# Amtsblatt L 299/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 299 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang20. November 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 299

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang20. November 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (GASP) 2019/1924 des Rates vom 31. Juli 2019 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Mali über die Rechtsstellung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) | 1 |
| | * | Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Mali über die Rechtsstellung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) | 3 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1925 des Rates vom 14. November 2019 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und über die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal | 11 |
| | * | Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal | 13 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2019/1926 des Rates vom 14. November 2019 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal | 43 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1927 der Kommission vom 19. November 2019 betreffend die Ausnahmen von den Regeln für Ursprungserzeugnisse oder Erzeugnisse mit Ursprung in gemäß dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur, die im Rahmen von Jahreskontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Singapur gelten | 45 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1928 der Kommission vom 19. November 2019 zur Änderung des Anpassungssatzes für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Kalenderjahr 2019 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/916 der Kommission | 49 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie (EU) 2019/1929 der Kommission vom 19. November 2019 zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug in Bezug auf spezifische Grenzwerte für chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden, hinsichtlich Formaldehyd (
  1
  ) | 51 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1930 der Kommission vom 18. November 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/570 bezüglich der Kapazitäten von rescEU
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8130)

   (
  1
  ) | 55 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1931 der Kommission vom 19. November 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8424)

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  1
  ) | 61 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (GASP) 2019/1924 des Rates vom 31. Juli 2019 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Mali über die Rechtsstellung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali)

1

*

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Mali über die Rechtsstellung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali)

3

*

Beschluss (EU) 2019/1925 des Rates vom 14. November 2019 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und über die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal

11

*

Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal

13

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2019/1926 des Rates vom 14. November 2019 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal

43

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1927 der Kommission vom 19. November 2019 betreffend die Ausnahmen von den Regeln für Ursprungserzeugnisse oder Erzeugnisse mit Ursprung in gemäß dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur, die im Rahmen von Jahreskontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Singapur gelten

45

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1928 der Kommission vom 19. November 2019 zur Änderung des Anpassungssatzes für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Kalenderjahr 2019 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/916 der Kommission

49

RICHTLINIEN

*

Richtlinie (EU) 2019/1929 der Kommission vom 19. November 2019 zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug in Bezug auf spezifische Grenzwerte für chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden, hinsichtlich Formaldehyd (
  1
  )

1

51

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1930 der Kommission vom 18. November 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/570 bezüglich der Kapazitäten von rescEU
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8130)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8130)

1

55

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1931 der Kommission vom 19. November 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8424)

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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8424)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 20.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 299/1 |
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20.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/1

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BESCHLUSS (GASP) 2019/1924 DES RATES

vom 31. Juli 2019

über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Mali über die Rechtsstellung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 15. April 2014 den Beschluss 2014/219/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (1) erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 15. April 2014 den Beschluss 2014/219/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (1) erlassen.

| (2) | Gemäß Artikel 9 des Beschlusses 2014/219/GASP ist die Rechtsstellung der EUCAP Sahel Mali und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUCAP Sahel Mali erforderlicher Garantien, Gegenstand einer Übereinkunft, die nach Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union und im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen wird. |
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(2)

Gemäß Artikel 9 des Beschlusses 2014/219/GASP ist die Rechtsstellung der EUCAP Sahel Mali und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUCAP Sahel Mali erforderlicher Garantien, Gegenstand einer Übereinkunft, die nach Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union und im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen wird.

| (3) | Durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Mali (2), das durch den Beschluss 2014/853/GASP des Rates (3) genehmigt und am 31. Oktober 2014 zwischen der Europäischen Union und der Republik Mali geschlossen wurde, erhielt die EUCAP Sahel Mali eine Rechtsstellung in Mali. |
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(3)

Durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Mali (2), das durch den Beschluss 2014/853/GASP des Rates (3) genehmigt und am 31. Oktober 2014 zwischen der Europäischen Union und der Republik Mali geschlossen wurde, erhielt die EUCAP Sahel Mali eine Rechtsstellung in Mali.

| (4) | Der Rat hat am 12. Juni 2017 die Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Mali im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über die Rechtsstellung der EUCAP Sahel Mali (im Folgenden „Abkommen“), das an die Stelle des Abkommens in Form eines Briefwechsels treten soll, genehmigt. |
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(4)

Der Rat hat am 12. Juni 2017 die Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Mali im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über die Rechtsstellung der EUCAP Sahel Mali (im Folgenden „Abkommen“), das an die Stelle des Abkommens in Form eines Briefwechsels treten soll, genehmigt.

| (5) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(5)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Mali über die Rechtsstellung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 31. Juli 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

T. TUPPURAINEN

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(1)  Beschluss 2014/219/GASP vom 15. April 2014 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (ABl. L 113 vom 16.4.2014, S. 21).

1

(2)  Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Mali über die Rechtsstellung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (ABl. L 344 vom 29.11.2014, S. 3).

2

(3)  Beschluss 2014/853/GASP des Rates vom 8. Oktober 2014 über die Unterzeichnung und den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Mali über die Rechtsstellung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (ABl. L 344 vom 29.11.2014, S. 1).

3

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| 20.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 299/3 |
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20.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/3

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ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Mali über die Rechtsstellung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali)

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „EU“, einerseits

und

DIE REPUBLIK MALI, im Folgenden „Aufnahmestaat“,

andererseits

zusammen nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —

IN ANBETRACHT

| — | des Schreibens des Präsidenten der Republik Mali vom 20. Februar 2014, mit dem die Europäische Union eingeladen wird, eine zivile Mission zur Unterstützung der internen Sicherheitskräfte Malis zu entsenden, |
| --- | --- |

—

des Schreibens des Präsidenten der Republik Mali vom 20. Februar 2014, mit dem die Europäische Union eingeladen wird, eine zivile Mission zur Unterstützung der internen Sicherheitskräfte Malis zu entsenden,

| — | des Beschlusses 2014/219/GASP des Rates vom 15. April 2014 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (1), |
| --- | --- |

—

des Beschlusses 2014/219/GASP des Rates vom 15. April 2014 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (1),

| — | dessen, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Parteien aus internationalen Übereinkommen und anderen Übereinkünften zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe, einschließlich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, unberührt lässt, |
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—

dessen, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Parteien aus internationalen Übereinkommen und anderen Übereinkünften zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe, einschließlich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, unberührt lässt,

| — | des Schreibens der Europäischen Union vom 20. Oktober 2014 sowie des Schreibens der Republik Mali vom 31. Oktober 2014, die einen Briefwechsel über die Rechtsstellung der EUCAP Sahel Mali im Hoheitsgebiet der Republik Mali darstellen, |
| --- | --- |

—

des Schreibens der Europäischen Union vom 20. Oktober 2014 sowie des Schreibens der Republik Mali vom 31. Oktober 2014, die einen Briefwechsel über die Rechtsstellung der EUCAP Sahel Mali im Hoheitsgebiet der Republik Mali darstellen,

| — | dessen, dass für die Mission EUCAP Sahel Mali ein eigener, eindeutig festgelegter Rechtsrahmen bestehen sollte — |
| --- | --- |

—

dessen, dass für die Mission EUCAP Sahel Mali ein eigener, eindeutig festgelegter Rechtsrahmen bestehen sollte —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1)   Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Anwendung.

(2)   Dieses Abkommen findet auf die zivile GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali, im Folgenden als „EUCAP Sahel Mali“ bezeichnet, und auf das Personal dieser Mission Anwendung.

(3)   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

| a) | „EUCAP Sahel Mali“ die Hauptquartiere der EUCAP Sahel Mali sowie ihre nationalen Kontingente, ihr Personal, deren Einrichtungen, deren Mittel und deren Transportmittel, die zur Mission beitragen; |
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a)

„EUCAP Sahel Mali“ die Hauptquartiere der EUCAP Sahel Mali sowie ihre nationalen Kontingente, ihr Personal, deren Einrichtungen, deren Mittel und deren Transportmittel, die zur Mission beitragen;

| b) | „Mission“ die Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der EUCAP Sahel Mali; |
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b)

„Mission“ die Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der EUCAP Sahel Mali;

| c) | „Missionsleiter“ den Leiter der EUCAP Sahel Mali im Einsatzgebiet; |
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c)

„Missionsleiter“ den Leiter der EUCAP Sahel Mali im Einsatzgebiet;

| d) | „Europäische Union (EU)“ die ständigen Organe der EU und deren Personal; |
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d)

„Europäische Union (EU)“ die ständigen Organe der EU und deren Personal;

| e) | „nationale Kontingente“ die Einheiten und Komponenten der Mitgliedstaaten der EU und der anderen an der EUCAP Sahel Mali teilnehmenden Staaten; |
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e)

„nationale Kontingente“ die Einheiten und Komponenten der Mitgliedstaaten der EU und der anderen an der EUCAP Sahel Mali teilnehmenden Staaten;

| f) | „Personal der EUCAP Sahel Mali“ das der EUCAP Sahel Mali unterstellte zivile und militärische Personal sowie das zur Vorbereitung der Mission entsandte Personal und das für einen Entsendestaat oder ein Organ oder eine Einrichtung der EU im Rahmen der Mission im Einsatz befindliche Personal, das sich — sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist — im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats befindet; ausgenommen hiervon ist das gemäß den nationalen Rechtsvorschriften beschäftigte örtliche Personal und das von kommerziellen Auftragnehmern beschäftigte Personal; |
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f)

„Personal der EUCAP Sahel Mali“ das der EUCAP Sahel Mali unterstellte zivile und militärische Personal sowie das zur Vorbereitung der Mission entsandte Personal und das für einen Entsendestaat oder ein Organ oder eine Einrichtung der EU im Rahmen der Mission im Einsatz befindliche Personal, das sich — sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist — im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats befindet; ausgenommen hiervon ist das gemäß den nationalen Rechtsvorschriften beschäftigte örtliche Personal und das von kommerziellen Auftragnehmern beschäftigte Personal;

| g) | „örtliches Personal“ das Personal, das die Staatsangehörigkeit des Aufnahmestaats besitzt oder dort seinen ständigen Aufenthalt hat; |
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g)

„örtliches Personal“ das Personal, das die Staatsangehörigkeit des Aufnahmestaats besitzt oder dort seinen ständigen Aufenthalt hat;

| h) | „Einrichtungen der EUCAP Sahel Mali“ Räumlichkeiten, Unterkünfte und Gelände, die für die Mission sowie für das Personal der EUCAP Sahel Mali benötigt werden; |
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h)

„Einrichtungen der EUCAP Sahel Mali“ Räumlichkeiten, Unterkünfte und Gelände, die für die Mission sowie für das Personal der EUCAP Sahel Mali benötigt werden;

| i) | „Entsendestaat“ einen Staat, der ein nationales Kontingent für die EUCAP Sahel Mali bereitstellt; |
| --- | --- |

i)

„Entsendestaat“ einen Staat, der ein nationales Kontingent für die EUCAP Sahel Mali bereitstellt;

| j) | „amtlicher Schriftverkehr“ den gesamten Schriftverkehr im Zusammenhang mit der EUCAP Sahel Mali und ihren Aufgaben; |
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j)

„amtlicher Schriftverkehr“ den gesamten Schriftverkehr im Zusammenhang mit der EUCAP Sahel Mali und ihren Aufgaben;

| k) | „Mittel der EUCAP Sahel Mali“ die Ausrüstung und die Gebrauchsgüter, die für die Mission erforderlich sind; |
| --- | --- |

k)

„Mittel der EUCAP Sahel Mali“ die Ausrüstung und die Gebrauchsgüter, die für die Mission erforderlich sind;

| l) | „Transportmittel der EUCAP Sahel Mali“ alle Fahrzeuge und sonstigen Transportmittel, die die EUCAP Sahel Mali besitzt, mietet oder chartert und die für die Mission erforderlich sind. |
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l)

„Transportmittel der EUCAP Sahel Mali“ alle Fahrzeuge und sonstigen Transportmittel, die die EUCAP Sahel Mali besitzt, mietet oder chartert und die für die Mission erforderlich sind.

Artikel 2

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Die EUCAP Sahel Mali und ihr Personal beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats und enthalten sich jeder Handlung oder Tätigkeit, die mit den Zielen der Mission nicht vereinbar ist.

(2)   Die EUCAP Sahel Mali informiert die Regierung des Aufnahmestaats regelmäßig über die Anzahl der Mitglieder des im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats stationierten Personals der Mission.

Artikel 3

Identifizierung

(1)   Die Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali weisen sich durch unverwechselbare Ausweise der EUCAP Sahel Mali, ihren Pass oder ihren Personalausweis, die sie ständig mitzuführen haben, aus. Die unverwechselbaren EUCAP-Ausweise werden vom Außenministerium auf Antrag der EUCAP Sahel Mali ausgestellt.

(2)   Die Fahrzeuge und sonstigen Transportmittel der EUCAP Sahel Mali sind mit Diplomatenkennzeichen, regulären Nummernschildern mit einer Kennzeichnung der EUCAP Sahel Mali oder unverwechselbaren Nummernschildern der EUCAP Sahel Mali zu versehen, die den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats mitzuteilen sind.

(3)   Die EUCAP Sahel Mali ist berechtigt, die Flagge der EU sowie Kennzeichen, Bezeichnungen und amtliche Symbole und Abzeichen an ihren Einrichtungen und Transportmitteln zu führen. Die Uniformen der Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali sind mit einem unverwechselbaren Emblem der EUCAP Sahel Mali zu versehen. Nationale Flaggen oder Hoheitszeichen der an der Mission beteiligten nationalen Kontingente dürfen auf Beschluss des Missionsleiters an den Einrichtungen, Transportmitteln und Uniformen der EUCAP Sahel Mali geführt werden.

Artikel 4

Überschreiten der Grenzen und Bewegung im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats

(1)   Der Aufnahmestaat erleichtert der EUCAP Sahel Mali und den Mitgliedern ihres Personals die Einreise in sein Hoheitsgebiet sowie die Ausreise aus seinem Hoheitsgebiet. Mit Ausnahme der Passkontrollen bei der Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats und bei der Ausreise aus dessen Hoheitsgebiet unterliegen die Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali, die einen Nachweis ihrer Zugehörigkeit zu der Mission bei sich führen, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats nicht den Einwanderungsvorschriften und Zollkontrollen. Sie füllen jedoch Ein- und Ausreiseformulare aus. Den Mitgliedern des Personals der Mission wird unentgeltlich ein Visum für die Dauer eines Jahres ausgestellt. Neuen Mitgliedern des Personals der Mission werden gegen Vorlage eines von der Mission erstellten Dienstreiseauftrags unentgeltlich Einreisevisa an der Grenze ausgestellt. Die Ankunft neuer Mitglieder des Personals der Mission wird dem Außenministerium des Aufnahmestaats mindestens fünf Arbeitstage vor dem Ankunftstermin der neuen Mitglieder des Personals der Mission mitgeteilt.

(2)   Das Personal der EUCAP Sahel Mali unterliegt nicht den Bestimmungen des Aufnahmestaats über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwirbt jedoch keinerlei Recht auf ständigen Aufenthalt oder einen ständigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats.

(3)   Die Mittel sowie die Transportmittel der EUCAP Sahel Mali, die zur Unterstützung der Mission in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats verbracht werden, durch dieses Gebiet befördert werden oder es verlassen, sind vorab anzumelden und vor ihrer Einfuhr in das malische Hoheitsgebiet einem Identifizierungsverfahren zu unterziehen.

(4)   Die Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali dürfen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates gepanzerte und nicht gepanzerte Kraftfahrzeuge lenken sowie Schiffe und Luftfahrzeuge führen, sofern sie im Besitz eines gültigen nationalen oder internationalen Führerscheins oder Militärführerscheins, eines Kapitänspatents beziehungsweise eines Pilotenscheins sind, welcher von einem der Entsendestaaten ausgestellt wurde.

(5)   Für die Zwecke der Mission gewährt der Aufnahmestaat der EUCAP Sahel Mali und deren Personal in seinem Hoheitsgebiet, einschließlich seines Luftraums, Bewegungs- und Reisefreiheit.

(6)   Der Aufnahmestaat gestattet die Einfuhr der Mittel und insbesondere der Transportmittel der EUCAP Sahel Mali in sein Hoheitsgebiet und befreit sie von allen Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben, ausgenommen die Kosten für Lagerung, Transport und andere Dienstleistungen.

(7)   Für die Zwecke der Mission darf die EUCAP Sahel Mali öffentliche Straßen, Brücken, Fähren und Flughäfen ohne Entrichtung von Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben nutzen. Die EUCAP Sahel Mali ist nicht von der Entrichtung von Gebühren für die Dienstleistungen befreit, die sie auf ihr Ersuchen hin zu denselben Bedingungen erhält, wie sie für die Streitkräfte des Aufnahmestaats gelten.

Artikel 5

Vorrechte und Immunitäten, die der EUCAP Sahel Mali vom Aufnahmestaat gewährt werden

(1)   Die Einrichtungen der EUCAP Sahel Mali sind unverletzlich. Die Bediensteten des Aufnahmestaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionsleiters betreten.

(2)   Die EUCAP Sahel Mali genießt Immunität von der Gerichtsbarkeit, unabhängig davon, wo sie sich befindet, in wessen Besitz sich ihre Mittel, Transportmittel und Einrichtungen befinden oder wer diese nutzt.

(3)   Das Personal, die Mittel, die Einrichtungen und die Transportmittel der EUCAP Sahel Mali genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.

(4)   Die Unverletzlichkeit der Archive und Unterlagen der EUCAP Sahel Mali gilt ohne zeitliche und örtliche Einschränkung.

(5)   Der amtliche Schriftverkehr der EUCAP Sahel Mali ist unverletzlich.

(6)   Die EUCAP Sahel Mali sowie ihre Lieferanten und Auftragnehmer sind in Bezug auf erworbene oder eingeführte Mittel und insbesondere Transportmittel der EUCAP Sahel Mali, auf Einrichtungen der EUCAP Sahel Mali und auf in Anspruch genommene Dienstleistungen, die für die Zwecke der EUCAP Sahel Mali genutzt werden, von allen nationalen, regionalen und kommunalen Gebühren, Steuern und ähnlichen Abgaben befreit. Die Anwendung dieser Befreiung unterliegt keiner vorherigen Genehmigung oder Meldung der EUCAP Sahel Mali bei den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats. Die EUCAP Sahel Mali ist jedoch nicht von Gebühren oder sonstigen Abgaben befreit, die als Vergütung für erbrachte Dienstleistungen erhoben werden.

Artikel 6

Vorrechte und Immunitäten, die dem Personal der EUCAP Sahel Mali vom Aufnahmestaat gewährt werden

(1)   Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali können weder festgenommen noch in Haft genommen werden.

(2)   Die Dokumente, der Schriftverkehr und das Eigentum des Personals der EUCAP Sahel Mali sind unverletzlich, außer im Falle von Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Absatz 7 zulässig sind.

(3)   Der Aufnahmestaat stellt den Mitgliedern des Personals der EUCAP Sahel Mali nach Maßgabe seiner Gesetze und sonstigen Vorschriften unverwechselbare Ausweise der EUCAP Sahel Mali aus.

(4)   Das Personal der EUCAP Sahel Mali genießt unter jeglichen Umständen Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats.

Der Entsendestaat beziehungsweise das betroffene EU-Organ können auf die dem Personal der EUCAP Sahel Mali gewährte Immunität von der Strafgerichtsbarkeit verzichten. Ein solcher Verzicht muss stets schriftlich erklärt werden.

(5)   Das Personal der EUCAP Sahel Mali genießt Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und alle in Ausübung des Amtes vorgenommenen Handlungen.

Wird ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali vor einem Gericht des Aufnahmestaats angestrengt, so sind der Missionsleiter und die zuständige Behörde des Entsendestaats oder das betroffene EU-Organ unverzüglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Verfahrens vor dem zuständigen Gericht bescheinigen der Missionsleiter oder die zuständige Behörde des Entsendestaats oder das betroffene EU-Organ gegenüber dem Gericht, ob die betreffende Handlung von Mitgliedern des Personals der EUCAP Sahel Mali in Ausübung ihres Amtes vorgenommen wurde.

Hat das Mitglied des Personals die Tat in Ausübung seines Amtes begangen, so wird das Verfahren nicht eingeleitet und Artikel 16 findet Anwendung. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen, so kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die Bescheinigung des Missionsleiters oder der zuständigen Behörde des Entsendestaats oder des betroffenen Organs der EU ist für die Gerichte des Aufnahmestaats bindend und kann vom Aufnahmestaat nicht angefochten werden.

Die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats können jedoch die Rechtmäßigkeit dieser Bescheinigung innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anfechten. In diesem Fall verpflichten sich beide Parteien, diese Streitigkeit ausschließlich mit diplomatischen Mitteln beizulegen.

Strengt ein Mitglied des Personals der EUCAP Sahel Mali ein Zivilverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.

(6)   Die Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.

(7)   Gegen die Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali dürfen keine Vollstreckungsmaßnahmen getroffen werden, es sei denn, ein Zivilverfahren, das nicht im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes steht, wird gegen sie eingeleitet. Das Eigentum von Mitgliedern des Personals der EUCAP Sahel Mali, in Bezug auf das der Missionsleiter bescheinigt, dass es für die Ausübung des Amtes notwendig ist, darf nicht beschlagnahmt werden, um die Ansprüche aus einem Urteil, einer Entscheidung oder einer Anordnung zu befriedigen. In Zivilverfahren dürfen Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.

(8)   Die Immunität der Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali von der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats.

(9)   Die Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali sind von den in Mali geltenden Vorschriften in Angelegenheiten der sozialen Sicherheit befreit.

(10)   Die Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali sind im Aufnahmestaat von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von der EUCAP Sahel Mali oder den Entsendestaaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie aus Quellen außerhalb des Aufnahmestaats beziehen, befreit.

(11)   Nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die er gegebenenfalls erlässt, gestattet der Aufnahmestaat die Einfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch des Personals der EUCAP Sahel Mali und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren für Lagerung, Transport und ähnliche Dienstleistungen. Der Aufnahmestaat gestattet ebenfalls die Ausfuhr der besagten Gegenstände. Der Erwerb von Gütern, Transportmitteln und Dienstleistungen durch Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali ist im Einklang mit den im Aufnahmestaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften von den Steuern sowie von der Mehrwertsteuer befreit.

Artikel 7

Örtliches Personal

(1)   Örtlichem Personal stehen Vorrechte und Immunitäten nur in dem vom Aufnahmestaat zugelassenen Umfang zu. Der Aufnahmestaat übt seine Gerichtsbarkeit über diese Personen jedoch so aus, dass die Erfüllung der Aufgaben der Mission nicht ungebührlich behindert wird.

(2)   Die Verfahren und die Praxis der Delegation der Europäischen Union in der Republik Mali können auf das örtliche Personal angewendet werden. Die EUCAP Sahel Mali unterrichtet den Aufnahmestaat in Schriftform über die von ihr angewendeten Verfahren und ihre Praxis.

Artikel 8

Strafgerichtsbarkeit

Die zuständigen Behörden eines Herkunftsstaats haben das Recht, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit auszuüben, die ihnen durch das Recht des Herkunftsstaats über alle dem einschlägigen Recht jenes Staates unterworfenen Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali übertragen ist.

Artikel 9

Sicherheit der EUCAP Sahel Mali

(1)   Der Aufnahmestaat gewährleistet im Rahmen seiner Möglichkeiten die Sicherheit der EUCAP Sahel Mali und ihres Personals.

(2)   Zu diesem Zweck ergreift der Aufnahmestaat alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit der EUCAP Sahel Mali und ihres Personals. Alle einschlägigen Vorkehrungen, die der Aufnahmestaat vorschlägt, werden vor ihrer Umsetzung mit dem Missionsleiter vereinbart. Der Aufnahmestaat gestattet und unterstützt unentgeltlich alle Maßnahmen in Verbindung mit der medizinischen Evakuierung von Mitgliedern des Personals der EUCAP Sahel Mali. Bei Bedarf werden ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 19 geschlossen.

(3)   Das Personal der EUCAP Sahel Mali darf leichte Waffen und entsprechende Munition mit sich führen, sofern es durch den Missionsleiter dazu ermächtigt ist.

(4)   In diesem Zusammenhang ist die EUCAP Sahel Mali befugt, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung notwendiger und verhältnismäßiger Gewalt, zu ergreifen, die erforderlich sind, um ihr Personal, ihre Räumlichkeiten, ihre Fahrzeuge und ihre Vermögenswerte vor Handlungen zu schützen, die das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali gefährden könnten, und im Bedarfsfall gleichzeitig auch andere Personen, die in unmittelbarer Nachbarschaft der Mission derselben Bedrohung ausgesetzt sind, vor Handlungen zu schützen, die das Leben dieser Personen gefährden oder ihre körperliche Unversehrtheit stark beeinträchtigen könnten.

(5)   Den zuständigen malischen Behörden wird eine Liste der Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali übermittelt, die vom Missionsleiter ermächtigt wurden, Waffen und die entsprechende Munition mit sich zu führen und zu transportieren. Diese Übermittlung ist rein deklaratorischer Natur. Die zuständigen malischen Behörden stellen den in der Liste aufgeführten Mitgliedern des Personals der EUCAP Sahel Mali eine Erlaubnis aus, die diese zum Transportieren und Tragen von Waffen ermächtigt.

Artikel 10

Uniform

Das Tragen von Uniformen richtet sich nach Vorschriften, die der Missionsleiter festlegt.

Artikel 11

Zusammenarbeit

(1)   Der Aufnahmestaat arbeitet uneingeschränkt mit der EUCAP Sahel Mali und deren Personal zusammen und leistet uneingeschränkte Unterstützung. Bei Bedarf werden ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 19 geschlossen.

(2)   Der Missionsleiter und der von der Regierung des Aufnahmestaats bestellte Vertreter konsultieren einander regelmäßig und treffen geeignete Maßnahmen, um enge, wechselseitige Kontakte auf allen geeigneten Ebenen sicherzustellen. Der Aufnahmestaat kann einen Verbindungsbeamten für die EUCAP Sahel Mali ernennen.

Artikel 12

Unterstützung durch den Aufnahmestaat und Auftragsvergabe

(1)   Der Aufnahmestaat erklärt sich bereit, die EUCAP Sahel Mali auf deren Ersuchen hin bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen zu unterstützen.

(2)   Der Aufnahmestaat stellt Einrichtungen in seinem Besitz kostenlos für die EUCAP Sahel Mali bereit, soweit diese Einrichtungen für die Mission erforderlich sind.

(3)   Der Aufnahmestaat leistet im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung und Durchführung der EUCAP Sahel Mali und unterstützt diese. Die vom Aufnahmestaat geleistete Hilfe und Unterstützung für die Mission erfolgt zu denselben Bedingungen wie die Hilfe und Unterstützung für seine eigenen zivilen Bediensteten und Ausbilder.

(4)   Die EUCAP Sahel Mali hat im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats die erforderliche Rechtsfähigkeit, damit sie ihren Auftrag erfüllen, insbesondere Bankkonten eröffnen und bewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie als Partei in einem Gerichtsverfahren auftreten kann.

(5)   Das Recht, das auf die von der EUCAP Sahel Mali im Aufnahmestaat geschlossenen Verträge Anwendung findet, wird durch die jeweiligen Verträge festgelegt.

(6)   In den Verträgen kann vorgesehen werden, dass das in Artikel 16 Absätze 3 und 4 genannte Streitbeilegungsverfahren auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausführung der Verträge Anwendung findet.

(7)   Der Aufnahmestaat erleichtert die Ausführung von Verträgen, die die EUCAP Sahel Mali mit Geschäftsunternehmen für die Zwecke der Mission schließt.

Artikel 13

Änderungen an den Einrichtungen

(1)   Die EUCAP Sahel Mali ist befugt, entsprechend ihren operativen Erfordernissen Einrichtungen zu errichten oder zu verändern.

(2)   Der Aufnahmestaat fordert von der EUCAP Sahel Mali keine Entschädigung für die Errichtung oder Veränderung dieser Einrichtungen.

Artikel 14

Verstorbene Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali

(1)   Der Missionsleiter ist befugt, für die Rückführung verstorbener Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali sowie ihrer persönlichen Habe zu sorgen und die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.

(2)   Eine Autopsie verstorbener Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali darf nur mit Zustimmung des Staates, dessen Staatsangehöriger das verstorbene Mitglied des Personals war, und in Anwesenheit eines Vertreters der EUCAP Sahel Mali und/oder eines Vertreters des betreffenden Staates erfolgen.

(3)   Der Aufnahmestaat und die EUCAP Sahel Mali arbeiten im Hinblick auf eine schnelle Rückführung verstorbener Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali möglichst umfassend zusammen.

Artikel 15

Kommunikation

(1)   Die EUCAP Sahel Mali ist befugt, Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben. Sie arbeitet mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats zusammen, um Konflikte bei der Nutzung entsprechender Funkfrequenzen zu vermeiden. Der Aufnahmestaat gewährt im Einklang mit seinen geltenden Rechtsvorschriften kostenfreien Zugang zum Frequenzspektrum.

(2)   Die EUCAP Sahel Mali hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel sowie das Recht, die erforderliche Ausrüstung zur Aufrechterhaltung einer solchen Kommunikation innerhalb der und zwischen den Einrichtungen der EUCAP Sahel Mali zu installieren, einschließlich des Rechts auf Verlegung von Kabeln und Erdleitungen für die Zwecke der Mission.

(3)   Innerhalb ihrer eigenen Einrichtungen kann die EUCAP Sahel Mali die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung von ein- und ausgehender Post der EUCAP Sahel Mali und/oder der Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali treffen.

Artikel 16

Entschädigungsansprüche wegen Tod, Verwundung, Beschädigung oder Verlust

(1)   Die EUCAP Sahel Mali, ihr Personal, die EU und die Entsendestaaten können für die Beschädigung oder den Verlust von privatem oder staatlichem Eigentum im Zusammenhang mit operativen Erfordernissen oder aufgrund von Maßnahmen in Zusammenhang mit zivilen Unruhen oder dem Schutz der EUCAP Sahel Mali nicht haftbar gemacht werden.

(2)   Zur Herbeiführung einer gütlichen Regelung sind Ansprüche aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von privatem Eigentum, die nicht von Absatz 1 erfasst werden, sowie Ansprüche wegen des Todes oder der Verwundung von Personen und aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von Mitteln, Einrichtungen oder Transportmitteln der EUCAP Sahel Mali über die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats an die EUCAP Sahel Mali zu richten, was Ansprüche von natürlichen oder juristischen Personen aus dem Aufnahmestaat anbelangt, oder an die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats, was die von der EUCAP Sahel Mali erhobenen Ansprüche anbelangt.

(3)   Lässt sich keine gütliche Regelung finden, so sind die Ansprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der EUCAP Sahel Mali und Vertretern des Aufnahmestaats zusammensetzt. Die Schadensregulierung erfolgt einvernehmlich.

(4)   Kann im Schlichtungsausschuss keine Regelung erreicht werden, so wird die Streitigkeit

| a) | bei Ansprüchen bis zur Höhe von einschließlich 40 000 EUR auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt; |
| --- | --- |

a)

bei Ansprüchen bis zur Höhe von einschließlich 40 000 EUR auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt;

| b) | bei Ansprüchen, die den unter Buchstabe a genannten Betrag übersteigen, einem Schiedsgericht unterbreitet, dessen Entscheidungen bindend sind. |
| --- | --- |

b)

bei Ansprüchen, die den unter Buchstabe a genannten Betrag übersteigen, einem Schiedsgericht unterbreitet, dessen Entscheidungen bindend sind.

(5)   Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, von denen einer vom Aufnahmestaat, einer von der EUCAP Sahel Mali und der Dritte im gegenseitigen Einvernehmen vom Aufnahmestaat und von der EUCAP Sahel Mali ernannt wird. Ernennt eine der Parteien innerhalb von zwei Monaten keinen Schiedsrichter oder kann zwischen dem Aufnahmestaat und der EUCAP Sahel Mali keine Einigung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters erzielt werden, so wird der betreffende Schiedsrichter vom Präsidenten eines von den beiden Parteien einvernehmlich benannten Gerichtshofs ernannt.

(6)   Zwischen der EUCAP Sahel Mali und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats wird eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der das Mandat des Schlichtungsausschusses und des Schiedsgerichts, die in diesen Gremien anwendbaren Verfahren und die Voraussetzungen für das Geltendmachen von Ansprüchen festgelegt werden.

Artikel 17

Kontakte und Streitigkeiten

(1)   Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens werden von Vertretern der EUCAP Sahel Mali und den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats gemeinsam geprüft.

(2)   Kommt eine Einigung nicht zustande, so werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt.

Artikel 18

Sonstige Bestimmungen

(1)   Wird in diesem Abkommen auf die Vorrechte, Immunitäten und Rechte der EUCAP Sahel Mali und ihres Personals Bezug genommen, so ist die Regierung des Aufnahmestaats für deren Durchsetzung und Achtung durch die zuständigen örtlichen Behörden des Aufnahmestaats verantwortlich.

(2)   Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von etwaigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines Entsendestaats und darf auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.

Artikel 19

Durchführungsmodalitäten

Für die Zwecke dieses Abkommens können operative, administrative und technische Fragen in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden, die zwischen dem Missionsleiter und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats zu schließen sind.

Artikel 20

Inkrafttreten und Beendigung

(1)   Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft und bleibt bis zu dem — von der EUCAP Sahel Mali mitgeteilten — Tag, an dem die letzte Komponente der EUCAP Sahel Mali und die letzten Mitglieder ihres Personals das Land verlassen, in Kraft.

(2)   Dieses Abkommen kann schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien geändert werden. Die Änderungen werden in Form von separaten Protokollen vorgenommen, die Bestandteil dieses Abkommens sind und gemäß Absatz 1 dieses Artikels in Kraft treten.

(3)   Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte oder Pflichten, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung ergeben.

(4)   Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird der zwischen der Europäischen Union und der Republik Mali am 31. Oktober 2014 in Bamako unterzeichnete Briefwechsel gegenstandslos.

Geschehen zu Bamako am siebten November zweitausendneunzehn in zwei Urschriften in französischer Sprache.

FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION

FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI

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(1)  
  ABl. L 113 vom 16.4.2014, S. 21.

1

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| 20.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 299/11 |
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20.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/11

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BESCHLUSS (EU) 2019/1925 DES RATES

vom 14. November 2019

über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und über die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 2. März 2015 hat der Rat den Beschluss (EU) 2015/384 (1) erlassen, mit dem das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal (im Folgenden „Abkommen“) (2) geschlossen wurde. Das Abkommen trat am 20. November 2014 in Kraft und ist noch in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Am 2. März 2015 hat der Rat den Beschluss (EU) 2015/384 (1) erlassen, mit dem das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal (im Folgenden „Abkommen“) (2) geschlossen wurde. Das Abkommen trat am 20. November 2014 in Kraft und ist noch in Kraft.

| (2) | Das geltende Protokoll über die Durchführung des Abkommens läuft am 19. November 2019 aus. |
| --- | --- |

(2)

Das geltende Protokoll über die Durchführung des Abkommens läuft am 19. November 2019 aus.

| (3) | Die Kommission hat im Namen der Union ein neues Protokoll über die Durchführung des Abkommens (im Folgenden „Protokoll“) ausgehandelt. Nach Abschluss der Verhandlungen wurde das Protokoll am 19. Juli 2019 paraphiert. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat im Namen der Union ein neues Protokoll über die Durchführung des Abkommens (im Folgenden „Protokoll“) ausgehandelt. Nach Abschluss der Verhandlungen wurde das Protokoll am 19. Juli 2019 paraphiert.

| (4) | Das Protokoll ermöglicht der Union und Senegal eine engere Zusammenarbeit zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik und einer verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den senegalesischen Gewässern sowie zur Unterstützung der Bemühungen Senegals zur Entwicklung seines Fischereisektors. |
| --- | --- |

(4)

Das Protokoll ermöglicht der Union und Senegal eine engere Zusammenarbeit zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik und einer verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den senegalesischen Gewässern sowie zur Unterstützung der Bemühungen Senegals zur Entwicklung seines Fischereisektors.

| (5) | Das Protokoll sollte unterzeichnet und bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden. |
| --- | --- |

(5)

Das Protokoll sollte unterzeichnet und bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden.

| (6) | Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der Schiffe der Union zu vermeiden, sollte das Protokoll ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt werden — |
| --- | --- |

(6)

Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der Schiffe der Union zu vermeiden, sollte das Protokoll ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung — Namen der Union — des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren wird das Protokoll in Einklang mit seinem Artikel 16 ab dem Unterzeichnungsdatum vorläufig angewandt.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. November 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

T. TUPPURAINEN

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/384 des Rates vom 2. März 2015 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls (ABl. L 65 vom 10.3.2015, S. 1).

1

(2)  Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal (ABl. L 304 vom 23.10.2014, S. 3).

2

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| 20.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 299/13 |
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20.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/13

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PROTOKOLL

über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal

Artikel 1

Gegenstand

Mit dem vorliegenden Protokoll soll das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal (im Folgenden "Abkommen") umgesetzt werden. Es enthält einen Anhang und die dazugehörigen Anlagen, die Bestandteil des Protokolls sind.

Artikel 2

Allgemeines

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zur Förderung einer nachhaltigen Fischerei und zum Schutz der biologischen Vielfalt der Meere unter Wahrung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der verantwortungsvollen Staatsführung.

(2)   Gemäß Artikel 4 des Abkommens dürfen Schiffe der Union nur dann Fischereitätigkeiten in der Fischereizone Senegals ausüben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die im Rahmen dieses Protokolls gemäß dessen Anhang erteilt wurde.

Artikel 3

Geltungsbereich

(1)   Die Fangmöglichkeiten für die Fischereifahrzeuge der Union werden wie folgt festgelegt:

| — | in Bezug auf weit wandernde Arten (in Anhang 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgeführte Arten), ausgenommen der durch internationale Übereinkommen geschützten Arten und |
| --- | --- |

—

in Bezug auf weit wandernde Arten (in Anhang 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgeführte Arten), ausgenommen der durch internationale Übereinkommen geschützten Arten und

| — | von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) verbotene Arten:






  a) | 28 Thunfischwadenfänger/Froster; |
| --- | --- | --- |

—

von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) verbotene Arten:

a)

28 Thunfischwadenfänger/Froster;

| b) | 10 Angelfänger; |
| --- | --- |

b)

10 Angelfänger;

| c) | 5 Langleinenfischer; |
| --- | --- |

c)

5 Langleinenfischer;

| — | in Bezug auf Grundfischarten:






  d) | 2 Trawler. |
| --- | --- | --- |

—

in Bezug auf Grundfischarten:

d)

2 Trawler.

Dieser Absatz gilt vorbehaltlich der Artikel 8 und 10 dieses Protokolls.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Fangmöglichkeiten gelten nur für die senegalesischen Fischereizonen, deren geografische Koordinaten der Union vor Beginn der vorläufigen Anwendung gemäß den senegalesischen Rechtsvorschriften mitgeteilt werden.

(3)   Schiffe der Union dürfen gemäß den Bestimmungen im Anhang und den nationalen Rechtsvorschriften weder in den Sperrgebieten noch während der Schonzeiten tätig werden.

(4)   Der Zugang zu Lebendköder ist den europäischen Angelfängern nach den in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen gestattet.

Artikel 4

Finanzielle Gegenleistung

(1)   Der Gesamtwert dieses Protokolls wird für den in Artikel 15 angegebenen Zeitraum mit 15 253 750 EUR beziffert, d. h. 3 050 750 EUR pro Jahr. Dieser Betrag setzt sich folgendermaßen zusammen:

| — | 1 700 000 EUR für die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 6 des Abkommens, die sich wie folgt aufteilt:






  a) | ein spezifischer jährlicher Betrag von 800 000 EUR als finanzieller Ausgleich für den Zugang zu den Ressourcen, einschließlich eines Betrags, der einer Referenzfangmenge für weit wandernde Arten von 10 000 Tonnen pro Jahr entspricht; |
| --- | --- | --- |

—

1 700 000 EUR für die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 6 des Abkommens, die sich wie folgt aufteilt:

a)

ein spezifischer jährlicher Betrag von 800 000 EUR als finanzieller Ausgleich für den Zugang zu den Ressourcen, einschließlich eines Betrags, der einer Referenzfangmenge für weit wandernde Arten von 10 000 Tonnen pro Jahr entspricht;

| b) | ein spezifischer Betrag von jährlich 900 000 EUR über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Unterstützung bei der Durchführung der senegalesischen Fischereipolitik; |
| --- | --- |

b)

ein spezifischer Betrag von jährlich 900 000 EUR über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Unterstützung bei der Durchführung der senegalesischen Fischereipolitik;

| — | 1 350 750 EUR für die geschätzten von den Reedern zu zahlenden Gebühren für Fanggenehmigungen, die gemäß Artikel 4 des Abkommens und den im Anhang Kapitel II Nummer 3 festgelegten Bedingungen ausgestellt werden. |
| --- | --- |

—

1 350 750 EUR für die geschätzten von den Reedern zu zahlenden Gebühren für Fanggenehmigungen, die gemäß Artikel 4 des Abkommens und den im Anhang Kapitel II Nummer 3 festgelegten Bedingungen ausgestellt werden.

(2)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 5, 7 und 9 dieses Protokolls sowie der Artikel 13 und 14 des Abkommens.

