# Amtsblatt L 311/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 311 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang2. Dezember 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 311

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang2. Dezember 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 1961/2019 der Kommission vom 17. Oktober 2019 über die Durchführungsbestimmungen für die Bearbeitung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET | 1 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2019/1962 der Kommission vom 17. Oktober 2019 über die Durchführungsbestimmungen für die Bearbeitung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED | 21 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2019/1963 der Kommission vom 17. Oktober 2019 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte öffentliche Aufträge | 37 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU, Euratom) 1961/2019 der Kommission vom 17. Oktober 2019 über die Durchführungsbestimmungen für die Bearbeitung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET

1

*

Beschluss (EU, Euratom) 2019/1962 der Kommission vom 17. Oktober 2019 über die Durchführungsbestimmungen für die Bearbeitung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED

21

*

Beschluss (EU, Euratom) 2019/1963 der Kommission vom 17. Oktober 2019 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte öffentliche Aufträge

37

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 2.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 311/1 |
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2.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/1

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 1961/2019 DER KOMMISSION

vom 17. Oktober 2019

über die Durchführungsbestimmungen für die Bearbeitung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 249,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106,

gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (1),

gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2),

gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2017/46 der Kommission vom 10. Januar 2017 über die Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen in der Europäischen Kommission (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 findet auf alle Dienststellen und Gebäude der Kommission Anwendung. |
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(1)

Der Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 findet auf alle Dienststellen und Gebäude der Kommission Anwendung.

| (2) | Die Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz von EU-Verschlusssachen (EU-VS) während ihres gesamten Lebenszyklus müssen insbesondere dem Geheimhaltungsgrad entsprechen. |
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(2)

Die Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz von EU-Verschlusssachen (EU-VS) während ihres gesamten Lebenszyklus müssen insbesondere dem Geheimhaltungsgrad entsprechen.

| (3) | Nach Artikel 4 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 22 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 müssen ausführlichere Bestimmungen zur Ergänzung und Unterstützung der Durchführung des Beschlusses in Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, die für einen Einstufungsleitfaden, besondere Maßnahmen bei der Bearbeitung von EU-VS außerhalb eines besonders geschützten Bereichs oder eines Verwaltungsbereichs sowie die Zuständigkeiten von Herausgebern maßgeblich sind. |
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(3)

Nach Artikel 4 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 22 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 müssen ausführlichere Bestimmungen zur Ergänzung und Unterstützung der Durchführung des Beschlusses in Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, die für einen Einstufungsleitfaden, besondere Maßnahmen bei der Bearbeitung von EU-VS außerhalb eines besonders geschützten Bereichs oder eines Verwaltungsbereichs sowie die Zuständigkeiten von Herausgebern maßgeblich sind.

| (4) | Bei Bedarf sollten Durchführungsbestimmungen zur Ergänzung oder Untermauerung des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 nach Artikel 60 des genannten Beschlusses erlassen werden. |
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(4)

Bei Bedarf sollten Durchführungsbestimmungen zur Ergänzung oder Untermauerung des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 nach Artikel 60 des genannten Beschlusses erlassen werden.

| (5) | Sicherheitsmaßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses müssen mit den in Artikel 3 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 verankerten Grundsätzen für die Sicherheit in der Kommission im Einklang stehen. |
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(5)

Sicherheitsmaßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses müssen mit den in Artikel 3 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 verankerten Grundsätzen für die Sicherheit in der Kommission im Einklang stehen.

| (6) | Wie aus den Erklärungen hervorgeht, die dem Protokoll der Ratstagung beigefügt waren, auf der der Beschluss 2013/488/EU des Rates (4) erlassen wurde, haben der Rat, die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vereinbart, größtmögliche Einheitlichkeit bei der Anwendung der Sicherheitsvorschriften bezüglich des Schutzes von EU-VS zu gewährleisten, wobei jedoch ihren jeweiligen spezifischen institutionellen und organisatorischen Bedürfnissen Rechnung getragen wird. |
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(6)

Wie aus den Erklärungen hervorgeht, die dem Protokoll der Ratstagung beigefügt waren, auf der der Beschluss 2013/488/EU des Rates (4) erlassen wurde, haben der Rat, die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vereinbart, größtmögliche Einheitlichkeit bei der Anwendung der Sicherheitsvorschriften bezüglich des Schutzes von EU-VS zu gewährleisten, wobei jedoch ihren jeweiligen spezifischen institutionellen und organisatorischen Bedürfnissen Rechnung getragen wird.

| (7) | Am 4. Mai 2016 erließ die Kommission einen Beschluss (5), mit dem das für Sicherheitsfragen zuständige Kommissionsmitglied ermächtigt wurde, im Namen der Kommission und unter ihrer Verantwortung die in Artikel 60 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen zu erlassen — |
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(7)

Am 4. Mai 2016 erließ die Kommission einen Beschluss (5), mit dem das für Sicherheitsfragen zuständige Kommissionsmitglied ermächtigt wurde, im Namen der Kommission und unter ihrer Verantwortung die in Artikel 60 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen zu erlassen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   In diesem Beschluss werden die Modalitäten für die Bearbeitung von als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL (6) oder SECRET UE/EU SECRET (7) eingestuften EU-Verschlusssachen (EU-VS) im Einklang mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 festgelegt.

(2)   Dieser Beschluss findet auf alle Dienststellen und Gebäude der Kommission Anwendung.

Artikel 2

Kriterien für den Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET

(1)   Zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET darf Zugang gewährt werden, wenn

| a) | festgestellt wurde, dass die betreffende Person Zugang zu bestimmten als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET eingestuften Verschlusssachen haben muss, um eine berufliche Funktion oder Aufgabe für die Europäische Kommission wahrzunehmen, |
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a)

festgestellt wurde, dass die betreffende Person Zugang zu bestimmten als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET eingestuften Verschlusssachen haben muss, um eine berufliche Funktion oder Aufgabe für die Europäische Kommission wahrzunehmen,

| b) | die Person über die Vorschriften und die einschlägigen Sicherheitsnormen und -richtlinien für den Schutz von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET belehrt wurde, |
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b)

die Person über die Vorschriften und die einschlägigen Sicherheitsnormen und -richtlinien für den Schutz von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET belehrt wurde,

| c) | die Person ihre Verantwortung für den Schutz der betreffenden Verschlusssachen anerkannt hat, und |
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c)

die Person ihre Verantwortung für den Schutz der betreffenden Verschlusssachen anerkannt hat, und

| d) | die Person über eine bis zu dem betreffenden Geheimhaltungsgrad und bis zu einem bestimmten Tag geltende Ermächtigung der Sicherheitsbehörde der Kommission für den Zugang zu EU-VS im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 Nummer 3 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 verfügt. |
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d)

die Person über eine bis zu dem betreffenden Geheimhaltungsgrad und bis zu einem bestimmten Tag geltende Ermächtigung der Sicherheitsbehörde der Kommission für den Zugang zu EU-VS im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 Nummer 3 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 verfügt.

(2)   Praktikanten der Kommission werden keine Aufgaben zugewiesen, für die sie Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET benötigen.

(3)   Bei anderen Personalkategorien wird der Zugang nach Maßgabe der im Anhang beigefügten Tabelle verweigert oder gestattet.

KAPITEL 2

ERSTELLUNG VON VERSCHLUSSSACHEN DES GEHEIMHALTUNGSGRADES CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL ODER SECRET UE/EU SECRET

Artikel 3

Herausgeber

Der Herausgeber im Sinne des Artikels 1 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 ist das Organ, die Einrichtung oder die Agentur der Europäischen Union, der Mitgliedstaat, der Drittstaat oder die internationale Organisation, unter dessen/deren Verantwortung Verschlusssachen erstellt und/oder in die Strukturen der EU eingebracht wurden; er muss aber nicht zwangsläufig mit dem Verfasser von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET identisch sein.

Artikel 4

Zuweisung eines Geheimhaltungsgrades

(1)   Bedienstete, die ein Dokument auf der Grundlage von Verschlusssachen im Sinne des Artikels 1 abfassen, prüfen stets, ob ihr Dokument als Verschlusssache eingestuft werden muss. Die Einstufung eines Dokuments als EU-VS umfasst eine Bewertung und eine Entscheidung des Herausgebers darüber, ob die Weitergabe des Dokuments an Unbefugte den Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten schaden würde. Wenn die Verfasser eines Dokuments sich nicht im Klaren sind, ob ihr Dokument möglicherweise als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET einzustufen ist, sollten sie mit dem zuständigen Leiter der Dienststelle oder Direktor Rücksprache halten.

(2)   Ein Dokument wird mindestens als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL eingestuft, wenn seine unbefugte Weitergabe beispielsweise Folgendes bewirken könnte:

| a) | die konkrete Schädigung diplomatischer Beziehungen, d. h., dass sie zu förmlichen Protesten oder anderen Sanktionen führt, |
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a)

die konkrete Schädigung diplomatischer Beziehungen, d. h., dass sie zu förmlichen Protesten oder anderen Sanktionen führt,

| b) | die Beeinträchtigung der Sicherheit oder Freiheit einzelner Personen, |
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b)

die Beeinträchtigung der Sicherheit oder Freiheit einzelner Personen,

| c) | die Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit oder der Sicherheit von Einsatzpersonal der Mitgliedstaaten oder anderer Partner bzw. der Wirksamkeit wertvoller Sicherheits- oder nachrichtendienstlicher Operationen, |
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c)

die Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit oder der Sicherheit von Einsatzpersonal der Mitgliedstaaten oder anderer Partner bzw. der Wirksamkeit wertvoller Sicherheits- oder nachrichtendienstlicher Operationen,

| d) | die wesentliche Beeinträchtigung der finanziellen Tragfähigkeit wichtiger Organisationen, |
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d)

die wesentliche Beeinträchtigung der finanziellen Tragfähigkeit wichtiger Organisationen,

| e) | die Behinderung der Ermittlungstätigkeit oder Erleichterung schwerer Straftaten, |
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e)

die Behinderung der Ermittlungstätigkeit oder Erleichterung schwerer Straftaten,

| f) | die wesentliche Beeinträchtigung der finanziellen, monetären, wirtschaftlichen und handelspolitischen Interessen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, |
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f)

die wesentliche Beeinträchtigung der finanziellen, monetären, wirtschaftlichen und handelspolitischen Interessen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten,

| g) | die ernstliche Behinderung der Ausarbeitung oder Durchführung wichtiger EU-Politik, |
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g)

die ernstliche Behinderung der Ausarbeitung oder Durchführung wichtiger EU-Politik,

| h) | den Abbruch oder eine erhebliche Unterbrechung wichtiger Aktivitäten der Union, |
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h)

den Abbruch oder eine erhebliche Unterbrechung wichtiger Aktivitäten der Union,

| i) | die Aufdeckung von Verschlusssachen mit höheren Geheimhaltungsgraden. |
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i)

die Aufdeckung von Verschlusssachen mit höheren Geheimhaltungsgraden.

(3)   Eine Information wird mindestens als SECRET UE/EU SECRET eingestuft, wenn ihre unbefugte Weitergabe beispielsweise Folgendes bewirken könnte:

| a) | internationale Spannungen, |
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a)

internationale Spannungen,

| b) | die schwerwiegende Schädigung der Beziehungen zu Drittstaaten oder internationalen Organisationen, |
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b)

die schwerwiegende Schädigung der Beziehungen zu Drittstaaten oder internationalen Organisationen,

| c) | die unmittelbare Bedrohung von Menschenleben oder eine schwerwiegende Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder der Sicherheit oder Freiheit von Einzelpersonen, |
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c)

die unmittelbare Bedrohung von Menschenleben oder eine schwerwiegende Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder der Sicherheit oder Freiheit von Einzelpersonen,

| d) | die schwerwiegende Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit oder der Sicherheit von Einsatzpersonal der Mitgliedstaaten oder anderer Partner bzw. der andauernden Wirksamkeit sehr wertvoller Sicherheits- oder nachrichtendienstlicher Operationen, |
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d)

die schwerwiegende Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit oder der Sicherheit von Einsatzpersonal der Mitgliedstaaten oder anderer Partner bzw. der andauernden Wirksamkeit sehr wertvoller Sicherheits- oder nachrichtendienstlicher Operationen,

| e) | die erhebliche materielle Schädigung der finanziellen, monetären, wirtschaftlichen und handelspolitischen Interessen der Union oder eines ihrer Mitgliedstaaten, |
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e)

die erhebliche materielle Schädigung der finanziellen, monetären, wirtschaftlichen und handelspolitischen Interessen der Union oder eines ihrer Mitgliedstaaten,

| f) | die Aufdeckung von Verschlusssachen mit höheren Geheimhaltungsgraden. |
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f)

die Aufdeckung von Verschlusssachen mit höheren Geheimhaltungsgraden.

(4)   Herausgeber können beschließen, dass bestimmten Kategorien von Verschlusssachen, die sie regelmäßig erstellen, ein Standard-Geheimhaltungsgrad zugewiesen wird. Sie stellen jedoch sicher, dass den Verschlusssachen der jeweils angemessene Geheimhaltungsgrad zugewiesen wird.

Artikel 5

Arbeit mit Entwürfen

(1)   Verschlusssachen werden eingestuft, sobald sie erstellt werden. Persönliche Notizen, vorläufige Entwürfe oder Nachrichten, die Informationen enthalten, die als Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET eingestuft werden müssen, werden von Beginn an als solche gekennzeichnet und gemäß diesem Beschluss erstellt und bearbeitet.

(2)   Wenn der anfangs zugewiesene Geheimhaltungsgrad für das endgültige Dokument nicht mehr erforderlich ist, wird er herabgestuft oder aufgehoben.

Artikel 6

Aufzeichnungen über Quellenmaterial

Um die Kontrolle durch den Herausgeber im Sinne des Artikels 14 zu ermöglichen, führen die Herausgeber von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET Aufzeichnungen über als Verschlusssache eingestuftes Quellenmaterial von Verschlusssachen; diese Aufzeichnungen enthalten nähere Angaben zu Quellenmaterial, das ursprünglich von EU-Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen oder Drittstaaten stammte. Falls erforderlich, werden zusammengefasste Verschlusssachen so gekennzeichnet, dass der Herausgeber des als Verschlusssache eingestuften Quellenmaterials weiterhin erkennbar ist.

Artikel 7

Einstufung von Teilen eines Dokuments als Verschlusssache

(1)   Nach Artikel 22 Absatz 6 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 entspricht der Geheimhaltungsgrad des Gesamtdokuments mindestens dem Geheimhaltungsgrad seines am höchsten eingestuften Teils. Werden Informationen aus verschiedenen Quellen zusammengestellt, so wird das endgültige Gesamtdokument durchgesehen, um seinen grundsätzlichen Geheimhaltungsgrad zu bestimmen, da es einen höheren Geheimhaltungsgrad als für die einzelnen Bestandteile nötig erfordern kann.

(2)   Dokumente, die als Verschlusssache eingestufte Teile wie auch nicht als Verschlusssache eingestufte Teile enthalten, werden so untergliedert und gekennzeichnet, dass Teile mit verschiedenen Geheimhaltungsgraden beziehungsweise Vertraulichkeitsstufen leicht zu erkennen sind und gegebenenfalls voneinander getrennt werden können. So kann jeder Teil auf geeignete Weise bearbeitet werden, wenn er von den anderen abgetrennt wird.

Artikel 8

Vollständige Einstufungskennzeichnung

(1)   Informationen, die einer Einstufung als Verschlusssache bedürfen, werden ungeachtet ihrer materiellen Form als Verschlusssache gekennzeichnet und gehandhabt. Die Empfänger werden eindeutig auf den Geheimhaltungsgrad hingewiesen; dies erfolgt entweder durch eine VS-Kennzeichnung (bei schriftlicher Übermittlung der Information auf Papier, auf Wechseldatenträgern oder über ein Kommunikations- und Informationssystem) oder durch einen mündlichen Hinweis (bei mündlicher Übermittlung der Information z. B. in einem Gespräch oder einem Vortrag). Als Verschlusssache eingestuftes Material wird materiell gekennzeichnet, sodass sein Geheimhaltungsgrad leicht erkennbar ist.

(2)   Auf Dokumenten wird nach Absatz 3 die vollständige Einstufungskennzeichnung CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET in Blockschrift auf Französisch und Englisch (Französisch an erster Stelle) angegeben. Die Kennzeichnung wird nicht in andere Sprachen übersetzt.

(3)   Die Einstufungskennzeichnung CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET wird wie folgt angegeben:

| a) | zentriert oben und unten auf jeder Seite des Dokuments, |
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a)

zentriert oben und unten auf jeder Seite des Dokuments,

| b) | die vollständige Einstufungskennzeichnung in einer Zeile ohne Leerzeichen vor und nach dem Schrägstrich, |
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b)

die vollständige Einstufungskennzeichnung in einer Zeile ohne Leerzeichen vor und nach dem Schrägstrich,

| c) | in Großbuchstaben, schwarz, Schriftart Times New Roman 16 (wenn möglich, mindestens aber 14), fettgedruckt und in einem Kasten. |
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c)

in Großbuchstaben, schwarz, Schriftart Times New Roman 16 (wenn möglich, mindestens aber 14), fettgedruckt und in einem Kasten.

(4)   Bei Erstellung eines als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET eingestuften Dokuments

| a) | wird auf jeder Seite der Geheimhaltungsgrad eindeutig vermerkt, |
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a)

wird auf jeder Seite der Geheimhaltungsgrad eindeutig vermerkt,

| b) | wird jede Seite nummeriert, |
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b)

wird jede Seite nummeriert,

| c) | wird das Dokument mit einem Aktenzeichen, einer Registrierungsnummer und einem Betreff versehen, der selbst keinen Geheimhaltungsgrad führt, sofern er nicht entsprechend gekennzeichnet ist, |
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c)

wird das Dokument mit einem Aktenzeichen, einer Registrierungsnummer und einem Betreff versehen, der selbst keinen Geheimhaltungsgrad führt, sofern er nicht entsprechend gekennzeichnet ist,

| d) | werden alle Anhänge und Anlagen nach Möglichkeit auf der ersten Seite aufgeführt, |
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d)

werden alle Anhänge und Anlagen nach Möglichkeit auf der ersten Seite aufgeführt,

| e) | wird auf dem Dokument der Tag seiner Erstellung angegeben. |
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e)

wird auf dem Dokument der Tag seiner Erstellung angegeben.

(5)   Wenn möglich, wird die Einstufungskennzeichnung SECRET UE/EU SECRET in Rot angegeben.

Artikel 9

Als C-UE/EU-C oder S-UE/EU-S abgekürzte Einstufungskennzeichnungen

Die Abkürzungen C-UE/EU-C und S-UE/EU-S können zur Angabe des Geheimhaltungsgrades einzelner Teile eines als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET eingestuften Dokuments verwendet werden oder wenn die vollständige Einstufungskennzeichnung, z. B. auf einem kleinen Wechseldatenträger, nicht angegeben werden kann. Sie kann im Text verwendet werden, wenn die Verwendung der vollständigen Einstufungskennzeichnungen umständlich ist. In der Kopf- und der Fußzeile des Dokuments darf nicht die Abkürzung anstelle der vollständigen Einstufungskennzeichnung verwendet werden.

Artikel 10

Andere Sicherheitskennungen

(1)   Als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET eingestufte Dokumente können mit anderen Kennzeichnungen oder „Sicherheitskennungen“ versehen sein, die z. B. über den Bereich, auf den sich das Dokument bezieht, oder eine besondere Verteilung gemäß dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ Aufschluss geben. Ein Beispiel dafür ist:

| RELEASABLE TO LIECHTENSTEIN |
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RELEASABLE TO LIECHTENSTEIN

(2)   Als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET eingestufte Dokumente können mit Warnhinweisen versehen sein, die spezifische Anweisungen für die Bearbeitung und Verwaltung der Dokumente geben.

(3)   Angaben zur Herabstufung oder Aufhebung des Geheimhaltungsgrades werden nach Möglichkeit bei Erstellung des Dokuments auf seiner ersten Seite angebracht. So kann z. B. die folgende Kennzeichnung verwendet werden:

| SECRET UE/EU SECRET

  until [dd.mm.yyyy]
  and RESTREINT UE/EU RESTRICTED

  thereafter |
| --- |

SECRET UE/EU SECRET

until [dd.mm.yyyy]

and RESTREINT UE/EU RESTRICTED

thereafter

Artikel 11

Elektronische Verarbeitung

(1)   Als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET eingestufte Dokumente werden mit elektronischen Mitteln erstellt, sofern diese Mittel verfügbar sind.

(2)   Bei der Erstellung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET verwenden die Kommissionsbediensteten für den betreffenden Geheimhaltungsgrad akkreditierte Kommunikations- und Informationssysteme. Die Bediensteten halten mit ihren lokalen Sicherheitsbeauftragten Rücksprache, wenn sie sich nicht sicher sind, welches Kommunikations- und Informationssystem verwendet werden kann. In Notfällen oder im Rahmen bestimmter technischer Konfigurationen können in Absprache mit der Sicherheitsstelle der Kommission spezielle technische Verfahren angewandt werden.

(3)   Als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET eingestufte Dokumente, einschließlich Entwürfe, dürfen nach Artikel 5 nicht per E-Mail übermittelt, auf herkömmlichen Druckern oder Scannern gedruckt beziehungsweise gescannt oder auf den privaten Geräten von Bediensteten bearbeitet werden. Für den Ausdruck von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET dürfen nur Drucker oder Kopierer, die an gegen elektromagnetische Abstrahlung geschützte Rechner ohne Netzanschluss oder an ein akkreditiertes System angeschlossen sind, verwendet werden.

Artikel 12

Registrierung zu Sicherheitszwecken

(1)   Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET werden zu Sicherheitszwecken bei Erhalt und vor ihrer Weiterleitung registriert. Die Registrierung erfolgt,

| — | wenn sie in einer Verwaltungsstelle eingehen oder diese verlassen und |
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—

wenn sie in einer Verwaltungsstelle eingehen oder diese verlassen und

| — | wenn sie in einem Kommunikations- und Informationssystem eingehen oder dieses verlassen. |
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—

wenn sie in einem Kommunikations- und Informationssystem eingehen oder dieses verlassen.

(2)   Die Registrierung kann auf Papier oder in elektronischen Logbüchern erfolgen.

(3)   Wird die Verschlusssache in einem elektronischen Kommunikations- und Informationssystem bearbeitet, so dürfen die Registrierungsverfahren im Wege systeminterner Abläufe erfolgen. In diesem Fall müssen im Kommunikations- und Informationssystem Maßnahmen vorgesehen sein, die die Integrität der Logdateien gewährleisten.

(4)   Der Registraturkontrollbeauftragte führt ein Register, das zu jeder Verschlusssache mindestens folgende Angaben enthält:

| a) | Tag der Registrierung des endgültigen als Verschlusssache eingestuften Dokuments, |
| --- | --- |

a)

Tag der Registrierung des endgültigen als Verschlusssache eingestuften Dokuments,

| b) | Geheimhaltungsgrad, |
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b)

Geheimhaltungsgrad,

| c) | ggf. Tag, an dem die Gültigkeit des Geheimhaltungsgrades endet, |
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c)

ggf. Tag, an dem die Gültigkeit des Geheimhaltungsgrades endet,

| d) | Name der herausgebenden Dienststelle, |
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d)

Name der herausgebenden Dienststelle,

| e) | der/die Empfänger, |
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e)

der/die Empfänger,

| f) | Betreff, |
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f)

Betreff,

| g) | Aktenzeichen der herausgebenden Dienststelle für das Dokument, |
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g)

Aktenzeichen der herausgebenden Dienststelle für das Dokument,

| h) | Registrierungsnummer, |
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h)

Registrierungsnummer,

| i) | Zahl der verbreiteten Exemplare, |
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i)

Zahl der verbreiteten Exemplare,

| j) | nach Möglichkeit das Verzeichnis der für die Erstellung des Dokuments verwendeten Quellen, |
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j)

nach Möglichkeit das Verzeichnis der für die Erstellung des Dokuments verwendeten Quellen,

| k) | Tag der Herabstufung oder Aufhebung des Geheimhaltungsgrades und |
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k)

Tag der Herabstufung oder Aufhebung des Geheimhaltungsgrades und

| l) | nähere Angaben zur Vernichtung (Ort, Tag, Methode, Beaufsichtigung, Vernichtungsbescheinigung). |
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l)

nähere Angaben zur Vernichtung (Ort, Tag, Methode, Beaufsichtigung, Vernichtungsbescheinigung).

Artikel 13

Verteilung

Der Absender von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET entscheidet nach dem Grundsatz „Kenntnis nur wenn nötig“, an wen diese verteilt werden. Um den Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ weiter durchzusetzen, wird eine Verteilerliste erstellt.

KAPITEL 3

UMGANG MIT BESTEHENDEN VERSCHLUSSSACHEN DES GEHEIMHALTUNGSGRADES CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL ODER SECRET UE/EU SECRET

Artikel 14

Herausgeberkontrolle

(1)   Der Herausgeber verfügt bei von ihm erstellten Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/SECRET EU über die „Herausgeberkontrolle“. Die vorherige schriftliche Zustimmung des Herausgebers ist einzuholen, bevor

| a) | der Geheimhaltungsgrad von Verschlusssachen aufgehoben bzw. herabgestuft wird, |
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a)

der Geheimhaltungsgrad von Verschlusssachen aufgehoben bzw. herabgestuft wird,

| b) | Verschlusssachen für andere als die vom Herausgeber festgelegten Zwecke verwendet werden, |
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b)

Verschlusssachen für andere als die vom Herausgeber festgelegten Zwecke verwendet werden,

| c) | Verschlusssachen an ein Drittland oder eine internationale Organisation weitergegeben werden, |
| --- | --- |

c)

Verschlusssachen an ein Drittland oder eine internationale Organisation weitergegeben werden,

| d) | Verschlusssachen an eine Partei außerhalb der Kommission, aber innerhalb der EU weitergegeben werden oder |
| --- | --- |

d)

Verschlusssachen an eine Partei außerhalb der Kommission, aber innerhalb der EU weitergegeben werden oder

| e) | Verschlusssachen an einen Auftragnehmer oder potenziellen Auftragnehmer mit Sitz in einem Drittland weitergegeben werden. |
| --- | --- |

e)

Verschlusssachen an einen Auftragnehmer oder potenziellen Auftragnehmer mit Sitz in einem Drittland weitergegeben werden.

(2)   Bei den Besitzern von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET muss es sich um ordnungsgemäß ermächtigte Personen handeln, die Zugang zu den Verschlusssachen erhalten haben, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Sie sind nach dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 für die ordnungsgemäße Bearbeitung und Aufbewahrung sowie für den ordnungsgemäßen Schutz der Verschlusssachen verantwortlich. Anders als die Herausgeber von Verschlusssachen sind die Besitzer nicht befugt, darüber zu entscheiden, ob Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET in einen niedrigeren Geheimhaltungsgrad eingestuft werden, ob ihr Geheimhaltungsgrad aufgehoben wird oder ob sie weitergegeben werden.

(3)   Kann der Herausgeber einer Verschlusssache des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET UE/EU SECRET nicht ermittelt werden, wird die Herausgeberkontrolle von der Dienststelle der Kommission ausgeübt, in deren Besitz sich die Verschlusssache befindet. Vor der Weitergabe von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET an einen Drittstaat oder eine internationale Organisation wird die Sicherheitsexpertengruppe der Kommission konsultiert.

Artikel 15

Für die Bearbeitung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET geeignete Kommunikations- und Informationssysteme

(1)   Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET werden mit elektronischen Mitteln bearbeitet und übermittelt, sofern diese Mittel verfügbar sind. Es werden ausschließlich Kommunikations- und Informationssysteme und Ausrüstung verwendet, die von der Sicherheitsakkreditierungsstelle der Kommission für die Bearbeitung von Verschlusssachen des einschlägigen oder eines höheren Geheimhaltungsgrades akkreditiert wurden.

(2)   Verfügt eine Dienststelle der Kommission über die geeignete Ausrüstung für die Bearbeitung und Übermittlung von Verschlusssachen dieser Geheimhaltungsgrade, so unterstützt sie nach Möglichkeit andere Dienststellen der Kommission bei der angemessenen Bearbeitung und Übermittlung solcher Informationen.

Artikel 16

Besondere Maßnahmen bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET auf Wechseldatenträgern

(1)   Die Verwendung von Wechseldatenträgern wird streng kontrolliert und belegt. Verwendet werden ausschließlich von der Kommission zur Verfügung gestellte Wechseldatenträger, die mit einem von der Sicherheitsstelle der Kommission genehmigten Produkt verschlüsselt werden. Private oder auf Konferenzen, Seminaren usw. kostenlos verteilte Wechseldatenträger werden nicht für die Übertragung von Verschlusssachen verwendet. Nach Möglichkeit sollten in Einklang mit den Anweisungen der Sicherheitsstelle der Kommission TEMPEST-sichere Wechseldatenträger verwendet werden.

(2)   Wird eine Verschlusssache elektronisch auf einem Wechseldatenträger — wie einem USB-Stick, einer CD oder einer Speicherkarte — bearbeitet oder gespeichert, so muss die Einstufungskennzeichnung auf den angezeigten Informationen selbst sowie im Dateinamen und auf dem Wechseldatenträger deutlich erkennbar sein.

(3)   Die Bediensteten berücksichtigen, dass es im Falle der Speicherung zahlreicher Verschlusssachen auf demselben Wechseldatenträger erforderlich sein kann, den Datenträger in einen höheren Geheimhaltungsgrad einzustufen.

(4)   Für die Übertragung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET auf Wechseldatenträger bzw. für ihr Herunterladen von solchen Datenträgern werden ausschließlich ordnungsgemäß akkreditierte Kommunikations- und Informationssysteme verwendet.

(5)   Beim Aufladen solcher Informationen auf Wechseldatenträger wird insbesondere darauf geachtet, dass diese vor der Datenübertragung keine Viren oder Schadprogramme enthalten.

(6)   Gegebenenfalls sind Wechseldatenträger gemäß etwaigen sicherheitsbezogenen Betriebsverfahren für das jeweils verwendete Verschlüsselungssystem zu handhaben.

(7)   Dokumente auf Wechseldatenträgern, die entweder nicht mehr benötigt werden oder auf ein geeignetes Kommunikations- und Informationssystem übertragen worden sind, werden anhand zugelassener Produkte oder Verfahren sicher entfernt oder gelöscht. Nicht mehr benötigte Wechseldatenträger werden entweder in einem geeigneten Wertschutzschrank aufbewahrt oder vernichtet. Jede Vernichtung oder Löschung erfolgt nach einem den Sicherheitsvorschriften der Kommission entsprechenden Verfahren. Es wird ein Verzeichnis der Wechseldatenträger geführt, und ihre Vernichtung wird registriert.

Artikel 17

Bearbeitung und Aufbewahrung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET

(1)   Gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 werden Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET in einem besonders geschützten Bereich (8) bearbeitet.

(2)   Gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 können diese Informationen in einem Verwaltungsbereich bearbeitet werden (9), sofern die EU-VS vor dem Zugang Unbefugter geschützt werden.

(3)   Diese Informationen können außerhalb eines besonders geschützten Bereichs oder eines Verwaltungsbereichs bearbeitet werden, sofern sich der Besitzer verpflichtet hat, gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe c des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 besondere Maßnahmen einzuhalten, die mindestens Folgendes umfassen:

| — | Dokumente des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET werden nicht an öffentlich zugänglichen Orten gelesen. |
| --- | --- |

—

Dokumente des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET werden nicht an öffentlich zugänglichen Orten gelesen.

| — | Der Besitzer hält die EU-VS ständig unter persönlicher Kontrolle. |
| --- | --- |

—

Der Besitzer hält die EU-VS ständig unter persönlicher Kontrolle.

| — | Im Falle von Dokumenten in Papierform hat der Besitzer die einschlägige Registratur davon in Kenntnis gesetzt, dass die Verschlusssachen außerhalb eines besonders geschützten Bereichs oder eines Verwaltungsbereichs bearbeitet werden. |
| --- | --- |

—

Im Falle von Dokumenten in Papierform hat der Besitzer die einschlägige Registratur davon in Kenntnis gesetzt, dass die Verschlusssachen außerhalb eines besonders geschützten Bereichs oder eines Verwaltungsbereichs bearbeitet werden.

| — | Die Dokumente werden in einem geeigneten Wertschutzschrank aufbewahrt, wenn sie nicht gelesen oder erörtert werden. |
| --- | --- |

—

Die Dokumente werden in einem geeigneten Wertschutzschrank aufbewahrt, wenn sie nicht gelesen oder erörtert werden.

| — | Die Türen des Raums sind geschlossen, wenn das Dokument gelesen oder erörtert wird. |
| --- | --- |

—

Die Türen des Raums sind geschlossen, wenn das Dokument gelesen oder erörtert wird.

| — | Die Inhalte des Dokuments werden weder über das Telefon auf einer nicht gesicherten Leitung noch in einer E-Mail erörtert. |
| --- | --- |

—

Die Inhalte des Dokuments werden weder über das Telefon auf einer nicht gesicherten Leitung noch in einer E-Mail erörtert.

| — | Das Dokument wird vom Besitzer weder fotokopiert noch gescannt. Nur die Registratur darf weitere Exemplare bereitstellen. |
| --- | --- |

—

Das Dokument wird vom Besitzer weder fotokopiert noch gescannt. Nur die Registratur darf weitere Exemplare bereitstellen.

| — | Das Dokument wird nur so lange wie nötig außerhalb eines Verwaltungsbereichs oder besonders geschützten Bereichs bearbeitet bzw. vorübergehend aufbewahrt und anschließend an die Registratur zurückgegeben. |
| --- | --- |

—

Das Dokument wird nur so lange wie nötig außerhalb eines Verwaltungsbereichs oder besonders geschützten Bereichs bearbeitet bzw. vorübergehend aufbewahrt und anschließend an die Registratur zurückgegeben.

| — | Die Rückgabe des Dokuments wird unterschriftlich bestätigt. |
| --- | --- |

—

Die Rückgabe des Dokuments wird unterschriftlich bestätigt.

| — | Der Besitzer wirft die Verschlusssache nicht weg und vernichtet sie auch nicht. |
| --- | --- |

—

Der Besitzer wirft die Verschlusssache nicht weg und vernichtet sie auch nicht.

(4)   Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET werden in einem besonders geschützten Bereich in einem Sicherheitsbehältnis oder in einem Tresorraum aufbewahrt.

(5)   Weitere Ratschläge können beim lokalen Sicherheitsbeauftragten der zuständigen Dienststelle der Kommission eingeholt werden.

(6)   Alle mutmaßlichen oder tatsächlichen Sicherheitsvorfälle, die das Dokument betreffen, sind dem lokalen Sicherheitsbeauftragten schnellstmöglich zu melden.

