# Amtsblatt L 270/2019

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 270 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang24. Oktober 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 270

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang24. Oktober 2019

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung 2019/1755 der Kommission vom 8. August 2019 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1756 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in die Liste der Drittländer, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit Heu und Stroh in die Union zugelassen ist (
  1
  ) | 57 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1757 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2018/659 im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste der Drittländer und Teile des Hoheitsgebiets von Drittländern, aus denen der Eingang lebender Equiden sowie von Sperma, Eizellen und Embryonen von Equiden in die Union zugelassen ist (
  1
  ) | 60 |
| | * | Durchführungsverordnung 2019/1758 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit Tieren in Aquakultur in die Union zugelassen ist (
  1
  ) | 63 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1759 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr in die Union zugelassen ist (
  1
  ) | 66 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1760 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in die Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit Fleisch von wildlebenden Hasenartigen, bestimmten wildlebenden Landsäugetieren und Nutzkaninchen in die Union zugelassen ist (
  1
  ) | 69 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1761 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und mancher seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Union zugelassen ist (
  1
  ) | 72 |
| | * | Durchführungsverordnung 2019/1762 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Listen von Drittländern, Gebieten und Teilen davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist (
  1
  ) | 75 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1763 des rates vom 4. Oktober 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Fachausschuss für technische Fragen der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu bestimmten Änderungen der Spezifikationen für die nationalen Fahrzeugeinstellungsregister (NVR) und der Einheitlichen Technischen Vorschriften — Telematikanwendungen für den Güterverkehr (ETV TAF) zu vertreten ist | 79 |
| | * | Delegierter Beschluss (EU) 2019/1764 der Kommission vom 14. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch anwendbare Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Brüstungs- und Geländerbausätzen, die ausschließlich zur Vermeidung von Abstürzen auf Baustellen bestimmt sind und keine strukturbedingten Vertikallasten tragen (
  1
  ) | 81 |
| | * | Durchführungsbeschluss 2019/1765 der Kommission vom 22. Oktober 2019 mit Vorschriften für die Errichtung, die Verwaltung und die Funktionsweise des Netzwerks der für elektronische Gesundheitsdienste zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2011/890/EU
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7460)

   (
  1
  ) | 83 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1766 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 bezüglich der harmonisierten Norm EN ISO 19085-3:2017 für numerisch gesteuerte Bohr- und Fräsmaschinen | 94 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1767 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung der Anhänge I und III des Beschlusses 2010/472/EU im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in die Listen der Drittländer und Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Union zugelassen ist
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7635)

   (
  1
  ) | 97 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1768 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2006/168/EG im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und mancher seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste der Drittländer, aus denen die Einfuhr von Rinderembryonen in die Union zugelassen ist
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7636)

   (
  1
  ) | 100 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1769 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in Traces
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7637)

   (
  1
  ) | 103 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1770 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 2006/766/EG im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von zum menschlichen Verzehr bestimmten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken und Fischereierzeugnissen in die Union zulässig ist
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7639)

   (
  1
  ) | 107 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1771 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung des Beschlusses 2011/163/EU zur Genehmigung der vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie von seinen unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebieten gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7641)

   (
  1
  ) | 110 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1772 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2007/777/EG im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit bestimmten Fleischerzeugnissen und mit behandelten Mägen, Blasen und Därmen für den menschlichen Verzehr in die Union zugelassen ist
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7642)

   (
  1
  ) | 113 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1773 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs der Entscheidung 2007/453/EG in Bezug auf den BSE-Status des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7643)

   (
  1
  ) | 116 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1774 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs I des Beschlusses 2012/137/EU im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in die Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Samen von Hausschweinen in die Union zugelassen ist
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7644)

   (
  1
  ) | 120 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1775 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs I des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und mancher seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Rindersperma in die Union zugelassen ist
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7647)

   (
  1
  ) | 123 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung 2019/1755 der Kommission vom 8. August 2019 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS)

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1756 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in die Liste der Drittländer, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit Heu und Stroh in die Union zugelassen ist (
  1
  )

1

57

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1757 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2018/659 im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste der Drittländer und Teile des Hoheitsgebiets von Drittländern, aus denen der Eingang lebender Equiden sowie von Sperma, Eizellen und Embryonen von Equiden in die Union zugelassen ist (
  1
  )

1

60

*

Durchführungsverordnung 2019/1758 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit Tieren in Aquakultur in die Union zugelassen ist (
  1
  )

1

63

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1759 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr in die Union zugelassen ist (
  1
  )

1

66

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1760 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in die Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit Fleisch von wildlebenden Hasenartigen, bestimmten wildlebenden Landsäugetieren und Nutzkaninchen in die Union zugelassen ist (
  1
  )

1

69

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1761 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und mancher seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Union zugelassen ist (
  1
  )

1

72

*

Durchführungsverordnung 2019/1762 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Listen von Drittländern, Gebieten und Teilen davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist (
  1
  )

1

75

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2019/1763 des rates vom 4. Oktober 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Fachausschuss für technische Fragen der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu bestimmten Änderungen der Spezifikationen für die nationalen Fahrzeugeinstellungsregister (NVR) und der Einheitlichen Technischen Vorschriften — Telematikanwendungen für den Güterverkehr (ETV TAF) zu vertreten ist

79

*

Delegierter Beschluss (EU) 2019/1764 der Kommission vom 14. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch anwendbare Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Brüstungs- und Geländerbausätzen, die ausschließlich zur Vermeidung von Abstürzen auf Baustellen bestimmt sind und keine strukturbedingten Vertikallasten tragen (
  1
  )

1

81

*

Durchführungsbeschluss 2019/1765 der Kommission vom 22. Oktober 2019 mit Vorschriften für die Errichtung, die Verwaltung und die Funktionsweise des Netzwerks der für elektronische Gesundheitsdienste zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2011/890/EU
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7460)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7460)

1

83

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1766 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 bezüglich der harmonisierten Norm EN ISO 19085-3:2017 für numerisch gesteuerte Bohr- und Fräsmaschinen

94

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1767 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung der Anhänge I und III des Beschlusses 2010/472/EU im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in die Listen der Drittländer und Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Union zugelassen ist
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7635)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7635)

1

97

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1768 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2006/168/EG im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und mancher seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste der Drittländer, aus denen die Einfuhr von Rinderembryonen in die Union zugelassen ist
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7636)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7636)

1

100

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1769 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in Traces
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7637)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7637)

1

103

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1770 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 2006/766/EG im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von zum menschlichen Verzehr bestimmten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken und Fischereierzeugnissen in die Union zulässig ist
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7639)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7639)

1

107

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1771 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung des Beschlusses 2011/163/EU zur Genehmigung der vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie von seinen unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebieten gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7641)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7641)

1

110

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1772 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2007/777/EG im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit bestimmten Fleischerzeugnissen und mit behandelten Mägen, Blasen und Därmen für den menschlichen Verzehr in die Union zugelassen ist
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7642)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7642)

1

113

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1773 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs der Entscheidung 2007/453/EG in Bezug auf den BSE-Status des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7643)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7643)

1

116

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1774 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs I des Beschlusses 2012/137/EU im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in die Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Samen von Hausschweinen in die Union zugelassen ist
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7644)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7644)

1

120

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1775 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs I des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und mancher seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Rindersperma in die Union zugelassen ist
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7647)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7647)

1

123

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 24.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/1 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/1

---

DELEGIERTE VERORDNUNG 2019/1755 DER KOMMISSION

vom 8. August 2019

zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 wird eine gemeinsame Klassifikation der Gebietseinheiten zur Erhebung, Erstellung und Verbreitung harmonisierter Regionalstatistiken in der Union geschaffen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 wird eine gemeinsame Klassifikation der Gebietseinheiten zur Erhebung, Erstellung und Verbreitung harmonisierter Regionalstatistiken in der Union geschaffen.

| (2) | In den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 werden die für Statistiken heranzuziehenden Gebietseinheiten aufgelistet. |
| --- | --- |

(2)

In den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 werden die für Statistiken heranzuziehenden Gebietseinheiten aufgelistet.

| (3) | Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 sind Änderungen der NUTS-Klassifikation gewöhnlich nicht häufiger als alle drei Jahre im zweiten Kalenderhalbjahr zu erlassen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 sind Änderungen der NUTS-Klassifikation gewöhnlich nicht häufiger als alle drei Jahre im zweiten Kalenderhalbjahr zu erlassen.

| (4) | Die NUTS-Klassifikation wurde zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/2066 der Kommission (2) geändert. |
| --- | --- |

(4)

Die NUTS-Klassifikation wurde zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/2066 der Kommission (2) geändert.

| (5) | Den der Kommission von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zufolge wurde die Gebietsunterteilung in mehreren Mitgliedstaaten seit der letzten Änderung der NUTS-Klassifikation geändert. |
| --- | --- |

(5)

Den der Kommission von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zufolge wurde die Gebietsunterteilung in mehreren Mitgliedstaaten seit der letzten Änderung der NUTS-Klassifikation geändert.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 werden durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 gilt sie für die Übermittlung von Daten an die Kommission (Eurostat) ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. August 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/2066 der Kommission vom 21. November 2016 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 322 vom 29.11.2016, S. 1).

2

---

ANHANG

„
  Anhang I

Die NUTS-Klassifikation (Code — Name)

BELGIEN

| Code | NUTS 1 | NUTS 2 | NUTS 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| BE | | | |
| BE1 | Région de Bruxelles-Capitale/Brussels Hoofdstedelijk Gewest | | |
| BE10 | | Région de Bruxelles-Capitale/Brussels Hoofdstedelijk Gewest | |
| BE100 | | | Arr. (1) de Bruxelles-Capitale/Arr. Brussel-Hoofdstad |
| BE2 | Vlaams Gewest | | |
| BE21 | | Prov. (2) Antwerpen | |
| BE211 | | | Arr. Antwerpen |
| BE212 | | | Arr. Mechelen |
| BE213 | | | Arr. Turnhout |
| BE22 | | Prov. Limburg (BE) | |
| BE223 | | | Arr. Tongeren |
| BE224 | | | Arr. Hasselt |
| BE225 | | | Arr. Maaseik |
| BE23 | | Prov. Oost-Vlaanderen | |
| BE231 | | | Arr. Aalst |
| BE232 | | | Arr. Dendermonde |
| BE233 | | | Arr. Eeklo |
| BE234 | | | Arr. Gent |
| BE235 | | | Arr. Oudenaarde |
| BE236 | | | Arr. Sint-Niklaas |
| BE24 | | Prov. Vlaams-Brabant | |
| BE241 | | | Arr. Halle-Vilvoorde |
| BE242 | | | Arr. Leuven |
| BE25 | | Prov. West-Vlaanderen | |
| BE251 | | | Arr. Brugge |
| BE252 | | | Arr. Diksmuide |
| BE253 | | | Arr. Ieper |
| BE254 | | | Arr. Kortrijk |
| BE255 | | | Arr. Oostende |
| BE256 | | | Arr. Roeselare |
| BE257 | | | Arr. Tielt |
| BE258 | | | Arr. Veurne |
| BE3 | Région wallonne | | |
| BE31 | | Prov. Brabant Wallon | |
| BE310 | | | Arr. Nivelles |
| BE32 | | Prov. Hainaut | |
| BE323 | | | Arr. Mons |
| BE328 | | | Arr. Tournai-Mouscron |
| BE329 | | | Arr. La Louvière |
| BE32A | | | Arr. Ath |
| BE32B | | | Arr. Charleroi |
| BE32C | | | Arr. Soignies |
| BE32D | | | Arr. Thuin |
| BE33 | | Prov. Liège | |
| BE331 | | | Arr. Huy |
| BE332 | | | Arr. Liège |
| BE334 | | | Arr. Waremme |
| BE335 | | | Arr. Verviers — communes francophones |
| BE336 | | | Bezirk Verviers — Deutschsprachige Gemeinschaft |
| BE34 | | Prov. Luxembourg (BE) | |
| BE341 | | | Arr. Arlon |
| BE342 | | | Arr. Bastogne |
| BE343 | | | Arr. Marche-en-Famenne |
| BE344 | | | Arr. Neufchâteau |
| BE345 | | | Arr. Virton |
| BE35 | | Prov. Namur | |
| BE351 | | | Arr. Dinant |
| BE352 | | | Arr. Namur |
| BE353 | | | Arr. Philippeville |
| BEZ | Extra-Regio NUTS 1 | | |
| BEZZ | | Extra-Regio NUTS 2 | |
| BEZZZ | | | Extra-Regio NUTS 3 |

Code

NUTS 1

NUTS 2

NUTS 3

BE

BE1

Région de Bruxelles-Capitale/Brussels Hoofdstedelijk Gewest

BE10

Région de Bruxelles-Capitale/Brussels Hoofdstedelijk Gewest

BE100

Arr. (1) de Bruxelles-Capitale/Arr. Brussel-Hoofdstad

BE2

Vlaams Gewest

BE21

Prov. (2) Antwerpen

BE211

Arr. Antwerpen

BE212

Arr. Mechelen

BE213

Arr. Turnhout

BE22

Prov. Limburg (BE)

BE223

Arr. Tongeren

BE224

Arr. Hasselt

BE225

Arr. Maaseik

BE23

Prov. Oost-Vlaanderen

BE231

Arr. Aalst

BE232

Arr. Dendermonde

BE233

Arr. Eeklo

BE234

Arr. Gent

BE235

Arr. Oudenaarde

BE236

Arr. Sint-Niklaas

BE24

Prov. Vlaams-Brabant

BE241

Arr. Halle-Vilvoorde

BE242

Arr. Leuven

BE25

Prov. West-Vlaanderen

BE251

Arr. Brugge

BE252

Arr. Diksmuide

BE253

Arr. Ieper

BE254

Arr. Kortrijk

BE255

Arr. Oostende

BE256

Arr. Roeselare

BE257

Arr. Tielt

BE258

Arr. Veurne

BE3

Région wallonne

BE31

Prov. Brabant Wallon

BE310

Arr. Nivelles

BE32

Prov. Hainaut

BE323

Arr. Mons

BE328

Arr. Tournai-Mouscron

BE329

Arr. La Louvière

BE32A

Arr. Ath

BE32B

Arr. Charleroi

BE32C

Arr. Soignies

BE32D

Arr. Thuin

BE33

Prov. Liège

BE331

Arr. Huy

BE332

Arr. Liège

BE334

Arr. Waremme

BE335

Arr. Verviers — communes francophones

BE336

Bezirk Verviers — Deutschsprachige Gemeinschaft

BE34

Prov. Luxembourg (BE)

BE341

Arr. Arlon

BE342

Arr. Bastogne

BE343

Arr. Marche-en-Famenne

BE344

Arr. Neufchâteau

BE345

Arr. Virton

BE35

Prov. Namur

BE351

Arr. Dinant

BE352

Arr. Namur

BE353

Arr. Philippeville

BEZ

Extra-Regio NUTS 1

BEZZ

Extra-Regio NUTS 2

BEZZZ

Extra-Regio NUTS 3

BULGARIEN

| Code | NUTS 1 | NUTS 2 | NUTS 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| BG | | | |
| BG3 | Северна и Югоизточна България | | |
| BG31 | | Северозападен | |
| BG311 | | | Видин |
| BG312 | | | Монтана |
| BG313 | | | Враца |
| BG314 | | | Плевен |
| BG315 | | | Ловеч |
| BG32 | | Северен централен | |
| BG321 | | | Велико Търново |
| BG322 | | | Габрово |
| BG323 | | | Русе |
| BG324 | | | Разград |
| BG325 | | | Силистра |
| BG33 | | Североизточен | |
| BG331 | | | Варна |
| BG332 | | | Добрич |
| BG333 | | | Шумен |
| BG334 | | | Търговище |
| BG34 | | Югоизточен | |
| BG341 | | | Бургас |
| BG342 | | | Сливен |
| BG343 | | | Ямбол |
| BG344 | | | Стара Загора |
| BG4 | Югозападна и Южна централна България | | |
| BG41 | | Югозападен | |
| BG411 | | | София (столица) |
| BG412 | | | София |
| BG413 | | | Благоевград |
| BG414 | | | Перник |
| BG415 | | | Кюстендил |
| BG42 | | Южен централен | |
| BG421 | | | Пловдив |
| BG422 | | | Хасково |
| BG423 | | | Пазарджик |
| BG424 | | | Смолян |
| BG425 | | | Кърджали |
| BGZ | Extra-Regio NUTS 1 | | |
| BGZZ | | Extra-Regio NUTS 2 | |
| BGZZZ | | | Extra-Regio NUTS 3 |

Code

NUTS 1

NUTS 2

NUTS 3

BG

BG3

Северна и Югоизточна България

BG31

Северозападен

BG311

Видин

BG312

Монтана

BG313

Враца

BG314

Плевен

BG315

Ловеч

BG32

Северен централен

BG321

Велико Търново

BG322

Габрово

BG323

Русе

BG324

Разград

BG325

Силистра

BG33

Североизточен

BG331

Варна

BG332

Добрич

BG333

Шумен

BG334

Търговище

BG34

Югоизточен

BG341

Бургас

BG342

Сливен

BG343

Ямбол

BG344

Стара Загора

BG4

Югозападна и Южна централна България

BG41

Югозападен

BG411

София (столица)

BG412

София

BG413

Благоевград

BG414

Перник

BG415

Кюстендил

BG42

Южен централен

BG421

Пловдив

BG422

Хасково

BG423

Пазарджик

BG424

Смолян

BG425

Кърджали

BGZ

Extra-Regio NUTS 1

BGZZ

Extra-Regio NUTS 2

BGZZZ

Extra-Regio NUTS 3

TSCHECHIEN

| Code | NUTS 1 | NUTS 2 | NUTS 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| CZ | | | |
| CZ0 | Česko | | |
| CZ01 | | Praha | |
| CZ010 | | | Hlavní město Praha |
| CZ02 | | Střední Čechy | |
| CZ020 | | | Středočeský kraj |
| CZ03 | | Jihozápad | |
| CZ031 | | | Jihočeský kraj |
| CZ032 | | | Plzeňský kraj |
| CZ04 | | Severozápad | |
| CZ041 | | | Karlovarský kraj |
| CZ042 | | | Ústecký kraj |
| CZ05 | | Severovýchod | |
| CZ051 | | | Liberecký kraj |
| CZ052 | | | Královéhradecký kraj |
| CZ053 | | | Pardubický kraj |
| CZ06 | | Jihovýchod | |
| CZ063 | | | Kraj Vysočina |
| CZ064 | | | Jihomoravský kraj |
| CZ07 | | Střední Morava | |
| CZ071 | | | Olomoucký kraj |
| CZ072 | | | Zlínský kraj |
| CZ08 | | Moravskoslezsko | |
| CZ080 | | | Moravskoslezský kraj |
| CZZ | Extra-Regio NUTS 1 | | |
| CZZZ | | Extra-Regio NUTS 2 | |
| CZZZZ | | | Extra-Regio NUTS 3 |

Code

NUTS 1

NUTS 2

NUTS 3

CZ

CZ0

Česko

CZ01

Praha

CZ010

Hlavní město Praha

CZ02

Střední Čechy

CZ020

Středočeský kraj

CZ03

Jihozápad

CZ031

Jihočeský kraj

CZ032

Plzeňský kraj

CZ04

Severozápad

CZ041

Karlovarský kraj

CZ042

Ústecký kraj

CZ05

Severovýchod

CZ051

Liberecký kraj

CZ052

Královéhradecký kraj

CZ053

Pardubický kraj

CZ06

Jihovýchod

CZ063

Kraj Vysočina

CZ064

Jihomoravský kraj

CZ07

Střední Morava

CZ071

Olomoucký kraj

CZ072

Zlínský kraj

CZ08

Moravskoslezsko

CZ080

Moravskoslezský kraj

CZZ

Extra-Regio NUTS 1

CZZZ

Extra-Regio NUTS 2

CZZZZ

Extra-Regio NUTS 3

DÄNEMARK

| Code | NUTS 1 | NUTS 2 | NUTS 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| DK | | | |
| DK0 | Danmark | | |
| DK01 | | Hovedstaden | |
| DK011 | | | Byen København |
| DK012 | | | Københavns omegn |
| DK013 | | | Nordsjælland |
| DK014 | | | Bornholm |
| DK02 | | Sjælland | |
| DK021 | | | Østsjælland |
| DK022 | | | Vest- og Sydsjælland |
| DK03 | | Syddanmark | |
| DK031 | | | Fyn |
| DK032 | | | Sydjylland |
| DK04 | | Midtjylland | |
| DK041 | | | Vestjylland |
| DK042 | | | Østjylland |
| DK05 | | Nordjylland | |
| DK050 | | | Nordjylland |
| DKZ | Extra-Regio NUTS 1 | | |
| DKZZ | | Extra-Regio NUTS 2 | |
| DKZZZ | | | Extra-Regio NUTS 3 |

Code

NUTS 1

NUTS 2

NUTS 3

DK

DK0

Danmark

DK01

Hovedstaden

DK011

Byen København

DK012

Københavns omegn

DK013

Nordsjælland

DK014

Bornholm

DK02

Sjælland

DK021

Østsjælland

DK022

Vest- og Sydsjælland

DK03

Syddanmark

DK031

Fyn

DK032

Sydjylland

DK04

Midtjylland

DK041

Vestjylland

DK042

Østjylland

DK05

Nordjylland

DK050

Nordjylland

DKZ

Extra-Regio NUTS 1

DKZZ

Extra-Regio NUTS 2

DKZZZ

Extra-Regio NUTS 3

DEUTSCHLAND

| Code | NUTS 1 | NUTS 2 | NUTS 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| DE | | | |
| DE1 | Baden-Württemberg | | |
| DE11 | | Stuttgart | |
| DE111 | | | Stuttgart, Stadtkreis |
| DE112 | | | Böblingen |
| DE113 | | | Esslingen |
| DE114 | | | Göppingen |
| DE115 | | | Ludwigsburg |
| DE116 | | | Rems-Murr-Kreis |
| DE117 | | | Heilbronn, Stadtkreis |
| DE118 | | | Heilbronn, Landkreis |
| DE119 | | | Hohenlohekreis |
| DE11A | | | Schwäbisch Hall |
| DE11B | | | Main-Tauber-Kreis |
| DE11C | | | Heidenheim |
| DE11D | | | Ostalbkreis |
| DE12 | | Karlsruhe | |
| DE121 | | | Baden-Baden, Stadtkreis |
| DE122 | | | Karlsruhe, Stadtkreis |
| DE123 | | | Karlsruhe, Landkreis |
| DE124 | | | Rastatt |
| DE125 | | | Heidelberg, Stadtkreis |
| DE126 | | | Mannheim, Stadtkreis |
| DE127 | | | Neckar-Odenwald-Kreis |
| DE128 | | | Rhein-Neckar-Kreis |
| DE129 | | | Pforzheim, Stadtkreis |
| DE12A | | | Calw |
| DE12B | | | Enzkreis |
| DE12C | | | Freudenstadt |
| DE13 | | Freiburg | |
| DE131 | | | Freiburg im Breisgau, Stadtkreis |
| DE132 | | | Breisgau-Hochschwarzwald |
| DE133 | | | Emmendingen |
| DE134 | | | Ortenaukreis |
| DE135 | | | Rottweil |
| DE136 | | | Schwarzwald-Baar-Kreis |
| DE137 | | | Tuttlingen |
| DE138 | | | Konstanz |
| DE139 | | | Lörrach |
| DE13A | | | Waldshut |
| DE14 | | Tübingen | |
| DE141 | | | Reutlingen |
| DE142 | | | Tübingen, Landkreis |
| DE143 | | | Zollernalbkreis |
| DE144 | | | Ulm, Stadtkreis |
| DE145 | | | Alb-Donau-Kreis |
| DE146 | | | Biberach |
| DE147 | | | Bodenseekreis |
| DE148 | | | Ravensburg |
| DE149 | | | Sigmaringen |
| DE2 | Bayern | | |
| DE21 | | Oberbayern | |
| DE211 | | | Ingolstadt, Kreisfreie Stadt |
| DE212 | | | München, Kreisfreie Stadt |
| DE213 | | | Rosenheim, Kreisfreie Stadt |
| DE214 | | | Altötting |
| DE215 | | | Berchtesgadener Land |
| DE216 | | | Bad Tölz-Wolfratshausen |
| DE217 | | | Dachau |
| DE218 | | | Ebersberg |
| DE219 | | | Eichstätt |
| DE21A | | | Erding |
| DE21B | | | Freising |
| DE21C | | | Fürstenfeldbruck |
| DE21D | | | Garmisch-Partenkirchen |
| DE21E | | | Landsberg am Lech |
| DE21F | | | Miesbach |
| DE21G | | | Mühldorf a. Inn |
| DE21H | | | München, Landkreis |
| DE21I | | | Neuburg-Schrobenhausen |
| DE21J | | | Pfaffenhofen a. d. Ilm |
| DE21K | | | Rosenheim, Landkreis |
| DE21L | | | Starnberg |
| DE21M | | | Traunstein |
| DE21N | | | Weilheim-Schongau |
| DE22 | | Niederbayern | |
| DE221 | | | Landshut, Kreisfreie Stadt |
| DE222 | | | Passau, Kreisfreie Stadt |
| DE223 | | | Straubing, Kreisfreie Stadt |
| DE224 | | | Deggendorf |
| DE225 | | | Freyung-Grafenau |
| DE226 | | | Kelheim |
| DE227 | | | Landshut, Landkreis |
| DE228 | | | Passau, Landkreis |
| DE229 | | | Regen |
| DE22A | | | Rottal-Inn |
| DE22B | | | Straubing-Bogen |
| DE22C | | | Dingolfing-Landau |
| DE23 | | Oberpfalz | |
| DE231 | | | Amberg, Kreisfreie Stadt |
| DE232 | | | Regensburg, Kreisfreie Stadt |
| DE233 | | | Weiden i. d. Opf, Kreisfreie Stadt |
| DE234 | | | Amberg-Sulzbach |
| DE235 | | | Cham |
| DE236 | | | Neumarkt i. d. OPf. |
| DE237 | | | Neustadt a. d. Waldnaab |
| DE238 | | | Regensburg, Landkreis |
| DE239 | | | Schwandorf |
| DE23A | | | Tirschenreuth |
| DE24 | | Oberfranken | |
| DE241 | | | Bamberg, Kreisfreie Stadt |
| DE242 | | | Bayreuth, Kreisfreie Stadt |
| DE243 | | | Coburg, Kreisfreie Stadt |
| DE244 | | | Hof, Kreisfreie Stadt |
| DE245 | | | Bamberg, Landkreis |
| DE246 | | | Bayreuth, Landkreis |
| DE247 | | | Coburg, Landkreis |
| DE248 | | | Forchheim |
| DE249 | | | Hof, Landkreis |
| DE24A | | | Kronach |
| DE24B | | | Kulmbach |
| DE24C | | | Lichtenfels |
| DE24D | | | Wunsiedel i. Fichtelgebirge |
| DE25 | | Mittelfranken | |
| DE251 | | | Ansbach, Kreisfreie Stadt |
| DE252 | | | Erlangen, Kreisfreie Stadt |
| DE253 | | | Fürth, Kreisfreie Stadt |
| DE254 | | | Nürnberg, Kreisfreie Stadt |
| DE255 | | | Schwabach, Kreisfreie Stadt |
| DE256 | | | Ansbach, Landkreis |
| DE257 | | | Erlangen-Höchstadt |
| DE258 | | | Fürth, Landkreis |
| DE259 | | | Nürnberger Land |
| DE25A | | | Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim |
| DE25B | | | Roth |
| DE25C | | | Weißenburg-Gunzenhausen |
| DE26 | | Unterfranken | |
| DE261 | | | Aschaffenburg, Kreisfreie Stadt |
| DE262 | | | Schweinfurt, Kreisfreie Stadt |
| DE263 | | | Würzburg, Kreisfreie Stadt |
| DE264 | | | Aschaffenburg, Landkreis |
| DE265 | | | Bad Kissingen |
| DE266 | | | Rhön-Grabfeld |
| DE267 | | | Haßberge |
| DE268 | | | Kitzingen |
| DE269 | | | Miltenberg |
| DE26A | | | Main-Spessart |
| DE26B | | | Schweinfurt, Landkreis |
| DE26C | | | Würzburg, Landkreis |
| DE27 | | Schwaben | |
| DE271 | | | Augsburg, Kreisfreie Stadt |
| DE272 | | | Kaufbeuren, Kreisfreie Stadt |
| DE273 | | | Kempten (Allgäu), Kreisfreie Stadt |
| DE274 | | | Memmingen, Kreisfreie Stadt |
| DE275 | | | Aichach-Friedberg |
| DE276 | | | Augsburg, Landkreis |
| DE277 | | | Dillingen a.d. Donau |
| DE278 | | | Günzburg |
| DE279 | | | Neu-Ulm |
| DE27A | | | Lindau (Bodensee) |
| DE27B | | | Ostallgäu |
| DE27C | | | Unterallgäu |
| DE27D | | | Donau-Ries |
| DE27E | | | Oberallgäu |
| DE3 | Berlin | | |
| DE30 | | Berlin | |
| DE300 | | | Berlin |
| DE4 | Brandenburg | | |
| DE40 | | Brandenburg | |
| DE401 | | | Brandenburg an der Havel, Kreisfreie Stadt |
| DE402 | | | Cottbus, Kreisfreie Stadt |
| DE403 | | | Frankfurt (Oder), Kreisfreie Stadt |
| DE404 | | | Potsdam, Kreisfreie Stadt |
| DE405 | | | Barnim |
| DE406 | | | Dahme-Spreewald |
| DE407 | | | Elbe-Elster |
| DE408 | | | Havelland |
| DE409 | | | Märkisch-Oderland |
| DE40A | | | Oberhavel |
| DE40B | | | Oberspreewald-Lausitz |
| DE40C | | | Oder-Spree |
| DE40D | | | Ostprignitz-Ruppin |
| DE40E | | | Potsdam-Mittelmark |
| DE40F | | | Prignitz |
| DE40G | | | Spree-Neiße |
| DE40H | | | Teltow-Fläming |
| DE40I | | | Uckermark |
| DE5 | Bremen | | |
| DE50 | | Bremen | |
| DE501 | | | Bremen, Kreisfreie Stadt |
| DE502 | | | Bremerhaven, Kreisfreie Stadt |
| DE6 | Hamburg | | |
| DE60 | | Hamburg | |
| DE600 | | | Hamburg |
| DE7 | Hessen | | |
| DE71 | | Darmstadt | |
| DE711 | | | Darmstadt, Kreisfreie Stadt |
| DE712 | | | Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt |
| DE713 | | | Offenbach am Main, Kreisfreie Stadt |
| DE714 | | | Wiesbaden, Kreisfreie Stadt |
| DE715 | | | Bergstraße |
| DE716 | | | Darmstadt-Dieburg |
| DE717 | | | Groß-Gerau |
| DE718 | | | Hochtaunuskreis |
| DE719 | | | Main-Kinzig-Kreis |
| DE71A | | | Main-Taunus-Kreis |
| DE71B | | | Odenwaldkreis |
| DE71C | | | Offenbach, Landkreis |
| DE71D | | | Rheingau-Taunus-Kreis |
| DE71E | | | Wetteraukreis |
| DE72 | | Gießen | |
| DE721 | | | Gießen, Landkreis |
| DE722 | | | Lahn-Dill-Kreis |
| DE723 | | | Limburg-Weilburg |
| DE724 | | | Marburg-Biedenkopf |
| DE725 | | | Vogelsbergkreis |
| DE73 | | Kassel | |
| DE731 | | | Kassel, Kreisfreie Stadt |
| DE732 | | | Fulda |
| DE733 | | | Hersfeld-Rotenburg |
| DE734 | | | Kassel, Landkreis |
| DE735 | | | Schwalm-Eder-Kreis |
| DE736 | | | Waldeck-Frankenberg |
| DE737 | | | Werra-Meißner-Kreis |
| DE8 | Mecklenburg-Vorpommern | | |
| DE80 | | Mecklenburg-Vorpommern | |
| DE803 | | | Rostock, Kreisfreie Stadt |
| DE804 | | | Schwerin, Kreisfreie Stadt |
| DE80J | | | Mecklenburgische Seenplatte |
| DE80K | | | Landkreis Rostock |
| DE80L | | | Vorpommern-Rügen |
| DE80M | | | Nordwestmecklenburg |
| DE80N | | | Vorpommern-Greifswald |
| DE80O | | | Ludwigslust-Parchim |
| DE9 | Niedersachsen | | |
| DE91 | | Braunschweig | |
| DE911 | | | Braunschweig, Kreisfreie Stadt |
| DE912 | | | Salzgitter, Kreisfreie Stadt |
| DE913 | | | Wolfsburg, Kreisfreie Stadt |
| DE914 | | | Gifhorn |
| DE916 | | | Goslar |
| DE917 | | | Helmstedt |
| DE918 | | | Northeim |
| DE91A | | | Peine |
| DE91B | | | Wolfenbüttel |
| DE91C | | | Göttingen |
| DE92 | | Hannover | |
| DE922 | | | Diepholz |
| DE923 | | | Hameln-Pyrmont |
| DE925 | | | Hildesheim |
| DE926 | | | Holzminden |
| DE927 | | | Nienburg (Weser) |
| DE928 | | | Schaumburg |
| DE929 | | | Region Hannover |
| DE93 | | Lüneburg | |
| DE931 | | | Celle |
| DE932 | | | Cuxhaven |
| DE933 | | | Harburg |
| DE934 | | | Lüchow-Dannenberg |
| DE935 | | | Lüneburg, Landkreis |
| DE936 | | | Osterholz |
| DE937 | | | Rotenburg (Wümme) |
| DE938 | | | Heidekreis |
| DE939 | | | Stade |
| DE93A | | | Uelzen |
| DE93B | | | Verden |
| DE94 | | Weser-Ems | |
| DE941 | | | Delmenhorst, Kreisfreie Stadt |
| DE942 | | | Emden, Kreisfreie Stadt |
| DE943 | | | Oldenburg (Oldenburg), Kreisfreie Stadt |
| DE944 | | | Osnabrück, Kreisfreie Stadt |
| DE945 | | | Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt |
| DE946 | | | Ammerland |
| DE947 | | | Aurich |
| DE948 | | | Cloppenburg |
| DE949 | | | Emsland |
| DE94A | | | Friesland (DE) |
| DE94B | | | Grafschaft Bentheim |
| DE94C | | | Leer |
| DE94D | | | Oldenburg, Landkreis |
| DE94E | | | Osnabrück, Landkreis |
| DE94F | | | Vechta |
| DE94G | | | Wesermarsch |
| DE94H | | | Wittmund |
| DEA | Nordrhein-Westfalen | | |
| DEA1 | | Düsseldorf | |
| DEA11 | | | Düsseldorf, Kreisfreie Stadt |
| DEA12 | | | Duisburg, Kreisfreie Stadt |
| DEA13 | | | Essen, Kreisfreie Stadt |
| DEA14 | | | Krefeld, Kreisfreie Stadt |
| DEA15 | | | Mönchengladbach, Kreisfreie Stadt |
| DEA16 | | | Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt |
| DEA17 | | | Oberhausen, Kreisfreie Stadt |
| DEA18 | | | Remscheid, Kreisfreie Stadt |
| DEA19 | | | Solingen, Kreisfreie Stadt |
| DEA1A | | | Wuppertal, Kreisfreie Stadt |
| DEA1B | | | Kleve |
| DEA1C | | | Mettmann |
| DEA1D | | | Rhein-Kreis Neuss |
| DEA1E | | | Viersen |
| DEA1F | | | Wesel |
| DEA2 | | Köln | |
| DEA22 | | | Bonn, Kreisfreie Stadt |
| DEA23 | | | Köln, Kreisfreie Stadt |
| DEA24 | | | Leverkusen, Kreisfreie Stadt |
| DEA26 | | | Düren |
| DEA27 | | | Rhein-Erft-Kreis |
| DEA28 | | | Euskirchen |
| DEA29 | | | Heinsberg |
| DEA2A | | | Oberbergischer Kreis |
| DEA2B | | | Rheinisch-Bergischer Kreis |
| DEA2C | | | Rhein-Sieg-Kreis |
| DEA2D | | | Städteregion Aachen |
| DEA3 | | Münster | |
| DEA31 | | | Bottrop, Kreisfreie Stadt |
| DEA32 | | | Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt |
| DEA33 | | | Münster, Kreisfreie Stadt |
| DEA34 | | | Borken |
| DEA35 | | | Coesfeld |
| DEA36 | | | Recklinghausen |
| DEA37 | | | Steinfurt |
| DEA38 | | | Warendorf |
| DEA4 | | Detmold | |
| DEA41 | | | Bielefeld, Kreisfreie Stadt |
| DEA42 | | | Gütersloh |
| DEA43 | | | Herford |
| DEA44 | | | Höxter |
| DEA45 | | | Lippe |
| DEA46 | | | Minden-Lübbecke |
| DEA47 | | | Paderborn |
| DEA5 | | Arnsberg | |
| DEA51 | | | Bochum, Kreisfreie Stadt |
| DEA52 | | | Dortmund, Kreisfreie Stadt |
| DEA53 | | | Hagen, Kreisfreie Stadt |
| DEA54 | | | Hamm, Kreisfreie Stadt |
| DEA55 | | | Herne, Kreisfreie Stadt |
| DEA56 | | | Ennepe-Ruhr-Kreis |
| DEA57 | | | Hochsauerlandkreis |
| DEA58 | | | Märkischer Kreis |
| DEA59 | | | Olpe |
| DEA5A | | | Siegen-Wittgenstein |
| DEA5B | | | Soest |
| DEA5C | | | Unna |
| DEB | Rheinland-Pfalz | | |
| DEB1 | | Koblenz | |
| DEB11 | | | Koblenz, Kreisfreie Stadt |
| DEB12 | | | Ahrweiler |
| DEB13 | | | Altenkirchen (Westerwald) |
| DEB14 | | | Bad Kreuznach |
| DEB15 | | | Birkenfeld |
| DEB17 | | | Mayen-Koblenz |
| DEB18 | | | Neuwied |
| DEB1A | | | Rhein-Lahn-Kreis |
| DEB1B | | | Westerwaldkreis |
| DEB1C | | | Cochem-Zell |
| DEB1D | | | Rhein-Hunsrück-Kreis |
| DEB2 | | Trier | |
| DEB21 | | | Trier, Kreisfreie Stadt |
| DEB22 | | | Bernkastel-Wittlich |
| DEB23 | | | Eifelkreis Bitburg-Prüm |
| DEB24 | | | Vulkaneifel |
| DEB25 | | | Trier-Saarburg |
| DEB3 | | Rheinhessen-Pfalz | |
| DEB31 | | | Frankenthal (Pfalz), Kreisfreie Stadt |
| DEB32 | | | Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt |
| DEB33 | | | Landau in der Pfalz, Kreisfreie Stadt |
| DEB34 | | | Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt |
| DEB35 | | | Mainz, Kreisfreie Stadt |
| DEB36 | | | Neustadt an der Weinstraße, Kreisfreie Stadt |
| DEB37 | | | Pirmasens, Kreisfreie Stadt |
| DEB38 | | | Speyer, Kreisfreie Stadt |
| DEB39 | | | Worms, Kreisfreie Stadt |
| DEB3A | | | Zweibrücken, Kreisfreie Stadt |
| DEB3B | | | Alzey-Worms |
| DEB3C | | | Bad Dürkheim |
| DEB3D | | | Donnersbergkreis |
| DEB3E | | | Germersheim |
| DEB3F | | | Kaiserslautern, Landkreis |
| DEB3G | | | Kusel |
| DEB3H | | | Südliche Weinstraße |
| DEB3I | | | Rhein-Pfalz-Kreis |
| DEB3J | | | Mainz-Bingen |
| DEB3K | | | Südwestpfalz |
| DEC | Saarland | | |
| DEC0 | | Saarland | |
| DEC01 | | | Regionalverband Saarbrücken |
| DEC02 | | | Merzig-Wadern |
| DEC03 | | | Neunkirchen |
| DEC04 | | | Saarlouis |
| DEC05 | | | Saarpfalz-Kreis |
| DEC06 | | | St. Wendel |
| DED | Sachsen | | |
| DED2 | | Dresden | |
| DED21 | | | Dresden, Kreisfreie Stadt |
| DED2C | | | Bautzen |
| DED2D | | | Görlitz |
| DED2E | | | Meißen |
| DED2F | | | Sächsische Schweiz-Osterzgebirge |
| DED4 | | Chemnitz | |
| DED41 | | | Chemnitz, Kreisfreie Stadt |
| DED42 | | | Erzgebirgskreis |
| DED43 | | | Mittelsachsen |
| DED44 | | | Vogtlandkreis |
| DED45 | | | Zwickau |
| DED5 | | Leipzig | |
| DED51 | | | Leipzig, Kreisfreie Stadt |
| DED52 | | | Leipzig |
| DED53 | | | Nordsachsen |
| DEE | Sachsen-Anhalt | | |
| DEE0 | | Sachsen-Anhalt | |
| DEE01 | | | Dessau-Roßlau, Kreisfreie Stadt |
| DEE02 | | | Halle (Saale), Kreisfreie Stadt |
| DEE03 | | | Magdeburg, Kreisfreie Stadt |
| DEE04 | | | Altmarkkreis Salzwedel |
| DEE05 | | | Anhalt-Bitterfeld |
| DEE06 | | | Jerichower Land |
| DEE07 | | | Börde |
| DEE08 | | | Burgenlandkreis |
| DEE09 | | | Harz |
| DEE0A | | | Mansfeld-Südharz |
| DEE0B | | | Saalekreis |
| DEE0C | | | Salzlandkreis |
| DEE0D | | | Stendal |
| DEE0E | | | Wittenberg |
| DEF | Schleswig-Holstein | | |
| DEF0 | | Schleswig-Holstein | |
| DEF01 | | | Flensburg, Kreisfreie Stadt |
| DEF02 | | | Kiel, Kreisfreie Stadt |
| DEF03 | | | Lübeck, Kreisfreie Stadt |
| DEF04 | | | Neumünster, Kreisfreie Stadt |
| DEF05 | | | Dithmarschen |
| DEF06 | | | Herzogtum Lauenburg |
| DEF07 | | | Nordfriesland |
| DEF08 | | | Ostholstein |
| DEF09 | | | Pinneberg |
| DEF0A | | | Plön |
| DEF0B | | | Rendsburg-Eckernförde |
| DEF0C | | | Schleswig-Flensburg |
| DEF0D | | | Segeberg |
| DEF0E | | | Steinburg |
| DEF0F | | | Stormarn |
| DEG | Thüringen | | |
| DEG0 | | Thüringen | |
| DEG01 | | | Erfurt, Kreisfreie Stadt |
| DEG02 | | | Gera, Kreisfreie Stadt |
| DEG03 | | | Jena, Kreisfreie Stadt |
| DEG04 | | | Suhl, Kreisfreie Stadt |
| DEG05 | | | Weimar, Kreisfreie Stadt |
| DEG06 | | | Eichsfeld |
| DEG07 | | | Nordhausen |
| DEG09 | | | Unstrut-Hainich-Kreis |
| DEG0A | | | Kyffhäuserkreis |
| DEG0B | | | Schmalkalden-Meiningen |
| DEG0C | | | Gotha |
| DEG0D | | | Sömmerda |
| DEG0E | | | Hildburghausen |
| DEG0F | | | Ilm-Kreis |
| DEG0G | | | Weimarer Land |
| DEG0H | | | Sonneberg |
| DEG0I | | | Saalfeld-Rudolstadt |
| DEG0J | | | Saale-Holzland-Kreis |
| DEG0K | | | Saale-Orla-Kreis |
| DEG0L | | | Greiz |
| DEG0M | | | Altenburger Land |
| DEG0N | | | Eisenach, Kreisfreie Stadt |
| DEG0P | | | Wartburgkreis |
| DEZ | Extra-Regio NUTS 1 | | |
| DEZZ | | Extra-Regio NUTS 2 | |
| DEZZZ | | | Extra-Regio NUTS 3 |