(3)   Senegal und die Union überwachen die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Union in den senegalesischen Fischereizonen auf der Grundlage der vom Flaggenmitgliedstaat gegebenenfalls erhaltenen täglichen Fangdaten, um eine angemessene Verwaltung zu gewährleisten für:

| — | die Referenzfangmenge gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstabe a für weit wandernde Arten und |
| --- | --- |

—

die Referenzfangmenge gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstabe a für weit wandernde Arten und

| — | die zulässige Fangmenge für Grundfischarten, wie in der entsprechenden technischen Unterlage angegeben, die dem Anhang als Anlage 2 beigefügt ist. |
| --- | --- |

—

die zulässige Fangmenge für Grundfischarten, wie in der entsprechenden technischen Unterlage angegeben, die dem Anhang als Anlage 2 beigefügt ist.

(4)   Die Union, die Flaggenmitgliedstaaten und Senegal überwachen die Fänge insbesondere über das ERS (Electronic Reporting System). Sie treffen die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zulässigen Fangmengen nicht überschritten werden, und setzen sich gegenseitig darüber in Kenntnis.

(5)   Sobald die Fangmenge 80 % der zulässigen Fangmenge für Tiefsee-Grundfischarten erreicht, erfolgt eine wöchentliche Überwachung der von den Fischereifahrzeugen der Union getätigten Fänge. Sobald das ERS betriebsbereit ist, wird die Überwachung auf täglicher Basis durchgeführt. Senegal informiert die Behörden der Union, sobald die zulässige Fangmenge erreicht ist. Sobald die Union diese Mitteilung erhält, unterrichtet sie entsprechend die Mitgliedstaaten, die sich aus der Fischereizone zurückziehen.

(6)   Überschreitet die jährliche Gesamtmenge der von Fischereifahrzeugen der Union in den senegalesischen Gewässern getätigten Fänge weit wandernder Arten die jährliche Referenzmenge gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstabe a, so erhöht sich die jährlich zu entrichtende finanzielle Gegenleistung um 45 EUR je zusätzlich gefangener Tonne.

(7)   Die zulässige Gesamtfangmenge an Tiefsee-Grundfischarten gemäß dem entsprechenden technischen Datenblatt, das dem Anhang als Anlage 2 beigefügt ist, entspricht der zulässigen maximalen Fangmenge für diese Arten. Übersteigt die jährliche Fangmenge dieser Arten die zulässige Fangmenge, so wird zusätzlich zu den Gebühren eine Strafe in Höhe von 95 EUR/t für die über die zulässige Fangmenge hinausgehenden Fänge verhängt.

(8)   Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstabe a durch die Union für den Zugang von Fischereifahrzeugen der Union zu den senegalesischen Fischereiressourcen erfolgt im ersten Jahr spätestens 90 Tage nach dem Datum der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls und in den Folgejahren jeweils spätestens am Jahrestag der Unterzeichnung dieses Protokolls.

(9)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstaben a und b wird auf ein Konto des senegalesischen Schatzamtes überwiesen. Die Unterstützung des Fischereisektors gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstabe b wird der Direktion Seefischerei für die Umsetzung zur Verfügung gestellt. Die senegalesische Vertragspartei stellt sicher, dass die Mittel für die Unterstützung des Fischereisektors in die Haushaltsplanung (Jährliches Haushaltsgesetz) aufgenommen werden. Die Koordinaten des entsprechenden Kontos der Staatskasse werden der Europäischen Kommission von den senegalesischen Behörden vor Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls und danach jährlich mitgeteilt.

Artikel 5

Unterstützung des Fischereisektors

(1)   Die im Rahmen dieses Protokolls vorgesehene Unterstützung des Fischereisektors trägt insbesondere zur Umsetzung des sektorpolitischen Grundsatzpapiers für die Entwicklung der Fischerei und der Aquakultur in Senegal (2016-2023) und zur Entwicklung der maritimen Wirtschaft bei. Sie dient folgendem Zweck:

| — | Nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen, |
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Nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen,

| — | Verbesserung der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten, |
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Verbesserung der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten,

| — | Entwicklung wissenschaftlicher Kapazitäten, Erforschung der Fischereiressourcen und Erhebung von Daten, |
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Entwicklung wissenschaftlicher Kapazitäten, Erforschung der Fischereiressourcen und Erhebung von Daten,

| — | Unterstützung der handwerklichen Fischerei, |
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Unterstützung der handwerklichen Fischerei,

| — | Entwicklung der Aquakultur, |
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Entwicklung der Aquakultur,

| — | Valorisierung, Kontrolle und tierseuchenrechtliche Zertifizierung von Fischereierzeugnissen, |
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Valorisierung, Kontrolle und tierseuchenrechtliche Zertifizierung von Fischereierzeugnissen,

| — | Stärkung der Kapazitäten der Akteure des Fischereisektors. |
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—

Stärkung der Kapazitäten der Akteure des Fischereisektors.

(2)   Der Gemischte Ausschuss legt spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten bzw. gegebenenfalls der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls ein Mehrjahresprogramm für den Sektor sowie die entsprechenden Durchführungsbestimmungen fest, insbesondere

| — | die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung der in Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstabe b genannten finanziellen Gegenleistung; |
| --- | --- |

—

die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung der in Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstabe b genannten finanziellen Gegenleistung;

| — | die jährlichen und mehrjährigen Ziele für den Übergang zu einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei, wobei den Prioritäten Senegals auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Einrichtung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, insbesondere der Unterstützung der handwerklichen Fischerei, der Überwachung sowie der Kontrolle und Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU), sowie den Prioritäten hinsichtlich des Aufbaus wissenschaftlicher Kapazitäten im senegalesischen Fischereisektor Rechnung zu tragen ist; |
| --- | --- |

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die jährlichen und mehrjährigen Ziele für den Übergang zu einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei, wobei den Prioritäten Senegals auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Einrichtung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, insbesondere der Unterstützung der handwerklichen Fischerei, der Überwachung sowie der Kontrolle und Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU), sowie den Prioritäten hinsichtlich des Aufbaus wissenschaftlicher Kapazitäten im senegalesischen Fischereisektor Rechnung zu tragen ist;

| — | die Kriterien und Verfahren, soweit angezeigt einschließlich Haushalts- und Finanzindikatoren, zur jährlichen Bewertung der erzielten Ergebnisse. |
| --- | --- |

—

die Kriterien und Verfahren, soweit angezeigt einschließlich Haushalts- und Finanzindikatoren, zur jährlichen Bewertung der erzielten Ergebnisse.

(3)   Die Auszahlung der ersten Tranche der Unterstützung des Fischereisektors erfolgt nach Validierung der Mehrjahresplanung durch den Gemischten Ausschuss.

(4)   Der Gemischte Ausschuss bestimmt die Ziele und schätzt ab, wie sich die Vorhaben auswirken, um die Zuweisung der im Rahmen des Beitrags zur Unterstützung des Fischereisektors durch Senegal bereitgestellten Beträge zu genehmigen. Er kann gegebenenfalls die Modalitäten für die Umsetzung der Unterstützung des Fischereisektors überprüfen.

(5)   Senegal legt in Form eines jährlichen Durchführungsberichts einen Überblick über die Fortschritte der aus den Mitteln zur Unterstützung des Fischereisektors finanzierten Vorhaben vor, der vom Gemischten Ausschuss geprüft wird. Darüber hinaus erstellt Senegal bei Ablauf dieses Protokolls einen Abschlussbericht.

(6)   Der Beitrag zur Unterstützung des Fischereisektors wird in mehreren Raten auf der Grundlage der Auswertung der im Bereich der Unterstützung des Fischereisektors erzielten Ergebnisse und des im Laufe der mehrjährigen Planung ermittelten Bedarfs ausgezahlt. Die in Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstabe b vorgesehene Aussetzung der Unterstützung des Fischereisektors kann erfolgen, wenn die erzielten Ergebnisse nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss nicht mit der Programmplanung übereinstimmen oder die finanzielle Gegenleistung nicht im Einklang mit der vereinbarten Programmplanung eingesetzt wird.

(7)   Die Zahlung der finanziellen Unterstützung des Fischereisektors wird nach Konsultation und Einigung der beiden Vertragsparteien wieder aufgenommen, und/oder wenn dies durch eine zweckentsprechende Verwendung gemäß Absatz 4 gerechtfertigt ist. Diese kann jedoch nur maximal sechs Monate nach Ablauf des Protokolls erfolgen.

(8)   Vorschläge zur Änderung des Mehrjahresprogramms für die Unterstützung des Fischereisektors werden, gegebenenfalls in Form eines Briefwechsels, vom Gemischten Ausschuss genehmigt.

(9)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Ergebnisse der Unterstützung des Fischereisektors sichtbar sind.

Artikel 6

Wissenschaftliche Zusammenarbeit

(1)   Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, auf Ebene der Region Westafrika im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei zusammenzuarbeiten. Sie verpflichten sich, alle Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT und die wissenschaftlichen Gutachten anderer zuständiger regionaler Organisationen wie des Fischereiausschusses für den östlichen Zentralatlantik (CECAF) zu beachten.

(2)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, regelmäßig und sooft erforderlich die gemeinsame wissenschaftliche Arbeitsgruppe einzuberufen, um alle wissenschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Protokolls zu erörtern. Mandat, Zusammensetzung und Arbeitsweise dieser gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe werden vom Gemischten Ausschuss festgelegt.

(3)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle sachdienlichen Informationen über die Fischereitätigkeiten im Rahmen dieses Protokolls zu veröffentlichen und auszutauschen.

(4)   Auf der Grundlage der von der ICCAT verabschiedeten Empfehlungen und Entschließungen, der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten (z. B. des CECAF) und gegebenenfalls der Ergebnisse der Sitzungen der gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe verabschiedet der Gemischte Ausschuss Maßnahmen in Bezug auf die Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Union, um eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, die unter dieses Protokoll fallen, zu gewährleisten.

Artikel 7

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Valorisierung

(1)   Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Marktteilnehmern im Bereich Fischerei und Verarbeitung, um die Voraussetzungen für Investitionen und die wirtschaftliche Valorisierung der Ressource zu schaffen.

(2)   Die Vertragsparteien nutzen das Potenzial der ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen und technischen Instrumente, um die Kohärenz der Maßnahmen im Bereich der Fischerei und der blauen Wirtschaft zu verbessern. Zu diesem Zweck wird der Schwerpunkt insbesondere auf die Valorisierung der Erzeugnisse, die Versorgung der Verarbeitungsbetriebe und der lokalen Märkte sowie auf die Förderung des Handels gelegt.

Artikel 8

Anpassung der Fangmöglichkeiten und der Fischereibedingungen

(1)   Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 3 können vom Gemischten Ausschuss geändert werden, sofern die Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT sowie die Gutachten des CECAF bestätigen, dass diese Änderung die nachhaltige Bewirtschaftung der unter dieses Protokoll fallenden Fischereiressourcen garantiert, und sofern die Änderungen von der wissenschaftlichen Arbeitsgruppe validiert werden.

(2)   In einem solchen Fall wird der finanzielle Beitrag gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstabe a proportional und zeitanteilig angepasst.

(3)   Der Gemischte Ausschuss kann, falls erforderlich, die Bestimmungen für die Ausübung von Fischereitätigkeiten sowie die technischen Durchführungsmodalitäten dieses Protokolls prüfen und einvernehmlich anpassen oder ändern.

Artikel 9

Ungewollte Fänge

Entsprechend den ICCAT-Empfehlungen verpflichten sich die Vertragsparteien, bei der Verringerung des Beifangs von geschützten Arten von Seevögeln, Meeresschildkröten, Haien und Meeressäugetieren zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck sorgen die Fischereifahrzeuge der Union dafür, dass wissenschaftlich stichhaltige technische Maßnahmen zur Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte und zur Verringerung des unbeabsichtigten Fangs von Nichtzielarten durchgeführt werden.

Artikel 10

Neue Fangmöglichkeiten und Versuchsfischerei

(1)   Sollten die Fischereifahrzeuge der Union an Fischereitätigkeiten interessiert sein, die nicht gemäß Artikel 1 vorgesehen sind, so konsultieren die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuss im Hinblick auf eine etwaige Genehmigung solcher neuen Fischereitätigkeiten. Der Gemischte Ausschuss legt gegebenenfalls die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen fest und ändert erforderlichenfalls dieses Protokoll und seinen Anhang.

(2)   Die Genehmigung zur Durchführung neuer Fischereitätigkeiten wird unter Berücksichtigung der besten wissenschaftlichen Gutachten und gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse der von der gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe validierten wissenschaftlichen Untersuchungen erteilt.

(3)   Nach Abschluss der Konsultationen gemäß Absatz 1 genehmigt der Gemischte Ausschuss in den senegalesischen Fischereizonen Versuchsfischerei, um die technische Machbarkeit und die Wirtschaftlichkeit neuer Fischereien zu testen. Hierzu legt er auf Antrag Senegals im Einzelfall die Arten, die Bedingungen und alle anderen relevanten Parameter fest. Die Vertragsparteien üben die Versuchsfischerei entsprechend den von der gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe festgelegten Bedingungen aus.

Artikel 11

Elektronischer Datenaustausch

(1)   Senegal und die Union verpflichten sich, umgehend die für einen elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens erforderlichen IT-Systeme einzurichten.

(2)   Die elektronische Fassung eines Dokuments gilt durchgehend als der Papierfassung gleichwertig.

(3)   Senegal und die Union melden einander unverzüglich jede Störung ihrer Informationssysteme. Die Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens werden dann automatisch durch die Papierfassung ersetzt.

Artikel 12

Vertraulichkeit der Daten

(1)   Senegal und die Union verpflichten sich, alle im Rahmen des Abkommens verfügbaren nominellen Daten zu Schiffen der Union und ihren Fischereitätigkeiten zu jeder Zeit nach strengen Maßstäben sowie entsprechend ihren jeweiligen Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes zu behandeln.

(2)   Die Vertragsparteien stellen im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen der ICCAT und anderer regionaler Fischereiorganisationen sicher, dass ausschließlich aggregierte Daten zu den Fischereitätigkeiten in den senegalesischen Fischereizonen veröffentlicht werden. Als vertraulich geltende Daten dürfen von den zuständigen Behörden ausschließlich zur Umsetzung des Abkommens und zum Zwecke der Steuerung der Fangtätigkeiten sowie zur Kontrolle und Überwachung verwendet werden.

(3)   Der Gemischte Ausschuss kann im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (Datenschutz-Grundverordnung der Union) und den in Senegal geltenden Regeln geeignete Garantien und Rechtsbehelfe für die von den Vertragsparteien übermittelten personenbezogenen Daten festlegen.

Artikel 13

Aussetzung

Die Durchführung dieses Protokolls, einschließlich der Zahlung der finanziellen Gegenleistung, kann einseitig von einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die in Artikel 14 des Abkommens genannten Fälle und Bedingungen eintreten.

Artikel 14

Kündigung

Dieses Protokoll kann einseitig von einer der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn die in Artikel 14 des Abkommens genannten Fälle und Bedingungen eintreten.

Artikel 15

Laufzeit

Dieses Protokoll und sein Anhang gelten ab dem Zeitpunkt ihrer vorläufigen Anwendung für einen Zeitraum von fünf Jahren.

Artikel 16

Vorläufige Anwendung

Dieses Protokoll wird ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.

Artikel 17

Inkrafttreten

Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

Image 1

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(1)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

1

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ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG VON FISCHEREITÄTIGKEITEN DURCH SCHIFFE DER UNION IN DER SENEGALESISCHEN FISCHEREIZONE

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.   Benennung der zuständigen Behörde

| 1. | Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet, sofern nicht anders festgelegt, jede Bezugnahme auf die zuständige Behörde der Union (EU) oder der Republik Senegal (Senegal)






  a) | für die EU: die Europäische Kommission, gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der Union in Senegal; |
| --- | --- | --- |

1.

Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet, sofern nicht anders festgelegt, jede Bezugnahme auf die zuständige Behörde der Union (EU) oder der Republik Senegal (Senegal)

a)

für die EU: die Europäische Kommission, gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der Union in Senegal;

| b) | für die Republik Senegal: das für Fischerei und Meereswirtschaft zuständige Ministerium. |
| --- | --- |

b)

für die Republik Senegal: das für Fischerei und Meereswirtschaft zuständige Ministerium.

| 2. | Für die Zwecke der Anwendung dieses Anhangs ist der Begriff „Fanggenehmigung“ gleichbedeutend mit dem Begriff „Lizenz“, wie er in den senegalesischen Rechtsvorschriften definiert ist. |
| --- | --- |

2.

Für die Zwecke der Anwendung dieses Anhangs ist der Begriff „Fanggenehmigung“ gleichbedeutend mit dem Begriff „Lizenz“, wie er in den senegalesischen Rechtsvorschriften definiert ist.

| 3. | Die Rechte und Pflichten der „Schiffe“ gelten als die Rechte und Pflichten der Betreiber der Schiffe, ihrer Konsignatare sowie der mit den Fischereitätigkeiten betrauten Kapitäne der Schiffe. |
| --- | --- |

3.

Die Rechte und Pflichten der „Schiffe“ gelten als die Rechte und Pflichten der Betreiber der Schiffe, ihrer Konsignatare sowie der mit den Fischereitätigkeiten betrauten Kapitäne der Schiffe.

2.   Fischereizonen

Als „senegalesische Fischereizonen“ werden die Teile der senegalesischen Gewässer definiert, in denen es Senegal den Fischereifahrzeugen der Union gestattet, Fischereitätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens auszuüben.

| 2.1 | Die geografischen Koordinaten der senegalesischen Fischereizonen und Basislinien werden der Union vor der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls gemäß den senegalesischen Rechtsvorschriften mitgeteilt. |
| --- | --- |

2.1

Die geografischen Koordinaten der senegalesischen Fischereizonen und Basislinien werden der Union vor der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls gemäß den senegalesischen Rechtsvorschriften mitgeteilt.

| 2.2 | Ebenso werden die gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften eingerichteten Sperrgebiete, wie Nationalparks, Meeresschutzgebiete und Laichgebiete, sowie die für die Schifffahrt gesperrten Gebiete der Union vor der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls gemäß den senegalesischen Rechtsvorschriften mitgeteilt. |
| --- | --- |

2.2

Ebenso werden die gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften eingerichteten Sperrgebiete, wie Nationalparks, Meeresschutzgebiete und Laichgebiete, sowie die für die Schifffahrt gesperrten Gebiete der Union vor der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls gemäß den senegalesischen Rechtsvorschriften mitgeteilt.

| 2.3 | Senegal teilt den Reedern bei Ausstellung der Fanggenehmigung die Koordinaten der Fischereizonen und der Sperrgebiete mit. |
| --- | --- |

2.3

Senegal teilt den Reedern bei Ausstellung der Fanggenehmigung die Koordinaten der Fischereizonen und der Sperrgebiete mit.

| 2.4 | Senegal teilt der Europäischen Kommission mindestens zwei Monate vor der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls jede Änderung dieser Zonen/Gebiete mit. |
| --- | --- |

2.4

Senegal teilt der Europäischen Kommission mindestens zwei Monate vor der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls jede Änderung dieser Zonen/Gebiete mit.

3.   Schonzeiten

Die Fischereifahrzeuge der Union, die ihre Fischereitätigkeiten im Rahmen dieses Protokolls ausüben dürfen, beachten die nach Maßgabe der senegalesischen Rechtsvorschriften eingerichteten Schonzeiten. Die Union wird jedes Jahr rechtzeitig über den Erlass zur Festlegung der Schonzeiten in Kenntnis gesetzt, damit die Anträge auf Fanggenehmigungen angepasst werden können.

4.   Benennung eines Konsignatars

Jedes Fischereifahrzeug der Union, das in den senegalesischen Fischereizonen tätig ist, muss durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in Senegal vertreten sein.

5.   Angabe des Empfängers der Zahlungen der Reeder

Senegal teilt der Union vor der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls die Kontodaten des entsprechenden Kontos der Staatskasse mit, auf das die Beträge überwiesen werden sollen, die im Rahmen des Abkommens für Schiffe der Union zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für diese Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder.

6.   Kontaktdaten

Die beiden Parteien unterrichten einander über die jeweiligen Kontaktstellen:

| — | für Verfahren im Zusammenhang mit Fanggenehmigungen, |
| --- | --- |

—

für Verfahren im Zusammenhang mit Fanggenehmigungen,

| — | für die Meldepflichten der Marktteilnehmer in der Union, |
| --- | --- |

—

für die Meldepflichten der Marktteilnehmer in der Union,

| — | für den weiteren Informationsaustausch über die Durchführung dieses Protokolls und für die Einhaltung der Normen und Verpflichtungen, die sich aus den senegalesischen Rechtsvorschriften ergeben. |
| --- | --- |

—

für den weiteren Informationsaustausch über die Durchführung dieses Protokolls und für die Einhaltung der Normen und Verpflichtungen, die sich aus den senegalesischen Rechtsvorschriften ergeben.

KAPITEL II

FANGGENEHMIGUNGEN

1.   Voraussetzungen für die Erteilung einer Fanggenehmigung — zugelassene Schiffe

Die Fanggenehmigungen nach Artikel 4 des Abkommens werden unter folgenden Bedingungen erteilt:

| — | das Schiff ist im Register der Fischereifahrzeuge der Union eingetragen, |
| --- | --- |

—

das Schiff ist im Register der Fischereifahrzeuge der Union eingetragen,

| — | die in diesem Protokoll und in den europäischen Vorschriften für die nachhaltige Bewirtschaftung der Außenflotten festgelegten Bedingungen (1) für die Zulassung sind erfüllt, |
| --- | --- |

—

die in diesem Protokoll und in den europäischen Vorschriften für die nachhaltige Bewirtschaftung der Außenflotten festgelegten Bedingungen (1) für die Zulassung sind erfüllt,

| — | der Reeder, der Kapitän und das Schiff sind allen früheren Verpflichtungen, die aufgrund von im Rahmen des Abkommens durchgeführten Fischereitätigkeiten in Senegal entstanden sind, nachgekommen. |
| --- | --- |

—

der Reeder, der Kapitän und das Schiff sind allen früheren Verpflichtungen, die aufgrund von im Rahmen des Abkommens durchgeführten Fischereitätigkeiten in Senegal entstanden sind, nachgekommen.

2.   Beantragung einer Fanggenehmigung

| 2.1 | Die zuständigen Behörden der Union übermitteln für jedes Schiff beim für Fischerei und Meereswirtschaft zuständigen Ministerium, mit Kopie an die Delegation der Union in Senegal, mindestens 20 Arbeitstage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer auf elektronischem Wege einen Antrag. |
| --- | --- |

2.1

Die zuständigen Behörden der Union übermitteln für jedes Schiff beim für Fischerei und Meereswirtschaft zuständigen Ministerium, mit Kopie an die Delegation der Union in Senegal, mindestens 20 Arbeitstage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer auf elektronischem Wege einen Antrag.

| 2.2 | Die Anträge sind bei der zuständigen Behörde Senegals unter Verwendung des Formulars gemäß dem Muster in Anlage 1 zu stellen. |
| --- | --- |

2.2

Die Anträge sind bei der zuständigen Behörde Senegals unter Verwendung des Formulars gemäß dem Muster in Anlage 1 zu stellen.

| 2.3 | Jedem Antrag auf Fanggenehmigung ist Folgendes beizufügen:






  — | ein Nachweis über die Zahlung des Pauschalvorschusses gemäß dem technischen Datenblatt je nach der betreffenden Kategorie in der Anlage 2 oder 3; |
| --- | --- | --- |

2.3

Jedem Antrag auf Fanggenehmigung ist Folgendes beizufügen:

—

ein Nachweis über die Zahlung des Pauschalvorschusses gemäß dem technischen Datenblatt je nach der betreffenden Kategorie in der Anlage 2 oder 3;

| — | ein Farbfoto des Schiffes in Seitenansicht. |
| --- | --- |

—

ein Farbfoto des Schiffes in Seitenansicht.

| 2.4 | Im Rahmen dieses Protokolls wird jedem Antrag auf Verlängerung einer Fanggenehmigung für ein Schiff, dessen technische Merkmale nicht verändert wurden, lediglich der Nachweis über die Zahlung des Pauschalvorschusses beigefügt. |
| --- | --- |

2.4

Im Rahmen dieses Protokolls wird jedem Antrag auf Verlängerung einer Fanggenehmigung für ein Schiff, dessen technische Merkmale nicht verändert wurden, lediglich der Nachweis über die Zahlung des Pauschalvorschusses beigefügt.

3.   Gebühren und Pauschalvorschuss

| 3.1 | Die Fanggenehmigungen werden erteilt, nachdem der Pauschalvorschuss an die zuständigen nationalen Behörden wie nachstehend beschrieben gezahlt worden ist. |
| --- | --- |

3.1

Die Fanggenehmigungen werden erteilt, nachdem der Pauschalvorschuss an die zuständigen nationalen Behörden wie nachstehend beschrieben gezahlt worden ist.

| 3.2 | Der Pauschalvorschuss und die Gebühr in Euro, die pro Tonne in den senegalesischen Fischereizonen gefangenen Fischs zu entrichten ist, werden wie folgt festgelegt: | Für Thunfischwadenfänger:






  — | für die ersten drei Jahre des Protokolls eine jährliche Pauschalgebühr von 18 500 EUR je Schiff für 231,25 Tonnen pro Jahr, basierend auf einer Gebühr von 80 EUR/Tonne; |
| --- | --- | --- | --- |

3.2

Der Pauschalvorschuss und die Gebühr in Euro, die pro Tonne in den senegalesischen Fischereizonen gefangenen Fischs zu entrichten ist, werden wie folgt festgelegt:

Für Thunfischwadenfänger:

—

für die ersten drei Jahre des Protokolls eine jährliche Pauschalgebühr von 18 500 EUR je Schiff für 231,25 Tonnen pro Jahr, basierend auf einer Gebühr von 80 EUR/Tonne;

| — | für die letzten zwei Jahre des Protokolls eine jährliche Pauschalgebühr von 18 500 EUR je Schiff für 217,65 Tonnen pro Jahr, basierend auf einer Gebühr von 85 EUR/Tonne. |
| --- | --- |

—

für die letzten zwei Jahre des Protokolls eine jährliche Pauschalgebühr von 18 500 EUR je Schiff für 217,65 Tonnen pro Jahr, basierend auf einer Gebühr von 85 EUR/Tonne.

| | Für Angelfänger:






  — | eine jährliche Pauschalgebühr von 13 000 EUR je Schiff für 173,33 Tonnen pro Jahr, basierend auf einer Gebühr von 75 EUR/Tonne. |
| --- | --- | --- |

Für Angelfänger:

—

eine jährliche Pauschalgebühr von 13 000 EUR je Schiff für 173,33 Tonnen pro Jahr, basierend auf einer Gebühr von 75 EUR/Tonne.

| | Für Langleinenfischer:






  — | eine jährliche Pauschalgebühr von 3525 EUR pro Schiff für 47 Tonnen pro Jahr, basierend auf einer Gebühr von 75 EUR/Tonne. |
| --- | --- | --- |

Für Langleinenfischer:

—

eine jährliche Pauschalgebühr von 3525 EUR pro Schiff für 47 Tonnen pro Jahr, basierend auf einer Gebühr von 75 EUR/Tonne.

| | Für Trawler:






  — | eine Pauschalgebühr von 500 EUR pro Schiff und Quartal bei einer Gebühr von 95 EUR/Tonne. |
| --- | --- | --- |

Für Trawler:

—

eine Pauschalgebühr von 500 EUR pro Schiff und Quartal bei einer Gebühr von 95 EUR/Tonne.

Die Höhe der Gebühr und der Pauschalvorschüsse sowie die technischen Bedingungen sind in den technischen Datenblättern in den Anlagen 2 und 3 angegeben.

| 3.3 | Die Gebühr und der Pauschalvorschuss umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen. |
| --- | --- |

3.3

Die Gebühr und der Pauschalvorschuss umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.

| 3.4 | Beträgt die Geltungsdauer der Fanggenehmigung weniger als ein Jahr, insbesondere aufgrund von Schonzeiten, so wird die Höhe der Pauschalgebühr nach den in den Anlagen 2 und 3 dargelegten Bestimmungen zeitanteilig entsprechend der Geltungsdauer angepasst. |
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3.4

Beträgt die Geltungsdauer der Fanggenehmigung weniger als ein Jahr, insbesondere aufgrund von Schonzeiten, so wird die Höhe der Pauschalgebühr nach den in den Anlagen 2 und 3 dargelegten Bestimmungen zeitanteilig entsprechend der Geltungsdauer angepasst.

4.   Ausstellung der Fanggenehmigung und vorläufige Liste der fangberechtigten Schiffe

| 4.1 | Nach Eingang der Anträge auf Fanggenehmigungen gemäß den Nummern 2.2 und 2.3 erstellt Senegal innerhalb von fünf Arbeitstagen für jede Schiffskategorie eine vorläufige Liste der fangberechtigten Schiffe. |
| --- | --- |

4.1

Nach Eingang der Anträge auf Fanggenehmigungen gemäß den Nummern 2.2 und 2.3 erstellt Senegal innerhalb von fünf Arbeitstagen für jede Schiffskategorie eine vorläufige Liste der fangberechtigten Schiffe.

| 4.2 | Diese Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der Union zugestellt. Senegal kann die vorläufige Liste dem Reeder oder seinem Konsignatar direkt zustellen. |
| --- | --- |

4.2

Diese Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der Union zugestellt. Senegal kann die vorläufige Liste dem Reeder oder seinem Konsignatar direkt zustellen.

| 4.3 | Die Schiffe dürfen fischen, sobald sie auf der vorläufigen Liste geführt werden. Bis zur Erteilung der Fanggenehmigung müssen diese Schiffe ständig eine Kopie der vorläufigen Liste an Bord mitführen. |
| --- | --- |

4.3

Die Schiffe dürfen fischen, sobald sie auf der vorläufigen Liste geführt werden. Bis zur Erteilung der Fanggenehmigung müssen diese Schiffe ständig eine Kopie der vorläufigen Liste an Bord mitführen.

| 4.4 | Die Fanggenehmigungen werden den Reedern oder ihren Vertretern für alle Schiffe innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang aller unter Nummer 2.3 genannten Unterlagen von der zuständigen Behörde erteilt. Eine Kopie der Genehmigungen geht der Delegation der Union in Senegal zu. |
| --- | --- |

4.4

Die Fanggenehmigungen werden den Reedern oder ihren Vertretern für alle Schiffe innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang aller unter Nummer 2.3 genannten Unterlagen von der zuständigen Behörde erteilt. Eine Kopie der Genehmigungen geht der Delegation der Union in Senegal zu.

| 4.5 | Um die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone nicht zu verzögern, wird den Reedern gleichzeitig elektronisch eine Kopie der Fanggenehmigung übermittelt. Diese Kopie kann für einen Zeitraum von höchstens 60 Tagen nach Erteilung der Fanggenehmigung verwendet werden. Während dieses Zeitraums gilt die Kopie als dem Original gleichwertig. |
| --- | --- |

4.5

Um die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone nicht zu verzögern, wird den Reedern gleichzeitig elektronisch eine Kopie der Fanggenehmigung übermittelt. Diese Kopie kann für einen Zeitraum von höchstens 60 Tagen nach Erteilung der Fanggenehmigung verwendet werden. Während dieses Zeitraums gilt die Kopie als dem Original gleichwertig.

| 4.6 | Die Fanggenehmigung ist unbeschadet der Bestimmungen der Nummern 4.3 und 4.5 jederzeit .an Bord mitzuführen. |
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4.6

Die Fanggenehmigung ist unbeschadet der Bestimmungen der Nummern 4.3 und 4.5 jederzeit .an Bord mitzuführen.

5.   Übertragung einer Fanggenehmigung

| 5.1 | Die Fanggenehmigung wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar. |
| --- | --- |

5.1

Die Fanggenehmigung wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.

| 5.2 | Auf Antrag der Union und bei durch einen technischen Bericht festgestelltes Vorliegen höherer Gewalt, insbesondere bei Verlust oder längerer Stilllegung eines Schiffes aufgrund eines schwerwiegenden technischen Defekts, wird die Fanggenehmigung eines Schiffes jedoch durch eine neue Fanggenehmigung für ein anderes Schiff derselben Kategorie ersetzt, ohne dass erneut eine Gebühr zu entrichten ist. |
| --- | --- |

5.2

Auf Antrag der Union und bei durch einen technischen Bericht festgestelltes Vorliegen höherer Gewalt, insbesondere bei Verlust oder längerer Stilllegung eines Schiffes aufgrund eines schwerwiegenden technischen Defekts, wird die Fanggenehmigung eines Schiffes jedoch durch eine neue Fanggenehmigung für ein anderes Schiff derselben Kategorie ersetzt, ohne dass erneut eine Gebühr zu entrichten ist.

| 5.3 | In diesem Fall wird bei der Berechnung der Fangmenge zur Ermittlung etwaiger zusätzlicher Beträge die Gesamtfangmenge beider Schiffe zugrunde gelegt. |
| --- | --- |

5.3

In diesem Fall wird bei der Berechnung der Fangmenge zur Ermittlung etwaiger zusätzlicher Beträge die Gesamtfangmenge beider Schiffe zugrunde gelegt.

| 5.4 | Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Fanggenehmigung an die zuständige Behörde zurück. Es setzt die Delegation der Union in Senegal schriftlich darüber in Kenntnis. |
| --- | --- |

5.4

Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Fanggenehmigung an die zuständige Behörde zurück. Es setzt die Delegation der Union in Senegal schriftlich darüber in Kenntnis.

| 5.5 | Nach Rückgabe der ungültig gewordenen Genehmigung wird so bald wie möglich eine neue Fanggenehmigung erteilt. Die Delegation der Union in Senegal wird von der Übertragung der Fanggenehmigung unterrichtet. |
| --- | --- |

5.5

Nach Rückgabe der ungültig gewordenen Genehmigung wird so bald wie möglich eine neue Fanggenehmigung erteilt. Die Delegation der Union in Senegal wird von der Übertragung der Fanggenehmigung unterrichtet.

6.   Geltungsdauer der Lizenz

| 6.1 | Die Fanggenehmigungen für die Thunfischfänger werden für ein Jahr ausgestellt. Die Fanggenehmigungen für die Tiefsee-Trawler werden für die Dauer eines Quartals ausgestellt. |
| --- | --- |

6.1

Die Fanggenehmigungen für die Thunfischfänger werden für ein Jahr ausgestellt. Die Fanggenehmigungen für die Tiefsee-Trawler werden für die Dauer eines Quartals ausgestellt.

| 6.2 | Die Fanggenehmigungen können verlängert werden. |
| --- | --- |

6.2

Die Fanggenehmigungen können verlängert werden.

| 6.3 | Zur Feststellung des Beginns der Geltungsdauer der Fanggenehmigungen gilt:






  — | Jahreszeitraum: ab Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres; danach jedes vollständige Kalenderjahr; im letzten Jahr der Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Auslaufen dieses Protokolls. |
| --- | --- | --- |

6.3

Zur Feststellung des Beginns der Geltungsdauer der Fanggenehmigungen gilt:

—

Jahreszeitraum: ab Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres; danach jedes vollständige Kalenderjahr; im letzten Jahr der Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Auslaufen dieses Protokolls.

| — | vierteljährlicher Zeitraum: ab Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten dieses Protokolls und dem Beginn des folgenden Quartals, wobei die Quartale zwingend am 1. Januar, 1. April, 1. Juli oder 1. Oktober beginnen; Danach jedes vollständige Quartal; am Ende der Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum vom Ende des letzten vollständigen Quartals bis zum Auslaufen des Protokolls. |
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—

vierteljährlicher Zeitraum: ab Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten dieses Protokolls und dem Beginn des folgenden Quartals, wobei die Quartale zwingend am 1. Januar, 1. April, 1. Juli oder 1. Oktober beginnen; Danach jedes vollständige Quartal; am Ende der Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum vom Ende des letzten vollständigen Quartals bis zum Auslaufen des Protokolls.

7.   Hilfsschiffe

| 7.1 | Auf Antrag der Union gestattet Senegal den Fischereifahrzeugen der Union, die im Besitz einer Fanggenehmigung sind, auf Hilfsschiffe zurückzugreifen. |
| --- | --- |

7.1

Auf Antrag der Union gestattet Senegal den Fischereifahrzeugen der Union, die im Besitz einer Fanggenehmigung sind, auf Hilfsschiffe zurückzugreifen.

| 7.2 | Die Unterstützung darf weder die Betankung noch das Umladen der Fänge umfassen. |
| --- | --- |

7.2

Die Unterstützung darf weder die Betankung noch das Umladen der Fänge umfassen.

| 7.3 | Die Hilfsschiffe müssen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Union fahren und dürfen nicht für den Fischfang ausgerüstet sein. |
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7.3

Die Hilfsschiffe müssen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Union fahren und dürfen nicht für den Fischfang ausgerüstet sein.

| 7.4 | Für die Hilfsschiffe gilt, soweit es auf sie anwendbar ist, das Verfahren für die Übermittlung der Anträge auf Erteilung einer Fanggenehmigung gemäß diesem Kapitel. Dem Antrag auf Genehmigung ist die Liste der Fischereifahrzeuge beizufügen, für die unterstützende Tätigkeiten durchgeführt werden. |
| --- | --- |

7.4

Für die Hilfsschiffe gilt, soweit es auf sie anwendbar ist, das Verfahren für die Übermittlung der Anträge auf Erteilung einer Fanggenehmigung gemäß diesem Kapitel. Dem Antrag auf Genehmigung ist die Liste der Fischereifahrzeuge beizufügen, für die unterstützende Tätigkeiten durchgeführt werden.

| 7.5 | Senegal erstellt die Liste der zugelassenen Hilfsschiffe und übermittelt sie der mit den Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der Union. |
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7.5

Senegal erstellt die Liste der zugelassenen Hilfsschiffe und übermittelt sie der mit den Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der Union.

| 7.6 | Die Gebühren für die einzelnen Hilfsschiffe belaufen sich auf 3500 EUR pro Schiff und Jahr. |
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7.6

Die Gebühren für die einzelnen Hilfsschiffe belaufen sich auf 3500 EUR pro Schiff und Jahr.

| 7.7 | Die Genehmigung für ein Hilfsschiff ist nicht übertragbar und die Gebühr wird nicht zeitanteilig gesenkt. |
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7.7

Die Genehmigung für ein Hilfsschiff ist nicht übertragbar und die Gebühr wird nicht zeitanteilig gesenkt.

KAPITEL III

TECHNISCHE MAßNAHMEN

| 1. | Die technischen Maßnahmen in Bezug auf die Fischereizone, die Fanggeräte und die Beifänge für Tiefsee-Trawler, die im Besitz einer Fanggenehmigung sind, sind im technischen Datenblatt in Anlage 2 enthalten. |
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1.

Die technischen Maßnahmen in Bezug auf die Fischereizone, die Fanggeräte und die Beifänge für Tiefsee-Trawler, die im Besitz einer Fanggenehmigung sind, sind im technischen Datenblatt in Anlage 2 enthalten.

| 2. | Die technischen Maßnahmen, die für Thunfischfänger im Besitz einer Fanggenehmigung gelten, sind im technischen Datenblatt in Anlage 3 enthalten. Die Thunfischfänger sorgen dafür, dass die Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT eingehalten und die wissenschaftlichen Gutachten anderer regionaler Fischereiorganisationen berücksichtigt werden. |
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2.

Die technischen Maßnahmen, die für Thunfischfänger im Besitz einer Fanggenehmigung gelten, sind im technischen Datenblatt in Anlage 3 enthalten. Die Thunfischfänger sorgen dafür, dass die Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT eingehalten und die wissenschaftlichen Gutachten anderer regionaler Fischereiorganisationen berücksichtigt werden.

