# Amtsblatt L 306/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 306 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang27. November 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 306

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang27. November 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1953 der Kommission vom 25. November 2019 über die Erstattung der vom Haushaltsjahr 2019 übertragenen Mittel gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1954 des Rates vom 18. November 2019 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss in Bezug auf die Annahme der Verfahrensordnung für Vermittlungsverfahren, der Verfahrensordnung für Schiedspanels und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkts | 5 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1955 des Rates vom 21. November 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zur Annahme eines Beschlusses über die Überarbeitung des Understanding on Tariff Rate Quota Administration Provisions of Agricultural Products (TRQ Understanding/Vereinbarung über Zollkontingente) zu vertreten ist | 20 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1956 der Kommission vom 26. November 2019 über die harmonisierten Normen für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen und zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates | 26 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1957 der Kommission vom 25. November 2019 über die Bewertung gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer vom Vereinigten Königreich gewährten Ausnahme von bestimmten materiellen Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8345)

   (
  1
  ) | 35 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1958 der Kommission vom 25. November 2019 über die Abweichung von der gegenseitigen Anerkennung in Bezug auf die Zulassung eines Hydrogencyanid enthaltenden Biozidprodukts durch Polen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8346) | 38 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1959 der Kommission vom 26. November 2019 zur Nichtgenehmigung von Silber-Natrium-Hydrogen-Zirconium-Phosphat als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 7 (
  1
  ) | 40 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1960 der Kommission vom 26. November 2019 zur Nichtgenehmigung von Silberzeolith als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 7 (
  1
  ) | 42 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1953 der Kommission vom 25. November 2019 über die Erstattung der vom Haushaltsjahr 2019 übertragenen Mittel gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2019/1954 des Rates vom 18. November 2019 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss in Bezug auf die Annahme der Verfahrensordnung für Vermittlungsverfahren, der Verfahrensordnung für Schiedspanels und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkts

5

*

Beschluss (EU) 2019/1955 des Rates vom 21. November 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zur Annahme eines Beschlusses über die Überarbeitung des Understanding on Tariff Rate Quota Administration Provisions of Agricultural Products (TRQ Understanding/Vereinbarung über Zollkontingente) zu vertreten ist

20

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1956 der Kommission vom 26. November 2019 über die harmonisierten Normen für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen und zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

26

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1957 der Kommission vom 25. November 2019 über die Bewertung gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer vom Vereinigten Königreich gewährten Ausnahme von bestimmten materiellen Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8345)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8345)

1

35

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1958 der Kommission vom 25. November 2019 über die Abweichung von der gegenseitigen Anerkennung in Bezug auf die Zulassung eines Hydrogencyanid enthaltenden Biozidprodukts durch Polen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8346)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8346)

38

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1959 der Kommission vom 26. November 2019 zur Nichtgenehmigung von Silber-Natrium-Hydrogen-Zirconium-Phosphat als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 7 (
  1
  )

1

40

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1960 der Kommission vom 26. November 2019 zur Nichtgenehmigung von Silberzeolith als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 7 (
  1
  )

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42

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 27.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/1 |
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27.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1953 DER KOMMISSION

vom 25. November 2019

über die Erstattung der vom Haushaltsjahr 2019 übertragenen Mittel gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 6,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) können nicht gebundene Mittel für Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert werden, auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Diese Übertragung ist auf 2 % der ursprünglich vom Europäischen Parlament und vom Rat bereitgestellten Mittel und auf den Betrag der im vorangegangenen Haushaltsjahr vorgenommenen Anpassung der Direktzahlungen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) begrenzt. |
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(1)

Gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) können nicht gebundene Mittel für Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert werden, auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Diese Übertragung ist auf 2 % der ursprünglich vom Europäischen Parlament und vom Rat bereitgestellten Mittel und auf den Betrag der im vorangegangenen Haushaltsjahr vorgenommenen Anpassung der Direktzahlungen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) begrenzt.

| (2) | Gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erstatten die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 die gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 übertragenen Mittel den Endempfängern, die in dem Haushaltsjahr, auf das die Mittel übertragen werden, von dem Anpassungssatz betroffen sind. Diese Erstattung betrifft nur Begünstigte in den Mitgliedstaaten, in denen im vorangegangenen Haushaltsjahr die Haushaltsdisziplin (4) angewandt wurde. |
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(2)

Gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erstatten die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 die gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 übertragenen Mittel den Endempfängern, die in dem Haushaltsjahr, auf das die Mittel übertragen werden, von dem Anpassungssatz betroffen sind. Diese Erstattung betrifft nur Begünstigte in den Mitgliedstaaten, in denen im vorangegangenen Haushaltsjahr die Haushaltsdisziplin (4) angewandt wurde.

| (3) | Bei der Festsetzung des zu erstattenden Übertragungsbetrags werden gemäß Artikel 26 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 die Beträge der Reserve für Krisen im Agrarsektor gemäß Artikel 25 der genannten Verordnung, die bis Ende des Haushaltsjahres nicht für Krisenmaßnahmen bereitgestellt wurden, berücksichtigt. |
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(3)

Bei der Festsetzung des zu erstattenden Übertragungsbetrags werden gemäß Artikel 26 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 die Beträge der Reserve für Krisen im Agrarsektor gemäß Artikel 25 der genannten Verordnung, die bis Ende des Haushaltsjahres nicht für Krisenmaßnahmen bereitgestellt wurden, berücksichtigt.

| (4) | Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1710 der Kommission (5) wird die Haushaltsdisziplin auf Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2018 angewandt, um die Reserve für Krisen zu bilden. Die Reserve für Krisen wurde im Haushaltsjahr 2019 nicht in Anspruch genommen. |
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(4)

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1710 der Kommission (5) wird die Haushaltsdisziplin auf Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2018 angewandt, um die Reserve für Krisen zu bilden. Die Reserve für Krisen wurde im Haushaltsjahr 2019 nicht in Anspruch genommen.

| (5) | Um sicherzustellen, dass die infolge der Anwendung der Haushaltsdisziplin nicht in Anspruch genommenen Mittel, die den Endempfängern erstattet werden, in einem angemessenen Verhältnis zum Betrag der Anpassung im Rahmen der Haushaltsdisziplin bleiben, sollte die Kommission festlegen, welche Beträge den Mitgliedstaaten für die Erstattung zur Verfügung stehen. |
| --- | --- |

(5)

Um sicherzustellen, dass die infolge der Anwendung der Haushaltsdisziplin nicht in Anspruch genommenen Mittel, die den Endempfängern erstattet werden, in einem angemessenen Verhältnis zum Betrag der Anpassung im Rahmen der Haushaltsdisziplin bleiben, sollte die Kommission festlegen, welche Beträge den Mitgliedstaaten für die Erstattung zur Verfügung stehen.

| (6) | Damit die Mitgliedstaaten keine zusätzliche Zahlung für diese Erstattung leisten müssen, muss die vorliegende Verordnung ab dem 1. Dezember 2019 gelten. Die mit dieser Verordnung festgesetzten Beträge sind somit endgültig und gelten unbeschadet der Anwendung von Kürzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, anderer Berichtigungen, die in dem Beschluss über die monatlichen Zahlungen für die Ausgaben der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für Oktober 2019 gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt werden, sowie aller Abzüge und zusätzlichen Zahlungen gemäß Artikel 18 Absatz 4 derselben Verordnung oder aller Beschlüsse im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens. |
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(6)

Damit die Mitgliedstaaten keine zusätzliche Zahlung für diese Erstattung leisten müssen, muss die vorliegende Verordnung ab dem 1. Dezember 2019 gelten. Die mit dieser Verordnung festgesetzten Beträge sind somit endgültig und gelten unbeschadet der Anwendung von Kürzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, anderer Berichtigungen, die in dem Beschluss über die monatlichen Zahlungen für die Ausgaben der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für Oktober 2019 gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt werden, sowie aller Abzüge und zusätzlichen Zahlungen gemäß Artikel 18 Absatz 4 derselben Verordnung oder aller Beschlüsse im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens.

| (7) | Gemäß dem einleitenden Satz des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 können die nicht gebundenen Mittel ausschließlich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Es empfiehlt sich daher, dass die Kommission die Daten für die Förderfähigkeit der Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Erstattung gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unter Zugrundelegung des Agrar-Haushaltsjahres gemäß Artikel 39 der genannten Verordnung festlegt. |
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(7)

Gemäß dem einleitenden Satz des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 können die nicht gebundenen Mittel ausschließlich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Es empfiehlt sich daher, dass die Kommission die Daten für die Förderfähigkeit der Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Erstattung gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unter Zugrundelegung des Agrar-Haushaltsjahres gemäß Artikel 39 der genannten Verordnung festlegt.

| (8) | In Anbetracht der kurzen Zeitspanne zwischen der Mitteilung über die Ausführung der EGFL-Mittel 2019 in geteilter Mittelverwaltung für den Zeitraum vom 16. Oktober 2018 bis zum 15. Oktober 2019 durch die Mitgliedstaaten und dem Zeitpunkt, ab dem diese Verordnung gelten muss, d. h. ab dem 1. Dezember 2019, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
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(8)

In Anbetracht der kurzen Zeitspanne zwischen der Mitteilung über die Ausführung der EGFL-Mittel 2019 in geteilter Mittelverwaltung für den Zeitraum vom 16. Oktober 2018 bis zum 15. Oktober 2019 durch die Mitgliedstaaten und dem Zeitpunkt, ab dem diese Verordnung gelten muss, d. h. ab dem 1. Dezember 2019, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang dieser Verordnung ist die Höhe der Mittel festgesetzt, die gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d und Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 vom Haushaltsjahr 2019 übertragen werden und die gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 den Mitgliedstaaten für die Erstattung an die Endempfänger, die im Haushaltsjahr 2020 von dem Anpassungssatz betroffen sind, bereitgestellt werden.

Die Mittel, die übertragen werden, unterliegen dem Übertragungsbeschluss der Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046.

Artikel 2

Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Erstattung der übertragenen Mittel kommen nur dann für eine Unionsfinanzierung in Betracht, wenn die betreffenden Beträge vor dem 16. Oktober 2020 an die Begünstigten ausgezahlt wurden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Dezember 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. November 2019

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft
  und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).

3

(4)  Die Haushaltsdisziplin wurde gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 im Haushaltsjahr 2019 nicht in Kroatien angewandt.

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1710 der Kommission vom 13. November 2018 zur Änderung des Anpassungssatzes für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Kalenderjahr 2018 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/866 der Kommission (ABl. L 286 vom 14.11.2018, S. 10).

5

---

ANHANG

Für die Erstattung übertragener Mittel verfügbare Beträge

| (in EUR) |
| --- |
| Belgien | 6 075 149 |
| Bulgarien | 9 748 728 |
| Tschechien | 11 451 014 |
| Dänemark | 10 676 454 |
| Deutschland | 59 995 488 |
| Estland | 1 617 491 |
| Irland | 13 635 006 |
| Griechenland | 16 617 301 |
| Spanien | 58 201 547 |
| Frankreich | 87 874 680 |
| Italien | 37 280 034 |
| Zypern | 359 176 |
| Lettland | 2 689 706 |
| Litauen | 4 577 182 |
| Luxemburg | 418 572 |
| Ungarn | 15 632 995 |
| Malta | 37 135 |
| Niederlande | 8 369 372 |
| Österreich | 7 194 905 |
| Polen | 26 846 892 |
| Portugal | 6 986 911 |
| Rumänien | 18 270 128 |
| Slowenien | 941 089 |
| Slowakei | 5 973 155 |
| Finnland | 6 115 927 |
| Schweden | 8 301 611 |
| Vereinigtes Königreich | 40 938 999 |

(in EUR)

Belgien

6 075 149

Bulgarien

9 748 728

Tschechien

11 451 014

Dänemark

10 676 454

Deutschland

59 995 488

Estland

1 617 491

Irland

13 635 006

Griechenland

16 617 301

Spanien

58 201 547

Frankreich

87 874 680

Italien

37 280 034

Zypern

359 176

Lettland

2 689 706

Litauen

4 577 182

Luxemburg

418 572

Ungarn

15 632 995

Malta

37 135

Niederlande

8 369 372

Österreich

7 194 905

Polen

26 846 892

Portugal

6 986 911

Rumänien

18 270 128

Slowenien

941 089

Slowakei

5 973 155

Finnland

6 115 927

Schweden

8 301 611

Vereinigtes Königreich

40 938 999

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BESCHLÜSSE

| 27.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/5 |
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27.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/5

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BESCHLUSS (EU) 2019/1954 DES RATES

vom 18. November 2019

zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss in Bezug auf die Annahme der Verfahrensordnung für Vermittlungsverfahren, der Verfahrensordnung für Schiedspanels und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkts

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“)wurde im Namen der Union gemäß dem Beschluss 2009/152/EG des Rates (2) unterzeichnet. Es wird seit dem 4. August 2014 vorläufig angewendet. |
| --- | --- |

(1)

Das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“)wurde im Namen der Union gemäß dem Beschluss 2009/152/EG des Rates (2) unterzeichnet. Es wird seit dem 4. August 2014 vorläufig angewendet.

| (2) | Nach Artikel 80 Absatz 1 des Abkommens nimmt der WPA-Ausschuss die dort als Geschäftsordnung bezeichnete Verfahrensordnung und den Verhaltenskodex für die Beilegung von Streitigkeiten an. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 80 Absatz 1 des Abkommens nimmt der WPA-Ausschuss die dort als Geschäftsordnung bezeichnete Verfahrensordnung und den Verhaltenskodex für die Beilegung von Streitigkeiten an.

| (3) | Nach Artikel 88 des Abkommens kann der WPA-Ausschuss beschließen, Titel VI des Abkommens und seine Anhänge zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 88 des Abkommens kann der WPA-Ausschuss beschließen, Titel VI des Abkommens und seine Anhänge zu ändern.

| (4) | Der WPA-Ausschuss soll in seiner nächsten jährlichen Sitzung den Beschluss über die Verfahrensordnung für Vermittlungsverfahren, die Verfahrensordnung für Schiedspanels und den Verhaltenskodex für Schiedsrichter annehmen. |
| --- | --- |

(4)

Der WPA-Ausschuss soll in seiner nächsten jährlichen Sitzung den Beschluss über die Verfahrensordnung für Vermittlungsverfahren, die Verfahrensordnung für Schiedspanels und den Verhaltenskodex für Schiedsrichter annehmen.

| (5) | Es ist zweckmäßig, den im WPA-Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Annahme des vorgesehenen Beschlusses festzulegen, da dieser für die Union verbindlich sein wird. |
| --- | --- |

(5)

Es ist zweckmäßig, den im WPA-Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Annahme des vorgesehenen Beschlusses festzulegen, da dieser für die Union verbindlich sein wird.

| (6) | Daher sollte der von der Union im WPA-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(6)

Daher sollte der von der Union im WPA-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits eingerichteten WPA-Ausschuss zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf des Beschlusses des WPA-Ausschusses über die Annahme der Verfahrensordnung für Vermittlungsverfahren, der Verfahrensordnung für Schiedspanels und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. November 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. LEPPÄ

---

(1)  
  ABl. L 57 vom 28.2.2009, S. 2.

1

(2)  Beschluss 2009/152/EG des Rates vom 20. November 2008 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Übergangsabkommens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits (ABl. L 57 vom 28.2.2009, S. 1).

2

---

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../2019 DES WPA-AUSSCHUSSES

eingesetzt durch das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits

vom ...

zur Annahme der Verfahrensordnung für Vermittlungsverfahren, der Verfahrensordnung für Schiedspanels und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter

DER WPA-AUSSCHUSS —

gestützt auf das am 22. Januar 2009 in Brüssel unterzeichnete und seit dem 4. August 2014 vorläufig angewendete Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 80 Absatz 1 und Artikel 88,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Abkommen und diesem Beschluss besteht die Vertragspartei Zentralafrika aus der Republik Kamerun. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Abkommen und diesem Beschluss besteht die Vertragspartei Zentralafrika aus der Republik Kamerun.

| (2) | Gemäß Artikel 80 Absatz 1 des Abkommens werden die Streitbeilegungsverfahren, die in Titel VI (Streitvermeidung und -beilegung) Kapitel 3 (Streitbeilegungsverfahren) des Abkommens vorgesehen sind, durch die Verfahrensordnung und den Verhaltenskodex für Schiedsrichter geregelt, die vom WPA-Ausschuss angenommen werden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 80 Absatz 1 des Abkommens werden die Streitbeilegungsverfahren, die in Titel VI (Streitvermeidung und -beilegung) Kapitel 3 (Streitbeilegungsverfahren) des Abkommens vorgesehen sind, durch die Verfahrensordnung und den Verhaltenskodex für Schiedsrichter geregelt, die vom WPA-Ausschuss angenommen werden.

| (3) | Gemäß Artikel 88 des Abkommens kann der WPA-Ausschuss beschließen, Titel VI (Streitvermeidung und -beilegung) des Abkommens und seine Anhänge zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 88 des Abkommens kann der WPA-Ausschuss beschließen, Titel VI (Streitvermeidung und -beilegung) des Abkommens und seine Anhänge zu ändern.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Verfahrensordnung für Vermittlungsverfahren wird gemäß Anhang I dieses Beschlusses als Anhang IV des Abkommens festgelegt.

(2)   Die Verfahrensordnung für Schiedspanels wird gemäß Anhang II dieses Beschlusses als Anhang V des Abkommens festgelegt.

(3)   Der Verhaltenskodex für Schiedsrichter wird gemäß Anhang III dieses Beschlusses als Anhang VI des Abkommens festgelegt.

(4)   Die in den Absätzen 1 bis 3 dieses Artikels genannte Verfahrensordnungen und der dort genannte Verhaltenskodex werden unbeschadet der besonderen Vorschriften des Abkommens oder der gegebenenfalls vom WPA-Ausschuss angenommenen besonderen Bestimmungen festgelegt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Geschehen zu ...am ...

Für die Republik Kamerun

...

Für die Europäische Union

...

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ANHANG I

VERFAHRENSORDNUNG FÜR VERMITTLUNGSVERFAHREN

Artikel 1

Geltungsbereich

(1)   Die Bestimmungen dieser Verfahrensordnung ergänzen und präzisieren das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits (im Folgenden "Abkommen"), insbesondere Artikel 69 (Vermittlung).

(2)   Zweck dieser Verfahrensordnung ist es, den Vertragsparteien zu ermöglichen, etwaige zwischen ihnen entstehende Streitigkeiten mithilfe eines umfassenden und zügigen Vermittlungsverfahrens einvernehmlich zu lösen.

(3)   Im Rahmen der vorliegenden Verfahrensordnung ist unter "Vermittlung" (Mediation) jedes Verfahren zu verstehen, in dem die Vertragsparteien einen Vermittler (Mediator) ersuchen, sie bei der gütlichen Beilegung ihrer Streitigkeiten zu unterstützen, unabhängig davon, wie das Verfahren bezeichnet wird.

Artikel 2

Einleitung des Verfahrens

(1)   Eine Vertragspartei kann jederzeit schriftlich darum ersuchen, dass die Vertragsparteien ein Vermittlungsverfahren einleiten. Das Ersuchen muss hinreichend detailliert sein, dass daraus das Begehren der beschwerdeführenden Vertragspartei eindeutig ersichtlich wird. Außerdem muss darin

| a) | die jeweilige strittige Maßnahme genau bezeichnet werden, |
| --- | --- |

a)

die jeweilige strittige Maßnahme genau bezeichnet werden,

| b) | dargelegt werden, welche angeblichen nachteiligen Auswirkungen die Maßnahme nach Auffassung der beschwerdeführenden Vertragspartei auf den Handel zwischen den Vertragsparteien hat oder haben wird, |
| --- | --- |

b)

dargelegt werden, welche angeblichen nachteiligen Auswirkungen die Maßnahme nach Auffassung der beschwerdeführenden Vertragspartei auf den Handel zwischen den Vertragsparteien hat oder haben wird,

| c) | erläutert werden, warum nach Auffassung der beschwerdeführenden Vertragspartei ein Kausalzusammenhang zwischen der Maßnahme und diesen Auswirkungen besteht. |
| --- | --- |

c)

erläutert werden, warum nach Auffassung der beschwerdeführenden Vertragspartei ein Kausalzusammenhang zwischen der Maßnahme und diesen Auswirkungen besteht.

(2)   Das Vermittlungsverfahren kann nur mit Zustimmung beider Vertragsparteien eingeleitet werden. Ersucht eine Vertragspartei um Vermittlung nach Absatz 1, so prüft die andere Vertragspartei das Ersuchen und antwortet darauf schriftlich innerhalb von fünf Tagen nach dessen Erhalt. Andernfalls gilt das Ersuchen als abgelehnt.

Artikel 3

Auswahl des Vermittlers

(1)   Zu Beginn des Vermittlungsverfahrens wählen die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen einen Vermittler aus, spätestens jedoch 15 Tage nach Eingang der Antwort auf das Vermittlungsersuchen.

(2)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, ist der Vermittler weder Bürger der einen noch der anderen Vertragspartei.

(3)   Der Vermittler gibt eine schriftliche Erklärung ab, in der er seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie seine Verfügbarkeit für das Vermittlungsverfahren bestätigt.

(4)   Der Verhaltenskodex für Schiedsrichter gilt sinngemäß auch für Vermittler.

