht des Altmark-Urteils darin bestehe, denjenigen Bewerber auszuwählen, der den Dienst zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen könne, als erfüllt erachtet werden könne. Ab dem Zeitpunkt, wo nicht alle Ausgleichsmaßnahmen in die fragliche Ausschreibung übernommen werden, ist es nämlich schwer die Schlussfolgerung zu ziehen, dass eine solche Ausschreibung erlaube, den Bewerber auszuwählen, der die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu den geringsten Kosten erbringen könne und dies selbst, wenn das Ausschreibungsverfahren selbst transparent sei. |
| --- | --- |

(242)

Im Hinblick auf das vierte Altmark-Kriterium schließlich ist die Kommission der Ansicht, dass durch das Hinzufügen gewisser Maßnahmen nach dem Ausschreibungsverfahren nicht klar sei, ob das Ziel dieser Ausschreibung, das aus Sicht des Altmark-Urteils darin bestehe, denjenigen Bewerber auszuwählen, der den Dienst zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen könne, als erfüllt erachtet werden könne. Ab dem Zeitpunkt, wo nicht alle Ausgleichsmaßnahmen in die fragliche Ausschreibung übernommen werden, ist es nämlich schwer die Schlussfolgerung zu ziehen, dass eine solche Ausschreibung erlaube, den Bewerber auszuwählen, der die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu den geringsten Kosten erbringen könne und dies selbst, wenn das Ausschreibungsverfahren selbst transparent sei.

| (243) | Aus den in den Erwägungsgründen 240 bis 242 angeführten Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass die Voraussetzungen der Altmark-Rechtsprechung im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien und dass folglich die Übereignung von zusätzlichen staatlichen Mitteln, die nach dem Ausschreibungsverfahren entschieden wurde, JCD sehr wohl einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffe. |
| --- | --- |

(243)

Aus den in den Erwägungsgründen 240 bis 242 angeführten Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass die Voraussetzungen der Altmark-Rechtsprechung im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien und dass folglich die Übereignung von zusätzlichen staatlichen Mitteln, die nach dem Ausschreibungsverfahren entschieden wurde, JCD sehr wohl einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffe.

| (244) | Bezüglich der Berechnung der Höhe dieses Vorteils haben die belgischen Behörden zunächst geschätzt, dass die Neutralisierung der kommunalen Abgaben einem Höchstbetrag von etwa [50 000-100 000] EUR pro Jahr entsprächen. Diese Berechnung hat jedoch die Tatsache berücksichtigt, dass die Gemeinden im Allgemeinen einen gesenkten Abgabensatz für öffentliche Dienstleistungen anwenden im Vergleich zu gewerblichen Betreibern, die einen höheren Standardsatz abführen müssen. Die belgischen Behörden erachten nur die Differenz zwischen dem günstigeren Abgabensatz, der im Allgemeinen für öffentliche Dienstleistungen gewährt wird, und dem tatsächlich JCD auferlegten Abgabensatz im Rahmen der Villo-Konzession als Vorteil. Die Kommission ist ihrerseits der Auffassung, dass der tatsächlich JCD erteilte Vorteil in der Differenz zwischen dem Standardsatz und dem für JCD angewendeten Satz bestehe. Dieser Vorteil könne sich gemäß den ursprünglichen Berechnungen der belgischen Behörden auf einen Betrag von höchstens [250 000-350 000] EUR pro Jahr belaufen (63). |
| --- | --- |

(244)

Bezüglich der Berechnung der Höhe dieses Vorteils haben die belgischen Behörden zunächst geschätzt, dass die Neutralisierung der kommunalen Abgaben einem Höchstbetrag von etwa [50 000-100 000] EUR pro Jahr entsprächen. Diese Berechnung hat jedoch die Tatsache berücksichtigt, dass die Gemeinden im Allgemeinen einen gesenkten Abgabensatz für öffentliche Dienstleistungen anwenden im Vergleich zu gewerblichen Betreibern, die einen höheren Standardsatz abführen müssen. Die belgischen Behörden erachten nur die Differenz zwischen dem günstigeren Abgabensatz, der im Allgemeinen für öffentliche Dienstleistungen gewährt wird, und dem tatsächlich JCD auferlegten Abgabensatz im Rahmen der Villo-Konzession als Vorteil. Die Kommission ist ihrerseits der Auffassung, dass der tatsächlich JCD erteilte Vorteil in der Differenz zwischen dem Standardsatz und dem für JCD angewendeten Satz bestehe. Dieser Vorteil könne sich gemäß den ursprünglichen Berechnungen der belgischen Behörden auf einen Betrag von höchstens [250 000-350 000] EUR pro Jahr belaufen (63).

63

| (245) | Insgesamt würde JCD einen Vorteil von höchstens [400 000-500 000] EUR pro Jahr erhalten ([50 000-150 000] EUR für die Freistellung von Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums der Region Brüssel-Hauptstadt und [250 000-350 000] EUR entsprechend der Anwendung der Preisanpassungsklausel bezüglich der kommunalen Gebühren, siehe Erwägungsgrund 22). |
| --- | --- |

(245)

Insgesamt würde JCD einen Vorteil von höchstens [400 000-500 000] EUR pro Jahr erhalten ([50 000-150 000] EUR für die Freistellung von Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums der Region Brüssel-Hauptstadt und [250 000-350 000] EUR entsprechend der Anwendung der Preisanpassungsklausel bezüglich der kommunalen Gebühren, siehe Erwägungsgrund 22).

4.7.1.3.   Selektivität

Selektivität

| (246) | Die Kriterien, mit denen die Selektivität einer Maßnahme bewertet werden kann, sind in Erwägungsgrund 97 beschrieben. |
| --- | --- |

(246)

Die Kriterien, mit denen die Selektivität einer Maßnahme bewertet werden kann, sind in Erwägungsgrund 97 beschrieben.

| (247) | Da die angefochtenen Maßnahmen individuelle Beihilfemaßnahmen darstellen, lässt die Feststellung eines wirtschaftlichen Vorteils (siehe die Erwägungsgründe 236 bis 245) ihre Selektivität vermuten (64). Da keine Hinweise auf das Gegenteil vorliegen, findet diese Vermutung im vorliegenden Fall Anwendung und reicht aus, um sie zu selektiven Maßnahmen zu erklären. |
| --- | --- |

(247)

Da die angefochtenen Maßnahmen individuelle Beihilfemaßnahmen darstellen, lässt die Feststellung eines wirtschaftlichen Vorteils (siehe die Erwägungsgründe 236 bis 245) ihre Selektivität vermuten (64). Da keine Hinweise auf das Gegenteil vorliegen, findet diese Vermutung im vorliegenden Fall Anwendung und reicht aus, um sie zu selektiven Maßnahmen zu erklären.

64

4.7.1.4.   Wettbewerbsverzerrungen und Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten

Wettbewerbsverzerrungen und Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten

| (248) | Aus denselben Gründen, die in den Erwägungsgründen 103 bis 121 ausgeführt werden, haben die zusätzlichen Maßnahmen, die JCD für die Villo-Konzession gewährt wurden, Auswirkungen, die den Wettbewerb potenziell verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnten. |
| --- | --- |

(248)

Aus denselben Gründen, die in den Erwägungsgründen 103 bis 121 ausgeführt werden, haben die zusätzlichen Maßnahmen, die JCD für die Villo-Konzession gewährt wurden, Auswirkungen, die den Wettbewerb potenziell verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnten.

4.7.1.5.   Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe

Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe

| (249) | Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass die zusätzlichen Maßnahmen, die mit dem Betrieb der Villo-Konzession für die Erbringung dieser öffentlichen Dienstleistung in der Region Brüssel-Hauptstadt durch JCD einhergehen, sämtliche Beihilfekriterien erfüllen und diese Maßnahmen daher eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen. |
| --- | --- |

(249)

Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass die zusätzlichen Maßnahmen, die mit dem Betrieb der Villo-Konzession für die Erbringung dieser öffentlichen Dienstleistung in der Region Brüssel-Hauptstadt durch JCD einhergehen, sämtliche Beihilfekriterien erfüllen und diese Maßnahmen daher eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

4.7.2.   Rechtmäßigkeit der Beihilfe

Rechtmäßigkeit der Beihilfe

| (250) | Die Kommission stellt fest, dass die zusätzlichen Maßnahmen, auf die sich dieser Teil der Beschwerde bezieht und die staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV bilden, nicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldet worden sind. |
| --- | --- |

(250)

Die Kommission stellt fest, dass die zusätzlichen Maßnahmen, auf die sich dieser Teil der Beschwerde bezieht und die staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV bilden, nicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldet worden sind.

| (251) | Die belgischen Behörden sind jedoch der Auffassung, dass wenn diese Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellten, es sich um Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen handele, die mit dem Binnenmarkt vereinbar seien aufgrund des DAWI-Beschlusses, der zum Zeitpunkt der Tatsachen gültig war (zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Maßnahmen hatte der Text der DAWI-Entscheidung von 2005 Gültigkeit, die von dem DAWI-Beschluss von 2012 ersetzt wurde). Die beiden Texte sehen eine Freistellung von der Anmeldepflicht für Maßnahmen vor, die deren Vereinbarkeitsbedingungen erfüllen (65). |
| --- | --- |

(251)

Die belgischen Behörden sind jedoch der Auffassung, dass wenn diese Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellten, es sich um Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen handele, die mit dem Binnenmarkt vereinbar seien aufgrund des DAWI-Beschlusses, der zum Zeitpunkt der Tatsachen gültig war (zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Maßnahmen hatte der Text der DAWI-Entscheidung von 2005 Gültigkeit, die von dem DAWI-Beschluss von 2012 ersetzt wurde). Die beiden Texte sehen eine Freistellung von der Anmeldepflicht für Maßnahmen vor, die deren Vereinbarkeitsbedingungen erfüllen (65).

65

| (252) | Damit diese Maßnahmen als vereinbar erachtet werden, reicht es aus, dass sie den Voraussetzungen der DAWI-Entscheidung von 2005 genügten, der zum Zeitpunkt der Gewährung derselben gültig war. Die Vereinbarkeit mit der DAWI-Entscheidung von 2005 wird nachstehend analysiert. |
| --- | --- |

(252)

Damit diese Maßnahmen als vereinbar erachtet werden, reicht es aus, dass sie den Voraussetzungen der DAWI-Entscheidung von 2005 genügten, der zum Zeitpunkt der Gewährung derselben gültig war. Die Vereinbarkeit mit der DAWI-Entscheidung von 2005 wird nachstehend analysiert.

