# Amtsblatt L 233I/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 233I |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang10. September 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 233I

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang10. September 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss des Rates (EU) 2019/1393 im Einvernehmen mit der gewählten Präsidentin der Kommission — vom 10. September 2019 zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt | 1 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss des Rates (EU) 2019/1393 im Einvernehmen mit der gewählten Präsidentin der Kommission — vom 10. September 2019 zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 10.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 233/1 |
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10.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 233/1

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BESCHLUSS DES RATES (EU) 2019/1393

im Einvernehmen mit der gewählten Präsidentin der Kommission —

vom 10. September 2019

zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 17 Absätze 3 und 5 und Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2013/272/EU des Europäischen Rates vom 22. Mai 2013 über die Anzahl der Mitglieder der Europäischen Kommission (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Mandat der durch den Beschluss 2014/749/EU des Europäischen Rates (2) ernannten Kommission endet am 31. Oktober 2019. |
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(1)

Das Mandat der durch den Beschluss 2014/749/EU des Europäischen Rates (2) ernannten Kommission endet am 31. Oktober 2019.

| (2) | Für die Zeit bis zum 31. Oktober 2024 sollte eine neue Kommission ernannt werden, die – einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik – aus je einem Staatsangehörigen jeden Mitgliedstaats besteht. |
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(2)

Für die Zeit bis zum 31. Oktober 2024 sollte eine neue Kommission ernannt werden, die – einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik – aus je einem Staatsangehörigen jeden Mitgliedstaats besteht.

| (3) | Der Europäische Rat hat Frau Ursula VON DER LEYEN als die Persönlichkeit benannt, die er dem Europäischen Parlament für das Amt des Präsidenten der Kommission vorschlägt, und das Europäische Parlament hat sie in seiner Plenarsitzung vom 16. Juli 2019 zur Präsidentin der Kommission gewählt. |
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(3)

Der Europäische Rat hat Frau Ursula VON DER LEYEN als die Persönlichkeit benannt, die er dem Europäischen Parlament für das Amt des Präsidenten der Kommission vorschlägt, und das Europäische Parlament hat sie in seiner Plenarsitzung vom 16. Juli 2019 zur Präsidentin der Kommission gewählt.

| (4) | Der Rat sollte im Einvernehmen mit der gewählten Präsidentin der Kommission die Liste der anderen Persönlichkeiten annehmen, die er als Mitglieder der Kommission für die Zeit bis zum 31. Oktober 2024 vorschlägt. |
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(4)

Der Rat sollte im Einvernehmen mit der gewählten Präsidentin der Kommission die Liste der anderen Persönlichkeiten annehmen, die er als Mitglieder der Kommission für die Zeit bis zum 31. Oktober 2024 vorschlägt.

| (5) | Am 5. August 2019 ernannte der Europäische Rat mit Zustimmung der gewählten Präsidentin der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 EUV Herrn Josep BORRELL FONTELLES zum Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. |
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(5)

Am 5. August 2019 ernannte der Europäische Rat mit Zustimmung der gewählten Präsidentin der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 EUV Herrn Josep BORRELL FONTELLES zum Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

| (6) | Am 23. August 2019 erhielt der Rat ein Schreiben des Ständigen Vertreters des Vereinigten Königreichs bei der Europäischen Union mit folgendem Wortlaut:

  „Da das Vereinigte Königreich am 31. Oktober 2019 aus der Europäischen Union austreten wird, hat der Premierminister am 25. Juli im Unterhaus mitgeteilt, dass kein Vertreter des Vereinigten Königreichs als Mitglied der neuen Kommission benannt wird und dass dies nicht in der Absicht geschieht, die EU an der Ernennung einer neuen Kommission zu hindern.
  Ich teile Ihnen hiermit förmlich mit, dass das Vereinigte Königreich entsprechend der Erklärung des Premierministers keinen Kandidaten für das Kollegium der Kommissionsmitglieder für den Zeitraum 2019-2024 benennen wird.“ |
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(6)

Am 23. August 2019 erhielt der Rat ein Schreiben des Ständigen Vertreters des Vereinigten Königreichs bei der Europäischen Union mit folgendem Wortlaut:

„Da das Vereinigte Königreich am 31. Oktober 2019 aus der Europäischen Union austreten wird, hat der Premierminister am 25. Juli im Unterhaus mitgeteilt, dass kein Vertreter des Vereinigten Königreichs als Mitglied der neuen Kommission benannt wird und dass dies nicht in der Absicht geschieht, die EU an der Ernennung einer neuen Kommission zu hindern.

