# Amtsblatt L 285/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 285 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang6. November 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 285

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang6. November 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2019/1851 der Kommission vom 28. Mai 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Homogenität der einer Verbriefung zugrunde liegenden Risikopositionen (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1852 der Kommission vom 30. Oktober 2019 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens Gall del Penedès (g. g. A.) | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1853 der Kommission vom 5. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak | 7 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1854 der Kommission vom 29. Oktober 2019 zur Gründung der europäischen Forschungsinfrastruktur für Bildgebungstechnologien in Biologie und Biomedizin — Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur Euro-BioImaging (ERIC Euro-BioImaging)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7612)

   (
  1
  ) | 9 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1855 der Kommission vom 5. November 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/776/EU zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur | 14 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2019/1851 der Kommission vom 28. Mai 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Homogenität der einer Verbriefung zugrunde liegenden Risikopositionen (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1852 der Kommission vom 30. Oktober 2019 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens Gall del Penedès (g. g. A.)

6

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1853 der Kommission vom 5. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak

7

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1854 der Kommission vom 29. Oktober 2019 zur Gründung der europäischen Forschungsinfrastruktur für Bildgebungstechnologien in Biologie und Biomedizin — Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur Euro-BioImaging (ERIC Euro-BioImaging)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7612)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7612)

1

9

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1855 der Kommission vom 5. November 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/776/EU zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

14

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 6.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 285/1 |
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6.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 285/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/1851 DER KOMMISSION

vom 28. Mai 2019

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Homogenität der einer Verbriefung zugrunde liegenden Risikopositionen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 14 Unterabsatz 3 und auf Artikel 24 Absatz 21 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) 2017/2402 sicherzustellen, dass die Anleger ihre Pflicht zur gebührenden Sorgfalt erfüllen und die zugrunde liegenden Risiken leichter beurteilen können, sollten die einer Verbriefung zugrunde liegenden Risikopositionen ähnliche Risikoprofile aufweisen. Aus diesem Grund ist es notwendig, einheitliche Kriterien für die Bestimmung der Homogenität eines gegebenen Pools zugrunde liegender Risikopositionen festzulegen. |
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(1)

Um im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) 2017/2402 sicherzustellen, dass die Anleger ihre Pflicht zur gebührenden Sorgfalt erfüllen und die zugrunde liegenden Risiken leichter beurteilen können, sollten die einer Verbriefung zugrunde liegenden Risikopositionen ähnliche Risikoprofile aufweisen. Aus diesem Grund ist es notwendig, einheitliche Kriterien für die Bestimmung der Homogenität eines gegebenen Pools zugrunde liegender Risikopositionen festzulegen.

| (2) | Ein Pool zugrunde liegender Risikopositionen sollte nur dann als homogen gelten, wenn er Risikopositionen einer einzigen Vermögenswertkategorie umfasst. Damit die Risikopositionen entsprechend zugeordnet werden können, sollten daher verschiedene Vermögenswertkategorien festgelegt werden. Am Markt ist es bereits gängige Praxis, bestimmte Vermögenswertkategorien für die Homogenität eines gegebenen Pools zugrunde liegender Risikopositionen heranzuziehen. Um jedoch sicherzustellen, dass Finanzinnovationen nicht eingeschränkt und bestehende Marktpraktiken nicht unterbunden werden, sollte auch gestattet werden, dass bestimmte Pools zugrunde liegender Risikopositionen, die keiner dieser gängigen Vermögenswertkategorien entsprechen, auf Basis der vom Originator oder Sponsor durchgängig angewandten internen Methoden und Parameter als eine Vermögenswertkategorie angesehen werden können. Möglicherweise lässt sich eine Risikoposition auch mehreren Vermögenswertkategorien zuordnen. Dennoch sollten alle einer bestimmten Verbriefung zugrunde liegenden Risikopositionen ein und derselben Vermögenswertkategorie angehören. |
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(2)

Ein Pool zugrunde liegender Risikopositionen sollte nur dann als homogen gelten, wenn er Risikopositionen einer einzigen Vermögenswertkategorie umfasst. Damit die Risikopositionen entsprechend zugeordnet werden können, sollten daher verschiedene Vermögenswertkategorien festgelegt werden. Am Markt ist es bereits gängige Praxis, bestimmte Vermögenswertkategorien für die Homogenität eines gegebenen Pools zugrunde liegender Risikopositionen heranzuziehen. Um jedoch sicherzustellen, dass Finanzinnovationen nicht eingeschränkt und bestehende Marktpraktiken nicht unterbunden werden, sollte auch gestattet werden, dass bestimmte Pools zugrunde liegender Risikopositionen, die keiner dieser gängigen Vermögenswertkategorien entsprechen, auf Basis der vom Originator oder Sponsor durchgängig angewandten internen Methoden und Parameter als eine Vermögenswertkategorie angesehen werden können. Möglicherweise lässt sich eine Risikoposition auch mehreren Vermögenswertkategorien zuordnen. Dennoch sollten alle einer bestimmten Verbriefung zugrunde liegenden Risikopositionen ein und derselben Vermögenswertkategorie angehören.

| (3) | Kreditvergabestandards dienen zur Messung und Beurteilung des Kreditrisikos der einer Verbriefung zugrunde liegenden Risikopositionen und sind daher ein nützlicher Indikator für deren Homogenität. Die Anwendung ähnlicher Kreditvergabestandards sollte dementsprechend als Indikator dafür dienen, dass ein Pool zugrunde liegender Risikopositionen ähnliche Risikoprofile aufweist, während die Anwendung voneinander abweichender Kreditvergabestandards zu Risikopositionen mit erheblich unterschiedlichen Risikoprofilen führen kann, selbst wenn diese Kreditvergabestandards allesamt von hoher Qualität sind. |
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(3)

Kreditvergabestandards dienen zur Messung und Beurteilung des Kreditrisikos der einer Verbriefung zugrunde liegenden Risikopositionen und sind daher ein nützlicher Indikator für deren Homogenität. Die Anwendung ähnlicher Kreditvergabestandards sollte dementsprechend als Indikator dafür dienen, dass ein Pool zugrunde liegender Risikopositionen ähnliche Risikoprofile aufweist, während die Anwendung voneinander abweichender Kreditvergabestandards zu Risikopositionen mit erheblich unterschiedlichen Risikoprofilen führen kann, selbst wenn diese Kreditvergabestandards allesamt von hoher Qualität sind.

| (4) | Die Forderungsverwaltung für die zugrunde liegenden Risikopositionen, die insbesondere auch die Überwachung, Eintreibung und Verwaltung der aus den zugrunde liegenden Risikopositionen erwachsenden Barforderungen auf der Aktivseite der Verbriefungszweckgesellschaft umfasst, hat erhebliche Auswirkungen auf die aus den zugrunde liegenden Risikopositionen erwarteten Cashflows, erleichtert daher die Cashflow-Prognosen und ermöglicht den Anlegern statistisch zuverlässige Annahmen über die Zahlungs- und Ausfallmerkmale. Unabhängig davon, ob die Forderungsverwaltung vom Originator oder von einem Dritten bzw. von Originatoren oder von Dritten wahrgenommen wird, sollte die im Wege ähnlicher Verfahren, Systeme und Governance-Standards erfolgende Forderungsverwaltung für den Pool zugrunde liegender Risikopositionen eine notwendige Bedingung dafür sein, dass der Pool zugrunde liegender Risikopositionen als homogen anerkannt werden kann. Die zugrunde liegenden Risikopositionen des Pools sollten daher Verfahren für die Forderungsverwaltung unterliegen, die hinreichend ähnlich sind, damit ein Anleger die Auswirkungen der Forderungsverwaltung auf Basis ähnlicher Parameter zuverlässig beurteilen kann. |
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(4)