KAPITEL IV

ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE

Abschnitt 1

Meldung und Überwachung der Fänge

1.   Elektronisches Logbuch

| 1.1 | Der Kapitän eines Schiffes der Union, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, führt ein elektronisches Fischereilogbuch, das in ein elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem (ERS) integriert ist. |
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1.1

Der Kapitän eines Schiffes der Union, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, führt ein elektronisches Fischereilogbuch, das in ein elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem (ERS) integriert ist.

| 1.2 | Ein nicht mit ERS ausgestattetes Schiff darf nicht in die Fischereizone von Senegal einfahren, um dort Fischereitätigkeiten zu betreiben. |
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1.2

Ein nicht mit ERS ausgestattetes Schiff darf nicht in die Fischereizone von Senegal einfahren, um dort Fischereitätigkeiten zu betreiben.

| 1.3 | Falls erforderlich, ist das Fischereilogbuch für den Thunfischfang so anzupassen, dass es den einschlägigen Entschließungen und Empfehlungen der ICCAT oder anderer regionaler Fischereiorganisationen für andere Fischereien entspricht. |
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1.3

Falls erforderlich, ist das Fischereilogbuch für den Thunfischfang so anzupassen, dass es den einschlägigen Entschließungen und Empfehlungen der ICCAT oder anderer regionaler Fischereiorganisationen für andere Fischereien entspricht.

| 1.4 | Das Fischereilogbuch wird vom Kapitän für jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Schiff in der Fischereizone Senegals aufhält. |
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1.4

Das Fischereilogbuch wird vom Kapitän für jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Schiff in der Fischereizone Senegals aufhält.

| 1.5 | Der Kapitän trägt pro Tag für jeden Fangeinsatz die geschätzte Menge aller gefangenen und an Bord behaltenen Arten in das Fischereilogbuch ein. Die Mengen werden in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl angeben. Das Fischereilogbuch wird leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und von Kapitän unterzeichnet. Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der Angaben im Fischereilogbuch. Fischereilogbuchdaten werden automatisch und täglich auf elektronischem Wege an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) des Flaggenstaats und die zuständige Behörde Senegals übermittelt. Diese Übermittlungen müssen mindestens Folgendes umfassen:






  a) | die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern sowie den Namen des Fischereifahrzeugs; |
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1.5

Der Kapitän trägt pro Tag für jeden Fangeinsatz die geschätzte Menge aller gefangenen und an Bord behaltenen Arten in das Fischereilogbuch ein. Die Mengen werden in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl angeben. Das Fischereilogbuch wird leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und von Kapitän unterzeichnet. Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der Angaben im Fischereilogbuch. Fischereilogbuchdaten werden automatisch und täglich auf elektronischem Wege an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) des Flaggenstaats und die zuständige Behörde Senegals übermittelt. Diese Übermittlungen müssen mindestens Folgendes umfassen:

a)

die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern sowie den Namen des Fischereifahrzeugs;

| b) | den FAO-ALFA-3-Code jeder Art; |
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b)

den FAO-ALFA-3-Code jeder Art;

| c) | das geografische Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden; |
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c)

das geografische Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden;

| d) | das Datum und gegebenenfalls die Uhrzeit der Fänge; |
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d)

das Datum und gegebenenfalls die Uhrzeit der Fänge;

| e) | das Datum der Abfahrt aus dem Hafen und der Ankunft im Hafen sowie die Dauer der Fangreise; |
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e)

das Datum der Abfahrt aus dem Hafen und der Ankunft im Hafen sowie die Dauer der Fangreise;

| f) | die Art des Fanggeräts, technische Spezifikationen und Abmessungen; |
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f)

die Art des Fanggeräts, technische Spezifikationen und Abmessungen;

| g) | die geschätzten an Bord behaltenen Mengen jeder Art in Kilogramm Lebendgewicht, oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere; |
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g)

die geschätzten an Bord behaltenen Mengen jeder Art in Kilogramm Lebendgewicht, oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere;

| h) | die geschätzten zurückgeworfenen Mengen jeder Art in Kilogramm Lebendgewicht, oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere. |
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h)

die geschätzten zurückgeworfenen Mengen jeder Art in Kilogramm Lebendgewicht, oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere.

| 1.6 | Der Flaggenstaat sorgt dafür, dass die Daten in eine elektronische Datenbank aufgenommen werden, in der sie für mindestens 36 Monate sicher aufbewahrt werden können. |
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1.6

Der Flaggenstaat sorgt dafür, dass die Daten in eine elektronische Datenbank aufgenommen werden, in der sie für mindestens 36 Monate sicher aufbewahrt werden können.

| 1.7. | Der Flaggenstaat und Senegal stellen sicher, dass sie mit der für die automatische Übermittlung der ERS-Daten erforderlichen Hard- und Software ausgerüstet sind. Für die Übermittlung der ERS-Daten werden die von der Europäischen Kommission verwalteten elektronischen Kommunikationsmittel für den standardisierten Austausch von Fischereidaten verwendet. Die Änderungen an den Standards werden innerhalb von sechs Monaten durchgeführt. |
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1.7.

Der Flaggenstaat und Senegal stellen sicher, dass sie mit der für die automatische Übermittlung der ERS-Daten erforderlichen Hard- und Software ausgerüstet sind. Für die Übermittlung der ERS-Daten werden die von der Europäischen Kommission verwalteten elektronischen Kommunikationsmittel für den standardisierten Austausch von Fischereidaten verwendet. Die Änderungen an den Standards werden innerhalb von sechs Monaten durchgeführt.

| 1.8 | Das FÜZ des Flaggenstaats gewährleistet die tägliche automatische Bereitstellung der Fischereilogbuchblätter über das ERS an das FÜZ von Senegal während des Aufenthalts des Schiffes in der Fischereizone, auch bei Nullfängen. |
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1.8

Das FÜZ des Flaggenstaats gewährleistet die tägliche automatische Bereitstellung der Fischereilogbuchblätter über das ERS an das FÜZ von Senegal während des Aufenthalts des Schiffes in der Fischereizone, auch bei Nullfängen.

| 1.9 | Die Verfahren für die Übermittlung der Fänge über das ERS sowie die Vorgehensweise bei Störungen sind in Anlage 4 festgelegt. |
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1.9

Die Verfahren für die Übermittlung der Fänge über das ERS sowie die Vorgehensweise bei Störungen sind in Anlage 4 festgelegt.

| 1.10 | Die Behörden von Senegal behandeln die Daten über die Fischereitätigkeiten der einzelnen Schiffe vertraulich und auf sichere Weise. |
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1.10

Die Behörden von Senegal behandeln die Daten über die Fischereitätigkeiten der einzelnen Schiffe vertraulich und auf sichere Weise.

| 1.11 | Die Nummern 1.6 bis 1.9 gelten ab der Mitteilung Senegals über die Ausstattung mit ERS und die Inbetriebnahme der automatischen Übermittlung durch sein FÜZ, gegebenenfalls nach einer Testphase. Bis die automatische Übermittlung betriebsbereit ist, werden die in Nummer 1.5 Buchstaben a bis h genannten Angaben von den Schiffen in computerlesbarer Form per E-Mail bei ihrer Ausfahrt aus der Fischereizone in Form eines Auszugs aus dem elektronischen Fischereilogbuch, der der Mitteilung über die Ausfahrt des Schiffes beigefügt ist, oder spätestens 48 Stunden nach Ankunft in einem Hafen Senegals übermittelt. In diesem Fall werden die Daten auch an das Zentrum für ozeanografische Forschungen von Dakar-Thiaroye (Centre de Recherche Océanographique de Dakar Thiaroye / CRODT) übermittelt. Nach Inbetriebnahme des ERS in Senegal erfolgt die Übermittlung der Fischereilogbuchblätter an das CRODT durch das FÜZ. |
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1.11

Die Nummern 1.6 bis 1.9 gelten ab der Mitteilung Senegals über die Ausstattung mit ERS und die Inbetriebnahme der automatischen Übermittlung durch sein FÜZ, gegebenenfalls nach einer Testphase. Bis die automatische Übermittlung betriebsbereit ist, werden die in Nummer 1.5 Buchstaben a bis h genannten Angaben von den Schiffen in computerlesbarer Form per E-Mail bei ihrer Ausfahrt aus der Fischereizone in Form eines Auszugs aus dem elektronischen Fischereilogbuch, der der Mitteilung über die Ausfahrt des Schiffes beigefügt ist, oder spätestens 48 Stunden nach Ankunft in einem Hafen Senegals übermittelt. In diesem Fall werden die Daten auch an das Zentrum für ozeanografische Forschungen von Dakar-Thiaroye (Centre de Recherche Océanographique de Dakar Thiaroye / CRODT) übermittelt. Nach Inbetriebnahme des ERS in Senegal erfolgt die Übermittlung der Fischereilogbuchblätter an das CRODT durch das FÜZ.

| 1.12 | Die Überwachung der Ausschöpfung der zulässigen Fangmenge wird vom Flaggenmitgliedstaat und von Senegal auf der Grundlage der täglichen Angaben sichergestellt. Der Flaggenmitgliedstaat stellt sicher, dass die Fischereitätigkeiten an dem Tag eingestellt werden, an dem die zulässige Fangmenge seiner Schiffe erreicht wird, damit es zu keiner Überschreitung der Fangmenge kommt. |
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1.12

Die Überwachung der Ausschöpfung der zulässigen Fangmenge wird vom Flaggenmitgliedstaat und von Senegal auf der Grundlage der täglichen Angaben sichergestellt. Der Flaggenmitgliedstaat stellt sicher, dass die Fischereitätigkeiten an dem Tag eingestellt werden, an dem die zulässige Fangmenge seiner Schiffe erreicht wird, damit es zu keiner Überschreitung der Fangmenge kommt.

2.   Aggregierte Fangdaten

| 2.1 | Der Flaggenstaat gibt vierteljährlich die auf einen Monat aggregierten Mengen der Fänge und Rückwürfe jedes Schiffs in die Datenbank der Europäischen Kommission ein. Für Arten, die gemäß diesem Protokoll oder den Empfehlungen der ICCAT einer zulässigen Fangmenge unterliegen, werden die Mengen monatlich für den Vormonat angegeben. |
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2.1

Der Flaggenstaat gibt vierteljährlich die auf einen Monat aggregierten Mengen der Fänge und Rückwürfe jedes Schiffs in die Datenbank der Europäischen Kommission ein. Für Arten, die gemäß diesem Protokoll oder den Empfehlungen der ICCAT einer zulässigen Fangmenge unterliegen, werden die Mengen monatlich für den Vormonat angegeben.

| 2.2 | Der Flaggenstaat überprüft die Daten anhand von Gegenkontrollen mit Anlande-, Verkaufs-, Inspektions- oder Beobachtungsdaten sowie allen einschlägigen Informationen, die den Behörden zur Kenntnis gebracht werden. Aktualisierungen der Datenbank, die nach Abschluss der Überprüfungen erforderlich sind, werden so bald wie möglich durchgeführt. Bei den Überprüfungen werden die nach diesem Protokoll festgelegten geografischen Koordinaten der Fischereizonen zugrunde gelegt. Die für die Bestimmung des entsprechenden Lebendgewichts verwendeten Umrechnungsfaktoren werden vom Gemischten Ausschuss validiert. |
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2.2

Der Flaggenstaat überprüft die Daten anhand von Gegenkontrollen mit Anlande-, Verkaufs-, Inspektions- oder Beobachtungsdaten sowie allen einschlägigen Informationen, die den Behörden zur Kenntnis gebracht werden. Aktualisierungen der Datenbank, die nach Abschluss der Überprüfungen erforderlich sind, werden so bald wie möglich durchgeführt. Bei den Überprüfungen werden die nach diesem Protokoll festgelegten geografischen Koordinaten der Fischereizonen zugrunde gelegt. Die für die Bestimmung des entsprechenden Lebendgewichts verwendeten Umrechnungsfaktoren werden vom Gemischten Ausschuss validiert.

| 2.3 | Die Union übermittelt den Behörden Senegals vor Ende eines jeden Quartals die aus der Datenbank extrahierten aggregierten Daten für die Quartale des laufenden Jahres, aus denen die Fangmengen pro Schiff je Fangmonat und aufgeschlüsselt nach Arten hervorgehen. Diese Daten sind vorläufig und dynamisch. |
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2.3

Die Union übermittelt den Behörden Senegals vor Ende eines jeden Quartals die aus der Datenbank extrahierten aggregierten Daten für die Quartale des laufenden Jahres, aus denen die Fangmengen pro Schiff je Fangmonat und aufgeschlüsselt nach Arten hervorgehen. Diese Daten sind vorläufig und dynamisch.

| 2.4 | Senegal analysiert die Daten und meldet erhebliche Unstimmigkeiten mit Daten aus den elektronischen Fischereilogbüchern, die über das ERS übermittelt werden. Die Flaggenstaaten führen Untersuchungen durch und aktualisieren erforderlichenfalls die Daten. |
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2.4

Senegal analysiert die Daten und meldet erhebliche Unstimmigkeiten mit Daten aus den elektronischen Fischereilogbüchern, die über das ERS übermittelt werden. Die Flaggenstaaten führen Untersuchungen durch und aktualisieren erforderlichenfalls die Daten.

| 2.5 | Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Meldung der Fänge kann Senegal die Fanggenehmigung aussetzen, bis die fehlenden Fangmeldungen vorliegen, und gegen den Reeder die nach geltendem senegalesischen Recht vorgesehenen Strafen verhängen. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann Senegal eine Verlängerung der Fanggenehmigung ablehnen. |
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2.5

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Meldung der Fänge kann Senegal die Fanggenehmigung aussetzen, bis die fehlenden Fangmeldungen vorliegen, und gegen den Reeder die nach geltendem senegalesischen Recht vorgesehenen Strafen verhängen. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann Senegal eine Verlängerung der Fanggenehmigung ablehnen.

| 2.6 | Senegal unterrichtet die Union umgehend von jeder in diesem Zusammenhang verhängten Strafe. |
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2.6

Senegal unterrichtet die Union umgehend von jeder in diesem Zusammenhang verhängten Strafe.

3.   Übergang zu einem elektronischen System zur Übermittlung der Fangdaten (ERS)

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, auf der Grundlage der in Anlage 4 festgelegten technischen Merkmale zu einem elektronischen System für die Meldung der Fangdaten überzugehen. Die Vertragsparteien kommen überein, gemeinsame Modalitäten festzulegen, damit dieser Übergang so schnell wie möglich erfolgen kann. Senegal informiert die Union, sobald die Voraussetzungen für diesen Übergang erfüllt sind. Ab dem Zeitpunkt der Übermittlung dieser Information gilt eine Frist von zwei Monaten, um das System vollständig betriebsbereit zu machen.

4.   Gebührenabrechnung

| 4.1 | Überprüfung vierteljährlicher Daten






  4.1.1 | Senegal teilt der Union umgehend die Ergebnisse der in Nummer 2.3 genannten Überprüfungen mit. |
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4.1

Überprüfung vierteljährlicher Daten

4.1.1

Senegal teilt der Union umgehend die Ergebnisse der in Nummer 2.3 genannten Überprüfungen mit.

| 4.1.2 | Die Union liefert Senegal gegebenenfalls die erforderlichen Klarstellungen über das wissenschaftliche Institut des Flaggenmitgliedstaats. Erforderlichenfalls treten die gemeinsame wissenschaftliche Arbeitsgruppe oder die wissenschaftlichen Institute zusammen. |
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4.1.2

Die Union liefert Senegal gegebenenfalls die erforderlichen Klarstellungen über das wissenschaftliche Institut des Flaggenmitgliedstaats. Erforderlichenfalls treten die gemeinsame wissenschaftliche Arbeitsgruppe oder die wissenschaftlichen Institute zusammen.

| 4.2 | Endabrechnung und Zahlung






  4.2.1 | Die Union erstellt für jedes Schiff anhand der entsprechenden aggregierten Datenmeldungen eine Abrechnung der Fänge und der Gebühren, die das Schiff für seine Fischereitätigkeiten im vorangegangenen Kalenderjahr zu zahlen hat. |
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4.2

Endabrechnung und Zahlung

4.2.1

Die Union erstellt für jedes Schiff anhand der entsprechenden aggregierten Datenmeldungen eine Abrechnung der Fänge und der Gebühren, die das Schiff für seine Fischereitätigkeiten im vorangegangenen Kalenderjahr zu zahlen hat.

| 4.2.2 | Sie übermittelt diese Schlussabrechnungen vor dem 30. April des laufenden Jahres den Behörden von Senegal und dem Reeder über die Mitgliedstaaten. Die Prüfung und Validierung der Schlussabrechnungen durch Senegal erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt. Erhebt Senegal innerhalb der genannten Frist von dreißig Tagen keine Einwände, gelten die Schlussabrechnungen als angenommen. Bei Meinungsverschiedenheiten konsultieren die Vertragsparteien einander gegebenenfalls im Gemischten Ausschuss. |
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4.2.2

Sie übermittelt diese Schlussabrechnungen vor dem 30. April des laufenden Jahres den Behörden von Senegal und dem Reeder über die Mitgliedstaaten. Die Prüfung und Validierung der Schlussabrechnungen durch Senegal erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt. Erhebt Senegal innerhalb der genannten Frist von dreißig Tagen keine Einwände, gelten die Schlussabrechnungen als angenommen. Bei Meinungsverschiedenheiten konsultieren die Vertragsparteien einander gegebenenfalls im Gemischten Ausschuss.

| 4.3 | Fällt die Endabrechnung höher aus als die bei Beantragung der Fanggenehmigung gezahlte Pauschalgebühr, so überweist der Reeder den Restbetrag bis 31. Juli des laufenden Jahres an Senegal. Fällt die Endabrechnung niedriger aus als die Pauschalvorausgebühr, so wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet. Die Reeder übermitteln Senegal eine Kopie der Zahlungsnachweise. |
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4.3

Fällt die Endabrechnung höher aus als die bei Beantragung der Fanggenehmigung gezahlte Pauschalgebühr, so überweist der Reeder den Restbetrag bis 31. Juli des laufenden Jahres an Senegal. Fällt die Endabrechnung niedriger aus als die Pauschalvorausgebühr, so wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet. Die Reeder übermitteln Senegal eine Kopie der Zahlungsnachweise.

Abschnitt 2

Einfahrt in die/Ausfahrt aus den senegalesischen Gewässern

| 1. | Die Fischereifahrzeuge der Union, die im Rahmen dieses Protokolls in den senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben, melden den zuständigen Behörden Senegals mindestens vier Stunden im Voraus ihre Absicht, in die senegalesischen Gewässer einzufahren oder sie zu verlassen. |
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1.

Die Fischereifahrzeuge der Union, die im Rahmen dieses Protokolls in den senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben, melden den zuständigen Behörden Senegals mindestens vier Stunden im Voraus ihre Absicht, in die senegalesischen Gewässer einzufahren oder sie zu verlassen.

| 2. | Bei der Meldung der Einfahrt in die bzw. der Ausfahrt aus den senegalesischen Gewässern melden die Schiffe unbeschadet der Bestimmungen in Anlage 4 Abschnitt 2 außerdem ihre Position sowie die an Bord befindlichen Fänge (durch ihren Alpha-3-Code der FAO eindeutig gekennzeichnet) in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl. Diese Mitteilungen müssen per E-Mail oder Fax bis zu dem zwischen den Parteien vereinbarten Zeitpunkt erfolgen, an dem der automatische Empfang der ERS-Meldungen betriebsbereit sein dürfte. |
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2.

Bei der Meldung der Einfahrt in die bzw. der Ausfahrt aus den senegalesischen Gewässern melden die Schiffe unbeschadet der Bestimmungen in Anlage 4 Abschnitt 2 außerdem ihre Position sowie die an Bord befindlichen Fänge (durch ihren Alpha-3-Code der FAO eindeutig gekennzeichnet) in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl. Diese Mitteilungen müssen per E-Mail oder Fax bis zu dem zwischen den Parteien vereinbarten Zeitpunkt erfolgen, an dem der automatische Empfang der ERS-Meldungen betriebsbereit sein dürfte.

| 3. | Ein Schiff, das fischend angetroffen wird, ohne die zuständige Behörde Senegals entsprechend unterrichtet zu haben, begeht einen Verstoß und unterliegt den nach nationalem Recht vorgesehenen Sanktionen. |
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3.

Ein Schiff, das fischend angetroffen wird, ohne die zuständige Behörde Senegals entsprechend unterrichtet zu haben, begeht einen Verstoß und unterliegt den nach nationalem Recht vorgesehenen Sanktionen.

| 4. | Die E-Mail-Adresse, die Fax- und Telefonnummern sowie das Funk-Rufzeichen der zuständigen Behörden Senegals werden in Anlage 6 beigefügt. |
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4.

Die E-Mail-Adresse, die Fax- und Telefonnummern sowie das Funk-Rufzeichen der zuständigen Behörden Senegals werden in Anlage 6 beigefügt.

Abschnitt 3

Einfahrt in den Hafen, Umladungen und Anlandungen

1.   Das Schiff meldet der zuständigen Behörde mindestens 72 Stunden im Voraus seine Einfahrt in den Hafen.

2.   Die Angelfänger landen ihre in den Fischereizonen Senegals getätigten Fänge im Hafen von Dakar an.

| 2.1. | Die Angelfänger schlagen ihre Fänge vorrangig Unternehmen der industriellen oder handwerklichen Verarbeitung und für den lokalen Markt vor, und zwar zu dem Preis, der auf der Grundlage von Verhandlungen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten unter Bezugnahme auf den internationalen Markt festgelegt wird. |
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2.1.

Die Angelfänger schlagen ihre Fänge vorrangig Unternehmen der industriellen oder handwerklichen Verarbeitung und für den lokalen Markt vor, und zwar zu dem Preis, der auf der Grundlage von Verhandlungen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten unter Bezugnahme auf den internationalen Markt festgelegt wird.

| 2.2. | Die in Dakar im Rahmen dieses Protokolls angelandeten Fänge werden im Einklang mit den Bestimmungen der Senegal von der Union erteilten Zulassung von der zuständigen Behörde Senegals kontrolliert und zertifiziert. |
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2.2.

Die in Dakar im Rahmen dieses Protokolls angelandeten Fänge werden im Einklang mit den Bestimmungen der Senegal von der Union erteilten Zulassung von der zuständigen Behörde Senegals kontrolliert und zertifiziert.

3.   Jedes Fischereifahrzeug der Union, das im Rahmen dieses Protokolls tätig ist und eine Umladung in den senegalesischen Gewässern durchführt, führt diese gemäß den senegalesischen Rechtsvorschriften durch.

4.   Die Umladeanträge werden mit folgenden Angaben übermittelt:

| 4.1 | die umzuladende oder anzulandende Menge nach Arten; |
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4.1

die umzuladende oder anzulandende Menge nach Arten;

| 4.2 | das Datum der Umladung oder Anlandung; |
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4.2

das Datum der Umladung oder Anlandung;

| 4.3 | die Bestimmung der umgeladenen oder angelandeten Fänge. |
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4.3

die Bestimmung der umgeladenen oder angelandeten Fänge.

5.   Alle unter Nummer 1 bis 4 nicht aufgeführten Umlade- oder Anlandevorgänge sind in den senegalesischen Gewässern verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden senegalesischen Rechtsvorschriften geahndet.

Abschnitt 4

Satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS)

1.   Schiffspositionsmeldungen – VMS

| 1.1 | Jedes im Rahmen dieses Protokolls zugelassene Schiff der Union ist mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System – VMS) ausgerüstet.
  Es ist untersagt, das zur Datenübertragung an Bord befindliche satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem zu entfernen, abzuschalten, zu zerstören, zu beschädigen oder außer Betrieb zu setzen oder die vom System gesendeten oder aufgezeichneten Daten bewusst zu manipulieren, zu unterschlagen oder zu fälschen.
  Die Fischereifahrzeuge der Union teilen dem FÜZ ihres Flaggenstaats jede Stunde für die Wadenfänger und alle zwei Stunden für die übrigen Schiffe ihre Position automatisch und kontinuierlich mit. Diese Häufigkeit kann im Rahmen von Maßnahmen zur Untersuchung der Tätigkeiten eines Schiffes erhöht werden. |
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1.1

Jedes im Rahmen dieses Protokolls zugelassene Schiff der Union ist mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System – VMS) ausgerüstet.

Es ist untersagt, das zur Datenübertragung an Bord befindliche satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem zu entfernen, abzuschalten, zu zerstören, zu beschädigen oder außer Betrieb zu setzen oder die vom System gesendeten oder aufgezeichneten Daten bewusst zu manipulieren, zu unterschlagen oder zu fälschen.

Die Fischereifahrzeuge der Union teilen dem FÜZ ihres Flaggenstaats jede Stunde für die Wadenfänger und alle zwei Stunden für die übrigen Schiffe ihre Position automatisch und kontinuierlich mit. Diese Häufigkeit kann im Rahmen von Maßnahmen zur Untersuchung der Tätigkeiten eines Schiffes erhöht werden.

| 1.2 | Alle Positionsmeldungen müssen folgende Angaben enthalten:






  a) | die Schiffskennzeichen; |
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1.2

Alle Positionsmeldungen müssen folgende Angaben enthalten:

a)

die Schiffskennzeichen;

| b) | die letzte Position des Schiffes (Längen- und Breitengrad) auf mindestens 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %; |
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b)

die letzte Position des Schiffes (Längen- und Breitengrad) auf mindestens 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %;

| c) | Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung; |
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c)

Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung;

| d) | Schiffsgeschwindigkeit und -kurs. |
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d)

Schiffsgeschwindigkeit und -kurs.

Sie entsprechen dem in Anlage 5 vorgegebenen Format.

| 1.3. | Die Verfahren für die Übermittlung der Schiffspositionen über das VMS sowie die Vorgehensweise bei Störungen sind in Anlage 5 festgelegt. |
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1.3.

Die Verfahren für die Übermittlung der Schiffspositionen über das VMS sowie die Vorgehensweise bei Störungen sind in Anlage 5 festgelegt.

| 1.4. | Die FÜZ kommunizieren untereinander im Rahmen der Überwachung der Schiffstätigkeiten. |
| --- | --- |

1.4.

Die FÜZ kommunizieren untereinander im Rahmen der Überwachung der Schiffstätigkeiten.

2.   Sichere Übermittlung der Positionsmeldungen an Senegal

Das FÜZ des Flaggenstaats überträgt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das FÜZ Senegals. Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ Senegals tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und teilen einander jede Änderung dieser Adressen unverzüglich mit.

Die Übertragung der Positionsmeldungen zwischen dem FÜZ des Flaggenstaats und dem senegalesischen FÜZ erfolgt elektronisch über ein sicheres Kommunikationssystem.

Das FÜZ Senegals informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die Union unverzüglich, wenn die Positionsmeldungen für ein Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus der senegalesischen Fischereizone gemeldet hat.

3.   Gültigkeit der VMS-Positionsmeldung bei Streitfällen

Im Falle von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien sind die vom VMS übermittelten Positionsangaben maßgeblich.

Abschnitt 5

Beobachter

1.   Beobachtung der Fischereitätigkeiten

| 1.1 | Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung unterliegen einer Regelung zur Beobachtung ihrer Fischereitätigkeiten im Rahmen des Abkommens. |
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1.1

Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung unterliegen einer Regelung zur Beobachtung ihrer Fischereitätigkeiten im Rahmen des Abkommens.

| 1.2 | Die Beobachterregelung für Thunfischfänger muss den Bestimmungen entsprechen, die in den Empfehlungen der ICCAT und gegebenenfalls in den im Rahmen der ICCAT entwickelten regionalen Beobachterprogrammen festgelegt sind. |
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1.2

Die Beobachterregelung für Thunfischfänger muss den Bestimmungen entsprechen, die in den Empfehlungen der ICCAT und gegebenenfalls in den im Rahmen der ICCAT entwickelten regionalen Beobachterprogrammen festgelegt sind.

2.   Bezeichnung von Schiffen und Beobachtern

| 2.1 | Bei Erteilung der Fanggenehmigungen informiert Senegal die Union und den Reeder oder seinen Konsignatar über die bezeichneten Schiffe, die einen Beobachter an Bord nehmen müssen, sowie die Zeit, die der Beobachter an Bord des jeweiligen Schiffes verbringen wird. |
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2.1

Bei Erteilung der Fanggenehmigungen informiert Senegal die Union und den Reeder oder seinen Konsignatar über die bezeichneten Schiffe, die einen Beobachter an Bord nehmen müssen, sowie die Zeit, die der Beobachter an Bord des jeweiligen Schiffes verbringen wird.

| 2.2 | Senegal teilt der Union und dem Reeder des Schiffes, das einen Beobachter an Bord nehmen muss, oder seinem Konsignatar den Namen des ihm zugewiesenen Beobachters spätestens 15 Tage vor der geplanten Anbordnahme des Beobachters mit. Senegal unterrichtet die Union und den Reeder oder seinen Konsignatar unverzüglich über Änderungen bezüglich der bezeichneten Schiffe oder Beobachter. |
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2.2

Senegal teilt der Union und dem Reeder des Schiffes, das einen Beobachter an Bord nehmen muss, oder seinem Konsignatar den Namen des ihm zugewiesenen Beobachters spätestens 15 Tage vor der geplanten Anbordnahme des Beobachters mit. Senegal unterrichtet die Union und den Reeder oder seinen Konsignatar unverzüglich über Änderungen bezüglich der bezeichneten Schiffe oder Beobachter.

| 2.3 | Senegal bemüht sich, keine Beobachter für Schiffe zu bestellen, die bereits einen Beobachter an Bord haben oder im Rahmen ihrer Fangtätigkeiten in anderen Fischereizonen als denen Senegals während der betreffenden Fangreise einen Beobachter an Bord nehmen müssen. |
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2.3

Senegal bemüht sich, keine Beobachter für Schiffe zu bestellen, die bereits einen Beobachter an Bord haben oder im Rahmen ihrer Fangtätigkeiten in anderen Fischereizonen als denen Senegals während der betreffenden Fangreise einen Beobachter an Bord nehmen müssen.

| 2.4 | Bei den Tiefsee-Trawlern darf die Anwesenheit an Bord nicht mehr als zwei Monate betragen. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord darf die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. |
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2.4

Bei den Tiefsee-Trawlern darf die Anwesenheit an Bord nicht mehr als zwei Monate betragen. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord darf die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.

3.   Pauschalbeitrag

| 3.1 | Bei Zahlung der jährlichen Gebühr überweisen die Reeder der Thunfischwadenfänger/Froster, der Angelfänger und der Oberflächen-Langleinenfischer außerdem einen Pauschalbeitrag von 600 EUR pro Schiff an die Fischereiaufsicht (direction de la protection et de la surveillance des pêches - DPSP) als Beitrag für das ordnungsgemäße Funktionieren des Beobachterprogramms. |
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3.1

Bei Zahlung der jährlichen Gebühr überweisen die Reeder der Thunfischwadenfänger/Froster, der Angelfänger und der Oberflächen-Langleinenfischer außerdem einen Pauschalbeitrag von 600 EUR pro Schiff an die Fischereiaufsicht (direction de la protection et de la surveillance des pêches - DPSP) als Beitrag für das ordnungsgemäße Funktionieren des Beobachterprogramms.

| 3.2 | Bei Zahlung der Quartalsgebühr überweisen die Reeder der Trawler außerdem einen Pauschalbeitrag von 150 EUR pro Schiff an die DPSP als Beitrag für das ordnungsgemäße Funktionieren des Beobachterprogramms. |
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3.2

Bei Zahlung der Quartalsgebühr überweisen die Reeder der Trawler außerdem einen Pauschalbeitrag von 150 EUR pro Schiff an die DPSP als Beitrag für das ordnungsgemäße Funktionieren des Beobachterprogramms.

4.   Vergütung des Beobachters

Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten Senegals.

5.   Einschiffungsbedingungen

| 5.1 | Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord, insbesondere die Dauer seiner Anwesenheit, werden vom Reeder oder seinem Konsignatar und Senegal einvernehmlich festgelegt. |
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5.1

Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord, insbesondere die Dauer seiner Anwesenheit, werden vom Reeder oder seinem Konsignatar und Senegal einvernehmlich festgelegt.

| 5.2 | Beobachter werden an Bord wie Offiziere behandelt. Bei ihrer Unterbringung an Bord wird den technischen Möglichkeiten des Schiffs Rechnung getragen. |
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5.2

Beobachter werden an Bord wie Offiziere behandelt. Bei ihrer Unterbringung an Bord wird den technischen Möglichkeiten des Schiffs Rechnung getragen.

| 5.3 | Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung des Beobachters gehen zulasten des Reeders. |
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5.3

Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung des Beobachters gehen zulasten des Reeders.

| 5.4 | Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters zu gewährleisten. |
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5.4

Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters zu gewährleisten.

| 5.5 | Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Er hat Zugang zu den Kommunikationsmitteln und Unterlagen im Zusammenhang mit den Fischereitätigkeiten des Schiffes, insbesondere dem Fischereilogbuch und den Navigationsaufzeichnungen, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Erledigung seiner Aufgaben Zugang haben muss. |
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5.5

Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Er hat Zugang zu den Kommunikationsmitteln und Unterlagen im Zusammenhang mit den Fischereitätigkeiten des Schiffes, insbesondere dem Fischereilogbuch und den Navigationsaufzeichnungen, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Erledigung seiner Aufgaben Zugang haben muss.

6.   Pflichten des Beobachters

Während seines Aufenthalts an Bord

| 6.1 | trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fischereitätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden; |
| --- | --- |

6.1

trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fischereitätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden;

| 6.2 | geht er mit den an Bord befindlichen Dingen und Ausrüstungen sorgfältig um; |
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6.2

geht er mit den an Bord befindlichen Dingen und Ausrüstungen sorgfältig um;

| 6.3 | wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Schiffs. |
| --- | --- |

6.3

wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Schiffs.

7.   Ein- und Ausschiffung des Beobachters

| 7.1 | Der Beobachter kommt in einem vom Reeder gewählten Hafen an Bord. |
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7.1

Der Beobachter kommt in einem vom Reeder gewählten Hafen an Bord.

| 7.2 | Der Reeder oder sein Vertreter teilt Senegal zehn Tage im Voraus Datum, Uhrzeit und Hafen der Einschiffung des Beobachters mit. Wird der Beobachter im Ausland eingeschifft, so gehen die Reisekosten bis zum Einschiffungshafen zulasten des Reeders. |
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7.2

Der Reeder oder sein Vertreter teilt Senegal zehn Tage im Voraus Datum, Uhrzeit und Hafen der Einschiffung des Beobachters mit. Wird der Beobachter im Ausland eingeschifft, so gehen die Reisekosten bis zum Einschiffungshafen zulasten des Reeders.

| 7.3 | Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen. Das Schiff kann den Hafen verlassen und seine Fangtätigkeit aufnehmen. |
| --- | --- |

7.3

Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen. Das Schiff kann den Hafen verlassen und seine Fangtätigkeit aufnehmen.

| 7.4 | Wird der Beobachter nicht in einem senegalesischen Hafen ausgeschifft, sorgt der Reeder für dessen unverzügliche Rückkehr nach Senegal auf Kosten des Reeders. |
| --- | --- |

7.4

Wird der Beobachter nicht in einem senegalesischen Hafen ausgeschifft, sorgt der Reeder für dessen unverzügliche Rückkehr nach Senegal auf Kosten des Reeders.

8.   Aufgaben des Beobachters

Die den wissenschaftlichen Beobachtern übertragenen Aufgaben sind:

| — | ordnungsgemäße Führung der Fangreisedaten durch Aufnahme wichtiger Angaben zur Fischerei (geografische Position des Schiffes, Beginns und des Endes des Fangeinsatzes, Anzahl der Hols, gegebenenfalls Anzahl der Leinen und Fischsammelgeräte usw.); |
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—

ordnungsgemäße Führung der Fangreisedaten durch Aufnahme wichtiger Angaben zur Fischerei (geografische Position des Schiffes, Beginns und des Endes des Fangeinsatzes, Anzahl der Hols, gegebenenfalls Anzahl der Leinen und Fischsammelgeräte usw.);

| — | Sammlung von Informationen über die spezifischen Fänge (Mengen und Größen) und Beifänge, insbesondere von Kopffüßern, Krebstieren und Grundfischarten sowie Haien, Meeresschildkröten, Meeressäugetieren und Seevögeln; |
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—

Sammlung von Informationen über die spezifischen Fänge (Mengen und Größen) und Beifänge, insbesondere von Kopffüßern, Krebstieren und Grundfischarten sowie Haien, Meeresschildkröten, Meeressäugetieren und Seevögeln;

| — | Entnahme von biologischen Proben für wissenschaftliche Untersuchungen zu Fortpflanzung, Wachstum und Identität der Bestände. Die Probenahmen erfolgen nach einem wissenschaftlichen Protokoll des für Fischereiforschung zuständigen nationalen Instituts; |
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—

Entnahme von biologischen Proben für wissenschaftliche Untersuchungen zu Fortpflanzung, Wachstum und Identität der Bestände. Die Probenahmen erfolgen nach einem wissenschaftlichen Protokoll des für Fischereiforschung zuständigen nationalen Instituts;

| — | bei Thunfischfängern, Beobachtung von Fischsammelgeräten und Berichterstattung über Fischsammelgeräte im Einklang mit dem ICCAT-Beobachterprogramm, das im Rahmen des mehrjährigen Programms für die Erhaltung und Bewirtschaftung von tropischem Thunfisch verabschiedet wurde; |
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—

bei Thunfischfängern, Beobachtung von Fischsammelgeräten und Berichterstattung über Fischsammelgeräte im Einklang mit dem ICCAT-Beobachterprogramm, das im Rahmen des mehrjährigen Programms für die Erhaltung und Bewirtschaftung von tropischem Thunfisch verabschiedet wurde;

| — | Durchführung anderer von der gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe empfohlener wissenschaftlicher Aufgaben. |
| --- | --- |

—

Durchführung anderer von der gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe empfohlener wissenschaftlicher Aufgaben.

9.   Bericht des Beobachters

| 9.1 | Bevor er das Schiff verlässt, legt der Beobachter dem Schiffskapitän einen Bericht über seine Beobachtungen vor. Der Kapitän hat das Recht, den Beobachterbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Bericht wird vom Beobachter und dem Kapitän unterschrieben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Beobachterberichts. |
| --- | --- |

9.1

Bevor er das Schiff verlässt, legt der Beobachter dem Schiffskapitän einen Bericht über seine Beobachtungen vor. Der Kapitän hat das Recht, den Beobachterbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Bericht wird vom Beobachter und dem Kapitän unterschrieben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Beobachterberichts.

| 9.2 | Der Beobachter sendet seinen Bericht an Senegal, und Senegal leitet innerhalb von acht Tagen nach Ausschiffung des Beobachters eine Kopie an die Union weiter. |
| --- | --- |

9.2

Der Beobachter sendet seinen Bericht an Senegal, und Senegal leitet innerhalb von acht Tagen nach Ausschiffung des Beobachters eine Kopie an die Union weiter.

Abschnitt 6

Inspektion auf See oder im Hafen

1.   Inspektion auf See

| 1.1 | Die Inspektion auf See von Fischereifahrzeugen der Union im Besitz einer Fanggenehmigung in den Fischereizonen Senegals erfolgt durch senegalesische Schiffe und Inspektoren, die eindeutig als Fischereikontrollinspektoren zu erkennen sind. |
| --- | --- |

1.1

Die Inspektion auf See von Fischereifahrzeugen der Union im Besitz einer Fanggenehmigung in den Fischereizonen Senegals erfolgt durch senegalesische Schiffe und Inspektoren, die eindeutig als Fischereikontrollinspektoren zu erkennen sind.

| 1.2 | Bevor sie an Bord kommen, kündigen die senegalesischen Inspektoren dem Schiff der Union ihre Entscheidung an, eine Inspektion durchzuführen. Die Inspektion wird von höchstens zwei Inspektoren durchgeführt, die sich eindeutig ausweisen müssen, bevor sie mit der Inspektion beginnen. |
| --- | --- |

1.2

Bevor sie an Bord kommen, kündigen die senegalesischen Inspektoren dem Schiff der Union ihre Entscheidung an, eine Inspektion durchzuführen. Die Inspektion wird von höchstens zwei Inspektoren durchgeführt, die sich eindeutig ausweisen müssen, bevor sie mit der Inspektion beginnen.

| 1.3 | Die senegalesischen Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des Fischereifahrzeugs der Union, als es für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischereitätigkeit und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. |
| --- | --- |

1.3

Die senegalesischen Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des Fischereifahrzeugs der Union, als es für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischereitätigkeit und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

| 1.4 | Senegal kann der Union gestatten, an der Inspektion auf See als Beobachter teilzunehmen. |
| --- | --- |

1.4

Senegal kann der Union gestatten, an der Inspektion auf See als Beobachter teilzunehmen.

| 1.5 | Der Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union erleichtert den senegalesischen Inspektoren das Anbordkommen und deren Arbeit. |
| --- | --- |

1.5

Der Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union erleichtert den senegalesischen Inspektoren das Anbordkommen und deren Arbeit.

| 1.6 | Am Ende jeder Inspektion erstellen die senegalesischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union unterschrieben. |
| --- | --- |

1.6

Am Ende jeder Inspektion erstellen die senegalesischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union unterschrieben.

| 1.7 | Die senegalesischen Inspektoren händigen dem Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Bei Verstößen übermittelt Senegal innerhalb von acht Tagen nach der Inspektion auch der Union eine Kopie des Inspektionsberichts. |
| --- | --- |

1.7

Die senegalesischen Inspektoren händigen dem Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Bei Verstößen übermittelt Senegal innerhalb von acht Tagen nach der Inspektion auch der Union eine Kopie des Inspektionsberichts.

2.   Inspektion im Hafen

| 2.1 | Die Inspektion im Hafen von Fischereifahrzeugen der Union, die in den Gewässern eines senegalesischen Hafens in der Fischereizone Senegals getätigte Fänge anlanden oder umladen, wird von entsprechend ermächtigten Inspektoren durchgeführt. |
| --- | --- |

2.1

Die Inspektion im Hafen von Fischereifahrzeugen der Union, die in den Gewässern eines senegalesischen Hafens in der Fischereizone Senegals getätigte Fänge anlanden oder umladen, wird von entsprechend ermächtigten Inspektoren durchgeführt.

| 2.2 | Die Inspektion wird von höchstens zwei Inspektoren durchgeführt, die sich eindeutig ausweisen müssen, bevor sie mit der Inspektion beginnen. Die senegalesischen Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des Fischereifahrzeugs der Union, als es für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Anlande- oder Umladevorgang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. |
| --- | --- |

2.2

Die Inspektion wird von höchstens zwei Inspektoren durchgeführt, die sich eindeutig ausweisen müssen, bevor sie mit der Inspektion beginnen. Die senegalesischen Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des Fischereifahrzeugs der Union, als es für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Anlande- oder Umladevorgang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

| 2.3 | Senegal kann der Union gestatten, an der Inspektion im Hafen als Beobachter teilzunehmen. |
| --- | --- |

2.3

Senegal kann der Union gestatten, an der Inspektion im Hafen als Beobachter teilzunehmen.

| 2.4 | Der Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union erleichtert den senegalesischen Inspektoren ihre Arbeit. |
| --- | --- |

2.4

Der Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union erleichtert den senegalesischen Inspektoren ihre Arbeit.

| 2.5 | Am Ende jeder Inspektion erstellt der senegalesische Inspektor einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union unterschrieben. |
| --- | --- |

2.5

Am Ende jeder Inspektion erstellt der senegalesische Inspektor einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union unterschrieben.

| 2.6 | Der senegalesische Inspektor händigt dem Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union bei Abschluss der Inspektion eine Kopie des Inspektionsberichts aus. Innerhalb von acht Tagen nach der Inspektion übermittelt Senegal auch der Union eine Kopie des Inspektionsberichts. |
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2.6

Der senegalesische Inspektor händigt dem Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union bei Abschluss der Inspektion eine Kopie des Inspektionsberichts aus. Innerhalb von acht Tagen nach der Inspektion übermittelt Senegal auch der Union eine Kopie des Inspektionsberichts.