4.7.3.   Vereinbarkeit der Beihilfe aufgrund der DAWI-Entscheidung von 2005

Vereinbarkeit der Beihilfe aufgrund der DAWI-Entscheidung von 2005

4.7.3.1.   Anwendungsbereich

Anwendungsbereich

| (253) | Die DAWI-Entscheidung von 2005 ist ausschließlich auf Dienstleistungen anwendbar, die als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse eingestuft werden können. Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass bei Fehlen einer sektoralen Vorschrift, die diese Frage auf Unionsebene regelt, die Mitgliedstaaten über weites Ermessen hinsichtlich der Definition der Dienstleistungen verfügen, die als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eingestuft werden können, während die Kommission die Aufgabe hat, dafür Sorge zu tragen, dass kein offensichtlicher Beurteilungsfehler begangen werde. |
| --- | --- |

(253)

Die DAWI-Entscheidung von 2005 ist ausschließlich auf Dienstleistungen anwendbar, die als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse eingestuft werden können. Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass bei Fehlen einer sektoralen Vorschrift, die diese Frage auf Unionsebene regelt, die Mitgliedstaaten über weites Ermessen hinsichtlich der Definition der Dienstleistungen verfügen, die als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eingestuft werden können, während die Kommission die Aufgabe hat, dafür Sorge zu tragen, dass kein offensichtlicher Beurteilungsfehler begangen werde.

| (254) | Im vorliegenden Fall ist die Kommission der Auffassung, dass kein offensichtlicher Beurteilungsfehler vorliege, da die Dienstleistung einem Bedürfnis der Bürger Rechnung trage, dem ohne das staatliche Eingreifen nicht unter denselben Bedingungen nachgekommen werden könnte (der von den Nutzern gezahlte Betrag ist beispielsweise unzureichend, um die Betriebskosten zu decken). Es sei ferner darauf hingewiesen, dass das Verfassungsgericht Belgiens, das sich mit dieser Frage befasst habe, den gemeinwirtschaftlichen Charakter des automatisierten Villo-Fahrradverleihsystems bestätigt habe (66). |
| --- | --- |

(254)

Im vorliegenden Fall ist die Kommission der Auffassung, dass kein offensichtlicher Beurteilungsfehler vorliege, da die Dienstleistung einem Bedürfnis der Bürger Rechnung trage, dem ohne das staatliche Eingreifen nicht unter denselben Bedingungen nachgekommen werden könnte (der von den Nutzern gezahlte Betrag ist beispielsweise unzureichend, um die Betriebskosten zu decken). Es sei ferner darauf hingewiesen, dass das Verfassungsgericht Belgiens, das sich mit dieser Frage befasst habe, den gemeinwirtschaftlichen Charakter des automatisierten Villo-Fahrradverleihsystems bestätigt habe (66).

66

| (255) | Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a bezieht sich die DAWI-Entscheidung von 2005 auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen von weniger als 30 Mio. EUR pro Jahr, erteilt an Unternehmen, deren Jahresumsatz mit allen Tätigkeiten vor Steuern in den beiden der Übernahme einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vorausgehenden Rechnungsjahren insgesamt weniger als 100 Mio. EUR betragen habe. |
| --- | --- |

(255)

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a bezieht sich die DAWI-Entscheidung von 2005 auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen von weniger als 30 Mio. EUR pro Jahr, erteilt an Unternehmen, deren Jahresumsatz mit allen Tätigkeiten vor Steuern in den beiden der Übernahme einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vorausgehenden Rechnungsjahren insgesamt weniger als 100 Mio. EUR betragen habe.

| (256) | Der Gesamtbetrag der JCD in Form einer Freistellung von Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums und einer Neutralisierung der Erhöhung von kommunalen Abgaben gewährten Beihilfe liege sehr weit unter dem Schwellenwert von 30 Mio. EUR pro Jahr, da er laut Schätzungen der belgischen Behörden höchstens [400 000-500 000] EUR pro Jahr betrage (siehe Erwägungsgrund 245). Ferner habe der Jahresumsatz für die Jahre 2006-2007 deutlich unter 100 Mio. EUR gelegen. Die DAWI-Entscheidung von 2005 fände somit auf dieser Grundlage Anwendung. |
| --- | --- |

(256)

Der Gesamtbetrag der JCD in Form einer Freistellung von Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums und einer Neutralisierung der Erhöhung von kommunalen Abgaben gewährten Beihilfe liege sehr weit unter dem Schwellenwert von 30 Mio. EUR pro Jahr, da er laut Schätzungen der belgischen Behörden höchstens [400 000-500 000] EUR pro Jahr betrage (siehe Erwägungsgrund 245). Ferner habe der Jahresumsatz für die Jahre 2006-2007 deutlich unter 100 Mio. EUR gelegen. Die DAWI-Entscheidung von 2005 fände somit auf dieser Grundlage Anwendung.

4.7.3.2.   Einhaltung der Anforderungen

Einhaltung der Anforderungen

| (257) | Artikel 4 der DAWI-Entscheidung von 2005 fordert, dass die „Erbringung [von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse] dem jeweiligen Unternehmen im Wege eines oder mehrerer Verwaltungs- oder Rechtsakte übertragen [werde]. Die Form des Rechts- oder Verwaltungsaktes kann von den Mitgliedstaaten frei gewählt werden. Aus ihm (ihnen) muss unter anderem Folgendes hervorgehen: [...] Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung von Überkompensationszahlungen“. |
| --- | --- |

(257)

Artikel 4 der DAWI-Entscheidung von 2005 fordert, dass die „Erbringung [von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse] dem jeweiligen Unternehmen im Wege eines oder mehrerer Verwaltungs- oder Rechtsakte übertragen [werde]. Die Form des Rechts- oder Verwaltungsaktes kann von den Mitgliedstaaten frei gewählt werden. Aus ihm (ihnen) muss unter anderem Folgendes hervorgehen: [...] Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung von Überkompensationszahlungen“.

| (258) | Eine klare und explizite Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung von Überkompensationszahlungen wurde in die Betrauung von JCD erst ab dem 29. März 2018 mit Annahme der zweiten Zusatzvereinbarung der Vereinbarung über die Villo-Konzession integriert (siehe Erwägungsgründe 222 bis 226). Folglich ist die Kommission der Auffassung, dass diese Anforderung der DAWI-Entscheidung von 2005 nicht eingehalten sei und die betreffenden Beihilfen auf Grundlage der DAWI-Entscheidung von 2005 mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar seien. |
| --- | --- |

(258)

Eine klare und explizite Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung von Überkompensationszahlungen wurde in die Betrauung von JCD erst ab dem 29. März 2018 mit Annahme der zweiten Zusatzvereinbarung der Vereinbarung über die Villo-Konzession integriert (siehe Erwägungsgründe 222 bis 226). Folglich ist die Kommission der Auffassung, dass diese Anforderung der DAWI-Entscheidung von 2005 nicht eingehalten sei und die betreffenden Beihilfen auf Grundlage der DAWI-Entscheidung von 2005 mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar seien.

4.7.4.   Vereinbarkeit der Beihilfe aufgrund des DAWI-Beschlusses von 2012

Vereinbarkeit der Beihilfe aufgrund des DAWI-Beschlusses von 2012

4.7.4.1.   Anwendungsbereich

Anwendungsbereich

| (259) | Der DAWI-Beschluss von 2012 sieht in Artikel 10 Buchstabe b vor, dass „Beihilfen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wirksam wurden und weder mit dem Binnenmarkt vereinbar waren noch von der Anmeldungspflicht nach Entscheidung 2005/842/EG befreit waren, jedoch die Voraussetzungen dieses Beschlusses erfüllen, [...] als mit dem Binnenmarkt vereinbar [gelten] und [...] von der vorherigen Anmeldepflicht befreit [sind]“. Angesichts des Vorstehenden ist die Kommission also der Auffassung, dass die Beihilfe auf Grundlage DAWI-Beschlusses von 2012 analysiert werden müsse. |
| --- | --- |

(259)

Der DAWI-Beschluss von 2012 sieht in Artikel 10 Buchstabe b vor, dass „Beihilfen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wirksam wurden und weder mit dem Binnenmarkt vereinbar waren noch von der Anmeldungspflicht nach Entscheidung 2005/842/EG befreit waren, jedoch die Voraussetzungen dieses Beschlusses erfüllen, [...] als mit dem Binnenmarkt vereinbar [gelten] und [...] von der vorherigen Anmeldepflicht befreit [sind]“. Angesichts des Vorstehenden ist die Kommission also der Auffassung, dass die Beihilfe auf Grundlage DAWI-Beschlusses von 2012 analysiert werden müsse.

| (260) | Wie in den Erwägungsgründen 253 und 254 erläutert, ist die Kommission der Auffassung, dass kein offensichtlicher Beurteilungsfehler in der Definition der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vorliege. Laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a bezieht sich der DAWI-Beschluss von 2012 auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen von weniger als 15 Mio. EUR pro Jahr. Laut Schätzungen der belgischen Behörden liegt die Gesamthöhe der JCD gewährten Beihilfe sehr weit unterhalb dieses Schwellenwerts (siehe Erwägungsgrund 245). Der DAWI-Beschluss von 2012 fände somit auf dieser Grundlage Anwendung. |
| --- | --- |

(260)

Wie in den Erwägungsgründen 253 und 254 erläutert, ist die Kommission der Auffassung, dass kein offensichtlicher Beurteilungsfehler in der Definition der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vorliege. Laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a bezieht sich der DAWI-Beschluss von 2012 auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen von weniger als 15 Mio. EUR pro Jahr. Laut Schätzungen der belgischen Behörden liegt die Gesamthöhe der JCD gewährten Beihilfe sehr weit unterhalb dieses Schwellenwerts (siehe Erwägungsgrund 245). Der DAWI-Beschluss von 2012 fände somit auf dieser Grundlage Anwendung.

4.7.4.2.   Einhaltung der Anforderungen

Einhaltung der Anforderungen

| (261) | Artikel 4 des DAWI-Beschlusses von 2012 (genauso wie Artikel 4 der DAWI-Entscheidung von 2005) fordert, dass die „Erbringung [von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse] dem jeweiligen Unternehmen im Wege eines oder mehrerer Verwaltungs- oder Rechtsakte übertragen [werde]. Die Form des Rechts- oder Verwaltungsaktes kann von den Mitgliedstaaten frei gewählt werden. Aus ihm (ihnen) muss unter anderem Folgendes hervorgehen: [...] Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung von Überkompensationszahlungen“. |
| --- | --- |

(261)

Artikel 4 des DAWI-Beschlusses von 2012 (genauso wie Artikel 4 der DAWI-Entscheidung von 2005) fordert, dass die „Erbringung [von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse] dem jeweiligen Unternehmen im Wege eines oder mehrerer Verwaltungs- oder Rechtsakte übertragen [werde]. Die Form des Rechts- oder Verwaltungsaktes kann von den Mitgliedstaaten frei gewählt werden. Aus ihm (ihnen) muss unter anderem Folgendes hervorgehen: [...] Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung von Überkompensationszahlungen“.

| (262) | Wie in Erwägungsgrund 258 erläutert, ist die Kommission der Auffassung, dass diese Anforderung des DAWI-Beschlusses nicht eingehalten sei und die betreffenden Beihilfen auf Grundlage des DAWI-Beschlusses von 2012 mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar seien. |
| --- | --- |

(262)

Wie in Erwägungsgrund 258 erläutert, ist die Kommission der Auffassung, dass diese Anforderung des DAWI-Beschlusses nicht eingehalten sei und die betreffenden Beihilfen auf Grundlage des DAWI-Beschlusses von 2012 mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar seien.

4.7.5.   Vereinbarkeit der Beihilfe aufgrund des DAWI-Rahmens von 2012

Vereinbarkeit der Beihilfe aufgrund des DAWI-Rahmens von 2012

4.7.5.1.   Anwendungsbereich

Anwendungsbereich

| (263) | Laut Randnummer 7 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringungen von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (67) (nachstehend „der DAWI-Rahmen von 2012“) „[gelten die] Grundsätze dieser Mitteilung [...] nur für Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, wenn es sich um staatliche Beihilfen handelt, die nicht von dem [DAWI-Beschluss von 2012] erfasst werden“. Angesichts des Vorstehenden ist die Kommission somit der Auffassung, dass die Beihilfe auf Grundlage DAWI-Rahmens von 2012 analysiert werden müsse. |
| --- | --- |

(263)

Laut Randnummer 7 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringungen von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (67) (nachstehend „der DAWI-Rahmen von 2012“) „[gelten die] Grundsätze dieser Mitteilung [...] nur für Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, wenn es sich um staatliche Beihilfen handelt, die nicht von dem [DAWI-Beschluss von 2012] erfasst werden“. Angesichts des Vorstehenden ist die Kommission somit der Auffassung, dass die Beihilfe auf Grundlage DAWI-Rahmens von 2012 analysiert werden müsse.