Die Forderungsverwaltung für die zugrunde liegenden Risikopositionen, die insbesondere auch die Überwachung, Eintreibung und Verwaltung der aus den zugrunde liegenden Risikopositionen erwachsenden Barforderungen auf der Aktivseite der Verbriefungszweckgesellschaft umfasst, hat erhebliche Auswirkungen auf die aus den zugrunde liegenden Risikopositionen erwarteten Cashflows, erleichtert daher die Cashflow-Prognosen und ermöglicht den Anlegern statistisch zuverlässige Annahmen über die Zahlungs- und Ausfallmerkmale. Unabhängig davon, ob die Forderungsverwaltung vom Originator oder von einem Dritten bzw. von Originatoren oder von Dritten wahrgenommen wird, sollte die im Wege ähnlicher Verfahren, Systeme und Governance-Standards erfolgende Forderungsverwaltung für den Pool zugrunde liegender Risikopositionen eine notwendige Bedingung dafür sein, dass der Pool zugrunde liegender Risikopositionen als homogen anerkannt werden kann. Die zugrunde liegenden Risikopositionen des Pools sollten daher Verfahren für die Forderungsverwaltung unterliegen, die hinreichend ähnlich sind, damit ein Anleger die Auswirkungen der Forderungsverwaltung auf Basis ähnlicher Parameter zuverlässig beurteilen kann.

| (5) | Bei bestimmten Vermögenswertkategorien ist eine angemessene Beurteilung der zugrunde liegenden Risiken des Pools zugrunde liegender Risikopositionen allein auf Basis der Verwendung ähnlicher Forderungsverwaltungs- und Kreditvergabestandards für die Anleger unter Umständen nicht möglich. Daher sollten bei einigen Vermögenswertkategorien bestimmte Faktoren zur Anwendung kommen, um eine zutreffende Homogenitätsbeurteilung sicherzustellen. Ein Originator oder Sponsor sollte daher fallweise einen oder mehrere einschlägige Faktoren anwenden, wobei die Art der Verbriefung (d. h. Nicht-ABCP-Verbriefung oder ABCP-Verbriefung), die besonderen Merkmale des jeweiligen Pools zugrunde liegender Risikopositionen und die Fähigkeit der Anleger berücksichtigt werden sollten, die mit dem resultierenden Pool verbundenen zugrunde liegenden Risiken auf Basis gemeinsamer Methoden und Parameter zu beurteilen. Jedoch gelten die Vermögenswertkategorien „Darlehensfazilitäten für natürliche Personen zu Zwecken des persönlichen, Familien- oder Haushaltskonsums“ und „Handelsforderungen“ als ausreichend homogen, sofern darauf auch ähnliche Kreditvergabestandards und Verfahren für die Forderungsverwaltung angewandt werden. Würden auf diese Vermögenswertkategorien zusätzliche Anforderungen in Form von Homogenitätsfaktoren angewandt, hätte dies übermäßige Konzentrationen in den verbrieften Portfolios zur Folge. Für diese Vermögenswertkategorien sollte die Anwendung von Homogenitätsfaktoren daher nicht vorgeschrieben werden. |
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(5)

Bei bestimmten Vermögenswertkategorien ist eine angemessene Beurteilung der zugrunde liegenden Risiken des Pools zugrunde liegender Risikopositionen allein auf Basis der Verwendung ähnlicher Forderungsverwaltungs- und Kreditvergabestandards für die Anleger unter Umständen nicht möglich. Daher sollten bei einigen Vermögenswertkategorien bestimmte Faktoren zur Anwendung kommen, um eine zutreffende Homogenitätsbeurteilung sicherzustellen. Ein Originator oder Sponsor sollte daher fallweise einen oder mehrere einschlägige Faktoren anwenden, wobei die Art der Verbriefung (d. h. Nicht-ABCP-Verbriefung oder ABCP-Verbriefung), die besonderen Merkmale des jeweiligen Pools zugrunde liegender Risikopositionen und die Fähigkeit der Anleger berücksichtigt werden sollten, die mit dem resultierenden Pool verbundenen zugrunde liegenden Risiken auf Basis gemeinsamer Methoden und Parameter zu beurteilen. Jedoch gelten die Vermögenswertkategorien „Darlehensfazilitäten für natürliche Personen zu Zwecken des persönlichen, Familien- oder Haushaltskonsums“ und „Handelsforderungen“ als ausreichend homogen, sofern darauf auch ähnliche Kreditvergabestandards und Verfahren für die Forderungsverwaltung angewandt werden. Würden auf diese Vermögenswertkategorien zusätzliche Anforderungen in Form von Homogenitätsfaktoren angewandt, hätte dies übermäßige Konzentrationen in den verbrieften Portfolios zur Folge. Für diese Vermögenswertkategorien sollte die Anwendung von Homogenitätsfaktoren daher nicht vorgeschrieben werden.

| (6) | Verändern sich die Merkmale der zugrunde liegenden Risikopositionen in Bezug auf die Homogenitätsbedingungen, insbesondere auch die Homogenitätsfaktoren, aus Gründen, die sich der Kontrolle des Originators bzw. Sponsors entziehen, und nicht aufgrund eines Fehlers des Originators, so sollte dies nicht als Veränderung der Homogenität des Pools betrachtet werden, solange die Risikopositionen zum Zeitpunkt der Originierung der Verbriefung den Anforderungen dieser Verordnung entsprachen und die Veränderung nach der Originierung der Verbriefung eingetreten ist. Da die Bedingungen für die Homogenität der zugrunde liegenden Risikopositionen sowohl für die ABCP-Verbriefung als auch für die Nicht-ABCP-Verbriefung relevant sind, sollten für beide Verbriefungsarten einheitliche Bestimmungen gelten, auch wenn einzelne Homogenitätsfaktoren nur für bestimmte Vermögenswertkategorien der ABCP-Verbriefung bzw. der Nicht-ABCP-Verbriefung relevant sein könnten. |
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(6)

Verändern sich die Merkmale der zugrunde liegenden Risikopositionen in Bezug auf die Homogenitätsbedingungen, insbesondere auch die Homogenitätsfaktoren, aus Gründen, die sich der Kontrolle des Originators bzw. Sponsors entziehen, und nicht aufgrund eines Fehlers des Originators, so sollte dies nicht als Veränderung der Homogenität des Pools betrachtet werden, solange die Risikopositionen zum Zeitpunkt der Originierung der Verbriefung den Anforderungen dieser Verordnung entsprachen und die Veränderung nach der Originierung der Verbriefung eingetreten ist. Da die Bedingungen für die Homogenität der zugrunde liegenden Risikopositionen sowohl für die ABCP-Verbriefung als auch für die Nicht-ABCP-Verbriefung relevant sind, sollten für beide Verbriefungsarten einheitliche Bestimmungen gelten, auch wenn einzelne Homogenitätsfaktoren nur für bestimmte Vermögenswertkategorien der ABCP-Verbriefung bzw. der Nicht-ABCP-Verbriefung relevant sein könnten.

| (7) | Die Bestimmungen dieser Verordnung hängen eng miteinander zusammen, da sie die Homogenität sowohl der ABCP-Verbriefung als auch der Nicht-ABCP-Verbriefung betreffen. Um zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz zu gewährleisten und den Personen, die den entsprechenden Verpflichtungen unterliegen, einen umfassenden Überblick über diese Bestimmungen und einen kompakten Zugang dazu zu erleichtern, ist es angemessen, die beiden nach der Verordnung (EU) 2017/2402 erforderlichen technischen Regulierungsstandards zur Homogenität in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen. Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde übermittelt wurde. |
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(7)