Abschnitt 7

Verstöße

1.   Behandlung von Verstößen

| 1.1 | Jeder Verstoß, den ein Fischereifahrzeug der Union im Besitz einer Fanggenehmigung nach Maßgabe dieses Anhangs begeht, wird in einem Inspektionsbericht vermerkt. Dieser Bericht wird der Union und dem Flaggenstaat schnellstmöglich übermittelt. |
| --- | --- |

1.1

Jeder Verstoß, den ein Fischereifahrzeug der Union im Besitz einer Fanggenehmigung nach Maßgabe dieses Anhangs begeht, wird in einem Inspektionsbericht vermerkt. Dieser Bericht wird der Union und dem Flaggenstaat schnellstmöglich übermittelt.

| 1.2 | Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich gegen den Vorwurf des Verstoßes zu verteidigen. |
| --- | --- |

1.2

Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich gegen den Vorwurf des Verstoßes zu verteidigen.

2.   Aufbringen von Schiffen — Informationssitzung

| 2.1 | Wenn die senegalesischen Rechtsvorschriften dies für den betreffenden Verstoß vorsehen, kann jedes Fischereifahrzeug der Union, dem ein Verstoß vorgeworfen wird, gezwungen werden, seine Fischereitätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, den Hafen von Dakar anzulaufen. |
| --- | --- |

2.1

Wenn die senegalesischen Rechtsvorschriften dies für den betreffenden Verstoß vorsehen, kann jedes Fischereifahrzeug der Union, dem ein Verstoß vorgeworfen wird, gezwungen werden, seine Fischereitätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, den Hafen von Dakar anzulaufen.

| 2.2 | Senegal informiert die Union innerhalb von höchstens 24 Stunden über jede Aufbringung eines Fischereifahrzeugs der Union im Besitz einer Fanggenehmigung. Mit der Benachrichtigung werden auch Beweise für den angezeigten Verstoß vorgelegt. |
| --- | --- |

2.2

Senegal informiert die Union innerhalb von höchstens 24 Stunden über jede Aufbringung eines Fischereifahrzeugs der Union im Besitz einer Fanggenehmigung. Mit der Benachrichtigung werden auch Beweise für den angezeigten Verstoß vorgelegt.

| 2.3 | Bevor etwaige Maßnahmen gegen Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen ausgenommen, beruft Senegal auf Antrag der Union innerhalb eines Arbeitstags nach Eingang der Benachrichtigung über die Aufbringung eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zur Aufbringung des Schiffes geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen. |
| --- | --- |

2.3

Bevor etwaige Maßnahmen gegen Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen ausgenommen, beruft Senegal auf Antrag der Union innerhalb eines Arbeitstags nach Eingang der Benachrichtigung über die Aufbringung eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zur Aufbringung des Schiffes geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen.

3.   Ahndung von Verstößen — Vergleichsverfahren

| 3.1 | Die Strafe für den angezeigten Verstoß wird von Senegal nach geltendem senegalesischem Recht festgesetzt. |
| --- | --- |

3.1

Die Strafe für den angezeigten Verstoß wird von Senegal nach geltendem senegalesischem Recht festgesetzt.

| 3.2 | Verlangt die Verfolgung des Verstoßes ein Gerichtsverfahren, so wird vor der Einleitung gerichtlicher Schritte versucht, den mutmaßlichen Verstoß — sofern es sich nicht um eine Straftat handelt — zwischen Senegal und der Union im Wege eines Vergleichs zu regeln und Art und Höhe der Strafe festzulegen. Das Verfahren wird spätestens drei Tage nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen. |
| --- | --- |

3.2

Verlangt die Verfolgung des Verstoßes ein Gerichtsverfahren, so wird vor der Einleitung gerichtlicher Schritte versucht, den mutmaßlichen Verstoß — sofern es sich nicht um eine Straftat handelt — zwischen Senegal und der Union im Wege eines Vergleichs zu regeln und Art und Höhe der Strafe festzulegen. Das Verfahren wird spätestens drei Tage nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen.

| 3.3 | An diesem Vergleichsverfahren können Vertreter des Flaggenstaats und der Union teilnehmen. |
| --- | --- |

3.3

An diesem Vergleichsverfahren können Vertreter des Flaggenstaats und der Union teilnehmen.

4.   Gerichtsverfahren — Banksicherheit

| 4.1 | Kann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei der zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder des angezeigten Schiffes bei einer von Senegal bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von Senegal unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit wird nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben. |
| --- | --- |

4.1

Kann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei der zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder des angezeigten Schiffes bei einer von Senegal bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von Senegal unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit wird nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben.

| 4.2 | Die Banksicherheit wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils zurückgezahlt:






  a) | in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde; |
| --- | --- | --- |

4.2

Die Banksicherheit wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils zurückgezahlt:

a)

in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde;

| b) | in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Banksicherheit. |
| --- | --- |

b)

in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Banksicherheit.

| 4.3 | Senegal teilt der Union die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens innerhalb von acht Tagen nach dem Urteilsspruch mit. |
| --- | --- |

4.3

Senegal teilt der Union die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens innerhalb von acht Tagen nach dem Urteilsspruch mit.

5.   Freigabe von Schiff und Besatzung

Das Schiff und seine Besatzung dürfen den Hafen verlassen, wenn die Strafe im Rahmen des Vergleichs gezahlt wurde oder wenn die Banksicherheit hinterlegt ist.

Abschnitt 8

Partizipative Überwachung bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei

1.   Ziel

Um die Überwachung der Fischerei auf Hoher See und die Bekämpfung der IUU-Fischerei zu verstärken, melden die Fischereifahrzeuge der Union jedes Schiff, das sie in den senegalesischen Fischereizonen antreffen und das nicht in der von Senegal vorgelegten Liste der in Senegal fangberechtigten ausländischen Schiffe aufgeführt ist.

2.   Verfahren

| 2.1 | Bei der Beobachtung eines Fischereifahrzeugs, das möglicherweise IUU-Fischereitätigkeiten betreibt, kann der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Union möglichst viele Informationen zu dieser Beobachtung sammeln. |
| --- | --- |

2.1

Bei der Beobachtung eines Fischereifahrzeugs, das möglicherweise IUU-Fischereitätigkeiten betreibt, kann der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Union möglichst viele Informationen zu dieser Beobachtung sammeln.

| 2.2 | Die Beobachtungsberichte werden umgehend gleichzeitig an die senegalesischen Behörden und an die zuständige Behörde des Flaggenstaats des beobachtenden Schiffes übersandt; die zuständige Behörde leitet sie dann an die Europäische Kommission oder die von dieser benannte Organisation weiter. |
| --- | --- |

2.2

Die Beobachtungsberichte werden umgehend gleichzeitig an die senegalesischen Behörden und an die zuständige Behörde des Flaggenstaats des beobachtenden Schiffes übersandt; die zuständige Behörde leitet sie dann an die Europäische Kommission oder die von dieser benannte Organisation weiter.

| 2.3 | Die Europäische Kommission setzt Senegal über diese Informationen in Kenntnis. |
| --- | --- |

2.3

Die Europäische Kommission setzt Senegal über diese Informationen in Kenntnis.

3.   Gegenseitigkeit

Senegal übermittelt der Union schnellstmöglich jeglichen dem Land vorliegenden Beobachtungsbericht über Fischereifahrzeuge, die in den Fischereizonen Senegals eventuelle IUU-Fischereitätigkeiten betreiben.

KAPITEL V

ANHEUERN VON SEELEUTEN

1.   Die Reeder der im Rahmen dieses Abkommens tätigen Fischereifahrzeuge der Union heuern im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen Staatsangehörige aus Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) an:

| — | Die Flotte der Thunfischwadenfänger und Langleinenfischer heuert für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone Senegals mindestens 25 % Seeleute aus Senegal oder einem AKP-Land an; |
| --- | --- |

—

Die Flotte der Thunfischwadenfänger und Langleinenfischer heuert für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone Senegals mindestens 25 % Seeleute aus Senegal oder einem AKP-Land an;

| — | die Flotte der Angelfänger heuert für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone Senegals mindestens 30 % Seeleute aus Senegal oder einem AKP-Land an; |
| --- | --- |

—

die Flotte der Angelfänger heuert für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone Senegals mindestens 30 % Seeleute aus Senegal oder einem AKP-Land an;

| — | die Flotte der Tiefsee-Trawler heuert für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone Senegals mindestens 25 % Seeleute aus Senegal oder einem AKP-Land an. |
| --- | --- |

—

die Flotte der Tiefsee-Trawler heuert für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone Senegals mindestens 25 % Seeleute aus Senegal oder einem AKP-Land an.

2.   Die Reeder bemühen sich um die Anheuerung senegalesischer Seeleute.

3.   Die Grundsätze und Rechte der grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) gelten für die auf Fischereifahrzeugen der Union tätigen Seeleute. Dabei handelt es sich insbesondere um Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen, und um die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

4.   Die Arbeitsverträge der senegalesischen Seeleute, von denen die zuständige Meeresbehörde und die Unterzeichner der Verträge jeweils eine Kopie erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern geschlossen. Diese Verträge garantieren den Seeleuten an Bord angemessene Lebens- und Arbeitsbedingungen und ein System der sozialen Sicherheit im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und den Normen der IAO, einschließlich einer Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung.

5.   Die Heuer der AKP-Seeleute wird vom Reeder gezahlt. Sie ist von den Reedern oder ihren Vertretern und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der AKP-Seeleute darf jedoch nicht unter den IAO-Normen liegen.

6.   Alle von Fischereifahrzeugen der Union angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint ein Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.

7.   Die Reeder übermitteln jährlich die Angaben zu den angeheuerten Seeleuten. Dabei ist die Anzahl der Seeleute nach ihrer Herkunft wie folgt anzugeben:

| a) | aus der Union; |
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a)

aus der Union;

| b) | aus einem AKP-Staat, wobei zwischen Senegalesen und anderen AKP-Staaten unterschieden wird; |
| --- | --- |

b)

aus einem AKP-Staat, wobei zwischen Senegalesen und anderen AKP-Staaten unterschieden wird;

| c) | aus Nicht-AKP- und Nicht-EU-Länder. |
| --- | --- |

c)

aus Nicht-AKP- und Nicht-EU-Länder.

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(1)  Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 81).

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Anlagen des Anhangs

| Anlage 1 | Antragsformular für eine Fanggenehmigung |
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Anlage 1

Antragsformular für eine Fanggenehmigung

| Anlage 2 | Technisches Datenblatt Tiefsee-Grundfischarten |
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Anlage 2

Technisches Datenblatt Tiefsee-Grundfischarten

| Anlage 3 | Technisches Datenblatt Thunfischwadenfänger/Froster, Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer |
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Anlage 3

Technisches Datenblatt Thunfischwadenfänger/Froster, Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer

| Anlage 4 | Elektronisches Logbuch (ERS) |
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Anlage 4

Elektronisches Logbuch (ERS)

| Anlage 5 | Satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS) |
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Anlage 5

Satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS)

| Anlage 6 | Kontaktdaten der Behörden Senegals und der Flaggenmitgliedstaaten |
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Anlage 6

Kontaktdaten der Behörden Senegals und der Flaggenmitgliedstaaten

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Anlage 1

FISCHEREIABKOMMEN SENEGAL — EUROPÄISCHE UNION

Image 2

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Anlage 2

TECHNISCHES DATENBLATT TIEFSEE-GRUNDFISCHARTEN

| 1. | Zielarten |
| --- | --- |

1.

Zielarten

Zielarten sind die Schwarze Seehechte (Merluccius senegalensis und Merluccius polli)

| 2. | Fanggebiete: |
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2.

Fanggebiete:

Das zulässige Fanggebiet wird durch folgende Angaben definiert (1):

| a) | westlich von 016° 53′ 42′′ W zwischen der Grenze Senegal-Mauretanien und 15° 40′ 00′′ N; |
| --- | --- |

a)

westlich von 016° 53′ 42′′ W zwischen der Grenze Senegal-Mauretanien und 15° 40′ 00′′ N;

| b) | jenseits von 15 Seemeilen von der Referenzlinie zwischen 15° 40′ 00′′ N und 15° 15′ 00′′ N; |
| --- | --- |

b)

jenseits von 15 Seemeilen von der Referenzlinie zwischen 15° 40′ 00′′ N und 15° 15′ 00′′ N;

| c) | jenseits von 12-Seemeilen von der Referenzlinie zwischen 15° 15′ 00′′ N und 15° 00′ 00′′ N; |
| --- | --- |

c)

jenseits von 12-Seemeilen von der Referenzlinie zwischen 15° 15′ 00′′ N und 15° 00′ 00′′ N;

| d) | jenseits von 8 Seemeilen-Zone von den Basislinien zwischen 15° 00′ 00′′ N und 14° 32′ 30′′ N; |
| --- | --- |

d)

jenseits von 8 Seemeilen-Zone von den Basislinien zwischen 15° 00′ 00′′ N und 14° 32′ 30′′ N;

| e) | westlich von 017° 30′ 00′′ W, in der Zone zwischen 14° 32′ 30′′ N und 14° 04′ 00′′ N; |
| --- | --- |

e)

westlich von 017° 30′ 00′′ W, in der Zone zwischen 14° 32′ 30′′ N und 14° 04′ 00′′ N;

| f) | westlich von 017° 22′ 00′′ W, in der Zone zwischen 14° 04′ 00′′ N und der nördlichen Grenze Senegal-Gambia; |
| --- | --- |

f)

westlich von 017° 22′ 00′′ W, in der Zone zwischen 14° 04′ 00′′ N und der nördlichen Grenze Senegal-Gambia;

| g) | westlich von 017° 35′ 00′′ W, in der Zone zwischen der südlichen Grenze Senegal-Gambia und 12° 33′ 00′′ N; |
| --- | --- |

g)

westlich von 017° 35′ 00′′ W, in der Zone zwischen der südlichen Grenze Senegal-Gambia und 12° 33′ 00′′ N;

| h) | südlich des Azimut 137° ab dem Punkt P9 (12° 33′ 00′′ N; 017° 35′ 00′′ W) bis zur Kreuzung mit dem von Kap Roxo aus verlaufenden Azimut 220°, um der Vereinbarung über die Verwaltung und Zusammenarbeit zwischen dem Senegal und Guinea-Bissau Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

h)

südlich des Azimut 137° ab dem Punkt P9 (12° 33′ 00′′ N; 017° 35′ 00′′ W) bis zur Kreuzung mit dem von Kap Roxo aus verlaufenden Azimut 220°, um der Vereinbarung über die Verwaltung und Zusammenarbeit zwischen dem Senegal und Guinea-Bissau Rechnung zu tragen.

| 3. | Zulässiges Fanggerät: |
| --- | --- |

3.

Zulässiges Fanggerät:

Klassisches Grund- oder Seehechtschleppnetz mit einer Mindestmaschenöffnung von 70 mm. Es dürfen keine Methoden oder Vorrichtungen verwendet werden, um die Maschen der Netze zu blockieren oder ihren selektiven Effekt zu verringern. Zum Schutz gegen Verschleiß oder Zerreißen ist es jedoch erlaubt, lediglich an der Unterseite des Schleppnetzsteerts Scheuervorrichtungen aus Netztuch oder anderem Material anzubringen. Dieser Scheuerschutz darf lediglich an den Vorder- und Seitenrändern der unteren Hälfte des Steerts angebracht werden. Ein Oberseiten-Scheuerschutz ist zulässig, sofern er aus einem einzigen Stück Netzwerk des gleichen Materials wie der Steert besteht und die Maschenöffnung bei gestreckten Maschen mindestens 300 mm beträgt. Im Steert darf kein doppeltes Netz- oder Flechtgarn verwendet werden.

| 4. | Beifänge (2) |
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4.

Beifänge (2)

15 % Kopffüßer, 5 % Krebstiere und 20 % andere Tiefsee-Fische.

Die in Unterabsatz 1 genannten Prozentsätze der Beifänge werden am Ende jeder Fangreise im Verhältnis zum Gesamtgewicht der Fänge im Einklang mit den senegalesischen Rechtsvorschriften berechnet.

Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen, das Anlanden, die Lagerung und der Verkauf aller mit dem Aktionsplan der Union für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Haifische sowie durch die regionalen Fischereiorganisationen und einschlägigen regionalen Übereinkommen geschützten Arten, d. h. Weißspitzen-Hochseehai (Carcharhinus longimanus), Seidenhai (Carcharhinus falciformis), Weißer Hai (Carcharodon carcharias), Riesenhai (Cetorhinus maximus), Heringshai (Lamna nasus), Großäugiger Fuchshai (Alopias superciliosus), Engelhai (Squatina squatina), Großer Teufelsrochen (Manta birostris) und Hammerhaiarten (Sphyrna zygaena), sind verboten.

Ungewollt gefangenen Arten von Knorpelfischen, die nicht an Bord behalten werden dürfen, dürfen keine Verletzungen zugefügt werden. Die gefangenen Exemplare müssen umgehend freigesetzt werden.

Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen, das Anlanden, die Lagerung und der Verkauf von pelagischen Arten, darunter Trachurus spp., Sardina pilchardus, Scomber spp. und Sardinella spp., sind verboten.

| 5. | Zulässige Fangmenge und Gebühren: |
| --- | --- |

5.

Zulässige Fangmenge und Gebühren:

Zulässige Fangmenge:

1 750 Tonnen pro Jahr

Gebühr:

95 EUR/Tonne

Die Gebühr wird nach Ablauf des jeweiligen Dreimonatszeitraums, für den das Schiff eine Fanggenehmigung hat, unter Berücksichtigung der während dieses Zeitraums getätigten Fänge berechnet.

Die Lizenz wird gegen eine vom Gesamtbetrag der Gebühr abzuziehende Vorauszahlung von 500 EUR je Schiff erteilt, die zu Beginn des jeweiligen Dreimonatszeitraums, für den das Schiff eine Fanggenehmigung erhält, zu leisten ist.

| 6. | Andere |
| --- | --- |

6.

Andere

| — | Anzahl fangberechtigter Schiffe |
| --- | --- |

—

Anzahl fangberechtigter Schiffe

2 Schiffe

| — | Art der fangberechtigten Schiffe |
| --- | --- |

—

Art der fangberechtigten Schiffe

Tiefsee-Trawler

| — | Anheuerung von Seeleuten aus Senegal oder anderen AKP-Staaten |
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—

Anheuerung von Seeleuten aus Senegal oder anderen AKP-Staaten

25 % der Besatzung

| — | Jährliche Schonzeit: |
| --- | --- |

—

Jährliche Schonzeit:

1. Mai bis 30. Juni (3)

Das Anbordnehmen eines wissenschaftlichen Beobachters auf jedem Trawler ist obligatorisch.

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(1)  Falls zutreffend kann die Fischereizone durch Koordinaten bestimmt werden, mit denen die Grenzen des Polygons, in dem die Fischerei erlaubt ist, festgelegt werden. Die senegalesischen Behörden übermitteln der Europäischen Kommission diese Koordinaten vor Inkrafttreten dieses Protokolls.

(2)  Diese Bestimmung wird nach einem Anwendungsjahr erforderlichenfalls überprüft.

(3)  Die Schonzeit wird wie andere technische Erhaltungsmaßnahmen nach einem Jahr der Anwendung des Protokolls überprüft und kann, falls die wissenschaftliche Arbeitsgruppe dies empfiehlt, angepasst werden, um dem Zustand der Bestände Rechnung zu tragen.

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Anlage 3

TECHNISCHES DATENBLATT THUNFISCHWADENFÄNGER/FROSTER, ANGELFÄNGER UND OBERFLÄCHEN-LANGLEINENFISCHER

1.   Fischereizonen

Die Lizenz für Hochseefischerei auf pelagische Arten umfasst Folgendes:

| 1.1 | für Thunfischangelfänger und für Thunfischwadenfänger und Froster das Recht, in den gesamten Gewässern unter senegalesischer Gerichtsbarkeit Thunfisch zu fangen; |
| --- | --- |

1.1

für Thunfischangelfänger und für Thunfischwadenfänger und Froster das Recht, in den gesamten Gewässern unter senegalesischer Gerichtsbarkeit Thunfisch zu fangen;

| 1.2 | Für Oberflächen-Langleinenfischer, die Schwertfisch befischen, das Recht, ihre Fanggeräte einzusetzen






  — | jenseits von 15 Seemeilen von der Referenzlinie zwischen der Grenze Senegal-Mauretanien und 14° 25′ 00′′ N; |
| --- | --- | --- |

1.2

Für Oberflächen-Langleinenfischer, die Schwertfisch befischen, das Recht, ihre Fanggeräte einzusetzen

—

jenseits von 15 Seemeilen von der Referenzlinie zwischen der Grenze Senegal-Mauretanien und 14° 25′ 00′′ N;

| — | westlich von 17° 15′ 00′′ W, in der Zone zwischen 14° 25′ 00′′ N und der nördlichen Grenze Senegal-Gambia; |
| --- | --- |

—

westlich von 17° 15′ 00′′ W, in der Zone zwischen 14° 25′ 00′′ N und der nördlichen Grenze Senegal-Gambia;

| — | westlich von 17° 15′ 00′′ W, in der Zone zwischen der südlichen Grenze Senegal-Gambia und der Grenze Senegal-Guinea-Bissau. |
| --- | --- |

—

westlich von 17° 15′ 00′′ W, in der Zone zwischen der südlichen Grenze Senegal-Gambia und der Grenze Senegal-Guinea-Bissau.

2.   Verbotene Arten

Im Einklang mit dem Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten und den Entschließungen der ICCAT ist die Fischerei auf Großen Teufelsrochen (Manta birostris), Riesenhai (Cetorhinus maximus), Weißhai (Carcharodon carcharías), Großaugen-Fuchshai (Alopias superciliosus), Hammerhaie der Familie der Sphyrnidae (mit Ausnahme des Schaufelnasen-Hammerhais), Weißspitzen-Hochseehai (Carcharhinus longimanus), Seidenhai (Carcharhinus falciformis) und Walhai (Rhincodon typus) verboten.

Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates (1) ist es verboten, Haifischflossen an Bord zu entfernen und an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden. Unbeschadet der vorstehenden Ausführungen dürfen Haifischflossen zur Erleichterung der Lagerung an Bord eingeschnitten und an den Körper gefaltet, aber vor der Anlandung nicht vom Körper getrennt werden.

Im Einklang mit den ICCAT-Empfehlungen bemühen sich die Vertragsparteien, die ungewollten Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf Meeresschildkröten und Seevögel zu verringern, indem sie Maßnahmen zur Maximierung der Überlebenschancen von ungewollt gefangenen Tieren ergreifen.

3.   Fanggerät und Arten

THUNFISCHWADENFÄNGER

Zugelassenes Fanggerät: Waden

Zielarten: Gelbflossenthun (Thunnus albacares), Großaugenthun (Thunnus obesus), Echter Bonito (Katsuwonus pelamis)

Beifänge: Einhaltung der Empfehlungen der ICCAT und der FAO.

ANGELFÄNGER

Zugelassenes Fanggerät: Angel

Zielarten: Gelbflossenthun (Thunnus albacares), Großaugenthun (Thunnus obesus), Echter Bonito (Katsuwonus pelamis)

Beifänge: Einhaltung der Empfehlungen der ICCAT und der FAO.

OBERFLÄCHEN-LANGLEINENFISCHER

Zugelassenes Fanggerät: Oberflächenlangleine

Zielarten: Schwertfisch (Xiphias gladius), Blauhai (Prionace glauca), Gelbflossenthun (Thunnus albacares), Großaugenthun (Thunnus obesus)

Beifänge: Einhaltung der Empfehlungen der ICCAT und der FAO.

4.   Reedergebühren – Anzahl der Schiffe:

| Gebühr je zusätzlich gefangene Tonne | — | Wadenfänger:
  80 EUR in den ersten drei Jahren
  85 EUR in den letzten zwei Jahren |
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Gebühr je zusätzlich gefangene Tonne

—

Wadenfänger:

80 EUR in den ersten drei Jahren

85 EUR in den letzten zwei Jahren

| — | Angelfänger: 75 EUR für die gesamte Laufzeit des Protokolls |
| --- | --- |

—

Angelfänger: 75 EUR für die gesamte Laufzeit des Protokolls

| — | Oberflächen-Langleinenfischer: 75 EUR für die gesamte Laufzeit des Protokolls |
| --- | --- |

—

Oberflächen-Langleinenfischer: 75 EUR für die gesamte Laufzeit des Protokolls

Jährliche Pauschalgebühr

Für Thunfischwadenfänger: 18 500 EUR

Für Angelfänger: 13 000 EUR

Für Oberflächen-Langleinenfischer: 3 525 EUR

Pauschalgebühr Beobachter

600 EUR/Schiff/Jahr

Hilfsschiffgebühr

3 500 EUR/Schiff/Jahr

Anzahl fangberechtigter Schiffe

28 Thunfischwadenfänger

5 Oberflächen-Langleinenfischer

10 Angelfänger

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates vom 26. Juni 2003 über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen (ABl. EU L 167 vom 4.7.2003, S. 1).

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Anlage 4

Elektronisches Logbuch

1.   ERS-Meldungen

| 1. | Der Flaggenstaat und Senegal benennen jeweils einen ERS-Ansprechpartner, der als Kontaktstelle für Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung von ERS dient. Der Flaggenstaat und Senegal übermitteln einander die Kontaktdaten ihrer ERS-Ansprechpartner und aktualisieren diese Angaben bei Bedarf unverzüglich. |
| --- | --- |

1.

Der Flaggenstaat und Senegal benennen jeweils einen ERS-Ansprechpartner, der als Kontaktstelle für Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung von ERS dient. Der Flaggenstaat und Senegal übermitteln einander die Kontaktdaten ihrer ERS-Ansprechpartner und aktualisieren diese Angaben bei Bedarf unverzüglich.

| 2. | Die ERS-Daten werden von dem Schiff an seinen Flaggenstaat übermittelt, der die automatische Weiterleitung an Senegal gewährleistet. |
| --- | --- |

2.

Die ERS-Daten werden von dem Schiff an seinen Flaggenstaat übermittelt, der die automatische Weiterleitung an Senegal gewährleistet.

| 3. | Die Europäische Kommission stellt die Daten im UN/CEFACT-Format über das FLUX-Netz bereit. |
| --- | --- |

3.

Die Europäische Kommission stellt die Daten im UN/CEFACT-Format über das FLUX-Netz bereit.

| 4. | Die Vertragsparteien können jedoch eine Übergangszeit vereinbaren, während der die Daten über DEH (Data Exchange Highway) im Format EU-ERS (siehe 3.1) übermittelt werden. |
| --- | --- |

4.

Die Vertragsparteien können jedoch eine Übergangszeit vereinbaren, während der die Daten über DEH (Data Exchange Highway) im Format EU-ERS (siehe 3.1) übermittelt werden.

| 5. | Das FÜZ des Flaggenstaats leitet die Sofortmeldungen (COE, COX, PNO) des Schiffs automatisch und unverzüglich an das FÜZ von Senegal weiter. Die anderen Arten von Meldungen werden ebenfalls automatisch weitergeleitet, und zwar einmal täglich ab dem Tag der tatsächlichen Nutzung des UN-CEFACT-Formats, oder in der Zwischenzeit werden sie dem FÜZ von Senegal auf automatische Anfrage an das FÜZ des Flaggenstaats unverzüglich über den zentralen Knotenpunkt der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt. Ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Einführung des neuen Formats findet dieser letztgenannte Übertragungsweg nur noch bei besonderen Anfragen zu weiter zurückliegenden Daten Anwendung. |
| --- | --- |

5.

Das FÜZ des Flaggenstaats leitet die Sofortmeldungen (COE, COX, PNO) des Schiffs automatisch und unverzüglich an das FÜZ von Senegal weiter. Die anderen Arten von Meldungen werden ebenfalls automatisch weitergeleitet, und zwar einmal täglich ab dem Tag der tatsächlichen Nutzung des UN-CEFACT-Formats, oder in der Zwischenzeit werden sie dem FÜZ von Senegal auf automatische Anfrage an das FÜZ des Flaggenstaats unverzüglich über den zentralen Knotenpunkt der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt. Ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Einführung des neuen Formats findet dieser letztgenannte Übertragungsweg nur noch bei besonderen Anfragen zu weiter zurückliegenden Daten Anwendung.

| 6. | Das FÜZ von Senegal bestätigt den Eingang der ihm übermittelten ERS-Sofortmeldungen, indem es eine Empfangsbestätigung zurücksendet und die Gültigkeit der eingegangenen Meldung bestätigt. Für die Daten, die Senegal als Antwort auf eine von Senegal selbst gestellte Anfrage erhält, wird keine Empfangsbestätigung übermittelt. Senegal behandelt alle ERS-Daten vertraulich. |
| --- | --- |

6.

Das FÜZ von Senegal bestätigt den Eingang der ihm übermittelten ERS-Sofortmeldungen, indem es eine Empfangsbestätigung zurücksendet und die Gültigkeit der eingegangenen Meldung bestätigt. Für die Daten, die Senegal als Antwort auf eine von Senegal selbst gestellte Anfrage erhält, wird keine Empfangsbestätigung übermittelt. Senegal behandelt alle ERS-Daten vertraulich.

2.   Ausfall des elektronischen Übertragungssystems an Bord des Schiffs oder des Kommunikationssystems

| 1. | Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ von Senegal unterrichten einander unverzüglich über alle Ereignisse, die die Übermittlung der ERS-Daten eines oder mehrerer Schiffe beeinträchtigen könnten. |
| --- | --- |

1.

Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ von Senegal unterrichten einander unverzüglich über alle Ereignisse, die die Übermittlung der ERS-Daten eines oder mehrerer Schiffe beeinträchtigen könnten.

| 2. | Gehen beim FÜZ von Senegal die von einem Schiff zu übermittelnden Daten nicht ein, so informiert es unverzüglich das FÜZ des Flaggenstaats. Dieses bemüht sich, unverzüglich die Gründe dafür zu ermitteln, warum die ERS-Daten ausbleiben, und unterrichtet das FÜZ von Senegal über das Ergebnis dieser Ermittlungen. |
| --- | --- |

2.

Gehen beim FÜZ von Senegal die von einem Schiff zu übermittelnden Daten nicht ein, so informiert es unverzüglich das FÜZ des Flaggenstaats. Dieses bemüht sich, unverzüglich die Gründe dafür zu ermitteln, warum die ERS-Daten ausbleiben, und unterrichtet das FÜZ von Senegal über das Ergebnis dieser Ermittlungen.

| 3. | Funktioniert die Übertragung zwischen dem Schiff und dem FÜZ des Flaggenstaats nicht, so informiert das FÜZ umgehend den Kapitän oder den Betreiber des Schiffs oder, sollten diese nicht verfügbar sein, deren Vertreter. Nach Erhalt dieser Information übermittelt der Schiffskapitän den zuständigen Behörden des Flaggenstaats die fehlenden Daten mit jeglichem geeigneten Telekommunikationsmittel jeden Tag bis spätestens 00:00 Uhr. |
| --- | --- |

3.

Funktioniert die Übertragung zwischen dem Schiff und dem FÜZ des Flaggenstaats nicht, so informiert das FÜZ umgehend den Kapitän oder den Betreiber des Schiffs oder, sollten diese nicht verfügbar sein, deren Vertreter. Nach Erhalt dieser Information übermittelt der Schiffskapitän den zuständigen Behörden des Flaggenstaats die fehlenden Daten mit jeglichem geeigneten Telekommunikationsmittel jeden Tag bis spätestens 00:00 Uhr.

| 4. | Bei Störungen des an Bord des Schiffs installierten elektronischen Übertragungssystems sorgt der Kapitän oder der Betreiber des Schiffs dafür, dass das ERS innerhalb von zehn Tagen nach Feststellung der Störung repariert oder ausgetauscht wird. Nach Ablauf dieser Frist darf das Schiff nicht mehr in der Fischereizone fischen und muss diese verlassen oder innerhalb von vierundzwanzig Stunden in einen Hafen von Senegal einlaufen. Das Schiff darf den Hafen erst verlassen oder in die Fischereizone zurückkehren, nachdem das FÜZ seines Flaggenstaats festgestellt hat, dass das ERS wieder ordnungsgemäß funktioniert. |
| --- | --- |

4.

Bei Störungen des an Bord des Schiffs installierten elektronischen Übertragungssystems sorgt der Kapitän oder der Betreiber des Schiffs dafür, dass das ERS innerhalb von zehn Tagen nach Feststellung der Störung repariert oder ausgetauscht wird. Nach Ablauf dieser Frist darf das Schiff nicht mehr in der Fischereizone fischen und muss diese verlassen oder innerhalb von vierundzwanzig Stunden in einen Hafen von Senegal einlaufen. Das Schiff darf den Hafen erst verlassen oder in die Fischereizone zurückkehren, nachdem das FÜZ seines Flaggenstaats festgestellt hat, dass das ERS wieder ordnungsgemäß funktioniert.

| 5. | Gehen in Senegal aufgrund einer Störung der elektronischen Systeme der Union oder von Senegal keine ERS-Daten mehr ein, so ergreift die betreffende Vertragspartei unverzüglich alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Störung schnellstmöglich zu beheben. Die andere Vertragspartei wird umgehend informiert, wenn das Problem behoben ist. |
| --- | --- |

5.

Gehen in Senegal aufgrund einer Störung der elektronischen Systeme der Union oder von Senegal keine ERS-Daten mehr ein, so ergreift die betreffende Vertragspartei unverzüglich alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Störung schnellstmöglich zu beheben. Die andere Vertragspartei wird umgehend informiert, wenn das Problem behoben ist.

| 6. | Das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt dem FÜZ von Senegal alle 24 Stunden über jegliches verfügbare elektronische Kommunikationsmittel alle ERS-Daten, die der Flaggenstaat seit der letzten Übermittlung erhalten hat. Das gleiche Verfahren kann auf Antrag von Senegal zur Anwendung kommen, wenn die Systeme der Union aufgrund von Wartungsarbeiten mit einer Dauer von mehr als vierundzwanzig (24) Stunden beeinträchtigt sind. Senegal unterrichtet seine zuständigen Kontrolleinrichtungen, damit den betreffenden Schiffen der Union kein Verstoß gegen die Pflicht zur Übermittlung ihrer ERS-Daten angelastet wird. Das FÜZ des Flaggenstaats stellt sicher, dass die fehlenden Daten in die elektronische Datenbank gemäß Nummer 1 der Anlage 5 eingegeben werden. |
| --- | --- |

6.

Das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt dem FÜZ von Senegal alle 24 Stunden über jegliches verfügbare elektronische Kommunikationsmittel alle ERS-Daten, die der Flaggenstaat seit der letzten Übermittlung erhalten hat. Das gleiche Verfahren kann auf Antrag von Senegal zur Anwendung kommen, wenn die Systeme der Union aufgrund von Wartungsarbeiten mit einer Dauer von mehr als vierundzwanzig (24) Stunden beeinträchtigt sind. Senegal unterrichtet seine zuständigen Kontrolleinrichtungen, damit den betreffenden Schiffen der Union kein Verstoß gegen die Pflicht zur Übermittlung ihrer ERS-Daten angelastet wird. Das FÜZ des Flaggenstaats stellt sicher, dass die fehlenden Daten in die elektronische Datenbank gemäß Nummer 1 der Anlage 5 eingegeben werden.

3.   Alternative Kommunikationsmittel

Die E-Mail-Adresse des FÜZ von Senegal, die bei einem Ausfall der ERS/VMS-Meldungen zu verwenden ist, wird vor der Anwendung dieses Protokolls mitgeteilt.

Sie ist zu verwenden für:

| — | Meldungen von Ein- und Ausfahrt sowie Meldungen der Fänge an Bord bei der Ein- und Ausfahrt; |
| --- | --- |

—

Meldungen von Ein- und Ausfahrt sowie Meldungen der Fänge an Bord bei der Ein- und Ausfahrt;

| — | Meldungen von Anlandungen und Umladungen sowie Meldungen der umgeladenen, angelandeten oder an Bord verbleibenden Fänge; |
| --- | --- |

—

Meldungen von Anlandungen und Umladungen sowie Meldungen der umgeladenen, angelandeten oder an Bord verbleibenden Fänge;

| — | die bei einem Ausfall vorgesehenen zeitweiligen ERS/VMS-Ersatzmeldungen. |
| --- | --- |

—

die bei einem Ausfall vorgesehenen zeitweiligen ERS/VMS-Ersatzmeldungen.

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Anlage 5

Satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS)

1.   Schiffspositionsmeldungen – VMS

Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die Fischereizone Senegals wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der Fischereizone Senegals — sie wird mit „EXI“ gekennzeichnet.

Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übermittlung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und für drei (3) Jahre gespeichert werden.

2.   Übertragung vom Schiff bei Ausfall des VMS

Der Kapitän vergewissert sich, dass das VMS seines Schiffes jederzeit einwandfrei funktioniert und die Position dem FÜZ seines Flaggenstaats stets korrekt gemeldet wird.

Bei einer Störung wird das VMS des Schiffes innerhalb von 30 Tagen repariert oder ausgetauscht. Nach Ablauf dieser Frist darf das Schiff anderenfalls nicht länger in der Fischereizone Senegals fischen.

Schiffe, die in der senegalesischen Fischereizone mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, melden ihre Position an das FÜZ des Flaggenstaats mindestens alle vier Stunden per E-Mail, Funk oder Fax und machen dabei alle vorgeschriebenen Angaben.

3.   Störung des Kommunikationssystems

Senegal stellt sicher, dass seine elektronische Einrichtung mit der des Flaggenstaat-FÜZ kompatibel ist, und informiert die Union im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen. Bei etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst.

Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord des Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän angelastet. Jeder Verstoß wird mit den hierfür nach senegalesischem Recht vorgesehenen Strafen geahndet.

4.   Änderung der Häufigkeit der Positionsmeldungen

Im Fall eines begründeten Hinweises auf einen Verstoß kann Senegal das FÜZ des Flaggenstaats – mit Kopie an die Europäische Union – auffordern, die Abstände, in denen die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf 30 Minuten zu verkürzen. Senegal muss dem FÜZ des Flaggenstaats und der Union die Gründe für seinen Verdacht mitteilen. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet Senegal die Positionsmeldungen umgehend so häufig wie verlangt.

Am Ende des Untersuchungszeitraums unterrichtet Senegal das FÜZ des Flaggenstaats und die Union über etwaige Folgemaßnahmen.

5.   Übermittlung von VMS-Meldungen an Senegal

Der Code „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Meldung

| Datenfeld | Feldcode | Obligatorisch (O)/
  Fakultativ (F) | Inhalt |
| --- | --- | --- | --- |
| Aufzeichnungsbeginn | SR | O | Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an |
| Empfänger | AD | O | Detail Meldung - Alpha-3-Ländercode des Empfängers (ISO-3166) |
| Absender | FR | O | Detail Meldung - Alpha-3-Ländercode des Absenders (ISO-3166) |
| Flaggenstaat | FS | O | Detail Meldung - Alpha-3-Code des Flaggenstaats (ISO-3166) |
| Art der Meldung | TM | O | Detail Meldung - Art der Meldung (ENT, POS, EXI) MAN) |
| Rufzeichen (IRCS) | RC | O | Angabe zum Schiff - internationales Rufzeichen des Schiffs (IRCS) |
| Interne Referenznummer der Vertragspartei | IR | O | Angabe zum Schiff - Nummer der Vertragspartei, Alpha-3- Code (ISO-3166), gefolgt von der Nummer |
| Äußere Schiffsregistriernummer | XR | O | Angabe zum Schiff - am Schiff außen angebrachte Nummer (ISO 8859.1) |
| Breitengrad | LT | O | Angabe zur Schiffsposition - Position in Graden und Dezimalgraden N/S DD.ddd (WGS84) |
| Längengrad | LG | O | Angabe zu Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden E/W DD.ddd (WGS84) |
| Kurs | CO | O | Schiffskurs 360°-Einteilung |
| Geschwindigkeit | SP | O | Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10 |
| Datum | DA | O | Angabe zur Schiffsposition - Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT) |
| Uhrzeit | TI | O | Angabe zur Schiffsposition - Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM) |
| Aufzeichnungsende | ER | O | Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an |
| NAF-Datenübermittlungen sind wie folgt strukturiert:






  — | Die verwendeten Zeichen müssen der Norm ISO 8859.1 entsprechen. Ein doppelter Schrägstrich (//) und der Code „SR“ stehen für den Beginn einer Meldung. |

Datenfeld

Feldcode

Obligatorisch (O)/

Fakultativ (F)

Inhalt

Aufzeichnungsbeginn

SR

O

Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an

Empfänger

AD

O

Detail Meldung - Alpha-3-Ländercode des Empfängers (ISO-3166)

Absender

FR

O

Detail Meldung - Alpha-3-Ländercode des Absenders (ISO-3166)

Flaggenstaat

FS

O

Detail Meldung - Alpha-3-Code des Flaggenstaats (ISO-3166)

Art der Meldung

TM

O

Detail Meldung - Art der Meldung (ENT, POS, EXI) MAN)

Rufzeichen (IRCS)

RC

O

Angabe zum Schiff - internationales Rufzeichen des Schiffs (IRCS)

Interne Referenznummer der Vertragspartei

IR

O

Angabe zum Schiff - Nummer der Vertragspartei, Alpha-3- Code (ISO-3166), gefolgt von der Nummer

Äußere Schiffsregistriernummer

XR

O

Angabe zum Schiff - am Schiff außen angebrachte Nummer (ISO 8859.1)

Breitengrad

LT

O

Angabe zur Schiffsposition - Position in Graden und Dezimalgraden N/S DD.ddd (WGS84)

Längengrad

LG

O

Angabe zu Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden E/W DD.ddd (WGS84)

Kurs

CO

O

Schiffskurs 360°-Einteilung

Geschwindigkeit

SP

O

Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10

Datum

DA

O

Angabe zur Schiffsposition - Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT)

Uhrzeit

TI

O

Angabe zur Schiffsposition - Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM)

Aufzeichnungsende

ER

O

Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an

NAF-Datenübermittlungen sind wie folgt strukturiert:

—

Die verwendeten Zeichen müssen der Norm ISO 8859.1 entsprechen. Ein doppelter Schrägstrich (//) und der Code „SR“ stehen für den Beginn einer Meldung.

| — | Jedes Datenelement wird durch seinen Code gekennzeichnet und durch doppelten Schrägstrich (//) von den anderen Datenelementen getrennt. |
| --- | --- |

—

Jedes Datenelement wird durch seinen Code gekennzeichnet und durch doppelten Schrägstrich (//) von den anderen Datenelementen getrennt.

| — | Ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode von den Daten. |
| --- | --- |

—

Ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode von den Daten.