67

| (264) | Laut Randnummer 69 des DAWI-Rahmens von 2012 „[wendet die] Kommission [...] die Grundsätze dieser Mitteilung auf alle rechtswidrigen Beihilfen an, über die sie nach dem 31. Januar 2012 entscheidet, selbst wenn die Beihilfe vor dem genannten Datum gewährt wurde“. Der DAWI-Rahmen von 2012 findet somit seit Beginn der Villo-Konzession Anwendung. |
| --- | --- |

(264)

Laut Randnummer 69 des DAWI-Rahmens von 2012 „[wendet die] Kommission [...] die Grundsätze dieser Mitteilung auf alle rechtswidrigen Beihilfen an, über die sie nach dem 31. Januar 2012 entscheidet, selbst wenn die Beihilfe vor dem genannten Datum gewährt wurde“. Der DAWI-Rahmen von 2012 findet somit seit Beginn der Villo-Konzession Anwendung.

4.7.5.2.   Einhaltung der Anforderungen

Einhaltung der Anforderungen

| (265) | Die Kommission wird die Vereinbarkeit der Beihilfe mit den in Abschnitt 2 des DAWI-Rahmens von 2012 angeführten Voraussetzungen überprüfen und dies unter Berücksichtigung der Tatsache, dass laut Randnummer 61 des Rahmens „die in den Randnummern 14, 19, 20, 24, 39, 51 bis 59 und 60 Buchstabe a dargelegten Grundsätze [...] nicht für Beihilfen [gelten], die die in Artikel 2 Absatz 1 des [DAWI-Beschlusses von 2012] genannten Bedingungen erfüllen“. Wie vorstehend dargestellt (siehe Erwägungsgrund 260) erfüllt die vorliegende Beihilfe diese Voraussetzungen. |
| --- | --- |

(265)

Die Kommission wird die Vereinbarkeit der Beihilfe mit den in Abschnitt 2 des DAWI-Rahmens von 2012 angeführten Voraussetzungen überprüfen und dies unter Berücksichtigung der Tatsache, dass laut Randnummer 61 des Rahmens „die in den Randnummern 14, 19, 20, 24, 39, 51 bis 59 und 60 Buchstabe a dargelegten Grundsätze [...] nicht für Beihilfen [gelten], die die in Artikel 2 Absatz 1 des [DAWI-Beschlusses von 2012] genannten Bedingungen erfüllen“. Wie vorstehend dargestellt (siehe Erwägungsgrund 260) erfüllt die vorliegende Beihilfe diese Voraussetzungen.

Echte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

| (266) | Laut Randnummer 12 des DAWI-Rahmens von 2012 „[muss die] Beihilfe [...] für eine echte [...] Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags bestimmt sein“. Die Kommission ist der Auffassung, dass es sich bei dem Betrieb der Villo-Konzession um eine echte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handele (siehe die Erwägungsgründe 253 und 254). |
| --- | --- |

(266)

Laut Randnummer 12 des DAWI-Rahmens von 2012 „[muss die] Beihilfe [...] für eine echte [...] Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags bestimmt sein“. Die Kommission ist der Auffassung, dass es sich bei dem Betrieb der Villo-Konzession um eine echte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handele (siehe die Erwägungsgründe 253 und 254).

Notwendigkeit eines Betrauungsakts, in dem die Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen und die Methoden zur Berechnung der Ausgleichsleistungen festgelegt sind

| (267) | Laut Randnummer 15 des DAWI-Rahmens von 2012 „[muss die] Zuständigkeit für die Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse [...] dem betreffenden Unternehmen im Wege eines oder mehrerer Akte übertragen werden, deren Form von den einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt werden kann“. Laut Randnummer 16 muss in einem solchen Akt insbesondere die Art und Dauer der Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen festgelegt sein; das Unternehmen, dem diese Verpflichtungen auferlegt werden, und gegebenenfalls das betreffende Gebiet; die Art etwaiger dem Unternehmen gewährter ausschließlicher oder besonderer Rechte; die Beschreibung des Ausgleichsmechanismus sowie die Parameter für die Berechnung, Überwachung und Änderung der Ausgleichsleistungen; Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung einer etwaigen Überkompensation. |
| --- | --- |

(267)

Laut Randnummer 15 des DAWI-Rahmens von 2012 „[muss die] Zuständigkeit für die Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse [...] dem betreffenden Unternehmen im Wege eines oder mehrerer Akte übertragen werden, deren Form von den einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt werden kann“. Laut Randnummer 16 muss in einem solchen Akt insbesondere die Art und Dauer der Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen festgelegt sein; das Unternehmen, dem diese Verpflichtungen auferlegt werden, und gegebenenfalls das betreffende Gebiet; die Art etwaiger dem Unternehmen gewährter ausschließlicher oder besonderer Rechte; die Beschreibung des Ausgleichsmechanismus sowie die Parameter für die Berechnung, Überwachung und Änderung der Ausgleichsleistungen; Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung einer etwaigen Überkompensation.

| (268) | Die Villo-Konzession wurde von den belgischen Behörden in der Vereinbarung über die Villo-Konzession als öffentliche Dienstleistungskonzession definiert. Ferner hat das Parlament der Region am 25. November 2010 eine Verordnung erlassen, die den Betrieb der öffentlichen Dienstleistung Villo regelt. |
| --- | --- |

(268)

Die Villo-Konzession wurde von den belgischen Behörden in der Vereinbarung über die Villo-Konzession als öffentliche Dienstleistungskonzession definiert. Ferner hat das Parlament der Region am 25. November 2010 eine Verordnung erlassen, die den Betrieb der öffentlichen Dienstleistung Villo regelt.

| (269) | Die Villo-Konzession definiert die öffentliche Dienstleistung als „die Bereitstellung eines automatisierten Fahrradverleihsystems für das gesamte Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt, wobei die Kosten und Risiken vom Konzessionsnehmer getragen werden, der Dienst der Aufsicht der Regierung untersteht und die von letzterem festgelegten Mindestanforderungen erfüllt“. Sie führt die Verpflichtungen zur Erbringung der öffentlichen Dienstleistung an, die dem Betreiber der Konzession auferlegt werden. Dieser Akt beschreibt die Art, geographische Ausdehnung und Funktion der Dienstleistung. Er beschreibt ebenso das Gebührensystem, das für die Nutzer Anwendung findet. |
| --- | --- |

(269)

Die Villo-Konzession definiert die öffentliche Dienstleistung als „die Bereitstellung eines automatisierten Fahrradverleihsystems für das gesamte Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt, wobei die Kosten und Risiken vom Konzessionsnehmer getragen werden, der Dienst der Aufsicht der Regierung untersteht und die von letzterem festgelegten Mindestanforderungen erfüllt“. Sie führt die Verpflichtungen zur Erbringung der öffentlichen Dienstleistung an, die dem Betreiber der Konzession auferlegt werden. Dieser Akt beschreibt die Art, geographische Ausdehnung und Funktion der Dienstleistung. Er beschreibt ebenso das Gebührensystem, das für die Nutzer Anwendung findet.

| (270) | Dauer des Betrauungszeitraums: Die Dauer der Konzession wurde auf 15 Jahre festgelegt und durch eine Zusatzvereinbarung zur Konzession vom 9. Juni 2011 um zwei Jahre und 4 Monate verlängert (siehe Erwägungsgrund 161). Diese Dauer ist durch die erforderlichen erheblichen Investitionen gerechtfertigt. Dies wird insbesondere durch die Tatsache veranschaulicht, dass JCD erhebliche Verluste verbucht habe und erst seit 2016 Gewinne erzielt habe (siehe nachstehende Tabelle 1). |
| --- | --- |

(270)

Dauer des Betrauungszeitraums: Die Dauer der Konzession wurde auf 15 Jahre festgelegt und durch eine Zusatzvereinbarung zur Konzession vom 9. Juni 2011 um zwei Jahre und 4 Monate verlängert (siehe Erwägungsgrund 161). Diese Dauer ist durch die erforderlichen erheblichen Investitionen gerechtfertigt. Dies wird insbesondere durch die Tatsache veranschaulicht, dass JCD erhebliche Verluste verbucht habe und erst seit 2016 Gewinne erzielt habe (siehe nachstehende Tabelle 1).

| (271) | Ausgleichsparameter: Die Ausgleichsparameter für die betrachteten Beihilfemaßnahmen (zusätzliche Maßnahmen) sind in der Vereinbarung über die Villo-Konzession klar definiert. |
| --- | --- |

(271)

Ausgleichsparameter: Die Ausgleichsparameter für die betrachteten Beihilfemaßnahmen (zusätzliche Maßnahmen) sind in der Vereinbarung über die Villo-Konzession klar definiert.

| (272) | Prüfung auf Überkompensation: Die Einrichtung einer Prüfung auf Überkompensation ist eine Vereinbarkeitsbedingung, die sowohl der DAWI-Beschluss von 2012 (siehe dessen Artikel 4 Buchstabe e) als auch der DAWI-Rahmen von 2012 (siehe dessen Randnummer 16 Buchstabe e) vorsieht. Die Kommission ist in Erwägungsgrund 262 zu der Auffassung gelangt, dass die Anforderung des Artikels 4 Buchstabe e des DAWI-Beschlusses von 2012 im vorliegenden Fall nicht erfüllt sei. Jedoch geht aus den Kontrollen des Wirtschaftsprüfers, das heißt der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, hervor, dass für den Zeitraum 2009-2017 keine wirksame Überkompensation vorliege (siehe nachstehende Tabelle 1). |
| --- | --- |

(272)

Prüfung auf Überkompensation: Die Einrichtung einer Prüfung auf Überkompensation ist eine Vereinbarkeitsbedingung, die sowohl der DAWI-Beschluss von 2012 (siehe dessen Artikel 4 Buchstabe e) als auch der DAWI-Rahmen von 2012 (siehe dessen Randnummer 16 Buchstabe e) vorsieht. Die Kommission ist in Erwägungsgrund 262 zu der Auffassung gelangt, dass die Anforderung des Artikels 4 Buchstabe e des DAWI-Beschlusses von 2012 im vorliegenden Fall nicht erfüllt sei. Jedoch geht aus den Kontrollen des Wirtschaftsprüfers, das heißt der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, hervor, dass für den Zeitraum 2009-2017 keine wirksame Überkompensation vorliege (siehe nachstehende Tabelle 1).