Die Bestimmungen dieser Verordnung hängen eng miteinander zusammen, da sie die Homogenität sowohl der ABCP-Verbriefung als auch der Nicht-ABCP-Verbriefung betreffen. Um zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz zu gewährleisten und den Personen, die den entsprechenden Verpflichtungen unterliegen, einen umfassenden Überblick über diese Bestimmungen und einen kompakten Zugang dazu zu erleichtern, ist es angemessen, die beiden nach der Verordnung (EU) 2017/2402 erforderlichen technischen Regulierungsstandards zur Homogenität in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen. Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde übermittelt wurde.

| (8) | Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat vor der Übermittlung dieses Entwurfs eng mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) zusammengearbeitet. Sie hat zu dem Entwurf außerdem öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt — |
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(8)

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat vor der Übermittlung dieses Entwurfs eng mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) zusammengearbeitet. Sie hat zu dem Entwurf außerdem öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Homogenität zugrunde liegender Risikopositionen

Für die Zwecke des Artikels 20 Absatz 8 und des Artikels 24 Absatz 15 der Verordnung (EU) 2017/2402 gelten zugrunde liegende Risikopositionen als homogen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Sie entsprechen einer der folgenden Vermögenswertkategorien:






  i) | Darlehen für Wohnimmobilien, die entweder durch eine oder mehrere Grundpfandrechte auf Wohnimmobilien besichert oder in voller Höhe durch einen Sicherungsgeber garantiert sind, der im Sinne des Artikels 201 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) anerkennungsfähig ist und gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 2 der vorgenannten Verordnung der Bonitätsstufe 2 oder darüber angehört; |
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a)

Sie entsprechen einer der folgenden Vermögenswertkategorien:

i)

Darlehen für Wohnimmobilien, die entweder durch eine oder mehrere Grundpfandrechte auf Wohnimmobilien besichert oder in voller Höhe durch einen Sicherungsgeber garantiert sind, der im Sinne des Artikels 201 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) anerkennungsfähig ist und gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 2 der vorgenannten Verordnung der Bonitätsstufe 2 oder darüber angehört;

3

| ii) | gewerbliche Darlehen, die durch ein oder mehrere Grundpfandrechte auf Gewerbeimmobilien, insbesondere auch Büro- oder sonstige Gewerbeimmobilien, besichert sind; |
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ii)

gewerbliche Darlehen, die durch ein oder mehrere Grundpfandrechte auf Gewerbeimmobilien, insbesondere auch Büro- oder sonstige Gewerbeimmobilien, besichert sind;

| iii) | Darlehensfazilitäten für natürliche Personen zu Zwecken des persönlichen, Familien- oder Haushaltskonsums; |
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iii)

Darlehensfazilitäten für natürliche Personen zu Zwecken des persönlichen, Familien- oder Haushaltskonsums;

| iv) | Darlehensfazilitäten, einschließlich Darlehen und Leasinggeschäfte, für alle Arten von Unternehmen oder Kapitalgesellschaften; |
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iv)

Darlehensfazilitäten, einschließlich Darlehen und Leasinggeschäfte, für alle Arten von Unternehmen oder Kapitalgesellschaften;

| v) | Darlehen für Kfz-Käufe oder Kfz-Leasinggeschäfte; |
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v)

Darlehen für Kfz-Käufe oder Kfz-Leasinggeschäfte;

| vi) | Kreditkartenforderungen; |
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vi)

Kreditkartenforderungen;

| vii) | Handelsforderungen; |
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vii)

Handelsforderungen;

| viii) | sonstige zugrunde liegende Risikopositionen, die aus Sicht des Originators oder Sponsors auf Basis interner Methoden und Parameter eine eigene Vermögenswertkategorie darstellen; |
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viii)

sonstige zugrunde liegende Risikopositionen, die aus Sicht des Originators oder Sponsors auf Basis interner Methoden und Parameter eine eigene Vermögenswertkategorie darstellen;

| b) | sie werden nach Standards abgeschlossen, die für die Beurteilung des mit ihnen verbundenen Kreditrisikos ähnliche Ansätze vorsehen; |
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b)

sie werden nach Standards abgeschlossen, die für die Beurteilung des mit ihnen verbundenen Kreditrisikos ähnliche Ansätze vorsehen;

| c) | sie sind Gegenstand einer Forderungsverwaltung, die nach ähnlichen Verfahren für die Überwachung, Eintreibung und Verwaltung von Barforderungen auf der Aktivseite der Verbriefungszweckgesellschaft erfolgt; |
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c)

sie sind Gegenstand einer Forderungsverwaltung, die nach ähnlichen Verfahren für die Überwachung, Eintreibung und Verwaltung von Barforderungen auf der Aktivseite der Verbriefungszweckgesellschaft erfolgt;

| d) | einer oder mehrere der Homogenitätsfaktoren nach Artikel 2 werden angewandt. |
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d)

einer oder mehrere der Homogenitätsfaktoren nach Artikel 2 werden angewandt.

Entspricht eine zugrunde liegende Risikoposition mehr als einer Vermögenswertkategorie, wird diese Risikoposition bei dieser Verbriefung für die Zwecke des Buchstaben a nur einer einzigen Vermögenswertkategorie zugeordnet.

Veränderungen der zugrunde liegenden Risikopositionen in einem gemäß dieser Verordnung als homogen geltenden Pool lassen die Homogenität unberührt, wenn sie auf Gründe zurückzuführen sind, die sich der Kontrolle des Originators bzw. Sponsors entziehen.

Artikel 2

Homogenitätsfaktoren

(1)   Für die in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer i genannte Vermögenswertkategorie gelten die folgenden Homogenitätsfaktoren:

| a) | Rang der Sicherungsrechte, wobei der Pool nur eine der folgenden Arten zugrunde liegender Risikopositionen umfasst:






  i) | Darlehen, die durch erstrangige Sicherungsrechte an einer Wohnimmobilie besichert sind; |
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a)

Rang der Sicherungsrechte, wobei der Pool nur eine der folgenden Arten zugrunde liegender Risikopositionen umfasst:

i)

Darlehen, die durch erstrangige Sicherungsrechte an einer Wohnimmobilie besichert sind;

| ii) | Darlehen, die durch niederrangige und alle bevorrechtigten Sicherungsrechte an einer Wohnimmobilie besichert sind; |
| --- | --- |

ii)

Darlehen, die durch niederrangige und alle bevorrechtigten Sicherungsrechte an einer Wohnimmobilie besichert sind;

| iii) | Darlehen, die durch niederrangige Sicherungsrechte an einer Wohnimmobilie besichert sind; |
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iii)

Darlehen, die durch niederrangige Sicherungsrechte an einer Wohnimmobilie besichert sind;

| b) | Art der Wohnimmobilie, wobei der Pool nur eine der folgenden Arten umfasst:






  i) | ertragbringende Immobilien; |
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b)

Art der Wohnimmobilie, wobei der Pool nur eine der folgenden Arten umfasst:

i)

ertragbringende Immobilien;

| ii) | nichtertragbringende Immobilien; |
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ii)

nichtertragbringende Immobilien;

| c) | Hoheitsgebiet, wobei der Pool Risikopositionen umfasst, die durch im selben Hoheitsgebiet belegene Wohnimmobilien besichert sind. |
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c)

Hoheitsgebiet, wobei der Pool Risikopositionen umfasst, die durch im selben Hoheitsgebiet belegene Wohnimmobilien besichert sind.