Senegal notifiziert vor der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls, ob die VMS-Daten über FLUX TL in einem UN/CEFACT-Format zu übermitteln sind.

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Anlage 6

KONTAKTDATEN DER BEHÖRDEN SENEGALS UND DER FLAGGENMITGLIEDSTAATEN

SENEGAL:

1.   Seefischereibehörde

| Anschrift: LOT 1 SPHÈRE MINISTÉRIELLE DE DIAMNIADIO, 2e ÉTAGE, BÂTIMENT D |
| --- |
| E-Mail-Adresse: magoudiaby@yahoo.fr |
| Telefon: 00221 33 849 84 40 |

Anschrift: LOT 1 SPHÈRE MINISTÉRIELLE DE DIAMNIADIO, 2e ÉTAGE, BÂTIMENT D

E-Mail-Adresse: magoudiaby@yahoo.fr

Telefon: 00221 33 849 84 40

2.   Für Anträge auf Erteilung einer Fanggenehmigung

| Anschrift: LOT 1 SPHÈRE MINISTÉRIELLE DE DIAMNIADIO, 2e ÉTAGE, BÂTIMENT D |
| --- |
| E-Mail-Adresse: layee78@yahoo.fr |
| E-Mail-Adresse (alternativ): magoudiaby@yahoo.fr |
| Telefon: 00221 33 849 84 40 |

Anschrift: LOT 1 SPHÈRE MINISTÉRIELLE DE DIAMNIADIO, 2e ÉTAGE, BÂTIMENT D

E-Mail-Adresse: layee78@yahoo.fr

E-Mail-Adresse (alternativ): magoudiaby@yahoo.fr

Telefon: 00221 33 849 84 40

3.   Direction de la protection et de la surveillance des pêches (Behörde für den Schutz und die Überwachung der Fischerei - DPSP); Mitteilung von Einfahrt in und Ausfahrt aus der Fischereizone

| Name des FÜZ (Rufzeichen): PAPA SIERA |
| --- |
| Funk: Kanal 16 VHF |
| Vormittags (08:00 bis 10:00 Uhr): [zu überprüfen] Hz |
| Nachmittags (14:00 bis 17:00 Uhr): [zu überprüfen] Hz |
| Anschrift: FENETRE MERMOZ, CORNICHE OUEST DAKAR |
| E-Mail-Adresse: surpeche@hotmail.com |
| E-Mail-Adresse (alternativ): crrsdpsp@gmail.com |
| Telefon: +221 338602465 |

Name des FÜZ (Rufzeichen): PAPA SIERA

Funk: Kanal 16 VHF

Vormittags (08:00 bis 10:00 Uhr): [zu überprüfen] Hz

Nachmittags (14:00 bis 17:00 Uhr): [zu überprüfen] Hz

Anschrift: FENETRE MERMOZ, CORNICHE OUEST DAKAR

E-Mail-Adresse: surpeche@hotmail.com

E-Mail-Adresse (alternativ): crrsdpsp@gmail.com

Telefon: +221 338602465

4.   Centre de recherches océanographiques de Dakar-Thiaroye (CRODT)

| Anschrift: POLE DE RECHERCHE ISRA/HANN, BP 2241 DAKAR |
| --- |
| E-Mail-Adresse: hamet.diadhiou@isra.sn |
| E-Mail-Adresse (alternativ): hamet_diadhiou@yahoo.fr |
| Telefon: 00221 33 832 82 62 |

Anschrift: POLE DE RECHERCHE ISRA/HANN, BP 2241 DAKAR

E-Mail-Adresse: hamet.diadhiou@isra.sn

E-Mail-Adresse (alternativ): hamet_diadhiou@yahoo.fr

Telefon: 00221 33 832 82 62

FLAGGENSTAATEN:

Die einschlägigen Kontaktdaten der Flaggenmitgliedstaaten werden vor Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls von der Union an die Vertragspartei Senegal weitergeleitet.

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VERORDNUNGEN

| 20.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 299/43 |
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20.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/43

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VERORDNUNG (EU) 2019/1926 DES RATES

vom 14. November 2019

über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 2. März 2015 hat der Rat den Beschluss (EU) 2015/384 (1) erlassen, mit dem das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal (im Folgenden „Abkommen“) (2) geschlossen wurde. Das Abkommen trat am 20. November 2014 in Kraft und ist noch in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Am 2. März 2015 hat der Rat den Beschluss (EU) 2015/384 (1) erlassen, mit dem das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal (im Folgenden „Abkommen“) (2) geschlossen wurde. Das Abkommen trat am 20. November 2014 in Kraft und ist noch in Kraft.

| (2) | Das geltende Protokoll über die Durchführung des Abkommens läuft am 19. November 2019 aus. |
| --- | --- |

(2)

Das geltende Protokoll über die Durchführung des Abkommens läuft am 19. November 2019 aus.

| (3) | Gemäß dem Beschluss (EU) 2019/1925 des Rates (3) wurde am 18. November 2019 ein neues Protokoll über die Durchführung des Abkommens (im Folgenden „Protokoll“) unterzeichnet. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2019/1925 des Rates (3) wurde am 18. November 2019 ein neues Protokoll über die Durchführung des Abkommens (im Folgenden „Protokoll“) unterzeichnet.

| (4) | Die in dem Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten sind für die gesamte Geltungsdauer des Protokolls auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen. |
| --- | --- |

(4)

Die in dem Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten sind für die gesamte Geltungsdauer des Protokolls auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

| (5) | Das Protokoll wird ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt, damit die Schiffe der Union rasch ihre Fischereitätigkeiten aufnehmen können. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab diesem Datum gelten — |
| --- | --- |

(5)

Das Protokoll wird ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt, damit die Schiffe der Union rasch ihre Fischereitätigkeiten aufnehmen können. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab diesem Datum gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Fangmöglichkeiten gemäß dem Protokoll werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

| a) | Thunfischwadenfänger/Froster:






  Spanien: | 16 Schiffe |
| --- | --- | --- |
| Frankreich: | 12 Schiffe |

a)

Thunfischwadenfänger/Froster:

Spanien:

16 Schiffe

Frankreich:

12 Schiffe

| b) | Angelfänger:






  Spanien: | 8 Schiffe |
| --- | --- | --- |
| Frankreich: | 2 Schiffe |

b)

Angelfänger:

Spanien:

8 Schiffe

Frankreich:

2 Schiffe

| c) | Langleinenfischer:






  Spanien: | 3 Schiffe |
| --- | --- | --- |
| Portugal: | 2 Schiffe |

c)

Langleinenfischer:

Spanien:

3 Schiffe

Portugal:

2 Schiffe

| d) | Trawler:






  Spanien: | 2 Schiffe |
| --- | --- | --- |

d)

Trawler:

Spanien:

2 Schiffe

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Datum der vorläufigen Anwendung des Protokolls.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. November 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

T. TUPPURAINEN

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/384 des Rates vom 2. März 2015 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls (ABl. L 65 vom 10.3.2015, S. 1).

1

(2)  Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal (ABl. L 304 vom 23.10.2014, S. 3).

2

(3)  Beschluss (EU) 2019/1925 des Rates vom 14. November 2019 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und über die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal (siehe Seite 11 dieses Amtsblatts).

3

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| 20.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 299/45 |
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20.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/45

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1927 DER KOMMISSION

vom 19. November 2019

betreffend die Ausnahmen von den Regeln für „Ursprungserzeugnisse“ oder „Erzeugnisse mit Ursprung in“ gemäß dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur, die im Rahmen von Jahreskontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Singapur gelten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss (EU) 2018/1599 des Rates (2) wurde das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur am 19. Oktober 2018 unterzeichnet. Der Abschluss dieses Abkommens (im Folgenden das „Abkommen“) wurde mit dem Beschluss (EU) 2019/1875 des Rates (3) im Namen der Union angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2018/1599 des Rates (2) wurde das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur am 19. Oktober 2018 unterzeichnet. Der Abschluss dieses Abkommens (im Folgenden das „Abkommen“) wurde mit dem Beschluss (EU) 2019/1875 des Rates (3) im Namen der Union angenommen.

| (2) | Das Protokoll 1 des Abkommens betrifft die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Anhang B dieses Protokolls enthält eine Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen. In einem Zusatz zu diesem Anhang B (dem sogenannten Anhang B(a)) sind alternative Regeln für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Singapur festgelegt, die anstelle der in Anhang B aufgeführten Regeln angewandt werden können; dabei gilt jedoch ein jährliches Kontingent. |
| --- | --- |

(2)

Das Protokoll 1 des Abkommens betrifft die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Anhang B dieses Protokolls enthält eine Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen. In einem Zusatz zu diesem Anhang B (dem sogenannten Anhang B(a)) sind alternative Regeln für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Singapur festgelegt, die anstelle der in Anhang B aufgeführten Regeln angewandt werden können; dabei gilt jedoch ein jährliches Kontingent.

| (3) | Erzeugnisse, für die die alternativen Vorschriften gemäß Anhang B(a) gelten, können in die Union eingeführt werden, vorausgesetzt, dass sie die Bedingungen gemäß Anhang B(a) erfüllen. |
| --- | --- |

(3)

Erzeugnisse, für die die alternativen Vorschriften gemäß Anhang B(a) gelten, können in die Union eingeführt werden, vorausgesetzt, dass sie die Bedingungen gemäß Anhang B(a) erfüllen.

| (4) | Die in Anhang B(a) aufgeführten jährlichen Zollkontingente sollten in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Einklang mit den in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (4) festgelegten Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten von der Kommission verwaltet werden. |
| --- | --- |

(4)

Die in Anhang B(a) aufgeführten jährlichen Zollkontingente sollten in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Einklang mit den in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (4) festgelegten Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten von der Kommission verwaltet werden.

| (5) | Gemäß der entsprechenden Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union (5) soll das Abkommen am 21. November 2019 in Kraft treten. Um die wirksame Verwaltung und die fristgerechte Anwendung der in Anhang B(a) aufgeführten Kontingente für Ursprungserzeugnisse zu gewährleisten, sollte diese Verordnung ab diesem Datum gelten, damit die betroffenen Parteien ausreichend Zeit haben, um sich auf die Anwendung dieser Verordnung vorzubereiten. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß der entsprechenden Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union (5) soll das Abkommen am 21. November 2019 in Kraft treten. Um die wirksame Verwaltung und die fristgerechte Anwendung der in Anhang B(a) aufgeführten Kontingente für Ursprungserzeugnisse zu gewährleisten, sollte diese Verordnung ab diesem Datum gelten, damit die betroffenen Parteien ausreichend Zeit haben, um sich auf die Anwendung dieser Verordnung vorzubereiten.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ausnahmeregelungen gemäß Anhang B(a) des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (im Folgenden „Protokoll 1“) gelten für die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im Rahmen der im Anhang dieser Verordnung festgelegten Kontingente.

Artikel 2

Die im Anhang dieser Verordnung festgelegten Kontingente werden gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet.

Artikel 3

Damit für die Erzeugnisse ein Kontingent gemäß dem Anhang dieser Verordnung in Anspruch genommen werden kann, muss ihnen eine vom ermächtigten Ausführer unterzeichnete Ursprungserklärung (im Sinne des Protokolls 1) beigefügt sein, die bescheinigt, dass die Erzeugnisse die Bedingungen des Anhangs B(a) des Protokolls 1 erfüllen. Die Ursprungserklärung wird gemäß den Bestimmungen des Protokolls 1 ausgestellt und enthält folgenden Wortlaut auf Englisch: „Derogation — Annex B(a) of Protocol Concerning the definition of the concept of ‚originating products‘ and methods of administrative cooperation of the EU-Singapore FTA“.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 21. November 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. November 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Beschluss (EU) 2018/1599 des Rates vom 15. Oktober 2018 zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (ABl. L 267 vom 25.10.2018, S. 1).

2

(3)  Beschluss (EU) 2019/1875 des Rates vom 8. November 2019 zum Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (ABl. L 294 vom 14.11.2019, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

4

(5)  Mitteilung über das Inkrafttreten des Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (ABl. L 293 vom 14.11.2019, S. 1).

5

---

ANHANG

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Anwendungsbereich der Präferenzregelung im Zusammenhang mit diesem Anhang durch die KN-Codes gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1602 der Kommission (2) geänderten Fassung sowie durch die Beschreibung der Erzeugnisse in der vierten Spalte der Tabelle in diesem Anhang festgelegt.

| Lfd. Nr. | KN-Code | TARIC-Unterposition | Warenbezeichnung | Kontingentszeitraum | Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.7951 | ex | 1601 00 10 | 11, 91 | getrocknete Würstchen aus Hühner- und Schweinefleisch und frischer Leber | vom 21.11.2019 bis zum 31.12.2019
  vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2020 und für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12. | 56 Tonnen |
| ex | 1601 00 91 | 05 |
| ex | 1601 00 99 | 11, 91 |
| ex | 1602 32 11 | 10 | Dosenfleisch aus Hühnerfleisch; getrocknetes zerfasertes Hühnerfleisch; Klebreis mit Hühnchen Samosas gefüllt mit Hühnerhack; Geflügelklößchen; Shaomai mit Hühnchenfüllung; Gyoza-Klößchen mit Hühnerfüllung; |
| ex | 1602 32 19 | 10 | 500 Tonnen |
| ex | 1602 32 30 | 10 |
| ex | 1602 32 90 | 10 |
| ex | 1602 49 19 | 20 | Dosenfleisch aus Schweinefleisch; getrocknetes zerfasertes Schweinefleisch |
| ex | 1602 50 10 | 10 | Dosenfleisch aus Rindfleisch Samosas gefüllt mit Rinderhack |
| ex | 1602 50 95 | 10 |
| ex | 1902 20 30 | 21 | Samosas gefüllt mit Hühnerhack; Geflügelklößchen; Shaomai mit Hühnchenfüllung; Gyoza-Klößchen mit Hühnerfüllung
  Samosas gefüllt mit Rinderhack |
| | | 91 |
| ex | 1602 41 10 | 10 | verschiedene Sorten von gekühltem Schinken |
| ex | 1602 41 90 | 10 |
| ex | 1603 00 10 | 10 | Hühnerbrühenkonzentrat |
| | 1603 00 80 | 10 |
| 09.7952 | ex | 1604 20 10 | 05 | curryhaltige Fischklößchen aus Fischfleisch, Currypulver, Weizenstärke, Salz, Zucker und Würzmischung; vierfarbige Klöße aus Fischfleisch, Kamaboko, Algen, Yuba, Pflanzenöl, Zucker, Salz, Kartoffelstärke, Mononatriumglutamat und Würzstoffen | vom 21.11.2019 bis zum 31.12.2019
  vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2020 und für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12. | 45 Tonnen |
| ex | 1604 20 30 | 05 |
| ex | 1604 20 40 | 05 |
| | 1604 20 50 | 05 |
| | 1604 20 90 | 05 | 400 Tonnen |
| ex | 1604 16 00 | 10 | pikante, knusprige Anchovis (sambal ikan bilis) aus Anchovis, Zwiebeln, Chilipaste, Tamarindenmark, Belachan, braunem Zucker und Salz |
| 09.7953 | ex | 1605 10 00 | 05 | Krebsklöße aus Weizenstärke, Salz, Zucker, Würzmischung, Krebsfleisch und -füllung | vom 21.11.2019 bis zum 31.12.2019
  vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2020 und für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12. | 39 Tonnen |
| ex | 1902 20 10 | 21 | Hargow aus Garnelen, Weizenstärke, Tapioka, Wasser, Lauch, Ingwer, Zucker und Salz; Shaomai aus überwiegend Garnelen, Huhn, Maisstärke, Pflanzenöl, schwarzem Pfeffer und Wasser; Wonton mit gebratenen Garnelen aus Garnelen, Salz, Öl, Zucker, Ingwer, Pfeffer, Ei, Essig und Sojasauce |
| | | 91 |
| ex | 1605 21 10 | 05 | 350 Tonnen |
| ex | 1605 21 90 | 05 |
| ex | 1605 29 00 | 05 |
| ex | 1605 54 00 | 10 | Tintenfischklöße aus Weizenstärke, Salz, Zucker und Würzmischung, mit Tintenfischfüllung; Klöße mit Hummergeschmack aus Tintenfischfleisch, Fischfleisch und Krebsfleisch |

Lfd. Nr.

KN-Code

TARIC-Unterposition

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen)

09.7951

ex

1601 00 10

11, 91

getrocknete Würstchen aus Hühner- und Schweinefleisch und frischer Leber

vom 21.11.2019 bis zum 31.12.2019

vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2020 und für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12.

56 Tonnen

ex

1601 00 91

05

ex

1601 00 99

11, 91

ex

1602 32 11

10

Dosenfleisch aus Hühnerfleisch; getrocknetes zerfasertes Hühnerfleisch; Klebreis mit Hühnchen Samosas gefüllt mit Hühnerhack; Geflügelklößchen; Shaomai mit Hühnchenfüllung; Gyoza-Klößchen mit Hühnerfüllung;

ex

1602 32 19

10

500 Tonnen

ex

1602 32 30

10

ex

1602 32 90

10

ex

1602 49 19

20

Dosenfleisch aus Schweinefleisch; getrocknetes zerfasertes Schweinefleisch

ex

1602 50 10

10

Dosenfleisch aus Rindfleisch Samosas gefüllt mit Rinderhack

ex

1602 50 95

10

ex

1902 20 30

21

Samosas gefüllt mit Hühnerhack; Geflügelklößchen; Shaomai mit Hühnchenfüllung; Gyoza-Klößchen mit Hühnerfüllung

Samosas gefüllt mit Rinderhack

91

ex

1602 41 10

10

verschiedene Sorten von gekühltem Schinken

ex

1602 41 90

10

ex

1603 00 10

10

Hühnerbrühenkonzentrat

1603 00 80

10

09.7952

ex

1604 20 10

05

curryhaltige Fischklößchen aus Fischfleisch, Currypulver, Weizenstärke, Salz, Zucker und Würzmischung; vierfarbige Klöße aus Fischfleisch, Kamaboko, Algen, Yuba, Pflanzenöl, Zucker, Salz, Kartoffelstärke, Mononatriumglutamat und Würzstoffen

vom 21.11.2019 bis zum 31.12.2019

vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2020 und für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12.

45 Tonnen

ex

1604 20 30

05

ex

1604 20 40

05

1604 20 50

05

1604 20 90

05

400 Tonnen

ex

1604 16 00

10

pikante, knusprige Anchovis (sambal ikan bilis) aus Anchovis, Zwiebeln, Chilipaste, Tamarindenmark, Belachan, braunem Zucker und Salz

09.7953

ex

1605 10 00

05

Krebsklöße aus Weizenstärke, Salz, Zucker, Würzmischung, Krebsfleisch und -füllung

vom 21.11.2019 bis zum 31.12.2019

vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2020 und für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12.

39 Tonnen

ex

1902 20 10

21

Hargow aus Garnelen, Weizenstärke, Tapioka, Wasser, Lauch, Ingwer, Zucker und Salz; Shaomai aus überwiegend Garnelen, Huhn, Maisstärke, Pflanzenöl, schwarzem Pfeffer und Wasser; Wonton mit gebratenen Garnelen aus Garnelen, Salz, Öl, Zucker, Ingwer, Pfeffer, Ei, Essig und Sojasauce

91

ex

1605 21 10

05

350 Tonnen

ex

1605 21 90

05

ex

1605 29 00

05

ex

1605 54 00

10

Tintenfischklöße aus Weizenstärke, Salz, Zucker und Würzmischung, mit Tintenfischfüllung; Klöße mit Hummergeschmack aus Tintenfischfleisch, Fischfleisch und Krebsfleisch

---

(1)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1602 der Kommission vom 11. Oktober 2018 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 273 vom 31.10.2018, S. 1).

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| 20.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 299/49 |
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20.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/49

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1928 DER KOMMISSION

vom 19. November 2019

zur Änderung des Anpassungssatzes für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Kalenderjahr 2019 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/916 der Kommission

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/916 der Kommission (2) wurde der Anpassungssatz für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das Kalenderjahr 2019 festgesetzt. Dieser Anpassungssatz wurde auf der Grundlage der im Haushaltsentwurf 2020 verfügbaren Informationen festgesetzt, wobei insbesondere ein Betrag der Haushaltsdisziplin in Höhe von 478 Mio. EUR für die Reserve für Krisen im Agrarsektor gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/916 der Kommission (2) wurde der Anpassungssatz für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das Kalenderjahr 2019 festgesetzt. Dieser Anpassungssatz wurde auf der Grundlage der im Haushaltsentwurf 2020 verfügbaren Informationen festgesetzt, wobei insbesondere ein Betrag der Haushaltsdisziplin in Höhe von 478 Mio. EUR für die Reserve für Krisen im Agrarsektor gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt wurde.

| (2) | Während der Betrag der Haushaltsdisziplin zur Bildung der Reserve für Krisen im Agrarsektor auch weiterhin 478 Mio. EUR betragen muss, zeigen die verfügbaren Informationen in Bezug auf das Berichtigungsschreiben Nr. 1 der Kommission zum Entwurf des Haushaltsplans 2020 über die Prognosen für die Direktzahlungen und marktbezogenen Ausgaben dennoch die Notwendigkeit, den in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/916 festgelegten Satz der Haushaltsdisziplin anzupassen. |
| --- | --- |

(2)

Während der Betrag der Haushaltsdisziplin zur Bildung der Reserve für Krisen im Agrarsektor auch weiterhin 478 Mio. EUR betragen muss, zeigen die verfügbaren Informationen in Bezug auf das Berichtigungsschreiben Nr. 1 der Kommission zum Entwurf des Haushaltsplans 2020 über die Prognosen für die Direktzahlungen und marktbezogenen Ausgaben dennoch die Notwendigkeit, den in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/916 festgelegten Satz der Haushaltsdisziplin anzupassen.

| (3) | Auf der Grundlage der neuen Informationen, die der Kommission vorliegen, empfiehlt es sich daher, den Anpassungssatz gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vor dem 1. Dezember des Kalenderjahres anzupassen, für das der Anpassungssatz gilt. |
| --- | --- |

(3)

Auf der Grundlage der neuen Informationen, die der Kommission vorliegen, empfiehlt es sich daher, den Anpassungssatz gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vor dem 1. Dezember des Kalenderjahres anzupassen, für das der Anpassungssatz gilt.

| (4) | Grundsätzlich erhalten Betriebsinhaber, die ihren Antrag auf Direktzahlung für ein Kalenderjahr N einreichen, ihre Beihilfezahlung innerhalb einer festgelegten Zahlungsfrist, die in das Haushaltsjahr N+1 fällt. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, noch nach dieser Zahlungsfrist innerhalb bestimmter Beschränkungen verspätete Zahlungen an die Betriebsinhaber zu leisten. Solche verspäteten Zahlungen können in einem späteren Haushaltsjahr getätigt werden. Wird die Haushaltsdisziplin auf ein bestimmtes Kalenderjahr angewendet, so sollte der Anpassungssatz keine Anwendung auf Zahlungen finden, für die Beihilfeanträge in einem anderen Kalenderjahr als dem, auf das die Haushaltsdisziplin angewendet wird, eingereicht wurden. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber ist deshalb vorzusehen, dass der Anpassungssatz nur auf Zahlungen Anwendung findet, für die die Beihilfeanträge in dem Kalenderjahr eingereicht wurden, das der Haushaltsdisziplin unterliegt, unabhängig davon, wann die Zahlung an die Betriebsinhaber geleistet wird. |
| --- | --- |

(4)

Grundsätzlich erhalten Betriebsinhaber, die ihren Antrag auf Direktzahlung für ein Kalenderjahr N einreichen, ihre Beihilfezahlung innerhalb einer festgelegten Zahlungsfrist, die in das Haushaltsjahr N+1 fällt. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, noch nach dieser Zahlungsfrist innerhalb bestimmter Beschränkungen verspätete Zahlungen an die Betriebsinhaber zu leisten. Solche verspäteten Zahlungen können in einem späteren Haushaltsjahr getätigt werden. Wird die Haushaltsdisziplin auf ein bestimmtes Kalenderjahr angewendet, so sollte der Anpassungssatz keine Anwendung auf Zahlungen finden, für die Beihilfeanträge in einem anderen Kalenderjahr als dem, auf das die Haushaltsdisziplin angewendet wird, eingereicht wurden. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber ist deshalb vorzusehen, dass der Anpassungssatz nur auf Zahlungen Anwendung findet, für die die Beihilfeanträge in dem Kalenderjahr eingereicht wurden, das der Haushaltsdisziplin unterliegt, unabhängig davon, wann die Zahlung an die Betriebsinhaber geleistet wird.

| (5) | Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist der gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für Direktzahlungen geltende Anpassungssatz nur auf Betriebsinhabern zu gewährende Direktzahlungen anzuwenden, die im betreffenden Kalenderjahr 2000 EUR überschreiten. Außerdem gilt gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgrund der schrittweisen Einführung der Direktzahlungen der Anpassungssatz für Kroatien erst ab dem 1. Januar 2022. Deshalb sollte der in der vorliegenden Verordnung festzusetzende Anpassungssatz nicht für Zahlungen an Betriebsinhaber in diesem Mitgliedstaat gelten. |
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(5)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist der gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für Direktzahlungen geltende Anpassungssatz nur auf Betriebsinhabern zu gewährende Direktzahlungen anzuwenden, die im betreffenden Kalenderjahr 2000 EUR überschreiten. Außerdem gilt gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgrund der schrittweisen Einführung der Direktzahlungen der Anpassungssatz für Kroatien erst ab dem 1. Januar 2022. Deshalb sollte der in der vorliegenden Verordnung festzusetzende Anpassungssatz nicht für Zahlungen an Betriebsinhaber in diesem Mitgliedstaat gelten.

| (6) | Der geänderte Anpassungssatz sollte für die Berechnung aller Zahlungen herangezogen werden, die dem Betriebsinhaber aufgrund eines für das Kalenderjahr 2019 eingereichten Beihilfeantrags zu gewähren sind. Daher sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2019/916 im Interesse der Klarheit aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(6)

Der geänderte Anpassungssatz sollte für die Berechnung aller Zahlungen herangezogen werden, die dem Betriebsinhaber aufgrund eines für das Kalenderjahr 2019 eingereichten Beihilfeantrags zu gewähren sind. Daher sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2019/916 im Interesse der Klarheit aufgehoben werden.

| (7) | Damit der geänderte Anpassungssatz ab dem Zeitpunkt anwendbar ist, an dem die Zahlungen an die Betriebsinhaber gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beginnen, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Dezember 2019 gelten — |
| --- | --- |

(7)

Damit der geänderte Anpassungssatz ab dem Zeitpunkt anwendbar ist, an dem die Zahlungen an die Betriebsinhaber gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beginnen, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Dezember 2019 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Für die Zwecke der Festsetzung des Anpassungssatzes gemäß den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden die Beträge der Direktzahlungen im Rahmen der Stützungsregelungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, die Betriebsinhabern aufgrund eines für das Kalenderjahr 2019 eingereichten Beihilfeantrags zu gewähren sind und 2000 EUR überschreiten, um den Anpassungssatz von 1,432635 % gekürzt.

(2)   Die Kürzung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Kroatien.

Artikel 2

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/916 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Dezember 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. November 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/916 der Kommission vom 4. Juni 2019 zur Festsetzung des Anpassungssatzes für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Kalenderjahr 2019 (ABl. L 146 vom 5.6.2019, S. 98).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).

3

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RICHTLINIEN

| 20.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 299/51 |
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20.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/51

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RICHTLINIE (EU) 2019/1929 DER KOMMISSION

vom 19. November 2019

zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug in Bezug auf spezifische Grenzwerte für chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden, hinsichtlich Formaldehyd

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 2009/48/EG enthält bestimmte Vorschriften für chemische Stoffe, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch eingestuft sind. In Anhang II Anlage C der Richtlinie sind spezifische Grenzwerte für chemische Stoffe festgelegt, die in Spielzeug verwendet werden, das für Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist, bzw. in anderem Spielzeug, das dazu bestimmt ist, in den Mund genommen zu werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 2009/48/EG enthält bestimmte Vorschriften für chemische Stoffe, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch eingestuft sind. In Anhang II Anlage C der Richtlinie sind spezifische Grenzwerte für chemische Stoffe festgelegt, die in Spielzeug verwendet werden, das für Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist, bzw. in anderem Spielzeug, das dazu bestimmt ist, in den Mund genommen zu werden.

| (2) | Formaldehyd (CAS-Nummer 50-00-0) ist derzeit nicht in Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG aufgeführt. Es ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als karzinogener Stoff (Kategorie 1B) eingestuft. Formaldehyd kann gemäß Anhang II Teil III Nummer 4 Buchstabe a der Richtlinie 2009/48/EG bis zu einer Konzentration von 0,1 % verwendet werden, was einem Gehalt von 1 000 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) entspricht. |
| --- | --- |

(2)

Formaldehyd (CAS-Nummer 50-00-0) ist derzeit nicht in Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG aufgeführt. Es ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als karzinogener Stoff (Kategorie 1B) eingestuft. Formaldehyd kann gemäß Anhang II Teil III Nummer 4 Buchstabe a der Richtlinie 2009/48/EG bis zu einer Konzentration von 0,1 % verwendet werden, was einem Gehalt von 1 000 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) entspricht.

| (3) | Die Kommission hat die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug (3) eingesetzt, um sich bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen und politischen Initiativen im Bereich der Spielzeugsicherheit beraten zu lassen. Ihre Untergruppe „Arbeitsgruppe Chemikalien in Spielzeug“ (im Folgenden „Untergruppe Chemikalien“) hat den Auftrag, die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug in Bezug auf chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden können, zu beraten. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug (3) eingesetzt, um sich bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen und politischen Initiativen im Bereich der Spielzeugsicherheit beraten zu lassen. Ihre Untergruppe „Arbeitsgruppe Chemikalien in Spielzeug“ (im Folgenden „Untergruppe Chemikalien“) hat den Auftrag, die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug in Bezug auf chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden können, zu beraten.

| (4) | Formaldehyd wird als Monomer bei der Herstellung von polymeren Materialien verwendet. Polymere Materialien werden häufig in Spielzeug verwendet. Kinder könnten daher Formaldehyd aufnehmen, wenn sie Spielzeug, das polymere Materialien enthält, in den Mund nehmen. Die duldbare tägliche Aufnahmemenge (TDI) für Formaldehyd wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) (4) festgelegt und vom Wissenschaftlichen Gremium für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe, Verarbeitungshilfsstoffe und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen (AFC) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (5) bestätigt. Die TDI beträgt 0,15 mg/kg Körpergewicht pro Tag. Bei einer Zuteilung von 10 % der TDI auf die Aufnahme von Formaldehyd aus Spielzeug (6), sollte ein Kind mit einem Körpergewicht von 10 kg daher nicht mehr als 0,15 mg Formaldehyd pro Tag aufnehmen. Unter der Annahme einer täglichen oralen Aufnahme von Formaldehyd in 100 ml Speichel empfahl die Untergruppe Chemikalien in ihrer Sitzung vom 26. September 2017 (7) einen Formaldehyd-Migrationsgrenzwert von 1,5 mg/l in polymeren Materialien, wenn die Migration von Formaldehyd nach der Prüfmethode in den Normen EN 71-10:2005 (8) und EN 71-11:2005 (9) bestimmt wird. |
| --- | --- |

(4)

Formaldehyd wird als Monomer bei der Herstellung von polymeren Materialien verwendet. Polymere Materialien werden häufig in Spielzeug verwendet. Kinder könnten daher Formaldehyd aufnehmen, wenn sie Spielzeug, das polymere Materialien enthält, in den Mund nehmen. Die duldbare tägliche Aufnahmemenge (TDI) für Formaldehyd wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) (4) festgelegt und vom Wissenschaftlichen Gremium für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe, Verarbeitungshilfsstoffe und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen (AFC) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (5) bestätigt. Die TDI beträgt 0,15 mg/kg Körpergewicht pro Tag. Bei einer Zuteilung von 10 % der TDI auf die Aufnahme von Formaldehyd aus Spielzeug (6), sollte ein Kind mit einem Körpergewicht von 10 kg daher nicht mehr als 0,15 mg Formaldehyd pro Tag aufnehmen. Unter der Annahme einer täglichen oralen Aufnahme von Formaldehyd in 100 ml Speichel empfahl die Untergruppe Chemikalien in ihrer Sitzung vom 26. September 2017 (7) einen Formaldehyd-Migrationsgrenzwert von 1,5 mg/l in polymeren Materialien, wenn die Migration von Formaldehyd nach der Prüfmethode in den Normen EN 71-10:2005 (8) und EN 71-11:2005 (9) bestimmt wird.

| (5) | Formaldehyd wird auch bei der Herstellung von Holzerzeugnissen aus Kunstharzpressholz verwendet, z. B. Spanplatten, Grobspanplatten (OSB), Faserplatten mit hoher Dichte (HDF), Faserplatten mit mittlerer Dichte (MDF) und Sperrholz. Formaldehyd-Harze enthalten Phenol-Formaldehyd (PF), Harnstoff-Formaldehyd (UF), Melamin-Formaldehyd und Harze aus Polyacetal (Polyoxymethylen-POM). POM werden in der Regel nur für kleine interne Komponenten und nicht für ganze Spielzeuge verwendet. Die Untergruppe Chemikalien empfahl in ihrer Sitzung vom 26. September 2017 einen Grenzwert für Formaldehyd-Emissionen von 0,1 ml/m3, wenn die Emissionen von Formaldehyd in solchen Materialien nach der Prüfmethode in der Norm EN 717-1:2004 (10) bestimmt werden. Dieser Grenzwert entspricht dem Raumluftgrenzwert, den die WHO eingeführt hat, um sowohl eine sensorische Reizung der Bevölkerung als auch Krebs zu verhindern (11). |
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(5)

Formaldehyd wird auch bei der Herstellung von Holzerzeugnissen aus Kunstharzpressholz verwendet, z. B. Spanplatten, Grobspanplatten (OSB), Faserplatten mit hoher Dichte (HDF), Faserplatten mit mittlerer Dichte (MDF) und Sperrholz. Formaldehyd-Harze enthalten Phenol-Formaldehyd (PF), Harnstoff-Formaldehyd (UF), Melamin-Formaldehyd und Harze aus Polyacetal (Polyoxymethylen-POM). POM werden in der Regel nur für kleine interne Komponenten und nicht für ganze Spielzeuge verwendet. Die Untergruppe Chemikalien empfahl in ihrer Sitzung vom 26. September 2017 einen Grenzwert für Formaldehyd-Emissionen von 0,1 ml/m3, wenn die Emissionen von Formaldehyd in solchen Materialien nach der Prüfmethode in der Norm EN 717-1:2004 (10) bestimmt werden. Dieser Grenzwert entspricht dem Raumluftgrenzwert, den die WHO eingeführt hat, um sowohl eine sensorische Reizung der Bevölkerung als auch Krebs zu verhindern (11).

| (6) | Formaldehyd kann auch in Textilmaterialien für Spielzeug enthalten sein, weil es bei der Herstellung von Textilien verwendet wird. Gemäß einem 2002 veröffentlichten Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegt die niedrigste Konzentrationsschwelle für allergisches Kontaktekzem aufgrund von Formaldehyd bei 30 mg/kg (12). Auf dieser Grundlage und zum Schutz der am stärksten sensibilisierten Personen empfahl die Untergruppe Chemikalien in ihrer Sitzung vom 26. September 2017 einen Formaldehydgehalt von 30 mg/kg, wenn der Formaldehydgehalt gemäß dem Wasser-Extraktions-Verfahren nach der Norm EN ISO 14184-1:2011 (13) bestimmt wird. |
| --- | --- |

(6)

Formaldehyd kann auch in Textilmaterialien für Spielzeug enthalten sein, weil es bei der Herstellung von Textilien verwendet wird. Gemäß einem 2002 veröffentlichten Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegt die niedrigste Konzentrationsschwelle für allergisches Kontaktekzem aufgrund von Formaldehyd bei 30 mg/kg (12). Auf dieser Grundlage und zum Schutz der am stärksten sensibilisierten Personen empfahl die Untergruppe Chemikalien in ihrer Sitzung vom 26. September 2017 einen Formaldehydgehalt von 30 mg/kg, wenn der Formaldehydgehalt gemäß dem Wasser-Extraktions-Verfahren nach der Norm EN ISO 14184-1:2011 (13) bestimmt wird.

| (7) | Formaldehyd kann auch in Ledermaterialien für Spielzeug enthalten sein, weil es bei der Herstellung von Leder verwendet wird. Da Ledermaterialien für Spielzeug zu einer ähnlichen Exposition wie Textilmaterialien für Spielzeug führen können, empfahl die Untergruppe Chemikalien in ihrer Sitzung vom 26. September 2017 einen Formaldehydgehalt von 30 mg/kg, wenn der Formaldehydgehalt gemäß der Norm EN ISO 17226-1:2008 (14) bestimmt wird. |
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(7)

Formaldehyd kann auch in Ledermaterialien für Spielzeug enthalten sein, weil es bei der Herstellung von Leder verwendet wird. Da Ledermaterialien für Spielzeug zu einer ähnlichen Exposition wie Textilmaterialien für Spielzeug führen können, empfahl die Untergruppe Chemikalien in ihrer Sitzung vom 26. September 2017 einen Formaldehydgehalt von 30 mg/kg, wenn der Formaldehydgehalt gemäß der Norm EN ISO 17226-1:2008 (14) bestimmt wird.

| (8) | Gemäß der Empfehlung der Untergruppe Chemikalien in ihrer Sitzung vom 26. September 2017 sollte Formaldehyd in Papiermaterialien für Spielzeug einen Gehaltsgrenzwert von 30 mg/kg aufweisen, wenn der Formaldehydgehalt gemäß dem Wasser-Extraktions-Verfahren nach der Norm EN 645:1993 (15) und der Norm EN 1541:2001 (16) bestimmt wird. Diese Schlussfolgerung stützte sich auf die Überlegung, dass Papiermaterialien für Spielzeug zu einer ähnlichen Exposition wie Textil- und Ledermaterialien für Spielzeug führen können. |
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(8)

Gemäß der Empfehlung der Untergruppe Chemikalien in ihrer Sitzung vom 26. September 2017 sollte Formaldehyd in Papiermaterialien für Spielzeug einen Gehaltsgrenzwert von 30 mg/kg aufweisen, wenn der Formaldehydgehalt gemäß dem Wasser-Extraktions-Verfahren nach der Norm EN 645:1993 (15) und der Norm EN 1541:2001 (16) bestimmt wird. Diese Schlussfolgerung stützte sich auf die Überlegung, dass Papiermaterialien für Spielzeug zu einer ähnlichen Exposition wie Textil- und Ledermaterialien für Spielzeug führen können.

| (9) | Formaldehyd kann aufgrund seiner Funktion als Konservierungsstoff in wasserbasierten Materialien für Spielzeug enthalten sein. Er könnte in wasserbasierten Materialien für Spielzeug verwendet werden, z. B. in Seifenblasen oder in Farben von Filzstiften und auch in trockenem Material, das vor der Verwendung mit Wasser vermischt werden soll. Auf der Grundlage der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER), wonach krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Verbindungen nicht in Spielzeug enthalten sein sollten (17), empfahl die Untergruppe Chemikalien in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2018 (18) einen Formaldehydgrenzwert von 10 mg/kg in wasserbasierten Materialien für Spielzeug, wenn der Formaldehydgehalt gemäß der von der Europäischen Direktion für die Arzneimittelqualität und Gesundheitsfürsorge des Europarats zur Bestimmung von freiem Formaldehyd in kosmetischen Mitteln veröffentlichten Prüfmethode (19) bestimmt wird. Der empfohlene Grenzwert liegt nahe beim niedrigsten Wert, der durch die EDQM-Methode zuverlässig bestimmt werden kann, und berücksichtigt Spuren von Formaldehyd, das bestimmte andere Konservierungsstoffe freisetzen könnte. |
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(9)

Formaldehyd kann aufgrund seiner Funktion als Konservierungsstoff in wasserbasierten Materialien für Spielzeug enthalten sein. Er könnte in wasserbasierten Materialien für Spielzeug verwendet werden, z. B. in Seifenblasen oder in Farben von Filzstiften und auch in trockenem Material, das vor der Verwendung mit Wasser vermischt werden soll. Auf der Grundlage der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER), wonach krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Verbindungen nicht in Spielzeug enthalten sein sollten (17), empfahl die Untergruppe Chemikalien in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2018 (18) einen Formaldehydgrenzwert von 10 mg/kg in wasserbasierten Materialien für Spielzeug, wenn der Formaldehydgehalt gemäß der von der Europäischen Direktion für die Arzneimittelqualität und Gesundheitsfürsorge des Europarats zur Bestimmung von freiem Formaldehyd in kosmetischen Mitteln veröffentlichten Prüfmethode (19) bestimmt wird. Der empfohlene Grenzwert liegt nahe beim niedrigsten Wert, der durch die EDQM-Methode zuverlässig bestimmt werden kann, und berücksichtigt Spuren von Formaldehyd, das bestimmte andere Konservierungsstoffe freisetzen könnte.

| (10) | Die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug hat auf ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2017 (20) die Empfehlungen ihrer Untergruppe „Chemikalien“ in Bezug auf die Grenzwerte für Formaldehyd in verschiedenen Spielzeugmaterialien zur Kenntnis genommen. Sie brachte ihre Unterstützung zum Ausdruck und schlug eine Reihe von Verbesserungen für Berücksichtigung durch die Kommission vor. |
| --- | --- |

(10)

Die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug hat auf ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2017 (20) die Empfehlungen ihrer Untergruppe „Chemikalien“ in Bezug auf die Grenzwerte für Formaldehyd in verschiedenen Spielzeugmaterialien zur Kenntnis genommen. Sie brachte ihre Unterstützung zum Ausdruck und schlug eine Reihe von Verbesserungen für Berücksichtigung durch die Kommission vor.

| (11) | Gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Richtlinie 2009/48/EG sind die in der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 festgelegten Verpackungsvorschriften für Lebensmittel bei der Festlegung spezifischer Grenzwerte für Chemikalien in Anlage C jener Richtlinie zu berücksichtigen. Die grundlegenden Annahmen, die dem spezifischen Migrationsgrenzwert für Formaldehyd als Monomer in Lebensmittelkontaktmaterialien aus Kunststoff (21) zugrunde liegen, weichen jedoch von den grundlegenden Annahmen für den empfohlenen Grenzwert für Formaldehyd als Monomer in Spielzeug ab. Daher ist es nicht möglich, die Verpackungsvorschriften für Lebensmittel zu berücksichtigen, wenn ein Grenzwert für Formaldehyd als Monomer in Spielzeug festgelegt wird. |
| --- | --- |

(11)

Gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Richtlinie 2009/48/EG sind die in der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 festgelegten Verpackungsvorschriften für Lebensmittel bei der Festlegung spezifischer Grenzwerte für Chemikalien in Anlage C jener Richtlinie zu berücksichtigen. Die grundlegenden Annahmen, die dem spezifischen Migrationsgrenzwert für Formaldehyd als Monomer in Lebensmittelkontaktmaterialien aus Kunststoff (21) zugrunde liegen, weichen jedoch von den grundlegenden Annahmen für den empfohlenen Grenzwert für Formaldehyd als Monomer in Spielzeug ab. Daher ist es nicht möglich, die Verpackungsvorschriften für Lebensmittel zu berücksichtigen, wenn ein Grenzwert für Formaldehyd als Monomer in Spielzeug festgelegt wird.

| (12) | Angesichts der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Empfehlungen der Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug und ihrer Untergruppe „Chemikalien“ ist es erforderlich, die empfohlenen Grenzwerte für Formaldehyd in verschiedenen Spielzeugmaterialien festzulegen. |
| --- | --- |

(12)

Angesichts der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Empfehlungen der Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug und ihrer Untergruppe „Chemikalien“ ist es erforderlich, die empfohlenen Grenzwerte für Formaldehyd in verschiedenen Spielzeugmaterialien festzulegen.

| (13) | Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(13)

Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (14) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit von Spielzeug, der gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2009/48/EG eingerichtet wurde — |
| --- | --- |

(14)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit von Spielzeug, der gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2009/48/EG eingerichtet wurde —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG wird folgender Eintrag hinzugefügt:

| Stoff | CAS-Nummer | Grenzwert |
| --- | --- | --- |
| „Formaldehyd | 50-00-0 | 1,5 mg/l (Migrationsgrenzwert) in polymeren Materialien für Spielzeug
  0,1 ml/m3 (Emissionsgrenzwert) in Materialien aus Kunstharzpressholz für Spielzeug
  30 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) in Textilmaterialien für Spielzeug
  30 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) in Ledermaterialien für Spielzeug
  30 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) in Papiermaterialien für Spielzeug
  10 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) in wasserbasierten Materialien für Spielzeug.“ |

Stoff

CAS-Nummer

Grenzwert

„Formaldehyd

50-00-0

1,5 mg/l (Migrationsgrenzwert) in polymeren Materialien für Spielzeug

0,1 ml/m3 (Emissionsgrenzwert) in Materialien aus Kunstharzpressholz für Spielzeug

30 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) in Textilmaterialien für Spielzeug

30 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) in Ledermaterialien für Spielzeug

30 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) in Papiermaterialien für Spielzeug

10 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) in wasserbasierten Materialien für Spielzeug.“

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 20. Mai 2021 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 21. Mai 2021 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. November 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

2

(3)  Register der Expertengruppen der Kommission, Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug (E01360),

3

http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1360

(4)  WHO (1993) „Guidelines for drinking-water quality“ (Leitlinien für die Trinkwasserqualität), Second Edition (Zweite Auflage). World Health Organisation (Weltgesundheitsorganisation). Genf, S. 98.