Artikel 4

Ablauf des Vermittlungsverfahrens

(1)   Der Vermittler unterstützt die Vertragsparteien in unparteiischer und transparenter Weise darin, Klarheit über die strittige Maßnahme und ihre möglichen Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien zu schaffen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

(2)   Der Vermittler kann den Ansatz wählen, der ihm am besten geeignet erscheint, um Klarheit über die betreffende Maßnahme und ihre möglichen Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien zu schaffen. Insbesondere hat er die Möglichkeit, Treffen zwischen den Vertragsparteien anzuberaumen, die Vertragsparteien gemeinsam oder getrennt zu konsultieren, die Hilfe von Sachverständigen und Interessenträgern in Anspruch zu nehmen und jede von den Vertragsparteien gewünschte zusätzliche Unterstützung zu leisten. Bevor der Vermittler aber Sachverständige und Interessenträger zur Unterstützung oder Beratung hinzuzieht, konsultiert er die Vertragsparteien. Will sich der Vermittler mit einer Vertragspartei und/oder deren Berater allein treffen oder austauschen, so bringt er dies der anderen Vertragspartei davor oder so schnell wie möglich nach seinem unilateralen Treffen oder Austausch mit erstgenannten Vertragspartei zur Kenntnis.

(3)   Der Vermittler kann den Vertragsparteien Ratschläge unterbreiten und ihnen eine Lösung vorschlagen; diese können den Lösungsvorschlag annehmen oder ablehnen oder sich sogar auf eine andere Lösung einigen. Der Vermittler hat sich indessen jeder Beratung oder Stellungnahme über die Vereinbarkeit der strittigen Maßnahme mit dem Abkommen zu enthalten.

(4)   Das Verfahren findet im Gebiet der Vertragspartei statt, an die das Ersuchen gerichtet wurde, oder im gegenseitigen Einvernehmen beider Vertragsparteien an einem anderen Ort oder auf andere Weise.

(5)   Die Vertragsparteien bemühen sich, innerhalb von 60 Tagen nach Bestellung des Vermittlers zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Bis zur endgültigen Einigung können die Vertragsparteien mögliche Zwischenlösungen prüfen, insbesondere wenn die Maßnahme leicht verderbliche Waren betrifft.

(6)   Die Lösung kann durch Beschluss des WPA-Ausschusses angenommen werden. Die einvernehmlichen Lösungen werden öffentlich bekannt gemacht, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen. Die der Öffentlichkeit zugänglich gemachte Fassung darf allerdings keine Informationen enthalten, die von einer Vertragspartei als vertraulich eingestuft werden.

(7)   Auf Ersuchen der Vertragsparteien legt ihnen der Vermittler schriftlich den Entwurf eines Tatsachenberichts vor, in dem er zusammenfasst, welche Maßnahme in dem Verfahren strittig war, und zu welcher einvernehmlichen Lösung die Vertragsparteien letztlich gelangt sind, wobei auch etwaige Zwischenlösungen aufzuführen sind. Der Vermittler räumt den Vertragsparteien eine Frist von fünfzehn Tagen ein, in der sie zu dem Berichtsentwurf Stellung nehmen können. Nach Prüfung der fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen der Vertragsparteien legt der Vermittler ihnen innerhalb von weiteren fünfzehn Tagen den endgültigen schriftlichen Tatsachenbericht vor. Der Tatsachenbericht darf keine Auslegung des Abkommens enthalten.

Artikel 5

Ende des Vermittlungsverfahrens

Das Verfahren endet

| a) | am Tag der Annahme einer einvernehmlichen Lösung durch die Vertragsparteien; |
| --- | --- |

a)

am Tag der Annahme einer einvernehmlichen Lösung durch die Vertragsparteien;

| b) | am Tag einer nach Konsultation der Vertragsparteien erfolgten schriftlichen Erklärung des Vermittlers, dass weitere Vermittlungsbemühungen aussichtslos wären; |
| --- | --- |

b)

am Tag einer nach Konsultation der Vertragsparteien erfolgten schriftlichen Erklärung des Vermittlers, dass weitere Vermittlungsbemühungen aussichtslos wären;

| c) | am Tag einer schriftlichen Erklärung einer Vertragspartei, nachdem sie im Rahmen des Vermittlungsverfahrens einvernehmliche Lösungen und alle Ratschläge und alle Lösungsvorschläge des Vermittlers geprüft hat. Diese Erklärung darf nicht vor Ablauf der in Artikel 4 Absatz 5 der vorliegenden Verfahrensordnung festgelegten Frist abgegeben werden; oder |
| --- | --- |

c)

am Tag einer schriftlichen Erklärung einer Vertragspartei, nachdem sie im Rahmen des Vermittlungsverfahrens einvernehmliche Lösungen und alle Ratschläge und alle Lösungsvorschläge des Vermittlers geprüft hat. Diese Erklärung darf nicht vor Ablauf der in Artikel 4 Absatz 5 der vorliegenden Verfahrensordnung festgelegten Frist abgegeben werden; oder

| d) | am Tag der Erzielung eines gegenseitigem Einvernehmens der Vertragsparteien in jeder Phase des Verfahrens. |
| --- | --- |

d)

am Tag der Erzielung eines gegenseitigem Einvernehmens der Vertragsparteien in jeder Phase des Verfahrens.

Artikel 6

Umsetzung einer einvernehmlichen Lösung

(1)   Haben die Vertragsparteien sich auf eine einvernehmliche Lösung geeinigt, so trifft jede Vertragspartei die Maßnahmen, die notwendig sind, um die einvernehmliche Lösung fristgerecht umzusetzen.

(2)   Die umsetzende Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei fristgerecht schriftlich über alle Schritte oder Maßnahmen zur Umsetzung der einvernehmlichen Lösung.

Artikel 7

Vertraulichkeit und Verhältnis zum Streitbeilegungsverfahren

(1)   Alle Informationen in Verbindung mit dem Vermittlungsverfahren müssen vertraulich bleiben, sofern ihre Offenlegung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist oder für die Umsetzung oder die Durchsetzung der im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zwischen den Vertragsparteien erzielten Vereinbarung notwendig wird.

(2)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, sind unbeschadet des Artikels 4 Absatz 6 dieser Verfahrensordnung alle Verfahrensschritte, einschließlich aller Ratschläge und Lösungsvorschläge, vertraulich. Jede Vertragspartei kann jedoch die Öffentlichkeit darüber unterrichten, dass ein Vermittlungsverfahren stattfindet. Die Vertraulichkeitspflicht erstreckt sich nicht auf Tatsachen, die der Öffentlichkeit bereits bekannt sind.

(3)   Das Vermittlungsverfahren lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus den Streitbeilegungsbestimmungen des Abkommens oder anderer einschlägiger Übereinkünfte unberührt.

(4)   Die Vertragsparteien sind nicht dazu verpflichet, vor der Einleitung des Vermittlungsverfahrens Konsultationen einzuleiten. Allerdings sollte eine Vertragspartei grundsätzlich die anderen einschlägigen Kooperations- oder Konsultationsbestimmungen des Abkommens ausschöpfen, bevor sie ein Vermittlungsverfahren einleitet.

(5)   Folgendes darf im Rahmen anderer Streitbeilegungsverfahren nach dem Abkommen oder nach einer anderen Übereinkunft weder von einer Vertragspartei geltend gemacht oder als Beweis eingeführt noch von einem Schiedspanel berücksichtigt werden:

| a) | Standpunkte, welche die andere Vertragspartei im Laufe des Vermittlungsverfahrens vertreten hat, oder Informationen, die gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 dieser Verfahrensordnung zusammengetragen wurden, |
| --- | --- |

a)

Standpunkte, welche die andere Vertragspartei im Laufe des Vermittlungsverfahrens vertreten hat, oder Informationen, die gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 dieser Verfahrensordnung zusammengetragen wurden,

| b) | die Tatsache, dass die andere Vertragspartei ihre Bereitschaft bekundet hat, eine Lösung im Zusammenhang mit der Maßnahme zu akzeptieren, die Gegenstand der Vermittlung war, |
| --- | --- |

b)

die Tatsache, dass die andere Vertragspartei ihre Bereitschaft bekundet hat, eine Lösung im Zusammenhang mit der Maßnahme zu akzeptieren, die Gegenstand der Vermittlung war,

| c) | Ratschläge oder Vorschläge des Vermittlers. |
| --- | --- |

c)

Ratschläge oder Vorschläge des Vermittlers.

(6)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, darf ein Vermittler keinem Schiedspanel angehören, das im Rahmen eines nach dem Abkommen oder nach dem Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) eingeleiteten Streitbeilegungsverfahrens tätig ist und sich mit derselben Angelegenheit befasst, in der er als Vermittler tätig war.

Artikel 8

Anwendung der Verfahrensordnung für Schiedspanels

Artikel 3 (Notifikationen) – unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 der vorliegenden Verfahrensordnung –, Artikel 15 (Kosten), Artikel 16 (Arbeitssprache für das Verfahren, Übersetzung und Verdolmetschung) und Artikel 17 (Berechnung der Fristen) der Verfahrensordnung für Schiedspanels gelten sinngemäß.

Artikel 9

Überprüfung

Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses konsultieren die Vertragsparteien einander in der Frage, ob das Vermittlungsverfahren im Lichte der gesammelten Erfahrungen und der Entwicklung eines entsprechenden WTO-Mechanismus möglicherweise geändert werden muss.

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ANHANG II

VERFAHRENSORDNUNG FÜR SCHIEDSPANELS

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

In dieser Verfahrensordnung bezeichnet der Ausdruck

| — | Berater eine natürliche Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im Rahmen eines Schiedsverfahrens zu beraten oder zu unterstützen, |
| --- | --- |

—

Berater eine natürliche Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im Rahmen eines Schiedsverfahrens zu beraten oder zu unterstützen,

| — | Schiedspanel ein nach Artikel 71 des Abkommens eingesetztes Schiedspanel, |
| --- | --- |

—

Schiedspanel ein nach Artikel 71 des Abkommens eingesetztes Schiedspanel,

| — | Schiedsrichter ein Mitglied eines nach Artikel 71 des Abkommens eingesetzten Schiedspanels, |
| --- | --- |

—

Schiedsrichter ein Mitglied eines nach Artikel 71 des Abkommens eingesetzten Schiedspanels,

| — | Assistent eine natürliche Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt, |
| --- | --- |

—

Assistent eine natürliche Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt,

| — | Tag einen Kalendertag, sofern nichts anderes bestimmt ist, |
| --- | --- |

—

Tag einen Kalendertag, sofern nichts anderes bestimmt ist,

| — | Vertreter einer Vertragspartei eine im Dienst eines Ministeriums, einer Regierungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle einer Vertragspartei stehende oder von diesen bestellte natürliche Person, welche die Vertragspartei in einer das Abkommen betreffenden Streitigkeit vertritt, |
| --- | --- |

—

Vertreter einer Vertragspartei eine im Dienst eines Ministeriums, einer Regierungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle einer Vertragspartei stehende oder von diesen bestellte natürliche Person, welche die Vertragspartei in einer das Abkommen betreffenden Streitigkeit vertritt,

| — | Beschwerdegegnerin/Antragsgegnerin die Vertragspartei, von der behauptet wird, dass sie gegen die in Artikel 67 des Abkommens genannten Bestimmungen verstoßen hat, |
| --- | --- |

—

Beschwerdegegnerin/Antragsgegnerin die Vertragspartei, von der behauptet wird, dass sie gegen die in Artikel 67 des Abkommens genannten Bestimmungen verstoßen hat,

| — | beschwerdeführende Vertragspartei die Vertragspartei, welche die Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 70 des Abkommens beantragt. |
| --- | --- |

—

beschwerdeführende Vertragspartei die Vertragspartei, welche die Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 70 des Abkommens beantragt.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1)   Diese Verfahrensordnung ergänzt und präzisiert das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere die Artikel 70 ff. betreffend das Schiedsverfahren.

(2)   Zweck dieser Verfahrensordnung ist es den Vertragsparteien zu ermöglichen, etwaige zwischen ihnen entstehende Streitigkeiten mithilfe eines Schiedsverfahrens einvernehmlich zu lösen.

Artikel 3

Notifikationen

(1)   
  „Notifizierung“ im Sinne dieser Verfahrensordnung ist jedes Ersuchen, jede Mitteilung, jeder Schriftsatz oder jede sonstige mit dem Schiedsverfahren in Zusammenhang stehende Unterlage, wobei

| a) | jede vom Schiedspanel ausgehende Notifizierung beiden Vertragsparteien gleichzeitig zugesandt wird; |
| --- | --- |

a)

jede vom Schiedspanel ausgehende Notifizierung beiden Vertragsparteien gleichzeitig zugesandt wird;

| b) | jede von einer Vertragspartei ausgehende Notifizierung an das Schiedspanel gleichzeitig in Kopie der anderen Vertragspartei zugesandt wird; |
| --- | --- |

b)

jede von einer Vertragspartei ausgehende Notifizierung an das Schiedspanel gleichzeitig in Kopie der anderen Vertragspartei zugesandt wird;

| c) | jede von einer Vertragspartei ausgehende Notifizierung an die andere Vertragspartei gegebenenfalls gleichzeitig in Kopie dem Schiedspanel zugesandt wird. |
| --- | --- |

c)

jede von einer Vertragspartei ausgehende Notifizierung an die andere Vertragspartei gegebenenfalls gleichzeitig in Kopie dem Schiedspanel zugesandt wird.

(2)   Alle Notifikationen erfolgen per E-Mail oder gegebenenfalls mittels eines sonstigen Telekommunikationsmittels, bei dem sich die Versendung belegen lässt. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt eine solche Notifikation als am Tag ihrer Versendung zugestellt.

(3)   Alle Notifikationen sind an die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission beziehungsweise an das kamerunische Ministerium, das für die Durchführung des Abkommens zuständig ist, zu richten.

(4)   Geringfügige Schreibfehler in Notifizierungen können durch Übermittlung einer neuen Notifizierung, in der die darin vorgenommenen Änderungen deutlich gekennzeichnet sind, berichtigt werden.

(5)   Fällt der letzte Tag der Zustellungsfrist für eine Notifizierung auf einen Tag, der in der Vertragspartei Zentralafrika beziehungsweise in der Europäischen Union kein Arbeitstag ist, so kann die Notifizierung am nächsten Arbeitstag zugestellt werden. Notifizierungen gelten niemals als an einem Tag eingegangen, der kein Arbeitstag ist.

(6)   Je nach Art der Streitfragen werden Kopien aller Ersuchen und Notifikationen, die nach dieser Verfahrensordnung an den WPA-Ausschuss gerichtet werden, auch an die anderen zuständigen institutionellen Gremien weitergeleitet.

Artikel 4

Bestellung der Schiedsrichter

(1)   Wird ein Schiedsrichter nach Artikel 71 des Abkommens per Los ausgewählt, so unterrichtet der Vorsitz des WPA-Ausschusses oder seine Stellvertretung die Vertragsparteien unverzüglich über Datum, Zeitpunkt und Ort der Auslosung.

(2)   Die Auslosung findet in Anwesenheit der Vertragsparteien statt.

(3)   Der Vorsitz des WPA-Ausschusses oder seine Stellvertretung unterrichtet jede ausgewählte Person schriftlich von ihrer Bestellung zum Schiedsrichter. Die betreffenden Personen bestätigen beiden Vertragsparteien ihre Verfügbarkeit innerhalb von fünf Tagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts ihrer Bestellungsbenachrichtigung.

(4)   Wurde die Liste der Schiedsrichter nach Artikel 85 des Abkommens nicht aufgestellt oder sind auf ihr zum Zeitpunkt der Einreichung eines Antrags nach Artikel 71 Absatz 2 des Abkommens nicht genügend Namen aufgeführt, so wählt der Vorsitzende des WPA-Ausschusses die Schiedsrichter per Los unter Personen aus, die von einer oder beiden Vertragsparteien offiziell vorgeschlagen wurden und die Anforderungen des Artikels 85 Absatz 2 des Abkommens erfüllen.

Artikel 5

Koordinierungssitzung der Vertragsparteien und des Schiedspanels

(1)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von sieben Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels mit diesem zusammen, um die von den Vertragsparteien oder dem Schiedspanel für relevant erachteten Fragen zu klären; hierzu gehören unter anderem

| a) | die den Schiedsrichtern nach den WTO-Sätzen zu zahlenden Honorare und zu erstattenden Auslagen; |
| --- | --- |

a)

die den Schiedsrichtern nach den WTO-Sätzen zu zahlenden Honorare und zu erstattenden Auslagen;

| b) | die jedem Assistenten eines Schiedsrichters zu zahlende Vergütung, deren Gesamtbetrag 50 Prozent des Gesamthonorars des Schiedsrichters nicht übersteigt; |
| --- | --- |

b)

die jedem Assistenten eines Schiedsrichters zu zahlende Vergütung, deren Gesamtbetrag 50 Prozent des Gesamthonorars des Schiedsrichters nicht übersteigt;

| c) | der Zeitplan für das Verfahren. |
| --- | --- |

c)

der Zeitplan für das Verfahren.

Schiedsrichter und Vertreter der Vertragsparteien können an der Sitzung per Telefon oder über eine Videokonferenz teilnehmen.

(2)   Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels eine andere Vereinbarung treffen, gilt für das Schiedspanel das folgende Mandat:

„
  Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung des Schiedspanels vorgelegten Frage im Lichte der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens, Beurteilung der Vereinbarkeit der strittigen Maßnahme mit Artikel 67 des Abkommens, und Erlass einer Entscheidung nach den Artikeln 73, 83 und 84 des Abkommens.
  “

(3)   Die Vertragsparteien teilen dem Schiedspanel das vereinbarte Mandat innerhalb von drei Tagen nach Erzielung der Einigung über das Mandat mit.

Artikel 6

Schriftsätze

Die beschwerdeführende Vertragspartei übermittelt ihren Einleitungsschriftsatz spätestens zwanzig Tage nach Einsetzung des Schiedspanels. Die Beschwerdegegnerin/Antragsgegnerin legt ihren Erwiderungsschriftsatz spätestens zwanzig Tage nach dem Tag der Übermittlung des Einleitungsschriftsatzes vor.

Artikel 7

Arbeitsweise des Schiedspanels

(1)   Alle Sitzungen des Schiedspanels werden vom Vorsitzenden geleitet. Das Schiedspanel kann den Vorsitz ermächtigen, in der jeweiligen Sache administrative und prozedurale Entscheidungen zu treffen.

(2)   Gemäß Artikel 9 dieser Verfahrensordnung sind die Schiedsrichter und die einberufenen Personen bei den Verhandlungen anwesend. Sofern im Abkommen oder in dieser Verfahrensordnung nichts anderes bestimmt ist, kann sich das Schiedspanel zur Führung seiner Geschäfte jeglicher Kommunikationsmittel bedienen, unter anderem Telefon, Telefax und jedes elektronische Mittel.

(3)   An den Beratungen des Schiedspanels dürfen nur die Schiedsrichter teilnehmen; das Schiedspanel kann jedoch seinen Assistenten gestatten, den Beratungen beizuwohnen.

(4)   Für das Abfassen von Entscheidungen ist ausschließlich das Schiedspanel zuständig; diese Befugnis ist nicht übertragbar.

(5)   Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in Titel VI (Streitvermeidung und -beilegung) des Abkommens nicht geregelt ist, so kann das Schiedspanel nach Konsultation der Vertragsparteien ein geeignetes Vorgehen beschließen, das mit den genannten Bestimmungen vereinbar ist und die Gleichbehandlung der Vertragsparteien gewährleistet.

(6)   Muss nach Auffassung des Schiedspanels eine Verfahrensfrist, ausgenommen die Fristen in Titel VI (Streitvermeidung und -beilegung) des Abkommens, geändert oder eine andere prozedurale oder administrative Anpassung vorgenommen werden, so unterrichtet es die Vertragsparteien schriftlich über die Gründe dafür, dass die Änderung oder Anpassung vorgenommen wurde, und über die Frist oder die erforderliche Anpassung. Das Schiedspanel kann solche Änderungen oder Anpassungen nach Konsultation der Vertragsparteien vornehmen.

(7)   Auf Ersuchen einer Vertragspartei kann das Schiedspanel die Verfahrensfristen ändern, gewährleistet dabei aber die Gleichbehandlung der Vertragsparteien.

(8)   Auf gemeinsames Ersuchen der Vertragsparteien setzt das Schiedspanel das Verfahren jederzeit während eines von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraums von höchstens zwölf aufeinanderfolgenden Monaten aus. Das Schiedspanel nimmt das Verfahren auf gemeinsames schriftliches Ersuchen der Vertragsparteien jederzeit wieder auf, ansonsten auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei nach Ablauf des vereinbarten Aussetzungszeitraums. Das Ersuchen wird dem Vorsitz des Schiedspanels und gegebenenfalls der anderen Vertragspartei notifiziert. Wenn das Schiedsverfahren länger als zwölf aufeinanderfolgende Monate ausgesetzt war, erlischt die Befugnis zur Einsetzung des Schiedspanels, und das Schiedsverfahren ist beendet. Die Vertragsparteien können jederzeit vereinbaren, das Schiedsverfahren einzustellen. Eine solche Vereinbarung wird dem Vorsitz des Schiedspanels von den Vertragsparteien gemeinsam mitgeteilt. Im Falle der Aussetzung des Verfahrens werden die relevanten Fristen um die Dauer der Aussetzung des Schiedsverfahrens verlängert.

(9)   Die Rechte der Vertragsparteien im Rahmen eines anderen, dieselbe Angelegenheit betreffenden Verfahrens nach Titel VI (Streitvermeidung und -beilegung) des Abkommens bleiben von der Einstellung der Arbeit des Schiedspanels unberührt.