(2)   Für die in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii genannte Vermögenswertkategorie gelten die folgenden Homogenitätsfaktoren:

| a) | Rang der Sicherungsrechte, wobei der Pool nur eine der folgenden Arten zugrunde liegender Risikopositionen umfasst:






  i) | Darlehen, die durch erstrangige Sicherungsrechte an einer Gewerbeimmobilie besichert sind; |
| --- | --- | --- |

a)

Rang der Sicherungsrechte, wobei der Pool nur eine der folgenden Arten zugrunde liegender Risikopositionen umfasst:

i)

Darlehen, die durch erstrangige Sicherungsrechte an einer Gewerbeimmobilie besichert sind;

| ii) | Darlehen, die durch niederrangige und alle bevorrechtigten Sicherungsrechte an einer Gewerbeimmobilie besichert sind; |
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ii)

Darlehen, die durch niederrangige und alle bevorrechtigten Sicherungsrechte an einer Gewerbeimmobilie besichert sind;

| iii) | Darlehen, die durch niederrangige Sicherungsrechte an einer Gewerbeimmobilie besichert sind; |
| --- | --- |

iii)

Darlehen, die durch niederrangige Sicherungsrechte an einer Gewerbeimmobilie besichert sind;

| b) | Art der Gewerbeimmobilie, wobei der Pool nur eine der folgenden Arten umfasst:






  i) | Bürogebäude; |
| --- | --- | --- |

b)

Art der Gewerbeimmobilie, wobei der Pool nur eine der folgenden Arten umfasst:

i)

Bürogebäude;

| ii) | Einzelhandelsflächen; |
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ii)

Einzelhandelsflächen;

| iii) | Krankenhäuser; |
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iii)

Krankenhäuser;

| iv) | Lagerstätten; |
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iv)

Lagerstätten;

| v) | Hotels; |
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v)

Hotels;

| vi) | Industrieimmobilien; |
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vi)

Industrieimmobilien;

| vii) | sonstige spezifische Arten von Gewerbeimmobilien; |
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vii)

sonstige spezifische Arten von Gewerbeimmobilien;

| c) | Hoheitsgebiet, wobei der Pool zugrunde liegende Risikopositionen umfasst, die durch im selben Hoheitsgebiet belegene Immobilien besichert sind. |
| --- | --- |

c)

Hoheitsgebiet, wobei der Pool zugrunde liegende Risikopositionen umfasst, die durch im selben Hoheitsgebiet belegene Immobilien besichert sind.

(3)   Für die in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer iv genannte Vermögenswertkategorie gelten die folgenden Homogenitätsfaktoren:

| a) | Art des Schuldners, wobei der Pool nur eine der folgenden Schuldnerarten umfasst:






  i) | Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen; |
| --- | --- | --- |

a)

Art des Schuldners, wobei der Pool nur eine der folgenden Schuldnerarten umfasst:

i)

Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen;

| ii) | sonstige Arten von Unternehmen und Kapitalgesellschaften; |
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ii)

sonstige Arten von Unternehmen und Kapitalgesellschaften;

| b) | Hoheitsgebiet, wobei der Pool nur eine der folgenden Arten von zugrunde liegenden Risikopositionen umfasst:






  i) | Risikopositionen, die durch im selben Hoheitsgebiet belegene Immobilien besichert sind; |
| --- | --- | --- |

b)

Hoheitsgebiet, wobei der Pool nur eine der folgenden Arten von zugrunde liegenden Risikopositionen umfasst:

i)

Risikopositionen, die durch im selben Hoheitsgebiet belegene Immobilien besichert sind;

| ii) | Risikopositionen gegenüber Schuldnern mit Wohnsitz im selben Hoheitsgebiet. |
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ii)

Risikopositionen gegenüber Schuldnern mit Wohnsitz im selben Hoheitsgebiet.

(4)   Für die in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer v genannte Vermögenswertkategorie gelten die folgenden Homogenitätsfaktoren:

| a) | Art des Schuldners, wobei der Pool zugrunde liegenden Risikopositionen gegenüber nur einer der folgenden Schuldnerarten umfasst:






  i) | natürliche Personen; |
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a)

Art des Schuldners, wobei der Pool zugrunde liegenden Risikopositionen gegenüber nur einer der folgenden Schuldnerarten umfasst:

i)

natürliche Personen;

| ii) | Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen; |
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ii)

Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen;

| iii) | sonstige Arten von Unternehmen und Kapitalgesellschaften; |
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iii)

sonstige Arten von Unternehmen und Kapitalgesellschaften;

| iv) | öffentliche Stellen; |
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iv)

öffentliche Stellen;

| v) | Finanzinstitute; |
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v)

Finanzinstitute;

| b) | Hoheitsgebiet, wobei der Pool zugrunde liegende Risikopositionen gegenüber Schuldnern mit Wohnsitz im selben Hoheitsgebiet umfasst. |
| --- | --- |

b)

Hoheitsgebiet, wobei der Pool zugrunde liegende Risikopositionen gegenüber Schuldnern mit Wohnsitz im selben Hoheitsgebiet umfasst.

(5)   Für die in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer vi genannte Vermögenswertkategorie gelten die folgenden Homogenitätsfaktoren:

| a) | Art des Schuldners, wobei der Pool zugrunde liegenden Risikopositionen gegenüber nur einer der folgenden Schuldnerarten umfasst:






  i) | natürliche Personen; |
| --- | --- | --- |

a)

Art des Schuldners, wobei der Pool zugrunde liegenden Risikopositionen gegenüber nur einer der folgenden Schuldnerarten umfasst:

i)

natürliche Personen;

| ii) | Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen; |
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ii)

Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen;

| iii) | sonstige Arten von Unternehmen und Kapitalgesellschaften; |
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iii)

sonstige Arten von Unternehmen und Kapitalgesellschaften;

| iv) | öffentliche Stellen; |
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iv)

öffentliche Stellen;

| v) | Finanzinstitute; |
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v)

Finanzinstitute;

| b) | Hoheitsgebiet, wobei der Pool zugrunde liegende Risikopositionen gegenüber Schuldnern mit Wohnsitz im selben Hoheitsgebiet umfasst. |
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b)

Hoheitsgebiet, wobei der Pool zugrunde liegende Risikopositionen gegenüber Schuldnern mit Wohnsitz im selben Hoheitsgebiet umfasst.

(6)   Für die in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer viii genannte Vermögenswertkategorie gelten die folgenden Homogenitätsfaktoren:

| a) | Art des Schuldners; |
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a)

Art des Schuldners;

| b) | Rang der Sicherungsrechte; |
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b)

Rang der Sicherungsrechte;

| c) | Art der Immobilie; |
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c)

Art der Immobilie;

| d) | Hoheitsgebiet. |
| --- | --- |

d)

Hoheitsgebiet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Mai 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

3

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| 6.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 285/6 |
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6.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 285/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1852 DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2019

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens „Gall del Penedès“ (g. g. A.)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Gall del Penedès“ geprüft, die mit der Verordnung (EU) 2016/929 der Kommission (2) eingetragen wurde. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Gall del Penedès“ geprüft, die mit der Verordnung (EU) 2016/929 der Kommission (2) eingetragen wurde.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden – |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Gall del Penedès“ (g. g. A.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 2019

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/929 der Kommission vom 1. Juni 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Gall del Penedès (g. g. A.)) (ABl. L 155 vom 14.6.2016, S. 7).

2

(3)  
  ABl. C 217 vom 28.6.2019, S. 10.

3

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| 6.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 285/7 |
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6.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 285/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1853 DER KOMMISSION

vom 5. November 2019

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 (1), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sind die staatlichen Organe, Unternehmen und Einrichtungen, natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen der ehemaligen Regierung Iraks aufgeführt, deren Mittel und wirtschaftliche Ressourcen, die am 22. Mai 2003 außerhalb von Irak belegen waren, gemäß dieser Verordnung einzufrieren sind. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sind die staatlichen Organe, Unternehmen und Einrichtungen, natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen der ehemaligen Regierung Iraks aufgeführt, deren Mittel und wirtschaftliche Ressourcen, die am 22. Mai 2003 außerhalb von Irak belegen waren, gemäß dieser Verordnung einzufrieren sind.

| (2) | Am 30. Oktober 2019 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, zwei Einträge aus der Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. |
| --- | --- |

(2)

Am 30. Oktober 2019 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, zwei Einträge aus der Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen.

| (3) | Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. November 2019

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  
  ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 6.

