# Amtsblatt L 301/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 301 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang22. November 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 301

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang22. November 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1934 des Rates vom 18. März 2019 über die Unterzeichnung des Protokolls zum Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien und Rumäniens zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2019/1935 der Kommission vom 13. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Anpassung der Euro-Grundbeträge für die Berufshaftpflichtversicherung und die finanzielle Leistungsfähigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlern (
  1
  ) | 3 |
| | | GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN |
| | * | Beschluss Des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 18. September 2019 über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss durchgeführter Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren, Untersuchungen und sonstiger Verfahren (SRB/ES/2019/32) | 5 |
| | * | Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 18. September 2019 über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen informeller Verfahren nach den Grundsätzen des SRB zum Schutz der Menschenwürde und zur Vorbeugung gegen Mobbing und sexuelle Belästigung (SRB/ES/2019/33) | 10 |
| | * | BESCHLUSS DES EINHEITLICHEN ABWICKLUNGSAUSSCHUSSES vom 18. September 2019 über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss durchgeführten internen Untersuchungen von Sicherheitsvorfällen (SRB/ES/2019/34) | 14 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2019/1934 des Rates vom 18. März 2019 über die Unterzeichnung des Protokolls zum Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien und Rumäniens zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten

1

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2019/1935 der Kommission vom 13. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Anpassung der Euro-Grundbeträge für die Berufshaftpflichtversicherung und die finanzielle Leistungsfähigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlern (
  1
  )

1

3

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

*

Beschluss Des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 18. September 2019 über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss durchgeführter Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren, Untersuchungen und sonstiger Verfahren (SRB/ES/2019/32)

5

*

Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 18. September 2019 über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen informeller Verfahren nach den Grundsätzen des SRB zum Schutz der Menschenwürde und zur Vorbeugung gegen Mobbing und sexuelle Belästigung (SRB/ES/2019/33)

10

*

BESCHLUSS DES EINHEITLICHEN ABWICKLUNGSAUSSCHUSSES vom 18. September 2019 über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss durchgeführten internen Untersuchungen von Sicherheitsvorfällen (SRB/ES/2019/34)

14

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 22.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 301/1 |
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22.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 301/1

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BESCHLUSS (EU) 2019/1934 DES RATES

vom 18. März 2019

über die Unterzeichnung des Protokolls zum Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien und Rumäniens zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

gestützt auf die Beitrittsakten der Republik Bulgarien und Rumäniens (1) sowie der Republik Kroatien (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (3) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 9. September 2006 unterzeichnet (4) und trat am 1. Juli 2016 in Kraft (5). |
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(1)

Das Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (3) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 9. September 2006 unterzeichnet (4) und trat am 1. Juli 2016 in Kraft (5).

| (2) | Bulgarien und Rumänien sind seit dem 1. Januar 2007 Mitgliedstaaten der Union, Kroatien seit dem 1. Juli 2013. |
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(2)

Bulgarien und Rumänien sind seit dem 1. Januar 2007 Mitgliedstaaten der Union, Kroatien seit dem 1. Juli 2013.

| (3) | Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakten Bulgariens und Rumäniens bzw. Kroatiens hat der Beitritt zum Abkommen im Wege eines Protokolls zum Abkommen (im Folgenden „Protokoll“) zu erfolgen. Artikel 6 Absatz 2 dieser Beitrittsakten sieht für einen derartigen Beitritt ein vereinfachtes Verfahren vor, nach dem das Protokoll zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittstaat geschlossen wird. |
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(3)

Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakten Bulgariens und Rumäniens bzw. Kroatiens hat der Beitritt zum Abkommen im Wege eines Protokolls zum Abkommen (im Folgenden „Protokoll“) zu erfolgen. Artikel 6 Absatz 2 dieser Beitrittsakten sieht für einen derartigen Beitritt ein vereinfachtes Verfahren vor, nach dem das Protokoll zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittstaat geschlossen wird.

| (4) | Am 23. Oktober 2006 und am 14. September 2012 erteilte der Rat der Kommission die Befugnis, Verhandlungen mit dem beteiligten Drittstaat zu eröffnen, um Protokolle zu den von der Union und ihren Mitgliedstaaten geschlossenen internationalen Übereinkünften zu schließen. |
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(4)

Am 23. Oktober 2006 und am 14. September 2012 erteilte der Rat der Kommission die Befugnis, Verhandlungen mit dem beteiligten Drittstaat zu eröffnen, um Protokolle zu den von der Union und ihren Mitgliedstaaten geschlossenen internationalen Übereinkünften zu schließen.

| (5) | Die Verhandlungen mit der Republik Korea wurden durch den Austausch von Verbalnoten erfolgreich abgeschlossen. |
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(5)

Die Verhandlungen mit der Republik Korea wurden durch den Austausch von Verbalnoten erfolgreich abgeschlossen.

| (6) | Das Protokoll sollte unterzeichnet werden — |
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(6)

Das Protokoll sollte unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Protokolls zum Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien und Rumäniens zur Europäischen Union im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten wird hiermit — vorbehaltlich seines Abschlusses — genehmigt (6).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. März 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DAEA

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(1)  Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203).

1

(2)  Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 21).

2

(3)  
  ABl. L 288 vom 19.10.2006, S. 31.

3

(4)  Beschluss 2006/700/EG des Rates vom 1. September 2006 über die Unterzeichnung, im Namen der Gemeinschaft, des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl. L 288 vom 19.10.2006, S. 30).

4

(5)  Beschluss (EU) 2016/944 des Rates vom 6. Juni 2016 über den Abschluss des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 19).

5

(6)  Der Wortlaut des Protokolls wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.

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VERORDNUNGEN

| 22.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 301/3 |
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22.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 301/3

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/1935 DER KOMMISSION

vom 13. Mai 2019

zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Anpassung der Euro-Grundbeträge für die Berufshaftpflichtversicherung und die finanzielle Leistungsfähigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlern

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat die Aufgabe, regelmäßig die Grundbeträge für die Berufshaftpflichtversicherung und die finanzielle Leistungsfähigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlern zu überprüfen, um den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes Rechnung zu tragen. Im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2017 ist der von Eurostat für die Union erstellte Europäische Verbraucherpreisindex um 4,03 % gestiegen. Folglich sollten auch die oben genannten Grundbeträge um diesen Prozentsatz angehoben werden. |
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(1)

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat die Aufgabe, regelmäßig die Grundbeträge für die Berufshaftpflichtversicherung und die finanzielle Leistungsfähigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlern zu überprüfen, um den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes Rechnung zu tragen. Im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2017 ist der von Eurostat für die Union erstellte Europäische Verbraucherpreisindex um 4,03 % gestiegen. Folglich sollten auch die oben genannten Grundbeträge um diesen Prozentsatz angehoben werden.

| (2) | Die Richtlinie (EU) 2016/97 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(2)

Die Richtlinie (EU) 2016/97 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (3) | Um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, ihre nationalen Rechtsvorschriften anzupassen, und den Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlern genügend Zeit für die Ergreifung der erforderlichen Durchführungsmaßnahmen einzuräumen, sollte der Geltungsbeginn dieser Verordnung aufgeschoben werden. |
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(3)

Um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, ihre nationalen Rechtsvorschriften anzupassen, und den Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlern genügend Zeit für die Ergreifung der erforderlichen Durchführungsmaßnahmen einzuräumen, sollte der Geltungsbeginn dieser Verordnung aufgeschoben werden.

| (4) | Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der EIOPA vorgelegt wurde. |
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(4)

Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der EIOPA vorgelegt wurde.

| (5) | Die EIOPA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Anhörungen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung eingeholt — |
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(5)

Die EIOPA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Anhörungen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Richtlinie (EU) 2016/97

Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2016/97 wird wie folgt geändert:

| 1. | Absatz 4 erhält folgende Fassung:






  „(4) | Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler schließen eine für das gesamte Gebiet der Union geltende Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige, die Haftpflicht bei Verletzung beruflicher Sorgfaltspflichten abdeckende Garantie in Höhe von mindestens 1 300 380 EUR für jeden einzelnen Schadensfall und von 1 924 560 EUR für alle Schadensfälle eines Jahres ab, sofern eine solche Versicherung oder gleichwertige Garantie nicht bereits von einem Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder anderen Unternehmen gestellt wird, in dessen Namen der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler handelt oder für das der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler zu handeln befugt ist, oder sofern dieses Unternehmen die uneingeschränkte Haftung für das Handeln des Vermittlers übernommen hat.“ |
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1.