Code

NUTS 1

NUTS 2

NUTS 3

DE

DE1

Baden-Württemberg

DE11

Stuttgart

DE111

Stuttgart, Stadtkreis

DE112

Böblingen

DE113

Esslingen

DE114

Göppingen

DE115

Ludwigsburg

DE116

Rems-Murr-Kreis

DE117

Heilbronn, Stadtkreis

DE118

Heilbronn, Landkreis

DE119

Hohenlohekreis

DE11A

Schwäbisch Hall

DE11B

Main-Tauber-Kreis

DE11C

Heidenheim

DE11D

Ostalbkreis

DE12

Karlsruhe

DE121

Baden-Baden, Stadtkreis

DE122

Karlsruhe, Stadtkreis

DE123

Karlsruhe, Landkreis

DE124

Rastatt

DE125

Heidelberg, Stadtkreis

DE126

Mannheim, Stadtkreis

DE127

Neckar-Odenwald-Kreis

DE128

Rhein-Neckar-Kreis

DE129

Pforzheim, Stadtkreis

DE12A

Calw

DE12B

Enzkreis

DE12C

Freudenstadt

DE13

Freiburg

DE131

Freiburg im Breisgau, Stadtkreis

DE132

Breisgau-Hochschwarzwald

DE133

Emmendingen

DE134

Ortenaukreis

DE135

Rottweil

DE136

Schwarzwald-Baar-Kreis

DE137

Tuttlingen

DE138

Konstanz

DE139

Lörrach

DE13A

Waldshut

DE14

Tübingen

DE141

Reutlingen

DE142

Tübingen, Landkreis

DE143

Zollernalbkreis

DE144

Ulm, Stadtkreis

DE145

Alb-Donau-Kreis

DE146

Biberach

DE147

Bodenseekreis

DE148

Ravensburg

DE149

Sigmaringen

DE2

Bayern

DE21

Oberbayern

DE211

Ingolstadt, Kreisfreie Stadt

DE212

München, Kreisfreie Stadt

DE213

Rosenheim, Kreisfreie Stadt

DE214

Altötting

DE215

Berchtesgadener Land

DE216

Bad Tölz-Wolfratshausen

DE217

Dachau

DE218

Ebersberg

DE219

Eichstätt

DE21A

Erding

DE21B

Freising

DE21C

Fürstenfeldbruck

DE21D

Garmisch-Partenkirchen

DE21E

Landsberg am Lech

DE21F

Miesbach

DE21G

Mühldorf a. Inn

DE21H

München, Landkreis

DE21I

Neuburg-Schrobenhausen

DE21J

Pfaffenhofen a. d. Ilm

DE21K

Rosenheim, Landkreis

DE21L

Starnberg

DE21M

Traunstein

DE21N

Weilheim-Schongau

DE22

Niederbayern

DE221

Landshut, Kreisfreie Stadt

DE222

Passau, Kreisfreie Stadt

DE223

Straubing, Kreisfreie Stadt

DE224

Deggendorf

DE225

Freyung-Grafenau

DE226

Kelheim

DE227

Landshut, Landkreis

DE228

Passau, Landkreis

DE229

Regen

DE22A

Rottal-Inn

DE22B

Straubing-Bogen

DE22C

Dingolfing-Landau

DE23

Oberpfalz

DE231

Amberg, Kreisfreie Stadt

DE232

Regensburg, Kreisfreie Stadt

DE233

Weiden i. d. Opf, Kreisfreie Stadt

DE234

Amberg-Sulzbach

DE235

Cham

DE236

Neumarkt i. d. OPf.

DE237

Neustadt a. d. Waldnaab

DE238

Regensburg, Landkreis

DE239

Schwandorf

DE23A

Tirschenreuth

DE24

Oberfranken

DE241

Bamberg, Kreisfreie Stadt

DE242

Bayreuth, Kreisfreie Stadt

DE243

Coburg, Kreisfreie Stadt

DE244

Hof, Kreisfreie Stadt

DE245

Bamberg, Landkreis

DE246

Bayreuth, Landkreis

DE247

Coburg, Landkreis

DE248

Forchheim

DE249

Hof, Landkreis

DE24A

Kronach

DE24B

Kulmbach

DE24C

Lichtenfels

DE24D

Wunsiedel i. Fichtelgebirge

DE25

Mittelfranken

DE251

Ansbach, Kreisfreie Stadt

DE252

Erlangen, Kreisfreie Stadt

DE253

Fürth, Kreisfreie Stadt

DE254

Nürnberg, Kreisfreie Stadt

DE255

Schwabach, Kreisfreie Stadt

DE256

Ansbach, Landkreis

DE257

Erlangen-Höchstadt

DE258

Fürth, Landkreis

DE259

Nürnberger Land

DE25A

Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim

DE25B

Roth

DE25C

Weißenburg-Gunzenhausen

DE26

Unterfranken

DE261

Aschaffenburg, Kreisfreie Stadt

DE262

Schweinfurt, Kreisfreie Stadt

DE263

Würzburg, Kreisfreie Stadt

DE264

Aschaffenburg, Landkreis

DE265

Bad Kissingen

DE266

Rhön-Grabfeld

DE267

Haßberge

DE268

Kitzingen

DE269

Miltenberg

DE26A

Main-Spessart

DE26B

Schweinfurt, Landkreis

DE26C

Würzburg, Landkreis

DE27

Schwaben

DE271

Augsburg, Kreisfreie Stadt

DE272

Kaufbeuren, Kreisfreie Stadt

DE273

Kempten (Allgäu), Kreisfreie Stadt

DE274

Memmingen, Kreisfreie Stadt

DE275

Aichach-Friedberg

DE276

Augsburg, Landkreis

DE277

Dillingen a.d. Donau

DE278

Günzburg

DE279

Neu-Ulm

DE27A

Lindau (Bodensee)

DE27B

Ostallgäu

DE27C

Unterallgäu

DE27D

Donau-Ries

DE27E

Oberallgäu

DE3

Berlin

DE30

Berlin

DE300

Berlin

DE4

Brandenburg

DE40

Brandenburg

DE401

Brandenburg an der Havel, Kreisfreie Stadt

DE402

Cottbus, Kreisfreie Stadt

DE403

Frankfurt (Oder), Kreisfreie Stadt

DE404

Potsdam, Kreisfreie Stadt

DE405

Barnim

DE406

Dahme-Spreewald

DE407

Elbe-Elster

DE408

Havelland

DE409

Märkisch-Oderland

DE40A

Oberhavel

DE40B

Oberspreewald-Lausitz

DE40C

Oder-Spree

DE40D

Ostprignitz-Ruppin

DE40E

Potsdam-Mittelmark

DE40F

Prignitz

DE40G

Spree-Neiße

DE40H

Teltow-Fläming

DE40I

Uckermark

DE5

Bremen

DE50

Bremen

DE501

Bremen, Kreisfreie Stadt

DE502

Bremerhaven, Kreisfreie Stadt

DE6

Hamburg

DE60

Hamburg

DE600

Hamburg

DE7

Hessen

DE71

Darmstadt

DE711

Darmstadt, Kreisfreie Stadt

DE712

Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt

DE713

Offenbach am Main, Kreisfreie Stadt

DE714

Wiesbaden, Kreisfreie Stadt

DE715

Bergstraße

DE716

Darmstadt-Dieburg

DE717

Groß-Gerau

DE718

Hochtaunuskreis

DE719

Main-Kinzig-Kreis

DE71A

Main-Taunus-Kreis

DE71B

Odenwaldkreis

DE71C

Offenbach, Landkreis

DE71D

Rheingau-Taunus-Kreis

DE71E

Wetteraukreis

DE72

Gießen

DE721

Gießen, Landkreis

DE722

Lahn-Dill-Kreis

DE723

Limburg-Weilburg

DE724

Marburg-Biedenkopf

DE725

Vogelsbergkreis

DE73

Kassel

DE731

Kassel, Kreisfreie Stadt

DE732

Fulda

DE733

Hersfeld-Rotenburg

DE734

Kassel, Landkreis

DE735

Schwalm-Eder-Kreis

DE736

Waldeck-Frankenberg

DE737

Werra-Meißner-Kreis

DE8

Mecklenburg-Vorpommern

DE80

Mecklenburg-Vorpommern

DE803

Rostock, Kreisfreie Stadt

DE804

Schwerin, Kreisfreie Stadt

DE80J

Mecklenburgische Seenplatte

DE80K

Landkreis Rostock

DE80L

Vorpommern-Rügen

DE80M

Nordwestmecklenburg

DE80N

Vorpommern-Greifswald

DE80O

Ludwigslust-Parchim

DE9

Niedersachsen

DE91

Braunschweig

DE911

Braunschweig, Kreisfreie Stadt

DE912

Salzgitter, Kreisfreie Stadt

DE913

Wolfsburg, Kreisfreie Stadt

DE914

Gifhorn

DE916

Goslar

DE917

Helmstedt

DE918

Northeim

DE91A

Peine

DE91B

Wolfenbüttel

DE91C

Göttingen

DE92

Hannover

DE922

Diepholz

DE923

Hameln-Pyrmont

DE925

Hildesheim

DE926

Holzminden

DE927

Nienburg (Weser)

DE928

Schaumburg

DE929

Region Hannover

DE93

Lüneburg

DE931

Celle

DE932

Cuxhaven

DE933

Harburg

DE934

Lüchow-Dannenberg

DE935

Lüneburg, Landkreis

DE936

Osterholz

DE937

Rotenburg (Wümme)

DE938

Heidekreis

DE939

Stade

DE93A

Uelzen

DE93B

Verden

DE94

Weser-Ems

DE941

Delmenhorst, Kreisfreie Stadt

DE942

Emden, Kreisfreie Stadt

DE943

Oldenburg (Oldenburg), Kreisfreie Stadt

DE944

Osnabrück, Kreisfreie Stadt

DE945

Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt

DE946

Ammerland

DE947

Aurich

DE948

Cloppenburg

DE949

Emsland

DE94A

Friesland (DE)

DE94B

Grafschaft Bentheim

DE94C

Leer

DE94D

Oldenburg, Landkreis

DE94E

Osnabrück, Landkreis

DE94F

Vechta

DE94G

Wesermarsch

DE94H

Wittmund

DEA

Nordrhein-Westfalen

DEA1

Düsseldorf

DEA11

Düsseldorf, Kreisfreie Stadt

DEA12

Duisburg, Kreisfreie Stadt

DEA13

Essen, Kreisfreie Stadt

DEA14

Krefeld, Kreisfreie Stadt

DEA15

Mönchengladbach, Kreisfreie Stadt

DEA16

Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt

DEA17

Oberhausen, Kreisfreie Stadt

DEA18

Remscheid, Kreisfreie Stadt

DEA19

Solingen, Kreisfreie Stadt

DEA1A

Wuppertal, Kreisfreie Stadt

DEA1B

Kleve

DEA1C

Mettmann

DEA1D

Rhein-Kreis Neuss

DEA1E

Viersen

DEA1F

Wesel

DEA2

Köln

DEA22

Bonn, Kreisfreie Stadt

DEA23

Köln, Kreisfreie Stadt

DEA24

Leverkusen, Kreisfreie Stadt

DEA26

Düren

DEA27

Rhein-Erft-Kreis

DEA28

Euskirchen

DEA29

Heinsberg

DEA2A

Oberbergischer Kreis

DEA2B

Rheinisch-Bergischer Kreis

DEA2C

Rhein-Sieg-Kreis

DEA2D

Städteregion Aachen

DEA3

Münster

DEA31

Bottrop, Kreisfreie Stadt

DEA32

Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt

DEA33

Münster, Kreisfreie Stadt

DEA34

Borken

DEA35

Coesfeld

DEA36

Recklinghausen

DEA37

Steinfurt

DEA38

Warendorf

DEA4

Detmold

DEA41

Bielefeld, Kreisfreie Stadt

DEA42

Gütersloh

DEA43

Herford

DEA44

Höxter

DEA45

Lippe

DEA46

Minden-Lübbecke

DEA47

Paderborn

DEA5

Arnsberg

DEA51

Bochum, Kreisfreie Stadt

DEA52

Dortmund, Kreisfreie Stadt

DEA53

Hagen, Kreisfreie Stadt

DEA54

Hamm, Kreisfreie Stadt

DEA55

Herne, Kreisfreie Stadt

DEA56

Ennepe-Ruhr-Kreis

DEA57

Hochsauerlandkreis

DEA58

Märkischer Kreis

DEA59

Olpe

DEA5A

Siegen-Wittgenstein

DEA5B

Soest

DEA5C

Unna

DEB

Rheinland-Pfalz

DEB1

Koblenz

DEB11

Koblenz, Kreisfreie Stadt

DEB12

Ahrweiler

DEB13

Altenkirchen (Westerwald)

DEB14

Bad Kreuznach

DEB15

Birkenfeld

DEB17

Mayen-Koblenz

DEB18

Neuwied

DEB1A

Rhein-Lahn-Kreis

DEB1B

Westerwaldkreis

DEB1C

Cochem-Zell

DEB1D

Rhein-Hunsrück-Kreis

DEB2

Trier

DEB21

Trier, Kreisfreie Stadt

DEB22

Bernkastel-Wittlich

DEB23

Eifelkreis Bitburg-Prüm

DEB24

Vulkaneifel

DEB25

Trier-Saarburg

DEB3

Rheinhessen-Pfalz

DEB31

Frankenthal (Pfalz), Kreisfreie Stadt

DEB32

Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt

DEB33

Landau in der Pfalz, Kreisfreie Stadt

DEB34

Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt

DEB35

Mainz, Kreisfreie Stadt

DEB36

Neustadt an der Weinstraße, Kreisfreie Stadt

DEB37

Pirmasens, Kreisfreie Stadt

DEB38

Speyer, Kreisfreie Stadt

DEB39

Worms, Kreisfreie Stadt

DEB3A

Zweibrücken, Kreisfreie Stadt

DEB3B

Alzey-Worms

DEB3C

Bad Dürkheim

DEB3D

Donnersbergkreis

DEB3E

Germersheim

DEB3F

Kaiserslautern, Landkreis

DEB3G

Kusel

DEB3H

Südliche Weinstraße

DEB3I

Rhein-Pfalz-Kreis

DEB3J

Mainz-Bingen

DEB3K

Südwestpfalz

DEC

Saarland

DEC0

Saarland

DEC01

Regionalverband Saarbrücken

DEC02

Merzig-Wadern

DEC03

Neunkirchen

DEC04

Saarlouis

DEC05

Saarpfalz-Kreis

DEC06

St. Wendel

DED

Sachsen

DED2

Dresden

DED21

Dresden, Kreisfreie Stadt

DED2C

Bautzen

DED2D

Görlitz

DED2E

Meißen

DED2F

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

DED4

Chemnitz

DED41

Chemnitz, Kreisfreie Stadt

DED42

Erzgebirgskreis

DED43

Mittelsachsen

DED44

Vogtlandkreis

DED45

Zwickau

DED5

Leipzig

DED51

Leipzig, Kreisfreie Stadt

DED52

Leipzig

DED53

Nordsachsen

DEE

Sachsen-Anhalt

DEE0

Sachsen-Anhalt

DEE01

Dessau-Roßlau, Kreisfreie Stadt

DEE02

Halle (Saale), Kreisfreie Stadt

DEE03

Magdeburg, Kreisfreie Stadt

DEE04

Altmarkkreis Salzwedel

DEE05

Anhalt-Bitterfeld

DEE06

Jerichower Land

DEE07

Börde

DEE08

Burgenlandkreis

DEE09

Harz

DEE0A

Mansfeld-Südharz

DEE0B

Saalekreis

DEE0C

Salzlandkreis

DEE0D

Stendal

DEE0E

Wittenberg

DEF

Schleswig-Holstein

DEF0

Schleswig-Holstein

DEF01

Flensburg, Kreisfreie Stadt

DEF02

Kiel, Kreisfreie Stadt

DEF03

Lübeck, Kreisfreie Stadt

DEF04

Neumünster, Kreisfreie Stadt

DEF05

Dithmarschen

DEF06

Herzogtum Lauenburg

DEF07

Nordfriesland

DEF08

Ostholstein

DEF09

Pinneberg

DEF0A

Plön

DEF0B

Rendsburg-Eckernförde

DEF0C

Schleswig-Flensburg

DEF0D

Segeberg

DEF0E

Steinburg

DEF0F

Stormarn

DEG

Thüringen

DEG0

Thüringen

DEG01

Erfurt, Kreisfreie Stadt

DEG02

Gera, Kreisfreie Stadt

DEG03

Jena, Kreisfreie Stadt

DEG04

Suhl, Kreisfreie Stadt

DEG05

Weimar, Kreisfreie Stadt

DEG06

Eichsfeld

DEG07

Nordhausen

DEG09

Unstrut-Hainich-Kreis

DEG0A

Kyffhäuserkreis

DEG0B

Schmalkalden-Meiningen

DEG0C

Gotha

DEG0D

Sömmerda

DEG0E

Hildburghausen

DEG0F

Ilm-Kreis

DEG0G

Weimarer Land

DEG0H

Sonneberg

DEG0I

Saalfeld-Rudolstadt

DEG0J

Saale-Holzland-Kreis

DEG0K

Saale-Orla-Kreis

DEG0L

Greiz

DEG0M

Altenburger Land

DEG0N

Eisenach, Kreisfreie Stadt

DEG0P

Wartburgkreis

DEZ

Extra-Regio NUTS 1

DEZZ

Extra-Regio NUTS 2

DEZZZ

Extra-Regio NUTS 3

ESTLAND

| Code | NUTS 1 | NUTS 2 | NUTS 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| EE | | | |
| EE0 | Eesti | | |
| EE00 | | Eesti | |
| EE001 | | | Põhja-Eesti |
| EE004 | | | Lääne-Eesti |
| EE008 | | | Lõuna-Eesti |
| EE009 | | | Kesk-Eesti |
| EE00A | | | Kirde-Eesti |
| EEZ | Extra-Regio NUTS 1 | | |
| EEZZ | | Extra-Regio NUTS 2 | |
| EEZZZ | | | Extra-Regio NUTS 3 |

Code

NUTS 1

NUTS 2

NUTS 3

EE

EE0

Eesti

EE00

Eesti

EE001

Põhja-Eesti

EE004

Lääne-Eesti

EE008

Lõuna-Eesti

EE009

Kesk-Eesti

EE00A

Kirde-Eesti

EEZ

Extra-Regio NUTS 1

EEZZ

Extra-Regio NUTS 2

EEZZZ

Extra-Regio NUTS 3

IRLAND

| Code | NUTS 1 | NUTS 2 | NUTS 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| IE | | | |
| IE0 | Ireland | | |
| IE04 | | Northern and Western | |
| IE041 | | | Border |
| IE042 | | | West |
| IE05 | | Southern | |
| IE051 | | | Mid-West |
| IE052 | | | South-East |
| IE053 | | | South-West |
| IE06 | | Eastern and Midland | |
| IE061 | | | Dublin |
| IE062 | | | Mid-East |
| IE063 | | | Midland |
| IEZ | Extra-Regio NUTS 1 | | |
| IEZZ | | Extra-Regio NUTS 2 | |
| IEZZZ | | | Extra-Regio NUTS 3 |

Code

NUTS 1

NUTS 2

NUTS 3

IE

IE0

Ireland

IE04

Northern and Western

IE041

Border

IE042

West

IE05

Southern

IE051

Mid-West

IE052

South-East

IE053

South-West

IE06

Eastern and Midland

IE061

Dublin

IE062

Mid-East

IE063

Midland

IEZ

Extra-Regio NUTS 1

IEZZ

Extra-Regio NUTS 2

IEZZZ

Extra-Regio NUTS 3

GRIECHENLAND

| Code | NUTS 1 | NUTS 2 | NUTS 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| EL | | | |
| EL3 | Αττική | | |
| EL30 | | Αττική | |
| EL301 | | | Βόρειος Τομέας Αθηνών |
| EL302 | | | Δυτικός Τομέας Αθηνών |
| EL303 | | | Κεντρικός Τομέας Αθηνών |
| EL304 | | | Νότιος Τομέας Αθηνών |
| EL305 | | | Ανατολική Αττική |
| EL306 | | | Δυτική Αττική |
| EL307 | | | Πειραιάς, Νήσοι |
| EL4 | Νησιά Αιγαίου, Κρήτη | | |
| EL41 | | Βόρειο Αιγαίο | |
| EL411 | | | Λέσβος, Λήμνος |
| EL412 | | | Ικαρία, Σάμος |
| EL413 | | | Χίος |
| EL42 | | Νότιο Αιγαίο | |
| EL421 | | | Κάλυμνος, Κάρπαθος — Ηρωική Νήσος Κάσος, Κως, Ρόδος |
| EL422 | | | Άνδρος, Θήρα, Κέα, Μήλος, Μύκονος, Νάξος, Πάρος, Σύρος, Τήνος |
| EL43 | | Κρήτη | |
| EL431 | | | Ηράκλειο |
| EL432 | | | Λασίθι |
| EL433 | | | Ρέθυμνο |
| EL434 | | | Χανιά |
| EL5 | Βόρεια Ελλάδα | | |
| EL51 | | Ανατολική Μακεδονία, Θράκη | |
| EL511 | | | Έβρος |
| EL512 | | | Ξάνθη |
| EL513 | | | Ροδόπη |
| EL514 | | | Δράμα |
| EL515 | | | Θάσος, Καβάλα |
| EL52 | | Κεντρική Μακεδονία | |
| EL521 | | | Ημαθία |
| EL522 | | | Θεσσαλονίκη |
| EL523 | | | Κιλκίς |
| EL524 | | | Πέλλα |
| EL525 | | | Πιερία |
| EL526 | | | Σέρρες |
| EL527 | | | Χαλκιδική |
| EL53 | | Δυτική Μακεδονία | |
| EL531 | | | Γρεβενά, Κοζάνη |
| EL532 | | | Καστοριά |
| EL533 | | | Φλώρινα |
| EL54 | | Ήπειρος | |
| EL541 | | | Άρτα, Πρέβεζα |
| EL542 | | | Θεσπρωτία |
| EL543 | | | Ιωάννινα |
| EL6 | Κεντρική Ελλάδα | | |
| EL61 | | Θεσσαλία | |
| EL611 | | | Καρδίτσα, Τρίκαλα |
| EL612 | | | Λάρισα |
| EL613 | | | Μαγνησία, Σποράδες |
| EL62 | | Ιόνια Νησιά | |
| EL621 | | | Ζάκυνθος |
| EL622 | | | Κέρκυρα |
| EL623 | | | Ιθάκη, Κεφαλληνία |
| EL624 | | | Λευκάδα |
| EL63 | | Δυτική Ελλάδα | |
| EL631 | | | Αιτωλοακαρνανία |
| EL632 | | | Αχαΐα |
| EL633 | | | Ηλεία |
| EL64 | | Στερεά Ελλάδα | |
| EL641 | | | Βοιωτία |
| EL642 | | | Εύβοια |
| EL643 | | | Ευρυτανία |
| EL644 | | | Φθιώτιδα |
| EL645 | | | Φωκίδα |
| EL65 | | Πελοπόννησος | |
| EL651 | | | Αργολίδα, Αρκαδία |
| EL652 | | | Κορινθία |
| EL653 | | | Λακωνία, Μεσσηνία |
| ELZ | Extra-Regio NUTS 1 | | |
| ELZZ | | Extra-Regio NUTS 2 | |
| ELZZZ | | | Extra-Regio NUTS 3 |

Code

NUTS 1

NUTS 2

NUTS 3

EL

EL3

Αττική

EL30

Αττική

EL301

Βόρειος Τομέας Αθηνών

EL302

Δυτικός Τομέας Αθηνών

EL303

Κεντρικός Τομέας Αθηνών

EL304

Νότιος Τομέας Αθηνών

EL305

Ανατολική Αττική

EL306

Δυτική Αττική

EL307

Πειραιάς, Νήσοι

EL4

Νησιά Αιγαίου, Κρήτη

EL41

Βόρειο Αιγαίο

EL411

Λέσβος, Λήμνος

EL412

Ικαρία, Σάμος

EL413

Χίος

EL42

Νότιο Αιγαίο

EL421

Κάλυμνος, Κάρπαθος — Ηρωική Νήσος Κάσος, Κως, Ρόδος

EL422

Άνδρος, Θήρα, Κέα, Μήλος, Μύκονος, Νάξος, Πάρος, Σύρος, Τήνος

EL43

Κρήτη

EL431

Ηράκλειο

EL432

Λασίθι

EL433

Ρέθυμνο

EL434

Χανιά

EL5

Βόρεια Ελλάδα

EL51

Ανατολική Μακεδονία, Θράκη

EL511

Έβρος

EL512

Ξάνθη

EL513

Ροδόπη

EL514

Δράμα

EL515

Θάσος, Καβάλα

EL52

Κεντρική Μακεδονία

EL521

Ημαθία

EL522

Θεσσαλονίκη

EL523

Κιλκίς

EL524

Πέλλα

EL525

Πιερία

EL526

Σέρρες

EL527

Χαλκιδική

EL53

Δυτική Μακεδονία

EL531

Γρεβενά, Κοζάνη

EL532

Καστοριά

EL533

Φλώρινα

EL54

Ήπειρος

EL541

Άρτα, Πρέβεζα

EL542

Θεσπρωτία

EL543

Ιωάννινα

EL6

Κεντρική Ελλάδα

EL61

Θεσσαλία

EL611

Καρδίτσα, Τρίκαλα

EL612

Λάρισα

EL613

Μαγνησία, Σποράδες

EL62

Ιόνια Νησιά

EL621

Ζάκυνθος

EL622

Κέρκυρα

EL623

Ιθάκη, Κεφαλληνία

EL624

Λευκάδα

EL63

Δυτική Ελλάδα

EL631

Αιτωλοακαρνανία

EL632

Αχαΐα

EL633

Ηλεία

EL64

Στερεά Ελλάδα

EL641

Βοιωτία

EL642

Εύβοια

EL643

Ευρυτανία

EL644

Φθιώτιδα

EL645

Φωκίδα

EL65

Πελοπόννησος

EL651

Αργολίδα, Αρκαδία

EL652

Κορινθία

EL653

Λακωνία, Μεσσηνία

ELZ

Extra-Regio NUTS 1

ELZZ

Extra-Regio NUTS 2

ELZZZ

Extra-Regio NUTS 3

SPANIEN

| Code | NUTS 1 | NUTS 2 | NUTS 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| ES | | | |
| ES1 | Noroeste | | |
| ES11 | | Galicia | |
| ES111 | | | A Coruña |
| ES112 | | | Lugo |
| ES113 | | | Ourense |
| ES114 | | | Pontevedra |
| ES12 | | Principado de Asturias | |
| ES120 | | | Asturias |
| ES13 | | Cantabria | |
| ES130 | | | Cantabria |
| ES2 | Noreste | | |
| ES21 | | País Vasco | |
| ES211 | | | Araba/Álava |
| ES212 | | | Gipuzkoa |
| ES213 | | | Bizkaia |
| ES22 | | Comunidad Foral de Navarra | |
| ES220 | | | Navarra |
| ES23 | | La Rioja | |
| ES230 | | | La Rioja |
| ES24 | | Aragón | |
| ES241 | | | Huesca |
| ES242 | | | Teruel |
| ES243 | | | Zaragoza |
| ES3 | Comunidad de Madrid | | |
| ES30 | | Comunidad de Madrid | |
| ES300 | | | Madrid |
| ES4 | Centro (ES) | | |
| ES41 | | Castilla y León | |
| ES411 | | | Ávila |
| ES412 | | | Burgos |
| ES413 | | | León |
| ES414 | | | Palencia |
| ES415 | | | Salamanca |
| ES416 | | | Segovia |
| ES417 | | | Soria |
| ES418 | | | Valladolid |
| ES419 | | | Zamora |
| ES42 | | Castilla-La Mancha | |
| ES421 | | | Albacete |
| ES422 | | | Ciudad Real |
| ES423 | | | Cuenca |
| ES424 | | | Guadalajara |
| ES425 | | | Toledo |
| ES43 | | Extremadura | |
| ES431 | | | Badajoz |
| ES432 | | | Cáceres |
| ES5 | Este | | |
| ES51 | | Cataluña | |
| ES511 | | | Barcelona |
| ES512 | | | Girona |
| ES513 | | | Lleida |
| ES514 | | | Tarragona |
| ES52 | | Comunitat Valenciana | |
| ES521 | | | Alicante/Alacant |
| ES522 | | | Castellón/Castelló |
| ES523 | | | Valencia/València |
| ES53 | | Illes Balears | |
| ES531 | | | Eivissa y Formentera |
| ES532 | | | Mallorca |
| ES533 | | | Menorca |
| ES6 | Sur | | |
| ES61 | | Andalucía | |
| ES611 | | | Almería |
| ES612 | | | Cádiz |
| ES613 | | | Córdoba |
| ES614 | | | Granada |
| ES615 | | | Huelva |
| ES616 | | | Jaén |
| ES617 | | | Málaga |
| ES618 | | | Sevilla |
| ES62 | | Región de Murcia | |
| ES620 | | | Murcia |
| ES63 | | Ciudad de Ceuta | |
| ES630 | | | Ceuta |
| ES64 | | Ciudad de Melilla | |
| ES640 | | | Melilla |
| ES7 | Canarias | | |
| ES70 | | Canarias | |
| ES703 | | | El Hierro |
| ES704 | | | Fuerteventura |
| ES705 | | | Gran Canaria |
| ES706 | | | La Gomera |
| ES707 | | | La Palma |
| ES708 | | | Lanzarote |
| ES709 | | | Tenerife |
| ESZ | Extra-Regio NUTS 1 | | |
| ESZZ | | Extra-Regio NUTS 2 | |
| ESZZZ | | | Extra-Regio NUTS 3 |

Code

NUTS 1

NUTS 2

NUTS 3

ES

ES1

Noroeste

ES11

Galicia

ES111

A Coruña

ES112

Lugo

ES113

Ourense

ES114

Pontevedra

ES12

Principado de Asturias

ES120

Asturias

ES13

Cantabria

ES130

Cantabria

ES2

Noreste

ES21

País Vasco

ES211

Araba/Álava

ES212

Gipuzkoa

ES213

Bizkaia

ES22

Comunidad Foral de Navarra

ES220

Navarra

ES23

La Rioja

ES230

La Rioja

ES24

Aragón

ES241

Huesca

ES242

Teruel

ES243

Zaragoza

ES3

Comunidad de Madrid

ES30

Comunidad de Madrid

ES300

Madrid

ES4

Centro (ES)

ES41

Castilla y León

ES411

Ávila

ES412

Burgos

ES413

León

ES414

Palencia

ES415

Salamanca

ES416

Segovia

ES417

Soria

ES418

Valladolid

ES419

Zamora

ES42

Castilla-La Mancha

ES421

Albacete

ES422

Ciudad Real

ES423

Cuenca

ES424

Guadalajara

ES425

Toledo

ES43

Extremadura

ES431

Badajoz

ES432

Cáceres

ES5

Este

ES51

Cataluña

ES511

Barcelona

ES512

Girona

ES513

Lleida

ES514

Tarragona

ES52

Comunitat Valenciana

ES521

Alicante/Alacant

ES522

Castellón/Castelló

ES523

Valencia/València

ES53

Illes Balears

ES531

Eivissa y Formentera

ES532

Mallorca

ES533

Menorca

ES6

Sur

ES61

Andalucía

ES611

Almería

ES612

Cádiz

ES613

Córdoba

ES614

Granada

ES615

Huelva

ES616

Jaén

ES617

Málaga

ES618

Sevilla

ES62

Región de Murcia

ES620

Murcia

ES63

Ciudad de Ceuta

ES630

Ceuta

ES64

Ciudad de Melilla

ES640

Melilla

ES7

Canarias

ES70

Canarias

ES703

El Hierro

ES704

Fuerteventura

ES705

Gran Canaria

ES706

La Gomera

ES707

La Palma

ES708

Lanzarote

ES709

Tenerife

ESZ

Extra-Regio NUTS 1

ESZZ

Extra-Regio NUTS 2

ESZZZ

Extra-Regio NUTS 3

FRANKREICH

| Code | NUTS 1 | NUTS 2 | NUTS 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| FR | | | |
| FR1 | Ile-de-France | | |
| FR10 | | Ile-de-France | |
| FR101 | | | Paris |
| FR102 | | | Seine-et-Marne |
| FR103 | | | Yvelines |
| FR104 | | | Essonne |
| FR105 | | | Hauts-de-Seine |
| FR106 | | | Seine-Saint-Denis |
| FR107 | | | Val-de-Marne |
| FR108 | | | Val-d’Oise |
| FRB | Centre — Val de Loire | | |
| FRB0 | | Centre — Val de Loire | |
| FRB01 | | | Cher |
| FRB02 | | | Eure-et-Loir |
| FRB03 | | | Indre |
| FRB04 | | | Indre-et-Loire |
| FRB05 | | | Loir-et-Cher |
| FRB06 | | | Loiret |
| FRC | Bourgogne-
  Franche-Comté | | |
| FRC1 | | Bourgogne | |
| FRC11 | | | Côte-d’Or |
| FRC12 | | | Nièvre |
| FRC13 | | | Saône-et-Loire |
| FRC14 | | | Yonne |
| FRC2 | | Franche-Comté | |
| FRC21 | | | Doubs |
| FRC22 | | | Jura |
| FRC23 | | | Haute-Saône |
| FRC24 | | | Territoire de Belfort |
| FRD | Normandie | | |
| FRD1 | | Basse-Normandie | |
| FRD11 | | | Calvados |
| FRD12 | | | Manche |
| FRD13 | | | Orne |
| FRD2 | | Haute-Normandie | |
| FRD21 | | | Eure |
| FRD22 | | | Seine-Maritime |
| FRE | Hauts-de-France | | |
| FRE1 | | Nord-Pas de Calais | |
| FRE11 | | | Nord |
| FRE12 | | | Pas-de-Calais |
| FRE2 | | Picardie | |
| FRE21 | | | Aisne |
| FRE22 | | | Oise |
| FRE23 | | | Somme |
| FRF | Grand Est | | |
| FRF1 | | Alsace | |
| FRF11 | | | Bas-Rhin |
| FRF12 | | | Haut-Rhin |
| FRF2 | | Champagne-Ardenne | |
| FRF21 | | | Ardennes |
| FRF22 | | | Aube |
| FRF23 | | | Marne |
| FRF24 | | | Haute-Marne |
| FRF3 | | Lorraine | |
| FRF31 | | | Meurthe-et-Moselle |
| FRF32 | | | Meuse |
| FRF33 | | | Moselle |
| FRF34 | | | Vosges |
| FRG | Pays de la Loire | | |
| FRG0 | | Pays de la Loire | |
| FRG01 | | | Loire-Atlantique |
| FRG02 | | | Maine-et-Loire |
| FRG03 | | | Mayenne |
| FRG04 | | | Sarthe |
| FRG05 | | | Vendée |
| FRH | Bretagne | | |
| FRH0 | | Bretagne | |
| FRH01 | | | Côtes-d’Armor |
| FRH02 | | | Finistère |
| FRH03 | | | Ille-et-Vilaine |
| FRH04 | | | Morbihan |
| FRI | Nouvelle-Aquitaine | | |
| FRI1 | | Aquitaine | |
| FRI11 | | | Dordogne |
| FRI12 | | | Gironde |
| FRI13 | | | Landes |
| FRI14 | | | Lot-et-Garonne |
| FRI15 | | | Pyrénées-Atlantiques |
| FRI2 | | Limousin | |
| FRI21 | | | Corrèze |
| FRI22 | | | Creuse |
| FRI23 | | | Haute-Vienne |
| FRI3 | | Poitou-Charentes | |
| FRI31 | | | Charente |
| FRI32 | | | Charente-Maritime |
| FRI33 | | | Deux-Sèvres |
| FRI34 | | | Vienne |
| FRJ | Occitanie | | |
| FRJ1 | | Languedoc-Roussillon | |
| FRJ11 | | | Aude |
| FRJ12 | | | Gard |
| FRJ13 | | | Hérault |
| FRJ14 | | | Lozère |
| FRJ15 | | | Pyrénées-Orientales |
| FRJ2 | | Midi-Pyrénées | |
| FRJ21 | | | Ariège |
| FRJ22 | | | Aveyron |
| FRJ23 | | | Haute-Garonne |
| FRJ24 | | | Gers |
| FRJ25 | | | Lot |
| FRJ26 | | | Hautes-Pyrénées |
| FRJ27 | | | Tarn |
| FRJ28 | | | Tarn-et-Garonne |
| FRK | Auvergne-Rhône-Alpes | | |
| FRK1 | | Auvergne | |
| FRK11 | | | Allier |
| FRK12 | | | Cantal |
| FRK13 | | | Haute-Loire |
| FRK14 | | | Puy-de-Dôme |
| FRK2 | | Rhône-Alpes | |
| FRK21 | | | Ain |
| FRK22 | | | Ardèche |
| FRK23 | | | Drôme |
| FRK24 | | | Isère |
| FRK25 | | | Loire |
| FRK26 | | | Rhône |
| FRK27 | | | Savoie |
| FRK28 | | | Haute-Savoie |
| FRL | Provence-Alpes-Côte d’Azur | | |
| FRL0 | | Provence-Alpes-Côte d’Azur | |
| FRL01 | | | Alpes-de-Haute-Provence |
| FRL02 | | | Hautes-Alpes |
| FRL03 | | | Alpes-Maritimes |
| FRL04 | | | Bouches-du-Rhône |
| FRL05 | | | Var |
| FRL06 | | | Vaucluse |
| FRM | Corse | | |
| FRM0 | | Corse | |
| FRM01 | | | Corse-du-Sud |
| FRM02 | | | Haute-Corse |
| FRY | RUP FR — Régions Ultrapériphériques Françaises | | |
| FRY1 | | Guadeloupe | |
| FRY10 | | | Guadeloupe |
| FRY2 | | Martinique | |
| FRY20 | | | Martinique |
| FRY3 | | Guyane | |
| FRY30 | | | Guyane |
| FRY4 | | La Réunion | |
| FRY40 | | | La Réunion |
| FRY5 | | Mayotte | |
| FRY50 | | | Mayotte |
| FRZ | Extra-Regio NUTS 1 | | |
| FRZZ | | Extra-Regio NUTS 2 | |
| FRZZZ | | | Extra-Regio NUTS 3 |