Image 3

| (273) | CCB hat zur Prüfung auf Überkompensation mehrere Stellungnahmen eingereicht. |
| --- | --- |

(273)

CCB hat zur Prüfung auf Überkompensation mehrere Stellungnahmen eingereicht.

| (274) | Einerseits ist CCB der Ansicht, dass die mit der Aufstellung und dem Betrieb der Werbeträger verbundenen Ausgaben nicht bei der Berechnung der JCD gewährten Ausgleichsleistung berücksichtigt werden dürften (siehe Erwägungsgrund 162). Ferner ist CCB der Ansicht, dass die kostenlose Nutzung des öffentlichen Raums zu Werbezwecken (was er Freistellung von Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums auf kommunaler Ebene nennt) gemessen werden müsse am Wert der Werbeträger (siehe Erwägungsgrund 165). |
| --- | --- |

(274)

Einerseits ist CCB der Ansicht, dass die mit der Aufstellung und dem Betrieb der Werbeträger verbundenen Ausgaben nicht bei der Berechnung der JCD gewährten Ausgleichsleistung berücksichtigt werden dürften (siehe Erwägungsgrund 162). Ferner ist CCB der Ansicht, dass die kostenlose Nutzung des öffentlichen Raums zu Werbezwecken (was er Freistellung von Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums auf kommunaler Ebene nennt) gemessen werden müsse am Wert der Werbeträger (siehe Erwägungsgrund 165).

| (275) | So ist die Kommission der Auffassung, dass die Werbeträger bei der Prüfung auf Überkompensation berücksichtigt werden müssten. Dazu berücksichtigt sie die tatsächlich durch diese Werbeträger generierten Einnahmen und Ausgaben. In dem Fall ist es nicht erforderlich, sich auf eine Bewertung der Werbeflächen zu beziehen, die ebenso von den Einnahmen und Ausgaben abhängen würde, die diese Werbeträger generieren könnten (siehe vorstehende Tabelle 1). Wenn die Werbeträger einen Betriebswert aufweisen, der über dem für die Deckung der mit dem Betrieb der Villo-Konzession verbundenen Kosten erforderlichen Betrag liegt, dann muss dieses Ungleichgewicht mit der Berechnung zur Feststellung einer Überkompensation führen. |
| --- | --- |

(275)

So ist die Kommission der Auffassung, dass die Werbeträger bei der Prüfung auf Überkompensation berücksichtigt werden müssten. Dazu berücksichtigt sie die tatsächlich durch diese Werbeträger generierten Einnahmen und Ausgaben. In dem Fall ist es nicht erforderlich, sich auf eine Bewertung der Werbeflächen zu beziehen, die ebenso von den Einnahmen und Ausgaben abhängen würde, die diese Werbeträger generieren könnten (siehe vorstehende Tabelle 1). Wenn die Werbeträger einen Betriebswert aufweisen, der über dem für die Deckung der mit dem Betrieb der Villo-Konzession verbundenen Kosten erforderlichen Betrag liegt, dann muss dieses Ungleichgewicht mit der Berechnung zur Feststellung einer Überkompensation führen.

| (276) | CCB ficht die Höhe der durch die Freistellung von Abgaben auf kommunaler Ebene gewährten Beihilfe an (siehe Erwägungsgrund 164). JCD hat mehrere Fehler in den Berechnungen von CCB festgestellt (siehe Erwägungsgrund 217). Die Kommission stellt allerdings fest, dass selbst bei Erwägung eines Beihilfebetrags von 650 000 EUR pro Jahr, wie er von CCB festgestellt wurde, der öffentliche Auftrag für den Zeitraum 2009-2017 insgesamt defizitär bliebe. |
| --- | --- |

(276)

CCB ficht die Höhe der durch die Freistellung von Abgaben auf kommunaler Ebene gewährten Beihilfe an (siehe Erwägungsgrund 164). JCD hat mehrere Fehler in den Berechnungen von CCB festgestellt (siehe Erwägungsgrund 217). Die Kommission stellt allerdings fest, dass selbst bei Erwägung eines Beihilfebetrags von 650 000 EUR pro Jahr, wie er von CCB festgestellt wurde, der öffentliche Auftrag für den Zeitraum 2009-2017 insgesamt defizitär bliebe.

| (277) | Im Hinblick auf die Behauptung von CCB, dass die von JCD getragenen Kosten im Zusammenhang mit dem Betrieb der Villo-Konzession deutlich unter den ursprünglich angegebenen lägen (siehe Erwägungsgrund 209), genügt die Feststellung, dass die Prüfung auf Überkompensation auf den tatsächlichen von JCD getragenen Kosten basiere und nicht auf Prognosen oder Schätzungen. |
| --- | --- |

(277)

Im Hinblick auf die Behauptung von CCB, dass die von JCD getragenen Kosten im Zusammenhang mit dem Betrieb der Villo-Konzession deutlich unter den ursprünglich angegebenen lägen (siehe Erwägungsgrund 209), genügt die Feststellung, dass die Prüfung auf Überkompensation auf den tatsächlichen von JCD getragenen Kosten basiere und nicht auf Prognosen oder Schätzungen.

| (278) | Demzufolge kommt die Kommission zu dem Schluss, dass JCD für die Erbringung der Villo-Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zwischen 2009 und 2017 keine Überkompensation erhalten habe. |
| --- | --- |

(278)

Demzufolge kommt die Kommission zu dem Schluss, dass JCD für die Erbringung der Villo-Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zwischen 2009 und 2017 keine Überkompensation erhalten habe.

| (279) | Die Kommission ist der Auffassung, dass das Vorliegen eines Kontrollmechanismus für die Überkompensationsprüfung nur unerlässlich sei, um eine Beihilfe als vereinbar zu erklären aufgrund des DAWI-Beschlusses von 2012, sofern der Staat für die Prüfung auf Überkompensation zuständig sei, sowie um eine Beihilfe kraft des DAWI-Rahmens von 2012 als vereinbar zu erklären im Falle von angemeldeten Maßnahmen, da dieser Kontrollmechanismus die Grundlage darstellt, auf die sich die Kommission stützt, um die Möglichkeit einer zukünftigen Überkompensation auszuschließen und dass die Kommission keine ex-post Prüfung vornehme. Prüft die Kommission ex-post das Nichtvorhandensein einer Überkompensation, verliert dieses formelle Kriterium seinen Zweck, der darin besteht, eine potentielle Überkompensation zu vermeiden. Im Falle einer ex-post Prüfung durch die Kommission ist jegliche festgestellte Überkompensation zurückzuzahlen unabhängig von dem Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Kontrolle und im gegenteiligen Fall reicht das Nichtvorliegen einer Überkompensation, um die diesbezüglichen Vereinbarkeitsbedingungen des DAWI-Rahmens von 2012 zu erfüllen. |
| --- | --- |

(279)

Die Kommission ist der Auffassung, dass das Vorliegen eines Kontrollmechanismus für die Überkompensationsprüfung nur unerlässlich sei, um eine Beihilfe als vereinbar zu erklären aufgrund des DAWI-Beschlusses von 2012, sofern der Staat für die Prüfung auf Überkompensation zuständig sei, sowie um eine Beihilfe kraft des DAWI-Rahmens von 2012 als vereinbar zu erklären im Falle von angemeldeten Maßnahmen, da dieser Kontrollmechanismus die Grundlage darstellt, auf die sich die Kommission stützt, um die Möglichkeit einer zukünftigen Überkompensation auszuschließen und dass die Kommission keine ex-post Prüfung vornehme. Prüft die Kommission ex-post das Nichtvorhandensein einer Überkompensation, verliert dieses formelle Kriterium seinen Zweck, der darin besteht, eine potentielle Überkompensation zu vermeiden. Im Falle einer ex-post Prüfung durch die Kommission ist jegliche festgestellte Überkompensation zurückzuzahlen unabhängig von dem Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Kontrolle und im gegenteiligen Fall reicht das Nichtvorliegen einer Überkompensation, um die diesbezüglichen Vereinbarkeitsbedingungen des DAWI-Rahmens von 2012 zu erfüllen.

| (280) | In diesem Fall ist die Kommission der Auffassung, dass das Vorliegen einer in der Vergangenheit unvollständigen Kontrolle durch den Staat nur von bedingter Bedeutung sei, solange keine Überkompensation vorliege, da das Ziel dieser Bedingung (Nichtvorhandensein einer Überkompensation) erreicht sei. Es sei darauf hingewiesen, dass die Fälle, in denen die Kommission Negativbeschlüsse erließ und eine Rückforderung der Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen anordnete (sofern kein offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der Definition der öffentlichen Dienstleistung vorlag), diese Rückforderungen ausschließlich die Überkompensation betrafen, so wie sie von der Kommission berechnet wurde, und dies unabhängig von der Qualität der durch den Mitgliedstaat umgesetzten Kontrolle (68). In all diesen Fällen war die Kontrolle zur Vermeidung einer Überkompensation durch den Mitgliedstaat entweder nicht vorhanden oder fehlerhaft (daher Vorliegen einer Überkompensation). Die Alternative hätte in einer solchen Situation darin bestanden, die Rückforderung aller dem Betreiber der öffentlichen Dienstleistung gewährten Ausgleichsleistungen für die öffentliche Dienstleistung zu fordern, obgleich er die öffentliche Dienstleistung erbracht habe, und dies ausschließlich basierend auf der Tatsache, dass kein zufriedenstellender Kontrollmechanismus vorlag und unabhängig von der tatsächlichen Höhe der Überkompensation. |
| --- | --- |

(280)

In diesem Fall ist die Kommission der Auffassung, dass das Vorliegen einer in der Vergangenheit unvollständigen Kontrolle durch den Staat nur von bedingter Bedeutung sei, solange keine Überkompensation vorliege, da das Ziel dieser Bedingung (Nichtvorhandensein einer Überkompensation) erreicht sei. Es sei darauf hingewiesen, dass die Fälle, in denen die Kommission Negativbeschlüsse erließ und eine Rückforderung der Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen anordnete (sofern kein offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der Definition der öffentlichen Dienstleistung vorlag), diese Rückforderungen ausschließlich die Überkompensation betrafen, so wie sie von der Kommission berechnet wurde, und dies unabhängig von der Qualität der durch den Mitgliedstaat umgesetzten Kontrolle (68). In all diesen Fällen war die Kontrolle zur Vermeidung einer Überkompensation durch den Mitgliedstaat entweder nicht vorhanden oder fehlerhaft (daher Vorliegen einer Überkompensation). Die Alternative hätte in einer solchen Situation darin bestanden, die Rückforderung aller dem Betreiber der öffentlichen Dienstleistung gewährten Ausgleichsleistungen für die öffentliche Dienstleistung zu fordern, obgleich er die öffentliche Dienstleistung erbracht habe, und dies ausschließlich basierend auf der Tatsache, dass kein zufriedenstellender Kontrollmechanismus vorlag und unabhängig von der tatsächlichen Höhe der Überkompensation.

68

| (281) | Ein solcher Ansatz könnte rein theoretisch sogar zu einer Rückforderung jeglicher einem Betreiber für die öffentliche Dienstleistung gewährten Ausgleichsleistungen bei Nichtvorliegen jeglicher Überkompensation führen. Die Kommission ist der Auffassung, dass eine solche Alternative den Grundsätzen des AEUV hinsichtlich der entscheidenden Aufgaben der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in der Europäischen Union und insbesondere Artikel 14 AEUV widerspräche, nach dem die Union dafür Sorge zu tragen hat, dass die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf der Grundlage von Prinzipien und unter Bedingungen funktionieren, die ihnen erlauben, ihre Aufträge zu erfüllen. |
| --- | --- |

(281)

Ein solcher Ansatz könnte rein theoretisch sogar zu einer Rückforderung jeglicher einem Betreiber für die öffentliche Dienstleistung gewährten Ausgleichsleistungen bei Nichtvorliegen jeglicher Überkompensation führen. Die Kommission ist der Auffassung, dass eine solche Alternative den Grundsätzen des AEUV hinsichtlich der entscheidenden Aufgaben der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in der Europäischen Union und insbesondere Artikel 14 AEUV widerspräche, nach dem die Union dafür Sorge zu tragen hat, dass die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf der Grundlage von Prinzipien und unter Bedingungen funktionieren, die ihnen erlauben, ihre Aufträge zu erfüllen.

| (282) | Die Kommission kommt somit zu der Auffassung, dass die Bedingung der Prüfung auf Überkompensation im vorliegenden Fall als erfüllt erachtet werden könne. |
| --- | --- |

(282)

Die Kommission kommt somit zu der Auffassung, dass die Bedingung der Prüfung auf Überkompensation im vorliegenden Fall als erfüllt erachtet werden könne.