Artikel 18

Vervielfältigung und Übersetzung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET

(1)   Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET dürfen auf Anweisung des Besitzers vervielfältigt bzw. übersetzt werden, sofern der Herausgeber keine Einschränkungen auferlegt hat. Es dürfen jedoch nur so viele Exemplare hergestellt werden wie unbedingt erforderlich.

(2)   Wird nur ein Teil einer Verschlusssache vervielfältigt, gelten dennoch die gleichen Bedingungen wie für die Vervielfältigung des vollständigen Dokuments. Auszüge werden in denselben Geheimhaltungsgrad eingestuft, sofern der Herausgeber sie nicht speziell in einen niedrigeren Grad oder gar nicht als Verschlusssache eingestuft hat.

(3)   Die für die Original-Verschlusssache geltenden Sicherheitsmaßnahmen finden auch auf Kopien und Übersetzungen Anwendung.

Artikel 19

Allgemeine Grundsätze für die Beförderung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET

(1)   Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET, die in andere als besonders geschützte Bereiche bzw. Verwaltungsbereiche verbracht werden müssen, werden möglichst elektronisch anhand ordnungsgemäß akkreditierter Mittel übersandt und/oder durch akkreditierte kryptographische Produkte geschützt.

(2)   Je nach verfügbaren Mitteln bzw. den jeweiligen Umständen dürfen Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET in Form von Papierdokumenten oder Wechseldatenträgern physisch in persönlichem Gewahrsam befördert werden. Der Verwendung von Wechseldatenträgern zur Übertragung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET wird gegenüber dem Versand von Papierdokumenten der Vorzug gegeben.

(3)   Verwendet werden dürfen ausschließlich solche Wechseldatenträger, die mit einem von der Sicherheitsstelle der Kommission genehmigten Produkt verschlüsselt werden. Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET auf Wechseldatenträgern, die nicht durch ein von der Sicherheitsstelle der Kommission zugelassenes kryptographisches Produkt geschützt sind, werden in gleicher Weise behandelt wie Papierdokumente.

(4)   Eine Sendung darf mehr als eine EU-VS umfassen, sofern der Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ beachtet wird.

(5)   Die Verpackung ist so auszuwählen, dass der Inhalt nicht eingesehen werden kann. Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET werden in zwei blickdichten Verpackungsschichten befördert, wie z. B. Umschlägen, blickdichten Mappen oder einer Aktentasche. Die äußere Verpackung trägt keinen Hinweis auf Art oder Geheimhaltungsgrad des Inhalts. Die innere Verpackung trägt die Kennzeichnung CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET. Auf beiden Schichten werden der Name des vorgesehenen Empfängers, seine Funktion und Anschrift sowie eine Rücksendeanschrift für den Fall angegeben, dass die Zustellung nicht möglich sein sollte.

(6)   Bedienstete und Boten, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET in persönlichem Gewahrsam befördern, müssen sicherheitsermächtigt und im Besitz eines Kurierausweises sein.

(7)   Der Umschlag/das Versandstück werden während der Beförderung nicht geöffnet. Die Sicherheitsermächtigung für den Boten ermächtigt ihn/sie nicht, Einsicht in den Inhalt der Verschlusssache zu nehmen.

(8)   Alle Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET, die von Bediensteten oder Boten befördert werden, sind zwecks anschließender Untersuchung über den lokalen Sicherheitsbeauftragten der jeweiligen Dienststelle der Kommission der Direktion Sicherheit in der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit zu melden.

Artikel 20

Beförderung von Wechseldatenträgern in persönlichem Gewahrsam

(1)   Wechseldatenträgern zur Beförderung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET liegt ein Versandschein bei, in dem der Wechseldatenträger selbst sowie alle darauf gespeicherten Dateien angegeben sind, sodass der Empfänger die erforderlichen Überprüfungen vornehmen und den Empfang bestätigen kann.

(2)   Lediglich die zur Verfügung zu stellenden Dokumente werden auf dem Datenträger gespeichert. So müssten beispielsweise alle Verschlusssachen auf einem USB-Stick für denselben Empfänger bestimmt sein. Der Absender berücksichtigt, dass in dem Fall, dass zahlreiche Verschlusssachen auf einem solchen Datenträger gespeichert werden, die Einstufung des Datenträgers insgesamt in einen höheren Geheimhaltungsgrad erforderlich sein kann.

(3)   Zur Beförderung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET werden ausschließlich angemessen gekennzeichnete Wechseldatenträger verwendet.

(4)   Alle als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET eingestuften und auf einem Wechseldatenträger gespeicherten Verschlusssachen werden zu Sicherheitszwecken registriert.

Artikel 21

Beförderung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET innerhalb von Kommissionsgebäuden

(1)   Sicherheitsermächtigte Bedienstete dürfen Dokumente des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET innerhalb eines Kommissionsgebäudes befördern, sofern die Dokumente ununterbrochen im persönlichen Gewahrsam des Überbringers verbleiben und nicht an öffentlich zugänglichen Orten gelesen werden.

(2)   Dokumente des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET werden nicht per Hauspost übermittelt.

Artikel 22

Beförderung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET innerhalb der Union

(1)   Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET dürfen von Bediensteten oder Kommissionsboten überallhin in der Union befördert werden, sofern nachstehende Anweisungen befolgt werden:

| a) | Für die Übermittlung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET werden ausschließlich doppelte Umschläge bzw. doppelte Verpackungen verwendet, außen befindet sich kein Hinweis auf Art bzw. Geheimhaltungsgrad des Inhalts, |
| --- | --- |

a)

Für die Übermittlung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET werden ausschließlich doppelte Umschläge bzw. doppelte Verpackungen verwendet, außen befindet sich kein Hinweis auf Art bzw. Geheimhaltungsgrad des Inhalts,

| b) | Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET verbleiben ununterbrochen im persönlichen Gewahrsam des Überbringers und |
| --- | --- |

b)

Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET verbleiben ununterbrochen im persönlichen Gewahrsam des Überbringers und

| c) | der Umschlag bzw. das Versandstück werden während der Beförderung nicht geöffnet und die Verschlusssache wird nicht an öffentlich zugänglichen Orten gelesen. |
| --- | --- |

c)

der Umschlag bzw. das Versandstück werden während der Beförderung nicht geöffnet und die Verschlusssache wird nicht an öffentlich zugänglichen Orten gelesen.

(2)   Registraturbedienstete, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET an andere Orte in der Union senden möchten, können dafür sorgen, dass der Versand auf einem der nachstehenden Wege erfolgt:

| — | durch nationale Postdienste, die die Sendung verfolgen, oder durch bestimmte kommerzielle Kurierdienste, die die Beförderung in persönlichem Gewahrsam gewährleisten, sofern sie die Voraussetzungen nach Artikel 24 dieses Beschlusses erfüllen, |
| --- | --- |

—

durch nationale Postdienste, die die Sendung verfolgen, oder durch bestimmte kommerzielle Kurierdienste, die die Beförderung in persönlichem Gewahrsam gewährleisten, sofern sie die Voraussetzungen nach Artikel 24 dieses Beschlusses erfüllen,

| — | durch militärischen, diplomatischen oder Regierungskurier. |
| --- | --- |

—

durch militärischen, diplomatischen oder Regierungskurier.

(3)   Bedienstete, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET an andere Mitgliedstaaten in der EU senden möchten, dürfen über ihre Registratur den Versand ausschließlich durch militärischen, diplomatischen oder Regierungskurier veranlassen, nicht aber durch nationale Postdienste oder kommerzielle Kurierdienste.

(4)   Kommissionsbedienstete oder offizielle Kommissionsboten, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET überbringen, führen für jede Sendung einen von der Registratur der jeweiligen Dienststelle ausgestellten Kurierausweis mit, der bescheinigt, dass der Überbringer zur Beförderung der Sendung ermächtigt ist.

Artikel 23

Beförderung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET aus dem oder in das Hoheitsgebiet eines Drittstaats

(1)   Als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET eingestufte Verschlusssachen dürfen von Bediensteten in persönlichem Gewahrsam aus dem Gebiet der Union in das Hoheitsgebiet eines Drittstaats bzw. umgekehrt befördert werden.

(2)   Registraturbedienstete können den Versand durch militärischen, diplomatischen oder Regierungskurier veranlassen.

(3)   Bei der Beförderung von Papierdokumenten oder Wechseldatenträgern des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET in persönlichem Gewahrsam treffen die Bediensteten die nachstehenden Zusatzmaßnahmen:

| — | Bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel werden die Verschlusssachen in einer Aktentasche oder anderen Tasche verwahrt, die sich im persönlichen Gewahrsam des Überbringers befindet. Sie werden nicht als aufgegebenes Gepäck befördert. |
| --- | --- |

—

Bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel werden die Verschlusssachen in einer Aktentasche oder anderen Tasche verwahrt, die sich im persönlichen Gewahrsam des Überbringers befindet. Sie werden nicht als aufgegebenes Gepäck befördert.

| — | Die innere Verpackungsschicht trägt ein amtliches Siegel, das anzeigt, dass es sich um eine amtliche Sendung handelt, die keiner Sicherheitsprüfung unterzogen werden darf. |
| --- | --- |

—

Die innere Verpackungsschicht trägt ein amtliches Siegel, das anzeigt, dass es sich um eine amtliche Sendung handelt, die keiner Sicherheitsprüfung unterzogen werden darf.

| — | Der Überbringer führt einen von der Registratur der jeweiligen Dienststelle ausgestellten Kurierausweis mit, der bescheinigt, dass der Überbringer ermächtigt ist, die Sendung des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET zu befördern. |
| --- | --- |

—

Der Überbringer führt einen von der Registratur der jeweiligen Dienststelle ausgestellten Kurierausweis mit, der bescheinigt, dass der Überbringer ermächtigt ist, die Sendung des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET zu befördern.

Artikel 24

Beförderung durch kommerzielle Kurierdienste

(1)   Für die Zwecke dieses Beschlusses umfassen „kommerzielle Kurierdienste“ nationale Postdienste und kommerzielle Kurierunternehmen, die Dienstleistungen anbieten, in deren Rahmen Informationen gegen Gebühr übermittelt und entweder in persönlichem Gewahrsam befördert oder verfolgt werden.

(2)   Kommerzielle Kurierdienste dürfen Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen übermitteln. Kommerzielle Kurierdienste dürfen Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades SECRET UE/EU SECRET nur innerhalb eines Mitgliedstaats, nicht jedoch ins Ausland übermitteln.

(3)   Kommerzielle Kurierdienste werden angewiesen, Sendungen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET ausschließlich dem Registraturkontrollbeauftragten, seinem ordnungsgemäß ermächtigten Vertreter oder dem vorgesehenen Empfänger zu übergeben.

(4)   Kommerzielle Kurierdienste dürfen die Dienste eines Unterauftragnehmers in Anspruch nehmen. Allerdings verbleibt die Verantwortung dafür, dass diesem Beschluss nachgekommen wird, beim Kurierunternehmen.

(5)   Von kommerziellen Kurierdiensten angebotene Dienstleistungen zur elektronischen Übermittlung von Einschreiben werden für Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET nicht in Anspruch genommen.

Artikel 25

Vorbereitung von EU-VS für die Beförderung durch kommerzielle Kurierdienste

(1)   Bei der Vorbereitung von Verschlusssachensendungen berücksichtigt der Absender, dass kommerzielle Kurierdienste Sendungen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET ausschließlich dem vorgesehenen Empfänger, seinem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter, dem Registraturkontrollbeauftragten, seinem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter oder einem Empfangsmitarbeiter aushändigen dürfen.

(2)   Werden solche Informationen von einem zugelassenen kommerziellen Kurierdienst zugestellt, so ist die Sendung wie folgt vorzubereiten und zu verpacken:

| a) | Der Versand erfolgt in einem doppelten Umschlag (wobei der innere Umschlag so beschaffen ist, dass ein etwaiger Öffnungsversuch sofort erkennbar ist) oder einem anderen hinreichend sicheren Verpackungsmaterial. |
| --- | --- |

a)

Der Versand erfolgt in einem doppelten Umschlag (wobei der innere Umschlag so beschaffen ist, dass ein etwaiger Öffnungsversuch sofort erkennbar ist) oder einem anderen hinreichend sicheren Verpackungsmaterial.

| b) | Der Geheimhaltungsgrad muss auf dem inneren Umschlag oder der inneren Verpackung deutlich sichtbar vermerkt sein. |
| --- | --- |

b)

Der Geheimhaltungsgrad muss auf dem inneren Umschlag oder der inneren Verpackung deutlich sichtbar vermerkt sein.

| c) | Der Geheimhaltungsgrad darf nicht auf dem äußeren Umschlag oder der äußeren Verpackung vermerkt sein. |
| --- | --- |

c)

Der Geheimhaltungsgrad darf nicht auf dem äußeren Umschlag oder der äußeren Verpackung vermerkt sein.

| d) | Sowohl der innere als auch der äußere Umschlag bzw. die innere und äußere Verpackung sind eindeutig an eine namentlich genannte Person beim vorgesehenen Empfänger zu adressieren und müssen eine Rücksendeadresse enthalten. |
| --- | --- |

d)

Sowohl der innere als auch der äußere Umschlag bzw. die innere und äußere Verpackung sind eindeutig an eine namentlich genannte Person beim vorgesehenen Empfänger zu adressieren und müssen eine Rücksendeadresse enthalten.

| e) | Dem inneren Umschlag oder der inneren Verpackung ist ein Registrierschein beizufügen, den der Empfänger ausfüllt und zurücksendet. Auf diesem Registrierschein, der selbst nicht als Verschlusssache eingestuft wird, sind das Aktenzeichen, das Datum und die Nummer der Ausfertigung des Dokuments, jedoch nicht der Betreff anzugeben. |
| --- | --- |

e)

Dem inneren Umschlag oder der inneren Verpackung ist ein Registrierschein beizufügen, den der Empfänger ausfüllt und zurücksendet. Auf diesem Registrierschein, der selbst nicht als Verschlusssache eingestuft wird, sind das Aktenzeichen, das Datum und die Nummer der Ausfertigung des Dokuments, jedoch nicht der Betreff anzugeben.

| f) | In dem äußeren Umschlag oder der äußeren Verpackung ist ein Zustellschein beizulegen. Auf diesem Zustellschein, der selbst nicht als Verschlusssache eingestuft wird, sind das Aktenzeichen, das Datum und die Nummer der Ausfertigung des Dokuments, jedoch nicht der Betreff anzugeben. |
| --- | --- |

f)

In dem äußeren Umschlag oder der äußeren Verpackung ist ein Zustellschein beizulegen. Auf diesem Zustellschein, der selbst nicht als Verschlusssache eingestuft wird, sind das Aktenzeichen, das Datum und die Nummer der Ausfertigung des Dokuments, jedoch nicht der Betreff anzugeben.

| g) | Der Kurierdienst muss einen Nachweis für die Zustellung der Sendung auf dem Unterschrifts- und Registrierungsformblatt erhalten und dem Absender vorlegen, oder Empfangsbestätigungen oder Quittungen über die Nummern der Versandstücke erhalten. |
| --- | --- |

g)

Der Kurierdienst muss einen Nachweis für die Zustellung der Sendung auf dem Unterschrifts- und Registrierungsformblatt erhalten und dem Absender vorlegen, oder Empfangsbestätigungen oder Quittungen über die Nummern der Versandstücke erhalten.

(3)   Vor dem Versand kontaktiert der Absender den genannten Empfänger, um einen geeigneten Termin für die Zustellung zu vereinbaren.

(4)   Für Sendungen, die von einem kommerziellen Kurierdienst befördert werden, ist ausschließlich der Absender verantwortlich. Geht die Sendung verloren oder wird sie nicht rechtzeitig zugestellt, hat der Absender dies der Sicherheitsstelle der Kommission zu melden, die den Sicherheitsvorfall dann weiterverfolgt.

Artikel 26

Sonstige besondere Beförderungsbedingungen

(1)   Alle in Geheimschutzabkommen oder Verwaltungsvereinbarungen festgelegten Beförderungsbedingungen sind einzuhalten. Im Zweifelsfall ziehen die Bediensteten ihre jeweilige Registratur oder die Direktion Sicherheit in der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit zurate.

(2)   Bei Verschlusssachen, die mittels zugelassener kryptografischer Produkte geschützt sind, kann auf die Vorgabe der doppelten Verpackung verzichtet werden. Zum Zwecke der Adressierung, und da auf dem Wechseldatenträger eine ausdrückliche Einstufungskennzeichnung vermerkt ist, wird dieser zumindest in einem herkömmlichen Umschlag befördert; gegebenenfalls können jedoch zusätzliche physische Schutzmaßnahmen wie ein Luftpolsterumschlag erforderlich sein.

KAPITEL 4

VERTRAULICHE SITZUNGEN

Artikel 27

Vorbereitung von Sitzungen, auf denen Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET erörtert werden

(1)   Sitzungen, auf denen Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIEL oder SECRET UE/EU SECRET erörtert werden sollen, müssen in einem Sitzungssaal stattfinden, der für den betreffenden oder einen höheren Geheimhaltungsgrad zugelassen ist. Ist kein solcher Raum verfügbar, ziehen die Bediensteten die Sicherheitsstelle der Kommission zurate.

(2)   Generell sollten Tagesordnungen nicht als Verschlusssachen eingestuft sein. Werden auf der Tagesordnung einer Sitzung Verschlusssachen erwähnt, wird die Tagesordnung selbst nicht automatisch als Verschlusssache eingestuft. Die Tagesordnungspunkte sind so zu formulieren, dass der Schutz der Interessen der Union oder von Mitgliedstaaten nicht gefährdet wird.

(3)   Die Organisatoren der Sitzung weisen die Teilnehmer darauf hin, dass alle Bemerkungen zu als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET eingestuften Tagesordnungspunkten weder per E-Mail noch auf eine andere, nicht mit Artikel 11 dieses Beschlusses konforme Weise übermittelt werden dürfen.

(4)   Die Organisatoren der Sitzung versuchen möglichst, Tagesordnungspunkte des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET als Block zusammenzufassen, um einen reibungslosen Ablauf der Sitzung zu erleichtern. Nur Personen, die Kenntnis haben müssen, für den entsprechenden Geheimhaltungsgrad sicherheitsüberprüft und gegebenenfalls entsprechend ermächtigt sind, dürfen bei der Erörterung von Verschlusssachen zugegen sein.

(5)   In der Einladung werden die Teilnehmer vorab darauf hingewiesen, dass auf der Sitzung Verschlusssachen erörtert werden und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen gelten.

(6)   Die Teilnehmer werden daran erinnert, dass während der Erörterung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET keine tragbaren elektronischen Geräte im Sitzungssaal zugelassen sind.

(7)   Die Organisatoren der Sitzung erstellen vor der Sitzung eine vollständige Teilnehmerliste.

Artikel 28

Zugang der Teilnehmer zu Sitzungen, auf denen Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET erörtert werden

(1)   Die Organisatoren der Sitzung informieren die Sicherheitsstelle der Kommission über alle externen Besucher, die in den Gebäuden der Kommission an einer Sitzung teilnehmen werden, auf der Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET erörtert werden.

(2)   Die Teilnehmer müssen nachweisen, dass sie über eine gültige Erklärung über die Sicherheitsüberprüfung von Personal (Personnel Security Clearance) für den entsprechenden Geheimhaltungsgrad verfügen, um an der Erörterung von als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET eingestuften Tagesordnungspunkten teilnehmen zu können.

Artikel 29

Elektronische Ausrüstung in einem für den Geheimhaltungsgrad CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET zugelassenen Sitzungssaal

(1)   Nur im Einklang mit Artikel 11 dieses Beschlusses zugelassene IT-Systeme dürfen zur Bekanntgabe der Inhalte von Verschlusssachen verwendet werden, beispielsweise für Präsentationen, bei denen Inhalte aus Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET gezeigt werden, oder für Videokonferenzen.

(2)   Der Sitzungsleiter stellt sicher, dass nicht zugelassene tragbare elektronische Geräte außerhalb des Sitzungssaals gelassen wurden.

Artikel 30

Ablauf von Sitzungen, auf denen Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET erörtert werden

(1)   Unmittelbar bevor mit der Erörterung von Verschlusssachen begonnen wird, teilt der Sitzungsleiter mit, dass die weiteren Erörterungen vertraulich sind. Die Türen werden geschlossen.

(2)   Zu Beginn der Erörterung wird lediglich die benötigte Anzahl an Dokumenten abgezeichnet und den Teilnehmern und erforderlichenfalls den Dolmetschern ausgehändigt.

(3)   Dokumente des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET dürfen während der Sitzungspausen nie unbeaufsichtigt bleiben.

(4)   Am Ende der Sitzung werden die Teilnehmer und Dolmetscher darauf hingewiesen, dass sie keine als Verschlusssachen eingestuften Dokumente oder gegebenenfalls angefertigte vertrauliche Notizen unbeaufsichtigt im Sitzungssaal zurücklassen dürfen. Alle Dokumente des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET, die von den Teilnehmern am Ende der Sitzung nicht mehr benötigt werden, sowie sämtliche Dokumente der Dolmetscher sind abzuzeichnen und an den Registraturkontrollbeauftragten zur Vernichtung in geeigneten Schreddern zu übergeben.

(5)   Die Liste der Teilnehmer sowie eine Übersicht über alle Verschlusssachen, die an Mitgliedstaaten weitergegeben und an Drittstaaten oder internationale Organisationen mündlich weitergegeben wurden, werden während der Sitzung erstellt und im Sitzungsergebnis festgehalten.

Artikel 31

Dolmetscher und Übersetzer

Nur sicherheitsüberprüfte und ermächtigte Dolmetscher und Übersetzer, die dem Beamtenstatut oder den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union unterliegen oder mit der Kommission in einem Vertragsverhältnis stehen, erhalten Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET.

KAPITEL 5

WEITERGABE UND AUSTAUSCH VON VERSCHLUSSSACHEN DES GEHEIMHALTUNGSGRADES CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL UND SECRET UE/EU SECRET

Artikel 32

Zustimmung des Herausgebers

Ist die Kommission nicht Herausgeber der Verschlusssache oder des gegebenenfalls in ihr enthaltenen Quellenmaterials, um deren bzw. dessen Weitergabe oder Austausch ersucht wird, so holt die Kommissionsdienststelle, in deren Besitz sich die Verschlusssache befindet, zunächst die schriftliche Zustimmung des Herausgebers zur Weitergabe ein. Kann der Herausgeber nicht ermittelt werden, übt die Kommissionsdienststelle, in deren Besitz sich die Verschlusssache befindet, die Herausgeberkontrolle aus.

Artikel 33

Weitergabe von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET an andere Stellen der EU

(1)   Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET dürfen nur dann an andere EU-Organe, -Agenturen, -Einrichtungen oder -Ämter weitergegeben werden, wenn der Empfänger Kenntnis davon haben muss und die betreffende Stelle mit der Kommission eine entsprechende rechtliche Vereinbarung geschlossen hat.

(2)   Innerhalb der Kommission fungiert die vom Generalsekretariat verwaltete EU-VS-Registratur in der Regel als zentrale Ein- und Ausgangsstelle für den Austausch von Verschlusssachen mit anderen EU-Organen, -Agenturen, -Einrichtungen, und -Ämtern. Die Sicherheitsstelle der Kommission wird zurate gezogen, wenn es aus sicherheitstechnischen, organisatorischen oder operativen Gründen eher angebracht ist, dass lokale EU-VS-Registraturen als Ein- und Ausgangsstelle für Angelegenheiten fungieren, die in die Zuständigkeit der betreffenden Dienststelle fallen.

Artikel 34

Austausch von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET mit den Mitgliedstaaten

(1)   Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET dürfen nur dann an Mitgliedstaaten weitergegeben werden, wenn der Empfänger Kenntnis davon haben muss und sicherheitsüberprüft ist.

(2)   Verschlusssachen der Mitgliedstaaten mit einer gleichwertigen nationalen Einstufungskennzeichnung (10), die der Kommission übermittelt wurden, müssen genauso geschützt werden wie Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET.

Artikel 35

Austausch von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET mit Drittstaaten und internationalen Organisationen

(1)   Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET dürfen nur dann an einen Drittstaat oder eine internationale Organisation weitergegeben werden, wenn der Empfänger Kenntnis davon haben muss und für das Land oder die internationale Organisation ein geeigneter Rechts- oder Verwaltungsrahmen vorhanden ist, wie etwa ein Geheimschutzabkommen oder eine Verwaltungsvereinbarung mit der Kommission. Die Bestimmungen eines solchen Abkommens oder einer solchen Vereinbarung haben Vorrang vor den Bestimmungen dieses Beschlusses.

(2)   Die vom Generalsekretariat verwaltete EU-VS-Registratur fungiert in der Regel als zentrale Ein- und Ausgangsstelle für den Austausch von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET zwischen der Kommission und Drittstaaten sowie internationalen Organisationen. Die Sicherheitsstelle der Kommission wird zurate gezogen, wenn es aus sicherheitstechnischen, organisatorischen oder operativen Gründen eher angebracht ist, dass lokale EU-VS-Registraturen als Ein- und Ausgangsstelle für Angelegenheiten fungieren, die in die Zuständigkeit der betreffenden Dienststelle fallen.

(3)   Alle von einem Drittstaat oder einer internationalen Organisation erhaltene Verschlusssachen werden zu Sicherheitszwecken registriert. Bei Verschlusssachen, die nicht über die üblichen Registrierungskanäle eingehen, kontaktieren die Bediensteten daher die Registratur.

(4)   Um die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen, sind Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET zu registrieren,

| — | wenn sie in einer Verwaltungseinheit eingehen oder diese verlassen und |
| --- | --- |

—

wenn sie in einer Verwaltungseinheit eingehen oder diese verlassen und

| — | wenn sie in einem Kommunikations- und Informationssystem eingehen oder dieses verlassen. |
| --- | --- |

—

wenn sie in einem Kommunikations- und Informationssystem eingehen oder dieses verlassen.

(5)   Eine solche Registrierung kann auf Papier oder in elektronischen Logbüchern erfolgen.

(6)   Die Registrierungsverfahren für Verschlusssachen, die in einem zugelassenen Kommunikations- und Informationssystem bearbeitet werden, dürfen systemintern erfolgen. In diesem Fall müssen im Kommunikations- und Informationssystem Maßnahmen vorgesehen sein, die die Integrität der Logdateien gewährleisten.

(7)   Für Verschlusssachen, die von Drittstaaten oder internationalen Organisationen eingehen, gilt dasselbe Schutzniveau wie für EU-VS des entsprechenden Geheimhaltungsgrades gemäß dem jeweiligen Geheimschutzabkommen oder der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung.

Artikel 36

Ad-hoc-Weitergabe von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET in Ausnahmefällen

(1)   Stellt die Kommission oder eine ihrer Dienststellen fest, dass es in einem Ausnahmefall notwendig ist, Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET an einen Drittstaat, eine internationale Organisation oder eine Stelle der EU weiterzugeben, jedoch weder ein Geheimschutzabkommen noch eine Verwaltungsvereinbarung besteht, so ist das Verfahren für die Ad-hoc-Weitergabe in Ausnahmefällen zu befolgen.

(2)   Die Kommissionsdienststellen setzen sich mit der Sicherheitsstelle der Kommission in Verbindung, die die Sicherheitsexpertengruppe der Kommission zurate zieht.

(3)   Nach Konsultation der Sicherheitsexpertengruppe der Kommission kann die Kommission auf Vorschlag des für Sicherheitsfragen zuständigen Mitglieds der Kommission die Weitergabe der betreffenden Informationen genehmigen.

KAPITEL 6

ENDE DES LEBENSZYKLUS VON VERSCHLUSSSACHEN DES GEHEIMHALTUNGSGRADES CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL UND SECRET UE/EU SECRET

Artikel 37

Zeitpunkt der Herabstufung oder Aufhebung des Geheimhaltungsgrades

(1)   Informationen bleiben nur so lange als Verschlusssache eingestuft, wie sie Schutz benötigen. Herabstufung bedeutet die Einstufung in einen niedrigeren Geheimhaltungsgrad. Eine Aufhebung des Geheimhaltungsgrades bedeutet, dass die Informationen gar nicht mehr als Verschlusssache eingestuft werden sollen. Der Herausgeber teilt, sofern möglich, zum Zeitpunkt der Erstellung einer EU-VS mit, ob deren Geheimhaltungsgrad zu einem bestimmten Zeitpunkt oder im Anschluss an ein bestimmtes Ereignis herabgestuft oder aufgehoben werden kann. Andernfalls überprüft der Herausgeber die Informationen und die Risiken mindestens alle fünf Jahre daraufhin, ob der ursprüngliche Geheimhaltungsgrad noch angemessen ist.

(2)   Der Geheimhaltungsgrad von Kommissionsdokumenten kann auch ad hoc herabgestuft oder aufgehoben werden, beispielsweise im Anschluss an einen Antrag aus der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Informationen.

Artikel 38

Verantwortung für die Herabstufung und Aufhebung des Geheimhaltungsgrades

(1)   Der Geheimhaltungsgrad von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET darf ohne Erlaubnis des Herausgebers nicht herabgestuft oder aufgehoben werden.

(2)   Die Kommissionsdienststelle, die eine Verschlusssache erstellt, entscheidet darüber, ob ihr Geheimhaltungsgrad herabgestuft oder aufgehoben werden kann. Innerhalb der Kommission wird der Leiter oder Direktor der herausgebenden Dienststelle zu allen Anträgen auf Herabstufung und Aufhebung des Geheimhaltungsgrades zurate gezogen. Hat die Dienststelle die Verschlusssache aus verschiedenen Quellen zusammengestellt, so holt sie zunächst die Zustimmung aller anderen Parteien — auch in den Mitgliedstaaten, anderen EU-Einrichtungen, Drittstaaten oder internationalen Organisationen — ein, die Quellenmaterial zur Verfügung gestellt haben.

(3)   Wenn die herausgebende Kommissionsdienststelle nicht mehr existiert und ihre Verantwortlichkeiten von einem anderen Dienst übernommen wurden, entscheidet dieser über die Herabstufung oder Aufhebung des Geheimhaltungsgrades. Wenn die herausgebende Dienststelle nicht mehr existiert und ihre Verantwortlichkeiten nicht von einem anderen Dienst übernommen wurden, entscheiden die Referatsleiter oder Direktoren der empfangenden Generaldirektionen gemeinsam über die Herabstufung und Aufhebung des Geheimhaltungsgrades.

(4)   Die für die Herabstufung oder Aufhebung der Geheimhaltungsgrades zuständige Dienststelle erarbeitet mit ihrer jeweiligen Registratur die praktischen Modalitäten für die Herabstufung oder Aufhebung des Geheimhaltungsgrades.

Artikel 39

Vertrauliche Informationen, die nicht zu den Verschlusssachen zählen

Wenn im Zuge der Überprüfung eines Dokuments entschieden wird, den Geheimhaltungsgrad aufzuheben, muss geklärt werden, ob das Dokument mit einer Verteilungskennzeichnung für vertrauliche Informationen, die nicht zu den Verschlusssachen zählen, im Sinne von Artikel 9 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 versehen werden soll.

Artikel 40

Angabe der Herabstufung oder Aufhebung des Geheimhaltungsgrades eines Dokuments

(1)   Die ursprüngliche Einstufungskennzeichnung oben und unten auf jeder Seite muss sichtbar durchgestrichen (nicht entfernt) werden, indem bei elektronischen Formaten die Funktion „Durchstreichen“ verwendet wird und bei Papierfassungen die Kennzeichnung von Hand durchgestrichen wird.

(2)   Auf der ersten (Titel-) Seite werden die Herabstufung oder Aufhebung des Geheimhaltungsgrades mit einem Stempel vermerkt und die Einzelheiten zu der hierfür zuständigen Stelle sowie das entsprechende Datum angegeben.

(3)   Die ursprünglichen Empfänger der als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL bzw. SECRET UE/EU SECRET eingestuften Informationen werden über die Herabstufung oder Aufhebung des Geheimhaltungsgrades unterrichtet. Den ursprünglichen Empfängern obliegt es, alle weiteren Empfänger, denen sie das Original oder eine Kopie der als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL bzw. SECRET UE/EU SECRET eingestuften Verschlusssachen übermittelt haben, entsprechend zu unterrichten.

(4)   Das Historische Archiv der Kommission wird über alle Beschlüsse zur Aufhebung des Geheimhaltungsgrades unterrichtet.

(5)   Für alle Übersetzungen von Verschlusssachen gelten dieselben Verfahren zur Herabstufung oder Aufhebung des Geheimhaltungsgrades wie für die Originalfassung.

Artikel 41

Teilweise Herabstufung oder Aufhebung des Geheimhaltungsgrades von als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET eingestuften Informationen

(1)   Eine teilweise Herabstufung oder Aufhebung des Geheimhaltungsgrades (z. B. der Anhänge oder lediglich einiger Absätze) ist ebenfalls möglich. Hierbei wird genauso verfahren wie bei der Herabstufung oder Aufhebung des Geheimhaltungsgrades eines vollständigen Dokuments.

(2)   Nach einer teilweisen Aufhebung des Geheimhaltungsgrades von als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET eingestuften Informationen („Schwärzung“) wird ein freigegebener Auszug erstellt.

(3)   Die weiterhin als Verschlusssache eingestuften Teile werden ersetzt durch den Vermerk

| NICHT FREIGEGEBENER TEIL |
| --- |

NICHT FREIGEGEBENER TEIL

entweder im Text selbst, wenn der Teil, der als Verschlusssache eingestuft bleibt, Teil eines Absatzes ist, oder als Absatz, wenn es sich bei dem Teil, der als Verschlusssache eingestuft bleibt, um einen ganzen Absatz oder mehr als einen Absatz handelt.

(4)   Wenn ein vollständiger Anhang nicht freigegeben werden kann und daher nicht im Auszug erscheint, ist dies im Text konkret zu vermerken.

Artikel 42

Routinemäßige Vernichtung und Löschung von als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET eingestuften Verschlusssachen

(1)   Verschlusssachen werden von der Kommission nicht in erheblichem Umfang verwahrt.

(2)   Die herausgebenden Dienststellen überprüfen mindestens alle fünf Jahre, welche Dokumente vernichtet oder gelöscht werden können. Sowohl die in Papierform aufbewahrten als auch die in Kommunikations- und Informationssystemen gespeicherten Verschlusssachen werden in regelmäßigen Abständen überprüft.

(3)   Die Bediensteten vernichten keinen Papierausdruck von nicht mehr benötigten, als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET eingestuften Dokumenten, sondern bitten stattdessen — vorbehaltlich etwaiger Archivierungspflichten für das Originaldokument — den zuständigen Registraturkontrollbeauftragten, die Dokumente zu vernichten.