Code

NUTS 1

NUTS 2

NUTS 3

FR

FR1

Ile-de-France

FR10

Ile-de-France

FR101

Paris

FR102

Seine-et-Marne

FR103

Yvelines

FR104

Essonne

FR105

Hauts-de-Seine

FR106

Seine-Saint-Denis

FR107

Val-de-Marne

FR108

Val-d’Oise

FRB

Centre — Val de Loire

FRB0

Centre — Val de Loire

FRB01

Cher

FRB02

Eure-et-Loir

FRB03

Indre

FRB04

Indre-et-Loire

FRB05

Loir-et-Cher

FRB06

Loiret

FRC

Bourgogne-

Franche-Comté

FRC1

Bourgogne

FRC11

Côte-d’Or

FRC12

Nièvre

FRC13

Saône-et-Loire

FRC14

Yonne

FRC2

Franche-Comté

FRC21

Doubs

FRC22

Jura

FRC23

Haute-Saône

FRC24

Territoire de Belfort

FRD

Normandie

FRD1

Basse-Normandie

FRD11

Calvados

FRD12

Manche

FRD13

Orne

FRD2

Haute-Normandie

FRD21

Eure

FRD22

Seine-Maritime

FRE

Hauts-de-France

FRE1

Nord-Pas de Calais

FRE11

Nord

FRE12

Pas-de-Calais

FRE2

Picardie

FRE21

Aisne

FRE22

Oise

FRE23

Somme

FRF

Grand Est

FRF1

Alsace

FRF11

Bas-Rhin

FRF12

Haut-Rhin

FRF2

Champagne-Ardenne

FRF21

Ardennes

FRF22

Aube

FRF23

Marne

FRF24

Haute-Marne

FRF3

Lorraine

FRF31

Meurthe-et-Moselle

FRF32

Meuse

FRF33

Moselle

FRF34

Vosges

FRG

Pays de la Loire

FRG0

Pays de la Loire

FRG01

Loire-Atlantique

FRG02

Maine-et-Loire

FRG03

Mayenne

FRG04

Sarthe

FRG05

Vendée

FRH

Bretagne

FRH0

Bretagne

FRH01

Côtes-d’Armor

FRH02

Finistère

FRH03

Ille-et-Vilaine

FRH04

Morbihan

FRI

Nouvelle-Aquitaine

FRI1

Aquitaine

FRI11

Dordogne

FRI12

Gironde

FRI13

Landes

FRI14

Lot-et-Garonne

FRI15

Pyrénées-Atlantiques

FRI2

Limousin

FRI21

Corrèze

FRI22

Creuse

FRI23

Haute-Vienne

FRI3

Poitou-Charentes

FRI31

Charente

FRI32

Charente-Maritime

FRI33

Deux-Sèvres

FRI34

Vienne

FRJ

Occitanie

FRJ1

Languedoc-Roussillon

FRJ11

Aude

FRJ12

Gard

FRJ13

Hérault

FRJ14

Lozère

FRJ15

Pyrénées-Orientales

FRJ2

Midi-Pyrénées

FRJ21

Ariège

FRJ22

Aveyron

FRJ23

Haute-Garonne

FRJ24

Gers

FRJ25

Lot

FRJ26

Hautes-Pyrénées

FRJ27

Tarn

FRJ28

Tarn-et-Garonne

FRK

Auvergne-Rhône-Alpes

FRK1

Auvergne

FRK11

Allier

FRK12

Cantal

FRK13

Haute-Loire

FRK14

Puy-de-Dôme

FRK2

Rhône-Alpes

FRK21

Ain

FRK22

Ardèche

FRK23

Drôme

FRK24

Isère

FRK25

Loire

FRK26

Rhône

FRK27

Savoie

FRK28

Haute-Savoie

FRL

Provence-Alpes-Côte d’Azur

FRL0

Provence-Alpes-Côte d’Azur

FRL01

Alpes-de-Haute-Provence

FRL02

Hautes-Alpes

FRL03

Alpes-Maritimes

FRL04

Bouches-du-Rhône

FRL05

Var

FRL06

Vaucluse

FRM

Corse

FRM0

Corse

FRM01

Corse-du-Sud

FRM02

Haute-Corse

FRY

RUP FR — Régions Ultrapériphériques Françaises

FRY1

Guadeloupe

FRY10

Guadeloupe

FRY2

Martinique

FRY20

Martinique

FRY3

Guyane

FRY30

Guyane

FRY4

La Réunion

FRY40

La Réunion

FRY5

Mayotte

FRY50

Mayotte

FRZ

Extra-Regio NUTS 1

FRZZ

Extra-Regio NUTS 2

FRZZZ

Extra-Regio NUTS 3

KROATIEN

| Code | NUTS 1 | NUTS 2 | NUTS 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| HR | | | |
| HR0 | Hrvatska | | |
| HR02 | | Panonska Hrvatska | |
| HR021 | | | Bjelovarsko-bilogorska županija |
| HR022 | | | Virovitičko-podravska županija |
| HR023 | | | Požeško-slavonska županija |
| HR024 | | | Brodsko-posavska županija |
| HR025 | | | Osječko-baranjska županija |
| HR026 | | | Vukovarsko-srijemska županija |
| HR027 | | | Karlovačka županija |
| HR028 | | | Sisačko-moslavačka županija |
| HR03 | | Jadranska Hrvatska | |
| HR031 | | | Primorsko-goranska županija |
| HR032 | | | Ličko-senjska županija |
| HR033 | | | Zadarska županija |
| HR034 | | | Šibensko-kninska županija |
| HR035 | | | Splitsko-dalmatinska županija |
| HR036 | | | Istarska županija |
| HR037 | | | Dubrovačko-neretvanska županija |
| HR05 | | Grad Zagreb | |
| HR050 | | | Grad Zagreb |
| HR06 | | Sjeverna Hrvatska | |
| HR061 | | | Međimurska županija |
| HR062 | | | Varaždinska županija |
| HR063 | | | Koprivničko-križevačka županija |
| HR064 | | | Krapinsko-zagorska županija |
| HR065 | | | Zagrebačka županija |
| HRZ | Extra-Regio NUTS 1 | | |
| HRZZ | | Extra-Regio NUTS 2 | |
| HRZZZ | | | Extra-Regio NUTS 3 |

Code

NUTS 1

NUTS 2

NUTS 3

HR

HR0

Hrvatska

HR02

Panonska Hrvatska

HR021

Bjelovarsko-bilogorska županija

HR022

Virovitičko-podravska županija

HR023

Požeško-slavonska županija

HR024

Brodsko-posavska županija

HR025

Osječko-baranjska županija

HR026

Vukovarsko-srijemska županija

HR027

Karlovačka županija

HR028

Sisačko-moslavačka županija

HR03

Jadranska Hrvatska

HR031

Primorsko-goranska županija

HR032

Ličko-senjska županija

HR033

Zadarska županija

HR034

Šibensko-kninska županija

HR035

Splitsko-dalmatinska županija

HR036

Istarska županija

HR037

Dubrovačko-neretvanska županija

HR05

Grad Zagreb

HR050

Grad Zagreb

HR06

Sjeverna Hrvatska

HR061

Međimurska županija

HR062

Varaždinska županija

HR063

Koprivničko-križevačka županija

HR064

Krapinsko-zagorska županija

HR065

Zagrebačka županija

HRZ

Extra-Regio NUTS 1

HRZZ

Extra-Regio NUTS 2

HRZZZ

Extra-Regio NUTS 3

ITALIEN

| Code | NUTS 1 | NUTS 2 | NUTS 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| IT | | | |
| ITC | Nord-Ovest | | |
| ITC1 | | Piemonte | |
| ITC11 | | | Torino |
| ITC12 | | | Vercelli |
| ITC13 | | | Biella |
| ITC14 | | | Verbano-Cusio-Ossola |
| ITC15 | | | Novara |
| ITC16 | | | Cuneo |
| ITC17 | | | Asti |
| ITC18 | | | Alessandria |
| ITC2 | | Valle d’Aosta/Vallée d’Aoste | |
| ITC20 | | | Valle d’Aosta/Vallée d’Aoste |
| ITC3 | | Liguria | |
| ITC31 | | | Imperia |
| ITC32 | | | Savona |
| ITC33 | | | Genova |
| ITC34 | | | La Spezia |
| ITC4 | | Lombardia | |
| ITC41 | | | Varese |
| ITC42 | | | Como |
| ITC43 | | | Lecco |
| ITC44 | | | Sondrio |
| ITC46 | | | Bergamo |
| ITC47 | | | Brescia |
| ITC48 | | | Pavia |
| ITC49 | | | Lodi |
| ITC4A | | | Cremona |
| ITC4B | | | Mantova |
| ITC4C | | | Milano |
| ITC4D | | | Monza e della Brianza |
| ITF | Sud | | |
| ITF1 | | Abruzzo | |
| ITF11 | | | L’Aquila |
| ITF12 | | | Teramo |
| ITF13 | | | Pescara |
| ITF14 | | | Chieti |
| ITF2 | | Molise | |
| ITF21 | | | Isernia |
| ITF22 | | | Campobasso |
| ITF3 | | Campania | |
| ITF31 | | | Caserta |
| ITF32 | | | Benevento |
| ITF33 | | | Napoli |
| ITF34 | | | Avellino |
| ITF35 | | | Salerno |
| ITF4 | | Puglia | |
| ITF43 | | | Taranto |
| ITF44 | | | Brindisi |
| ITF45 | | | Lecce |
| ITF46 | | | Foggia |
| ITF47 | | | Bari |
| ITF48 | | | Barletta-Andria-Trani |
| ITF5 | | Basilicata | |
| ITF51 | | | Potenza |
| ITF52 | | | Matera |
| ITF6 | | Calabria | |
| ITF61 | | | Cosenza |
| ITF62 | | | Crotone |
| ITF63 | | | Catanzaro |
| ITF64 | | | Vibo Valentia |
| ITF65 | | | Reggio di Calabria |
| ITG | Isole | | |
| ITG1 | | Sicilia | |
| ITG11 | | | Trapani |
| ITG12 | | | Palermo |
| ITG13 | | | Messina |
| ITG14 | | | Agrigento |
| ITG15 | | | Caltanissetta |
| ITG16 | | | Enna |
| ITG17 | | | Catania |
| ITG18 | | | Ragusa |
| ITG19 | | | Siracusa |
| ITG2 | | Sardegna | |
| ITG2D | | | Sassari |
| ITG2E | | | Nuoro |
| ITG2F | | | Cagliari |
| ITG2G | | | Oristano |
| ITG2H | | | Sud Sardegna |
| ITH | Nord-Est | | |
| ITH1 | | Provincia Autonoma di Bolzano/Bozen (3) | |
| ITH10 | | | Bolzano-Bozen |
| ITH2 | | Provincia Autonoma di Trento | |
| ITH20 | | | Trento |
| ITH3 | | Veneto | |
| ITH31 | | | Verona |
| ITH32 | | | Vicenza |
| ITH33 | | | Belluno |
| ITH34 | | | Treviso |
| ITH35 | | | Venezia |
| ITH36 | | | Padova |
| ITH37 | | | Rovigo |
| ITH4 | | Friuli-Venezia Giulia | |
| ITH41 | | | Pordenone |
| ITH42 | | | Udine |
| ITH43 | | | Gorizia |
| ITH44 | | | Trieste |
| ITH5 | | Emilia-Romagna | |
| ITH51 | | | Piacenza |
| ITH52 | | | Parma |
| ITH53 | | | Reggio nell’Emilia |
| ITH54 | | | Modena |
| ITH55 | | | Bologna |
| ITH56 | | | Ferrara |
| ITH57 | | | Ravenna |
| ITH58 | | | Forlì-Cesena |
| ITH59 | | | Rimini |
| ITI | Centro (IT) | | |
| ITI1 | | Toscana | |
| ITI11 | | | Massa-Carrara |
| ITI12 | | | Lucca |
| ITI13 | | | Pistoia |
| ITI14 | | | Firenze |
| ITI15 | | | Prato |
| ITI16 | | | Livorno |
| ITI17 | | | Pisa |
| ITI18 | | | Arezzo |
| ITI19 | | | Siena |
| ITI1A | | | Grosseto |
| ITI2 | | Umbria | |
| ITI21 | | | Perugia |
| ITI22 | | | Terni |
| ITI3 | | Marche | |
| ITI31 | | | Pesaro e Urbino |
| ITI32 | | | Ancona |
| ITI33 | | | Macerata |
| ITI34 | | | Ascoli Piceno |
| ITI35 | | | Fermo |
| ITI4 | | Lazio | |
| ITI41 | | | Viterbo |
| ITI42 | | | Rieti |
| ITI43 | | | Roma |
| ITI44 | | | Latina |
| ITI45 | | | Frosinone |
| ITZ | Extra-Regio NUTS 1 | | |
| ITZZ | | Extra-Regio NUTS 2 | |
| ITZZZ | | | Extra-Regio NUTS 3 |

Code

NUTS 1

NUTS 2

NUTS 3

IT

ITC

Nord-Ovest

ITC1

Piemonte

ITC11

Torino

ITC12

Vercelli

ITC13

Biella

ITC14

Verbano-Cusio-Ossola

ITC15

Novara

ITC16

Cuneo

ITC17

Asti

ITC18

Alessandria

ITC2

Valle d’Aosta/Vallée d’Aoste

ITC20

Valle d’Aosta/Vallée d’Aoste

ITC3

Liguria

ITC31

Imperia

ITC32

Savona

ITC33

Genova

ITC34

La Spezia

ITC4

Lombardia

ITC41

Varese

ITC42

Como

ITC43

Lecco

ITC44

Sondrio

ITC46

Bergamo

ITC47

Brescia

ITC48

Pavia

ITC49

Lodi

ITC4A

Cremona

ITC4B

Mantova

ITC4C

Milano

ITC4D

Monza e della Brianza

ITF

Sud

ITF1

Abruzzo

ITF11

L’Aquila

ITF12

Teramo

ITF13

Pescara

ITF14

Chieti

ITF2

Molise

ITF21

Isernia

ITF22

Campobasso

ITF3

Campania

ITF31

Caserta

ITF32

Benevento

ITF33

Napoli

ITF34

Avellino

ITF35

Salerno

ITF4

Puglia

ITF43

Taranto

ITF44

Brindisi

ITF45

Lecce

ITF46

Foggia

ITF47

Bari

ITF48

Barletta-Andria-Trani

ITF5

Basilicata

ITF51

Potenza

ITF52

Matera

ITF6

Calabria

ITF61

Cosenza

ITF62

Crotone

ITF63

Catanzaro

ITF64

Vibo Valentia

ITF65

Reggio di Calabria

ITG

Isole

ITG1

Sicilia

ITG11

Trapani

ITG12

Palermo

ITG13

Messina

ITG14

Agrigento

ITG15

Caltanissetta

ITG16

Enna

ITG17

Catania

ITG18

Ragusa

ITG19

Siracusa

ITG2

Sardegna

ITG2D

Sassari

ITG2E

Nuoro

ITG2F

Cagliari

ITG2G

Oristano

ITG2H

Sud Sardegna

ITH

Nord-Est

ITH1

Provincia Autonoma di Bolzano/Bozen (3)

ITH10

Bolzano-Bozen

ITH2

Provincia Autonoma di Trento

ITH20

Trento

ITH3

Veneto

ITH31

Verona

ITH32

Vicenza

ITH33

Belluno

ITH34

Treviso

ITH35

Venezia

ITH36

Padova

ITH37

Rovigo

ITH4

Friuli-Venezia Giulia

ITH41

Pordenone

ITH42

Udine

ITH43

Gorizia

ITH44

Trieste

ITH5

Emilia-Romagna

ITH51

Piacenza

ITH52

Parma

ITH53

Reggio nell’Emilia

ITH54

Modena

ITH55

Bologna

ITH56

Ferrara

ITH57

Ravenna

ITH58

Forlì-Cesena

ITH59

Rimini

ITI

Centro (IT)

ITI1

Toscana

ITI11

Massa-Carrara

ITI12

Lucca

ITI13

Pistoia

ITI14

Firenze

ITI15

Prato

ITI16

Livorno

ITI17

Pisa

ITI18

Arezzo

ITI19

Siena

ITI1A

Grosseto

ITI2

Umbria

ITI21

Perugia

ITI22

Terni

ITI3

Marche

ITI31

Pesaro e Urbino

ITI32

Ancona

ITI33

Macerata

ITI34

Ascoli Piceno

ITI35

Fermo

ITI4

Lazio

ITI41

Viterbo

ITI42

Rieti

ITI43

Roma

ITI44

Latina

ITI45

Frosinone

ITZ

Extra-Regio NUTS 1

ITZZ

Extra-Regio NUTS 2

ITZZZ

Extra-Regio NUTS 3

ZYPERN

| Code | NUTS 1 | NUTS 2 | NUTS 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| CY | | | |
| CY0 | Κύπρος | | |
| CY00 | | Κύπρος | |
| CY000 | | | Κύπρος |
| CYZ | Extra-Regio NUTS 1 | | |
| CYZZ | | Extra-Regio NUTS 2 | |
| CYZZZ | | | Extra-Regio NUTS 3 |

Code

NUTS 1

NUTS 2

NUTS 3

CY

CY0

Κύπρος

CY00

Κύπρος

CY000

Κύπρος

CYZ

Extra-Regio NUTS 1

CYZZ

Extra-Regio NUTS 2

CYZZZ

Extra-Regio NUTS 3

LETTLAND

| Code | NUTS 1 | NUTS 2 | NUTS 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| LV | | | |
| LV0 | Latvija | | |
| LV00 | | Latvija | |
| LV003 | | | Kurzeme |
| LV005 | | | Latgale |
| LV006 | | | Rīga |
| LV007 | | | Pierīga |
| LV008 | | | Vidzeme |
| LV009 | | | Zemgale |
| LVZ | Extra-Regio NUTS 1 | | |
| LVZZ | | Extra-Regio NUTS 2 | |
| LVZZZ | | | Extra-Regio NUTS 3 |

Code

NUTS 1

NUTS 2

NUTS 3

LV

LV0

Latvija

LV00

Latvija

LV003

Kurzeme

LV005

Latgale

LV006

Rīga

LV007

Pierīga

LV008

Vidzeme

LV009

Zemgale

LVZ

Extra-Regio NUTS 1

LVZZ

Extra-Regio NUTS 2

LVZZZ

Extra-Regio NUTS 3

LITAUEN

| Code | NUTS 1 | NUTS 2 | NUTS 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| LT | | | |
| LT0 | Lietuva | | |
| LT01 | | Sostinės regionas | |
| LT011 | | | Vilniaus apskritis |
| LT02 | | Vidurio ir vakarų Lietuvos regionas | |
| LT021 | | | Alytaus apskritis |
| LT022 | | | Kauno apskritis |
| LT023 | | | Klaipėdos apskritis |
| LT024 | | | Marijampolės apskritis |
| LT025 | | | Panevėžio apskritis |
| LT026 | | | Šiaulių apskritis |
| LT027 | | | Tauragės apskritis |
| LT028 | | | Telšių apskritis |
| LT029 | | | Utenos apskritis |
| LTZ | Extra-Regio NUTS 1 | | |
| LTZZ | | Extra-Regio NUTS 2 | |
| LTZZZ | | | Extra-Regio NUTS 3 |

Code

NUTS 1

NUTS 2

NUTS 3

LT

LT0

Lietuva

LT01

Sostinės regionas

LT011

Vilniaus apskritis

LT02

Vidurio ir vakarų Lietuvos regionas

LT021

Alytaus apskritis

LT022

Kauno apskritis

LT023

Klaipėdos apskritis

LT024

Marijampolės apskritis

LT025

Panevėžio apskritis

LT026

Šiaulių apskritis

LT027

Tauragės apskritis

LT028

Telšių apskritis

LT029

Utenos apskritis

LTZ

Extra-Regio NUTS 1

LTZZ

Extra-Regio NUTS 2

LTZZZ

Extra-Regio NUTS 3

LUXEMBURG

| Code | NUTS 1 | NUTS 2 | NUTS 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| LU | | | |
| LU0 | Luxembourg | | |
| LU00 | | Luxembourg | |
| LU000 | | | Luxembourg |
| LUZ | Extra-Regio NUTS 1 | | |
| LUZZ | | Extra-Regio NUTS 2 | |
| LUZZZ | | | Extra-Regio NUTS 3 |

Code

NUTS 1

NUTS 2

NUTS 3

LU

LU0

Luxembourg

LU00

Luxembourg

LU000

Luxembourg

LUZ

Extra-Regio NUTS 1

LUZZ

Extra-Regio NUTS 2

LUZZZ

Extra-Regio NUTS 3

UNGARN

| Code | NUTS 1 | NUTS 2 | NUTS 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| HU | | | |
| HU1 | Közép-Magyarország | | |
| HU11 | | Budapest | |
| HU110 | | | Budapest |
| HU12 | | Pest | |
| HU120 | | | Pest |
| HU2 | Dunántúl | | |
| HU21 | | Közép-Dunántúl | |
| HU211 | | | Fejér |
| HU212 | | | Komárom-Esztergom |
| HU213 | | | Veszprém |
| HU22 | | Nyugat-Dunántúl | |
| HU221 | | | Győr-Moson-Sopron |
| HU222 | | | Vas |
| HU223 | | | Zala |
| HU23 | | Dél-Dunántúl | |
| HU231 | | | Baranya |
| HU232 | | | Somogy |
| HU233 | | | Tolna |
| HU3 | Alföld és Észak | | |
| HU31 | | Észak-Magyarország | |
| HU311 | | | Borsod-Abaúj-Zemplén |
| HU312 | | | Heves |
| HU313 | | | Nógrád |
| HU32 | | Észak-Alföld | |
| HU321 | | | Hajdú-Bihar |
| HU322 | | | Jász-Nagykun-Szolnok |
| HU323 | | | Szabolcs-Szatmár-Bereg |
| HU33 | | Dél-Alföld | |
| HU331 | | | Bács-Kiskun |
| HU332 | | | Békés |
| HU333 | | | Csongrád |
| HUZ | Extra-Regio NUTS 1 | | |
| HUZZ | | Extra-Regio NUTS 2 | |
| HUZZZ | | | Extra-Regio NUTS 3 |

Code

NUTS 1

NUTS 2

NUTS 3

HU

HU1

Közép-Magyarország

HU11

Budapest

HU110

Budapest

HU12

Pest

HU120

Pest

HU2

Dunántúl

HU21

Közép-Dunántúl

HU211

Fejér

HU212

Komárom-Esztergom

HU213

Veszprém

HU22

Nyugat-Dunántúl

HU221

Győr-Moson-Sopron

HU222

Vas

HU223

Zala

HU23

Dél-Dunántúl

HU231

Baranya

HU232

Somogy

HU233

Tolna

HU3

Alföld és Észak

HU31

Észak-Magyarország

HU311

Borsod-Abaúj-Zemplén

HU312

Heves

HU313

Nógrád

HU32

Észak-Alföld

HU321

Hajdú-Bihar

HU322

Jász-Nagykun-Szolnok

HU323

Szabolcs-Szatmár-Bereg

HU33

Dél-Alföld

HU331

Bács-Kiskun

HU332

Békés

HU333

Csongrád

HUZ

Extra-Regio NUTS 1

HUZZ

Extra-Regio NUTS 2

HUZZZ

Extra-Regio NUTS 3

MALTA

| Code | NUTS 1 | NUTS 2 | NUTS 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| MT | | | |
| MT0 | Malta | | |
| MT00 | | Malta | |
| MT001 | | | Malta |
| MT002 | | | Gozo and Comino/Għawdex u Kemmuna |
| MTZ | Extra-Regio NUTS 1 | | |
| MTZZ | | Extra-Regio NUTS 2 | |
| MTZZZ | | | Extra-Regio NUTS 3 |

Code

NUTS 1

NUTS 2

NUTS 3

MT

MT0

Malta

MT00

Malta

MT001

Malta

MT002

Gozo and Comino/Għawdex u Kemmuna

MTZ

Extra-Regio NUTS 1

MTZZ

Extra-Regio NUTS 2

MTZZZ

Extra-Regio NUTS 3

NIEDERLANDE

| Code | NUTS 1 | NUTS 2 | NUTS 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| NL | | | |
| NL1 | Noord-Nederland | | |
| NL11 | | Groningen | |
| NL111 | | | Oost-Groningen |
| NL112 | | | Delfzijl en omgeving |
| NL113 | | | Overig Groningen |
| NL12 | | Friesland (NL) | |
| NL124 | | | Noord-Friesland |
| NL125 | | | Zuidwest-Friesland |
| NL126 | | | Zuidoost-Friesland |
| NL13 | | Drenthe | |
| NL131 | | | Noord-Drenthe |
| NL132 | | | Zuidoost-Drenthe |
| NL133 | | | Zuidwest-Drenthe |
| NL2 | Oost-Nederland | | |
| NL21 | | Overijssel | |
| NL211 | | | Noord-Overijssel |
| NL212 | | | Zuidwest-Overijssel |
| NL213 | | | Twente |
| NL22 | | Gelderland | |
| NL221 | | | Veluwe |
| NL224 | | | Zuidwest-Gelderland |
| NL225 | | | Achterhoek |
| NL226 | | | Arnhem/Nijmegen |
| NL23 | | Flevoland | |
| NL230 | | | Flevoland |
| NL3 | West-Nederland | | |
| NL31 | | Utrecht | |
| NL310 | | | Utrecht |
| NL32 | | Noord-Holland | |
| NL321 | | | Kop van Noord-Holland |
| NL323 | | | IJmond |
| NL324 | | | Agglomeratie Haarlem |
| NL325 | | | Zaanstreek |
| NL327 | | | Het Gooi en Vechtstreek |
| NL328 | | | Alkmaar en omgeving |
| NL329 | | | Groot-Amsterdam |
| NL33 | | Zuid-Holland | |
| NL332 | | | Agglomeratie 's-Gravenhage |
| NL333 | | | Delft en Westland |
| NL337 | | | Agglomeratie Leiden en Bollenstreek |
| NL33A | | | Zuidoost-Zuid-Holland |
| NL33B | | | Oost-Zuid-Holland |
| NL33C | | | Groot-Rijnmond |
| NL34 | | Zeeland | |
| NL341 | | | Zeeuwsch-Vlaanderen |
| NL342 | | | Overig Zeeland |
| NL4 | Zuid-Nederland | | |
| NL41 | | Noord-Brabant | |
| NL411 | | | West-Noord-Brabant |
| NL412 | | | Midden-Noord-Brabant |
| NL413 | | | Noordoost-Noord-Brabant |
| NL414 | | | Zuidoost-Noord-Brabant |
| NL42 | | Limburg (NL) | |
| NL421 | | | Noord-Limburg |
| NL422 | | | Midden-Limburg |
| NL423 | | | Zuid-Limburg |
| NLZ | Extra-Regio NUTS 1 | | |
| NLZZ | | Extra-Regio NUTS 2 | |
| NLZZZ | | | Extra-Regio NUTS 3 |

Code

NUTS 1

NUTS 2

NUTS 3

NL

NL1

Noord-Nederland

NL11

Groningen

NL111

Oost-Groningen

NL112

Delfzijl en omgeving

NL113

Overig Groningen

NL12

Friesland (NL)

NL124

Noord-Friesland

NL125

Zuidwest-Friesland

NL126

Zuidoost-Friesland

NL13

Drenthe

NL131

Noord-Drenthe

NL132

Zuidoost-Drenthe

NL133

Zuidwest-Drenthe

NL2

Oost-Nederland

NL21

Overijssel

NL211

Noord-Overijssel

NL212

Zuidwest-Overijssel

NL213

Twente

NL22

Gelderland

NL221

Veluwe

NL224

Zuidwest-Gelderland

NL225

Achterhoek

NL226

Arnhem/Nijmegen

NL23

Flevoland

NL230

Flevoland

NL3

West-Nederland

NL31

Utrecht

NL310

Utrecht

NL32

Noord-Holland

NL321

Kop van Noord-Holland

NL323

IJmond

NL324

Agglomeratie Haarlem

NL325

Zaanstreek

NL327

Het Gooi en Vechtstreek

NL328

Alkmaar en omgeving

NL329

Groot-Amsterdam

NL33

Zuid-Holland

NL332

Agglomeratie 's-Gravenhage

NL333

Delft en Westland

NL337

Agglomeratie Leiden en Bollenstreek

NL33A

Zuidoost-Zuid-Holland

NL33B

Oost-Zuid-Holland

NL33C

Groot-Rijnmond

NL34

Zeeland

NL341

Zeeuwsch-Vlaanderen

NL342

Overig Zeeland

NL4

Zuid-Nederland

NL41

Noord-Brabant

NL411

West-Noord-Brabant

NL412

Midden-Noord-Brabant

NL413

Noordoost-Noord-Brabant

NL414

Zuidoost-Noord-Brabant

NL42

Limburg (NL)

NL421

Noord-Limburg

NL422

Midden-Limburg

NL423

Zuid-Limburg

NLZ

Extra-Regio NUTS 1

NLZZ

Extra-Regio NUTS 2

NLZZZ

Extra-Regio NUTS 3

ÖSTERREICH

| Code | NUTS 1 | NUTS 2 | NUTS 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| AT | | | |
| AT1 | Ostösterreich | | |
| AT11 | | Burgenland | |
| AT111 | | | Mittelburgenland |
| AT112 | | | Nordburgenland |
| AT113 | | | Südburgenland |
| AT12 | | Niederösterreich | |
| AT121 | | | Mostviertel-Eisenwurzen |
| AT122 | | | Niederösterreich-Süd |
| AT123 | | | Sankt Pölten |
| AT124 | | | Waldviertel |
| AT125 | | | Weinviertel |
| AT126 | | | Wiener Umland/Nordteil |
| AT127 | | | Wiener Umland/Südteil |
| AT13 | | Wien | |
| AT130 | | | Wien |
| AT2 | Südösterreich | | |
| AT21 | | Kärnten | |
| AT211 | | | Klagenfurt-Villach |
| AT212 | | | Oberkärnten |
| AT213 | | | Unterkärnten |
| AT22 | | Steiermark | |
| AT221 | | | Graz |
| AT222 | | | Liezen |
| AT223 | | | Östliche Obersteiermark |
| AT224 | | | Oststeiermark |
| AT225 | | | West- und Südsteiermark |
| AT226 | | | Westliche Obersteiermark |
| AT3 | Westösterreich | | |
| AT31 | | Oberösterreich | |
| AT311 | | | Innviertel |
| AT312 | | | Linz-Wels |
| AT313 | | | Mühlviertel |
| AT314 | | | Steyr-Kirchdorf |
| AT315 | | | Traunviertel |
| AT32 | | Salzburg | |
| AT321 | | | Lungau |
| AT322 | | | Pinzgau-Pongau |
| AT323 | | | Salzburg und Umgebung |
| AT33 | | Tirol | |
| AT331 | | | Außerfern |
| AT332 | | | Innsbruck |
| AT333 | | | Osttirol |
| AT334 | | | Tiroler Oberland |
| AT335 | | | Tiroler Unterland |
| AT34 | | Vorarlberg | |
| AT341 | | | Bludenz-Bregenzer Wald |
| AT342 | | | Rheintal-Bodenseegebiet |
| ATZ | Extra-Regio NUTS 1 | | |
| ATZZ | | Extra-Regio NUTS 2 | |
| ATZZZ | | | Extra-Regio NUTS 3 |

Code

NUTS 1

NUTS 2

NUTS 3

AT

AT1

Ostösterreich

AT11

Burgenland

AT111

Mittelburgenland

AT112

Nordburgenland

AT113

Südburgenland

AT12

Niederösterreich

AT121

Mostviertel-Eisenwurzen

AT122

Niederösterreich-Süd

AT123

Sankt Pölten

AT124

Waldviertel

AT125

Weinviertel

AT126

Wiener Umland/Nordteil

AT127

Wiener Umland/Südteil

AT13

Wien

AT130

Wien

AT2

Südösterreich

AT21

Kärnten

AT211

Klagenfurt-Villach

AT212

Oberkärnten

AT213

Unterkärnten

AT22

Steiermark

AT221

Graz

AT222

Liezen

AT223

Östliche Obersteiermark

AT224

Oststeiermark

AT225

West- und Südsteiermark

AT226

Westliche Obersteiermark

AT3

Westösterreich

AT31

Oberösterreich

AT311

Innviertel

AT312

Linz-Wels

AT313

Mühlviertel

AT314

Steyr-Kirchdorf

AT315

Traunviertel

AT32

Salzburg

AT321

Lungau

AT322

Pinzgau-Pongau

AT323

Salzburg und Umgebung

AT33

Tirol

AT331

Außerfern

AT332

Innsbruck

AT333

Osttirol

AT334

Tiroler Oberland

AT335

Tiroler Unterland

AT34

Vorarlberg

AT341

Bludenz-Bregenzer Wald

AT342

Rheintal-Bodenseegebiet

ATZ

Extra-Regio NUTS 1

ATZZ

Extra-Regio NUTS 2

ATZZZ

Extra-Regio NUTS 3

POLEN

| Code | NUTS 1 | NUTS 2 | NUTS 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| PL | | | |
| PL2 | Makroregion południowy | | |
| PL21 | | Małopolskie | |
| PL213 | | | Miasto Kraków |
| PL214 | | | Krakowski |
| PL217 | | | Tarnowski |
| PL218 | | | Nowosądecki |
| PL219 | | | Nowotarski |
| PL21A | | | Oświęcimski |
| PL22 | | Śląskie | |
| PL224 | | | Częstochowski |
| PL225 | | | Bielski |
| PL227 | | | Rybnicki |
| PL228 | | | Bytomski |
| PL229 | | | Gliwicki |
| PL22A | | | Katowicki |
| PL22B | | | Sosnowiecki |
| PL22C | | | Tyski |
| PL4 | Makroregion północno-zachodni | | |
| PL41 | | Wielkopolskie | |
| PL411 | | | Pilski |
| PL414 | | | Koniński |
| PL415 | | | Miasto Poznań |
| PL416 | | | Kaliski |
| PL417 | | | Leszczyński |
| PL418 | | | Poznański |
| PL42 | | Zachodniopomorskie | |
| PL424 | | | Miasto Szczecin |
| PL426 | | | Koszaliński |
| PL427 | | | Szczecinecko-pyrzycki |
| PL428 | | | Szczeciński |
| PL43 | | Lubuskie | |
| PL431 | | | Gorzowski |
| PL432 | | | Zielonogórski |
| PL5 | Makroregion południowo-zachodni | | |
| PL51 | | Dolnośląskie | |
| PL514 | | | Miasto Wrocław |
| PL515 | | | Jeleniogórski |
| PL516 | | | Legnicko-głogowski |
| PL517 | | | Wałbrzyski |
| PL518 | | | Wrocławski |
| PL52 | | Opolskie | |
| PL523 | | | Nyski |
| PL524 | | | Opolski |
| PL6 | Makroregion północny | | |
| PL61 | | Kujawsko-pomorskie | |
| PL613 | | | Bydgosko-toruński |
| PL616 | | | Grudziądzki |
| PL617 | | | Inowrocławski |
| PL618 | | | Świecki |
| PL619 | | | Włocławski |
| PL62 | | Warmińsko-mazurskie | |
| PL621 | | | Elbląski |
| PL622 | | | Olsztyński |
| PL623 | | | Ełcki |
| PL63 | | Pomorskie | |
| PL633 | | | Trójmiejski |
| PL634 | | | Gdański |
| PL636 | | | Słupski |
| PL637 | | | Chojnicki |
| PL638 | | | Starogardzki |
| PL7 | Makroregion centralny | | |
| PL71 | | Łódzkie | |
| PL711 | | | Miasto Łódź |
| PL712 | | | Łódzki |
| PL713 | | | Piotrkowski |
| PL714 | | | Sieradzki |
| PL715 | | | Skierniewicki |
| PL72 | | Świętokrzyskie | |
| PL721 | | | Kielecki |
| PL722 | | | Sandomiersko-jędrzejowski |
| PL8 | Makroregion wschodni | | |
| PL81 | | Lubelskie | |
| PL811 | | | Bialski |
| PL812 | | | Chełmsko-zamojski |
| PL814 | | | Lubelski |
| PL815 | | | Puławski |
| PL82 | | Podkarpackie | |
| PL821 | | | Krośnieński |
| PL822 | | | Przemyski |
| PL823 | | | Rzeszowski |
| PL824 | | | Tarnobrzeski |
| PL84 | | Podlaskie | |
| PL841 | | | Białostocki |
| PL842 | | | Łomżyński |
| PL843 | | | Suwalski |
| PL9 | Makroregion województwo mazowieckie | | |
| PL91 | | Warszawski stołeczny | |
| PL911 | | | Miasto Warszawa |
| PL912 | | | Warszawski wschodni |
| PL913 | | | Warszawski zachodni |
| PL92 | | Mazowiecki regionalny | |
| PL921 | | | Radomski |
| PL922 | | | Ciechanowski |
| PL923 | | | Płocki |
| PL924 | | | Ostrołęcki |
| PL925 | | | Siedlecki |
| PL926 | | | Żyrardowski |
| PLZ | Extra-Regio NUTS 1 | | |
| PLZZ | | Extra-Regio NUTS 2 | |
| PLZZZ | | | Extra-Regio NUTS 3 |