Artikel 8

Ersetzung

(1)   Kann ein Schiedsrichter nicht am Verfahren teilnehmen, legt er sein Amt nieder oder muss er ersetzt werden, so wird eine Ersatzperson gemäß Artikel 71 des Abkommens bestimmt.

(2)   Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex für Schiedsrichter verstößt und aus diesem Grund ersetzt werden sollte, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Zeitpunkt mit, zu dem sie von den Umständen des vermeintlichen Verstoßes des Schiedsrichters gegen den Verhaltenskodex Kenntnis erhalten hat.

(3)   Die Vertragsparteien konsultieren einander innerhalb von fünfzehn Tagen ab dem Tag der Notifizierung nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels. Die Vertragsparteien unterrichten den Schiedsrichter über seinen vermeintlichen Verstoß und können ihn ersuchen, die notwendigen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Bei Einvernehmlichkeit können sie den Schiedsrichter auch abberufen und gemäß Artikel 71 Absatz 2 des Abkommens einen neuen Schiedsrichter bestellen.

(4)   Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob ein Schiedsrichter, der nicht den Vorsitz innehat, zu ersetzen ist, so kann jede Vertragspartei darum ersuchen, den Schiedspanelvorsitz mit der Frage zu befassen; dessen Entscheidung ist endgültig.

Stellt der Vorsitz auf das betreffende Ersuchen hin fest, dass der Schiedsrichter gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex für Schiedsrichter verstößt, so wird der neue Schiedsrichter gemäß Artikel 71 Absatz 3 des Abkommens bestimmt.

(5)   Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob der Vorsitzende zu ersetzen ist, so kann jede Vertragspartei darum ersuchen, dass eine der Personen auf der gemäß Artikel 85 des Abkommens erstellten Liste mit Kandidaten für den Vorsitz des Schiedspanels mit dieser Frage befasst wird. Die Person wird vom Vorsitz des WPA-Ausschusses durch Losentscheid ausgewählt. Die so ausgewählte Person entscheidet, ob der Vorsitzende gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex verstoßen hat. Ihre Entscheidung ist endgültig.

Wird befunden, dass der Vorsitzende gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex für Schiedsrichter verstoßen hat, so wird gemäß Artikel 71 Absatz 3 des Abkommens ein neuer Vorsitz bestimmt.

Artikel 9

Verhandlungen

(1)   Auf der Grundlage des nach Artikel 5 Absatz 1 festgelegten Zeitplans und nach Konsultation der Vertragsparteien und der anderen Schiedsrichter unterrichtet der Vorsitz des Schiedspanels die Vertragsparteien über Datum, Zeitpunkt und Ort der Verhandlung. Vorbehaltlich des Artikels 11 dieser Verfahrensordnung macht die Vertragspartei, der die logistische Abwicklung des Verfahrens obliegt, diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich.

(2)   Ist Zentralafrika die beschwerdeführende Vertragspartei, so findet die Verhandlung in Brüssel statt; ist die Europäische Union die beschwerdeführende Vertragspartei, so findet die Verhandlung in Yaoundé statt, es sei denn, die Vertragsparteien treffen andere Vereinbarungen.

(3)   Das Schiedspanel kann zusätzliche Verhandlungen anberaumen, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren.

(4)   Alle Schiedsrichter müssen während der gesamten Dauer der Verhandlung anwesend sein.

(5)   Die folgenden Personen dürfen der Verhandlung beiwohnen, unabhängig davon, ob sie öffentlich ist oder nicht:

| a) | Vertreter der Vertragsparteien, |
| --- | --- |

a)

Vertreter der Vertragsparteien,

| b) | Berater der Vertragsparteien, |
| --- | --- |

b)

Berater der Vertragsparteien,

| c) | administrative Mitarbeiter, Dolmetscher, Übersetzer und Schreiber des Schiedspanels, |
| --- | --- |

c)

administrative Mitarbeiter, Dolmetscher, Übersetzer und Schreiber des Schiedspanels,

| d) | Assistenten der Schiedsrichter, |
| --- | --- |

d)

Assistenten der Schiedsrichter,

| e) | die vom Schiedspanel nach Artikel 81 des Abkommens ausgewählten Sachverständigen. |
| --- | --- |

e)

die vom Schiedspanel nach Artikel 81 des Abkommens ausgewählten Sachverständigen.

(6)   Jede Vertragspartei legt dem Schiedspanel und der anderen Vertragspartei spätestens fünf Tage vor der Verhandlung eine Liste vor, in der sowohl die Namen der natürlichen Personen aufgeführt sind, die in der Verhandlung den Standpunkt der betreffenden Vertragspartei darlegen oder Erläuterungen geben werden, als auch der sonstigen Vertreter oder Berater, die der Verhandlung beiwohnen werden.

(7)   Das Schiedspanel gewährleistet, dass die beschwerdeführende Vertragspartei und die Beschwerdegegnerin/Antragsgegnerin über die gleiche Redezeit verfügen. Es führt die Verhandlungen wie folgt durch:

| | Parteienvortrag






  a) | Vortrag der beschwerdeführenden Vertragspartei, |
| --- | --- | --- |

Parteienvortrag

a)

Vortrag der beschwerdeführenden Vertragspartei,

| b) | Vortrag der Beschwerdegegnerin/Antragsgegnerin. |
| --- | --- |

b)

Vortrag der Beschwerdegegnerin/Antragsgegnerin.

| | Gegenvortrag






  a) | Erwiderung der beschwerdeführenden Vertragspartei, |
| --- | --- | --- |

Gegenvortrag

a)

Erwiderung der beschwerdeführenden Vertragspartei,

| b) | Gegenerwiderung der Beschwerdegegnerin/Antragsgegnerin. |
| --- | --- |

b)

Gegenerwiderung der Beschwerdegegnerin/Antragsgegnerin.

(8)   Das Schiedspanel kann während der Verhandlung jederzeit Fragen an beide Vertragsparteien richten.

(9)   Das Schiedspanel trifft die erforderlichen Vorkehrungen dafür, dass über die Verhandlung eine Niederschrift angefertigt und den Vertragsparteien nach der Verhandlung innerhalb einer angemessenen Frist übermittelt wird. Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zur Niederschrift abgeben; das Schiedspanel kann diesen Stellungnahmen Rechnung tragen.

(10)   Innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag der Verhandlung kann jede Vertragspartei den Schiedsrichtern und der anderen Vertragspartei einen Ergänzungsschriftsatz vorlegen, in dem auf Fragen eingegangen wird, die während der Verhandlung aufgeworfen wurden.

Artikel 10

Schriftliche Fragen

(1)   Das Schiedspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftlich Fragen an eine oder beide Vertragsparteien richten. Jede Vertragspartei erhält eine Kopie aller vom Schiedspanel gestellten Fragen.

(2)   Jede Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei auch eine Kopie ihrer schriftlichen Antwort auf die Fragen des Schiedspanels. Jede Vertragspartei erhält Gelegenheit, innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Antwort der jeweils anderen Vertragspartei schriftlich dazu Stellung zu nehmen.

Artikel 11

Transparenz und Vertraulichkeit

(1)   Jede Vertragspartei und das Schiedspanel schützen die Vertraulichkeit aller dem Schiedspanel von der anderen Vertragspartei übermittelten Informationen, die von dieser als vertraulich eingestuft wurden. Enthält ein dem Schiedspanel von einer Vertragspartei vorgelegter Schriftsatz vertrauliche Informationen, so legt diese Vertragspartei innerhalb von fünfzehn Tagen nach Übermittlung dieses Schriftsatzes auch eine nichtvertrauliche Fassung des Schriftsatzes vor, die öffentlich gemacht werden kann.

(2)   Diese Verfahrensordnung hindert eine Vertragspartei nicht daran, ihre eigenen Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit offenzulegen, sofern sie bei etwaigen Bezugnahmen auf Informationen der anderen Vertragspartei keine von dieser als vertraulich eingestuften Informationen offenlegt.

(3)   Enthalten der Schriftsatz und der Vortrag einer Vertragspartei vertrauliche Geschäftsinformationen, so tagt das Schiedspanel in nichtöffentlicher Sitzung. Die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit der Verhandlungen des Schiedspanels, wenn diese in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden.

Artikel 12

Einseitige Kontakte

(1)   Das Schiedspanel kommuniziert nicht mit einer Vertragspartei und kommt nicht mit ihr zusammen, ohne auch die andere Vertragspartei hinzuzuziehen.

(2)   Ein Schiedsrichter darf in Abwesenheit der anderen Schiedsrichter keine den Verfahrensgegenstand betreffenden Aspekte mit einer Vertragspartei oder den beiden Vertragsparteien erörtern.

Artikel 13

Amicus-curiae-Schriftsätze

(1)   In einer Vertragspartei niedergelassene Personen des Nichtregierungssektors dürfen dem Schiedspanel gemäß den Absätzen 2 bis 5 Amicus-curiae-Schriftsätze vorlegen.

(2)   Sofern die Vertragsparteien innerhalb von fünf Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes vereinbaren, kann das Schiedspanel unaufgefordert übermittelte Schriftsätze zulassen, vorausgesetzt, diese werden innerhalb von zehn Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels vorgelegt, betreffen unmittelbar die vom Schiedspanel zu prüfende Frage und umfassen, einschließlich etwaiger Anhänge, auf keinen Fall mehr als fünfzehn maschinengeschriebene Seiten.

(3)   Jeder Schriftsatz enthält Angaben zu der natürlichen oder juristischen Person, die den Schriftsatz einreicht, unter anderem zur Art ihrer Tätigkeit und ihrer Finanzquellen, und legt dar, welches Interesse die Person an dem Schiedsverfahren hat. Der Schriftsatz wird in den von den Vertragsparteien nach Artikel 16 Absätze 1 und 2 dieser Verfahrensordnung gewählten Sprachen abgefasst.

(4)   Die Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt. Die Vertragsparteien können dem Schiedspanel innerhalb von zehn Tagen nach Übermittlung des Schriftsatzes Stellungnahmen vorlegen.

(5)   Das Schiedspanel führt in seiner Entscheidung alle eingegangenen Schriftsätze auf, welche die Voraussetzungen dieser Verfahrensordnung erfüllen. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seiner Entscheidung auf die in diesen Schriftsätzen vorgebrachten Argumente einzugehen. Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien alle eingegangenen Schriftsätze zur Stellungnahme vor.

Artikel 14

Dringlichkeit

In dringenden Fällen im Sinne des Artikels 73 Absatz 2 des Abkommens passt das Schiedspanel nach Konsultation der Vertragsparteien die in dieser Verfahrensordnung vorgeschriebenen Fristen in ihm geeignet erscheinender Weise an und unterrichtet die Vertragsparteien über diese Anpassungen.

Artikel 15

Kosten

(1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten für ihre Teilnahme am Schiedsverfahren.

(2)   Die logistische Abwicklung des Schiedsverfahrens, insbesondere die Organisation der Verhandlungen, obliegt der Beschwerdegegnerin/Antragsgegnerin, sofern nichts anderes vereinbart wird; sie trägt auch die Kosten der logistischen Abwicklung der Verhandlung. Die übrigen Verwaltungskosten des Schiedsverfahrens sowie die Honorare und sämtliche Auslagen der Schiedsrichter und ihrer Assistenten werden hingegen zu gleichen Teilen von den Vertragsparteien getragen.

Artikel 16

Arbeitssprache für das Verfahren, Übersetzung und Verdolmetschung

(1)   Die Vertragsparteien bemühen sich während der Konsultationen gemäß Artikel 71 Absatz 2 des Abkommens und spätestens auf der in Artikel 5 Absatz 1 dieser Verfahrensordnung genannten Sitzung um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache für das Schiedsverfahren.

(2)   Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, obliegt jeder Vertragspartei die Übersetzung ihrer Schriftsätze in die von der anderen Vertragspartei gewählten Sprache, es sei denn, die Schriftsätze sind in einer der gemeinsamen Amtssprachen der Vertragsparteien des Abkommens verfasst. Die Verdolmetschung der mündlichen Ausführungen in die von den Vertragsparteien gewählten Sprachen obliegt der Beschwerdegegnerin/Antragsgegnerin, sofern die Vertragsparteien eine der gemeinsamen Amtssprachen gewählt haben. Hat eine Vertragspartei eine Sprache gewählt, bei der es sich nicht um eine gemeinsame Amtssprache handelt, so obliegt die Verdolmetschung der mündlichen Ausführungen zur Gänze dieser Vertragspartei.

(3)   Die Berichte und Entscheidungen des Schiedspanels werden in der oder den von den Vertragsparteien gewählten Sprache(n) erstellt. Wenn sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache geeinigt haben, werden der Zwischenbericht, der Abschlussbericht sowie die Entscheidungen des Schiedspanels in einer der gemeinsamen Amtssprachen der Vertragsparteien vorgelegt.

(4)   Die Kosten für die Übersetzung einer Entscheidung des Schiedspanels in die von den Vertragsparteien gewählte(n) Sprache(n) werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.

(5)   Eine Vertragspartei kann Stellungnahmen zur Korrektheit der übersetzten Fassung einer Unterlage abgeben, die gemäß dieser Verfahrensordnung erstellt wurde.

(6)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten für die Übersetzung ihrer Schriftsätze.

Artikel 17

Berechnung der Fristen

Alle in Titel VI (Streitvermeidung und -beilegung) des Abkommens und in dieser Verfahrensordnung festgelegten Fristen, einschließlich der Fristen für die Bekanntgabe der Entscheidungen der Schiedspanels, können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden und werden, sofern nichts anderes bestimmt ist, in Kalendertagen ab dem Tag gerechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.

Artikel 18

Andere Verfahren

Die in dieser Verfahrensordnung festgelegten Fristen werden nach Maßgabe der besonderen Fristen angepasst, die für die Annahme einer Entscheidung des Schiedspanels in den Verfahren der Artikel 74 bis 78 des Abkommens gelten.

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ANHANG III

VERHALTENSKODEX FÜR SCHIEDSRICHTER

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Verhaltenskodex bezeichnet der Ausdruck

| — | Schiedsrichter: ein Mitglied eines nach Artikel 71 des Abkommens eingesetzten Schiedspanels, |
| --- | --- |

—

Schiedsrichter: ein Mitglied eines nach Artikel 71 des Abkommens eingesetzten Schiedspanels,

| — | Assistent: eine natürliche Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt, |
| --- | --- |

—

Assistent: eine natürliche Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt,

| — | Kandidat: eine Person, deren Name auf der Schiedsrichterliste nach Artikel 85 des Abkommens aufgeführt ist und die für die Bestellung als Schiedsrichter gemäß Artikel 71 des Abkommens in Betracht gezogen wird, |
| --- | --- |

—

Kandidat: eine Person, deren Name auf der Schiedsrichterliste nach Artikel 85 des Abkommens aufgeführt ist und die für die Bestellung als Schiedsrichter gemäß Artikel 71 des Abkommens in Betracht gezogen wird,

| — | Vermittler: eine natürliche Person, die nach Maßgabe des Artikels 69 des Abkommens eine Vermittlung leitet, |
| --- | --- |

—

Vermittler: eine natürliche Person, die nach Maßgabe des Artikels 69 des Abkommens eine Vermittlung leitet,

| — | Mitarbeiter: bezogen auf einen Schiedsrichter die unter der Leitung und Aufsicht des Schiedsrichters arbeitenden natürlichen Personen, die keine Assistenten sind. |
| --- | --- |

—

Mitarbeiter: bezogen auf einen Schiedsrichter die unter der Leitung und Aufsicht des Schiedsrichters arbeitenden natürlichen Personen, die keine Assistenten sind.

Artikel 2

Grundsätze

(1)   Alle Kandidaten für eine Schiedsrichterposition müssen von diesem Verhaltenskodex Kenntnis nehmen, damit die Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsmechanismus gewährleistet ist. Sie müssen

| a) | unabhängig und unparteiisch sein, |
| --- | --- |

a)

unabhängig und unparteiisch sein,

| b) | jeden direkten oder indirekten Interessenkonflikt vermeiden, |
| --- | --- |

b)

jeden direkten oder indirekten Interessenkonflikt vermeiden,

| c) | ein der Funktion nicht angemessenes Verhalten und den Anschein eines solchen Verhaltens oder von Befangenheit vermeiden, |
| --- | --- |

c)

ein der Funktion nicht angemessenes Verhalten und den Anschein eines solchen Verhaltens oder von Befangenheit vermeiden,

| d) | hohe Verhaltensstandards einhalten, und |
| --- | --- |

d)

hohe Verhaltensstandards einhalten, und

| e) | sie dürfen sich weder von eigenen Interessen noch durch Druck von außen, aus politischen Erwägungen, durch Proteste der Öffentlichkeit, aus Loyalität gegenüber einer der Vertragsparteien oder aus Angst vor Kritik beeinflussen lassen. |
| --- | --- |

e)

sie dürfen sich weder von eigenen Interessen noch durch Druck von außen, aus politischen Erwägungen, durch Proteste der Öffentlichkeit, aus Loyalität gegenüber einer der Vertragsparteien oder aus Angst vor Kritik beeinflussen lassen.

(2)   Ein Schiedsrichter darf weder direkt noch indirekt Verpflichtungen eingehen noch Vergünstigungen annehmen, die in irgendeiner Weise die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen scheinen.

(3)   Ein Schiedsrichter darf seine Stellung im Schiedspanel nicht dazu nutzen, persönliche oder private Interessen zu verfolgen. Ein Schiedsrichter sieht von allen Handlungen ab, die den Eindruck erwecken könnten, dass Dritte in der Lage sind, ihn zu beeinflussen.

(4)   Ein Schiedsrichter lässt nicht zu, dass frühere oder derzeitige finanzielle, geschäftliche, berufliche, persönliche oder gesellschaftliche Beziehungen oder Verpflichtungen sein Verhalten oder seine Entscheidungen beeinflussen.

(5)   Ein Schiedsrichter sieht von der Aufnahme von Beziehungen oder dem Erwerb finanzieller Beteiligungen ab, die seine Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein eines der Funktion nicht angemessenen Verhaltens oder von Befangenheit erwecken könnten.

Artikel 3

Offenlegungspflicht

(1)   Bevor die Bestellung von Kandidaten zum Schiedsrichter nach Artikel 71 des Abkommens angenommen wird, müssen die Kandidaten alle etwaigen Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenlegen, die ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit im Verfahren beeinträchtigen oder den begründeten Anschein eines der Funktion nicht angemessenen Verhaltens oder von Befangenheit im Verfahren erwecken könnten. Die Kandidaten unternehmen im Rahmen des Möglichen alle Anstrengungen, um über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu gewinnen; das umfasst insbesondere finanzielle und berufliche sowie beschäftigungsbezogene und familiäre Interessen.

(2)   Die Offenlegungspflicht nach Absatz 1 besteht fort und verpflichtet die Schiedsrichter dazu, Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben, offenzulegen.

(3)   Die Kandidaten oder Schiedsrichter übermitteln dem WPA-Ausschuss Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen oder potenziellen Verstößen gegen diesen Verhaltenskodex zur Prüfung durch die Vertragsparteien, sobald sie davon Kenntnis genommen haben.

Artikel 4

Pflichten der Schiedsrichter

(1)   Nach Annahme seiner Bestellung steht ein Schiedsrichter zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung und nimmt diese während des gesamten Verfahrens sorgfältig und zügig, fair und gewissenhaft wahr.

(2)   Ein Schiedsrichter prüft nur die Fragen, die im Verfahren aufgeworfen wurden und entscheidungsrelevant sind; er überträgt diese Aufgabe keinem anderen.

(3)   Ein Schiedsrichter trifft alle erforderlichen Vorkehrungen dafür, dass sein Assistent und seine Mitarbeiter die Artikel 2, 3 und 6 dieses Verhaltenskodex kennen und beachten.

Artikel 5

Pflichten ehemaliger Schiedsrichter

Ehemalige Schiedsrichter sehen von Handlungen ab, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder aus der Entscheidung des Schiedspanels Nutzen gezogen haben.

Artikel 6

Vertraulichkeit

(1)   Zu keinem Zeitpunkt legen Schiedsrichter oder ehemalige Schiedsrichter nichtöffentliche Informationen offen, die ein Verfahren betreffen oder ihnen während eines Verfahrens bekannt wurden, oder nutzen diese, es sei denn für die Zwecke des betreffenden Verfahrens; unter keinen Umständen legen sie derartige Informationen offen oder nutzen diese, um sich selbst oder anderen einen Vorteil zu verschaffen oder die Interessen anderer zu schädigen.

(2)   Ein Schiedsrichter legt eine Entscheidung des Schiedspanels weder ganz noch teilweise offen, bevor sie nach Artikel 84 Absatz 2 des Abkommens veröffentlicht wurde.

(3)   Ein Schiedsrichter oder ehemaliger Schiedsrichter gibt zu keinem Zeitpunkt Auskunft über die Beratungen eines Schiedspanels oder über den Standpunkt einzelner Mitglieder.

Artikel 7

Auslagen

Jeder Schiedsrichter führt Aufzeichnungen über die Zeit, die er oder sein Assistent für das Verfahren aufgewendet haben, sowie über die Auslagen, die ihm oder seinem Assistenten entstanden sind, und legt den Vertragsparteien eine Schlussabrechnung darüber vor.

Artikel 8

Vermittler

Dieser Verhaltenskodex gilt sinngemäß auch für Vermittler.