(4)   Die Bediensteten sind ist nicht verpflichtet, den Herausgeber in Kenntnis zu setzen, wenn sie Kopien von als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET eingestuften Dokumenten löschen.

(5)   Bei der Vernichtung von Entwürfen, die als Verschlusssache eingestufte Informationen enthalten, wird nach denselben Methoden verfahren wie bei endgültigen Fassungen von Verschlusssachen.

(6)   Nur zugelassene Schredder dürfen zur Vernichtung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET verwendet werden. DIN 66399-Schredder der Sicherheitsstufe 5 eignen sich zur Vernichtung von als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL eingestuften Dokumenten. DIN 66399-Schredder der Sicherheitsstufe 6 eignen sich zur Vernichtung von als SECRET UE/EU SECRET eingestuften Dokumenten.

(7)   Das mit zugelassenen Schreddern zerkleinerte Material darf als normaler Büroabfall entsorgt werden.

(8)   Der Registraturkontrollbeauftragte erstellt Vernichtungsbescheinigungen und aktualisiert die Logbücher und sonstigen Registrierungsinformationen entsprechend.

(9)   Alle Medien und Geräte, die als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET eingestufte Verschlusssachen enthalten, sind am Ende ihrer Lebensdauer ordnungsgemäß zu säubern. Die elektronischen Daten werden so aus den informationstechnischen Ressourcen und den zugehörigen Speichermedien entfernt oder gelöscht, dass hinreichend gewährleistet ist, dass die Informationen nicht wiederhergestellt werden können. Bei der Säuberung sind die Daten vom Speichermedium zu löschen und alle Etiketten, Kennzeichnungen und Aktivitätsprotokolle zu entfernen.

(10)   Datenträger sind dem lokalen Sicherheitsbeauftragten (LSO) oder dem Beauftragten für die lokale IT-Sicherheit und/oder dem Registraturkontrollbeauftragten zur Vernichtung und Entsorgung auszuhändigen.

Artikel 43

Auslagerung und Vernichtung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET im Notfall

(1)   Der Leiter der Dienststelle entwickelt, genehmigt und aktiviert erforderlichenfalls Notfallpläne für die Auslagerung und Vernichtung von EU-VS, bei denen ein erhebliches Risiko besteht, dass sie während einer Krise in unbefugte Hände gelangen. Dabei ist je nach Art des Notfalls folgende Reihenfolge zu berücksichtigen:

| 1. | Auslagerung der EU-VS an einen alternativen sicheren Ort, sofern möglich in einen besonders geschützten Bereich im selben Gebäude; |
| --- | --- |

1.

Auslagerung der EU-VS an einen alternativen sicheren Ort, sofern möglich in einen besonders geschützten Bereich im selben Gebäude;

| 2. | Auslagerung der EU-VS an einen alternativen sicheren Ort, sofern möglich in einen besonders geschützten Bereich in einem anderen Gebäude, sofern möglich in einem Gebäude der Kommission; |
| --- | --- |

2.

Auslagerung der EU-VS an einen alternativen sicheren Ort, sofern möglich in einen besonders geschützten Bereich in einem anderen Gebäude, sofern möglich in einem Gebäude der Kommission;

| 3. | Vernichtung der EU-VS, sofern möglich unter Verwendung der zugelassenen Vernichtungsmethoden. |
| --- | --- |

3.

Vernichtung der EU-VS, sofern möglich unter Verwendung der zugelassenen Vernichtungsmethoden.

(2)   Im Falle der Aktivierung von Notfallplänen sind zunächst die als SECRET UE/EU SECRET eingestuften Verschlusssachen und danach alle als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL eingestuften Verschlusssachen auszulagern oder zu vernichten.

(3)   Die praktischen Einzelheiten der Notfallpläne für die Auslagerung und Vernichtung werden ihrerseits als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuft. Eine Kopie hiervon ist in jedem Wertschutzschrank aufzubewahren, in dem Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET verwahrt werden, damit sie im Notfall zugänglich ist.

Artikel 44

Archivierung

(1)   Entscheidungen darüber, ob und wann eine Archivierung erfolgt, sowie die zu ergreifenden praktischen Maßnahmen müssen mit der Strategie der Kommission über die Dokumentenverwaltung im Einklang stehen.

(2)   Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET dürfen nicht an das Historische Archiv der Europäischen Union in Florenz übermittelt werden.

KAPITEL 7

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 45

Transparenz

Dieser Beschluss wird den Bediensteten der Kommission und allen Personen, für die er gilt, zu Kenntnis gebracht und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 46

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Brüssel, den 17. Oktober 2019

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Günther OETTINGER

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41.

1

(2)  
  ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53.

2

(3)  
  ABl. L 6 vom 11.1.2017, S. 40.

3

(4)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

4

(5)  Beschluss der Kommission vom 4. Mai 2016 über eine Ermächtigung im Bereich der Sicherheit, C(2016) 2797 final.

5

(6)  Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL sind nach Artikel 3 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 „Informationen und Materialien, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Schaden zufügen könnte“.

6

(7)  Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades SECRET UE/EU SECRET sind nach Artikel 3 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 „Informationen und Materialien, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten schweren Schaden zufügen könnte“.

7

(8)  Im Sinne von Artikel 18 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444.

8

(9)  Im Sinne von Artikel 18 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444.

9

(10)  Die Entsprechungstabelle der Geheimhaltungsgrade der Mitgliedstaaten findet sich in Anhang I des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444.

10

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ANHANG

Personalkategorien, die Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET haben dürfen, wenn dies für ihre beruflichen Aufgaben erforderlich ist

| Kategorien von Kommissionsbediensteten | Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades C-UE/EU-C oder S-UE/EU-S | Voraussetzungen |
| --- | --- | --- |
| Beamte | Ja | Überprüfung + Belehrung + Bestätigung + Ermächtigung + Kenntnis notwendig |
| Bedienstete auf Zeit | Ja | Überprüfung + Belehrung + Bestätigung + Ermächtigung + Kenntnis notwendig |
| Vertragsbedienstete | Ja | Überprüfung + Belehrung + Bestätigung + Ermächtigung + Kenntnis notwendig |
| Abgeordnete nationale Sachverständige | Ja | Nur nach Sicherheitsüberprüfung durch die Mitgliedstaaten vor Dienstantritt + Belehrung durch die Kommission + Bestätigung + Ermächtigung durch die Kommission + Kenntnis notwendig |
| Praktikanten | Nein | Keine Ausnahmen möglich |
| Sonstige Personalkategorien (z. B. Zeitarbeitskräfte, in den Räumlichkeiten der Kommission tätige externe Kräfte) | Nein | Nachfrage bei der Sicherheitsstelle der Kommission nach etwaigen Ausnahmen |

Kategorien von Kommissionsbediensteten

Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades C-UE/EU-C oder S-UE/EU-S

Voraussetzungen

Beamte

Ja

Überprüfung + Belehrung + Bestätigung + Ermächtigung + Kenntnis notwendig

Bedienstete auf Zeit

Ja

Überprüfung + Belehrung + Bestätigung + Ermächtigung + Kenntnis notwendig

Vertragsbedienstete

Ja

Überprüfung + Belehrung + Bestätigung + Ermächtigung + Kenntnis notwendig

Abgeordnete nationale Sachverständige

Ja

Nur nach Sicherheitsüberprüfung durch die Mitgliedstaaten vor Dienstantritt + Belehrung durch die Kommission + Bestätigung + Ermächtigung durch die Kommission + Kenntnis notwendig

Praktikanten

Nein

Keine Ausnahmen möglich

Sonstige Personalkategorien (z. B. Zeitarbeitskräfte, in den Räumlichkeiten der Kommission tätige externe Kräfte)

Nein

Nachfrage bei der Sicherheitsstelle der Kommission nach etwaigen Ausnahmen

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| 2.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 311/21 |
| --- | --- | --- | --- |

2.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/21

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/1962 DER KOMMISSION

vom 17. Oktober 2019

über die Durchführungsbestimmungen für die Bearbeitung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 249,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106,

gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (1),

gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2),

gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2017/46 der Kommission vom 10. Januar 2017 über die Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen in der Europäischen Kommission (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 findet auf alle Dienststellen und Gebäude der Kommission Anwendung. |
| --- | --- |

(1)

Der Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 findet auf alle Dienststellen und Gebäude der Kommission Anwendung.

| (2) | Die Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz von EU-Verschlusssachen (EU-VS) während ihres gesamten Lebenszyklus müssen insbesondere dem Geheimhaltungsgrad entsprechen. |
| --- | --- |

(2)

Die Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz von EU-Verschlusssachen (EU-VS) während ihres gesamten Lebenszyklus müssen insbesondere dem Geheimhaltungsgrad entsprechen.

| (3) | Nach Artikel 4 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 22 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 müssen ausführlichere Bestimmungen zur Ergänzung und Unterstützung der Durchführung des Beschlusses in Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, die für einen Einstufungsleitfaden, besondere Maßnahmen bei der Bearbeitung von EU-VS außerhalb eines besonders geschützten Bereichs oder eines Verwaltungsbereichs sowie die Zuständigkeiten von Herausgebern maßgeblich sind. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 4 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 22 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 müssen ausführlichere Bestimmungen zur Ergänzung und Unterstützung der Durchführung des Beschlusses in Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, die für einen Einstufungsleitfaden, besondere Maßnahmen bei der Bearbeitung von EU-VS außerhalb eines besonders geschützten Bereichs oder eines Verwaltungsbereichs sowie die Zuständigkeiten von Herausgebern maßgeblich sind.

| (4) | Bei Bedarf sollten Durchführungsbestimmungen zur Ergänzung oder Untermauerung des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 nach Artikel 60 des genannten Beschlusses erlassen werden. |
| --- | --- |

(4)

Bei Bedarf sollten Durchführungsbestimmungen zur Ergänzung oder Untermauerung des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 nach Artikel 60 des genannten Beschlusses erlassen werden.

| (5) | Sicherheitsmaßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses müssen mit den in Artikel 3 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 verankerten Grundsätzen für die Sicherheit in der Kommission im Einklang stehen. |
| --- | --- |

(5)

Sicherheitsmaßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses müssen mit den in Artikel 3 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 verankerten Grundsätzen für die Sicherheit in der Kommission im Einklang stehen.

| (6) | Wie aus den Erklärungen hervorgeht, die dem Protokoll der Ratstagung beigefügt waren, auf der der Beschluss 2013/488/EU des Rates (4) erlassen wurde, haben der Rat, die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vereinbart, größtmögliche Einheitlichkeit bei der Anwendung der Sicherheitsvorschriften bezüglich des Schutzes von EU-VS zu gewährleisten, wobei jedoch ihren jeweiligen spezifischen institutionellen und organisatorischen Bedürfnissen Rechnung getragen wird. |
| --- | --- |

(6)

Wie aus den Erklärungen hervorgeht, die dem Protokoll der Ratstagung beigefügt waren, auf der der Beschluss 2013/488/EU des Rates (4) erlassen wurde, haben der Rat, die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vereinbart, größtmögliche Einheitlichkeit bei der Anwendung der Sicherheitsvorschriften bezüglich des Schutzes von EU-VS zu gewährleisten, wobei jedoch ihren jeweiligen spezifischen institutionellen und organisatorischen Bedürfnissen Rechnung getragen wird.

| (7) | Am 4. Mai 2016 erließ die Kommission einen Beschluss (5), mit dem das für Sicherheitsfragen zuständige Kommissionsmitglied ermächtigt wurde, im Namen der Kommission und unter ihrer Verantwortung die in Artikel 60 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen zu erlassen — |
| --- | --- |

(7)

Am 4. Mai 2016 erließ die Kommission einen Beschluss (5), mit dem das für Sicherheitsfragen zuständige Kommissionsmitglied ermächtigt wurde, im Namen der Kommission und unter ihrer Verantwortung die in Artikel 60 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen zu erlassen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   In diesem Beschluss werden die Modalitäten für die Bearbeitung von als RESTREINT UE/EU RESTRICTED (6) eingestuften EU-Verschlusssachen (EU-VS) im Einklang mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 festgelegt.

(2)   Dieser Beschluss findet auf alle Dienststellen und Gebäude der Kommission Anwendung.

Artikel 2

Kriterien für den Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED

(1)   Zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED darf Zugang gewährt werden, wenn

| a) | festgestellt wurde, dass die betreffende Person Zugang zu bestimmten als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuften Verschlusssachen haben muss, um eine berufliche Funktion oder Aufgabe für die Europäische Kommission wahrzunehmen, |
| --- | --- |

a)

festgestellt wurde, dass die betreffende Person Zugang zu bestimmten als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuften Verschlusssachen haben muss, um eine berufliche Funktion oder Aufgabe für die Europäische Kommission wahrzunehmen,

| b) | die Person über die Vorschriften und die einschlägigen Sicherheitsnormen und -richtlinien für den Schutz von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED belehrt wurde, und |
| --- | --- |

b)

die Person über die Vorschriften und die einschlägigen Sicherheitsnormen und -richtlinien für den Schutz von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED belehrt wurde, und

| c) | die Person ihre Verantwortung für den Schutz der betreffenden Verschlusssachen anerkannt hat. |
| --- | --- |

c)

die Person ihre Verantwortung für den Schutz der betreffenden Verschlusssachen anerkannt hat.

(2)   Praktikanten der Kommission werden keine Aufgaben zugewiesen, für die sie Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED benötigen.

(3)   Bei anderen Personalkategorien wird der Zugang nach Maßgabe der im Anhang beigefügten Tabelle verweigert oder gestattet.

KAPITEL 2

ERSTELLUNG VON VERSCHLUSSSACHEN DES GEHEIMHALTUNGSGRADES RESTREINT UE/EU RESTRICTED

Artikel 3

Herausgeber

Der Herausgeber im Sinne des Artikels 1 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 ist das Organ, die Einrichtung oder die Agentur der Europäischen Union, der Mitgliedstaat, der Drittstaat oder die internationale Organisation, unter dessen/deren Verantwortung Verschlusssachen erstellt und/oder in die Strukturen der EU eingebracht wurden; er muss aber nicht zwangsläufig mit dem Verfasser von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED identisch sein.

Artikel 4

Zuweisung eines Geheimhaltungsgrades

(1)   Bedienstete, die ein Dokument auf der Grundlage von Verschlusssachen im Sinne des Artikels 1 abfassen, prüfen stets, ob ihr Dokument als Verschlusssache eingestuft werden muss. Die Einstufung eines Dokuments als EU-VS umfasst eine Bewertung und eine Entscheidung des Herausgebers darüber, ob die Weitergabe des Dokuments an Unbefugte den Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten schaden würde. Wenn die Verfasser eines Dokuments sich nicht im Klaren sind, ob ihr Dokument möglicherweise als RESTREINT UE/EU RESTRICTED einzustufen ist, sollten sie mit dem zuständigen Leiter der Dienststelle oder Direktor Rücksprache halten.

(2)   Ein Dokument wird mindestens als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuft, wenn seine unbefugte Weitergabe beispielsweise Folgendes bewirken könnte:

| a) | die Belastung diplomatischer Beziehungen, |
| --- | --- |

a)

die Belastung diplomatischer Beziehungen,

| b) | erhebliche Unannehmlichkeiten für Einzelpersonen, |
| --- | --- |

b)

erhebliche Unannehmlichkeiten für Einzelpersonen,

| c) | die Erschwerung der Wahrung der Einsatzfähigkeit oder der Sicherheit von Einsatzpersonal der Mitgliedstaaten oder anderer Partner, |
| --- | --- |

c)

die Erschwerung der Wahrung der Einsatzfähigkeit oder der Sicherheit von Einsatzpersonal der Mitgliedstaaten oder anderer Partner,

| d) | den Bruch von Verpflichtungen zur Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen, die von dritter Seite erteilt wurden, |
| --- | --- |

d)

den Bruch von Verpflichtungen zur Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen, die von dritter Seite erteilt wurden,

| e) | die Beeinträchtigung der Ermittlungstätigkeit oder Erleichterung von Straftaten, |
| --- | --- |

e)

die Beeinträchtigung der Ermittlungstätigkeit oder Erleichterung von Straftaten,

| f) | die Benachteiligung der Union oder ihrer Mitgliedstaaten bei Verhandlungen mit Dritten über handelspolitische oder allgemein politische Fragen, |
| --- | --- |

f)

die Benachteiligung der Union oder ihrer Mitgliedstaaten bei Verhandlungen mit Dritten über handelspolitische oder allgemein politische Fragen,

| g) | die Behinderung der wirksamen Ausarbeitung oder Durchführung von EU-Politik, |
| --- | --- |

g)

die Behinderung der wirksamen Ausarbeitung oder Durchführung von EU-Politik,

| h) | die Gefährdung einer sachgerechten Verwaltung der Union und ihrer Aufgaben generell oder |
| --- | --- |

h)

die Gefährdung einer sachgerechten Verwaltung der Union und ihrer Aufgaben generell oder

| i) | die Aufdeckung von Verschlusssachen mit höheren Geheimhaltungsgraden. |
| --- | --- |

i)

die Aufdeckung von Verschlusssachen mit höheren Geheimhaltungsgraden.

(3)   Herausgeber können beschließen, dass bestimmten Kategorien von Verschlusssachen, die sie regelmäßig erstellen, ein Standard-Geheimhaltungsgrad zugewiesen wird. Sie stellen jedoch sicher, dass den Verschlusssachen der jeweils angemessene Geheimhaltungsgrad zugewiesen wird.

Artikel 5

Arbeit mit Entwürfen

(1)   Verschlusssachen werden eingestuft, sobald sie erstellt werden. Persönliche Notizen, vorläufige Entwürfe oder Nachrichten, die Informationen enthalten, die als Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuft werden müssen, werden von Beginn an als solche gekennzeichnet und gemäß diesem Beschluss erstellt und bearbeitet.

(2)   Wenn der Geheimhaltungsgrad RESTREINT UE/EU RESTRICTED für das endgültige Dokument nicht mehr erforderlich ist, wird er aufgehoben.

Artikel 6

Aufzeichnungen über Quellenmaterial

Um die Kontrolle durch den Herausgeber im Sinne des Artikels 13 zu ermöglichen, führen die Herausgeber von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED nach Möglichkeit Aufzeichnungen über als Verschlusssache eingestuftes Quellenmaterial von Verschlusssachen; diese Aufzeichnungen enthalten nähere Angaben zu Quellenmaterial, das ursprünglich von EU-Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen oder Drittstaaten stammte. Falls erforderlich, werden zusammengefasste Verschlusssachen so gekennzeichnet, dass der Herausgeber des als Verschlusssache eingestuften Quellenmaterials weiterhin erkennbar ist.

Artikel 7

Einstufung von Teilen eines Dokuments als Verschlusssache

(1)   Nach Artikel 22 Absatz 6 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 entspricht der Geheimhaltungsgrad des Gesamtdokuments mindestens dem Geheimhaltungsgrad seines am höchsten eingestuften Teils. Werden Informationen aus verschiedenen Quellen zusammengestellt, so wird das endgültige Gesamtdokument durchgesehen, um seinen grundsätzlichen Geheimhaltungsgrad zu bestimmen, da es einen höheren Geheimhaltungsgrad als für die einzelnen Bestandteile nötig erfordern kann.

(2)   Dokumente, die als Verschlusssache eingestufte Teile wie auch nicht als Verschlusssache eingestufte Teile enthalten, werden so untergliedert und gekennzeichnet, dass Teile mit verschiedenen Geheimhaltungsgraden beziehungsweise Vertraulichkeitsstufen leicht zu erkennen sind und gegebenenfalls voneinander getrennt werden können. So kann jeder Teil auf geeignete Weise bearbeitet werden, wenn er von den anderen abgetrennt wird.

Artikel 8

Vollständige Einstufungskennzeichnung

(1)   Informationen, die einer Einstufung als Verschlusssache bedürfen, werden ungeachtet ihrer materiellen Form als Verschlusssache gekennzeichnet und gehandhabt. Die Empfänger werden eindeutig auf den Geheimhaltungsgrad hingewiesen; dies erfolgt entweder durch eine VS-Kennzeichnung (bei schriftlicher Übermittlung der Information auf Papier, auf Wechseldatenträgern oder über ein Kommunikations- und Informationssystem) oder durch einen mündlichen Hinweis (bei mündlicher Übermittlung der Information z. B. in einem Gespräch oder einem Vortrag). Als Verschlusssache eingestuftes Material wird materiell gekennzeichnet, sodass sein Geheimhaltungsgrad leicht erkennbar ist.

(2)   Auf Dokumenten wird nach Absatz 3 die vollständige Einstufungskennzeichnung RESTREINT UE/EU RESTRICTED in Blockschrift auf Französisch und Englisch (Französisch an erster Stelle) angegeben. Die Kennzeichnung wird nicht in andere Sprachen übersetzt.

(3)   Die Einstufungskennzeichnung RESTREINT UE/EU RESTRICTED wird wie folgt angegeben:

| a) | zentriert oben und unten auf jeder Seite des Dokuments, |
| --- | --- |

a)

zentriert oben und unten auf jeder Seite des Dokuments,

| b) | die vollständige Einstufungskennzeichnung in einer Zeile ohne Leerzeichen vor und nach dem Schrägstrich, |
| --- | --- |

b)

die vollständige Einstufungskennzeichnung in einer Zeile ohne Leerzeichen vor und nach dem Schrägstrich,

| c) | in Großbuchstaben, schwarz, Schriftart Times New Roman 16, fettgedruckt und in einem Kasten. |
| --- | --- |

c)

in Großbuchstaben, schwarz, Schriftart Times New Roman 16, fettgedruckt und in einem Kasten.

(4)   Bei der Erstellung eines als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuften Dokuments

| a) | wird auf jeder Seite der Geheimhaltungsgrad eindeutig vermerkt, |
| --- | --- |

a)

wird auf jeder Seite der Geheimhaltungsgrad eindeutig vermerkt,

| b) | wird jede Seite nummeriert, |
| --- | --- |

b)

wird jede Seite nummeriert,

| c) | wird das Dokument mit einem Aktenzeichen und einem Betreff versehen, der selbst keinen Geheimhaltungsgrad führt, sofern er nicht entsprechend gekennzeichnet ist, |
| --- | --- |

c)

wird das Dokument mit einem Aktenzeichen und einem Betreff versehen, der selbst keinen Geheimhaltungsgrad führt, sofern er nicht entsprechend gekennzeichnet ist,

| d) | werden alle Anhänge und Anlagen nach Möglichkeit auf der ersten Seite aufgeführt, |
| --- | --- |

d)

werden alle Anhänge und Anlagen nach Möglichkeit auf der ersten Seite aufgeführt,

| e) | wird auf dem Dokument der Tag seiner Erstellung angegeben. |
| --- | --- |

e)

wird auf dem Dokument der Tag seiner Erstellung angegeben.

Artikel 9

Als R-UE/EU-R abgekürzte Einstufungskennzeichnung

Die Abkürzung R-UE/EU-R kann zur Angabe des Geheimhaltungsgrades einzelner Teile eines als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuften Dokuments verwendet werden oder wenn die vollständige Einstufungskennzeichnung, z. B. auf einem kleinen Wechseldatenträger, nicht angegeben werden kann. Sie kann im Text verwendet werden, wenn die Verwendung der vollständigen Einstufungskennzeichnungen umständlich ist. In der Kopf- und der Fußzeile des Dokuments darf nicht die Abkürzung anstelle der vollständigen Einstufungskennzeichnung verwendet werden.

Artikel 10

Andere Sicherheitskennungen

(1)   Als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestufte Dokumente können mit anderen Kennzeichnungen oder „Sicherheitskennungen“ versehen sein, die z. B. über den Bereich, auf den sich das Dokument bezieht, oder eine besondere Verteilung gemäß dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ Aufschluss geben. Ein Beispiel dafür ist:

| RELEASABLE TO LIECHTENSTEIN |
| --- |

RELEASABLE TO LIECHTENSTEIN

(2)   Als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestufte Dokumente können mit Warnhinweisen versehen sein, die spezifische Anweisungen für die Bearbeitung und Verwaltung der Dokumente geben.

(3)   Angaben zur Aufhebung des Geheimhaltungsgrades werden nach Möglichkeit bei Erstellung des Dokuments auf seiner ersten Seite angebracht. So kann z. B. die folgende Kennzeichnung verwendet werden:

| RESTREINT UE/EU RESTRICTED

  until [dd.mm.yyyy] |
| --- |

RESTREINT UE/EU RESTRICTED

until [dd.mm.yyyy]

Artikel 11

Elektronische Verarbeitung

(1)   Als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestufte Dokumente werden mit elektronischen Mitteln erstellt, sofern diese Mittel verfügbar sind.

(2)   Bei der Erstellung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED verwenden die Kommissionsbediensteten akkreditierte Kommunikations- und Informationssysteme. Die Bediensteten halten mit ihren lokalen Sicherheitsbeauftragten Rücksprache, wenn sie sich nicht sicher sind, welches Kommunikations- und Informationssystem verwendet werden kann. In Notfällen oder im Rahmen bestimmter technischer Konfigurationen können in Absprache mit der Sicherheitsstelle der Kommission spezielle technische Verfahren angewandt werden.

(3)   Als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestufte Dokumente, einschließlich Entwürfe, dürfen nach Artikel 5 nicht über ungeschützte E-Mails übermittelt, auf herkömmlichen Druckern oder Scannern gedruckt beziehungsweise gescannt oder auf den privaten Geräten von Bediensteten bearbeitet werden. Für den Ausdruck von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED dürfen nur Drucker oder Kopierer, die an gegen elektromagnetische Abstrahlung geschützte Rechner ohne Netzanschluss oder an ein akkreditiertes System angeschlossen sind, verwendet werden.

Artikel 12

Verteilung

Der Absender von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED entscheidet nach dem Grundsatz „Kenntnis nur wenn nötig“, an wen diese verteilt werden. Um den Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ weiter durchzusetzen, wird bei Bedarf eine Verteilerliste erstellt.

KAPITEL 3

UMGANG MIT BESTEHENDEN VERSCHLUSSSACHEN DES GEHEIMHALTUNGSGRADES RESTREINT UE/EU RESTRICTED

Artikel 13

Herausgeberkontrolle

(1)   Der Herausgeber verfügt bei von ihm erstellten Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED über die „Herausgeberkontrolle“. Die vorherige schriftliche Zustimmung des Herausgebers ist einzuholen, bevor

| a) | der Geheimhaltungsgrad von Verschlusssachen aufgehoben wird, |
| --- | --- |

a)

der Geheimhaltungsgrad von Verschlusssachen aufgehoben wird,

| b) | Verschlusssachen für andere als die vom Herausgeber festgelegten Zwecke verwendet werden, |
| --- | --- |

b)

Verschlusssachen für andere als die vom Herausgeber festgelegten Zwecke verwendet werden,

| c) | Verschlusssachen an ein Drittland oder eine internationale Organisation weitergegeben werden, |
| --- | --- |

c)

Verschlusssachen an ein Drittland oder eine internationale Organisation weitergegeben werden,

| d) | Verschlusssachen an eine Partei außerhalb der Kommission, aber innerhalb der EU weitergegeben werden oder |
| --- | --- |

d)

Verschlusssachen an eine Partei außerhalb der Kommission, aber innerhalb der EU weitergegeben werden oder

| e) | Verschlusssachen an einen Auftragnehmer oder potenziellen Auftragnehmer mit Sitz in einem Drittland weitergegeben werden. |
| --- | --- |

e)

Verschlusssachen an einen Auftragnehmer oder potenziellen Auftragnehmer mit Sitz in einem Drittland weitergegeben werden.

(2)   Besitzer von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED haben Zugang zu den Verschlusssachen erhalten, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Sie sind nach dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 für die ordnungsgemäße Bearbeitung und Aufbewahrung sowie für den ordnungsgemäßen Schutz der Verschlusssachen verantwortlich. Anders als die Herausgeber von Verschlusssachen sind die Besitzer nicht befugt, darüber zu entscheiden, ob der Geheimhaltungsgrad von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED aufgehoben wird oder ob solche Informationen an Drittstaaten oder internationale Organisationen weitergegeben werden.

(3)   Kann der Herausgeber einer Verschlusssache des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED nicht ermittelt werden, wird die Herausgeberkontrolle von der Dienststelle der Kommission ausgeübt, in deren Besitz sich die Verschlusssache befindet. Vor der Weitergabe von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED an einen Drittstaat oder eine internationale Organisation wird die Sicherheitsexpertengruppe der Kommission konsultiert.

Artikel 14

Für die Bearbeitung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED geeignete Kommunikations- und Informationssysteme

Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED werden mit elektronischen Mitteln bearbeitet und übermittelt, sofern diese Mittel verfügbar sind. Es werden ausschließlich Kommunikations- und Informationssysteme und Ausrüstung verwendet, die von der Sicherheitsakkreditierungsstelle der Kommission akkreditiert wurden.

Artikel 15

Besondere Maßnahmen bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED auf Wechseldatenträgern

(1)   Die Verwendung von Wechseldatenträgern wird kontrolliert und belegt. Verwendet werden ausschließlich von der Kommission zur Verfügung gestellte Wechseldatenträger, die mit einem von der Sicherheitsstelle der Kommission genehmigten Produkt verschlüsselt werden. Private oder auf Konferenzen, Seminaren usw. kostenlos verteilte Wechseldatenträger werden nicht für die Übertragung von Verschlusssachen verwendet. Nach Möglichkeit sollten in Einklang mit den Anweisungen der Sicherheitsstelle der Kommission TEMPEST-sichere Wechseldatenträger verwendet werden.

(2)   Wird eine Verschlusssache elektronisch auf einem Wechseldatenträger — wie einem USB-Stick, einer CD oder einer Speicherkarte — bearbeitet oder gespeichert, so muss die Einstufungskennzeichnung auf den angezeigten Informationen selbst sowie im Dateinamen und auf dem Wechseldatenträger deutlich erkennbar sein.

(3)   Die Bediensteten berücksichtigen, dass es im Falle der Speicherung zahlreicher Verschlusssachen auf demselben Wechseldatenträger erforderlich sein kann, den Datenträger in einen höheren Geheimhaltungsgrad einzustufen.

(4)   Für die Übertragung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED auf Wechseldatenträger bzw. für ihr Herunterladen von solchen Datenträgern werden ausschließlich ordnungsgemäß akkreditierte Kommunikations- und Informationssysteme verwendet.

(5)   Beim Aufladen von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED auf Wechseldatenträger wird insbesondere darauf geachtet, dass diese vor der Datenübertragung keine Viren oder Schadprogramme enthalten.

(6)   Gegebenenfalls sind Wechseldatenträger gemäß etwaigen sicherheitsbezogenen Betriebsverfahren für das jeweils verwendete Verschlüsselungssystem zu handhaben.

(7)   Dokumente auf Wechseldatenträger, die entweder nicht mehr benötigt werden oder auf ein geeignetes Kommunikations- und Informationssystem übertragen worden sind, werden anhand zugelassener Produkte oder Verfahren sicher entfernt oder gelöscht. Nicht mehr benötigte Wechseldatenträger werden entweder in geeigneten, verschlossenen Büromöbeln aufbewahrt oder vernichtet. Jede Vernichtung oder Löschung erfolgt nach einem den Sicherheitsvorschriften der Kommission entsprechenden Verfahren. Es wird ein Verzeichnis der Wechseldatenträger geführt, und ihre Vernichtung wird registriert.

Artikel 16

Bearbeitung und Aufbewahrung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED

(1)   Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a und b des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 werden Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED in einem Verwaltungsbereich oder in einem besonders geschützten Bereich (7) wie folgt bearbeitet:

| — | Die Bediensteten schließen die Bürotür, wenn sie Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED bearbeiten, |
| --- | --- |

—

Die Bediensteten schließen die Bürotür, wenn sie Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED bearbeiten,

| — | die Bediensteten räumen Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED weg oder verdecken sie, falls sie einen Besucher bekommen, |
| --- | --- |

—

die Bediensteten räumen Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED weg oder verdecken sie, falls sie einen Besucher bekommen,

| — | die Bediensteten sorgen dafür, dass Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED nicht sichtbar sind, wenn das Büro nicht besetzt ist, |
| --- | --- |

—

die Bediensteten sorgen dafür, dass Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED nicht sichtbar sind, wenn das Büro nicht besetzt ist,

| — | Bildschirme, auf denen Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED angezeigt werden, sind ununterbrochen von Fenstern und Türen abgewandt zu halten, um eine etwaige unzulässige Einsichtnahme zu verhindern. |
| --- | --- |

—

Bildschirme, auf denen Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED angezeigt werden, sind ununterbrochen von Fenstern und Türen abgewandt zu halten, um eine etwaige unzulässige Einsichtnahme zu verhindern.

(2)   Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED dürfen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 außerhalb eines besonders geschützten Bereichs oder eines Verwaltungsbereichs bearbeitet werden, sofern sich der Besitzer verpflichtet hat, besondere Maßnahmen einzuhalten. Die besonderen Maßnahmen umfassen mindestens Folgendes:

| — | Dokumente des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED werden nicht an öffentlich zugänglichen Orten gelesen, |
| --- | --- |

—

Dokumente des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED werden nicht an öffentlich zugänglichen Orten gelesen,

| — | der Besitzer hält die EU-VS ständig unter persönlicher Kontrolle, |
| --- | --- |

—

der Besitzer hält die EU-VS ständig unter persönlicher Kontrolle,

| — | die Dokumente werden in geeigneten, verschlossenen Büromöbeln aufbewahrt, wenn sie nicht gelesen oder erörtert werden, |
| --- | --- |

—

die Dokumente werden in geeigneten, verschlossenen Büromöbeln aufbewahrt, wenn sie nicht gelesen oder erörtert werden,

| — | die Türen des Raums sind geschlossen, wenn das Dokument gelesen oder erörtert wird, |
| --- | --- |

—

die Türen des Raums sind geschlossen, wenn das Dokument gelesen oder erörtert wird,

| — | die Inhalte des Dokuments werden weder über das Telefon auf einer nicht gesicherten Leitung noch in einer unverschlüsselten E-Mail erörtert, |
| --- | --- |

—

die Inhalte des Dokuments werden weder über das Telefon auf einer nicht gesicherten Leitung noch in einer unverschlüsselten E-Mail erörtert,

| — | das Dokument wird nur auf nicht an ein Netz angeschlossenen oder akkreditierten Geräten vervielfältigt oder gescannt, |
| --- | --- |

—

das Dokument wird nur auf nicht an ein Netz angeschlossenen oder akkreditierten Geräten vervielfältigt oder gescannt,

| — | das Dokument wird nur so lange wie nötig außerhalb eines Verwaltungsbereichs oder besonders geschützten Bereichs bearbeitet bzw. vorübergehend aufbewahrt, |
| --- | --- |

—

das Dokument wird nur so lange wie nötig außerhalb eines Verwaltungsbereichs oder besonders geschützten Bereichs bearbeitet bzw. vorübergehend aufbewahrt,

| — | der Besitzer wirft die Verschlusssache nicht weg, sondern gibt sie zurück zum Zweck der Aufbewahrung in einem Verwaltungsbereich oder besonders geschützten Bereich, oder er gewährleistet die Vernichtung der Verschlusssache in einem genehmigten Schredder. |
| --- | --- |

—

der Besitzer wirft die Verschlusssache nicht weg, sondern gibt sie zurück zum Zweck der Aufbewahrung in einem Verwaltungsbereich oder besonders geschützten Bereich, oder er gewährleistet die Vernichtung der Verschlusssache in einem genehmigten Schredder.