1

---

ANHANG

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 werden folgende Einträge gestrichen:

| „183. | STATE ORGANIZATION FOR IRRIGATION PROJECTS (alias GENERAL ESTABLISHMENT FOR IRRIGATION PROJECTS). Adressen: a) Northgate, Karanteena, P.O. Box 148, Baghdad, Iraq; b) Al-Muadham, near Engineering College, P.O. Box 14186, Baghdad, Iraq. |
| --- | --- |

„183.

| 184. | STATE ORGANIZATION FOR LAND RECLAMATION (alias a) GENERAL ESTABLISHMENT FOR PLANTATION AND DEVELOPMENT OF THE RECLAIMED LANDS, b) GENERAL ESTABLISHMENT FOR EXECUTION OF LAND RECLAMATION CONTRACTS, c) GENERAL ESTABLISHMENT FOR LAND RECLAMATION OF CENTRAL AND NORTHERN AREAS, d) GENERAL ESTABLISHMENT FOR LAND RECLAMATION OF SOUTHERN AREAS). Adressen: a) Amiriya, Abu Gharib, P.O. Box 6161, Baghdad, Iraq; b) P.O. Box 6061, Aamrlya 7, Nisan, Iraq; c) P.O. Box 609, Al-Sadoon St., Baghdad, Iraq; d) P.O. Box 27, Wasit Province, Kut, Iraq.“ |
| --- | --- |

184.

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BESCHLÜSSE

| 6.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 285/9 |
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6.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 285/9

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1854 DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2019

zur Gründung der europäischen Forschungsinfrastruktur für Bildgebungstechnologien in Biologie und Biomedizin — Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur Euro-BioImaging (ERIC Euro-BioImaging)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7612)

(Nur der bulgarische, der dänische, der deutsche, der englische, der finnische, der französische, der italienische, der niederländische, der portugiesische, der schwedische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Frankreich, Israel, Italien, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Norwegen, Portugal, Finnland, Schweden, das Vereinigte Königreich und das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie stellten bei der Kommission einen Antrag auf Gründung der europäischen Forschungsinfrastruktur für Bildgebungstechnologien in Biologie und Biomedizin — Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur Euro-BioImaging (ERIC Euro-BioImaging) (im Folgenden „Antrag“). Belgien hat seine Entscheidung bekannt gegeben, sich zunächst als Beobachter am ERIC Euro-BioImaging zu beteiligen. Die Antragsteller sind übereingekommen, dass das ERIC Euro-BioImaging seinen Sitz in Finnland haben soll. |
| --- | --- |

(1)

Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Frankreich, Israel, Italien, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Norwegen, Portugal, Finnland, Schweden, das Vereinigte Königreich und das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie stellten bei der Kommission einen Antrag auf Gründung der europäischen Forschungsinfrastruktur für Bildgebungstechnologien in Biologie und Biomedizin — Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur Euro-BioImaging (ERIC Euro-BioImaging) (im Folgenden „Antrag“). Belgien hat seine Entscheidung bekannt gegeben, sich zunächst als Beobachter am ERIC Euro-BioImaging zu beteiligen. Die Antragsteller sind übereingekommen, dass das ERIC Euro-BioImaging seinen Sitz in Finnland haben soll.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 wurde durch den Beschluss Nr. 72/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (2) in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) übernommen. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 wurde durch den Beschluss Nr. 72/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (2) in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) übernommen.

| (3) | Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Die Verträge werden ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls, vorbehaltlich des Beschlusses des Europäischen Rates (EU) 2019/584 (3), ab dem 1. November 2019 keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich finden, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern. |
| --- | --- |

(3)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Die Verträge werden ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls, vorbehaltlich des Beschlusses des Europäischen Rates (EU) 2019/584 (3), ab dem 1. November 2019 keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich finden, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern.

| (4) | Unbeschadet der Bestimmungen eines Austrittsabkommens wird das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt aus der Union als Drittland im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 gelten. |
| --- | --- |

(4)

Unbeschadet der Bestimmungen eines Austrittsabkommens wird das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt aus der Union als Drittland im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 gelten.

| (5) | Die Kommission hat den Antrag nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die in der Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission hat den Antrag nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die in der Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die europäische Forschungsinfrastruktur für Bildgebungstechnologien in Biologie und Biomedizin — Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur Euro-BioImaging (ERIC Euro-BioImaging) wird gegründet.

(2)   Die wesentlichen Teile der Satzung des ERIC Euro-BioImaging sind im Anhang beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Französische Republik, den Staat Israel, die Italienische Republik, Ungarn, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, das Königreich Norwegen, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie gerichtet.

Brüssel, den 29. Oktober 2019

Für die Kommission

Carlos MOEDAS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1.

1

(2)  Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/2015 vom 20. März 2015 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2016/755] (ABl. L 129 vom 19.5.2016, S. 85).

2

(3)  Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 11. April 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 101 vom 11.4.2019, S. 1).

3

---

ANHANG

WESENTLICHE TEILE DER SATZUNG DES ERIC EURO-BIOIMAGING

Bei den folgenden Artikeln und Absätzen von Artikeln handelt es sich um die wesentlichen Teile der Satzung des ERIC Euro-BioImaging gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates.

1.   Aufgaben und Tätigkeiten (Artikel 1 der Satzung des ERIC Euro-BioImaging)

| 1. | Die Hauptaufgabe des ERIC Euro-BioImaging betrifft die Einrichtung und den Betrieb einer über ganz Europa verteilten Infrastruktur für die Forschung zur Bildgebung, die Forschern offenen Zugang zu innovativen Bildgebungstechnologien in Biologie und Medizin gewährt. Ferner soll das ERIC Euro-BioImaging Experten-, Bilddaten- und Schulungsdienste für die Durchführung von Spitzenforschung mithilfe von Bildgebungstechnologien zur Verfügung stellen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Mit Blick auf seine Hauptaufgabe und gemäß den Bestimmungen dieser Satzung sowie zur Ausführung des fünfjährigen Strategieplans für Euro-BioImaging soll das ERIC Euro-BioImaging insbesondere folgende Tätigkeiten ausführen:






  a) | offener physischer Zugang zu Bildgebungsinfrastrukturen; |
| --- | --- | --- |

2.

a)

offener physischer Zugang zu Bildgebungsinfrastrukturen;

| b) | fortgeschrittene Fachkenntnisse und Dienste für Nutzer der Technologien; |
| --- | --- |

b)

fortgeschrittene Fachkenntnisse und Dienste für Nutzer der Technologien;

| c) | Schulungen für Nutzer der Technologien, Mitarbeiter der Einrichtungen und Technologieexperten; |
| --- | --- |

c)

Schulungen für Nutzer der Technologien, Mitarbeiter der Einrichtungen und Technologieexperten;

| d) | Datenanalyse- und Speicherunterstützung für nutzergenerierte Bilddaten; |
| --- | --- |

d)

Datenanalyse- und Speicherunterstützung für nutzergenerierte Bilddaten;

| e) | offener virtueller Zugang zu Bildanalysesystemen und Bilddatenregister von öffentlichem Interesse; |
| --- | --- |

e)

offener virtueller Zugang zu Bildanalysesystemen und Bilddatenregister von öffentlichem Interesse;

| f) | hochwertige Standards für den Erwerb von Bildern, Schulung und die Datenverwaltung; |
| --- | --- |

f)

hochwertige Standards für den Erwerb von Bildern, Schulung und die Datenverwaltung;

| g) | Koordinierungs- und Integrationstätigkeiten auf europäischer Ebene für wissenschaftliche Gemeinschaften im Bereich der Bildgebung; |
| --- | --- |

g)