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| 27.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/20 |
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27.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/20

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BESCHLUSS (EU) 2019/1955 DES RATES

vom 21. November 2019

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zur Annahme eines Beschlusses über die Überarbeitung des Understanding on Tariff Rate Quota Administration Provisions of Agricultural Products („TRQ Understanding/Vereinbarung über Zollkontingente“) zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 22. Dezember 1994 wurde das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden das „WTO-Übereinkommen“) von der Union mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates (1) geschlossen und trat am 1. Januar 1995 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Am 22. Dezember 1994 wurde das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden das „WTO-Übereinkommen“) von der Union mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates (1) geschlossen und trat am 1. Januar 1995 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel IV:1 des WTO-Übereinkommens ist die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO“) befugt, in allen Angelegenheiten Beschlüsse zu fassen, die unter eines der Multilateralen Handelsübereinkommen fallen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel IV:1 des WTO-Übereinkommens ist die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO“) befugt, in allen Angelegenheiten Beschlüsse zu fassen, die unter eines der Multilateralen Handelsübereinkommen fallen.

| (3) | Nach Artikel IV:2 des WTO-Übereinkommens nimmt der Allgemeine Rat der WTO zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz die Aufgaben der Ministerkonferenz wahr. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel IV:2 des WTO-Übereinkommens nimmt der Allgemeine Rat der WTO zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz die Aufgaben der Ministerkonferenz wahr.

| (4) | Nach Artikel IX:1 des WTO-Übereinkommens fassen die WTO-Gremien ihre Beschlüsse in der Regel durch Konsens. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel IX:1 des WTO-Übereinkommens fassen die WTO-Gremien ihre Beschlüsse in der Regel durch Konsens.

| (5) | Im Dezember 2013 wurde auf der neunten Tagung der WTO-Ministerkonferenz ein Ministerbeschluss über ein „Understanding on Tariff Rate Quota Administration Provisions of Agricultural Products, as Defined in Article 2 of the Agreement on Agriculture“ (WT/MIN (13)/39) (im Folgenden „die Vereinbarung über Zollkontingente“) angenommen, die die Verwaltung von Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse regelt. |
| --- | --- |

(5)

Im Dezember 2013 wurde auf der neunten Tagung der WTO-Ministerkonferenz ein Ministerbeschluss über ein „Understanding on Tariff Rate Quota Administration Provisions of Agricultural Products, as Defined in Article 2 of the Agreement on Agriculture“ (WT/MIN (13)/39) (im Folgenden „die Vereinbarung über Zollkontingente“) angenommen, die die Verwaltung von Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse regelt.

| (6) | Gemäß Absatz 13 der Vereinbarung über Zollkontingente ist spätestens vier Jahre nach ihrer Annahme eine Überprüfung der Funktionsweise der Vereinbarung einzuleiten, bei der die bis dahin gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt werden. Ziel dieser Überprüfung ist es, die Inanspruchnahme der Zollkontingente fortlaufend zu verbessern. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Absatz 13 der Vereinbarung über Zollkontingente ist spätestens vier Jahre nach ihrer Annahme eine Überprüfung der Funktionsweise der Vereinbarung einzuleiten, bei der die bis dahin gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt werden. Ziel dieser Überprüfung ist es, die Inanspruchnahme der Zollkontingente fortlaufend zu verbessern.

| (7) | Gemäß Absatz 13 der Vereinbarung über Zollkontingente hat der Ausschuss für Landwirtschaft im Jahr 2018 die Vereinbarung überprüft. Die Ergebnisse der Überprüfung werden auf der Tagung des Allgemeinen Rates der WTO im Dezember 2019 in Form eines Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft vorgelegt werden (Bericht Nr. G/AG/29 „Überprüfung der Funktionsweise des Beschlusses von Bali über die Verwaltung von Zollkontingenten“ vom 31. Oktober 2019). |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Absatz 13 der Vereinbarung über Zollkontingente hat der Ausschuss für Landwirtschaft im Jahr 2018 die Vereinbarung überprüft. Die Ergebnisse der Überprüfung werden auf der Tagung des Allgemeinen Rates der WTO im Dezember 2019 in Form eines Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft vorgelegt werden (Bericht Nr. G/AG/29 „Überprüfung der Funktionsweise des Beschlusses von Bali über die Verwaltung von Zollkontingenten“ vom 31. Oktober 2019).

| (8) | Da sich die WTO-Mitglieder über die inhaltlichen Änderungen der Vereinbarung über Zollkontingente nicht einig sind, wird in dem Bericht empfohlen, den Überprüfungszeitraum bis Ende 2021 zu verlängern, damit ein Konsens über inhaltliche Änderungen erreicht werden kann. Der Bericht enthält ferner Empfehlungen, durch die die Verwaltung der Zollkontingente transparenter gestaltet werden soll. |
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(8)

Da sich die WTO-Mitglieder über die inhaltlichen Änderungen der Vereinbarung über Zollkontingente nicht einig sind, wird in dem Bericht empfohlen, den Überprüfungszeitraum bis Ende 2021 zu verlängern, damit ein Konsens über inhaltliche Änderungen erreicht werden kann. Der Bericht enthält ferner Empfehlungen, durch die die Verwaltung der Zollkontingente transparenter gestaltet werden soll.

| (9) | Auf seiner Tagung im Dezember 2019 sollte der Allgemeine Rat der WTO ersucht werden, die Annahme der in Anhang 2 des Berichts Nr. G/AG/29 enthaltenen Empfehlungen in Form eines Beschlusses über die Überprüfung der Vereinbarung über Zollkontingente in Erwägung zu ziehen. |
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(9)

Auf seiner Tagung im Dezember 2019 sollte der Allgemeine Rat der WTO ersucht werden, die Annahme der in Anhang 2 des Berichts Nr. G/AG/29 enthaltenen Empfehlungen in Form eines Beschlusses über die Überprüfung der Vereinbarung über Zollkontingente in Erwägung zu ziehen.

| (10) | Es ist angebracht, den im Namen der Union im Allgemeinen Rat der WTO zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der zu fassende Beschluss für die Union bindend sein wird. |
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(10)

Es ist angebracht, den im Namen der Union im Allgemeinen Rat der WTO zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der zu fassende Beschluss für die Union bindend sein wird.

| (11) | Im Allgemeinen Rat der WTO wird die Union nach Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union durch die Kommission vertreten — |
| --- | --- |

(11)

Im Allgemeinen Rat der WTO wird die Union nach Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union durch die Kommission vertreten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der auf der Tagung des Allgemeinen Rates der Welthandelsorganisation (im Folgenden „Allgemeiner Rat der WTO“) auf seiner Tagung im Dezember 2019 im Namen der Union zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Allgemeinen Rates der WTO zur Annahme der Empfehlungen des Ausschusses für Landwirtschaft an den Allgemeinen Rat der WTO in Anhang 2 seines dem vorliegenden Beschluss beigefügten Berichts Nr. G/AG/29 vom 31. Oktober 2019.

Die Vertreter der Union im Allgemeinen Rat der WTO können geringfügigen Änderungen des Beschlussentwurfs zustimmen, ohne dass ein neuer Beschluss des Rates erforderlich ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. November 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. SKINNARI

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(1)  Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1).

1

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Ausschuss für Landwirtschaft

G/AG/29

31. Oktober 2019

ÜBERPRÜFUNG DER FUNKTIONSWEISE DES BESCHLUSSES VON BALI ÜBER DIE VERWALTUNG VON ZOLLKONTINGENTEN

BERICHT AN DEN ALLGEMEINEN RAT

1.1.

Auf der neunten Tagung der Ministerkonferenz nahmen die Minister den Beschluss über ein „Understanding on Tariff Rate Quota Administration Provisions of Agricultural Products, as defined in Article 2 of the Agreement on Agriculture“ (WT/MIN(13)/39) (im Folgenden „Zollkontingent-Beschluss von Bali“) an. Die Minister beauftragten den Ausschuss, die Umsetzung der im Rahmen des Beschlusses von Bali über Zollkontingente festgelegten Verpflichtungen der Mitglieder zu überprüfen und zu überwachen; Ziel dieser Überprüfung, bei der die bis dahin gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt werden, ist es, spätestens ab 2017 die Inanspruchnahme der Zollkontingente fortlaufend zu verbessern. (1) Die Beratungen zur Überprüfung begannen auf der Sitzung des Ausschusses im Oktober 2017. (2) In der Sitzung im Februar 2018 vereinbarte der Ausschuss im Dokument G/AG/W/171 (3) das Verfahren und die Fristen für die Überprüfung. Entsprechend dem vereinbarten Verfahren wurde die Überprüfung im Rahmen von offenen informellen Sitzungen des Ausschusses durchgeführt, die am Rande der regulären Sitzungen des Ausschusses stattfanden. (4)

1.2.

Die Mitglieder erörterten die Überprüfung in vier informellen Sitzungen des Ausschusses am 20. Februar, 11. Juni, 25. September und 26. November 2018. Auf der informellen Sitzung im November wurde eine thematische Sitzung zu den Themen „Verwaltung von Zollkontingenten“ und „Nichtausschöpfung“ abgehalten, an der Vertreter der Industrie teilnahmen. In die Beratungen zur Überprüfung flossen auch mehrere schriftliche Beiträge von Mitgliedern ein. Außerdem erstellte das Sekretariat auf Ersuchen von Mitgliedern und gemäß dem vereinbarten Verfahren und den Fristen für die Durchführung der Überprüfung ein Hintergrundpapier (5) über die Verwaltung von Zollkontingenten und Ausschöpfungsquoten, um die Überprüfung zu erleichtern. Anhang 1 enthält eine Liste aller im Rahmen der Überprüfung bislang berücksichtigten schriftlichen Unterlagen.

1.3.

Die Mitglieder haben in den Beratungen zur Überprüfung folgende Themen in den Vordergrund gestellt: 1) wirksame Umsetzung und Weiterverfolgung der sich aus dem Beschluss von Bali über Zollkontingente ergebenden materiellrechtlichen Verpflichtungen; 2) Transparenzverpflichtungen im Zusammenhang mit Zollkontingenten; 3) Nichtausschöpfungsmechanismus. Nachstehend sind einige Elemente (6) aufgeführt, die — u. a. bei den thematischen Beratungen im November — im Rahmen jedes dieser drei Themen angesprochen wurden.

WIRKSAME UMSETZUNG UND WEITERVERFOLGUNG

WIRKSAME UMSETZUNG UND WEITERVERFOLGUNG

| i) | Neuzuteilung nicht verwendeter Lizenzen im Rahmen eines Zollkontingents; |
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i)

Neuzuteilung nicht verwendeter Lizenzen im Rahmen eines Zollkontingents;

| ii) | Verfahren der Neuzuteilung, auch bei länderspezifischen Zuteilungen (7); |
| --- | --- |

ii)

Verfahren der Neuzuteilung, auch bei länderspezifischen Zuteilungen (7);

7

| iii) | Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zur Verbesserung der Ausschöpfung der Zollkontingente, einschließlich Neuzuteilung von Zollkontingenten im Rahmen regionaler Handelsabkommen. |
| --- | --- |

iii)

Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zur Verbesserung der Ausschöpfung der Zollkontingente, einschließlich Neuzuteilung von Zollkontingenten im Rahmen regionaler Handelsabkommen.

TRANSPARENZVERPFLICHTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT ZOLLKONTINGENTEN

TRANSPARENZVERPFLICHTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT ZOLLKONTINGENTEN

| i) | rasche und vollständige Zollkontingent-Notifizierungen; |
| --- | --- |

i)

rasche und vollständige Zollkontingent-Notifizierungen;

| ii) | unverzügliche Meldung von Änderungen bei der Verwaltung von Zollkontingenten; |
| --- | --- |

ii)

unverzügliche Meldung von Änderungen bei der Verwaltung von Zollkontingenten;

| iii) | konsequente Meldung der Ausschöpfungsquoten durch alle Mitglieder mit Zollkontingent-Verpflichtungen; |
| --- | --- |

iii)

konsequente Meldung der Ausschöpfungsquoten durch alle Mitglieder mit Zollkontingent-Verpflichtungen;

| iv) | harmonisierte Notifizierungsverfahren (z. B. für nicht eröffnete Zollkontingente oder für vorgesehene Zollkontingente ohne Zollvorteil); |
| --- | --- |

iv)

harmonisierte Notifizierungsverfahren (z. B. für nicht eröffnete Zollkontingente oder für vorgesehene Zollkontingente ohne Zollvorteil);

| v) | Mitteilung der Gründe für eine Nichtausschöpfung; |
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v)

Mitteilung der Gründe für eine Nichtausschöpfung;

| vi) | Austausch nationaler Erfahrungen und bewährter Verfahren für die Verwaltung von Zollkontingenten; |
| --- | --- |

vi)

Austausch nationaler Erfahrungen und bewährter Verfahren für die Verwaltung von Zollkontingenten;

| vii) | besondere und differenzierte Behandlung (Aufwändigkeit von Notifizierungsverpflichtungen); |
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vii)

besondere und differenzierte Behandlung (Aufwändigkeit von Notifizierungsverpflichtungen);

| viii) | Zusammenhang mit Notifizierungsverpflichtungen bei den Einfuhrlizenzverfahren; |
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viii)

Zusammenhang mit Notifizierungsverpflichtungen bei den Einfuhrlizenzverfahren;

| ix) | technische Unterstützung durch das Sekretariat für eine bessere Einhaltung der Notifizierungsverpflichtungen durch die Mitglieder. |
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ix)

technische Unterstützung durch das Sekretariat für eine bessere Einhaltung der Notifizierungsverpflichtungen durch die Mitglieder.

NICHTAUSSCHÖPFUNGSMECHANISMUS

NICHTAUSSCHÖPFUNGSMECHANISMUS

| i) | unterschiedliche Verpflichtungen der Mitglieder (Anhang A Absatz 4); |
| --- | --- |

i)

unterschiedliche Verpflichtungen der Mitglieder (Anhang A Absatz 4);

| ii) | besondere und differenzierte Behandlung; |
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ii)

besondere und differenzierte Behandlung;

| iii) | Möglichkeit einer künftig nicht mehr allgemeinen Anwendbarkeit; |
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iii)

Möglichkeit einer künftig nicht mehr allgemeinen Anwendbarkeit;

| iv) | Zusammenhang zwischen Anhang B und Anhang A Absatz 4; |
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iv)

Zusammenhang zwischen Anhang B und Anhang A Absatz 4;

| v) | Ermittlung der Gründe für eine Nichtausschöpfung; |
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v)

Ermittlung der Gründe für eine Nichtausschöpfung;

| vi) | gezielte Prüfung von nicht ausgeschöpften Zollkontingenten in einigen spezifischen Sektoren; |
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vi)

gezielte Prüfung von nicht ausgeschöpften Zollkontingenten in einigen spezifischen Sektoren;

| vii) | praktische Anwendbarkeit des Nichtausschöpfungsmechanismus (Ermittlung der Gründe — einschließlich potenzieller Komplexität —, warum der Mechanismus noch nicht in Anspruch genommen wurde, Austausch von Erfahrungen, Vereinfachung der Verfahrensanforderungen); |
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vii)

praktische Anwendbarkeit des Nichtausschöpfungsmechanismus (Ermittlung der Gründe — einschließlich potenzieller Komplexität —, warum der Mechanismus noch nicht in Anspruch genommen wurde, Austausch von Erfahrungen, Vereinfachung der Verfahrensanforderungen);

| viii) | Führung einer Liste von nicht ausgeschöpften Zollkontingenten durch das Sekretariat. |
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viii)

Führung einer Liste von nicht ausgeschöpften Zollkontingenten durch das Sekretariat.

| 1.4. | Bei der Frage der künftigen Anwendung von Absatz 4 des Nichtausschöpfungsmechanismus und der damit verbundenen besonderen und differenzierten Behandlung nahmen die Mitglieder unterschiedliche Standpunkte ein. Einige Entwicklungslandmitglieder erklärten, die im Zollkontingent-Beschluss von Bali enthaltenen Bestimmungen für eine besondere und differenzierte Behandlung dürften nicht verwässert werden; andere Mitglieder machten geltend, die besondere und differenzierte Behandlung für Entwicklungsländer dürfe nicht zu einer Sonderregelung führen; die begünstigten Entwicklungsländer sollten stattdessen entsprechend ihrem Entwicklungsstand Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Zollkontingenten eingehen. |
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1.4.

Bei der Frage der künftigen Anwendung von Absatz 4 des Nichtausschöpfungsmechanismus und der damit verbundenen besonderen und differenzierten Behandlung nahmen die Mitglieder unterschiedliche Standpunkte ein. Einige Entwicklungslandmitglieder erklärten, die im Zollkontingent-Beschluss von Bali enthaltenen Bestimmungen für eine besondere und differenzierte Behandlung dürften nicht verwässert werden; andere Mitglieder machten geltend, die besondere und differenzierte Behandlung für Entwicklungsländer dürfe nicht zu einer Sonderregelung führen; die begünstigten Entwicklungsländer sollten stattdessen entsprechend ihrem Entwicklungsstand Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Zollkontingenten eingehen.

| 1.5. | Mehrere Mitglieder waren der Auffassung, diese Überprüfung sei auf eine Verbesserung der Verwaltung von Zollkontingenten beschränkt, um sie von den Marktzugangsverhandlungen zu unterscheiden. Andere erklärten, Fragen im Zusammenhang mit den Zollkontingenten könnten in die Marktzugangsverhandlungen einbezogen werden. |
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1.5.

Mehrere Mitglieder waren der Auffassung, diese Überprüfung sei auf eine Verbesserung der Verwaltung von Zollkontingenten beschränkt, um sie von den Marktzugangsverhandlungen zu unterscheiden. Andere erklärten, Fragen im Zusammenhang mit den Zollkontingenten könnten in die Marktzugangsverhandlungen einbezogen werden.

Gemäß den Absätzen 13 bis 15 des Beschlusses von Bali über Zollkontingente (WT/MIN(13)/39) vereinbart der Ausschuss in seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019, dem Allgemeinen Rat die folgenden in Anhang 2 des vorliegenden Berichts enthaltenen Empfehlungen zur Prüfung zu unterbreiten.

Anhang 2

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(1)  Absatz 13 von WT/MIN(13)/39. Bislang wurden keine Erfahrungen mit der Inanspruchnahme des Nichtausschöpfungsmechanismus gemeldet.

1

(2)  Abschnitt 2.2.1 von G/AG/R/86.

2

(3)  Abschnitt 2.5.1 von G/AG/R/87.

3

(4)  In der Sitzung im Juni 2019 vereinbarte der Ausschuss, die Frist bis zur Ausschusssitzung im Oktober 2019 zu verlängern, um den Bericht über die Überprüfung fertig zu stellen.

4

(5)  G/AG/W/183.

5

(6)  Unter den Mitgliedern herrscht keine Einigkeit über diese Elemente oder darüber, wie diese in den Empfehlungen zu behandeln wären.

6

(7)  Absatz 9 des Ministerbeschlusses von Bali über Zollkontingente betrifft das Verfahren der Neuzuteilung. Darüber hinaus betreffen die Fußnoten 3 und 5 in Anhang A des Beschlusses von Bali die Rechte der Mitglieder, die über eine länderspezifische Zuteilung verfügen (speziell im Zusammenhang mit dem Nichtausschöpfungsmechanismus).

7

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ANHANG 1

| Verzeichnis von Unterlagen |
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| G/AG/W/169
  10. Oktober 2017 | Überwachung und Überprüfung der im Rahmen des Beschlusses von Bali über die Verwaltung von Zollkontingenten festgelegten Verpflichtungen der Mitglieder.
  Vermerk des Sekretariats |
| G/AG/W/171
  9. Februar 2018 | Vorgeschlagenes Verfahren für die Überprüfung der Funktionsweise des Beschlusses von Bali über die Verwaltung von Zollkontingenten.
  Vermerk des Sekretariats |
| G/AG/W/175
  18. Mai 2018
  und
  G/AG/W/175/Add.1
  7. Mai 2019 | — | Vorlage der Europäischen Union an den Ausschuss für Landwirtschaft betreffend die Überprüfung der Funktionsweise des Beschlusses von Bali über die Verwaltung von Zollkontingenten. (1) |

Verzeichnis von Unterlagen

G/AG/W/169

10. Oktober 2017

Überwachung und Überprüfung der im Rahmen des Beschlusses von Bali über die Verwaltung von Zollkontingenten festgelegten Verpflichtungen der Mitglieder.

Vermerk des Sekretariats

G/AG/W/171

9. Februar 2018

Vorgeschlagenes Verfahren für die Überprüfung der Funktionsweise des Beschlusses von Bali über die Verwaltung von Zollkontingenten.

Vermerk des Sekretariats

G/AG/W/175

18. Mai 2018

und

G/AG/W/175/Add.1

7. Mai 2019

—

Vorlage der Europäischen Union an den Ausschuss für Landwirtschaft betreffend die Überprüfung der Funktionsweise des Beschlusses von Bali über die Verwaltung von Zollkontingenten. (1)

Mitteilungen der Europäischen Union

G/AG/W/179

6. Juni 2018

| — | Überprüfung der Funktionsweise des Ministerbeschlusses von Bali über das „Understanding on Tariff Rate Quota Administration Provisions of Agricultural Products ...“ (2). |
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—

Überprüfung der Funktionsweise des Ministerbeschlusses von Bali über das „Understanding on Tariff Rate Quota Administration Provisions of Agricultural Products ...“ (2).