(3)   Druckexemplare von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED werden in verschlossenen Büromöbeln in einem Verwaltungsbereich oder besonders geschützten Bereich aufbewahrt. Sie dürfen vorübergehend außerhalb eines besonders geschützten Bereichs oder Verwaltungsbereichs aufbewahrt werden, sofern sich der Besitzer verpflichtet hat, besondere Maßnahmen einzuhalten.

(4)   Weitere Ratschläge können beim lokalen Sicherheitsbeauftragten der zuständigen Dienststelle der Kommission eingeholt werden.

(5)   Alle mutmaßlichen oder tatsächlichen Sicherheitsvorfälle, die das Dokument betreffen, sind dem lokalen Sicherheitsbeauftragten schnellstmöglich zu melden.

Artikel 17

Vervielfältigung und Übersetzung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED

(1)   Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED dürfen auf Anweisung des Besitzers vervielfältigt bzw. übersetzt werden, sofern der Herausgeber keine Einschränkungen auferlegt hat. Es dürfen jedoch nur so viele Exemplare hergestellt werden wie unbedingt erforderlich.

(2)   Wird nur ein Teil einer Verschlusssache vervielfältigt, gelten dennoch die gleichen Bedingungen wie für die Vervielfältigung des vollständigen Dokuments. Auszüge werden ebenfalls in den Geheimhaltungsgrad RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuft, außer der Herausgeber hat sie ausdrücklich nicht als Verschlusssache eingestuft.

(3)   Die für die Original-Verschlusssache geltenden Sicherheitsmaßnahmen finden auch auf Kopien und Übersetzungen Anwendung.

Artikel 18

Allgemeine Grundsätze für die Beförderung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED

(1)   Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED, die in andere als besonders geschützte Bereiche bzw. Verwaltungsbereiche verbracht werden müssen, werden möglichst elektronisch anhand ordnungsgemäß akkreditierter Mittel übersandt und/oder durch akkreditierte kryptographische Produkte geschützt.

(2)   Je nach verfügbaren Mitteln bzw. den jeweiligen Umständen dürfen Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED in Form von Papierdokumenten oder Wechseldatenträgern physisch in persönlichem Gewahrsam befördert werden. Der Verwendung von Wechseldatenträgern zur Übertragung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED wird gegenüber dem Versand von Papierdokumenten der Vorzug gegeben.

(3)   Verwendet werden dürfen ausschließlich solche Wechseldatenträger, die mit einem von der Sicherheitsstelle der Kommission genehmigten Produkt verschlüsselt werden. Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED auf Wechseldatenträgern, die nicht durch ein von der Sicherheitsstelle der Kommission zugelassenes kryptographisches Produkt geschützt sind, werden in gleicher Weise behandelt wie Papierdokumente.

(4)   Eine Sendung darf mehr als eine Verschlusssache des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED umfassen, sofern der Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ beachtet wird.

(5)   Die Verpackung ist so auszuwählen, dass der Inhalt nicht eingesehen werden kann. Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED werden in blickdichter Verpackung befördert, wie z. B. einem Umschlag, einer blickdichten Mappe oder einer Aktentasche. Die Außenseite der Verpackung trägt keinen Hinweis auf Art oder Geheimhaltungsgrad des Inhalts. Wird eine innere Verpackung verwendet, trägt sie die Kennzeichnung RESTREINT UE/EU RESTRICTED. Auf beiden Schichten werden der Name des vorgesehenen Empfängers, seine Funktion und Anschrift sowie eine Rücksendeanschrift für den Fall angegeben, dass die Zustellung nicht möglich sein sollte.

(6)   Alle Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED, die von Bediensteten oder Boten befördert werden, sind zwecks anschließender Untersuchung über den lokalen Sicherheitsbeauftragten der jeweiligen Dienststelle der Kommission der Direktion Sicherheit in der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit zu melden.

Artikel 19

Beförderung von Wechseldatenträgern in persönlichem Gewahrsam

(1)   Wechseldatenträgern zur Beförderung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED liegt ein Versandschein bei, in dem der Wechseldatenträger selbst sowie alle darauf gespeicherten Dateien angegeben sind, sodass der Empfänger die erforderlichen Überprüfungen vornehmen kann.

(2)   Lediglich die zur Verfügung zu stellenden Dokumente werden auf dem Datenträger gespeichert. So müssten beispielsweise alle Verschlusssachen auf einem USB-Stick für denselben Empfänger bestimmt sein. Der Absender berücksichtigt, dass in dem Fall, dass zahlreiche Verschlusssachen auf einem solchen Datenträger gespeichert werden, die Einstufung des Datenträgers insgesamt in einen höheren Geheimhaltungsgrad erforderlich sein kann.

(3)   Zur Beförderung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED werden ausschließlich angemessen gekennzeichnete Wechseldatenträger verwendet.

Artikel 20

Beförderung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED innerhalb von Kommissionsgebäuden

(1)   Bedienstete dürfen Dokumente des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED innerhalb eines Kommissionsgebäudes befördern, sofern die Dokumente ununterbrochen im persönlichen Gewahrsam des Überbringers verbleiben und nicht an öffentlich zugänglichen Orten gelesen werden.

(2)   Dokumente des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED dürfen per Hauspost in einem einfachen, herkömmlichen, blickdichten Umschlag an andere Büros der Europäischen Kommission übermittelt werden, sofern außen kein Hinweis erkennen lässt, dass es sich um eine Verschlusssache handelt. Auch an andere EU-Organe oder Einrichtungen, die unmittelbar an das Hauspostsystem der Kommission angeschlossen sind, dürfen Dokumente des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED auf diese Weise übermittelt werden.

Artikel 21

Beförderung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED innerhalb der Union

(1)   Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED dürfen von Bediensteten oder Kommissionsboten überallhin in der Union befördert werden, sofern nachstehende Anweisungen befolgt werden:

| a) | Für die Übermittlung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED werden ausschließlich blickdichte Umschläge bzw. Verpackungen verwendet, außen befindet sich kein Hinweis auf Art bzw. Geheimhaltungsgrad des Inhalts, |
| --- | --- |

a)

Für die Übermittlung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED werden ausschließlich blickdichte Umschläge bzw. Verpackungen verwendet, außen befindet sich kein Hinweis auf Art bzw. Geheimhaltungsgrad des Inhalts,

| b) | Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED verbleiben ununterbrochen im persönlichen Gewahrsam des Überbringers und |
| --- | --- |

b)

Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED verbleiben ununterbrochen im persönlichen Gewahrsam des Überbringers und

| c) | der Umschlag bzw. das Versandstück werden während der Beförderung nicht geöffnet und die Verschlusssache wird nicht an öffentlich zugänglichen Orten gelesen. |
| --- | --- |

c)

der Umschlag bzw. das Versandstück werden während der Beförderung nicht geöffnet und die Verschlusssache wird nicht an öffentlich zugänglichen Orten gelesen.

(2)   Registraturbedienstete, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED an andere Orte in der Union senden möchten, können dafür sorgen, dass der Versand auf einem der nachstehenden Wege erfolgt:

| — | durch nationale Postdienste, die die Sendung verfolgen, oder durch bestimmte kommerzielle Kurierdienste, die die Beförderung in persönlichem Gewahrsam gewährleisten, sofern sie die Voraussetzungen nach Artikel 23 dieses Beschlusses erfüllen, |
| --- | --- |

—

durch nationale Postdienste, die die Sendung verfolgen, oder durch bestimmte kommerzielle Kurierdienste, die die Beförderung in persönlichem Gewahrsam gewährleisten, sofern sie die Voraussetzungen nach Artikel 23 dieses Beschlusses erfüllen,

| — | durch militärischen, diplomatischen oder Regierungskurier, in Absprache mit Registraturbediensteten. |
| --- | --- |

—

durch militärischen, diplomatischen oder Regierungskurier, in Absprache mit Registraturbediensteten.

Artikel 22

Beförderung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED aus dem oder in das Hoheitsgebiet eines Drittstaats

(1)   Als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestufte Verschlusssachen dürfen von Bediensteten in persönlichem Gewahrsam aus dem Gebiet der Union in das Hoheitsgebiet eines Drittstaats bzw. umgekehrt befördert werden.

(2)   Registraturbedienstete können die Beförderung auf eine der folgenden Arten veranlassen:

| — | Beförderung durch Postdienste, die die Sendung verfolgen, oder durch kommerzielle Kurierdienste, die die Beförderung in persönlichem Gewahrsam gewährleisten, |
| --- | --- |

—

Beförderung durch Postdienste, die die Sendung verfolgen, oder durch kommerzielle Kurierdienste, die die Beförderung in persönlichem Gewahrsam gewährleisten,

| — | Beförderung durch militärischen oder diplomatischen Kurier. |
| --- | --- |

—

Beförderung durch militärischen oder diplomatischen Kurier.

(3)   Bei der Beförderung von Papierdokumenten oder Wechseldatenträgern des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED in persönlichem Gewahrsam treffen die Bediensteten die nachstehenden Zusatzmaßnahmen:

| — | Bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel werden die Verschlusssachen in einer Aktentasche oder anderen Tasche verwahrt, die sich im persönlichen Gewahrsam des Überbringers befindet. Sie werden nicht als aufgegebenes Gepäck befördert. |
| --- | --- |

—

Bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel werden die Verschlusssachen in einer Aktentasche oder anderen Tasche verwahrt, die sich im persönlichen Gewahrsam des Überbringers befindet. Sie werden nicht als aufgegebenes Gepäck befördert.

| — | Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED werden in zwei Verpackungsschichten übermittelt. Die innere Verpackungsschicht trägt ein amtliches Siegel, das anzeigt, dass es sich um eine amtliche Sendung handelt, die keiner Sicherheitsprüfung unterzogen werden darf. |
| --- | --- |

—

Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED werden in zwei Verpackungsschichten übermittelt. Die innere Verpackungsschicht trägt ein amtliches Siegel, das anzeigt, dass es sich um eine amtliche Sendung handelt, die keiner Sicherheitsprüfung unterzogen werden darf.

| — | Der Überbringer führt einen von der Registratur der jeweiligen Dienststelle ausgestellten Kurierausweis mit, der bescheinigt, dass der Überbringer ermächtigt ist, die Sendung des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED zu befördern. |
| --- | --- |

—

Der Überbringer führt einen von der Registratur der jeweiligen Dienststelle ausgestellten Kurierausweis mit, der bescheinigt, dass der Überbringer ermächtigt ist, die Sendung des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED zu befördern.

Artikel 23

Beförderung durch kommerzielle Kurierdienste

(1)   Für die Zwecke dieses Beschlusses umfassen „kommerzielle Kurierdienste“ nationale Postdienste und kommerzielle Kurierunternehmen, die Dienstleistungen anbieten, in deren Rahmen Informationen gegen Gebühr übermittelt und entweder in persönlichem Gewahrsam befördert oder verfolgt werden.

(2)   Kommerzielle Kurierdienste dürfen die Dienste eines Unterauftragnehmers in Anspruch nehmen. Allerdings verbleibt die Verantwortung dafür, dass diesem Beschluss nachgekommen wird, beim Kurierunternehmen.

(3)   Befindet sich der vorgesehene Empfänger außerhalb der EU, werden zwei Verpackungsschichten verwendet. Bei der Vorbereitung von Verschlusssachensendungen berücksichtigt der Absender, dass kommerzielle Kurierdienste Sendungen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED ausschließlich dem vorgesehenen Empfänger, einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter, dem Registraturkontrollbeauftragten oder seinem ordnungsgemäß bevollmächtigten Stellvertreter oder einem Empfangsmitarbeiter aushändigen dürfen. Um dem Risiko Rechnung zu tragen, dass die Sendung den vorgesehenen Empfänger nicht erreicht, wird auf der äußeren und gegebenenfalls der inneren Verpackungsschicht der Sendung eine Rücksendeanschrift angegeben.

(4)   Von kommerziellen Kurierdiensten angebotene Dienstleistungen zur elektronischen Übermittlung von Einschreiben werden für Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED nicht in Anspruch genommen.

Artikel 24

Sonstige besondere Beförderungsbedingungen

(1)   Alle in Geheimschutzabkommen oder Verwaltungsvereinbarungen festgelegten Beförderungsbedingungen sind einzuhalten. Im Zweifelsfall ziehen die Bediensteten ihre jeweilige Registratur oder die Direktion Sicherheit in der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit zurate.

(2)   Bei Verschlusssachen, die mittels zugelassener kryptografischer Produkte geschützt sind, kann auf die Vorgabe der doppelten Verpackung verzichtet werden. Zum Zwecke der Adressierung, und da auf dem Wechseldatenträger eine ausdrückliche Einstufungskennzeichnung vermerkt ist, wird dieser zumindest in einem herkömmlichen Umschlag befördert; gegebenenfalls können jedoch zusätzliche physische Schutzmaßnahmen wie ein Luftpolsterumschlag erforderlich sein.

KAPITEL 4

VERTRAULICHE SITZUNGEN

Artikel 25

Vorbereitung von Sitzungen, auf denen Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED erörtert werden

(1)   Sitzungen, auf denen Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED erörtert werden sollen, müssen in einem Sitzungssaal stattfinden, der für diesen oder einen höheren Geheimhaltungsgrad zugelassen ist. Ist kein solcher Raum verfügbar, ziehen die Bediensteten die Sicherheitsstelle der Kommission zurate.

(2)   Generell sollten Tagesordnungen nicht als Verschlusssachen eingestuft sein. Werden auf der Tagesordnung einer Sitzung Verschlusssachen erwähnt, wird die Tagesordnung selbst nicht automatisch als Verschlusssache eingestuft. Die Tagesordnungspunkte sind so zu formulieren, dass der Schutz der Interessen der Union oder von Mitgliedstaaten nicht gefährdet wird.

(3)   Wenn der Tagesordnung elektronische Dateien als Anhang beigefügt werden müssen, die Informationen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED enthalten, sind diese mittels kryptografischer Produkte zu schützen, die von der Krypto-Zulassungsstelle der Kommission genehmigt sind.

(4)   Die Organisatoren der Sitzung weisen die Teilnehmer darauf hin, dass alle Bemerkungen zu als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuften Tagesordnungspunkten weder per ungeschützter E-Mail noch auf eine andere, nicht mit Artikel 11 dieses Beschlusses konforme Weise übermittelt werden dürfen.

(5)   Die Organisatoren der Sitzung versuchen möglichst, Tagesordnungspunkte des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED als Block zusammenzufassen, um einen reibungslosen Ablauf der Sitzung zu erleichtern. Nur Personen, die Kenntnis haben müssen, dürfen bei der Erörterung der Verschlusssachen zugegen sein.

(6)   In der Einladung werden die Teilnehmer vorab darauf hingewiesen, dass auf der Sitzung Verschlusssachen erörtert werden und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen gelten.

(7)   Die Teilnehmer werden in der Einladung oder dem Vermerk zur Tagesordnung daran erinnert, dass tragbare elektronische Geräte während der Erörterung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED ausgeschaltet sein müssen.

(8)   Die Organisatoren der Sitzung erstellen vor der Sitzung eine vollständige Liste der externen Teilnehmer.

Artikel 26

Elektronische Ausrüstung in einem für den Geheimhaltungsgrad RESTREINT UE/EU RESTRICTED zugelassenen Sitzungssaal

(1)   Nur im Einklang mit Artikel 11 dieses Beschlusses zugelassene IT-Systeme dürfen zur Bekanntgabe der Inhalte von Verschlusssachen verwendet werden, beispielsweise für Präsentationen, bei denen Inhalte aus Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED gezeigt werden, oder für Videokonferenzen.

(2)   Der Sitzungsleiter stellt sicher, dass nicht zugelassene tragbare elektronische Geräte ausgeschaltet sind.

Artikel 27

Ablauf von Sitzungen, auf denen Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED erörtert werden

(1)   Unmittelbar bevor mit der Erörterung von Verschlusssachen begonnen wird, teilt der Sitzungsleiter mit, dass die weiteren Erörterungen vertraulich sind. Die Türen und Jalousien werden geschlossen.

(2)   Zu Beginn der Erörterung wird lediglich die benötigte Anzahl an Dokumenten den Teilnehmern und erforderlichenfalls den Dolmetschern ausgehändigt.

Dokumente des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED dürfen während der Sitzungspausen nie unbeaufsichtigt bleiben.

(3)   Am Ende der Sitzung werden die Teilnehmer und Dolmetscher darauf hingewiesen, dass sie keine als Verschlusssachen eingestuften Dokumente oder gegebenenfalls angefertigte vertrauliche Notizen unbeaufsichtigt im Sitzungssaal zurücklassen dürfen. Als Verschlusssachen eingestufte Dokumente oder Notizen, die von den Teilnehmern am Ende der Sitzung zurückgelassen wurden, werden von den Organisatoren der Sitzung eingesammelt und mit geeigneten Schreddern vernichtet.

(4)   Die Liste der Teilnehmer sowie eine Übersicht über alle Verschlusssachen, die an Mitgliedstaaten weitergegeben und an Drittstaaten oder internationale Organisationen mündlich weitergegeben wurden, werden während der Sitzung erstellt und im Sitzungsergebnis festgehalten.

Artikel 28

Dolmetscher und Übersetzer

Nur Dolmetscher und Übersetzer, die dem Beamtenstatut oder den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union unterliegen oder mit der Kommission in einem Vertragsverhältnis stehen, erhalten Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED.

KAPITEL 5

WEITERGABE UND AUSTAUSCH VON VERSCHLUSSSACHEN DES GEHEIMHALTUNGSGRADES RESTREINT UE/EU RESTRICTED

Artikel 29

Zustimmung des Herausgebers

Ist die Kommission nicht Herausgeber der Verschlusssache oder des gegebenenfalls in ihr enthaltenen Quellenmaterials, um deren bzw. dessen Weitergabe oder Austausch ersucht wird, so holt die Kommissionsdienststelle, in deren Besitz sich die Verschlusssache befindet, zunächst die schriftliche Zustimmung des Herausgebers zur Weitergabe ein. Kann der Herausgeber nicht ermittelt werden, übt die Kommissionsdienststelle, in deren Besitz sich die Verschlusssache befindet, die Herausgeberkontrolle aus.

Artikel 30

Weitergabe von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED an andere Stellen der EU

(1)   Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED dürfen nur dann an andere EU-Organe, -Agenturen, -Einrichtungen oder -Ämter weitergegeben werden, wenn der Empfänger Kenntnis davon haben muss und die betreffende Stelle mit der Kommission eine entsprechende rechtliche Vereinbarung geschlossen hat.

(2)   Innerhalb der Kommission fungiert die vom Generalsekretariat verwaltete EU-VS-Registratur in der Regel als zentrale Ein- und Ausgangsstelle für den Austausch von Verschlusssachen mit anderen EU-Organen, -Agenturen, -Einrichtungen, und -Ämtern. Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED dürfen jedoch direkt an den vorgesehenen Empfänger weitergegeben werden.

Artikel 31

Austausch von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED mit den Mitgliedstaaten

(1)   Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED dürfen nur dann an Mitgliedstaaten weitergegeben werden, wenn der Empfänger Kenntnis davon haben muss.

(2)   Verschlusssachen der Mitgliedstaaten mit einer gleichwertigen nationalen Einstufungskennzeichnung (8), die der Kommission übermittelt wurden, müssen genauso geschützt werden wie Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED.

Artikel 32

Austausch von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED mit Drittstaaten und internationalen Organisationen

(1)   Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED dürfen nur dann an einen Drittstaat oder eine internationale Organisation weitergegeben werden, wenn der Empfänger Kenntnis davon haben muss und für das Land oder die internationale Organisation ein geeigneter Rechts- oder Verwaltungsrahmen vorhanden ist, wie etwa ein Geheimschutzabkommen oder eine Verwaltungsvereinbarung mit der Kommission. Die Bestimmungen eines solchen Abkommens oder einer solchen Vereinbarung haben Vorrang vor den Bestimmungen dieses Beschlusses.

(2)   Die vom Generalsekretariat verwaltete EU-VS-Registratur fungiert in der Regel als zentrale Ein- und Ausgangsstelle für den Austausch von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED zwischen der Kommission und Drittstaaten sowie internationalen Organisationen. Die Sicherheitsstelle der Kommission wird zurate gezogen, wenn es aus sicherheitstechnischen, organisatorischen oder operativen Gründen eher angebracht ist, dass lokale EU-VS-Registraturen als Ein- und Ausgangsstelle für Angelegenheiten fungieren, die in die Zuständigkeit der betreffenden Dienststelle fallen.

(3)   Um die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen, sind Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED zu erfassen,

| — | wenn sie in einer Verwaltungseinheit eingehen oder diese verlassen und |
| --- | --- |

—

wenn sie in einer Verwaltungseinheit eingehen oder diese verlassen und

| — | wenn sie in einem Kommunikations- und Informationssystem eingehen oder dieses verlassen. |
| --- | --- |

—

wenn sie in einem Kommunikations- und Informationssystem eingehen oder dieses verlassen.

(4)   Eine solche Erfassung kann auf Papier oder in elektronischen Logbüchern erfolgen.

(5)   Die Erfassungsverfahren für Verschlusssachen, die in einem zugelassenen Kommunikations- und Informationssystem bearbeitet werden, dürfen systemintern erfolgen. In diesem Fall müssen im Kommunikations- und Informationssystem Maßnahmen vorgesehen sein, die die Integrität der Logdateien gewährleisten.

(6)   Für Verschlusssachen, die von Drittstaaten oder internationalen Organisationen eingehen, gilt dasselbe Schutzniveau wie für EU-VS des entsprechenden Geheimhaltungsgrades gemäß dem jeweiligen Geheimschutzabkommen oder der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung.

Artikel 33

Ad-hoc-Weitergabe von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED in Ausnahmefällen

(1)   Stellt die Kommission oder eine ihrer Dienststellen fest, dass es in einem Ausnahmefall notwendig ist, Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED an einen Drittstaat, eine internationale Organisation oder eine Stelle der EU weiterzugeben, jedoch weder ein Geheimschutzabkommen noch eine Verwaltungsvereinbarung besteht, so ist das Verfahren für die Ad-hoc-Weitergabe in Ausnahmefällen zu befolgen.

(2)   Die Kommissionsdienststellen setzen sich mit der Sicherheitsstelle der Kommission in Verbindung, die die Sicherheitsexpertengruppe der Kommission zurate zieht.

(3)   Nach Konsultation der Sicherheitsexpertengruppe der Kommission kann die Kommission auf Vorschlag des für Sicherheitsfragen zuständigen Mitglieds der Kommission die Weitergabe der betreffenden Informationen genehmigen.

KAPITEL 6

ENDE DES LEBENSZYKLUS VON VERSCHLUSSSACHEN DES GEHEIMHALTUNGSGRADES RESTREINT UE/EU RESTRICTED

Artikel 34

Zeitpunkt der Aufhebung des Geheimhaltungsgrades

(1)   Informationen bleiben nur so lange als Verschlusssache eingestuft, wie sie Schutz benötigen. Eine Aufhebung des Geheimhaltungsgrades bedeutet, dass die Informationen gar nicht mehr als Verschlusssache eingestuft werden sollen. Der Herausgeber teilt, sofern möglich, zum Zeitpunkt der Erstellung einer EU-VS mit, ob deren Geheimhaltungsgrad zu einem bestimmten Zeitpunkt oder im Anschluss an ein bestimmtes Ereignis aufgehoben werden kann. Andernfalls überprüft der Herausgeber Informationen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED in regelmäßigen Abständen daraufhin, ob ihr Geheimhaltungsgrad noch angemessen ist.

(2)   Im Einklang mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 des Rates (9) geänderten Fassung sowie im Einklang mit Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe a des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 wird der Geheimhaltungsgrad von als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuften Verschlusssachen, die von der Kommission herausgegeben wurden, automatisch nach dreißig Jahren aufgehoben.

(3)   Der Geheimhaltungsgrad von Kommissionsdokumenten kann auch ad hoc aufgehoben werden, beispielsweise im Anschluss an einen Antrag aus der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Informationen.

Artikel 35

Verantwortung für die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades

(1)   Der Geheimhaltungsgrad von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED darf ohne Erlaubnis des Herausgebers nicht aufgehoben werden.

(2)   Die Kommissionsdienststelle, die eine Verschlusssache erstellt, entscheidet darüber, ob ihr Geheimhaltungsgrad aufgehoben werden kann. Innerhalb der Kommission wird der Leiter oder Direktor der herausgebenden Dienststelle zu allen Anträgen auf Aufhebung des Geheimhaltungsgrades zurate gezogen. Hat die Dienststelle die Verschlusssache aus verschiedenen Quellen zusammengestellt, so holt sie zunächst die Zustimmung aller anderen Parteien — auch in den Mitgliedstaaten, anderen EU-Einrichtungen, Drittstaaten oder internationalen Organisationen — ein, die Quellenmaterial zur Verfügung gestellt haben.

(3)   Wenn die herausgebende Kommissionsdienststelle nicht mehr existiert und ihre Verantwortlichkeiten von einem anderen Dienst übernommen wurden, entscheidet dieser über die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades. Wenn die herausgebende Dienststelle nicht mehr existiert und ihre Verantwortlichkeiten nicht von einem anderen Dienst übernommen wurden, entscheiden die Referatsleiter oder Direktoren der empfangenden Generaldirektionen gemeinsam über die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades.

Artikel 36

Vertrauliche Informationen, die nicht zu den Verschlusssachen zählen

Wenn im Zuge der Überprüfung eines Dokuments entschieden wird, den Geheimhaltungsgrad aufzuheben, muss geklärt werden, ob das Dokument mit einer Verteilungskennzeichnung für vertrauliche Informationen, die nicht zu den Verschlusssachen zählen, im Sinne von Artikel 9 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 versehen werden soll.

Artikel 37

Angabe der Aufhebung des Geheimhaltungsgrades eines Dokuments

(1)   Die ursprüngliche Einstufungskennzeichnung oben und unten auf jeder Seite muss sichtbar durchgestrichen (nicht entfernt) werden, indem bei elektronischen Formaten die Funktion „Durchstreichen“ verwendet wird und bei Papierfassungen die Kennzeichnung von Hand durchgestrichen wird.

(2)   Auf der ersten (Titel-) Seite wird die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades mit einem Stempel vermerkt und die Einzelheiten zu der hierfür zuständigen Stelle sowie das entsprechende Datum angegeben.

(3)   Die ursprünglichen Empfänger der als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuften Informationen werden über die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades unterrichtet. Den ursprünglichen Empfängern obliegt es, alle weiteren Empfänger, denen sie das Original oder eine Kopie der als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuften Verschlusssachen übermittelt haben, entsprechend zu unterrichten.

(4)   Das Historische Archiv der Kommission wird über alle Beschlüsse zur Aufhebung des Geheimhaltungsgrades unterrichtet.

(5)   Für alle Übersetzungen von Verschlusssachen gelten dieselben Verfahren zur Aufhebung des Geheimhaltungsgrades wie für die Originalfassung.

Artikel 38

Teilweise Aufhebung des Geheimhaltungsgrades von als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuften Informationen

(1)   Eine teilweise Aufhebung des Geheimhaltungsgrades (z. B. der Anhänge oder lediglich einiger Absätze) ist ebenfalls möglich. Hierbei wird genauso verfahren wie bei der Aufhebung des Geheimhaltungsgrades eines vollständigen Dokuments.

(2)   Nach einer teilweisen Aufhebung des Geheimhaltungsgrades von als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuften Informationen („Schwärzung“) wird ein freigegebener Auszug erstellt.

(3)   Die weiterhin als Verschlusssache eingestuften Teile werden ersetzt durch den Vermerk

| NICHT FREIGEGEBENER TEIL |
| --- |

NICHT FREIGEGEBENER TEIL

entweder im Text selbst, wenn der Teil, der als Verschlusssache eingestuft bleibt, Teil eines Absatzes ist, oder als Absatz, wenn es sich bei dem Teil, der als Verschlusssache eingestuft bleibt, um einen ganzen Absatz oder mehr als einen Absatz handelt.

(4)   Wenn ein vollständiger Anhang nicht freigegeben werden kann und daher nicht im Auszug erscheint, ist dies im Text konkret zu vermerken.

Artikel 39

Routinemäßige Vernichtung und Löschung von als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuften Verschlusssachen

(1)   Verschlusssachen werden von der Kommission nicht in erheblichem Umfang verwahrt.

(2)   Die herausgebenden Dienststellen überprüfen regelmäßig eine kleine Anzahl an Dokumenten daraufhin, ob sie vernichtet oder bald gelöscht werden können. Sowohl die in Papierform aufbewahrten als auch die in Kommunikations- und Informationssystemen gespeicherten Verschlusssachen werden in regelmäßigen Abständen überprüft.

(3)   Die Bediensteten vernichten — vorbehaltlich etwaiger Archivierungspflichten für das Originaldokument — alle nicht mehr benötigten Dokumente des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED.

(4)   Die Bediensteten sind ist nicht verpflichtet, den Herausgeber in Kenntnis zu setzen, wenn sie Kopien von als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuften Dokumenten vernichten oder löschen.

(5)   Bei der Vernichtung von Entwürfen, die als Verschlusssache eingestufte Informationen enthalten, wird nach denselben Methoden verfahren wie bei endgültigen Fassungen von Verschlusssachen.

(6)   Nur zugelassene Schredder dürfen zur Vernichtung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED verwendet werden. DIN 32757-Schredder der Sicherheitsstufe 4 und DIN 66399-Schredder der Sicherheitsstufe 5 eignen sich zur Vernichtung von als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuften Dokumenten.

(7)   Das mit zugelassenen Schreddern zerkleinerte Material darf als normaler Büroabfall entsorgt werden.

(8)   Alle Medien und Geräte, die als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestufte Verschlusssachen enthalten, sind am Ende ihrer Lebensdauer ordnungsgemäß zu säubern. Die elektronischen Daten werden so aus den informationstechnischen Ressourcen und den zugehörigen Speichermedien entfernt oder gelöscht, dass hinreichend gewährleistet ist, dass die Informationen nicht wiederhergestellt werden können. Bei der Säuberung sind die Daten vom Speichermedium zu löschen und alle Etiketten, Kennzeichnungen und Aktivitätsprotokolle zu entfernen.

(9)   Datenträger sind dem lokalen Sicherheitsbeauftragten (LSO) oder dem Beauftragten für die lokale IT-Sicherheit und/oder dem Registraturkontrollbeauftragten zur Vernichtung und Entsorgung auszuhändigen.

Artikel 40

Auslagerung und Vernichtung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED im Notfall

(1)   Der Leiter der Dienststelle entwickelt, genehmigt und aktiviert erforderlichenfalls Notfallpläne für die Auslagerung und Vernichtung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED, bei denen ein erhebliches Risiko besteht, dass sie während einer Krise in unbefugte Hände gelangen. Dabei ist je nach Art des Notfalls folgende Reihenfolge zu berücksichtigen:

| 1. | Auslagerung der EU-VS an einen alternativen sicheren Ort, sofern möglich in einen Verwaltungsbereich oder einen besonders geschützten Bereich im selben Gebäude; |
| --- | --- |

1.

Auslagerung der EU-VS an einen alternativen sicheren Ort, sofern möglich in einen Verwaltungsbereich oder einen besonders geschützten Bereich im selben Gebäude;

| 2. | Auslagerung der EU-VS an einen alternativen sicheren Ort, sofern möglich in einen Verwaltungsbereich oder einen besonders geschützten Bereich in einem anderen Gebäude, sofern möglich in einem Gebäude der Kommission; |
| --- | --- |

2.

Auslagerung der EU-VS an einen alternativen sicheren Ort, sofern möglich in einen Verwaltungsbereich oder einen besonders geschützten Bereich in einem anderen Gebäude, sofern möglich in einem Gebäude der Kommission;

| 3. | Vernichtung der EU-VS, sofern möglich unter Verwendung der zugelassenen Vernichtungsmethoden. |
| --- | --- |

3.

Vernichtung der EU-VS, sofern möglich unter Verwendung der zugelassenen Vernichtungsmethoden.

(2)   Im Falle der Aktivierung von Notfallplänen sind zunächst Verschlusssachen höherer Geheimhaltungsgrade auszulagern oder zu vernichten.

(3)   Die praktischen Einzelheiten der Notfallpläne für die Auslagerung und Vernichtung werden ihrerseits als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuft.

Artikel 41

Archivierung

(1)   Entscheidungen darüber, ob und wann eine Archivierung erfolgt, sowie die zu ergreifenden praktischen Maßnahmen müssen mit der Strategie der Kommission über die Dokumentenverwaltung im Einklang stehen.

(2)   Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED dürfen nicht an das Historische Archiv der Europäischen Union in Florenz übermittelt werden.

KAPITEL 7

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 42

Transparenz

Dieser Beschluss wird den Bediensteten der Kommission und allen Personen, für die er gilt, zu Kenntnis gebracht und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 43

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Brüssel, den 17. Oktober 2019

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Günther OETTINGER

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41.

1

(2)  
  ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53.

2

(3)  
  ABl. L 6 vom 11.1.2017, S. 40.

3

(4)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

4

(5)  Beschluss der Kommission vom 4. Mai 2016 über eine Ermächtigung im Bereich der Sicherheit [C(2016) 2797 final].

5

(6)  Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED sind nach Artikel 3 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 „Informationen und Materialien, deren unbefugte Weitergabe für die wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten nachteilig sein könnte“.

6

(7)  Im Sinne von Artikel 18 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444.

7

(8)  Die Entsprechungstabelle der Geheimhaltungsgrade der Mitgliedstaaten findet sich in Anhang I des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444.

8

(9)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 des Rates vom 22. September 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 1).