Einhaltung der Richtlinie 2006/111/EG der Kommission (69)

69

| (283) | Kraft Randnummer 18 des DAWI-Rahmens von 2012 ist die „Beihilfe [...] nur dann nach Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn das Unternehmen, soweit erforderlich, die Bestimmungen der Richtlinie 2006/111/EG einhält“. |
| --- | --- |

(283)

Kraft Randnummer 18 des DAWI-Rahmens von 2012 ist die „Beihilfe [...] nur dann nach Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn das Unternehmen, soweit erforderlich, die Bestimmungen der Richtlinie 2006/111/EG einhält“.

| (284) | Im Hinblick auf die getrennte Rechnungslegung gab es gewisse Unsicherheiten zur analytischen Buchführung von JCD, insbesondere im Zusammenhang mit der Art und Weise, wie die Einnahmen, die durch auf nationaler Ebene ausgehandelte Verträge generiert wurden, den Werbeträgern zugewiesen werden, die Teil der Villo-Konzession sind (siehe Erwägungsgrund 184). Infolge des Abschlusses der zweiten Zusatzvereinbarung der Villo-Konzession (siehe Abschnitt 4.6) überprüft der Wirtschaftsprüfer die von JCD umgesetzten Grundsätze der getrennten Rechnungslegung jedes Jahr. Diese Überprüfung wurde ebenfalls für den gesamten abgelaufenen Zeitraum (2009-2017) durchgeführt und infolge der Erläuterungen der belgischen Behörden und von JCD (siehe die Erwägungsgründe 196, 214 und 215) ist die Kommission der Ansicht, dass das analytische Buchführungssystem die Anforderungen der Richtlinie 2006/111/EG einhalte und dass die Prüfung auf Überkompensation (siehe vorstehende Tabelle 1) auf Grundlage einer angemessenen getrennten Rechnungslegung erfolgt sei. |
| --- | --- |

(284)

Im Hinblick auf die getrennte Rechnungslegung gab es gewisse Unsicherheiten zur analytischen Buchführung von JCD, insbesondere im Zusammenhang mit der Art und Weise, wie die Einnahmen, die durch auf nationaler Ebene ausgehandelte Verträge generiert wurden, den Werbeträgern zugewiesen werden, die Teil der Villo-Konzession sind (siehe Erwägungsgrund 184). Infolge des Abschlusses der zweiten Zusatzvereinbarung der Villo-Konzession (siehe Abschnitt 4.6) überprüft der Wirtschaftsprüfer die von JCD umgesetzten Grundsätze der getrennten Rechnungslegung jedes Jahr. Diese Überprüfung wurde ebenfalls für den gesamten abgelaufenen Zeitraum (2009-2017) durchgeführt und infolge der Erläuterungen der belgischen Behörden und von JCD (siehe die Erwägungsgründe 196, 214 und 215) ist die Kommission der Ansicht, dass das analytische Buchführungssystem die Anforderungen der Richtlinie 2006/111/EG einhalte und dass die Prüfung auf Überkompensation (siehe vorstehende Tabelle 1) auf Grundlage einer angemessenen getrennten Rechnungslegung erfolgt sei.

Nichtvorliegen einer Überkompensation

| (285) | Kraft Randnummer 49 des DAWI-Rahmens von 2012 müssen die „Mitgliedstaaten [...] sicherstellen, dass [...] Unternehmen keine Ausgleichszahlungen erhalten, die über den gemäß diesem Abschnitt festgelegten Betrag hinausgehen“. |
| --- | --- |

(285)

Kraft Randnummer 49 des DAWI-Rahmens von 2012 müssen die „Mitgliedstaaten [...] sicherstellen, dass [...] Unternehmen keine Ausgleichszahlungen erhalten, die über den gemäß diesem Abschnitt festgelegten Betrag hinausgehen“.

| (286) | Wie in Erwägungsgrund 272 erläutert, hat JCD für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum keine Überkompensation erhalten. |
| --- | --- |

(286)

Wie in Erwägungsgrund 272 erläutert, hat JCD für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum keine Überkompensation erhalten.

Schlussfolgerung

| (287) | Angesichts des Vorstehenden kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die JCD im Rahmen der Villo-Konzession für den Zeitraum der Villo-Konzession vor Abschluss der zweiten Zusatzvereinbarung, das heißt vom 5. Dezember 2008 bis zum 29. März 2018, gewährten Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind aufgrund des DAWI-Rahmens von 2012. |
| --- | --- |

(287)

Angesichts des Vorstehenden kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die JCD im Rahmen der Villo-Konzession für den Zeitraum der Villo-Konzession vor Abschluss der zweiten Zusatzvereinbarung, das heißt vom 5. Dezember 2008 bis zum 29. März 2018, gewährten Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind aufgrund des DAWI-Rahmens von 2012.

4.8.   Beurteilung der Maßnahmen nach der zweiten Zusatzvereinbarung

Beurteilung der Maßnahmen nach der zweiten Zusatzvereinbarung

4.8.1.   Staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV

Staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV

| (288) | Da die zweite Zusatzvereinbarung nicht die JCD im Rahmen der Villo-Konzession gewährten Maßnahmen verändert, bleibt die Beurteilung der Kommission im Hinblick auf das Vorliegen staatlicher Beihilfen unverändert (siehe die Erwägungsgründe 229 bis 249). |
| --- | --- |

(288)

Da die zweite Zusatzvereinbarung nicht die JCD im Rahmen der Villo-Konzession gewährten Maßnahmen verändert, bleibt die Beurteilung der Kommission im Hinblick auf das Vorliegen staatlicher Beihilfen unverändert (siehe die Erwägungsgründe 229 bis 249).

4.8.2.   Vereinbarkeit der Beihilfe aufgrund des DAWI-Beschlusses von 2012

Vereinbarkeit der Beihilfe aufgrund des DAWI-Beschlusses von 2012

| (289) | Die zweite Zusatzvereinbarung korrigiert in der vorausgehenden Betrauung festgestellte Fehler (siehe Erwägungsgrund 262) und führt eine klare und explizite Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung von Überkompensationszahlungen ein. |
| --- | --- |

(289)

Die zweite Zusatzvereinbarung korrigiert in der vorausgehenden Betrauung festgestellte Fehler (siehe Erwägungsgrund 262) und führt eine klare und explizite Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung von Überkompensationszahlungen ein.

| (290) | Artikel 6 des DAWI-Beschlusses von 2012 fordert, dass die „Mitgliedstaaten [sicherstellen], dass [...] die Unternehmen keinen höheren Ausgleich erhalten, als in Artikel 5 vorgesehen [wobei der Ausgleich nicht den Betrag überschreitet, der erforderlich ist, um die durch die Ausführung der Verpflichtungen der öffentlichen Dienstleistung entstehenden Kosten einschließlich eines angemessenen Gewinns zu decken]. Auf Verlangen der Kommission legen sie entsprechende Nachweise vor. Sie führen regelmäßig Kontrollen durch oder tragen dafür Sorge, dass diese während des Betrauungszeitraums zumindest alle drei Jahre sowie am Ende des Betrauungszeitraums durchgeführt werden“. |
| --- | --- |

(290)

Artikel 6 des DAWI-Beschlusses von 2012 fordert, dass die „Mitgliedstaaten [sicherstellen], dass [...] die Unternehmen keinen höheren Ausgleich erhalten, als in Artikel 5 vorgesehen [wobei der Ausgleich nicht den Betrag überschreitet, der erforderlich ist, um die durch die Ausführung der Verpflichtungen der öffentlichen Dienstleistung entstehenden Kosten einschließlich eines angemessenen Gewinns zu decken]. Auf Verlangen der Kommission legen sie entsprechende Nachweise vor. Sie führen regelmäßig Kontrollen durch oder tragen dafür Sorge, dass diese während des Betrauungszeitraums zumindest alle drei Jahre sowie am Ende des Betrauungszeitraums durchgeführt werden“.

| (291) | Artikel 6 fordert ferner, dass wenn „ein Unternehmen einen höheren Ausgleich erhalten [hat], als in Artikel 5 vorgesehen, [...] der Mitgliedstaat das betreffende Unternehmen zur Rückzahlung der Überkompensation [auffordert].“ |
| --- | --- |

(291)

Artikel 6 fordert ferner, dass wenn „ein Unternehmen einen höheren Ausgleich erhalten [hat], als in Artikel 5 vorgesehen, [...] der Mitgliedstaat das betreffende Unternehmen zur Rückzahlung der Überkompensation [auffordert].“

| (292) | Die zweite Zusatzvereinbarung legt fest, dass ein Überprüfer jedes Jahr sicherstellt, dass der Ausgleich nicht den Betrag überschreitet, der für die Ausführung der öffentlichen Dienstleistung einschließlich eines angemessenen Gewinns erforderlich ist. Bei Überschreitung und innerhalb der Überschreitungsgrenzen des Schwellenwertes wird die Höhe der Überschreitung rückwirkend von JCD gezahlt (siehe Erwägungsgrund 225). |
| --- | --- |

(292)

Die zweite Zusatzvereinbarung legt fest, dass ein Überprüfer jedes Jahr sicherstellt, dass der Ausgleich nicht den Betrag überschreitet, der für die Ausführung der öffentlichen Dienstleistung einschließlich eines angemessenen Gewinns erforderlich ist. Bei Überschreitung und innerhalb der Überschreitungsgrenzen des Schwellenwertes wird die Höhe der Überschreitung rückwirkend von JCD gezahlt (siehe Erwägungsgrund 225).

| (293) | Aus den in den Erwägungsgründen 289 bis 292 angeführten Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die JCD im Rahmen der Villo-Konzession ab der Annahme der zweiten Zusatzvereinbarung gewährten Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind aufgrund des DAWI-Beschlusses von 2012. |
| --- | --- |

(293)

Aus den in den Erwägungsgründen 289 bis 292 angeführten Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die JCD im Rahmen der Villo-Konzession ab der Annahme der zweiten Zusatzvereinbarung gewährten Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind aufgrund des DAWI-Beschlusses von 2012.

| (294) | Es sei darauf hingewiesen, dass diese Überprüfung auf dem Vergleich basiert zwischen einem Gewinn und den Kosten mit einer Referenzmarge von [10-20] %, die einer Standardmarge auf Einnahmen von [10-20] % entspricht und auf Basis der Austausche mit CCB und JCD als angemessen erachtet wird (70). Eine Marge auf die Kosten wurde einer Marge auf die Einnahmen bevorzugt, um die Stellungnahmen von CCB zu berücksichtigen (siehe Erwägungsgrund 213). |
| --- | --- |

(294)

Es sei darauf hingewiesen, dass diese Überprüfung auf dem Vergleich basiert zwischen einem Gewinn und den Kosten mit einer Referenzmarge von [10-20] %, die einer Standardmarge auf Einnahmen von [10-20] % entspricht und auf Basis der Austausche mit CCB und JCD als angemessen erachtet wird (70). Eine Marge auf die Kosten wurde einer Marge auf die Einnahmen bevorzugt, um die Stellungnahmen von CCB zu berücksichtigen (siehe Erwägungsgrund 213).

70

5.   RÜCKFORDERUNG DER MIT DEM BINNENMARKT UNVEREINBAREN BEIHILFEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM TEIL DER WERBETRÄGERVEREINBARUNGEN IM VERTRAG VON 1984

RÜCKFORDERUNG DER MIT DEM BINNENMARKT UNVEREINBAREN BEIHILFEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM TEIL DER WERBETRÄGERVEREINBARUNGEN IM VERTRAG VON 1984

| (295) | Gemäß dem AEUV ist die Kommission, wenn sie die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt feststellt, befugt zu entscheiden, dass der betreffende Mitgliedstaat diese aufzuheben oder umzugestalten hat (71). Nach ständiger Rechtsprechung durch die Gerichte der Europäischen Union dient die einem Mitgliedstaat obliegende Verpflichtung, eine von der Kommission als unvereinbar mit dem Binnenmarkt erachtete Beihilfe aufzuheben, dazu, die vorherige Situation wiederherzustellen (72). |
| --- | --- |

(295)

Gemäß dem AEUV ist die Kommission, wenn sie die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt feststellt, befugt zu entscheiden, dass der betreffende Mitgliedstaat diese aufzuheben oder umzugestalten hat (71). Nach ständiger Rechtsprechung durch die Gerichte der Europäischen Union dient die einem Mitgliedstaat obliegende Verpflichtung, eine von der Kommission als unvereinbar mit dem Binnenmarkt erachtete Beihilfe aufzuheben, dazu, die vorherige Situation wiederherzustellen (72).