Koordinierungs- und Integrationstätigkeiten auf europäischer Ebene für wissenschaftliche Gemeinschaften im Bereich der Bildgebung;

| h) | jegliche sonstigen Tätigkeiten, die zur Erfüllung der Hauptaufgabe erforderlich sind. |
| --- | --- |

h)

jegliche sonstigen Tätigkeiten, die zur Erfüllung der Hauptaufgabe erforderlich sind.

| 3. | Das ERIC Euro-BioImaging kann auch andere Tätigkeiten ausüben, unter anderem:






  a) | Förderung des ERIC Euro-BioImaging; |
| --- | --- | --- |

3.

a)

Förderung des ERIC Euro-BioImaging;

| b) | Umsetzung technologischer Entwicklungen in Verbindung mit den Diensten; |
| --- | --- |

b)

Umsetzung technologischer Entwicklungen in Verbindung mit den Diensten;

| c) | gemeinsame Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen eines koordinierten, langfristigen Entwicklungsprogramms unter anderem Zusammenarbeit zwischen den an Euro-BioImaging beteiligten Einrichtungen, den sogenannten Euro-BioImaging-Knoten und Nutzergruppen einschließlich der Industrie; |
| --- | --- |

c)

gemeinsame Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen eines koordinierten, langfristigen Entwicklungsprogramms unter anderem Zusammenarbeit zwischen den an Euro-BioImaging beteiligten Einrichtungen, den sogenannten Euro-BioImaging-Knoten und Nutzergruppen einschließlich der Industrie;

| d) | Wissenstransfer an Industrie und politische Entscheidungsträger; |
| --- | --- |

d)

Wissenstransfer an Industrie und politische Entscheidungsträger;

| e) | Förderung der Ressourcen des ERIC Euro-BioImaging für Bildungs- und Schulungszwecke; |
| --- | --- |

e)

Förderung der Ressourcen des ERIC Euro-BioImaging für Bildungs- und Schulungszwecke;

| f) | Zusammenarbeit und Zusammenwirken mit Forschungsinfrastrukturen in verwandten und komplementären Bereichen. |
| --- | --- |

f)

Zusammenarbeit und Zusammenwirken mit Forschungsinfrastrukturen in verwandten und komplementären Bereichen.

| 4. | Das ERIC Euro-BioImaging verfolgt bei der Erfüllung seiner Hauptaufgabe keinen Erwerbszweck. Das ERIC Euro-BioImaging kann direkt oder indirekt begrenzte zusätzliche ökonomische Tätigkeiten durchführen, sofern diese Tätigkeiten mit der Hauptaufgabe des ERIC Euro-BioImaging und mit der Erfüllung dieser Aufgabe vereinbar sind und diese nicht gefährden. Alle Einkünfte aus diesen begrenzten zusätzlichen ökonomischen Tätigkeiten werden vom ERIC Euro-BioImaging zur Förderung seiner Ziele verwendet. |
| --- | --- |

4.

2.   Satzungsmäßiger Sitz (Artikel 2 der Satzung des ERIC Euro-BioImaging)

| 1. | Das ERIC Euro-BioImaging ist eine verteilte Forschungsinfrastruktur mit satzungsmäßigem Sitz in Finnland. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie beherbergt die gemeinschaftsspezifische Abteilung für biologische Bildgebung und verwaltet die Bilddaten (Bio-Hub), Italien nimmt die gemeinschaftsspezifische Abteilung für medizinische Bildgebung auf und verwaltet diese Bilddaten (Med-Hub). |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der satzungsmäßige Sitz, der Bio-Hub und der Med-Hub bilden den Euro-BioImaging-Hub. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Das ERIC Euro-BioImaging wird über Leistungsvereinbarungen an Euro-BioImaging-Knoten geknüpft, die in oder bei Mitgliedern des ERIC Euro-BioImaging ansässig sind. |
| --- | --- |

4.

3.   Name (Artikel 3 der Satzung des ERIC Euro-BioImaging)

Die europäische Forschungsinfrastruktur „Europäische Forschungsinfrastruktur für Bildgebungstechnologien in Biologie und Biomedizin“ wird nach der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) gegründet und als „Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur Euro-BioImaging“ oder „ERIC Euro-BioImaging“ bezeichnet.

4.   Dauer des Bestehens und Verfahren zur Auflösung (Artikel 4 der Satzung des ERIC Euro-BioImaging)

| 1. | Das ERIC Euro-BioImaging besteht für einen unbestimmten Zeitraum, kann jedoch nach dem in den Absätzen 2 bis 3 festgelegten Verfahren aufgelöst werden. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die Auflösung des ERIC Euro-BioImaging ist vom Vorstand von Euro-BioImaging mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Etwaige nach der Begleichung der Schulden des ERIC Euro-BioImaging verbleibende Vermögenswerte sind auf die Mitglieder und Beobachter des ERIC Euro-BioImaging entsprechend dem Anteil ihrer kumulierten Beiträge zum ERIC Euro-BioImaging zu verteilen, sofern der Vorstand von Euro-BioImaging nichts anderes beschließt. |
| --- | --- |

3.

5.   Haftung (Artikel 5 der Satzung des ERIC Euro-BioImaging)

| 1. | Das ERIC Euro-BioImaging haftet für seine Schulden. Das ERIC Euro-BioImaging haftet nicht für Verbindlichkeiten von Euro-BioImaging-Knoten. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die finanzielle Haftung der Mitglieder des ERIC Euro-BioImaging für die Schulden des ERIC Euro-BioImaging ist beschränkt auf ihre jeweiligen geleisteten Beiträge. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Das ERIC Euro-BioImaging schließt geeignete Versicherungen zur Deckung der mit dem Betrieb des ERIC Euro-BioImaging verbundenen Risiken ab. |
| --- | --- |

3.

6.   Zugang für Nutzer (Artikel 6 der Satzung des ERIC Euro-BioImaging)

| 1. | Der effektive Zugang zu den Diensten des ERIC Euro-BioImaging, einschließlich des physischen Zugangs zu allen Bildgebungstechnologien, Schulungen und Fachwissen, erfolgt auf der Grundlage der wissenschaftlichen Qualität und der technischen Durchführbarkeit des vorgeschlagenen Forschungsprojekts des Nutzers. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Der Vorstand von Euro-BioImaging genehmigt Regelungen für den Zugang, die für die Verfahren und Kriterien für den Zugang zu den Diensten des ERIC Euro-BioImaging gelten, wobei er die Grundsätze der Europäischen Charta für den Zugang zu Forschungsinfrastrukturen berücksichtigt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Vom ERIC Euro-BioImaging verwaltete Bilddaten sollen im Einklang mit den FAIR-Grundsätzen, soweit rechtlich zulässig, allen Forschern, wissenschaftlichen Einrichtungen und anderen Interessenträgern verfügbar und offen zugänglich sein. Die Nutzung und Sammlung von Daten unterliegt den einschlägigen Datenschutzvorschriften. |
| --- | --- |

3.

7.   Wissenschaftliche Bewertung (Artikel 7 der Satzung des ERIC Euro-BioImaging)

Die Tätigkeiten des ERIC Euro-BioImaging werden jährlich vom wissenschaftlichen Beirat von Euro-BioImaging bewertet.

8.   Verbreitungspolitik (Artikel 8 der Satzung des ERIC Euro-BioImaging)

| 1. | Das ERIC Euro-BioImaging dient der Erleichterung von Forschung und soll im Rahmen der in der Verbreitungspolitik des ERIC Euro-BioImaging festgelegten Bedingungen grundsätzlich einen möglichst offenen Zugang zu Forschungsdaten fördern. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das ERIC Euro-BioImaging fordert Forscher dazu auf, ihre Forschungsergebnisse öffentlich zugänglich zu machen und bietet ihnen an, Ergebnisse über das ERIC Euro-BioImaging zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung der Dienste oder der Infrastrukturen des ERIC Euro-BioImaging oder beider ist in Veröffentlichungen anzugeben. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Das ERIC Euro-BioImaging nutzt verschiedene Methoden, um die Zielgruppen zu erreichen, darunter Webportale, Newsletter, Workshops, Teilnahme an Konferenzen, Artikel in Zeitschriften und Tageszeitungen. |
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3.