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)

Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler schließen eine für das gesamte Gebiet der Union geltende Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige, die Haftpflicht bei Verletzung beruflicher Sorgfaltspflichten abdeckende Garantie in Höhe von mindestens 1 300 380 EUR für jeden einzelnen Schadensfall und von 1 924 560 EUR für alle Schadensfälle eines Jahres ab, sofern eine solche Versicherung oder gleichwertige Garantie nicht bereits von einem Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder anderen Unternehmen gestellt wird, in dessen Namen der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler handelt oder für das der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler zu handeln befugt ist, oder sofern dieses Unternehmen die uneingeschränkte Haftung für das Handeln des Vermittlers übernommen hat.“

| 2. | Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | Vorschriften, nach denen der Vermittler über eine finanzielle Leistungsfähigkeit zu verfügen hat, die jederzeit 4 % der Summe ihrer jährlichen Prämieneinnahmen, mindestens jedoch 19 510 EUR, entspricht;“. |
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2.

Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

Vorschriften, nach denen der Vermittler über eine finanzielle Leistungsfähigkeit zu verfügen hat, die jederzeit 4 % der Summe ihrer jährlichen Prämieneinnahmen, mindestens jedoch 19 510 EUR, entspricht;“.

Artikel 2

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem [OP: Bitte als Termin das 6 Monate nach Inkrafttreten liegende Datum einfügen].

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Mai 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 26 vom 2.2.2016, S. 19.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).

2

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GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

| 22.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 301/5 |
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22.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 301/5

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BESCHLUSS DES EINHEITLICHEN ABWICKLUNGSAUSSCHUSSES

vom 18. September 2019

über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss durchgeführter Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren, Untersuchungen und sonstiger Verfahren (SRB/ES/2019/32)

DER EINHEITLICHE ABWICKLUNGSAUSSCHUSS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (1), insbesondere Artikel 42, Artikel 43 Absatz 5, Artikel 50 Absatz 3, Artikel 56 Absätze 1 bis 3, Artikel 61, 63 und 64,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (2),

nach Rücksprache mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Einheitliche Abwicklungsausschuss („SRB“) erfüllt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 als Teil des einheitlichen Abwicklungsmechanismus („SRM“) die Aufgaben einer Abwicklungsbehörde. Die Aufgabe des SRB ist die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Abwicklung von insolvenzbedrohten Finanzinstituten mit möglichst geringer Beeinträchtigung der Realwirtschaft, des Finanzsystems und der öffentlichen Finanzen der teilnehmenden Mitgliedstaaten und anderer Länder. |
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(1)

Der Einheitliche Abwicklungsausschuss („SRB“) erfüllt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 als Teil des einheitlichen Abwicklungsmechanismus („SRM“) die Aufgaben einer Abwicklungsbehörde. Die Aufgabe des SRB ist die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Abwicklung von insolvenzbedrohten Finanzinstituten mit möglichst geringer Beeinträchtigung der Realwirtschaft, des Finanzsystems und der öffentlichen Finanzen der teilnehmenden Mitgliedstaaten und anderer Länder.

| (2) | Der SRB kann von Amts wegen oder auf vertrauliche Informationen hin, die von SRB-Bediensteten im Rahmen des Verfahrens zur Meldung von Missständen übermittelt werden, interne Untersuchungen und/oder Verwaltungsuntersuchungen durchführen. Der SRB kann auch Disziplinarverfahren gemäß Anhang IX des Statuts durchführen. |
| --- | --- |

(2)

Der SRB kann von Amts wegen oder auf vertrauliche Informationen hin, die von SRB-Bediensteten im Rahmen des Verfahrens zur Meldung von Missständen übermittelt werden, interne Untersuchungen und/oder Verwaltungsuntersuchungen durchführen. Der SRB kann auch Disziplinarverfahren gemäß Anhang IX des Statuts durchführen.

| (3) | Der SRB kann gemäß dem vom Ausschuss in seiner Exekutivsitzung vom 6. November 2015 gefassten Beschluss über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften (SRB/ES/2015/01) im Rahmen von internen Untersuchungen und/oder Verwaltungsuntersuchungen und/oder Disziplinarverfahren Fälle an das Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (IDOC) und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) melden. |
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(3)

Der SRB kann gemäß dem vom Ausschuss in seiner Exekutivsitzung vom 6. November 2015 gefassten Beschluss über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften (SRB/ES/2015/01) im Rahmen von internen Untersuchungen und/oder Verwaltungsuntersuchungen und/oder Disziplinarverfahren Fälle an das Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (IDOC) und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) melden.

| (4) | Der SRB, hier vertreten durch den Ethik- und Compliance-Beauftragten des SRB bzw. den Datenschutzbeauftragten des SRB, verarbeitet mehrere Kategorien personenbezogener Daten (insbesondere Identifikationsdaten, Kontaktdaten und berufsbezogene Daten) und ist der für die Verarbeitung Verantwortliche. Die personenbezogenen Daten werden sicher in einem elektronischen Umfeld gespeichert, um den unrechtmäßigen Zugang zu den Daten oder die Übermittlung der Daten an Personen, die nicht auf deren Kenntnis angewiesen sind, zu verhindern. Die personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den SRB-Vorschriften über die Dokumentenaufbewahrung verarbeitet. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden alle fallbezogenen Informationen einschließlich der personenbezogenen Daten in die historischen Archive übertragen oder nach dem Grundsatz der Datenminimierung und der Datenrichtigkeit gelöscht. |
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(4)

Der SRB, hier vertreten durch den Ethik- und Compliance-Beauftragten des SRB bzw. den Datenschutzbeauftragten des SRB, verarbeitet mehrere Kategorien personenbezogener Daten (insbesondere Identifikationsdaten, Kontaktdaten und berufsbezogene Daten) und ist der für die Verarbeitung Verantwortliche. Die personenbezogenen Daten werden sicher in einem elektronischen Umfeld gespeichert, um den unrechtmäßigen Zugang zu den Daten oder die Übermittlung der Daten an Personen, die nicht auf deren Kenntnis angewiesen sind, zu verhindern. Die personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den SRB-Vorschriften über die Dokumentenaufbewahrung verarbeitet. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden alle fallbezogenen Informationen einschließlich der personenbezogenen Daten in die historischen Archive übertragen oder nach dem Grundsatz der Datenminimierung und der Datenrichtigkeit gelöscht.

| (5) | Die internen Vorschriften sollten für sämtliche Verarbeitungsvorgänge gelten, die der SRB im Zuge seiner Tätigkeiten zur Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen gegen u. a. den Ethikkodex des SRB und das Statut ausführt. |
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(5)

Die internen Vorschriften sollten für sämtliche Verarbeitungsvorgänge gelten, die der SRB im Zuge seiner Tätigkeiten zur Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen gegen u. a. den Ethikkodex des SRB und das Statut ausführt.

| (6) | Diese internen Vorschriften sollten zudem für Verarbeitungsvorgänge gelten, die im Zuge interner oder externer Untersuchungen sowie während der Überwachung der zu den Untersuchungsergebnissen ergriffenen Folgemaßnahmen durchgeführt werden. Diese internen Vorschriften sollten für alle Verarbeitungsvorgänge gelten, die Teil der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Arbeit des Ethik- und Compliance-Beauftragten des SRB bzw. des Datenschutzbeauftragten des SRB sind. Sie sollten zudem die Unterstützung und Zusammenarbeit einschließen, die, auf Verlangen, vom Ethik- und Compliance-Beauftragten des SRB bzw. vom Datenschutzbeauftragten des SRB außerhalb seiner eigenen Verwaltungsuntersuchungen für nationale Behörden und internationale Organisationen oder von diesen für den SRB geleistet wird. |
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(6)

Diese internen Vorschriften sollten zudem für Verarbeitungsvorgänge gelten, die im Zuge interner oder externer Untersuchungen sowie während der Überwachung der zu den Untersuchungsergebnissen ergriffenen Folgemaßnahmen durchgeführt werden. Diese internen Vorschriften sollten für alle Verarbeitungsvorgänge gelten, die Teil der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Arbeit des Ethik- und Compliance-Beauftragten des SRB bzw. des Datenschutzbeauftragten des SRB sind. Sie sollten zudem die Unterstützung und Zusammenarbeit einschließen, die, auf Verlangen, vom Ethik- und Compliance-Beauftragten des SRB bzw. vom Datenschutzbeauftragten des SRB außerhalb seiner eigenen Verwaltungsuntersuchungen für nationale Behörden und internationale Organisationen oder von diesen für den SRB geleistet wird.