71

72

| (296) | In diesem Kontext haben die Gerichte der Union entschieden, dass dieses Ziel erreicht sei, wenn der Begünstigte die Beträge der rechtswidrig erhaltenen Beihilfen zurückgezahlt habe. Durch diese Erstattung verliert der Begünstigte den Vorteil, den er am Binnenmarkt gegenüber seinen Mitbewerbern hatte, und wird die Situation wiederhergestellt, die vor der Gewährung der Beihilfe herrschte (73). |
| --- | --- |

(296)

In diesem Kontext haben die Gerichte der Union entschieden, dass dieses Ziel erreicht sei, wenn der Begünstigte die Beträge der rechtswidrig erhaltenen Beihilfen zurückgezahlt habe. Durch diese Erstattung verliert der Begünstigte den Vorteil, den er am Binnenmarkt gegenüber seinen Mitbewerbern hatte, und wird die Situation wiederhergestellt, die vor der Gewährung der Beihilfe herrschte (73).

73

| (297) | Im Einklang mit dieser Rechtsprechung sieht Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 vor, dass „in Negativbeschlüssen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen [...] die Kommission [entscheidet], dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern“. |
| --- | --- |

(297)

Im Einklang mit dieser Rechtsprechung sieht Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 vor, dass „in Negativbeschlüssen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen [...] die Kommission [entscheidet], dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern“.

| (298) | Da die fraglichen Maßnahmen unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 AEUV umgesetzt wurden, werden sie folglich als rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen erachtet und müssen Gegenstand einer Rückforderung sein, um die Situation wiederherzustellen, die vor der Gewährung derselben am Markt herrschte. Die Rückforderung muss den Zeitraum von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung gemäß der in den Erwägungsgründen 131-141 festgelegten Methodologie abdecken. Für die Rückforderungsbeträge müssen bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung Zinsen gezahlt werden. |
| --- | --- |

(298)

Da die fraglichen Maßnahmen unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 AEUV umgesetzt wurden, werden sie folglich als rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen erachtet und müssen Gegenstand einer Rückforderung sein, um die Situation wiederherzustellen, die vor der Gewährung derselben am Markt herrschte. Die Rückforderung muss den Zeitraum von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung gemäß der in den Erwägungsgründen 131-141 festgelegten Methodologie abdecken. Für die Rückforderungsbeträge müssen bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung Zinsen gezahlt werden.

6.   ZUSAMMENFASSUNG DER SCHLUSSFOLGERUNGEN

ZUSAMMENFASSUNG DER SCHLUSSFOLGERUNGEN

6.1.   Teil über die Werbeträgervereinbarungen im Vertrag von 1984

Teil über die Werbeträgervereinbarungen im Vertrag von 1984

| (299) | Die Kommission ist zu der Auffassung gelangt, dass der Betrieb bestimmter Werbeträger durch JCD, die im Zusammenhang mit dem Vertrag von 1984 im Gebiet der Stadt Brüssel aufgestellt wurden und über deren in Anhang 10 des Vertrags von 1999 vorhergesehenen Termin des Abbaus hinaus ohne Zahlung von Miete oder Abgabe verblieben, sämtliche Beihilfekriterien erfüllt und diese Maßnahme daher eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt. |
| --- | --- |

(299)

Die Kommission ist zu der Auffassung gelangt, dass der Betrieb bestimmter Werbeträger durch JCD, die im Zusammenhang mit dem Vertrag von 1984 im Gebiet der Stadt Brüssel aufgestellt wurden und über deren in Anhang 10 des Vertrags von 1999 vorhergesehenen Termin des Abbaus hinaus ohne Zahlung von Miete oder Abgabe verblieben, sämtliche Beihilfekriterien erfüllt und diese Maßnahme daher eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt.

| (300) | Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Beihilfemaßnahme stellt die Kommission fest, dass die Maßnahme, auf die sich dieser Teil der Beschwerde bezieht und die eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, durchgeführt wurde, ohne gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldet worden zu sein. Sie stellt somit eine rechtswidrige Beihilfe dar. |
| --- | --- |

(300)

Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Beihilfemaßnahme stellt die Kommission fest, dass die Maßnahme, auf die sich dieser Teil der Beschwerde bezieht und die eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, durchgeführt wurde, ohne gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldet worden zu sein. Sie stellt somit eine rechtswidrige Beihilfe dar.

| (301) | Die Kommission ist des Weiteren der Auffassung, dass diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist und folglich Gegenstand einer Rückforderung einschließlich Zinsen gemäß dem Urteil in der Rechtssache CELF (74) sein muss. |
| --- | --- |

(301)

Die Kommission ist des Weiteren der Auffassung, dass diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist und folglich Gegenstand einer Rückforderung einschließlich Zinsen gemäß dem Urteil in der Rechtssache CELF (74) sein muss.

74

6.2.   Teil Villo!

Teil Villo!

| (302) | Die Kommission ist der Auffassung, dass die in der Vereinbarung über die Villo-Konzession vorgesehenen Maßnahmen staatliche Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen. |
| --- | --- |

(302)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die in der Vereinbarung über die Villo-Konzession vorgesehenen Maßnahmen staatliche Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

| (303) | Jedoch sind die in der Vereinbarung über die Villo-Konzession vorgesehenen Maßnahmen nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar. |
| --- | --- |

(303)

Jedoch sind die in der Vereinbarung über die Villo-Konzession vorgesehenen Maßnahmen nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar.

| (304) | Bezüglich des Zeitraums vom Beginn der Konzession am 5. Dezember 2008 bis zur Unterzeichnung der zweiten Zusatzvereinbarung (siehe Abschnitt 4.6) am 29. März 2018 ist die Kommission der Auffassung, dass die in der Vereinbarung über die Villo-Konzession vorgesehenen Maßnahmen die Voraussetzungen des DAWI-Rahmens von 2012 (siehe Abschnitt 4.7) erfüllen. Sie müssen somit nicht zu einer Rückforderung führen, obgleich es sich um rechtswidrige Beihilfen handelt, weil sie nicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldet wurden. |
| --- | --- |

(304)

Bezüglich des Zeitraums vom Beginn der Konzession am 5. Dezember 2008 bis zur Unterzeichnung der zweiten Zusatzvereinbarung (siehe Abschnitt 4.6) am 29. März 2018 ist die Kommission der Auffassung, dass die in der Vereinbarung über die Villo-Konzession vorgesehenen Maßnahmen die Voraussetzungen des DAWI-Rahmens von 2012 (siehe Abschnitt 4.7) erfüllen. Sie müssen somit nicht zu einer Rückforderung führen, obgleich es sich um rechtswidrige Beihilfen handelt, weil sie nicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldet wurden.

| (305) | Bezüglich des Zeitraums ab dem Datum der Unterzeichnung der zweiten Zusatzvereinbarung bis zum Ende der Konzession mit Datum vom 16. September 2026 ist die Kommission der Auffassung, dass die Voraussetzungen des DAWI-Beschlusses von 2012 vorbehaltlich der strikten Einhaltung der in dieser Zusatzvereinbarung festgelegten Voraussetzungen (siehe Abschnitt 4.8) erfüllt sind — |
| --- | --- |

(305)

Bezüglich des Zeitraums ab dem Datum der Unterzeichnung der zweiten Zusatzvereinbarung bis zum Ende der Konzession mit Datum vom 16. September 2026 ist die Kommission der Auffassung, dass die Voraussetzungen des DAWI-Beschlusses von 2012 vorbehaltlich der strikten Einhaltung der in dieser Zusatzvereinbarung festgelegten Voraussetzungen (siehe Abschnitt 4.8) erfüllt sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die staatliche Beihilfe in Höhe der nicht gezahlten Mieten und Abgaben für die im Rahmen des Vertrags von 1984 im Gebiet der Stadt Brüssel aufgestellten und über den in Anhang 10 des Vertrags von 1999 vorgesehenen Termin des Abbaus verbliebenen Werbeträger, die Belgien im Zeitraum vom 15. September 2001 bis zum 21. August 2010 unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zugunsten von JCD rechtswidrig gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.

Artikel 2

(1)   Belgien fordert die in Artikel 1 genannte Beihilfe vom Empfänger zurück.

(2)   Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Tag, an dem die Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung gestellt wurde, bis zur tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.

(3)   Die Zinsen werden nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (75) anhand der Zinseszinsformel berechnet.

Artikel 3

(1)   Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort in wirksamer Weise zurückgefordert.

(2)   Belgien stellt sicher, dass dieser Beschluss innerhalb von vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.

Artikel 4

(1)   Belgien übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:

| a) | Gesamtbetrag (Nennbetrag und Zinsen), der vom Empfänger zurückzufordern ist; |
| --- | --- |

a)

Gesamtbetrag (Nennbetrag und Zinsen), der vom Empfänger zurückzufordern ist;

| b) | ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die getroffenen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen; |
| --- | --- |

b)

ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die getroffenen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;

| c) | Unterlagen, die belegen, dass eine Rückzahlungsanordnung an den Empfänger ergangen ist. |
| --- | --- |

c)

Unterlagen, die belegen, dass eine Rückzahlungsanordnung an den Empfänger ergangen ist.

(2)   Belgien unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Belgien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die getroffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Belgien ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Empfänger bereits zurückgezahlt wurden.

Artikel 5

(1)   Die in der Vereinbarung über die Villo-Konzession vorgesehenen Maßnahmen stellen nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV staatliche Beihilfen dar.

(2)   Für den Zeitraum vom 5. Dezember 2008, Datum der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Villo-Konzession, bis zum 29. März 2018, Datum der Unterzeichnung der zweiten Zusatzvereinbarung, erfüllen die in der Villo-Konzession vorgesehenen Maßnahmen die Voraussetzungen des DAWI-Rahmens von 2012 (76) und sind somit mit dem Binnenmarkt vereinbar. Die Beihilfen sind rechtswidrig, da sie nicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldet wurden.

(3)   Für den Zeitraum vom 29. März 2018, Datum der Unterzeichnung der zweiten Zusatzvereinbarung, bis zum 26. September 2026, Ende der Konzession, erfüllen die in der Villo-Konzession vorgesehenen Maßnahmen die Voraussetzungen des DAWI-Beschlusses von 2012 (77) und sind somit vorbehaltlich der strikten Einhaltung der in der zweiten Zusatzvereinbarung der Villo-Konzession festgelegten Voraussetzungen mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 24. Juni 2019

Für die Kommission

Margrethe VESTAGER

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. C 203 vom 19.6.2015, S. 12.

1

(2)  Ebenda.

2

(3)  Dieser Beschluss umfasst nicht die in Erwägungsgrund (8) genannte zusätzliche Beschwerde von CCB, die sich auf Werbeträgervereinbarungen im Vertrag von 1999 bezieht und nicht Teil des förmlichen Prüfverfahrens ist (siehe auch Erwägungsgrund (69)).

3

(4)  Stadt Brüssel ist die offizielle Bezeichnung der Gemeinde, die sich im Zentrum der Region Brüssel-Hauptstadt befindet. Die Stadt Brüssel ist von 18 eng miteinander verbundenen Gemeinden umgeben, die zusammen eine einzige große Verwaltungseinheit bilden, die den Namen Region Brüssel-Hauptstadt trägt. Die Region Brüssel-Hauptstadt ist mit einer Regierung und einem Parlament ausgestattet. Es handelt sich um einen urbanen Raum mit etwa 1 200 000 Einwohnern, dessen Teile einen einzigen Bezirk bilden, der üblicherweise Brüssel bezeichnet wird.