9.   Schutz der Rechte des geistigen Eigentums (Artikel 9 der Satzung des ERIC Euro-BioImaging)

| 1. | Vorbehaltlich der Bedingungen eines Vertrags zwischen dem ERIC Euro-BioImaging und den Nutzern sind Rechte des geistigen Eigentums, die von Nutzern des ERIC Euro-BioImaging geschaffen wurden, Eigentum dieser Nutzer. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das ERIC Euro-BioImaging kann nach den Regeln des ERIC Euro-BioImaging zum Schutz des geistigen Eigentums Eigentümer von Rechten des geistigen Eigentums sein, die vollständig oder teilweise vom ERIC Euro-BioImaging geschaffen, erhalten oder entwickelt wurden. |
| --- | --- |

2.

10.   Beschäftigungspolitik (Artikel 10 der Satzung des ERIC Euro-BioImaging)

Die Auswahlverfahren, die Einstellung und die Beschäftigung für den Euro-BioImaging-Hub unterliegen den Grundsätzen der Transparenz, der Diskriminierungsfreiheit und der Chancengleichheit.

11.   Beschaffungspolitik (Artikel 11 der Satzung des ERIC Euro-BioImaging)

Das ERIC Euro-BioImaging behandelt potenzielle Auftragnehmer und Bieter in gleicher und nichtdiskriminierender Weise. Die Beschaffungspolitik des ERIC Euro-BioImaging entspricht den Grundsätzen der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs. Genaue Regeln zu den Beschaffungsverfahren und -kriterien werden in der Durchführungsstrategie für die Beschaffung festgelegt.

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| 6.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 285/14 |
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6.11.2019

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 285/14

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1855 DER KOMMISSION

vom 5. November 2019

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/776/EU zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (1), insbesondere Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“ (2), die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angenommen wurde, sieht einen Aktionsplan unter anderem zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Jugend und Sport vor, wozu auch der Schutz des kulturellen Erbes des westlichen Balkans, die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern und die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie die politische Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur und audiovisuelle Medien gehören. |
| --- | --- |

(1)

Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“ (2), die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angenommen wurde, sieht einen Aktionsplan unter anderem zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Jugend und Sport vor, wozu auch der Schutz des kulturellen Erbes des westlichen Balkans, die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern und die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie die politische Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur und audiovisuelle Medien gehören.

| (2) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/776/EU (4) der Kommission wurde der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (im Folgenden die „Agentur“) die Verwaltung des Programms Kreatives Europa übertragen. Die Übertragung von Mitteln der Instrumente für die internationale Zusammenarbeit an die Agentur mit dem Ziel, die Teilnahme ihrer Zielgruppen an Maßnahmen von der Art zu ermöglichen, wie sie bereits im Rahmen der von der Agentur verwalteten Programme realisiert werden, ist ein wirksames und effizientes Mittel, um diese Zielgruppen zu erreichen. Die Maßnahmen werden weiter aus den Instrumenten für die internationale Zusammenarbeit finanziert, die Durchführungsmodalitäten sind jedoch die gleichen wie für die von der Agentur verwalteten Programme. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/776/EU (4) der Kommission wurde der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (im Folgenden die „Agentur“) die Verwaltung des Programms Kreatives Europa übertragen. Die Übertragung von Mitteln der Instrumente für die internationale Zusammenarbeit an die Agentur mit dem Ziel, die Teilnahme ihrer Zielgruppen an Maßnahmen von der Art zu ermöglichen, wie sie bereits im Rahmen der von der Agentur verwalteten Programme realisiert werden, ist ein wirksames und effizientes Mittel, um diese Zielgruppen zu erreichen. Die Maßnahmen werden weiter aus den Instrumenten für die internationale Zusammenarbeit finanziert, die Durchführungsmodalitäten sind jedoch die gleichen wie für die von der Agentur verwalteten Programme.

| (3) | Die Agentur hat sich bei der Verwaltung von Unionsprogrammen bewährt. Über mehrere Jahre hinweg hat sie Kompetenzen, Fähigkeiten und Kapazitäten für die ihr übertragene Verwaltung von Programmen aufgebaut. |
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(3)

Die Agentur hat sich bei der Verwaltung von Unionsprogrammen bewährt. Über mehrere Jahre hinweg hat sie Kompetenzen, Fähigkeiten und Kapazitäten für die ihr übertragene Verwaltung von Programmen aufgebaut.

| (4) | In der gemeinsamen Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat „Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen“ (5) wurde die Bedeutung persönlicher Kontakte in der Public Diplomacy und der Kulturdiplomatie der EU hervorgehoben, und die von der EACEA verwalteten Programme wurden ausdrücklich erwähnt. |
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(4)

In der gemeinsamen Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat „Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen“ (5) wurde die Bedeutung persönlicher Kontakte in der Public Diplomacy und der Kulturdiplomatie der EU hervorgehoben, und die von der EACEA verwalteten Programme wurden ausdrücklich erwähnt.

| (5) | Die Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 hat gezeigt, dass die Übertragung der Verwaltung von Mitteln an die Agentur, die der Teilnahme an solchen Maßnahmen dienen sollen, sowohl quantitative Einsparungen als auch qualitative Vorteile bringt. Zudem hat eine solche Übertragung keinerlei finanzielle Auswirkungen auf den Verwaltungshaushalt der Agentur. |
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(5)

Die Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 hat gezeigt, dass die Übertragung der Verwaltung von Mitteln an die Agentur, die der Teilnahme an solchen Maßnahmen dienen sollen, sowohl quantitative Einsparungen als auch qualitative Vorteile bringt. Zudem hat eine solche Übertragung keinerlei finanzielle Auswirkungen auf den Verwaltungshaushalt der Agentur.

| (6) | Die von der Agentur durchgeführten Tätigkeiten stehen mit dem derzeitigen Mandat und dem derzeitigen Auftrag der Agentur in Einklang. Ferner werden die bestehenden Tätigkeiten fortgesetzt, indem die Aufforderungen einfach ausgeweitet werden, damit auch Begünstigte teilnehmen können, die Zielgruppe der Instrumente für die internationale Zusammenarbeit sind. Umgekehrt würde eine interne Verwaltungsregelung Probleme verursachen, da die zur Übertragung vorgesehenen Tätigkeiten von den zuständigen Generaldirektionen nie intern verwaltet wurden; zudem verfügen die Generaldirektionen nicht über die benötigten Kapazitäten für die interne Verwaltung. |
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(6)

Die von der Agentur durchgeführten Tätigkeiten stehen mit dem derzeitigen Mandat und dem derzeitigen Auftrag der Agentur in Einklang. Ferner werden die bestehenden Tätigkeiten fortgesetzt, indem die Aufforderungen einfach ausgeweitet werden, damit auch Begünstigte teilnehmen können, die Zielgruppe der Instrumente für die internationale Zusammenarbeit sind. Umgekehrt würde eine interne Verwaltungsregelung Probleme verursachen, da die zur Übertragung vorgesehenen Tätigkeiten von den zuständigen Generaldirektionen nie intern verwaltet wurden; zudem verfügen die Generaldirektionen nicht über die benötigten Kapazitäten für die interne Verwaltung.

| (7) | Die Zuständigkeit für den Einsatz von Mitteln aus den Instrumenten für die internationale Zusammenarbeit sollte der Agentur übertragen werden, um Zielgruppen dieser Instrumente die Teilnahme an Maßnahmen von der Art zu ermöglichen, wie sie bereits im Rahmen der von der Agentur verwalteten Programme realisiert werden, und der Durchführungsbeschluss 2013/776/EU sollte entsprechend geändert werden. |
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(7)

