# Amtsblatt L 318/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 318 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang10. Dezember 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 318

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang10. Dezember 2019

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/2101 des Rates vom 9. Dezember 2019 zur Durchführung von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/2102 der Kommission vom 27. November 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2452 im Hinblick auf die Veröffentlichung der Informationen, die bei der Berechnung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern verwendet werden (
  1
  ) | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/2103 der Kommission vom 27. November 2019 zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der Meldebögen für die Übermittlung von Informationen an die Aufsichtsbehörde gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 13 |
| | * | Verordnung (EU) 2019/2104 der Kommission vom 29. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die International Accounting Standards 1 und 8 (
  1
  ) | 74 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/2105 der Kommission vom 9. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt (
  1
  ) | 79 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/2106 des Rates vom 21. November 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zu vertreten ist | 96 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/2107 des Rates vom 28. November 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bezüglich der Überarbeitung des Anhangs 9 (Erleichterungen) Kapitel 9 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt im Hinblick auf Richtlinien und Empfehlungen für Fluggastdatensätze zu vertreten ist | 117 |
| | * | Beschluss (GASP) 2019/2108 des Rates vom 9. Dezember 2019 zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in Lateinamerika im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen | 123 |
| | * | Beschluss (GASP) 2019/2109 des Rates vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo | 134 |
| | * | Beschluss (GASP) 2019/2110 des Rates vom 9. Dezember 2019 über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) | 141 |
| | * | Beschluss (GASP) 2019/2111 des Rates vom 9. Dezember 2019 zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa zur Verringerung der Bedrohung durch unerlaubte Kleinwaffen und leichte Waffen und zugehörige Munition | 147 |
| | * | Beschluss (GASP) 2019/2112 des Rates vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2303 zur Unterstützung der weiteren Umsetzung der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Beschlusses EC-M-33/DEC.1 des Exekutivrates der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen | 159 |
| | * | Beschluss (GASP) 2019/2113 des Rates vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/2356 zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit | 161 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2114 der Kommission vom 6. Dezember 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8891) (
  1
  ) | 163 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2101 des Rates vom 9. Dezember 2019 zur Durchführung von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2102 der Kommission vom 27. November 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2452 im Hinblick auf die Veröffentlichung der Informationen, die bei der Berechnung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern verwendet werden (
  1
  )

1

6

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2103 der Kommission vom 27. November 2019 zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der Meldebögen für die Übermittlung von Informationen an die Aufsichtsbehörde gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

13

*

Verordnung (EU) 2019/2104 der Kommission vom 29. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die International Accounting Standards 1 und 8 (
  1
  )

1

74

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2105 der Kommission vom 9. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt (
  1
  )

1

79

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2019/2106 des Rates vom 21. November 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zu vertreten ist

96

*

Beschluss (EU) 2019/2107 des Rates vom 28. November 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bezüglich der Überarbeitung des Anhangs 9 (Erleichterungen) Kapitel 9 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt im Hinblick auf Richtlinien und Empfehlungen für Fluggastdatensätze zu vertreten ist

117

*

Beschluss (GASP) 2019/2108 des Rates vom 9. Dezember 2019 zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in Lateinamerika im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen

123

*

Beschluss (GASP) 2019/2109 des Rates vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo

134

*

Beschluss (GASP) 2019/2110 des Rates vom 9. Dezember 2019 über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)

141

*

Beschluss (GASP) 2019/2111 des Rates vom 9. Dezember 2019 zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa zur Verringerung der Bedrohung durch unerlaubte Kleinwaffen und leichte Waffen und zugehörige Munition

147

*

Beschluss (GASP) 2019/2112 des Rates vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2303 zur Unterstützung der weiteren Umsetzung der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Beschlusses EC-M-33/DEC.1 des Exekutivrates der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

159

*

Beschluss (GASP) 2019/2113 des Rates vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/2356 zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit

161

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2114 der Kommission vom 6. Dezember 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8891) (
  1
  )

1

163

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/451 der Kommission vom 19. März 2019 über die harmonisierten Normen für Bauprodukte zur Unterstützung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 077 vom 20.3.2019 ) | 185 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/451 der Kommission vom 19. März 2019 über die harmonisierten Normen für Bauprodukte zur Unterstützung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 077 vom 20.3.2019 )

( ABl. L 077 vom 20.3.2019 )

185

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 10.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 318/1 |
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10.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/2101 DES RATES

vom 9. Dezember 2019

zur Durchführung von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (1), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 18. Juli 2005 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 18. Juli 2005 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 angenommen.

| (2) | Infolge der Überprüfung der eigenständigen Sanktionen nach Artikel 2b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollten die Begründungen für die in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 aufgeführten Personen geändert werden und sollten zwei Personen von der Liste in jenem Anhang gestrichen werden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge der Überprüfung der eigenständigen Sanktionen nach Artikel 2b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollten die Begründungen für die in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 aufgeführten Personen geändert werden und sollten zwei Personen von der Liste in jenem Anhang gestrichen werden.

| (3) | Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 wird durch die Liste im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  
  ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1.

1

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ANHANG

„ANHANG Ia

LISTE DER PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 2b

A.   Personen

| | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Tag der Benennung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Ilunga Kampete | alias Gaston Hughes Ilunga Kampete; Hugues Raston Ilunga Kampete. |
| Geburtsdatum: 24.11.1964. |
| Geburtsort: Lubumbashi (Demokratische Republik Kongo). |
| Militärische ID-Nummer: 1-64-86-22311-29. |
| Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo. |
| Anschrift: 69, avenue Nyangwile, Kinsuka Mimosas, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo. |
| Geschlecht: männlich |

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Tag der Benennung

1.

Ilunga Kampete

alias Gaston Hughes Ilunga Kampete; Hugues Raston Ilunga Kampete.

Geburtsdatum: 24.11.1964.

Geburtsort: Lubumbashi (Demokratische Republik Kongo).

Militärische ID-Nummer: 1-64-86-22311-29.

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

Anschrift: 69, avenue Nyangwile, Kinsuka Mimosas, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich

Als Befehlshaber der Republikanischen Garde (GR) war Ilunga Kampete verantwortlich für die vor Ort eingesetzten Einheiten der GR, die an der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt und gewaltsamen Repressionen im September 2016 in Kinshasa beteiligt waren.

Da er noch immer die Leitung der GR innehat, ist er verantwortlich für die Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen durch die Agenten der GR, wie etwa die gewaltsame Unterdrückung einer Kundgebung der Opposition in Lubumbashi im Dezember 2018.

Ilunga Kampete war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

12.12.2016

2.

Gabriel Amisi Kumba

| alias Gabriel Amisi Nkumba; ‚Tango Fort‘; ‚Tango Four‘ |
| --- |
| Geburtsdatum: 28.5.1964. |
| Geburtsort: Malela (Demokratische Republik Kongo). |
| Militärische ID-Nummer: 1-64-87-77512-30. |
| Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo. |
| Anschrift: 22, avenue Mbenseke, Ma Campagne, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo. |
| Geschlecht: männlich |

alias Gabriel Amisi Nkumba; ‚Tango Fort‘; ‚Tango Four‘

Geburtsdatum: 28.5.1964.

Geburtsort: Malela (Demokratische Republik Kongo).

Militärische ID-Nummer: 1-64-87-77512-30.

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

Anschrift: 22, avenue Mbenseke, Ma Campagne, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Befehlshaber der 1. Verteidigungszone der kongolesischen Streitkräfte (FARDC), dessen Truppen an der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt und gewaltsamen Repressionen im September 2016 in Kinshasa beteiligt waren.

Gabriel Amisi Kumba ist seit Juli 2018 stellvertretender Stabschef der kongolesischen Streitkräfte (FARDC), zuständig für Militäroperationen und Nachrichtendienste. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC.

Gabriel Amisi Kumba war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

12.12.2016

3.

Ferdinand Ilunga Luyoyo

| Geburtsdatum: 8.3.1973. |
| --- |
| Geburtsort: Lubumbashi (Demokratische Republik Kongo). |
| Reisepass-Nr.: OB0260335 (gültig vom 15.4.2011 bis zum 14.4.2016). |
| Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo. |
| Anschrift: 2, avenue des Orangers, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo. |
| Geschlecht: männlich |

Geburtsdatum: 8.3.1973.

Geburtsort: Lubumbashi (Demokratische Republik Kongo).

Reisepass-Nr.: OB0260335 (gültig vom 15.4.2011 bis zum 14.4.2016).

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

Anschrift: 2, avenue des Orangers, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich

Als Befehlshaber der Schutztruppe Légion Nationale d’Intervention der kongolesischen Nationalpolizei (PNC) war Ferdinand Ilunga Luyoyo verantwortlich für die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und gewaltsame Repressionen im September 2016 in Kinshasa.

Ferdinand Ilunga Luyoyo ist seit Juli 2017 Befehlshaber der Einheit der kongolesischen Nationalpolizei (PNC), die für den Schutz der Institutionen und hochrangiger Beamter zuständig ist. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der PNC.

Ferdinand Ilunga Luyoyo war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

12.12.2016

4.

Célestin Kanyama

| alias Kanyama Tshisiku Celestin; Kanyama Celestin Cishiku Antoine; Kanyama Cishiku Bilolo Célestin; |
| --- |
| ‚Esprit de mort‘. |
| Geburtsdatum: 4.10.1960. |
| Geburtsort: Kananga (Demokratische Republik Kongo). |
| Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo. |
| Reisepass-Nr.: OB0637580 (gültig vom 20.5.2014 bis zum 19.5.2019). |
| Erhielt Schengen-Visum Nr. 011518403, ausgestellt am 2.7.2016. |
| Anschrift: 56, avenue Usika, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo. |
| Geschlecht: männlich |

alias Kanyama Tshisiku Celestin; Kanyama Celestin Cishiku Antoine; Kanyama Cishiku Bilolo Célestin;

‚Esprit de mort‘.

Geburtsdatum: 4.10.1960.

Geburtsort: Kananga (Demokratische Republik Kongo).

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

Reisepass-Nr.: OB0637580 (gültig vom 20.5.2014 bis zum 19.5.2019).

Erhielt Schengen-Visum Nr. 011518403, ausgestellt am 2.7.2016.

Anschrift: 56, avenue Usika, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich

Als Chef der kongolesischen Nationalpolizei (PNC) war Célestin Kanyama verantwortlich für die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und gewaltsame Repressionen im September 2016 in Kinshasa.

Im Juli 2017 wurde Célestin Kanyama zum Generaldirektor der Ausbildungsschulen der Nationalpolizei ernannt. Aufgrund seiner Funktion als leitender PNC-Beamter trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der PNC. Beispielsweise haben Polizeibeamte im Oktober 2018 nach der Veröffentlichung einer Reihe von Artikeln über die Veruntreuung von Rationen für Polizeikadetten und die Rolle, die General Kanyama dabei spielte, Journalisten eingeschüchtert und ihrer Freiheit beraubt.

Célestin Kanyama war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

12.12.2016

5.

John Numbi

| alias John Numbi Banza Tambo; John Numbi Banza Ntambo; Tambo Numbi. |
| --- |
| Geburtsdatum: 16.8.1962. |
| Geburtsort: Jadotville-Likasi-Kolwezi (Demokratische Republik Kongo). |
| Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo. |
| Anschrift: 5, avenue Oranger, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo. |
| Geschlecht: männlich |

alias John Numbi Banza Tambo; John Numbi Banza Ntambo; Tambo Numbi.

Geburtsdatum: 16.8.1962.

Geburtsort: Jadotville-Likasi-Kolwezi (Demokratische Republik Kongo).

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

Anschrift: 5, avenue Oranger, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich

John Numbi ist seit Juli 2018 Generalinspekteur der kongolesischen Streitkräfte (FARDC). Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC, so z. B. die unverhältnismäßige Gewalt, die im Juni/Juli 2019 von FARDC-Truppen unter seinem unmittelbaren Kommando gegen Menschen eingesetzt wurde, die illegalen Bergbau betrieben.

John Numbi war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

12.12.2016

6.

Delphin Kahimbi

| alias Delphin Kahimbi Kasagwe; Delphin Kayimbi Demba Kasangwe; Delphin Kahimbi Kasangwe; Delphin Kahimbi Demba Kasangwe; Delphin Kasagwe Kahimbi. |
| --- |
| Geburtsdatum: 15.1.1969 (alternativ: 15.7.1969). |
| Geburtsort: Kiniezire/Goma (Demokratische Republik Kongo). |
| Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo. |
| Diplomatenpass-Nr.: DB0006669 (gültig vom 13.11.2013 bis zum 12.11.2018). |
| Anschrift: 1, 14eme rue, Quartier Industriel, Linete, Kinshasa, Demokratische Republik Kongo. |
| Geschlecht: männlich |

alias Delphin Kahimbi Kasagwe; Delphin Kayimbi Demba Kasangwe; Delphin Kahimbi Kasangwe; Delphin Kahimbi Demba Kasangwe; Delphin Kasagwe Kahimbi.

Geburtsdatum: 15.1.1969 (alternativ: 15.7.1969).

Geburtsort: Kiniezire/Goma (Demokratische Republik Kongo).

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

Diplomatenpass-Nr.: DB0006669 (gültig vom 13.11.2013 bis zum 12.11.2018).

Anschrift: 1, 14eme rue, Quartier Industriel, Linete, Kinshasa, Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich

Delphin Kahimbi ist seit Juli 2018 stellvertretender Stabschef im Generalstab der kongolesischen Streitkräfte (FARDC), zuständig für Nachrichtendienste. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC.

Delphin Kahimbi war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

12.12.2016

7.

Evariste Boshab

| alias Evariste Boshab Mabub Ma Bileng. |
| --- |
| Geburtsdatum: 12.1.1956. |
| Geburtsort: Tete Kalamba (Demokratische Republik Kongo). |
| Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo. |
| Diplomatenpass-Nr.: DP0000003 (gültig vom 21.12.2015 bis zum 20.12.2020). |
| Schengen-Visum ist am 5.1.2017 abgelaufen. |
| Anschrift: 3, avenue du Rail, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo. |
| Geschlecht: männlich |

alias Evariste Boshab Mabub Ma Bileng.

Geburtsdatum: 12.1.1956.

Geburtsort: Tete Kalamba (Demokratische Republik Kongo).

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

Diplomatenpass-Nr.: DP0000003 (gültig vom 21.12.2015 bis zum 20.12.2020).

Schengen-Visum ist am 5.1.2017 abgelaufen.

Anschrift: 3, avenue du Rail, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich

In seiner Eigenschaft als stellvertretender Premierminister sowie Innen- und Sicherheitsminister in der Zeit vom Dezember 2014 bis Dezember 2016 war Evariste Boshab offiziell für die Polizei und die Sicherheitsdienste sowie die Koordinierung der Arbeit der Provinzgouverneure verantwortlich. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Verhaftungen von Aktivisten und Mitgliedern der Opposition sowie die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt, so auch im Zeitraum zwischen September 2016 und Dezember 2016 als Reaktion auf die Demonstrationen in Kinshasa, bei denen eine große Zahl von Zivilpersonen von Sicherheitskräften getötet oder verletzt wurden.

Evariste Boshab war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

Evariste Boshab war auch an der Ausbeutung und der Verschärfung der Krise in der Kasai-Region beteiligt, wo er, insbesondere seit er im März 2019 Senator von Kasai wurde, nach wie vor eine einflussreiche Rolle spielt.

29.5.2017

8.

Alex Kande Mupompa

| alias Alexandre Kande Mupomba; Kande-Mupompa. |
| --- |
| Geburtsdatum: 23.9.1950. |
| Geburtsort: Kananga (Demokratische Republik Kongo). |
| Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo und Belgien. |
| Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OP0024910 (gültig vom 21.3.2016 bis zum 20.3.2021). |
| Anschriften: Messidorlaan 217/25, 1180 Uccle, Belgien |
| 1, avenue Bumba, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo. |
| Geschlecht: männlich |

alias Alexandre Kande Mupomba; Kande-Mupompa.

Geburtsdatum: 23.9.1950.

Geburtsort: Kananga (Demokratische Republik Kongo).

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo und Belgien.

Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OP0024910 (gültig vom 21.3.2016 bis zum 20.3.2021).

Anschriften: Messidorlaan 217/25, 1180 Uccle, Belgien

1, avenue Bumba, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich

Als Gouverneur der Provinz Kasai Central bis Oktober 2017 war Alex Kande Mupompa ab August 2016 verantwortlich für den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, gewaltsame Repressionen und außergerichtliche Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte und die PNC in der Provinz Kasai Central, einschließlich von Tötungen im Distrikt Dibaya im Februar 2017.

Alex Kande Mupompa war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

Alex Kande Mupompa war auch an der Ausbeutung und der Verschärfung der Krise in der Kasai-Region beteiligt, die er bis Oktober 2019 vertrat und in der er durch den Congrès des alliés pour l’action au Congo (CAAC), der der Provinzregierung von Kasai angehört, nach wie vor Einfluss ausübt.

29.5.2017

9.

Jean-Claude Kazembe Musonda

| Geburtsdatum: 17.5.1963. |
| --- |
| Geburtsort: Kashobwe (Demokratische Republik Kongo). |
| Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo. |
| Anschrift: 7891, avenue Lubembe, Quartier Lido, Lubumbashi, Haut-Katanga, Demokratische Republik Kongo. |
| Geschlecht: männlich |

Geburtsdatum: 17.5.1963.

Geburtsort: Kashobwe (Demokratische Republik Kongo).

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

Anschrift: 7891, avenue Lubembe, Quartier Lido, Lubumbashi, Haut-Katanga, Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich

Als Gouverneur der Provinz Haut-Katanga bis April 2017 war Jean-Claude Kazembe Musonda verantwortlich für den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die gewaltsamen Repressionen durch Sicherheitskräfte und die PNC in der Provinz Haut-Katanga, einschließlich im Zeitraum zwischen dem 15. und dem 31. Dezember 2016, als infolge der Anwendung tödlicher Gewalt durch Sicherheitskräfte einschließlich PNC-Bediensteten als Reaktion auf Proteste in Lubumbashi 12 Zivilpersonen getötet und 64 verletzt wurden.

Jean-Claude Kazembe Musonda war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

Jean-Claude Kazembe Musonda leitet die CONAKAT-Partei, die der Koalition unter dem ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila angehört.

29.5.2017

10.

Éric Ruhorimbere

| alias Eric Ruhorimbere Ruhanga; ‚Tango Two‘; ‚Tango Deux‘. |
| --- |
| Geburtsdatum: 16.7.1969. |
| Geburtsort: Minembwe (Demokratische Republik Kongo). |
| Militärische ID-Nummer: 1-69-09-51400-64. |
| Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo. |
| Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OB0814241. |
| Anschrift: Mbujimayi, Kasai Province, Demokratische Republik Kongo. |
| Geschlecht: männlich |

alias Eric Ruhorimbere Ruhanga; ‚Tango Two‘; ‚Tango Deux‘.

Geburtsdatum: 16.7.1969.

Geburtsort: Minembwe (Demokratische Republik Kongo).

Militärische ID-Nummer: 1-69-09-51400-64.

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OB0814241.

Anschrift: Mbujimayi, Kasai Province, Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich

Als stellvertretender Befehlshaber im 21. Militärbezirk von September 2014 bis Juli 2018 war Éric Ruhorimbere für den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und außergerichtliche Hinrichtungen durch die FARDC-Truppen, insbesondere gegen die Nsapu-Miliz sowie Frauen und Kinder, verantwortlich.

Éric Ruhorimbere ist seit Juli 2018 Befehlshaber des Einsatzgebiets Nord-Equateur. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC.

Éric Ruhorimbere war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

29.5.2017

11.

Emmanuel Ramazani Shadari

| alias Emmanuel Ramazani Shadari Mulanda; Shadary. |
| --- |
| Geburtsdatum: 29.11.1960. |
| Geburtsort: Kasongo (Demokratische Republik Kongo). |
| Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo. |
| Anschrift: 28, avenue Ntela, Mont Ngafula, Kinshasa, Demokratische Republik Kongo. |
| Geschlecht: männlich |

alias Emmanuel Ramazani Shadari Mulanda; Shadary.

Geburtsdatum: 29.11.1960.

Geburtsort: Kasongo (Demokratische Republik Kongo).

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

Anschrift: 28, avenue Ntela, Mont Ngafula, Kinshasa, Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich

Als stellvertretender Premierminister sowie Innen- und Sicherheitsminister bis Februar 2018 war Ramazani Shadari offiziell für die Polizei und die Sicherheitsdienste sowie die Koordinierung der Arbeit der Provinzgouverneure verantwortlich. In dieser Funktion war er für die Verhaftungen von Aktivisten und Oppositionsmitgliedern sowie den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, wie beispielsweise das gewaltsame Vorgehen gegenüber Mitgliedern der Bewegung Bundu Dia Kongo (BDK) in der Provinz Kongo Central, die Repressionen in Kinshasa im Januar/Februar 2017 sowie den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die gewaltsamen Repressionen in den Kasai-Provinzen, verantwortlich.

In dieser Funktion war Ramazani Shadari daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

Seit Februar 2018 ist Ramazani Shadari Ständiger Sekretär der Parti du peuple pour la reconstruction et le développement (PPRD), der wichtigsten Partei der Koalition unter dem ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila.

29.5.2017

12.

Kalev Mutondo

| alias Kalev Katanga Mutondo, Kalev Motono, Kalev Mutundo, Kalev Mutoid, Kalev Mutombo, Kalev Mutond, Kalev Mutondo Katanga, Kalev Mutund. |
| --- |
| Geburtsdatum: 3.3.1957. |
| Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo. |
| Reisepass-Nr.: DB0004470 (gültig vom 8.6.2012 bis zum 7.6.2017). |
| Anschrift: 24, avenue Ma Campagne, Kinshasa, Demokratische Republik Kongo. |
| Geschlecht: männlich |

alias Kalev Katanga Mutondo, Kalev Motono, Kalev Mutundo, Kalev Mutoid, Kalev Mutombo, Kalev Mutond, Kalev Mutondo Katanga, Kalev Mutund.

Geburtsdatum: 3.3.1957.

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

Reisepass-Nr.: DB0004470 (gültig vom 8.6.2012 bis zum 7.6.2017).

Anschrift: 24, avenue Ma Campagne, Kinshasa, Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich

Als Leiter des Nationalen Nachrichtendienstes (ANR) bis Februar 2019 war Kalev Mutondo an der willkürlichen Verhaftung, Inhaftierung und Misshandlung von Oppositionsmitgliedern, Aktivisten der Zivilgesellschaft und anderen Personen beteiligt und dafür verantwortlich.

Kalev Mutondo war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

Im Mai 2019 unterzeichnete er eine Erklärung über seine bisherige und künftige Loyalität gegenüber Joseph Kabila, und er ist nach wie vor dessen enger Verbündeter in Sicherheitsfragen.

29.5.2017

B.   Organisationen

[...]