| (7) | Der SRB muss begründen, warum die Beschränkungen in einer demokratischen Gesellschaft unbedingt notwendig und verhältnismäßig sind und das Wesen der Grundrechte und Grundfreiheiten respektieren. |
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(7)

Der SRB muss begründen, warum die Beschränkungen in einer demokratischen Gesellschaft unbedingt notwendig und verhältnismäßig sind und das Wesen der Grundrechte und Grundfreiheiten respektieren.

| (8) | Innerhalb dieses Rahmens ist der SRB gehalten, soweit möglich, die Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Auskunft und Berichtigung, das Recht auf Löschung, Datenübertragbarkeit usw., wie in der Verordnung (EU) 2018/1725 verankert im Verlauf der oben genannten Verfahren zu wahren. |
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(8)

Innerhalb dieses Rahmens ist der SRB gehalten, soweit möglich, die Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Auskunft und Berichtigung, das Recht auf Löschung, Datenübertragbarkeit usw., wie in der Verordnung (EU) 2018/1725 verankert im Verlauf der oben genannten Verfahren zu wahren.

| (9) | Der SRB kann jedoch verpflichtet sein, die Unterrichtung der betroffenen Person und andere Rechte der betroffenen Person zurückzustellen, um insbesondere seine eigenen Untersuchungen und Verfahren, die Untersuchungen und Verfahren anderer Behörden einschließlich des IDOC und des OLAF sowie die Rechte anderer Personen, mit denen seine Untersuchungen in Zusammenhang stehen, wie auch seine Disziplinarverfahren zu schützen. |
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(9)

Der SRB kann jedoch verpflichtet sein, die Unterrichtung der betroffenen Person und andere Rechte der betroffenen Person zurückzustellen, um insbesondere seine eigenen Untersuchungen und Verfahren, die Untersuchungen und Verfahren anderer Behörden einschließlich des IDOC und des OLAF sowie die Rechte anderer Personen, mit denen seine Untersuchungen in Zusammenhang stehen, wie auch seine Disziplinarverfahren zu schützen.

| (10) | Der SRB kann somit die Unterrichtung zum Schutz von Untersuchungen und/oder Disziplinarverfahren zurückstellen. |
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(10)

Der SRB kann somit die Unterrichtung zum Schutz von Untersuchungen und/oder Disziplinarverfahren zurückstellen.

| (11) | Der SRB sollte die Beschränkung aufheben, sobald und soweit die Voraussetzungen, unter denen die Beschränkung gerechtfertigt ist, nicht mehr gegeben sind. |
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(11)

Der SRB sollte die Beschränkung aufheben, sobald und soweit die Voraussetzungen, unter denen die Beschränkung gerechtfertigt ist, nicht mehr gegeben sind.

| (12) | Der SRB sollte regelmäßig alle sechs Monate überwachen, ob die Voraussetzungen, unter denen die Beschränkung gerechtfertigt ist, noch gegeben sind, und die Beschränkung erforderlichenfalls revidieren. |
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(12)

Der SRB sollte regelmäßig alle sechs Monate überwachen, ob die Voraussetzungen, unter denen die Beschränkung gerechtfertigt ist, noch gegeben sind, und die Beschränkung erforderlichenfalls revidieren.

| (13) | Der SRB sollte die Überprüfung in Rücksprache mit dem DSB vornehmen — |
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(13)

Der SRB sollte die Überprüfung in Rücksprache mit dem DSB vornehmen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Dieser Beschluss enthält interne Vorschriften zu den Bedingungen, unter denen der SRB im Rahmen vom Ethik- und Compliance-Beauftragten des SRB durchgeführter interner Untersuchungen, Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren oder vom Datenschutzbeauftragten des SRB durchgeführter Untersuchungen nach Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 die Anwendung der in den Artikeln 14 bis 21, 35 sowie Artikel 4 derselben verankerten Rechte gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 beschränken kann.

(2)   Dieser Beschluss gilt für Verarbeitungen personenbezogener Daten, die vom SRB zum Zwecke interner Untersuchungen, Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren durchgeführt werden. Auf Verarbeitungen personenbezogener Daten, die vom SRB durchgeführt werden, um informelle Verfahren im Rahmen der Grundsätze des SRB zum Schutz der Menschenwürde und zur Vorbeugung gegen Mobbing und sexuelle Belästigung (siehe: SRB/ES/2019/33) einzuleiten, durchzuführen und abzuschließen, findet ein anderer Beschluss über die Beschränkung von Rechten Anwendung.

(3)   Bei den betreffenden Datenkategorien kann es sich um harte Daten (Verwaltungsdaten, Telefonnummern, Privatanschriften, elektronische Kommunikation und Verkehrsdaten (Nutzung von IKT-Anwendungen, Internetdaten)) und/oder weiche Daten (Beurteilungsberichte, Eröffnung von Untersuchungen, Berichte über Voruntersuchungen) usw. handeln.

(4)   Vorbehaltlich der in diesem Beschluss genannten Bedingungen können die Beschränkungen auf die folgenden Rechte Anwendung finden: Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Übertragbarkeit, Rechte auf Unterrichtung, Vertraulichkeit der Kommunikation sowie auf die Grundsätze des Datenverarbeitungsvorgangs, soweit sich diese auf ein Recht beziehen.

Artikel 2

Verantwortlicher und Schutzmaßnahmen

(1)   Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, Datenverluste oder die unbefugte Weitergabe werden durch die folgenden Schutzmaßnahmen verhindert: Beschränkung der Zugangsrechte zu elektronischen Ordnern und zur funktionalen Mailbox für die Einreichung von Beschwerden; durch Schlüssel abschließbare Schränke sowie eine besondere Schulung der mit vertraulichen Informationen befassten Personen.

(2)   Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist der SRB, hier vertreten durch den Ethik- und Compliance-Beauftragten des SRB und den Compliance-Beauftragten bzw. den Datenschutzbeauftragten des SRB.

(3)   Die erhobenen personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den SRB-Vorschriften über die Dokumentenaufbewahrung gespeichert und aufbewahrt. Die Aufbewahrungsfrist trägt dem Grundsatz Rechnung, dass die Aufbewahrung nicht länger andauern darf, als sie zur Erfüllung des Verarbeitungszwecks sowie gegebenenfalls zur Durchführung gerichtlicher oder verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten erforderlich ist.

Artikel 3

Beschränkungen

(1)   Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 kommen Beschränkungen nur in Betracht, um Folgendes sicherzustellen:

| — | die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit; |
| --- | --- |

—

die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit;

| — | die innere Sicherheit der Organe und Einrichtungen der Union einschließlich ihrer elektronischen Kommunikationsnetze; |
| --- | --- |

—

die innere Sicherheit der Organe und Einrichtungen der Union einschließlich ihrer elektronischen Kommunikationsnetze;

| — | den Schutz von Gerichtsverfahren; |
| --- | --- |

—

den Schutz von Gerichtsverfahren;

| — | die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen gegen die berufsständischen Regeln reglementierter Berufe; |
| --- | --- |

—

die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen gegen die berufsständischen Regeln reglementierter Berufe;

| — | den Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen. |
| --- | --- |

—

den Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen.

(2)   Jede Beschränkung muss eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellen, die den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet.

(3)   Die Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit erfolgt auf Grundlage der vorliegenden internen Vorschriften. Zu Rechenschaftszwecken ist dies in jedem Fall durch einen internen Bewertungsvermerk des für die betreffende Verarbeitung Verantwortlichen zu dokumentieren.

(4)   Beschränkungen unterliegen angemessener Überwachung und werden alle sechs Monate einer regelmäßigen Prüfung unterzogen.

(5)   Beschränkungen werden aufgehoben, sobald die Umstände, die sie rechtfertigen, nicht mehr vorliegen.

(6)   Das Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person ist, dass die wirksame Ausübung der der betroffenen Person zustehenden Rechte auf unter anderem Unterrichtung, Löschung oder Verteidigung, so wie diese durch die Verordnung (EU) 2018/1725 garantiert sind, vorübergehend eingeschränkt ist. Diese Risiken sind im Rahmen der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen.

Artikel 4

Mitwirkung des Datenschutzbeauftragten

(1)   Während eines Beschränkungsverfahrens muss der SRB den Datenschutzbeauftragten des SRB („DSB“) unverzüglich unterrichten, wann immer er die Anwendung von Rechten betroffener Personen gemäß diesem Beschluss beschränkt. Er gewährt Zugang zu den Aufzeichnungen und zur Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung.