9

---

ANHANG

Personalkategorien, die Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED haben dürfen, wenn dies für ihre beruflichen Aufgaben erforderlich ist

| Kategorien von Kommissionsbediensteten | Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades R-UE/EU-R | Voraussetzungen |
| --- | --- | --- |
| Beamte | Ja | Belehrung + Bestätigung + Kenntnis notwendig |
| Bedienstete auf Zeit | Ja | Belehrung + Bestätigung + Kenntnis notwendig |
| Vertragsbedienstete | Ja | Belehrung + Bestätigung + Kenntnis notwendig |
| Abgeordnete nationale Sachverständige | Ja | Belehrung (durch die Kommission) + Bestätigung + Kenntnis notwendig |
| Praktikanten | Nein | Keine Ausnahmen möglich |
| Sonstige Personalkategorien (z. B. Zeitarbeitskräfte, in den Räumlichkeiten der Kommission tätige externe Kräfte) | Nein | Nachfrage bei der Sicherheitsstelle der Kommission nach etwaigen Ausnahmen |

Kategorien von Kommissionsbediensteten

Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades R-UE/EU-R

Voraussetzungen

Beamte

Ja

Belehrung + Bestätigung + Kenntnis notwendig

Bedienstete auf Zeit

Ja

Belehrung + Bestätigung + Kenntnis notwendig

Vertragsbedienstete

Ja

Belehrung + Bestätigung + Kenntnis notwendig

Abgeordnete nationale Sachverständige

Ja

Belehrung (durch die Kommission) + Bestätigung + Kenntnis notwendig

Praktikanten

Nein

Keine Ausnahmen möglich

Sonstige Personalkategorien (z. B. Zeitarbeitskräfte, in den Räumlichkeiten der Kommission tätige externe Kräfte)

Nein

Nachfrage bei der Sicherheitsstelle der Kommission nach etwaigen Ausnahmen

---

| 2.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 311/37 |
| --- | --- | --- | --- |

2.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/37

---

BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/1963 DER KOMMISSION

vom 17. Oktober 2019

zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte öffentliche Aufträge

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 249,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106,

gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (1),

gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2),

gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2017/46 der Kommission vom 10. Januar 2017 über die Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen in der Europäischen Kommission (3),

nach Zurateziehung der Sicherheitsexpertengruppe der Kommission gemäß Artikel 41 Absatz 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach den Artikeln 41, 42, 47 und 48 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 sind ausführlichere Bestimmungen zur Ergänzung und Unterstützung von Kapitel 6 des besagten Beschlusses in Durchführungsbestimmungen für den Geheimschutz in der Wirtschaft festzulegen, in denen unter anderem Ausschreibungen, der Abschluss von als Verschlusssache eingestuften Verträgen, Sicherheitsbescheide von Einrichtungen, Sicherheitsüberprüfungen von Personal, Besuche sowie die Übermittlung und Beförderung von EU-Verschlusssachen (im Folgenden „EU-VS“) geregelt werden. |
| --- | --- |

(1)

Nach den Artikeln 41, 42, 47 und 48 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 sind ausführlichere Bestimmungen zur Ergänzung und Unterstützung von Kapitel 6 des besagten Beschlusses in Durchführungsbestimmungen für den Geheimschutz in der Wirtschaft festzulegen, in denen unter anderem Ausschreibungen, der Abschluss von als Verschlusssache eingestuften Verträgen, Sicherheitsbescheide von Einrichtungen, Sicherheitsüberprüfungen von Personal, Besuche sowie die Übermittlung und Beförderung von EU-Verschlusssachen (im Folgenden „EU-VS“) geregelt werden.

| (2) | Nach dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 sollen als Verschlusssache eingestufte Verträge in enger Zusammenarbeit mit der nationalen Sicherheitsbehörde, der beauftragten Sicherheitsbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt werden; die Mitgliedstaaten haben in dem Übereinkommen zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden (2011/C 202/05) (4), vereinbart sicherzustellen, dass alle ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Einrichtungen, die von der Kommission herausgegebene Verschlusssachen erhalten oder erstellen dürfen, einer entsprechenden Sicherheitsprüfung unterzogen wurden und einen angemessenen Schutz gewährleisten können, der demjenigen entspricht, der durch die Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union für den Schutz von EU-Verschlusssachen mit einer entsprechenden Einstufungskennzeichnung gewährt wird. |
| --- | --- |

(2)

Nach dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 sollen als Verschlusssache eingestufte Verträge in enger Zusammenarbeit mit der nationalen Sicherheitsbehörde, der beauftragten Sicherheitsbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt werden; die Mitgliedstaaten haben in dem Übereinkommen zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden (2011/C 202/05) (4), vereinbart sicherzustellen, dass alle ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Einrichtungen, die von der Kommission herausgegebene Verschlusssachen erhalten oder erstellen dürfen, einer entsprechenden Sicherheitsprüfung unterzogen wurden und einen angemessenen Schutz gewährleisten können, der demjenigen entspricht, der durch die Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union für den Schutz von EU-Verschlusssachen mit einer entsprechenden Einstufungskennzeichnung gewährt wird.

| (3) | Wie aus den Erklärungen hervorgeht, die dem Protokoll der Ratstagung beigefügt waren, auf der der Beschluss 2013/488/EU des Rates (5) über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen erlassen wurde, haben der Rat, die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vereinbart, größtmögliche Einheitlichkeit bei der Anwendung der Sicherheitsvorschriften bezüglich des Schutzes von EU-VS zu gewährleisten, wobei jedoch ihren jeweiligen spezifischen institutionellen und organisatorischen Bedürfnissen Rechnung getragen wird. |
| --- | --- |

(3)

Wie aus den Erklärungen hervorgeht, die dem Protokoll der Ratstagung beigefügt waren, auf der der Beschluss 2013/488/EU des Rates (5) über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen erlassen wurde, haben der Rat, die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vereinbart, größtmögliche Einheitlichkeit bei der Anwendung der Sicherheitsvorschriften bezüglich des Schutzes von EU-VS zu gewährleisten, wobei jedoch ihren jeweiligen spezifischen institutionellen und organisatorischen Bedürfnissen Rechnung getragen wird.

| (4) | Die Durchführungsbestimmungen der Kommission über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte Verträge sollten daher auch größtmögliche Einheitlichkeit gewährleisten und den vom Sicherheitsausschuss des Rates am 13. Dezember 2016 gebilligten Leitlinien für den Geheimschutz in der Wirtschaft sowie den Artikeln 7 und 22 der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) Rechnung tragen. |
| --- | --- |

(4)

Die Durchführungsbestimmungen der Kommission über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte Verträge sollten daher auch größtmögliche Einheitlichkeit gewährleisten und den vom Sicherheitsausschuss des Rates am 13. Dezember 2016 gebilligten Leitlinien für den Geheimschutz in der Wirtschaft sowie den Artikeln 7 und 22 der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) Rechnung tragen.

| (5) | Am 4. Mai 2016 erließ die Kommission einen Beschluss (7), mit dem das für Sicherheitsfragen zuständige Kommissionsmitglied ermächtigt wurde, im Namen der Kommission und unter ihrer Verantwortung die in Artikel 60 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen zu erlassen — |
| --- | --- |

(5)

Am 4. Mai 2016 erließ die Kommission einen Beschluss (7), mit dem das für Sicherheitsfragen zuständige Kommissionsmitglied ermächtigt wurde, im Namen der Kommission und unter ihrer Verantwortung die in Artikel 60 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen zu erlassen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Dieser Beschluss enthält Durchführungsbestimmungen über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte öffentliche Aufträge zur Unterstützung der Durchführung des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444, insbesondere Kapitel 6 des genannten Beschlusses.

(2)   In diesem Beschluss werden spezifische Anforderungen festgelegt, um den Schutz von EU-Verschlusssachen (EU-VS) durch die Wirtschaftsteilnehmer in der vorvertraglichen Phase, während des gesamten Lebenszyklus der von der Europäischen Kommission geschlossenen, als Verschlusssache eingestuften Verträge und in den von den Auftragnehmern der Kommission geschlossenen Unterverträgen zu gewährleisten.

(3)   Dieser Beschluss betrifft Verschlusssachen folgender Ebenen:

| a) | RESTREINT UE/EU RESTRICTED; |
| --- | --- |

a)

RESTREINT UE/EU RESTRICTED;

| b) | CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL; |
| --- | --- |

b)

CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL;

| c) | SECRET UE/EU SECRET. |
| --- | --- |

c)

SECRET UE/EU SECRET.

Artikel 2

Verantwortung innerhalb der Kommission

(1)   Im Rahmen der in der Haushaltsordnung (8) beschriebenen Aufgaben stellt jeder Anweisungsbefugte der Kommission in ihrer Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber sicher, dass in dem als Verschlusssache eingestuften Vertrag auf die in Kapitel 6 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 und in diesen Durchführungsbestimmungen sowie gegebenenfalls in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe festgelegten Mindestnormen für den Geheimschutz in der Wirtschaft verwiesen wird und dass diese Normen bei der Durchführung eingehalten werden.

(2)   Zu diesem Zweck zieht der zuständige Anweisungsbefugte in allen Phasen die Sicherheitsstelle der Kommission zu Fragen im Zusammenhang mit den Sicherheitselementen eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags, Programms oder Projekts zu Rate und unterrichtet den örtlichen Sicherheitsbeauftragten über die abgeschlossenen Verträge. Die Entscheidung über den Geheimhaltungsgrad bestimmter Aspekte liegt beim öffentlichen Auftraggeber und wird unter gebührender Berücksichtigung des Einstufungsleitfadens für Verschlusssachen getroffen.

(3)   Unter Einhaltung der Anforderungen dieser Durchführungsbestimmungen arbeitet die Sicherheitsstelle der Kommission eng mit den nationalen Sicherheitsbehörden und den beauftragten Sicherheitsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten zusammen, insbesondere in Bezug auf Sicherheitsbescheide für Einrichtungen sowie Sicherheitsüberprüfungen von Personal, Besuchsverfahren und Beförderungspläne.

KAPITEL 2

BEARBEITUNG VON AUSSCHREIBUNGEN VON ALS VERSCHLUSSSACHE EINGESTUFTEN VERTRÄGEN

Artikel 3

Grundsätze

(1)   Als Verschlusssache eingestufte Verträge werden nur an in einem Mitgliedstaat registrierte Wirtschaftsteilnehmer oder an in einem Drittstaat registrierte oder von einer internationalen Organisation gegründete Wirtschaftsteilnehmer vergeben, wenn der betreffende Drittstaat oder die betreffende internationale Organisation ein Geheimschutzabkommen mit der Europäischen Union oder eine Verwaltungsvereinbarung mit der Kommission geschlossen hat (9).

(2)   Vor der Ausschreibung eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags legt der öffentliche Auftraggeber den Geheimhaltungsgrad der Informationen fest, die den Bietern zur Verfügung gestellt werden könnten. Der öffentliche Auftraggeber legt zudem die maximale Sicherheitseinstufung von Informationen, die bei der Durchführung des Auftrags, Programms oder Projekts generiert werden, oder zumindest die voraussichtliche Menge und Art der zu produzierenden oder zu bearbeitenden Informationen sowie die Notwendigkeit eines Kommunikations- und Informationssystems für Verschlusssachen fest.

(3)   Der öffentliche Auftraggeber stellt sicher, dass die Auftragsbekanntmachung für als Verschlusssache eingestufte Verträge Informationen über die besonderen Sicherheitsanforderungen für Verschlusssachen enthält. Anhang I enthält ein Muster für entsprechende Informationen in Auftragsbekanntmachungen.

(4)   Der öffentliche Auftraggeber stellt sicher, dass Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“, „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ und „SECRET UE/EU SECRET“ den Bietern erst offengelegt werden, nachdem sie eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet haben, mit der sie verpflichtet werden, EU-VS gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 und seinen Durchführungsbestimmungen zu bearbeiten und zu schützen.

(5)   Alle Auftragnehmer, die gehalten sind, Informationen des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ innerhalb ihrer Räumlichkeiten zu bearbeiten oder aufzubewahren, sei es während der Erfüllung des als Verschlusssache eingestuften Vertrags selbst oder in der vorvertraglichen Phase, müssen in Besitz eines entsprechenden Sicherheitsbescheids für Einrichtungen sein. Im Folgenden werden die drei Szenarien beschrieben, die während der Ausschreibungsphase für einen als Verschlusssache eingestuften Vertrag, der EU-VS der Geheimhaltungsgrade „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ umfasst, auftreten können:

| a) | Kein Zugang zu EU-VS des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ in der Ausschreibungsphase:
  Betrifft die Auftragsbekanntmachung oder die Aufforderung zur Angebotsabgabe einen Auftrag, der EU-VS des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ umfasst, ohne dass der Bieter die betreffenden Informationen in der Ausschreibungsphase bearbeiten muss, so wird ein Bieter nicht von der Ausschreibung ausgeschlossen, weil er nicht über einen Sicherheitsbescheid für Einrichtungen verfügt. |
| --- | --- |

a)

Kein Zugang zu EU-VS des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ in der Ausschreibungsphase:

Betrifft die Auftragsbekanntmachung oder die Aufforderung zur Angebotsabgabe einen Auftrag, der EU-VS des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ umfasst, ohne dass der Bieter die betreffenden Informationen in der Ausschreibungsphase bearbeiten muss, so wird ein Bieter nicht von der Ausschreibung ausgeschlossen, weil er nicht über einen Sicherheitsbescheid für Einrichtungen verfügt.

| b) | Zugang zu EU-VS des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ in den Räumlichkeiten des öffentlichen Auftraggebers während der Ausschreibungsphase:
  Der Zugang wird dem Personal des Bieters gewährt, das über eine entsprechende Erklärung über die Sicherheitsüberprüfung von Personal verfügt und Kenntnis von den betreffenden Verschlusssachen haben muss. Bevor ein entsprechender Zugang gewährt wird, prüft der öffentliche Auftraggeber über die Sicherheitsstelle der Kommission gemeinsam mit der jeweiligen nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde, ob in dieser Phase nach den nationalen Rechtsvorschriften auch ein Sicherheitsbescheid für Einrichtungen erforderlich ist. |
| --- | --- |

b)

Zugang zu EU-VS des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ in den Räumlichkeiten des öffentlichen Auftraggebers während der Ausschreibungsphase:

Der Zugang wird dem Personal des Bieters gewährt, das über eine entsprechende Erklärung über die Sicherheitsüberprüfung von Personal verfügt und Kenntnis von den betreffenden Verschlusssachen haben muss. Bevor ein entsprechender Zugang gewährt wird, prüft der öffentliche Auftraggeber über die Sicherheitsstelle der Kommission gemeinsam mit der jeweiligen nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde, ob in dieser Phase nach den nationalen Rechtsvorschriften auch ein Sicherheitsbescheid für Einrichtungen erforderlich ist.

| c) | Bearbeitung oder Speicherung bzw. Aufbewahrung von EU-VS des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ in den Räumlichkeiten des Bieters während der Ausschreibungsphase:
  Ist es gemäß der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Angebotsabgabe erforderlich, dass Bieter EU-VS in ihren Räumlichkeiten bearbeiten oder aufbewahren, so muss der Bieter über einen entsprechenden Sicherheitsbescheid für Einrichtungen verfügen. In diesem Fall vergewissert sich der öffentliche Auftraggeber über die Sicherheitsstelle der Kommission bei der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde, dass dem Bieter ein entsprechender Sicherheitsbescheid für Einrichtungen erteilt wurde. Der Zugang wird dem Personal des Bieters gewährt, das über eine entsprechende Erklärung über die Sicherheitsüberprüfung von Personal verfügt und Kenntnis von den betreffenden Verschlusssachen haben muss. |
| --- | --- |

c)

Bearbeitung oder Speicherung bzw. Aufbewahrung von EU-VS des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ in den Räumlichkeiten des Bieters während der Ausschreibungsphase:

Ist es gemäß der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Angebotsabgabe erforderlich, dass Bieter EU-VS in ihren Räumlichkeiten bearbeiten oder aufbewahren, so muss der Bieter über einen entsprechenden Sicherheitsbescheid für Einrichtungen verfügen. In diesem Fall vergewissert sich der öffentliche Auftraggeber über die Sicherheitsstelle der Kommission bei der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde, dass dem Bieter ein entsprechender Sicherheitsbescheid für Einrichtungen erteilt wurde. Der Zugang wird dem Personal des Bieters gewährt, das über eine entsprechende Erklärung über die Sicherheitsüberprüfung von Personal verfügt und Kenntnis von den betreffenden Verschlusssachen haben muss.

(6)   Grundsätzlich ist für den Zugang zu als „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestuften Verschlusssachen weder in der Ausschreibungsphase noch bei der Ausführung des Auftrags ein Sicherheitsbescheid für Einrichtungen erforderlich. Verlangen Mitgliedstaaten — wie in Anhang IV aufgelistet — nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften für Aufträge oder Unteraufträge des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED einen Sicherheitsbescheid für Einrichtungen, so dürfen diese nationalen Anforderungen anderen Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen oder Bieter, Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer aus Mitgliedstaaten, die für den Zugang zu Informationen des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED keinen Sicherheitsbescheid für Einrichtungen verlangen, nicht von entsprechenden Aufträgen/Unteraufträgen oder von diese betreffenden Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Diese Aufträge werden in den Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften ausgeführt.

(7)   Ist für die Ausführung eines als Verschlusssache eingestuften Vertrags ein Sicherheitsbescheid für Einrichtungen erforderlich, so richtet der öffentliche Auftraggeber über die Sicherheitsstelle der Kommission unter Verwendung eines Auskunftsformulars betreffend einen Sicherheitsbescheid für Einrichtungen ein Ersuchen an die nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde des Auftragnehmers. Anhang III Unteranhang D enthält ein Muster eines entsprechenden Auskunftsformulars (10). Der als Verschlusssache eingestufte Auftrag wird erst erteilt, wenn die nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde des Auftragnehmers bestätigt hat, dass der Bieter über einen Sicherheitsbescheid für Einrichtungen verfügt. Die Antwort auf ein entsprechendes Ersuchen erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Datum der Übermittlung des Ersuchens.

Artikel 4

Unterauftragsvergabe bei als Verschlusssache eingestuften Aufträgen

(1)   Die Bedingungen, unter denen ein Auftragnehmer, der den Zuschlag für einen als Verschlusssache eingestuften Auftrag der Kommission erhalten hat, Unteraufträge vergeben kann, sind in der Aufforderung zur Angebotsabgabe und in den Ausschreibungsunterlagen festzulegen. Ist gemäß dem als Verschlusssache eingestuften Vertrag die Vergabe von Unteraufträgen für Teile des Auftrags zulässig, so unterliegt diese Unterauftragsvergabe der vorherigen schriftlichen Zustimmung des öffentlichen Auftraggebers. Bevor der öffentliche Auftraggeber seine Zustimmung erteilt, zieht er die Sicherheitsstelle der Kommission zurate.

(2)   Unteraufträge im Rahmen von als Verschlusssache eingestuften Verträgen werden nur an in einem Mitgliedstaat registrierte Wirtschaftsteilnehmer oder an in einem Drittstaat registrierte oder von einer internationalen Organisation gegründete Wirtschaftsteilnehmer vergeben, wenn der betreffende Drittstaat oder die betreffende internationale Organisation ein Geheimschutzabkommen mit der EU oder eine Verwaltungsvereinbarung mit der Kommission geschlossen hat (11).

KAPITEL 3

VERGABE VON ALS VERSCHLUSSSACHE EINGESTUFTEN VERTRÄGEN DER KOMMISSION

Artikel 5

Grundsätze

(1)   Bei der Vergabe eines als Verschlusssache eingestuften Vertrags stellt der öffentliche Auftraggeber zusammen mit der Sicherheitsstelle der Kommission sicher, dass die Pflichten des Auftragnehmers in Bezug auf den Schutz von EU-VS, die dem Auftragnehmer bereitgestellt oder die bei der Ausführung des Auftrags generiert werden, fester Bestandteil des Auftrags sind. Die auftragsspezifischen Sicherheitsanforderungen werden in Form einer Geheimschutzklausel festgelegt. Ein Muster einer Geheimschutzklausel ist in Anhang III enthalten.

(2)   Vor der Unterzeichnung eines als Verschlusssache eingestuften Vertrags verfasst der öffentliche Auftraggeber nach Rücksprache mit der Sicherheitsstelle der Kommission einen Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen für die wahrzunehmenden Aufgaben und die Informationen, die bei der Durchführung des Vertrags, des Programms oder des Projekts generiert werden. Dieser Leitfaden ist Teil der Geheimschutzklausel.

(3)   Programm- oder projektspezifische Sicherheitsanforderungen werden in Form von Programm- oder Projektsicherheitsanweisungen festgelegt. Die Programm- oder Projektsicherheitsanweisungen können unter Nutzung des Musters einer Geheimschutzklausel in Anhang III abgefasst werden. Sie werden von der für die Verwaltung des Programms oder Projekts zuständigen Kommissionsdienststelle in enger Zusammenarbeit mit der Sicherheitsstelle der Kommission entwickelt und der Sicherheitsexpertengruppe der Kommission zur Stellungnahme vorgelegt. Ist ein Vertrag Teil eines Programms oder Projekts mit eigenen Programm- oder Projektsicherheitsanweisungen, so erhält die Geheimschutzklausel eine vereinfachte Form und enthält einen Verweis auf die Sicherheitsbestimmungen der betreffenden Programm- oder Projektsicherheitsanweisungen.

(4)   Der öffentliche Auftraggeber gilt als Herausgeber von Verschlusssachen, die für die Ausführung des Auftrags erstellt und bearbeitet wurden.

(5)   Der öffentliche Auftraggeber unterrichtet über die Sicherheitsstelle der Kommission die nationalen Sicherheitsbehörden/beauftragten Sicherheitsbehörden aller Auftragnehmer und Unterauftragnehmer über den Abschluss von als Verschlusssache eingestuften Verträgen oder Unterverträgen sowie über eine etwaige Verlängerung oder vorzeitige Kündigung derartiger Verträge oder Unterverträge. Anhang IV enthält eine Liste der länderspezifischen Anforderungen.

(6)   Verträge, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ umfassen, enthalten eine Sicherheitsklausel, mit der die Bestimmungen von Anhang III Unteranhang E für den Auftragnehmer verbindlich werden. Diese Verträge umfassen eine Geheimschutzklausel, in der Mindestanforderungen für die Bearbeitung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“, die auch auf Aspekte der Informationssicherung eingehen, sowie besondere Anforderungen festgelegt werden, die der vom öffentlichen Auftraggeber beauftragte Auftragnehmer zur Akkreditierung seines Kommunikations- und Informationssystems, mit dem Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ bearbeitet werden, erfüllen muss.

(7)   Erhalten Bieter oder potenzielle Auftragnehmer Informationen des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED, so werden die in Absatz 6 genannten Mindestanforderungen in Angebote oder Geheimhaltungsvereinbarungen aufgenommen, die in der Ausschreibungsphase geschlossen werden.

(8)   Soweit dies aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erforderlich ist, stellen die nationalen Sicherheitsbehörden/beauftragten Sicherheitsbehörden sicher, dass die ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer die geltenden Sicherheitsbestimmungen für den Schutz von als „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestuften Verschlusssachen einhalten, und führen Kontrollen bei in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Einrichtungen von Auftragnehmern durch. Besteht für die nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde keine derartige Verpflichtung, stellt der öffentliche Auftraggeber sicher, dass der Auftragnehmer die in Anhang III festgelegten Sicherheitsbestimmungen umsetzt.

Artikel 6

Zugang von Mitarbeitern der Auftragnehmer und Unterauftragnehmer zu EU-VS

(1)   Die Kommissionsdienststelle in ihrer Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber stellt sicher, dass als Verschlusssache eingestufte Verträge Bestimmungen enthalten, die vorsehen, dass Mitarbeitern von Auftragnehmern oder Unterauftragnehmern, die für die Ausführung des als Verschlusssache eingestuften Auftrags oder Unterauftrags Zugang zu EU-VS benötigen, ein entsprechender Zugang nur dann gewährt werden kann, wenn

| a) | sie nachweislich Kenntnis von den Verschlusssachen haben müssen, |
| --- | --- |

a)

sie nachweislich Kenntnis von den Verschlusssachen haben müssen,

| b) | sie für Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ von der jeweiligen nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde oder einer anderen zuständigen Sicherheitsbehörde eine entsprechende Erklärung über die Sicherheitsüberprüfung von Personal erhalten haben, |
| --- | --- |

b)

sie für Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ von der jeweiligen nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde oder einer anderen zuständigen Sicherheitsbehörde eine entsprechende Erklärung über die Sicherheitsüberprüfung von Personal erhalten haben,

| c) | sie über die geltenden Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-VS belehrt wurden und ihre Verantwortlichkeiten hinsichtlich des Schutzes solcher Verschlusssachen anerkannt haben. |
| --- | --- |

c)

sie über die geltenden Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-VS belehrt wurden und ihre Verantwortlichkeiten hinsichtlich des Schutzes solcher Verschlusssachen anerkannt haben.

(2)   Will ein Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer einen Drittstaatsangehörigen in einer Position beschäftigen, die den Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ erfordert, so liegt es in der Verantwortung des Auftragnehmers oder Unterauftragnehmers, gemäß den Rechtsvorschriften, die an dem Ort gelten. an dem der Zugang zu den EU-VS gewährt werden soll, das Verfahren zur Sicherheitsüberprüfung der betreffenden Person einzuleiten.

KAPITEL 4

BESUCHE IM ZUSAMMENHANG MIT ALS VERSCHLUSSSACHE EINGESTUFTEN VERTRÄGEN

Artikel 7

Grundsätze

(1)   Benötigen die Kommission, die Auftragnehmer oder die Unterauftragnehmer zur Ausführung eines als Verschlusssache eingestuften Vertrags Zugang zu Informationen des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ in den Räumlichkeiten des jeweils anderen, werden im Benehmen mit der jeweiligen nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde oder einer anderen zuständigen Sicherheitsbehörde Besuche vereinbart.

(2)   Für die in Absatz 1 genannten Besuche gelten folgende Anforderungen:

| a) | Der Besuch hat einen offiziellen Zweck, der mit einem von der Kommission geschlossenen, als Verschlusssache eingestuften Vertrag zusammenhängt. |
| --- | --- |

a)

Der Besuch hat einen offiziellen Zweck, der mit einem von der Kommission geschlossenen, als Verschlusssache eingestuften Vertrag zusammenhängt.

| b) | Jeder Besucher muss in Besitz einer entsprechenden Erklärung über die Sicherheitsüberprüfung von Personal sein und nachweislich Einsicht in die betreffenden Verschlusssachen benötigen, um Zugang zu EU-VS zu erhalten, die bei der Ausführung eines von der Kommission geschlossenen, als Verschlusssache eingestuften Vertrags bereitgestellt oder generiert werden. |
| --- | --- |

b)

Jeder Besucher muss in Besitz einer entsprechenden Erklärung über die Sicherheitsüberprüfung von Personal sein und nachweislich Einsicht in die betreffenden Verschlusssachen benötigen, um Zugang zu EU-VS zu erhalten, die bei der Ausführung eines von der Kommission geschlossenen, als Verschlusssache eingestuften Vertrags bereitgestellt oder generiert werden.

Artikel 8

Besuchsanträge

(1)   Besuche von Auftragnehmern in Einrichtungen anderer Auftragnehmer oder in Räumlichkeiten der Kommission, bei denen Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ gewährt werden soll, werden nach folgendem Verfahren vereinbart:

| a) | Der Sicherheitsbeauftragte der Einrichtung, die den Besucher entsendet, füllt alle relevanten Teile des Besuchsantrags aus und übermittelt den Antrag an deren nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde. Anhang III Unteranhang C enthält ein Muster des Besuchsantrags. |
| --- | --- |

a)

Der Sicherheitsbeauftragte der Einrichtung, die den Besucher entsendet, füllt alle relevanten Teile des Besuchsantrags aus und übermittelt den Antrag an deren nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde. Anhang III Unteranhang C enthält ein Muster des Besuchsantrags.

| b) | Die nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde der entsendenden Einrichtung muss die Sicherheitsüberprüfung des Besuchers bestätigen, bevor sie den Besuchsantrag an die nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde der empfangenden Einrichtung (oder an die Sicherheitsstelle der Kommission, wenn der Besuch in Räumlichkeiten der Kommission erfolgen soll) übermittelt. |
| --- | --- |

b)

Die nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde der entsendenden Einrichtung muss die Sicherheitsüberprüfung des Besuchers bestätigen, bevor sie den Besuchsantrag an die nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde der empfangenden Einrichtung (oder an die Sicherheitsstelle der Kommission, wenn der Besuch in Räumlichkeiten der Kommission erfolgen soll) übermittelt.

| c) | Der Sicherheitsbeauftragte der entsendenden Einrichtung erhält daraufhin von seiner nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde die Antwort der nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde der empfangenden Einrichtung (oder der Sicherheitsstelle der Kommission), mit der dem Besuchsantrag stattgegeben oder der Antrag abgelehnt wird. |
| --- | --- |

c)

Der Sicherheitsbeauftragte der entsendenden Einrichtung erhält daraufhin von seiner nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde die Antwort der nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde der empfangenden Einrichtung (oder der Sicherheitsstelle der Kommission), mit der dem Besuchsantrag stattgegeben oder der Antrag abgelehnt wird.

| d) | Ein Besuchsantrag gilt als genehmigt, wenn bis fünf Arbeitstage vor dem Datum des Besuchs keine Einwände erhoben werden. |
| --- | --- |

d)

Ein Besuchsantrag gilt als genehmigt, wenn bis fünf Arbeitstage vor dem Datum des Besuchs keine Einwände erhoben werden.

(2)   Besuche von Beamten der Kommission in Einrichtungen des Auftragnehmers, die einen Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ umfassen, werden nach folgendem Verfahren vereinbart:

| a) | Der Besucher füllt alle relevanten Teile des Besuchsantragsformulars aus und übermittelt den Antrag an die Sicherheitsstelle der Kommission. |
| --- | --- |

a)

Der Besucher füllt alle relevanten Teile des Besuchsantragsformulars aus und übermittelt den Antrag an die Sicherheitsstelle der Kommission.

| b) | Die Sicherheitsstelle der Kommission bestätigt die Sicherheitsüberprüfung des Besuchers, bevor sie den Besuchsantrag an die nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde der empfangenden Einrichtung übermittelt. |
| --- | --- |

b)

Die Sicherheitsstelle der Kommission bestätigt die Sicherheitsüberprüfung des Besuchers, bevor sie den Besuchsantrag an die nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde der empfangenden Einrichtung übermittelt.

| c) | Die Sicherheitsstelle der Kommission erhält von der nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde der empfangenden Einrichtung eine Antwort, mit der dem Besuchsantrag stattgegeben oder der Antrag abgelehnt wird. |
| --- | --- |

c)

Die Sicherheitsstelle der Kommission erhält von der nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde der empfangenden Einrichtung eine Antwort, mit der dem Besuchsantrag stattgegeben oder der Antrag abgelehnt wird.

| d) | Ein Besuchsantrag gilt als genehmigt, wenn bis fünf Arbeitstage vor dem Datum des Besuchs keine Einwände erhoben werden. |
| --- | --- |

d)

Ein Besuchsantrag gilt als genehmigt, wenn bis fünf Arbeitstage vor dem Datum des Besuchs keine Einwände erhoben werden.

(3)   Ein Besuchsantrag kann sich auf einen einmaligen Besuch oder auf wiederholte Besuche erstrecken. Bei wiederholten Besuchen kann der Besuchsantrag eine Gültigkeit von bis zu einem Jahr ab dem im Antrag angegebenen Datum haben.

(4)   Die Gültigkeit eines Besuchsantrags darf die Gültigkeit der Sicherheitsüberprüfung des Besuchers nicht überschreiten.

(5)   Grundsätzlich sollte ein Besuchsantrag spätestens 15 Arbeitstage vor dem Datum des Besuchs an die zuständige Sicherheitsbehörde der empfangenden Einrichtung übermittelt werden.

Artikel 9

Besuchsverfahren

(1)   Bevor Besuchern Zugang zu EU-VS gewährt wird, hält der Sicherheitsbeauftragte der empfangenden Einrichtung alle von der nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde festgelegten besuchsbezogenen Sicherheitsverfahren und -vorschriften ein.

(2)   Besucher weisen ihre Identität bei der Ankunft in der empfangenden Einrichtung nach, indem sie einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Diese Identitätsangaben müssen den Angaben im Besuchsantrag entsprechen.

(3)   Die empfangende Einrichtung stellt sicher, dass von allen Besuchern insbesondere ihre Namen, die von ihnen vertretene Organisation, das Ablaufdatum ihrer Sicherheitsüberprüfung, das Datum des Besuchs und die Namen der besuchten Personen aufgezeichnet werden. Diese Aufzeichnungen werden für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren oder länger aufbewahrt, wenn die nationalen Rechtsvorschriften des Landes, in dem sich die empfangende Einrichtung befindet, dies vorschreiben.

Artikel 10

Unmittelbar verabredete Besuche

(1)   Im Zusammenhang mit spezifischen Projekten können die jeweiligen nationalen Sicherheitsbehörden/beauftragten Sicherheitsbehörden und die Sicherheitsstelle der Kommission ein Verfahren vereinbaren, nach dem Besuche im Rahmen eines bestimmten, als Verschlusssache eingestuften Vertrags unmittelbar zwischen dem Sicherheitsbeauftragten des Besuchers und dem Sicherheitsbeauftragten der zu besuchenden Einrichtung verabredet werden können. Ein Muster des zu diesem Zweck zu verwendenden Formulars ist in Anhang III Unteranhang C enthalten. In diesen Fällen finden die Verfahren nach Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 1 keine Anwendung.

(2)   Besuche, die mit einem Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ einhergehen, werden unmittelbar zwischen der entsendenden und der empfangenden Einrichtung vereinbart, ohne dass die Verfahren nach Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 1 befolgt werden müssen.

KAPITEL 5

ÜBERMITTLUNG UND BEFÖRDERUNG VON EU-VS BEI DER AUSFÜHRUNG VON ALS VERSCHLUSSSACHE EINGESTUFTEN VERTRÄGEN

Artikel 11

Grundsätze

Der öffentliche Auftraggeber stellt sicher, dass alle Beschlüsse im Zusammenhang mit der Übermittlung und Beförderung von EU-VS dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 und seinen Durchführungsbestimmungen sowie den Bedingungen des als Verschlusssache eingestuften Vertrags entsprechen und die Zustimmung des Herausgebers vorliegt.

Artikel 12

Elektronische Bearbeitung

(1)   Die elektronische Bearbeitung und Übermittlung von EU-VS erfolgt gemäß den Kapiteln 5 und 6 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 und seinen Durchführungsbestimmungen.

Die Kommunikations- und Informationssysteme, die sich im Besitz eines Auftragnehmers befinden und bei der Ausführung des Auftrags zur Bearbeitung von EU-VS genutzt werden, unterliegen der Akkreditierung durch die zuständige Sicherheitsakkreditierungsstelle. Jedwede elektronische Übermittlung von EU-VS wird durch kryptografische Produkte geschützt, die nach Artikel 36 Absatz 4 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 zugelassen wurden. TEMPEST-Maßnahmen werden nach Artikel 36 Absatz 6 des genannten Beschlusses durchgeführt.