Code

NUTS 1

NUTS 2

NUTS 3

PL

PL2

Makroregion południowy

PL21

Małopolskie

PL213

Miasto Kraków

PL214

Krakowski

PL217

Tarnowski

PL218

Nowosądecki

PL219

Nowotarski

PL21A

Oświęcimski

PL22

Śląskie

PL224

Częstochowski

PL225

Bielski

PL227

Rybnicki

PL228

Bytomski

PL229

Gliwicki

PL22A

Katowicki

PL22B

Sosnowiecki

PL22C

Tyski

PL4

Makroregion północno-zachodni

PL41

Wielkopolskie

PL411

Pilski

PL414

Koniński

PL415

Miasto Poznań

PL416

Kaliski

PL417

Leszczyński

PL418

Poznański

PL42

Zachodniopomorskie

PL424

Miasto Szczecin

PL426

Koszaliński

PL427

Szczecinecko-pyrzycki

PL428

Szczeciński

PL43

Lubuskie

PL431

Gorzowski

PL432

Zielonogórski

PL5

Makroregion południowo-zachodni

PL51

Dolnośląskie

PL514

Miasto Wrocław

PL515

Jeleniogórski

PL516

Legnicko-głogowski

PL517

Wałbrzyski

PL518

Wrocławski

PL52

Opolskie

PL523

Nyski

PL524

Opolski

PL6

Makroregion północny

PL61

Kujawsko-pomorskie

PL613

Bydgosko-toruński

PL616

Grudziądzki

PL617

Inowrocławski

PL618

Świecki

PL619

Włocławski

PL62

Warmińsko-mazurskie

PL621

Elbląski

PL622

Olsztyński

PL623

Ełcki

PL63

Pomorskie

PL633

Trójmiejski

PL634

Gdański

PL636

Słupski

PL637

Chojnicki

PL638

Starogardzki

PL7

Makroregion centralny

PL71

Łódzkie

PL711

Miasto Łódź

PL712

Łódzki

PL713

Piotrkowski

PL714

Sieradzki

PL715

Skierniewicki

PL72

Świętokrzyskie

PL721

Kielecki

PL722

Sandomiersko-jędrzejowski

PL8

Makroregion wschodni

PL81

Lubelskie

PL811

Bialski

PL812

Chełmsko-zamojski

PL814

Lubelski

PL815

Puławski

PL82

Podkarpackie

PL821

Krośnieński

PL822

Przemyski

PL823

Rzeszowski

PL824

Tarnobrzeski

PL84

Podlaskie

PL841

Białostocki

PL842

Łomżyński

PL843

Suwalski

PL9

Makroregion województwo mazowieckie

PL91

Warszawski stołeczny

PL911

Miasto Warszawa

PL912

Warszawski wschodni

PL913

Warszawski zachodni

PL92

Mazowiecki regionalny

PL921

Radomski

PL922

Ciechanowski

PL923

Płocki

PL924

Ostrołęcki

PL925

Siedlecki

PL926

Żyrardowski

PLZ

Extra-Regio NUTS 1

PLZZ

Extra-Regio NUTS 2

PLZZZ

Extra-Regio NUTS 3

PORTUGAL

| Code | NUTS 1 | NUTS 2 | NUTS 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| PT | | | |
| PT1 | Continente | | |
| PT11 | | Norte | |
| PT111 | | | Alto Minho |
| PT112 | | | Cávado |
| PT119 | | | Ave |
| PT11A | | | Área Metropolitana do Porto |
| PT11B | | | Alto Tâmega |
| PT11C | | | Tâmega e Sousa |
| PT11D | | | Douro |
| PT11E | | | Terras de Trás-os-Montes |
| PT15 | | Algarve | |
| PT150 | | | Algarve |
| PT16 | | Centro (PT) | |
| PT16B | | | Oeste |
| PT16D | | | Região de Aveiro |
| PT16E | | | Região de Coimbra |
| PT16F | | | Região de Leiria |
| PT16G | | | Viseu Dão Lafões |
| PT16H | | | Beira Baixa |
| PT16I | | | Médio Tejo |
| PT16J | | | Beiras e Serra da Estrela |
| PT17 | | Área Metropolitana de Lisboa | |
| PT170 | | | Área Metropolitana de Lisboa |
| PT18 | | Alentejo | |
| PT181 | | | Alentejo Litoral |
| PT184 | | | Baixo Alentejo |
| PT185 | | | Lezíria do Tejo |
| PT186 | | | Alto Alentejo |
| PT187 | | | Alentejo Central |
| PT2 | Região Autónoma dos Açores | | |
| PT20 | | Região Autónoma dos Açores | |
| PT200 | | | Região Autónoma dos Açores |
| PT3 | Região Autónoma da Madeira | | |
| PT30 | | Região Autónoma da Madeira | |
| PT300 | | | Região Autónoma da Madeira |
| PTZ | Extra-Regio NUTS 1 | | |
| PTZZ | | Extra-Regio NUTS 2 | |
| PTZZZ | | | Extra-Regio NUTS 3 |

Code

NUTS 1

NUTS 2

NUTS 3

PT

PT1

Continente

PT11

Norte

PT111

Alto Minho

PT112

Cávado

PT119

Ave

PT11A

Área Metropolitana do Porto

PT11B

Alto Tâmega

PT11C

Tâmega e Sousa

PT11D

Douro

PT11E

Terras de Trás-os-Montes

PT15

Algarve

PT150

Algarve

PT16

Centro (PT)

PT16B

Oeste

PT16D

Região de Aveiro

PT16E

Região de Coimbra

PT16F

Região de Leiria

PT16G

Viseu Dão Lafões

PT16H

Beira Baixa

PT16I

Médio Tejo

PT16J

Beiras e Serra da Estrela

PT17

Área Metropolitana de Lisboa

PT170

Área Metropolitana de Lisboa

PT18

Alentejo

PT181

Alentejo Litoral

PT184

Baixo Alentejo

PT185

Lezíria do Tejo

PT186

Alto Alentejo

PT187

Alentejo Central

PT2

Região Autónoma dos Açores

PT20

Região Autónoma dos Açores

PT200

Região Autónoma dos Açores

PT3

Região Autónoma da Madeira

PT30

Região Autónoma da Madeira

PT300

Região Autónoma da Madeira

PTZ

Extra-Regio NUTS 1

PTZZ

Extra-Regio NUTS 2

PTZZZ

Extra-Regio NUTS 3

RUMÄNIEN

| Code | NUTS 1 | NUTS 2 | NUTS 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| RO | | | |
| RO1 | Macroregiunea Unu | | |
| RO11 | | Nord-Vest | |
| RO111 | | | Bihor |
| RO112 | | | Bistriţa-Năsăud |
| RO113 | | | Cluj |
| RO114 | | | Maramureş |
| RO115 | | | Satu Mare |
| RO116 | | | Sălaj |
| RO12 | | Centru | |
| RO121 | | | Alba |
| RO122 | | | Braşov |
| RO123 | | | Covasna |
| RO124 | | | Harghita |
| RO125 | | | Mureş |
| RO126 | | | Sibiu |
| RO2 | Macroregiunea Doi | | |
| RO21 | | Nord-Est | |
| RO211 | | | Bacău |
| RO212 | | | Botoşani |
| RO213 | | | Iaşi |
| RO214 | | | Neamţ |
| RO215 | | | Suceava |
| RO216 | | | Vaslui |
| RO22 | | Sud-Est | |
| RO221 | | | Brăila |
| RO222 | | | Buzău |
| RO223 | | | Constanţa |
| RO224 | | | Galaţi |
| RO225 | | | Tulcea |
| RO226 | | | Vrancea |
| RO3 | Macroregiunea Trei | | |
| RO31 | | Sud-Muntenia | |
| RO311 | | | Argeş |
| RO312 | | | Călăraşi |
| RO313 | | | Dâmboviţa |
| RO314 | | | Giurgiu |
| RO315 | | | Ialomiţa |
| RO316 | | | Prahova |
| RO317 | | | Teleorman |
| RO32 | | Bucureşti-Ilfov | |
| RO321 | | | Bucureşti |
| RO322 | | | Ilfov |
| RO4 | Macroregiunea Patru | | |
| RO41 | | Sud-Vest Oltenia | |
| RO411 | | | Dolj |
| RO412 | | | Gorj |
| RO413 | | | Mehedinţi |
| RO414 | | | Olt |
| RO415 | | | Vâlcea |
| RO42 | | Vest | |
| RO421 | | | Arad |
| RO422 | | | Caraş-Severin |
| RO423 | | | Hunedoara |
| RO424 | | | Timiş |
| ROZ | Extra-Regio NUTS 1 | | |
| ROZZ | | Extra-Regio NUTS 2 | |
| ROZZZ | | | Extra-Regio NUTS 3 |

Code

NUTS 1

NUTS 2

NUTS 3

RO

RO1

Macroregiunea Unu

RO11

Nord-Vest

RO111

Bihor

RO112

Bistriţa-Năsăud

RO113

Cluj

RO114

Maramureş

RO115

Satu Mare

RO116

Sălaj

RO12

Centru

RO121

Alba

RO122

Braşov

RO123

Covasna

RO124

Harghita

RO125

Mureş

RO126

Sibiu

RO2

Macroregiunea Doi

RO21

Nord-Est

RO211

Bacău

RO212

Botoşani

RO213

Iaşi

RO214

Neamţ

RO215

Suceava

RO216

Vaslui

RO22

Sud-Est

RO221

Brăila

RO222

Buzău

RO223

Constanţa

RO224

Galaţi

RO225

Tulcea

RO226

Vrancea

RO3

Macroregiunea Trei

RO31

Sud-Muntenia

RO311

Argeş

RO312

Călăraşi

RO313

Dâmboviţa

RO314

Giurgiu

RO315

Ialomiţa

RO316

Prahova

RO317

Teleorman

RO32

Bucureşti-Ilfov

RO321

Bucureşti

RO322

Ilfov

RO4

Macroregiunea Patru

RO41

Sud-Vest Oltenia

RO411

Dolj

RO412

Gorj

RO413

Mehedinţi

RO414

Olt

RO415

Vâlcea

RO42

Vest

RO421

Arad

RO422

Caraş-Severin

RO423

Hunedoara

RO424

Timiş

ROZ

Extra-Regio NUTS 1

ROZZ

Extra-Regio NUTS 2

ROZZZ

Extra-Regio NUTS 3

SLOWENIEN

| Code | NUTS 1 | NUTS 2 | NUTS 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| SI | | | |
| SI0 | Slovenija | | |
| SI03 | | Vzhodna Slovenija | |
| SI031 | | | Pomurska |
| SI032 | | | Podravska |
| SI033 | | | Koroška |
| SI034 | | | Savinjska |
| SI035 | | | Zasavska |
| SI036 | | | Posavska |
| SI037 | | | Jugovzhodna Slovenija |
| SI038 | | | Primorsko-notranjska |
| SI04 | | Zahodna Slovenija | |
| SI041 | | | Osrednjeslovenska |
| SI042 | | | Gorenjska |
| SI043 | | | Goriška |
| SI044 | | | Obalno-kraška |
| SIZ | Extra-Regio NUTS 1 | | |
| SIZZ | | Extra-Regio NUTS 2 | |
| SIZZZ | | | Extra-Regio NUTS 3 |

Code

NUTS 1

NUTS 2

NUTS 3

SI

SI0

Slovenija

SI03

Vzhodna Slovenija

SI031

Pomurska

SI032

Podravska

SI033

Koroška

SI034

Savinjska

SI035

Zasavska

SI036

Posavska

SI037

Jugovzhodna Slovenija

SI038

Primorsko-notranjska

SI04

Zahodna Slovenija

SI041

Osrednjeslovenska

SI042

Gorenjska

SI043

Goriška

SI044

Obalno-kraška

SIZ

Extra-Regio NUTS 1

SIZZ

Extra-Regio NUTS 2

SIZZZ

Extra-Regio NUTS 3

SLOWAKEI

| Code | NUTS 1 | NUTS 2 | NUTS 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| SK | | | |
| SK0 | Slovensko | | |
| SK01 | | Bratislavský kraj | |
| SK010 | | | Bratislavský kraj |
| SK02 | | Západné Slovensko | |
| SK021 | | | Trnavský kraj |
| SK022 | | | Trenčiansky kraj |
| SK023 | | | Nitriansky kraj |
| SK03 | | Stredné Slovensko | |
| SK031 | | | Žilinský kraj |
| SK032 | | | Banskobystrický kraj |
| SK04 | | Východné Slovensko | |
| SK041 | | | Prešovský kraj |
| SK042 | | | Košický kraj |
| SKZ | Extra-Regio NUTS 1 | | |
| SKZZ | | Extra-Regio NUTS 2 | |
| SKZZZ | | | Extra-Regio NUTS 3 |

Code

NUTS 1

NUTS 2

NUTS 3

SK

SK0

Slovensko

SK01

Bratislavský kraj

SK010

Bratislavský kraj

SK02

Západné Slovensko

SK021

Trnavský kraj

SK022

Trenčiansky kraj

SK023

Nitriansky kraj

SK03

Stredné Slovensko

SK031

Žilinský kraj

SK032

Banskobystrický kraj

SK04

Východné Slovensko

SK041

Prešovský kraj

SK042

Košický kraj

SKZ

Extra-Regio NUTS 1

SKZZ

Extra-Regio NUTS 2

SKZZZ

Extra-Regio NUTS 3

FINNLAND

| Code | NUTS 1 | NUTS 2 | NUTS 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| FI | | | |
| FI1 | Manner-Suomi | | |
| FI19 | | Länsi-Suomi | |
| FI193 | | | Keski-Suomi |
| FI194 | | | Etelä-Pohjanmaa |
| FI195 | | | Pohjanmaa |
| FI196 | | | Satakunta |
| FI197 | | | Pirkanmaa |
| FI1B | | Helsinki-Uusimaa | |
| FI1B1 | | | Helsinki-Uusimaa |
| FI1C | | Etelä-Suomi | |
| FI1C1 | | | Varsinais-Suomi |
| FI1C2 | | | Kanta-Häme |
| FI1C3 | | | Päijät-Häme |
| FI1C4 | | | Kymenlaakso |
| FI1C5 | | | Etelä-Karjala |
| FI1D | | Pohjois- ja Itä-Suomi | |
| FI1D1 | | | Etelä-Savo |
| FI1D2 | | | Pohjois-Savo |
| FI1D3 | | | Pohjois-Karjala |
| FI1D5 | | | Keski-Pohjanmaa |
| FI1D7 | | | Lappi |
| FI1D8 | | | Kainuu |
| FI1D9 | | | Pohjois-Pohjanmaa |
| FI2 | Åland | | |
| FI20 | | Åland | |
| FI200 | | | Åland |
| FIZ | Extra-Regio NUTS 1 | | |
| FIZZ | | Extra-Regio NUTS 2 | |
| FIZZZ | | | Extra-Regio NUTS 3 |

Code

NUTS 1

NUTS 2

NUTS 3

FI

FI1

Manner-Suomi

FI19

Länsi-Suomi

FI193

Keski-Suomi

FI194

Etelä-Pohjanmaa

FI195

Pohjanmaa

FI196

Satakunta

FI197

Pirkanmaa

FI1B

Helsinki-Uusimaa

FI1B1

Helsinki-Uusimaa

FI1C

Etelä-Suomi

FI1C1

Varsinais-Suomi

FI1C2

Kanta-Häme

FI1C3

Päijät-Häme

FI1C4

Kymenlaakso

FI1C5

Etelä-Karjala

FI1D

Pohjois- ja Itä-Suomi

FI1D1

Etelä-Savo

FI1D2

Pohjois-Savo

FI1D3

Pohjois-Karjala

FI1D5

Keski-Pohjanmaa

FI1D7

Lappi

FI1D8

Kainuu

FI1D9

Pohjois-Pohjanmaa

FI2

Åland

FI20

Åland

FI200

Åland

FIZ

Extra-Regio NUTS 1

FIZZ

Extra-Regio NUTS 2

FIZZZ

Extra-Regio NUTS 3

SCHWEDEN

| Code | NUTS 1 | NUTS 2 | NUTS 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| SE | | | |
| SE1 | Östra Sverige | | |
| SE11 | | Stockholm | |
| SE110 | | | Stockholms län |
| SE12 | | Östra Mellansverige | |
| SE121 | | | Uppsala län |
| SE122 | | | Södermanlands län |
| SE123 | | | Östergötlands län |
| SE124 | | | Örebro län |
| SE125 | | | Västmanlands län |
| SE2 | Södra Sverige | | |
| SE21 | | Småland med öarna | |
| SE211 | | | Jönköpings län |
| SE212 | | | Kronobergs län |
| SE213 | | | Kalmar län |
| SE214 | | | Gotlands län |
| SE22 | | Sydsverige | |
| SE221 | | | Blekinge län |
| SE224 | | | Skåne län |
| SE23 | | Västsverige | |
| SE231 | | | Hallands län |
| SE232 | | | Västra Götalands län |
| SE3 | Norra Sverige | | |
| SE31 | | Norra Mellansverige | |
| SE311 | | | Värmlands län |
| SE312 | | | Dalarnas län |
| SE313 | | | Gävleborgs län |
| SE32 | | Mellersta Norrland | |
| SE321 | | | Västernorrlands län |
| SE322 | | | Jämtlands län |
| SE33 | | Övre Norrland | |
| SE331 | | | Västerbottens län |
| SE332 | | | Norrbottens län |
| SEZ | Extra-Regio NUTS 1 | | |
| SEZZ | | Extra-Regio NUTS 2 | |
| SEZZZ | | | Extra-Regio NUTS 3 |

Code

NUTS 1

NUTS 2

NUTS 3

SE

SE1

Östra Sverige

SE11

Stockholm

SE110

Stockholms län

SE12

Östra Mellansverige

SE121

Uppsala län

SE122

Södermanlands län

SE123

Östergötlands län

SE124

Örebro län

SE125

Västmanlands län

SE2

Södra Sverige

SE21

Småland med öarna

SE211

Jönköpings län

SE212

Kronobergs län

SE213

Kalmar län

SE214

Gotlands län

SE22

Sydsverige

SE221

Blekinge län

SE224

Skåne län

SE23

Västsverige

SE231

Hallands län

SE232

Västra Götalands län

SE3

Norra Sverige

SE31

Norra Mellansverige

SE311

Värmlands län

SE312

Dalarnas län

SE313

Gävleborgs län

SE32

Mellersta Norrland

SE321

Västernorrlands län

SE322

Jämtlands län

SE33

Övre Norrland

SE331

Västerbottens län

SE332

Norrbottens län

SEZ

Extra-Regio NUTS 1

SEZZ

Extra-Regio NUTS 2

SEZZZ

Extra-Regio NUTS 3

VEREINIGTES KÖNIGREICH

| Code | NUTS 1 | NUTS 2 | NUTS 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| UK | | | |
| UKC | North East (England) | | |
| UKC1 | | Tees Valley and Durham | |
| UKC11 | | | Hartlepool and Stockton-on-Tees |
| UKC12 | | | South Teesside |
| UKC13 | | | Darlington |
| UKC14 | | | Durham CC |
| UKC2 | | Northumberland and Tyne and Wear | |
| UKC21 | | | Northumberland |
| UKC22 | | | Tyneside |
| UKC23 | | | Sunderland |
| UKD | North West (England) | | |
| UKD1 | | Cumbria | |
| UKD11 | | | West Cumbria |
| UKD12 | | | East Cumbria |
| UKD3 | | Greater Manchester | |
| UKD33 | | | Manchester |
| UKD34 | | | Greater Manchester South West |
| UKD35 | | | Greater Manchester South East |
| UKD36 | | | Greater Manchester North West |
| UKD37 | | | Greater Manchester North East |
| UKD4 | | Lancashire | |
| UKD41 | | | Blackburn with Darwen |
| UKD42 | | | Blackpool |
| UKD44 | | | Lancaster and Wyre |
| UKD45 | | | Mid Lancashire |
| UKD46 | | | East Lancashire |
| UKD47 | | | Chorley and West Lancashire |
| UKD6 | | Cheshire | |
| UKD61 | | | Warrington |
| UKD62 | | | Cheshire East |
| UKD63 | | | Cheshire West and Chester |
| UKD7 | | Merseyside | |
| UKD71 | | | East Merseyside |
| UKD72 | | | Liverpool |
| UKD73 | | | Sefton |
| UKD74 | | | Wirral |
| UKE | Yorkshire and the Humber | | |
| UKE1 | | East Yorkshire and Northern Lincolnshire | |
| UKE11 | | | Kingston upon Hull, City of |
| UKE12 | | | East Riding of Yorkshire |
| UKE13 | | | North and North East Lincolnshire |
| UKE2 | | North Yorkshire | |
| UKE21 | | | York |
| UKE22 | | | North Yorkshire CC |
| UKE3 | | South Yorkshire | |
| UKE31 | | | Barnsley, Doncaster and Rotherham |
| UKE32 | | | Sheffield |
| UKE4 | | West Yorkshire | |
| UKE41 | | | Bradford |
| UKE42 | | | Leeds |
| UKE44 | | | Calderdale and Kirklees |
| UKE45 | | | Wakefield |
| UKF | East Midlands (England) | | |
| UKF1 | | Derbyshire and Nottinghamshire | |
| UKF11 | | | Derby |
| UKF12 | | | East Derbyshire |
| UKF13 | | | South and West Derbyshire |
| UKF14 | | | Nottingham |
| UKF15 | | | North Nottinghamshire |
| UKF16 | | | South Nottinghamshire |
| UKF2 | | Leicestershire, Rutland and Northamptonshire | |
| UKF21 | | | Leicester |
| UKF22 | | | Leicestershire CC and Rutland |
| UKF24 | | | West Northamptonshire |
| UKF25 | | | North Northamptonshire |
| UKF3 | | Lincolnshire | |
| UKF30 | | | Lincolnshire |
| UKG | West Midlands (England) | | |
| UKG1 | | Herefordshire, Worcestershire and Warwickshire | |
| UKG11 | | | Herefordshire, County of |
| UKG12 | | | Worcestershire |
| UKG13 | | | Warwickshire |
| UKG2 | | Shropshire and Staffordshire | |
| UKG21 | | | Telford and Wrekin |
| UKG22 | | | Shropshire CC |
| UKG23 | | | Stoke-on-Trent |
| UKG24 | | | Staffordshire CC |
| UKG3 | | West Midlands | |
| UKG31 | | | Birmingham |
| UKG32 | | | Solihull |
| UKG33 | | | Coventry |
| UKG36 | | | Dudley |
| UKG37 | | | Sandwell |
| UKG38 | | | Walsall |
| UKG39 | | | Wolverhampton |
| UKH | East of England | | |
| UKH1 | | East Anglia | |
| UKH11 | | | Peterborough |
| UKH12 | | | Cambridgeshire CC |
| UKH14 | | | Suffolk |
| UKH15 | | | Norwich and East Norfolk |
| UKH16 | | | North and West Norfolk |
| UKH17 | | | Breckland and South Norfolk |
| UKH2 | | Bedfordshire and Hertfordshire | |
| UKH21 | | | Luton |
| UKH23 | | | Hertfordshire |
| UKH24 | | | Bedford |
| UKH25 | | | Central Bedfordshire |
| UKH3 | | Essex | |
| UKH31 | | | Southend-on-Sea |
| UKH32 | | | Thurrock |
| UKH34 | | | Essex Haven Gateway |
| UKH35 | | | West Essex |
| UKH36 | | | Heart of Essex |
| UKH37 | | | Essex Thames Gateway |
| UKI | London | | |
| UKI3 | | Inner London — West | |
| UKI31 | | | Camden and City of London |
| UKI32 | | | Westminster |
| UKI33 | | | Kensington & Chelsea and Hammersmith & Fulham |
| UKI34 | | | Wandsworth |
| UKI4 | | Inner London — East | |
| UKI41 | | | Hackney and Newham |
| UKI42 | | | Tower Hamlets |
| UKI43 | | | Haringey and Islington |
| UKI44 | | | Lewisham and Southwark |
| UKI45 | | | Lambeth |
| UKI5 | | Outer London — East and North East | |
| UKI51 | | | Bexley and Greenwich |
| UKI52 | | | Barking & Dagenham and Havering |
| UKI53 | | | Redbridge and Waltham Forest |
| UKI54 | | | Enfield |
| UKI6 | | Outer London — South | |
| UKI61 | | | Bromley |
| UKI62 | | | Croydon |
| UKI63 | | | Merton, Kingston upon Thames and Sutton |
| UKI7 | | Outer London — West and North West | |
| UKI71 | | | Barnet |
| UKI72 | | | Brent |
| UKI73 | | | Ealing |
| UKI74 | | | Harrow and Hillingdon |
| UKI75 | | | Hounslow and Richmond upon Thames |
| UKJ | South East (England) | | |
| UKJ1 | | Berkshire, Buckinghamshire and Oxfordshire | |
| UKJ11 | | | Berkshire |
| UKJ12 | | | Milton Keynes |
| UKJ13 | | | Buckinghamshire CC |
| UKJ14 | | | Oxfordshire |
| UKJ2 | | Surrey, East and West Sussex | |
| UKJ21 | | | Brighton and Hove |
| UKJ22 | | | East Sussex CC |
| UKJ25 | | | West Surrey |
| UKJ26 | | | East Surrey |
| UKJ27 | | | West Sussex (South West) |
| UKJ28 | | | West Sussex (North East) |
| UKJ3 | | Hampshire and Isle of Wight | |
| UKJ31 | | | Portsmouth |
| UKJ32 | | | Southampton |
| UKJ34 | | | Isle of Wight |
| UKJ35 | | | South Hampshire |
| UKJ36 | | | Central Hampshire |
| UKJ37 | | | North Hampshire |
| UKJ4 | | Kent | |
| UKJ41 | | | Medway |
| UKJ43 | | | Kent Thames Gateway |
| UKJ44 | | | East Kent |
| UKJ45 | | | Mid Kent |
| UKJ46 | | | West Kent |
| UKK | South West (England) | | |
| UKK1 | | Gloucestershire, Wiltshire and Bristol/Bath area | |
| UKK11 | | | Bristol, City of |
| UKK12 | | | Bath and North East Somerset, North Somerset and South Gloucestershire |
| UKK13 | | | Gloucestershire |
| UKK14 | | | Swindon |
| UKK15 | | | Wiltshire CC |
| UKK2 | | Dorset and Somerset | |
| UKK23 | | | Somerset |
| UKK24 | | | Bournemouth, Christchurch and Poole |
| UKK25 | | | Dorset |
| UKK3 | | Cornwall and Isles of Scilly | |
| UKK30 | | | Cornwall and Isles of Scilly |
| UKK4 | | Devon | |
| UKK41 | | | Plymouth |
| UKK42 | | | Torbay |
| UKK43 | | | Devon CC |
| UKL | Wales | | |
| UKL1 | | West Wales and The Valleys | |
| UKL11 | | | Isle of Anglesey |
| UKL12 | | | Gwynedd |
| UKL13 | | | Conwy and Denbighshire |
| UKL14 | | | South West Wales |
| UKL15 | | | Central Valleys |
| UKL16 | | | Gwent Valleys |
| UKL17 | | | Bridgend and Neath Port Talbot |
| UKL18 | | | Swansea |
| UKL2 | | East Wales | |
| UKL21 | | | Monmouthshire and Newport |
| UKL22 | | | Cardiff and Vale of Glamorgan |
| UKL23 | | | Flintshire and Wrexham |
| UKL24 | | | Powys |
| UKM | Scotland | | |
| UKM5 | | North Eastern Scotland | |
| UKM50 | | | Aberdeen City and Aberdeenshire |
| UKM6 | | Highlands and Islands | |
| UKM61 | | | Caithness & Sutherland and Ross & Cromarty |
| UKM62 | | | Inverness & Nairn and Moray, Badenoch & Strathspey |
| UKM63 | | | Lochaber, Skye & Lochalsh, Arran & Cumbrae and Argyll & Bute |
| UKM64 | | | Na h-Eileanan Siar (Western Isles) |
| UKM65 | | | Orkney Islands |
| UKM66 | | | Shetland Islands |
| UKM7 | | Eastern Scotland | |
| UKM71 | | | Angus and Dundee City |
| UKM72 | | | Clackmannanshire and Fife |
| UKM73 | | | East Lothian and Midlothian |
| UKM75 | | | Edinburgh, City of |
| UKM76 | | | Falkirk |
| UKM77 | | | Perth & Kinross and Stirling |
| UKM78 | | | West Lothian |
| UKM8 | | West Central Scotland | |
| UKM81 | | | East Dunbartonshire, West Dunbartonshire and Helensburgh & Lomond |
| UKM82 | | | Glasgow City |
| UKM83 | | | Inverclyde, East Renfrewshire and Renfrewshire |
| UKM84 | | | North Lanarkshire |
| UKM9 | | Southern Scotland | |
| UKM91 | | | Scottish Borders |
| UKM92 | | | Dumfries & Galloway |
| UKM93 | | | East Ayrshire and North Ayrshire mainland |
| UKM94 | | | South Ayrshire |
| UKM95 | | | South Lanarkshire |
| UKN | Northern Ireland | | |
| UKN0 | | Northern Ireland | |
| UKN06 | | | Belfast |
| UKN07 | | | Armagh City, Banbridge and Craigavon |
| UKN08 | | | Newry, Mourne and Down |
| UKN09 | | | Ards and North Down |
| UKN0A | | | Derry City and Strabane |
| UKN0B | | | Mid Ulster |
| UKN0C | | | Causeway Coast and Glens |
| UKN0D | | | Antrim and Newtownabbey |
| UKN0E | | | Lisburn and Castlereagh |
| UKN0F | | | Mid and East Antrim |
| UKN0G | | | Fermanagh and Omagh |
| UKZ | Extra-Regio NUTS 1 | | |
| UKZZ | | Extra-Regio NUTS 2 | |
| UKZZZ | | | Extra-Regio NUTS 3 |

Code

NUTS 1

NUTS 2

NUTS 3

UK

UKC

North East (England)

UKC1

Tees Valley and Durham

UKC11

Hartlepool and Stockton-on-Tees

UKC12

South Teesside

UKC13

Darlington

UKC14

Durham CC

UKC2

Northumberland and Tyne and Wear

UKC21

Northumberland

UKC22

Tyneside

UKC23

Sunderland

UKD

North West (England)

UKD1

Cumbria

UKD11

West Cumbria

UKD12

East Cumbria

UKD3

Greater Manchester

UKD33

Manchester

UKD34

Greater Manchester South West

UKD35

Greater Manchester South East

UKD36

Greater Manchester North West

UKD37

Greater Manchester North East

UKD4

Lancashire

UKD41

Blackburn with Darwen

UKD42

Blackpool

UKD44

Lancaster and Wyre

UKD45

Mid Lancashire

UKD46

East Lancashire

UKD47

Chorley and West Lancashire

UKD6

Cheshire

UKD61

Warrington

UKD62

Cheshire East

UKD63

Cheshire West and Chester

UKD7

Merseyside

UKD71

East Merseyside

UKD72

Liverpool

UKD73

Sefton

UKD74

Wirral

UKE

Yorkshire and the Humber

UKE1

East Yorkshire and Northern Lincolnshire

UKE11

Kingston upon Hull, City of

UKE12

East Riding of Yorkshire

UKE13

North and North East Lincolnshire

UKE2

North Yorkshire

UKE21

York

UKE22

North Yorkshire CC

UKE3

South Yorkshire

UKE31

Barnsley, Doncaster and Rotherham

UKE32

Sheffield

UKE4

West Yorkshire

UKE41

Bradford

UKE42

Leeds

UKE44

Calderdale and Kirklees

UKE45

Wakefield

UKF

East Midlands (England)

UKF1

Derbyshire and Nottinghamshire

UKF11

Derby

UKF12

East Derbyshire

UKF13

South and West Derbyshire

UKF14

Nottingham

UKF15

North Nottinghamshire

UKF16

South Nottinghamshire

UKF2

Leicestershire, Rutland and Northamptonshire

UKF21

Leicester

UKF22

Leicestershire CC and Rutland

UKF24

West Northamptonshire

UKF25

North Northamptonshire

UKF3

Lincolnshire

UKF30

Lincolnshire

UKG

West Midlands (England)

UKG1

Herefordshire, Worcestershire and Warwickshire

UKG11

Herefordshire, County of

UKG12

Worcestershire

UKG13

Warwickshire

UKG2

Shropshire and Staffordshire

UKG21

Telford and Wrekin

UKG22

Shropshire CC

UKG23

Stoke-on-Trent

UKG24

Staffordshire CC

UKG3

West Midlands

UKG31

Birmingham

UKG32

Solihull

UKG33

Coventry

UKG36

Dudley

UKG37

Sandwell

UKG38

Walsall

UKG39

Wolverhampton

UKH

East of England

UKH1

East Anglia

UKH11

Peterborough

UKH12

Cambridgeshire CC

UKH14

Suffolk

UKH15

Norwich and East Norfolk

UKH16

North and West Norfolk

UKH17

Breckland and South Norfolk

UKH2

Bedfordshire and Hertfordshire

UKH21

Luton

UKH23

Hertfordshire

UKH24

Bedford

UKH25

Central Bedfordshire

UKH3

Essex

UKH31

Southend-on-Sea

UKH32

Thurrock

UKH34

Essex Haven Gateway

UKH35

West Essex

UKH36

Heart of Essex

UKH37

Essex Thames Gateway

UKI

London

UKI3

Inner London — West

UKI31

Camden and City of London

UKI32

Westminster

UKI33

Kensington & Chelsea and Hammersmith & Fulham

UKI34

Wandsworth

UKI4

Inner London — East

UKI41

Hackney and Newham

UKI42

Tower Hamlets

UKI43

Haringey and Islington

UKI44

Lewisham and Southwark

UKI45

Lambeth

UKI5

Outer London — East and North East

UKI51

Bexley and Greenwich

UKI52

Barking & Dagenham and Havering

UKI53

Redbridge and Waltham Forest

UKI54

Enfield

UKI6

Outer London — South

UKI61

Bromley

UKI62

Croydon

UKI63

Merton, Kingston upon Thames and Sutton

UKI7

Outer London — West and North West

UKI71

Barnet

UKI72

Brent

UKI73

Ealing

UKI74

Harrow and Hillingdon

UKI75

Hounslow and Richmond upon Thames

UKJ

South East (England)

UKJ1

Berkshire, Buckinghamshire and Oxfordshire

UKJ11

Berkshire

UKJ12

Milton Keynes

UKJ13

Buckinghamshire CC

UKJ14

Oxfordshire

UKJ2

Surrey, East and West Sussex

UKJ21

Brighton and Hove

UKJ22

East Sussex CC

UKJ25

West Surrey

UKJ26

East Surrey

UKJ27

West Sussex (South West)

UKJ28

West Sussex (North East)

UKJ3

Hampshire and Isle of Wight

UKJ31

Portsmouth

UKJ32

Southampton

UKJ34

Isle of Wight

UKJ35

South Hampshire

UKJ36

Central Hampshire

UKJ37

North Hampshire

UKJ4

Kent

UKJ41

Medway

UKJ43

Kent Thames Gateway

UKJ44

East Kent

UKJ45

Mid Kent

UKJ46

West Kent

UKK

South West (England)

UKK1

Gloucestershire, Wiltshire and Bristol/Bath area

UKK11

Bristol, City of

UKK12

Bath and North East Somerset, North Somerset and South Gloucestershire

UKK13

Gloucestershire

UKK14

Swindon

UKK15

Wiltshire CC

UKK2

Dorset and Somerset

UKK23

Somerset

UKK24

Bournemouth, Christchurch and Poole

UKK25

Dorset

UKK3

Cornwall and Isles of Scilly

UKK30

Cornwall and Isles of Scilly

UKK4

Devon

UKK41

Plymouth

UKK42

Torbay

UKK43

Devon CC

UKL

Wales

UKL1

West Wales and The Valleys

UKL11

Isle of Anglesey

UKL12

Gwynedd

UKL13

Conwy and Denbighshire

UKL14

South West Wales

UKL15

Central Valleys

UKL16

Gwent Valleys

UKL17

Bridgend and Neath Port Talbot

UKL18

Swansea

UKL2

East Wales

UKL21

Monmouthshire and Newport

UKL22

Cardiff and Vale of Glamorgan

UKL23

Flintshire and Wrexham

UKL24

Powys

UKM

Scotland

UKM5

North Eastern Scotland

UKM50

Aberdeen City and Aberdeenshire

UKM6

Highlands and Islands

UKM61

Caithness & Sutherland and Ross & Cromarty

UKM62

Inverness & Nairn and Moray, Badenoch & Strathspey

UKM63

Lochaber, Skye & Lochalsh, Arran & Cumbrae and Argyll & Bute

UKM64

Na h-Eileanan Siar (Western Isles)

UKM65

Orkney Islands

UKM66

Shetland Islands

UKM7

Eastern Scotland

UKM71

Angus and Dundee City

UKM72

Clackmannanshire and Fife

UKM73

East Lothian and Midlothian

UKM75

Edinburgh, City of

UKM76

Falkirk

UKM77

Perth & Kinross and Stirling

UKM78

West Lothian

UKM8

West Central Scotland

UKM81

East Dunbartonshire, West Dunbartonshire and Helensburgh & Lomond

UKM82

Glasgow City

UKM83

Inverclyde, East Renfrewshire and Renfrewshire

UKM84

North Lanarkshire

UKM9

Southern Scotland

UKM91

Scottish Borders

UKM92

Dumfries & Galloway

UKM93

East Ayrshire and North Ayrshire mainland

UKM94

South Ayrshire

UKM95

South Lanarkshire

UKN

Northern Ireland

UKN0

Northern Ireland

UKN06

Belfast

UKN07

Armagh City, Banbridge and Craigavon

UKN08

Newry, Mourne and Down

UKN09

Ards and North Down

UKN0A

Derry City and Strabane

UKN0B

Mid Ulster

UKN0C

Causeway Coast and Glens

UKN0D

Antrim and Newtownabbey

UKN0E

Lisburn and Castlereagh

UKN0F

Mid and East Antrim

UKN0G

Fermanagh and Omagh

UKZ

Extra-Regio NUTS 1

UKZZ

Extra-Regio NUTS 2

UKZZZ

Extra-Regio NUTS 3

ANHANG II

Bestehende Verwaltungseinheiten

NUTS-Ebene 1 für Belgien ‚Gewesten/Régions‘, für Deutschland ‚Länder‘, für Frankreich ‚Régions‘, für Portugal ‚Continente‘, ‚Região Autónoma dos Açores‘ und ‚Região Autónoma da Madeira‘ sowie für das Vereinigte Königreich ‚Scotland, Wales, Northern Ireland‘ und die ‚Government Office Regions of England‘.

NUTS-Ebene 2 für Belgien ‚Provincies/Provinces‘, für Dänemark ‚Regioner‘, für Griechenland ‚Περιφέρειες (Periferies)‘, für Spanien ‚Comunidades Autónomas, Ciudades Autónomas‘, für Italien ‚Regioni‘, für die Niederlande ‚Provincies‘, für Österreich ‚Länder‘ und für Polen ‚Województwa‘.

NUTS-Ebene 3 für Belgien ‚Arondissementen/Arrondissements‘, für Bulgarien ‚Области (Oblasti)‘, für Tschechien ‚Kraje‘, für Deutschland ‚Kreise, kreisfreie Städte‘, für Spanien ‚Provincias, Consejos insulares‘ und ‚Cabildos‘, für Frankreich ‚Départements‘, für Kroatien ‚Županije‘, für Italien ‚Provincie‘, für Litauen ‚Apskritis‘, für Ungarn ‚Megyék‘, für Portugal ‚Entidades Intermunicipais‘, ‚Região Autónoma dos Açores‘ und ‚Região Autónoma da Madeira‘, für Rumänien ‚Județe‘, für die Slowakei ‚Kraje‘, für Schweden ‚Län‘ und für Finnland ‚Maakunnat/Landskap‘.

ANHANG III

Lokale Verwaltungseinheiten

Für Belgien ‚Gemeenten/Communes‘, für Bulgarien ‚Населени места (Naseleni mesta)‘, für Tschechien ‚Obce‘, für Dänemark ‚Kommuner‘, für Deutschland ‚Gemeinden‘, für Estland ‚Linn, vald‘, für Griechenland ‚Δήμοι (Dimoi)‘, für Spanien ‚Municipios‘, für Frankreich ‚Communes‘, für Kroatien ‚Gradovi, općine‘, für Irland ‚Counties, County boroughs‘, für Italien ‚Comuni‘, für Zypern ‚Δήμοι, κοινότητες (Dimoi, koinotites)‘, für Lettland ‚Republikas pilsētas, novadi‘, für Litauen ‚Savivaldybės‘, für Luxemburg ‚Communes‘, für Ungarn ‚Települések‘, für Malta ‚Localities‘, für die Niederlande ‚Gemeenten‘, für Österreich ‚Gemeinden‘, für Polen ‚Gminy‘, für Portugal ‚Freguesias‘, für Rumänien ‚Municipii, Orașe‘ und ‚Comune‘, für Slowenien ‚Občine‘, für die Slowakei ‚Obce‘, für Finnland ‚Kunnat/Kommuner‘, für Schweden ‚Kommuner‘ und für das Vereinigte Königreich ‚Local authorities‘.