---

| 10.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 318/6 |
| --- | --- | --- | --- |

10.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/6

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/2102 DER KOMMISSION

vom 27. November 2019

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2452 im Hinblick auf die Veröffentlichung der Informationen, die bei der Berechnung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern verwendet werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (1), insbesondere auf Artikel 56,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/981 der Kommission (2) wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 (3) geändert, um durch die Einführung weiterer Grundsätze für latente Steuern gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Union sicherzustellen. Um diesen Änderungen Rechnung zu tragen, sollten einige mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2452 der Kommission (4) festgelegte Meldebögen angepasst werden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/981 der Kommission (2) wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 (3) geändert, um durch die Einführung weiterer Grundsätze für latente Steuern gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Union sicherzustellen. Um diesen Änderungen Rechnung zu tragen, sollten einige mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2452 der Kommission (4) festgelegte Meldebögen angepasst werden.

| (2) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2452 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2452 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (3) | Die Änderungen an der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35, mit denen die Veröffentlichung der bei der Berechnung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern verwendeten Informationen vorgeschrieben wird, sollen ab dem 1. Januar 2020 gelten. Die mit der vorliegenden Verordnung vorgenommenen Änderungen sollen sicherstellen, dass den vorgenannten Vorschriften auch in den entsprechenden Meldebögen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2452 Rechnung getragen wird. Deshalb sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Datum gelten. |
| --- | --- |

(3)

Die Änderungen an der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35, mit denen die Veröffentlichung der bei der Berechnung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern verwendeten Informationen vorgeschrieben wird, sollen ab dem 1. Januar 2020 gelten. Die mit der vorliegenden Verordnung vorgenommenen Änderungen sollen sicherstellen, dass den vorgenannten Vorschriften auch in den entsprechenden Meldebögen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2452 Rechnung getragen wird. Deshalb sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Datum gelten.

| (4) | Die vorliegende Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Europäischen Kommission von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(4)

Die vorliegende Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Europäischen Kommission von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vorgelegt wurde.

| (5) | Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung eingeholt — |
| --- | --- |

(5)

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2452 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert; |
| --- | --- |

1.

Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert;

| 2. | Anhang II wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Anhang II wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. November 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/981 der Kommission vom 8. März 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 161 vom 18.6.2019, S. 1).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 12 vom 17.1.2015, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2452 der Kommission vom 2. Dezember 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der Verfahren, Formate und Meldebögen für den Bericht über Solvabilität und Finanzlage gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 31.12.2015, S. 1285).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).

5

---

ANHANG I

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2452 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Meldebogen S.25.01.21 „Solvenzkapitalanforderung — für Unternehmen, die die Standardformel verwenden“ werden folgende Tabellen angefügt: | „Vorgehensweise beim Steuersatz | | Ja/Nein |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | C0109 |
| Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes | R0590 | |

1.

In Meldebogen S.25.01.21 „Solvenzkapitalanforderung — für Unternehmen, die die Standardformel verwenden“ werden folgende Tabellen angefügt:

„Vorgehensweise beim Steuersatz

Ja/Nein

C0109

Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes

R0590

| | Berechnung der Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern (LAC DT) | | LAC DT |
| --- | --- | --- | --- |
| | | C0130“ |
| LAC DT | R0640 | |
| LAC DT wegen Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten | R0650 | |
| LAC DT wegen wahrscheinlicher künftiger steuerpflichtiger Gewinne | R0660 | |
| LAC DT wegen Rücktrag, laufendes Jahr | R0670 | |
| LAC DT wegen Rücktrag, künftige Jahre | R0680 | |
| Maximale LAC DT | R0690 | |

Berechnung der Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern (LAC DT)

LAC DT

C0130“

LAC DT

R0640

LAC DT wegen Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten

R0650

LAC DT wegen wahrscheinlicher künftiger steuerpflichtiger Gewinne

R0660

LAC DT wegen Rücktrag, laufendes Jahr

R0670

LAC DT wegen Rücktrag, künftige Jahre

R0680

Maximale LAC DT

R0690

| 2. | In Meldebogen S.25.02.21 „Solvenzkapitalanforderung — für Unternehmen, die die Standardformel und ein internes Partialmodell verwenden“ werden folgende Tabellen angefügt: | „Vorgehensweise beim Steuersatz | | Ja/Nein |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | C0109 |
| Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes | R0590 | |

2.

In Meldebogen S.25.02.21 „Solvenzkapitalanforderung — für Unternehmen, die die Standardformel und ein internes Partialmodell verwenden“ werden folgende Tabellen angefügt:

„Vorgehensweise beim Steuersatz

Ja/Nein

C0109

Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes

R0590

| | Berechnung der Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern (LAC DT) | | LAC DT |
| --- | --- | --- | --- |
| | | C0130“ |
| Betrag/Schätzung der LAC DT | R0640 | |
| Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten | R0650 | |
| Betrag/Schätzung der LAC DT wegen wahrscheinlicher künftiger steuerpflichtiger Gewinne | R0660 | |
| Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, laufendes Jahr | R0670 | |
| Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, künftige Jahre | R0680 | |
| Betrag/Schätzung der maximalen LAC DT | R0690 | |

Berechnung der Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern (LAC DT)

LAC DT

C0130“

Betrag/Schätzung der LAC DT

R0640

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten

R0650

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen wahrscheinlicher künftiger steuerpflichtiger Gewinne

R0660

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, laufendes Jahr

R0670

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, künftige Jahre

R0680

Betrag/Schätzung der maximalen LAC DT

R0690

| 3. | In Meldebogen S.25.03.21 „Solvenzkapitalanforderung — für Unternehmen, die interne Vollmodelle verwenden“ werden folgende Tabellen angefügt: | „Vorgehensweise beim Steuersatz | | Ja/Nein |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | C0109 |
| Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes | R0590 | |

3.

In Meldebogen S.25.03.21 „Solvenzkapitalanforderung — für Unternehmen, die interne Vollmodelle verwenden“ werden folgende Tabellen angefügt:

„Vorgehensweise beim Steuersatz

Ja/Nein

C0109

Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes

R0590

| | Berechnung der Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern (LAC DT) | | LAC DT |
| --- | --- | --- | --- |
| | | C0130“ |
| Betrag/Schätzung der LAC DT | R0640 | |
| Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten | R0650 | |
| Betrag/Schätzung der LAC DT wegen wahrscheinlicher künftiger steuerpflichtiger Gewinne | R0660 | |
| Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, laufendes Jahr | R0670 | |
| Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, künftige Jahre | R0680 | |
| Betrag/Schätzung der maximalen LAC DT | R0690 | |

Berechnung der Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern (LAC DT)

LAC DT

C0130“

Betrag/Schätzung der LAC DT

R0640

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten

R0650

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen wahrscheinlicher künftiger steuerpflichtiger Gewinne

R0660

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, laufendes Jahr

R0670

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, künftige Jahre

R0680

Betrag/Schätzung der maximalen LAC DT

R0690

---

ANHANG II

Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2452 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Abschnitt S.25.01 „Solvenzkapitalanforderung — für Unternehmen, die die Standardformel verwenden“‘ werden in der Tabelle folgende Zeilen angefügt:








  „Vorgehensweise beim Steuersatz |
| --- | --- |
| R0590/C0109 | Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes | Zu wählen ist zwischen:
  1 — Ja
  2 — Nein
  3 —Nicht anwendbar, da keine LAC DT verwendet wird (in diesem Fall entfallen R0640 bis R0690).
  Siehe EIOPA-Leitlinien zur Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern (EIOPA-BoS-14/177) (*1). |
| Berechnung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern |
| R0640/C0130 | LAC DT | Betrag der Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern im Sinne von Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35. Der in diesem Feld angegebene LAC-Betrag muss mit dem in S.25.01, Feld R0150/C0100 angegebenen Wert identisch sein. |
| R0650/C0130 | LAC DT wegen Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten | Betrag der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus der Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten ergibt. |
| R0660/C0130 | LAC DT wegen wahrscheinlicher künftiger steuerpflichtiger Gewinne | Betrag der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus wahrscheinlichen künftigen steuerpflichtigen Gewinnen ergibt. |
| R0670/C0130 | LAC DT wegen Rücktrag, laufendes Jahr | Betrag der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus Gewinnen aus früheren Jahren ergibt. Betrag der auf das Folgejahr übertragenen Verluste. |
| R0680/C0130 | LAC DT wegen Rücktrag, künftige Jahre | Betrag der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus Gewinnen aus früheren Jahren ergibt. Betrag der auf spätere Jahre als das Folgejahr übertragenen Verluste. |
| R0690/C0130 | Maximale LAC DT | Maximaler Betrag der LAC DT, der zur Verfügung stehen könnte, bevor gemäß Artikel 207 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 bewertet wird, ob der Anstieg der latenten Steueransprüche für die Zwecke der Anpassung verwendet werden darf. |

1.

In Abschnitt S.25.01 „Solvenzkapitalanforderung — für Unternehmen, die die Standardformel verwenden“‘ werden in der Tabelle folgende Zeilen angefügt:

„Vorgehensweise beim Steuersatz

R0590/C0109

Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes

Zu wählen ist zwischen:

1 — Ja

2 — Nein

3 —Nicht anwendbar, da keine LAC DT verwendet wird (in diesem Fall entfallen R0640 bis R0690).

Siehe EIOPA-Leitlinien zur Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern (EIOPA-BoS-14/177) (*1).

Berechnung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern

R0640/C0130

LAC DT

Betrag der Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern im Sinne von Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35. Der in diesem Feld angegebene LAC-Betrag muss mit dem in S.25.01, Feld R0150/C0100 angegebenen Wert identisch sein.

R0650/C0130

LAC DT wegen Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten

Betrag der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus der Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten ergibt.

R0660/C0130

LAC DT wegen wahrscheinlicher künftiger steuerpflichtiger Gewinne

Betrag der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus wahrscheinlichen künftigen steuerpflichtigen Gewinnen ergibt.

R0670/C0130

LAC DT wegen Rücktrag, laufendes Jahr

Betrag der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus Gewinnen aus früheren Jahren ergibt. Betrag der auf das Folgejahr übertragenen Verluste.

R0680/C0130

LAC DT wegen Rücktrag, künftige Jahre

Betrag der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus Gewinnen aus früheren Jahren ergibt. Betrag der auf spätere Jahre als das Folgejahr übertragenen Verluste.

R0690/C0130

Maximale LAC DT

Maximaler Betrag der LAC DT, der zur Verfügung stehen könnte, bevor gemäß Artikel 207 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 bewertet wird, ob der Anstieg der latenten Steueransprüche für die Zwecke der Anpassung verwendet werden darf.

| 2. | In Abschnitt S.25.02 „Solvenzkapitalanforderung — für Unternehmen, die die Standardformel und ein internes Partialmodell verwenden“ werden in der Tabelle folgende Zeilen angefügt:








  „Vorgehensweise beim Steuersatz |
| --- | --- |
| R0590/C0109 | Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes | Zu wählen ist zwischen:
  1 — Ja
  2 — Nein
  3 —Nicht anwendbar, da keine LAC DT verwendet wird (in diesem Fall entfallen R0640 bis R0690).
  Siehe EIOPA-Leitlinien zur Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern (EIOPA-BoS-14/177). |
| Berechnung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern |
| R0640/C0130 | Betrag/Schätzung der LAC DT | Betrag/Schätzung der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern. Der in diesem Feld angegebene LAC-Betrag muss mit dem in S.25.02, Feld R0310/C0100 angegebenen Wert identisch sein. |
| R0650/C0130 | Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten | Betrag/Schätzung der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus der Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten ergibt. |
| R0660/C0130 | Betrag/Schätzung der LAC DT wegen wahrscheinlicher künftiger steuerpflichtiger Gewinne | Betrag/Schätzung der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus wahrscheinlichen künftigen steuerpflichtigen Gewinnen ergibt. |
| R0670/C0130 | Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, laufendes Jahr | Betrag der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus Gewinnen aus früheren Jahren ergibt. Betrag der auf das Folgejahr übertragenen Verluste. |
| R0680/C0130 | Betrag/Schätzung der LAC DT durch Rücktrag, künftige Jahre | Betrag der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus Gewinnen aus früheren Jahren ergibt. Betrag der auf spätere Jahre als das Folgejahr übertragenen Verluste. |
| R0690/C0130 | Betrag/Schätzung der maximalen LAC DT | Maximaler Betrag der Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der zur Verfügung stehen könnte, bevor gemäß Artikel 207 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 bewertet wird, ob der Anstieg der latenten Steueransprüche für die Zwecke der Anpassung verwendet werden darf.“ |

2.

In Abschnitt S.25.02 „Solvenzkapitalanforderung — für Unternehmen, die die Standardformel und ein internes Partialmodell verwenden“ werden in der Tabelle folgende Zeilen angefügt:

„Vorgehensweise beim Steuersatz

R0590/C0109

Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes

Zu wählen ist zwischen:

1 — Ja

2 — Nein

3 —Nicht anwendbar, da keine LAC DT verwendet wird (in diesem Fall entfallen R0640 bis R0690).

Siehe EIOPA-Leitlinien zur Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern (EIOPA-BoS-14/177).

Berechnung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern

R0640/C0130

Betrag/Schätzung der LAC DT

Betrag/Schätzung der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern. Der in diesem Feld angegebene LAC-Betrag muss mit dem in S.25.02, Feld R0310/C0100 angegebenen Wert identisch sein.

R0650/C0130

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten

Betrag/Schätzung der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus der Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten ergibt.

R0660/C0130

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen wahrscheinlicher künftiger steuerpflichtiger Gewinne

Betrag/Schätzung der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus wahrscheinlichen künftigen steuerpflichtigen Gewinnen ergibt.

R0670/C0130

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, laufendes Jahr

Betrag der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus Gewinnen aus früheren Jahren ergibt. Betrag der auf das Folgejahr übertragenen Verluste.

R0680/C0130

Betrag/Schätzung der LAC DT durch Rücktrag, künftige Jahre

Betrag der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus Gewinnen aus früheren Jahren ergibt. Betrag der auf spätere Jahre als das Folgejahr übertragenen Verluste.

R0690/C0130

Betrag/Schätzung der maximalen LAC DT

Maximaler Betrag der Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der zur Verfügung stehen könnte, bevor gemäß Artikel 207 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 bewertet wird, ob der Anstieg der latenten Steueransprüche für die Zwecke der Anpassung verwendet werden darf.“

| 3. | In Abschnitt S.25.03 „Solvenzkapitalanforderung — für Gruppen, die ein internes Vollmodell verwenden“ werden in der Tabelle folgende Zeilen angefügt:







  „R0590/C0109 | Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes | Zu wählen ist zwischen:
  1 — Ja
  2 — Nein
  3 —Nicht anwendbar, da keine LAC DT verwendet wird (in diesem Fall entfallen R0640 bis R0690).
  Siehe EIOPA-Leitlinien zur Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern (EIOPA-BoS-14/177). |
| --- | --- | --- | --- |
| Berechnung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern |
| R0640/C0130 | Betrag/Schätzung der LAC DT | Betrag/Schätzung der Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern im Sinne von Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35. Der in diesem Feld angegebene LAC-Betrag muss mit dem in S.25.02, Feld R0310/C0100 angegebenen Wert identisch sein. |
| R0650/C0130 | Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten | Betrag/Schätzung der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus der Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten ergibt. |
| R0660/C0130 | Betrag/Schätzung der LAC DT wegen wahrscheinlicher künftiger steuerpflichtiger Gewinne | Betrag/Schätzung der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus wahrscheinlichen künftigen steuerpflichtigen Gewinnen ergibt. |
| R0670/C0130 | Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, laufendes Jahr | Betrag der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus Gewinnen aus früheren Jahren ergibt. Betrag der auf das Folgejahr übertragenen Verluste. |
| R0680/C0130 | Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, künftige Jahre | Betrag der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus Gewinnen aus früheren Jahren ergibt. Betrag der auf spätere Jahre als das Folgejahr übertragenen Verluste. |
| R0690/C0130 | Betrag/Schätzung der maximalen LAC DT | Maximaler Betrag der Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der zur Verfügung stehen könnte, bevor gemäß Artikel 207 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 bewertet wird, ob der Anstieg der latenten Steueransprüche für die Zwecke der Anpassung verwendet werden darf.“ |

3.

In Abschnitt S.25.03 „Solvenzkapitalanforderung — für Gruppen, die ein internes Vollmodell verwenden“ werden in der Tabelle folgende Zeilen angefügt:

„R0590/C0109

Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes

Zu wählen ist zwischen:

1 — Ja

2 — Nein

3 —Nicht anwendbar, da keine LAC DT verwendet wird (in diesem Fall entfallen R0640 bis R0690).

Siehe EIOPA-Leitlinien zur Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern (EIOPA-BoS-14/177).

Berechnung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern

R0640/C0130

Betrag/Schätzung der LAC DT

Betrag/Schätzung der Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern im Sinne von Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35. Der in diesem Feld angegebene LAC-Betrag muss mit dem in S.25.02, Feld R0310/C0100 angegebenen Wert identisch sein.

R0650/C0130

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten

Betrag/Schätzung der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus der Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten ergibt.

R0660/C0130

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen wahrscheinlicher künftiger steuerpflichtiger Gewinne

Betrag/Schätzung der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus wahrscheinlichen künftigen steuerpflichtigen Gewinnen ergibt.

R0670/C0130

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, laufendes Jahr

Betrag der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus Gewinnen aus früheren Jahren ergibt. Betrag der auf das Folgejahr übertragenen Verluste.

R0680/C0130

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, künftige Jahre

Betrag der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus Gewinnen aus früheren Jahren ergibt. Betrag der auf spätere Jahre als das Folgejahr übertragenen Verluste.

R0690/C0130

Betrag/Schätzung der maximalen LAC DT

Maximaler Betrag der Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der zur Verfügung stehen könnte, bevor gemäß Artikel 207 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 bewertet wird, ob der Anstieg der latenten Steueransprüche für die Zwecke der Anpassung verwendet werden darf.“

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(*1)  Leitlinien der EIOPA vom 2. Februar 2015 zur Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern (EIOPA-BoS-14/177) (https://eiopa.europa.eu/publications/eiopa-guidelines/guidelines-on-the-loss-absorbing-capacity-of-technical-provisions-and-deferred-taxes).“

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| 10.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 318/13 |
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10.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/2103 DER KOMMISSION

vom 27. November 2019

zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der Meldebögen für die Übermittlung von Informationen an die Aufsichtsbehörde gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 10, Artikel 244 Absatz 6 Unterabsatz 3 und Artikel 245 Absatz 6 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 der Kommission (2) enthält die Meldebögen, die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sowie -gruppen verwenden müssen, um den Aufsichtsbehörden die für Aufsichtszwecke erforderlichen Informationen zu übermitteln. |
| --- | --- |

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 der Kommission (2) enthält die Meldebögen, die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sowie -gruppen verwenden müssen, um den Aufsichtsbehörden die für Aufsichtszwecke erforderlichen Informationen zu übermitteln.

| (2) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1221 der Kommission (3) wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 (4) geändert‚ um den für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen geltenden Aufsichtsrahmen an die Einführung einfacher, transparenter und standardisierter Verbriefungen anzupassen. Damit die Aufsichtsbehörden die nötigen Informationen über diese und andere Verbriefungen erhalten, sollten die in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 enthaltenen einschlägigen Meldebögen angepasst werden, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1221 der Kommission (3) wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 (4) geändert‚ um den für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen geltenden Aufsichtsrahmen an die Einführung einfacher, transparenter und standardisierter Verbriefungen anzupassen. Damit die Aufsichtsbehörden die nötigen Informationen über diese und andere Verbriefungen erhalten, sollten die in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 enthaltenen einschlägigen Meldebögen angepasst werden, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.

| (3) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/981 der Kommission (5) wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 geändert, um bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung eine Reihe von Vereinfachungen einzuführen. Diese Vereinfachungen betreffen unter anderem den Look-Through-Ansatz bei Organismen für gemeinsame Anlagen. Um die Anwendung dieser Vereinfachungen zu beaufsichtigen, werden spezifische Angaben in verschiedenen Meldebögen benötigt. Die in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 enthaltenen einschlägigen Meldebögen und die Hinweise dazu sollten daher angepasst werden, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/981 der Kommission (5) wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 geändert, um bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung eine Reihe von Vereinfachungen einzuführen. Diese Vereinfachungen betreffen unter anderem den Look-Through-Ansatz bei Organismen für gemeinsame Anlagen. Um die Anwendung dieser Vereinfachungen zu beaufsichtigen, werden spezifische Angaben in verschiedenen Meldebögen benötigt. Die in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 enthaltenen einschlägigen Meldebögen und die Hinweise dazu sollten daher angepasst werden, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.

| (4) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/981 wurden unter anderem neue Vorschriften dazu eingeführt, welche Informationen den Aufsichtsbehörden im regelmäßigen Bericht und im Bericht über Solvabilität und Finanzlage zur Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern zu übermitteln sind. Um eine ordnungsgemäße Beaufsichtigung durch die Aufsichtsbehörden sicherzustellen, sollten diese Informationen durch quantitative, strukturierte und vergleichbare Angaben in den Meldebögen ergänzt werden. Die in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 enthaltenen einschlägigen Meldebögen sollten daher angepasst werden, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(4)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/981 wurden unter anderem neue Vorschriften dazu eingeführt, welche Informationen den Aufsichtsbehörden im regelmäßigen Bericht und im Bericht über Solvabilität und Finanzlage zur Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern zu übermitteln sind. Um eine ordnungsgemäße Beaufsichtigung durch die Aufsichtsbehörden sicherzustellen, sollten diese Informationen durch quantitative, strukturierte und vergleichbare Angaben in den Meldebögen ergänzt werden. Die in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 enthaltenen einschlägigen Meldebögen sollten daher angepasst werden, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.

| (5) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 enthaltenen Hinweise zum Meldebogen S.25.02 „Solvenzkapitalanforderung — für Gruppen, die die Standardformel und ein internes Partialmodell verwenden“ enthalten einen Fehler, der die Übermittlung inkonsistenter oder irreführender Informationen zur Folge haben könnte. Um sicherzustellen, dass die Hinweise dazu, welche Informationen bei Gruppen und bei einzelnen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zu übermitteln sind, übereinstimmen, sollten diese Hinweise berichtigt werden. |
| --- | --- |

(6)

Die in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 enthaltenen Hinweise zum Meldebogen S.25.02 „Solvenzkapitalanforderung — für Gruppen, die die Standardformel und ein internes Partialmodell verwenden“ enthalten einen Fehler, der die Übermittlung inkonsistenter oder irreführender Informationen zur Folge haben könnte. Um sicherzustellen, dass die Hinweise dazu, welche Informationen bei Gruppen und bei einzelnen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zu übermitteln sind, übereinstimmen, sollten diese Hinweise berichtigt werden.

| (7) | Mit den in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/981 enthaltenen Änderungen wird die Übermittlung von Informationen zur Berechnung der Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern vorgeschrieben. Diese Änderungen sollen ab 1. Januar 2020 gelten. Die Änderungen an den in den Anhängen I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 enthaltenen Meldebögen, die diese Informationspflichten widerspiegeln sollen, sollten daher nicht vor dem 1. Januar 2020 verbindlich werden. Jedoch ist es wichtig, dass Informationen zur Berechnung der Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern auf freiwilliger Basis schon ab Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung übermittelt werden können. |
| --- | --- |

(7)

Mit den in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/981 enthaltenen Änderungen wird die Übermittlung von Informationen zur Berechnung der Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern vorgeschrieben. Diese Änderungen sollen ab 1. Januar 2020 gelten. Die Änderungen an den in den Anhängen I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 enthaltenen Meldebögen, die diese Informationspflichten widerspiegeln sollen, sollten daher nicht vor dem 1. Januar 2020 verbindlich werden. Jedoch ist es wichtig, dass Informationen zur Berechnung der Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern auf freiwilliger Basis schon ab Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung übermittelt werden können.

| (8) | Die vorliegende Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Europäischen Kommission von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(8)

Die vorliegende Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Europäischen Kommission von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vorgelegt wurde.

| (9) | Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung eingeholt — |
| --- | --- |

(9)

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

1.

Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

| 2. | Anhang II wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Anhang II wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

| 3. | Anhang III wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

3.

Anhang III wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 wird entsprechend Anhang IV der vorliegenden Verordnung berichtigt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. November 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 der Kommission vom 2. Dezember 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der Meldebögen für die Übermittlung von Informationen an die Aufsichtsbehörde gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 31.12.2015, S. 1).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2018/1221 der Kommission vom 1. Juni 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 im Hinblick auf die Berechnung der aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen für von Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen gehaltene Verbriefungen und einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen (ABl. L 227 vom 10.9.2018, S. 1).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 12 vom 17.1.2015, S. 1).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/981 der Kommission vom 8. März 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 161 vom 18.6.2019, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).

6

---

ANHANG I

| 1. | In Meldebogen S.06.02.01 wird zwischen den Spalten C0290 und C0300 die folgende Spalte eingefügt:





  „SCR-Berechnung bei OGA |
| --- | --- |
| C0292“ |

1.

In Meldebogen S.06.02.01 wird zwischen den Spalten C0290 und C0300 die folgende Spalte eingefügt:

„SCR-Berechnung bei OGA

C0292“

| 2. | In Meldebogen S.25.01.01 werden die folgenden Tabellen angefügt:

  „Vorgehensweise beim Steuersatz | | Ja/Nein |
| --- | --- | --- | --- |
| | | C0109 |
| Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes | R0590 | |

2.

In Meldebogen S.25.01.01 werden die folgenden Tabellen angefügt:

„Vorgehensweise beim Steuersatz

Ja/Nein

C0109

Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes

R0590

Berechnung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern (Angaben bis zum 31. Dezember 2019 freiwillig, ab 1. Januar 2020 obligatorisch)

| | | Vor Schock | Nach Schock | LAC DT |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | C0110 | C0120 | C0130 |
| DTA | R0600 | | | |
| DTA Vortrag | R0610 | | | |
| DTA wegen abzugsfähiger temporärer Differenzen | R0620 | | | |
| DTL | R0630 | | | “ |
| LAC DT | R0640 | | | |
| LAC DT wegen Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten | R0650 | | | |
| LAC DT wegen wahrscheinlicher künftiger steuerpflichtiger Gewinne | R0660 | | | |
| LAC DT wegen Rücktrag, laufendes Jahr | R0670 | | | |
| LAC DT wegen Rücktrag, künftige Jahre | R0680 | | | |
| Maximale LAC DT | R0690 | | | |

Vor Schock

Nach Schock

LAC DT

C0110

C0120

C0130

DTA

R0600

DTA Vortrag

R0610

DTA wegen abzugsfähiger temporärer Differenzen

R0620

DTL

R0630

“

LAC DT

R0640

LAC DT wegen Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten

R0650

LAC DT wegen wahrscheinlicher künftiger steuerpflichtiger Gewinne

R0660

LAC DT wegen Rücktrag, laufendes Jahr

R0670

LAC DT wegen Rücktrag, künftige Jahre

R0680

Maximale LAC DT

R0690

| 3. | In Meldebogen SR.25.01.01 werden die folgenden Tabellen angefügt:

  „Vorgehensweise beim Steuersatz | | Ja/Nein |
| --- | --- | --- | --- |
| | | C0109 |
| Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes | R0590 | |

3.

In Meldebogen SR.25.01.01 werden die folgenden Tabellen angefügt:

„Vorgehensweise beim Steuersatz

Ja/Nein

C0109

Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes

R0590

Berechnung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern (Angaben bis zum 31. Dezember 2019 freiwillig, ab 1. Januar 2020 obligatorisch)

| | | Vor Schock | Nach Schock | LAC DT |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | C0110 | C0120 | C0130 |
| DTA | R0600 | | | |
| DTA Vortrag | R0610 | | | |
| DTA wegen abzugsfähiger temporärer Differenzen | R0620 | | | |
| DTL | R0630 | | | “ |
| LAC DT | R0640 | | | |
| LAC DT wegen Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten | R0650 | | | |
| LAC DT wegen wahrscheinlicher künftiger steuerpflichtiger Gewinne | R0660 | | | |
| LAC DT wegen Rücktrag, laufendes Jahr | R0670 | | | |
| LAC DT wegen Rücktrag, künftige Jahre | R0680 | | | |
| Maximale LAC DT | R0690 | | | |

Vor Schock

Nach Schock

LAC DT

C0110

C0120

C0130

DTA

R0600

DTA Vortrag

R0610

DTA wegen abzugsfähiger temporärer Differenzen

R0620

DTL

R0630

“

LAC DT

R0640

LAC DT wegen Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten

R0650

LAC DT wegen wahrscheinlicher künftiger steuerpflichtiger Gewinne

R0660

LAC DT wegen Rücktrag, laufendes Jahr

R0670

LAC DT wegen Rücktrag, künftige Jahre

R0680

Maximale LAC DT

R0690

| 4. | In Meldebogen S.25.02.01 werden die folgenden Tabellen angefügt:

  „Vorgehensweise beim Steuersatz | | Ja/Nein |
| --- | --- | --- | --- |
| | | C0109 |
| Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes | R0590 | |

4.

In Meldebogen S.25.02.01 werden die folgenden Tabellen angefügt:

„Vorgehensweise beim Steuersatz

Ja/Nein

C0109

Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes

R0590

Berechnung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern (Angaben bis zum 31. Dezember 2019 freiwillig, ab 1. Januar 2020 obligatorisch)

| | | Vor Schock | Nach Schock | LAC DT |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | C0110 | C0120 | C0130 |
| DTA | R0600 | | | |
| DTA Vortrag | R0610 | | | |
| DTA wegen abzugsfähiger temporärer Differenzen | R0620 | | | |
| DTL | R0630 | | | “ |
| Betrag/Schätzung der LAC DT | R0640 | | | |
| Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten | R0650 | | | |
| Betrag/Schätzung der LAC DT wegen wahrscheinlicher künftiger steuerpflichtiger Gewinne | R0660 | | | |
| Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, laufendes Jahr | R0670 | | | |
| Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, künftige Jahre | R0680 | | | |
| Betrag/Schätzung der maximalen LAC DT | R0690 | | | |

Vor Schock

Nach Schock

LAC DT

C0110

C0120

C0130

DTA

R0600

DTA Vortrag

R0610

DTA wegen abzugsfähiger temporärer Differenzen

R0620

DTL

R0630

“

Betrag/Schätzung der LAC DT

R0640

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten

R0650

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen wahrscheinlicher künftiger steuerpflichtiger Gewinne

R0660

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, laufendes Jahr

R0670

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, künftige Jahre

R0680

Betrag/Schätzung der maximalen LAC DT

R0690

| 5. | In Meldebogen SR.25.02.01 werden die folgenden Tabellen angefügt:

  „Vorgehensweise beim Steuersatz | | Ja/Nein |
| --- | --- | --- | --- |
| | | C0109 |
| Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes | R0590 | |

5.

In Meldebogen SR.25.02.01 werden die folgenden Tabellen angefügt:

„Vorgehensweise beim Steuersatz

Ja/Nein

C0109

Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes

R0590

Berechnung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern (Angaben bis zum 31. Dezember 2019 freiwillig, ab 1. Januar 2020 obligatorisch)

| | | Vor Schock | Nach Schock | LAC DT |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | C0110 | C0120 | C0130 |
| DTA | R0600 | | | |
| DTA Vortrag | R0610 | | | |
| DTA wegen abzugsfähiger temporärer Differenzen | R0620 | | | |
| DTL | R0630 | | | “ |
| Betrag/Schätzung der LAC DT | R0640 | | | |
| Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten | R0650 | | | |
| Betrag/Schätzung der LAC DT wegen wahrscheinlicher künftiger steuerpflichtiger Gewinne | R0660 | | | |
| Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, laufendes Jahr | R0670 | | | |
| Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, künftige Jahre | R0680 | | | |
| Betrag/Schätzung der maximalen LAC DT | R0690 | | | |

Vor Schock

Nach Schock

LAC DT

C0110

C0120

C0130

DTA

R0600

DTA Vortrag

R0610

DTA wegen abzugsfähiger temporärer Differenzen

R0620

DTL

R0630

“

Betrag/Schätzung der LAC DT

R0640

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten

R0650

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen wahrscheinlicher künftiger steuerpflichtiger Gewinne

R0660

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, laufendes Jahr

R0670

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, künftige Jahre

R0680

Betrag/Schätzung der maximalen LAC DT

R0690

| 6. | In Meldebogen S.25.03.01 werden die folgenden Tabellen angefügt:

  „Vorgehensweise beim Steuersatz | | Ja/Nein |
| --- | --- | --- | --- |
| | | C0109 |
| Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes | R0590 | |

6.

In Meldebogen S.25.03.01 werden die folgenden Tabellen angefügt:

„Vorgehensweise beim Steuersatz

Ja/Nein

C0109

Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes

R0590

Berechnung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern (Angaben bis zum 31. Dezember 2019 freiwillig, ab 1. Januar 2020 obligatorisch)

| | | Vor Schock | Nach Schock | LAC DT |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | C0110 | C0120 | C0130 |
| DTA | R0600 | | | |
| DTA Vortrag | R0610 | | | |
| DTA wegen abzugsfähiger temporärer Differenzen | R0620 | | | |
| DTL | R0630 | | | “ |
| Betrag/Schätzung der LAC DT | R0640 | | | |
| Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten | R0650 | | | |
| Betrag/Schätzung der LAC DT wegen wahrscheinlicher künftiger steuerpflichtiger Gewinne | R0660 | | | |
| Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, laufendes Jahr | R0670 | | | |
| Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, künftige Jahre | R0680 | | | |
| Betrag/Schätzung der maximalen LAC DT | R0690 | | | |

Vor Schock

Nach Schock

LAC DT

C0110

C0120

C0130

DTA

R0600

DTA Vortrag

R0610

DTA wegen abzugsfähiger temporärer Differenzen

R0620

DTL

R0630

“

Betrag/Schätzung der LAC DT

R0640

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten

R0650

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen wahrscheinlicher künftiger steuerpflichtiger Gewinne

R0660

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, laufendes Jahr

R0670

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, künftige Jahre

R0680

Betrag/Schätzung der maximalen LAC DT

R0690

| 7. | In Meldebogen SR.25.03.01 werden die folgenden Tabellen angefügt:

  „Vorgehensweise beim Steuersatz | | Ja/Nein |
| --- | --- | --- | --- |
| | | C0109 |
| Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes | R0590 | |

7.

In Meldebogen SR.25.03.01 werden die folgenden Tabellen angefügt:

„Vorgehensweise beim Steuersatz

Ja/Nein

C0109

Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes

R0590

Berechnung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern (Angaben bis zum 31. Dezember 2019 freiwillig, ab 1. Januar 2020 obligatorisch)

| | | Vor Schock | Nach Schock | LAC DT |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | C0110 | C0120 | C0130 |
| DTA | R0600 | | | |
| DTA Vortrag | R0610 | | | |
| DTA wegen abzugsfähiger temporärer Differenzen | R0620 | | | |
| DTL | R0630 | | | “ |
| Betrag/Schätzung der LAC DT | R0640 | | | |
| Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten | R0650 | | | |
| Betrag/Schätzung der LAC DT wegen wahrscheinlicher künftiger steuerpflichtiger Gewinne | R0660 | | | |
| Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, laufendes Jahr | R0670 | | | |
| Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, künftige Jahre | R0680 | | | |
| Maximale LAC DT | R0690 | | | |

Vor Schock

Nach Schock

LAC DT

C0110

C0120

C0130

DTA

R0600

DTA Vortrag

R0610

DTA wegen abzugsfähiger temporärer Differenzen

R0620

DTL

R0630

“

Betrag/Schätzung der LAC DT

R0640

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten

R0650

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen wahrscheinlicher künftiger steuerpflichtiger Gewinne

R0660

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, laufendes Jahr

R0670

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, künftige Jahre

R0680

Maximale LAC DT

R0690

| 8. | Meldebogen S.26.01.01 wird wie folgt geändert:






  a) | Zeile R0010 wird gestrichen; |
| --- | --- | --- |

8.

Meldebogen S.26.01.01 wird wie folgt geändert:

a)

Zeile R0010 wird gestrichen;

| b) | über Zeile R0020 werden die folgenden Zeilen eingefügt:







  „Vereinfachungen Spread-Risiko — Anleihen und Darlehen | R0012 | |
| --- | --- | --- | --- |
| Vereinfachungen Marktrisikokonzentration — Anwendung von Vereinfachungen | R0014“ | |

b)

über Zeile R0020 werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„Vereinfachungen Spread-Risiko — Anleihen und Darlehen

R0012

Vereinfachungen Marktrisikokonzentration — Anwendung von Vereinfachungen

R0014“

| c) | Zeile R0220 erhält folgende Fassung:











  „Typ-1-Aktien außer langfristige | R0221 | | | | | “ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

Zeile R0220 erhält folgende Fassung:

„Typ-1-Aktien außer langfristige

R0221

“

| d) | unter Zeile R0230 wird die folgende Zeile R0231 eingefügt:











  „langfristige Aktieninvestitionen (Typ-1-Aktien) | R0231 | | | | | “ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

d)

unter Zeile R0230 wird die folgende Zeile R0231 eingefügt:

„langfristige Aktieninvestitionen (Typ-1-Aktien)

R0231

“

| e) | Zeile R0260 erhält folgende Fassung:











  „Typ-2-Aktien außer langfristige | R0261 | | | | | “ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

e)

Zeile R0260 erhält folgende Fassung:

„Typ-2-Aktien außer langfristige

R0261

“

| f) | unter Zeile R0270 wird die folgende Zeile R0271 eingefügt:











  „langfristige Aktieninvestitionen (Typ-2-Aktien) | R0271 | | | | | “ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

f)

unter Zeile R0270 wird die folgende Zeile R0271 eingefügt:

„langfristige Aktieninvestitionen (Typ-2-Aktien)

R0271

“

| g) | zwischen den Zeilen R0291 und R0292 werden die folgenden Zeilen eingefügt:











  „Qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen, außer strategische und langfristige | R0293 | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Strategische Beteiligungen (qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen) | R0294 | | | | | |
| Langfristige Aktieninvestitionen (qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen) | R0295 | | | | | “ |

g)

zwischen den Zeilen R0291 und R0292 werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„Qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen, außer strategische und langfristige

R0293

Strategische Beteiligungen (qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen)

R0294

Langfristige Aktieninvestitionen (qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen)

R0295

“

| h) | zwischen den Zeilen R0292 und R0300 werden die folgenden Zeilen eingefügt:











  „Qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur mit Ausnahme von Infrastrukturunternehmen, außer strategische und langfristige | R0296 | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| strategische Beteiligungen (qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur mit Ausnahme von Infrastrukturunternehmen) | R0297 | | | | | |
| Langfristige Aktieninvestitionen (qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen) | R0298 | | | | | “ |

h)

zwischen den Zeilen R0292 und R0300 werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„Qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur mit Ausnahme von Infrastrukturunternehmen, außer strategische und langfristige

R0296

strategische Beteiligungen (qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur mit Ausnahme von Infrastrukturunternehmen)

R0297

Langfristige Aktieninvestitionen (qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen)

R0298

“

| i) | die Zeilen R0460 und R0470 werden gestrichen; |
| --- | --- |

i)

die Zeilen R0460 und R0470 werden gestrichen;

| j) | zwischen den Zeilen R0450 und R0480 werden die folgenden Zeilen eingefügt:











  „Vorrangige STS-Verbriefungen | R0461 | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Nicht vorrangige STS-Verbriefungen | R0462“ | | | | | |

j)

zwischen den Zeilen R0450 und R0480 werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„Vorrangige STS-Verbriefungen

R0461

Nicht vorrangige STS-Verbriefungen

R0462“

| k) | zwischen den Zeilen R0480 und R0500 werden die folgenden Zeilen eingefügt:











  „Sonstige Verbriefungen | R0481 | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Vorübergehende Typ-1-Verbriefungen | R0482 | | | | | |
| Garantierte STS-Verbriefungen | R0483“ | | | | | |

k)

zwischen den Zeilen R0480 und R0500 werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„Sonstige Verbriefungen

R0481

Vorübergehende Typ-1-Verbriefungen

R0482

Garantierte STS-Verbriefungen

R0483“

| 9. | Meldebogen S.26.01.04 wird wie folgt geändert:






  a) | Zeile R0010 wird gestrichen; |
| --- | --- | --- |

9.

Meldebogen S.26.01.04 wird wie folgt geändert:

a)

Zeile R0010 wird gestrichen;

| b) | über Zeile R0020 werden die folgenden Zeilen eingefügt:







  „Vereinfachungen Spread-Risiko — Anleihen und Darlehen | R0012 | |
| --- | --- | --- | --- |
| Vereinfachungen Marktrisikokonzentration — Anwendung von Vereinfachungen | R0014“ | |

b)

über Zeile R0020 werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„Vereinfachungen Spread-Risiko — Anleihen und Darlehen

R0012

Vereinfachungen Marktrisikokonzentration — Anwendung von Vereinfachungen

R0014“

| c) | Zeile R0220 erhält folgende Fassung:











  „Typ-1-Aktien außer langfristige | R0221 | | | | | “ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

Zeile R0220 erhält folgende Fassung:

„Typ-1-Aktien außer langfristige

R0221

“

| d) | unter Zeile R0230 wird die folgende Zeile R0231 eingefügt:











  „langfristige Aktieninvestitionen (Typ-1-Aktien) | R0231 | | | | | “ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

d)

unter Zeile R0230 wird die folgende Zeile R0231 eingefügt:

„langfristige Aktieninvestitionen (Typ-1-Aktien)

R0231

“

| e) | Zeile R0260 erhält folgende Fassung:











  „Typ-2-Aktien außer langfristige | R0261 | | | | | “ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

e)

Zeile R0260 erhält folgende Fassung:

„Typ-2-Aktien außer langfristige

R0261

“

| f) | unter Zeile R0270 wird die folgende Zeile R0271 eingefügt:












  „langfristige Aktieninvestitionen (Typ-2-Aktien) | R0271 | | | | | | “ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

f)

unter Zeile R0270 wird die folgende Zeile R0271 eingefügt:

„langfristige Aktieninvestitionen (Typ-2-Aktien)

R0271

“

| g) | zwischen den Zeilen R0291 und R0292 werden die folgenden Zeilen eingefügt:











  „Qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen, außer strategische und langfristige | R0293 | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Strategische Beteiligungen (qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen) | R0294 | | | | | |
| Langfristige Aktieninvestitionen (qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen) | R0295 | | | | | “ |

g)

zwischen den Zeilen R0291 und R0292 werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„Qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen, außer strategische und langfristige

R0293

Strategische Beteiligungen (qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen)

R0294

Langfristige Aktieninvestitionen (qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen)

R0295

“

| h) | zwischen den Zeilen R0292 und R0300 werden die folgenden Zeilen eingefügt:











  „Qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur mit Ausnahme von Infrastrukturunternehmen, außer strategische und langfristige | R0296 | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| strategische Beteiligungen (qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen) | R0297 | | | | | |
| Langfristige Aktieninvestitionen (qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen) | R0298 | | | | | “ |

h)

zwischen den Zeilen R0292 und R0300 werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„Qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur mit Ausnahme von Infrastrukturunternehmen, außer strategische und langfristige

R0296

strategische Beteiligungen (qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen)

R0297

Langfristige Aktieninvestitionen (qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen)

R0298

“

| i) | die Zeilen R0460 und R0470 werden gestrichen; |
| --- | --- |

i)

die Zeilen R0460 und R0470 werden gestrichen;

| j) | zwischen den Zeilen R0450 und R0480 werden die folgenden Zeilen eingefügt:











  „Vorrangige STS-Verbriefungen | R0461 | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Nicht vorrangige STS-Verbriefungen | R0462“ | | | | | |

j)

zwischen den Zeilen R0450 und R0480 werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„Vorrangige STS-Verbriefungen

R0461

Nicht vorrangige STS-Verbriefungen

R0462“

| k) | zwischen den Zeilen R0480 und R0500 werden die folgenden Zeilen eingefügt:











  „Sonstige Verbriefungen | R0481 | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Vorübergehende Typ-1-Verbriefungen | R0482 | | | | | |
| Garantierte STS-Verbriefungen | R0483“ | | | | | |

k)

zwischen den Zeilen R0480 und R0500 werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„Sonstige Verbriefungen

R0481

Vorübergehende Typ-1-Verbriefungen

R0482

Garantierte STS-Verbriefungen

R0483“

| l) | die folgende Tabelle wird angefügt:

  „Für die Berechnung des Währungsrisikos verwendete Referenzwährung | | C0090 |
| --- | --- | --- | --- |
| Für die Berechnung des Währungsrisikos verwendete Referenzwährung | R0810“ | |

l)

die folgende Tabelle wird angefügt:

„Für die Berechnung des Währungsrisikos verwendete Referenzwährung

C0090

Für die Berechnung des Währungsrisikos verwendete Referenzwährung

R0810“

| 10. | Meldebogen SR.26.01.01 wird wie folgt geändert:






  a) | Zeile R0010 wird gestrichen; |
| --- | --- | --- |

10.

Meldebogen SR.26.01.01 wird wie folgt geändert:

a)

Zeile R0010 wird gestrichen;

| b) | über Zeile R0020 werden die folgenden Zeilen eingefügt:







  „Vereinfachungen Spread-Risiko — Anleihen und Darlehen | R0012 | |
| --- | --- | --- | --- |
| Vereinfachungen Marktrisikokonzentration — Anwendung von Vereinfachungen | R0014“ | |

b)

über Zeile R0020 werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„Vereinfachungen Spread-Risiko — Anleihen und Darlehen

R0012

Vereinfachungen Marktrisikokonzentration — Anwendung von Vereinfachungen

R0014“

| c) | Zeile R0220 erhält folgende Fassung:











  „Typ-1-Aktien außer langfristige | R0221 | | | | | “ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

Zeile R0220 erhält folgende Fassung:

„Typ-1-Aktien außer langfristige

R0221

“

| d) | unter Zeile R0230 wird die folgende Zeile R0231 eingefügt:











  „langfristige Aktieninvestitionen (Typ-1-Aktien) | R0231 | | | | | “ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

d)

unter Zeile R0230 wird die folgende Zeile R0231 eingefügt:

„langfristige Aktieninvestitionen (Typ-1-Aktien)

R0231

“

| e) | Zeile R0260 erhält folgende Fassung:











  „Typ-2-Aktien außer langfristige | R0261 | | | | | “ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

e)

Zeile R0260 erhält folgende Fassung:

„Typ-2-Aktien außer langfristige

R0261

“

| f) | unter Zeile R0270 wird die folgende Zeile R0271 eingefügt:











  „langfristige Aktieninvestitionen (Typ-2-Aktien) | R0271 | | | | | “ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

f)

unter Zeile R0270 wird die folgende Zeile R0271 eingefügt:

„langfristige Aktieninvestitionen (Typ-2-Aktien)

R0271

“

| g) | zwischen den Zeilen R0291 und R0292 werden die folgenden Zeilen eingefügt:











  „Qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen, außer strategische und langfristige | R0293 | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Strategische Beteiligungen (qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen) | R0294 | | | | | |
| Langfristige Aktieninvestitionen (qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen) | R0295 | | | | | “ |

g)

zwischen den Zeilen R0291 und R0292 werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„Qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen, außer strategische und langfristige

R0293

Strategische Beteiligungen (qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen)

R0294

Langfristige Aktieninvestitionen (qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen)

R0295

“

| h) | zwischen den Zeilen R0292 und R0300 werden die folgenden Zeilen eingefügt:











  „Qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur mit Ausnahme von Infrastrukturunternehmen, außer strategische und langfristige | R0296 | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| strategische Beteiligungen (qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen) | R0297 | | | | | |
| Langfristige Aktieninvestitionen (qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen) | R0298 | | | | | “ |

h)

zwischen den Zeilen R0292 und R0300 werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„Qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur mit Ausnahme von Infrastrukturunternehmen, außer strategische und langfristige

R0296

strategische Beteiligungen (qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen)

R0297

Langfristige Aktieninvestitionen (qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen)

R0298

“

| i) | die Zeilen R0460 und R0470 werden gestrichen; |
| --- | --- |

i)

die Zeilen R0460 und R0470 werden gestrichen;

| j) | zwischen den Zeilen R0450 und R0480 werden die folgenden Zeilen eingefügt:











  „Vorrangige STS-Verbriefungen | R0461 | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Nicht vorrangige STS-Verbriefungen | R0462“ | | | | | |

j)

zwischen den Zeilen R0450 und R0480 werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„Vorrangige STS-Verbriefungen

R0461

Nicht vorrangige STS-Verbriefungen

R0462“

| k) | zwischen den Zeilen R0480 und R0500 werden die folgenden Zeilen eingefügt:











  „Sonstige Verbriefungen | R0481 | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Vorübergehende Typ-1-Verbriefungen | R0482 | | | | | |
| Garantierte STS-Verbriefungen | R0483“ | | | | | |

k)

zwischen den Zeilen R0480 und R0500 werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„Sonstige Verbriefungen

R0481

Vorübergehende Typ-1-Verbriefungen

R0482

Garantierte STS-Verbriefungen

R0483“

| 11. | In Meldebogen S.26.04.01 wird unter Zeile R0050 die folgende Zeile eingefügt:







  „Vereinfachungen — Nichtlebensversicherungsstornorisiko | R0051“ | |
| --- | --- | --- | --- |

11.