4

(5)  Gegen Zahlung eines Netto-Pauschalpreises je zur Verfügung gestelltem, vollständig ausgestattetem, aufgestelltem und betriebsbereitem Produkt.

5

(6)  Diese Elemente wurden in einer am 9. Juni 2011 geschlossenen Zusatzvereinbarung zur Villo-Konzession aufgenommen.

6

(7)  Die Nutzungsgebühr beträgt [...] EUR/Jahr pro Werbeträger. Der Höchstbetrag der Gebühren, die JCD ohne die Freistellung hätte begleichen müssen, beläuft sich auf [...] Werbeträger der Größe 8 m2 * [...] EUR pro Werbeträger = [50 000-150 000] EUR.

7

2

(8)  Siehe Erwägungsgrund 82 des Einleitungsbeschlusses.

8

(9)  Beschluss 2012/21/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. L 7 vom 11.1.2012, S. 3).

9

(10)  Urteil des Cour d’appel Brüssel vom 29. April 2016 (9. Kammer) im Rahmen der Rechtssache 2011/AR/140. Der Cour d’appel Brüssel hat das Argument des Austausches der Stadtmöbel abgewiesen und erklärt, dass ein solcher Austausch von den Verträgen von 1984 und 1999 weder vorgesehen noch autorisiert war und ebenso wenig von der Stadt nach Abschluss des Vertrags von 1999 genehmigt wurde.

10

(11)  Die Stadt Brüssel hat im Oktober 2001 ihre erste Verordnung zur privaten Nutzung des öffentlichen Raums zu gewerblichen Zwecken verabschiedet, die im Januar 2002 in Kraft getreten ist (Abgabenverordnung vom 17. Oktober 2001, Steuer auf temporäre Werbung im und über den öffentlichen Raum), jedoch haben die belgischen Behörden die Zahlung von Abgaben für die Werbeträger von 1999 erst ab dem Besteuerungszeitraum 2009 eingefordert.

11

(12)  Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5), die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe Anwendung fand.

12

(13)  Der Vertrag von 1999 sieht in Artikel 12 die Formel für Mietpreisänderungen vor und spezifiziert, dass der öffentliche Auftraggeber die Formel für Änderungen (Anpassung am Jahrestag des Vertragsschlusses) akzeptiert. Derselbe Artikel gibt die Daten an, die als Grundlage für die Berechnung der Monatsmiete dienen.

13

(14)  Genauer gesagt sah Artikel 5 der Abgabenverordnung vom 17. Oktober 2001 eine Freistellung von Abgaben insbesondere für die „Anzeigen seitens der Stadt oder Einrichtungen, die von der Stadt geschaffen, dieser unterstellt oder von dieser finanziert werden“.

14

(15)  Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9).

15

(16)  Urteil des Gerichtshofs vom 2. September 2010 in der Rechtssache C-399/08 P, Kommission/Deutsche Post, ECLI:EU:C:2010:481, Rn. 39 und angeführte Rechtsprechung, Urteil des Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016 in der Rechtssache C-524/14 P, Kommission/Hansestadt Lübeck, ECLI:EU:C:2016:971, Rn. 40, Urteil des Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-20/15 P und C-21/15 P, Kommission/World Duty FreeGroup S.A. u. a., ECLI:EU:C:2016:981, Rn. 53, Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 2017 in der Rechtssache C-300/16 P, Kommission/Frucona Kosice, ECLI:EU:C:2017:706, Rn. 19.

16

,

(17)  Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-358/94, Compagnie nationale Air France/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ECLI:EU:T:1996:194, Rn. 56.

17

(18)  Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 1987 in der Rechtssache C-248/84, Bundesrepublik Deutschland/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ECLI:EU:C:1987:437, Rn. 17, und Urteil vom 6. März 2002 in den verbundenen Rechtssachen T-92/00 und T-103/00, Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava und Ramondín, SA und Ramondín Cápsulas SA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ECLI:EU:T:2002:61, Rn. 57.

18

(19)  Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 2000 in der Rechtssache C-83/98 P, Frankreich/Ladbroke Racing und Kommission, ECLI:EU:C:2000:248, Rn. 48 bis 51. Urteil des Gerichtshofs vom 14. Januar 2015 in der Rechtssache C-518/13, Eventech, ECLI:EU:C:2015:9, Rn. 33.

19

(20)  Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94, Syndicat français de l’Express international (SFEI) u. a./La Poste u. a., ECLI:EU:C.1996:285, Rn. 60, Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-342/96, Königreich Spanien/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ECLI:EU:C:1999:210, Rn. 41.

20

(21)  Urteil des Gerichtshofs vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache C-173/73, Italienische Republik/Kommission, ECLI:EU:C:1974:71, Rn. 13.

21

(22)  Urteil des Gerichtshofs vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-143/99, Adria-Wien Pipeline, ECLI:EU:C:2001:598; ebenso wie Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Französische Republik/Kommission, ECLI:EU:C:1990:67, Rn. 41.

22

(23)  Urteil des Gerichtshofs vom 26. Oktober 2016 in der Rechtssache C-211/15 P, Orange/Kommission, ECLI:EU:C:2016:798.

23

(24)  Urteil des Gerichtshofs vom 26. Februar 2015 in der Rechtssache T-385/12, Orange/Kommission, ECLI:EU:T:2015:117.

24

(25)  Schlussanträge der Generalanwältin Wahl in der Rechtssache C-211/15 P vom 4. Februar 2016, Orange/Kommission, ECLI:EU:C:2016:78.

25

(26)  Urteil des Gerichtshofs vom 26. Oktober 2016 in der Rechtssache C-211/15 P, Orange/Kommission, ECLI:EU:C:2016:798, Rn. 41 bis 44.

26

(27)  Urteil des Gerichtshofs vom 26. Oktober 2016 in der Rechtssache C-211/15 P, Orange/Kommission, ECLI:EU:C:2016:798, Rn. 44.

27

(28)  Mitteilung der Kommission vom 19. Juli 2016 zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 262 vom 19.7.2016, S. 1).

28

(29)  Im Agrarsektor sind als Beispiele für rechtliche Verpflichtungen veterinär- und lebensmittelrechtliche Kontrollen und Untersuchungen zu nennen, die den landwirtschaftlichen Erzeugern auferlegt werden. Kontrollen und Untersuchungen, die von öffentlichen Stellen durchgeführt und finanziert werden, und bei denen es nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die landwirtschaftlichen Erzeuger diese durchführen oder finanzieren müssen, werden hingegen nicht als den Unternehmen auferlegte aufsichtsrechtliche Verpflichtungen angesehen. Siehe Beschluss der Kommission vom 18. September 2015 über die staatliche Beihilfe SA.35484 — Milchqualitätsprüfung nach dem Milch- und Fettgesetz; Beschluss der Kommission vom 4. April 2016 über die staatliche Beihilfe SA.35484 — allgemeine Gesundheitskontrolltätigkeiten nach dem Milch- und Fettgesetz.

29

(30)  Urteil des Gerichtshofs vom 25. März 2015 in der Rechtssache T-538/11, Belgien/Kommission, ECLI:EU:T:2015:188, Rn. 74 bis 78.

30

(31)  Wenn z. B. ein Unternehmen eine Zuwendung erhält, damit es eine Investition in einem Fördergebiet tätigt, kann nicht argumentiert werden, dass sich die Kosten, die das Unternehmen normalerweise selbst trägt, dadurch nicht verringern, da das Unternehmen die Investition ohne die Zuwendung gar nicht getätigt hätte.

31

(32)  Urteil des Gerichtshofs vom 8. Dezember 2011 in der Rechtssache C-81/10 P, France Télécom SA/Kommission, ECLI:EU:C:2011:811, Rn. 43 bis 50. Dies gilt logischerweise auch für die Entlastung von Kosten, die einem Unternehmen aus der Ersetzung des Beamtenstatus seiner Beschäftigten durch einen Angestelltenstatus wie bei seinen Wettbewerbern entstehen, wodurch dem betreffenden Unternehmen ein Vorteil gewährt wird (in diesem Punkt bestand nach dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. März 2004 in der Rechtssache T-157/01, Danske Busvognmænd/Kommission, ECLI:EU:T:2004:76, Rn. 57, eine gewisse Unsicherheit). Siehe auch das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Februar 2009 in der Rechtssache T-25/07, Iride SpA und Iride Energia SpA/Kommission, ECLI:EU:T:2009:33, Rn. 46 bis 56, zur Erstattung verlorener Kosten.

32

(33)  Urteil des Gerichtshofs vom 27. März 1980 in der Rechtssache C-61/79, Amministrazione delle Finanze dello Stato, ECLI:EU:C:1980:100, Rn. 29 bis 32.

33

(34)  Urteil des Gerichtshofs vom 27. September 1988 in den verbundenen Rechtssachen C-106/87 bis C-120/87, Asteris AE u. a./Griechenland, ECLI:EU:C:1988:457, Rn. 23 und 24.

34

(35)  Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2010 in der Rechtssache T-64/08, Nuova Terni Industrie Chimiche SpA/Kommission, ECLI:EU:T:2010:270, Rn. 59 bis 63, 140 und 141, in dem klargestellt wird, dass mit einer Ausgleichsleistung für eine Enteignung zwar kein Vorteil gewährt wird, dass aber die rückwirkende Verlängerung einer solchen Ausgleichsleistung eine staatliche Beihilfe darstellen kann.

35

(36)  Urteil des Cour d’appel Brüssel vom 29. April 2016 (9. Kammer) im Rahmen der Rechtssache 2011/AR/140.

36

(37)  Urteil des Gerichtshofs vom 15. Dezember 2005 in der Rechtssache C-66/02, Italien/Kommission, ECLI:EU:C:2005:768, Rn. 94.

37

(38)  Urteil des Gerichtshofs vom 6. Februar 2016 in der Rechtssache T-385/12, Orange/Kommission, ECLI:EU:T:2015:117.

38

(39)  Urteil des Gerichtshofs vom 17. September 1980 in der Rechtssache C-730/79, Philip Morris Holland BV/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ECLI:EU:C:1980:209, Rn. 11 und Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-298/97, T-312/97, T-313/97, T-315/97, T-600/97 bis 607/97, T-1/98, T-3/98 bis T-6/98 und T-23/98, Alzetta Mauro u. a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ECLI:EU:T:2000:151, Rn. 80.

39

(40)  Urteil des Gerichtshofs vom 23. Januar 2019 in der Rechtssache C-387/17, Fallimento Traghetti del Mediterraneo, ECLI:EU:C:2019:51, Rn. 40.

40

(41)  Urteil des Gerichts vom 4. April 2001 in der Rechtssache T-288/97, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia/Kommission, ECLI:EU:T:1999:125, Rn. 41.

41

(42)  Urteil des Gerichtshofs vom 8. September 2011 in der Rechtssache C-279/08 P, Kommission/Niederlande, ECLI:EU:C:2011:551, Rn. 131.

42

(43)  Vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2013 in den verbundenen Rechtssachen C-197/11 und C- 203/11, Eric Libert u. a./flämische Regierung; All Projects & Developments NV u. a./Vlaamse Regering, ECLI:EU:C:2013:288.

43

(44)  Das von der Region Brüssel-Hauptstadt am 15. März 2008 eingeleitete Ausschreibungsverfahren im Rahmen der Villo-Konzession beispielsweise wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

44

Amtsblatt der Europäischen Union

(45)  Die Verjährungsfrist von 10 Jahren untersagt jegliche Vollstreckung vor dem 15. September 2001.