---

(1)  
  ‚Arr.‘ bedeutet ‚Arrondissement administratif‘ auf Französisch bzw. ‚Administratief arrondissement‘ auf Niederländisch.

1

(2)  
  ‚Prov.‘ bedeutet ‚Province‘ auf Französisch bzw. ‚Provincie‘ auf Niederländisch.

2

(3)  Die Provincia Autonoma di Bolzano/Bozen und die Provincia Autonoma di Trento bilden zusammen die Region Trentino-Alto Adige/Südtirol.

3

---

| 24.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/57 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/57

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1756 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2019

zur Änderung des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in die Liste der Drittländer, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit Heu und Stroh in die Union zugelassen ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (2) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (2) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet.

| (2) | In der Richtlinie 97/78/EG sind die Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen festgelegt. Nach Artikel 19 Absatz 1 dieser Richtlinie muss die Kommission eine Liste der pflanzlichen Erzeugnisse erstellen, die die Gefahr der Verbreitung von Tierseuchen in der Union bergen und daher an der Grenze Veterinärkontrollen zu unterziehen sind, sowie eine Liste der Drittländer, die diese pflanzlichen Erzeugnisse in die Union einführen dürfen. |
| --- | --- |

(2)

In der Richtlinie 97/78/EG sind die Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen festgelegt. Nach Artikel 19 Absatz 1 dieser Richtlinie muss die Kommission eine Liste der pflanzlichen Erzeugnisse erstellen, die die Gefahr der Verbreitung von Tierseuchen in der Union bergen und daher an der Grenze Veterinärkontrollen zu unterziehen sind, sowie eine Liste der Drittländer, die diese pflanzlichen Erzeugnisse in die Union einführen dürfen.

| (3) | Demzufolge sind in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission (3) Heu und Stroh als Veterinärkontrollen unterliegende pflanzliche Erzeugnisse aufgeführt und in ihrem Anhang V die Länder festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten Heu und Stroh einführen dürfen. |
| --- | --- |

(3)

Demzufolge sind in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission (3) Heu und Stroh als Veterinärkontrollen unterliegende pflanzliche Erzeugnisse aufgeführt und in ihrem Anhang V die Länder festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten Heu und Stroh einführen dürfen.

| (4) | Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllt, die in der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 für den Eingang in die Union von Warensendungen mit Heu und Stroh festgelegt sind, indem es sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht hält. |
| --- | --- |

(4)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllt, die in der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 für den Eingang in die Union von Warensendungen mit Heu und Stroh festgelegt sind, indem es sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht hält.

| (5) | Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollten das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland in die Liste der Länder in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 aufgenommen werden, aus denen der Eingang von Sendungen mit Heu und Stroh in die Union zugelassen ist. |
| --- | --- |

(5)

Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollten das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland in die Liste der Länder in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 aufgenommen werden, aus denen der Eingang von Sendungen mit Heu und Stroh in die Union zugelassen ist.

| (6) | Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Diese Verordnung sollte ab dem 1. November 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet. |
| --- | --- |

(7)

Diese Verordnung sollte ab dem 1. November 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. November 2019.

Er gilt jedoch nicht, wenn an diesem Tag das Unionsrecht weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Oktober 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 11. April 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 101 vom 11.4.2019, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 11).

3

---

ANHANG

In Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 wird nach dem Eintrag für Chile die folgende Zeile eingefügt:

| „GB | Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland“ |
| --- | --- |

„GB

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland“

---

| 24.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/60 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/60

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1757 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2019

zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2018/659 im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste der Drittländer und Teile des Hoheitsgebiets von Drittländern, aus denen der Eingang lebender Equiden sowie von Sperma, Eizellen und Embryonen von Equiden in die Union zugelassen ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (3), insbesondere auf Artikel 2 Buchstabe i, Artikel 12 Absätze 1, 4 und 5, Artikel 13 Absatz 2 sowie die Artikel 15, 16, 17 und 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (4) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (4) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet.

| (2) | In der Richtlinie 2009/156/EG sind die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr von Equiden in die Union festgelegt. Gemäß dieser Richtlinie sind zur Einfuhr in die Union nur Equiden zugelassen, die aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, die in einer gemäß der genannten Richtlinie erstellten Liste von Drittländern aufgeführt sind, und für die außerdem eine Gesundheitsbescheinigung mitgeführt wird, die einem ebenfalls gemäß der genannten Richtlinie erstellten Muster entspricht. |
| --- | --- |

(2)

In der Richtlinie 2009/156/EG sind die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr von Equiden in die Union festgelegt. Gemäß dieser Richtlinie sind zur Einfuhr in die Union nur Equiden zugelassen, die aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, die in einer gemäß der genannten Richtlinie erstellten Liste von Drittländern aufgeführt sind, und für die außerdem eine Gesundheitsbescheinigung mitgeführt wird, die einem ebenfalls gemäß der genannten Richtlinie erstellten Muster entspricht.

| (3) | Die Richtlinie 92/65/EWG enthält die tiergesundheitlichen Bedingungen für die Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von Equiden in die Union. Gemäß dieser Richtlinie sind zur Einfuhr in die Union nur Waren zugelassen, die aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, die in einer gemäß der genannten Richtlinie erstellten Liste von Drittländern aufgeführt sind und für die außerdem eine Gesundheitsbescheinigung mitgeführt wird, die einem ebenfalls gemäß der genannten Richtlinie erstellten Muster entspricht. In der Bescheinigung muss bestätigt werden, dass die Waren aus zugelassenen Besamungsstationen und Samendepots oder zugelassenen Entnahme- und Erzeugungseinheiten stammen, die Garantien bieten, die den Garantien in Anhang D Kapitel I der genannten Richtlinie mindestens gleichwertig sind. |
| --- | --- |

(3)

Die Richtlinie 92/65/EWG enthält die tiergesundheitlichen Bedingungen für die Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von Equiden in die Union. Gemäß dieser Richtlinie sind zur Einfuhr in die Union nur Waren zugelassen, die aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, die in einer gemäß der genannten Richtlinie erstellten Liste von Drittländern aufgeführt sind und für die außerdem eine Gesundheitsbescheinigung mitgeführt wird, die einem ebenfalls gemäß der genannten Richtlinie erstellten Muster entspricht. In der Bescheinigung muss bestätigt werden, dass die Waren aus zugelassenen Besamungsstationen und Samendepots oder zugelassenen Entnahme- und Erzeugungseinheiten stammen, die Garantien bieten, die den Garantien in Anhang D Kapitel I der genannten Richtlinie mindestens gleichwertig sind.

| (4) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/659 der Kommission (5) enthält u. a. die Liste der Drittländer und der Teile des Hoheitsgebiets von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten den Eingang lebender Equiden sowie von Sperma, Eizellen und Embryonen von Equiden in die Union zulassen. |
| --- | --- |

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/659 der Kommission (5) enthält u. a. die Liste der Drittländer und der Teile des Hoheitsgebiets von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten den Eingang lebender Equiden sowie von Sperma, Eizellen und Embryonen von Equiden in die Union zulassen.

| (5) | Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land und seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete für bestimmte Waren ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllen, die in den Richtlinien 2009/156/EG und 92/65/EWG sowie in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/659 für den Eingang in die Union von Sendungen von Equiden sowie von Sperma, Eizellen und Embryonen von Equiden festgelegt sind, indem sie sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht halten. |
| --- | --- |

(5)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land und seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete für bestimmte Waren ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllen, die in den Richtlinien 2009/156/EG und 92/65/EWG sowie in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/659 für den Eingang in die Union von Sendungen von Equiden sowie von Sperma, Eizellen und Embryonen von Equiden festgelegt sind, indem sie sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht halten.

| (6) | Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollten das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste der Drittländer und der Teile des Hoheitsgebiets von Drittländern, aus denen der Eingang lebender Equiden sowie von Sperma, Eizellen und Embryonen von Equiden in die Union zugelassen ist, in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2018/659 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(6)

Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollten das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste der Drittländer und der Teile des Hoheitsgebiets von Drittländern, aus denen der Eingang lebender Equiden sowie von Sperma, Eizellen und Embryonen von Equiden in die Union zugelassen ist, in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2018/659 aufgenommen werden.

| (7) | Hinsichtlich des Gesundheitsstatus von Equiden im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie den unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebieten sollten diese Länder der Statusgruppe A zugeordnet werden; alle Arten des Eingangs sowie der Eingang aller Equidenkategorien sollten zulässig sein. |
| --- | --- |

(7)

Hinsichtlich des Gesundheitsstatus von Equiden im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie den unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebieten sollten diese Länder der Statusgruppe A zugeordnet werden; alle Arten des Eingangs sowie der Eingang aller Equidenkategorien sollten zulässig sein.

| (8) | Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2018/659 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2018/659 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Diese Verordnung sollte ab dem 1. November 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet. |
| --- | --- |

(9)

Diese Verordnung sollte ab dem 1. November 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2018/659 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. November 2019.

Er gilt jedoch nicht, wenn an diesem Tag das Unionsrecht weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Oktober 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

1

(2)  
  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

2

(3)  
  ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1.

3

(4)  Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 11. April 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 101 vom 11.4.2019, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/659 der Kommission vom 12. April 2018 über die Bestimmungen für den Eingang lebender Equiden sowie von Sperma, Eizellen und Embryonen von Equiden in die Union (ABl. L 110 vom 30.4.2018, S. 1).

5

---

ANHANG

Die Tabelle in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2018/659 wird wie folgt geändert:

| a) | Nach dem Eintrag für die Falkland-Inseln werden folgende Zeilen eingefügt:




















  „GB | Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland | GB-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | A | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GG | Guernsey | GG-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | A | X | X | X | | X | | | | | X“ | |

a)

Nach dem Eintrag für die Falkland-Inseln werden folgende Zeilen eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

GB-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

A

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

GG

Guernsey

GG-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

A

X

X

X

X

X“

| b) | Nach dem Eintrag für Israel wird folgende Zeile eingefügt:




















  „IM | Insel Man | IM-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | A | X | X | X | | X | | | | | X“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Nach dem Eintrag für Israel wird folgende Zeile eingefügt:

„IM

Insel Man

IM-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

A

X

X

X

X

X“

| c) | Nach dem Eintrag für Island wird folgende Zeile eingefügt:




















  „JE | Jersey | JE-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | A | X | X | X | | X | | | | | X“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

Nach dem Eintrag für Island wird folgende Zeile eingefügt:

„JE

Jersey

JE-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

A

X

X

X

X

X“

---

| 24.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/63 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/63

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG 2019/1758 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2019

zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit Tieren in Aquakultur in die Union zugelassen ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (1), insbesondere auf Artikel 22 und Artikel 61 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (2) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (2) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet.

| (2) | Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission (3) enthält eine Liste der Drittländer, Gebiete, Zonen oder Kompartimente, aus denen die Einfuhr von Tieren in Aquakultur in die Union zugelassen ist. |
| --- | --- |

(2)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission (3) enthält eine Liste der Drittländer, Gebiete, Zonen oder Kompartimente, aus denen die Einfuhr von Tieren in Aquakultur in die Union zugelassen ist.

| (3) | Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 für die Einfuhr von Sendungen mit Tieren in Aquakultur in die Union festgelegt sind, und dass seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete diese Bedingungen für bestimmte Waren erfüllen, indem sie sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht halten. |
| --- | --- |

(3)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 für die Einfuhr von Sendungen mit Tieren in Aquakultur in die Union festgelegt sind, und dass seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete diese Bedingungen für bestimmte Waren erfüllen, indem sie sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht halten.

| (4) | Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollten das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit Tieren in Aquakultur in die Union zugelassen ist, in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollten das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit Tieren in Aquakultur in die Union zugelassen ist, in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 aufgenommen werden.

| (5) | Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Diese Verordnung sollte ab dem 1. November 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet. |
| --- | --- |

(6)

Diese Verordnung sollte ab dem 1. November 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. November 2019.

Sie gilt jedoch nicht, wenn an diesem Tag das Unionsrecht weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Oktober 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14.

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 11. April 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 101 vom 11.4.2019, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 41).

3

---

ANHANG

Die Tabelle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 wird wie folgt geändert:

| a) | Nach dem Eintrag für die Cookinseln werden folgende Zeilen eingefügt:











  „GB | Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland | X | X | X | | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GG | Guernsey | X | X | X | | Gesamtes Hoheitsgebiet“ |

a)

Nach dem Eintrag für die Cookinseln werden folgende Zeilen eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

X

X

X

Gesamtes Hoheitsgebiet

GG

Guernsey

X

X

X

Gesamtes Hoheitsgebiet“

| b) | Nach dem Eintrag für Israel werden folgende Zeilen eingefügt:











  „IM | Insel Man | X | | | | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| JE | Jersey | X | X | X | | Gesamtes Hoheitsgebiet“ |

b)

Nach dem Eintrag für Israel werden folgende Zeilen eingefügt:

„IM

Insel Man

X

Gesamtes Hoheitsgebiet

JE

Jersey

X

X

X

Gesamtes Hoheitsgebiet“

---

| 24.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/66 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/66

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1759 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2019

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr in die Union zugelassen ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 8 einleitender Satz, auf Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1 und Nummer 4 sowie auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (2) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (2) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet.

| (2) | In der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission (3) sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr sowie die Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen das Verbringen solcher Sendungen in die Union zulässig ist, festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission (3) sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr sowie die Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen das Verbringen solcher Sendungen in die Union zulässig ist, festgelegt.

| (3) | Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land sowie seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllen, die in der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 für das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr in die Union festgelegt sind, indem sie sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht halten. |
| --- | --- |

(3)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land sowie seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllen, die in der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 für das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr in die Union festgelegt sind, indem sie sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht halten.

| (4) | Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollten das Vereinigte Königreich und seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Spalten A, B und C der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr in die Union zugelassen ist, in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollten das Vereinigte Königreich und seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Spalten A, B und C der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr in die Union zugelassen ist, in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 aufgenommen werden.

| (5) | Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Diese Verordnung sollte ab dem Austrittsdatum gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet. |
| --- | --- |

(6)

Diese Verordnung sollte ab dem Austrittsdatum gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Austrittsdatum.

Sie gilt jedoch nicht, wenn an diesem Tag das Unionsrecht weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Oktober 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 11. April 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 101 vom 11.4.2019, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Milcherzeugnissen und Rohmilch zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union (ABl. L 175 vom 10.7.2010, S. 1).

3

---

ANHANG

Die Tabelle in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 wird wie folgt geändert:

| a) | Nach dem Eintrag für Äthiopien werden folgende Zeilen eingefügt:









  „GB | Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland | + | + | + |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GG | Guernsey | + | + | +“ |

a)

Nach dem Eintrag für Äthiopien werden folgende Zeilen eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

+

+

+

GG

Guernsey

+

+

+“

| b) | Nach dem Eintrag für Israel wird folgende Zeile eingefügt:









  „IM | Insel Man | + | + | +“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Nach dem Eintrag für Israel wird folgende Zeile eingefügt:

„IM

Insel Man

+

+

+“

| c) | Nach dem Eintrag für Island wird folgende Zeile eingefügt:









  „JE | Jersey | + | + | +“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

Nach dem Eintrag für Island wird folgende Zeile eingefügt:

„JE

Jersey

+

+

+“

---

| 24.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/69 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/69

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1760 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2019

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in die Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit Fleisch von wildlebenden Hasenartigen, bestimmten wildlebenden Landsäugetieren und Nutzkaninchen in die Union zugelassen ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 8 einleitender Satz, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (2) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (2) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet.

| (2) | In der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 der Kommission (3) sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Sendungen mit Fleisch von wildlebenden Hasenartigen, bestimmten wildlebenden Landsäugetieren und Nutzkaninchen in die Union sowie die Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr solcher Sendungen in die Union zulässig ist, festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 der Kommission (3) sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Sendungen mit Fleisch von wildlebenden Hasenartigen, bestimmten wildlebenden Landsäugetieren und Nutzkaninchen in die Union sowie die Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr solcher Sendungen in die Union zulässig ist, festgelegt.

| (3) | Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllt, die in der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 für die Einfuhr von Sendungen mit Fleisch von wildlebenden Hasenartigen, bestimmten wildlebenden Landsäugetieren und Nutzkaninchen in die Union festgelegt sind, indem es sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht hält. |
| --- | --- |

(3)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllt, die in der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 für die Einfuhr von Sendungen mit Fleisch von wildlebenden Hasenartigen, bestimmten wildlebenden Landsäugetieren und Nutzkaninchen in die Union festgelegt sind, indem es sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht hält.

| (4) | Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollte das Vereinigte Königreich in die Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit Fleisch von wildlebenden Hasenartigen, bestimmten wildlebenden Landsäugetieren und Nutzkaninchen in die Union zugelassen ist, in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollte das Vereinigte Königreich in die Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit Fleisch von wildlebenden Hasenartigen, bestimmten wildlebenden Landsäugetieren und Nutzkaninchen in die Union zugelassen ist, in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 aufgenommen werden.

| (5) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Diese Verordnung sollte ab dem 1. November 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet. |
| --- | --- |

(6)

Diese Verordnung sollte ab dem 1. November 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. November 2019.

Sie gilt jedoch nicht, wenn an diesem Tag das Unionsrecht weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Oktober 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 11. April 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 101 vom 11.4.2019, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 119/2009 der Kommission vom 9. Februar 2009 zur Erstellung einer Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern für die Einfuhr von Fleisch von wildlebenden Hasenartigen, bestimmten wildlebenden Landsäugetieren und Nutzkaninchen in die Gemeinschaft und für die Durchfuhr derartigen Fleisches durch die Gemeinschaft sowie zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 12).

3

---

ANHANG

In der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 wird nach dem Eintrag für Kanada die folgende Zeile eingefügt:

| „Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland | GB | WL | | RM | | WM“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

„Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

GB

WL

RM

WM“

---

| 24.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/72 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/72

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1761 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2019

zur Änderung des Anhangs I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und mancher seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Union zugelassen ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 8 Absätze 1 und 4,

gestützt auf die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (3) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (3) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet.

| (2) | In der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (4) ist eine Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten festgelegt, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden die „Erzeugnisse“) in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union zugelassen ist, und es sind die Anforderungen an die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen darin geregelt. Demnach dürfen die Erzeugnisse nur aus den Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch sie durchgeführt werden, die in Anhang I Teil 1 Spalten 1 und 3 aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (4) ist eine Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten festgelegt, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden die „Erzeugnisse“) in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union zugelassen ist, und es sind die Anforderungen an die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen darin geregelt. Demnach dürfen die Erzeugnisse nur aus den Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch sie durchgeführt werden, die in Anhang I Teil 1 Spalten 1 und 3 aufgeführt sind.

| (3) | Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land sowie manche seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllen, die in der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 für das Verbringen von Sendungen mit diesen Erzeugnissen in die Union festgelegt sind, indem sie sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht halten. |
| --- | --- |

(3)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land sowie manche seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllen, die in der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 für das Verbringen von Sendungen mit diesen Erzeugnissen in die Union festgelegt sind, indem sie sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht halten.

| (4) | Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollten das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie manche seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Verbringung von Sendungen mit diesen Erzeugnissen in die Union zugelassen ist, in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollten das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie manche seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Verbringung von Sendungen mit diesen Erzeugnissen in die Union zugelassen ist, in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 aufgenommen werden.

| (5) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Diese Verordnung sollte ab dem 1. November 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet. |
| --- | --- |

(6)

Diese Verordnung sollte ab dem 1. November 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wird nach Maßgabe des Wortlauts im Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. November 2019.

Sie gilt jedoch nicht, wenn an diesem Tag das Unionsrecht weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Oktober 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

1

(2)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74.

2

(3)  Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 11. April 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 101 vom 11.4.2019, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1).

4

---

ANHANG

In Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 werden nach dem Eintrag für China folgende Zeilen eingefügt:

| ISO-Code und Name des Drittlandes oder Gebiets | Code des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments | Beschreibung des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments | Veterinärbescheinigung | Besondere Bedingungen | Besondere Bedingungen | Status der Überwachung auf AI | Status der Impfung gegen AI | Status der Salmonellenbekämpfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Muster | Zusätzliche Garantien | Schlussdatum | Anfangsdatum |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 6A | 6B | 7 | 8 | 9 |
| „GB-Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland | GB-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | SPF | | | | | | | |
| BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20 | | | | | A | | |
| WGM | | | | | | | |
| EP, E, POU, RAT | | | | | | | |
| GG-Guernsey | GG-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | BPP, LT20 | | | | | A“ | | |

ISO-Code und Name des Drittlandes oder Gebiets

Code des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments

Beschreibung des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments

Veterinärbescheinigung

Besondere Bedingungen

Besondere Bedingungen

Status der Überwachung auf AI

Status der Impfung gegen AI

Status der Salmonellenbekämpfung

Muster

Zusätzliche Garantien

Schlussdatum

Anfangsdatum

1

2

3

4

5

6

6A

6B

7

8

9

„GB-Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

GB-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

SPF

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

A

WGM

EP, E, POU, RAT

GG-Guernsey

GG-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BPP, LT20

A“

---

| 24.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/75 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/75

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG 2019/1762 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2019

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Listen von Drittländern, Gebieten und Teilen davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 8 Absätze 1 und 4,

gestützt auf die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (4) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (4) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet.

| (2) | In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (5) wurden Listen von Drittländern, Gebieten und Teilen davon erstellt, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und es wurden die diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen festgelegt. Demnach dürfen Sendungen mit Huftieren und frischem Fleisch dieser Tiere, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, nur aus Drittländern in die Union verbracht werden, wenn sie die in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (5) wurden Listen von Drittländern, Gebieten und Teilen davon erstellt, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und es wurden die diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen festgelegt. Demnach dürfen Sendungen mit Huftieren und frischem Fleisch dieser Tiere, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, nur aus Drittländern in die Union verbracht werden, wenn sie die in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen.

| (3) | Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllt, die in der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 für das Verbringen von Sendungen mit Huftieren außer Equiden und frischem Fleisch von Huftieren, einschließlich Fleisch von Equiden, in die Union festgelegt sind, und dass seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete diese Bedingungen für bestimmte vorstehende Waren erfüllen, indem sie sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht halten. |
| --- | --- |

(3)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllt, die in der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 für das Verbringen von Sendungen mit Huftieren außer Equiden und frischem Fleisch von Huftieren, einschließlich Fleisch von Equiden, in die Union festgelegt sind, und dass seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete diese Bedingungen für bestimmte vorstehende Waren erfüllen, indem sie sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht halten.

| (4) | Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollten das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Listen von Drittländern, Gebieten und Teilen davon, aus denen das Verbringen von Sendungen mit Huftieren außer Equiden und frischem Fleisch von Huftieren, einschließlich Fleisch von Equiden, in die Union zugelassen ist, in Anhang I Teil 1 und in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollten das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Listen von Drittländern, Gebieten und Teilen davon, aus denen das Verbringen von Sendungen mit Huftieren außer Equiden und frischem Fleisch von Huftieren, einschließlich Fleisch von Equiden, in die Union zugelassen ist, in Anhang I Teil 1 und in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 aufgenommen werden.

| (5) | Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Diese Verordnung sollte ab dem 1. November 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet. |
| --- | --- |

(6)

Diese Verordnung sollte ab dem 1. November 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. November 2019.

Sie gilt jedoch nicht, wenn an diesem Tag das Unionsrecht weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Oktober 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

1

(2)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

2

(3)  
  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320.

3

(4)  Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 11. April 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 101 vom 11.4.2019, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 73 vom 20.3.2010, S. 1).

5

---

ANHANG

Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang I Teil 1:






  a) | werden nach dem Eintrag für Chile folgende Zeilen eingefügt:










  „GB — Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland | GB-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GB-1 | England, Wales und Nordirland | BOV-X, BOV-Y, OVI-X, OVI-Y, POR-X, POR-Y, RUM, SUI | | III, IVa, V, IX |
| GB-2 | Schottland | BOV-X, BOV-Y, OVI-X, OVI-Y, POR-X, POR-Y, RUM, SUI | | II, III, IVa, V, IX |
| GG — Guernsey | GG-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | BOV-X, OVI-X, POR-X | | V, IX“ |

1.

In Anhang I Teil 1:

a)

werden nach dem Eintrag für Chile folgende Zeilen eingefügt:

„GB — Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

GB-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

GB-1

England, Wales und Nordirland

BOV-X, BOV-Y, OVI-X, OVI-Y, POR-X, POR-Y, RUM, SUI

III, IVa, V, IX

GB-2

Schottland

BOV-X, BOV-Y, OVI-X, OVI-Y, POR-X, POR-Y, RUM, SUI

II, III, IVa, V, IX

GG — Guernsey

GG-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV-X, OVI-X, POR-X

V, IX“

| b) | wird nach dem Eintrag für Grönland folgende Zeile eingefügt:










  „IM — Insel Man | IM-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | BOV-X, BOV-Y, OVI-X, OVI-Y, POR-X, POR-Y | | II, III, IVa, V, IX“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

wird nach dem Eintrag für Grönland folgende Zeile eingefügt:

„IM — Insel Man

IM-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV-X, BOV-Y, OVI-X, OVI-Y, POR-X, POR-Y

II, III, IVa, V, IX“

| c) | wird nach dem Eintrag für Island folgende Zeile eingefügt:










  „JE — Jersey | JE-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | BOV-X, RUM, SUI | | IVa“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

wird nach dem Eintrag für Island folgende Zeile eingefügt:

„JE — Jersey

JE-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV-X, RUM, SUI

IVa“

| 2. | In Anhang II Teil 1:






  a) | werden nach dem Eintrag für die Falkland-Inseln folgende Zeilen eingefügt:












  „GB — Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland | GB-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | BOV, OVI, POR, EQU, RUF, RUW, SUF, SUW | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GG — Guernsey | GG-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet“ | | | | | |

2.

In Anhang II Teil 1:

a)

werden nach dem Eintrag für die Falkland-Inseln folgende Zeilen eingefügt:

„GB — Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

GB-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV, OVI, POR, EQU, RUF, RUW, SUF, SUW

GG — Guernsey

GG-0

Gesamtes Hoheitsgebiet“

| b) | wird nach dem Eintrag für Israel folgende Zeile eingefügt:












  „IM — Insel Man | IM-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | BOV, OVI, POR“ | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

wird nach dem Eintrag für Israel folgende Zeile eingefügt:

„IM — Insel Man

IM-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV, OVI, POR“

| c) | wird nach dem Eintrag für Island folgende Zeile eingefügt:












  „JE — Jersey | JE-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | BOV“ | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

wird nach dem Eintrag für Island folgende Zeile eingefügt:

„JE — Jersey

JE-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV“

---

BESCHLÜSSE

| 24.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/79 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/79

---

BESCHLUSS (EU) 2019/1763 DES RATES

vom 4. Oktober 2019

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Fachausschuss für technische Fragen der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu bestimmten Änderungen der Spezifikationen für die nationalen Fahrzeugeinstellungsregister (NVR) und der Einheitlichen Technischen Vorschriften — Telematikanwendungen für den Güterverkehr (ETV TAF) zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Union ist dem Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (im Folgenden „COTIF“) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 gemäß dem Beschluss 2013/103/EU des Rates (1) beigetreten. |
| --- | --- |

(1)

Die Union ist dem Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (im Folgenden „COTIF“) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 gemäß dem Beschluss 2013/103/EU des Rates (1) beigetreten.

| (2) | Alle Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Zypern und Malta, sind Vertragsparteien des COTIF. |
| --- | --- |

(2)

Alle Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Zypern und Malta, sind Vertragsparteien des COTIF.

| (3) | Gemäß Artikel 13 des COTIF wird die Tätigkeit der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) unter anderem durch den Fachausschuss für technische Fragen (Committee of Technical Experts, im Folgenden „CTE“) wahrgenommen. Nach Artikel 20 § 1 Buchstabe e des COTIF sowie des Artikels 13 §§ 1, 4 und 5 seines Anhangs G (ATMF) ist der CTE befugt, über die Annahme oder Änderung der Spezifikationen für die Nationalen Fahrzeugeinstellungsregister (NVR) zu beschließen. Nach Artikel 20 § 1 Buchstabe b des COTIF sowie Artikel 6 seines Anhangs F (APTU) ist der CTE befugt, über die Annahme Einheitlicher Technischer Vorschriften für Telematikanwendungen für den Güterverkehr (ETV TAF) oder von Bestimmungen zur Änderung einer einheitlichen technischen Vorschrift auf der Grundlage des Anhangs F (APTU) und Anhangs G (ATMF) zum COTIF zu beschließen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 13 des COTIF wird die Tätigkeit der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) unter anderem durch den Fachausschuss für technische Fragen (Committee of Technical Experts, im Folgenden „CTE“) wahrgenommen. Nach Artikel 20 § 1 Buchstabe e des COTIF sowie des Artikels 13 §§ 1, 4 und 5 seines Anhangs G (ATMF) ist der CTE befugt, über die Annahme oder Änderung der Spezifikationen für die Nationalen Fahrzeugeinstellungsregister (NVR) zu beschließen. Nach Artikel 20 § 1 Buchstabe b des COTIF sowie Artikel 6 seines Anhangs F (APTU) ist der CTE befugt, über die Annahme Einheitlicher Technischer Vorschriften für Telematikanwendungen für den Güterverkehr (ETV TAF) oder von Bestimmungen zur Änderung einer einheitlichen technischen Vorschrift auf der Grundlage des Anhangs F (APTU) und Anhangs G (ATMF) zum COTIF zu beschließen.

| (4) | Auf seiner 12. Tagung, die am 12. und 13. Juni 2019 stattfand, hat der CTE zugestimmt, ein schriftliches Verfahren zur Annahme von Änderungen der NVR-Spezifikation und des Anhangs 1 der ETV TAF einzuleiten. |
| --- | --- |

(4)

Auf seiner 12. Tagung, die am 12. und 13. Juni 2019 stattfand, hat der CTE zugestimmt, ein schriftliches Verfahren zur Annahme von Änderungen der NVR-Spezifikation und des Anhangs 1 der ETV TAF einzuleiten.

| (5) | Das Ziel der vorgeschlagenen Änderungen besteht darin, die NVR-Spezifikationen und die ETV TAF mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1614 der Kommission (2) bzw. der Durchführungsverordnung (EU) 2019/778 der Kommission (3) in Übereinstimmung zu bringen. |
| --- | --- |

(5)

Das Ziel der vorgeschlagenen Änderungen besteht darin, die NVR-Spezifikationen und die ETV TAF mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1614 der Kommission (2) bzw. der Durchführungsverordnung (EU) 2019/778 der Kommission (3) in Übereinstimmung zu bringen.

| (6) | Die vorgeschlagenen Änderungen stimmen mit dem Recht und den strategischen Zielen der Union überein, da sie zur Angleichung der OTIF-Bestimmungen an das einschlägige Unionsrecht beitragen; sie sollten daher von der Union unterstützt werden. |
| --- | --- |

(6)

Die vorgeschlagenen Änderungen stimmen mit dem Recht und den strategischen Zielen der Union überein, da sie zur Angleichung der OTIF-Bestimmungen an das einschlägige Unionsrecht beitragen; sie sollten daher von der Union unterstützt werden.

| (7) | Da die vorgeschlagenen Änderungen für die Union rechtsverbindlich sein werden, ist es zweckmäßig, den im Namen der Union im CTE zu vertretenden Standpunkt festzulegen — |
| --- | --- |

(7)

Da die vorgeschlagenen Änderungen für die Union rechtsverbindlich sein werden, ist es zweckmäßig, den im Namen der Union im CTE zu vertretenden Standpunkt festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Fachausschuss für technische Fragen (CTE) der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) ist zu den Änderungen der Spezifikationen des NVR und des Anhangs 1 der ETV TAF im Namen der Union folgender Standpunkt zu vertreten:

| a) | Zustimmung zu den vom CTE vorgeschlagenen Änderungen der Spezifikationen des NVR gemäß dem CTE-Arbeitsdokument TECH-19001-CTE12-5.1 und |
| --- | --- |

a)

Zustimmung zu den vom CTE vorgeschlagenen Änderungen der Spezifikationen des NVR gemäß dem CTE-Arbeitsdokument TECH-19001-CTE12-5.1 und

| b) | Zustimmung zu der vom CTE vorgeschlagenen Änderung der ETV TAF gemäß dem CTE-Arbeitsdokument TECH-18037-CTE12-5.2. |
| --- | --- |

b)

Zustimmung zu der vom CTE vorgeschlagenen Änderung der ETV TAF gemäß dem CTE-Arbeitsdokument TECH-18037-CTE12-5.2.

Der in Absatz 1 genannte Standpunkt wird von der Kommission vertreten.

Artikel 2

Die Beschlüsse des CTE werden nach ihrer Annahme unter Angabe des Zeitpunkts ihres Inkrafttretens im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. MIKKONEN

---

(1)  Beschluss 2013/103/EU des Rates vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (ABl. L 51 vom 23.2.2013, S. 1).

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1614 der Kommission vom 25. Oktober 2018 zur Festlegung der Spezifikationen für die Fahrzeugeinstellungsregister nach Artikel 47 der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung und Aufhebung der Entscheidung 2007/756/EG der Kommission (ABl. L 268 vom 26.10.2018, S. 53).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/778 der Kommission vom 16. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 der Kommission in Bezug auf das Änderungsmanagement (ABl. L 139I vom 27.5.2019, S. 356).

3

---

| 24.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/81 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/81

---

DELEGIERTER BESCHLUSS (EU) 2019/1764 DER KOMMISSION

vom 14. März 2019

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch anwendbare Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Brüstungs- und Geländerbausätzen, die ausschließlich zur Vermeidung von Abstürzen auf Baustellen bestimmt sind und keine strukturbedingten Vertikallasten tragen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für Brüstungs- und Geländerbausätze, die ausschließlich zur Vermeidung von Abstürzen auf Baustellen eingesetzt werden und keine strukturbedingten Vertikallasten tragen, liegt kein geeigneter Beschluss für die Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit vor. Daher muss festgelegt werden, welche Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit für solche Brüstungs- und Geländerbausätze angewendet werden sollen. |
| --- | --- |

(1)

Für Brüstungs- und Geländerbausätze, die ausschließlich zur Vermeidung von Abstürzen auf Baustellen eingesetzt werden und keine strukturbedingten Vertikallasten tragen, liegt kein geeigneter Beschluss für die Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit vor. Daher muss festgelegt werden, welche Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit für solche Brüstungs- und Geländerbausätze angewendet werden sollen.

| (2) | Unter Berücksichtigung der mit dem Verhalten der betreffenden Produkte im Verlauf ihrer Lebensdauer gewonnenen Erfahrung gemäß der Erhebung über die Gründe des Versagens dieser Produkte sollte die Beurteilung ihrer Leistung in Bezug auf alle Wesentlichen Merkmale mit Ausnahme des Brandverhaltens vom Hersteller vor dem Inverkehrbringen dieser Produkte durchgeführt werden. Aufwendigere Systeme sind nicht notwendig. In Bezug auf das Brandverhalten sollte die Auswahl der Systeme 1, 3 oder 4 durch Bezugnahme auf verschiedene Unterfamilien von Produkten als angemessen betrachtet werden — |
| --- | --- |

(2)

Unter Berücksichtigung der mit dem Verhalten der betreffenden Produkte im Verlauf ihrer Lebensdauer gewonnenen Erfahrung gemäß der Erhebung über die Gründe des Versagens dieser Produkte sollte die Beurteilung ihrer Leistung in Bezug auf alle Wesentlichen Merkmale mit Ausnahme des Brandverhaltens vom Hersteller vor dem Inverkehrbringen dieser Produkte durchgeführt werden. Aufwendigere Systeme sind nicht notwendig. In Bezug auf das Brandverhalten sollte die Auswahl der Systeme 1, 3 oder 4 durch Bezugnahme auf verschiedene Unterfamilien von Produkten als angemessen betrachtet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Dieser Beschluss gilt für Brüstungs- und Geländerbausätze, die ausschließlich zur Vermeidung von Abstürzen auf Baustellen eingesetzt werden und keine strukturbedingten Vertikallasten tragen.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Brüstungs- und Geländerbausätze werden hinsichtlich ihrer Leistungsbeständigkeit in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale nach Maßgabe der im Anhang festgelegten Systeme bewertet und geprüft.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 14. März 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5.

1

---

ANHANG

SYSTEME ZUR BEWERTUNG UND ÜBERPRÜFUNG DER LEISTUNGSBESTÄNDIGKEIT

Tabelle 1

Für alle Wesentlichen Merkmale mit Ausnahme des Brandverhaltens

| Produkte und Verwendungszweck | Anwendbares System |
| --- | --- |
| Brüstungs- und Geländerbausätze, die ausschließlich zur Vermeidung von Abstürzen auf Baustellen eingesetzt werden und keine strukturbedingten Vertikallasten tragen. | 4. |

Produkte und Verwendungszweck

Anwendbares System

Brüstungs- und Geländerbausätze, die ausschließlich zur Vermeidung von Abstürzen auf Baustellen eingesetzt werden und keine strukturbedingten Vertikallasten tragen.

4.

Tabelle 2

Nur für Brandverhalten

| Produkte und Verwendungszweck | Unterfamilien der Produkte | Anwendbares System |
| --- | --- | --- |
| Brüstungs- und Geländerbausätze, die ausschließlich zur Vermeidung von Abstürzen auf Baustellen eingesetzt werden und keine strukturbedingten Vertikallasten tragen. | Produkte, bei denen eine eindeutig feststellbare Phase ihres Herstellungsprozesses zu einer Verbesserung des Brandverhaltens führt (z. B. Zusatz von Flammschutzmitteln oder Begrenzung organischer Stoffe). | 1. |
| Produkte, für die eine gültige europäische Rechtsgrundlage zur Klassifizierung ihres Brandverhaltens ohne Prüfung vorliegt. | 4. |
| Produkte, die nicht zu den anderen Unterfamilien gehören. | 3. |

Produkte und Verwendungszweck

Unterfamilien der Produkte

Anwendbares System

Brüstungs- und Geländerbausätze, die ausschließlich zur Vermeidung von Abstürzen auf Baustellen eingesetzt werden und keine strukturbedingten Vertikallasten tragen.

Produkte, bei denen eine eindeutig feststellbare Phase ihres Herstellungsprozesses zu einer Verbesserung des Brandverhaltens führt (z. B. Zusatz von Flammschutzmitteln oder Begrenzung organischer Stoffe).

1.

Produkte, für die eine gültige europäische Rechtsgrundlage zur Klassifizierung ihres Brandverhaltens ohne Prüfung vorliegt.

4.

Produkte, die nicht zu den anderen Unterfamilien gehören.

3.