4

(5)  https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.2903/j.efsa.2007.415. Bezugnahme in der Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) für die Untergruppe Chemikalien EXP/WG/2016/041.

5

(6)  Wissenschaftlicher Ausschuss „Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt“ (Scientific Committee on Toxicity, Ecotoxicity and the Environment, CSTEE), Stellungnahme „Assessment of the bioavailability of certain elements in toys“ (Bewertung der Bioverfügbarkeit bestimmter chemischer Elemente in Spielzeug), angenommen am 22. Juni 2004.

6

http://ec.europa.eu/health/archive/ph_risk/committees/sct/documents/out235_en.pdf

Wissenschaftlicher Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (Scientific Committee on Health and Environmental Risks, SCHER). Stellungnahme „Risk from organic CMR substances in toys“ (Risiken durch organische krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe in Spielzeug), angenommen am 18. Mai 2010.

Wissenschaftlicher Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER), Opinion on „Evaluation of the migration limits for chemical elements in Toys“ (Stellungnahme zur Evaluierung der Migrationswerte für chemische Elemente im Spielzeug), angenommen am 1. Juli 2010.

(7)  Register der Expertengruppen der Kommission, Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug (E01360), Registerkarte „Sitzungen“ http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupMeeting&meetingId=4151. Der Grenzwert wurde in das Sitzungsdokument EXP/WG/2017/023 aufgenommen.

7

(8)  Sicherheit von Spielzeug — Teil 10: Organisch-chemische Verbindungen — Probenvorbereitung und Extraktion.

8

(9)  Sicherheit von Spielzeug — Teil 11: Organische chemische Verbindungen — Analysenverfahren.

9

(10)  Holzwerkstoffe — Bestimmung der Formaldehydabgabe — Teil 1: Formaldehydabgabe nach der Prüfkammer-Methode.

10

(11)  World Health Organisation (WHO) 2010, WHO guidelines for indoor air quality: selected pollutants („WHO-Leitlinien für Luftqualität in geschlossenen Räumen — ausgewählte Schadstoffe“) S. 140-142. http://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0009/128169/e94535.pdf

11

(12)  EXP/WG/2016/058.

12

(13)  Textilien — Bestimmung des Gehaltes an Formaldehyd — Teil 1: Freier und hydrolisierter Formaldehyd (Wasser-Extraktions-Verfahren) (ISO 14184-1:2011).

13

(14)  Leder — Chemische Bestimmung des Formaldehydgehalts — Teil 1: Hochleistungs-Flüssigkeitschromatographie (ISO 17226-1:2008).

14

(15)  Papier und Pappe vorgesehen für den Kontakt mit Lebensmitteln; Herstellung eines Kaltwasserextraktes.

15

(16)  Papier und Pappe, vorgesehen für den Kontakt mit Lebensmitteln — Bestimmung von Formaldehyd in einem wässrigen Extrakt.

16

(17)  Wissenschaftlicher Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER), Die Reaktion des CEN auf die Stellungnahme des CSTEE zur Bewertung des CEN-Berichts über die Risikobewertung von organischen Chemikalien in Spielzeug. Angenommen am 29.5.2007.

17

http://ec.europa.eu/health/archive/ph_risk/committees/04_scher/docs/scher_o_056.pdf

(18)  Register der Expertengruppen der Kommission, Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug (E01360), Registerkarte „Sitzungen“ http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupMeeting&meetingId=6870.

18

(19)  https://www.edqm.eu/en/cosmetics-testing

19

(20)  Register der Expertengruppen der Kommission, Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug (E01360), Registerkarte „Sitzungen“

20

http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupMeeting&meetingId=1485

(21)  Eintrag 15 in Anhang I Tabelle 2 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 (ABl. L 12 vom 15.1.2011, S. 1).

21

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BESCHLÜSSE

| 20.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 299/55 |
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20.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/55

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1930 DER KOMMISSION

vom 18. November 2019

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/570 bezüglich der Kapazitäten von rescEU

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8130)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe g,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Beschluss Nr. 1313/2013/EU wird der rechtliche Rahmen von rescEU festgelegt. rescEU ist eine Reserve von Kapazitäten auf EU-Ebene, die Unterstützung in Überforderungssituationen leisten soll, in denen die auf nationaler Ebene verfügbaren Kapazitäten und die von Mitgliedstaaten für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool bereitgehaltenen Kapazitäten nicht ausreichen, eine wirksame Reaktion auf Natur- und von Menschen verursachte Katastrophen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(1)

Im Beschluss Nr. 1313/2013/EU wird der rechtliche Rahmen von rescEU festgelegt. rescEU ist eine Reserve von Kapazitäten auf EU-Ebene, die Unterstützung in Überforderungssituationen leisten soll, in denen die auf nationaler Ebene verfügbaren Kapazitäten und die von Mitgliedstaaten für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool bereitgehaltenen Kapazitäten nicht ausreichen, eine wirksame Reaktion auf Natur- und von Menschen verursachte Katastrophen zu gewährleisten.

| (2) | In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/570 der Kommission (2) ist die anfängliche Zusammensetzung von rescEU in Bezug auf Kapazitäten und damit verbundene Qualitätsanforderungen festgelegt. Die anfänglichen rescEU-Kapazitäten setzten sich aus Kapazitäten zur Waldbrandbekämpfung aus der Luft mit Flugzeugen und Hubschraubern zusammen. |
| --- | --- |

(2)

In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/570 der Kommission (2) ist die anfängliche Zusammensetzung von rescEU in Bezug auf Kapazitäten und damit verbundene Qualitätsanforderungen festgelegt. Die anfänglichen rescEU-Kapazitäten setzten sich aus Kapazitäten zur Waldbrandbekämpfung aus der Luft mit Flugzeugen und Hubschraubern zusammen.

| (3) | Nach Artikel 12 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU wird festgelegt, welche Kapazitäten rescEU unter Berücksichtigung ermittelter und neu entstehender Risiken sowie der Gesamtkapazitäten und Lücken auf Unionsebene umfasst. Einer der Bereiche, in denen rescEU besonders wichtig ist, ist die medizinische Notfallversorgung. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 12 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU wird festgelegt, welche Kapazitäten rescEU unter Berücksichtigung ermittelter und neu entstehender Risiken sowie der Gesamtkapazitäten und Lücken auf Unionsebene umfasst. Einer der Bereiche, in denen rescEU besonders wichtig ist, ist die medizinische Notfallversorgung.

| (4) | Eine Analyse der ermittelten und neu entstehenden Risiken sowie der Kapazitäten und Lücken auf Unionsebene im Bereich der medizinischen Notfallversorgung zeigt, dass rescEU-Kapazitäten für die medizinische Evakuierung von Katastrophenopfern per Lufttransport (im Folgenden „MEDEVAC“) und ein medizinisches Notfallteam (Emergency Medical Team — EMT) des Typs 3 (im Folgenden „EMT-3-Notfallteam“) benötigt werden. |
| --- | --- |

(4)

Eine Analyse der ermittelten und neu entstehenden Risiken sowie der Kapazitäten und Lücken auf Unionsebene im Bereich der medizinischen Notfallversorgung zeigt, dass rescEU-Kapazitäten für die medizinische Evakuierung von Katastrophenopfern per Lufttransport (im Folgenden „MEDEVAC“) und ein medizinisches Notfallteam (Emergency Medical Team — EMT) des Typs 3 (im Folgenden „EMT-3-Notfallteam“) benötigt werden.

| (5) | Um die Gefahr der Übertragung hochansteckender Krankheiten zu vermeiden, sollte es zwei verschiedene Arten von MEDEVAC-Kapazitäten geben: für Katastrophenopfer mit hochansteckenden Krankheiten und für Katastrophenopfer mit nicht ansteckenden Krankheiten. |
| --- | --- |

(5)

Um die Gefahr der Übertragung hochansteckender Krankheiten zu vermeiden, sollte es zwei verschiedene Arten von MEDEVAC-Kapazitäten geben: für Katastrophenopfer mit hochansteckenden Krankheiten und für Katastrophenopfer mit nicht ansteckenden Krankheiten.

| (6) | Ein medizinisches Notfallteam („EMT“) ist ein entsendbares Team aus medizinischem und anderem Personal, das für die Behandlung von Patienten, die von einer Katastrophe betroffen sind, ausgebildet und ausgestattet ist. Die Weltgesundheitsorganisation stuft medizinische Notfallteams nach Maßgabe des Niveaus der von ihnen angebotenen Versorgung in drei verschiedene Kategorien ein. Da derzeit kein Mitgliedstaat über Kapazitäten für ein EMT-3-Notfallteam verfügt, das auf Ersuchen einer Regierung eine klinische Versorgung auf diesem Niveau erbringen kann, besteht auf Unionsebene eine Kapazitätslücke. |
| --- | --- |

(6)

Ein medizinisches Notfallteam („EMT“) ist ein entsendbares Team aus medizinischem und anderem Personal, das für die Behandlung von Patienten, die von einer Katastrophe betroffen sind, ausgebildet und ausgestattet ist. Die Weltgesundheitsorganisation stuft medizinische Notfallteams nach Maßgabe des Niveaus der von ihnen angebotenen Versorgung in drei verschiedene Kategorien ein. Da derzeit kein Mitgliedstaat über Kapazitäten für ein EMT-3-Notfallteam verfügt, das auf Ersuchen einer Regierung eine klinische Versorgung auf diesem Niveau erbringen kann, besteht auf Unionsebene eine Kapazitätslücke.

| (7) | Bei den Kapazitäten für MEDEVAC und EMT-3-Notfallteams handelt es sich um Kapazitäten, die zur Bewältigung von Katastrophen mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen eingesetzt werden können; werden sie gemäß Artikel 32 Buchstabe ha des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU als Kapazitäten definiert, die auf der Grundlage von Durchführungsrechtsakten zur Bewältigung von Risiken mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen eingesetzt werden, so kann die finanzielle Unterstützung der Union alle Kosten decken, die notwendig sind, um die Verfügbarkeit und Entsendefähigkeit dieser Kapazitäten sicherzustellen. |
| --- | --- |

(7)

Bei den Kapazitäten für MEDEVAC und EMT-3-Notfallteams handelt es sich um Kapazitäten, die zur Bewältigung von Katastrophen mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen eingesetzt werden können; werden sie gemäß Artikel 32 Buchstabe ha des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU als Kapazitäten definiert, die auf der Grundlage von Durchführungsrechtsakten zur Bewältigung von Risiken mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen eingesetzt werden, so kann die finanzielle Unterstützung der Union alle Kosten decken, die notwendig sind, um die Verfügbarkeit und Entsendefähigkeit dieser Kapazitäten sicherzustellen.

| (8) | Um die Umsetzung von Artikel 12 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU sicherzustellen, sollten Kapazitäten für MEDEVAC und ein EMT-3-Notfallteam in die Zusammensetzung von rescEU integriert werden. |
| --- | --- |

(8)

Um die Umsetzung von Artikel 12 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU sicherzustellen, sollten Kapazitäten für MEDEVAC und ein EMT-3-Notfallteam in die Zusammensetzung von rescEU integriert werden.

| (9) | Gemäß Artikel 12 Absatz 4 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU sind die Qualitätsanforderungen für Bewältigungskapazitäten im Rahmen von rescEU nach Konsultation der Mitgliedstaaten festzulegen und müssen auf anerkannten internationalen Standards beruhen, wenn solche Standards bereits bestehen. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß Artikel 12 Absatz 4 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU sind die Qualitätsanforderungen für Bewältigungskapazitäten im Rahmen von rescEU nach Konsultation der Mitgliedstaaten festzulegen und müssen auf anerkannten internationalen Standards beruhen, wenn solche Standards bereits bestehen.

| (10) | Angesichts des Fehlens internationaler Standards für Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung per Lufttransport sollten die Qualitätsanforderungen für die betreffenden medizinischen Evakuierungskapazitäten auf der Grundlage der bestehenden allgemeinen Anforderungen für Module im Rahmen des Europäischen Katastrophenschutz-Pools und der bewährten Methoden im Rahmen des Unionsverfahrens festgelegt werden. Die Qualitätsanforderungen für das EMT-3-Notfallteam sollten auf den Mindeststandards der Weltgesundheitsorganisation beruhen. |
| --- | --- |

(10)

Angesichts des Fehlens internationaler Standards für Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung per Lufttransport sollten die Qualitätsanforderungen für die betreffenden medizinischen Evakuierungskapazitäten auf der Grundlage der bestehenden allgemeinen Anforderungen für Module im Rahmen des Europäischen Katastrophenschutz-Pools und der bewährten Methoden im Rahmen des Unionsverfahrens festgelegt werden. Die Qualitätsanforderungen für das EMT-3-Notfallteam sollten auf den Mindeststandards der Weltgesundheitsorganisation beruhen.

| (11) | Damit nach Artikel 21 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU finanzielle Unterstützung der Union für die Einrichtung solcher Kapazitäten bereitgestellt werden kann, sollten deren geschätzte Gesamtkosten bestimmt werden. Die geschätzten Gesamtkosten sollten unter Berücksichtigung der in Anhang IA des genannten Beschlusses festgelegten Kategorien förderfähiger Kosten berechnet werden. |
| --- | --- |

(11)

Damit nach Artikel 21 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU finanzielle Unterstützung der Union für die Einrichtung solcher Kapazitäten bereitgestellt werden kann, sollten deren geschätzte Gesamtkosten bestimmt werden. Die geschätzten Gesamtkosten sollten unter Berücksichtigung der in Anhang IA des genannten Beschlusses festgelegten Kategorien förderfähiger Kosten berechnet werden.

| (12) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/570 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(12)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/570 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (13) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 33 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU genannten Ausschusses — |
| --- | --- |

(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 33 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU genannten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/570 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | die Finanzierung von Kapazitäten während der in Artikel 35 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU genannten Übergangszeit;“; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

die Finanzierung von Kapazitäten während der in Artikel 35 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU genannten Übergangszeit;“;

| b) | die folgenden Buchstaben c und d werden angefügt:






  „c) | geschätzte Gesamtkosten der rescEU-Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung per Lufttransport; |
| --- | --- | --- |

b)

die folgenden Buchstaben c und d werden angefügt:

„c)

geschätzte Gesamtkosten der rescEU-Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung per Lufttransport;

| d) | geschätzte Gesamtkosten der rescEU-Kapazitäten für ein medizinisches Notfallteam vom Typ 3.“; |
| --- | --- |

d)

geschätzte Gesamtkosten der rescEU-Kapazitäten für ein medizinisches Notfallteam vom Typ 3.“;

| 2. | folgender Artikel 1a wird eingefügt:

  „Artikel 1a

  Begriffsbestimmungen
  Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck






  1. | ‚Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung per Lufttransport (MEDEVAC)‘ eine Bewältigungskapazität, die für die Evakuierung von Patienten mit hochansteckenden Krankheiten und nicht ansteckenden Krankheiten, darunter Patienten, die Intensivbehandlungen benötigen, und Patienten, die während des Transports auf Bahren immobilisiert werden müssen, sowie leicht verletzte Patienten, genutzt werden kann. |
| --- | --- | --- |

2.

folgender Artikel 1a wird eingefügt:

„Artikel 1a

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

1.

‚Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung per Lufttransport (MEDEVAC)‘ eine Bewältigungskapazität, die für die Evakuierung von Patienten mit hochansteckenden Krankheiten und nicht ansteckenden Krankheiten, darunter Patienten, die Intensivbehandlungen benötigen, und Patienten, die während des Transports auf Bahren immobilisiert werden müssen, sowie leicht verletzte Patienten, genutzt werden kann.

| 2. | ‚EMT-Typ 3‘ ein entsendbares Team aus medizinischem und anderem Personal, das für die Behandlung von Patienten, die von einer Katastrophe betroffen sind, ausgebildet und ausgestattet ist und eine komplexe stationäre chirurgische Behandlung überwiesener Patienten einschließlich Intensivpflegekapazitäten gewährleistet.“; |
| --- | --- |

2.

‚EMT-Typ 3‘ ein entsendbares Team aus medizinischem und anderem Personal, das für die Behandlung von Patienten, die von einer Katastrophe betroffen sind, ausgebildet und ausgestattet ist und eine komplexe stationäre chirurgische Behandlung überwiesener Patienten einschließlich Intensivpflegekapazitäten gewährleistet.“;

| 3. | in Artikel 2 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:






  „(1) | rescEU umfasst folgende Kapazitäten:






  — | Kapazitäten zur Waldbrandbekämpfung aus der Luft, |
| --- | --- | --- | --- |

3.

in Artikel 2 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

„(1)

rescEU umfasst folgende Kapazitäten:

—

Kapazitäten zur Waldbrandbekämpfung aus der Luft,

| — | Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung per Lufttransport, |
| --- | --- |

—

Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung per Lufttransport,

| — | Kapazitäten für medizinische Notfallteams. |
| --- | --- |

—

Kapazitäten für medizinische Notfallteams.

| (2) | Zu den in Absatz 1 genannten Kapazitäten zählen:






  a) | Kapazitäten zur Waldbrandbekämpfung mit Löschflugzeugen, |
| --- | --- | --- |

(2)

Zu den in Absatz 1 genannten Kapazitäten zählen:

a)

Kapazitäten zur Waldbrandbekämpfung mit Löschflugzeugen,

| b) | Kapazitäten zur Waldbrandbekämpfung mit Hubschraubern, |
| --- | --- |

b)

Kapazitäten zur Waldbrandbekämpfung mit Hubschraubern,

| c) | Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung von Patienten mit hochansteckenden Krankheiten per Lufttransport, |
| --- | --- |

c)

Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung von Patienten mit hochansteckenden Krankheiten per Lufttransport,

| d) | Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung von Katastrophenopfern per Lufttransport, |
| --- | --- |

d)

Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung von Katastrophenopfern per Lufttransport,

| e) | Kapazitäten für EMT-3-Notfallteams für die stationäre Versorgung überwiesener Patienten.“; |
| --- | --- |

e)

Kapazitäten für EMT-3-Notfallteams für die stationäre Versorgung überwiesener Patienten.“;

| 4. | folgende Artikel 3a und 3b werden eingefügt:

  „Artikel 3a

  Geschätzte Gesamtkosten der rescEU-Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung per Lufttransport

  (1)   Bei der Berechnung der Gesamtkosten der rescEU-Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung per Lufttransport werden alle in Anhang IA des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU genannten Kostenkategorien berücksichtigt.


  (2)   Die in Anhang IA Nummer 1 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU genannte Kategorie der geschätzten Gesamtkosten für Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung von Patienten mit hochansteckenden Krankheiten per Lufttransport und zur medizinischen Evakuierung von Katastrophenopfern per Lufttransport werden auf der Grundlage der Marktpreise berechnet, die zu dem Zeitpunkt gelten, zu dem die Kapazitäten gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU erworben, gemietet oder geleast werden. Wenn die Mitgliedstaaten rescEU-Kapazitäten erwerben, mieten oder leasen, legen sie der Kommission Nachweise über die tatsächlich geltenden Marktpreise oder, sollten für bestimmte Komponenten dieser Kapazitäten keine Marktpreise vorliegen, gleichwertige Nachweise vor.


  (3)   Die in Anhang IA Nummern 2 bis 8 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU genannten Kategorien der geschätzten Gesamtkosten für Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung von Patienten mit hochansteckenden Krankheiten per Lufttransport und Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung von Katastrophenopfern per Lufttransport sind mindestens einmal während der Laufzeit jedes mehrjährigen Finanzrahmens zu berechnen, wobei die der Kommission vorliegenden Angaben, einschließlich zur Inflation, zu berücksichtigen sind. Diese Kosten werden von der Kommission bei der Gewährung der jährlichen finanziellen Unterstützung zugrunde gelegt.


  (4)   Die in den Absätzen 2 und 3 genannten geschätzten Gesamtkosten werden berechnet, wenn mindestens ein Mitgliedstaat Interesse daran bekundet, solche rescEU-Kapazitäten zu erwerben, zu mieten oder zu leasen.



  Artikel 3b
  Geschätzte Gesamtkosten der rescEU-Kapazitäten für ein EMT-3-Notfallteam

  (1)   Bei der Berechnung der geschätzten Gesamtkosten der Kapazitäten für ein EMT-3-Notfallteam: stationäre Versorgung überwiesener Patienten werden alle in Anhang IA des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU genannten Kostenkategorien berücksichtigt.


  (2)   Die in Anhang IA Nummer 1 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU genannte Kategorie der geschätzten Gesamtkosten für ein medizinisches Notfallteam vom Typ 3: Stationäre Versorgung überwiesener Patienten wird auf der Grundlage der Marktpreise berechnet, die zu dem Zeitpunkt gelten, zu dem die Kapazitäten gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU erworben, gemietet oder geleast werden. Wenn die Mitgliedstaaten rescEU-Kapazitäten erwerben, mieten oder leasen, legen sie der Kommission Nachweise über die tatsächlich geltenden Marktpreise oder, sollten für bestimmte Komponenten dieser Kapazitäten keine Marktpreise vorliegen, gleichwertige Nachweise vor.


  (3)   Die in Anhang IA Nummern 2 bis 8 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU genannten Kategorie der geschätzten Gesamtkosten für ein medizinisches Notfallteam vom Typ 3: Stationäre Versorgung überwiesener Patienten wird mindestens einmal während der Laufzeit jedes mehrjährigen Finanzrahmens unter Berücksichtigung der der Kommission vorliegenden Informationen und der Inflation berechnet. Diese Kosten werden von der Kommission bei der Gewährung der jährlichen finanziellen Unterstützung zugrunde gelegt.


  (4)   Die in den Absätzen 2 und 3 genannten geschätzten Gesamtkosten werden berechnet, wenn mindestens ein Mitgliedstaat Interesse daran bekundet, solche rescEU-Kapazitäten zu erwerben, zu mieten oder zu leasen.“ |
| --- | --- |

4.

folgende Artikel 3a und 3b werden eingefügt:

„Artikel 3a

Geschätzte Gesamtkosten der rescEU-Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung per Lufttransport

(1)   Bei der Berechnung der Gesamtkosten der rescEU-Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung per Lufttransport werden alle in Anhang IA des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU genannten Kostenkategorien berücksichtigt.

(2)   Die in Anhang IA Nummer 1 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU genannte Kategorie der geschätzten Gesamtkosten für Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung von Patienten mit hochansteckenden Krankheiten per Lufttransport und zur medizinischen Evakuierung von Katastrophenopfern per Lufttransport werden auf der Grundlage der Marktpreise berechnet, die zu dem Zeitpunkt gelten, zu dem die Kapazitäten gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU erworben, gemietet oder geleast werden. Wenn die Mitgliedstaaten rescEU-Kapazitäten erwerben, mieten oder leasen, legen sie der Kommission Nachweise über die tatsächlich geltenden Marktpreise oder, sollten für bestimmte Komponenten dieser Kapazitäten keine Marktpreise vorliegen, gleichwertige Nachweise vor.

(3)   Die in Anhang IA Nummern 2 bis 8 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU genannten Kategorien der geschätzten Gesamtkosten für Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung von Patienten mit hochansteckenden Krankheiten per Lufttransport und Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung von Katastrophenopfern per Lufttransport sind mindestens einmal während der Laufzeit jedes mehrjährigen Finanzrahmens zu berechnen, wobei die der Kommission vorliegenden Angaben, einschließlich zur Inflation, zu berücksichtigen sind. Diese Kosten werden von der Kommission bei der Gewährung der jährlichen finanziellen Unterstützung zugrunde gelegt.

(4)   Die in den Absätzen 2 und 3 genannten geschätzten Gesamtkosten werden berechnet, wenn mindestens ein Mitgliedstaat Interesse daran bekundet, solche rescEU-Kapazitäten zu erwerben, zu mieten oder zu leasen.

Artikel 3b

Geschätzte Gesamtkosten der rescEU-Kapazitäten für ein EMT-3-Notfallteam

(1)   Bei der Berechnung der geschätzten Gesamtkosten der Kapazitäten für ein EMT-3-Notfallteam: stationäre Versorgung überwiesener Patienten werden alle in Anhang IA des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU genannten Kostenkategorien berücksichtigt.

(2)   Die in Anhang IA Nummer 1 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU genannte Kategorie der geschätzten Gesamtkosten für ein medizinisches Notfallteam vom Typ 3: Stationäre Versorgung überwiesener Patienten wird auf der Grundlage der Marktpreise berechnet, die zu dem Zeitpunkt gelten, zu dem die Kapazitäten gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU erworben, gemietet oder geleast werden. Wenn die Mitgliedstaaten rescEU-Kapazitäten erwerben, mieten oder leasen, legen sie der Kommission Nachweise über die tatsächlich geltenden Marktpreise oder, sollten für bestimmte Komponenten dieser Kapazitäten keine Marktpreise vorliegen, gleichwertige Nachweise vor.

(3)   Die in Anhang IA Nummern 2 bis 8 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU genannten Kategorie der geschätzten Gesamtkosten für ein medizinisches Notfallteam vom Typ 3: Stationäre Versorgung überwiesener Patienten wird mindestens einmal während der Laufzeit jedes mehrjährigen Finanzrahmens unter Berücksichtigung der der Kommission vorliegenden Informationen und der Inflation berechnet. Diese Kosten werden von der Kommission bei der Gewährung der jährlichen finanziellen Unterstützung zugrunde gelegt.

(4)   Die in den Absätzen 2 und 3 genannten geschätzten Gesamtkosten werden berechnet, wenn mindestens ein Mitgliedstaat Interesse daran bekundet, solche rescEU-Kapazitäten zu erwerben, zu mieten oder zu leasen.“

| 5. | Anhang I wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

5.

Anhang I wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. November 2019

Für die Kommission

Christos STYLIANIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/570 der Kommission vom 8. April 2019 mit Durchführungsbestimmungen zum Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der rescEU-Kapazitäten und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/762/EU der Kommission (ABl. L 99 vom 10.4.2019, S. 41).

2

---

ANHANG

In Anhang I werden die folgenden Abschnitte 3, 4 und 5 angefügt

„3.   Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung von Patienten mit hochansteckenden Krankheiten per Lufttransport

| Aufgaben | — | Lufttransport zu spezialisierten Gesundheitseinrichtungen in der Union, einschließlich Behandlung von Patienten mit hochansteckenden Krankheiten während des Fluges |
| --- | --- | --- |

Aufgaben

—

Lufttransport zu spezialisierten Gesundheitseinrichtungen in der Union, einschließlich Behandlung von Patienten mit hochansteckenden Krankheiten während des Fluges

Kapazitäten

| — | Luftfahrzeuge mit Kapazitäten für die Beförderung eines oder mehrerer Patienten mit hochansteckenden Krankheiten pro Flug |
| --- | --- |

—

Luftfahrzeuge mit Kapazitäten für die Beförderung eines oder mehrerer Patienten mit hochansteckenden Krankheiten pro Flug

| — | Flugbereitschaft Tag und Nacht |
| --- | --- |

—

Flugbereitschaft Tag und Nacht

Hauptkomponenten

| — | System für die sichere medizinische Behandlung von Patienten mit hochansteckenden Krankheiten während des Fluges, einschließlich Intensivpflege (1):






  — | angemessen ausgebildetes medizinisches Personal zur Versorgung eines oder mehrerer Patienten mit hochansteckenden Krankheiten |
| --- | --- | --- |

—

System für die sichere medizinische Behandlung von Patienten mit hochansteckenden Krankheiten während des Fluges, einschließlich Intensivpflege (1):

—

angemessen ausgebildetes medizinisches Personal zur Versorgung eines oder mehrerer Patienten mit hochansteckenden Krankheiten

| — | spezielle technische und medizinische Ausrüstung an Bord zur Versorgung von Patienten mit hochansteckenden Krankheiten während des Fluges |
| --- | --- |

—

spezielle technische und medizinische Ausrüstung an Bord zur Versorgung von Patienten mit hochansteckenden Krankheiten während des Fluges

| — | geeignete Verfahren zur Isolierung und Behandlung von Patienten mit hochansteckenden Krankheiten während des Lufttransports |
| --- | --- |

—

geeignete Verfahren zur Isolierung und Behandlung von Patienten mit hochansteckenden Krankheiten während des Lufttransports

| — | Unterstützung:






  — | Luftfahrzeugbesatzung entsprechend der Anzahl der Patienten mit hochansteckenden Krankheiten und der Flugdauer |
| --- | --- | --- |

—

Unterstützung:

—

Luftfahrzeugbesatzung entsprechend der Anzahl der Patienten mit hochansteckenden Krankheiten und der Flugdauer

| — | geeignete Verfahren für den Umgang mit Ausrüstungen und Abfällen sowie für die Dekontaminierung gemäß festgelegten internationalen Standards, gegebenenfalls einschließlich der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union |
| --- | --- |

—

geeignete Verfahren für den Umgang mit Ausrüstungen und Abfällen sowie für die Dekontaminierung gemäß festgelegten internationalen Standards, gegebenenfalls einschließlich der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union

Autarkie

| — | Lagerung und Wartung der Ausrüstung des Moduls |
| --- | --- |

—

Lagerung und Wartung der Ausrüstung des Moduls

| — | Ausrüstung für die Kommunikation mit den relevanten Partnern, vor allem mit den für die Koordinierung vor Ort zuständigen Stellen |
| --- | --- |

—

Ausrüstung für die Kommunikation mit den relevanten Partnern, vor allem mit den für die Koordinierung vor Ort zuständigen Stellen

Einsatz

| — | startbereit spätestens 24 Stunden nach Annahme des Hilfeangebots |
| --- | --- |

—

startbereit spätestens 24 Stunden nach Annahme des Hilfeangebots

| — | für interkontinentale Evakuierungen: Fähigkeit zur Durchführung eines 12-stündigen Flugs ohne Neubetankung |
| --- | --- |

—

für interkontinentale Evakuierungen: Fähigkeit zur Durchführung eines 12-stündigen Flugs ohne Neubetankung

4.   Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung von Katastrophenopfern per Lufttransport

| Aufgaben | — | Lufttransport von Katastrophenopfern zu Gesundheitseinrichtungen in der Union |
| --- | --- | --- |

Aufgaben

—

Lufttransport von Katastrophenopfern zu Gesundheitseinrichtungen in der Union

Kapazitäten

| — | Luftfahrzeuge mit einer Gesamtkapazität zum Transport von mindestens sechs Intensivpatienten und mit einer Kapazität zur Beförderung von Patienten auf Bahren und/oder sitzenden Patienten |
| --- | --- |

—

Luftfahrzeuge mit einer Gesamtkapazität zum Transport von mindestens sechs Intensivpatienten und mit einer Kapazität zur Beförderung von Patienten auf Bahren und/oder sitzenden Patienten

| — | Flugbereitschaft Tag und Nacht |
| --- | --- |

—

Flugbereitschaft Tag und Nacht

Hauptkomponenten

| — | Medizinische Behandlung während des Fluges, einschließlich Intensivpflege:






  — | angemessen ausgebildetes medizinisches Personal für die medizinische Behandlung verschiedener Kategorien von Patienten an Bord |
| --- | --- | --- |

—

Medizinische Behandlung während des Fluges, einschließlich Intensivpflege:

—

angemessen ausgebildetes medizinisches Personal für die medizinische Behandlung verschiedener Kategorien von Patienten an Bord

| — | spezielle technische und medizinische Ausrüstung an Bord zur kontinuierlichen Versorgung der verschiedenen Kategorien von Patienten während des Fluges |
| --- | --- |

—

spezielle technische und medizinische Ausrüstung an Bord zur kontinuierlichen Versorgung der verschiedenen Kategorien von Patienten während des Fluges

| — | geeignete Verfahren zur Gewährleistung des Transports und der Behandlung von Patienten während des Fluges |
| --- | --- |

—

geeignete Verfahren zur Gewährleistung des Transports und der Behandlung von Patienten während des Fluges

| — | Unterstützung:






  — | Luftfahrzeugbesatzung und medizinisches Personal entsprechend der Anzahl und Kategorien der Patienten und der Flugdauer |
| --- | --- | --- |

—

Unterstützung:

—

Luftfahrzeugbesatzung und medizinisches Personal entsprechend der Anzahl und Kategorien der Patienten und der Flugdauer

Autarkie

| — | Lagerung und Wartung der Ausrüstung des Moduls |
| --- | --- |

—

Lagerung und Wartung der Ausrüstung des Moduls

| — | Ausrüstung für die Kommunikation mit den relevanten Partnern, vor allem mit den für die Koordinierung vor Ort zuständigen Stellen |
| --- | --- |

—

Ausrüstung für die Kommunikation mit den relevanten Partnern, vor allem mit den für die Koordinierung vor Ort zuständigen Stellen

Einsatz

| — | startbereit spätestens 24 Stunden nach Annahme des Hilfeangebots |
| --- | --- |

—

startbereit spätestens 24 Stunden nach Annahme des Hilfeangebots

| — | für Flugzeuge: Fähigkeit zur Durchführung eines 6-stündigen Flugs ohne Neubetankung |
| --- | --- |

—

für Flugzeuge: Fähigkeit zur Durchführung eines 6-stündigen Flugs ohne Neubetankung

5.   Kapazitäten für ein medizinisches Notfallteam des Typs 3 (EMT 3) für die stationäre Versorgung überwiesener Patienten

| Aufgaben | — | Stationäre Versorgung überwiesener Patienten und Durchführung komplexer chirurgischer Eingriffe gemäß der globalen EMT-Initiative der WHO |
| --- | --- | --- |

Aufgaben

—

Stationäre Versorgung überwiesener Patienten und Durchführung komplexer chirurgischer Eingriffe gemäß der globalen EMT-Initiative der WHO

Kapazitäten

| — | Mindestbehandlungskapazität im Einklang mit den Standards der globalen EMT-Initiative der WHO |
| --- | --- |

—

Mindestbehandlungskapazität im Einklang mit den Standards der globalen EMT-Initiative der WHO

| — | Tages- und Nachtdienste (erforderlichenfalls rund um die Uhr) |
| --- | --- |

—

Tages- und Nachtdienste (erforderlichenfalls rund um die Uhr)

Hauptkomponenten

| — | Im Einklang mit den Standards der globalen EMT-Initiative der WHO |
| --- | --- |

—

Im Einklang mit den Standards der globalen EMT-Initiative der WHO

Autarkie

| — | Das Team sollte während des gesamten Einsatzes autark sein. Neben Artikel 12 des Durchführungsbeschlusses 2014/762/EU gelten zusätzlich die Standards der globalen EMT-Initiative der WHO |
| --- | --- |

—

Das Team sollte während des gesamten Einsatzes autark sein. Neben Artikel 12 des Durchführungsbeschlusses 2014/762/EU gelten zusätzlich die Standards der globalen EMT-Initiative der WHO

Einsatz

| — | startbereit spätestens 48 bis 72 Stunden nach Annahme des Hilfeangebots, einsatzfähig vor Ort innerhalb von 5 bis 7 Tagen |
| --- | --- |

—

startbereit spätestens 48 bis 72 Stunden nach Annahme des Hilfeangebots, einsatzfähig vor Ort innerhalb von 5 bis 7 Tagen

| — | Mindestdauer der Einsatzfähigkeit: 8 Wochen außerhalb der Union, 14 Tage innerhalb der Europäischen Union“. |
| --- | --- |

—

Mindestdauer der Einsatzfähigkeit: 8 Wochen außerhalb der Union, 14 Tage innerhalb der Europäischen Union“.

---

(1)  Ein solches System kann ein containergestütztes Konzept beinhalten.