Vorlage der Cairns-Gruppe

G/AG/W/183

31. Juli 2018

Verfahren zur Verwaltung von Zollkontingenten und Ausschöpfungsquoten 2007-2016.

Hintergrundpapier des Sekretariats

G/AG/W/186

19. September 2018

Überprüfung des Beschlusses von Bali über die Verwaltung von Zollkontingenten.

Vorlage Australiens

G/AG/W/197

24. Mai 2019

Der Nichtausschöpfungsmechanismus des Beschlusses von Bali über die Verwaltung von Zollkontingenten

Vorlage im Namen der Cairns-Gruppe

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(1)  Dokument G/AG/W/171 vom 9. Februar 2018.

(2)  WT/MIN(13)/39 und WT/L/914 vom 11. Dezember 2013.

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ANHANG 2

(1)

Der in Absatz 14 und in Fußnote 2 des Zollkontingent-Beschlusses von Bali festgelegte Zeitrahmen für einen Beschluss über Anhang A Absatz 4 wird bis Ende 2021 verlängert. Alle Bezugnahmen auf die „12. Ministerkonforernz“ und auf den „31. Dezember 2019“ in den Absätzen 13 und 14 sowie in der Fußnote 2 des Zollkontingent-Beschlusses von Bali sind als Bezugnahmen auf die „13. Ministerialkonferenz“ bzw. auf den „31. Dezember 2021“ zu verstehen. Im Übrigen bleibt der Inhalt des Zollkontingent-Beschlusses von Bali unverändert bestehen. Zur Klarstellung: Mitglieder, die in Anhang B des Zollkontingent-Beschlusses von Bali aufgenommen wurden, behalten das Recht, die Anwendung von Anhang A Absatz 4 am oder nach dem 31. Dezember 2021 auszusetzen, wenn weder eine Ministerkonferenz noch der Allgemeine Rat bis zu diesem Tag beschließen, die Anwendung von Anhang A Absatz 4 des Zollkontingent-Beschlusses von Bali zu verlängern.

(2)

| a) | Das Sekretariat erstellt eine Liste der bestehenden Verfahren der Mitglieder für Notifizierungen im Zusammenhang mit Zollkontingenten, auch in Fällen, in denen ein vorgesehenes Zollkontingent nicht eröffnet wurde. |
| --- | --- |

a)

Das Sekretariat erstellt eine Liste der bestehenden Verfahren der Mitglieder für Notifizierungen im Zusammenhang mit Zollkontingenten, auch in Fällen, in denen ein vorgesehenes Zollkontingent nicht eröffnet wurde.

| b) | Der Ausschuss leitet Beratungen über eine Harmonisierung der Verfahren der Mitglieder für Notifizierungen im Zusammenhang mit Zollkontingenten ein, auch für die Ausschöpfungsquoten. |
| --- | --- |

b)

Der Ausschuss leitet Beratungen über eine Harmonisierung der Verfahren der Mitglieder für Notifizierungen im Zusammenhang mit Zollkontingenten ein, auch für die Ausschöpfungsquoten.

| c) | Der Ausschuss fordert die Mitglieder auf, in ihre Notifizierungen (Tabelle MA:2) in Fällen, in denen vorgesehene Zollkontingente nicht eröffnet werden, eine Begründung aufzunehmen. |
| --- | --- |

c)

Der Ausschuss fordert die Mitglieder auf, in ihre Notifizierungen (Tabelle MA:2) in Fällen, in denen vorgesehene Zollkontingente nicht eröffnet werden, eine Begründung aufzunehmen.

| d) | Das Sekretariat aktualisiert regelmäßig die Informationen über die Verwaltung von Zollkontingenten und die Ausschöpfungsquoten in G/AG/W/183 (1) sowie die aktuellen Informationen darüber, welche Mitglieder Ausschöpfungsquoten notifiziert haben, und über im Ausschuss angesprochene Fragen im Zusammenhang mit Ausschöpfungsquoten. |
| --- | --- |

d)

Das Sekretariat aktualisiert regelmäßig die Informationen über die Verwaltung von Zollkontingenten und die Ausschöpfungsquoten in G/AG/W/183 (1) sowie die aktuellen Informationen darüber, welche Mitglieder Ausschöpfungsquoten notifiziert haben, und über im Ausschuss angesprochene Fragen im Zusammenhang mit Ausschöpfungsquoten.

(3)

Der Ausschuss vereinbart, alle drei Jahre nach Abschluss dieser Überprüfung regelmäßige Überprüfungen der Funktionsweise des Zollkontingent-Beschlusses von Bali durchzuführen. Diese regelmäßigen Überprüfungen umfassen unter anderem eine Prüfung der Inanspruchnahme des Nichtausschöpfungsmechanismus auf der Grundlage von Vorlagen der Mitglieder.

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(1)  Das Hintergrundpapier des Sekretariats kann insbesondere eine Liste von Zollkontingenten enthalten, für die keine Notifizierung (Tabelle MA:2) übermittelt wurde oder bei denen die Ausschöpfungsquote unter 65 % liegt.

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| 27.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/26 |
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27.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/26

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1956 DER KOMMISSION

vom 26. November 2019

über die harmonisierten Normen für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen und zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei elektrischen Betriebsmitteln, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, eine Konformität mit den in Anhang I dieser Richtlinie dargelegten Sicherheitszielen gemäß Artikel 3 dieser Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei elektrischen Betriebsmitteln, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, eine Konformität mit den in Anhang I dieser Richtlinie dargelegten Sicherheitszielen gemäß Artikel 3 dieser Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.

| (2) | Mit Schreiben M/511 vom 8. November 2012 stellte die Kommission beim Europäischen Komitee für Normung (CEN), dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) einen Antrag auf Bereitstellung der ersten vollständigen Liste der Titel harmonisierter Normen und auf Entwurf, Überarbeitung und Vervollständigung der harmonisierter Normen für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU. Die in Anhang I der Richtlinie 2014/35/EU dargelegten Sicherheitsziele gemäß Artikel 3 dieser Richtlinie haben sich seit dem Ersuchen an CEN, Cenelec und ETSI nicht geändert. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben M/511 vom 8. November 2012 stellte die Kommission beim Europäischen Komitee für Normung (CEN), dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) einen Antrag auf Bereitstellung der ersten vollständigen Liste der Titel harmonisierter Normen und auf Entwurf, Überarbeitung und Vervollständigung der harmonisierter Normen für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU. Die in Anhang I der Richtlinie 2014/35/EU dargelegten Sicherheitsziele gemäß Artikel 3 dieser Richtlinie haben sich seit dem Ersuchen an CEN, Cenelec und ETSI nicht geändert.

| (3) | Auf Grundlage des Ersuchens M/511 entwarfen CEN und Cenelec die folgenden harmonisierte Normen und Änderungen: EN 60204-1:2018 für elektrische Ausrüstung von Maschinen; EN 60335-1:2012/A13:2017, EN 60335-2-4:2010/A11:2018, EN 60335-2-15:2016, EN 60335-2-16:2003/A11:2018, EN 60335-2-28:2003/A11:2018, EN 60335-2-29:2004/A11:2018, EN 60335-2-55:2003/A11:2018, EN 60335-2-59:2003/A11:2018, EN 60335-2-74:2003/A11:2018, EN 60335-2-85:2003/A11:2018, EN 60335-2-109:2010/A1:2018 und EN 60335-2-109:2010/A2:2018 für elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke; EN 60715:2017, EN 60947-2:2017, EN 60947-5-1:2017 und EN 60947-5-5:1997/A2:2017 für Niederspannungsschaltgeräte; EN 60898-1:2019, EN 61008-1:2012/A12:2017, EN 62606:2013/A1:2017 und EN 63024:2018 für Leitungsschutzschalter und dergleichen für Hausinstallationen und ähnliche Zwecke; EN IEC 61010-2-201:2018 für elektrische Mess-, Steuer-, Regel- und Laborgeräte; EN IEC 61058-1:2018 für Geräteschalter; EN 61643-11:2012/A11:2018 für Überspannungsschutzgeräte für Niederspannung; und EN 62560:2012/A11:2019 für Licht und Beleuchtung. |
| --- | --- |

(3)

Auf Grundlage des Ersuchens M/511 entwarfen CEN und Cenelec die folgenden harmonisierte Normen und Änderungen: EN 60204-1:2018 für elektrische Ausrüstung von Maschinen; EN 60335-1:2012/A13:2017, EN 60335-2-4:2010/A11:2018, EN 60335-2-15:2016, EN 60335-2-16:2003/A11:2018, EN 60335-2-28:2003/A11:2018, EN 60335-2-29:2004/A11:2018, EN 60335-2-55:2003/A11:2018, EN 60335-2-59:2003/A11:2018, EN 60335-2-74:2003/A11:2018, EN 60335-2-85:2003/A11:2018, EN 60335-2-109:2010/A1:2018 und EN 60335-2-109:2010/A2:2018 für elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke; EN 60715:2017, EN 60947-2:2017, EN 60947-5-1:2017 und EN 60947-5-5:1997/A2:2017 für Niederspannungsschaltgeräte; EN 60898-1:2019, EN 61008-1:2012/A12:2017, EN 62606:2013/A1:2017 und EN 63024:2018 für Leitungsschutzschalter und dergleichen für Hausinstallationen und ähnliche Zwecke; EN IEC 61010-2-201:2018 für elektrische Mess-, Steuer-, Regel- und Laborgeräte; EN IEC 61058-1:2018 für Geräteschalter; EN 61643-11:2012/A11:2018 für Überspannungsschutzgeräte für Niederspannung; und EN 62560:2012/A11:2019 für Licht und Beleuchtung.

| (4) | Die Kommission hat gemeinsam mit CEN und Cenelec überprüft, ob CEN und Cenelec diese Normen und Änderungen entsprechend den Anforderungen des Ersuchens M/511 ausgearbeitet haben. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat gemeinsam mit CEN und Cenelec überprüft, ob CEN und Cenelec diese Normen und Änderungen entsprechend den Anforderungen des Ersuchens M/511 ausgearbeitet haben.

| (5) | Diese Normen und Änderungen entsprechen den Sicherheitszielen der Richtlinie 2014/35/EU. Daher ist es angezeigt, die Fundstellen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(5)

Diese Normen und Änderungen entsprechen den Sicherheitszielen der Richtlinie 2014/35/EU. Daher ist es angezeigt, die Fundstellen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

| (6) | Die folgenden harmonisierten Normen und ihre Änderungen werden durch mehrere von CEN und Cenelec ausgearbeitete harmonisierte Normen ersetzt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht sind: EN 50557:2011 wird ersetzt durch EN 63024:2018; EN 60204-1:2006 wird ersetzt durch EN 60204-1:2018; EN 60335-2-15:2002 wird ersetzt durch EN 60335-2-15:2016; EN 60715:2001 wird ersetzt durch EN 60715:2017; EN 60898-1:2003 wird ersetzt durch EN 60898-1:2019; EN 60947-2:2006 wird ersetzt durch EN 60947-2:2017; EN 60947-5-1:2004 wird ersetzt durch EN 60947-5-1:2017; EN 61010-2-201:2013 wird ersetzt durch EN IEC 61010-2-201:2018; und EN 61058-1:2002 wird ersetzt durch EN IEC 61058-1:2018. |
| --- | --- |

(6)

Die folgenden harmonisierten Normen und ihre Änderungen werden durch mehrere von CEN und Cenelec ausgearbeitete harmonisierte Normen ersetzt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht sind: EN 50557:2011 wird ersetzt durch EN 63024:2018; EN 60204-1:2006 wird ersetzt durch EN 60204-1:2018; EN 60335-2-15:2002 wird ersetzt durch EN 60335-2-15:2016; EN 60715:2001 wird ersetzt durch EN 60715:2017; EN 60898-1:2003 wird ersetzt durch EN 60898-1:2019; EN 60947-2:2006 wird ersetzt durch EN 60947-2:2017; EN 60947-5-1:2004 wird ersetzt durch EN 60947-5-1:2017; EN 61010-2-201:2013 wird ersetzt durch EN IEC 61010-2-201:2018; und EN 61058-1:2002 wird ersetzt durch EN IEC 61058-1:2018.

| (7) | Durch die von CEN und Cenelec ausgearbeiteten Änderungen werden die folgenden harmonisierten Normen geändert: EN 60335-1:2012, EN 60335-2-4:2010, EN 60335-2-16:2003, EN 60335-2-28:2003, EN 60335-2-29:2004, EN 60335-2-55:2003, EN 60335-2-59:2003, EN 60335-2-74:2003, EN 60335-2-85:2003, EN 60335-2-109:2010, EN 60947-5-5:1997, EN 61008-1:2012, EN 61643-11:2012 und EN 62560:2012, EN 62606:2013, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind (4); sowie EN 60335-2-15:2016, deren Fundstelle noch nicht veröffentlicht ist. |
| --- | --- |

(7)

Durch die von CEN und Cenelec ausgearbeiteten Änderungen werden die folgenden harmonisierten Normen geändert: EN 60335-1:2012, EN 60335-2-4:2010, EN 60335-2-16:2003, EN 60335-2-28:2003, EN 60335-2-29:2004, EN 60335-2-55:2003, EN 60335-2-59:2003, EN 60335-2-74:2003, EN 60335-2-85:2003, EN 60335-2-109:2010, EN 60947-5-5:1997, EN 61008-1:2012, EN 61643-11:2012 und EN 62560:2012, EN 62606:2013, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind (4); sowie EN 60335-2-15:2016, deren Fundstelle noch nicht veröffentlicht ist.

| (8) | CEN und Cenelec haben auch die folgenden Korrigenda erstellt: Korrigendum EN 60529:1991/AC:2016-12 zur Berichtigung der harmonisierten Norm EN 60529:1991 und Korrigendum EN 60529:1991/A2:2013/AC:2019-02 zur Berichtigung der harmonisierten Norm EN 60529:1991/A2:2013 für Gehäuse, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind (5); Korrigenda EN 60598-2-22:2014/AC:2016-05 und EN 60598-2-22:2014/AC:2016-09 zur Berichtigung der harmonisierten Norm EN 60598-2-22:2014 für Licht und Beleuchtung, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ist (6); Korrigendum EN 61008-1:2012/A1:2014/AC:2016-06 zur Berichtigung der harmonisierten Norm EN 61008-1:2012/A1 für Leitungsschutzschalter und dergleichen für Hausinstallationen und ähnliche Zwecke, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ist (7); und Korrigendum EN 61851-23:2014/AC:2016-06 zur Berichtigung der harmonisierten Norm EN 61851-23:2014 für elektrische Systeme für Straßenfahrzeuge mit Elektroantrieb, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ist (8). Da durch diese Korrigenda technische Berichtigungen eingeführt wurden und um die korrekte und kohärente Anwendung der harmonisierten Normen, deren Fundstellen bereits veröffentlicht wurden, zu gewährleisten, ist es angemessen, die Fundstellen dieser harmonisierten Normen zusammen mit den Fundstellen der Korrigenda im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. |
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(8)

CEN und Cenelec haben auch die folgenden Korrigenda erstellt: Korrigendum EN 60529:1991/AC:2016-12 zur Berichtigung der harmonisierten Norm EN 60529:1991 und Korrigendum EN 60529:1991/A2:2013/AC:2019-02 zur Berichtigung der harmonisierten Norm EN 60529:1991/A2:2013 für Gehäuse, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind (5); Korrigenda EN 60598-2-22:2014/AC:2016-05 und EN 60598-2-22:2014/AC:2016-09 zur Berichtigung der harmonisierten Norm EN 60598-2-22:2014 für Licht und Beleuchtung, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ist (6); Korrigendum EN 61008-1:2012/A1:2014/AC:2016-06 zur Berichtigung der harmonisierten Norm EN 61008-1:2012/A1 für Leitungsschutzschalter und dergleichen für Hausinstallationen und ähnliche Zwecke, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ist (7); und Korrigendum EN 61851-23:2014/AC:2016-06 zur Berichtigung der harmonisierten Norm EN 61851-23:2014 für elektrische Systeme für Straßenfahrzeuge mit Elektroantrieb, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ist (8). Da durch diese Korrigenda technische Berichtigungen eingeführt wurden und um die korrekte und kohärente Anwendung der harmonisierten Normen, deren Fundstellen bereits veröffentlicht wurden, zu gewährleisten, ist es angemessen, die Fundstellen dieser harmonisierten Normen zusammen mit den Fundstellen der Korrigenda im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

| (9) | Daher ist es notwendig, die Fundstellen der Normen, die ersetzt, geändert oder berichtigt werden, aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu entfernen. Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, um die Anwendung der ersetzten, geänderten und berichtigten harmonisierten Normen vorzubereiten, muss die Entfernung der Fundstellen der ersetzten, geänderten und berichtigten harmonisierten Normen verschoben werden. |
| --- | --- |

(9)

Daher ist es notwendig, die Fundstellen der Normen, die ersetzt, geändert oder berichtigt werden, aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu entfernen. Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, um die Anwendung der ersetzten, geänderten und berichtigten harmonisierten Normen vorzubereiten, muss die Entfernung der Fundstellen der ersetzten, geänderten und berichtigten harmonisierten Normen verschoben werden.

| (10) | Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Vermutung der Einhaltung der entsprechenden grundlegenden Anforderungen, einschließlich der Sicherheitsziele, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstellen dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(10)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Vermutung der Einhaltung der entsprechenden grundlegenden Anforderungen, einschließlich der Sicherheitsziele, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstellen dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Fundstellen harmonisierter Normen für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU werden hiermit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 2

Die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Fundstellen harmonisierter Normen für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU werden hiermit zu den in diesem Anhang genannten Zeitpunkten aus dem Amtsblatt der Europäischen Union entfernt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 26. November 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

1

(2)  Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 357).

2

(3)  
  ABl. C 326 vom 14.9.2018, S. 4.

3

(4)  
  ABl. C 326 vom 14.9.2018, S. 4.

4

(5)  
  ABl. C 326 vom 14.9.2018, S. 4.

5

(6)  
  ABl. C 326 vom 14.9.2018, S. 4.

6

(7)  
  ABl. C 326 vom 14.9.2018, S. 4.

7

(8)  
  ABl. C 326 vom 14.9.2018, S. 4.