---

| 24.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/83 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/83

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2019/1765 DER KOMMISSION

vom 22. Oktober 2019

mit Vorschriften für die Errichtung, die Verwaltung und die Funktionsweise des Netzwerks der für elektronische Gesundheitsdienste zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2011/890/EU

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7460)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Artikel 14 der Richtlinie 2011/24/EU wurde die Union beauftragt, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen eines freiwilligen Netzwerks, mit dem die von den Mitgliedstaaten benannten, für elektronische Gesundheitsdienste zuständigen nationalen Behörden vernetzt werden, (im Folgenden das „Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste“, auch „Gesundheitstelematiknetz“) zu unterstützen und zu erleichtern. |
| --- | --- |

(1)

Mit Artikel 14 der Richtlinie 2011/24/EU wurde die Union beauftragt, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen eines freiwilligen Netzwerks, mit dem die von den Mitgliedstaaten benannten, für elektronische Gesundheitsdienste zuständigen nationalen Behörden vernetzt werden, (im Folgenden das „Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste“, auch „Gesundheitstelematiknetz“) zu unterstützen und zu erleichtern.

| (2) | Der Durchführungsbeschluss 2011/890/EU der Kommission (2) enthält Vorschriften für die Errichtung, die Verwaltung und die Funktionsweise des Gesundheitstelematiknetzes. |
| --- | --- |

(2)

Der Durchführungsbeschluss 2011/890/EU der Kommission (2) enthält Vorschriften für die Errichtung, die Verwaltung und die Funktionsweise des Gesundheitstelematiknetzes.

| (3) | Der genannte Beschluss enthält derzeit keine geeigneten Vorschriften in Bezug auf bestimmte Aspekte, die für die hinreichend transparente Funktionsweise des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste erforderlich sind, insbesondere hinsichtlich der Rolle des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste und der Kommission in Bezug auf die digitale eHealth-Service-Infrastruktur (auch „digitale eHealth-Diensteinfrastruktur“) für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste und die neuen Anforderungen an den Datenschutz gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates („Datenschutz-Grundverordnung“) (3) sowie der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). |
| --- | --- |

(3)

Der genannte Beschluss enthält derzeit keine geeigneten Vorschriften in Bezug auf bestimmte Aspekte, die für die hinreichend transparente Funktionsweise des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste erforderlich sind, insbesondere hinsichtlich der Rolle des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste und der Kommission in Bezug auf die digitale eHealth-Service-Infrastruktur (auch „digitale eHealth-Diensteinfrastruktur“) für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste und die neuen Anforderungen an den Datenschutz gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates („Datenschutz-Grundverordnung“) (3) sowie der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).

| (4) | Die transparente Verwaltung des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste sollte durch die Festlegung von Vorschriften für den Beitritt zu dem Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste und den Austritt aus diesem sichergestellt werden. Da die Teilnahme am Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste freiwillig ist, sollten sich die Mitgliedstaaten jederzeit daran beteiligen können. Aus organisatorischen Gründen sollten die Mitgliedstaaten, die sich beteiligen möchten, die Kommission im Voraus über diese Absicht informieren. |
| --- | --- |

(4)

Die transparente Verwaltung des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste sollte durch die Festlegung von Vorschriften für den Beitritt zu dem Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste und den Austritt aus diesem sichergestellt werden. Da die Teilnahme am Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste freiwillig ist, sollten sich die Mitgliedstaaten jederzeit daran beteiligen können. Aus organisatorischen Gründen sollten die Mitgliedstaaten, die sich beteiligen möchten, die Kommission im Voraus über diese Absicht informieren.

| (5) | Die elektronische Kommunikation ist ein geeignetes Mittel für einen schnellen und zuverlässigen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, die am Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste teilnehmen. In diesem Bereich haben wichtige Entwicklungen stattgefunden. Insbesondere wurde, um die Interoperabilität der europäischen elektronischen Gesundheitssysteme zu erleichtern, die digitale eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste von den am Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste beteiligten Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich mit Unterstützung der Kommission zu verstärken, als IT-Instrument für den Austausch von Gesundheitsdaten im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (5) entwickelt. Diese Entwicklungen sollten in diesem Beschluss berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollte, wie in der Mitteilung der Kommission vom 25. April 2018 über die Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, die aufgeklärte Mitwirkung der Bürger und den Aufbau einer gesünderen Gesellschaft (6) betont wird, die Rolle der teilnehmenden Mitgliedstaaten bzw. der Kommission in Bezug auf die Funktionsweise der digitalen eHealth-Diensteinfrastruktur (bzw. digitalen eHealth-Service-Infrastruktur) für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste präzisiert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die elektronische Kommunikation ist ein geeignetes Mittel für einen schnellen und zuverlässigen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, die am Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste teilnehmen. In diesem Bereich haben wichtige Entwicklungen stattgefunden. Insbesondere wurde, um die Interoperabilität der europäischen elektronischen Gesundheitssysteme zu erleichtern, die digitale eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste von den am Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste beteiligten Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich mit Unterstützung der Kommission zu verstärken, als IT-Instrument für den Austausch von Gesundheitsdaten im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (5) entwickelt. Diese Entwicklungen sollten in diesem Beschluss berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollte, wie in der Mitteilung der Kommission vom 25. April 2018 über die Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, die aufgeklärte Mitwirkung der Bürger und den Aufbau einer gesünderen Gesellschaft (6) betont wird, die Rolle der teilnehmenden Mitgliedstaaten bzw. der Kommission in Bezug auf die Funktionsweise der digitalen eHealth-Diensteinfrastruktur (bzw. digitalen eHealth-Service-Infrastruktur) für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste präzisiert werden.

| (6) | Die Rolle der digitalen eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste sollte darin bestehen, den grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten zwischen den am Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erleichtern, wie dies in den Schlussfolgerungen des Rates zum Gesundheitswesen in der digitalen Gesellschaft von 2017 (7) anerkannt wird, beispielsweise Patientendaten in elektronischen Verschreibungen und Patientenkurzakten und schließlich umfassendere elektronische Patientenakten sowie andere Anwendungsfälle und Gesundheitsinformationsbereiche zu entwickeln. |
| --- | --- |

(6)

Die Rolle der digitalen eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste sollte darin bestehen, den grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten zwischen den am Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erleichtern, wie dies in den Schlussfolgerungen des Rates zum Gesundheitswesen in der digitalen Gesellschaft von 2017 (7) anerkannt wird, beispielsweise Patientendaten in elektronischen Verschreibungen und Patientenkurzakten und schließlich umfassendere elektronische Patientenakten sowie andere Anwendungsfälle und Gesundheitsinformationsbereiche zu entwickeln.

| (7) | Die digitale eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste besteht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 283/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates aus Kerndiensten und Basisdiensten (8). Die Kerndienste werden von der Europäischen Kommission entwickelt, eingeführt und aufrechterhalten. Zusammen mit den Basisdiensten sollten sie den transeuropäischen Verbund ermöglichen und fördern. Die Basisdienste werden von den von jedem Mitgliedstaat benannten nationalen Kontaktstellen für elektronische Gesundheitsdienste entwickelt, eingeführt und aufrechterhalten. Die nationalen Kontaktstellen für elektronische Gesundheitsdienste, die die Basisdienste nutzen, verbinden die nationale Infrastruktur mit den nationalen Kontaktstellen für elektronische Gesundheitsdienste eines anderen Mitgliedstaats über die Kerndienstplattformen. |
| --- | --- |

(7)

Die digitale eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste besteht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 283/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates aus Kerndiensten und Basisdiensten (8). Die Kerndienste werden von der Europäischen Kommission entwickelt, eingeführt und aufrechterhalten. Zusammen mit den Basisdiensten sollten sie den transeuropäischen Verbund ermöglichen und fördern. Die Basisdienste werden von den von jedem Mitgliedstaat benannten nationalen Kontaktstellen für elektronische Gesundheitsdienste entwickelt, eingeführt und aufrechterhalten. Die nationalen Kontaktstellen für elektronische Gesundheitsdienste, die die Basisdienste nutzen, verbinden die nationale Infrastruktur mit den nationalen Kontaktstellen für elektronische Gesundheitsdienste eines anderen Mitgliedstaats über die Kerndienstplattformen.

| (8) | Um den grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten und die technische, semantische und organisatorische Interoperabilität zwischen den nationalen elektronischen Gesundheitsdiensten zu verbessern, sollte das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste im Rahmen der digitalen eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste die führende Rolle bei der Ausarbeitung und Koordinierung der notwendigen gemeinsamen Anforderungen und Spezifikationen spielen. |
| --- | --- |

(8)

Um den grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten und die technische, semantische und organisatorische Interoperabilität zwischen den nationalen elektronischen Gesundheitsdiensten zu verbessern, sollte das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste im Rahmen der digitalen eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste die führende Rolle bei der Ausarbeitung und Koordinierung der notwendigen gemeinsamen Anforderungen und Spezifikationen spielen.

| (9) | Das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste führt bereits mehrere Tätigkeiten im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste durch, die in seinem mehrjährigen Arbeitsprogramm festgelegt sind und sich in erster Linie auf die Bereitstellung von Leitlinien, den Austausch bewährter Verfahren oder die Suche nach gemeinsamen Methoden für die Zusammenarbeit konzentrieren. Eine dieser Tätigkeiten besteht beispielsweise darin, den Bürgerinnen und Bürgern eine aktive Rolle bei der Verwaltung ihrer eigenen Gesundheitsdaten zu ermöglichen, auch in den Bereichen elektronische Gesundheitsdienste, m-Gesundheit und Telemedizin, sowie die Patienten beim Zugriff auf ihre eigenen Gesundheitsdaten, bei deren Nutzung und deren Austausch sowie in ihrer digitalen Gesundheitskompetenz zu unterstützen. Weitere Tätigkeiten des Netzes beziehen sich auf die innovative Nutzung von Gesundheitsdaten, einschließlich Massendaten („Big Data“), künstliche Intelligenz, den Aufbau von Wissen über die Gesundheitspolitik, sowie die Beratung — in Zusammenarbeit mit den betroffenen Parteien auf nationaler und EU-Ebene — zum Thema Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und bessere Gesundheitsfürsorge durch bessere Nutzung der Gesundheitsdaten. Das Netzwerk unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ermöglichung des Austauschs und der Nutzung von Gesundheits- und medizinischen Daten für die öffentliche Gesundheit und die Forschung. Im Einklang mit Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2011/24/EU unterstützt es auch die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung elektronischer Identifizierungs- und Authentifizierungsmaßnahmen, um die Übertragbarkeit von Daten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zu erleichtern, insbesondere in Bezug auf die digitale eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste, unter Berücksichtigung des eIDAS-Rahmens und anderer laufender Maßnahmen auf Unionsebene. |
| --- | --- |

(9)

Das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste führt bereits mehrere Tätigkeiten im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste durch, die in seinem mehrjährigen Arbeitsprogramm festgelegt sind und sich in erster Linie auf die Bereitstellung von Leitlinien, den Austausch bewährter Verfahren oder die Suche nach gemeinsamen Methoden für die Zusammenarbeit konzentrieren. Eine dieser Tätigkeiten besteht beispielsweise darin, den Bürgerinnen und Bürgern eine aktive Rolle bei der Verwaltung ihrer eigenen Gesundheitsdaten zu ermöglichen, auch in den Bereichen elektronische Gesundheitsdienste, m-Gesundheit und Telemedizin, sowie die Patienten beim Zugriff auf ihre eigenen Gesundheitsdaten, bei deren Nutzung und deren Austausch sowie in ihrer digitalen Gesundheitskompetenz zu unterstützen. Weitere Tätigkeiten des Netzes beziehen sich auf die innovative Nutzung von Gesundheitsdaten, einschließlich Massendaten („Big Data“), künstliche Intelligenz, den Aufbau von Wissen über die Gesundheitspolitik, sowie die Beratung — in Zusammenarbeit mit den betroffenen Parteien auf nationaler und EU-Ebene — zum Thema Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und bessere Gesundheitsfürsorge durch bessere Nutzung der Gesundheitsdaten. Das Netzwerk unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ermöglichung des Austauschs und der Nutzung von Gesundheits- und medizinischen Daten für die öffentliche Gesundheit und die Forschung. Im Einklang mit Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2011/24/EU unterstützt es auch die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung elektronischer Identifizierungs- und Authentifizierungsmaßnahmen, um die Übertragbarkeit von Daten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zu erleichtern, insbesondere in Bezug auf die digitale eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste, unter Berücksichtigung des eIDAS-Rahmens und anderer laufender Maßnahmen auf Unionsebene.

| (10) | Das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste arbeitet auch an der Verbesserung der Kontinuität der Gesundheitsversorgung durch die Förderung der Inanspruchnahme grenzüberschreitender elektronischer Gesundheitsdienste, die Entwicklung neuer Anwendungsfälle und Bereiche der Gesundheitsinformation zusätzlich zu Patientenkurzakten und elektronischen Verschreibungen sowie durch die Beseitigung von Umsetzungsproblemen im Zusammenhang mit Interoperabilität, Datenschutz, Datensicherheit oder digitalen Kompetenzen für Angehörige der Gesundheitsberufe. Es erleichtert außerdem die Interoperabilität der nationalen Informations- und Kommunikationstechnologiesysteme und die grenzüberschreitende Übertragbarkeit elektronischer Gesundheitsdaten im Rahmen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, indem es Leitlinien vorgibt, anhand derer die Anforderungen und Spezifikationen für die technische, semantische und organisatorische Interoperabilität zwischen den nationalen digitalen Gesundheitssystemen genutzt werden sollten. Das Netzwerk fördert eine stärkere Zusammenarbeit in Bezug auf die Entwicklung und den Austausch bewährter Verfahren im Zusammenhang mit nationalen digitalen Gesundheitsstrategien mit Blick auf den Aufbau von Konvergenzen für ein interoperables System elektronischer Gesundheitsdienste. |
| --- | --- |

(10)

Das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste arbeitet auch an der Verbesserung der Kontinuität der Gesundheitsversorgung durch die Förderung der Inanspruchnahme grenzüberschreitender elektronischer Gesundheitsdienste, die Entwicklung neuer Anwendungsfälle und Bereiche der Gesundheitsinformation zusätzlich zu Patientenkurzakten und elektronischen Verschreibungen sowie durch die Beseitigung von Umsetzungsproblemen im Zusammenhang mit Interoperabilität, Datenschutz, Datensicherheit oder digitalen Kompetenzen für Angehörige der Gesundheitsberufe. Es erleichtert außerdem die Interoperabilität der nationalen Informations- und Kommunikationstechnologiesysteme und die grenzüberschreitende Übertragbarkeit elektronischer Gesundheitsdaten im Rahmen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, indem es Leitlinien vorgibt, anhand derer die Anforderungen und Spezifikationen für die technische, semantische und organisatorische Interoperabilität zwischen den nationalen digitalen Gesundheitssystemen genutzt werden sollten. Das Netzwerk fördert eine stärkere Zusammenarbeit in Bezug auf die Entwicklung und den Austausch bewährter Verfahren im Zusammenhang mit nationalen digitalen Gesundheitsstrategien mit Blick auf den Aufbau von Konvergenzen für ein interoperables System elektronischer Gesundheitsdienste.

| (11) | Bei der Ausarbeitung von Leitlinien für die Sicherheitsaspekte des Datenaustauschs sollte das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste vom Fachwissen der gemäß Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eingesetzten Kooperationsgruppe für Netz- und Informationssicherheit (NIS) und der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) profitieren. |
| --- | --- |

(11)

Bei der Ausarbeitung von Leitlinien für die Sicherheitsaspekte des Datenaustauschs sollte das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste vom Fachwissen der gemäß Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eingesetzten Kooperationsgruppe für Netz- und Informationssicherheit (NIS) und der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) profitieren.

| (12) | Das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste fördert auch den Meinungsaustausch zwischen seinen Mitgliedern über nationale strategische Herausforderungen in Bezug auf neue Technologien und Datenanwendungen und sollte die Diskussionen mit anderen einschlägigen Foren der Union (wie der Lenkungsgruppe für Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht übertragbaren Krankheiten oder dem Gremium der Mitgliedstaaten für Europäische Referenznetzwerke) zu Prioritäten, strategischen Leitlinien und deren Umsetzung fördern. |
| --- | --- |

(12)

Das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste fördert auch den Meinungsaustausch zwischen seinen Mitgliedern über nationale strategische Herausforderungen in Bezug auf neue Technologien und Datenanwendungen und sollte die Diskussionen mit anderen einschlägigen Foren der Union (wie der Lenkungsgruppe für Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht übertragbaren Krankheiten oder dem Gremium der Mitgliedstaaten für Europäische Referenznetzwerke) zu Prioritäten, strategischen Leitlinien und deren Umsetzung fördern.

| (13) | Am 6. Februar 2019 hat die Kommission eine Empfehlung über ein europäisches Austauschformat für elektronische Patientenakten (10) (im Folgenden die „Empfehlung der Kommission“) angenommen. Um die Inanspruchnahme und Weiterentwicklung des europäischen Austauschformats für elektronische Patientenakten zu fördern und seine Nutzung zu erleichtern, wird das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste in Zusammenarbeit mit der Kommission, Interessenträgern, Klinikärzten, Patientenvertretern und den zuständigen Behörden Leitlinien erarbeiten, die Entwicklung und die Überwachung des Austauschformats für elektronische Patientenakten weiter fördern sowie die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, den Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit beim Datenaustausch zu gewährleisten. Um die Interoperabilität zu stärken, hat das Netzwerk Investitionsleitlinien (11) entwickelt, in denen empfohlen wird, die in der Empfehlung der Kommission genannten Normen und Spezifikationen insbesondere für die Zwecke der Vergabeverfahren zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(13)

Am 6. Februar 2019 hat die Kommission eine Empfehlung über ein europäisches Austauschformat für elektronische Patientenakten (10) (im Folgenden die „Empfehlung der Kommission“) angenommen. Um die Inanspruchnahme und Weiterentwicklung des europäischen Austauschformats für elektronische Patientenakten zu fördern und seine Nutzung zu erleichtern, wird das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste in Zusammenarbeit mit der Kommission, Interessenträgern, Klinikärzten, Patientenvertretern und den zuständigen Behörden Leitlinien erarbeiten, die Entwicklung und die Überwachung des Austauschformats für elektronische Patientenakten weiter fördern sowie die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, den Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit beim Datenaustausch zu gewährleisten. Um die Interoperabilität zu stärken, hat das Netzwerk Investitionsleitlinien (11) entwickelt, in denen empfohlen wird, die in der Empfehlung der Kommission genannten Normen und Spezifikationen insbesondere für die Zwecke der Vergabeverfahren zu berücksichtigen.

| (14) | Da die digitale eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste ein wichtiger Bestandteil der Funktionsweise des Netzes ist, sollte die Rolle des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste in der digitalen eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste und im Rahmen anderer gemeinsamer europäischer elektronischer Gesundheitsdienste geklärt werden, um eine transparente Funktionsweise des Netzes zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(14)

Da die digitale eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste ein wichtiger Bestandteil der Funktionsweise des Netzes ist, sollte die Rolle des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste in der digitalen eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste und im Rahmen anderer gemeinsamer europäischer elektronischer Gesundheitsdienste geklärt werden, um eine transparente Funktionsweise des Netzes zu gewährleisten.

| (15) | Um den wirksamen Austausch von Gesundheitsdaten zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste in der Lage sein, darauf hinzuarbeiten, die Mitgliedstaaten zu einem solchen Austausch zu befähigen. Insbesondere sollte das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste auf der Grundlage der Erfüllung vordefinierter Anforderungen und von durch die Kommission bereitgestellten Tests sowie Audits, die von letzterer und, wenn möglich, anderen Sachverständigen durchgeführt werden, die Möglichkeit haben, sich darauf zu einigen, ob Bewerbermitgliedstaaten in organisatorischer, semantischer und technischer Hinsicht in der Lage sind, validierte umfassende elektronische Gesundheitsdaten für die angenommenen Anwendungsfälle über ihre jeweilige nationale Kontaktstelle für elektronische Gesundheitsdienste auszutauschen, und ob sie diesbezüglich weiterhin die einschlägigen Anforderungen erfüllen. |
| --- | --- |

(15)

Um den wirksamen Austausch von Gesundheitsdaten zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste in der Lage sein, darauf hinzuarbeiten, die Mitgliedstaaten zu einem solchen Austausch zu befähigen. Insbesondere sollte das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste auf der Grundlage der Erfüllung vordefinierter Anforderungen und von durch die Kommission bereitgestellten Tests sowie Audits, die von letzterer und, wenn möglich, anderen Sachverständigen durchgeführt werden, die Möglichkeit haben, sich darauf zu einigen, ob Bewerbermitgliedstaaten in organisatorischer, semantischer und technischer Hinsicht in der Lage sind, validierte umfassende elektronische Gesundheitsdaten für die angenommenen Anwendungsfälle über ihre jeweilige nationale Kontaktstelle für elektronische Gesundheitsdienste auszutauschen, und ob sie diesbezüglich weiterhin die einschlägigen Anforderungen erfüllen.

| (16) | Mit Blick auf eine reibungslose und transparente Funktionsweise des Netzwerks sollten Vorschriften für die Annahme der Geschäftsordnung und des mehrjährigen Arbeitsprogramms sowie für die Einrichtung von Untergruppen festgelegt werden, damit das reibungslose Funktionieren des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste gewährleistet wird. In der Geschäftsordnung sollte das vorstehend genannte Verfahren zur Fassung von Beschlüssen betreffend den Austausch personenbezogener Daten über die digitale eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste festgelegt werden. |
| --- | --- |

(16)

Mit Blick auf eine reibungslose und transparente Funktionsweise des Netzwerks sollten Vorschriften für die Annahme der Geschäftsordnung und des mehrjährigen Arbeitsprogramms sowie für die Einrichtung von Untergruppen festgelegt werden, damit das reibungslose Funktionieren des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste gewährleistet wird. In der Geschäftsordnung sollte das vorstehend genannte Verfahren zur Fassung von Beschlüssen betreffend den Austausch personenbezogener Daten über die digitale eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste festgelegt werden.

| (17) | Interessierte Mitglieder des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste können ihre Zusammenarbeit in den Aufgabenbereichen des Netzes verstärken. Eine solche Zusammenarbeit erfolgt auf Betreiben der Mitgliedstaaten und basiert auf Freiwilligkeit. Dies gilt für die digitale eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste und kann auch für andere gemeinsame europäische im Rahmen des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste entwickelte elektronische Gesundheitsdienste gelten. Wenn sich die Mitgliedstaaten für eine verstärkte Zusammenarbeit entscheiden, sollten sie die Regeln dieser Zusammenarbeit vereinbaren und diese einhalten. |
| --- | --- |

(17)

Interessierte Mitglieder des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste können ihre Zusammenarbeit in den Aufgabenbereichen des Netzes verstärken. Eine solche Zusammenarbeit erfolgt auf Betreiben der Mitgliedstaaten und basiert auf Freiwilligkeit. Dies gilt für die digitale eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste und kann auch für andere gemeinsame europäische im Rahmen des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste entwickelte elektronische Gesundheitsdienste gelten. Wenn sich die Mitgliedstaaten für eine verstärkte Zusammenarbeit entscheiden, sollten sie die Regeln dieser Zusammenarbeit vereinbaren und diese einhalten.

| (18) | Um weiterhin eine transparente Funktionsweise des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste zu gewährleisten, sollten seine Beziehungen zur Kommission, insbesondere in Bezug auf die Aufgaben des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste und die Rolle der Kommission beim grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten über die digitale eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste, festgelegt werden. |
| --- | --- |

(18)

Um weiterhin eine transparente Funktionsweise des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste zu gewährleisten, sollten seine Beziehungen zur Kommission, insbesondere in Bezug auf die Aufgaben des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste und die Rolle der Kommission beim grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten über die digitale eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste, festgelegt werden.

| (19) | Die Verarbeitung personenbezogener Daten von am Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste teilnehmenden Patienten, Vertretern der Mitgliedstaaten, Sachverständigen und Beobachtern, die unter der Verantwortung der Mitgliedstaaten oder anderer öffentlicher Organisationen oder Stellen in den Mitgliedstaaten erfolgt, sollte im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) durchgeführt werden. Personenbezogene Daten von Vertretern der für elektronische Gesundheitsdienste zuständigen nationalen Behörden, von anderen Vertretern der Mitgliedstaaten, Sachverständigen und Beobachtern, die am Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste teilnehmen, werden von der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 verarbeitet. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Verwaltung und Gewährleistung der Sicherheit der Kerndienste der digitalen eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste, die unter der Verantwortung der Kommission durchgeführt wird, sollte der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprechen. |
| --- | --- |

(19)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten von am Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste teilnehmenden Patienten, Vertretern der Mitgliedstaaten, Sachverständigen und Beobachtern, die unter der Verantwortung der Mitgliedstaaten oder anderer öffentlicher Organisationen oder Stellen in den Mitgliedstaaten erfolgt, sollte im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) durchgeführt werden. Personenbezogene Daten von Vertretern der für elektronische Gesundheitsdienste zuständigen nationalen Behörden, von anderen Vertretern der Mitgliedstaaten, Sachverständigen und Beobachtern, die am Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste teilnehmen, werden von der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 verarbeitet. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Verwaltung und Gewährleistung der Sicherheit der Kerndienste der digitalen eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste, die unter der Verantwortung der Kommission durchgeführt wird, sollte der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprechen.

| (20) | Die Mitgliedstaaten, vertreten durch die zuständigen nationalen Behörden oder andere benannte Stellen, legen gemeinsam den Zweck der und die Mittel zur Verarbeitung personenbezogener Daten über die digitale eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste fest und sind daher Verantwortliche. Die jeweiligen Zuständigkeiten der Verantwortlichen sollten in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt werden. Die Kommission, die technische und organisatorische Lösungen für die digitale eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste bereitstellt, verarbeitet die verschlüsselten personenbezogenen Patientendaten im Namen der Mitgliedstaaten zwischen den nationalen Kontaktstellen für elektronische Gesundheitsdienste und ist daher eine Auftragsverarbeiterin. Gemäß Artikel 28 der Datenschutz-Grundverordnung und Artikel 29 der Verordnung (EU) 2018/1725 erfolgt die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter auf der Grundlage eines Vertrags oder eines Rechtsinstruments nach dem Recht der Union oder dem Recht der Mitgliedstaaten, der bzw. das den Auftragsverarbeiter in Bezug auf den Verantwortlichen bindet und die Verarbeitung regelt. Mit diesem Beschluss werden die Vorschriften für die Verarbeitung durch die Kommission als Auftragsverarbeiterin festgelegt. |
| --- | --- |

(20)

Die Mitgliedstaaten, vertreten durch die zuständigen nationalen Behörden oder andere benannte Stellen, legen gemeinsam den Zweck der und die Mittel zur Verarbeitung personenbezogener Daten über die digitale eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste fest und sind daher Verantwortliche. Die jeweiligen Zuständigkeiten der Verantwortlichen sollten in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt werden. Die Kommission, die technische und organisatorische Lösungen für die digitale eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste bereitstellt, verarbeitet die verschlüsselten personenbezogenen Patientendaten im Namen der Mitgliedstaaten zwischen den nationalen Kontaktstellen für elektronische Gesundheitsdienste und ist daher eine Auftragsverarbeiterin. Gemäß Artikel 28 der Datenschutz-Grundverordnung und Artikel 29 der Verordnung (EU) 2018/1725 erfolgt die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter auf der Grundlage eines Vertrags oder eines Rechtsinstruments nach dem Recht der Union oder dem Recht der Mitgliedstaaten, der bzw. das den Auftragsverarbeiter in Bezug auf den Verantwortlichen bindet und die Verarbeitung regelt. Mit diesem Beschluss werden die Vorschriften für die Verarbeitung durch die Kommission als Auftragsverarbeiterin festgelegt.

| (21) | Zur Gewährleistung gleicher Zugangsrechte auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung und der Verordnung (EU) 2018/1725 sollte die Kommission als Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Zugangsrechte zu den Kerndiensten der digitalen eHealth-Service-Infrastrukturen für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste gelten. |
| --- | --- |

(21)

Zur Gewährleistung gleicher Zugangsrechte auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung und der Verordnung (EU) 2018/1725 sollte die Kommission als Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Zugangsrechte zu den Kerndiensten der digitalen eHealth-Service-Infrastrukturen für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste gelten.

| (22) | Um die Erstattungsverfahren transparent zu gestalten, sollten Vorschriften über die Kosten für die an den Tätigkeiten des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste Beteiligten festgelegt werden. |
| --- | --- |

(22)

Um die Erstattungsverfahren transparent zu gestalten, sollten Vorschriften über die Kosten für die an den Tätigkeiten des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste Beteiligten festgelegt werden.

| (23) | Der Durchführungsbeschluss 2011/890/EU sollte daher aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden. |
| --- | --- |

(23)

Der Durchführungsbeschluss 2011/890/EU sollte daher aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.

| (24) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2011/24/EU eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(24)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2011/24/EU eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

In diesem Beschluss werden die notwendigen Vorschriften für die Errichtung, die Verwaltung und die Funktionsweise des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste der für elektronische Gesundheitsdienste zuständigen nationalen Behörden gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2011/24/EU festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1)   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste“ das freiwillige Netzwerk, mit dem die von den Mitgliedstaaten benannten, für elektronische Gesundheitsdienste zuständigen nationalen Behörden vernetzt und die in Artikel 14 der Richtlinie 2011/24/EU genannten Ziele verfolgt werden; |
| --- | --- |

a)

„Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste“ das freiwillige Netzwerk, mit dem die von den Mitgliedstaaten benannten, für elektronische Gesundheitsdienste zuständigen nationalen Behörden vernetzt und die in Artikel 14 der Richtlinie 2011/24/EU genannten Ziele verfolgt werden;

| b) | „nationale Kontaktstellen für elektronische Gesundheitsdienste“ organisatorische und technische Verbindungsstellen zur Bereitstellung grenzüberschreitender elektronischer Gesundheitsinformationsdienste unter der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

b)

„nationale Kontaktstellen für elektronische Gesundheitsdienste“ organisatorische und technische Verbindungsstellen zur Bereitstellung grenzüberschreitender elektronischer Gesundheitsinformationsdienste unter der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten;

| c) | „grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste“ bestehende Dienste, die über nationale Kontaktstellen für elektronische Gesundheitsdienste und über eine Kerndienstplattform, die von der Kommission für die Zwecke der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung entwickelt wurde, ausgeführt werden; |
| --- | --- |

c)

„grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste“ bestehende Dienste, die über nationale Kontaktstellen für elektronische Gesundheitsdienste und über eine Kerndienstplattform, die von der Kommission für die Zwecke der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung entwickelt wurde, ausgeführt werden;

| d) | „digitale eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste“ die Infrastruktur, die die Bereitstellung grenzüberschreitender elektronischer Gesundheitsinformationsdienste über nationale Kontaktstellen für elektronische Gesundheitsdienste und die Europäische Kerndienstplattform ermöglicht. Diese Infrastruktur umfasst sowohl von den Mitgliedstaaten entwickelte Basisdienste gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 283/2014 als auch eine von der Kommission entwickelte Kerndienstplattform gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d der genannten Verordnung; |
| --- | --- |

d)

„digitale eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste“ die Infrastruktur, die die Bereitstellung grenzüberschreitender elektronischer Gesundheitsinformationsdienste über nationale Kontaktstellen für elektronische Gesundheitsdienste und die Europäische Kerndienstplattform ermöglicht. Diese Infrastruktur umfasst sowohl von den Mitgliedstaaten entwickelte Basisdienste gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 283/2014 als auch eine von der Kommission entwickelte Kerndienstplattform gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d der genannten Verordnung;

| e) | „andere gemeinsame europäische elektronische Gesundheitsdienste“ digitale Dienste, die im Rahmen des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste entwickelt und von den Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden können; |
| --- | --- |

e)

„andere gemeinsame europäische elektronische Gesundheitsdienste“ digitale Dienste, die im Rahmen des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste entwickelt und von den Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden können;

| f) | „Steuerungsmodell“ eine Reihe von Vorschriften für die Benennung von Stellen, die an Beschlussfassungsprozessen in Bezug auf die digitale eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste oder andere im Rahmen des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste entwickelte gemeinsame europäische elektronische Gesundheitsdienste beteiligt sind, sowie die Beschreibung dieser Prozesse. |
| --- | --- |

f)

„Steuerungsmodell“ eine Reihe von Vorschriften für die Benennung von Stellen, die an Beschlussfassungsprozessen in Bezug auf die digitale eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste oder andere im Rahmen des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste entwickelte gemeinsame europäische elektronische Gesundheitsdienste beteiligt sind, sowie die Beschreibung dieser Prozesse.

(2)   Die Begriffsbestimmungen in Artikel 4 Ziffern 1, 2, 7 und 8 der Verordnung (EU) 2016/679 gelten entsprechend.

Artikel 3

Mitgliedschaft im Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste

(1)   Die Mitglieder des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste sind die für elektronische Gesundheitsdienste zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die von den am Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste teilnehmenden Mitgliedstaaten benannt werden.

(2)   Mitgliedstaaten, die am Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste teilnehmen möchten, teilen der Kommission Folgendes schriftlich mit:

| a) | die Entscheidung, am Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste teilzunehmen; |
| --- | --- |

a)

die Entscheidung, am Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste teilzunehmen;

| b) | die für elektronische Gesundheitsdienste zuständige nationale Behörde, die Mitglied des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste wird, sowie den Namen der Vertreterin/des Vertreters und ihrer/seiner Stellvertreterin bzw. ihres/seines Stellvertreters. |
| --- | --- |

b)

die für elektronische Gesundheitsdienste zuständige nationale Behörde, die Mitglied des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste wird, sowie den Namen der Vertreterin/des Vertreters und ihrer/seiner Stellvertreterin bzw. ihres/seines Stellvertreters.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes schriftlich mit:

| a) | ihre Entscheidung, aus dem Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste auszutreten; |
| --- | --- |

a)

ihre Entscheidung, aus dem Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste auszutreten;

| b) | jegliche Änderung der Informationen gemäß Absatz 2 Buchstabe b. |
| --- | --- |

b)

jegliche Änderung der Informationen gemäß Absatz 2 Buchstabe b.

(4)   Die Kommission macht der Öffentlichkeit die Liste der Mitglieder des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste zugänglich.

Artikel 4

Tätigkeiten des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste

(1)   Mit Blick auf das in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2011/24/EU genannte Ziel kann das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste insbesondere folgende Aufgaben wahrnehmen:

| a) | Förderung einer größeren Interoperabilität der nationalen Informations- und Kommunikationstechnologiesysteme und der grenzüberschreitenden Übertragbarkeit elektronischer Gesundheitsdaten im Rahmen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung; |
| --- | --- |

a)

Förderung einer größeren Interoperabilität der nationalen Informations- und Kommunikationstechnologiesysteme und der grenzüberschreitenden Übertragbarkeit elektronischer Gesundheitsdaten im Rahmen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung;

| b) | Bereitstellung von Leitlinien (in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Aufsichtsbehörden) für die Mitgliedstaaten in Bezug auf den Austausch von Gesundheitsdaten zwischen den Mitgliedstaaten und die Befähigung der Bürgerinnen und Bürger, auf ihre eigenen Gesundheitsdaten zuzugreifen und diese auszutauschen; |
| --- | --- |

b)

Bereitstellung von Leitlinien (in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Aufsichtsbehörden) für die Mitgliedstaaten in Bezug auf den Austausch von Gesundheitsdaten zwischen den Mitgliedstaaten und die Befähigung der Bürgerinnen und Bürger, auf ihre eigenen Gesundheitsdaten zuzugreifen und diese auszutauschen;

| c) | Bereitstellung von Leitlinien für die Mitgliedstaaten sowie Förderung des Austauschs bewährter Verfahren in Bezug auf die Entwicklung verschiedener digitaler Gesundheitsdienste wie Telemedizin oder m-Gesundheit, oder neuer Technologien in den Bereichen Massendaten („Big Data“) und künstliche Intelligenz unter Berücksichtigung laufender Maßnahmen auf EU-Ebene; |
| --- | --- |

c)

Bereitstellung von Leitlinien für die Mitgliedstaaten sowie Förderung des Austauschs bewährter Verfahren in Bezug auf die Entwicklung verschiedener digitaler Gesundheitsdienste wie Telemedizin oder m-Gesundheit, oder neuer Technologien in den Bereichen Massendaten („Big Data“) und künstliche Intelligenz unter Berücksichtigung laufender Maßnahmen auf EU-Ebene;

| d) | Bereitstellung von Leitlinien für die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Unterstützung der Gesundheitsförderung, der Prävention von Krankheiten und der Verbesserung der Gesundheitsversorgung durch eine bessere Nutzung der Gesundheitsdaten und die Verbesserung der digitalen Kompetenzen von Patienten und Angehörigen der Gesundheitsberufe; |
| --- | --- |

d)

Bereitstellung von Leitlinien für die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Unterstützung der Gesundheitsförderung, der Prävention von Krankheiten und der Verbesserung der Gesundheitsversorgung durch eine bessere Nutzung der Gesundheitsdaten und die Verbesserung der digitalen Kompetenzen von Patienten und Angehörigen der Gesundheitsberufe;

| e) | Bereitstellung von Leitlinien für die Mitgliedstaaten und Förderung des freiwilligen Austauschs bewährter Verfahren in Bezug auf Investitionen in die digitale Infrastruktur; |
| --- | --- |

e)

Bereitstellung von Leitlinien für die Mitgliedstaaten und Förderung des freiwilligen Austauschs bewährter Verfahren in Bezug auf Investitionen in die digitale Infrastruktur;

| f) | Bereitstellung von Leitlinien für die Mitgliedstaaten (in Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Stellen und Interessenträgern) in Bezug auf die erforderlichen Anwendungsfälle für die klinische Interoperabilität und die Tools, mit denen sich diese erreichen lässt; |
| --- | --- |

f)

Bereitstellung von Leitlinien für die Mitgliedstaaten (in Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Stellen und Interessenträgern) in Bezug auf die erforderlichen Anwendungsfälle für die klinische Interoperabilität und die Tools, mit denen sich diese erreichen lässt;

| g) | Bereitstellung von Leitlinien für die Mitglieder über die Sicherheit der digitalen eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste oder andere im Rahmen des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste entwickelte gemeinsame europäische elektronische Gesundheitsdienste unter Berücksichtigung der auf Unionsebene, insbesondere im Bereich der Sicherheit, ausgearbeiteten Rechtsvorschriften und Dokumente sowie der Empfehlungen im Bereich der Cybersicherheit in enger Zusammenarbeit mit der Kooperationsgruppe für Netz- und Informationssicherheit und mit der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit und gegebenenfalls den nationalen Behörden. |
| --- | --- |

g)

Bereitstellung von Leitlinien für die Mitglieder über die Sicherheit der digitalen eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste oder andere im Rahmen des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste entwickelte gemeinsame europäische elektronische Gesundheitsdienste unter Berücksichtigung der auf Unionsebene, insbesondere im Bereich der Sicherheit, ausgearbeiteten Rechtsvorschriften und Dokumente sowie der Empfehlungen im Bereich der Cybersicherheit in enger Zusammenarbeit mit der Kooperationsgruppe für Netz- und Informationssicherheit und mit der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit und gegebenenfalls den nationalen Behörden.

(2)   Bei der Erarbeitung der Leitlinien zu wirksamen Verfahren zur Ermöglichung der Nutzung medizinischer Informationen für die öffentliche Gesundheit und Forschung gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der Richtlinie 2011/24/EU berücksichtigt das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste die vom Europäischen Datenschutzausschuss angenommenen Leitlinien und konsultiert gegebenenfalls diesen Ausschuss. Diese Leitlinien können auch für Informationen gelten, die über die digitale eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste oder andere gemeinsame europäische elektronische Gesundheitsdienste ausgetauscht werden.

Artikel 5

Funktionsweise des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste

(1)   Das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste gibt sich mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung.

(2)   Das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste nimmt ein mehrjähriges Arbeitsprogramm und ein Bewertungsinstrument im Hinblick auf die Durchführung dieses Programms an.

(3)   Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste ständige Untergruppen für spezifische Aufgaben einrichten, insbesondere im Zusammenhang mit der digitalen eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste oder den anderen im Rahmen des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste entwickelten gemeinsamen europäischen elektronischen Gesundheitsdiensten.

(4)   Das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste kann auch nichtständige Untergruppen einsetzen, einschließlich Sachverständige, um spezifische Fragen auf der Grundlage des vom Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste selbst ausgearbeiteten Mandats zu prüfen. Solche Untergruppen werden aufgelöst, sobald ihr Auftrag erfüllt ist.

(5)   Wenn Mitglieder des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste beschließen, ihre Zusammenarbeit in einigen Aufgabenbereichen des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste zu verstärken, sollten sie die Regeln dieser verstärkten Zusammenarbeit vereinbaren und diese einhalten.