45

(46)  Die Berechnung der Höhe der unvereinbaren Beihilfe bezüglich der Abgaben muss auf Grundlage der Artikel 3, 4 und 5 der Verordnung vom 17. Oktober 2001, der Artikel 4 bis 7 der Verordnung vom 18. Dezember 2006 und der Artikel 4, 5 und 6 der Abgabenverordnungen vom 17. Dezember 2007, vom 15. Dezember 2008, vom 9. November 2009, vom 20. Dezember 2010 und vom 5. Dezember 2011 erfolgen.

46

(47)  Diese Daten sind in Anhang 10 angeführt.

47

(48)  Urteil des Cour d’appel Brüssel vom 29. April 2016 (9. Kammer) im Rahmen der Rechtssache 2011/AR/140.

48

(49)  Abgabenverordnung vom 17. Dezember 2007, vom 15. Dezember 2008, vom 9. November 2009, vom 20. Dezember 2010, vom 5. Dezember 2011. Artikel 2 ebendieser Abgabenverordnungen sah vor, dass „es sich bei den Werbeträgern, auf die sich diese Verordnung bezieht, um Werbeträger, temporäre Werbeträger, Werbefahrzeuge und Werbestände handelt“. Die Abgabenberechnung wurde in den Artikeln 4 bis 6 angeführt. Insbesondere gemäß Artikel 4, Abgabe auf Werbeträger:

49

| a) | „die Höhe der Abgabe auf Werbeträger beläuft sich auf 150,00 EUR pro Besteuerungszeitraum pro m2. |
| --- | --- |

a)

„die Höhe der Abgabe auf Werbeträger beläuft sich auf 150,00 EUR pro Besteuerungszeitraum pro m2.

| b) | §1. Die Höhe der Abgabe für Werbeträger, die ausschließlich für Werbung zu kulturellen, sozialen, sportlichen Zwecken und für damit gleichzusetzende Werbung, einschließlich für Filme, künstlerische Werke und solche Werbung, die über die Organisation von Veranstaltungen, Kongressen, Messen oder Zirkus genutzt werden, beläuft sich auf 50,00 EUR pro Besteuerungszeitraum pro m2.
  §2. Wird jedoch mehr als 1/7 der sichtbaren Werbefläche für Angaben, Namen oder Logos kommerzieller Art genutzt, dann werden die Werbeträger, die ausschließlich für Werbung zu kulturellen, sozialen, sportlichen Zwecken und für damit gleichzusetzende Werbung, einschließlich für Filme, künstlerische Werke und solche Werbung, die über die Organisation von Veranstaltungen, Kongressen, Messen oder Zirkus genutzt werden, nach dem unter Buchstabe a) dieses Artikels angeführten Satz besteuert. |
| --- | --- |

b)

§1. Die Höhe der Abgabe für Werbeträger, die ausschließlich für Werbung zu kulturellen, sozialen, sportlichen Zwecken und für damit gleichzusetzende Werbung, einschließlich für Filme, künstlerische Werke und solche Werbung, die über die Organisation von Veranstaltungen, Kongressen, Messen oder Zirkus genutzt werden, beläuft sich auf 50,00 EUR pro Besteuerungszeitraum pro m2.

§2. Wird jedoch mehr als 1/7 der sichtbaren Werbefläche für Angaben, Namen oder Logos kommerzieller Art genutzt, dann werden die Werbeträger, die ausschließlich für Werbung zu kulturellen, sozialen, sportlichen Zwecken und für damit gleichzusetzende Werbung, einschließlich für Filme, künstlerische Werke und solche Werbung, die über die Organisation von Veranstaltungen, Kongressen, Messen oder Zirkus genutzt werden, nach dem unter Buchstabe a) dieses Artikels angeführten Satz besteuert.

| c) | Die Abgabe wird für den gesamten Besteuerungszeitraum fällig unabhängig vom Datum des Auf- und Abbaus des jeweiligen Werbeträgers.“ |
| --- | --- |

c)

Die Abgabe wird für den gesamten Besteuerungszeitraum fällig unabhängig vom Datum des Auf- und Abbaus des jeweiligen Werbeträgers.“

Gemäß Artikel 5, Abgabe auf temporäre Werbeträger: [...]

Gemäß Artikel 6, Allgemeine Bestimmungen der Artikel 4 und 5:

| a) | Die Abgabe ist pro Werbeträger fällig. |
| --- | --- |

a)

Die Abgabe ist pro Werbeträger fällig.

| b) | §1. Bei der Berechnung der Abgabe werden eventuelle Dezimalstellen auf volle m2 aufgerundet.
  §2. Abweichend von §1 erfolgt für Werbeträger unter 4 m2 die Besteuerung pro Bruchteil von 0,25 m2 des festgelegten Tarifs geteilt durch 4. |
| --- | --- |

b)

§1. Bei der Berechnung der Abgabe werden eventuelle Dezimalstellen auf volle m2 aufgerundet.

§2. Abweichend von §1 erfolgt für Werbeträger unter 4 m2 die Besteuerung pro Bruchteil von 0,25 m2 des festgelegten Tarifs geteilt durch 4.

| c) | Für mit mehreren Werbeflächen versehene Werbeträger wird der Satz der Abgabe mit der Anzahl der Werbeflächen multipliziert.


  a. | Für mit einem System ausgestattete Werbeträger, das die Hintereinanderschaltung oder den Ablauf mehrerer Werbungen auf ein und derselben Werbefläche erlaubt, wird der Abgabesatz verdoppelt. |
| --- | --- | --- |

c)

Für mit mehreren Werbeflächen versehene Werbeträger wird der Satz der Abgabe mit der Anzahl der Werbeflächen multipliziert.

a.

Für mit einem System ausgestattete Werbeträger, das die Hintereinanderschaltung oder den Ablauf mehrerer Werbungen auf ein und derselben Werbefläche erlaubt, wird der Abgabesatz verdoppelt.

| d) | Weicht die Fläche des Werbeträgers von der sichtbaren Werbefläche ab, so wird die Abgabe auf Grundlage der sichtbaren Werbefläche berechnet. |
| --- | --- |

d)

Weicht die Fläche des Werbeträgers von der sichtbaren Werbefläche ab, so wird die Abgabe auf Grundlage der sichtbaren Werbefläche berechnet.

(50)  Artikel 5 sah vor, dass von der in dieser Abgabenverordnung festgelegten Steuer unter anderem „die Anzeigen seitens der Stadt oder Einrichtungen, die von der Stadt geschaffen, dieser unterstellt oder von dieser finanziert werden“, freigestellt sind. Wie aus den Stellungnahmen der belgischen Behörden vom 20. Februar 2017 als Antwort auf die von der Kommission gestellten zusätzlichen Fragen vom 14. Februar 2017 hervorgeht, hat die Stadt Brüssel zu keinem Zeitpunkt die Werbeträger selbst betrieben. Diese Freistellung erfolgte stets gegenüber Dritten. Die einzigen Werbeträger, die sich im Eigentum der Stadt Brüssel befinden, sind Gegenstand des Ausschreibungsverfahrens, für das am 14. Oktober 1999 der Zuschlag erteilt wurde und das nach Ablauf verlängert wurde. Der derzeitige Zuschlagsempfänger, das heißt CCB, entrichtet eine Miete für die Werbeträger sowie die Anwendung findenden Abgaben.

50

(51)  Artikel 9 der Abgabenverordnung vom 17. Dezember 2007 stellt ausdrücklich „die Werbeträger der Stadt Brüssel oder der Einrichtungen, die von der Stadt Brüssel geschaffen, dieser unterstellt oder von dieser finanziert werden“ frei.

51

(52)  Entscheidung 2005/842/EG der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 67).

52

(53)  Siehe Rn. 33 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (ABl. C 8 vom 11. Januar 2012, S. 4).

53

(54)  Ebenda, Rn. 47.

54

(55)  Barcelona und Antwerpen werden als Beispiele angeführt.

55

(56)  Bezüglich der Finanzierung wäre im Lastenheft beispielsweise angeführt, dass der Lizenzgeber „für verschiedene Finanzierungsansätze offen sei“.

56

(57)  Siehe Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des DAWI-Beschlusses von 2012.

57

(58)  Verordnung vom 25. November 2010 über den Betrieb einer öffentlichen Dienstleistung im Bereich des automatisierten Fahrradverleihs, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 7. Dezember 2010, Artikel 2.

58

(59)  GRP ist ein Index, der den wirtschaftlichen Wert einer Werbefläche hinsichtlich ihres Zielgruppenpotentials sowie der Häufigkeit des Sichtkontakts zwischen dieser Werbefläche und dem angesprochenen Verbraucher bestimmt.

59

(60)  Der Verwaltungsausschuss wird durch Artikel 6 der Vereinbarung über die Villo-Konzession eingesetzt und setzt sich paritätisch aus mindestens zwei vom Minister für Mobilität innerhalb von Bruxelles Mobilité ernannten Mitgliedern und mindestens zwei von JCD ernannten Mitgliedern zusammen.

60

Bruxelles Mobilité

(61)  Entspricht einem Standardprozentsatz von [10-20] % auf die Einnahmen.

61

(62)  Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-280/00, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, ECLI:EU:C:2003:415, Rn. 87 bis 95.

62

(63)  Siehe Erwägungsgrund 82 des Einleitungsbeschlusses.

63

(64)  Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juni 2005 in der Rechtssache C-15/14 P, Kommission/MOL, ECLI:EU:C:2015:362, Rn. 60. Urteil des Gerichtshofs vom 30. Juni 2006 in der Rechtssache C-270/15 P, Königreich Belgien/Kommission, ECLI:EU:C:2016:489, Rn. 49. Urteil des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2017 in der Rechtssache T-314/15, Griechische Republik/Kommission, ECLI:EU:T:2017:903, Rn. 79.

64

(65)  Siehe Artikel 3 der DAWI-Entscheidung von 2005 sowie des DAWI-Beschlusses von 2012.

65

(66)  Siehe Urteil des Verfassungsgerichts Belgiens 68/2012 vom 31. Mai 2012.

66

(67)  
  ABl. C 8 vom 11.1.2012, S. 4.

67

(68)  Siehe diesbezüglich insbesondere den Beschluss vom 25. Januar 2012 in der Rechtssache SA.14588 sowie den Beschluss vom 10. Juli 2018 in der Rechtssache SA.37977.

68

(69)  Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (ABl. L 318 vom 17.11.2006, S. 17).

69

(70)  Siehe auch Erwägungsgrund 109 des Einleitungsbeschlusses.

70

(71)  Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache C-70/72, Kommission/Deutschland, ECLI:EU:C:1973:87, Rn. 13.

71

(72)  Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, ECLI:EU:C:1990:125, Rn. 66.

72

(73)  Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-75/97, Belgien/Kommission, ECLI:EU:C:1999:311, Rn. 64 und 65.

73

(74)  Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 2008 in der Rechtssache C-199/06, Centre d’exportation du livre français (CELF) und Ministre de la Culture et de la Communication („CELF I“), ECLI:EU:C:2009:79.

74

(75)  Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).

75

(76)  Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (ABl. C 8 vom 11.1.2012, S. 4).

76

(77)  Beschluss 2012/21/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. L 7 vom 11.1.2012, S. 3).

77

---

Berichtigungen

| 11.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 320/159 |
| --- | --- | --- | --- |

11.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/159

---

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 der Kommission vom 12. Juli 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036

(Amtsblatt der Europäischen Union L 189 vom 15. Juli 2019)

Seite 52, Artikel 2 Buchstabe a:

Anstatt:

„die in Absatz 1 genannte Ware im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 (im Folgenden ‚Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung‘) nicht in die Union ausgeführt hat,“

muss es heißen:

„die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 (im Folgenden ‚Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung‘) nicht in die Union ausgeführt hat,“.

---