8

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ANHANG I

| Nr. | Fundstelle der Norm |
| --- | --- |
| 1. | EN 60204-1 (2018)
  Sicherheit von Maschinen — Elektrische Ausrüstung von Maschinen — Teil 1: Allgemeine Anforderungen IEC 60204-1:2016 (modifiziert) |
| 2. | EN 60335-1:2012
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 1: Allgemeine Anforderungen IEC 60335-1:2010 (modifiziert)
  EN 60335-1:2012/A11:2014
  EN 60335-1:2012/A13:2017 |
| 3. | EN 60335-2-4:2010
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2–4: Besondere Anforderungen für Wäscheschleudern IEC 60335-2-4:2008 (modifiziert)
  EN 60335-2-4:2010/A1:2015
  EN 60335-2-4:2010/A11:2018 |
| 4. | EN 60335-2-15:2016
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-15: Besondere Anforderungen für Geräte zur Flüssigkeitserhitzung IEC 60335-2-15:2012 (modifiziert)
  EN 60335-2-15:2016/A11:2018 |
| 5. | EN 60335-2-16:2003
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-16: Besondere Anforderungen für Zerkleinerer von Nahrungsmittelabfällen IEC 60335-2-16:2002 (modifiziert)
  EN 60335-2-16:2003/A1:2008
  EN 60335-2-16:2003/A2:2012
  EN 60335-2-16:2003/A11:2018 |
| 6. | EN 60335-2-28:2003
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-28: Besondere Anforderungen für Nähmaschinen IEC 60335-2-28:2002 (modifiziert)
  EN 60335-2-28:2003/A1:2008
  EN 60335-2-28:2003/A11:2018 |
| 7. | EN 60335-2-29:2004
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-29: Besondere Anforderungen für Batterieladegeräte IEC 60335-2-29:2002, + A1:2004
  EN 60335-2-29:2004/A2:2010
  EN 60335-2-29:2004/A11:2018 |
| 8. | EN 60335-2-55:2003
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-55: Besondere
  Anforderungen für elektrische Geräte zum Gebrauch mit Aquarien und Gartenteichen IEC 60335-2-55:2002
  EN 60335-2-55:2003/A1:2008
  EN 60335-2-55:2003/A11:2018 |
| 9. | EN 60335-2-59:2003
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-59: Besondere Anforderungen für Insektenvernichter IEC 60335-2-59:2002 (modifiziert)
  EN 60335-2-59:2003/A1:2006
  EN 60335-2-59:2003/A2:2009
  EN 60335-2-59:2003/A11:2018 |
| 10. | EN 60335-2-74:2003
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-74: Besondere Anforderungen für ortsveränderliche Tauchheizgeräte IEC 60335-2-74:2002
  EN 60335-2-74:2003/A1:2006
  EN 60335-2-74:2003/A2:2009
  EN 60335-2-74:2003/A11:2018 |
| 11. | EN 60335-2-85:2003
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-85: Besondere Anforderungen für Dampfgeräte für Stoffe IEC 60335-2-85:2002
  EN 60335-2-85:2003/A1:2008
  EN 60335-2-85:2003/A11:2018 |
| 12. | EN 60335-2-109:2010
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-109: Besondere Anforderungen für Geräte zur Wasserbehandlung durch UV-Strahlung IEC 60335-2-109:2010
  EN 60335-2-109:2010/A1:2018
  EN 60335-2-109:2010/A2:2018 |
| 13. | EN 60529:1991
  Schutzarten durch Gehäuse (IP-Code) IEC 60529:1989
  EN 60529:1991/AC:1993
  EN 60529:1991/AC:2016-12
  EN 60529:1991/A2:2013/AC:2019-02
  EN 60529:1991/A1:2000
  EN 60529:1991/A2:2013 |
| 14. | EN 60598-2-22:2014
  Leuchten — Teil 2-22: Besondere Anforderungen — Leuchten für Notbeleuchtung IEC 60598-2-22:2014
  EN 60598-2-22/AC:2015
  EN 60598-2-22:2014/AC:2016-05
  EN 60598-2-22:2014/AC:2016-09 |
| 15. | EN 60715:2017
  Abmessungen von Niederspannungsschaltgeräten — Genormte Tragschienen für die mechanische Befestigung von elektrischen Geräten in Schaltanlagen IEC 60715:2017 |
| 16. | EN 60898-1:2019
  Elektrisches Installationsmaterial — Leitungsschutzschalter für Hausinstallationen und ähnliche Zwecke — Teil 1: Leitungsschutzschalter für Wechselstrom (AC) IEC 60898-1:2015 (modifiziert) |
| 17. | EN 60947-2:2017
  Niederspannungsschaltgeräte — Teil 2: Leistungsschalter IEC 60947-2:2016 |
| 18. | EN 60947-5-1:2017
  Niederspannungsschaltgeräte — Teil 5-1: Steuergeräte und Schaltelemente — Elektromechanische Steuergeräte IEC 60947-5-1:2016 |
| 19. | EN 60947-5-5:1997
  Niederspannungsschaltgeräte — Teil 5-5: Steuergeräte und Schaltelemente — Elektrisches Not-Halt-Gerät mit mechanischer Verrastfunktion IEC 60947-5-5:1997
  EN 60947-5-5:1997/A1:2005
  EN 60947-5-5:1997/A2:2017
  EN 60947-5-5:1997/A11:2013 |
| 20. | EN 61008-1:2012
  Fehlerstrom-/Differenzstrom-Schutzschalter ohne eingebauten Überstromschutz (RCCBs) für Hausinstallationen und für ähnliche Anwendungen — Teil 1: Allgemeine Regeln IEC 61008-1:2010 (modifiziert)
  EN 61008-1:2012/A1:2014/AC:2016-06
  EN 61008-1:2012/A1:2014
  EN 61008-1:2012/A2:2014
  EN 61008-1:2012/A11:2015
  EN 61008-1:2012/A12:2017 |
| 21. | EN IEC 61010-2-201:2018
  Sicherheitsbestimmungen für elektrische Mess-, Steuer-, Regel und Laborgeräte — Teil 2-201: Besondere Anforderungen für Steuer- und Regelgeräte IEC 61010-2-201:2017 |
| 22. | EN IEC 61058-1:2018
  Geräteschalter — Teil 1: Allgemeine Anforderungen IEC 61058-1:2016 |
| 23. | EN 61643-11:2012
  Überspannungsschutzgeräte für Niederspannung — Teil 11: Überspannungsschutzgeräte für den Einsatz in Niederspannungsanlagen — Anforderungen und Prüfungen IEC 61643-11:2011 (modifiziert)
  EN 61643-11:2012/A11:2018 |
| 24. | EN 61851-23:2014
  Konduktive Ladesysteme für Elektrofahrzeuge — Teil 23: Gleichstromladestationen für Elektrofahrzeuge IEC 61851-23:2014
  EN 61851-23:2014/AC:2016-06 |
| 25. | EN 62560:2012
  LED-Lampen mit eingebautem Vorschaltgerät für Allgemeinbeleuchtung mit Versorgungsspannungen > 50 V — Sicherheitsanforderungen IEC 62560:2011 (modifiziert)
  EN 62560:2012/AC:2015
  EN 62560:2012/A1:2015/AC:2015
  EN 62560:2012/A1:2015
  EN 62560:2012/A11:2019 |
| 26. | EN 62606:2013
  Allgemeine Anforderungen an Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtungen IEC 62606:2013 (modifiziert)
  EN 62606:2013/A1:2017 |
| 27. | EN 63024:2018
  Anforderungen an automatische Wiedereinschalteinrichtungen für Leitungsschutzschalter, RCBOs,
  RCCBs für Hausinstallationen und ähnliche Zwecke IEC 63024:2017 (modifiziert) |

Nr.

Fundstelle der Norm

1.

EN 60204-1 (2018)

Sicherheit von Maschinen — Elektrische Ausrüstung von Maschinen — Teil 1: Allgemeine Anforderungen IEC 60204-1:2016 (modifiziert)

2.

EN 60335-1:2012

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 1: Allgemeine Anforderungen IEC 60335-1:2010 (modifiziert)

EN 60335-1:2012/A11:2014

EN 60335-1:2012/A13:2017

3.

EN 60335-2-4:2010

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2–4: Besondere Anforderungen für Wäscheschleudern IEC 60335-2-4:2008 (modifiziert)

EN 60335-2-4:2010/A1:2015

EN 60335-2-4:2010/A11:2018

4.

EN 60335-2-15:2016

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-15: Besondere Anforderungen für Geräte zur Flüssigkeitserhitzung IEC 60335-2-15:2012 (modifiziert)

EN 60335-2-15:2016/A11:2018

5.

EN 60335-2-16:2003

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-16: Besondere Anforderungen für Zerkleinerer von Nahrungsmittelabfällen IEC 60335-2-16:2002 (modifiziert)

EN 60335-2-16:2003/A1:2008

EN 60335-2-16:2003/A2:2012

EN 60335-2-16:2003/A11:2018

6.

EN 60335-2-28:2003

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-28: Besondere Anforderungen für Nähmaschinen IEC 60335-2-28:2002 (modifiziert)

EN 60335-2-28:2003/A1:2008

EN 60335-2-28:2003/A11:2018

7.

EN 60335-2-29:2004

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-29: Besondere Anforderungen für Batterieladegeräte IEC 60335-2-29:2002, + A1:2004

EN 60335-2-29:2004/A2:2010

EN 60335-2-29:2004/A11:2018

8.

EN 60335-2-55:2003

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-55: Besondere

Anforderungen für elektrische Geräte zum Gebrauch mit Aquarien und Gartenteichen IEC 60335-2-55:2002

EN 60335-2-55:2003/A1:2008

EN 60335-2-55:2003/A11:2018

9.

EN 60335-2-59:2003

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-59: Besondere Anforderungen für Insektenvernichter IEC 60335-2-59:2002 (modifiziert)

EN 60335-2-59:2003/A1:2006

EN 60335-2-59:2003/A2:2009

EN 60335-2-59:2003/A11:2018

10.

EN 60335-2-74:2003

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-74: Besondere Anforderungen für ortsveränderliche Tauchheizgeräte IEC 60335-2-74:2002

EN 60335-2-74:2003/A1:2006

EN 60335-2-74:2003/A2:2009

EN 60335-2-74:2003/A11:2018

11.

EN 60335-2-85:2003

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-85: Besondere Anforderungen für Dampfgeräte für Stoffe IEC 60335-2-85:2002

EN 60335-2-85:2003/A1:2008

EN 60335-2-85:2003/A11:2018

12.

EN 60335-2-109:2010

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-109: Besondere Anforderungen für Geräte zur Wasserbehandlung durch UV-Strahlung IEC 60335-2-109:2010

EN 60335-2-109:2010/A1:2018

EN 60335-2-109:2010/A2:2018

13.

EN 60529:1991

Schutzarten durch Gehäuse (IP-Code) IEC 60529:1989

EN 60529:1991/AC:1993

EN 60529:1991/AC:2016-12

EN 60529:1991/A2:2013/AC:2019-02

EN 60529:1991/A1:2000

EN 60529:1991/A2:2013

14.

EN 60598-2-22:2014

Leuchten — Teil 2-22: Besondere Anforderungen — Leuchten für Notbeleuchtung IEC 60598-2-22:2014

EN 60598-2-22/AC:2015

EN 60598-2-22:2014/AC:2016-05

EN 60598-2-22:2014/AC:2016-09

15.

EN 60715:2017

Abmessungen von Niederspannungsschaltgeräten — Genormte Tragschienen für die mechanische Befestigung von elektrischen Geräten in Schaltanlagen IEC 60715:2017

16.

EN 60898-1:2019

Elektrisches Installationsmaterial — Leitungsschutzschalter für Hausinstallationen und ähnliche Zwecke — Teil 1: Leitungsschutzschalter für Wechselstrom (AC) IEC 60898-1:2015 (modifiziert)

17.

EN 60947-2:2017

Niederspannungsschaltgeräte — Teil 2: Leistungsschalter IEC 60947-2:2016

18.

EN 60947-5-1:2017

Niederspannungsschaltgeräte — Teil 5-1: Steuergeräte und Schaltelemente — Elektromechanische Steuergeräte IEC 60947-5-1:2016

19.

EN 60947-5-5:1997

Niederspannungsschaltgeräte — Teil 5-5: Steuergeräte und Schaltelemente — Elektrisches Not-Halt-Gerät mit mechanischer Verrastfunktion IEC 60947-5-5:1997

EN 60947-5-5:1997/A1:2005

EN 60947-5-5:1997/A2:2017

EN 60947-5-5:1997/A11:2013

20.

EN 61008-1:2012

Fehlerstrom-/Differenzstrom-Schutzschalter ohne eingebauten Überstromschutz (RCCBs) für Hausinstallationen und für ähnliche Anwendungen — Teil 1: Allgemeine Regeln IEC 61008-1:2010 (modifiziert)

EN 61008-1:2012/A1:2014/AC:2016-06

EN 61008-1:2012/A1:2014

EN 61008-1:2012/A2:2014

EN 61008-1:2012/A11:2015

EN 61008-1:2012/A12:2017

21.

EN IEC 61010-2-201:2018

Sicherheitsbestimmungen für elektrische Mess-, Steuer-, Regel und Laborgeräte — Teil 2-201: Besondere Anforderungen für Steuer- und Regelgeräte IEC 61010-2-201:2017

22.

EN IEC 61058-1:2018

Geräteschalter — Teil 1: Allgemeine Anforderungen IEC 61058-1:2016

23.

EN 61643-11:2012

Überspannungsschutzgeräte für Niederspannung — Teil 11: Überspannungsschutzgeräte für den Einsatz in Niederspannungsanlagen — Anforderungen und Prüfungen IEC 61643-11:2011 (modifiziert)

EN 61643-11:2012/A11:2018

24.

EN 61851-23:2014

Konduktive Ladesysteme für Elektrofahrzeuge — Teil 23: Gleichstromladestationen für Elektrofahrzeuge IEC 61851-23:2014

EN 61851-23:2014/AC:2016-06

25.

EN 62560:2012

LED-Lampen mit eingebautem Vorschaltgerät für Allgemeinbeleuchtung mit Versorgungsspannungen > 50 V — Sicherheitsanforderungen IEC 62560:2011 (modifiziert)

EN 62560:2012/AC:2015

EN 62560:2012/A1:2015/AC:2015

EN 62560:2012/A1:2015

EN 62560:2012/A11:2019

26.

EN 62606:2013

Allgemeine Anforderungen an Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtungen IEC 62606:2013 (modifiziert)

EN 62606:2013/A1:2017

27.

EN 63024:2018

Anforderungen an automatische Wiedereinschalteinrichtungen für Leitungsschutzschalter, RCBOs,

RCCBs für Hausinstallationen und ähnliche Zwecke IEC 63024:2017 (modifiziert)

---

ANHANG II

| Nr. | Fundstelle der Norm | Datum der Streichung |
| --- | --- | --- |
| 1. | EN 50557:2011
  Anforderungen an automatische Wiedereinschalteinrichtungen für Leitungsschutzschalter, RCBOs, RCCBs für Hausinstallationen und ähnliche Zwecke | 27. Mai 2021 |
| 2. | EN 60204-1:2006
  Sicherheit von Maschinen — Elektrische Ausrüstung von Maschinen — Teil 1: Allgemeine Anforderungen IEC 60204-1:2005 (modifiziert)
  EN 60204-1:2006/A1:2009 | 27. Mai 2021 |
| 3. | EN 60335-1:2012
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 1: Allgemeine Anforderungen IEC 60335-1:2010 (modifiziert)
  EN 60335-1:2012/A11:2014 | 27. Mai 2021 |
| 4. | EN 60335-2-4:2010
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-4: Besondere Anforderungen für Wäscheschleudern IEC 60335-2-4:2008 (modifiziert)
  EN 60335-2-4:2010/A1:2015 | 27. Mai 2021 |
| 5. | EN 60335-2-15:2002
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-15: Besondere Anforderungen für Geräte zur Flüssigkeitserhitzung IEC 60335-2-15:2002
  EN 60335-2-15:2002/A1:2005
  EN 60335-2-15:2002/A2:2008
  EN 60335-2-15:2002/A11:2012 | 27. Mai 2021 |
| 6. | EN 60335-2-16:2003
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-16: Besondere Anforderungen für Zerkleinerer von Nahrungsmittelabfällen IEC 60335-2-16:2002 (modifiziert)
  EN 60335-2-16:2003/A1:2008
  EN 60335-2-16:2003/A2:2012 | 27. Mai 2021 |
| 7. | EN 60335-2-28:2003
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-28: Besondere Anforderungen für Nähmaschinen IEC 60335-2-28:2002 (modifiziert)
  EN 60335-2-28:2003/A1:2008 | 27. Mai 2021 |
| 8. | EN 60335-2-29:2004
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-29: Besondere Anforderungen für Batterieladegeräte IEC 60335-2-29:2002 + A1:2004
  EN 60335-2-29:2004/A2:2010 | 27. Mai 2021 |
| 9. | EN 60335-2-55:2003
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-55: Besondere Anforderungen für elektrische Geräte zum Gebrauch mit Aquarien und Gartenteichen IEC 60335-2-55:2002
  EN 60335-2-55:2003/A1:2008 | 27. Mai 2021 |
| 10. | EN 60335-2-59:2003
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-59: Besondere Anforderungen für Insektenvernichter IEC 60335-2-59:2002 (modifiziert)
  EN 60335-2-59:2003/A1:2006
  EN 60335-2-59:2003/A2:2009 | 27. Mai 2021 |
| 11. | EN 60335-2-74:2003
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-74: Besondere Anforderungen für ortsveränderliche Tauchheizgeräte IEC 60335-2-74:2002
  EN 60335-2-74:2003/A1:2006
  EN 60335-2-74:2003/A2:2009 | 27. Mai 2021 |
| 12. | EN 60335-2-85:2003
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-85: Besondere Anforderungen für Dampfgeräte für Stoffe IEC 60335-2-85:2002
  EN 60335-2-85:2003/A1:2008 | 27. Mai 2021 |
| 13. | EN 60335-2-109:2010
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-109: Besondere Anforderungen für Geräte zur Wasserbehandlung durch UV-Strahlung IEC
  60335-2-109:2010 | 27. Mai 2021 |
| 14. | EN 60529:1991
  Schutzarten durch Gehäuse (IP-Code) IEC 60529:1989
  EN 60529:1991/AC:1993
  EN 60529:1991/A1:2000
  EN 60529:1991/A2:2013 | 27. Mai 2020 |
| 15. | EN 60598-2-22:2014
  Leuchten — Teil 2-22: Besondere Anforderungen — Leuchten für Notbeleuchtung IEC 60598-2-22:2014
  EN 60598-2-22/AC:2015 | 27. Mai 2020 |
| 16. | EN 62560:2012
  LED-Lampen mit eingebautem Vorschaltgerät für Allgemeinbeleuchtung mit Versorgungsspannungen > 50 V — Sicherheitsanforderungen IEC 62560:2011 (modifiziert)
  EN 62560:2012/A1:2015
  EN 62560:2012/AC:2015
  EN 62560:2012/A1:2015/AC:2015 | 27. Mai 2021 |
| 17. | EN 60715:2001
  Abmessungen von Niederspannungsschaltgeräten — Genormte Tragschienen für | 27. Mai 2021 |
| | die mechanische Befestigung von elektrischen Geräten in Schaltanlagen IEC 60715:1981 + A1:1995 | |
| 18. | EN 60898-1:2003
  Elektrisches Installationsmaterial — Leitungsschutzschalter für Hausinstallationen und ähnliche Zwecke — Teil 1: Leitungsschutzschalter für Wechselstrom (AC) IEC 60898-1:2002 (modifiziert)
  EN 60898-1:2003/A1:2004
  EN 60898-1:2003/A11:2005
  EN 60898-1:2003/A13:2012 | 27. Mai 2021 |
| 19. | EN 60947-2:2006
  Niederspannungsschaltgeräte — Teil 2: Leistungsschalter IEC 60947-2:2006
  EN 60947-2:2006/A1:2009
  EN 60947-2:2006/A2:2013 | 27. Mai 2021 |
| 20. | EN 60947-5-1:2004
  Niederspannungsschaltgeräte — Teil 5-1: Steuergeräte und Schaltelemente — Elektromechanische Steuergeräte IEC 60947-5-1:2003
  EN 60947-5-1:2004/A1:2009 | 27. Mai 2021 |
| 21. | EN 60947-5-5:1997
  Niederspannungsschaltgeräte — Teil 5-5: Steuergeräte und Schaltelemente — Elektrisches Not-Halt-Gerät mit mechanischer Verrastfunktion IEC 60947-5-5:1997
  EN 60947-5-5:1997/A1:2005
  EN 60947-5-5:1997/A11:2013 | 27. Mai 2021 |
| 22. | EN 61008-1:2012
  Fehlerstrom-/Differenzstrom-Schutzschalter ohne eingebauten Überstromschutz (RCCBs) für Hausinstallationen und für ähnliche Anwendungen — Teil 1: Allgemeine Regeln IEC 61008-1:2010 (modifiziert)
  EN 61008-1:2012/A1:2014
  EN 61008-1:2012/A11:2015
  EN 61008-1:2012/A2:2014 | 27. Mai 2021 |
| 23. | EN 61010-2-201:2013
  Sicherheitsbestimmungen für elektrische Mess-, Steuer-, Regel und Laborgeräte — Teil 2-201: Besondere Anforderungen für Steuer- und Regelgeräte IEC 61010-2-201:2013
  EN 61010-2-201:2013/AC:2013 | 27. Mai 2021 |
| 24. | EN 61058-1:2002
  Geräteschalter — Teil 1: Allgemeine Anforderungen IEC 61058-1:2000 (modifiziert) + A1:2001
  EN 61058-1:2002/A2:2008 | 27. Mai 2021 |
| 25. | EN 61643-11:2012
  Überspannungsschutzgeräte für Niederspannung — Teil 11: Überspannungsschutzgeräte für den Einsatz in Niederspannungsanlagen — Anforderungen und Prüfungen IEC 61643-11:2011 (modifiziert) | 27. Mai 2021 |
| 26. | EN 61851-23:2014
  Konduktive Ladesysteme für Elektrofahrzeuge — Teil 23: Gleichstromladestationen für Elektrofahrzeuge IEC 61851-23:2014 | 27. Mai 2020 |
| 27. | EN 62560:2012
  LED-Lampen mit eingebautem Vorschaltgerät für Allgemeinbeleuchtung mit Versorgungsspannungen > 50 V — Sicherheitsanforderungen IEC 62560:2011 (modifiziert)
  EN 62560:2012/A1:2015
  EN 62560:2012/A1:2015/AC:2015 | 27. Mai 2021 |
| 28. | EN 62606:2013
  Allgemeine Anforderungen an Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtungen IEC 62606:2013 (modifiziert) | 27. Mai 2021 |

Nr.

Fundstelle der Norm

Datum der Streichung

1.

EN 50557:2011

Anforderungen an automatische Wiedereinschalteinrichtungen für Leitungsschutzschalter, RCBOs, RCCBs für Hausinstallationen und ähnliche Zwecke

27. Mai 2021

2.

EN 60204-1:2006

Sicherheit von Maschinen — Elektrische Ausrüstung von Maschinen — Teil 1: Allgemeine Anforderungen IEC 60204-1:2005 (modifiziert)

EN 60204-1:2006/A1:2009

27. Mai 2021

3.

EN 60335-1:2012

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 1: Allgemeine Anforderungen IEC 60335-1:2010 (modifiziert)

EN 60335-1:2012/A11:2014

27. Mai 2021

4.

EN 60335-2-4:2010

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-4: Besondere Anforderungen für Wäscheschleudern IEC 60335-2-4:2008 (modifiziert)

EN 60335-2-4:2010/A1:2015

27. Mai 2021

5.

EN 60335-2-15:2002

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-15: Besondere Anforderungen für Geräte zur Flüssigkeitserhitzung IEC 60335-2-15:2002

EN 60335-2-15:2002/A1:2005

EN 60335-2-15:2002/A2:2008

EN 60335-2-15:2002/A11:2012

27. Mai 2021

6.

EN 60335-2-16:2003

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-16: Besondere Anforderungen für Zerkleinerer von Nahrungsmittelabfällen IEC 60335-2-16:2002 (modifiziert)

EN 60335-2-16:2003/A1:2008

EN 60335-2-16:2003/A2:2012

27. Mai 2021

7.

EN 60335-2-28:2003

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-28: Besondere Anforderungen für Nähmaschinen IEC 60335-2-28:2002 (modifiziert)

EN 60335-2-28:2003/A1:2008

27. Mai 2021

8.

EN 60335-2-29:2004

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-29: Besondere Anforderungen für Batterieladegeräte IEC 60335-2-29:2002 + A1:2004

EN 60335-2-29:2004/A2:2010

27. Mai 2021

9.