(6)   Das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste arbeitet bei der Verfolgung seiner Ziele eng mit den Gemeinsamen Aktionen zur Unterstützung der Tätigkeiten des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste zusammen, sofern es solche gemeinsamen Aktionen gibt, sowie mit Interessenträgern oder anderen betroffenen Einrichtungen bzw. Unterstützungsmechanismen und berücksichtigt die im Rahmen dieser Tätigkeiten erzielten Ergebnisse.

(7)   Das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste erarbeitet zusammen mit der Kommission die Steuerungsmodelle für die digitale eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste und beteiligt sich an dieser Steuerung durch:

| i) | Vereinbarung der Prioritäten der digitalen eHealth-Service-Infrastruktur und Überwachung ihres Betriebes; |
| --- | --- |

i)

Vereinbarung der Prioritäten der digitalen eHealth-Service-Infrastruktur und Überwachung ihres Betriebes;

| ii) | Ausarbeitung von Leitlinien und Anforderungen für den Betrieb, einschließlich der Auswahl der Normen, auf die bei der digitalen eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste zurückgegriffen wird; |
| --- | --- |

ii)

Ausarbeitung von Leitlinien und Anforderungen für den Betrieb, einschließlich der Auswahl der Normen, auf die bei der digitalen eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste zurückgegriffen wird;

| iii) | Einigung darüber, ob es den Mitgliedern des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste erlaubt sein sollte, den Austausch elektronischer Gesundheitsdaten im Rahmen der digitalen eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste über ihre nationalen Kontaktstellen für elektronische Gesundheitsdienste auf der Grundlage der Einhaltung der Anforderungen des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste, die mithilfe von von der Kommission bereitgestellten Tests und durchgeführten Audits bewertet wurde, zu beginnen und fortzuführen; |
| --- | --- |

iii)

Einigung darüber, ob es den Mitgliedern des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste erlaubt sein sollte, den Austausch elektronischer Gesundheitsdaten im Rahmen der digitalen eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste über ihre nationalen Kontaktstellen für elektronische Gesundheitsdienste auf der Grundlage der Einhaltung der Anforderungen des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste, die mithilfe von von der Kommission bereitgestellten Tests und durchgeführten Audits bewertet wurde, zu beginnen und fortzuführen;

| iv) | Billigung des jährlichen Arbeitsplans für die digitale eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste. |
| --- | --- |

iv)

Billigung des jährlichen Arbeitsplans für die digitale eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste.

(8)   Das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste kann zusammen mit der Kommission die im Rahmen des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste entwickelten Steuerungsmodelle für andere gemeinsame europäische elektronische Gesundheitsdienste erarbeiten und sich an dieser Steuerung beteiligen. Das Netzwerk kann gemeinsam mit der Kommission auch die Prioritäten festlegen und Leitlinien für den Betrieb solcher gemeinsamen europäischen elektronischen Gesundheitsdienste erarbeiten.

(9)   Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass andere Länder als Mitgliedstaaten, die die Richtlinie 2011/24/EU anwenden, als Beobachter an den Sitzungen des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste teilnehmen können.

(10)   Die Mitglieder des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste und ihre Vertreter sowie eingeladene Sachverständige und Beobachter sind zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 339 des Vertrags sowie zur Einhaltung der Sicherheitsvorschriften der Kommission für den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission (13) verpflichtet. Sollten sie diese Verpflichtungen nicht einhalten, kann der Vorsitzende des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste alle geeigneten Maßnahmen treffen, die die Geschäftsordnung vorsieht.

Artikel 6

Beziehungen zwischen dem Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste und der Kommission

(1)   Die Kommission

| a) | nimmt zusammen mit dem Vertreter der Mitglieder an den Sitzungen des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste teil und führt gemeinsam mit ihm den Vorsitz; |
| --- | --- |

a)

nimmt zusammen mit dem Vertreter der Mitglieder an den Sitzungen des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste teil und führt gemeinsam mit ihm den Vorsitz;

| b) | arbeitet mit dem Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste in Bezug auf seine Tätigkeiten zusammen und unterstützt es diesbezüglich; |
| --- | --- |

b)

arbeitet mit dem Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste in Bezug auf seine Tätigkeiten zusammen und unterstützt es diesbezüglich;

| c) | nimmt die Sekretariatsgeschäfte für das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste wahr; |
| --- | --- |

c)

nimmt die Sekretariatsgeschäfte für das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste wahr;

| d) | entwickelt geeignete technische und organisatorische Maßnahmen in Bezug auf die Kerndienste der digitalen eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste, führt diese durch und erhält sie aufrecht; |
| --- | --- |

d)

entwickelt geeignete technische und organisatorische Maßnahmen in Bezug auf die Kerndienste der digitalen eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste, führt diese durch und erhält sie aufrecht;

| e) | unterstützt das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste bei der Einigung darüber, ob die technischen und organisatorischen Anforderungen an den grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten von den nationalen Kontaktstellen für elektronische Gesundheitsdienste eingehalten werden, indem sie die erforderlichen Tests und Audits bereitstellt und durchführt. Die Prüfer der Kommission können von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt werden. |
| --- | --- |

e)

unterstützt das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste bei der Einigung darüber, ob die technischen und organisatorischen Anforderungen an den grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten von den nationalen Kontaktstellen für elektronische Gesundheitsdienste eingehalten werden, indem sie die erforderlichen Tests und Audits bereitstellt und durchführt. Die Prüfer der Kommission können von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt werden.

(2)   Die Kommission kann an den Sitzungen der Untergruppen des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste teilnehmen.

(3)   Die Kommission kann das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste zu Fragen im Zusammenhang mit elektronischen Gesundheitsdiensten auf Unionsebene und zum Austausch bewährter Verfahren im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste konsultieren.

(4)   Die Kommission macht der Öffentlichkeit Informationen über die Tätigkeiten des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste zugänglich.

Artikel 7

Datenschutz

(1)   Die Mitgliedstaaten, vertreten durch die zuständigen nationalen Behörden oder andere benannte Stellen, gelten als Verantwortliche für die von ihnen über die digitale eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste verarbeiteten personenbezogenen Daten und teilen den Verantwortlichen die Zuständigkeiten in klarer und transparenter Weise zu.

(2)   Die Kommission gilt als Auftragsverarbeiterin für die personenbezogenen Patientendaten, die im Wege der digitalen eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste verarbeitet werden. In ihrer Eigenschaft als Auftragsverarbeiterin verwaltet die Kommission die Kerndienste der digitalen eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste und hält die im Anhang des vorliegenden Beschlusses festgelegten Verpflichtungen eines Auftragsverarbeiters ein. Die Kommission hat keinen Zugriff auf die im Wege der digitalen eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste verarbeiteten personenbezogenen Patientendaten.

(3)   Die Kommission gilt als Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die für die Gewährung und Verwaltung der Zugangsrechte zu den Kerndiensten der digitalen eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste benötigt werden. Bei diesen Daten handelt es sich um die Kontaktdaten der Nutzer, einschließlich Name, Vorname und E-Mail-Adresse sowie Zugehörigkeit.

Artikel 8

Kosten

(1)   Die an den Tätigkeiten des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste Beteiligten werden von der Kommission für ihre Arbeit nicht entlohnt.

(2)   Die Kommission erstattet die Reise- und Aufenthaltskosten der an den Tätigkeiten des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste Beteiligten nach den innerhalb der Kommission geltenden Bestimmungen über die Erstattung der Kosten von nicht der Kommission angehörenden Personen, die als Sachverständige zur Teilnahme an Sitzungen einbestellt werden. Diese Kosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens für die Mittelzuweisung zur Verfügung stehen.

Artikel 9

Aufhebung

Der Durchführungsbeschluss 2011/890/EU wird hiermit aufgehoben. Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.

Artikel 10

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Oktober 2019

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45.

1

(2)  Durchführungsbeschluss 2011/890/EU der Kommission vom 22. Dezember 2011 mit Vorschriften für die Errichtung, die Verwaltung und die Funktionsweise des Gesundheitstelematiknetzes der maßgeblichen nationalen Behörden (ABl. L 344 vom 28.12.2011, S. 48).

2

(3)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).

5

(6)  Mitteilung der Kommission über die Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, die aufgeklärte Mitwirkung der Bürger und den Aufbau einer gesünderen Gesellschaft, COM (2018) 233 final, S. 7.

6

(7)  Schlussfolgerungen des Rates zum Gesundheitswesen in der digitalen Gesellschaft — Fortschritte bei der datengesteuerten Innovation im Gesundheitswesen, 2017/C 440/05, Absatz 30.

7

(8)  Verordnung (EU) Nr. 283/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG (ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 14).

8

(9)  Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1).

9

(10)  Empfehlung (EU) 2019/243 der Kommission vom 6. Februar 2019 über ein europäisches Austauschformat für elektronische Patientenakten (ABl. L 39 vom 11.2.2019, S. 18).

10

(11)  https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/ehealth/docs/ev_20190611_co922_en.pdf

11

(12)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

12

(13)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

13

---

ANHANG

Verpflichtungen der Kommission als Auftragsverarbeiterin für die digitale eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste

Die Kommission

| 1. | schafft und gewährleistet eine sichere und zuverlässige Kommunikationsinfrastruktur, die die Netze der Mitglieder des Netzwerks für elektronische Gesundheitsinformationsdienste, die sich an der digitalen eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste („Zentrale Sichere Kommunikationsinfrastruktur“) beteiligen, miteinander verbindet. Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission Dritte beauftragen. Die Kommission stellt sicher, dass dieselben Datenschutzverpflichtungen, wie sie in diesem Beschluss festgelegt sind, auch für diese Dritten gelten; |
| --- | --- |

1.

schafft und gewährleistet eine sichere und zuverlässige Kommunikationsinfrastruktur, die die Netze der Mitglieder des Netzwerks für elektronische Gesundheitsinformationsdienste, die sich an der digitalen eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste („Zentrale Sichere Kommunikationsinfrastruktur“) beteiligen, miteinander verbindet. Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission Dritte beauftragen. Die Kommission stellt sicher, dass dieselben Datenschutzverpflichtungen, wie sie in diesem Beschluss festgelegt sind, auch für diese Dritten gelten;

| 2. | konfiguriert einen Teil der Zentralen Sicheren Kommunikationsinfrastruktur so, dass die nationalen Kontaktstellen für elektronische Gesundheitsdienste sicher, zuverlässig und effizient Informationen austauschen können; |
| --- | --- |

2.

konfiguriert einen Teil der Zentralen Sicheren Kommunikationsinfrastruktur so, dass die nationalen Kontaktstellen für elektronische Gesundheitsdienste sicher, zuverlässig und effizient Informationen austauschen können;

| 3. | verarbeitet die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung der Verantwortlichen. |
| --- | --- |

3.

verarbeitet die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung der Verantwortlichen.

| 4. | ergreift alle organisatorischen, physischen und logischen Sicherheitsmaßnahmen, um die Zentrale Sichere Kommunikationsinfrastruktur aufrechtzuerhalten. Zu diesem Zweck wird die Kommission






  a) | eine für das Sicherheitsmanagement auf der Ebene der Zentralen Sicheren Kommunikationsinfrastruktur zuständige Stelle benennen, den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen deren Kontaktdaten übermitteln und deren Verfügbarkeit zur Reaktion auf Sicherheitsbedrohungen gewährleisten; |
| --- | --- | --- |

4.

ergreift alle organisatorischen, physischen und logischen Sicherheitsmaßnahmen, um die Zentrale Sichere Kommunikationsinfrastruktur aufrechtzuerhalten. Zu diesem Zweck wird die Kommission

a)

eine für das Sicherheitsmanagement auf der Ebene der Zentralen Sicheren Kommunikationsinfrastruktur zuständige Stelle benennen, den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen deren Kontaktdaten übermitteln und deren Verfügbarkeit zur Reaktion auf Sicherheitsbedrohungen gewährleisten;

| b) | die Verantwortung für die Sicherheit der Zentralen Sicheren Kommunikationsinfrastruktur übernehmen; |
| --- | --- |

b)

die Verantwortung für die Sicherheit der Zentralen Sicheren Kommunikationsinfrastruktur übernehmen;

| c) | sicherstellen, dass alle Personen, denen Zugang zur Zentralen Sicheren Kommunikationsinfrastruktur gewährt wird, vertraglichen, beruflichen oder gesetzlichen Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegen; |
| --- | --- |

c)

sicherstellen, dass alle Personen, denen Zugang zur Zentralen Sicheren Kommunikationsinfrastruktur gewährt wird, vertraglichen, beruflichen oder gesetzlichen Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegen;

| d) | sicherstellen, dass das Personal, das Zugang zu Verschlusssachen hat, die entsprechenden Kriterien bezüglich Sicherheitsüberprüfung und Vertraulichkeit erfüllt; |
| --- | --- |

d)

sicherstellen, dass das Personal, das Zugang zu Verschlusssachen hat, die entsprechenden Kriterien bezüglich Sicherheitsüberprüfung und Vertraulichkeit erfüllt;

| 5. | ergreift alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, um das reibungslose Funktionieren der Domain des anderen nicht zu beeinträchtigen. Zu diesem Zweck richtet die Kommission die besonderen Verfahren für den Anschluss an die Zentrale Sichere Kommunikationsinfrastruktur ein. Diese Information umfasst:






  a) | das Verfahren zur Risikobewertung, um potenzielle Bedrohungen des Systems zu ermitteln und abzuschätzen; |
| --- | --- | --- |

5.

ergreift alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, um das reibungslose Funktionieren der Domain des anderen nicht zu beeinträchtigen. Zu diesem Zweck richtet die Kommission die besonderen Verfahren für den Anschluss an die Zentrale Sichere Kommunikationsinfrastruktur ein. Diese Information umfasst:

a)

das Verfahren zur Risikobewertung, um potenzielle Bedrohungen des Systems zu ermitteln und abzuschätzen;

| b) | ein Audit- und Überprüfungsverfahren






  i) | zur Überprüfung der Übereinstimmung der umgesetzten Sicherheitsmaßnahmen mit der geltenden Sicherheitspolitik; |
| --- | --- | --- |

b)

ein Audit- und Überprüfungsverfahren

i)

zur Überprüfung der Übereinstimmung der umgesetzten Sicherheitsmaßnahmen mit der geltenden Sicherheitspolitik;

| ii) | zur regelmäßigen Kontrolle der Integrität der Systemdateien, der Sicherheitsparameter und der erteilten Genehmigungen; |
| --- | --- |

ii)

zur regelmäßigen Kontrolle der Integrität der Systemdateien, der Sicherheitsparameter und der erteilten Genehmigungen;

| iii) | zur Überwachung zur Feststellung von Verstößen gegen die Sicherheitsvorschriften und von unbefugtem Eindringen; |
| --- | --- |

iii)

zur Überwachung zur Feststellung von Verstößen gegen die Sicherheitsvorschriften und von unbefugtem Eindringen;

| iv) | zur Umsetzung von Änderungen zur Umgehung bestehender Sicherheitslücken, und |
| --- | --- |

iv)

zur Umsetzung von Änderungen zur Umgehung bestehender Sicherheitslücken, und

| v) | zur Festlegung der Bedingungen für die Genehmigung — auch auf Ersuchen der für die Verarbeitung Verantwortlichen — und die Mitwirkung an der Durchführung unabhängiger Audits, einschließlich Inspektionen, sowie von Überprüfungen von Sicherheitsmaßnahmen. |
| --- | --- |

v)

zur Festlegung der Bedingungen für die Genehmigung — auch auf Ersuchen der für die Verarbeitung Verantwortlichen — und die Mitwirkung an der Durchführung unabhängiger Audits, einschließlich Inspektionen, sowie von Überprüfungen von Sicherheitsmaßnahmen.

| c) | ein Änderungskontrollverfahren, um die Auswirkungen einer Änderung vor ihrer Umsetzung zu dokumentieren und zu messen und die nationalen Kontaktstellen für elektronische Gesundheitsdienste über alle Änderungen auf dem Laufenden zu halten, die Auswirkungen auf die Kommunikation mit den anderen nationalen Infrastrukturen und/oder die Sicherheit der anderen nationalen Infrastrukturen haben können; |
| --- | --- |

c)

ein Änderungskontrollverfahren, um die Auswirkungen einer Änderung vor ihrer Umsetzung zu dokumentieren und zu messen und die nationalen Kontaktstellen für elektronische Gesundheitsdienste über alle Änderungen auf dem Laufenden zu halten, die Auswirkungen auf die Kommunikation mit den anderen nationalen Infrastrukturen und/oder die Sicherheit der anderen nationalen Infrastrukturen haben können;

| d) | ein Wartungs- und Reparaturverfahren zur Festlegung der Regeln und Bedingungen für die Wartung und/oder Reparatur von Ausrüstungen; |
| --- | --- |

d)

ein Wartungs- und Reparaturverfahren zur Festlegung der Regeln und Bedingungen für die Wartung und/oder Reparatur von Ausrüstungen;

| e) | ein Verfahren in Bezug auf Sicherheitsvorfälle zur Festlegung des Melde- und Eskalationsprogramms, zur unverzüglichen Unterrichtung der zuständigen nationalen Verwaltung sowie des Europäischen Datenschutzbeauftragten über jegliche Sicherheitsverletzung sowie zur Festlegung eines Disziplinarverfahrens, um gegen Sicherheitsverletzungen vorzugehen; |
| --- | --- |

e)

ein Verfahren in Bezug auf Sicherheitsvorfälle zur Festlegung des Melde- und Eskalationsprogramms, zur unverzüglichen Unterrichtung der zuständigen nationalen Verwaltung sowie des Europäischen Datenschutzbeauftragten über jegliche Sicherheitsverletzung sowie zur Festlegung eines Disziplinarverfahrens, um gegen Sicherheitsverletzungen vorzugehen;

| 6. | ergreift physische und/oder logische Sicherheitsmaßnahmen für die Einrichtungen, in denen die Ausrüstung für die Zentrale Sichere Kommunikationsinfrastruktur untergebracht ist, und für die Kontrollen der logischen Daten und der Zugangssicherheit. Zu diesem Zweck wird die Kommission






  a) | physische Sicherheit durchsetzen, um abgegrenzte Sicherheitsbereiche einzurichten und das Erkennen von Verstößen zu ermöglichen; |
| --- | --- | --- |

6.

ergreift physische und/oder logische Sicherheitsmaßnahmen für die Einrichtungen, in denen die Ausrüstung für die Zentrale Sichere Kommunikationsinfrastruktur untergebracht ist, und für die Kontrollen der logischen Daten und der Zugangssicherheit. Zu diesem Zweck wird die Kommission

a)

physische Sicherheit durchsetzen, um abgegrenzte Sicherheitsbereiche einzurichten und das Erkennen von Verstößen zu ermöglichen;

| b) | den Zugang zu den Einrichtungen kontrollieren und ein Besucherregister für Rückverfolgungszwecke führen; |
| --- | --- |

b)

den Zugang zu den Einrichtungen kontrollieren und ein Besucherregister für Rückverfolgungszwecke führen;

| c) | sicherstellen, dass die externen Personen, denen Zugang zu den Räumlichkeiten gewährt wird, von entsprechend bevollmächtigten Mitarbeitern ihrer jeweiligen Organisation begleitet werden; |
| --- | --- |

c)

sicherstellen, dass die externen Personen, denen Zugang zu den Räumlichkeiten gewährt wird, von entsprechend bevollmächtigten Mitarbeitern ihrer jeweiligen Organisation begleitet werden;

| d) | sicherstellen, dass Ausrüstungen ohne Vorabgenehmigung durch die benannten zuständigen Stellen nicht hinzugefügt, ersetzt oder entfernt werden können; |
| --- | --- |

d)

sicherstellen, dass Ausrüstungen ohne Vorabgenehmigung durch die benannten zuständigen Stellen nicht hinzugefügt, ersetzt oder entfernt werden können;

| e) | den Zugriff aus anderen Netzen und auf andere Netze, die mit der Zentralen Sicheren Kommunikationsinfrastruktur verbunden sind, kontrollieren; |
| --- | --- |

e)

den Zugriff aus anderen Netzen und auf andere Netze, die mit der Zentralen Sicheren Kommunikationsinfrastruktur verbunden sind, kontrollieren;

| f) | sicherstellen, dass Personen, die Zugang zur Zentralen Sicheren Kommunikationsinfrastruktur haben,
  identifiziert und authentifiziert werden; |
| --- | --- |

f)

sicherstellen, dass Personen, die Zugang zur Zentralen Sicheren Kommunikationsinfrastruktur haben,

identifiziert und authentifiziert werden;

| g) | die Zugangsrechte betreffend die Zentrale Sichere Kommunikationsinfrastruktur überprüfen, falls eine Sicherheitsverletzung in Bezug auf diese Infrastruktur eintritt; |
| --- | --- |

g)

die Zugangsrechte betreffend die Zentrale Sichere Kommunikationsinfrastruktur überprüfen, falls eine Sicherheitsverletzung in Bezug auf diese Infrastruktur eintritt;

| h) | die Integrität der über die Zentrale Sichere Kommunikationsinfrastruktur übertragenen Informationen wahren; |
| --- | --- |

h)

die Integrität der über die Zentrale Sichere Kommunikationsinfrastruktur übertragenen Informationen wahren;

| i) | technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen umsetzen, um unbefugten Zugriff auf personenbezogene Daten zu verhindern; |
| --- | --- |

i)

technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen umsetzen, um unbefugten Zugriff auf personenbezogene Daten zu verhindern;

| j) | bei Bedarf Maßnahmen zur Verhinderung des unbefugten Zugangs zur Zentralen Sicheren Kommunikationsinfrastruktur von der Domain der nationalen Kontaktstellen für elektronische Gesundheitsdienste aus ergreifen (d. h. Sperrung eines Standorts/einer IP-Adresse); |
| --- | --- |

j)

bei Bedarf Maßnahmen zur Verhinderung des unbefugten Zugangs zur Zentralen Sicheren Kommunikationsinfrastruktur von der Domain der nationalen Kontaktstellen für elektronische Gesundheitsdienste aus ergreifen (d. h. Sperrung eines Standorts/einer IP-Adresse);

| 7. | ergreift Maßnahmen zum Schutz ihrer Domain, einschließlich der Trennung von Anschlüssen, im Falle einer erheblichen Abweichung von den Qualitäts- oder Sicherheitsgrundsätzen und -konzepten; |
| --- | --- |

7.

ergreift Maßnahmen zum Schutz ihrer Domain, einschließlich der Trennung von Anschlüssen, im Falle einer erheblichen Abweichung von den Qualitäts- oder Sicherheitsgrundsätzen und -konzepten;

| 8. | führt einen Risikomanagementplan in Bezug auf ihren Zuständigkeitsbereich; |
| --- | --- |

8.

führt einen Risikomanagementplan in Bezug auf ihren Zuständigkeitsbereich;

| 9. | überwacht — in Echtzeit — die Leistung aller Dienstkomponenten ihrer Zentralen Sicheren Kommunikationsinfrastruktur, erstellt regelmäßige Statistiken und führt Aufzeichnungen; |
| --- | --- |

9.

überwacht — in Echtzeit — die Leistung aller Dienstkomponenten ihrer Zentralen Sicheren Kommunikationsinfrastruktur, erstellt regelmäßige Statistiken und führt Aufzeichnungen;

| 10. | unterstützt alle Dienste der Zentralen Sicheren Kommunikationsinfrastruktur in englischer Sprache 24 Stunden täglich und sieben Tage pro Woche über Telefon, E-Mail oder das Web-Portal und nimmt Anrufe von autorisierten Anrufern entgegen: von den Koordinatoren der Zentralen Sicheren Kommunikationsinfrastruktur und ihren jeweiligen Helpdesks, von Projektbeauftragten und benannten Mitarbeitern der Kommission; |
| --- | --- |

10.

unterstützt alle Dienste der Zentralen Sicheren Kommunikationsinfrastruktur in englischer Sprache 24 Stunden täglich und sieben Tage pro Woche über Telefon, E-Mail oder das Web-Portal und nimmt Anrufe von autorisierten Anrufern entgegen: von den Koordinatoren der Zentralen Sicheren Kommunikationsinfrastruktur und ihren jeweiligen Helpdesks, von Projektbeauftragten und benannten Mitarbeitern der Kommission;

| 11. | unterstützt die Verantwortlichen durch Bereitstellung von Informationen über die Zentrale Sichere Kommunikationsinfrastruktur der digitalen eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste zur Umsetzung der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EU) 2016/679. |
| --- | --- |

11.

unterstützt die Verantwortlichen durch Bereitstellung von Informationen über die Zentrale Sichere Kommunikationsinfrastruktur der digitalen eHealth-Service-Infrastruktur für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsinformationsdienste zur Umsetzung der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EU) 2016/679.

| 12. | stellt sicher, dass die innerhalb der Zentralen Sicheren Kommunikationsinfrastruktur übermittelten Daten verschlüsselt sind; |
| --- | --- |

12.

stellt sicher, dass die innerhalb der Zentralen Sicheren Kommunikationsinfrastruktur übermittelten Daten verschlüsselt sind;

| 13. | ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Betreiber der Zentralen Sicheren Kommunikationsinfrastruktur unbefugten Zugriff auf die übermittelten Daten haben; |
| --- | --- |

13.

ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Betreiber der Zentralen Sicheren Kommunikationsinfrastruktur unbefugten Zugriff auf die übermittelten Daten haben;

| 14. | ergreift Maßnahmen, um die Interoperabilität und die Kommunikation zwischen den benannten zuständigen nationalen Behörden der Zentralen Sicheren Kommunikationsinfrastruktur zu erleichtern. |
| --- | --- |

14.

ergreift Maßnahmen, um die Interoperabilität und die Kommunikation zwischen den benannten zuständigen nationalen Behörden der Zentralen Sicheren Kommunikationsinfrastruktur zu erleichtern.

---

| 24.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/94 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/94

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1766 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2019

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 bezüglich der harmonisierten Norm EN ISO 19085-3:2017 für numerisch gesteuerte Bohr- und Fräsmaschinen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 7 der Richtlinie 2006/42/EG wird bei einer Maschine, die nach einer harmonisierten Norm hergestellt wurde, deren Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, davon ausgegangen, dass sie den von dieser harmonisierten Norm erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 7 der Richtlinie 2006/42/EG wird bei einer Maschine, die nach einer harmonisierten Norm hergestellt wurde, deren Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, davon ausgegangen, dass sie den von dieser harmonisierten Norm erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht.

| (2) | Mit Schreiben M/396 vom 19. Dezember 2006 beauftragte die Kommission das CEN und das CENELEC, die Arbeiten an harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG durchzuführen, zu überprüfen und abzuschließen, um den Änderungen, die durch diese Richtlinie an der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorgenommen wurden, Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben M/396 vom 19. Dezember 2006 beauftragte die Kommission das CEN und das CENELEC, die Arbeiten an harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG durchzuführen, zu überprüfen und abzuschließen, um den Änderungen, die durch diese Richtlinie an der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorgenommen wurden, Rechnung zu tragen.

| (3) | Auf der Grundlage des Auftrags M/396 vom 19. Dezember 2006 erarbeitete das CEN die neue harmonisierte Norm EN ISO 19085-3:2017. |
| --- | --- |

(3)

Auf der Grundlage des Auftrags M/396 vom 19. Dezember 2006 erarbeitete das CEN die neue harmonisierte Norm EN ISO 19085-3:2017.

| (4) | Die Kommission prüfte gemeinsam mit dem CEN, ob die von ihm erarbeitete Norm EN ISO 19085-3:2017 dem Auftrag M/396 vom 19. Dezember 2006 entspricht. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission prüfte gemeinsam mit dem CEN, ob die von ihm erarbeitete Norm EN ISO 19085-3:2017 dem Auftrag M/396 vom 19. Dezember 2006 entspricht.

| (5) | Im Dezember 2017 erhob Deutschland nach Artikel 10 der Richtlinie 2006/42/EG einen formellen Einwand gegen die Norm EN ISO 19085-3:2017 Holzbearbeitungsmaschinen — Sicherheit — Teil 3: Numerisch gesteuerte (NC-) Bohr- und Fräsmaschinen. |
| --- | --- |

(5)

Im Dezember 2017 erhob Deutschland nach Artikel 10 der Richtlinie 2006/42/EG einen formellen Einwand gegen die Norm EN ISO 19085-3:2017 Holzbearbeitungsmaschinen — Sicherheit — Teil 3: Numerisch gesteuerte (NC-) Bohr- und Fräsmaschinen.

| (6) | Der formelle Einwand Deutschlands fußt darauf, dass Abschnitt 6.6.2.2.3.1 der Norm EN ISO 19085-3:2017, der die Verhinderung des Zugriffs auf Werkzeuge und andere bewegte Teile der Maschine zum Gegenstand hat, nicht den in Anhang I Nummer 1.4.1 der Richtlinie 2006/42/EG festgelegten Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen entspricht. |
| --- | --- |

(6)

Der formelle Einwand Deutschlands fußt darauf, dass Abschnitt 6.6.2.2.3.1 der Norm EN ISO 19085-3:2017, der die Verhinderung des Zugriffs auf Werkzeuge und andere bewegte Teile der Maschine zum Gegenstand hat, nicht den in Anhang I Nummer 1.4.1 der Richtlinie 2006/42/EG festgelegten Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen entspricht.

| (7) | Die Kommission gelangte nach Prüfung der Norm EN ISO 19085-3:2017 zusammen mit den Vertretern des gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2006/42/EG eingerichteten Ausschusses sowie den Vertretern des gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichteten Ausschusses zu dem Schluss, dass die Norm einer der wesentlichen in Anhang I Nummer 1.4.1 der Richtlinie 2006/42/EG festgelegten Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nicht entspricht, nämlich der Anforderung, dass trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen nicht auf einfache Weise umgangen werden dürfen. Konkret beinhaltet die Norm technische Spezifikationen für den Zugang zu den bewegten Teilen der Maschine über den Bereich zwischen dem Maschinengestell und der seitlichen Maschinenumzäunung, sie geht jedoch nicht auf die Gestaltung oder Absicherung des Maschinengestells selbst ein, die in einigen Fällen niedrig genug sein könnte, um umgangen zu werden. Die Norm EN ISO 19085-3:2017 sollte daher im Amtsblatt der Europäischen Union mit einer Einschränkung veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission gelangte nach Prüfung der Norm EN ISO 19085-3:2017 zusammen mit den Vertretern des gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2006/42/EG eingerichteten Ausschusses sowie den Vertretern des gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichteten Ausschusses zu dem Schluss, dass die Norm einer der wesentlichen in Anhang I Nummer 1.4.1 der Richtlinie 2006/42/EG festgelegten Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nicht entspricht, nämlich der Anforderung, dass trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen nicht auf einfache Weise umgangen werden dürfen. Konkret beinhaltet die Norm technische Spezifikationen für den Zugang zu den bewegten Teilen der Maschine über den Bereich zwischen dem Maschinengestell und der seitlichen Maschinenumzäunung, sie geht jedoch nicht auf die Gestaltung oder Absicherung des Maschinengestells selbst ein, die in einigen Fällen niedrig genug sein könnte, um umgangen zu werden. Die Norm EN ISO 19085-3:2017 sollte daher im Amtsblatt der Europäischen Union mit einer Einschränkung veröffentlicht werden.

| (8) | Referenzen harmonisierter Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG erarbeitet wurden, sind im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 der Kommission (4) veröffentlicht. Damit alle Referenzen harmonisierter Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG erarbeitet wurden, im selben Rechtsakt aufgeführt werden, sollte die Referenz der Norm EN ISO 19085-3:2017 in den Anhang jenes Beschlusses aufgenommen werden. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Referenzen harmonisierter Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG erarbeitet wurden, sind im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 der Kommission (4) veröffentlicht. Damit alle Referenzen harmonisierter Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG erarbeitet wurden, im selben Rechtsakt aufgeführt werden, sollte die Referenz der Norm EN ISO 19085-3:2017 in den Anhang jenes Beschlusses aufgenommen werden. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Vermutung der Einhaltung der entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(9)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Vermutung der Einhaltung der entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 23. Oktober 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24.

1

(2)  Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 der Kommission vom 18. März 2019 über die harmonisierten Normen für Maschinen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 75 vom 19.3.2019, S. 108).

4

---

ANHANG

In Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 wird folgende Zeile angefügt:

| „3. | EN ISO 19085-3:2017
  Holzbearbeitungsmaschinen — Sicherheit — Teil 3: Numerisch gesteuerte (NC-) Bohr- und Fräsmaschinen

  Hinweis: Bezüglich Abschnitt 6.6.2.2.3.1 begründet die Norm EN ISO 19085-3:2017 keine Vermutung der Konformität mit der grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderung in Anhang I Nummer 1.4.1 der Richtlinie 2006/42/EG, wonach trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen nicht auf einfache Weise umgangen werden dürfen. | C“ |
| --- | --- | --- |

„3.

EN ISO 19085-3:2017

Holzbearbeitungsmaschinen — Sicherheit — Teil 3: Numerisch gesteuerte (NC-) Bohr- und Fräsmaschinen

Hinweis: Bezüglich Abschnitt 6.6.2.2.3.1 begründet die Norm EN ISO 19085-3:2017 keine Vermutung der Konformität mit der grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderung in Anhang I Nummer 1.4.1 der Richtlinie 2006/42/EG, wonach trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen nicht auf einfache Weise umgangen werden dürfen.

C“

---

| 24.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/97 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/97

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1767 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2019

zur Änderung der Anhänge I und III des Beschlusses 2010/472/EU im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in die Listen der Drittländer und Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Union zugelassen ist

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7635)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 18 Absatz 1 erster Gedankenstrich sowie Artikel 19 Einleitungssatz und Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (2) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (2) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet.

| (2) | Der Beschluss 2010/472/EU der Kommission (3) enthält in Anhang I eine Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit Samen von Schafen und Ziegen zulassen, und in Anhang III eine Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen zulassen. |
| --- | --- |

(2)

Der Beschluss 2010/472/EU der Kommission (3) enthält in Anhang I eine Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit Samen von Schafen und Ziegen zulassen, und in Anhang III eine Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen zulassen.

| (3) | Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllt, die in dem Beschluss 2010/472/EU für die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Union festgelegt sind, indem es sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht hält. |
| --- | --- |

(3)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllt, die in dem Beschluss 2010/472/EU für die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Union festgelegt sind, indem es sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht hält.

| (4) | Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollten das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland in die Listen der Drittländer und Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Union zugelassen ist, in den Anhängen I und III des Beschlusses 2010/472/EU aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollten das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland in die Listen der Drittländer und Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Union zugelassen ist, in den Anhängen I und III des Beschlusses 2010/472/EU aufgenommen werden.

| (5) | Die Anhänge I und III des Beschlusses 2010/472/EU sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Anhänge I und III des Beschlusses 2010/472/EU sollten daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Dieser Beschluss sollte ab dem 1. November 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet. |
| --- | --- |

(6)

Dieser Beschluss sollte ab dem 1. November 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und III des Beschlusses 2010/472/EU werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. November 2019.

Er gilt jedoch nicht, wenn an diesem Tag das Unionsrecht weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Oktober 2019

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 11. April 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 101 vom 11.4.2019, S. 1).

2

(3)  Beschluss 2010/472/EU der Kommission vom 26. August 2010 über die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Union (ABl. L 228 vom 31.8.2010, S. 74).

3

---

ANHANG

Die Anhänge I und III des Beschlusses 2010/472/EU werden wie folgt geändert:

| (1) | Die Tabelle in Anhang I des Beschlusses 2010/472/EU wird wie folgt geändert:






  a) | Nach dem Eintrag für Chile wird folgende Zeile eingefügt:








  „GB | Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland“ | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

(1)

Die Tabelle in Anhang I des Beschlusses 2010/472/EU wird wie folgt geändert:

a)

Nach dem Eintrag für Chile wird folgende Zeile eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland“

| (2) | Die Tabelle in Anhang III des Beschlusses 2010/472/EU wird wie folgt geändert:






  a) | Nach dem Eintrag für Chile wird folgende Zeile eingefügt:








  „GB | Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland“ | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

(2)

Die Tabelle in Anhang III des Beschlusses 2010/472/EU wird wie folgt geändert:

a)

Nach dem Eintrag für Chile wird folgende Zeile eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland“

---

| 24.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/100 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/100

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1768 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2019

zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2006/168/EG im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und mancher seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste der Drittländer, aus denen die Einfuhr von Rinderembryonen in die Union zugelassen ist

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7636)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (2) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (2) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet.

| (2) | Anhang I der Entscheidung 2006/168/EG der Kommission (3) enthält eine Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rinderembryonen zulassen. |
| --- | --- |

(2)

Anhang I der Entscheidung 2006/168/EG der Kommission (3) enthält eine Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rinderembryonen zulassen.

| (3) | Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land sowie manche seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllen, die in der Entscheidung 2006/168/EG für die Einfuhr von Sendungen mit Rinderembryonen in die Union festgelegt sind, indem sie sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht halten. |
| --- | --- |

(3)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land sowie manche seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllen, die in der Entscheidung 2006/168/EG für die Einfuhr von Sendungen mit Rinderembryonen in die Union festgelegt sind, indem sie sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht halten.

| (4) | Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollten das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie manche seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste der Drittländer, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit Rinderembryonen in die Union zugelassen ist, in Anhang I der Entscheidung 2006/168/EG aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollten das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie manche seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste der Drittländer, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit Rinderembryonen in die Union zugelassen ist, in Anhang I der Entscheidung 2006/168/EG aufgenommen werden.

| (5) | Anhang I der Entscheidung 2006/168/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Anhang I der Entscheidung 2006/168/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Dieser Beschluss sollte ab dem 1. November 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet. |
| --- | --- |

(6)

Dieser Beschluss sollte ab dem 1. November 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 2006/168/EG wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. November 2019.

Er gilt jedoch nicht, wenn an diesem Tag das Unionsrecht weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Oktober 2019

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1.

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 11. April 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 101 vom 11.4.2019, S. 1).

2

(3)  Entscheidung 2006/168/EG der Kommission vom 4. Januar 2006 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/217/EG (ABl. L 57 vom 28.2.2006, S. 19).