In Meldebogen S.26.04.01 wird unter Zeile R0050 die folgende Zeile eingefügt:

„Vereinfachungen — Nichtlebensversicherungsstornorisiko

R0051“

| 12. | In Meldebogen S.26.04.04 wird unter Zeile R0050 die folgende Zeile eingefügt:







  „Vereinfachungen — Nichtlebensversicherungsstornorisiko | R0051“ | |
| --- | --- | --- | --- |

12.

In Meldebogen S.26.04.04 wird unter Zeile R0050 die folgende Zeile eingefügt:

„Vereinfachungen — Nichtlebensversicherungsstornorisiko

R0051“

| 13. | In Meldebogen SR.26.04.01 wird unter Zeile R0050 die folgende Zeile eingefügt:







  „Vereinfachungen — Nichtlebensversicherungsstornorisiko | R0051“ | |
| --- | --- | --- | --- |

13.

In Meldebogen SR.26.04.01 wird unter Zeile R0050 die folgende Zeile eingefügt:

„Vereinfachungen — Nichtlebensversicherungsstornorisiko

R0051“

| 14. | In Meldebogen S.26.05.01 wird unter Zeile R0010 die folgende Zeile eingefügt:







  „Vereinfachungen — Nichtlebensversicherungsstornorisiko | R0011“ | |
| --- | --- | --- | --- |

14.

In Meldebogen S.26.05.01 wird unter Zeile R0010 die folgende Zeile eingefügt:

„Vereinfachungen — Nichtlebensversicherungsstornorisiko

R0011“

| 15. | In Meldebogen S.26.05.04 wird unter Zeile R0010 die folgende Zeile eingefügt:







  „Vereinfachungen — Nichtlebensversicherungsstornorisiko | R0011“ | |
| --- | --- | --- | --- |

15.

In Meldebogen S.26.05.04 wird unter Zeile R0010 die folgende Zeile eingefügt:

„Vereinfachungen — Nichtlebensversicherungsstornorisiko

R0011“

| 16. | In Meldebogen SR.26.05.01 wird unter Zeile R0010 die folgende Zeile eingefügt:







  „Vereinfachungen — Nichtlebensversicherungsstornorisiko | R0011“ | |
| --- | --- | --- | --- |

16.

In Meldebogen SR.26.05.01 wird unter Zeile R0010 die folgende Zeile eingefügt:

„Vereinfachungen — Nichtlebensversicherungsstornorisiko

R0011“

| 17. | In Meldebogen S.26.07.01 werden die folgenden Tabellen angefügt:

  „Marktrisiko — Marktrisikokonzentrationen | | C0300 |
| --- | --- | --- | --- |
| Schuldenportfolio-Anteil | R0300 | |

17.

In Meldebogen S.26.07.01 werden die folgenden Tabellen angefügt:

„Marktrisiko — Marktrisikokonzentrationen

C0300

Schuldenportfolio-Anteil

R0300

Vereinfachungen Naturkatastrophen

| | | Gewähltes Risikogewicht | Summe der Risikopositionen |
| --- | --- | --- | --- |
| | | C0320 | C0330“ |
| Sturm | R0400 | | |
| Hagel | R0410 | | |
| Erdbeben | R0420 | | |
| Überschwemmungen | R0430 | | |
| Bodensenkungen und Erdrutsch | R0440 | | |

Gewähltes Risikogewicht

Summe der Risikopositionen

C0320

C0330“

Sturm

R0400

Hagel

R0410

Erdbeben

R0420

Überschwemmungen

R0430

Bodensenkungen und Erdrutsch

R0440

| 18. | In Meldebogen S.26.07.04 werden die folgenden Tabellen angefügt:

  „Marktrisiko — Marktrisikokonzentrationen | | C0300 |
| --- | --- | --- | --- |
| Schuldenportfolio-Anteil | R0300 | |

18.

In Meldebogen S.26.07.04 werden die folgenden Tabellen angefügt:

„Marktrisiko — Marktrisikokonzentrationen

C0300

Schuldenportfolio-Anteil

R0300

Vereinfachungen Naturkatastrophen

| | | Gewähltes Risikogewicht | Summe der Risikopositionen |
| --- | --- | --- | --- |
| | | C0320 | C0330“ |
| Sturm | R0400 | | |
| Hagel | R0410 | | |
| Erdbeben | R0420 | | |
| Überschwemmungen | R0430 | | |
| Bodensenkungen und Erdrutsch | R0440 | | |

Gewähltes Risikogewicht

Summe der Risikopositionen

C0320

C0330“

Sturm

R0400

Hagel

R0410

Erdbeben

R0420

Überschwemmungen

R0430

Bodensenkungen und Erdrutsch

R0440

| 19. | In Meldebogen SR.26.07.01 werden die folgenden Tabellen angefügt:

  „Marktrisiko — Marktrisikokonzentrationen | | C0300 |
| --- | --- | --- | --- |
| Schuldenportfolio-Anteil | R0300 | |

19.

In Meldebogen SR.26.07.01 werden die folgenden Tabellen angefügt:

„Marktrisiko — Marktrisikokonzentrationen

C0300

Schuldenportfolio-Anteil

R0300

Vereinfachungen Naturkatastrophen

| | | Gewähltes Risikogewicht | Summe der Risikopositionen |
| --- | --- | --- | --- |
| | | C0320 | C0330“ |
| Sturm | R0400 | | |
| Hagel | R0410 | | |
| Erdbeben | R0420 | | |
| Überschwemmungen | R0430 | | |
| Bodensenkungen und Erdrutsch | R0440 | | |

Gewähltes Risikogewicht

Summe der Risikopositionen

C0320

C0330“

Sturm

R0400

Hagel

R0410

Erdbeben

R0420

Überschwemmungen

R0430

Bodensenkungen und Erdrutsch

R0440

| 20. | Meldebogen S.27.01.01 wird wie folgt geändert:






  a) | Unter dem Titel des Meldebogens wird die folgende Tabelle eingefügt:

  „Anwendung von Vereinfachungen | | Anwendung von Vereinfachungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | C0001“ |
| Vereinfachungen — Feuerrisiko | R0001 | |
| Vereinfachungen — Naturkatastrophenrisiko | R0002 | |

20.

Meldebogen S.27.01.01 wird wie folgt geändert:

a)

Unter dem Titel des Meldebogens wird die folgende Tabelle eingefügt:

„Anwendung von Vereinfachungen

Anwendung von Vereinfachungen

C0001“

Vereinfachungen — Feuerrisiko

R0001

Vereinfachungen — Naturkatastrophenrisiko

R0002

| b) | zwischen den Zeilen R0440 und R0450 wird die folgende Zeile eingefügt:















  „Republik Slowenien | R0441 | “ | | | | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

zwischen den Zeilen R0440 und R0450 wird die folgende Zeile eingefügt:

„Republik Slowenien

R0441

“

| c) | zwischen den Zeilen R0460 und R0470 wird die folgende Zeile eingefügt:















  „Republik Ungarn | R0461 | “ | | | | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

zwischen den Zeilen R0460 und R0470 wird die folgende Zeile eingefügt:

„Republik Ungarn

R0461

“

| d) | zwischen den Zeilen R0520 und R0530 wird die folgende Zeile eingefügt:















  „Republik Finnland | R0521 | “ | | | | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

d)

zwischen den Zeilen R0520 und R0530 wird die folgende Zeile eingefügt:

„Republik Finnland

R0521

“

| e) | zwischen den Zeilen R1640 und R1650 wird die folgende Zeile eingefügt:















  „Tschechische Republik | R1641 | “ | | | | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

e)

zwischen den Zeilen R1640 und R1650 wird die folgende Zeile eingefügt:

„Tschechische Republik

R1641

“

| f) | zwischen den Zeilen R1700 und R1710 wird die folgende Zeile eingefügt:















  „Republik Slowenien | R1701 | “ | | | | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

f)

zwischen den Zeilen R1700 und R1710 wird die folgende Zeile eingefügt:

„Republik Slowenien

R1701

“

| g) | unter Zeile R2420 wird die folgende Zeile eingefügt:

  „Anzahl der Schiffe | | Anzahl |
| --- | --- | --- | --- |
| | | C0781“ |
| Anzahl der Schiffe unterhalb der 250 000-Euro-Schwelle | R2421 | |

g)

unter Zeile R2420 wird die folgende Zeile eingefügt:

„Anzahl der Schiffe

Anzahl

C0781“

Anzahl der Schiffe unterhalb der 250 000-Euro-Schwelle

R2421

| h) | die Spalten C1210, C1220 und C1340 („Behinderung von zehnjähriger Dauer“) werden gestrichen. |
| --- | --- |

h)

die Spalten C1210, C1220 und C1340 („Behinderung von zehnjähriger Dauer“) werden gestrichen.

| 21. | Meldebogen S.27.01.04 wird wie folgt geändert:






  a) | über Zeile R0010 wird die folgende Zeile eingefügt:

  „Anwendung von Vereinfachungen | | Anwendung von Vereinfachungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | C0001“ |
| Vereinfachungen — Feuerrisiko | R0001 | |
| Vereinfachungen — Naturkatastrophenrisiko | R0002 | |

21.

Meldebogen S.27.01.04 wird wie folgt geändert:

a)

über Zeile R0010 wird die folgende Zeile eingefügt:

„Anwendung von Vereinfachungen

Anwendung von Vereinfachungen

C0001“

Vereinfachungen — Feuerrisiko

R0001

Vereinfachungen — Naturkatastrophenrisiko

R0002

| b) | zwischen den Zeilen R0440 und R0450 wird die folgende Zeile eingefügt:















  „Republik Slowenien | R0441 | “ | | | | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

zwischen den Zeilen R0440 und R0450 wird die folgende Zeile eingefügt:

„Republik Slowenien

R0441

“

| c) | zwischen den Zeilen R0460 und R0470 wird die folgende Zeile eingefügt:















  „Republik Ungarn | R0461 | “ | | | | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

zwischen den Zeilen R0460 und R0470 wird die folgende Zeile eingefügt:

„Republik Ungarn

R0461

“

| d) | zwischen den Zeilen R0520 und R0530 wird die folgende Zeile eingefügt:















  „Republik Finnland | R0521 | “ | | | | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

d)

zwischen den Zeilen R0520 und R0530 wird die folgende Zeile eingefügt:

„Republik Finnland

R0521

“

| e) | zwischen den Zeilen R1640 und R1650 wird die folgende Zeile eingefügt:















  „Tschechische Republik | R01641 | “ | | | | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

e)

zwischen den Zeilen R1640 und R1650 wird die folgende Zeile eingefügt:

„Tschechische Republik

R01641

“

| f) | zwischen den Zeilen R1700 und R1710 wird die folgende Zeile eingefügt:















  „Republik Slowenien | R01701 | “ | | | | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

f)

zwischen den Zeilen R1700 und R1710 wird die folgende Zeile eingefügt:

„Republik Slowenien

R01701

“

| g) | unter Zeile R2420 wird die folgende Zeile eingefügt:

  „Anzahl der Schiffe | | Anzahl |
| --- | --- | --- | --- |
| | | C0781“ |
| Anzahl der Schiffe unterhalb der 250 000-Euro-Schwelle | R2421 | |

g)

unter Zeile R2420 wird die folgende Zeile eingefügt:

„Anzahl der Schiffe

Anzahl

C0781“

Anzahl der Schiffe unterhalb der 250 000-Euro-Schwelle

R2421

| h) | die Spalten C1210, C1220 und C1340 („Behinderung von zehnjähriger Dauer“) werden gestrichen. |
| --- | --- |

h)

die Spalten C1210, C1220 und C1340 („Behinderung von zehnjähriger Dauer“) werden gestrichen.

| 22. | Meldebogen SR.27.01.01 wird wie folgt geändert:






  a) | über Zeile R0010 wird die folgende Zeile eingefügt:

  „Anwendung von Vereinfachungen | | Anwendung von Vereinfachungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | C0001“ |
| Vereinfachungen — Feuerrisiko | R0001 | |
| Vereinfachungen — Naturkatastrophenrisiko | R0002 | |

22.

Meldebogen SR.27.01.01 wird wie folgt geändert:

a)

über Zeile R0010 wird die folgende Zeile eingefügt:

„Anwendung von Vereinfachungen

Anwendung von Vereinfachungen

C0001“

Vereinfachungen — Feuerrisiko

R0001

Vereinfachungen — Naturkatastrophenrisiko

R0002

| b) | zwischen den Zeilen R0440 und R0450 wird die folgende Zeile R0441 eingefügt:















  „Republik Slowenien | R0441 | “ | | | | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

zwischen den Zeilen R0440 und R0450 wird die folgende Zeile R0441 eingefügt:

„Republik Slowenien

R0441

“

| c) | zwischen den Zeilen R0460 und R0470 wird die folgende Zeile R0461 eingefügt:















  „Republik Ungarn | R0461 | “ | | | | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

zwischen den Zeilen R0460 und R0470 wird die folgende Zeile R0461 eingefügt:

„Republik Ungarn

R0461

“

| d) | zwischen den Zeilen R0520 und R0530 wird die folgende Zeile R0521 eingefügt:















  „Republik Finnland | R0521 | “ | | | | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

d)

zwischen den Zeilen R0520 und R0530 wird die folgende Zeile R0521 eingefügt:

„Republik Finnland

R0521

“

| e) | zwischen den Zeilen R1640 und R1650 wird die folgende Zeile eingefügt:















  „Tschechische Republik | R01641 | “ | | | | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

e)

zwischen den Zeilen R1640 und R1650 wird die folgende Zeile eingefügt:

„Tschechische Republik

R01641

“

| f) | zwischen den Zeilen R1700 und R1710 wird die folgende Zeile eingefügt:















  „Republik Slowenien | R01701 | “ | | | | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

f)

zwischen den Zeilen R1700 und R1710 wird die folgende Zeile eingefügt:

„Republik Slowenien

R01701

“

| g) | unter Zeile R2420 wird die folgende Zeile eingefügt:

  „Anzahl der Schiffe | | Anzahl |
| --- | --- | --- | --- |
| | | C0781“ |
| Anzahl der Schiffe unterhalb der 250 000-Euro-Schwelle | R2421 | |

g)

unter Zeile R2420 wird die folgende Zeile eingefügt:

„Anzahl der Schiffe

Anzahl

C0781“

Anzahl der Schiffe unterhalb der 250 000-Euro-Schwelle

R2421

| h) | die Spalten C1210, C1220 und C1340 („Behinderung von zehnjähriger Dauer“) werden gestrichen. |
| --- | --- |

h)

die Spalten C1210, C1220 und C1340 („Behinderung von zehnjähriger Dauer“) werden gestrichen.

---

ANHANG II

| 1. | In Abschnitt S.06.02 „Liste der Vermögenswerte“ wird die Tabelle wie folgt geändert:






  a) | Zwischen den Zeilen C0290 und C0300 wird die folgende Zeile eingefügt:







  „C0292 | SCR-Berechnung bei OGA | Aus der folgenden erschöpfenden Liste ist eine Option auszuwählen:






  1 - | OGA, auf die gemäß Artikel 84 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 zur Berechnung der SCR ein vollständiger Look-through-Ansatz angewandt wurde; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

1.

In Abschnitt S.06.02 „Liste der Vermögenswerte“ wird die Tabelle wie folgt geändert:

a)

Zwischen den Zeilen C0290 und C0300 wird die folgende Zeile eingefügt:

„C0292

SCR-Berechnung bei OGA

Aus der folgenden erschöpfenden Liste ist eine Option auszuwählen:

1 -

OGA, auf die gemäß Artikel 84 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 zur Berechnung der SCR ein vollständiger Look-through-Ansatz angewandt wurde;

| 2 - | OGA, auf die gemäß Artikel 84 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 ein „vereinfachter“ Look-through-Ansatz auf der Grundlage der Zielallokation der Basiswerte oder der zuletzt gemeldeten Basiswertallokation angewandt wurde und für die Datengruppierungen verwendet wurden; |
| --- | --- |

2 -

OGA, auf die gemäß Artikel 84 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 ein „vereinfachter“ Look-through-Ansatz auf der Grundlage der Zielallokation der Basiswerte oder der zuletzt gemeldeten Basiswertallokation angewandt wurde und für die Datengruppierungen verwendet wurden;

| 3 - | OGA, auf die gemäß Artikel 84 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 ein „vereinfachter“ Look-through-Ansatz auf der Grundlage der Zielallokation der Basiswerte oder der zuletzt gemeldeten Basiswertallokation angewandt wurde und für die keine Datengruppierungen verwendet wurden; |
| --- | --- |

3 -

OGA, auf die gemäß Artikel 84 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 ein „vereinfachter“ Look-through-Ansatz auf der Grundlage der Zielallokation der Basiswerte oder der zuletzt gemeldeten Basiswertallokation angewandt wurde und für die keine Datengruppierungen verwendet wurden;

| 4 - | OGA, bei denen gemäß Artikel 168 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der „Typ-2-Aktien“-Ansatz angewandt wurde; |
| --- | --- |

4 -

OGA, bei denen gemäß Artikel 168 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der „Typ-2-Aktien“-Ansatz angewandt wurde;

| 9 - | Entfällt |
| --- | --- |

9 -

Entfällt

Die bei diesem Posten gewählte Antwort zum Look-through-Ansatz muss den zur Berechnung der SCR gewählten Ansatz widerspiegeln. Bei den Angaben zum Look-through-Ansatz in Meldebogen S. 06.03 sind die in den allgemeinen Bemerkungen zu diesem Meldebogen genannten Schwellenwerte zu berücksichtigen.

Dieses Element gilt nur für CIC-Kategorie 4.“

| b) | in Zeile C0310 Spalte 3 („Hinweise“) erhält die erschöpfende Liste folgende Fassung:






  „1 - | Keine Beteiligung |
| --- | --- | --- |

b)

in Zeile C0310 Spalte 3 („Hinweise“) erhält die erschöpfende Liste folgende Fassung:

„1 -

Keine Beteiligung

| 2 - | Beteiligung, auf die der Look-through-Ansatz nach Artikel 84 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 angewandt wird |
| --- | --- |

2 -

Beteiligung, auf die der Look-through-Ansatz nach Artikel 84 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 angewandt wird

| 3 - | Beteiligung, auf die der Look-through-Ansatz nach Artikel 84 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 nicht angewandt wird“; |
| --- | --- |

3 -

Beteiligung, auf die der Look-through-Ansatz nach Artikel 84 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 nicht angewandt wird“;

| c) | in Zeile C0330 Spalte 3 („Hinweise“) erhält die erschöpfende Liste der benannten ECAI folgende Fassung:






  „— | Euler Hermes Rating GmbH (LEI-Code: 391200QXGLWHK9VK6V27) |
| --- | --- | --- |

c)

in Zeile C0330 Spalte 3 („Hinweise“) erhält die erschöpfende Liste der benannten ECAI folgende Fassung:

„—

Euler Hermes Rating GmbH (LEI-Code: 391200QXGLWHK9VK6V27)

| — | Japan Credit Rating Agency Ltd (LEI-Code: 35380002378CEGMRVW86) |
| --- | --- |

—

Japan Credit Rating Agency Ltd (LEI-Code: 35380002378CEGMRVW86)

| — | BCRA-Credit Rating Agency AD (LEI-Code: 747800Z0IC3P66HTQ142) |
| --- | --- |

—

BCRA-Credit Rating Agency AD (LEI-Code: 747800Z0IC3P66HTQ142)

| — | Creditreform Rating AG (LEI-Code: 391200PHL11KDUTTST66) |
| --- | --- |

—

Creditreform Rating AG (LEI-Code: 391200PHL11KDUTTST66)

| — | Scope Ratings GmbH (LEI-Code: 391200WU1EZUQFHDWE91) |
| --- | --- |

—

Scope Ratings GmbH (LEI-Code: 391200WU1EZUQFHDWE91)

| — | ICAP Group SA (LEI-Code: 2138008U6LKT8VG2UK85) |
| --- | --- |

—

ICAP Group SA (LEI-Code: 2138008U6LKT8VG2UK85)

| — | GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung GmbH (LEI-Code: 391200OLWXCTKPADVV72) |
| --- | --- |

—

GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung GmbH (LEI-Code: 391200OLWXCTKPADVV72)

| — | ASSEKURATA Assekuranz Rating-Agentur GmbH (LEI-Code: 529900977LETWLJF3295) |
| --- | --- |

—

ASSEKURATA Assekuranz Rating-Agentur GmbH (LEI-Code: 529900977LETWLJF3295)

| — | ARC Ratings, S.A. (LEI-Code: 213800OZNJQMV6UA7D79) |
| --- | --- |

—

ARC Ratings, S.A. (LEI-Code: 213800OZNJQMV6UA7D79)

| — | AM Best Europe |
| --- | --- |

—

AM Best Europe

| — | A.M. Best (EU) Rating Services B.V. (LEI-Code: 549300Z2RUKFKV7GON79) |
| --- | --- |

—

A.M. Best (EU) Rating Services B.V. (LEI-Code: 549300Z2RUKFKV7GON79)

| — | AM Best Europe-Rating Services Ltd. (AMBERS) (LEI-Code: 549300VO8J8E5IQV1T26) |
| --- | --- |