(2)   Der DSB kann den für die Verarbeitung Verantwortlichen schriftlich zur Überprüfung der vorgenommenen Beschränkungen auffordern. Der DSB wird vom SRB schriftlich über das Ergebnis der angeforderten Überprüfung und den Zeitpunkt der Aufhebung der Beschränkung unterrichtet.

Artikel 5

Unterrichtung der betroffenen Person

(1)   Der SRB nimmt in die auf seiner Website veröffentlichten Datenschutzhinweise, die die betroffenen Personen über ihre Rechte im Rahmen eines bestimmten Verfahrens informieren, Informationen über die mögliche Beschränkung dieser Rechte auf. Die Informationen umfassen, welche Rechte beschränkt werden können, die Gründe für solche Beschränkungen sowie deren mögliche Dauer.

(2)   Darüber hinaus informiert der SRB jede einzelne betroffene Person unverzüglich schriftlich über ihre Rechte in Bezug auf gegenwärtige oder künftige Beschränkungen; der folgende Absatz bleibt unberührt.

(3)   Die betroffenen Personen werden über die Hauptgründe, auf denen die Anwendung einer Beschränkung beruht, und ihr Recht, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einzulegen, unterrichtet.

Artikel 6

Auskunftsrecht der betroffenen Person

(1)   Wenn betroffene Personen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1725 Auskunft über ihre personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit einem oder mehreren spezifischen Fällen verarbeitet wurden, oder über einen spezifischen Datenverarbeitungsvorgang beantragen, beschränkt der SRB seine Prüfung des Antrags auf die betreffenden personenbezogenen Daten.

(2)   Wenn der SRB das in Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehene Recht auf Auskunft ganz oder teilweise beschränkt, ergreift er die folgenden Maßnahmen:

| a) | Er unterrichtet die jeweils betroffene Person in seiner Antwort auf den Antrag über die vorgenommene Beschränkung und die Hauptgründe dafür sowie über die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen; |
| --- | --- |

a)

Er unterrichtet die jeweils betroffene Person in seiner Antwort auf den Antrag über die vorgenommene Beschränkung und die Hauptgründe dafür sowie über die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen;

| b) | er erstellt eine Aufzeichnung über die Gründe für die Beschränkung einschließlich einer Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung, wobei in der Aufzeichnung festgehalten wird, inwieweit die Auskunftserteilung die Untersuchungstätigkeiten des SRB oder die Vornahme von Beschränkungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 gefährden oder die Rechte und Freiheiten anderer von der Datenverarbeitung betroffener Personen beeinträchtigen würde. |
| --- | --- |

b)

er erstellt eine Aufzeichnung über die Gründe für die Beschränkung einschließlich einer Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung, wobei in der Aufzeichnung festgehalten wird, inwieweit die Auskunftserteilung die Untersuchungstätigkeiten des SRB oder die Vornahme von Beschränkungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 gefährden oder die Rechte und Freiheiten anderer von der Datenverarbeitung betroffener Personen beeinträchtigen würde.

Die in Unterabsatz a erwähnte Unterrichtung kann gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden.

(3)   Die in Unterabsatz b von Absatz 2 erwähnte Aufzeichnung sowie gegebenenfalls die Dokumente, die zugrunde liegende sachliche und rechtliche Elemente enthalten, werden registriert. Sie werden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Verlangen zur Verfügung gestellt. Artikel 25 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/1725 findet Anwendung.

Artikel 7

Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

Wenn der SRB das in den Artikeln 18, 19 Absatz 1 und 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehene Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung ganz oder teilweise beschränkt, ergreift er die in Artikel 6 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Maßnahmen und registriert die Aufzeichnung gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieses Beschlusses.

Artikel 8

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Wenn der SRB das in Artikel 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 genannte Recht auf Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person beschränkt, erfasst und registriert sie die Gründe dafür gemäß Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusses. Es gilt Artikel 3 Absatz 4 dieses Beschlusses.

Artikel 9

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Brüssel am 18. September 2019.

Für den Einheitlichen Abwicklungsausschuss

Elke KÖNIG

Die Vorsitzende

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(1)  
  ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

2

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| 22.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 301/10 |
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22.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 301/10

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BESCHLUSS DES EINHEITLICHEN ABWICKLUNGSAUSSCHUSSES

vom 18. September 2019

über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen informeller Verfahren nach den Grundsätzen des SRB zum Schutz der Menschenwürde und zur Vorbeugung gegen Mobbing und sexuelle Belästigung (SRB/ES/2019/33)

DER EINHEITLICHE ABWICKLUNGSAUSSCHUSS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (1), insbesondere Artikel 42, Artikel 43 Absatz 5, Artikel 50 Absatz 3, Artikel 56 Absätze 1 bis 3, Artikel 61, 63 und 64,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (2),

nach Rücksprache mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Einheitliche Abwicklungsausschuss („SRB“) erfüllt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 als Teil des einheitlichen Abwicklungsmechanismus („SRM“) die Aufgaben einer Abwicklungsbehörde. Die Aufgabe des SRB ist die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Abwicklung von insolvenzbedrohten Finanzinstituten mit möglichst geringer Beeinträchtigung der Realwirtschaft, des Finanzsystems und der öffentlichen Finanzen der teilnehmenden Mitgliedstaaten und anderer Länder. |
| --- | --- |

(1)

Der Einheitliche Abwicklungsausschuss („SRB“) erfüllt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 als Teil des einheitlichen Abwicklungsmechanismus („SRM“) die Aufgaben einer Abwicklungsbehörde. Die Aufgabe des SRB ist die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Abwicklung von insolvenzbedrohten Finanzinstituten mit möglichst geringer Beeinträchtigung der Realwirtschaft, des Finanzsystems und der öffentlichen Finanzen der teilnehmenden Mitgliedstaaten und anderer Länder.

| (2) | Artikel 12a des Statuts der Beamten der Europäischen Union verurteilt Mobbing und sexuelle Belästigung. Die Grundsätze des SRB zum Schutz der Menschenwürde und zur Vorbeugung gegen Mobbing und sexuelle Belästigung, die die genaueren Regelungen zum vorgenannten Artikel enthalten, fördern eine Kultur des Respekts und des Schutzes der Menschenwürde aller SRB-Bediensteten. Außerdem werden einfache und wirksame Verfahren zum Schutz der Menschenwürde jeder für die Agentur tätigen Person eingeführt. Im Rahmen der Grundsätze können Bedienstete oder sonstige Personen, die nach nationalem Recht für die Agentur arbeiten und meinen, sexueller Belästigung oder Mobbing zum Opfer gefallen zu sein, ein informelles Verfahren einleiten, indem sie die Unterstützung einer Vertrauensperson in Anspruch nehmen. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 12a des Statuts der Beamten der Europäischen Union verurteilt Mobbing und sexuelle Belästigung. Die Grundsätze des SRB zum Schutz der Menschenwürde und zur Vorbeugung gegen Mobbing und sexuelle Belästigung, die die genaueren Regelungen zum vorgenannten Artikel enthalten, fördern eine Kultur des Respekts und des Schutzes der Menschenwürde aller SRB-Bediensteten. Außerdem werden einfache und wirksame Verfahren zum Schutz der Menschenwürde jeder für die Agentur tätigen Person eingeführt. Im Rahmen der Grundsätze können Bedienstete oder sonstige Personen, die nach nationalem Recht für die Agentur arbeiten und meinen, sexueller Belästigung oder Mobbing zum Opfer gefallen zu sein, ein informelles Verfahren einleiten, indem sie die Unterstützung einer Vertrauensperson in Anspruch nehmen.

| (3) | Die für Personalangelegenheiten zuständige SRB-Stelle muss der für Compliance zuständigen SRB-Stelle alle dieselbe Person betreffenden Wiederholungsfälle gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Grundsätze des SRB zum Schutz der Menschenwürde und zur Vorbeugung gegen Mobbing und sexuelle Belästigung melden. Die für Compliance zuständige SRB-Stelle wird die Anstellungsbehörde unterrichten, die, sofern angemessen, das in Anhang IX des Statuts vorgesehene Verfahren einleitet. |
| --- | --- |

(3)

Die für Personalangelegenheiten zuständige SRB-Stelle muss der für Compliance zuständigen SRB-Stelle alle dieselbe Person betreffenden Wiederholungsfälle gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Grundsätze des SRB zum Schutz der Menschenwürde und zur Vorbeugung gegen Mobbing und sexuelle Belästigung melden. Die für Compliance zuständige SRB-Stelle wird die Anstellungsbehörde unterrichten, die, sofern angemessen, das in Anhang IX des Statuts vorgesehene Verfahren einleitet.