(2)   Die Sicherheitsakkreditierung des Kommunikations- und Informationssystems des Auftragnehmers, mit dem EU-VS des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ bearbeitet werden sollen, und jeder Zusammenschaltung dieses Systems mit anderen Systemen kann dem Sicherheitsbeauftragten des Auftragnehmers übertragen werden, wenn dies nach den nationalen Rechtsvorschriften zulässig ist. Im Fall einer Übertragung dieser Aufgabe ist der Auftragnehmer verantwortlich für die Umsetzung der in der Geheimschutzklausel beschriebenen Mindestsicherheitsanforderungen, wenn er als „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Verschlusssachen in seinem Kommunikations- und Informationssystem bearbeitet. Die betreffenden nationalen Sicherheitsbehörden/beauftragten Sicherheitsbehörden und Sicherheitsakkreditierungsstellen behalten jedoch die Zuständigkeit für den Schutz von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED, die vom Auftragnehmer bearbeitet werden, sowie das Recht, die von den Auftragnehmern ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen zu kontrollieren. Darüber hinaus legt der Auftragnehmer dem öffentlichen Auftraggeber und, sofern dies aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist, der zuständigen nationalen Sicherheitsakkreditierungsstelle eine Konformitätserklärung vor, mit der bescheinigt wird, dass das Kommunikations- und Informationssystem sowie damit verbundene Zusammenschaltungen des Auftragnehmers für die Bearbeitung von EU-VS des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ (12) akkreditiert wurden.

Artikel 13

Beförderung durch kommerzielle Kurierdienste

Die Beförderung von EU-VS durch kommerzielle Kurierdienste richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse der Kommission über Durchführungsbestimmungen für die Bearbeitung von Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ und CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL.

Artikel 14

Beförderung als Handgepäck

(1)   Für die Beförderung von Verschlusssachen als Handgepäck gelten strenge Sicherheitsanforderungen.

(2)   Als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestufte Verschlusssachen dürfen von Mitarbeitern des Auftragnehmers in der EU als Handgepäck mitgeführt werden, sofern die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

| a) | Der verwendete Umschlag bzw. die verwendete Verpackung ist undurchsichtig und enthält keinerlei Hinweis auf die Einstufung seines bzw. ihres Inhalts. |
| --- | --- |

a)

Der verwendete Umschlag bzw. die verwendete Verpackung ist undurchsichtig und enthält keinerlei Hinweis auf die Einstufung seines bzw. ihres Inhalts.

| b) | Die Verschlusssache verbleibt ununterbrochen im Besitz des Überbringers. |
| --- | --- |

b)

Die Verschlusssache verbleibt ununterbrochen im Besitz des Überbringers.

| c) | Der Umschlag bzw. die Verpackung wird während der Beförderung nicht geöffnet. |
| --- | --- |

c)

Der Umschlag bzw. die Verpackung wird während der Beförderung nicht geöffnet.

(3)   Bei als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ und „SECRET UE/EU SECRET“ eingestuften Verschlusssachen wird die Beförderung durch Mitarbeiter des Auftragnehmers in einem EU-Mitgliedstaat im Voraus zwischen der Ausgangs- und der Eingangsstelle vereinbart. Die Ausgangsstelle unterrichtet die Eingangsstelle über die Einzelheiten der Sendung, darunter das Aktenzeichen, die Einstufung, die voraussichtliche Ankunftszeit und den Namen des Kurierdienstes. Die Beförderung als Handgepäck ist zulässig, sofern die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

| a) | Die Verschlusssachen werden in einem doppelten Umschlag bzw. in einer doppelten Verpackung befördert. |
| --- | --- |

a)

Die Verschlusssachen werden in einem doppelten Umschlag bzw. in einer doppelten Verpackung befördert.

| b) | Der äußere Umschlag bzw. die äußere Verpackung ist gesichert und enthält keine Hinweise auf die Einstufung seines bzw. ihres Inhalts, und auf dem inneren Umschlag ist der Geheimhaltungsgrad angegeben. |
| --- | --- |

b)

Der äußere Umschlag bzw. die äußere Verpackung ist gesichert und enthält keine Hinweise auf die Einstufung seines bzw. ihres Inhalts, und auf dem inneren Umschlag ist der Geheimhaltungsgrad angegeben.

| c) | Die Verschlusssache verbleibt ununterbrochen im Besitz des Überbringers. |
| --- | --- |

c)

Die Verschlusssache verbleibt ununterbrochen im Besitz des Überbringers.

| d) | Der Umschlag bzw. die Verpackung wird während der Beförderung nicht geöffnet. |
| --- | --- |

d)

Der Umschlag bzw. die Verpackung wird während der Beförderung nicht geöffnet.

| e) | Der Umschlag bzw. die Verpackung wird in einer verschließbaren Aktentasche oder einem ähnlichen zugelassenen Behältnis befördert, dessen Größe und Gewicht es ermöglichen, dass die Verschlusssache jederzeit im persönlichen Besitz des Überbringers verbleibt und nicht als aufgegebenes Gepäck befördert wird. |
| --- | --- |

e)

Der Umschlag bzw. die Verpackung wird in einer verschließbaren Aktentasche oder einem ähnlichen zugelassenen Behältnis befördert, dessen Größe und Gewicht es ermöglichen, dass die Verschlusssache jederzeit im persönlichen Besitz des Überbringers verbleibt und nicht als aufgegebenes Gepäck befördert wird.

| f) | Der Kurierdienst führt einen von seiner zuständigen Sicherheitsbehörde ausgestellten Kurierausweis mit sich, mit dem er ermächtigt wird, die angegebene Verschlusssache zu befördern. |
| --- | --- |

f)

Der Kurierdienst führt einen von seiner zuständigen Sicherheitsbehörde ausgestellten Kurierausweis mit sich, mit dem er ermächtigt wird, die angegebene Verschlusssache zu befördern.

(4)   Für die manuelle Beförderung von Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ und „SECRET UE/EU SECRET“ durch den Auftragnehmer von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen gelten die folgenden zusätzlichen Regeln:

| a) | Der Kurierdienst ist bis zur Übergabe an den Empfänger für die sichere Verwahrung der beförderten Verschlusssache verantwortlich. |
| --- | --- |

a)

Der Kurierdienst ist bis zur Übergabe an den Empfänger für die sichere Verwahrung der beförderten Verschlusssache verantwortlich.

| b) | Im Falle einer Verletzung der Sicherheit kann die nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde des Senders beantragen, dass die Behörden des Landes, in dem die Verletzung erfolgte, eine Untersuchung durchführen, ihre Ergebnisse melden und gegebenenfalls rechtliche oder sonstige Maßnahmen ergreifen. |
| --- | --- |

b)

Im Falle einer Verletzung der Sicherheit kann die nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde des Senders beantragen, dass die Behörden des Landes, in dem die Verletzung erfolgte, eine Untersuchung durchführen, ihre Ergebnisse melden und gegebenenfalls rechtliche oder sonstige Maßnahmen ergreifen.

| c) | Der Kurierdienst muss über alle während der Beförderung einzuhaltenden sicherheitsrelevanten Verpflichtungen belehrt worden sein und eine entsprechende Bestätigung unterzeichnet haben. |
| --- | --- |

c)

Der Kurierdienst muss über alle während der Beförderung einzuhaltenden sicherheitsrelevanten Verpflichtungen belehrt worden sein und eine entsprechende Bestätigung unterzeichnet haben.

| d) | Die Anweisungen für den Kurierdienst werden dem Kurierausweis beigefügt. |
| --- | --- |

d)

Die Anweisungen für den Kurierdienst werden dem Kurierausweis beigefügt.

| e) | Der Kurierdienst muss eine Beschreibung der Sendung und der Route erhalten haben. |
| --- | --- |

e)

Der Kurierdienst muss eine Beschreibung der Sendung und der Route erhalten haben.

| f) | Die Dokumente werden der ausstellenden nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde nach Abschluss der Reise(n) zurückgeschickt oder vom Empfänger zu Kontrollzwecken aufbewahrt. |
| --- | --- |

f)

Die Dokumente werden der ausstellenden nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde nach Abschluss der Reise(n) zurückgeschickt oder vom Empfänger zu Kontrollzwecken aufbewahrt.

| g) | Wollen Zoll, Einwanderungsbehörden oder Grenzpolizei die Sendung prüfen und kontrollieren, so ist es ihnen gestattet, so viele Teile der Sendung zu öffnen und in Augenschein zu nehmen, wie erforderlich ist, um feststellen zu können, dass sie kein anderes als das angegebene Material enthält. |
| --- | --- |

g)

Wollen Zoll, Einwanderungsbehörden oder Grenzpolizei die Sendung prüfen und kontrollieren, so ist es ihnen gestattet, so viele Teile der Sendung zu öffnen und in Augenschein zu nehmen, wie erforderlich ist, um feststellen zu können, dass sie kein anderes als das angegebene Material enthält.

| h) | Der Zoll sollte aufgefordert werden, den amtlichen Charakter der Versandpapiere und der vom Kurierdienst mitgeführten Ermächtigungsunterlagen zu achten. |
| --- | --- |

h)

Der Zoll sollte aufgefordert werden, den amtlichen Charakter der Versandpapiere und der vom Kurierdienst mitgeführten Ermächtigungsunterlagen zu achten.

Wird eine Sendung durch den Zoll geöffnet, so sollte dies unter Ausschluss unbefugter Personen und nach Möglichkeit in Anwesenheit des Kurierdienstes erfolgen. Der Kurierdienst veranlasst die Neuverpackung der Sendung und fordert die für die Kontrolle zuständigen Behörden auf, die Sendung neu zu versiegeln und schriftlich zu bestätigen, dass die Sendung durch sie geöffnet wurde.

(5)   Die manuelle Beförderung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“, „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ und „SECRET UE/EU SECRET“ durch Mitarbeiter des Auftragnehmers in einen Drittstaat oder zu einer internationalen Organisation unterliegt den Bestimmungen des Geheimschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und dem betreffenden Drittstaat oder der betreffenden internationalen Organisation bzw. den Bestimmungen der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Kommission und dem Drittstaat oder der internationalen Organisation.

KAPITEL 6

BETRIEBSKONTINUITÄTSPLANUNG

Artikel 15

Notfallpläne und Wiederherstellungsmaßnahmen

Die Kommissionsdienststelle in ihrer Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber stellt sicher, dass der Auftragnehmer nach dem als Verschlusssache eingestuften Vertrag verpflichtet ist, Notfallpläne für den Schutz von EU-VS, die in Verbindung mit der Erfüllung des als Verschlusssache eingestuften Vertrags in Notsituationen bearbeitet werden, zu erstellen und im Rahmen der Betriebskontinuitätsplanung Präventiv- und Wiederherstellungsmaßnahmen durchzuführen, um die Auswirkungen von Zwischenfällen im Zusammenhang mit der Bearbeitung und Speicherung bzw. Aufbewahrung von EU-VS so gering wie möglich zu halten. Der Auftragnehmer unterrichtet den öffentlichen Auftraggeber über seine Betriebskontinuitätsplanung.

Artikel 16

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Brüssel, den 17. Oktober 2019

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Günther OETTINGER

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41.

1

(2)  
  ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53.

2

(3)  
  ABl. L 6 vom 11.1.2017, S. 40.

3

(4)  
  ABl. C 202 vom 8.7.2011, S. 13.

4

(5)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

5

(6)  Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76).

6

(7)  Beschluss der Kommission vom 4. Mai 2016 über eine Ermächtigung im Bereich der Sicherheit, C(2016) 2797 final.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

8

(9)  Die Liste der von der EU geschlossenen Abkommen und der von der Europäischen Kommission geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen, in deren Rahmen EU-Verschlusssachen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen ausgetauscht werden können, ist auf der Website der Kommission zu finden.

9

(10)  Werden andere Formulare verwendet, so können sie in ihrer Aufmachung von dem in diesen Durchführungsbestimmungen enthaltenen Muster abweichen.

10

(11)  Die Liste der von der EU geschlossenen Abkommen und der von der Europäischen Kommission geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen, in deren Rahmen EU-Verschlusssachen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen ausgetauscht werden können, ist auf der Website der Kommission zu finden.

11

(12)  Die Mindestanforderungen für Kommunikations- und Informationssysteme, mit denen EU-VS des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ bearbeitet werden, sind in Anhang III Unteranhang E festgelegt.

12

---

ANHANG I

STANDARDINFORMATIONEN IN AUFTRAGSBEKANNTMACHUNGEN

(an die verwendeten Auftragsbekanntmachungen anzupassen)

Für Verträge, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ umfassen

Sonstige besondere Bedingungen (falls zutreffend)

| Die Erfüllung des Vertrags unterliegt besonderen Bedingungen: | ja | nein |
| --- | --- | --- |

Die Erfüllung des Vertrags unterliegt besonderen Bedingungen:

Image 1

Image 2

(wenn ja) Darlegung der besonderen Bedingungen:

Im Vertrag ist ein Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ eingestuften Verschlusssachen und deren Bearbeitung und/oder Aufbewahrung bzw. Speicherung, worauf der Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 und dessen Durchführungsbestimmungen (1) Anwendung finden, vorgesehen.

Erforderlich sind ein Sicherheitsbescheid für Einrichtungen sowie Erklärungen über die Sicherheitsüberprüfung von Personal für Mitarbeiter des Auftragnehmers, die Verschlusssachen bearbeiten.

Besondere Sicherheitsanforderungen sind Bestandteil des Vertrags (Geheimschutzklausel im Anhang des Vertrags). Die Vergabe von Unteraufträgen unterliegt der schriftlichen vorherigen Genehmigung durch den öffentlichen Auftraggeber und der Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften durch den Unterauftragnehmer und dessen Mitarbeiter.

Für Verträge, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ umfassen

Sonstige besondere Bedingungen (falls zutreffend)

| Die Erfüllung des Vertrags unterliegt besonderen Bedingungen: | ja | nein |
| --- | --- | --- |

Die Erfüllung des Vertrags unterliegt besonderen Bedingungen:

Image 3

Image 4

(wenn ja) Darlegung der besonderen Bedingungen:

Der Vertrag umfasst den Zugang zu als „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestuften Verschlusssachen und deren Bearbeitung und/oder Aufbewahrung bzw. Speicherung, worauf der Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 und dessen Durchführungsbestimmungen (2) Anwendung finden.

Besondere Sicherheitsanforderungen sind Bestandteil des Vertrags (Geheimschutzklausel im Anhang des Vertrags). Die Vergabe von Unteraufträgen unterliegt der schriftlichen vorherigen Genehmigung durch den öffentlichen Auftraggeber und der Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften durch den Unterauftragnehmer und dessen Mitarbeiter.

---

(1)  Der öffentliche Auftraggeber sollte die Verweise einfügen, sobald die Durchführungsbestimmungen angenommen wurden.

(2)  Der öffentliche Auftraggeber sollte die Verweise einfügen, sobald die Durchführungsbestimmungen angenommen wurden.

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ANHANG II

STANDARDKLAUSELN FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE

(an die verwendeten Verträge anzupassen)

ARTIKEL XX

SICHERHEITSPFLICHTEN

XX.1 EU-Verschlusssachen

Werden bei der Erfüllung des Vertrags EU-Verschlusssachen verwendet oder erstellt, müssen diese Verschlusssachen gemäß der Geheimschutzklausel und deren Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen nach Anhang I sowie gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 und dessen Durchführungsbestimmungen (1) behandelt werden, bis deren Geheimhaltungsgrad aufgehoben ist.

Leistungen, die Verschlusssachen enthalten, sind gemäß den mit dem öffentlichen Auftraggeber vereinbarten besonderen Verfahren vorzulegen.

Für Aufgaben, die Verschlusssachen umfassen, darf ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des öffentlichen Auftraggebers keine Unterauftragsvergabe erfolgen.

EU-Verschlusssachen dürfen ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des öffentlichen Auftraggebers nicht an Dritte (einschließlich Unterauftragnehmern) weitergegeben werden.

---

(1)  Der öffentliche Auftraggeber sollte die Verweise einfügen, sobald die Durchführungsbestimmungen angenommen sind.

---

ANHANG III

[Anhang IV (des Rahmenvertrags)]

GEHEIMSCHUTZKLAUSEL

[Muster]

Unteranhang A

SICHERHEITSANFORDERUNGEN

Der öffentliche Auftraggeber muss die folgenden Sicherheitsanforderungen in die Geheimschutzklausel aufnehmen. Einige Klauseln sind möglicherweise nicht auf den Vertrag anwendbar. Diese sind in eckigen Klammern angegeben.

Die Liste der Klauseln ist nicht erschöpfend. Je nach Art des als Verschlusssache eingestuften Vertrags können weitere Klauseln hinzugefügt werden.

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

[Hinweis: gelten für alle als Verschlusssache eingestuften Verträge]

| 1. | Diese Geheimschutzklausel ist fester Bestandteil des als Verschlusssache eingestuften Vertrags [oder Untervertrags] und beschreibt die vertragsspezifischen Sicherheitsanforderungen. Die Nichterfüllung dieser Anforderungen kann einen hinreichenden Grund zur Kündigung des Vertrags darstellen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Auftragnehmer unterliegen allen Verpflichtungen gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 und dessen Durchführungsbestimmungen (1). |
| --- | --- |

2.

| 3. | Verschlusssachen, die bei der Erfüllung des Vertrags erstellt werden, müssen gemäß dem Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen in Unteranhang B zu dieser Geheimschutzklausel als EU-Verschlusssache (EU-VS) eingestuft sein. Von dem im Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen festgelegten Einstufungsgrad darf nur mit schriftlicher Genehmigung des öffentlichen Auftraggebers abgewichen werden. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Die Rechte des Herausgebers von EU-VS, die für die Erfüllung des als Verschlusssache eingestuften Vertrags erstellt und bearbeitet werden, werden von der Kommission in ihrer Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber ausgeübt. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Ohne die schriftliche Zustimmung des öffentlichen Auftraggebers dürfen der Auftragnehmer oder der Unterauftragnehmer Informationen oder Materialien, die vom öffentlichen Auftraggeber bereitgestellt oder in dessen Auftrag erstellt werden, nicht für andere Zwecke als die vertraglich festgelegten Zwecke verwenden. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Der Auftragnehmer muss alle Sicherheitsverstöße im Zusammenhang mit EU-VS untersuchen und dem öffentlichen Auftraggeber so schnell wie möglich melden. Der Auftragnehmer oder der Unterauftragnehmer müssen der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde oder der beauftragten Sicherheitsbehörde und, soweit die nationalen Rechtsvorschriften dies zulassen, der Sicherheitsstelle der Kommission unverzüglich alle Fälle melden, in denen bekannt ist oder Grund zu der Annahme besteht, dass vertragsgemäß bereitgestellte oder erstellte EU-VS verloren gegangen oder an Unbefugte weitergegeben worden sind. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Nach Ablauf des Vertrags müssen der Auftragnehmer oder der Unterauftragnehmer dem öffentlichen Auftraggeber schnellstmöglich alle in ihrem Besitz befindlichen EU-VS zurückgeben. Sofern dies durchführbar ist, können der Auftragnehmer oder der Unterauftragnehmer EU-VS vernichten, anstatt sie zurückzugeben. Die Vernichtung bedarf der vorherigen Zustimmung der Sicherheitsstelle der Kommission und hat im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Auftragnehmer seinen Sitz hat, nach den Anweisungen der Sicherheitsstelle zu erfolgen. EU-VS sind so zu vernichten, dass eine vollständige oder teilweise Wiederherstellung ausgeschlossen ist. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Wird dem Auftragnehmer oder dem Unterauftragnehmer gestattet, EU-VS nach der Kündigung oder Erfüllung des Vertrags in seinem Besitz zu behalten, müssen die EU-VS weiterhin gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 (im Folgenden „Kommissionsbeschluss“ 2015/444) und dessen Durchführungsbestimmungen (2) geschützt bleiben. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Jedwede elektronische Bearbeitung, Verarbeitung und Übermittlung von EU-VS muss nach den Bestimmungen der Kapitel 5 und 6 des Kommissionsbeschlusses 2015/444 erfolgen. Dazu gehören unter anderem folgende Anforderungen: Ein Kommunikations- und Informationssystem (im Folgenden „KIS“) des Auftragnehmers, das für die Bearbeitung von EU-VS für die Zwecke des Vertrags verwendet wird, muss akkreditiert werden (3), jedwede elektronische Übermittlung von EU-VS muss durch kryptografische Produkte geschützt werden, die nach Artikel 36 Absatz 4 des Kommissionsbeschlusses 2015/444 zugelassen wurden, und TEMPEST-Maßnahmen müssen nach Artikel 36 Absatz 6 des Kommissionsbeschlusses 2015/444 durchgeführt werden. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Der Auftragnehmer oder der Unterauftragnehmer müssen über Notfallpläne für den Schutz von EU-VS verfügen, die bei der Erfüllung des als Verschlusssache eingestuften Vertrags in Notsituationen bearbeitet werden, und Präventiv- und Wiederherstellungsmaßnahmen vorsehen, um die Auswirkungen von Zwischenfällen im Zusammenhang mit der Bearbeitung und Speicherung bzw. Aufbewahrung von EU-VS so gering wie möglich zu halten. Der Auftragnehmer oder der Unterauftragnehmer müssen den öffentlichen Auftraggeber über ihre Betriebskontinuitätsplanung unterrichten. |
| --- | --- |

10.

AUFTRÄGE, DIE DEN ZUGANG ZU VERSCHLUSSSACHEN DES GEHEIMHALTUNGSGRADS „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ ERFORDERN

| 11. | Für die Erfüllung des Vertrags ist keine Sicherheitsüberprüfung von Personal erforderlich. Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ können jedoch nur Mitarbeiter des Auftragnehmers erhalten, die diese Verschlusssachen zur Erfüllung des Vertrags benötigen (Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“), die vom Sicherheitsbeauftragten des Auftragnehmers über ihre Verantwortlichkeiten und die Folgen einer etwaigen Kompromittierung oder Verletzung der Sicherheit dieser Verschlusssachen belehrt wurden und die die Konsequenzen einer Nichteinhaltung des Schutzes von EU-VS schriftlich anerkannt haben. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Außer in den Fällen, in denen der öffentliche Auftraggeber seine schriftliche Zustimmung erteilt hat, dürfen der Auftragnehmer oder der Unterauftragnehmer Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ nicht anderen Einrichtungen oder Personen als ihren Mitarbeitern, die Kenntnis von den Verschlusssachen haben müssen, zugänglich machen. |
| --- | --- |

12.

| 13. | Der Auftragnehmer oder der Unterauftragnehmer müssen die Kennzeichnung mit einem Geheimhaltungsgrad für Verschlusssachen, die bei der Erfüllung eines Vertrags erstellt oder bereitgestellt werden, beibehalten und dürfen den Geheimhaltungsgrad einer Verschlusssache nicht ohne schriftliche Zustimmung des öffentlichen Auftraggebers aufheben. |
| --- | --- |

13.

| 14. | Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ müssen in verschließbaren Büromöbeln aufbewahrt werden, wenn sie nicht verwendet werden. Bei der Beförderung müssen die Dokumente in einem undurchsichtigen Umschlag mitgeführt werden. Dieser Umschlag mit den Dokumenten muss ununterbrochen im Besitz des Überbringers verbleiben und darf nicht geöffnet werden. |
| --- | --- |

14.

| 15. | Der Auftragnehmer oder der Subauftragnehmer können der Kommission Dokumente des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ durch kommerzielle Kurierdienste, Postdienste, als Handgepäck oder auf elektronischem Wege übermitteln. Diesbezüglich müssen der Auftragnehmer oder der Unterauftragnehmer die von der Kommission erstellten Programm- oder Projektsicherheitsanweisungen und/oder die Durchführungsbestimmungen der Kommission über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte öffentliche Aufträge (4) beachten. |
| --- | --- |

15.

| 16. | Nicht länger benötigte Dokumente des Geheimhaltungsgrads RESTREINT EU/EU RESTRICTED sind so zu vernichten, dass eine vollständige oder teilweise Wiederherstellung ausgeschlossen ist. |
| --- | --- |

16.

| 17. | Die Sicherheitsakkreditierung des KIS des Auftragnehmers, mit dem EU-VS des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ bearbeitet werden sollen, und jeder Zusammenschaltung dieses Systems mit anderen Systemen kann dem Sicherheitsbeauftragten des Auftragnehmers übertragen werden, wenn dies nach den nationalen Rechtsvorschriften zulässig ist. Wird die Akkreditierung übertragen, behalten die nationalen Sicherheitsbehörden/beauftragten Sicherheitsbehörden/Sicherheitsakkreditierungsstellen die Zuständigkeit für den Schutz von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED, die vom Auftragnehmer bearbeitet werden, sowie das Recht, die vom Auftragnehmer ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen zu kontrollieren. Darüber hinaus legt der Auftragnehmer dem öffentlichen Auftraggeber und, sofern dies aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist, der zuständigen nationalen Sicherheitsakkreditierungsstelle eine Konformitätserklärung vor, mit der bescheinigt wird, dass das KIS sowie damit verbundene Zusammenschaltungen des Auftragnehmers für die Bearbeitung von EU-VS des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ akkreditiert wurden. |
| --- | --- |

17.

BEARBEITUNG VON VERSCHLUSSSACHEN DES GEHEIMHALTUNGSGRADS „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ IN KOMMUNIKATIONS- UND INFORMATIONSSYSTEMEN (KIS)

| 18. | Die Mindestanforderungen für KIS zur Bearbeitung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ sind in Unteranhang E zu dieser Geheimschutzklausel enthalten. |
| --- | --- |

18.

BEDINGUNGEN, UNTER DENEN DER AUFTRAGNEHMER UNTERAUFTRÄGE VERGEBEN DARF

| 19. | Vor einer etwaigen Untervergabe von Teilen eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags holt der Auftragnehmer die Erlaubnis der betreffenden Kommissionsdienststelle in ihrer Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber ein. |
| --- | --- |

19.

| 20. | Es kann kein Unterauftrag an ein Unternehmen vergeben werden, das in einem Drittstaat registriert ist, oder eine Einrichtung, die zu einer internationalen Organisation gehört, wenn dieser Drittstaat oder diese internationale Organisation weder ein Geheimschutzabkommen mit der EU noch eine Verwaltungsvereinbarung mit der Kommission geschlossen hat. |
| --- | --- |

20.

| 21. | Hat der Auftragnehmer einen Unterauftrag vergeben, so gelten die Sicherheitsvorschriften des Vertrags entsprechend für den bzw. die Unterauftragnehmer und sein bzw. ihr Personal. In diesem Fall hat der Auftragnehmer dafür zu sorgen, dass alle Unterauftragnehmer diese Grundsätze auf ihre eigenen Unterauftragsvereinbarungen anwenden. Um eine angemessene Sicherheitsaufsicht zu gewährleisten, sind die nationalen Sicherheitsbehörden/beauftragten Sicherheitsbehörden des Auftragnehmers und des Unterauftragnehmers über die Vergabe sämtlicher Unteraufträge zu unterrichten, die Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET betreffen. Gegebenenfalls ist den nationalen Sicherheitsbehörden/beauftragten Sicherheitsbehörden des Auftragnehmers und des Unterauftragnehmers eine Kopie der unterauftragsspezifischen Sicherheitsvorschriften vorzulegen. Die nationalen Sicherheitsbehörden/beauftragten Sicherheitsbehörden, denen die Sicherheitsvorschriften für als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestufte Verträge zu melden sind, sind im Anhang der Durchführungsbestimmungen der Kommission über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte öffentliche Aufträge (5) aufgeführt. |
| --- | --- |

21.

| 22. | Der Auftragnehmer darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des öffentlichen Auftraggebers keine EU-VS an einen Unterauftragnehmer weitergeben. Sind EU-VS häufig oder routinemäßig an Unterauftragnehmer zu übermitteln, so kann der öffentliche Auftraggeber seine Zustimmung für eine bestimmte Dauer (z. B. 12 Monate) oder für die Laufzeit des Unterauftrags erteilen. |
| --- | --- |

22.

BESUCHE

Ist auf Besuche, die Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ betreffen, das Standardverfahren für Besuchsanträge anzuwenden, so muss der öffentliche Auftraggeber die Nummern 23, 24 und 25 aufnehmen und Nummer 26 streichen. Werden Besuche, die Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ betreffen, unmittelbar zwischen der entsendenden und der empfangenden Einrichtung durchgeführt, so muss der öffentliche Auftraggeber die Nummern 24 und 25 streichen und nur Nummer 26 aufnehmen.

| 23. | Besuche, die einen tatsächlichen oder möglichen Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ umfassen, werden unmittelbar zwischen der entsendenden und der empfangenden Einrichtung vereinbart, ohne dass das Verfahren nach den Nummern 24 bis 26 zu befolgen ist. |
| --- | --- |

23.

| [24. | Besuche, die einen tatsächlichen oder möglichen Zugang zu Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ umfassen, unterliegen dem folgenden Verfahren:






  a) | Der Sicherheitsbeauftragte der Einrichtung, die den Besucher entsendet, füllt alle relevanten Teile des Besuchsantragsformulars (Unteranhang C) aus und übermittelt den Antrag an deren nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde. |
| --- | --- | --- |

[24.

a)

Der Sicherheitsbeauftragte der Einrichtung, die den Besucher entsendet, füllt alle relevanten Teile des Besuchsantragsformulars (Unteranhang C) aus und übermittelt den Antrag an deren nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde.

| b) | Die nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde der entsendenden Einrichtung muss die Sicherheitsüberprüfung des Besuchers bestätigen, bevor sie den Besuchsantrag an die nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde der empfangenden Einrichtung (oder an die Sicherheitsstelle der Kommission, wenn der Besuch in Räumlichkeiten der Kommission erfolgen soll) übermittelt. |
| --- | --- |

b)

Die nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde der entsendenden Einrichtung muss die Sicherheitsüberprüfung des Besuchers bestätigen, bevor sie den Besuchsantrag an die nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde der empfangenden Einrichtung (oder an die Sicherheitsstelle der Kommission, wenn der Besuch in Räumlichkeiten der Kommission erfolgen soll) übermittelt.

| c) | Der Sicherheitsbeauftragte der entsendenden Einrichtung erhält daraufhin von seiner nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde die Antwort der nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde der empfangenden Einrichtung (oder der Sicherheitsstelle der Kommission), mit der dem Besuchsantrag stattgegeben oder der Antrag abgelehnt wird. |
| --- | --- |

c)

Der Sicherheitsbeauftragte der entsendenden Einrichtung erhält daraufhin von seiner nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde die Antwort der nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde der empfangenden Einrichtung (oder der Sicherheitsstelle der Kommission), mit der dem Besuchsantrag stattgegeben oder der Antrag abgelehnt wird.

| d) | Ein Besuchsantrag gilt als genehmigt, wenn bis fünf Arbeitstage vor dem Datum des Besuchs keine Einwände erhoben werden.] |
| --- | --- |

d)

Ein Besuchsantrag gilt als genehmigt, wenn bis fünf Arbeitstage vor dem Datum des Besuchs keine Einwände erhoben werden.]

| [25. | Bevor die empfangende Einrichtung Besuchern Zugang zu Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ gewährt, muss sie die Genehmigung von ihrer nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde erhalten haben.] |
| --- | --- |

[25.

| [26. | Besuche, bei denen tatsächlich oder möglicherweise Zugang zu Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ gewährt wird, werden unmittelbar zwischen der entsendenden und der empfangenden Einrichtung vereinbart (ein Muster des Formulars, das zu diesem Zweck verwendet werden kann, ist in Unteranhang C enthalten).] |
| --- | --- |

[26.

| 27. | Besucher müssen ihre Identität bei der Ankunft in der empfangenden Einrichtung nachweisen, indem sie einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. |
| --- | --- |

27.

| 28. | Die empfangende Einrichtung muss sicherstellen, dass alle Besucher registriert werden. Insbesondere müssen ihre Namen, die von ihnen vertretene Organisation, das Ablaufdatum ihrer Sicherheitsüberprüfung (falls zutreffend), das Datum des Besuchs und der/die Name(n) der besuchten Person(en) aufgezeichnet werden. Unbeschadet der europäischen Datenschutzvorschriften sind diese Aufzeichnungen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren oder gegebenenfalls entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften zu speichern. |
| --- | --- |

28.

BEWERTUNGSBESUCHE

| 29. | Die Sicherheitsstelle der Kommission kann in Zusammenarbeit mit der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde Besuche in Einrichtungen von Auftragnehmern oder Unterauftragnehmern durchführen, um zu prüfen, ob die Sicherheitsanforderungen für die Bearbeitung von EU-VS eingehalten werden. |
| --- | --- |

29.

EINSTUFUNGSLEITFADEN FÜR VERSCHLUSSSACHEN

| 30. | Eine Liste aller Elemente des Vertrags, die im Zuge der Vertragserfüllung als Verschlusssache eingestuft werden oder einzustufen sind, die Vorschriften zur Einstufung sowie die anwendbaren Geheimhaltungsgrade sind im Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen enthalten. Der Einstufungsleitfaden ist fester Bestandteil dieses Vertrags und befindet sich in Unteranhang B zum vorliegenden Anhang. |
| --- | --- |

30.

---

(1)  Der öffentliche Auftraggeber sollte die Verweise einfügen, sobald die Durchführungsbestimmungen angenommen sind.

(2)  Der öffentliche Auftraggeber sollte die Verweise einfügen, sobald die Durchführungsbestimmungen angenommen wurden.

(3)  Die Partei, die die Akkreditierung durchführt, muss dem öffentlichen Auftraggeber über die Sicherheitsstelle der Kommission und in Abstimmung mit der zuständigen nationalen Sicherheitsakkreditierungsstelle eine Konformitätserklärung vorlegen.

(4)  Der öffentliche Auftraggeber sollte die Verweise einfügen, sobald die Durchführungsbestimmungen angenommen wurden.

(5)  Der öffentliche Auftraggeber sollte die Verweise einfügen, sobald die Durchführungsbestimmungen angenommen wurden.

Unteranhang B

EINSTUFUNGSLEITFADEN FÜR VERSCHLUSSSACHEN

[Der jeweilige Wortlaut ist je nach Auftragsgegenstand anzupassen.]

Unteranhang C

BESUCHSANTRAG

(MUSTER)

Detaillierte Anweisungen für das Ausfüllen des Besuchsantrags

(Der Antrag ist ausschließlich in englischer Sprache einzureichen.)

| HEADING | Bitte kreuzen Sie die zutreffenden Kästchen im Hinblick auf Besuchsart und Geheimhaltungsgrad an und machen Sie Angaben zur Zahl der zu besuchenden Standorte und der Besucher. |
| --- | --- |
| 4. | ADMINISTRATIVE DATA |

HEADING

Bitte kreuzen Sie die zutreffenden Kästchen im Hinblick auf Besuchsart und Geheimhaltungsgrad an und machen Sie Angaben zur Zahl der zu besuchenden Standorte und der Besucher.

4.

Von der nationalen Sicherheitsbehörde/der beauftragten Sicherheitsbehörde auszufüllen.

| 5. | REQUESTING ORGANISATION OR INDUSTRIAL FACILITY |
| --- | --- |

5.