—

AM Best Europe-Rating Services Ltd. (AMBERS) (LEI-Code: 549300VO8J8E5IQV1T26)

| — | DBRS Ratings Limited (LEI-Code: 5493008CGCDQLGT3EH93) |
| --- | --- |

—

DBRS Ratings Limited (LEI-Code: 5493008CGCDQLGT3EH93)

| — | Fitch






  — | Fitch France S.A.S. (LEI-Code: 2138009Y4TCZT6QOJO69) |
| --- | --- | --- |

—

Fitch

—

Fitch France S.A.S. (LEI-Code: 2138009Y4TCZT6QOJO69)

| — | Fitch Deutschland GmbH (LEI-Code: 213800JEMOT1H45VN340) |
| --- | --- |

—

Fitch Deutschland GmbH (LEI-Code: 213800JEMOT1H45VN340)

| — | Fitch Italia S.p.A. (LEI-Code: 213800POJ9QSCHL3KR31) |
| --- | --- |

—

Fitch Italia S.p.A. (LEI-Code: 213800POJ9QSCHL3KR31)

| — | Fitch Polska S.A. (LEI-Code: 213800RYJTJPW2WD5704) |
| --- | --- |

—

Fitch Polska S.A. (LEI-Code: 213800RYJTJPW2WD5704)

| — | Fitch Ratings España S.A.U. (LEI-Code: 213800RENFIIODKETE60) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings España S.A.U. (LEI-Code: 213800RENFIIODKETE60)

| — | Fitch Ratings Limited (LEI-Code: 2138009F8YAHVC8W3Q52) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings Limited (LEI-Code: 2138009F8YAHVC8W3Q52)

| — | Fitch Ratings CIS Limited (LEI-Code: 213800B7528Q4DIF2G76) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings CIS Limited (LEI-Code: 213800B7528Q4DIF2G76)

| — | Moody’s






  — | Moody’s Investors Service Cyprus Ltd (LEI-Code: 549300V4LCOYCMNUVR81) |
| --- | --- | --- |

—

Moody’s

—

Moody’s Investors Service Cyprus Ltd (LEI-Code: 549300V4LCOYCMNUVR81)

| — | Moody’s France S.A.S. (LEI-Code: 549300EB2XQYRSE54F02) |
| --- | --- |

—

Moody’s France S.A.S. (LEI-Code: 549300EB2XQYRSE54F02)

| — | Moody’s Deutschland GmbH (LEI-Code: 549300M5JMGHVTWYZH47) |
| --- | --- |

—

Moody’s Deutschland GmbH (LEI-Code: 549300M5JMGHVTWYZH47)

| — | Moody’s Italia S.r.l. (LEI-Code: 549300GMXJ4QK70UOU68) |
| --- | --- |

—

Moody’s Italia S.r.l. (LEI-Code: 549300GMXJ4QK70UOU68)

| — | Moody’s Investors Service España S.A. (LEI-Code: 5493005X59ILY4BGJK90) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service España S.A. (LEI-Code: 5493005X59ILY4BGJK90)

| — | Moody’s Investors Service Ltd (LEI-Code: 549300SM89WABHDNJ349) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service Ltd (LEI-Code: 549300SM89WABHDNJ349)

| — | Moody’s Investors Service EMEA Ltd (LEI-Code: 54930009NU3JYS1HTT72) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service EMEA Ltd (LEI-Code: 54930009NU3JYS1HTT72)

| — | Moody’s Investors Service (Nordics) AB (LEI-Code: 549300W79ZVFWJCD2Z23) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service (Nordics) AB (LEI-Code: 549300W79ZVFWJCD2Z23)

| — | Standard & Poor’s |
| --- | --- |

—

Standard & Poor’s

| — | S&P Global Ratings Europe Limited (LEI-Code:5493008B2TU3S6QE1E12) |
| --- | --- |

—

S&P Global Ratings Europe Limited (LEI-Code:5493008B2TU3S6QE1E12)

| — | CRIF Ratings S.r.l. (LEI-Code: 8156001AB6A1D740F237) |
| --- | --- |

—

CRIF Ratings S.r.l. (LEI-Code: 8156001AB6A1D740F237)

| — | Capital Intelligence Ratings Ltd (LEI-Code: 549300RE88OJP9J24Z18) |
| --- | --- |

—

Capital Intelligence Ratings Ltd (LEI-Code: 549300RE88OJP9J24Z18)

| — | European Rating Agency, a.s. (LEI-Code: 097900BFME0000038276) |
| --- | --- |

—

European Rating Agency, a.s. (LEI-Code: 097900BFME0000038276)

| — | Axesor Risk Management SL (LEI-Code: 959800EC2RH76JYS3844) |
| --- | --- |

—

Axesor Risk Management SL (LEI-Code: 959800EC2RH76JYS3844)

| — | Cerved Rating Agency S.p.A. (LEI-Code: 8156004AB6C992A99368) |
| --- | --- |

—

Cerved Rating Agency S.p.A. (LEI-Code: 8156004AB6C992A99368)

| — | Kroll Bond Rating Agency (LEI-Code: 549300QYZ5CZYXTNZ676) |
| --- | --- |

—

Kroll Bond Rating Agency (LEI-Code: 549300QYZ5CZYXTNZ676)

| — | The Economist Intelligence Unit Ltd (LEI-Code: 213800Q7GRZWF95EWN10) |
| --- | --- |

—

The Economist Intelligence Unit Ltd (LEI-Code: 213800Q7GRZWF95EWN10)

| — | Dagong Europe Credit Rating Srl (Dagong Europe) (LEI-Code: 815600BF4FF53B7C6311) |
| --- | --- |

—

Dagong Europe Credit Rating Srl (Dagong Europe) (LEI-Code: 815600BF4FF53B7C6311)

| — | Spread Research (LEI-Code: 969500HB6BVM2UJDOC52) |
| --- | --- |

—

Spread Research (LEI-Code: 969500HB6BVM2UJDOC52)

| — | EuroRating Sp. z o.o. (LEI-Code: 25940027QWS5GMO74O03) |
| --- | --- |

—

EuroRating Sp. z o.o. (LEI-Code: 25940027QWS5GMO74O03)

| — | HR Ratings de México, S.A. de C.V. (HR Ratings) (LEI-Code: 549300IFL3XJKTRHZ480) |
| --- | --- |

—

HR Ratings de México, S.A. de C.V. (HR Ratings) (LEI-Code: 549300IFL3XJKTRHZ480)

| — | Egan-Jones Ratings Co. (EJR) (LEI-Code: 54930016113PD33V1H31) |
| --- | --- |

—

Egan-Jones Ratings Co. (EJR) (LEI-Code: 54930016113PD33V1H31)

| — | modeFinance S.r.l. (LEI-Code: 815600B85A94A0122614) |
| --- | --- |

—

modeFinance S.r.l. (LEI-Code: 815600B85A94A0122614)

| — | INC Rating Sp. z o.o. (LEI-Code: 259400SUBF5EPOGK0983) |
| --- | --- |

—

INC Rating Sp. z o.o. (LEI-Code: 259400SUBF5EPOGK0983)

| — | Rating-Agentur Expert RA GmbH (LEI-Code: 213800P3OOBSGWN2UE81) |
| --- | --- |

—

Rating-Agentur Expert RA GmbH (LEI-Code: 213800P3OOBSGWN2UE81)

| — | Kroll Bond Rating Agency Europe Limited (LEI-Code: 5493001NGHOLC41ZSK05) |
| --- | --- |

—

Kroll Bond Rating Agency Europe Limited (LEI-Code: 5493001NGHOLC41ZSK05)

| — | Nordic Credit Rating AS (LEI-Code: 549300MLUDYVRQOOXS22) |
| --- | --- |

—

Nordic Credit Rating AS (LEI-Code: 549300MLUDYVRQOOXS22)

| — | DBRS Rating GmbH (LEI-Code: 54930033N1HPUEY7I370) |
| --- | --- |

—

DBRS Rating GmbH (LEI-Code: 54930033N1HPUEY7I370)

| — | Beyond Ratings SAS (LEI-Code: 9695006ORIPPZ3QSM810) |
| --- | --- |

—

Beyond Ratings SAS (LEI-Code: 9695006ORIPPZ3QSM810)

| — | Sonstige benannte ECAI |
| --- | --- |

—

Sonstige benannte ECAI

| — | Es wurde keine ECAI benannt und zur Berechnung der SCR wird eine Vereinfachung angewandt“; |
| --- | --- |

—

Es wurde keine ECAI benannt und zur Berechnung der SCR wird eine Vereinfachung angewandt“;

| ii) | in Zeile R0330 Spalte 3 („Hinweise“) erhält Absatz 4 folgende Fassung:

  „Diese Angabe ist zu übermitteln, wenn „Externes Rating“ (C0320) gemeldet wird. Im Falle der Angabe „Es wurde keine ECAI benannt und zur Berechnung der SCR wird eine Vereinfachung angewandt“ bleibt das Feld „Externes Rating“ (C0320) leer und ist bei „Bonitätsstufe“ (C0340) eine der folgenden Möglichkeiten auszuwählen: 2a; 3a oder 3b“; |
| --- | --- |

ii)

in Zeile R0330 Spalte 3 („Hinweise“) erhält Absatz 4 folgende Fassung:

„Diese Angabe ist zu übermitteln, wenn „Externes Rating“ (C0320) gemeldet wird. Im Falle der Angabe „Es wurde keine ECAI benannt und zur Berechnung der SCR wird eine Vereinfachung angewandt“ bleibt das Feld „Externes Rating“ (C0320) leer und ist bei „Bonitätsstufe“ (C0340) eine der folgenden Möglichkeiten auszuwählen: 2a; 3a oder 3b“;

| d) | in Zeile C0340 Spalte 3 („Hinweise“) erhält die erschöpfende Liste der Bonitätsstufen folgende Fassung:






  „0 - | Bonitätsstufe 0 |
| --- | --- | --- |

d)

in Zeile C0340 Spalte 3 („Hinweise“) erhält die erschöpfende Liste der Bonitätsstufen folgende Fassung:

„0 -

Bonitätsstufe 0

| 1 - | Bonitätsstufe 1 |
| --- | --- |

1 -

Bonitätsstufe 1

| 2 - | Bonitätsstufe 2 |
| --- | --- |

2 -

Bonitätsstufe 2

| 2a - | Bonitätsstufe 2 wegen Anwendung von Artikel 176a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 auf Anleihen und Darlehen ohne Rating |
| --- | --- |

2a -

Bonitätsstufe 2 wegen Anwendung von Artikel 176a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 auf Anleihen und Darlehen ohne Rating

| 3 - | Bonitätsstufe 3 |
| --- | --- |

3 -

Bonitätsstufe 3

| 3a - | Bonitätsstufe 3 wegen Anwendung der vereinfachten Berechnung nach Artikel 105a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 |
| --- | --- |

3a -

Bonitätsstufe 3 wegen Anwendung der vereinfachten Berechnung nach Artikel 105a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35

| 3b - | Bonitätsstufe 3 wegen Anwendung von Artikel 176a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 auf Anleihen und Darlehen ohne Rating |
| --- | --- |

3b -

Bonitätsstufe 3 wegen Anwendung von Artikel 176a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 auf Anleihen und Darlehen ohne Rating

| 4 - | Bonitätsstufe 4 |
| --- | --- |

4 -

Bonitätsstufe 4

| 5 - | Bonitätsstufe 5 |
| --- | --- |

5 -

Bonitätsstufe 5

| 6 - | Bonitätsstufe 6 |
| --- | --- |

6 -

Bonitätsstufe 6

| 9 - | Kein Rating verfügbar“. |
| --- | --- |

9 -

Kein Rating verfügbar“.

| 2. | In Abschnitt S.08.01 „Offene Derivate“ wird die Tabelle wie folgt geändert:






  a) | in Zeile C0270 Spalte 3 („Hinweise“) wird der erste Satz gestrichen; |
| --- | --- | --- |

2.

In Abschnitt S.08.01 „Offene Derivate“ wird die Tabelle wie folgt geändert:

a)

in Zeile C0270 Spalte 3 („Hinweise“) wird der erste Satz gestrichen;

| b) | in Zeile C0280 Spalte 3 („Hinweise“) wird der erste Satz gestrichen; |
| --- | --- |

b)

in Zeile C0280 Spalte 3 („Hinweise“) wird der erste Satz gestrichen;

| c) | in Zeile C0300 Spalte 3 („Hinweise“) erhält die erschöpfende Liste der benannten ECAI folgende Fassung:






  „— | Euler Hermes Rating GmbH (LEI-Code: 391200QXGLWHK9VK6V27) |
| --- | --- | --- |

c)

in Zeile C0300 Spalte 3 („Hinweise“) erhält die erschöpfende Liste der benannten ECAI folgende Fassung:

„—

Euler Hermes Rating GmbH (LEI-Code: 391200QXGLWHK9VK6V27)

| — | Japan Credit Rating Agency Ltd (LEI-Code: 35380002378CEGMRVW86) |
| --- | --- |

—

Japan Credit Rating Agency Ltd (LEI-Code: 35380002378CEGMRVW86)

| — | BCRA-Credit Rating Agency AD (LEI-Code: 747800Z0IC3P66HTQ142) |
| --- | --- |

—

BCRA-Credit Rating Agency AD (LEI-Code: 747800Z0IC3P66HTQ142)

| — | Creditreform Rating AG (LEI-Code: 391200PHL11KDUTTST66) |
| --- | --- |

—

Creditreform Rating AG (LEI-Code: 391200PHL11KDUTTST66)

| — | Scope Ratings GmbH (LEI-Code: 391200WU1EZUQFHDWE91) |
| --- | --- |

—

Scope Ratings GmbH (LEI-Code: 391200WU1EZUQFHDWE91)

| — | ICAP Group SA (LEI-Code: 2138008U6LKT8VG2UK85) |
| --- | --- |

—

ICAP Group SA (LEI-Code: 2138008U6LKT8VG2UK85)

| — | GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung GmbH (LEI-Code: 391200OLWXCTKPADVV72) |
| --- | --- |

—

GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung GmbH (LEI-Code: 391200OLWXCTKPADVV72)

| — | ASSEKURATA Assekuranz Rating-Agentur GmbH (LEI-Code: 529900977LETWLJF3295) |
| --- | --- |

—

ASSEKURATA Assekuranz Rating-Agentur GmbH (LEI-Code: 529900977LETWLJF3295)

| — | ARC Ratings, S.A. (LEI-Code: 213800OZNJQMV6UA7D79) |
| --- | --- |

—

ARC Ratings, S.A. (LEI-Code: 213800OZNJQMV6UA7D79)

| — | AM Best Europe |
| --- | --- |

—

AM Best Europe

| — | A.M. Best (EU) Rating Services B.V. (LEI-Code: 549300Z2RUKFKV7GON79) |
| --- | --- |

—

A.M. Best (EU) Rating Services B.V. (LEI-Code: 549300Z2RUKFKV7GON79)

| — | AM Best Europe-Rating Services Ltd. (AMBERS) (LEI-Code: 549300VO8J8E5IQV1T26) |
| --- | --- |

—

AM Best Europe-Rating Services Ltd. (AMBERS) (LEI-Code: 549300VO8J8E5IQV1T26)

| — | DBRS Ratings Limited (LEI-Code: 5493008CGCDQLGT3EH93) |
| --- | --- |

—

DBRS Ratings Limited (LEI-Code: 5493008CGCDQLGT3EH93)

| — | Fitch |
| --- | --- |

—

Fitch

| — | Fitch France S.A.S. (LEI-Code: 2138009Y4TCZT6QOJO69) |
| --- | --- |

—

Fitch France S.A.S. (LEI-Code: 2138009Y4TCZT6QOJO69)

| — | Fitch Deutschland GmbH (LEI-Code: 213800JEMOT1H45VN340) |
| --- | --- |

—

Fitch Deutschland GmbH (LEI-Code: 213800JEMOT1H45VN340)

| — | Fitch Italia S.p.A. (LEI-Code: 213800POJ9QSCHL3KR31) |
| --- | --- |

—

Fitch Italia S.p.A. (LEI-Code: 213800POJ9QSCHL3KR31)

| — | Fitch Polska S.A. (LEI-Code: 213800RYJTJPW2WD5704) |
| --- | --- |

—

Fitch Polska S.A. (LEI-Code: 213800RYJTJPW2WD5704)

| — | Fitch Ratings España S.A.U. (LEI-Code: 213800RENFIIODKETE60) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings España S.A.U. (LEI-Code: 213800RENFIIODKETE60)

| — | Fitch Ratings Limited (LEI-Code: 2138009F8YAHVC8W3Q52) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings Limited (LEI-Code: 2138009F8YAHVC8W3Q52)

| — | Fitch Ratings CIS Limited (LEI-Code: 213800B7528Q4DIF2G76) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings CIS Limited (LEI-Code: 213800B7528Q4DIF2G76)

| — | Moody’s |
| --- | --- |

—

Moody’s

| — | Moody’s Investors Service Cyprus Ltd (LEI-Code: 549300V4LCOYCMNUVR81) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service Cyprus Ltd (LEI-Code: 549300V4LCOYCMNUVR81)

| — | Moody’s France S.A.S. (LEI-Code: 549300EB2XQYRSE54F02) |
| --- | --- |

—

Moody’s France S.A.S. (LEI-Code: 549300EB2XQYRSE54F02)

| — | Moody’s Deutschland GmbH (LEI-Code: 549300M5JMGHVTWYZH47) |
| --- | --- |

—

Moody’s Deutschland GmbH (LEI-Code: 549300M5JMGHVTWYZH47)

| — | Moody’s Italia S.r.l. (LEI-Code: 549300GMXJ4QK70UOU68) |
| --- | --- |

—

Moody’s Italia S.r.l. (LEI-Code: 549300GMXJ4QK70UOU68)

| — | Moody’s Investors Service España S.A. (LEI-Code: 5493005X59ILY4BGJK90) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service España S.A. (LEI-Code: 5493005X59ILY4BGJK90)

| — | Moody’s Investors Service Ltd (LEI-Code: 549300SM89WABHDNJ349) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service Ltd (LEI-Code: 549300SM89WABHDNJ349)

| — | Moody’s Investors Service EMEA Ltd (LEI-Code: 54930009NU3JYS1HTT72) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service EMEA Ltd (LEI-Code: 54930009NU3JYS1HTT72)

| — | Moody’s Investors Service (Nordics) AB (LEI-Code: 549300W79ZVFWJCD2Z23) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service (Nordics) AB (LEI-Code: 549300W79ZVFWJCD2Z23)

| — | Standard & Poor’s |
| --- | --- |

—

Standard & Poor’s

| — | S&P Global Ratings Europe Limited (LEI-Code:5493008B2TU3S6QE1E12) |
| --- | --- |

—

S&P Global Ratings Europe Limited (LEI-Code:5493008B2TU3S6QE1E12)

| — | CRIF Ratings S.r.l. (LEI-Code: 8156001AB6A1D740F237) |
| --- | --- |

—

CRIF Ratings S.r.l. (LEI-Code: 8156001AB6A1D740F237)

| — | Capital Intelligence Ratings Ltd (LEI-Code: 549300RE88OJP9J24Z18) |
| --- | --- |

—

Capital Intelligence Ratings Ltd (LEI-Code: 549300RE88OJP9J24Z18)

| — | European Rating Agency, a.s. (LEI-Code: 097900BFME0000038276) |
| --- | --- |

—

European Rating Agency, a.s. (LEI-Code: 097900BFME0000038276)

| — | Axesor Risk Management SL (LEI-Code: 959800EC2RH76JYS3844) |
| --- | --- |

—

Axesor Risk Management SL (LEI-Code: 959800EC2RH76JYS3844)

| — | Cerved Rating Agency S.p.A. (LEI-Code: 8156004AB6C992A99368) |
| --- | --- |

—

Cerved Rating Agency S.p.A. (LEI-Code: 8156004AB6C992A99368)

| — | Kroll Bond Rating Agency (LEI-Code: 549300QYZ5CZYXTNZ676) |
| --- | --- |

—

Kroll Bond Rating Agency (LEI-Code: 549300QYZ5CZYXTNZ676)

| — | The Economist Intelligence Unit Ltd (LEI-Code: 213800Q7GRZWF95EWN10) |
| --- | --- |

—

The Economist Intelligence Unit Ltd (LEI-Code: 213800Q7GRZWF95EWN10)

| — | Dagong Europe Credit Rating Srl (Dagong Europe) (LEI-Code: 815600BF4FF53B7C6311) |
| --- | --- |

—

Dagong Europe Credit Rating Srl (Dagong Europe) (LEI-Code: 815600BF4FF53B7C6311)

| — | Spread Research (LEI-Code: 969500HB6BVM2UJDOC52) |
| --- | --- |

—

Spread Research (LEI-Code: 969500HB6BVM2UJDOC52)

| — | EuroRating Sp. z o.o. (LEI-Code: 25940027QWS5GMO74O03) |
| --- | --- |

—

EuroRating Sp. z o.o. (LEI-Code: 25940027QWS5GMO74O03)

| — | HR Ratings de México, S.A. de C.V. (HR Ratings) (LEI-Code: 549300IFL3XJKTRHZ480) |
| --- | --- |

—

HR Ratings de México, S.A. de C.V. (HR Ratings) (LEI-Code: 549300IFL3XJKTRHZ480)

| — | Egan-Jones Ratings Co. (EJR) (LEI-Code: 54930016113PD33V1H31) |
| --- | --- |

—

Egan-Jones Ratings Co. (EJR) (LEI-Code: 54930016113PD33V1H31)

| — | modeFinance S.r.l. (LEI-Code: 815600B85A94A0122614) |
| --- | --- |

—

modeFinance S.r.l. (LEI-Code: 815600B85A94A0122614)

| — | INC Rating Sp. z o.o. (LEI-Code: 259400SUBF5EPOGK0983) |
| --- | --- |

—

INC Rating Sp. z o.o. (LEI-Code: 259400SUBF5EPOGK0983)

| — | Rating-Agentur Expert RA GmbH (LEI-Code: 213800P3OOBSGWN2UE81) |
| --- | --- |

—

Rating-Agentur Expert RA GmbH (LEI-Code: 213800P3OOBSGWN2UE81)

| — | Kroll Bond Rating Agency Europe Limited (LEI-Code: 5493001NGHOLC41ZSK05) |
| --- | --- |

—

Kroll Bond Rating Agency Europe Limited (LEI-Code: 5493001NGHOLC41ZSK05)

| — | Nordic Credit Rating AS (LEI-Code: 549300MLUDYVRQOOXS22) |
| --- | --- |

—

Nordic Credit Rating AS (LEI-Code: 549300MLUDYVRQOOXS22)

| — | DBRS Rating GmbH (LEI-Code: 54930033N1HPUEY7I370) |
| --- | --- |

—

DBRS Rating GmbH (LEI-Code: 54930033N1HPUEY7I370)

| — | Beyond Ratings SAS (LEI-Code: 9695006ORIPPZ3QSM810) |
| --- | --- |

—

Beyond Ratings SAS (LEI-Code: 9695006ORIPPZ3QSM810)

| — | Sonstige benannte ECAI“. |
| --- | --- |

—

Sonstige benannte ECAI“.

| 3. | In Abschnitt S.08.02 „Transaktionen in Derivaten“ wird die Tabelle wie folgt geändert:






  a) | in Zeile C0250 Spalte 3 („Hinweise“) wird der erste Satz gestrichen; |
| --- | --- | --- |

3.