| (4) | Der SRB, hier vertreten durch seinen Anti-Mobbing-Koordinator, verarbeitet mehrere Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Identifikationsdaten, Kontaktdaten und berufsbezogene Daten. Die personenbezogenen Daten werden sicher in einem elektronischen Umfeld gespeichert, um den unrechtmäßigen Zugang zu den Daten oder die Übermittlung der Daten an Personen, die nicht auf deren Kenntnis angewiesen sind, zu verhindern. Die personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den SRB-Vorschriften über die Dokumentenaufbewahrung verarbeitet. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden alle fallbezogenen Informationen einschließlich der personenbezogenen Daten in die historischen Archive übertragen oder nach dem Grundsatz der Datenminimierung und der Datenrichtigkeit gelöscht. |
| --- | --- |

(4)

Der SRB, hier vertreten durch seinen Anti-Mobbing-Koordinator, verarbeitet mehrere Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Identifikationsdaten, Kontaktdaten und berufsbezogene Daten. Die personenbezogenen Daten werden sicher in einem elektronischen Umfeld gespeichert, um den unrechtmäßigen Zugang zu den Daten oder die Übermittlung der Daten an Personen, die nicht auf deren Kenntnis angewiesen sind, zu verhindern. Die personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den SRB-Vorschriften über die Dokumentenaufbewahrung verarbeitet. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden alle fallbezogenen Informationen einschließlich der personenbezogenen Daten in die historischen Archive übertragen oder nach dem Grundsatz der Datenminimierung und der Datenrichtigkeit gelöscht.

| (5) | Die internen Vorschriften sollten für sämtliche Verarbeitungsvorgänge gelten, die der SRB im Zuge seiner Tätigkeiten zur Verhütung von Mobbing und sexueller Belästigung, zur Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen gegen u. a. den Ethikkodex des SRB und das Statut ausführt. |
| --- | --- |

(5)

Die internen Vorschriften sollten für sämtliche Verarbeitungsvorgänge gelten, die der SRB im Zuge seiner Tätigkeiten zur Verhütung von Mobbing und sexueller Belästigung, zur Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen gegen u. a. den Ethikkodex des SRB und das Statut ausführt.

| (6) | Diese internen Vorschriften sollten zudem für Verarbeitungsvorgänge gelten, die im Zuge informeller Verfahren sowie während der Überwachung der zu den Ergebnissen dieser Verfahren ergriffenen Folgemaßnahmen durchgeführt werden. Diese internen Vorschriften sollten für alle Verarbeitungsvorgänge gelten, die Teil der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Arbeit des Ethik- und Compliance-Beauftragten des SRB sind. Sie sollten zudem die Unterstützung und Zusammenarbeit einschließen, die der Ethik- und Compliance-Beauftragte des SRB außerhalb seiner Verwaltungsuntersuchungen für nationale Behörden und internationale Organisationen leistet. |
| --- | --- |

(6)

Diese internen Vorschriften sollten zudem für Verarbeitungsvorgänge gelten, die im Zuge informeller Verfahren sowie während der Überwachung der zu den Ergebnissen dieser Verfahren ergriffenen Folgemaßnahmen durchgeführt werden. Diese internen Vorschriften sollten für alle Verarbeitungsvorgänge gelten, die Teil der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Arbeit des Ethik- und Compliance-Beauftragten des SRB sind. Sie sollten zudem die Unterstützung und Zusammenarbeit einschließen, die der Ethik- und Compliance-Beauftragte des SRB außerhalb seiner Verwaltungsuntersuchungen für nationale Behörden und internationale Organisationen leistet.

| (7) | Der SRB muss begründen, warum die Beschränkungen in einer demokratischen Gesellschaft unbedingt notwendig und verhältnismäßig sind, und das Wesen der Grundrechte und Grundfreiheiten respektieren. |
| --- | --- |

(7)

Der SRB muss begründen, warum die Beschränkungen in einer demokratischen Gesellschaft unbedingt notwendig und verhältnismäßig sind, und das Wesen der Grundrechte und Grundfreiheiten respektieren.

| (8) | Innerhalb dieses Rahmens ist der SRB gehalten, soweit möglich, die Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Auskunft und Berichtigung, das Recht auf Löschung, Datenübertragbarkeit usw., wie in der Verordnung (EU) 2018/1725 verankert im Verlauf der oben genannten Verfahren zu wahren. |
| --- | --- |

(8)

Innerhalb dieses Rahmens ist der SRB gehalten, soweit möglich, die Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Auskunft und Berichtigung, das Recht auf Löschung, Datenübertragbarkeit usw., wie in der Verordnung (EU) 2018/1725 verankert im Verlauf der oben genannten Verfahren zu wahren.

| (9) | Der SRB kann jedoch verpflichtet sein, die Unterrichtung der betroffenen Person und andere Rechte der betroffenen Personen zurückzustellen, um insbesondere die laufenden informellen Verfahren sowie die Rechte anderer Personen im Zusammenhang mit laufenden oder abgeschlossenen informellen Verfahren zu schützen. |
| --- | --- |

(9)

Der SRB kann jedoch verpflichtet sein, die Unterrichtung der betroffenen Person und andere Rechte der betroffenen Personen zurückzustellen, um insbesondere die laufenden informellen Verfahren sowie die Rechte anderer Personen im Zusammenhang mit laufenden oder abgeschlossenen informellen Verfahren zu schützen.

| (10) | Der SRB kann somit die Unterrichtung zurückstellen, um das mutmaßliche Opfer und/oder das informelle Verfahren und/oder die Datenspeicherprozesse im Zusammenhang mit dem informellen Verfahren zu schützen. |
| --- | --- |

(10)

Der SRB kann somit die Unterrichtung zurückstellen, um das mutmaßliche Opfer und/oder das informelle Verfahren und/oder die Datenspeicherprozesse im Zusammenhang mit dem informellen Verfahren zu schützen.

| (11) | Der SRB sollte die Beschränkung aufheben, sobald und soweit die Voraussetzungen, unter denen die Beschränkung gerechtfertigt ist, nicht mehr gegeben sind. |
| --- | --- |

(11)

Der SRB sollte die Beschränkung aufheben, sobald und soweit die Voraussetzungen, unter denen die Beschränkung gerechtfertigt ist, nicht mehr gegeben sind.

| (12) | Der SRB sollte regelmäßig alle sechs Monate überwachen, ob die Voraussetzungen, unter denen die Beschränkung gerechtfertigt ist, noch gegeben sind, und die Beschränkung erforderlichenfalls revidieren. |
| --- | --- |

(12)

Der SRB sollte regelmäßig alle sechs Monate überwachen, ob die Voraussetzungen, unter denen die Beschränkung gerechtfertigt ist, noch gegeben sind, und die Beschränkung erforderlichenfalls revidieren.

| (13) | Der SRB sollte die Überprüfung in Rücksprache mit dem DSB vornehmen — |
| --- | --- |

(13)

Der SRB sollte die Überprüfung in Rücksprache mit dem DSB vornehmen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Dieser Beschluss enthält interne Vorschriften zu den Bedingungen, unter denen der SRB im Rahmen informeller Verfahren nach den Grundsätzen des SRB zum Schutz der Menschenwürde und zur Vorbeugung gegen Mobbing und sexuelle Belästigung die Anwendung der in den Artikeln 14 bis 21, 35 sowie Artikel 4 derselben verankerten Rechte gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 beschränken kann.

(2)   Dieser Beschluss findet Anwendung auf Verarbeitungen personenbezogener Daten, die vom SRB durchgeführt werden, um informelle Verfahren im Rahmen der Grundsätze des SRB zum Schutz der Menschenwürde und zur Vorbeugung gegen Mobbing und sexuelle Belästigung einzuleiten, durchzuführen und abzuschließen. Verarbeitungen personenbezogener Daten, die vom SRB zur Durchführung interner Untersuchungen, Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren durchgeführt werden, findet ein anderer Beschluss über die Beschränkung von Rechten Anwendung (siehe: SRB/ES/2019/32).

(3)   Bei den betreffenden Datenkategorien kann es sich um harte Daten (Verwaltungsdaten, Telefonnummern, Privatanschriften, elektronische Kommunikation und Verkehrsdaten) und/oder weiche Daten (Beurteilungsberichte, Eröffnung von Untersuchungen, Berichte über Voruntersuchungen) usw. handeln.