Geben Sie bitte die vollständige Bezeichnung und die vollständige Postanschrift

(ggf. einschließlich Postleitzahl, Stadt und Land) an.

| 6. | ORGANISATION OR INDUSTRIAL FACILITY TO BE VISITED |
| --- | --- |

6.

Geben Sie bitte die vollständige Bezeichnung und die vollständige Postanschrift an. Anzugeben sind unter anderem Postleitzahl, Stadt, Land, Telex oder Faxnummer (falls zutreffend), Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Bitte geben Sie den Namen sowie die Telefon-/Faxnummer(n) und die E-Mail-Adresse Ihres Hauptansprechpartners oder der Person an, mit der Sie den Besuch vereinbart haben.

Hinweise:

| 1) | Die Angabe der richtigen Postleitzahl ist wichtig, da ein Unternehmen verschiedene Räumlichkeiten haben kann. |
| --- | --- |

1)

Die Angabe der richtigen Postleitzahl ist wichtig, da ein Unternehmen verschiedene Räumlichkeiten haben kann.

| 2) | Bei der manuellen Antragstellung kann Anhang 1 verwendet werden, wenn zwei oder mehr Einrichtungen in Verbindung mit demselben Gegenstand besucht werden müssen. Bei Verwendung eines Anhangs sollte Punkt 3 wie folgt lauten: „SEE ANNEX 1, NUMBER OF FAC: ...“ (bitte Zahl der Räumlichkeiten angeben). |
| --- | --- |

2)

Bei der manuellen Antragstellung kann Anhang 1 verwendet werden, wenn zwei oder mehr Einrichtungen in Verbindung mit demselben Gegenstand besucht werden müssen. Bei Verwendung eines Anhangs sollte Punkt 3 wie folgt lauten: „SEE ANNEX 1, NUMBER OF FAC: ...“ (bitte Zahl der Räumlichkeiten angeben).

| 7. | DATES OF VISIT |
| --- | --- |

7.

Bitte geben Sie das tatsächliche Datum oder den tatsächlichen Zeitraum (Datum bis Datum) des Besuchs im Format „Tag — Monat — Jahr“ an. Geben Sie gegebenenfalls ein alternatives Datum oder einen alternativen Zeitraum in Klammern an.

| 8. | TYPE OF INITIATIVE |
| --- | --- |

8.

Bitte geben Sie an, ob der Besuch von der antragstellenden Organisation bzw. Einrichtung oder auf Einladung der zu besuchenden Einrichtung in die Wege geleitet wurde.

| 9. | THE VISIT RELATES TO: |
| --- | --- |

9.

Bitte geben Sie die vollständige Bezeichnung des Projekts, des Auftrags oder der Ausschreibung an und verwenden Sie dabei ausschließlich gebräuchliche Abkürzungen.

| 10. | SUBJECT TO BE DISCUSSED/JUSTIFICATION |
| --- | --- |

10.

Geben Sie bitte eine kurze Begründung für den Besuch an. Verwenden Sie keine unverständlichen Abkürzungen.

Hinweis:

Bei wiederholten Besuchen sollten die Angaben unter diesem Punkt mit „Recurring visits“ beginnen (z. B. „Recurring visits to dicuss ___“).

| 11. | ANTICIPATED LEVEL OF CLASSIFIED INFORMATION TO BE INVOLVED |
| --- | --- |

11.

Bitte SECRET UE/EU SECRET (S-UE/EU-S)

bzw.

CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL (C-UE/EU-C) angeben.

| 12. | PARTICULARS OF VISITOR |
| --- | --- |

12.

Hinweis: Bei mehr als zwei Besuchern sollte Anhang 2 verwendet werden.

| 13. | THE SECURITY OFFICER OF THE REQUESTING ENTITY |
| --- | --- |

13.

Unter diesem Punkt sind Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse des Sicherheitsbeauftragten der antragstellenden Einrichtung anzugeben.

| 14. | CERTIFICATION OF SECURITY CLEARANCE |
| --- | --- |

14.

Dieses Feld ist von der ausstellenden Behörde auszufüllen.

Hinweise für die ausstellende Behörde:

| a) | Bitte Namen, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse angeben (Verwendung eines Vordrucks ist möglich). |
| --- | --- |

a)

Bitte Namen, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse angeben (Verwendung eines Vordrucks ist möglich).

| b) | Bitte unterzeichnen und stempeln (falls zutreffend). |
| --- | --- |

b)

Bitte unterzeichnen und stempeln (falls zutreffend).

| 15. | REQUESTING SECURITY AUTHORITY |
| --- | --- |

15.

Dieses Feld ist von der nationalen Sicherheitsbehörde/der beauftragten Sicherheitsbehörde auszufüllen.

Hinweise für die betreffende Behörde:

| a) | Bitte Namen, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse angeben (Verwendung eines Vordrucks ist möglich). |
| --- | --- |

a)

Bitte Namen, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse angeben (Verwendung eines Vordrucks ist möglich).

| b) | Bitte unterzeichnen und stempeln (falls zutreffend). |
| --- | --- |

b)

Bitte unterzeichnen und stempeln (falls zutreffend).

Alle Felder müssen ausgefüllt werden. Das Formular ist über vernetzte Verwaltungskanäle zu übermitteln (1).

| REQUEST FOR VISIT

  (MODEL)
  To: _______________________________________ |
| --- |
| 1. | TYPE OF VISIT REQUEST |

REQUEST FOR VISIT

(MODEL)

To: _______________________________________

1.

| 2. | TYPE OF INFORMATION |
| --- | --- |

2.

| 3. | SUMMARY |
| --- | --- |

3.

☐ Single

☐ Recurring

☐ Emergency

☐ Amendment

| | ☐ Dates |
| --- | --- |

☐ Dates

| | ☐ Visitors |
| --- | --- |

☐ Visitors

| | ☐ Facility |
| --- | --- |

☐ Facility

For an amendment, insert the NSA/DSA original RFV Reference No_____________

☐ C-UE/EU-C

☐ S-UE/EU-S

No of sites: _______

No of visitors: _____

| 4. | ADMINISTRATIVE DATA: |
| --- | --- |

4.

Requester:

To:

NSA/DSA RFV Reference No________________

Date (dd/mm/yyyy): _____/_____/_____

| 5. | REQUESTING ORGANISATION OR INDUSTRIAL FACILITY: |
| --- | --- |

5.

NAME:

POSTAL ADDRESS:

E-MAIL ADDRESS:

FAX NO:

TELEPHONE NO:

| 6. | ORGANISATION(S) OR INDUSTRIAL FACILITY(IES) TO BE VISITED
  (Annex 1 to be completed) |
| --- | --- |

6.

| 7. | DATE OF VISIT
  (dd/mm/yyyy): FROM _____/_____/_____ TO _____/_____/_____ |
| --- | --- |

7.

DATE OF VISIT
  (dd/mm/yyyy): FROM _____/_____/_____ TO _____/_____/_____

| 8. | TYPE OF INITIATIVE: |
| --- | --- |

8.

☐ Initiated by requesting organisation or facility

☐ By invitation of the facility to be visited

| 9. | THE VISIT RELATES TO CONTRACT: |
| --- | --- |

9.

| 10. | SUBJECT TO BE DISCUSSED/REASONS/PURPOSE
  (Include details of host entity and any other relevant information. Abbreviations should be avoided): |
| --- | --- |

10.

| 11. | ANTICIPATED HIGHEST CLASSIFICATION LEVEL OF INFORMATION/MATERIAL OR SITE ACCESS TO BE INVOLVED: |
| --- | --- |

11.

| 12. | PARTICULARS OF VISITOR(S)
  (Annex 2 to be completed) |
| --- | --- |

12.

| 13. | THE SECURITY OFFICER OF THE REQUESTING ORGANISATION OR INDUSTRIAL FACILITY: |
| --- | --- |

13.

NAME:

TELEPHONE NO:

E-MAIL ADDRESS:

SIGNATURE:

| 14. | CERTIFICATION OF SECURITY CLEARANCE LEVEL: |
| --- | --- |

14.

NAME:

ADDRESS:

TELEPHONE NO:

E-MAIL ADDRESS:

Image 5

SIGNATURE:

DATE (dd/mm/yyyy): _____/_____/_____

| 15. | REQUESTING NATIONAL SECURITY AUTHORITY/DESIGNATED SECURITY AUTHORITY: |
| --- | --- |

15.

NAME:

ADDRESS:

TELEPHONE NO:

E-MAIL ADDRESS:

Image 6

SIGNATURE:

DATE (dd/mm/yyyy): _____/_____/_____

| 16. | REMARKS
  (Mandatory justification required in the case of an emergency visit): |
| --- | --- |

16.

REMARKS
  (Mandatory justification required in the case of an emergency visit):

<Platzhalter für Verweis auf die geltenden Datenschutzvorschriften und Link zu der vorgeschriebenen Auskunft an die betroffene Person, z. B. darüber, wie Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (2) umgesetzt wird.>

---

(1)  Wurde vereinbart, dass Besuche, die einen tatsächlichen oder möglichen Zugang zu EU-VS der Geheimhaltungsgrade CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET umfassen, unmittelbar verabredet werden können, kann das ausgefüllte Formular unmittelbar an den Sicherheitsbeauftragten der zu besuchenden Einrichtung übermittelt werden.

(2)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

ANNEX 1 to RFV FORM

| ORGANISATION(S) OR INDUSTRIAL FACILITY(IES) TO BE VISITED |
| --- |
| 1.
  NAME:
  ADDRESS:
  TELEPHONE NO:
  FAX NO:
  NAME OF POINT OF CONTACT:
  E-MAIL:
  TELEPHONE NO:
  NAME OF SECURITY OFFICER OR
  SECONDARY POINT OF CONTACT:
  E-MAIL:
  TELEPHONE NO: |
| 2.
  NAME:
  ADDRESS:
  TELEPHONE NO:
  FAX NO:
  NAME OF POINT OF CONTACT:
  E-MAIL:
  TELEPHONE NO:
  NAME OF SECURITY OFFICER OR
  SECONDARY POINT OF CONTACT:
  E-MAIL:
  TELEPHONE NO:

  (Continue as required) |

ORGANISATION(S) OR INDUSTRIAL FACILITY(IES) TO BE VISITED

1.

NAME:

ADDRESS:

TELEPHONE NO:

FAX NO:

NAME OF POINT OF CONTACT:

E-MAIL:

TELEPHONE NO:

NAME OF SECURITY OFFICER OR

SECONDARY POINT OF CONTACT:

E-MAIL:

TELEPHONE NO:

2.

NAME:

ADDRESS:

TELEPHONE NO:

FAX NO:

NAME OF POINT OF CONTACT:

E-MAIL:

TELEPHONE NO:

NAME OF SECURITY OFFICER OR

SECONDARY POINT OF CONTACT:

E-MAIL:

TELEPHONE NO:

(Continue as required)

<Platzhalter für Verweis auf die geltenden Datenschutzvorschriften und Link zu der vorgeschriebenen Auskunft an die betroffene Person, z. B. darüber, wie Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (1) umgesetzt wird.>

---

(1)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

ANNEX 2 to RFV FORM

| PARTICULARS OF VISITOR(S) |
| --- |
| 1.
  SURNAME:
  FIRST NAMES (as per passport):
  DATE OF BIRTH (dd/mm/yyyy): ____/____/____
  PLACE OF BIRTH:
  NATIONALITY:
  SECURITY CLEARANCE LEVEL:
  PP/ID NUMBER:
  POSITION:
  COMPANY/ORGANISATION: |
| 2.
  SURNAME:
  FIRST NAMES (as per passport):
  DATE OF BIRTH (dd/mm/yyyy): ____/____/____
  PLACE OF BIRTH:
  NATIONALITY:
  SECURITY CLEARANCE LEVEL:
  PP/ID NUMBER:
  POSITION:
  COMPANY/ORGANISATION:

  (Continue as required) |

PARTICULARS OF VISITOR(S)

1.

SURNAME:

FIRST NAMES (as per passport):

DATE OF BIRTH (dd/mm/yyyy): ____/____/____

PLACE OF BIRTH:

NATIONALITY:

SECURITY CLEARANCE LEVEL:

PP/ID NUMBER:

POSITION:

COMPANY/ORGANISATION:

2.

SURNAME:

FIRST NAMES (as per passport):

DATE OF BIRTH (dd/mm/yyyy): ____/____/____

PLACE OF BIRTH:

NATIONALITY:

SECURITY CLEARANCE LEVEL:

PP/ID NUMBER:

POSITION:

COMPANY/ORGANISATION:

(Continue as required)

<Platzhalter für Verweis auf die geltenden Datenschutzvorschriften und Link zu der vorgeschriebenen Auskunft an die betroffene Person, z. B. darüber, wie Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (1) umgesetzt wird.>

---

(1)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

Unteranhang D

AUSKUNFTSFORMULAR ZU SICHERHEITSBESCHEIDEN FÜR EINRICHTUNGEN

(MUSTER)

1.   Einleitung

| 1.1. | Nachstehend findet sich ein Muster eines Auskunftsformulars zu Sicherheitsbescheiden für Einrichtungen (im Folgenden „Auskunftsformular“), das dem raschen Informationsaustausch zwischen der nationalen Sicherheitsbehörde oder der beauftragten Sicherheitsbehörde, anderen zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden und der Kommission (in ihrer Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber) im Hinblick auf Sicherheitsbescheide für Einrichtungen dient, die an als Verschlusssache eingestuften Ausschreibungen, Aufträgen oder Unteraufträgen beteiligt sind. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Das Auskunftsformular ist nur gültig, wenn es von der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde abgestempelt wurde. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Das Auskunftsformular ist in einen Anfrage- und einen Antwortabschnitt gegliedert und kann für die oben genannten Zwecke oder für sonstige Zwecke, für die der Sicherheitsbescheid-Status einer bestimmten Einrichtung erforderlich ist, verwendet werden. Der Grund für das Auskunftsersuchen ist von der ersuchenden nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde in Feld 7 des Anfrageabschnitts anzugeben. |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Die Angaben im Auskunftsformular werden für gewöhnlich nicht als Verschlusssachen eingestuft. Dementsprechend sollte die Übermittlung eines Auskunftsformulars zwischen den jeweiligen nationalen Sicherheitsbehörden/beauftragten Sicherheitsbehörden/der Kommission vorzugsweise auf elektronischem Wege erfolgen. |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | Die nationalen Sicherheitsbehörden/beauftragten Sicherheitsbehörden sollten nach Möglichkeit innerhalb von zehn Arbeitstagen auf eine Anfrage mittels Auskunftsformular reagieren. |
| --- | --- |

1.5.

| 1.6. | Sollten im Zusammenhang mit der Bescheinigung eines Sicherheitsbescheids Verschlusssachen übermittelt oder ein Auftrag vergeben werden, so ist die ausstellende nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde darüber zu unterrichten. |
| --- | --- |

1.6.

Verfahren und Anweisungen für die Verwendung des Auskunftsformulars zu Sicherheitsbescheiden für Einrichtungen

Diese ausführlichen Anweisungen sind für die nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde oder die Kommission in ihrer Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber bestimmt, die das Auskunftsformular ausfüllt. Das Formular sollte vorzugsweise in Großbuchstaben ausgefüllt werden.

| KOPFZEILE | Der Antragsteller gibt die vollständige Bezeichnung der nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde und die Länderbezeichnung an. |
| --- | --- |
| 1. | ART DER ANFRAGE |

KOPFZEILE

Der Antragsteller gibt die vollständige Bezeichnung der nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde und die Länderbezeichnung an.

1.

Der ersuchende öffentliche Auftraggeber kreuzt das entsprechende Kästchen für die Art der Anfrage mittels Auskunftsformular an. Bitte geben Sie das Niveau der beantragten Sicherheitsermächtigung an. Dabei sind die folgenden Abkürzungen zu verwenden:

SECRET UE/EU SECRET = S-UE/EU-S

CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL = C-UE/EU-C

KIS = Kommunikations- und Informationssysteme für die Verarbeitung von Verschlusssachen

| 2. | ANGABEN ZUM ANTRAGSTELLER |
| --- | --- |

2.

Die Felder 1 bis 6 bedürfen keiner weiteren Erklärung.

In Feld 4 sollte der aus zwei Buchstaben bestehende Standard-Ländercode verwendet werden. Feld 5 ist fakultativ.

| 3. | GRUND DER ANFRAGE |
| --- | --- |

3.

Bitte geben Sie den Grund für den Antrag, die Projektindikatoren sowie die Nummer des Auftrags oder der Ausschreibung an. Bitte geben Sie den Bedarf an Speicherkapazität, den KIS-Geheimhaltungsgrad usw. an.

Ebenso sollten alle Fristen, Ablauf- und Vergabedaten, die sich auf die Ausstellung eines Sicherheitsbescheids für Unternehmen auswirken könnten, angegeben werden.

| 4. | ANTRAGSTELLENDE NATIONALE SICHERHEITSBEHÖRDE/BEAUFTRAGTE SICHERHEITSBEHÖRDE |
| --- | --- |

4.

Geben Sie bitte den Namen des tatsächlichen Antragstellers (im Namen der nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde) und das Datum des Antrags im Zahlenformat (TT/MM/JJJJ) an.

| 5. | ANTWORTABSCHNITT |
| --- | --- |

5.

Felder 1-5: bitte zutreffende Felder ankreuzen bzw. ausfüllen.

Feld 2: Ist die Ausstellung eines Sicherheitsbescheids für Einrichtungen im Gange, so sollte dem Antragsteller die erforderliche Bearbeitungsdauer mitgeteilt werden (sofern bekannt).

Feld 6:

| a) | Obwohl es je Land oder selbst je Einrichtung Unterschiede bei der Validierung gibt, wird empfohlen, das Ablaufdatum für den Sicherheitsbescheid anzugeben. |
| --- | --- |

a)

Obwohl es je Land oder selbst je Einrichtung Unterschiede bei der Validierung gibt, wird empfohlen, das Ablaufdatum für den Sicherheitsbescheid anzugeben.

| b) | Ist die Bescheinigung des Sicherheitsbescheids unbefristet, kann dieses Feld durchgestrichen werden. |
| --- | --- |

b)

Ist die Bescheinigung des Sicherheitsbescheids unbefristet, kann dieses Feld durchgestrichen werden.

| c) | Entsprechend den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften obliegt es dem Antragsteller oder dem Auftragnehmer bzw. Unterauftragnehmer, eine Verlängerung des Sicherheitsbescheids zu beantragen. |
| --- | --- |

c)

Entsprechend den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften obliegt es dem Antragsteller oder dem Auftragnehmer bzw. Unterauftragnehmer, eine Verlängerung des Sicherheitsbescheids zu beantragen.

| 6. | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

6.

Hierunter können zusätzliche Angaben in Bezug auf den Sicherheitsbescheid, die Einrichtung oder die vorstehenden Punkte gemacht werden.

| 7. | AUSSTELLENDE NATIONALE SICHERHEITSBEHÖRDE/BEAUFTRAGTE SICHERHEITSBEHÖRDE |
| --- | --- |

7.

Geben Sie bitte den Namen der ausstellenden Behörde (im Namen der nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde) und das Datum der Antwort im Zahlenformat (TT/MM/JJJJ) an.

AUSKUNFTSFORMULAR ZU SICHERHEITSBESCHEIDEN FÜR EINRICHTUNGEN

(MUSTER)

Alle Felder müssen ausgefüllt werden. Das Formular ist über vernetzte Verwaltungskanäle oder Kanäle zwischen Behörden und internationalen Organisationen zu übermitteln.

| ERSUCHEN UM BESCHEINIGUNG EINES SICHERHEITSBESCHEIDS FÜR EINRICHTUNGEN

  AN: ____________________________________

  (nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde, Länderbezeichnung) |
| --- |
| Bitte füllen Sie die zutreffenden Antwortfelder aus:
  [] Übermitteln Sie eine Bescheinigung eines Sicherheitsbescheids des Geheimhaltungsgrads [] S-UE/EU-S [] C-UE/EU-C
  für die nachstehend aufgeführte Einrichtung | [] einschließlich des Schutzes von Verschlusssachen |

ERSUCHEN UM BESCHEINIGUNG EINES SICHERHEITSBESCHEIDS FÜR EINRICHTUNGEN

AN: ____________________________________

(nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde, Länderbezeichnung)

Bitte füllen Sie die zutreffenden Antwortfelder aus:

[] Übermitteln Sie eine Bescheinigung eines Sicherheitsbescheids des Geheimhaltungsgrads [] S-UE/EU-S [] C-UE/EU-C

für die nachstehend aufgeführte Einrichtung

[] einschließlich des Schutzes von Verschlusssachen

| | [] einschließlich Kommunikations- und Informationssysteme (KIS) für die Verarbeitung von Verschlusssachen |
| --- | --- |

[] einschließlich Kommunikations- und Informationssysteme (KIS) für die Verarbeitung von Verschlusssachen

[] Leiten Sie unmittelbar oder auf entsprechenden Antrag eines Auftragnehmers oder Unterauftragnehmers den Prozess zur Erlangung eines Sicherheitsbescheids für Einrichtungen bis einschließlich des Geheimhaltungsgrads ... (Geheimhaltungsgrad ... für den Schutz und Geheimhaltungsgrad ... für das KIS) ein, sofern die Einrichtung über keine entsprechende Sicherheitsermächtigung verfügt.

Bestätigen Sie die Richtigkeit der Angaben zu der nachstehend aufgeführten Einrichtung und nehmen Sie gegebenenfalls Korrekturen/Ergänzungen vor.

| 1. | Vollständige Bezeichnung der Einrichtung: |
| --- | --- |

1.

Vollständige Bezeichnung der Einrichtung:

Korrekturen/Ergänzungen:

...

...

| 2. | Vollständige Anschrift der Einrichtung: |
| --- | --- |

2.

Vollständige Anschrift der Einrichtung:

...

...

| 3. | Postanschrift (falls abweichend von 2.) |
| --- | --- |

3.

Postanschrift (falls abweichend von 2.)

...

...

| 4. | Postleitzahl/Stadt/Land |
| --- | --- |

4.

Postleitzahl/Stadt/Land

...

...

| 5. | Name des Sicherheitsbeauftragten |
| --- | --- |

5.

Name des Sicherheitsbeauftragten

...

...

| 6. | Telefon/Fax/E-Mail des Sicherheitsbeauftragten |
| --- | --- |

6.

Telefon/Fax/E-Mail des Sicherheitsbeauftragten

...

...

| 7. | Dieses Ersuchen ergeht aus folgenden Gründen (machen Sie bitte nähere Angaben zur vorvertraglichen Phase (Auswahl der Vorschläge), zum Vertrag oder Untervertrag, zum Programm/Projekt usw.): |
| --- | --- |

7.

Dieses Ersuchen ergeht aus folgenden Gründen (machen Sie bitte nähere Angaben zur vorvertraglichen Phase (Auswahl der Vorschläge), zum Vertrag oder Untervertrag, zum Programm/Projekt usw.):

...

Antragsteller — nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde/Kommission als öffentlicher Auftraggeber: Bezeichnung: ... Datum: (TT/MM/JJJJ) ...

ANTWORT (innerhalb von zehn Arbeitstagen)

Hiermit wird Folgendes bescheinigt:

| 1. | [] Die oben genannte Einrichtung verfügt über einen Sicherheitsbescheid bis einschließlich des Geheimhaltungsgrads [] S-UE/EU-S
  [] C-UE/EU-C. |
| --- | --- |

1.

[] Die oben genannte Einrichtung verfügt über einen Sicherheitsbescheid bis einschließlich des Geheimhaltungsgrads [] S-UE/EU-S

[] C-UE/EU-C.

| 2. | Die oben genannte Einrichtung ist in der Lage, Verschlusssachen zu schützen:
  [] ja, Geheimhaltungsgrad: ... [] nein. |
| --- | --- |

2.

Die oben genannte Einrichtung ist in der Lage, Verschlusssachen zu schützen:

[] ja, Geheimhaltungsgrad: ... [] nein.

| 3. | Die oben genannte Einrichtung verfügt über ein akkreditiertes/zugelassenes KIS:
  [] ja, Geheimhaltungsgrad: ... [] nein. |
| --- | --- |

3.

Die oben genannte Einrichtung verfügt über ein akkreditiertes/zugelassenes KIS:

[] ja, Geheimhaltungsgrad: ... [] nein.

| 4. | [] Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Ersuchen wurde der Prozess zur Erlangung eines Sicherheitsbescheids für Einrichtungen in die Wege geleitet. Sie werden benachrichtigt, wenn der Sicherheitsbescheid ausgestellt oder verweigert wurde. |
| --- | --- |

4.

[] Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Ersuchen wurde der Prozess zur Erlangung eines Sicherheitsbescheids für Einrichtungen in die Wege geleitet. Sie werden benachrichtigt, wenn der Sicherheitsbescheid ausgestellt oder verweigert wurde.

| 5. | [] Die oben genannte Einrichtung verfügt über keinen Sicherheitsbescheid. |
| --- | --- |

5.

[] Die oben genannte Einrichtung verfügt über keinen Sicherheitsbescheid.

| 6. | Diese Bescheinigung ist befristet bis zum ... (TT/MM/JJJJ) oder bis zu einem anderen, von der nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde genannten Datum. Sollte die Zusicherung vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer für ungültig erklärt werden oder sollten Änderungen bei den oben genannten Informationen eintreten, werden Sie darüber in Kenntnis gesetzt. |
| --- | --- |

6.

Diese Bescheinigung ist befristet bis zum ... (TT/MM/JJJJ) oder bis zu einem anderen, von der nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde genannten Datum. Sollte die Zusicherung vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer für ungültig erklärt werden oder sollten Änderungen bei den oben genannten Informationen eintreten, werden Sie darüber in Kenntnis gesetzt.

| 7. | Bemerkungen:
  ...
  Ausstellende nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde Bezeichnung: ... Datum: (TT/MM/JJJJ) ... |
| --- | --- |

7.

Bemerkungen:

...

<Platzhalter für Verweis auf die geltenden Datenschutzvorschriften und Link zu der vorgeschriebenen Auskunft an die betroffene Person, z. B. darüber, wie Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (1) umgesetzt wird.>

---

(1)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

Unteranhang E

Mindestanforderungen für den Schutz elektronischer EU-VS des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED, die im KIS des Auftragnehmers bearbeitet werden

Allgemeines

| 1. | Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass der Schutz von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ den in dieser Sicherheitsklausel festgelegten Mindestsicherheitsanforderungen und etwaigen sonstigen zusätzlichen Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers oder gegebenenfalls der nationalen Sicherheitsbehörde oder der beauftragten Sicherheitsbehörde entspricht. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Der Auftragnehmer hat die in diesem Dokument genannten Sicherheitsanforderungen umzusetzen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Für die Zwecke dieses Dokuments umfasst ein Kommunikations- und Informationssystem (KIS) alle Geräte und Anlagen, die für die Bearbeitung, Aufbewahrung bzw. Speicherung und Übermittlung von EU-VS eingesetzt werden, so z. B. Workstations, Drucker, Kopiergeräte, Faxgeräte, Server, Netzwerk- und Kommunikationscontroller, Laptops, Notebooks, Tablet-Computer, Smartphones und Wechseldatenspeicher wie USB-Datenträger, CDs, SD-Karten usw. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Spezielle Ausrüstung wie kryptografische Produkte muss im Einklang mit ihren speziellen sicherheitsbezogenen Betriebsverfahren geschützt werden. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Auftragnehmer müssen eine Struktur für die Sicherheitsverwaltung des KIS einrichten, mit den Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ bearbeitet werden, und einen für die betreffende Einrichtung verantwortlichen Sicherheitsbeauftragten ernennen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Der Einsatz von privaten IT (Hardware, Software oder Dienstleistungen) der Mitarbeiter des Auftragnehmers für die Aufbewahrung bzw. Speicherung oder die Verarbeitung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED ist nicht zulässig. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Akkreditierung eines KIS des Auftragnehmers, mit dem Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ bearbeitet werden, muss von der Sicherheitsakkreditierungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt oder nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften dem Sicherheitsbeauftragten des Auftragnehmers übertragen werden. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Nur Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“, die unter Verwendung zugelassener kryptografischer Produkte verschlüsselt werden, dürfen (leitungsgebunden oder drahtlos) wie alle anderen nach dem Vertrag nicht als Verschlusssache eingestuften Informationen bearbeitet, gespeichert oder übermittelt werden. Diese kryptografischen Produkte müssen von der EU oder einem Mitgliedstaat zugelassen werden. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Externe Einrichtungen, die an Wartungs- und Reparaturarbeiten beteiligt sind, müssen vertraglich dazu verpflichtet werden, die in diesem Dokument niedergelegten geltenden Bestimmungen für die Bearbeitung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ einzuhalten. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers oder der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde/Sicherheitsakkreditierungsstelle muss der Auftragnehmer den Nachweis für die Einhaltung der Sicherheitsklausel erbringen. Wird zudem eine Prüfung und Kontrolle der Prozesse und Einrichtungen des Auftragnehmers beantragt, um die Einhaltung dieser Anforderungen zu gewährleisten, so gestattet der Auftragnehmer Vertretern des öffentlichen Auftraggebers, der nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde/Sicherheitsakkreditierungsstelle oder der zuständigen EU-Sicherheitsbehörde, eine entsprechende Prüfung und Kontrolle vorzunehmen. |
| --- | --- |

10.

Materieller Geheimschutz

| 11. | Bereiche, in denen KIS zur Darstellung, Speicherung, Verarbeitung oder Übermittlung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED verwendet werden, oder Bereiche mit Servern, Netzmanagementsystemen, Netz- und Kommunikationscontrollern für solche KIS sollten als getrennte und kontrollierte Bereiche mit einem geeigneten Zugangskontrollsystem eingerichtet werden. Der Zugang zu diesen getrennten und kontrollierten Bereichen sollte auf Personen mit Einzelgenehmigung beschränkt werden. Unbeschadet der Randnummer 8 muss Ausrüstung nach Randnummer 3 in solchen getrennten und kontrollierten Bereichen aufbewahrt werden. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Es müssen Sicherheitsmechanismen und/oder -verfahren eingerichtet werden, um die Einführung oder Verbindung von Computer-Wechselspeichermedien (wie USB-Datenträgern, Massenspeichervorrichtungen oder CD-RW) in bzw. mit Komponenten im KIS zu regeln. |
| --- | --- |

12.

Zugang zu KIS

| 13. | Der Zugang zum KIS eines Auftragnehmers, mit dem EU-VS bearbeitet werden, ist auf der Grundlage strikter Notwendigkeit und der Ermächtigung der Mitarbeiter zulässig. |
| --- | --- |

13.

| 14. | Für alle KIS müssen aktualisierte Listen der zugelassenen Nutzer vorliegen. Alle Nutzer müssen zu Beginn jeder Verarbeitungssitzung authentifiziert werden. |
| --- | --- |

14.

| 15. | Passwörter, die Teil der meisten Maßnahmen zur Identifizierung und Authentifizierung sind, müssen mindestens neun Zeichen enthalten, darunter Ziffern, Sonderzeichen und alphabetische Zeichen. Die Passwörter müssen mindestens alle 180 Tage geändert werden. Sie müssen umgehend geändert werden, wenn sie kompromittiert oder an Unbefugte weitergegeben wurden oder wenn Grund zur Annahme einer solchen Kompromittierung oder Weitergabe besteht. |
| --- | --- |

15.

| 16. | Alle KIS müssen über interne Zugangskontrollen verfügen um zu verhindern, dass Unbefugte auf Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ zugreifen und diese Verschlusssachen oder System- und Sicherheitskontrollen ändern. Die Nutzer müssen automatisch abgemeldet werden, wenn ihre Endgeräte über einen bestimmten Zeitraum inaktiv waren, oder das KIS muss nach 15 Minuten der Inaktivität einen passwortgeschützten Bildschirm aktivieren. |
| --- | --- |

16.

| 17. | Jeder Nutzer des KIS erhält ein individuelles Nutzerkonto und eine individuelle Nutzer-ID. Die Nutzerkonten müssen automatisch gesperrt werden, sobald mindestens fünf aufeinander folgende Anmeldeversuche fehlgeschlagen sind. |
| --- | --- |

17.

| 18. | Alle Nutzer des KIS müssen über ihre Verantwortlichkeiten und die Verfahren zum Schutz von als „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestuften Verschlusssachen im KIS belehrt werden. Die Verantwortlichkeiten und die einzuhaltenden Verfahren müssen dokumentiert sein und von den Nutzern schriftlich anerkannt werden. |
| --- | --- |

18.

| 19. | Die sicherheitsbezogenen Betriebsverfahren müssen für die Nutzer und Administratoren verfügbar sein und Beschreibungen der Sicherheitsfunktionen sowie eine dazugehörige Liste der Aufgaben, Anweisungen und Pläne enthalten. |
| --- | --- |

19.

Protokollierung, Prüfung und Reaktion auf Sicherheitsvorfälle

| 20. | Jeder Zugriff auf das KIS muss protokolliert werden. |
| --- | --- |

20.

| 21. | Die folgenden Ereignisse müssen aufgezeichnet werden:






  a) | alle — erfolgreichen und fehlgeschlagenen — Anmeldungsversuche, |
| --- | --- | --- |

21.

a)

alle — erfolgreichen und fehlgeschlagenen — Anmeldungsversuche,

| b) | Abmeldungen (ggf. auch wegen Zeitüberschreitung), |
| --- | --- |

b)

Abmeldungen (ggf. auch wegen Zeitüberschreitung),

| c) | Erstellung, Löschung oder Änderung von Zugangsrechten und Berechtigungen, |
| --- | --- |

c)

Erstellung, Löschung oder Änderung von Zugangsrechten und Berechtigungen,

| d) | Erstellung, Löschung oder Änderung von Passwörtern. |
| --- | --- |

d)

Erstellung, Löschung oder Änderung von Passwörtern.

| 22. | Zu allen oben aufgeführten Ereignissen sind mindestens folgende Angaben zu machen:






  a) | Art des Ereignisses; |
| --- | --- | --- |

22.

a)

Art des Ereignisses;

| b) | Nutzer-ID; |
| --- | --- |

b)

Nutzer-ID;

| c) | Datum und Uhrzeit; |
| --- | --- |

c)

Datum und Uhrzeit;

| d) | Geräte-ID. |
| --- | --- |

d)

Geräte-ID.

| 23. | Die Protokolle sollten einem Sicherheitsbeauftragten bei der Untersuchung möglicher Sicherheitsvorfälle helfen. Sie können auch zur Unterstützung etwaiger rechtlicher Ermittlungen im Falle eines Sicherheitsvorfalls verwendet werden. Alle Sicherheitsaufzeichnungen sollten regelmäßig überprüft werden, um mögliche Sicherheitsvorfälle zu ermitteln. Die Protokolle sind vor unautorisierter Löschung oder Änderung zu schützen. |
| --- | --- |

23.

| 24. | Der Auftragnehmer muss über eine Strategie für die Reaktion auf Sicherheitsvorfälle verfügen. Nutzer und Administratoren müssen geschult werden, wie auf Vorfälle zu reagieren ist, wie sie zu melden sind und was im Notfall zu tun ist. |
| --- | --- |

24.

| 25. | Die tatsächliche oder mutmaßliche Kompromittierung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ ist dem öffentlichen Auftraggeber zu melden. Die Meldung muss eine Beschreibung der betreffenden Informationen und der Umstände der tatsächlichen oder mutmaßlichen Kompromittierung enthalten. Alle Nutzer des KIS müssen darüber belehrt werden, wie ein tatsächlicher oder mutmaßlicher Sicherheitsvorfall dem Sicherheitsbeauftragten zu melden ist. |
| --- | --- |

25.