In Abschnitt S.08.02 „Transaktionen in Derivaten“ wird die Tabelle wie folgt geändert:

a)

in Zeile C0250 Spalte 3 („Hinweise“) wird der erste Satz gestrichen;

| b) | in Zeile C0260 Spalte 3 („Hinweise“) wird der erste Satz gestrichen; |
| --- | --- |

b)

in Zeile C0260 Spalte 3 („Hinweise“) wird der erste Satz gestrichen;

| 4. | In Abschnitt S.25.01 „Solvenzkapitalanforderung — für Unternehmen, die die Standardformel verwenden“‘ werden in der Tabelle folgende Zeilen angefügt:







  „Vorgehensweise beim Steuersatz |
| --- | --- |
| R0590/C0109 | Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes | Aus der folgenden erschöpfenden Liste ist eine Option auszuwählen:






  1- | Ja |

4.

In Abschnitt S.25.01 „Solvenzkapitalanforderung — für Unternehmen, die die Standardformel verwenden“‘ werden in der Tabelle folgende Zeilen angefügt:

„Vorgehensweise beim Steuersatz

R0590/C0109

Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes

Aus der folgenden erschöpfenden Liste ist eine Option auszuwählen:

1-

Ja

| 2- | Nein |
| --- | --- |

2-

Nein

| 3- | Nicht anwendbar, da keine Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern (LAC DT) verwendet wird (in diesem Fall entfallen R0600 bis R0690) |
| --- | --- |

3-

Nicht anwendbar, da keine Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern (LAC DT) verwendet wird (in diesem Fall entfallen R0600 bis R0690)

Siehe EIOPA-Leitlinien zur Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern (EIOPA-BoS-14/177).

Berechnung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern (Angaben bis zum 31. Dezember 2019 freiwillig, ab 1. Januar 2020 obligatorisch)

R0600/C0110

DTA vor Schock

Gesamtbetrag der latenten Steueransprüche (DTA) in der Bilanz unter Verwendung der Solvabilität-II-Bewertung vor dem unmittelbaren Verlust im Sinne des Artikels 207 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35. Der in diesem Feld angegebene DTA-Betrag muss mit dem in S.02.01, Feld R0040/C0010 angegebenen Wert konsistent sein.

R0600/C0120

DTA nach Schock

Gesamtbetrag der latenten Steueransprüche (DTA), wenn eine Bilanz unter Verwendung der Solvabilität-II-Bewertung nach dem unmittelbaren Verlust im Sinne des Artikels 207 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 erstellt wurde. Wird R0590/C0109 mit „1 — Ja“ ausgefüllt, bleibt dieses Feld leer.

R0610/C0110

DTA-Vortrag — vor Schock

Betrag der latenten Steueransprüche (DTA) in der Bilanz unter Verwendung der Solvabilität-II-Bewertung, der sich aus dem Vortrag früherer Verluste oder Steuerabzüge vor dem unmittelbaren Verlust im Sinne des Artikels 207 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 ergibt.

R0610/C0120

DTA-Vortrag — nach Schock

Betrag der latenten Steueransprüche (DTA) wegen Vortrag früherer Verluste oder Steuerabzüge, wenn eine Bilanz unter Verwendung der Solvabilität-II-Bewertung nach dem unmittelbaren Verlust im Sinne des Artikels 207 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 erstellt wurde. Wird R0590/C0109 mit „1 — Ja“ ausgefüllt, bleibt dieses Feld leer.

R0620/C0110

DTA wegen abzugsfähiger temporärer Differenzen — vor Schock

Betrag der latenten Steueransprüche (DTA) in der Bilanz unter Verwendung der Solvabilität-II-Bewertung, der sich aus Differenzen zwischen der Solvabilität II-Bewertung eines Vermögenswerts oder einer Verbindlichkeit und dessen bzw. deren Steuerbemessungsgrundlage vor dem unmittelbaren Verlust im Sinne des Artikels 207 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 ergibt.

R0620/C0120

DTA wegen abzugsfähiger temporärer Differenzen — nach Schock

Betrag der latenten Steueransprüche (DTA) wegen Differenzen der Solvabilität-II-Bewertung eines Vermögenswerts oder einer Verbindlichkeit und dessen bzw. deren Steuerbemessungsgrundlage, wenn eine Bilanz unter Verwendung der Solvabilität-II-Bewertung nach dem unmittelbaren Verlust im Sinne des Artikels 207 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 erstellt wurde. Wird R0590/C0109 mit „1-Ja“ ausgefüllt, bleibt dieses Feld leer.

R0630/C0110

DTL — vor Schock

Betrag der latenten Steuerverbindlichkeiten (DTL) in der Bilanz unter Verwendung der Solvabilität-II-Bewertung vor dem unmittelbaren Verlust im Sinne des Artikels 207 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35. Der in diesem Feld angegebene DTL-Betrag muss mit dem in S.02.01, Feld R0780/C0010 angegebenen Wert konsistent sein.

R0630/C0120

DTL — nach Schock

Betrag der latenten Steuerverbindlichkeiten (DTL), wenn eine Bilanz unter Verwendung der Solvabilität-II-Bewertung nach dem unmittelbaren Verlust im Sinne des Artikels 207 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 erstellt wurde.

Wird R0590/C0109 mit „1 — Ja“ ausgefüllt und ein auf dem Durchschnittssteuersatz beruhender Ansatz verfolgt, bleibt dieses Feld leer.

R0640/C0130

LAC DT

Betrag der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern. Der in diesem Feld angegebene LAC-Betrag muss mit dem in S.25.01.01, Feld R0150/C0100 angegebenen Wert identisch sein.

R0650/C0130

LAC DT wegen Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten

Betrag der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus der Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten ergibt.

R0660/C0130

LAC DT wegen wahrscheinlicher künftiger steuerpflichtiger Gewinne

Betrag der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus wahrscheinlichen künftigen steuerpflichtigen Gewinnen ergibt.

R0670/C0130

LAC DT wegen Rücktrag, laufendes Jahr

Betrag der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus Gewinnen aus früheren Jahren ergibt. Betrag der auf das Folgejahr übertragenen Verluste.

R0680/C0130

LAC DT wegen Rücktrag, künftige Jahre

Betrag der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus Gewinnen aus früheren Jahren ergibt. Betrag der auf spätere Jahre als das Folgejahr übertragenen Verluste.

R0690/C0130

Maximale LAC DT

Maximaler Betrag der Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der zur Verfügung stehen könnte, bevor gemäß Artikel 207 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 bewertet wird, ob der Anstieg der latenten Steueransprüche für die Zwecke der Anpassung verwendet werden darf.“

| 5. | In Abschnitt S.25.02 „Solvenzkapitalanforderung — für Unternehmen, die die Standardformel und ein internes Partialmodell verwenden“ werden in der Tabelle folgende Zeilen angefügt:







  „Vorgehensweise beim Steuersatz |
| --- | --- |
| R0590/C0109 | Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes | Aus der folgenden erschöpfenden Liste ist eine Option auszuwählen:






  1- | Ja |

5.

In Abschnitt S.25.02 „Solvenzkapitalanforderung — für Unternehmen, die die Standardformel und ein internes Partialmodell verwenden“ werden in der Tabelle folgende Zeilen angefügt:

„Vorgehensweise beim Steuersatz

R0590/C0109

Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes

Aus der folgenden erschöpfenden Liste ist eine Option auszuwählen:

1-

Ja

| 2- | Nein |
| --- | --- |

2-

Nein

| 3- | Nicht anwendbar, da keine Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern (LAC DT) verwendet wird (in diesem Fall entfallen R0600 bis R0690) |
| --- | --- |

3-

Nicht anwendbar, da keine Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern (LAC DT) verwendet wird (in diesem Fall entfallen R0600 bis R0690)

Siehe EIOPA-Leitlinien zur Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern (EIOPA-BoS-14/177 (*1)).

Berechnung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern (Angaben bis zum 31. Dezember 2019 freiwillig, ab 1. Januar 2020 obligatorisch)

R0600/C0110

DTA vor Schock

Gesamtbetrag der latenten Steueransprüche (DTA) in der Bilanz unter Verwendung der Solvabilität-II-Bewertung vor dem unmittelbaren Verlust im Sinne des Artikels 207 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35. Der in diesem Feld angegebene DTA-Betrag muss mit dem in S.02.01, Feld R0040/C0010 angegebenen Wert konsistent sein.

R0600/C0120

DTA nach Schock

Gesamtbetrag/Schätzung der latenten Steueransprüche (DTA), wenn eine Bilanz unter Verwendung der Solvabilität-II-Bewertung nach dem unmittelbaren Verlust im Sinne des Artikels 207 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 erstellt wurde. Wird R0590/C0109 mit „1 — Ja“ ausgefüllt, bleibt dieses Feld leer.

R0610/C0110

DTA-Vortrag — vor Schock

Betrag der latenten Steueransprüche (DTA) in der Bilanz unter Verwendung der Solvabilität-II-Bewertung, der sich aus dem Vortrag früherer Verluste oder Steuerabzüge vor dem in Artikel 207 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 genannten unmittelbaren Verlust ergibt.

R0610/C0120

DTA-Vortrag — nach Schock

Betrag/Schätzung der latenten Steueransprüche (DTA) wegen Vortrag früherer Verluste oder Steuerabzüge, wenn eine Bilanz unter Verwendung der Solvabilität-II-Bewertung nach dem unmittelbaren Verlust im Sinne des Artikels 207 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 erstellt wurde. Wird R0590/C0109 mit „1 — Ja“ ausgefüllt, bleibt dieses Feld leer.

R0620/C0110

DTA wegen abzugsfähiger temporärer Differenzen — vor Schock

Betrag der latenten Steueransprüche (DTA) in der Bilanz unter Verwendung der Solvabilität-II-Bewertung, der sich aus Differenzen zwischen der Solvabilität II-Bewertung eines Vermögenswerts oder einer Verbindlichkeit und dessen bzw. deren Steuerbemessungsgrundlage vor dem unmittelbaren Verlust im Sinne des Artikels 207 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 ergibt.

R0620/C0120

DTA wegen abzugsfähiger temporärer Differenzen — nach Schock

Betrag/Schätzung der latenten Steueransprüche (DTA) wegen Differenzen der Solvabilität-II-Bewertung eines Vermögenswerts oder einer Verbindlichkeit und dessen bzw. deren Steuerbemessungsgrundlage, wenn eine Bilanz unter Verwendung der Solvabilität-II-Bewertung nach dem unmittelbaren Verlust im Sinne des Artikels 207 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 erstellt wurde. Wird R0590/C0109 mit „1 — Ja“ ausgefüllt, bleibt dieses Feld leer.

R0630/C0110

DTL — vor Schock

Betrag der latenten Steuerverbindlichkeiten (DTL) in der Bilanz unter Verwendung der Solvabilität-II-Bewertung vor dem unmittelbaren Verlust im Sinne des Artikels 207 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35. Der in diesem Feld angegebene DTL-Betrag muss mit dem in S.02.01, Feld R0780/C0010 angegebenen Wert konsistent sein.

R0630/C0120

DTL — nach Schock

Betrag/Schätzung der latenten Steuerverbindlichkeiten (DTL), wenn eine Bilanz unter Verwendung der Solvabilität-II-Bewertung nach dem unmittelbaren Verlust im Sinne des Artikels 207 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 erstellt wurde.

Wird R0590/C0109 mit „1 — Ja“ ausgefüllt und ein auf dem Durchschnittssteuersatz beruhender Ansatz verfolgt, bleibt dieses Feld leer.

R0640/C0130

Betrag/Schätzung der LAC DT

Betrag/Schätzung der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern. Der in diesem Feld angegebene LAC-Betrag muss mit dem in S.25.02.01, Feld R0310/C0100 angegebenen Wert identisch sein.

R0650/C0130

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten

Betrag/Schätzung der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus der Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten ergibt.

R0660/C0130

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen wahrscheinlicher künftiger steuerpflichtiger Gewinne

Betrag/Schätzung der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus wahrscheinlichen künftigen steuerpflichtigen Gewinnen ergibt.

R0670/C0130

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, laufendes Jahr

Betrag/Schätzung der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus Gewinnen aus früheren Jahren ergibt. Betrag der auf das Folgejahr übertragenen Verluste.

R0680/C0130

Betrag/Schätzung der LAC DT durch Rücktrag, künftige Jahre“

Betrag/Schätzung der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus Gewinnen aus früheren Jahren ergibt. Betrag der auf spätere Jahre als das Folgejahr übertragenen Verluste.

R0690/C0130

Betrag/Schätzung der maximalen LAC DT

Maximaler Betrag der Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der zur Verfügung stehen könnte, bevor gemäß Artikel 207 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 bewertet wird, ob der Anstieg der latenten Steueransprüche für die Zwecke der Anpassung verwendet werden darf.

| 6. | In Abschnitt S.25.03 „Solvenzkapitalanforderung — für Gruppen, die ein internes Vollmodell verwenden“ werden in der Tabelle folgende Zeilen angefügt:







  „R0590/C0109 | Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes | Aus der folgenden erschöpfenden Liste ist eine Option auszuwählen:






  1 - | Ja |
| --- | --- | --- | --- | --- |

6.

In Abschnitt S.25.03 „Solvenzkapitalanforderung — für Gruppen, die ein internes Vollmodell verwenden“ werden in der Tabelle folgende Zeilen angefügt:

„R0590/C0109

Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes

Aus der folgenden erschöpfenden Liste ist eine Option auszuwählen:

1 -

Ja

| 2- | Nein |
| --- | --- |

2-

Nein

| 3- | Nicht anwendbar, da keine Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern (LAC DT) verwendet wird (in diesem Fall entfallen R0600 bis R0690) |
| --- | --- |

3-

Nicht anwendbar, da keine Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern (LAC DT) verwendet wird (in diesem Fall entfallen R0600 bis R0690)

Siehe EIOPA-Leitlinien zur Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern (EIOPA-BoS-14/177).

Berechnung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern (Angaben bis zum 31. Dezember 2019 freiwillig, ab 1. Januar 2020 obligatorisch)

R0600/C0110

DTA vor Schock

Gesamtbetrag der latenten Steueransprüche (DTA) in der Bilanz unter Verwendung der Solvabilität-II-Bewertung vor dem unmittelbaren Verlust im Sinne des Artikels 207 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35. Der in diesem Feld angegebene DTA-Betrag muss mit dem in S.02.01, Feld R0040/C0010 angegebenen Wert konsistent sein.

R0600/C0120

DTA nach Schock

Gesamtbetrag der latenten Steueransprüche (DTA), wenn eine Bilanz unter Verwendung der Solvabilität-II-Bewertung nach dem unmittelbaren Verlust im Sinne des Artikels 207 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 erstellt wurde. Wird R0590/C0109 mit „1 — Ja“ ausgefüllt, bleibt dieses Feld leer.

R0610/C0110

DTA-Vortrag — vor Schock

Betrag der latenten Steueransprüche (DTA) in der Bilanz unter Verwendung der Solvabilität-II-Bewertung, der sich aus dem Vortrag früherer Verluste oder Steuerabzüge vor dem in Artikel 207 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 genannten unmittelbaren Verlust ergibt.

R0610/C0120

DTA-Vortrag — nach Schock

Betrag/Schätzung der latenten Steueransprüche (DTA) wegen Vortrag früherer Verluste oder Steuerabzüge, wenn eine Bilanz unter Verwendung der Solvabilität-II-Bewertung nach dem unmittelbaren Verlust im Sinne des Artikels 207 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 erstellt wurde. Wird R0590/C0109 mit „1 — Ja“ ausgefüllt, bleibt dieses Feld leer.

R0620/C0110

DTA wegen abzugsfähiger temporärer Differenzen — vor Schock

Betrag der latenten Steueransprüche (DTA) in der Bilanz unter Verwendung der Solvabilität-II-Bewertung, der sich aus Differenzen zwischen der Solvabilität II-Bewertung eines Vermögenswerts oder einer Verbindlichkeit und dessen bzw. deren Steuerbemessungsgrundlage vor dem unmittelbaren Verlust im Sinne des Artikels 207 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 ergibt.

R0620/C0120

DTA wegen abzugsfähiger temporärer Differenzen — nach Schock

Betrag/Schätzung der latenten Steueransprüche wegen Differenzen der Solvabilität-II-Bewertung eines Vermögenswerts oder einer Verbindlichkeit und dessen bzw. deren Steuerbemessungsgrundlage, wenn eine Bilanz unter Verwendung der Solvabilität-II-Bewertung nach dem in Artikel 207 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 genannten unmittelbaren Verlust erstellt wurde. Wird R0590/C0109 mit „1 — Ja“ ausgefüllt, bleibt dieses Feld leer.

R0630/C0110

DTL — vor Schock

Betrag der latenten Steuerverbindlichkeiten (DTL) in der Bilanz unter Verwendung der Solvabilität-II-Bewertung vor dem unmittelbaren Verlust im Sinne des Artikels 207 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35. Der in diesem Feld angegebene DTL-Betrag muss mit dem in S.02.01, Feld R0780/C0010 angegebenen Wert konsistent sein.

R0630/C0120

DTL — nach Schock

Betrag/Schätzung der latenten Steuerverbindlichkeiten, wenn eine Bilanz unter Verwendung der Solvabilität-II-Bewertung nach dem unmittelbaren Verlust im Sinne des Artikels 207 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 erstellt wurde.

Wird R0590/C0109 mit „1 — Ja“ ausgefüllt und ein auf dem Durchschnittssteuersatz beruhender Ansatz verfolgt, bleibt dieses Feld leer.

R0640/C0130

Betrag/Schätzung der LAC DT

Betrag/Schätzung der Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern im Sinne von Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35. Der in diesem Feld angegebene LAC-Betrag muss mit dem in S.25.02.01.03, Feld R0310/C0100 angegebenen Wert identisch sein.

R0650/C0130

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten

Betrag/Schätzung der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus der Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten ergibt.

R0660/C0130

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen wahrscheinlicher künftiger steuerpflichtiger Gewinne

Betrag/Schätzung der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus wahrscheinlichen künftigen steuerpflichtigen Gewinnen ergibt.

R0670/C0130

Betrag/Schätzung der LAC DT wegen Rücktrag, laufendes Jahr

Betrag/Schätzung der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus Gewinnen aus früheren Jahren ergibt. Betrag der auf das Folgejahr übertragenen Verluste.

R0680/C0130

Betrag/Schätzung der LAC DT durch Rücktrag, künftige Jahre“

Betrag/Schätzung der Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern im Sinne von Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35, der sich aus Gewinnen aus früheren Jahren ergibt. Betrag der auf spätere Jahre als das Folgejahr übertragenen Verluste.

R0690/C0130

Betrag/Schätzung der maximalen LAC DT

Maximaler Betrag der Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der zur Verfügung stehen könnte, bevor gemäß Artikel 207 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 bewertet wird, ob der Anstieg der latenten Steueransprüche für die Zwecke der Anpassung verwendet werden darf.“

| 7. | In Abschnitt S.26.01 „Solvenzkapitalanforderung — Marktrisiko“ wird die Tabelle wie folgt geändert:






  a) | Zeile R0010/C0010 wird gestrichen; |
| --- | --- | --- |

7.

In Abschnitt S.26.01 „Solvenzkapitalanforderung — Marktrisiko“ wird die Tabelle wie folgt geändert:

a)

Zeile R0010/C0010 wird gestrichen;

| b) | zwischen den Zeilen Z0030 und R0020/C0010 wird die folgende Zeile eingefügt:







  „R0012/C0010 | Vereinfachungen Spread-Risiko — Anleihen und Darlehen | Auszuwählen ist aus der folgenden erschöpfenden Liste:






  1 - | Vereinfachung Artikel 104 |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

zwischen den Zeilen Z0030 und R0020/C0010 wird die folgende Zeile eingefügt:

„R0012/C0010

Vereinfachungen Spread-Risiko — Anleihen und Darlehen

Auszuwählen ist aus der folgenden erschöpfenden Liste:

1 -

Vereinfachung Artikel 104

| 2 - | Vereinfachungen Artikel 105a |
| --- | --- |

2 -

Vereinfachungen Artikel 105a

| 9 - | Keine Anwendung von Vereinfachungen |
| --- | --- |

9 -

Keine Anwendung von Vereinfachungen

Die Optionen 1 und 2 können gleichzeitig gewählt werden.

Wenn R0012/C0010 = 1, sind für R0410 nur C0060 und C0080 auszufüllen.“

| c) | über Zeile R0020/C0010 wird die folgende Zeile eingefügt:







  „R0014/C0010 | Vereinfachungen Marktrisikokonzentration — Anwendung von Vereinfachungen | Aus der folgenden erschöpfenden Liste ist eine Option auszuwählen:






  1 - | Vereinfachungen Artikel 105a |
| --- | --- | --- | --- | --- |

c)

über Zeile R0020/C0010 wird die folgende Zeile eingefügt:

„R0014/C0010

Vereinfachungen Marktrisikokonzentration — Anwendung von Vereinfachungen

Aus der folgenden erschöpfenden Liste ist eine Option auszuwählen:

1 -

Vereinfachungen Artikel 105a

| 9 - | Keine Anwendung von Vereinfachungen“ |
| --- | --- |

9 -

Keine Anwendung von Vereinfachungen“

| d) | der Zeilencode „R0220 — R0240/C0020“ wird durch den Zeilencode „R0221 — R0240/C0020“ ersetzt; |
| --- | --- |

d)

der Zeilencode „R0220 — R0240/C0020“ wird durch den Zeilencode „R0221 — R0240/C0020“ ersetzt;

| e) | der Zeilencode „R0220-R0240/C0040“ wird durch den Zeilencode „R0221-R0240/C0040“ ersetzt; |
| --- | --- |

e)

der Zeilencode „R0220-R0240/C0040“ wird durch den Zeilencode „R0221-R0240/C0040“ ersetzt;

| f) | der Zeilencode „R0260 — R0280/C0020“ wird durch den Zeilencode „R0261 — R0280/C0020“ ersetzt; |
| --- | --- |

f)

der Zeilencode „R0260 — R0280/C0020“ wird durch den Zeilencode „R0261 — R0280/C0020“ ersetzt;

| g) | der Zeilencode „R0260 — R0280/C0040“ wird durch den Zeilencode „R0261 — R0280/C0040“ ersetzt; |
| --- | --- |

g)

der Zeilencode „R0260 — R0280/C0040“ wird durch den Zeilencode „R0261 — R0280/C0040“ ersetzt;

| h) | die Zeilen zwischen R0261-R0280/C0040 und R0292/C0020 werden gestrichen; |
| --- | --- |

h)

die Zeilen zwischen R0261-R0280/C0040 und R0292/C0020 werden gestrichen;

| i) | zwischen den Zeilen R0260-R0280/C0040 und R0292/C0020 werden die folgenden Zeilen eingefügt:







  „R0291/C0020, R0293-R0295/C0020 | Absolute Ausgangswerte vor Schock — Vermögenswerte — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen | Dies ist der absolute Ausgangswert der Vermögenswerte, die gegenüber dem Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen anfällig sind.
  Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen. |
| --- | --- | --- | --- |
| R0291/C0030, R0293-R0295/C0030 | Absolute Ausgangswerte vor Schock — Verbindlichkeiten — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen | Dies ist der absolute Ausgangswert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen anfällig sind.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0291/C0040, R0293-R0295/C0040 | Absolute Werte nach Schock — Vermögenswerte — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen | Dies ist der absolute Wert der Vermögenswerte, die gegenüber dem Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks.
  Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen. |
| R0291/C0050, R0293-R0295/C0050 | Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (nach der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen | Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Aktienrisiko (für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen) anfällig sind, nach Eintritt des Schocks und nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0291/C0060, R0293-R0295/C0060 | Absolute Werte nach Schock — Netto-Solvenzkapitalanforderung — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen | Dies ist die Nettokapitalanforderung für das Aktienrisiko (für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen) nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen. |
| R0291/C0070, R0293-R0295/C0070 | Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (vor der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen | Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Aktienrisiko (für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen) anfällig sind, nach Eintritt des Schocks, aber vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0291/C0080, R0293-R0295/C0080 | Absolute Werte nach Schock — Brutto-Solvenzkapitalanforderung — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen | Dies ist die Bruttokapitalanforderung für das Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen, d. h. vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.“ |

i)

zwischen den Zeilen R0260-R0280/C0040 und R0292/C0020 werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„R0291/C0020, R0293-R0295/C0020

Absolute Ausgangswerte vor Schock — Vermögenswerte — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen

Dies ist der absolute Ausgangswert der Vermögenswerte, die gegenüber dem Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen anfällig sind.

Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen.

R0291/C0030, R0293-R0295/C0030

Absolute Ausgangswerte vor Schock — Verbindlichkeiten — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen

Dies ist der absolute Ausgangswert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen anfällig sind.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0291/C0040, R0293-R0295/C0040

Absolute Werte nach Schock — Vermögenswerte — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen

Dies ist der absolute Wert der Vermögenswerte, die gegenüber dem Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks.

Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen.

R0291/C0050, R0293-R0295/C0050

Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (nach der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen

Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Aktienrisiko (für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen) anfällig sind, nach Eintritt des Schocks und nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0291/C0060, R0293-R0295/C0060

Absolute Werte nach Schock — Netto-Solvenzkapitalanforderung — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen

Dies ist die Nettokapitalanforderung für das Aktienrisiko (für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen) nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

R0291/C0070, R0293-R0295/C0070

Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (vor der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen

Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Aktienrisiko (für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen) anfällig sind, nach Eintritt des Schocks, aber vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0291/C0080, R0293-R0295/C0080

Absolute Werte nach Schock — Brutto-Solvenzkapitalanforderung — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen

Dies ist die Bruttokapitalanforderung für das Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen, d. h. vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.“

| j) | die Zeilen zwischen R0291/C0080, R0293-R0295/C0080 und R0300/C0020 werden gestrichen; |
| --- | --- |

j)

die Zeilen zwischen R0291/C0080, R0293-R0295/C0080 und R0300/C0020 werden gestrichen;

| k) | zwischen Zeile R0291/C0080, R0293-R0295/C0080 und Zeile R0300/C0020 werden die folgenden Zeilen eingefügt:







  „R0292/C0020, R0296-R0298/C0020 | Absolute Ausgangswerte vor Schock — Vermögenswerte — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen | Dies ist der absolute Ausgangswert der Vermögenswerte, die gegenüber dem Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen anfällig sind.
  Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen. |
| --- | --- | --- | --- |
| R0292/C0030, R0296-R0298/C0030 | Absolute Ausgangswerte vor Schock — Verbindlichkeiten — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen | Dies ist der absolute Ausgangswert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen anfällig sind.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0292/C0040, R0296-R0298/C0040 | Absolute Werte nach Schock — Vermögenswerte — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen | Dies ist der absolute Wert der Vermögenswerte, die gegenüber dem Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks.
  Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen. |
| R0292/C0050, R0296-R0298/C0050 | Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (nach der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen | Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Aktienrisiko (für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen) anfällig sind, nach Eintritt des Schocks und nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0292/C0060, R0296-R0298/C0060 | Absolute Werte nach Schock — Netto-Solvenzkapitalanforderung — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen | Dies ist die Nettokapitalanforderung für das Aktienrisiko (für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen) nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen. |
| R0292/C0070, R0296-R0298/C0070 | Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (vor der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen | Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Aktienrisiko (für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen) anfällig sind, nach Eintritt des Schocks, aber vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0292/C0080, R0296-R0298/C0080 | Absolute Werte nach Schock — Brutto-Solvenzkapitalanforderung — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen | Dies ist die Bruttokapitalanforderung für das Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen, d. h. vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.“ |

k)

zwischen Zeile R0291/C0080, R0293-R0295/C0080 und Zeile R0300/C0020 werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„R0292/C0020, R0296-R0298/C0020

Absolute Ausgangswerte vor Schock — Vermögenswerte — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen

Dies ist der absolute Ausgangswert der Vermögenswerte, die gegenüber dem Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen anfällig sind.

Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen.

R0292/C0030, R0296-R0298/C0030

Absolute Ausgangswerte vor Schock — Verbindlichkeiten — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen

Dies ist der absolute Ausgangswert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen anfällig sind.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0292/C0040, R0296-R0298/C0040

Absolute Werte nach Schock — Vermögenswerte — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen

Dies ist der absolute Wert der Vermögenswerte, die gegenüber dem Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks.

Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen.

R0292/C0050, R0296-R0298/C0050

Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (nach der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen

Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Aktienrisiko (für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen) anfällig sind, nach Eintritt des Schocks und nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0292/C0060, R0296-R0298/C0060

Absolute Werte nach Schock — Netto-Solvenzkapitalanforderung — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen

Dies ist die Nettokapitalanforderung für das Aktienrisiko (für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen) nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

R0292/C0070, R0296-R0298/C0070

Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (vor der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen

Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Aktienrisiko (für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen) anfällig sind, nach Eintritt des Schocks, aber vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0292/C0080, R0296-R0298/C0080

Absolute Werte nach Schock — Brutto-Solvenzkapitalanforderung — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen

Dies ist die Bruttokapitalanforderung für das Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen, d. h. vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.“

| l) | die Zeilen zwischen R0450/C0080 und R0480/C0020 werden gestrichen; |
| --- | --- |

l)

die Zeilen zwischen R0450/C0080 und R0480/C0020 werden gestrichen;

| m) | zwischen den Zeilen R0450/C0080 und R0480/C0020 werden die folgenden Zeilen eingefügt:







  „R0461/C0020 | Absolute Ausgangswerte vor Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorrangige STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei vorrangigen STS-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte.
  Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen. |
| --- | --- | --- | --- |
| R0461/C0030 | Absolute Ausgangswerte vor Schock — Verbindlichkeiten — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorrangige STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei vorrangigen STS-Verbriefungen anfälligen Verbindlichkeiten.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden konnte. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0461/C0040 | Absolute Werte nach Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorrangige STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei vorrangigen STS-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte nach Eintritt des Schocks.
  Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen. |
| R0461/C0050 | Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (nach Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorrangige STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei vorrangigen STS-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks und nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0461/C0060 | Absolute Werte nach Schock — Netto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorrangige STS-Verbriefungen | Dies ist die Nettokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei vorrangigen STS-Verbriefungspositionen, nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen. |
| R0461/C0070 | Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (vor Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorrangige STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei vorrangigen STS-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks, aber vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0461/C0080 | Absolute Werte nach Schock — Brutto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorrangige STS-Verbriefungen | Dies ist die Bruttokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei vorrangigen STS-Verbriefungspositionen, d. h. vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen. |
| R0462/C0020 | Absolute Ausgangswerte vor Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — nicht vorrangige STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei nicht vorrangigen STS-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte.
  Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen. |
| R0462/C0030 | Absolute Ausgangswerte vor Schock — Verbindlichkeiten — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — nicht vorrangige STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei nicht vorrangigen STS-Verbriefungen anfälligen Verbindlichkeiten.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0462/C0040 | Absolute Werte nach Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — nicht vorrangige STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei nicht vorrangigen STS-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte nach Eintritt des Schocks.
  Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen. |
| R0462/C0050 | Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (nach Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — nicht vorrangige STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei nicht vorrangigen STS-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks und nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0462/C0060 | Absolute Werte nach Schock — Netto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — nicht vorrangige STS-Verbriefungen | Dies ist die Nettokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei nicht vorrangigen STS-Verbriefungspositionen, nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen. |
| R0462/C0070 | Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (vor Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — nicht vorrangige STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei nicht vorrangigen STS-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks, aber vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0462/C0080 | Absolute Werte nach Schock — Brutto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — nicht vorrangige STS-Verbriefungen | Dies ist die Bruttokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei nicht vorrangigen STS-Verbriefungspositionen, d. h. vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.“ |

m)

zwischen den Zeilen R0450/C0080 und R0480/C0020 werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„R0461/C0020

Absolute Ausgangswerte vor Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorrangige STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei vorrangigen STS-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte.

Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen.

R0461/C0030

Absolute Ausgangswerte vor Schock — Verbindlichkeiten — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorrangige STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei vorrangigen STS-Verbriefungen anfälligen Verbindlichkeiten.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden konnte. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0461/C0040

Absolute Werte nach Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorrangige STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei vorrangigen STS-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte nach Eintritt des Schocks.

Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen.

R0461/C0050

Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (nach Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorrangige STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei vorrangigen STS-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks und nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0461/C0060

Absolute Werte nach Schock — Netto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorrangige STS-Verbriefungen

Dies ist die Nettokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei vorrangigen STS-Verbriefungspositionen, nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

R0461/C0070

Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (vor Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorrangige STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei vorrangigen STS-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks, aber vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0461/C0080

Absolute Werte nach Schock — Brutto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorrangige STS-Verbriefungen

Dies ist die Bruttokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei vorrangigen STS-Verbriefungspositionen, d. h. vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

R0462/C0020

Absolute Ausgangswerte vor Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — nicht vorrangige STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei nicht vorrangigen STS-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte.

Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen.

R0462/C0030

Absolute Ausgangswerte vor Schock — Verbindlichkeiten — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — nicht vorrangige STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei nicht vorrangigen STS-Verbriefungen anfälligen Verbindlichkeiten.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0462/C0040

Absolute Werte nach Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — nicht vorrangige STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei nicht vorrangigen STS-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte nach Eintritt des Schocks.

Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen.

R0462/C0050

Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (nach Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — nicht vorrangige STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei nicht vorrangigen STS-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks und nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0462/C0060

Absolute Werte nach Schock — Netto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — nicht vorrangige STS-Verbriefungen

Dies ist die Nettokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei nicht vorrangigen STS-Verbriefungspositionen, nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

R0462/C0070

Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (vor Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — nicht vorrangige STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei nicht vorrangigen STS-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks, aber vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0462/C0080

Absolute Werte nach Schock — Brutto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — nicht vorrangige STS-Verbriefungen

Dies ist die Bruttokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei nicht vorrangigen STS-Verbriefungspositionen, d. h. vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.“

| n) | unter Zeile R0480 und C0080 werden die folgenden Zeilen eingefügt:







  „R0481/C0020 | Absolute Ausgangswerte vor Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — sonstige Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei sonstigen Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte.
  Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen. |
| --- | --- | --- | --- |
| R0481/C0030 | Absolute Ausgangswerte vor Schock — Verbindlichkeiten — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — sonstige Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei sonstigen Verbriefungen anfälligen Verbindlichkeiten.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0481/C0040 | Absolute Werte nach Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — sonstige Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei sonstigen Verbriefungspositionen anfälligen Vermögenswerte nach Eintritt des Schocks.
  Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen. |
| R0481/C0050 | Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (nach Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — sonstige Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei sonstige Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks und nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0481/C0060 | Absolute Werte nach Schock — Netto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — sonstige Verbriefungen | Dies ist die Nettokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei sonstigen Verbriefungspositionen, nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen. |
| R0481/C0070 | Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (vor Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — sonstige Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei sonstigen Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks, aber vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0481/C0080 | Absolute Werte nach Schock — Brutto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — sonstige Verbriefungen | Dies ist die Bruttokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei sonstigen Verbriefungspositionen, d. h. vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen. |
| R0482/C0020 | Absolute Ausgangswerte vor Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorübergehende Typ-1-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei vorübergehenden Typ-1-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte.
  Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen. |
| R0482/C0030 | Absolute Ausgangswerte vor Schock — Verbindlichkeiten — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorübergehende Typ-1-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei vorübergehenden Typ-1-Verbriefungen anfälligen Verbindlichkeiten.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0482/C0040 | Absolute Werte nach Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorübergehende Typ-1-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei vorübergehenden Typ-1-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte nach Eintritt des Schocks.
  Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen. |
| R0482/C0050 | Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (nach Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorübergehende Typ-1-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei vorübergehenden Typ-1-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks und nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0482/C0060 | Absolute Werte nach Schock — Netto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorübergehende Typ-1-Verbriefungen | Dies ist die Nettokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei vorübergehenden Typ-1-Verbriefungspositionen, nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen. |
| R0482/C0070 | Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (vor Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorübergehende Typ-1-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei vorübergehenden Typ-1-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks, aber vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0482/C0080 | Absolute Werte nach Schock — Brutto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorübergehende Typ-1-Verbriefungen | Dies ist die Bruttokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei vorübergehenden Typ-1-Verbriefungspositionen, d. h. vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen. |
| R0483/C0020 | Absolute Ausgangswerte vor Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — garantierte STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei garantierten STS-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte.
  Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen. |
| R0483/C0030 | Absolute Ausgangswerte vor Schock — Verbindlichkeiten — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — garantierte STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei garantierten STS-Verbriefungen anfälligen Verbindlichkeiten.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0483/C0040 | Absolute Werte nach Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — garantierte STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei garantierten STS-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte nach Eintritt des Schocks.
  Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen. |
| R0483/C0050 | Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (nach Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — garantierte STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei garantierten STS-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks und nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0483/C0060 | Absolute Werte nach Schock — Netto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — garantierte STS-Verbriefungen | Dies ist die Nettokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei garantierten STS-Verbriefungspositionen, nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen. |
| R0483/C0070 | Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (vor Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — garantierte STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei garantierten STS-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks, aber vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0483/C0080 | Absolute Werte nach Schock — Brutto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — garantierte STS-Verbriefungen | Dies ist die Bruttokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei garantierten STS-Verbriefungspositionen, d. h. vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.“ |

n)

unter Zeile R0480 und C0080 werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„R0481/C0020

Absolute Ausgangswerte vor Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — sonstige Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei sonstigen Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte.

Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen.

R0481/C0030

Absolute Ausgangswerte vor Schock — Verbindlichkeiten — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — sonstige Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei sonstigen Verbriefungen anfälligen Verbindlichkeiten.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0481/C0040

Absolute Werte nach Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — sonstige Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei sonstigen Verbriefungspositionen anfälligen Vermögenswerte nach Eintritt des Schocks.

Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen.

R0481/C0050

Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (nach Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — sonstige Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei sonstige Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks und nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0481/C0060

Absolute Werte nach Schock — Netto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — sonstige Verbriefungen

Dies ist die Nettokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei sonstigen Verbriefungspositionen, nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

R0481/C0070

Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (vor Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — sonstige Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei sonstigen Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks, aber vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0481/C0080

Absolute Werte nach Schock — Brutto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — sonstige Verbriefungen

Dies ist die Bruttokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei sonstigen Verbriefungspositionen, d. h. vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

R0482/C0020

Absolute Ausgangswerte vor Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorübergehende Typ-1-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei vorübergehenden Typ-1-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte.

Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen.

R0482/C0030

Absolute Ausgangswerte vor Schock — Verbindlichkeiten — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorübergehende Typ-1-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei vorübergehenden Typ-1-Verbriefungen anfälligen Verbindlichkeiten.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0482/C0040

Absolute Werte nach Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorübergehende Typ-1-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei vorübergehenden Typ-1-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte nach Eintritt des Schocks.

Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen.

R0482/C0050

Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (nach Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorübergehende Typ-1-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei vorübergehenden Typ-1-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks und nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0482/C0060

Absolute Werte nach Schock — Netto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorübergehende Typ-1-Verbriefungen

Dies ist die Nettokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei vorübergehenden Typ-1-Verbriefungspositionen, nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

R0482/C0070

Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (vor Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorübergehende Typ-1-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei vorübergehenden Typ-1-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks, aber vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0482/C0080

Absolute Werte nach Schock — Brutto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorübergehende Typ-1-Verbriefungen

Dies ist die Bruttokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei vorübergehenden Typ-1-Verbriefungspositionen, d. h. vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

R0483/C0020

Absolute Ausgangswerte vor Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — garantierte STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei garantierten STS-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte.

Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen.

R0483/C0030

Absolute Ausgangswerte vor Schock — Verbindlichkeiten — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — garantierte STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei garantierten STS-Verbriefungen anfälligen Verbindlichkeiten.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0483/C0040

Absolute Werte nach Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — garantierte STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei garantierten STS-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte nach Eintritt des Schocks.

Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen.

R0483/C0050

Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (nach Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — garantierte STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei garantierten STS-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks und nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0483/C0060

Absolute Werte nach Schock — Netto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — garantierte STS-Verbriefungen

Dies ist die Nettokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei garantierten STS-Verbriefungspositionen, nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

R0483/C0070

Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (vor Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — garantierte STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei garantierten STS-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks, aber vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0483/C0080

Absolute Werte nach Schock — Brutto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — garantierte STS-Verbriefungen

Dies ist die Bruttokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei garantierten STS-Verbriefungspositionen, d. h. vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der Methode, die für die Berechnung der SCR für das Spread-Risiko verwendet wird, abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.“

| 8. | In Abschnitt S.26.02 „Solvenzkapitalanforderung — Gegenparteiausfallrisiko“ wird die Tabelle wie folgt geändert:






  a) | In Zeile R0010/C0010 erhält der Wortlaut der Spalte 3 („Hinweise“) folgende Fassung:

  „Geben Sie an, ob ein Unternehmen bei der Berechnung des Gegenparteiausfallrisikos Vereinfachungen angewendet hat. Auszuwählen ist aus der folgenden erschöpfenden Liste:






  3 - | Vereinfachung Pool-Vereinbarungen, Artikel 109 |
| --- | --- | --- | --- |

8.

In Abschnitt S.26.02 „Solvenzkapitalanforderung — Gegenparteiausfallrisiko“ wird die Tabelle wie folgt geändert:

a)

In Zeile R0010/C0010 erhält der Wortlaut der Spalte 3 („Hinweise“) folgende Fassung:

„Geben Sie an, ob ein Unternehmen bei der Berechnung des Gegenparteiausfallrisikos Vereinfachungen angewendet hat. Auszuwählen ist aus der folgenden erschöpfenden Liste:

3 -

Vereinfachung Pool-Vereinbarungen, Artikel 109

| 4 - | Vereinfachung Zusammenfassung von Einzeladressen-Forderungen zu Gruppen, Artikel 110 |
| --- | --- |

4 -

Vereinfachung Zusammenfassung von Einzeladressen-Forderungen zu Gruppen, Artikel 110

| 5 - | Vereinfachung LGD für Rückversicherungsvereinbarungen, Artikel 112a |
| --- | --- |

5 -

Vereinfachung LGD für Rückversicherungsvereinbarungen, Artikel 112a

| 6 - | Vereinfachung Typ-1-Exponierungen, Artikel 112b |
| --- | --- |

6 -

Vereinfachung Typ-1-Exponierungen, Artikel 112b

| 7 - | Vereinfachung risikomindernder Effekt von Rückversicherungsvereinbarungen, Artikel 111 |
| --- | --- |

7 -

Vereinfachung risikomindernder Effekt von Rückversicherungsvereinbarungen, Artikel 111

| 9 - | Keine Anwendung von Vereinfachungen |
| --- | --- |

9 -

Keine Anwendung von Vereinfachungen

Die Optionen 3 bis 7 können gleichzeitig gewählt werden.

Wenn R0010/C0010 = 4 oder 6, ist bei Typ-1-Exponierungen für R0100 nur R0100/C0080 auszufüllen.“

| b) | in Zeile R0010/C0080 erhält der Wortlaut der Spalte 3 („Hinweise“) folgende Fassung:

  „Dies ist die Bruttokapitalanforderung (vor der Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) für das Gegenparteiausfallrisiko, das sich aus allen Typ-1-Exponierungen ergibt.
  Wenn R0010/C0010 = 4 oder 6, entspricht dieser Posten der Brutto-Solvenzkapitalanforderung bei Anwendung von Vereinfachungen.“ |
| --- | --- |

b)

in Zeile R0010/C0080 erhält der Wortlaut der Spalte 3 („Hinweise“) folgende Fassung:

„Dies ist die Bruttokapitalanforderung (vor der Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) für das Gegenparteiausfallrisiko, das sich aus allen Typ-1-Exponierungen ergibt.

Wenn R0010/C0010 = 4 oder 6, entspricht dieser Posten der Brutto-Solvenzkapitalanforderung bei Anwendung von Vereinfachungen.“

| 9. | In Abschnitt S.26.03 „Solvenzkapitalanforderung — lebensversicherungstechnisches Risiko“ erhält der Wortlaut der Zeile R0040/C0010 Spalte 3 („Hinweise“) folgende Fassung:

  „Geben Sie an, ob ein Unternehmen bei der Berechnung des Stornorisikos Vereinfachungen angewendet hat. Zu wählen ist unter folgenden Optionen:






  1 - | Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 95 |
| --- | --- | --- |

9.

In Abschnitt S.26.03 „Solvenzkapitalanforderung — lebensversicherungstechnisches Risiko“ erhält der Wortlaut der Zeile R0040/C0010 Spalte 3 („Hinweise“) folgende Fassung:

„Geben Sie an, ob ein Unternehmen bei der Berechnung des Stornorisikos Vereinfachungen angewendet hat. Zu wählen ist unter folgenden Optionen:

1 -

Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 95

| 2 - | Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 95a |
| --- | --- |

2 -

Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 95a

| 9 - | Keine Anwendung von Vereinfachungen |
| --- | --- |

9 -

Keine Anwendung von Vereinfachungen

Die Optionen 1 und 2 können gleichzeitig gewählt werden.

Wenn R0040/C0010 = 1, sind für R0400 bis R0420 nur C0060 und C0080 auszufüllen.“

| 10. | In Abschnitt S.26.04 „Solvenzkapitalanforderung — krankenversicherungstechnisches Risiko“ wird die Tabelle wie folgt geändert:






  a) | in Zeile R0050/C0010 erhält der Wortlaut der Spalte 3 („Hinweise“) folgende Fassung:

  „Geben Sie an, ob ein Unternehmen bei der Berechnung des Stornorisikos Vereinfachungen angewendet hat. Zu wählen ist unter folgenden Optionen:






  1 - | Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 102 |
| --- | --- | --- | --- |

10.

In Abschnitt S.26.04 „Solvenzkapitalanforderung — krankenversicherungstechnisches Risiko“ wird die Tabelle wie folgt geändert:

a)

in Zeile R0050/C0010 erhält der Wortlaut der Spalte 3 („Hinweise“) folgende Fassung:

„Geben Sie an, ob ein Unternehmen bei der Berechnung des Stornorisikos Vereinfachungen angewendet hat. Zu wählen ist unter folgenden Optionen:

1 -

Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 102

| 2 - | Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 102 a |
| --- | --- |

2 -

Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 102 a

| 9 - | Keine Anwendung von Vereinfachungen |
| --- | --- |

9 -

Keine Anwendung von Vereinfachungen

Die Optionen 1 und 2 können gleichzeitig gewählt werden.