(4)   Vorbehaltlich der in diesem Beschluss genannten Bedingungen können die Beschränkungen auf die folgenden Rechte Anwendung finden: Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Übertragbarkeit, Rechte auf Unterrichtung, Vertraulichkeit der Kommunikation sowie auf die Grundsätze des Datenverarbeitungsvorgangs, soweit sich diese auf ein Recht beziehen.

Artikel 2

Verantwortlicher und Schutzmaßnahmen

(1)   Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, Datenverluste oder die unbefugte Weitergabe werden durch die folgenden Schutzmaßnahmen verhindert: Beschränkung der Zugangsrechte zu elektronischen Ordnern und zur funktionalen Mailbox für die Einreichung von Beschwerden; durch Schlüssel abschließbare Schränke sowie eine besondere Schulung der mit vertraulichen Informationen befassten Personen.

(2)   Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist der SRB, hier vertreten durch den Anti-Mobbing-Koordinator des SRB.

(3)   Die erhobenen personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den SRB-Vorschriften über die Dokumentenaufbewahrung gespeichert und aufbewahrt. Die Aufbewahrungsfrist trägt dem Grundsatz Rechnung, dass die Aufbewahrung nicht länger andauern darf, als sie zur Erfüllung des Verarbeitungszwecks sowie gegebenenfalls zur Durchführung gerichtlicher oder verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten erforderlich ist.

Artikel 3

Beschränkungen

(1)   Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 kommen Beschränkungen nur in Betracht, um Folgendes sicherzustellen:

| — | die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit; |
| --- | --- |

—

die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit;

| — | den Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen; |
| --- | --- |

—

den Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen;

| — | die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen gegen den Ethikkodex. |
| --- | --- |

—

die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen gegen den Ethikkodex.

(2)   Jede Beschränkung muss eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellen, die den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet.

(3)   Die Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit erfolgt auf Grundlage der vorliegenden internen Vorschriften. Zu Rechenschaftszwecken ist dies in jedem Fall durch einen internen Bewertungsvermerk zu dokumentieren.

(4)   Beschränkungen unterliegen angemessener Überwachung und werden alle sechs Monate einer regelmäßigen Prüfung unterzogen.

(5)   Beschränkungen werden aufgehoben, sobald die Umstände, die sie rechtfertigen, nicht mehr vorliegen.

(6)   Das Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person ist, dass die wirksame Ausübung der der betroffenen Person zustehenden Rechte auf unter anderem Unterrichtung, Löschung oder Verteidigung, so wie diese durch die Verordnung (EU) 2018/1725 garantiert sind, vorübergehend eingeschränkt ist. Diese Risiken sind im Rahmen der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen.

Artikel 4

Mitwirkung des Datenschutzbeauftragten

(1)   Während eines Beschränkungsverfahrens muss der SRB den Datenschutzbeauftragten des SRB („DSB“) unverzüglich unterrichten, wann immer er die Anwendung von Rechten betroffener Personen gemäß diesem Beschluss beschränkt. Er gewährt Zugang zu den Aufzeichnungen und zur Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung.

(2)   Der DSB kann den für die Verarbeitung Verantwortlichen schriftlich zur Überprüfung der vorgenommenen Beschränkungen auffordern. Der DSB wird vom SRB schriftlich über das Ergebnis der angeforderten Überprüfung und den Zeitpunkt der Aufhebung der Beschränkung unterrichtet.

Artikel 5

Unterrichtung der betroffenen Person

(1)   Der SRB nimmt in die auf seiner Website veröffentlichten Datenschutzhinweise, die die betroffenen Personen über ihre Rechte im Rahmen eines bestimmten Verfahrens informieren, Informationen über die mögliche Beschränkung dieser Rechte auf. Die Informationen umfassen, welche Rechte beschränkt werden können, die Gründe für solche Beschränkungen sowie deren mögliche Dauer.

(2)   Darüber hinaus informiert der SRB jede einzelne betroffene Person unverzüglich schriftlich über ihre Rechte in Bezug auf gegenwärtige oder künftige Beschränkungen; der folgende Absatz bleibt unberührt.

(3)   Die betroffenen Personen werden über die Hauptgründe, auf denen die Anwendung einer Beschränkung beruht, und ihr Recht, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einzulegen, unterrichtet.

Artikel 6

Auskunftsrecht der betroffenen Person

(1)   Wenn betroffene Personen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1725 Auskunft über ihre personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit einem oder mehreren spezifischen Fällen verarbeitet wurden, oder über einen spezifischen Datenverarbeitungsvorgang beantragen, beschränkt der SRB seine Prüfung des Antrags auf die betreffenden personenbezogenen Daten.

(2)   Wenn der SRB das in Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehene Recht auf Auskunft ganz oder teilweise beschränkt, ergreift er die folgenden Maßnahmen:

| a) | Er unterrichtet die jeweils betroffene Person in seiner Antwort auf den Antrag über die vorgenommene Beschränkung und die Hauptgründe dafür sowie über die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen; |
| --- | --- |

a)

Er unterrichtet die jeweils betroffene Person in seiner Antwort auf den Antrag über die vorgenommene Beschränkung und die Hauptgründe dafür sowie über die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen;

| b) | er erstellt eine Aufzeichnung über die Gründe für die Beschränkung einschließlich einer Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung, wobei in der Aufzeichnung festgehalten wird, inwieweit die Auskunftserteilung die Untersuchungstätigkeiten des SRB oder die Vornahme von Beschränkungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 gefährden oder die Rechte und Freiheiten anderer von der Datenverarbeitung betroffener Personen beeinträchtigen würde. |
| --- | --- |

b)

er erstellt eine Aufzeichnung über die Gründe für die Beschränkung einschließlich einer Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung, wobei in der Aufzeichnung festgehalten wird, inwieweit die Auskunftserteilung die Untersuchungstätigkeiten des SRB oder die Vornahme von Beschränkungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 gefährden oder die Rechte und Freiheiten anderer von der Datenverarbeitung betroffener Personen beeinträchtigen würde.

Die in Unterabsatz a erwähnte Unterrichtung kann gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden.

(3)   Die in Unterabsatz b von Absatz 2 erwähnte Aufzeichnung sowie gegebenenfalls die Dokumente, die zugrunde liegende sachliche und rechtliche Elemente enthalten, werden registriert. Sie werden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Verlangen zur Verfügung gestellt. Artikel 25 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/1725 findet Anwendung.

Artikel 7

Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

Wenn der SRB das in den Artikeln 18, 19 Absatz 1 und 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehene Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung ganz oder teilweise beschränkt, ergreift er die in Artikel 6 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Maßnahmen und registriert die Aufzeichnung gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieses Beschlusses.

Artikel 8

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Brüssel am 18. September 2019.

Für den Einheitlichen Abwicklungsausschuss

Elke KÖNIG

Die Vorsitzende

---

(1)  
  ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

2

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| 22.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 301/14 |
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22.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 301/14

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BESCHLUSS DES EINHEITLICHEN ABWICKLUNGSAUSSCHUSSES

vom 18. September 2019

über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss durchgeführten internen Untersuchungen von Sicherheitsvorfällen (SRB/ES/2019/34)

DER EINHEITLICHE ABWICKLUNGSAUSSCHUSS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (1), insbesondere Artikel 42, Artikel 43 Absatz 5, Artikel 50 Absatz 3, Artikel 56 Absätze 1 bis 3, Artikel 61, 63 und 64,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (2),

nach Rücksprache mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Einheitliche Abwicklungsausschuss („SRB“) erfüllt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 als Teil des einheitlichen Abwicklungsmechanismus („SRM“) die Aufgaben einer Abwicklungsbehörde. Die Aufgabe des SRB ist die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Abwicklung von insolvenzbedrohten Finanzinstituten mit möglichst geringer Beeinträchtigung der Realwirtschaft, des Finanzsystems und der öffentlichen Finanzen der teilnehmenden Mitgliedstaaten und anderer Länder. |
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(1)

Der Einheitliche Abwicklungsausschuss („SRB“) erfüllt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 als Teil des einheitlichen Abwicklungsmechanismus („SRM“) die Aufgaben einer Abwicklungsbehörde. Die Aufgabe des SRB ist die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Abwicklung von insolvenzbedrohten Finanzinstituten mit möglichst geringer Beeinträchtigung der Realwirtschaft, des Finanzsystems und der öffentlichen Finanzen der teilnehmenden Mitgliedstaaten und anderer Länder.