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| 20.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 299/61 |
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20.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/61

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1931 DER KOMMISSION

vom 19. November 2019

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8424)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nach Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest in Rumänien wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1900 der Kommission (5) geändert. |
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(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nach Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest in Rumänien wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1900 der Kommission (5) geändert.

| (2) | In der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (6) sind die Mindestvorschriften der Union für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Insbesondere sieht Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG die Abgrenzung einer Schutz- und einer Überwachungszone nach der amtlichen Bestätigung des Seuchenbefunds in einem Schweinehaltungsbetrieb vor, und die Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie enthalten die Maßnahmen, die in den Schutz- und Überwachungszonen zu ergreifen sind, um die Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern. Die jüngste Erfahrung hat gezeigt, dass mit den in der Richtlinie 2002/60/EG vorgesehenen Maßnahmen und insbesondere den Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion der Seuchenbetriebe sowie anderen Maßnahmen zur Tilgung der Seuche die Ausbreitung dieser Seuche wirksam bekämpft werden kann. |
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(2)

In der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (6) sind die Mindestvorschriften der Union für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Insbesondere sieht Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG die Abgrenzung einer Schutz- und einer Überwachungszone nach der amtlichen Bestätigung des Seuchenbefunds in einem Schweinehaltungsbetrieb vor, und die Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie enthalten die Maßnahmen, die in den Schutz- und Überwachungszonen zu ergreifen sind, um die Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern. Die jüngste Erfahrung hat gezeigt, dass mit den in der Richtlinie 2002/60/EG vorgesehenen Maßnahmen und insbesondere den Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion der Seuchenbetriebe sowie anderen Maßnahmen zur Tilgung der Seuche die Ausbreitung dieser Seuche wirksam bekämpft werden kann.

| (3) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1900 sind weitere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen aufgetreten. Außerdem hat sich die Seuchenlage bei Hausschweinen in Litauen aufgrund der Maßnahmen, die dieser Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 2002/60/EG anwendet, verbessert. |
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(3)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1900 sind weitere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen aufgetreten. Außerdem hat sich die Seuchenlage bei Hausschweinen in Litauen aufgrund der Maßnahmen, die dieser Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 2002/60/EG anwendet, verbessert.

| (4) | Angesichts der Wirksamkeit der Maßnahmen, die im Einklang mit der Richtlinie 2002/60/EG und insbesondere gemäß deren Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 10 Absatz 5 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (im Folgenden der „OIE-Kodex“) in Litauen ergriffen wurden, sollten im Einklang mit dem OIE-Kodex einige der derzeit in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in den Bezirken Šiauliai und Marijampolė in Litauen in Anbetracht des Auslaufens der Frist von drei Monaten nach der Feinreinigung und Schlussdesinfektion des Seuchenbetriebs und aufgrund der Freiheit dieser Gebiete von Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest in den vergangenen drei Monaten nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden. Angesichts der Tatsache, dass in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU die Gebiete aufgeführt sind, in denen sich die Seuchenlage noch nicht beruhigt hat und sich weiterhin ändert, sollten bei etwaigen Änderungen bezüglich in dem genannten Teil aufgeführter Gebiete insbesondere auch die Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete berücksichtigt werden, wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist. |
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(4)

Angesichts der Wirksamkeit der Maßnahmen, die im Einklang mit der Richtlinie 2002/60/EG und insbesondere gemäß deren Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 10 Absatz 5 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (im Folgenden der „OIE-Kodex“) in Litauen ergriffen wurden, sollten im Einklang mit dem OIE-Kodex einige der derzeit in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in den Bezirken Šiauliai und Marijampolė in Litauen in Anbetracht des Auslaufens der Frist von drei Monaten nach der Feinreinigung und Schlussdesinfektion des Seuchenbetriebs und aufgrund der Freiheit dieser Gebiete von Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest in den vergangenen drei Monaten nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden. Angesichts der Tatsache, dass in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU die Gebiete aufgeführt sind, in denen sich die Seuchenlage noch nicht beruhigt hat und sich weiterhin ändert, sollten bei etwaigen Änderungen bezüglich in dem genannten Teil aufgeführter Gebiete insbesondere auch die Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete berücksichtigt werden, wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist.

| (5) | Nach den jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in der Union wurde die Regionalisierung in diesem Mitgliedstaat neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln. |
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(5)

Nach den jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in der Union wurde die Regionalisierung in diesem Mitgliedstaat neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln.

| (6) | Im November 2019 wurden zwei Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Powiaten Wschowski und Nowosolski in Polen in einem Gebiet festgestellt, das derzeit nicht im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt und weniger als 300 km von dem nächstgelegenen, derzeit in dem Anhang aufgeführten Gebiet entfernt ist. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Polen, das von diesen jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, nun in den Teilen I und II des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
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(6)

Im November 2019 wurden zwei Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Powiaten Wschowski und Nowosolski in Polen in einem Gebiet festgestellt, das derzeit nicht im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt und weniger als 300 km von dem nächstgelegenen, derzeit in dem Anhang aufgeführten Gebiet entfernt ist. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Polen, das von diesen jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, nun in den Teilen I und II des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (7) | Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Litauen und Polen neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und in die Teile I und II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(7)

Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Litauen und Polen neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und in die Teile I und II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. November 2019

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1900 der Kommission vom 12. November 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 292 vom 13.11.2019, S. 4).

5

(6)  Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27).

6

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ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält folgende Fassung:

„ANHANG

TEIL I

1.   Belgien

Die folgenden Gebiete in Belgien:

| In der Provinz Luxemburg:





  das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch: |
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In der Provinz Luxemburg:

das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:

| die Grenze zu Frankreich, |
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die Grenze zu Frankreich,

| Rue Mersinhat, |
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Rue Mersinhat,

| die N818 bis zur Kreuzung mit der N83, |
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die N818 bis zur Kreuzung mit der N83,

| die N83 bis zur Kreuzung mit der N884, |
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die N83 bis zur Kreuzung mit der N884,

| die N884 bis zur Kreuzung mit der N824, |
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die N884 bis zur Kreuzung mit der N824,

| die N824 bis zur Kreuzung mit Le Routeux, |
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die N824 bis zur Kreuzung mit Le Routeux,

| Le Routeux, |
| --- |

Le Routeux,

| Rue d’Orgéo, |
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Rue d’Orgéo,

| Rue de la Vierre, |
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Rue de la Vierre,

| Rue du Bout-d’en-Bas, |
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Rue du Bout-d’en-Bas,

| Rue Sous l’Eglise, |
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Rue Sous l’Eglise,

| Rue Notre-Dame, |
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Rue Notre-Dame,

| Rue du Centre, |
| --- |

Rue du Centre,

| die N845 bis zur Kreuzung mit der N85, |
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die N845 bis zur Kreuzung mit der N85,

| die N85 bis zur Kreuzung mit der N40, |
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die N85 bis zur Kreuzung mit der N40,

| die N40 bis zur Kreuzung mit der N802, |
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die N40 bis zur Kreuzung mit der N802,

| die N802 bis zur Kreuzung mit der N825, |
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die N802 bis zur Kreuzung mit der N825,

| die N825 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
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die N825 bis zur Kreuzung mit der E25-E411,

| die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40, |
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die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40,

| N40: Burnaimont, Rue de Luxembourg, Rue Ranci, Rue de la Chapelle, |
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N40: Burnaimont, Rue de Luxembourg, Rue Ranci, Rue de la Chapelle,

| Rue du Tombois, |
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Rue du Tombois,

| Rue Du Pierroy, |
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Rue Du Pierroy,

| Rue Saint-Orban, |
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Rue Saint-Orban,

| Rue Saint-Aubain, |
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Rue Saint-Aubain,

| Rue des Cottages, |
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Rue des Cottages,

| Rue de Relune, |
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Rue de Relune,

| Rue de Rulune, |
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Rue de Rulune,

| Route de l’Ermitage, |
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Route de l’Ermitage,

| N87: Route de Habay, |
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N87: Route de Habay,

| Chemin des Ecoliers, |
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Chemin des Ecoliers,

| Le Routy, |
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Le Routy,

| Rue Burgknapp, |
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Rue Burgknapp,

| Rue de la Halte, |
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Rue de la Halte,

| Rue du Centre, |
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Rue du Centre,

| Rue de l’Eglise, |
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Rue de l’Eglise,

| Rue du Marquisat, |
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Rue du Marquisat,

| Rue de la Carrière, |
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Rue de la Carrière,

| Rue de la Lorraine, |
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Rue de la Lorraine,

| Rue du Beynert, |
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Rue du Beynert,

| Millewée, |
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Millewée,

| Rue du Tram, |
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Rue du Tram,

| Millewée, |
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Millewée,

| N4: Route de Bastogne, Avenue de Longwy, Route de Luxembourg, |
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N4: Route de Bastogne, Avenue de Longwy, Route de Luxembourg,

| Grenze zum Großherzogtum Luxemburg, |
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Grenze zum Großherzogtum Luxemburg,

| Grenze zu Frankreich, |
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Grenze zu Frankreich,

| die N87 bis zur Kreuzung mit der N871 auf der Höhe von Rouvroy, |
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die N87 bis zur Kreuzung mit der N871 auf der Höhe von Rouvroy,

| die N871 bis zur Kreuzung mit der N88, |
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die N871 bis zur Kreuzung mit der N88,

| die N88 bis zur Kreuzung mit der rue Baillet Latour, |
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die N88 bis zur Kreuzung mit der rue Baillet Latour,

| die rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N811, |
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die rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N811,

| die N811 bis zur Kreuzung mit der N88, |
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die N811 bis zur Kreuzung mit der N88,

| die N88 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange, |
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die N88 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange,

| die N883 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Aubange, |
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die N883 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Aubange,

| die N81 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
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die N81 bis zur Kreuzung mit der E25-E411,

| die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40, |
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die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40,

| die N40 bis zur Kreuzung mit der rue du Fet, |
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die N40 bis zur Kreuzung mit der rue du Fet,

| Rue du Fet, |
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Rue du Fet,

| Rue de l’Accord bis zur Kreuzung mit der rue de la Gaume, |
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Rue de l’Accord bis zur Kreuzung mit der rue de la Gaume,

| Rue de la Gaume bis zur Kreuzung mit der rue des Bruyères, |
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Rue de la Gaume bis zur Kreuzung mit der rue des Bruyères,

| Rue des Bruyères, |
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Rue des Bruyères,

| Rue de Neufchâteau, |
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Rue de Neufchâteau,

| Rue de la Motte, |
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Rue de la Motte,

| die N894 bis zur Kreuzung mit der N85, |
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die N894 bis zur Kreuzung mit der N85,

| die N85 bis zur Kreuzung mit der Grenze zu Frankreich. |
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die N85 bis zur Kreuzung mit der Grenze zu Frankreich.

2.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Hiiu maakond. |
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—

Hiiu maakond.

3.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 950950, 950960, 950970, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 951950, 952050, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 952750, 952850, 953270, 953350, 953450, 953510, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 950950, 950960, 950970, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 951950, 952050, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 952750, 952850, 953270, 953350, 953450, 953510, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Bács-Kiskun megye 601650, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Bács-Kiskun megye 601650, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Budapest: 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe, |
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—

Budapest: 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe,

| — | Csongrád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Csongrád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Fejér megye 403150, 403160, 403260, 404250, 404550, 404560, 404650, 404750, 405450, 405550, 405650, 405750, 405850, 406450, 406550, 406650 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Fejér megye 403150, 403160, 403260, 404250, 404550, 404560, 404650, 404750, 405450, 405550, 405650, 405750, 405850, 406450, 406550, 406650 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Hajdú-Bihar megye 900750, 901250, 901260, 901270, 901350, 901551, 901560, 901570, 901580, 901590, 901650, 901660, 902450, 902550, 902650, 902660, 902670, 902750, 903650, 903750, 903850, 903950, 903960, 904050, 904060, 904150, 904250, 904350, 904950, 904960, 905050, 905060, 905070, 905080, 905150, 905250 és 905260 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Hajdú-Bihar megye 900750, 901250, 901260, 901270, 901350, 901551, 901560, 901570, 901580, 901590, 901650, 901660, 902450, 902550, 902650, 902660, 902670, 902750, 903650, 903750, 903850, 903950, 903960, 904050, 904060, 904150, 904250, 904350, 904950, 904960, 905050, 905060, 905070, 905080, 905150, 905250 és 905260 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Heves megye 702550, 703360, 704150, 704250, 704350, 704450, 704550, 704650, 704750, és 705350 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Heves megye 702550, 703360, 704150, 704250, 704350, 704450, 704550, 704650, 704750, és 705350 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750250, 750260, 750350, 750450, 750460, 751250, 751260, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750250, 750260, 750350, 750450, 750460, 751250, 751260, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye 252460, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350 és 253450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Komárom-Esztergom megye 252460, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350 és 253450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye 552010, 552150, 552250, 552350, 552450, 552460, 552520, 552550, 552610, 552620, 552710, 552850, 552860, 552950, 552970, 553050, 553110, 553250, 553260, 553350, 553650, 553750, 553850, 553910és 554050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Nógrád megye 552010, 552150, 552250, 552350, 552450, 552460, 552520, 552550, 552610, 552620, 552710, 552850, 552860, 552950, 552970, 553050, 553110, 553250, 553260, 553350, 553650, 553750, 553850, 553910és 554050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 571050, 571150, 571250, 571350, 571550, 571610, 571750, 571760, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573350, 573360, 573450, 573850, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574950, 575050,575150, 575250, 575350, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576950, 577050, 577150, 577250, 577350, 577450, 577950, 578850, 578950, 579250, 579550, 579650, 579750, 580050 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 571050, 571150, 571250, 571350, 571550, 571610, 571750, 571760, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573350, 573360, 573450, 573850, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574950, 575050,575150, 575250, 575350, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576950, 577050, 577150, 577250, 577350, 577450, 577950, 578850, 578950, 579250, 579550, 579650, 579750, 580050 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 851950, 852350, 852450, 852550, 852750, 853560, 853650, 853751, 853850, 853950, 853960, 854050, 854150, 854250, 854350, 855350, 855450, 855550, 855650, 855660 és 855850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
| --- | --- |

—

Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 851950, 852350, 852450, 852550, 852750, 853560, 853650, 853751, 853850, 853950, 853960, 854050, 854150, 854250, 854350, 855350, 855450, 855550, 855650, 855660 és 855850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

4.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Alsungas novads, |
| --- | --- |

—

Alsungas novads,

| — | Kuldīgas novada Gudenieku pagasts, |
| --- | --- |

—

Kuldīgas novada Gudenieku pagasts,

| — | Pāvilostas novads, |
| --- | --- |

—

Pāvilostas novads,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
| --- | --- |

—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Ventspils novada Jūrkalnes pagasts, |
| --- | --- |

—

Ventspils novada Jūrkalnes pagasts,

| — | Grobiņas novads, |
| --- | --- |

—

Grobiņas novads,

| — | Rucavas novada Dunikas pagasts. |
| --- | --- |

—

Rucavas novada Dunikas pagasts.

5.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Klaipėdos rajono savivaldybės: Agluonėnų, Priekulės, Veiviržėnų, Judrėnų, Endriejavo ir Vėžaičių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Klaipėdos rajono savivaldybės: Agluonėnų, Priekulės, Veiviržėnų, Judrėnų, Endriejavo ir Vėžaičių seniūnijos,

| — | Plungės rajono savivaldybės: Alsėdžių, Babrungo, Kulių, Nausodžio, Paukštakių, Platelių, Plungės miesto, Šateikių ir Žemaičių Kalvarijos seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Plungės rajono savivaldybės: Alsėdžių, Babrungo, Kulių, Nausodžio, Paukštakių, Platelių, Plungės miesto, Šateikių ir Žemaičių Kalvarijos seniūnijos,

| — | Skuodo rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Skuodo rajono savivaldybė,

6.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim,

| gminy Janowiec Kościelny, Janowo i Kozłowo w powiecie nidzickim, |
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gminy Janowiec Kościelny, Janowo i Kozłowo w powiecie nidzickim,

| powiat działdowski, |
| --- |

powiat działdowski,

| gminy Łukta, Miłomłyn, Dąbrówno, Grunwald i Ostróda z miastem Ostróda w powiecie ostródzkim, |
| --- |

gminy Łukta, Miłomłyn, Dąbrówno, Grunwald i Ostróda z miastem Ostróda w powiecie ostródzkim,

| gminy Kisielice, Susz, Iława z miastem Iława, Lubawa z miastem Lubawa, w powiecie iławskim, |
| --- |

gminy Kisielice, Susz, Iława z miastem Iława, Lubawa z miastem Lubawa, w powiecie iławskim,

| w województwie podlaskim:





  gmina Rudka, część gminy Brańsk położona na północ od linii od linii wyznaczonej przez drogę nr 66 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Brańsk i miasto Brańsk w powiecie bielskim, |
| --- |

w województwie podlaskim:

gmina Rudka, część gminy Brańsk położona na północ od linii od linii wyznaczonej przez drogę nr 66 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Brańsk i miasto Brańsk w powiecie bielskim,

| część gminy Poświętne położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 681 w powiecie białostockim, |
| --- |

część gminy Poświętne położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 681 w powiecie białostockim,

| gminy Kulesze Kościelne, Nowe Piekuty, Szepietowo, Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew w powiecie wysokomazowieckim, |
| --- |

gminy Kulesze Kościelne, Nowe Piekuty, Szepietowo, Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew w powiecie wysokomazowieckim,

| gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim, |
| --- |

gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim,

| powiat zambrowski, |
| --- |

powiat zambrowski,

| w województwie mazowieckim:





  powiat ostrołęcki, |
| --- |

w województwie mazowieckim:

powiat ostrołęcki,

| powiat miejski Ostrołęka, |
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powiat miejski Ostrołęka,

| gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno i Stara Biaław powiecie płockim, |
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gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno i Stara Biaław powiecie płockim,

| powiat miejski Płock, |
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powiat miejski Płock,

| powiat sierpecki, |
| --- |

powiat sierpecki,

| powiat żuromiński, |
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powiat żuromiński,

| gminy Andrzejewo, Brok, Małkinia Górna, Stary Lubotyń, Szulborze Wielkie, Wąsewo, Zaręby Kościelne i Ostrów Mazowiecka z miastem Ostrów Mazowiecka w powiecie ostrowskim, |
| --- |

gminy Andrzejewo, Brok, Małkinia Górna, Stary Lubotyń, Szulborze Wielkie, Wąsewo, Zaręby Kościelne i Ostrów Mazowiecka z miastem Ostrów Mazowiecka w powiecie ostrowskim,

| gminy Dzierzgowo, Lipowiec Kościelny, miasto Mława, Radzanów, Szreńsk, Szydłowo i Wieczfnia Kościelna, w powiecie mławskim, |
| --- |

gminy Dzierzgowo, Lipowiec Kościelny, miasto Mława, Radzanów, Szreńsk, Szydłowo i Wieczfnia Kościelna, w powiecie mławskim,

| powiat przasnyski, |
| --- |

powiat przasnyski,

| powiat makowski, |
| --- |

powiat makowski,

| gminy Gzy, Obryte, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
| --- |

gminy Gzy, Obryte, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, Zabrodzie i część gminy Somianka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim, |
| --- |

gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, Zabrodzie i część gminy Somianka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Puszcza Mariańska, Wiskitki i miasto Żyrardów w powiecie żyrardowskim, |
| --- |

gminy Puszcza Mariańska, Wiskitki i miasto Żyrardów w powiecie żyrardowskim,

| gminy Błędów, Nowe Miasto nad Pilicą i Mogielnica w powiecie grójeckim, |
| --- |

gminy Błędów, Nowe Miasto nad Pilicą i Mogielnica w powiecie grójeckim,

| gminy Stara Błotnica, Wyśmierzyce i Radzanów w powiecie białobrzeskim, |
| --- |

gminy Stara Błotnica, Wyśmierzyce i Radzanów w powiecie białobrzeskim,

| gminy Iłża, Jedlińsk, Kowala, Przytyk, Skaryszew, Wierzbica, Wolanów i Zakrzew w powiecie radomskim, |
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gminy Iłża, Jedlińsk, Kowala, Przytyk, Skaryszew, Wierzbica, Wolanów i Zakrzew w powiecie radomskim,

| powiat miejski Radom, |
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powiat miejski Radom,

| powiat szydłowiecki, |
| --- |

powiat szydłowiecki,

| powiat przysuski, |
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powiat przysuski,

| gmina Kazanów w powiecie zwoleńskim, |
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gmina Kazanów w powiecie zwoleńskim,

| gminy Ciepielów, Chotcza, Lipsko, Rzeczniów i Sienno w powiecie lipskim, |
| --- |

gminy Ciepielów, Chotcza, Lipsko, Rzeczniów i Sienno w powiecie lipskim,

| powiat gostyniński, |
| --- |

powiat gostyniński,

| w województwie lubelskim:





  gminy Bełżyce, Borzechów, Niedrzwica Duża, Konopnica i Wojciechów w powiecie lubelskim, |
| --- |

w województwie lubelskim:

gminy Bełżyce, Borzechów, Niedrzwica Duża, Konopnica i Wojciechów w powiecie lubelskim,

| gminy Kraśnik z miastem Kraśnik, Szastarka, Trzydnik Duży, Wilkołaz, Zakrzówek i część gminy Urzędów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 833 w powiecie kraśnickim, |
| --- |

gminy Kraśnik z miastem Kraśnik, Szastarka, Trzydnik Duży, Wilkołaz, Zakrzówek i część gminy Urzędów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 833 w powiecie kraśnickim,

| gminy Batorz, Godziszów, Janów Lubelski, Modliborzyce i Potok Wielki w powiecie janowskim, |
| --- |

gminy Batorz, Godziszów, Janów Lubelski, Modliborzyce i Potok Wielki w powiecie janowskim,

| gmina Potok Górny w powiecie biłgorajskim, |
| --- |

gmina Potok Górny w powiecie biłgorajskim,

| w województwie podkarpackim:





  gminy Wielkie Oczy i Lubaczów z miastem Lubaczów w powiecie lubaczowskim, |
| --- |

w województwie podkarpackim:

gminy Wielkie Oczy i Lubaczów z miastem Lubaczów w powiecie lubaczowskim,

| gminy Laszki, Wiązownica, Radymno z miastem Radymno i gmina wiejska Jarosław w powiecie jarosławskim, |
| --- |

gminy Laszki, Wiązownica, Radymno z miastem Radymno i gmina wiejska Jarosław w powiecie jarosławskim,

| gminy Bojanów, Pysznica, Zaleszany i miasto Stalowa Wola w powiecie stalowowolskim, |
| --- |

gminy Bojanów, Pysznica, Zaleszany i miasto Stalowa Wola w powiecie stalowowolskim,

| powiat tarnobrzeski, |
| --- |

powiat tarnobrzeski,

| gmina Sieniawa i Tryńcza w powiecie przeworskim, |
| --- |

gmina Sieniawa i Tryńcza w powiecie przeworskim,

| powiat leżajski, |
| --- |

powiat leżajski,

| powiat niżański, |
| --- |

powiat niżański,

| w województwie świętokrzyskim:





  gminy Lipnik, Opatów, Wojciechowice, Sadowie i część gminy Ożarów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie opatowskim, |
| --- |

w województwie świętokrzyskim:

gminy Lipnik, Opatów, Wojciechowice, Sadowie i część gminy Ożarów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie opatowskim,

| powiat sandomierski, |
| --- |

powiat sandomierski,

| gmina Brody w powiecie starachowickim, |
| --- |

gmina Brody w powiecie starachowickim,

| powiat ostrowiecki, |
| --- |

powiat ostrowiecki,

| w województwie łódzkim:





  gminy Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 i Nieborów w powiecie łowickim, |
| --- |

w województwie łódzkim:

gminy Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 i Nieborów w powiecie łowickim,

| gminy Biała Rawska, Regnów i Sadkowice w powiecie rawskim, |
| --- |

gminy Biała Rawska, Regnów i Sadkowice w powiecie rawskim,

| gminy Bolimów, Kowiesy, Nowy Kawęczyn i Skierniewice w powiecie skierniewickim, |
| --- |

gminy Bolimów, Kowiesy, Nowy Kawęczyn i Skierniewice w powiecie skierniewickim,

| powiat miejski Skierniewice, |
| --- |

powiat miejski Skierniewice,

| w województwie pomorskim:





  powiat nowodworski, |
| --- |

w województwie pomorskim:

powiat nowodworski,

| gminy Lichnowy, Miłoradz, Nowy Staw, Malbork z miastem Malbork w powiecie malborskim, |
| --- |

gminy Lichnowy, Miłoradz, Nowy Staw, Malbork z miastem Malbork w powiecie malborskim,

| gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim, |
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gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim,

| powiat gdański, |
| --- |

powiat gdański,

| Miasto Gdańsk, |
| --- |

Miasto Gdańsk,

| powiat tczewski, |
| --- |

powiat tczewski,

| powiat kwidzyński, |
| --- |

powiat kwidzyński,

| w województwie lubuskim:





  gminy Szlichtyngowa i Wschowa w powiecie wschowskim, |
| --- |

w województwie lubuskim:

gminy Szlichtyngowa i Wschowa w powiecie wschowskim,

| gminy Bytom Odrzański, Kolsko, Kożuchów, Nowe Miasteczko, Otyń, miasto Nowa Sól, część gminy wiejskiej Nowa Sól położona na południe i na zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 315 biegnącą od granicy miasta Nowa Sól do skrzyżowania z drogą nr 321 i drogę nr 321 biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie nowosolskim, |
| --- |

gminy Bytom Odrzański, Kolsko, Kożuchów, Nowe Miasteczko, Otyń, miasto Nowa Sól, część gminy wiejskiej Nowa Sól położona na południe i na zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 315 biegnącą od granicy miasta Nowa Sól do skrzyżowania z drogą nr 321 i drogę nr 321 biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie nowosolskim,

| gminy Babimost, Bojadła, Kargowa, Sulechów, Trzebiechów i Zabór w powiecie zielonogórskim, |
| --- |

gminy Babimost, Bojadła, Kargowa, Sulechów, Trzebiechów i Zabór w powiecie zielonogórskim,

| powiat miejski Zielona Góra, |
| --- |

powiat miejski Zielona Góra,

| gmina Niegosławice w powiecie żagańskim, |
| --- |

gmina Niegosławice w powiecie żagańskim,

| w województwie dolnośląskim:





  gminy Głogów z miastem Głogów, Pęcław, Jerzmanowa i Żukowice w powiecie głogowskim, |
| --- |

w województwie dolnośląskim:

gminy Głogów z miastem Głogów, Pęcław, Jerzmanowa i Żukowice w powiecie głogowskim,

| gminy Gaworzyce, Grębocice i Radwanice w powiecie polkowickim, |
| --- |

gminy Gaworzyce, Grębocice i Radwanice w powiecie polkowickim,

| w województwie wielkopolskim:





  gmina Wijewo w powiecie leszczyńskim, |
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w województwie wielkopolskim:

gmina Wijewo w powiecie leszczyńskim,

| powiat wolsztyński. |
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powiat wolsztyński.

7.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Județul Suceava. |
| --- | --- |

—

Județul Suceava.

8.   Slowakei

Die folgenden Gebiete in der Slowakei:

| — | the whole district of Vranov nad Topľou, |
| --- | --- |

—

the whole district of Vranov nad Topľou,

| — | the whole district of Humenné, |
| --- | --- |

—

the whole district of Humenné,

| — | the whole district of Snina, |
| --- | --- |

—

the whole district of Snina,

| — | the whole district of Sobrance, |
| --- | --- |

—

the whole district of Sobrance,

| — | the whole district of Košice-mesto, |
| --- | --- |

—

the whole district of Košice-mesto,

| — | in the district of Michalovce, the whole municipalities of Tušice, Moravany, Pozdišovce, Michalovce, Zalužice, Lúčky, Závadka, Hnojné, Poruba pod Vihorlatom, Jovsa, Kusín, Klokočov, Kaluža, Vinné, Trnava pri Laborci, Oreské, Staré, Zbudza, Petrovce nad Laborcom, Lesné, Suché, Rakovec nad Ondavou, Nacina Ves, Voľa, Pusté Čemerné and Strážske, |
| --- | --- |

—

in the district of Michalovce, the whole municipalities of Tušice, Moravany, Pozdišovce, Michalovce, Zalužice, Lúčky, Závadka, Hnojné, Poruba pod Vihorlatom, Jovsa, Kusín, Klokočov, Kaluža, Vinné, Trnava pri Laborci, Oreské, Staré, Zbudza, Petrovce nad Laborcom, Lesné, Suché, Rakovec nad Ondavou, Nacina Ves, Voľa, Pusté Čemerné and Strážske,

| — | in the district of Košice - okolie, the whole municipalities not included in Part II. |
| --- | --- |

—

in the district of Košice - okolie, the whole municipalities not included in Part II.

TEIL II

1.   Belgien

Die folgenden Gebiete in Belgien:

| In der Provinz Luxemburg:





  das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch: |
| --- |

In der Provinz Luxemburg:

das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:

| die Grenze zu Frankreich auf der Höhe von Florenville, |
| --- |

die Grenze zu Frankreich auf der Höhe von Florenville,

| die N85 bis zur Kreuzung mit der N894 auf der Höhe von Florenville, |
| --- |

die N85 bis zur Kreuzung mit der N894 auf der Höhe von Florenville,

| die N894 bis zur Kreuzung mit der rue de la Motte, |
| --- |

die N894 bis zur Kreuzung mit der rue de la Motte,

| rue de la Motte bis zur Kreuzung mit der rue de Neufchâteau, |
| --- |

rue de la Motte bis zur Kreuzung mit der rue de Neufchâteau,

| rue de Neufchâteau, |
| --- |

rue de Neufchâteau,

| rue des Bruyères bis zur Kreuzung mit der rue de la Gaume, |
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rue des Bruyères bis zur Kreuzung mit der rue de la Gaume,

| rue de la Gaume bis zur Kreuzung mit der rue de l’Accord, |
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rue de la Gaume bis zur Kreuzung mit der rue de l’Accord,

| rue de l’Accord, |
| --- |

rue de l’Accord,

| rue du Fet, |
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rue du Fet,

| die N40 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
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die N40 bis zur Kreuzung mit der E25-E411,

| die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Weyler, |
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die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Weyler,

| die N81 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange, |
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die N81 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange,

| die N883 bis zur Kreuzung mit der N88 auf der Höhe von Aubange, |
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die N883 bis zur Kreuzung mit der N88 auf der Höhe von Aubange,

| die N88 bis zur Kreuzung mit der N811, |
| --- |

die N88 bis zur Kreuzung mit der N811,

| die N811 bis zur Kreuzung mit der rue Baillet Latour, |
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die N811 bis zur Kreuzung mit der rue Baillet Latour,

| die rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N88, |
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die rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N88,

| die N88 bis zur Kreuzung mit der N871, |
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die N88 bis zur Kreuzung mit der N871,

| die N871 bis zur Kreuzung mit der N87 auf der Höhe von Rouvroy, |
| --- |

die N871 bis zur Kreuzung mit der N87 auf der Höhe von Rouvroy,

| die N87 bis zur Kreuzung mit der Grenze zu Frankreich. |
| --- |

die N87 bis zur Kreuzung mit der Grenze zu Frankreich.

2.   Bulgarien

Die folgenden Gebiete in Bulgarien:

| — | the whole region of Haskovo, |
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—

the whole region of Haskovo,

| — | the whole region of Yambol, |
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—

the whole region of Yambol,

| — | the whole region of Sliven, |
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—

the whole region of Sliven,

| — | the whole region of Stara Zagora, |
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—

the whole region of Stara Zagora,

| — | the whole region of Gabrovo, |
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—

the whole region of Gabrovo,

| — | the whole region of Pernik, |
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—

the whole region of Pernik,

| — | the whole region of Kyustendil, |
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—

the whole region of Kyustendil,

| — | the whole region of Dobrich, |
| --- | --- |

—

the whole region of Dobrich,

| — | the whole region of Plovdiv, |
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—

the whole region of Plovdiv,

| — | the whole region of Pazardzhik, |
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—

the whole region of Pazardzhik,

| — | the whole region of Smolyan, |
| --- | --- |

—

the whole region of Smolyan,

| — | the whole region of Burgas excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Burgas excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Veliko Tarnovo excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Veliko Tarnovo excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Shumen excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Shumen excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Varna excluding the areas in Part III. |
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—

the whole region of Varna excluding the areas in Part III.

3.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
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—

Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond).

4.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Borsod-Abaúj-Zemplén megye 650100, 650200, 650300, 650400, 650500, 650600, 650700, 650800, 650900, 651000, 651100, 651200, 651300, 651400, 651500, 651610, 651700, 651801, 651802, 651803, 651900, 652000, 652100, 652200, 652300, 652601, 652602, 652603, 652700, 652900, 653000, 653100,653200, 653300, 653401, 653403, 653500, 653600, 653700, 653800, 653900, 654000, 654201, 654202, 654301, 654302, 654400, 654501, 654502, 654600, 654700, 654800, 654900, 655000, 655100, 655200, 655300, 655400, 655500, 655600, 655700, 655800, 655901, 655902, 656000, 656100, 656200, 656300, 656400, 656600, 656701, 656702, 656800, 656900, 657010, 657100, 657300, 657400, 657500, 657600, 657700, 657800, 657900, 658000, 658100, 658201, 658202, 658310, 658401, 658402, 658403, 658404, 658500, 658600, 658700, 658801, 658802, 658901, 658902, 659000, 659100, 659210, 659220, 659300, 659400, 659500, 659601, 659602, 659701, 659800, 659901, 660000, 660100, 660200, 660400, 660501, 660502, 660600 és 660800, valamint 652400, 652500 és 652800 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Borsod-Abaúj-Zemplén megye 650100, 650200, 650300, 650400, 650500, 650600, 650700, 650800, 650900, 651000, 651100, 651200, 651300, 651400, 651500, 651610, 651700, 651801, 651802, 651803, 651900, 652000, 652100, 652200, 652300, 652601, 652602, 652603, 652700, 652900, 653000, 653100,653200, 653300, 653401, 653403, 653500, 653600, 653700, 653800, 653900, 654000, 654201, 654202, 654301, 654302, 654400, 654501, 654502, 654600, 654700, 654800, 654900, 655000, 655100, 655200, 655300, 655400, 655500, 655600, 655700, 655800, 655901, 655902, 656000, 656100, 656200, 656300, 656400, 656600, 656701, 656702, 656800, 656900, 657010, 657100, 657300, 657400, 657500, 657600, 657700, 657800, 657900, 658000, 658100, 658201, 658202, 658310, 658401, 658402, 658403, 658404, 658500, 658600, 658700, 658801, 658802, 658901, 658902, 659000, 659100, 659210, 659220, 659300, 659400, 659500, 659601, 659602, 659701, 659800, 659901, 660000, 660100, 660200, 660400, 660501, 660502, 660600 és 660800, valamint 652400, 652500 és 652800 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Hajdú-Bihar megye 900150, 900250, 900350, 900450, 900550, 900650, 900660, 900670, 901850, 900850, 900860, 900930, 900950, 901050, 901150, 901450, 901750, 901950, 902050, 902150, 902250, 902350, 902850, 902860, 902950, 902960, 903050, 903150, 903250, 903350, 903360, 903370, 903450, 903550, 904450, 904460, 904550 és 904650, 904750, 904760, 904850, 904860, 905350, 905360, 905450 és 905550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Hajdú-Bihar megye 900150, 900250, 900350, 900450, 900550, 900650, 900660, 900670, 901850, 900850, 900860, 900930, 900950, 901050, 901150, 901450, 901750, 901950, 902050, 902150, 902250, 902350, 902850, 902860, 902950, 902960, 903050, 903150, 903250, 903350, 903360, 903370, 903450, 903550, 904450, 904460, 904550 és 904650, 904750, 904760, 904850, 904860, 905350, 905360, 905450 és 905550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Heves megye 700150, 700250, 700260, 700350, 700450, 700460, 700550, 700650, 700750, 700850, 700860, 700950, 701050, 701111, 701150, 701250, 701350, 701550, 701560, 701650, 701750, 701850, 701950, 702050, 702150, 702250, 702260, 702350, 702450, 702750, 702850, 702950, 703050, 703150, 703250, 703350, 703370, 703450, 703550, 703610, 703750, 703850, 703950, 704050, 704850, 704950, 705050, 705150,705250, 705450,705510 és 705610 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Heves megye 700150, 700250, 700260, 700350, 700450, 700460, 700550, 700650, 700750, 700850, 700860, 700950, 701050, 701111, 701150, 701250, 701350, 701550, 701560, 701650, 701750, 701850, 701950, 702050, 702150, 702250, 702260, 702350, 702450, 702750, 702850, 702950, 703050, 703150, 703250, 703350, 703370, 703450, 703550, 703610, 703750, 703850, 703950, 704050, 704850, 704950, 705050, 705150,705250, 705450,705510 és 705610 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 7151850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 7151850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye 550110, 550120, 550130, 550210, 550310, 550320, 550450, 550460, 550510, 550610, 550710, 550810, 550950, 551010, 551150, 551160, 551250, 551350, 551360, 551450, 551460, 551550, 551650, 551710, 551810, 551821,552360 és 552960 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Nógrád megye 550110, 550120, 550130, 550210, 550310, 550320, 550450, 550460, 550510, 550610, 550710, 550810, 550950, 551010, 551150, 551160, 551250, 551350, 551360, 551450, 551460, 551550, 551650, 551710, 551810, 551821,552360 és 552960 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 570950, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Pest megye 570950, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 850950, 851050, 851150, 851250, 851350, 851450, 851550, 851560, 851650, 851660, 851751, 851752, 852850, 852860, 852950, 852960, 853050, 853150, 853160, 853250, 853260, 853350, 853360, 853450, 853550, 854450, 854550, 854560, 854650, 854660, 854750, 854850, 854860, 854870, 854950, 855050, 855150, 855250, 855460, 855750, 855950, 855960, 856051, 856150, 856250, 856260, 856350, 856360, 856450, 856550, 856650, 856750, 856760, 856850, 856950, 857050, 857150, 857350, 857450, 857650, valamint 850150, 850250, 850260, 850350, 850450, 850550, 852050, 852150, 852250, 857550, 850650, 850850, 851851 és 851852 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
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—

Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 850950, 851050, 851150, 851250, 851350, 851450, 851550, 851560, 851650, 851660, 851751, 851752, 852850, 852860, 852950, 852960, 853050, 853150, 853160, 853250, 853260, 853350, 853360, 853450, 853550, 854450, 854550, 854560, 854650, 854660, 854750, 854850, 854860, 854870, 854950, 855050, 855150, 855250, 855460, 855750, 855950, 855960, 856051, 856150, 856250, 856260, 856350, 856360, 856450, 856550, 856650, 856750, 856760, 856850, 856950, 857050, 857150, 857350, 857450, 857650, valamint 850150, 850250, 850260, 850350, 850450, 850550, 852050, 852150, 852250, 857550, 850650, 850850, 851851 és 851852 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

5.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Ādažu novads, |
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—

Ādažu novads,

| — | Aizputes novads, |
| --- | --- |

—

Aizputes novads,

| — | Aglonas novads, |
| --- | --- |

—

Aglonas novads,

| — | Aizkraukles novads, |
| --- | --- |

—

Aizkraukles novads,

| — | Aknīstes novads, |
| --- | --- |

—

Aknīstes novads,

| — | Alojas novads, |
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—

Alojas novads,

| — | Alūksnes novads, |
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—

Alūksnes novads,

| — | Amatas novads, |
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—

Amatas novads,

| — | Apes novads, |
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—

Apes novads,

| — | Auces novads, |
| --- | --- |

—

Auces novads,

| — | Babītes novads, |
| --- | --- |

—

Babītes novads,

| — | Baldones novads, |
| --- | --- |

—

Baldones novads,

| — | Baltinavas novads, |
| --- | --- |

—

Baltinavas novads,

| — | Balvu novads, |
| --- | --- |

—

Balvu novads,

| — | Bauskas novads, |
| --- | --- |

—

Bauskas novads,

| — | Beverīnas novads, |
| --- | --- |

—

Beverīnas novads,

| — | Brocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Brocēnu novads,

| — | Burtnieku novads, |
| --- | --- |

—

Burtnieku novads,

| — | Carnikavas novads, |
| --- | --- |

—

Carnikavas novads,

| — | Cēsu novads, |
| --- | --- |

—

Cēsu novads,

| — | Cesvaines novads, |
| --- | --- |

—

Cesvaines novads,

| — | Ciblas novads, |
| --- | --- |

—

Ciblas novads,

| — | Dagdas novads, |
| --- | --- |

—

Dagdas novads,

| — | Daugavpils novads, |
| --- | --- |

—

Daugavpils novads,

| — | Dobeles novads, |
| --- | --- |

—

Dobeles novads,

| — | Dundagas novads, |
| --- | --- |

—

Dundagas novads,

| — | Durbes novads, |
| --- | --- |

—

Durbes novads,

| — | Engures novads, |
| --- | --- |

—

Engures novads,

| — | Ērgļu novads, |
| --- | --- |

—

Ērgļu novads,

| — | Garkalnes novads, |
| --- | --- |

—

Garkalnes novads,

| — | Gulbenes novads, |
| --- | --- |

—

Gulbenes novads,

| — | Iecavas novads, |
| --- | --- |

—

Iecavas novads,

| — | Ikšķiles novads, |
| --- | --- |

—

Ikšķiles novads,

| — | Ilūkstes novads, |
| --- | --- |

—

Ilūkstes novads,

| — | Inčukalna novads, |
| --- | --- |

—

Inčukalna novads,

| — | Jaunjelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunjelgavas novads,

| — | Jaunpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpiebalgas novads,

| — | Jaunpils novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpils novads,

| — | Jēkabpils novads, |
| --- | --- |

—

Jēkabpils novads,

| — | Jelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jelgavas novads,

| — | Kandavas novads, |
| --- | --- |

—

Kandavas novads,

| — | Kārsavas novads, |
| --- | --- |

—

Kārsavas novads,

| — | Ķeguma novads, |
| --- | --- |

—

Ķeguma novads,

| — | Ķekavas novads, |
| --- | --- |

—

Ķekavas novads,

| — | Kocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Kocēnu novads,

| — | Kokneses novads, |
| --- | --- |

—

Kokneses novads,

| — | Krāslavas novads, |
| --- | --- |

—

Krāslavas novads,

| — | Krimuldas novads, |
| --- | --- |

—

Krimuldas novads,

| — | Krustpils novads, |
| --- | --- |

—

Krustpils novads,

| — | Kuldīgas novada Ēdoles, Īvandes, Padures, Rendas, Kabiles, Rumbas, Kurmāles, Pelču, Snēpeles, Turlavas, Laidu un Vārmes pagasts, Kuldīgas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Kuldīgas novada Ēdoles, Īvandes, Padures, Rendas, Kabiles, Rumbas, Kurmāles, Pelču, Snēpeles, Turlavas, Laidu un Vārmes pagasts, Kuldīgas pilsēta,

| — | Lielvārdes novads, |
| --- | --- |

—

Lielvārdes novads,

| — | Līgatnes novads, |
| --- | --- |

—

Līgatnes novads,

| — | Limbažu novads, |
| --- | --- |

—

Limbažu novads,

| — | Līvānu novads, |
| --- | --- |

—

Līvānu novads,

| — | Lubānas novads, |
| --- | --- |

—

Lubānas novads,

| — | Ludzas novads, |
| --- | --- |

—

Ludzas novads,

| — | Madonas novads, |
| --- | --- |

—

Madonas novads,

| — | Mālpils novads, |
| --- | --- |

—

Mālpils novads,

| — | Mārupes novads, |
| --- | --- |

—

Mārupes novads,

| — | Mazsalacas novads, |
| --- | --- |

—

Mazsalacas novads,

| — | Mērsraga novads, |
| --- | --- |

—

Mērsraga novads,

| — | Naukšēnu novads, |
| --- | --- |

—

Naukšēnu novads,

| — | Neretas novads, |
| --- | --- |

—

Neretas novads,

| — | Ogres novads, |
| --- | --- |

—

Ogres novads,

| — | Olaines novads, |
| --- | --- |

—

Olaines novads,

| — | Ozolnieku novads, |
| --- | --- |

—

Ozolnieku novads,

| — | Pārgaujas novads, |
| --- | --- |

—

Pārgaujas novads,

| — | Pļaviņu novads, |
| --- | --- |

—

Pļaviņu novads,

| — | Preiļu novads, |
| --- | --- |

—

Preiļu novads,

| — | Priekules novads, |
| --- | --- |

—

Priekules novads,

| — | Priekuļu novads, |
| --- | --- |

—

Priekuļu novads,

| — | Raunas novads, |
| --- | --- |

—

Raunas novads,

| — | republikas pilsēta Daugavpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Daugavpils,

| — | republikas pilsēta Jelgava, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jelgava,

| — | republikas pilsēta Jēkabpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jēkabpils,

| — | republikas pilsēta Jūrmala, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jūrmala,

| — | republikas pilsēta Rēzekne, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Rēzekne,

| — | republikas pilsēta Valmiera, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Valmiera,

| — | Rēzeknes novads, |
| --- | --- |

—

Rēzeknes novads,

| — | Riebiņu novads, |
| --- | --- |

—

Riebiņu novads,

| — | Rojas novads, |
| --- | --- |

—

Rojas novads,

| — | Ropažu novads, |
| --- | --- |

—

Ropažu novads,

| — | Rugāju novads, |
| --- | --- |

—

Rugāju novads,

| — | Rundāles novads, |
| --- | --- |

—

Rundāles novads,

| — | Rūjienas novads, |
| --- | --- |

—

Rūjienas novads,

| — | Salacgrīvas novads, |
| --- | --- |

—

Salacgrīvas novads,

| — | Salas novads, |
| --- | --- |

—

Salas novads,

| — | Salaspils novads, |
| --- | --- |

—

Salaspils novads,

| — | Saldus novads, |
| --- | --- |

—

Saldus novads,

| — | Saulkrastu novads, |
| --- | --- |

—

Saulkrastu novads,

| — | Sējas novads, |
| --- | --- |

—

Sējas novads,

| — | Siguldas novads, |
| --- | --- |

—

Siguldas novads,

| — | Skrīveru novads, |
| --- | --- |

—

Skrīveru novads,

| — | Skrundas novads, |
| --- | --- |

—

Skrundas novads,

| — | Smiltenes novads, |
| --- | --- |

—

Smiltenes novads,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
| --- | --- |

—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Strenču novads, |
| --- | --- |

—

Strenču novads,

| — | Talsu novads, |
| --- | --- |

—

Talsu novads,

| — | Tērvetes novads, |
| --- | --- |

—

Tērvetes novads,

| — | Tukuma novads, |
| --- | --- |

—

Tukuma novads,

| — | Vaiņodes novads, |
| --- | --- |

—

Vaiņodes novads,

| — | Valkas novads, |
| --- | --- |

—

Valkas novads,

| — | Varakļānu novads, |
| --- | --- |

—

Varakļānu novads,

| — | Vārkavas novads, |
| --- | --- |

—

Vārkavas novads,

| — | Vecpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Vecpiebalgas novads,

| — | Vecumnieku novads, |
| --- | --- |

—

Vecumnieku novads,

| — | Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta, |
| --- | --- |

—

Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta,

| — | Viesītes novads, |
| --- | --- |

—

Viesītes novads,

| — | Viļakas novads, |
| --- | --- |

—

Viļakas novads,

| — | Viļānu novads, |
| --- | --- |

—

Viļānu novads,

| — | Zilupes novads. |
| --- | --- |

—

Zilupes novads.