Vernetzung und Zusammenschaltung

| 26. | Wird ein KIS eines Auftragnehmers, mit dem Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ bearbeitet werden, mit einem nicht akkreditierten KIS zusammengeschaltet, erhöht sich dadurch die Bedrohung sowohl für die Sicherheit des KIS als auch für die Sicherheit der mit diesem KIS bearbeiteten Verschlusssachen erheblich. Dies gilt auch für das Internet und andere öffentliche oder private KIS wie etwa andere KIS, die sich im Eigentum des Auftragnehmers oder Subunternehmers befinden. In diesem Fall muss der Auftragnehmer eine Risikobewertung durchführen, um die zusätzlichen Sicherheitsanforderungen zu ermitteln, die im Rahmen der Sicherheitsakkreditierung umzusetzen sind. Der Auftragnehmer legt dem öffentlichen Auftraggeber und, sofern dies aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist, der zuständigen Sicherheitsakkreditierungsstelle eine Konformitätserklärung vor, mit der bescheinigt wird, dass das KIS sowie damit verbundene Zusammenschaltungen des Auftragnehmers für die Bearbeitung von EU-VS des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ akkreditiert wurden. |
| --- | --- |

26.

| 27. | Der Fernzugang von anderen Systemen zu LAN-Diensten (z. B. Fernzugang zu E-Mail und System-Fernunterstützung) ist verboten, sofern nicht besondere Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen und vom öffentlichen Auftraggeber gebilligt und — wenn nationale Rechtsvorschriften dies vorschreiben — von der zuständigen Sicherheitsakkreditierungsstelle zugelassen werden. |
| --- | --- |

27.

Konfigurationsmanagement

| 28. | Eine ausführliche Hardware- und Softwarekonfiguration, die aus den Akkreditierungs-/Zulassungsunterlagen (einschließlich der System- und Netzdiagramme) hervorgeht, muss verfügbar sein und regelmäßig gewartet werden. |
| --- | --- |

28.

| 29. | Der Sicherheitsbeauftragte des Auftragnehmers führt Konfigurationskontrollen an der Hardware und Software durch, um sicherzustellen, dass keine unzulässige Hardware oder Software installiert wurde. |
| --- | --- |

29.

| 30. | Änderungen an der Konfiguration des KIS des Auftragnehmers müssen auf ihre Sicherheitsauswirkungen hin überprüft und vom Sicherheitsbeauftragten sowie — falls nationale Rechtsvorschriften dies vorschreiben — von der Sicherheitsakkreditierungsstelle genehmigt werden. |
| --- | --- |

30.

| 31. | Das System muss mindestens einmal vierteljährlich auf Sicherheitslücken gescannt werden. Software zur Erkennung von Schadprogrammen muss installiert sein und stets aktualisiert werden. Nach Möglichkeit sollte diese Software eine nationale oder anerkannte internationale Zulassung haben; andernfalls sollte sie ein allgemein anerkannter Industriestandard sein. |
| --- | --- |

31.

| 32. | Der Auftragnehmer muss einen Betriebskontinuitätsplan erstellen. Es müssen Backup-Verfahren eingerichtet werden, die Folgendem Rechnung tragen:






  a) | Häufigkeit von Backups; |
| --- | --- | --- |

32.

a)

Häufigkeit von Backups;

| b) | Aufbewahrung am Standort (Feuerschutzbehälter) oder außerhalb des Standorts; |
| --- | --- |

b)

Aufbewahrung am Standort (Feuerschutzbehälter) oder außerhalb des Standorts;

| c) | Kontrolle des autorisierten Zugangs zu Backup-Kopien. |
| --- | --- |

c)

Kontrolle des autorisierten Zugangs zu Backup-Kopien.

Säuberung und Vernichtung

| 33. | KIS oder Datenträger, die zu irgendeinem Zeitpunkt Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED enthielten, müssen vor ihrer Entsorgung komplett wie folgt gesäubert werden:






  a) | Flash-Speicher (z. B. USB-Datenträger, SD-Karten, Solid-State-Drives (SSD), Hybridfestplatten) müssen mindestens dreimal überschrieben und anschließend überprüft werden, damit sichergestellt ist, dass der Originalinhalt nicht wiederhergestellt werden kann, oder die Speicherinhalte müssen mit einer zugelassenen Datenlöschsoftware gelöscht werden. |
| --- | --- | --- |

33.

a)

Flash-Speicher (z. B. USB-Datenträger, SD-Karten, Solid-State-Drives (SSD), Hybridfestplatten) müssen mindestens dreimal überschrieben und anschließend überprüft werden, damit sichergestellt ist, dass der Originalinhalt nicht wiederhergestellt werden kann, oder die Speicherinhalte müssen mit einer zugelassenen Datenlöschsoftware gelöscht werden.

| b) | Magnetische Medien (z. B. Festplatten) müssen überschrieben oder entmagnetisiert werden. |
| --- | --- |

b)

Magnetische Medien (z. B. Festplatten) müssen überschrieben oder entmagnetisiert werden.

| c) | Optische Medien (z. B. CDs und DVDs) müssen geschreddert oder zersetzt werden. |
| --- | --- |

c)

Optische Medien (z. B. CDs und DVDs) müssen geschreddert oder zersetzt werden.

| d) | Im Falle sonstiger Speichermedien sollte der öffentliche Auftraggeber oder gegebenenfalls die nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde/Sicherheitsakkreditierungsstelle hinsichtlich der zu erfüllenden Sicherheitsanforderungen zurate gezogen werden. |
| --- | --- |

d)

Im Falle sonstiger Speichermedien sollte der öffentliche Auftraggeber oder gegebenenfalls die nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde/Sicherheitsakkreditierungsstelle hinsichtlich der zu erfüllenden Sicherheitsanforderungen zurate gezogen werden.

| 34. | Datenträger müssen von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ gesäubert werden, bevor sie einer Einrichtung (z. B. zur Durchführung von Wartungsarbeiten) übergeben werden, die über keine Zugangsermächtigung für Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ verfügt. |
| --- | --- |

34.

---

ANHANG IV

Sicherheitsbescheide und Sicherheitsüberprüfungen für Auftragnehmer, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED bearbeiten, und nationale Sicherheitsbehörden/beauftragte Sicherheitsbehörden, die eine Mitteilung von als Verschlusssache des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuften Aufträgen verlangen (1)

| Mitgliedstaat | Sicherheitsbescheid für Einrichtungen | Mitteilung von Aufträgen oder Unteraufträgen, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads R-UE/EU-R umfassen, an nationale Sicherheitsbehörden/beauftragte Sicherheitsbehörden | Sicherheitsüberprüfung von Personal |
| --- | --- | --- | --- |
| JA | NEIN | JA | NEIN | JA | NEIN |
| Belgien | | X | | X | | X |
| Bulgarien | | X | | X | | X |
| Tschechien | | X | | X | | X |
| Dänemark | X | | X | | X | |
| Deutschland | | X | | X | | X |
| Estland | X | | X | | | X |
| Irland | | X | | X | | X |
| Griechenland | X | | | X | X | |
| Spanien | | X | X | | | X |
| Frankreich | | X | | X | | X |
| Kroatien | | X | X | | | X |
| Italien | | X | X | | | X |
| Zypern | | X | X | | | X |
| Lettland | | X | | X | | X |
| Litauen | X | | X | | | X |
| Luxemburg | X | | X | | X | |
| Ungarn | | X | | X | | X |
| Malta | | X | | X | | X |
| Niederlande | X
  (nur für verteidigungsbezogene Aufträge) | | X
  (nur für verteidigungsbezogene Aufträge) | | | X |
| Österreich | | X | | X | | X |
| Polen | | X | | X | | X |
| Portugal | | X | | X | | X |
| Rumänien | | X | | X | | X |
| Slowenien | X | | X | | | X |
| Slowakei | X | | X | | | X |
| Finnland | | X | | X | | X |
| Schweden | X
  (nur für verteidigungsbezogene Aufträge) | | X
  (nur für verteidigungsbezogene Aufträge) | | X
  (nur für verteidigungsbezogene Aufträge) | |
| Vereinigtes Königreich | | X | | X | | X |

Mitgliedstaat

Sicherheitsbescheid für Einrichtungen

Mitteilung von Aufträgen oder Unteraufträgen, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads R-UE/EU-R umfassen, an nationale Sicherheitsbehörden/beauftragte Sicherheitsbehörden

Sicherheitsüberprüfung von Personal

JA

NEIN

JA

NEIN

JA

NEIN

Belgien

X

X

X

Bulgarien

X

X

X

Tschechien

X

X

X

Dänemark

X

X

X

Deutschland

X

X

X

Estland

X

X

X

Irland

X

X

X

Griechenland

X

X

X

Spanien

X

X

X

Frankreich

X

X

X

Kroatien

X

X

X

Italien

X

X

X

Zypern

X

X

X

Lettland

X

X

X

Litauen

X

X

X

Luxemburg

X

X

X

Ungarn

X

X

X

Malta

X

X

X

Niederlande

X

(nur für verteidigungsbezogene Aufträge)

X

(nur für verteidigungsbezogene Aufträge)

X

Österreich

X

X

X

Polen

X

X

X

Portugal

X

X

X

Rumänien

X

X

X

Slowenien

X

X

X

Slowakei

X

X

X

Finnland

X

X

X

Schweden

X

(nur für verteidigungsbezogene Aufträge)

X

(nur für verteidigungsbezogene Aufträge)

X

(nur für verteidigungsbezogene Aufträge)

Vereinigtes Königreich

X

X

X

---

(1)  Diese nationalen Anforderungen in Bezug auf Sicherheitsbescheide und Sicherheitsüberprüfungen sowie auf Mitteilungen betreffend Verträge, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED umfassen, dürfen anderen Mitgliedstaaten oder Auftragnehmer, die deren Hoheitsgewalt unterstehen, keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen.

Hinweis: Verträge, die Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET umfassen, sind in jedem Fall mitzuteilen.

---

ANHANG V

LISTE DER DIENSTSTELLEN DER NATIONALEN SICHERHEITSBEHÖRDEN/BEAUFTRAGTEN SICHERHEITSBEHÖRDEN, DIE FÜR VERFAHREN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM GEHEIMSCHUTZ IN DER WIRTSCHAFT ZUSTÄNDIG SIND

BELGIEN

| National Security Authority |
| --- |
| FPS Foreign Affairs |
| Rue des Petits Carmes 15 |
| 1000 Brussels |
| Tel.: +32 25014542 (Secretariat) |
| Fax +32 25014596 |
| E-Mail: nvo-ans@diplobel.fed.be |

National Security Authority

FPS Foreign Affairs

Rue des Petits Carmes 15

1000 Brussels

Tel.: +32 25014542 (Secretariat)

Fax +32 25014596

E-Mail: nvo-ans@diplobel.fed.be

BULGARIEN

| 1. | State Commission on Information Security — National Security Authority |
| --- | --- |
| 4 Kozloduy Street |
| 1202 Sofia |
| Tel.: +359 29835775 |
| Fax +359 29873750 |
| E-Mail: dksi@government.bg |

1.

State Commission on Information Security — National Security Authority

4 Kozloduy Street

1202 Sofia

Tel.: +359 29835775

Fax +359 29873750

E-Mail: dksi@government.bg

| 2. | Defence Information Service at the Ministry of Defence (security service) |
| --- | --- |
| 3 Dyakon Ignatiy Street |
| 1092 Sofia |
| Tel.: +359 29227002 |
| Fax +359 29885211 |
| E-Mail: office@iksbg.org |

2.

Defence Information Service at the Ministry of Defence (security service)

3 Dyakon Ignatiy Street

1092 Sofia

Tel.: +359 29227002

Fax +359 29885211

E-Mail: office@iksbg.org

| 3. | State Intelligence Agency (security service) |
| --- | --- |
| 12 Hajdushka Polyana Street |
| 1612 Sofia |
| Tel.: +359 29813221 |
| Fax +359 29862706 |
| E-Mail: office@dar.bg |

3.

State Intelligence Agency (security service)

12 Hajdushka Polyana Street

1612 Sofia

Tel.: +359 29813221

Fax +359 29862706

E-Mail: office@dar.bg

| 4. | State Agency for Technical Operations (security service) |
| --- | --- |
| 29 Shesti Septemvri Street |
| 1000 Sofia |
| Tel.: +359 29824971 |
| Fax +359 29461339 |
| E-Mail: dato@dato.bg |

4.

State Agency for Technical Operations (security service)

29 Shesti Septemvri Street

1000 Sofia

Tel.: +359 29824971

Fax +359 29461339

E-Mail: dato@dato.bg

(Den oben aufgeführten zuständigen Behörden obliegt die Durchführung der Überprüfungsverfahren im Rahmen der Ausstellung von Sicherheitsbescheiden für juristische Personen, die einen als Verschlusssache eingestuften Vertrag abschließen wollen, und von Erklärungen über die Sicherheitsüberprüfung für Einzelpersonen, die einen als Verschlusssache eingestuften Vertrag für die Bedürfnisse dieser Behörden ausführen.)

| 5. | State Agency National Security (security service) |
| --- | --- |
| 45 Cherni Vrah Blvd. |
| 1407 Sofia |
| Tel.: +359 28147109 |
| Fax +359 29632188, +359 28147441 |
| E-Mail: dans@dans.bg |

5.

State Agency National Security (security service)

45 Cherni Vrah Blvd.

1407 Sofia

Tel.: +359 28147109

Fax +359 29632188, +359 28147441

E-Mail: dans@dans.bg

(Oben stehender Sicherheitsdienst führt die Überprüfungsverfahren im Rahmen der Ausstellung von Sicherheitsbescheiden und Erklärungen über die Sicherheitsüberprüfung für alle sonstigen juristischen Personen bzw. Einzelpersonen im Land durch, die einen als Verschlusssache eingestuften Vertrag abschließen wollen bzw. ausführen.)

TSCHECHIEN

| National Security Authority |
| --- |
| Industrial Security Department |
| PO BOX 49 |
| 150 06 Praha 56 |
| Tel.: +420 257283129 |
| E-Mail: sbr@nbu.cz |

National Security Authority

Industrial Security Department

PO BOX 49

150 06 Praha 56

Tel.: +420 257283129

E-Mail: sbr@nbu.cz

DÄNEMARK

| 1. | Politiets Efterretningstjeneste |
| --- | --- |
| (Danish Security Intelligence Service) |
| Klausdalsbrovej 1 |
| 2860 Søborg |
| Tel.: +45 33148888 |
| Fax +45 33430190 |

1.

Politiets Efterretningstjeneste

(Danish Security Intelligence Service)

Klausdalsbrovej 1

2860 Søborg

Tel.: +45 33148888

Fax +45 33430190

| 2. | Forsvarets Efterretningstjeneste |
| --- | --- |
| (Danish Defence Intelligence Service) |
| Kastellet 30 |
| 2100 Copenhagen Ø |
| Tel.: +45 33325566 |
| Fax +45 33931320 |

2.

Forsvarets Efterretningstjeneste

(Danish Defence Intelligence Service)

Kastellet 30

2100 Copenhagen Ø

Tel.: +45 33325566

Fax +45 33931320

DEUTSCHLAND

| 1. | Für Angelegenheiten in Bezug auf Strategien für den Geheimschutz in der Wirtschaft, Sicherheitsbescheide für Einrichtungen, Beförderungspläne (außer Kryptomaterial/Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen): |
| --- | --- |
| Bundesministerium für Wirtschaft und Energie |
| Geheimschutz in der Wirtschaft — ZB3 |
| Villemombler Str. 76 |
| 53123 Bonn |
| Tel.: +49 228996154028 |
| Fax +49 228996152676 |
| E-Mail: dsagermany-zb3@bmwi.bund.de (office email address) |

1.

Für Angelegenheiten in Bezug auf Strategien für den Geheimschutz in der Wirtschaft, Sicherheitsbescheide für Einrichtungen, Beförderungspläne (außer Kryptomaterial/Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen):

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Geheimschutz in der Wirtschaft — ZB3

Villemombler Str. 76

53123 Bonn

Tel.: +49 228996154028

Fax +49 228996152676

E-Mail: dsagermany-zb3@bmwi.bund.de (office email address)

| 2. | Für Standardbesuchsanträge von/an deutsche(n) Unternehmen: |
| --- | --- |
| Bundesministerium für Wirtschaft und Energie |
| Geheimschutz in der Wirtschaft — ZB2 |
| Villemombler Str. 76 |
| 53123 Bonn |
| Tel.: +49 228996152401 |
| Fax +49 228996152603 |
| E-Mail: zb2-international@bmwi.bund.de (office email address) |

2.

Für Standardbesuchsanträge von/an deutsche(n) Unternehmen:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Geheimschutz in der Wirtschaft — ZB2

Villemombler Str. 76

53123 Bonn

Tel.: +49 228996152401

Fax +49 228996152603

E-Mail: zb2-international@bmwi.bund.de (office email address)

| 3. | Beförderungspläne für Kryptomaterial: |
| --- | --- |
| Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) |
| National Distribution Agency/NDA-EU DEU |
| Mainzer Str. 84 |
| 53179 Bonn |
| Tel.: +49 2289995826052 |
| Fax +49 228991095826052 |
| E-Mail: NDAEU@bsi.bund.de |

3.

Beförderungspläne für Kryptomaterial:

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

National Distribution Agency/NDA-EU DEU

Mainzer Str. 84

53179 Bonn

Tel.: +49 2289995826052

Fax +49 228991095826052

E-Mail: NDAEU@bsi.bund.de

ESTLAND

| National Security Authority Department |
| --- |
| Estonian Foreign Intelligence Service |
| Rahumäe tee 4B |
| 11316 Tallinn |
| Tel.: +372 6939211 |
| Fax +372 6935001 |
| E-Mail: nsa@fis.gov.ee |

National Security Authority Department

Estonian Foreign Intelligence Service

Rahumäe tee 4B

11316 Tallinn

Tel.: +372 6939211

Fax +372 6935001

E-Mail: nsa@fis.gov.ee

IRLAND

| National Security Authority Ireland |
| --- |
| Department of Foreign Affairs and Trade |
| 76-78 Harcourt Street |
| Dublin 2 |
| D02 DX45 |
| Tel.: +353 14082724 |
| E-Mail: nsa@dfa.ie |

National Security Authority Ireland

Department of Foreign Affairs and Trade

76-78 Harcourt Street

Dublin 2

D02 DX45

Tel.: +353 14082724

E-Mail: nsa@dfa.ie

GRIECHENLAND

| Hellenic National Defence General Staff |
| --- |
| E' Division (Security INTEL, CI BRANCH) |
| E3 Directorate |
| Industrial Security Office |
| 227-231 Mesogeion Avenue |
| 15561 Holargos, Athens |
| Tel.: +30 2106572022, +30 2106572178 |
| Fax +30 2106527612 |
| E-Mail: daa.industrial@hndgs.mil.gr |

Hellenic National Defence General Staff

E' Division (Security INTEL, CI BRANCH)

E3 Directorate

Industrial Security Office

227-231 Mesogeion Avenue

15561 Holargos, Athens

Tel.: +30 2106572022, +30 2106572178

Fax +30 2106527612

E-Mail: daa.industrial@hndgs.mil.gr

SPANIEN

| Autoridad Nacional de Seguridad |
| --- |
| Oficina Nacional de Seguridad |
| Calle Argentona 30 |
| 28023 Madrid |
| Tel.: +34 913725000 |
| Fax +34 913725808 |
| E-Mail: nsa-sp@areatec.com |
| Bei Fragen, die die Sicherheitsüberprüfung von Personal betreffen: asip@areatec.com |
| In Bezug auf Beförderungspläne und internationale Besuche: sp-ivtco@areatec.com |

Autoridad Nacional de Seguridad

Oficina Nacional de Seguridad

Calle Argentona 30

28023 Madrid

Tel.: +34 913725000

Fax +34 913725808

E-Mail: nsa-sp@areatec.com

Bei Fragen, die die Sicherheitsüberprüfung von Personal betreffen: asip@areatec.com

In Bezug auf Beförderungspläne und internationale Besuche: sp-ivtco@areatec.com

FRANKREICH

| National Security Authority (NSA) (für die Politik und Umsetzung in anderen Bereichen als der Verteidigungsindustrie) |
| --- |
| Secrétariat général de la défense et de la sécurité nationale |
| Sous-direction Protection du secret (SGDSN/PSD) |
| 51 boulevard de la Tour-Maubourg |
| 75700 Paris 07 SP |
| Tel.: +33 171758193 |
| Fax +33 171758200 |
| E-Mail: ANSFrance@sgdsn.gouv.fr |

National Security Authority (NSA) (für die Politik und Umsetzung in anderen Bereichen als der Verteidigungsindustrie)

Secrétariat général de la défense et de la sécurité nationale

Sous-direction Protection du secret (SGDSN/PSD)

51 boulevard de la Tour-Maubourg

75700 Paris 07 SP

Tel.: +33 171758193

Fax +33 171758200

E-Mail: ANSFrance@sgdsn.gouv.fr

| Designated Security Authority (für die Umsetzung in der Verteidigungsindustrie) |
| --- |
| Direction Générale de l'Armement |
| Service de la Sécurité de Défense et des systèmes d'Information (DGA/SSDI) |
| 60 boulevard du général Martial Valin |
| CS 21623 |
| 75509 Paris CEDEX 15 |
| Tel.: +33 988670421 |
| E-Mail: für Formulare und ausgehende Besuchsanträge: dga-ssdi.ai.fct@intradef.gouv.fr |
| für eingehende Besuchsanträge: dga-ssdi.visit.fct@intradef.gouv.fr |

Designated Security Authority (für die Umsetzung in der Verteidigungsindustrie)

Direction Générale de l'Armement

Service de la Sécurité de Défense et des systèmes d'Information (DGA/SSDI)

60 boulevard du général Martial Valin

CS 21623

75509 Paris CEDEX 15

Tel.: +33 988670421

E-Mail: für Formulare und ausgehende Besuchsanträge: dga-ssdi.ai.fct@intradef.gouv.fr

für eingehende Besuchsanträge: dga-ssdi.visit.fct@intradef.gouv.fr

KROATIEN

| Office of the National Security Council |
| --- |
| Croatian NSA |
| Jurjevska 34 |
| 10000 Zagreb |
| Tel.: +385 14681222 |
| Fax +385 14686049 |
| E-Mail: NSACroatia@uvns.hr |

Office of the National Security Council

Croatian NSA

Jurjevska 34

10000 Zagreb

Tel.: +385 14681222

Fax +385 14686049

E-Mail: NSACroatia@uvns.hr

ITALIEN

| Presidenza del Consiglio dei Ministri |
| --- |
| D.I.S. — U.C.Se. |
| Via di Santa Susanna 15 |
| 00187 Roma |
| Tel.: +39 0661174266 |
| Fax +39 064885273 |

Presidenza del Consiglio dei Ministri

D.I.S. — U.C.Se.

Via di Santa Susanna 15

00187 Roma

Tel.: +39 0661174266

Fax +39 064885273

ZYPERN

| ΥΠΟΥΡΓΕΙΟ ΑΜΥΝΑΣ |
| --- |
| Εθνική Αρχή Ασφάλειας (ΕΑΑ) |
| Λεωφόρος Στροβόλου, 172-174 |
| Στρόβολος, 2048, Λευκωσία |
| Τηλέφωνα: +357 22807569, +357 22807764 |
| Τηλεομοιότυπο: +357 22302351 |
| E-Mail: cynsa@mod.gov.cy |

ΥΠΟΥΡΓΕΙΟ ΑΜΥΝΑΣ

Εθνική Αρχή Ασφάλειας (ΕΑΑ)

Λεωφόρος Στροβόλου, 172-174

Στρόβολος, 2048, Λευκωσία

Τηλέφωνα: +357 22807569, +357 22807764

Τηλεομοιότυπο: +357 22302351

E-Mail: cynsa@mod.gov.cy

| Ministry of Defence |
| --- |
| National Security Authority (NSA) |
| 172-174, Strovolos Avenue |
| 2048 Strovolos, Nicosia |
| Tel.: +357 22807569, +357 22807764 |
| Fax +357 22302351 |
| E-Mail: cynsa@mod.gov.cy |

Ministry of Defence

National Security Authority (NSA)

172-174, Strovolos Avenue

2048 Strovolos, Nicosia

Tel.: +357 22807569, +357 22807764

Fax +357 22302351

E-Mail: cynsa@mod.gov.cy

LETTLAND

| National Security Authority |
| --- |
| Constitution Protection Bureau of the Republic of Latvia |
| P.O. Box 286 |
| Riga LV-1001 |
| Tel.: +371 67025418, +371 67025463 |
| Fax +371 67025454 |
| E-Mail: ndi@sab.gov.lt, ndi@zd.gov.lv |

National Security Authority

Constitution Protection Bureau of the Republic of Latvia

P.O. Box 286

Riga LV-1001

Tel.: +371 67025418, +371 67025463

Fax +371 67025454

E-Mail: ndi@sab.gov.lt, ndi@zd.gov.lv

LITAUEN

| Lietuvos Respublikos paslapčių apsaugos koordinavimo komisija |
| --- |
| (The Commission for Secrets Protection Coordination of the Republic of Lithuania) |
| National Security Authority |
| Gedimino 40/1 |
| LT-01110 Vilnius |
| Tel.: +370 70666703, +370 70666701 |
| Fax +370 70666700 |
| E-Mail: nsa@vsd.lt |

Lietuvos Respublikos paslapčių apsaugos koordinavimo komisija

(The Commission for Secrets Protection Coordination of the Republic of Lithuania)

National Security Authority

Gedimino 40/1

LT-01110 Vilnius

Tel.: +370 70666703, +370 70666701

Fax +370 70666700

E-Mail: nsa@vsd.lt

LUXEMBURG

| Autorité Nationale de Sécurité |
| --- |
| 207, route d'Esch |
| L-1471 Luxembourg |
| Tel.: +352 24782210 |
| E-Mail: ans@me.etat.lu |

Autorité Nationale de Sécurité

207, route d'Esch

L-1471 Luxembourg

Tel.: +352 24782210

E-Mail: ans@me.etat.lu

UNGARN

| National Security Authority of Hungary |
| --- |
| H-1399 Budapest P.O. Box 710/50 |
| H-1024 Budapest, Szilágyi Erzsébet fasor 11/B |
| Tel.: +36 13911862 |
| Fax +36 13911889 |
| E-Mail: nbf@nbf.hu |

National Security Authority of Hungary

H-1399 Budapest P.O. Box 710/50

H-1024 Budapest, Szilágyi Erzsébet fasor 11/B

Tel.: +36 13911862

Fax +36 13911889

E-Mail: nbf@nbf.hu

ΜΑLTA

| Director of Standardisation |
| --- |
| Designated Security Authority for Industrial Security |
| Standards & Metrology Institute |
| Malta Competition and Consumer Affairs Authority |
| Mizzi House |
| National Road |
| Blata I-Bajda HMR9010 |
| Tel.: +356 23952000 |
| Fax +356 21242406 |
| E-Mail: certification@mccaa.org.mt |

Director of Standardisation

Designated Security Authority for Industrial Security

Standards & Metrology Institute

Malta Competition and Consumer Affairs Authority

Mizzi House

National Road

Blata I-Bajda HMR9010

Tel.: +356 23952000

Fax +356 21242406

E-Mail: certification@mccaa.org.mt

NIEDERLANDE

| 1. | Ministry of the Interior and Kingdom Relations |
| --- | --- |
| PO Box 20010 |
| 2500 EA The Hague |
| Tel.: +31 703204400 |
| Fax +31 703200733 |
| E-Mail: nsa-nl-industry@minbzk.nl |

1.

Ministry of the Interior and Kingdom Relations

PO Box 20010

2500 EA The Hague

Tel.: +31 703204400

Fax +31 703200733

E-Mail: nsa-nl-industry@minbzk.nl

| 2. | Ministry of Defence |
| --- | --- |
| Industrial Security Department |
| PO Box 20701 |
| 2500 ES The Hague |
| Tel.: +31 704419407 |
| Fax +31 703459189 |
| E-Mail: indussec@mindef.nl |

2.

Ministry of Defence

Industrial Security Department

PO Box 20701

2500 ES The Hague

Tel.: +31 704419407

Fax +31 703459189

E-Mail: indussec@mindef.nl

ÖSTERREICH

| 1. | Bundeskanzleramt der Republik Österreich |
| --- | --- |
| Abteilung I/12, Büro der Informationssicherheitskommission |
| Ballhausplatz 2 |
| 1014 Vienna |
| Tel.: +43 153115202594 |
| E-Mail: isk@bka.gv.at |

1.

Bundeskanzleramt der Republik Österreich

Abteilung I/12, Büro der Informationssicherheitskommission

Ballhausplatz 2

1014 Vienna

Tel.: +43 153115202594

E-Mail: isk@bka.gv.at

| 2. | Beauftragte Sicherheitsbehörde (DSA) im militärischen Bereich: |
| --- | --- |
| BMLVS/Abwehramt |
| Postfach 2000 |
| 1030 Wien |
| E-Mail: abwa@bmlvs.gv.at |

2.

Beauftragte Sicherheitsbehörde (DSA) im militärischen Bereich:

BMLVS/Abwehramt

Postfach 2000

1030 Wien

E-Mail: abwa@bmlvs.gv.at

POLEN

| Internal Security Agency |
| --- |
| Department for the Protection of Classified Information |
| Rakowiecka 2A |
| 00-993 Warsaw |
| Tel.: +48 225857944 |
| Fax +48 225857443 |
| E-Mail: nsa@abw.gov.pl |

Internal Security Agency

Department for the Protection of Classified Information

Rakowiecka 2A

00-993 Warsaw

Tel.: +48 225857944

Fax +48 225857443

E-Mail: nsa@abw.gov.pl

PORTUGAL

| Gabinete Nacional de Segurança |
| --- |
| Serviço de Segurança Industrial |
| Rua da Junqueira no 69 |
| 1300-342 Lisbon |
| Tel.: +351 213031710 |
| Fax +351 213031711 |
| E-Mail: sind@gns.gov.pt, franco@gns.gov.pt |

Gabinete Nacional de Segurança

Serviço de Segurança Industrial

Rua da Junqueira no 69

1300-342 Lisbon

Tel.: +351 213031710

Fax +351 213031711

E-Mail: sind@gns.gov.pt, franco@gns.gov.pt

RUMÄNIEN

| Oficiul Registrului Național al Informațiilor Secrete de Stat — ORNISS |
| --- |
| Romanian NSA — ORNISS — National Registry Office for Classified Information |
| 4th Mures Street |
| 012275 Bucharest |
| Tel.: +40 212075115 |
| Fax +40 212245830 |
| E-Mail: relatii.publice@orniss.ro, nsa.romania@nsa.ro |

Oficiul Registrului Național al Informațiilor Secrete de Stat — ORNISS

Romanian NSA — ORNISS — National Registry Office for Classified Information

4th Mures Street

012275 Bucharest

Tel.: +40 212075115

Fax +40 212245830

E-Mail: relatii.publice@orniss.ro, nsa.romania@nsa.ro

SLOWENIEN

| Urad Vlade RS za varovanje tajnih podatkov |
| --- |
| Gregorčičeva 27 |
| 1000 Ljubljana |
| Tel.: +386 14781390 |
| Fax +386 14781399 |
| E-Mail: gp.uvtp@gov.si |

Urad Vlade RS za varovanje tajnih podatkov

Gregorčičeva 27

1000 Ljubljana

Tel.: +386 14781390

Fax +386 14781399

E-Mail: gp.uvtp@gov.si

SLOWAKEI

| Národný bezpečnostný úrad |
| --- |
| (National Security Authority) |
| Security Clearance Department |
| Budatínska 30 |
| 851 06 Bratislava |
| Tel.: +421 268691111 |
| Fax +421 268691700 |
| E-Mail: podatelna@nbu.gov.sk |

Národný bezpečnostný úrad

(National Security Authority)

Security Clearance Department

Budatínska 30

851 06 Bratislava

Tel.: +421 268691111

Fax +421 268691700

E-Mail: podatelna@nbu.gov.sk

FINNLAND

| National Security Authority |
| --- |
| Ministry for Foreign Affairs |
| P.O. Box 453 |
| FI-00023 Government |
| E-Mail: NSA@formin.fi |

National Security Authority

Ministry for Foreign Affairs

P.O. Box 453

FI-00023 Government

E-Mail: NSA@formin.fi

SCHWEDEN

| 1. | National Security Authority |
| --- | --- |
| Utrikesdepartementet (Ministry for Foreign Affairs) |
| UD SÄK/NSA |
| SE-103 39 Stockholm |
| Tel.: +46 84051000 |
| Fax +46 87231176 |
| E-Mail: ud-nsa@gov.se |

1.

National Security Authority

Utrikesdepartementet (Ministry for Foreign Affairs)

UD SÄK/NSA

SE-103 39 Stockholm

Tel.: +46 84051000

Fax +46 87231176

E-Mail: ud-nsa@gov.se

| 2. | DSA |
| --- | --- |
| Försvarets Materielverk (Swedish Defence Materiel Administration) |
| FMV Säkerhetsskydd |
| SE-115 88 Stockholm |
| Tel.: +46 87824000 |
| Fax +46 87826900 |
| E-Mail: security@fmv.se |

2.

DSA

Försvarets Materielverk (Swedish Defence Materiel Administration)

FMV Säkerhetsskydd

SE-115 88 Stockholm

Tel.: +46 87824000

Fax +46 87826900

E-Mail: security@fmv.se

VEREINIGTES KÖNIGREICH

| UK National Security Authority |
| --- |
| Room 335, 3rd Floor |
| 70 Whitehall |
| London |
| SW1A 2AS |
| Tel.: +44 2072765497, +44 2072765645 |
| E-Mail: UK-NSA@cabinet-office.x.gsi.gov.uk |

UK National Security Authority

Room 335, 3rd Floor

70 Whitehall

London

SW1A 2AS

Tel.: +44 2072765497, +44 2072765645

E-Mail: UK-NSA@cabinet-office.x.gsi.gov.uk

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