| (2) | Der SRB kann für die verschiedenen im Gebäude des SRB installierten Systeme (Videoüberwachung, Zugangskontrolle, Besucherregister) personenbezogene Daten verarbeiten. Diese Informationen werden ausschließlich aus Sicherheitsgründen erfasst (z. B. zur Feststellung der im Gebäude befindlichen Personen für Evakuierungszwecke und gemäß den Sicherheitsbeschlüssen der Union), um Sicherheitsvorfällen in den Gebäuden oder im umgebenden Gelände vorzubeugen bzw. sie aufzudecken und zu dokumentieren. |
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(2)

Der SRB kann für die verschiedenen im Gebäude des SRB installierten Systeme (Videoüberwachung, Zugangskontrolle, Besucherregister) personenbezogene Daten verarbeiten. Diese Informationen werden ausschließlich aus Sicherheitsgründen erfasst (z. B. zur Feststellung der im Gebäude befindlichen Personen für Evakuierungszwecke und gemäß den Sicherheitsbeschlüssen der Union), um Sicherheitsvorfällen in den Gebäuden oder im umgebenden Gelände vorzubeugen bzw. sie aufzudecken und zu dokumentieren.

| (3) | Der SRB, hier vertreten durch den Referatsleiter für Corporate Services und IKT, verarbeitet mehrere Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Identifikationsdaten, Kontaktdaten und berufsbezogene Daten. Die personenbezogenen Daten werden sicher in einem elektronischen Umfeld gespeichert, um den unrechtmäßigen Zugang zu den Daten oder die Übermittlung der Daten an Personen, die nicht auf deren Kenntnis angewiesen sind, zu verhindern. Die personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den Unionsvorschriften über die Datenspeicherung verarbeitet. Bei Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die erfassten Informationen einschließlich der personenbezogenen Daten gelöscht; die Höchstdauer der Aufbewahrungsfrist beträgt: für Besucherregister: 6 Monate, für das Videoüberwachungssystem: 30 Tage, für das Zugangskontrollsystem: 2 Monate. |
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(3)

Der SRB, hier vertreten durch den Referatsleiter für Corporate Services und IKT, verarbeitet mehrere Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Identifikationsdaten, Kontaktdaten und berufsbezogene Daten. Die personenbezogenen Daten werden sicher in einem elektronischen Umfeld gespeichert, um den unrechtmäßigen Zugang zu den Daten oder die Übermittlung der Daten an Personen, die nicht auf deren Kenntnis angewiesen sind, zu verhindern. Die personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den Unionsvorschriften über die Datenspeicherung verarbeitet. Bei Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die erfassten Informationen einschließlich der personenbezogenen Daten gelöscht; die Höchstdauer der Aufbewahrungsfrist beträgt: für Besucherregister: 6 Monate, für das Videoüberwachungssystem: 30 Tage, für das Zugangskontrollsystem: 2 Monate.

| (4) | Die internen Vorschriften sollten auf alle Verarbeitungsvorgänge Anwendung finden, die der SRB im Zuge seiner Tätigkeiten für Sicherheitsangelegenheiten ausführt, um Sicherheitsvorfällen vorzubeugen, solche aufzudecken oder zu untersuchen sowie um die Bediensteten, das Eigentum und die Informationen der Agentur und der Besucher des SRB zu schützen. |
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(4)

Die internen Vorschriften sollten auf alle Verarbeitungsvorgänge Anwendung finden, die der SRB im Zuge seiner Tätigkeiten für Sicherheitsangelegenheiten ausführt, um Sicherheitsvorfällen vorzubeugen, solche aufzudecken oder zu untersuchen sowie um die Bediensteten, das Eigentum und die Informationen der Agentur und der Besucher des SRB zu schützen.

| (5) | Diese internen Vorschriften sollten für Verarbeitungsvorgänge gelten, die im Zuge interner Untersuchungen von Sicherheitsvorfällen sowie während der Überwachung der zu den Untersuchungsergebnissen ergriffenen Folgemaßnahmen durchgeführt werden. Diese internen Vorschriften sollten für alle Verarbeitungsvorgänge gelten, die Teil der Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Sicherheit/Facilities-Bereich des SRB sind. Sie sollten zudem die Unterstützung und Zusammenarbeit einschließen, die der Sicherheit/Facilities-Bereich des SRB außerhalb seiner Verwaltungsuntersuchungen für nationale Behörden, die belgischen Ermittlungsbehörden, OLAF, die Rettungsdienste sowie internationale Organisationen leistet. |
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(5)

Diese internen Vorschriften sollten für Verarbeitungsvorgänge gelten, die im Zuge interner Untersuchungen von Sicherheitsvorfällen sowie während der Überwachung der zu den Untersuchungsergebnissen ergriffenen Folgemaßnahmen durchgeführt werden. Diese internen Vorschriften sollten für alle Verarbeitungsvorgänge gelten, die Teil der Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Sicherheit/Facilities-Bereich des SRB sind. Sie sollten zudem die Unterstützung und Zusammenarbeit einschließen, die der Sicherheit/Facilities-Bereich des SRB außerhalb seiner Verwaltungsuntersuchungen für nationale Behörden, die belgischen Ermittlungsbehörden, OLAF, die Rettungsdienste sowie internationale Organisationen leistet.

| (6) | Der SRB muss begründen, warum die Beschränkungen in einer demokratischen Gesellschaft unbedingt notwendig und verhältnismäßig sind, und das Wesen der Grundrechte und Grundfreiheiten respektieren. |
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(6)

Der SRB muss begründen, warum die Beschränkungen in einer demokratischen Gesellschaft unbedingt notwendig und verhältnismäßig sind, und das Wesen der Grundrechte und Grundfreiheiten respektieren.

| (7) | Innerhalb dieses Rahmens ist der SRB gehalten, soweit möglich, die Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Auskunft und Berichtigung, das Recht auf Löschung, Datenübertragbarkeit usw., wie in der Verordnung (EU) 2018/1725 verankert im Verlauf der oben genannten Verfahren zu wahren. |
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(7)

Innerhalb dieses Rahmens ist der SRB gehalten, soweit möglich, die Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Auskunft und Berichtigung, das Recht auf Löschung, Datenübertragbarkeit usw., wie in der Verordnung (EU) 2018/1725 verankert im Verlauf der oben genannten Verfahren zu wahren.

| (8) | Der SRB kann jedoch verpflichtet sein, die Unterrichtung der betroffenen Person und andere Rechte der betroffenen Person zurückzustellen, insbesondere um ihre eigenen Untersuchungen von Sicherheitsvorfällen, in denen es um die Daten der Videoüberwachungs- und Zugangskontrollsysteme geht, zu schützen. |
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(8)

Der SRB kann jedoch verpflichtet sein, die Unterrichtung der betroffenen Person und andere Rechte der betroffenen Person zurückzustellen, insbesondere um ihre eigenen Untersuchungen von Sicherheitsvorfällen, in denen es um die Daten der Videoüberwachungs- und Zugangskontrollsysteme geht, zu schützen.

| (9) | Der SRB kann somit die Unterrichtung zum Schutz der Untersuchung von Sicherheitsvorfällen zurückstellen. |
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(9)

Der SRB kann somit die Unterrichtung zum Schutz der Untersuchung von Sicherheitsvorfällen zurückstellen.

| (10) | Der SRB sollte die Beschränkung aufheben, sobald und soweit die Voraussetzungen, unter denen die Beschränkung gerechtfertigt ist, nicht mehr gegeben sind. |
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(10)

Der SRB sollte die Beschränkung aufheben, sobald und soweit die Voraussetzungen, unter denen die Beschränkung gerechtfertigt ist, nicht mehr gegeben sind.

| (11) | Der SRB sollte regelmäßig alle sechs Monate überwachen, ob die Voraussetzungen, unter denen die Beschränkung gerechtfertigt ist, noch gegeben sind, und die Beschränkung erforderlichenfalls revidieren. |
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(11)

Der SRB sollte regelmäßig alle sechs Monate überwachen, ob die Voraussetzungen, unter denen die Beschränkung gerechtfertigt ist, noch gegeben sind, und die Beschränkung erforderlichenfalls revidieren.

| (12) | Der SRB sollte die Überprüfung in Rücksprache mit dem DSB vornehmen — |
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(12)

Der SRB sollte die Überprüfung in Rücksprache mit dem DSB vornehmen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   In diesem Beschluss werden die internen Vorschriften für die Bedingungen festgelegt, unter denen der SRB im Rahmen der internen Untersuchungen von Sicherheitsvorfällen die Anwendung der Rechte gemäß Artikel 14 bis 21, Artikel 35 sowie Artikel 4 davon unter Beachtung von Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 beschränken kann.