6.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Alytaus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Alytaus miesto savivaldybė,

| — | Alytaus rajono savivaldybė: Alytaus, Alovės, Butrimonių, Daugų, Nemunaičio, Pivašiūnų, Punios, Raitininkų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Alytaus rajono savivaldybė: Alytaus, Alovės, Butrimonių, Daugų, Nemunaičio, Pivašiūnų, Punios, Raitininkų seniūnijos,

| — | Anykščių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Anykščių rajono savivaldybė,

| — | Akmenės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Akmenės rajono savivaldybė,

| — | Biržų miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų miesto savivaldybė,

| — | Biržų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų rajono savivaldybė,

| — | Druskininkų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Druskininkų savivaldybė,

| — | Elektrėnų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Elektrėnų savivaldybė,

| — | Ignalinos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ignalinos rajono savivaldybė,

| — | Jonavos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jonavos rajono savivaldybė,

| — | Joniškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Joniškio rajono savivaldybė,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jurbarko rajono savivaldybė,

| — | Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorių rajono savivaldybė,

| — | Kalvarijos savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kalvarijos savivaldybė,

| — | Kauno miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kauno miesto savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė: Domeikavos, Garliavos, Garliavos apylinkių, Karmėlavos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Vandžiogalos ir Vilkijos seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1, Užliedžių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1 ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 1907, |
| --- | --- |

—

Kauno rajono savivaldybė: Domeikavos, Garliavos, Garliavos apylinkių, Karmėlavos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Vandžiogalos ir Vilkijos seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1, Užliedžių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1 ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 1907,

| — | Kelmės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kelmės rajono savivaldybė,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kėdainių rajono savivaldybė,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kupiškio rajono savivaldybė,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Lazdijų rajono savivaldybė,

| — | Marijampolės savivaldybė: Degučių, Marijampolės, Mokolų, Liudvinavo ir Narto seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Marijampolės savivaldybė: Degučių, Marijampolės, Mokolų, Liudvinavo ir Narto seniūnijos,

| — | Mažeikių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Mažeikių rajono savivaldybė,

| — | Molėtų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Molėtų rajono savivaldybė,

| — | Pagėgių savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pagėgių savivaldybė,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pakruojo rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio miesto savivaldybė,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pasvalio rajono savivaldybė,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Radviliškio rajono savivaldybė,

| — | Rietavo savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rietavo savivaldybė,

| — | Prienų rajono savivaldybė: Stakliškių ir Veiverių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Prienų rajono savivaldybė: Stakliškių ir Veiverių seniūnijos,

| — | Plungės rajono savivaldybė: Žlibinų ir Stalgėnų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Plungės rajono savivaldybė: Žlibinų ir Stalgėnų seniūnijos,

| — | Raseinių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Raseinių rajono savivaldybė,

| — | Rokiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rokiškio rajono savivaldybė,

| — | Šakių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šakių rajono savivaldybė,

| — | Šalčininkų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šalčininkų rajono savivaldybė,

| — | Šiaulių miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių miesto savivaldybė,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių rajono savivaldybė,

| — | Šilutės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šilutės rajono savivaldybė,

| — | Širvintų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Širvintų rajono savivaldybė,

| — | Šilalės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šilalės rajono savivaldybė,

| — | Švenčionių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Švenčionių rajono savivaldybė,

| — | Tauragės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Tauragės rajono savivaldybė,

| — | Telšių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Telšių rajono savivaldybė,

| — | Trakų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Trakų rajono savivaldybė,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ukmergės rajono savivaldybė,

| — | Utenos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Utenos rajono savivaldybė,

| — | Varėnos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Varėnos rajono savivaldybė,

| — | Vilniaus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus miesto savivaldybė,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus rajono savivaldybė,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė: Bartninkų, Gražiškių, Keturvalakių, Kybartų, Klausučių, Pajevonio, Šeimenos, Vilkaviškio miesto, Virbalio, Vištyčio seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Vilkaviškio rajono savivaldybė: Bartninkų, Gražiškių, Keturvalakių, Kybartų, Klausučių, Pajevonio, Šeimenos, Vilkaviškio miesto, Virbalio, Vištyčio seniūnijos,

| — | Visagino savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Visagino savivaldybė,

| — | Zarasų rajono savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Zarasų rajono savivaldybė.

7.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Kalinowo, Prostki i gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim, |
| --- |

w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Kalinowo, Prostki i gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim,

| gminy Elbląg, Gronowo Elbląskie, Milejewo, Młynary, Markusy, Rychliki i Tolkmicko w powiecie elbląskim, |
| --- |

gminy Elbląg, Gronowo Elbląskie, Milejewo, Młynary, Markusy, Rychliki i Tolkmicko w powiecie elbląskim,

| powiat miejski Elbląg, |
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powiat miejski Elbląg,

| powiat gołdapski, |
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powiat gołdapski,

| gmina Wieliczki w powiecie oleckim, |
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gmina Wieliczki w powiecie oleckim,

| powiat piski, |
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powiat piski,

| gmina Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie w powiecie bartoszyckim, |
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gmina Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie w powiecie bartoszyckim,

| gminy Biskupiec, Gietrzwałd, Jonkowo, Purda, Stawiguda, Świątki, Olsztynek i miasto Olsztyn oraz część gminy Barczewo położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie olsztyńskim, |
| --- |

gminy Biskupiec, Gietrzwałd, Jonkowo, Purda, Stawiguda, Świątki, Olsztynek i miasto Olsztyn oraz część gminy Barczewo położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie olsztyńskim,

| gmina Miłakowo, część gminy Małdyty położona na południowy – zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga i część gminy Morąg położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga w powiecie ostródzkim, |
| --- |

gmina Miłakowo, część gminy Małdyty położona na południowy – zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga i część gminy Morąg położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga w powiecie ostródzkim,

| część gminy Ryn położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową łączącą miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim, |
| --- |

część gminy Ryn położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową łączącą miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim,

| gminy Braniewo i miasto Braniewo, Frombork, Lelkowo, Pieniężno, Płoskinia oraz część gminy Wilczęta położona na pólnoc od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim, |
| --- |

gminy Braniewo i miasto Braniewo, Frombork, Lelkowo, Pieniężno, Płoskinia oraz część gminy Wilczęta położona na pólnoc od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim,

| gmina Reszel, część gminy Kętrzyn położona na południe od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn, na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy oraz na zachód i na południe od zachodniej i południowej granicy miasta Kętrzyn, miasto Kętrzyn i część gminy Korsze położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na wschód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim, |
| --- |

gmina Reszel, część gminy Kętrzyn położona na południe od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn, na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy oraz na zachód i na południe od zachodniej i południowej granicy miasta Kętrzyn, miasto Kętrzyn i część gminy Korsze położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na wschód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim,

| gminy Lubomino i Orneta w powiecie lidzbarskim, |
| --- |

gminy Lubomino i Orneta w powiecie lidzbarskim,

| gmina Nidzica w powiecie nidzickim, |
| --- |

gmina Nidzica w powiecie nidzickim,

| gminy Dźwierzuty, Jedwabno, Pasym, Szczytno i miasto Szczytno i Świętajno w powiecie szczycieńskim, |
| --- |

gminy Dźwierzuty, Jedwabno, Pasym, Szczytno i miasto Szczytno i Świętajno w powiecie szczycieńskim,

| powiat mrągowski, |
| --- |

powiat mrągowski,

| gmina Zalewo w powiecie iławskim, |
| --- |

gmina Zalewo w powiecie iławskim,

| w województwie podlaskim:





  część gminy Brańsk położona na południe od linii od linii wyznaczonej przez drogę nr 66 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Brańsk i część gminy Boćki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie bielskim, |
| --- |

w województwie podlaskim:

część gminy Brańsk położona na południe od linii od linii wyznaczonej przez drogę nr 66 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Brańsk i część gminy Boćki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie bielskim,

| powiat grajewski, |
| --- |

powiat grajewski,

| powiat moniecki, |
| --- |

powiat moniecki,

| powiat sejneński, |
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powiat sejneński,

| gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wiznaw powiecie łomżyńskim, |
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gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wiznaw powiecie łomżyńskim,

| powiat miejski Łomża, |
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powiat miejski Łomża,

| gminy Dziadkowice, Grodzisk, Mielnik, Nurzec-Stacja i Siemiatycze z miastem Siemiatycze w powiecie siemiatyckim, |
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gminy Dziadkowice, Grodzisk, Mielnik, Nurzec-Stacja i Siemiatycze z miastem Siemiatycze w powiecie siemiatyckim,

| gminy Białowieża, Czyże, Narew, Narewka, Hajnówka z miastem Hajnówka i część gminy Dubicze Cerkiewne położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1654B w powiecie hajnowskim, |
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gminy Białowieża, Czyże, Narew, Narewka, Hajnówka z miastem Hajnówka i część gminy Dubicze Cerkiewne położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1654B w powiecie hajnowskim,

| gminy Klukowo, Kobylin-Borzymy i Sokoły w powiecie wysokomazowieckim, |
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gminy Klukowo, Kobylin-Borzymy i Sokoły w powiecie wysokomazowieckim,

| powiat kolneński z miastem Kolno, |
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powiat kolneński z miastem Kolno,

| gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Michałowo, Supraśl, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady i Choroszcz w powiecie białostockim, |
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gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Michałowo, Supraśl, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady i Choroszcz w powiecie białostockim,

| powiat suwalski, |
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powiat suwalski,

| powiat miejski Suwałki, |
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powiat miejski Suwałki,

| powiat augustowski, |
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powiat augustowski,

| powiat sokólski, |
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powiat sokólski,

| powiat miejski Białystok, |
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powiat miejski Białystok,

| w województwie mazowieckim:





  powiat siedlecki, |
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w województwie mazowieckim:

powiat siedlecki,

| powiat miejski Siedlce, |
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powiat miejski Siedlce,

| gminy Bielany, Ceranów, Kosów Lacki, Repki i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim, |
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gminy Bielany, Ceranów, Kosów Lacki, Repki i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim,

| powiat węgrowski, |
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powiat węgrowski,

| powiat łosicki, |
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powiat łosicki,

| gminy Grudusk, Opinogóra Górna, Gołymin-Ośrodek i część gminy Glinojeck położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 7 w powiecie ciechanowskim, |
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gminy Grudusk, Opinogóra Górna, Gołymin-Ośrodek i część gminy Glinojeck położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 7 w powiecie ciechanowskim,

| powiat sochaczewski, |
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powiat sochaczewski,

| gminy Policzna, Przyłęk, Tczów i Zwoleń w powiecie zwoleńskim, |
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gminy Policzna, Przyłęk, Tczów i Zwoleń w powiecie zwoleńskim,

| gminy Garbatka – Letnisko, Gniewoszów i Sieciechów w powiecie kozienickim, |
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gminy Garbatka – Letnisko, Gniewoszów i Sieciechów w powiecie kozienickim,

| gmina Solec nad Wisłą w powiecie lipskim, |
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gmina Solec nad Wisłą w powiecie lipskim,

| gminy Gózd, Jastrzębia, Jedlnia Letnisko i Pionki z miastem Pionki w powiecie radomskim, |
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gminy Gózd, Jastrzębia, Jedlnia Letnisko i Pionki z miastem Pionki w powiecie radomskim,

| gminy Bodzanów, Bulkowo, Staroźreby i Słubice w powiecie płockim, |
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gminy Bodzanów, Bulkowo, Staroźreby i Słubice w powiecie płockim,

| powiat nowodworski, |
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powiat nowodworski,

| powiat płoński, |
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powiat płoński,

| gminy Pokrzywnica, Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
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gminy Pokrzywnica, Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| powiat wołomiński, |
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powiat wołomiński,

| część gminy Somianka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim, |
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część gminy Somianka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Borowie, Garwolin z miastem Garwolin, Górzno, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa, Trojanów, Żelechów, część gminy Wilga położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły w powiecie garwolińskim, |
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gminy Borowie, Garwolin z miastem Garwolin, Górzno, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa, Trojanów, Żelechów, część gminy Wilga położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły w powiecie garwolińskim,

| gmina Boguty – Pianki w powiecie ostrowskim, |
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gmina Boguty – Pianki w powiecie ostrowskim,

| gminy Stupsk, Wiśniewo i część gminy Strzegowo położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 7 w powiecie mławskim, |
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gminy Stupsk, Wiśniewo i część gminy Strzegowo położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 7 w powiecie mławskim,

| powiat otwocki, |
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powiat otwocki,

| powiat warszawski zachodni, |
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powiat warszawski zachodni,

| powiat legionowski, |
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powiat legionowski,

| powiat piaseczyński, |
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powiat piaseczyński,

| powiat pruszkowski, |
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powiat pruszkowski,

| gminy Belsk Duży, Goszczyn, Chynów, Grójec, Jasieniec, Pniewy i Warka w powiecie grójeckim, |
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gminy Belsk Duży, Goszczyn, Chynów, Grójec, Jasieniec, Pniewy i Warka w powiecie grójeckim,

| powiat grodziski, |
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powiat grodziski,

| gminy Mszczonów i Radziejowice w powiecie żyrardowskim, |
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gminy Mszczonów i Radziejowice w powiecie żyrardowskim,

| gminy Białobrzegi i Promna w powiecie białobrzeskim, |
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gminy Białobrzegi i Promna w powiecie białobrzeskim,

| powiat miejski Warszawa, |
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powiat miejski Warszawa,

| w województwie lubelskim:





  powiat bialski, |
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w województwie lubelskim:

powiat bialski,

| powiat miejski Biała Podlaska, |
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powiat miejski Biała Podlaska,

| gminy Aleksandrów, Biłgoraj z miastem Biłgoraj, Biszcza, Józefów, Księżpol, Łukowa, Obsza i Tarnogród część gminy Frampol położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 74, część gminy Goraj położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835, część gminy Tereszpol położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 858, część gminy Turobin położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835 w powiecie biłgorajskim, |
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gminy Aleksandrów, Biłgoraj z miastem Biłgoraj, Biszcza, Józefów, Księżpol, Łukowa, Obsza i Tarnogród część gminy Frampol położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 74, część gminy Goraj położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835, część gminy Tereszpol położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 858, część gminy Turobin położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835 w powiecie biłgorajskim,

| gminy Chrzanów i Dzwola w powiecie janowskim, |
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gminy Chrzanów i Dzwola w powiecie janowskim,

| powiat puławski, |
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powiat puławski,

| powiat rycki, |
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powiat rycki,

| gminy Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, Stanin, gmina wiejska Łuków i miasto Łuków w powiecie łukowskim, |
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gminy Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, Stanin, gmina wiejska Łuków i miasto Łuków w powiecie łukowskim,

| gminy Bychawa, Jabłonna, Krzczonów, Garbów Strzyżewice, Wysokie i Zakrzew w powiecie lubelskim, |
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gminy Bychawa, Jabłonna, Krzczonów, Garbów Strzyżewice, Wysokie i Zakrzew w powiecie lubelskim,

| gminy Rybczewice i Piaski w powiecie świdnickim, |
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gminy Rybczewice i Piaski w powiecie świdnickim,

| gmina Fajsławice, część gminy Żółkiewka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 i część gminy Łopiennik Górny położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim, |
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gmina Fajsławice, część gminy Żółkiewka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 i część gminy Łopiennik Górny położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim,

| powiat hrubieszowski, |
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powiat hrubieszowski,

| gminy Krynice, Rachanie, Tarnawatka, Łaszczów, Telatyn, Tyszowce i Ulhówek w powiecie tomaszowskim, |
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gminy Krynice, Rachanie, Tarnawatka, Łaszczów, Telatyn, Tyszowce i Ulhówek w powiecie tomaszowskim,

| część gminy Wojsławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy przez miejscowość Wojsławice do południowej granicy gminy w powiecie chełmskim, |
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część gminy Wojsławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy przez miejscowość Wojsławice do południowej granicy gminy w powiecie chełmskim,

| gmina Adamów, Miączyn, Sitno, Komarów-Osada, Krasnobród, Łabunie, Zamość, Grabowiec, część gminy Zwierzyniec położona na południowy-wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 858 i część gminy Skierbieszów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 w powiecie zamojskim, |
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gmina Adamów, Miączyn, Sitno, Komarów-Osada, Krasnobród, Łabunie, Zamość, Grabowiec, część gminy Zwierzyniec położona na południowy-wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 858 i część gminy Skierbieszów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 w powiecie zamojskim,

| powiat miejski Zamość, |
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powiat miejski Zamość,

| gminy Annopol, Dzierzkowice, Gościeradów i część gminy Urzędów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 833 w powiecie kraśnickim, |
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gminy Annopol, Dzierzkowice, Gościeradów i część gminy Urzędów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 833 w powiecie kraśnickim,

| powiat opolski, |
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powiat opolski,

| w województwie podkarpackim:





  gminy Radomyśl nad Sanem i Zaklików w powiecie stalowowolskim, |
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w województwie podkarpackim:

gminy Radomyśl nad Sanem i Zaklików w powiecie stalowowolskim,

| gminy Horyniec-Zdrój, Cieszanów, Oleszyce i Stary Dzików w powiecie lubaczowskim, |
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gminy Horyniec-Zdrój, Cieszanów, Oleszyce i Stary Dzików w powiecie lubaczowskim,

| gmina Adamówka w powiecie przeworskim, |
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gmina Adamówka w powiecie przeworskim,

| w województwie pomorskim:





  gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim, |
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w województwie pomorskim:

gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim,

| gmina Stare Pole w powiecie malborskim, |
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gmina Stare Pole w powiecie malborskim,

| w województwie świętokrzyskim:





  gmina Tarłów i część gminy Ożarów polożona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie opatowskim, |
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w województwie świętokrzyskim:

gmina Tarłów i część gminy Ożarów polożona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie opatowskim,

| w województwie lubuskim:





  gmina Sława w powiecie wschowskim, |
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w województwie lubuskim:

gmina Sława w powiecie wschowskim,

| gmina Kolsko, Siedlisko i część gminy wiejskiej Nowa Sól położona na północ od linii wyznaczonej przez drogi: nr 315 biegnącą od granicy miasta Nowa Sól do skrzyżowania z drogą nr 321 i drogę nr 321 biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie nowosolskim, |
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gmina Kolsko, Siedlisko i część gminy wiejskiej Nowa Sól położona na północ od linii wyznaczonej przez drogi: nr 315 biegnącą od granicy miasta Nowa Sól do skrzyżowania z drogą nr 321 i drogę nr 321 biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie nowosolskim,

| w województwie dolnośląskim:





  gmina Kotla w powiecie głogowskim. |
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w województwie dolnośląskim:

gmina Kotla w powiecie głogowskim.

8.   Slowakei

Die folgenden Gebiete in der Slowakei:

| — | in the district of Košice – okolie, the whole municipalities of Ďurkov, Kalša, Košický Klečenov, Nový Salaš, Rákoš, Ruskov, Skároš, Slančík, Slanec, Slanská Huta, Slanské Nové Mesto, Svinica and Trstené pri Hornáde. |
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—

in the district of Košice – okolie, the whole municipalities of Ďurkov, Kalša, Košický Klečenov, Nový Salaš, Rákoš, Ruskov, Skároš, Slančík, Slanec, Slanská Huta, Slanské Nové Mesto, Svinica and Trstené pri Hornáde.

9.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Judeţul Bistrița-Năsăud. |
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—

Judeţul Bistrița-Năsăud.

TEIL III

1.   Bulgarien

Die folgenden Gebiete in Bulgarien:

| — | the whole region of Kardzhali, |
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—

the whole region of Kardzhali,

| — | the whole region of Blagoevgrad, |
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—

the whole region of Blagoevgrad,

| — | the whole region of Montana, |
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—

the whole region of Montana,

| — | the whole region of Ruse, |
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—

the whole region of Ruse,

| — | the whole region of Razgrad, |
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—

the whole region of Razgrad,

| — | the whole region of Silistra, |
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—

the whole region of Silistra,

| — | the whole region of Pleven, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pleven,

| — | the whole region of Vratza, |
| --- | --- |

—

the whole region of Vratza,

| — | the whole region of Vidin, |
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—

the whole region of Vidin,

| — | the whole region of Targovishte, |
| --- | --- |

—

the whole region of Targovishte,

| — | the whole region of Lovech, |
| --- | --- |

—

the whole region of Lovech,

| — | the whole region of Sofia city, |
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—

the whole region of Sofia city,

| — | the whole region of Sofia Province, |
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—

the whole region of Sofia Province,

| — | in the region of Shumen:






  — | in the municipality of Shumen:






  — | Salmanovo, |
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—

in the region of Shumen:

—

in the municipality of Shumen:

—

Salmanovo,

| — | Radko Dimitrivo, |
| --- | --- |

—

Radko Dimitrivo,

| — | Vetrishte, |
| --- | --- |

—

Vetrishte,

| — | Kostena reka, |
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—

Kostena reka,

| — | Vehtovo, |
| --- | --- |

—

Vehtovo,

| — | Ivanski, |
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—

Ivanski,

| — | Kladenets, |
| --- | --- |

—

Kladenets,

| — | Drumevo, |
| --- | --- |

—

Drumevo,

| — | the whole municipality of Smyadovo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Smyadovo,

| — | the whole municipality of Veliki Preslav, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Veliki Preslav,

| — | the whole municipality of Varbitsa, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Varbitsa,

| — | in the region of Varna:






  — | the whole municipality of Dalgopol, |
| --- | --- | --- |

—

in the region of Varna:

—

the whole municipality of Dalgopol,

| — | the whole municipality of Provadiya, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Provadiya,

| — | in the region of Veliko Tarnovo:






  — | the whole municipality of Svishtov, |
| --- | --- | --- |

—

in the region of Veliko Tarnovo:

—

the whole municipality of Svishtov,

| — | the whole municipality of Pavlikeni, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Pavlikeni,

| — | the whole municipality of Polski Trambesh, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Polski Trambesh,

| — | the whole municipality of Strajitsa, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Strajitsa,

| — | in Burgas region:






  — | the whole municipality of Burgas, |
| --- | --- | --- |

—

in Burgas region:

—

the whole municipality of Burgas,

| — | the whole municipality of Kameno, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Kameno,

| — | the whole municipality of Malko Tarnovo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Malko Tarnovo,

| — | the whole municipality of Primorsko, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Primorsko,

| — | the whole municipality of Sozopol, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Sozopol,

| — | the whole municipality of Sredets, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Sredets,

| — | the whole municipality of Tsarevo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Tsarevo,

| — | the whole municipality of Sungurlare, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Sungurlare,

| — | the whole municipality of Ruen, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Ruen,

| — | the whole municipality of Aytos. |
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—

the whole municipality of Aytos.

2.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Alytaus rajono savivaldybė: Simno, Krokialaukio ir Miroslavo seniūnijos, |
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—

Alytaus rajono savivaldybė: Simno, Krokialaukio ir Miroslavo seniūnijos,

| — | Birštono savivaldybė, |
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—

Birštono savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Batniavos, Čekiškės, Ežerėlio, Kačerginės, Kulautuvos, Raudondvario, Ringaudų ir Zapyškio seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1, Užliedžių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1 ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 1907, |
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—

Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Batniavos, Čekiškės, Ežerėlio, Kačerginės, Kulautuvos, Raudondvario, Ringaudų ir Zapyškio seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1, Užliedžių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1 ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 1907,

| — | Kazlų Rudos savivaldybė, |
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—

Kazlų Rudos savivaldybė,

| — | Marijampolės savivaldybė: Gudelių, Igliaukos, Sasnavos ir Šunskų seniūnijos, |
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—

Marijampolės savivaldybė: Gudelių, Igliaukos, Sasnavos ir Šunskų seniūnijos,

| — | Prienų rajono savivaldybė: Ašmintos, Balbieriškio, Išlaužo, Jiezno, Naujosios Ūtos, Pakuonio, Prienų ir Šilavotos seniūnijos, |
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—

Prienų rajono savivaldybė: Ašmintos, Balbieriškio, Išlaužo, Jiezno, Naujosios Ūtos, Pakuonio, Prienų ir Šilavotos seniūnijos,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybės: Gižų ir Pilviškių seniūnijos. |
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—

Vilkaviškio rajono savivaldybės: Gižų ir Pilviškių seniūnijos.

3.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  Gminy Bisztynek, Sępopol i Bartoszyce z miastem Bartoszyce w powiecie bartoszyckim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

Gminy Bisztynek, Sępopol i Bartoszyce z miastem Bartoszyce w powiecie bartoszyckim,

| gminy Kiwity i Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński w powiecie lidzbarskim, |
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gminy Kiwity i Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński w powiecie lidzbarskim,

| gminy Srokowo, Barciany, część gminy Kętrzyn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy i część gminy Korsze położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na zachód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim, |
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gminy Srokowo, Barciany, część gminy Kętrzyn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy i część gminy Korsze położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na zachód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim,

| gmina Stare Juchy w powiecie ełckim, |
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gmina Stare Juchy w powiecie ełckim,

| część gminy Wilczęta położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim, |
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część gminy Wilczęta położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim,

| część gminy Morąg położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga, część gminy Małdyty położona na północny – wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga w powiecie ostródzkim, |
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część gminy Morąg położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga, część gminy Małdyty położona na północny – wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga w powiecie ostródzkim,

| gminy Godkowo i Pasłęk w powiecie elbląskim, |
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gminy Godkowo i Pasłęk w powiecie elbląskim,

| gminy Kowale Oleckie, Olecko i Świętajno w powiecie oleckim, |
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gminy Kowale Oleckie, Olecko i Świętajno w powiecie oleckim,

| powiat węgorzewski, |
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powiat węgorzewski,

| gminy Kruklanki, Wydminy, Miłki, Giżycko z miastem Giżycko i część gminy Ryn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim, |
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gminy Kruklanki, Wydminy, Miłki, Giżycko z miastem Giżycko i część gminy Ryn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim,

| gminy Jeziorany, Kolno, Dywity, Dobre Miasto i część gminy Barczewo położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie olsztyńskim, |
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gminy Jeziorany, Kolno, Dywity, Dobre Miasto i część gminy Barczewo położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie olsztyńskim,

| w województwie podlaskim:





  gminy Orla, Wyszki, Bielsk Podlaski z miastem Bielsk Podlaski i część gminy Boćki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie bielskim, |
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w województwie podlaskim:

gminy Orla, Wyszki, Bielsk Podlaski z miastem Bielsk Podlaski i część gminy Boćki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie bielskim,

| gminy Łapy, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, część gminy Poświętne położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 681 w powiecie białostockim, |
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gminy Łapy, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, część gminy Poświętne położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 681 w powiecie białostockim,

| gminy Kleszczele, Czeremcha i część gminy Dubicze Cerkiewne położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1654B w powiecie hajnowskim, |
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gminy Kleszczele, Czeremcha i część gminy Dubicze Cerkiewne położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1654B w powiecie hajnowskim,

| gminy Perlejewo, Drohiczyn i Milejczyce w powiecie siemiatyckim, |
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gminy Perlejewo, Drohiczyn i Milejczyce w powiecie siemiatyckim,

| gmina Ciechanowiec w powiecie wysokomazowieckim, |
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gmina Ciechanowiec w powiecie wysokomazowieckim,

| w województwie mazowieckim:





  gminy Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Maciejowice, Sobolew i część gminy Wilga położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia dorzeki Wisły w powiecie garwolińskim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Maciejowice, Sobolew i część gminy Wilga położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia dorzeki Wisły w powiecie garwolińskim,

| powiat miński, |
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powiat miński,

| gminy Jabłonna Lacka, Sabnie i Sterdyń w powiecie sokołowskim, |
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gminy Jabłonna Lacka, Sabnie i Sterdyń w powiecie sokołowskim,

| gminy Ojrzeń, Sońsk, Regimin, Ciechanów z miastem Ciechanów i część gminy Glinojeck położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 7 w powiecie ciechanowskim, |
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gminy Ojrzeń, Sońsk, Regimin, Ciechanów z miastem Ciechanów i część gminy Glinojeck położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 7 w powiecie ciechanowskim,

| część gminy Strzegowo położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 7 w powiecie mławskim, |
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część gminy Strzegowo położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 7 w powiecie mławskim,

| gmina Nur w powiecie ostrowskim, |
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gmina Nur w powiecie ostrowskim,

| gminy Grabów nad Pilicą, Magnuszew, Głowaczów, Kozienice w powiecie kozienickim, |
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gminy Grabów nad Pilicą, Magnuszew, Głowaczów, Kozienice w powiecie kozienickim,

| gmina Stromiec w powiecie białobrzeskim, |
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gmina Stromiec w powiecie białobrzeskim,

| gminy Czerwińsk nad Wisłą i Naruszewo w powiecie płońskim, |
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gminy Czerwińsk nad Wisłą i Naruszewo w powiecie płońskim,

| gminy Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim, |
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gminy Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim,

| w województwie lubelskim:





  gminy Bełżec, Jarczów, Lubycza Królewska, Susiec, Tomaszów Lubelski i miasto Tomaszów Lubelski w powiecie tomaszowskim, |
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w województwie lubelskim:

gminy Bełżec, Jarczów, Lubycza Królewska, Susiec, Tomaszów Lubelski i miasto Tomaszów Lubelski w powiecie tomaszowskim,

| gminy Białopole, Dubienka, Chełm, Leśniowice, Wierzbica, Sawin, Ruda Huta, Dorohusk, Kamień, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze, Żmudź i część gminy Wojsławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Wojsławice do południowej granicy gminy w powiecie chełmskim, |
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gminy Białopole, Dubienka, Chełm, Leśniowice, Wierzbica, Sawin, Ruda Huta, Dorohusk, Kamień, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze, Żmudź i część gminy Wojsławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Wojsławice do południowej granicy gminy w powiecie chełmskim,

| powiat miejski Chełm, |
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powiat miejski Chełm,

| gminy Izbica, Gorzków, Rudnik, Kraśniczyn, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Siennica Różana i część gminy Łopiennik Górny położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17, część gminy Żółkiewka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim, |
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gminy Izbica, Gorzków, Rudnik, Kraśniczyn, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Siennica Różana i część gminy Łopiennik Górny położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17, część gminy Żółkiewka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim,

| gmina Stary Zamość, Radecznica, Szczebrzeszyn, Sułów, Nielisz, część gminy Skierbieszów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843, część gminy Zwierzyniec położona na północny-zachód od linii wyznaczonej przez droge nr 858 powiecie zamojskim, |
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gmina Stary Zamość, Radecznica, Szczebrzeszyn, Sułów, Nielisz, część gminy Skierbieszów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843, część gminy Zwierzyniec położona na północny-zachód od linii wyznaczonej przez droge nr 858 powiecie zamojskim,

| część gminy Frampol położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74, część gminy Goraj położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835, część gminy Tereszpol położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 858, część gminy Turobin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835 w powiecie biłgorajskim, |
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część gminy Frampol położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74, część gminy Goraj położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835, część gminy Tereszpol położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 858, część gminy Turobin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835 w powiecie biłgorajskim,

| gminy Hanna, Hańsk, Wola Uhruska, Urszulin, Stary Brus, Wyryki i gmina wiejska Włodawa w powiecie włodawskim, |
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gminy Hanna, Hańsk, Wola Uhruska, Urszulin, Stary Brus, Wyryki i gmina wiejska Włodawa w powiecie włodawskim,

| powiat łęczyński, |
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powiat łęczyński,

| gmina Trawniki w powiecie świdnickim, |
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gmina Trawniki w powiecie świdnickim,

| gminy Adamów, Krzywda, Serokomla, Wojcieszków w powiecie łukowskim, |
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gminy Adamów, Krzywda, Serokomla, Wojcieszków w powiecie łukowskim,

| powiat parczewski, |
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powiat parczewski,

| powiat radzyński, |
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powiat radzyński,

| powiat lubartowski, |
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powiat lubartowski,

| gminy Głusk, Jastków, Niemce i Wólka w powiecie lubelskim, |
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gminy Głusk, Jastków, Niemce i Wólka w powiecie lubelskim,

| gminy Mełgiew i miasto Świdnik w powiecie świdnickim, |
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gminy Mełgiew i miasto Świdnik w powiecie świdnickim,

| powiat miejski Lublin, |
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powiat miejski Lublin,

| w województwie podkarpackim:





  gmina Narol w powiecie lubaczowskim. |
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w województwie podkarpackim:

gmina Narol w powiecie lubaczowskim.

4.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Zona orașului București, |
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Zona orașului București,

| — | Județul Constanța, |
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Județul Constanța,

| — | Județul Satu Mare, |
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Județul Satu Mare,

| — | Județul Tulcea, |
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Județul Tulcea,

| — | Județul Bacău, |
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Județul Bacău,

| — | Județul Bihor, |
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Județul Bihor,

| — | Județul Brăila, |
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—

Județul Brăila,

| — | Județul Buzău, |
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—

Județul Buzău,

| — | Județul Călărași, |
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—

Județul Călărași,

| — | Județul Dâmbovița, |
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Județul Dâmbovița,

| — | Județul Galați, |
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Județul Galați,

| — | Județul Giurgiu, |
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—

Județul Giurgiu,

| — | Județul Ialomița, |
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—

Județul Ialomița,

| — | Județul Ilfov, |
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—

Județul Ilfov,

| — | Județul Prahova, |
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—

Județul Prahova,

| — | Județul Sălaj, |
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—

Județul Sălaj,

| — | Județul Vaslui, |
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—

Județul Vaslui,

| — | Județul Vrancea, |
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Județul Vrancea,

| — | Județul Teleorman, |
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—

Județul Teleorman,

| — | Judeţul Mehedinţi, |
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—

Judeţul Mehedinţi,

| — | Județul Gorj, |
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—

Județul Gorj,

| — | Județul Argeș, |
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—

Județul Argeș,

| — | Judeţul Olt, |
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—

Judeţul Olt,

| — | Judeţul Dolj, |
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Judeţul Dolj,

| — | Județul Arad, |
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—

Județul Arad,

| — | Județul Timiș, |
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—

Județul Timiș,

| — | Județul Covasna, |
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—

Județul Covasna,

| — | Județul Brașov, |
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—

Județul Brașov,

| — | Județul Botoșani, |
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—

Județul Botoșani,

| — | Județul Vâlcea, |
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—

Județul Vâlcea,

| — | Județul Iași, |
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—

Județul Iași,

| — | Județul Hunedoara, |
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—

Județul Hunedoara,

| — | Județul Alba, |
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—

Județul Alba,

| — | Județul Sibiu, |
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—

Județul Sibiu,

| — | Județul Caraș-Severin, |
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—

Județul Caraș-Severin,

| — | Județul Neamț, |
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—

Județul Neamț,

| — | Județul Harghita, |
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—

Județul Harghita,

| — | Județul Mureș, |
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—

Județul Mureș,

| — | Județul Cluj, |
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Județul Cluj,

| — | Judeţului Maramureş. |
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Judeţului Maramureş.

5.   Slowakei

Die folgenden Gebiete in der Slowakei:

| — | the whole district of Trebisov, |
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the whole district of Trebisov,

| — | in the district of Michalovce, the whole municipalities of the district not already included in Part I. |
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in the district of Michalovce, the whole municipalities of the district not already included in Part I.

Teil IV

Italien

Die folgenden Gebiete in Italien:

| — | tutto il territorio della Sardegna. |
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—

tutto il territorio della Sardegna.

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