EN 60335-2-55:2003

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-55: Besondere Anforderungen für elektrische Geräte zum Gebrauch mit Aquarien und Gartenteichen IEC 60335-2-55:2002

EN 60335-2-55:2003/A1:2008

27. Mai 2021

10.

EN 60335-2-59:2003

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-59: Besondere Anforderungen für Insektenvernichter IEC 60335-2-59:2002 (modifiziert)

EN 60335-2-59:2003/A1:2006

EN 60335-2-59:2003/A2:2009

27. Mai 2021

11.

EN 60335-2-74:2003

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-74: Besondere Anforderungen für ortsveränderliche Tauchheizgeräte IEC 60335-2-74:2002

EN 60335-2-74:2003/A1:2006

EN 60335-2-74:2003/A2:2009

27. Mai 2021

12.

EN 60335-2-85:2003

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-85: Besondere Anforderungen für Dampfgeräte für Stoffe IEC 60335-2-85:2002

EN 60335-2-85:2003/A1:2008

27. Mai 2021

13.

EN 60335-2-109:2010

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-109: Besondere Anforderungen für Geräte zur Wasserbehandlung durch UV-Strahlung IEC

60335-2-109:2010

27. Mai 2021

14.

EN 60529:1991

Schutzarten durch Gehäuse (IP-Code) IEC 60529:1989

EN 60529:1991/AC:1993

EN 60529:1991/A1:2000

EN 60529:1991/A2:2013

27. Mai 2020

15.

EN 60598-2-22:2014

Leuchten — Teil 2-22: Besondere Anforderungen — Leuchten für Notbeleuchtung IEC 60598-2-22:2014

EN 60598-2-22/AC:2015

27. Mai 2020

16.

EN 62560:2012

LED-Lampen mit eingebautem Vorschaltgerät für Allgemeinbeleuchtung mit Versorgungsspannungen > 50 V — Sicherheitsanforderungen IEC 62560:2011 (modifiziert)

EN 62560:2012/A1:2015

EN 62560:2012/AC:2015

EN 62560:2012/A1:2015/AC:2015

27. Mai 2021

17.

EN 60715:2001

Abmessungen von Niederspannungsschaltgeräten — Genormte Tragschienen für

27. Mai 2021

die mechanische Befestigung von elektrischen Geräten in Schaltanlagen IEC 60715:1981 + A1:1995

18.

EN 60898-1:2003

Elektrisches Installationsmaterial — Leitungsschutzschalter für Hausinstallationen und ähnliche Zwecke — Teil 1: Leitungsschutzschalter für Wechselstrom (AC) IEC 60898-1:2002 (modifiziert)

EN 60898-1:2003/A1:2004

EN 60898-1:2003/A11:2005

EN 60898-1:2003/A13:2012

27. Mai 2021

19.

EN 60947-2:2006

Niederspannungsschaltgeräte — Teil 2: Leistungsschalter IEC 60947-2:2006

EN 60947-2:2006/A1:2009

EN 60947-2:2006/A2:2013

27. Mai 2021

20.

EN 60947-5-1:2004

Niederspannungsschaltgeräte — Teil 5-1: Steuergeräte und Schaltelemente — Elektromechanische Steuergeräte IEC 60947-5-1:2003

EN 60947-5-1:2004/A1:2009

27. Mai 2021

21.

EN 60947-5-5:1997

Niederspannungsschaltgeräte — Teil 5-5: Steuergeräte und Schaltelemente — Elektrisches Not-Halt-Gerät mit mechanischer Verrastfunktion IEC 60947-5-5:1997

EN 60947-5-5:1997/A1:2005

EN 60947-5-5:1997/A11:2013

27. Mai 2021

22.

EN 61008-1:2012

Fehlerstrom-/Differenzstrom-Schutzschalter ohne eingebauten Überstromschutz (RCCBs) für Hausinstallationen und für ähnliche Anwendungen — Teil 1: Allgemeine Regeln IEC 61008-1:2010 (modifiziert)

EN 61008-1:2012/A1:2014

EN 61008-1:2012/A11:2015

EN 61008-1:2012/A2:2014

27. Mai 2021

23.

EN 61010-2-201:2013

Sicherheitsbestimmungen für elektrische Mess-, Steuer-, Regel und Laborgeräte — Teil 2-201: Besondere Anforderungen für Steuer- und Regelgeräte IEC 61010-2-201:2013

EN 61010-2-201:2013/AC:2013

27. Mai 2021

24.

EN 61058-1:2002

Geräteschalter — Teil 1: Allgemeine Anforderungen IEC 61058-1:2000 (modifiziert) + A1:2001

EN 61058-1:2002/A2:2008

27. Mai 2021

25.

EN 61643-11:2012

Überspannungsschutzgeräte für Niederspannung — Teil 11: Überspannungsschutzgeräte für den Einsatz in Niederspannungsanlagen — Anforderungen und Prüfungen IEC 61643-11:2011 (modifiziert)

27. Mai 2021

26.

EN 61851-23:2014

Konduktive Ladesysteme für Elektrofahrzeuge — Teil 23: Gleichstromladestationen für Elektrofahrzeuge IEC 61851-23:2014

27. Mai 2020

27.

EN 62560:2012

LED-Lampen mit eingebautem Vorschaltgerät für Allgemeinbeleuchtung mit Versorgungsspannungen > 50 V — Sicherheitsanforderungen IEC 62560:2011 (modifiziert)

EN 62560:2012/A1:2015

EN 62560:2012/A1:2015/AC:2015

27. Mai 2021

28.

EN 62606:2013

Allgemeine Anforderungen an Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtungen IEC 62606:2013 (modifiziert)

27. Mai 2021

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| 27.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/35 |
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27.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/35

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1957 DER KOMMISSION

vom 25. November 2019

über die Bewertung gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer vom Vereinigten Königreich gewährten Ausnahme von bestimmten materiellen Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8345)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 20. September 2019 teilte das Vereinigte Königreich der Kommission, der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden die „Agentur“) und den anderen Mitgliedstaaten mit, dass es allen Betreibern von Luftfahrzeugen, die im Vereinigten Königreich in einer Höhe von 3 000 Fuß über dem mittleren Meeresspiegel oder darunter und innerhalb eines Luftraums der Klasse D geflogen werden, nach Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 eine Ausnahme von den Anforderungen nach Punkt SERA.5005(a) (Sichtflugregeln, VFR) des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission (2) erteilt hat. Die angemeldete Ausnahmeregelung sieht u. a. vor, dass die vorherige, identische Ausnahme, die der Kommission am 17. April 2019 mitgeteilt worden war, mit Wirkung vom 12. September aufgehoben wird. |
| --- | --- |

(1)

Am 20. September 2019 teilte das Vereinigte Königreich der Kommission, der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden die „Agentur“) und den anderen Mitgliedstaaten mit, dass es allen Betreibern von Luftfahrzeugen, die im Vereinigten Königreich in einer Höhe von 3 000 Fuß über dem mittleren Meeresspiegel oder darunter und innerhalb eines Luftraums der Klasse D geflogen werden, nach Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 eine Ausnahme von den Anforderungen nach Punkt SERA.5005(a) (Sichtflugregeln, VFR) des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission (2) erteilt hat. Die angemeldete Ausnahmeregelung sieht u. a. vor, dass die vorherige, identische Ausnahme, die der Kommission am 17. April 2019 mitgeteilt worden war, mit Wirkung vom 12. September aufgehoben wird.

| (2) | Die vorstehende Ausnahme ist zulässig, wenn ein Luftfahrzeug unter den folgenden kumulativen Bedingungen fliegt: i) nur am Tag, ii) bei einer Geschwindigkeit, die gemäß dem Fluggeschwindigkeitsanzeiger höchstens 140 Knoten beträgt, damit der andere Verkehr beobachtet und etwaige Hindernisse rechtzeitig erkannt werden können, um einen Zusammenstoß zu vermeiden, iii) frei von Wolken und mit Erdsicht und, sofern es sich bei dem Luftfahrzeug nicht um einen Hubschrauber handelt, bei einer Flugsicht von mindestens 5 km oder, wenn es sich bei dem Luftfahrzeug um einen Hubschrauber handelt, bei einer Flugsicht von mindestens 1 500 m. |
| --- | --- |

(2)

Die vorstehende Ausnahme ist zulässig, wenn ein Luftfahrzeug unter den folgenden kumulativen Bedingungen fliegt: i) nur am Tag, ii) bei einer Geschwindigkeit, die gemäß dem Fluggeschwindigkeitsanzeiger höchstens 140 Knoten beträgt, damit der andere Verkehr beobachtet und etwaige Hindernisse rechtzeitig erkannt werden können, um einen Zusammenstoß zu vermeiden, iii) frei von Wolken und mit Erdsicht und, sofern es sich bei dem Luftfahrzeug nicht um einen Hubschrauber handelt, bei einer Flugsicht von mindestens 5 km oder, wenn es sich bei dem Luftfahrzeug um einen Hubschrauber handelt, bei einer Flugsicht von mindestens 1 500 m.

| (3) | Das Vereinigte Königreich hat diese Ausnahme gewährt, um den sicheren Übergang zu den künftigen Luftraumanforderungen zu erleichtern, wie er in seinem überarbeiteten, auf hoher Ebene festgelegten Aktionsplan formuliert ist, und um insbesondere Zeit für die Umsetzung der Verfahrensänderungen im Luftverkehr zu gewinnen, die erforderlich sind, um die einschlägigen SERA-Anforderungen sicher anzuwenden und die Modernisierung des Luftraums zu prüfen. Schließlich legte das Vereinigte Königreich eine Beschreibung verschiedener flankierender Minderungsmaßnahmen für diese Ausnahmeregelung vor. |
| --- | --- |

(3)

Das Vereinigte Königreich hat diese Ausnahme gewährt, um den sicheren Übergang zu den künftigen Luftraumanforderungen zu erleichtern, wie er in seinem überarbeiteten, auf hoher Ebene festgelegten Aktionsplan formuliert ist, und um insbesondere Zeit für die Umsetzung der Verfahrensänderungen im Luftverkehr zu gewinnen, die erforderlich sind, um die einschlägigen SERA-Anforderungen sicher anzuwenden und die Modernisierung des Luftraums zu prüfen. Schließlich legte das Vereinigte Königreich eine Beschreibung verschiedener flankierender Minderungsmaßnahmen für diese Ausnahmeregelung vor.

| (4) | Die Ausnahme wurde für den Zeitraum vom 12. September 2019 bis zum 25. März 2020 gewährt. Seit 2014 hat das Vereinigte Königreich acht Ausnahmen von Punkt SERA.5005(a) des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 erlassen, die zusammengenommen einundsechzig Monate umfassen (3). Ausgehend von dem Grundsatz, wonach neue Vorschriften unmittelbar für die zukünftigen Auswirkungen einer Situation gelten, die unter Geltung der alten Vorschrift entstanden ist, sind die in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1139 genannten Zeiträume so zu berechnen, dass sie Zeiträume vor Inkrafttreten der Verordnung beinhalten. In Anbetracht dessen prüfte die Agentur, ob die in Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt waren, und kam zu dem Schluss, dass dies zum Teil nicht der Fall war. |
| --- | --- |

(4)

Die Ausnahme wurde für den Zeitraum vom 12. September 2019 bis zum 25. März 2020 gewährt. Seit 2014 hat das Vereinigte Königreich acht Ausnahmen von Punkt SERA.5005(a) des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 erlassen, die zusammengenommen einundsechzig Monate umfassen (3). Ausgehend von dem Grundsatz, wonach neue Vorschriften unmittelbar für die zukünftigen Auswirkungen einer Situation gelten, die unter Geltung der alten Vorschrift entstanden ist, sind die in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1139 genannten Zeiträume so zu berechnen, dass sie Zeiträume vor Inkrafttreten der Verordnung beinhalten. In Anbetracht dessen prüfte die Agentur, ob die in Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt waren, und kam zu dem Schluss, dass dies zum Teil nicht der Fall war.

| (5) | Die Kommission stimmt der Empfehlung der Agentur zu. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission stimmt der Empfehlung der Agentur zu.

| (6) | Nach Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 darf ein Mitgliedstaat nur dann eine Ausnahme gewähren, wenn sie einer natürlichen oder juristischen Person, die dieser Verordnung unterliegt, „im Falle dringender unvorhersehbarer Umstände, die diese Person betreffen, oder im Falle dringender betrieblicher Erfordernisse dieser Person“ und unter der Voraussetzung, dass alle in den Buchstaben a bis d dieses Artikels genannten Bedingungen erfüllt sind, gewährt wird. |
| --- | --- |

(6)

Nach Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 darf ein Mitgliedstaat nur dann eine Ausnahme gewähren, wenn sie einer natürlichen oder juristischen Person, die dieser Verordnung unterliegt, „im Falle dringender unvorhersehbarer Umstände, die diese Person betreffen, oder im Falle dringender betrieblicher Erfordernisse dieser Person“ und unter der Voraussetzung, dass alle in den Buchstaben a bis d dieses Artikels genannten Bedingungen erfüllt sind, gewährt wird.

| (7) | Nach Auffassung der Kommission erfüllt die Ausnahme nicht die Bedingung „dringende betriebliche Erfordernisse“. Diese Schlussfolgerung wird durch die wiederholte Gewährung der gleichen Art von Ausnahme seit dem 13. November 2014 bestätigt. Die kontinuierliche Wiederholung der Ausnahme zeigt, dass deren Dauer nicht begrenzt ist, und legt nahe, dass das eigentliche Ziel darin besteht, eine langfristige Abweichung von Punkt SERA.5005(a) beizubehalten, anstatt dem konkreten dringenden betrieblichen Erfordernis einer Person, auf die diese Bestimmungen anwendbar sind, Rechnung zu tragen. Auch die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich in seiner Anmeldung mitgeteilt hat, dass es keinen Wolkenmindestabstand im Luftraum der Klasse D vorgeschrieben habe und Maßnahmen ergreifen werde, um die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 langfristig zu erfüllen, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung. |
| --- | --- |

(7)

Nach Auffassung der Kommission erfüllt die Ausnahme nicht die Bedingung „dringende betriebliche Erfordernisse“. Diese Schlussfolgerung wird durch die wiederholte Gewährung der gleichen Art von Ausnahme seit dem 13. November 2014 bestätigt. Die kontinuierliche Wiederholung der Ausnahme zeigt, dass deren Dauer nicht begrenzt ist, und legt nahe, dass das eigentliche Ziel darin besteht, eine langfristige Abweichung von Punkt SERA.5005(a) beizubehalten, anstatt dem konkreten dringenden betrieblichen Erfordernis einer Person, auf die diese Bestimmungen anwendbar sind, Rechnung zu tragen. Auch die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich in seiner Anmeldung mitgeteilt hat, dass es keinen Wolkenmindestabstand im Luftraum der Klasse D vorgeschrieben habe und Maßnahmen ergreifen werde, um die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 langfristig zu erfüllen, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung.

| (8) | In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen besteht für die Kommission keine Notwendigkeit zu prüfen, ob die Bedingungen des Artikels 71 Absatz 1 Buchstaben a bis d der Verordnung (EU) 2018/1139 erfüllt sind. Die Kommission stellt jedoch Folgendes fest: |
| --- | --- |

(8)

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen besteht für die Kommission keine Notwendigkeit zu prüfen, ob die Bedingungen des Artikels 71 Absatz 1 Buchstaben a bis d der Verordnung (EU) 2018/1139 erfüllt sind. Die Kommission stellt jedoch Folgendes fest:

| (9) | Die Kommission ist der Auffassung, dass die Ausnahme nicht die Bedingung nach Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1139 erfüllt, da den Erfordernissen, derentwegen diese Ausnahme gewährt wurde, durch andere, der Verordnung entsprechende Mittel angemessen Rechnung getragen werden kann. So ist es, entgegen den Behauptungen des Vereinigten Königreichs, auf der Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 durchaus möglich, den Erfordernissen ohne Ausnahmeregelung angemessen gerecht zu werden. Gemäß der genannten Verordnung können nach Punkt SERA.5010 (Sonderflüge nach Sichtflugregeln in Kontrollzonen) Flüge, die von der Flugverkehrskontrolle die Freigabe für den Betrieb innerhalb einer Kontrollzone bei Wetterbedingungen unterhalb von Sichtwetterbedingungen erhalten, als Sonderflüge nach Sichtflugregeln durchgeführt werden. Sollte es notwendig sein, innerhalb einer bestimmten Luftraumklasse einen mit einer weniger restriktiven Klasse kompatiblen Flugbetrieb durchzuführen, könnten alternativ beispielsweise folgende Lösungen in Betracht gezogen werden: Neuklassifizierung des betreffenden Luftraums oder Neufestlegung des betreffenden Luftraumbands durch Festlegung von Luftraumbeschränkungen oder -reservierungen oder von Teilbändern weniger restriktiver Luftraumklassen (z. B. Korridoren) nach Punkt SERA.6001(a). |
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(9)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Ausnahme nicht die Bedingung nach Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1139 erfüllt, da den Erfordernissen, derentwegen diese Ausnahme gewährt wurde, durch andere, der Verordnung entsprechende Mittel angemessen Rechnung getragen werden kann. So ist es, entgegen den Behauptungen des Vereinigten Königreichs, auf der Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 durchaus möglich, den Erfordernissen ohne Ausnahmeregelung angemessen gerecht zu werden. Gemäß der genannten Verordnung können nach Punkt SERA.5010 (Sonderflüge nach Sichtflugregeln in Kontrollzonen) Flüge, die von der Flugverkehrskontrolle die Freigabe für den Betrieb innerhalb einer Kontrollzone bei Wetterbedingungen unterhalb von Sichtwetterbedingungen erhalten, als Sonderflüge nach Sichtflugregeln durchgeführt werden. Sollte es notwendig sein, innerhalb einer bestimmten Luftraumklasse einen mit einer weniger restriktiven Klasse kompatiblen Flugbetrieb durchzuführen, könnten alternativ beispielsweise folgende Lösungen in Betracht gezogen werden: Neuklassifizierung des betreffenden Luftraums oder Neufestlegung des betreffenden Luftraumbands durch Festlegung von Luftraumbeschränkungen oder -reservierungen oder von Teilbändern weniger restriktiver Luftraumklassen (z. B. Korridoren) nach Punkt SERA.6001(a).

| (10) | Schließlich entspricht die Ausnahme weder den Sicherheitsanforderungen noch den grundlegenden Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1139. Diesbezüglich verweist die Kommission auf ihren früheren Beschluss (Erwägungsgründe 11-13) in Bezug auf eine Ausnahme von Punkt SERA.5005(a) des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 (4). |
| --- | --- |

(10)

Schließlich entspricht die Ausnahme weder den Sicherheitsanforderungen noch den grundlegenden Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1139. Diesbezüglich verweist die Kommission auf ihren früheren Beschluss (Erwägungsgründe 11-13) in Bezug auf eine Ausnahme von Punkt SERA.5005(a) des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 (4).

| (11) | Daraus ergibt sich, dass die Anwendung der am 17. April 2019 angemeldeten Ausnahmeregelung das Sicherheitsniveau beeinträchtigt und den allgemeinen Sicherheitszielen der Verordnung (EU) 2018/1139 nicht entspricht. |
| --- | --- |

(11)

Daraus ergibt sich, dass die Anwendung der am 17. April 2019 angemeldeten Ausnahmeregelung das Sicherheitsniveau beeinträchtigt und den allgemeinen Sicherheitszielen der Verordnung (EU) 2018/1139 nicht entspricht.

| (12) | Die Kommission stellt ferner fest, dass das Vereinigte Königreich gemäß dem früheren Beschluss der Kommission in Bezug eine Ausnahme von Punkt SERA.5005(a) des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 (5) verpflichtet war, die Ausnahme zu widerrufen, anstatt ihre Anwendung zeitlich zu verlängern, wie dies der Fall war. |
| --- | --- |

(12)

Die Kommission stellt ferner fest, dass das Vereinigte Königreich gemäß dem früheren Beschluss der Kommission in Bezug eine Ausnahme von Punkt SERA.5005(a) des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 (5) verpflichtet war, die Ausnahme zu widerrufen, anstatt ihre Anwendung zeitlich zu verlängern, wie dies der Fall war.

| (13) | Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Nach Artikel 50 Absatz 3 EUV finden die Verträge auf den austretenden Staat ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern. Die Frist wurde dreimal verlängert, zuletzt durch den Beschluss (EU) 2019/1810 des Rates (6) (Verlängerung bis spätestens zum 31. Januar 2020). |
| --- | --- |

(13)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Nach Artikel 50 Absatz 3 EUV finden die Verträge auf den austretenden Staat ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern. Die Frist wurde dreimal verlängert, zuletzt durch den Beschluss (EU) 2019/1810 des Rates (6) (Verlängerung bis spätestens zum 31. Januar 2020).

| (14) | Am 11. Januar 2019 genehmigte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2019/274 (7) die Unterzeichnung des Austrittsabkommens, über das am 14. November 2018 eine Einigung auf Ebene der Verhandlungsführer erzielt worden war. Die Union hat ihre Bereitschaft bekräftigt, es rasch zu unterzeichnen und zu schließen, sofern das Parlament des Vereinigten Königreichs das Austrittsabkommen genehmigt. In Teil Vier des Austrittsabkommens (8) ist vorgesehen, dass am Tag des Inkrafttretens des Abkommens ein Übergangszeitraum beginnt, in dem das Unionsrecht weiter für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt. |
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(14)

Am 11. Januar 2019 genehmigte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2019/274 (7) die Unterzeichnung des Austrittsabkommens, über das am 14. November 2018 eine Einigung auf Ebene der Verhandlungsführer erzielt worden war. Die Union hat ihre Bereitschaft bekräftigt, es rasch zu unterzeichnen und zu schließen, sofern das Parlament des Vereinigten Königreichs das Austrittsabkommen genehmigt. In Teil Vier des Austrittsabkommens (8) ist vorgesehen, dass am Tag des Inkrafttretens des Abkommens ein Übergangszeitraum beginnt, in dem das Unionsrecht weiter für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt.

| (15) | In jedem Fall gilt dieser Beschluss nur solange, wie das Unionsrecht für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt — |
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(15)

In jedem Fall gilt dieser Beschluss nur solange, wie das Unionsrecht für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ausnahme von den Anforderungen nach Punkt SERA.5005(a) des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012, die vom Vereinigten Königreich erteilt und der Kommission, der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit und den anderen Mitgliedstaaten am 20. September 2019 mitgeteilt wurde und mit der Sichtwetterbedingungen, die Entfernung von Wolkenminima sowie Sichtflugregeln zugelassen werden, die nicht mit der Vorschrift, einen angemessenen Abstand von Wolken einzuhalten, in Einklang stehen, erfüllt nicht die Bedingungen des Artikels 71 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 25. November 2019

Für die Kommission

Violeta BULC

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1).

