# Amtsblatt L 1/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 1 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang3. Januar 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 1

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang3. Januar 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss nr. 2/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 17. Dezember 2019 zur Entlastung des Direktors des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2018 [2020/1] | 1 |
| | * | Beschluss nr. 3/2019 des AKP-EU-botschafterausschusses vom 17. Dezember 2019 über den Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens [2020/2] | 3 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss nr. 2/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 17. Dezember 2019 zur Entlastung des Direktors des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2018 [2020/1]

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*

Beschluss nr. 3/2019 des AKP-EU-botschafterausschusses vom 17. Dezember 2019 über den Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens [2020/2]

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 3.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 1/1 |
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3.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 1/1

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BESCHLUSS NR. 2/2019 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom 17. Dezember 2019

zur Entlastung des Direktors des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2018 [2020/1]

DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6 des Anhangs III,

gestützt auf den Beschluss Nr. 5/2013 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 7. November 2013 über die Satzung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 des Anhangs,

gestützt auf den Beschluss Nr. 3/2006 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 27. September 2006 über die Haushaltsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) (3), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 5,

nach Kenntnisnahme des Jahresabschlusses des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum für das Haushaltsjahr 2018, das am 31. Dezember 2018 endete,

nach Kenntnisnahme der Berichte der Rechnungsprüfer über die Jahresabschlüsse im Haushaltsjahr 2018,

nach Kenntnisnahme der Tatsache, dass der Verwaltungsrat des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum die Jahresabschlüsse des Zentrums für das Haushaltsjahr 2018 auf der Grundlage der Prüfung des Rechnungsprüfungsberichts gebilligt hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Haushaltsjahr 2018 bestanden die Einnahmen des Zentrums im Wesentlichen aus Beiträgen des Europäischen Entwicklungsfonds in Höhe von 17 146 000 EUR. |
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(1)

Im Haushaltsjahr 2018 bestanden die Einnahmen des Zentrums im Wesentlichen aus Beiträgen des Europäischen Entwicklungsfonds in Höhe von 17 146 000 EUR.

| (2) | Insgesamt wurde der Haushaltsplan des Zentrums im Haushaltsjahr 2018 vom Direktor so ausgeführt, dass diesem Entlastung zur Ausführung dieses Haushaltsplans zu erteilen ist — |
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(2)

Insgesamt wurde der Haushaltsplan des Zentrums im Haushaltsjahr 2018 vom Direktor so ausgeführt, dass diesem Entlastung zur Ausführung dieses Haushaltsplans zu erteilen ist —

BESCHLIEßT:

Einziger Artikel

Der Ausschuss erteilt dem Direktor des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum auf der Grundlage des Berichts der Rechnungsprüfer und des Jahresabschlusses des entsprechenden Haushaltsjahres Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2018.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2019.

Im Namen des AKP-EU-Botschafterausschusses

Die Präsidentin

MARJA
  RISLAKKI

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(1)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

1

(2)  
  ABl. L 309 vom 19.11.2013, S. 50.

2

(3)  
  ABl. L 350 vom 12.12.2006, S. 1.

3

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| 3.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 1/3 |
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3.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 1/3

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BESCHLUSS NR. 3/2019 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom 17. Dezember 2019

über den Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens [2020/2]

DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 95 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), trat am 1. April 2003 in Kraft und gilt bis zum 29. Februar 2020. |
| --- | --- |

(1)

Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), trat am 1. April 2003 in Kraft und gilt bis zum 29. Februar 2020.

| (2) | Gemäß Artikel 95 Absatz 4 Unterabsatz 1 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wurden im September 2018 Verhandlungen über ein neues AKP-EU-Partnerschaftsabkommen (im Folgenden „neues Abkommen“) aufgenommen. Da das neue Abkommen bei Ablauf der Geltungsdauer des derzeitigen Rechtsrahmens noch nicht anwendungsreif sein wird, müssen Übergangsmaßnahmen erlassen werden, um die Geltungsdauer der Bestimmungen des derzeitigen AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu verlängern. |
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(2)

Gemäß Artikel 95 Absatz 4 Unterabsatz 1 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wurden im September 2018 Verhandlungen über ein neues AKP-EU-Partnerschaftsabkommen (im Folgenden „neues Abkommen“) aufgenommen. Da das neue Abkommen bei Ablauf der Geltungsdauer des derzeitigen Rechtsrahmens noch nicht anwendungsreif sein wird, müssen Übergangsmaßnahmen erlassen werden, um die Geltungsdauer der Bestimmungen des derzeitigen AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu verlängern.

| (3) | Nach Artikel 95 Absatz 4 Unterabsatz 2 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens trifft der AKP-EU-Ministerrat gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens erforderlichen Übergangsmaßnahmen. |
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(3)

Nach Artikel 95 Absatz 4 Unterabsatz 2 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens trifft der AKP-EU-Ministerrat gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens erforderlichen Übergangsmaßnahmen.

| (4) | Der AKP-EU-Ministerrat hat am 23. Mai 2019 gemäß Artikel 15 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens dem AKP-EU-Botschafterausschuss die Befugnis zum Erlass der Übergangsmaßnahmen übertragen (2). |
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(4)

Der AKP-EU-Ministerrat hat am 23. Mai 2019 gemäß Artikel 15 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens dem AKP-EU-Botschafterausschuss die Befugnis zum Erlass der Übergangsmaßnahmen übertragen (2).

| (5) | Es ist daher angebracht, dass der AKP-EU-Botschafterausschuss gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens beschließt, die Geltungsdauer der Bestimmungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens bis zum 31. Dezember 2020 oder bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens oder bis zur vorläufigen Anwendung des neuen Abkommens zwischen der Union und den AKP-Staaten — je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt — zu verlängern. |
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(5)

Es ist daher angebracht, dass der AKP-EU-Botschafterausschuss gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens beschließt, die Geltungsdauer der Bestimmungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens bis zum 31. Dezember 2020 oder bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens oder bis zur vorläufigen Anwendung des neuen Abkommens zwischen der Union und den AKP-Staaten — je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt — zu verlängern.

| (6) | Die Bestimmungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens werden angewandt, um die Kontinuität der Beziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den AKP-Staaten andererseits zu wahren. Dementsprechend sind die Übergangsmaßnahmen nicht für Änderungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens gemäß Artikel 95 Absatz 3 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens bestimmt — |
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(6)

Die Bestimmungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens werden angewandt, um die Kontinuität der Beziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den AKP-Staaten andererseits zu wahren. Dementsprechend sind die Übergangsmaßnahmen nicht für Änderungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens gemäß Artikel 95 Absatz 3 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens bestimmt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer der Bestimmungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wird bis zum 31. Dezember 2020 oder bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens oder bis zur vorläufigen Anwendung des neuen Abkommens zwischen der Union und den AKP-Staaten – je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt – verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. März 2020 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2019.

Im Namen des AKP-EU-Ministerrates

Für den AKP-EU-Botschafterausschuss

Die Präsidentin

Marja RISLAKKI

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(1)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen wurde durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3) geändert.

1

(2)  Beschluss Nr. 1/2019 des AKP-EU-Ministerrates vom 23. Mai 2019 über die Übertragung von Befugnissen an den AKP-EU-Botschafterausschuss für den Beschluss über Übergangsmaßnahmen nach Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens [2019/920] (ABl. L 146 vom 5.6.2019, S. 114).

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