3

---

ANHANG

Die Tabelle in Anhang I der Entscheidung 2006/168/EG wird wie folgt geändert:

| a) | Nach dem Eintrag für die Schweiz wird folgende Zeile eingefügt:









  „GB | Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland | ANHANG II | AHANG III | ANHANG IV“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

a)

Nach dem Eintrag für die Schweiz wird folgende Zeile eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

ANHANG II

AHANG III

ANHANG IV“

| b) | Nach dem Eintrag für Israel wird folgende Zeile eingefügt:









  „JE | Jersey | ANHANG II | AHANG III | ANHANG IV“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Nach dem Eintrag für Israel wird folgende Zeile eingefügt:

„JE

Jersey

ANHANG II

AHANG III

ANHANG IV“

---

| 24.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/103 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/103

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1769 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2019

zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in Traces

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7637)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 3,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 2 und Artikel 6 Absatz 5,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (4) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (4) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet.

| (2) | In der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (5) sind das Verzeichnis der gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen und das Verzeichnis der zentralen Einheiten, der regionalen Einheiten und der örtlichen Einheiten im integrierten EDV-System für das Veterinärwesen (TRACES) festgelegt. Diese Verzeichnisse sind in Anhang I bzw. Anhang II der genannten Entscheidung enthalten. |
| --- | --- |

(2)

In der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (5) sind das Verzeichnis der gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen und das Verzeichnis der zentralen Einheiten, der regionalen Einheiten und der örtlichen Einheiten im integrierten EDV-System für das Veterinärwesen (TRACES) festgelegt. Diese Verzeichnisse sind in Anhang I bzw. Anhang II der genannten Entscheidung enthalten.

| (3) | Auf Vorschlag Belgiens sollte die Zulassung der Grenzkontrollstelle am Hafen von Zeebrugge auf unverpackte Lebensmittel ausgedehnt werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Auf Vorschlag Belgiens sollte die Zulassung der Grenzkontrollstelle am Hafen von Zeebrugge auf unverpackte Lebensmittel ausgedehnt werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern.

| (4) | Auf Vorschlag Dänemarks sollte ein neues Kontrollzentrum für die Kontrolle umhüllter Erzeugnisse an der Grenzkontrollstelle am Hafen von Esbjerg in das Verzeichnis aufgenommen werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Auf Vorschlag Dänemarks sollte ein neues Kontrollzentrum für die Kontrolle umhüllter Erzeugnisse an der Grenzkontrollstelle am Hafen von Esbjerg in das Verzeichnis aufgenommen werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern.

| (5) | Auf Vorschlag Irlands sollten die Zulassung der Grenzkontrollstelle am Flughafen von Dublin auf umhüllte Erzeugnisse und auf bestimmte Gruppen von Tieren und die Zulassung der Grenzkontrollstelle am Hafen von Dublin auf bestimmte Gruppen von Tieren und auf unverpackte Lebensmittel ausgedehnt werden, es sollte eine neue Grenzkontrollstelle am Hafen von Rosslare für Tiere und Erzeugnisse zugelassen werden und es sollte die Zulassung der Grenzkontrollstelle am Hafen von Shannon auf alle Gruppen von Equiden ausgedehnt werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Auf Vorschlag Irlands sollten die Zulassung der Grenzkontrollstelle am Flughafen von Dublin auf umhüllte Erzeugnisse und auf bestimmte Gruppen von Tieren und die Zulassung der Grenzkontrollstelle am Hafen von Dublin auf bestimmte Gruppen von Tieren und auf unverpackte Lebensmittel ausgedehnt werden, es sollte eine neue Grenzkontrollstelle am Hafen von Rosslare für Tiere und Erzeugnisse zugelassen werden und es sollte die Zulassung der Grenzkontrollstelle am Hafen von Shannon auf alle Gruppen von Equiden ausgedehnt werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern.

| (6) | Auf Vorschlag Spaniens sollte die Aussetzung der Zulassung der Grenzkontrollstelle am Hafen von Santander für Lebensmittel beendet werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(6)

Auf Vorschlag Spaniens sollte die Aussetzung der Zulassung der Grenzkontrollstelle am Hafen von Santander für Lebensmittel beendet werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern.

| (7) | Auf Vorschlag Frankreichs sollten neue Grenzkontrollstellen am Hafen von Caen-Ouistreham, am Hafen und an der Eisenbahn von Calais, am Hafen von Cherbourg, am Hafen von Dieppe, am Hafen von Roscoff und am Hafen von Saint-Malo für bestimmte Gruppen von Erzeugnissen oder Tieren zugelassen werden. Zudem sollte die Zulassung der Grenzkontrollstelle am Hafen von Dunkerque auf unverpackte Lebensmittel ausgedehnt werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(7)

Auf Vorschlag Frankreichs sollten neue Grenzkontrollstellen am Hafen von Caen-Ouistreham, am Hafen und an der Eisenbahn von Calais, am Hafen von Cherbourg, am Hafen von Dieppe, am Hafen von Roscoff und am Hafen von Saint-Malo für bestimmte Gruppen von Erzeugnissen oder Tieren zugelassen werden. Zudem sollte die Zulassung der Grenzkontrollstelle am Hafen von Dunkerque auf unverpackte Lebensmittel ausgedehnt werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern.

| (8) | Auf Vorschlag der Niederlande sollten zwei neue Kontrollzentren für die Kontrolle bestimmter Gruppen von Erzeugnissen an der Grenzkontrollstelle am Hafen von Rotterdam in das Verzeichnis aufgenommen werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(8)

Auf Vorschlag der Niederlande sollten zwei neue Kontrollzentren für die Kontrolle bestimmter Gruppen von Erzeugnissen an der Grenzkontrollstelle am Hafen von Rotterdam in das Verzeichnis aufgenommen werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern.

| (9) | Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Dieser Beschluss sollte ab dem 1. November 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet. |
| --- | --- |

(10)

Dieser Beschluss sollte ab dem 1. November 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

| (11) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. November 2019.

Er gilt jedoch nicht, wenn an diesem Tag das Unionsrecht weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Oktober 2019

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

1

(2)  
  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

2

(3)  
  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

3

(4)  Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 11. April 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 101 vom 11.4.2019, S. 1).

4

(5)  Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1).

5

---

ANHANG

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden wie folgt geändert:

| 1) | Anhang I wird wie folgt geändert:






  a) | An die speziellen Bemerkungen werden folgende Bemerkungen angefügt:

  „(17) = Nur für von Straßenfahrzeugen via Eurotunnel-Shuttle beförderte Sendungen
  (18) = Ausgenommen Fischereierzeugnisse und Muscheln
  (19) = Nur Fischereierzeugnisse und Muscheln“ |
| --- | --- | --- |

1)

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

An die speziellen Bemerkungen werden folgende Bemerkungen angefügt:

„(17) = Nur für von Straßenfahrzeugen via Eurotunnel-Shuttle beförderte Sendungen

(18) = Ausgenommen Fischereierzeugnisse und Muscheln

(19) = Nur Fischereierzeugnisse und Muscheln“

| b) | In dem Belgien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen von Zeebrugge folgende Fassung:










  „Zeebrugge | BE ZEE 1 | P | | HC, NHC(2)“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

In dem Belgien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen von Zeebrugge folgende Fassung:

„Zeebrugge

BE ZEE 1

P

HC, NHC(2)“

| c) | In dem Dänemark betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen Esbjerg folgende Fassung:










  „Esbjerg | DK EBJ 1 | P | E D & F Man Terminals
  Denmark ApS | HC-NT(6), NHC-NT(4)(6)(11) | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Bluewater Shipping | HC(2), NHC(2)“ | |

c)

In dem Dänemark betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen Esbjerg folgende Fassung:

„Esbjerg

DK EBJ 1

P

E D & F Man Terminals

Denmark ApS

HC-NT(6), NHC-NT(4)(6)(11)

Bluewater Shipping

HC(2), NHC(2)“

| d) | Der Irland betreffende Teil wird wie folgt geändert:






  i) | Der Eintrag für den Flughafen Dublin erhält folgende Fassung:










  „Dublin Airport | IE DUB 4 | A | | HC(2), NHC(2) | U(8), E, O“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

d)

Der Irland betreffende Teil wird wie folgt geändert:

i)

Der Eintrag für den Flughafen Dublin erhält folgende Fassung:

„Dublin Airport

IE DUB 4

A

HC(2), NHC(2)

U(8), E, O“

| ii) | Der Eintrag für den Hafen von Dublin erhält folgende Fassung:










  „Dublin Port | IE DUB 1 | P | | HC, NHC | U(14), E, O“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

ii)

Der Eintrag für den Hafen von Dublin erhält folgende Fassung:

„Dublin Port

IE DUB 1

P

HC, NHC

U(14), E, O“

| iii) | Nach dem Eintrag für Dublin Port wird folgender Eintrag für den Hafen von Rosslare eingefügt:










  „Rosslare Europort | IE ROS 1 | P | | HC, NHC | U, E, O“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

iii)

Nach dem Eintrag für Dublin Port wird folgender Eintrag für den Hafen von Rosslare eingefügt:

„Rosslare Europort

IE ROS 1

P

HC, NHC

U, E, O“

| iv) | Der Eintrag für den Flughafen Shannon erhält folgende Fassung:










  „Shannon | IE SNN 4 | A | | HC(2), NHC(2) | U(8), E“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

iv)

Der Eintrag für den Flughafen Shannon erhält folgende Fassung:

„Shannon

IE SNN 4

A

HC(2), NHC(2)

U(8), E“

| e) | In dem Spanien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen Santander folgende Fassung:










  „Santander | ES SDR 1 | P | | HC, NHC-NT“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

e)

In dem Spanien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen Santander folgende Fassung:

„Santander

ES SDR 1

P

HC, NHC-NT“

| f) | Der Frankreich betreffende Teil wird wie folgt geändert:






  i) | Nach dem Eintrag für Brest werden die folgenden Einträge für den Hafen von Caen-Ouistreham und für den Hafen und die Eisenbahn von Calais eingefügt:










  „Caen-Ouistreham | FR CFR 1 | P | | HC(1), NHC | U(8), E, O |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Calais | FR CQF 1 | P, F(17) | Hafen | HC(18), NHC | U(8), E, O(14) |
| Eurotunnel | HC(18), NHC | U(8), E |
| Boulogne-sur-Mer | HC(1)(19)“ | |

f)

Der Frankreich betreffende Teil wird wie folgt geändert:

i)

Nach dem Eintrag für Brest werden die folgenden Einträge für den Hafen von Caen-Ouistreham und für den Hafen und die Eisenbahn von Calais eingefügt:

„Caen-Ouistreham

FR CFR 1

P

HC(1), NHC

U(8), E, O

Calais

FR CQF 1

P, F(17)

Hafen

HC(18), NHC

U(8), E, O(14)

Eurotunnel

HC(18), NHC

U(8), E

Boulogne-sur-Mer

HC(1)(19)“

| ii) | Nach dem Eintrag für Châteauroux-Déols wird der folgende Eintrag für den Hafen von Cherbourg eingefügt:










  „Cherbourg | FR CFR 1 | P | | HC(1), NHC | U(8), E, O(14)“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

ii)

Nach dem Eintrag für Châteauroux-Déols wird der folgende Eintrag für den Hafen von Cherbourg eingefügt:

„Cherbourg

FR CFR 1

P

HC(1), NHC

U(8), E, O(14)“

| iii) | Nach dem Eintrag für Deauville wird der folgende Eintrag für den Hafen von Dieppe eingefügt:










  „Dieppe | FR DPE 1 | P | | HC(1), NHC | U(8), E, O(14)“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

iii)

Nach dem Eintrag für Deauville wird der folgende Eintrag für den Hafen von Dieppe eingefügt:

„Dieppe

FR DPE 1

P

HC(1), NHC

U(8), E, O(14)“

| iv) | Der Eintrag für den Hafen von Dunkerque erhält folgende Fassung:










  „Dunkerque | FR DKK 1 | P | Route des Amériques | HC(1), NHC(1)(2)“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

iv)

Der Eintrag für den Hafen von Dunkerque erhält folgende Fassung:

„Dunkerque

FR DKK 1

P

Route des Amériques

HC(1), NHC(1)(2)“

| v) | Nach dem Eintrag für Roissy Charles-de-Gaulle wird der folgende Eintrag für den Hafen von Roscoff eingefügt:










  „Roscoff | FR ROS 1 | P | | HC(1)(2), NHC(2)“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

v)

Nach dem Eintrag für Roissy Charles-de-Gaulle wird der folgende Eintrag für den Hafen von Roscoff eingefügt:

„Roscoff

FR ROS 1

P

HC(1)(2), NHC(2)“

| vi) | Nach dem Eintrag für Rouen wird der folgende Eintrag für den Hafen von Saint-Malo eingefügt:










  „Saint-Malo | FR SML 1 | P | | HC(1), NHC | U(8), E, O“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

vi)

Nach dem Eintrag für Rouen wird der folgende Eintrag für den Hafen von Saint-Malo eingefügt:

„Saint-Malo

FR SML 1

P

HC(1), NHC

U(8), E, O“

| g) | In dem die Niederlande betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen Rotterdam folgende Fassung:










  „Rotterdam | NL RTM 1 | P | Eurofrigo Karimatastraat | HC, NHC-T(FR), NHC-NT | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Eurofrigo, Abel Tasmanstraat | HC | |
| Frigocare Rotterdam B.V. | HC(2) | |
| Agro Merchants Maasvlakte B.V. | HC(2), NHC(2) | |
| Kloosterboer Delta Terminal | HC(2) | |
| Maastank B.V. | NHC-NT(6) | |
| Agro Merchants Westland Warehousing B.V. | HC(2) | |
| Van Duijn Coldstore B.V. | HC, NHC(2)“ | |

g)

In dem die Niederlande betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen Rotterdam folgende Fassung:

„Rotterdam

NL RTM 1

P

Eurofrigo Karimatastraat

HC, NHC-T(FR), NHC-NT

Eurofrigo, Abel Tasmanstraat

HC

Frigocare Rotterdam B.V.

HC(2)

Agro Merchants Maasvlakte B.V.

HC(2), NHC(2)

Kloosterboer Delta Terminal

HC(2)

Maastank B.V.

NHC-NT(6)

Agro Merchants Westland Warehousing B.V.

HC(2)

Van Duijn Coldstore B.V.

HC, NHC(2)“

| h) | Der das Vereinigte Königreich betreffende Teil wird gestrichen. |
| --- | --- |

h)

Der das Vereinigte Königreich betreffende Teil wird gestrichen.

| 2) | In Anhang II wird der das Vereinigte Königreich betreffende Teil gestrichen. |
| --- | --- |

2)

In Anhang II wird der das Vereinigte Königreich betreffende Teil gestrichen.

---

| 24.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/107 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/107

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1770 der KOMMISSION

vom 23. Oktober 2019

zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 2006/766/EG im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von zum menschlichen Verzehr bestimmten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken und Fischereierzeugnissen in die Union zulässig ist

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7639)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (2) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (2) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 dürfen Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur aus einem Drittland oder einem Drittlandsgebiet eingeführt werden, das auf einer gemäß der genannten Verordnung erstellten Liste geführt wird. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 dürfen Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur aus einem Drittland oder einem Drittlandsgebiet eingeführt werden, das auf einer gemäß der genannten Verordnung erstellten Liste geführt wird.

| (3) | In der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission (3) sind diejenigen Drittländer aufgeführt, die die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erfüllen und folglich garantieren können, dass Ausfuhren dieser Erzeugnisse in die Union die Hygienebedingungen der EU-Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbrauchergesundheit erfüllen. |
| --- | --- |

(3)

In der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission (3) sind diejenigen Drittländer aufgeführt, die die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erfüllen und folglich garantieren können, dass Ausfuhren dieser Erzeugnisse in die Union die Hygienebedingungen der EU-Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbrauchergesundheit erfüllen.

| (4) | Insbesondere enthält Anhang I der genannten Entscheidung die Liste der Drittländer, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Manteltieren, Stachelhäutern und Meeresschnecken zum menschlichen Verzehr zulässig ist, und ihr Anhang II enthält die Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Fischereierzeugnissen zum menschlichen Verzehr zulässig ist. In diesen Listen sind ferner Einschränkungen in Bezug auf die Einfuhr aus bestimmten Drittländern angegeben. |
| --- | --- |

(4)

Insbesondere enthält Anhang I der genannten Entscheidung die Liste der Drittländer, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Manteltieren, Stachelhäutern und Meeresschnecken zum menschlichen Verzehr zulässig ist, und ihr Anhang II enthält die Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Fischereierzeugnissen zum menschlichen Verzehr zulässig ist. In diesen Listen sind ferner Einschränkungen in Bezug auf die Einfuhr aus bestimmten Drittländern angegeben.

| (5) | Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land sowie seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllen, die in der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 für den Eingang in die Union von Sendungen von Muscheln, Manteltieren, Stachelhäutern und Meeresschnecken sowie von Fischereierzeugnissen zum menschlichen Verzehr festgelegt sind, indem sie sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht halten. |
| --- | --- |

(5)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land sowie seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllen, die in der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 für den Eingang in die Union von Sendungen von Muscheln, Manteltieren, Stachelhäutern und Meeresschnecken sowie von Fischereierzeugnissen zum menschlichen Verzehr festgelegt sind, indem sie sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht halten.

| (6) | Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollten das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Manteltieren, Stachelhäutern und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zum menschlichen Verzehr zulässig ist, in der Entscheidung 2006/766/EG aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(6)

Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollten das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Manteltieren, Stachelhäutern und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zum menschlichen Verzehr zulässig ist, in der Entscheidung 2006/766/EG aufgenommen werden.

| (7) | Die Anhänge I und II der Entscheidung 2006/766/EG sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2006/766/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Dieser Beschluss sollte ab dem 1. November 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet. |
| --- | --- |

(8)

Dieser Beschluss sollte ab dem 1. November 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2006/766/EG werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. November 2019.

Er gilt jedoch nicht, wenn an diesem Tag das Unionsrecht weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Oktober 2019

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 11. April 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 101 vom 11.4.2019, S. 1).

2

(3)  Entscheidung 2006/766/EG der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufstellung der Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zulässig ist (ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 53).

3

---

ANHANG

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2006/766/EG werden wie folgt geändert:

| (1) | Die Tabelle in Anhang I der Entscheidung 2006/766/EG wird wie folgt geändert:






  a) | Nach dem Eintrag für Chile werden folgende Zeilen eingefügt:







  „GB | VEREINIGTES KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| GG | GUERNSEY“ | |

(1)

Die Tabelle in Anhang I der Entscheidung 2006/766/EG wird wie folgt geändert:

a)

Nach dem Eintrag für Chile werden folgende Zeilen eingefügt:

„GB

VEREINIGTES KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

GG

GUERNSEY“

| b) | Nach dem Eintrag für Grönland werden folgende Zeilen eingefügt:







  „IM | INSEL MAN | |
| --- | --- | --- | --- |
| JE | JERSEY“ | |

b)

Nach dem Eintrag für Grönland werden folgende Zeilen eingefügt:

„IM

INSEL MAN

JE

JERSEY“

| (2) | Die Tabelle in Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG wird wie folgt geändert:






  a) | Nach dem Eintrag für Gabun wird folgende Zeile eingefügt:







  „GB | VEREINIGTES KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- |

(2)

Die Tabelle in Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG wird wie folgt geändert:

a)

Nach dem Eintrag für Gabun wird folgende Zeile eingefügt:

„GB

VEREINIGTES KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND“

| b) | Nach dem Eintrag für Georgien wird folgende Zeile eingefügt:







  „GG | GUERNSEY“ | |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Nach dem Eintrag für Georgien wird folgende Zeile eingefügt:

„GG

GUERNSEY“

| c) | Nach dem Eintrag für Israel wird folgende Zeile eingefügt:







  „IM | INSEL MAN“ | |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Nach dem Eintrag für Israel wird folgende Zeile eingefügt:

„IM

INSEL MAN“

| d) | Nach dem Eintrag für Iran wird folgende Zeile eingefügt:







  „JE | JERSEY“ | |
| --- | --- | --- | --- |

d)

Nach dem Eintrag für Iran wird folgende Zeile eingefügt:

„JE

JERSEY“

---

| 24.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/110 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/110

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1771 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2019

zur Änderung des Beschlusses 2011/163/EU zur Genehmigung der vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie von seinen unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebieten gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7641)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (2) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (2) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet.

| (2) | Gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG müssen Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Tiere und tierische Erzeugnisse einführen dürfen, die in den Geltungsbereich der genannten Richtlinie fallen, Rückstandsüberwachungspläne vorlegen (im Folgenden die „Pläne“), die die erforderlichen Garantien enthalten. Die Pläne sollten zumindest die Gruppen von Rückständen und Stoffen abdecken, die in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG müssen Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Tiere und tierische Erzeugnisse einführen dürfen, die in den Geltungsbereich der genannten Richtlinie fallen, Rückstandsüberwachungspläne vorlegen (im Folgenden die „Pläne“), die die erforderlichen Garantien enthalten. Die Pläne sollten zumindest die Gruppen von Rückständen und Stoffen abdecken, die in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführt sind.

| (3) | Mit dem Beschluss 2011/163/EU der Kommission (3) wurden die von bestimmten Drittländern vorgelegten Pläne für die im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführten Tiere und tierischen Erzeugnisse genehmigt. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Beschluss 2011/163/EU der Kommission (3) wurden die von bestimmten Drittländern vorgelegten Pläne für die im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführten Tiere und tierischen Erzeugnisse genehmigt.

| (4) | Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat der Kommission die Pläne für dieses Land betreffend Rinder, Schafe/Ziegen, Schweine, Equiden, Geflügel, Aquakultur, Milch, Eier, Kaninchen, frei lebendes Wild, Zuchtwild und Honig sowie die Pläne für seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete betreffend einige der vorgenannten Waren vorgelegt. Diese Pläne bieten ausreichende Garantien und sollten genehmigt werden. |
| --- | --- |

(4)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat der Kommission die Pläne für dieses Land betreffend Rinder, Schafe/Ziegen, Schweine, Equiden, Geflügel, Aquakultur, Milch, Eier, Kaninchen, frei lebendes Wild, Zuchtwild und Honig sowie die Pläne für seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete betreffend einige der vorgenannten Waren vorgelegt. Diese Pläne bieten ausreichende Garantien und sollten genehmigt werden.

| (5) | Zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollten daher das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste der Drittländer, deren Pläne betreffend die jeweiligen Waren genehmigt wurden, im Beschluss 2011/163/EU aufgenommen werden. Der Anhang des Beschlusses 2011/163/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollten daher das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste der Drittländer, deren Pläne betreffend die jeweiligen Waren genehmigt wurden, im Beschluss 2011/163/EU aufgenommen werden. Der Anhang des Beschlusses 2011/163/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Dieser Beschluss sollte ab dem 1. November 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet. |
| --- | --- |

(6)

Dieser Beschluss sollte ab dem 1. November 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2011/163/EU wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. November 2019.

Er gilt jedoch nicht, wenn an diesem Tag das Unionsrecht weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Oktober 2019

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 11. April 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 101 vom 11.4.2019, S. 1).

2

(3)  Beschluss 2011/163/EU der Kommission vom 16. März 2011 zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne (ABl. L 70 vom 17.3.2011, S. 40).

3

---

ANHANG

Der Anhang des Beschlusses 2011/163/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | Zwischen den Färöern und Georgien wird folgender Eintrag eingefügt:


















  „GB | Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Zwischen den Färöern und Georgien wird folgender Eintrag eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X“

| 2. | Zwischen Georgien und Ghana wird folgender Eintrag eingefügt:


















  „GG | Guernsey | X | | | | | | X | | | | | X“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Zwischen Georgien und Ghana wird folgender Eintrag eingefügt:

„GG

Guernsey

X

X

X“

| 3. | Zwischen Israel und Indien wird folgender Eintrag eingefügt:


















  „IM | Insel Man | X | X | X | | | X | X | | | | | X“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

3.

Zwischen Israel und Indien wird folgender Eintrag eingefügt:

„IM

Insel Man

X

X

X

X

X

X“

| 4. | Zwischen Iran und Jamaika wird folgender Eintrag eingefügt:


















  „JE | Jersey | X | | | | | X | X“ | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

4.

Zwischen Iran und Jamaika wird folgender Eintrag eingefügt:

„JE

Jersey

X

X

X“

---

| 24.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/113 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/113

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1772 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2019

zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2007/777/EG im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit bestimmten Fleischerzeugnissen und mit behandelten Mägen, Blasen und Därmen für den menschlichen Verzehr in die Union zugelassen ist

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7642)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 8 einleitender Satz, auf Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1 und Nummer 4 sowie auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (2) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (2) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet.

| (2) | Die Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (3) enthält unter anderem Bestimmungen für die Einfuhr in die Union von Sendungen mit bestimmten Fleischerzeugnissen und mit behandelten Mägen, Blasen und Därmen, die einer der Behandlungen gemäß Anhang II Teil 4 der Entscheidung unterzogen worden sind (im Folgenden die „Waren“), sowie die Liste der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr solcher Waren in die Union zulässig ist. |
| --- | --- |

(2)

Die Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (3) enthält unter anderem Bestimmungen für die Einfuhr in die Union von Sendungen mit bestimmten Fleischerzeugnissen und mit behandelten Mägen, Blasen und Därmen, die einer der Behandlungen gemäß Anhang II Teil 4 der Entscheidung unterzogen worden sind (im Folgenden die „Waren“), sowie die Liste der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr solcher Waren in die Union zulässig ist.

| (3) | Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG enthält die Liste der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr der Waren in die Union gestattet ist, sofern sie der einschlägigen Behandlung gemäß diesem Teil des Anhangs II unterzogen worden sind. Diese Behandlungen dienen dazu, bestimmte Tierseuchenrisiken, die mit den jeweiligen Waren verbunden sind, auszuschließen. In Teil 4 des genannten Anhangs werden eine unspezifische Behandlung „A“ und spezifische, mit den Buchstaben „B“ bis „F“ benannte Behandlungen aufgeführt, in absteigender Reihenfolge geordnet nach dem Ausmaß des mit der jeweiligen Ware verbundenen Tiergesundheitsrisikos. |
| --- | --- |

(3)

Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG enthält die Liste der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr der Waren in die Union gestattet ist, sofern sie der einschlägigen Behandlung gemäß diesem Teil des Anhangs II unterzogen worden sind. Diese Behandlungen dienen dazu, bestimmte Tierseuchenrisiken, die mit den jeweiligen Waren verbunden sind, auszuschließen. In Teil 4 des genannten Anhangs werden eine unspezifische Behandlung „A“ und spezifische, mit den Buchstaben „B“ bis „F“ benannte Behandlungen aufgeführt, in absteigender Reihenfolge geordnet nach dem Ausmaß des mit der jeweiligen Ware verbundenen Tiergesundheitsrisikos.

| (4) | Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land sowie seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete für bestimmte Waren ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllen, die in der Entscheidung 2007/777/EG für die Einfuhr von Sendungen mit Waren zum menschlichen Verzehr, die der Behandlung A unterzogen wurden, in die Union festgelegt sind, indem sie sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht halten. |
| --- | --- |

(4)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land sowie seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete für bestimmte Waren ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllen, die in der Entscheidung 2007/777/EG für die Einfuhr von Sendungen mit Waren zum menschlichen Verzehr, die der Behandlung A unterzogen wurden, in die Union festgelegt sind, indem sie sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht halten.

| (5) | Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollten das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit diesen Waren in die Union zugelassen ist, in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollten das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit diesen Waren in die Union zugelassen ist, in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG aufgenommen werden.

| (6) | Anhang II der Entscheidung 2007/777/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Anhang II der Entscheidung 2007/777/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Dieser Beschluss sollte ab dem 1. November 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet. |
| --- | --- |

(7)

Dieser Beschluss sollte ab dem 1. November 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. November 2019.

Er gilt jedoch nicht, wenn an diesem Tag das Unionsrecht weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Oktober 2019

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 11. April 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 101 vom 11.4.2019, S. 1).

2

(3)  Entscheidung 2007/777/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr aus Drittländern sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2005/432/EG (ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 49).

3

---

ANHANG

Die Tabelle in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG wird wie folgt geändert:

| a) | Nach dem Eintrag für Äthiopien werden folgende Zeilen eingefügt:



















  „GB | Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GG | Guernsey | XXX | XXX | XXX | XXX | XXX | XXX | XXX | XXX | XXX | XXX | XXX | XXX | XXX“ |

a)

Nach dem Eintrag für Äthiopien werden folgende Zeilen eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

GG

Guernsey

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX“

| b) | Nach dem Eintrag für Israel wird folgende Zeile eingefügt:



















  „IM | Insel Man | XXX | A | XXX | XXX | XXX | XXX | XXX | XXX | XXX | XXX | XXX | XXX | XXX“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Nach dem Eintrag für Israel wird folgende Zeile eingefügt:

„IM

Insel Man

XXX

A

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX“

| c) | Nach dem Eintrag für Island wird folgende Zeile eingefügt:



















  „JE | Jersey | XXX | XXX | XXX | XXX | XXX | XXX | XXX | XXX | XXX | XXX | XXX | XXX | XXX“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

Nach dem Eintrag für Island wird folgende Zeile eingefügt:

„JE

Jersey

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX“

---

| 24.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/116 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/116

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1773 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2019

zur Änderung des Anhangs der Entscheidung 2007/453/EG in Bezug auf den BSE-Status des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7643)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (2) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (2) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind die Mitgliedstaaten, Drittländer oder deren Gebiete je nach ihrem Status in Bezug auf BSE (bovine spongiforme Enzephalopathie) in eine der folgenden drei Kategorien einzustufen: vernachlässigbares BSE-Risiko, kontrolliertes BSE-Risiko und unbestimmtes BSE-Risiko. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind die Mitgliedstaaten, Drittländer oder deren Gebiete je nach ihrem Status in Bezug auf BSE (bovine spongiforme Enzephalopathie) in eine der folgenden drei Kategorien einzustufen: vernachlässigbares BSE-Risiko, kontrolliertes BSE-Risiko und unbestimmtes BSE-Risiko.

| (3) | Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat bei der Kommission einen Antrag auf Feststellung seines BSE-Status gestellt, der auch die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete umfasst. Dem Antrag waren die für dieses Land und die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete relevanten Angaben zu den Kriterien und potenziellen Risikofaktoren gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 beigefügt. |
| --- | --- |

(3)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat bei der Kommission einen Antrag auf Feststellung seines BSE-Status gestellt, der auch die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete umfasst. Dem Antrag waren die für dieses Land und die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete relevanten Angaben zu den Kriterien und potenziellen Risikofaktoren gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 beigefügt.

| (4) | Schottland ist derzeit mit dem Status „vernachlässigbares Risiko“ eingestuft, doch wurde in dieser Region des Vereinigten Königreichs am 18. Oktober 2018 ein neuer Fall von BSE bestätigt. Somit erfüllt Schottland nicht mehr die Anforderungen von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 für den Status „vernachlässigbares Risiko“. Daher sollte Schottland in die Kategorie „kontrolliertes Risiko“ eingestuft werden. |
| --- | --- |

(4)

Schottland ist derzeit mit dem Status „vernachlässigbares Risiko“ eingestuft, doch wurde in dieser Region des Vereinigten Königreichs am 18. Oktober 2018 ein neuer Fall von BSE bestätigt. Somit erfüllt Schottland nicht mehr die Anforderungen von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 für den Status „vernachlässigbares Risiko“. Daher sollte Schottland in die Kategorie „kontrolliertes Risiko“ eingestuft werden.

| (5) | Was den BSE-Status angeht, kann in Nordirland das BSE-Risiko als vernachlässigbar gelten, während im Rest des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und in den unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebieten das BSE-Risiko als kontrolliert gelten kann. |
| --- | --- |

(5)

Was den BSE-Status angeht, kann in Nordirland das BSE-Risiko als vernachlässigbar gelten, während im Rest des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und in den unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebieten das BSE-Risiko als kontrolliert gelten kann.

| (6) | Unter Berücksichtigung der vorstehenden spezifischen Informationen sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollte Nordirland in die Liste der Gebiete von Drittländern in Abschnitt A des Anhangs der Entscheidung 2007/453/EG der Kommission (3) aufgenommen werden, und der Rest des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete sollten in Abschnitt B des genannten Anhangs zur Einstufung von Ländern oder Gebieten nach ihrem BSE-Status aufgenommen werden. Der Anhang dieser Entscheidung sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Unter Berücksichtigung der vorstehenden spezifischen Informationen sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollte Nordirland in die Liste der Gebiete von Drittländern in Abschnitt A des Anhangs der Entscheidung 2007/453/EG der Kommission (3) aufgenommen werden, und der Rest des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete sollten in Abschnitt B des genannten Anhangs zur Einstufung von Ländern oder Gebieten nach ihrem BSE-Status aufgenommen werden. Der Anhang dieser Entscheidung sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Dieser Beschluss sollte ab dem 1. November 2019 gelten. Er gilt jedoch nicht, wenn an diesem Tag das Unionsrecht weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet. |
| --- | --- |

(7)

Dieser Beschluss sollte ab dem 1. November 2019 gelten. Er gilt jedoch nicht, wenn an diesem Tag das Unionsrecht weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2007/453/EG wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. November 2019.

Er gilt jedoch nicht, wenn an diesem Tag das Unionsrecht weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Oktober 2019

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 11. April 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 101 vom 11.4.2019, S. 1.

2

(3)  Entscheidung 2007/453/EG der Kommission vom 29. Juni 2007 zur Festlegung des BSE-Status von Mitgliedstaaten, Drittländern oder Gebieten davon nach ihrem BSE-Risiko (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 84).

3

---

ANHANG

Der Anhang der Entscheidung 2007/453/EG erhält folgende Fassung:

„ANHANG

LISTE DER LÄNDER ODER GEBIETE

A.   Länder oder Gebiete mit vernachlässigbarem BSE-Risiko

Mitgliedstaaten

| — | Belgien |
| --- | --- |

—

Belgien

| — | Bulgarien |
| --- | --- |

—

Bulgarien

| — | Tschechien |
| --- | --- |

—

Tschechien

| — | Dänemark |
| --- | --- |

—

Dänemark

| — | Deutschland |
| --- | --- |

—

Deutschland

| — | Estland |
| --- | --- |

—

Estland

| — | Kroatien |
| --- | --- |

—

Kroatien

| — | Italien |
| --- | --- |

—

Italien

| — | Zypern |
| --- | --- |

—

Zypern

| — | Lettland |
| --- | --- |

—

Lettland

| — | Litauen |
| --- | --- |

—

Litauen

| — | Luxemburg |
| --- | --- |

—

Luxemburg

| — | Ungarn |
| --- | --- |

—

Ungarn

| — | Malta |
| --- | --- |

—

Malta

| — | Niederlande |
| --- | --- |

—

Niederlande

| — | Österreich |
| --- | --- |

—

Österreich

| — | Polen |
| --- | --- |

—

Polen

| — | Portugal |
| --- | --- |

—

Portugal

| — | Rumänien |
| --- | --- |

—

Rumänien

| — | Slowenien |
| --- | --- |

—

Slowenien

| — | Slowakei |
| --- | --- |

—

Slowakei

| — | Spanien |
| --- | --- |

—

Spanien

| — | Finnland |
| --- | --- |

—

Finnland

| — | Schweden |
| --- | --- |

—

Schweden

Länder der Europäischen Freihandelsassoziation

| — | Island |
| --- | --- |

—

Island

| — | Liechtenstein |
| --- | --- |

—

Liechtenstein

| — | Norwegen |
| --- | --- |

—

Norwegen

| — | Schweiz |
| --- | --- |

—

Schweiz

Drittländer

| — | Argentinien |
| --- | --- |

—

Argentinien

| — | Australien |
| --- | --- |

—

Australien

| — | Brasilien |
| --- | --- |

—

Brasilien

| — | Chile |
| --- | --- |

—

Chile

| — | Kolumbien |
| --- | --- |

—

Kolumbien

| — | Costa Rica |
| --- | --- |

—

Costa Rica

| — | Indien |
| --- | --- |

—

Indien

| — | Israel |
| --- | --- |

—

Israel

| — | Japan |
| --- | --- |

—

Japan

| — | Namibia |
| --- | --- |

—

Namibia

| — | Neuseeland |
| --- | --- |

—

Neuseeland

| — | Panama |
| --- | --- |

—

Panama

| — | Paraguay |
| --- | --- |

—

Paraguay

| — | Peru |
| --- | --- |

—

Peru

| — | Singapur |
| --- | --- |

—

Singapur

| — | Vereinigte Staaten |
| --- | --- |

—

Vereinigte Staaten

| — | Uruguay |
| --- | --- |

—

Uruguay

Gebiete von Drittländern

| — | Nordirland |
| --- | --- |

—

Nordirland

B.   Länder oder Gebiete mit kontrolliertem BSE-Risiko

Mitgliedstaaten

| — | Irland |
| --- | --- |

—

Irland

| — | Griechenland |
| --- | --- |

—

Griechenland

| — | Frankreich |
| --- | --- |

—

Frankreich

Drittländer

| — | Kanada |
| --- | --- |

—

Kanada

| — | Guernsey |
| --- | --- |

—

Guernsey

| — | Insel Man |
| --- | --- |

—

Insel Man

| — | Jersey |
| --- | --- |

—

Jersey

| — | Mexiko |
| --- | --- |

—

Mexiko

| — | Nicaragua |
| --- | --- |

—

Nicaragua

| — | Südkorea |
| --- | --- |

—

Südkorea

| — | Taiwan |
| --- | --- |

—

Taiwan

| — | Vereinigtes Königreich mit Ausnahme der Region Nordirland |
| --- | --- |

—

Vereinigtes Königreich mit Ausnahme der Region Nordirland

C.   Länder oder Gebiete mit unbestimmtem BSE-Risiko

| — | Länder oder Gebiete, die nicht unter Buchstabe A oder B aufgeführt sind. |
| --- | --- |

—

Länder oder Gebiete, die nicht unter Buchstabe A oder B aufgeführt sind.

---

| 24.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/120 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/120

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1774 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2019

zur Änderung des Anhangs I des Beschlusses 2012/137/EU im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in die Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Samen von Hausschweinen in die Union zugelassen ist

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7644)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, Artikel 9 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (2) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (2) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet.

| (2) | Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2012/137/EU der Kommission (3) enthält eine Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen von Hausschweinen zulassen. |
| --- | --- |

(2)

Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2012/137/EU der Kommission (3) enthält eine Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen von Hausschweinen zulassen.

| (3) | Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllt, die in dem Durchführungsbeschluss 2012/137/EU für die Einfuhr von Sendungen mit Samen von Hausschweinen in die Union festgelegt sind, indem es sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht hält. |
| --- | --- |

(3)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllt, die in dem Durchführungsbeschluss 2012/137/EU für die Einfuhr von Sendungen mit Samen von Hausschweinen in die Union festgelegt sind, indem es sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht hält.

| (4) | Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollte das Vereinigte Königreich in die Liste der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen das Verbringen von Sendungen mit Samen von Hausschweinen in die Union zugelassen ist, in Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2012/137/EU aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollte das Vereinigte Königreich in die Liste der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen das Verbringen von Sendungen mit Samen von Hausschweinen in die Union zugelassen ist, in Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2012/137/EU aufgenommen werden.

| (5) | Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2012/137/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2012/137/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Dieser Beschluss sollte ab dem 1. November 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet. |
| --- | --- |

(6)

Dieser Beschluss sollte ab dem 1. November 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2012/137/EU wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. November 2019.

Er gilt jedoch nicht, wenn an diesem Tag das Unionsrecht weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Oktober 2019

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62.

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 11. April 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 101 vom 11.4.2019, S. 1).

2

(3)  Durchführungsbeschluss 2012/137/EU der Kommission vom 1. März 2012 über die Einfuhr von Samen von Hausschweinen in die Europäische Union (ABl. L 64 vom 3.3.2012, S. 29).

3

---

ANHANG

In der Tabelle in Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2012/137/EU wird nach dem Eintrag für die Schweiz folgende Zeile eingefügt:

| „GB | Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland“ | |
| --- | --- | --- |

„GB

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland“

---

| 24.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/123 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/123

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1775 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2019

zur Änderung des Anhangs I des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und mancher seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Rindersperma in die Union zugelassen ist

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7647)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (2) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (2) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet.

| (2) | Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU der Kommission (3) enthält eine Liste der Drittländer und Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindersperma zulassen. |
| --- | --- |

(2)

Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU der Kommission (3) enthält eine Liste der Drittländer und Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindersperma zulassen.

| (3) | Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land sowie manche seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllen, die in dem Durchführungsbeschluss 2011/630/EU für die Einfuhr von Sendungen mit Rindersperma in die Union festgelegt sind, indem sie sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht halten. |
| --- | --- |

(3)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land sowie manche seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllen, die in dem Durchführungsbeschluss 2011/630/EU für die Einfuhr von Sendungen mit Rindersperma in die Union festgelegt sind, indem sie sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht halten.

| (4) | Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollten das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie manche seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit Rindersperma in die Union zugelassen ist, in Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollten das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie manche seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit Rindersperma in die Union zugelassen ist, in Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU aufgenommen werden.

| (5) | Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Dieser Beschluss sollte ab dem 1. November 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet. |
| --- | --- |

(6)

Dieser Beschluss sollte ab dem 1. November 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. November 2019.

Er gilt jedoch nicht, wenn an diesem Tag das Unionsrecht weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Oktober 2019

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10.

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 11. April 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 101 vom 11.4.2019, S. 1).

2

(3)  Durchführungsbeschluss 2011/630/EU der Kommission vom 20. September 2011 über die Einfuhr von Rindersperma in die Europäische Union (ABl. L 247 vom 24.9.2011, S. 32).

3

---

ANHANG

Die Tabelle in Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU wird wie folgt geändert:

| a) | Nach dem Eintrag für Chile werden folgende Zeilen eingefügt:








  „GB | Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland | | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| GG | Guernsey“ | | |

a)

Nach dem Eintrag für Chile werden folgende Zeilen eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

GG

Guernsey“

| b) | Nach dem Eintrag für Island wird folgende Zeile eingefügt:








  „JE | Jersey“ | | |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Nach dem Eintrag für Island wird folgende Zeile eingefügt:

„JE

Jersey“

---