Die Zuständigkeit für den Einsatz von Mitteln aus den Instrumenten für die internationale Zusammenarbeit sollte der Agentur übertragen werden, um Zielgruppen dieser Instrumente die Teilnahme an Maßnahmen von der Art zu ermöglichen, wie sie bereits im Rahmen der von der Agentur verwalteten Programme realisiert werden, und der Durchführungsbeschluss 2013/776/EU sollte entsprechend geändert werden.

| (8) | Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e wird der Agentur die Durchführung von „Projekten im Bereich der Hochschulbildung“ übertragen, die unter die Instrumente für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten fallen. Um die Agentur in die Lage zu versetzen, die Beteiligung der Instrumente für die internationale Zusammenarbeit an Maßnahmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport sowie an der Förderung der Kultur und des audiovisuellen Sektors zu verwalten, sollte dieser Text geändert werden. |
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(8)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e wird der Agentur die Durchführung von „Projekten im Bereich der Hochschulbildung“ übertragen, die unter die Instrumente für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten fallen. Um die Agentur in die Lage zu versetzen, die Beteiligung der Instrumente für die internationale Zusammenarbeit an Maßnahmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport sowie an der Förderung der Kultur und des audiovisuellen Sektors zu verwalten, sollte dieser Text geändert werden.

| (9) | Die in diesem Durchführungsbeschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen — |
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(9)

Die in diesem Durchführungsbeschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss 2013/776/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | Im Erwägungsgrund 10 wird der Gedankenstrich






  — | „Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die unter die Instrumente für die Zusammenarbeit mit Drittländern fallen“ |
| --- | --- | --- |

1.

Im Erwägungsgrund 10 wird der Gedankenstrich

—

„Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die unter die Instrumente für die Zusammenarbeit mit Drittländern fallen“

durch folgenden Wortlaut ersetzt:

| — | „Projekte in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles, Kultur, Bürgerschaft und Jugend, die unter die Instrumente für die Zusammenarbeit mit Drittländern fallen“. |
| --- | --- |

—

„Projekte in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles, Kultur, Bürgerschaft und Jugend, die unter die Instrumente für die Zusammenarbeit mit Drittländern fallen“.

| 2. | Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:






  „e) | Projekte in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles, Kultur, Bürgerschaft und Jugend, die unter die folgenden Instrumente für die Zusammenarbeit mit Drittländern fallen:






  — | Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II)  (*); |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

Projekte in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles, Kultur, Bürgerschaft und Jugend, die unter die folgenden Instrumente für die Zusammenarbeit mit Drittländern fallen:

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II)  (*);

| — | Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Nachbarschaftsinstruments  (**); |
| --- | --- |

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Nachbarschaftsinstruments  (**);

| — | Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit  (***); |
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—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit  (***);

| — | Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten  (****); |
| --- | --- |

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten  (****);

| — | Verordnung des Rates über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds  (*****); |
| --- | --- |

—

Verordnung des Rates über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds  (*****);

(*)  Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 11)."

(**)  Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 27)."

(***)  Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014-2020 (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 44)."

(****)  Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 77)."

(*****)  Verordnung (EU) 2015/322 des Rates vom 2. März 2015 über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 1).“
  "

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 5. November 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

1

(2)  COM(2018) 65 final.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 11).

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2013/776/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG (ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 46).

4

(5)  JOIN/2016/029 final.

5

---

ANHANG

KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE

Quantitative Analyse

Im Rahmen der 4. Zwischenbewertung der Agentur hat eine rückblickende Analyse des Bewertungszeitraums gezeigt, dass durch die Übertragung von Aufgaben an die Agentur erhebliche Kosteneinsparungen erzielt wurden.

Die tatsächlichen Kosten der Übertragung an die Exekutivagentur (1) beliefen sich im Zeitraum 2015-2017 auf 146 Mio. EUR, was sehr viel weniger ist als die geschätzten Kosten des In-house-Szenarios. Die Kosteneinsparungen im Zeitraum 2015-2017, die sich aus den Kostenunterschieden zwischen dem Szenario der Exekutivagentur und dem In-house-Szenario ergeben, betrugen 57,1 Mio. EUR (bzw. 28,1 % der geschätzten Kosten des In-house-Szenarios). Ein Vergleich der ursprünglichen Schätzungen mit den tatsächlichen Einsparungen durch die Übertragung von Aufgaben an die EACEA ergab, dass die tatsächlichen Einsparungen im Zeitraum 2015-2017 um 6,5 % höher waren als ursprünglich angenommen (57,1 Mio. EUR gegenüber 53,6 Mio. EUR). Wie bereits in der Ex-ante-Kosten-Nutzen-Analyse vorausgesagt, wurden die Einsparungen durch das Exekutivagentur-Szenario in erster Linie durch einen höheren Anteil an in der Exekutivagentur beschäftigten Vertragsbediensteten (kostengünstigeres externes Personal) und einen insgesamt geringeren Personalstand erzielt.

Qualitative Analyse

Dank der Nutzung von Mitteln der Instrumente für die internationale Zusammenarbeit zur Ermöglichung der Teilnahme an Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Jugend, Kultur und audiovisuelle Medien werden wichtige Synergien genutzt. Indem ein bereits vorhandener Maßnahmenrahmen und die bestehenden Infrastrukturen verwendet werden, um die Begünstigten zu erreichen, entfalten die bereits von der Agentur verwalteten Maßnahmen eine optimale Hebelwirkung. Bei der Übertragung von Aufgaben an die Agentur werden das langjährige Fachwissen und insbesondere die Größenvorteile genutzt, die bei einer internen Lösung nicht zur Verfügung stünden. Selbst ohne die oben beschriebenen erheblichen Kostenvorteile bei den Personalkosten können die operativen Ziele der Instrumente für die internationale Zusammenarbeit dank der größeren Erfahrung der Agentur in diesem Bereich besser erreicht werden, als dies bei einer kommissionsinternen Lösung der Fall wäre.

Vereinfachter Finanzbogen

| Von der Agentur verwaltete operative Mittel für Verpflichtungen (in 000 EUR) | 2019 | 2020 |
| --- | --- | --- |
| Gegenwärtiger Stand | 829 111 | 881 151 |
| Beitrag der Instrumente für die internationale Zusammenarbeit zu Maßnahmen in den Bereichen Jugend, Kultur und audiovisuelle Medien | 10 500 | 10 500 |
| Insgesamt | 839 611 | 891 651 |
| Prozentsatz | 1,3 % | 1,2 % |
| Personal (Zahl der Mitarbeiter) in der Agentur | 2019 | 2020 |
| Gegenwärtiger Stand (keine Veränderung) | 438 | 438 |
| Obergrenze Verwaltungskosten der Agentur (EU28) | 2019 | 2020 |
| Gegenwärtiger Stand (keine Veränderung) | 48 574 | 47 549 |

Von der Agentur verwaltete operative Mittel für Verpflichtungen (in 000 EUR)

2019

2020

Gegenwärtiger Stand

829 111

881 151

Beitrag der Instrumente für die internationale Zusammenarbeit zu Maßnahmen in den Bereichen Jugend, Kultur und audiovisuelle Medien

10 500

10 500

Insgesamt

839 611

891 651

Prozentsatz

1,3 %

1,2 %

Personal (Zahl der Mitarbeiter) in der Agentur

2019

2020

Gegenwärtiger Stand (keine Veränderung)

438

438

Obergrenze Verwaltungskosten der Agentur (EU28)

2019

2020

Gegenwärtiger Stand (keine Veränderung)

48 574

47 549

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(1)  Einschließlich der Kosten der Koordinierung und Überwachung durch die Kommission und die durch Beiträge von EWR/EFTA, Drittländern und EEF abgedeckten Kosten.

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