(2)   Dieser Beschluss gilt für Verarbeitungen personenbezogener Daten, die vom SRB zum Zwecke interner Untersuchungen von Sicherheitsvorfällen sowie während der Überwachung der zu den Untersuchungsergebnissen ergriffenen Folgemaßnahmen durchgeführt werden.

(3)   Bei den betreffenden Datenkategorien kann es sich um harte Daten (Verwaltungsdaten, Telefonnummern, Privatanschriften, elektronische Kommunikation und Verkehrsdaten) und/oder weiche Daten (Beurteilungsberichte, Eröffnung von Untersuchungen, Berichte über Voruntersuchungen) usw. handeln.

(4)   Vorbehaltlich der in diesem Beschluss genannten Bedingungen können die Beschränkungen auf die folgenden Rechte Anwendung finden: Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Übertragbarkeit, Rechte auf Unterrichtung, Vertraulichkeit der Kommunikation sowie auf die Grundsätze des Datenverarbeitungsvorgangs, soweit sich diese auf ein Recht beziehen.

Artikel 2

Verantwortlicher und Schutzmaßnahmen

(1)   Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, Datenverluste oder die unbefugte Weitergabe werden durch die folgenden Schutzmaßnahmen verhindert: Beschränkung der Zugangsrechte zu elektronischen Ordnern und zur funktionalen Mailbox für die Einreichung von Beschwerden; durch Schlüssel abschließbare Schränke sowie eine besondere Schulung der mit vertraulichen Informationen befassten Personen.

(2)   Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist der SRB, hier vertreten durch den Referatsleiter des SRB für Corporate Services und IKT.

(3)   Die Speicherung und Aufbewahrung der erhobenen personenbezogenen Daten erfolgt gemäß den Unionsvorschriften über die Datenaufbewahrung sowie im Einklang mit dem belgischen Gesetz vom 21. März 2007 zur Regelung der Installation und des Einsatzes von Überwachungskameras. Die Aufbewahrungsfrist trägt dem Grundsatz Rechnung, dass die Aufbewahrung nicht länger andauern darf, als sie zur Erfüllung des Verarbeitungszwecks sowie gegebenenfalls zur Durchführung gerichtlicher oder verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten erforderlich ist.

Artikel 3

Beschränkungen

(1)   Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 kommen Beschränkungen nur in Betracht, um Folgendes sicherzustellen:

| — | die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit; |
| --- | --- |

—

die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit;

| — | die innere Sicherheit der Organe und Einrichtungen der Union einschließlich ihrer elektronischen Kommunikationsnetze; |
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—

die innere Sicherheit der Organe und Einrichtungen der Union einschließlich ihrer elektronischen Kommunikationsnetze;

| — | den Schutz von Gerichtsverfahren; |
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den Schutz von Gerichtsverfahren;

| — | die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen gegen die berufsständischen Regeln reglementierter Berufe; |
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die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen gegen die berufsständischen Regeln reglementierter Berufe;

| — | den Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen. |
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—

den Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen.

(2)   Jede Beschränkung muss eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellen, die den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet.

(3)   Die Prüfung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit erfolgt auf Grundlage der vorliegenden internen Vorschriften. Zu Rechenschaftszwecken ist dies in jedem Fall durch einen internen Bewertungsvermerk zu dokumentieren.

(4)   Beschränkungen unterliegen angemessener Überwachung und werden alle sechs Monate einer regelmäßigen Prüfung unterzogen.

(5)   Beschränkungen werden aufgehoben, sobald die Umstände, die sie rechtfertigen, nicht mehr vorliegen.

(6)   Das Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person ist, dass die wirksame Ausübung der der betroffenen Person zustehenden Rechte auf unter anderem Unterrichtung, Löschung oder Verteidigung, so wie diese durch die Verordnung (EU) 2018/1725 garantiert sind, vorübergehend eingeschränkt ist. Diese Risiken sind im Rahmen der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Prüfung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen.

Artikel 4

Mitwirkung des Datenschutzbeauftragten

(1)   Während des Beschränkungsverfahrens muss der SRB den Datenschutzbeauftragten des SRB („DSB“) unverzüglich unterrichten, wann immer er die Anwendung von Rechten betroffener Personen gemäß diesem Beschluss beschränkt. Er gewährt Zugang zu den Aufzeichnungen und zur Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung.

(2)   Der DSB kann den für die Verarbeitung Verantwortlichen schriftlich zur Überprüfung der vorgenommenen Beschränkungen auffordern. Der DSB wird vom SRB schriftlich über das Ergebnis der angeforderten Überprüfung und den Zeitpunkt der Aufhebung der Beschränkung unterrichtet.

Artikel 5

Unterrichtung der betroffenen Person

(1)   Der SRB nimmt in die auf seinem Intranet und seiner Website veröffentlichten Datenschutzhinweise, die die betroffenen Personen über ihre Rechte im Rahmen eines bestimmten Verfahrens informieren, Informationen über die mögliche Beschränkung dieser Rechte auf. Die Informationen umfassen, welche Rechte beschränkt werden können, die Gründe für solche Beschränkungen sowie deren mögliche Dauer.

(2)   Darüber hinaus informiert der SRB jede einzelne betroffene Person unverzüglich schriftlich über ihre Rechte in Bezug auf gegenwärtige oder künftige Beschränkungen; der folgende Absatz bleibt unberührt.

(3)   Die betroffenen Personen werden über die Hauptgründe, auf denen die Anwendung einer Beschränkung beruht, und ihr Recht, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einzulegen, unterrichtet.

Artikel 6

Auskunftsrecht der betroffenen Person

(1)   Wenn betroffene Personen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1725 Auskunft über ihre personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit einem oder mehreren spezifischen Fällen verarbeitet wurden, oder über einen spezifischen Datenverarbeitungsvorgang beantragen, beschränkt der SRB seine Prüfung des Antrags auf die betreffenden personenbezogenen Daten.

(2)   Wenn der SRB das in Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehene Recht auf Auskunft ganz oder teilweise beschränkt, ergreift er die folgenden Maßnahmen:

| a) | Er unterrichtet die jeweils betroffene Person in seiner Antwort auf den Antrag über die vorgenommene Beschränkung und die Hauptgründe dafür sowie über die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen; |
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a)

Er unterrichtet die jeweils betroffene Person in seiner Antwort auf den Antrag über die vorgenommene Beschränkung und die Hauptgründe dafür sowie über die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen;

| b) | er erstellt eine Aufzeichnung über die Gründe für die Beschränkung einschließlich einer Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung, wobei in der Aufzeichnung festgehalten wird, inwieweit die Auskunftserteilung die Untersuchungstätigkeiten des SRB oder die Vornahme von Beschränkungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 gefährden oder die Rechte und Freiheiten anderer von der Datenverarbeitung betroffener Personen beeinträchtigen würde.
  Die in Unterabsatz a erwähnte Unterrichtung kann gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden. |
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b)

er erstellt eine Aufzeichnung über die Gründe für die Beschränkung einschließlich einer Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung, wobei in der Aufzeichnung festgehalten wird, inwieweit die Auskunftserteilung die Untersuchungstätigkeiten des SRB oder die Vornahme von Beschränkungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 gefährden oder die Rechte und Freiheiten anderer von der Datenverarbeitung betroffener Personen beeinträchtigen würde.

Die in Unterabsatz a erwähnte Unterrichtung kann gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden.

(3)   Die in Unterabsatz b von Absatz 2 erwähnte Aufzeichnung sowie gegebenenfalls die Dokumente, die zugrunde liegende sachliche und rechtliche Elemente enthalten, werden registriert. Sie werden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Verlangen zur Verfügung gestellt. Artikel 25 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/1725 findet Anwendung.

Artikel 7

Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

Wenn der SRB das in den Artikeln 18, 19 Absatz 1 und 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehene Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung ganz oder teilweise beschränkt, ergreift er die in Artikel 6 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Maßnahmen und registriert die Aufzeichnung gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieses Beschlusses.

Artikel 8

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Wenn der SRB das in Artikel 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 genannte Recht auf Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person beschränkt, erfasst und registriert sie die Gründe dafür gemäß Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusses. Es gilt Artikel 3 Absatz 4 dieses Beschlusses.

Artikel 9

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Brüssel am 18. September 2019.

Für den Einheitlichen Abwicklungsausschuss

Elke KÖNIG

Die Vorsitzende

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(1)  
  ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1.

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(2)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

2

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