Ich teile Ihnen hiermit förmlich mit, dass das Vereinigte Königreich entsprechend der Erklärung des Premierministers keinen Kandidaten für das Kollegium der Kommissionsmitglieder für den Zeitraum 2019-2024 benennen wird.“

| (7) | Gemäß Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 2 EUV hat die gewählte Präsidentin der Kommission ihre Zustimmung mitgeteilt. |
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(7)

Gemäß Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 2 EUV hat die gewählte Präsidentin der Kommission ihre Zustimmung mitgeteilt.

| (8) | Gemäß Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 3 EUV stellen sich der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments — |
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(8)

Gemäß Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 3 EUV stellen sich der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Einvernehmen mit der gewählten Präsidentin der Kommission, Frau Ursula VON DER LEYEN, schlägt der Rat folgende Persönlichkeiten für die Zeit bis zum 31. Oktober 2024 als Mitglieder der Kommission vor:

| | Frau Helena DALLI |
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Frau Helena DALLI

| | Herrn Valdis DOMBROVSKIS |
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Herrn Valdis DOMBROVSKIS

| | Frau Elisa FERREIRA |
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Frau Elisa FERREIRA

| | Frau Mariya GABRIEL |
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Frau Mariya GABRIEL

| | Herr Paolo GENTILONI |
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Herr Paolo GENTILONI

| | Frau Sylvie GOULARD |
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Frau Sylvie GOULARD

| | Herrn Johannes HAHN |
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Herrn Johannes HAHN

| | Herrn Phil HOGAN |
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Herrn Phil HOGAN

| | Frau Ylva JOHANSSON |
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Frau Ylva JOHANSSON

| | Frau Věra JOUROVÁ |
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Frau Věra JOUROVÁ

| | Frau Stella KYRIAKIDES |
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Frau Stella KYRIAKIDES

| | Herrn Janez LENARČIČ |
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Herrn Janez LENARČIČ

| | Frau Rovana PLUMB |
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Frau Rovana PLUMB

| | Herrn Didier REYNDERS |
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Herrn Didier REYNDERS

| | Herrn Margaritis SCHINAS |
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Herrn Margaritis SCHINAS

| | Herrn Nicolas SCHMIT |
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Herrn Nicolas SCHMIT

| | Herrn Maroš ŠEFČOVIČ |
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Herrn Maroš ŠEFČOVIČ

| | Frau Kadri SIMSON |
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Frau Kadri SIMSON

| | Herrn Virginijus SINKEVIČIUS |
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Herrn Virginijus SINKEVIČIUS

| | Frau Dubravka ŠUICA |
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Frau Dubravka ŠUICA

| | Herrn Frans TIMMERMANS |
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Herrn Frans TIMMERMANS

| | Herrn László TRÓCSÁNYI |
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Herrn László TRÓCSÁNYI

| | Frau Jutta URPILAINEN |
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Frau Jutta URPILAINEN

| | Frau Margrethe VESTAGER |
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Frau Margrethe VESTAGER

| | Herrn Janusz WOJCIECHOWSKI |
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Herrn Janusz WOJCIECHOWSKI

neben

| | Herrn Josep BORRELL FONTELLES, ernannter Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. |
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Herrn Josep BORRELL FONTELLES, ernannter Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird dem Europäischen Parlament übermittelt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 10. September 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

T. TUPPURAINEN

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(1)  
  ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 98.

1

(2)  Beschluss 2014/749/EU des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2014 zur Ernennung der Europäischen Kommission (ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 36).

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