2

(3)  E 4869, E 4919, E 4761, E 4312, E 4163, E 4073, E 3982, E 3960.

3

(4)  Beschluss C(2016) 7654 final der Kommission vom 30. November 2016 über die Verweigerung der Genehmigung für das Vereinigte Königreich zur Gewährung einer Ausnahme von bestimmten grundlegenden Anforderungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission.

4

(5)  Beschluss C(2016) 7654 final.

5

(6)  Beschluss (EU) 2019/1810 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 29. Oktober 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 278 I vom 30.10.2019, S. 1).

6

(7)  Beschluss (EU) 2019/274 des Rates vom 11. Januar 2019 über die Unterzeichnung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 47 I vom 19.2.2019, S. 1).

7

(8)  Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. C 144 I vom 25.4.2019, S. 1.).

8

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| 27.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/38 |
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27.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/38

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1958 DER KOMMISSION

vom 25. November 2019

über die Abweichung von der gegenseitigen Anerkennung in Bezug auf die Zulassung eines Hydrogencyanid enthaltenden Biozidprodukts durch Polen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8346)

(Nur der polnische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Unternehmen Lučební závody Draslovka a.s. Kolín (im Folgenden „der Antragsteller“) hat an Polen einen Antrag auf gegenseitige Anerkennung einer von der Tschechischen Republik erteilten Zulassung hinsichtlich eines Biozidprodukts gestellt, das den Wirkstoff Hydrogencyanid (im Folgenden „das Produkt“) enthält. Die Tschechische Republik hat das Produkt für die professionelle Begasung in bestimmten Gebietstypen zur Bekämpfung von Holzkäfern (Produktart 8), Ratten (Produktart 14) sowie von Käfern, Kakerlaken und Motten (Produktart 18) zugelassen.
  Bei dem Produkt handelt es sich um ein Gemisch aus ungefähr 98 % Hydrogencyanid und stabilisierenden Zusatzstoffen, das entweder vollständig in einem porösen Material aufgesogen in gasdichten Stahldosen von 1,5 l Inhalt oder als Flüssigkeit in Druckgaszylindern mit 27,5 kg Inhalt geliefert wird. Hydrogencyanid wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wie folgt eingestuft: C Akut Tox. Kategorie 1, Gefahrencodes H300, H310 und H330 (Lebensgefahr bei Verschlucken, Hautkontakt oder bei Einatmen) und STOT RE 1, Gefahrencode H372 (Schädigt die Schilddrüse bei längerer oder wiederholter oraler Exposition). |
| --- | --- |

(1)

Das Unternehmen Lučební závody Draslovka a.s. Kolín (im Folgenden „der Antragsteller“) hat an Polen einen Antrag auf gegenseitige Anerkennung einer von der Tschechischen Republik erteilten Zulassung hinsichtlich eines Biozidprodukts gestellt, das den Wirkstoff Hydrogencyanid (im Folgenden „das Produkt“) enthält. Die Tschechische Republik hat das Produkt für die professionelle Begasung in bestimmten Gebietstypen zur Bekämpfung von Holzkäfern (Produktart 8), Ratten (Produktart 14) sowie von Käfern, Kakerlaken und Motten (Produktart 18) zugelassen.

Bei dem Produkt handelt es sich um ein Gemisch aus ungefähr 98 % Hydrogencyanid und stabilisierenden Zusatzstoffen, das entweder vollständig in einem porösen Material aufgesogen in gasdichten Stahldosen von 1,5 l Inhalt oder als Flüssigkeit in Druckgaszylindern mit 27,5 kg Inhalt geliefert wird. Hydrogencyanid wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wie folgt eingestuft: C Akut Tox. Kategorie 1, Gefahrencodes H300, H310 und H330 (Lebensgefahr bei Verschlucken, Hautkontakt oder bei Einatmen) und STOT RE 1, Gefahrencode H372 (Schädigt die Schilddrüse bei längerer oder wiederholter oraler Exposition).

| (2) | Unter Berücksichtigung aller Informationen aus dem Produktbewertungsbericht und der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts, vor allem der Einstufung des Produkts und der Gefahren für die menschliche Gesundheit, äußerte die zuständige Behörde Polens in einem Schreiben an den Antragsteller vom 13. September 2017 ernste Bedenken hinsichtlich des Schutzes der polnischen Bürgerinnen und Bürger, sollte das Produkt in Polen in Verkehr gebracht werden. |
| --- | --- |

(2)

Unter Berücksichtigung aller Informationen aus dem Produktbewertungsbericht und der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts, vor allem der Einstufung des Produkts und der Gefahren für die menschliche Gesundheit, äußerte die zuständige Behörde Polens in einem Schreiben an den Antragsteller vom 13. September 2017 ernste Bedenken hinsichtlich des Schutzes der polnischen Bürgerinnen und Bürger, sollte das Produkt in Polen in Verkehr gebracht werden.

| (3) | Auf dieses Schreiben hin schlug der Antragsteller eine Sitzung mit der zuständigen polnischen Behörde zwecks Erörterung der genannten Bedenken vor, die am 22. September 2017 stattfand; außerdem sandte er am 29. September 2017 ein Schreiben mit seiner Stellungnahme zu den von der zuständigen polnischen Behörde genannten Bedenken. Im Anschluss an die Diskussionen mit dem Antragsteller konsultierte die zuständige polnische Behörde die für öffentliche Gesundheit, öffentliche Sicherheit und die Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zuständigen polnischen Behörden, um deren Stellungnahmen zum Inverkehrbringen des Produkts einzuholen. Alle konsultierten Behörden äußerten ernste Bedenken hinsichtlich des Inverkehrbringens des Produkts auf den polnischen Markt. Am 21. Juni 2018 teilte die zuständige polnische Behörde dem Antragsteller ihre Absicht mit, die Zulassung des Produkts zu verweigern und begründete dies mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Die zuständige polnische Behörde forderte den Antragsteller auf, den Antrag auf gegenseitige Anerkennung des Produkts in Polen zurückzuziehen. |
| --- | --- |

(3)

Auf dieses Schreiben hin schlug der Antragsteller eine Sitzung mit der zuständigen polnischen Behörde zwecks Erörterung der genannten Bedenken vor, die am 22. September 2017 stattfand; außerdem sandte er am 29. September 2017 ein Schreiben mit seiner Stellungnahme zu den von der zuständigen polnischen Behörde genannten Bedenken. Im Anschluss an die Diskussionen mit dem Antragsteller konsultierte die zuständige polnische Behörde die für öffentliche Gesundheit, öffentliche Sicherheit und die Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zuständigen polnischen Behörden, um deren Stellungnahmen zum Inverkehrbringen des Produkts einzuholen. Alle konsultierten Behörden äußerten ernste Bedenken hinsichtlich des Inverkehrbringens des Produkts auf den polnischen Markt. Am 21. Juni 2018 teilte die zuständige polnische Behörde dem Antragsteller ihre Absicht mit, die Zulassung des Produkts zu verweigern und begründete dies mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Die zuständige polnische Behörde forderte den Antragsteller auf, den Antrag auf gegenseitige Anerkennung des Produkts in Polen zurückzuziehen.

| (4) | In seiner Antwort vom 20. Juli 2018 teilte der Antragsteller mit, er sei mit der von der zuständigen polnischen Behörde vertretenen Auffassung nicht einverstanden und werde den Antrag nicht zurückziehen. Deshalb informierte Polen am 23. Oktober 2018 die Kommission gemäß Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 2 über die fortdauernde Uneinigkeit. |
| --- | --- |

(4)

In seiner Antwort vom 20. Juli 2018 teilte der Antragsteller mit, er sei mit der von der zuständigen polnischen Behörde vertretenen Auffassung nicht einverstanden und werde den Antrag nicht zurückziehen. Deshalb informierte Polen am 23. Oktober 2018 die Kommission gemäß Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 2 über die fortdauernde Uneinigkeit.

| (5) | Aus der von der zuständigen polnischen Behörde vorgebrachten Begründung ergibt sich, dass einige der mit den chemischen und physikalischen Eigenschaften des Wirkstoffs in dem Produkt verbundenen Risiken in Polen nicht zufriedenstellend kontrolliert werden können. Es handelt sich um Risiken, die mit dem Mangel an verfügbaren wirksamen Mitteln für die Bereitstellung einer sofortigen Behandlung im Falle einer versehentlichen Vergiftung während der Produktanwendung zusammenhängen. |
| --- | --- |

(5)

Aus der von der zuständigen polnischen Behörde vorgebrachten Begründung ergibt sich, dass einige der mit den chemischen und physikalischen Eigenschaften des Wirkstoffs in dem Produkt verbundenen Risiken in Polen nicht zufriedenstellend kontrolliert werden können. Es handelt sich um Risiken, die mit dem Mangel an verfügbaren wirksamen Mitteln für die Bereitstellung einer sofortigen Behandlung im Falle einer versehentlichen Vergiftung während der Produktanwendung zusammenhängen.

| (6) | Gemäß der Zusammenfassung der bioziden Eigenschaften des Produkts müssen die Benutzer mit einem Erste-Hilfe-Kasten ausgestattet sein, der unter anderem ein Gegenmittel enthält. Die zuständige polnische Behörde wies darauf hin, dass diese Bedingung in Polen nicht erfüllt werden könne. Gemäß polnischem Recht dürften Gegenmittel für Hydrogencyanid nur von Apotheken oder Krankenhausapotheken vertrieben oder aufbewahrt werden, nicht von anderen Einrichtungen. Aus diesem Grund könne der Zulassungsinhaber das Gegenmittel nicht zusammen mit dem Biozidprodukt liefern. Überdies seien Krankenwagen nicht mit derartigen Gegenmitteln ausgestattet. Da eine sofortige Verabreichung von Gegenmitteln an mögliche Vergiftungsopfer an den Orten, an denen die Begasung stattfindet, unmöglich sei, würde die Vergiftung laut der zuständigen polnischen Behörde zum Tod der Opfer oder zu schwerwiegenden gesundheitlichen Auswirkungen führen. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß der Zusammenfassung der bioziden Eigenschaften des Produkts müssen die Benutzer mit einem Erste-Hilfe-Kasten ausgestattet sein, der unter anderem ein Gegenmittel enthält. Die zuständige polnische Behörde wies darauf hin, dass diese Bedingung in Polen nicht erfüllt werden könne. Gemäß polnischem Recht dürften Gegenmittel für Hydrogencyanid nur von Apotheken oder Krankenhausapotheken vertrieben oder aufbewahrt werden, nicht von anderen Einrichtungen. Aus diesem Grund könne der Zulassungsinhaber das Gegenmittel nicht zusammen mit dem Biozidprodukt liefern. Überdies seien Krankenwagen nicht mit derartigen Gegenmitteln ausgestattet. Da eine sofortige Verabreichung von Gegenmitteln an mögliche Vergiftungsopfer an den Orten, an denen die Begasung stattfindet, unmöglich sei, würde die Vergiftung laut der zuständigen polnischen Behörde zum Tod der Opfer oder zu schwerwiegenden gesundheitlichen Auswirkungen führen.

| (7) | Andere Begasungsmittel, die andere Wirkstoffe als Hydrogencyanid enthalten (z. B. Phosphin freisetzendes Aluminiumphosphid, Phosphin freisetzendes Magnesiumphosphid), sind derzeit für den polnischen Markt zugelassen. Für keines dieser Produkte erfordert die Zusammenfassung der bioziden Produkteigenschaften, dass die Benutzer Gegenmittel mit sich führen müssen. |
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(7)

Andere Begasungsmittel, die andere Wirkstoffe als Hydrogencyanid enthalten (z. B. Phosphin freisetzendes Aluminiumphosphid, Phosphin freisetzendes Magnesiumphosphid), sind derzeit für den polnischen Markt zugelassen. Für keines dieser Produkte erfordert die Zusammenfassung der bioziden Produkteigenschaften, dass die Benutzer Gegenmittel mit sich führen müssen.

| (8) | Nach Analyse der von der zuständigen polnischen Behörde vorgebrachten Begründung und der Stellungnahme des Antragstellers in seinem Schreiben vom 20. Juli 2018 vertritt die Kommission die Ansicht, dass aufgrund der gefährlichen Eigenschaften des Wirkstoffs und der Schwierigkeiten bei der Kontrolle der mit der Verwendung des Produkts in Polen verbundenen Gesundheitsrisiken die von der zuständigen polnischen Behörde vorgeschlagene Abweichung von der gegenseitigen Anerkennung, nämlich die vorgeschlagene Verweigerung der Zulassung, aus Gründen des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gerechtfertigt ist. |
| --- | --- |

(8)

Nach Analyse der von der zuständigen polnischen Behörde vorgebrachten Begründung und der Stellungnahme des Antragstellers in seinem Schreiben vom 20. Juli 2018 vertritt die Kommission die Ansicht, dass aufgrund der gefährlichen Eigenschaften des Wirkstoffs und der Schwierigkeiten bei der Kontrolle der mit der Verwendung des Produkts in Polen verbundenen Gesundheitsrisiken die von der zuständigen polnischen Behörde vorgeschlagene Abweichung von der gegenseitigen Anerkennung, nämlich die vorgeschlagene Verweigerung der Zulassung, aus Gründen des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gerechtfertigt ist.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Die von Polen vorgeschlagene Abweichung von der gegenseitigen Anerkennung, nämlich die Verweigerung der Zulassung für das in Absatz 2 genannte Produkt, ist aus Gründen des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gerechtfertigt.

2.   Absatz 1 gilt für die im Register für Biozidprodukte unter folgenden Nummern geführten Biozidproduktfamilien:

BC-SV012547-08.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.

Brüssel, den 25. November 2019

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

2

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| 27.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/40 |
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27.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/40

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1959 DER KOMMISSION

vom 26. November 2019

zur Nichtgenehmigung von Silber-Natrium-Hydrogen-Zirconium-Phosphat als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 7

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Silber-Natrium-Hydrogen-Zirconium-Phosphat (EG-Nr.: 422-570-3, CAS-Nr.: 265647-11-8). |
| --- | --- |

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Silber-Natrium-Hydrogen-Zirconium-Phosphat (EG-Nr.: 422-570-3, CAS-Nr.: 265647-11-8).

| (2) | Silber-Natrium-Hydrogen-Zirconium-Phosphat wurde in Bezug auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 2 (Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind) und der Produktart 7 (Beschichtungsschutzmittel) bewertet. |
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(2)

Silber-Natrium-Hydrogen-Zirconium-Phosphat wurde in Bezug auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 2 (Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind) und der Produktart 7 (Beschichtungsschutzmittel) bewertet.

| (3) | Schweden wurde zum berichterstattenden Mitgliedstaat bestimmt und seine zuständige Behörde übermittelte der Europäischen Chemikalienagentur am 12. Juni 2017 die Bewertungsberichte und seine Schlussfolgerungen. |
| --- | --- |

(3)

Schweden wurde zum berichterstattenden Mitgliedstaat bestimmt und seine zuständige Behörde übermittelte der Europäischen Chemikalienagentur am 12. Juni 2017 die Bewertungsberichte und seine Schlussfolgerungen.

| (4) | Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 wurden die Stellungnahmen der Europäischen Chemikalienagentur (3) unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde am 17. Oktober 2018 vom Ausschuss für Biozidprodukte angenommen. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 wurden die Stellungnahmen der Europäischen Chemikalienagentur (3) unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde am 17. Oktober 2018 vom Ausschuss für Biozidprodukte angenommen.

| (5) | Nach diesen Stellungnahmen kann nicht davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktarten 2 und 7, die Silber-Natrium-Hydrogen-Zirconium-Phosphat enthalten, die Kriterien gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, da keine ausreichende Wirksamkeit nachgewiesen wurde. |
| --- | --- |

(5)

Nach diesen Stellungnahmen kann nicht davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktarten 2 und 7, die Silber-Natrium-Hydrogen-Zirconium-Phosphat enthalten, die Kriterien gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, da keine ausreichende Wirksamkeit nachgewiesen wurde.

| (6) | In Anbetracht der Stellungnahmen der Europäischen Chemikalienagentur ist es nicht angebracht, Silber-Natrium-Hydrogen-Zirconium-Phosphat zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 7 zu genehmigen, da die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nicht erfüllt sind. |
| --- | --- |

(6)

In Anbetracht der Stellungnahmen der Europäischen Chemikalienagentur ist es nicht angebracht, Silber-Natrium-Hydrogen-Zirconium-Phosphat zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 7 zu genehmigen, da die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nicht erfüllt sind.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
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(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Silber-Natrium-Hydrogen-Zirconium-Phosphat (EG-Nr.: 422-570-3, CAS-Nr.: 265647-11-8) wird nicht als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 7 genehmigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 26. November 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

2

(3)  Biocidal Products Committee (BPC) opinion on the application for approval of the active substance Silver sodium hydrogen zirconium phosphate, Product type: 2, ECHA/BPC/211/2018, angenommen am 17. Oktober 2018. Biocidal Products Committee (BPC) opinion on the application for approval of the active substance Silver sodium hydrogen zirconium phosphate, Product type: 7, ECHA/BPC/214/2018, angenommen am 17. Oktober 2018.

3

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| 27.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 306/42 |
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27.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/42

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1960 DER KOMMISSION

vom 26. November 2019

zur Nichtgenehmigung von Silberzeolith als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 7

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Silberzeolith (EG-Nr.: k. A.; CAS-Nr.: 130328-18-6). |
| --- | --- |

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Silberzeolith (EG-Nr.: k. A.; CAS-Nr.: 130328-18-6).

| (2) | Silberzeolith wurde in Bezug auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 2 (Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind) und der Produktart 7 (Beschichtungsschutzmittel) bewertet. |
| --- | --- |

(2)

Silberzeolith wurde in Bezug auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 2 (Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind) und der Produktart 7 (Beschichtungsschutzmittel) bewertet.

| (3) | Schweden wurde zum berichterstattenden Mitgliedstaat bestimmt und seine zuständige Behörde übermittelte der Europäischen Chemikalienagentur am 12. Juni 2017 die Bewertungsberichte und seine Schlussfolgerungen. |
| --- | --- |

(3)

Schweden wurde zum berichterstattenden Mitgliedstaat bestimmt und seine zuständige Behörde übermittelte der Europäischen Chemikalienagentur am 12. Juni 2017 die Bewertungsberichte und seine Schlussfolgerungen.

| (4) | Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 wurden die Stellungnahmen der Europäischen Chemikalienagentur (3) unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde am 17. Oktober 2018 vom Ausschuss für Biozidprodukte angenommen. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 wurden die Stellungnahmen der Europäischen Chemikalienagentur (3) unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde am 17. Oktober 2018 vom Ausschuss für Biozidprodukte angenommen.

| (5) | Nach diesen Stellungnahmen kann nicht davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktarten 2 und 7, die Silberzeolith enthalten, die Kriterien gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, da keine ausreichende Wirksamkeit nachgewiesen wurde. |
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(5)

Nach diesen Stellungnahmen kann nicht davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktarten 2 und 7, die Silberzeolith enthalten, die Kriterien gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, da keine ausreichende Wirksamkeit nachgewiesen wurde.

| (6) | In Anbetracht der Stellungnahmen der Europäischen Chemikalienagentur ist es nicht angebracht, Silberzeolith zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 7 zu genehmigen, da die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nicht erfüllt sind. |
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(6)

In Anbetracht der Stellungnahmen der Europäischen Chemikalienagentur ist es nicht angebracht, Silberzeolith zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 7 zu genehmigen, da die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nicht erfüllt sind.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
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(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Silberzeolith (EG-Nr.: k. A.; CAS-Nr.: 130328-18-6) wird nicht als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 7 genehmigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 26. November 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

2

(3)  Biocidal Products Committee (BPC) opinion on the application for approval of the active substance Silver zeolite, Product type: 2, ECHA/BPC/209/2018, angenommen am 17. Oktober 2018. Biocidal Products Committee (BPC) opinion on the application for approval of the active substance Silver zeolite, Product type: 7, ECHA/BPC/212/2018, angenommen am 17. Oktober 2018.

3

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