Wenn R0050/C0010 = 1, sind für R0400 bis R0420 nur C0060 und C0080 auszufüllen.“;

| b) | unter Zeile R0050/C0010 wird die folgende Zeile eingefügt:







  „R0051/C0010 | Vereinfachungen — Nichtlebensversicherungsstornorisiko | Geben Sie an, ob ein Unternehmen bei der Berechnung des Stornorisikos Vereinfachungen angewendet hat. Zu wählen ist unter folgenden Optionen:






  1 - | Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 96a |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

unter Zeile R0050/C0010 wird die folgende Zeile eingefügt:

„R0051/C0010

Vereinfachungen — Nichtlebensversicherungsstornorisiko

Geben Sie an, ob ein Unternehmen bei der Berechnung des Stornorisikos Vereinfachungen angewendet hat. Zu wählen ist unter folgenden Optionen:

1 -

Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 96a

| 9 - | Keine Anwendung von Vereinfachungen“ |
| --- | --- |

9 -

Keine Anwendung von Vereinfachungen“

| 11. | In Abschnitt S. 26.05 „Solvenzkapitalanforderung — nichtlebensversicherungstechnisches Risiko“ wird in der Tabelle unter Zeile R0010/C0010 folgende Zeile eingefügt:







  „R0011/C0010 | Vereinfachungen — Nichtlebensversicherungsstornorisiko | Geben Sie an, ob ein Unternehmen bei der Berechnung des nichtlebensversicherungstechnischen Risikos Vereinfachungen angewendet hat. Zu wählen ist unter folgenden Optionen:






  1- | Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 90 a |
| --- | --- | --- | --- | --- |

11.

In Abschnitt S. 26.05 „Solvenzkapitalanforderung — nichtlebensversicherungstechnisches Risiko“ wird in der Tabelle unter Zeile R0010/C0010 folgende Zeile eingefügt:

„R0011/C0010

Vereinfachungen — Nichtlebensversicherungsstornorisiko

Geben Sie an, ob ein Unternehmen bei der Berechnung des nichtlebensversicherungstechnischen Risikos Vereinfachungen angewendet hat. Zu wählen ist unter folgenden Optionen:

1-

Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 90 a

| 9- | Keine Anwendung von Vereinfachungen“ |
| --- | --- |

9-

Keine Anwendung von Vereinfachungen“

| 12. | In Abschnitt S.26.07 „Solvenzkapitalanforderung — Vereinfachungen“ wird die Tabelle wie folgt geändert:






  a) | die folgende Tabelle wird angefügt:







  „Marktrisiko — Marktrisikokonzentrationen |
| --- | --- | --- |
| R0300/C0300 | Schuldenportfolio-Anteil | Anteil des Schuldenportfolios, für den eine vereinfachte SCR-Berechnung durchgeführt wurde.
  Diese Angabe ist nur bei Freistellung von Meldebogen S.06.02 erforderlich.“ |

12.

In Abschnitt S.26.07 „Solvenzkapitalanforderung — Vereinfachungen“ wird die Tabelle wie folgt geändert:

a)

die folgende Tabelle wird angefügt:

„Marktrisiko — Marktrisikokonzentrationen

R0300/C0300

Schuldenportfolio-Anteil

Anteil des Schuldenportfolios, für den eine vereinfachte SCR-Berechnung durchgeführt wurde.

Diese Angabe ist nur bei Freistellung von Meldebogen S.06.02 erforderlich.“

| b) | unter Zeile R0300 und C0300 werden die folgenden Zeilen eingefügt:







  „Vereinfachungen Naturkatastrophen (NAT CAT) |
| --- | --- |
| R0400/C0320 | Sturm — bei den NAT-CAT-Vereinfachungen gewähltes Risikogewicht | Hier ist das für die Sturmrisiko-Vereinfachungen verwendete Risikogewicht anzugeben. |
| R0400/C0330 | Sturm — Summe der von den NAT-CAT-Vereinfachungen betroffenen Risikopositionen | Hier ist die Summe der Risikopositionen anzugeben, die von den Vereinfachungen beim Sturmrisiko betroffen sind. |
| R0410/C0320 | Hagel — bei den NAT-CAT-Vereinfachungen gewähltes Risikogewicht | Hier ist das für die Hagelrisiko-Vereinfachungen verwendete Risikogewicht anzugeben. |
| R0410/C0330 | Hagel — Summe der von den NAT-CAT-Vereinfachungen betroffenen Risikopositionen | Hier ist die Summe der Risikopositionen anzugeben, die von den Vereinfachungen beim Hagelrisiko betroffen sind. |
| „R0420/C0320 | Erdbeben — bei den NAT-CAT-Vereinfachungen gewähltes Risikogewicht | Hier ist das für die Erdbebenrisiko-Vereinfachungen verwendete Risikogewicht anzugeben. |
| R0420/C0330 | Erdbeben — Summe der von den NAT-CAT-Vereinfachungen betroffenen Risikopositionen | Hier ist die Summe der Risikopositionen anzugeben, die von den Vereinfachungen beim Erdbebenrisiko betroffen sind. |
| R0430/C0320 | Überschwemmungen — bei den NAT-CAT-Vereinfachungen gewähltes Risikogewicht | Hier ist das Risikogewicht anzugeben, das für die Vereinfachungen beim Überschwemmungsrisiko verwendet wurde. |
| R0430/C0330 | Überschwemmungen — Summe der von den NAT-CAT-Vereinfachungen betroffenen Risikopositionen | Hier ist die Summe der Risikopositionen anzugeben, die von den Vereinfachungen beim Überschwemmungsrisiko betroffen sind. |
| R0440/C0320 | Bodensenkungen und Erdrutsch — bei den NAT-CAT-Vereinfachungen gewähltes Risikogewicht | Hier ist das Risikogewicht anzugeben, das für die Vereinfachungen beim Risiko Bodensenkungen und Erdrutsch verwendet wurde. |
| R0440/C0330 | Bodensenkungen und Erdrutsch — Summe der von den NAT-CAT-Vereinfachungen betroffenen Risikopositionen | Hier ist die Summe der Risikopositionen anzugeben, die von den Vereinfachungen beim Risiko Bodensenkungen und Erdrutsch betroffen sind.“ |

b)

unter Zeile R0300 und C0300 werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„Vereinfachungen Naturkatastrophen (NAT CAT)

R0400/C0320

Sturm — bei den NAT-CAT-Vereinfachungen gewähltes Risikogewicht

Hier ist das für die Sturmrisiko-Vereinfachungen verwendete Risikogewicht anzugeben.

R0400/C0330

Sturm — Summe der von den NAT-CAT-Vereinfachungen betroffenen Risikopositionen

Hier ist die Summe der Risikopositionen anzugeben, die von den Vereinfachungen beim Sturmrisiko betroffen sind.

R0410/C0320

Hagel — bei den NAT-CAT-Vereinfachungen gewähltes Risikogewicht

Hier ist das für die Hagelrisiko-Vereinfachungen verwendete Risikogewicht anzugeben.

R0410/C0330

Hagel — Summe der von den NAT-CAT-Vereinfachungen betroffenen Risikopositionen

Hier ist die Summe der Risikopositionen anzugeben, die von den Vereinfachungen beim Hagelrisiko betroffen sind.

„R0420/C0320

Erdbeben — bei den NAT-CAT-Vereinfachungen gewähltes Risikogewicht

Hier ist das für die Erdbebenrisiko-Vereinfachungen verwendete Risikogewicht anzugeben.

R0420/C0330

Erdbeben — Summe der von den NAT-CAT-Vereinfachungen betroffenen Risikopositionen

Hier ist die Summe der Risikopositionen anzugeben, die von den Vereinfachungen beim Erdbebenrisiko betroffen sind.

R0430/C0320

Überschwemmungen — bei den NAT-CAT-Vereinfachungen gewähltes Risikogewicht

Hier ist das Risikogewicht anzugeben, das für die Vereinfachungen beim Überschwemmungsrisiko verwendet wurde.

R0430/C0330

Überschwemmungen — Summe der von den NAT-CAT-Vereinfachungen betroffenen Risikopositionen

Hier ist die Summe der Risikopositionen anzugeben, die von den Vereinfachungen beim Überschwemmungsrisiko betroffen sind.

R0440/C0320

Bodensenkungen und Erdrutsch — bei den NAT-CAT-Vereinfachungen gewähltes Risikogewicht

Hier ist das Risikogewicht anzugeben, das für die Vereinfachungen beim Risiko Bodensenkungen und Erdrutsch verwendet wurde.

R0440/C0330

Bodensenkungen und Erdrutsch — Summe der von den NAT-CAT-Vereinfachungen betroffenen Risikopositionen

Hier ist die Summe der Risikopositionen anzugeben, die von den Vereinfachungen beim Risiko Bodensenkungen und Erdrutsch betroffen sind.“

| 13. | In Abschnitt S.27.01 „Solvenzkapitalanforderung — Katastrophenrisiko Nichtlebensversicherung und Krankenversicherung“ wird die Tabelle wie folgt geändert:






  a) | unter Zeile Z0030 werden die folgenden Zeilen eingefügt:







  „R0001/C001 | Vereinfachungen — Feuerrisiko | Geben Sie an, ob ein Unternehmen bei der Berechnung des Feuerrisikos Vereinfachungen angewendet hat. Zu wählen ist unter folgenden Optionen:






  1- | Vereinfachungen für die Zwecke des Artikels 90c |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

13.

In Abschnitt S.27.01 „Solvenzkapitalanforderung — Katastrophenrisiko Nichtlebensversicherung und Krankenversicherung“ wird die Tabelle wie folgt geändert:

a)

unter Zeile Z0030 werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„R0001/C001

Vereinfachungen — Feuerrisiko

Geben Sie an, ob ein Unternehmen bei der Berechnung des Feuerrisikos Vereinfachungen angewendet hat. Zu wählen ist unter folgenden Optionen:

1-

Vereinfachungen für die Zwecke des Artikels 90c

| 9- | Keine Anwendung von Vereinfachungen |
| --- | --- |

9-

Keine Anwendung von Vereinfachungen

Wenn R0001/C0001 = 1, ist für R2600 nur C0880 auszufüllen.

R0002/C001

Vereinfachungen — Naturkatastrophenrisiko

Geben Sie an, ob ein Unternehmen bei der Berechnung des Naturkatastrophenrisikos Vereinfachungen angewendet hat. Zu wählen ist unter folgenden Optionen:

| 1- | Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 90b, Sturm |
| --- | --- |

1-

Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 90b, Sturm

| 2- | Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 90b, Erdbeben |
| --- | --- |

2-

Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 90b, Erdbeben

| 3- | Vereinfachungen für die Zwecke des Artikels 90b, Überschwemmungen |
| --- | --- |

3-

Vereinfachungen für die Zwecke des Artikels 90b, Überschwemmungen

| 4- | Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 90b, Hagel |
| --- | --- |

4-

Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 90b, Hagel

| 5- | Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 90b, Bodensenkungen und Erdrutsch |
| --- | --- |

5-

Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 90b, Bodensenkungen und Erdrutsch

| 9- | Keine Anwendung von Vereinfachungen |
| --- | --- |

9-

Keine Anwendung von Vereinfachungen

Die Optionen 1 bis 5 können gleichzeitig gewählt werden.“

| b) | über Zeile C0760/R2400 wird die folgende Tabelle eingefügt:







  „Anzahl der Schiffe |
| --- | --- |
| C0781/R2421 | Anzahl der Schiffe unterhalb der 250 000-Euro-Schwelle | Hier ist die Anzahl der Schiffe unterhalb der 250 000-Euro-Schwelle anzugeben.“ |

b)

über Zeile C0760/R2400 wird die folgende Tabelle eingefügt:

„Anzahl der Schiffe

C0781/R2421

Anzahl der Schiffe unterhalb der 250 000-Euro-Schwelle

Hier ist die Anzahl der Schiffe unterhalb der 250 000-Euro-Schwelle anzugeben.“

| c) | in Zeile C1170/R3300–R3600, C1190/R3300–R3600,C1210/R3300–R3600,C1230/R3300–R3600, C1250/R3300–R3600 Spalte 1 wird „C1210/R3300 — R3600“ gestrichen; |
| --- | --- |

c)

in Zeile C1170/R3300–R3600, C1190/R3300–R3600,C1210/R3300–R3600,C1230/R3300–R3600, C1250/R3300–R3600 Spalte 1 wird „C1210/R3300 — R3600“ gestrichen;

| d) | in Zeile C1180/R3300–/R3600, C1200/R3300–R3600, C1220/R3300–R3600, C1240/R3300–R3600, C1260/R3300–R3600 Spalte 1 wird „C1220/R3300 — R3600“ gestrichen; |
| --- | --- |

d)

in Zeile C1180/R3300–/R3600, C1200/R3300–R3600, C1220/R3300–R3600, C1240/R3300–R3600, C1260/R3300–R3600 Spalte 1 wird „C1220/R3300 — R3600“ gestrichen;

| e) | in Zeile C1320/R3700–R4010, C1330/R3700–R4010, C1340/R3700–R4010, C1350/R3700–R4010, C1360/R3700–R4010 Spalte 1 wird „C1340/R3700–R4010“ gestrichen. |
| --- | --- |

e)

in Zeile C1320/R3700–R4010, C1330/R3700–R4010, C1340/R3700–R4010, C1350/R3700–R4010, C1360/R3700–R4010 Spalte 1 wird „C1340/R3700–R4010“ gestrichen.

| 14. | In Abschnitt S.30.02 „Fakultative Deckungen für Nichtlebens- und Lebensversicherungsgeschäft — Anteilsangaben“ erhält in der Tabelle Zeile C0340 Spalte 3 („Hinweise“) folgende Fassung:






  „— | Euler Hermes Rating GmbH (LEI-Code: 391200QXGLWHK9VK6V27) |
| --- | --- | --- |

14.

In Abschnitt S.30.02 „Fakultative Deckungen für Nichtlebens- und Lebensversicherungsgeschäft — Anteilsangaben“ erhält in der Tabelle Zeile C0340 Spalte 3 („Hinweise“) folgende Fassung:

„—

Euler Hermes Rating GmbH (LEI-Code: 391200QXGLWHK9VK6V27)

| — | Japan Credit Rating Agency Ltd (LEI-Code: 35380002378CEGMRVW86) |
| --- | --- |

—

Japan Credit Rating Agency Ltd (LEI-Code: 35380002378CEGMRVW86)

| — | BCRA-Credit Rating Agency AD (LEI-Code: 747800Z0IC3P66HTQ142) |
| --- | --- |

—

BCRA-Credit Rating Agency AD (LEI-Code: 747800Z0IC3P66HTQ142)

| — | Creditreform Rating AG (LEI-Code: 391200PHL11KDUTTST66) |
| --- | --- |

—

Creditreform Rating AG (LEI-Code: 391200PHL11KDUTTST66)

| — | Scope Ratings GmbH (LEI-Code: 391200WU1EZUQFHDWE91) |
| --- | --- |

—

Scope Ratings GmbH (LEI-Code: 391200WU1EZUQFHDWE91)

| — | ICAP Group SA (LEI-Code: 2138008U6LKT8VG2UK85) |
| --- | --- |

—

ICAP Group SA (LEI-Code: 2138008U6LKT8VG2UK85)

| — | GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung GmbH (LEI-Code: 391200OLWXCTKPADVV72) |
| --- | --- |

—

GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung GmbH (LEI-Code: 391200OLWXCTKPADVV72)

| — | ASSEKURATA Assekuranz Rating-Agentur GmbH (LEI-Code: 529900977LETWLJF3295) |
| --- | --- |

—

ASSEKURATA Assekuranz Rating-Agentur GmbH (LEI-Code: 529900977LETWLJF3295)

| — | ARC Ratings, S.A. (LEI-Code: 213800OZNJQMV6UA7D79) |
| --- | --- |

—

ARC Ratings, S.A. (LEI-Code: 213800OZNJQMV6UA7D79)

| — | AM Best Europe






  — | A.M. Best (EU) Rating Services B.V. (LEI-Code: 549300Z2RUKFKV7GON79) |
| --- | --- | --- |

—

AM Best Europe

—

A.M. Best (EU) Rating Services B.V. (LEI-Code: 549300Z2RUKFKV7GON79)

| — | AM Best Europe-Rating Services Ltd. (AMBERS) (LEI-Code: 549300VO8J8E5IQV1T26) |
| --- | --- |

—

AM Best Europe-Rating Services Ltd. (AMBERS) (LEI-Code: 549300VO8J8E5IQV1T26)

| — | DBRS Ratings Limited (LEI-Code: 5493008CGCDQLGT3EH93) |
| --- | --- |

—

DBRS Ratings Limited (LEI-Code: 5493008CGCDQLGT3EH93)

| — | Fitch






  — | Fitch France S.A.S. (LEI-Code: 2138009Y4TCZT6QOJO69) |
| --- | --- | --- |

—

Fitch

—

Fitch France S.A.S. (LEI-Code: 2138009Y4TCZT6QOJO69)

| — | Fitch Deutschland GmbH (LEI-Code: 213800JEMOT1H45VN340) |
| --- | --- |

—

Fitch Deutschland GmbH (LEI-Code: 213800JEMOT1H45VN340)

| — | Fitch Italia S.p.A. (LEI-Code: 213800POJ9QSCHL3KR31) |
| --- | --- |

—

Fitch Italia S.p.A. (LEI-Code: 213800POJ9QSCHL3KR31)

| — | Fitch Polska S.A. (LEI-Code: 213800RYJTJPW2WD5704) |
| --- | --- |

—

Fitch Polska S.A. (LEI-Code: 213800RYJTJPW2WD5704)

| — | Fitch Ratings España S.A.U. (LEI-Code: 213800RENFIIODKETE60) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings España S.A.U. (LEI-Code: 213800RENFIIODKETE60)

| — | Fitch Ratings Limited (LEI-Code: 2138009F8YAHVC8W3Q52) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings Limited (LEI-Code: 2138009F8YAHVC8W3Q52)

| — | Fitch Ratings CIS Limited (LEI-Code: 213800B7528Q4DIF2G76) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings CIS Limited (LEI-Code: 213800B7528Q4DIF2G76)

| — | Moody’s






  — | Moody’s Investors Service Cyprus Ltd (LEI-Code: 549300V4LCOYCMNUVR81) |
| --- | --- | --- |

—

Moody’s

—

Moody’s Investors Service Cyprus Ltd (LEI-Code: 549300V4LCOYCMNUVR81)

| — | Moody’s France S.A.S. (LEI-Code: 549300EB2XQYRSE54F02) |
| --- | --- |

—

Moody’s France S.A.S. (LEI-Code: 549300EB2XQYRSE54F02)

| — | Moody’s Deutschland GmbH (LEI-Code: 549300M5JMGHVTWYZH47) |
| --- | --- |

—

Moody’s Deutschland GmbH (LEI-Code: 549300M5JMGHVTWYZH47)

| — | Moody’s Italia S.r.l. (LEI-Code: 549300GMXJ4QK70UOU68) |
| --- | --- |

—

Moody’s Italia S.r.l. (LEI-Code: 549300GMXJ4QK70UOU68)

| — | Moody’s Investors Service España S.A. (LEI-Code: 5493005X59ILY4BGJK90) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service España S.A. (LEI-Code: 5493005X59ILY4BGJK90)

| — | Moody’s Investors Service Ltd (LEI-Code: 549300SM89WABHDNJ349) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service Ltd (LEI-Code: 549300SM89WABHDNJ349)

| — | Moody’s Investors Service EMEA Ltd (LEI-Code: 54930009NU3JYS1HTT72) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service EMEA Ltd (LEI-Code: 54930009NU3JYS1HTT72)

| — | Moody’s Investors Service (Nordics) AB (LEI-Code: 549300W79ZVFWJCD2Z23) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service (Nordics) AB (LEI-Code: 549300W79ZVFWJCD2Z23)

| — | Standard & Poor’s






  — | S&P Global Ratings Europe Limited (LEI-Code:5493008B2TU3S6QE1E12) |
| --- | --- | --- |

—

Standard & Poor’s

—

S&P Global Ratings Europe Limited (LEI-Code:5493008B2TU3S6QE1E12)

| — | CRIF Ratings S.r.l. (LEI-Code: 8156001AB6A1D740F237) |
| --- | --- |

—

CRIF Ratings S.r.l. (LEI-Code: 8156001AB6A1D740F237)

| — | Capital Intelligence Ratings Ltd (LEI-Code: 549300RE88OJP9J24Z18) |
| --- | --- |

—

Capital Intelligence Ratings Ltd (LEI-Code: 549300RE88OJP9J24Z18)

| — | European Rating Agency, a.s. (LEI-Code: 097900BFME0000038276) |
| --- | --- |

—

European Rating Agency, a.s. (LEI-Code: 097900BFME0000038276)

| — | Axesor Risk Management SL (LEI-Code: 959800EC2RH76JYS3844) |
| --- | --- |

—

Axesor Risk Management SL (LEI-Code: 959800EC2RH76JYS3844)

| — | Cerved Rating Agency S.p.A. (LEI-Code: 8156004AB6C992A99368) |
| --- | --- |

—

Cerved Rating Agency S.p.A. (LEI-Code: 8156004AB6C992A99368)

| — | Kroll Bond Rating Agency (LEI-Code: 549300QYZ5CZYXTNZ676) |
| --- | --- |

—

Kroll Bond Rating Agency (LEI-Code: 549300QYZ5CZYXTNZ676)

| — | The Economist Intelligence Unit Ltd (LEI-Code: 213800Q7GRZWF95EWN10) |
| --- | --- |

—

The Economist Intelligence Unit Ltd (LEI-Code: 213800Q7GRZWF95EWN10)

| — | Dagong Europe Credit Rating Srl (Dagong Europe) (LEI-Code: 815600BF4FF53B7C6311) |
| --- | --- |

—

Dagong Europe Credit Rating Srl (Dagong Europe) (LEI-Code: 815600BF4FF53B7C6311)

| — | Spread Research (LEI-Code: 969500HB6BVM2UJDOC52) |
| --- | --- |

—

Spread Research (LEI-Code: 969500HB6BVM2UJDOC52)

| — | EuroRating Sp. z o.o. (LEI-Code: 25940027QWS5GMO74O03) |
| --- | --- |

—

EuroRating Sp. z o.o. (LEI-Code: 25940027QWS5GMO74O03)

| — | HR Ratings de México, S.A. de C.V. (HR Ratings) (LEI-Code: 549300IFL3XJKTRHZ480) |
| --- | --- |

—

HR Ratings de México, S.A. de C.V. (HR Ratings) (LEI-Code: 549300IFL3XJKTRHZ480)

| — | Egan-Jones Ratings Co. (EJR) (LEI-Code: 54930016113PD33V1H31) |
| --- | --- |

—

Egan-Jones Ratings Co. (EJR) (LEI-Code: 54930016113PD33V1H31)

| — | modeFinance S.r.l. (LEI-Code: 815600B85A94A0122614) |
| --- | --- |

—

modeFinance S.r.l. (LEI-Code: 815600B85A94A0122614)

| — | INC Rating Sp. z o.o. (LEI-Code: 259400SUBF5EPOGK0983) |
| --- | --- |

—

INC Rating Sp. z o.o. (LEI-Code: 259400SUBF5EPOGK0983)

| — | Rating-Agentur Expert RA GmbH (LEI-Code: 213800P3OOBSGWN2UE81) |
| --- | --- |

—

Rating-Agentur Expert RA GmbH (LEI-Code: 213800P3OOBSGWN2UE81)

| — | Kroll Bond Rating Agency Europe Limited (LEI-Code: 5493001NGHOLC41ZSK05) |
| --- | --- |

—

Kroll Bond Rating Agency Europe Limited (LEI-Code: 5493001NGHOLC41ZSK05)

| — | Nordic Credit Rating AS (LEI-Code: 549300MLUDYVRQOOXS22) |
| --- | --- |

—

Nordic Credit Rating AS (LEI-Code: 549300MLUDYVRQOOXS22)

| — | DBRS Rating GmbH (LEI-Code: 54930033N1HPUEY7I370) |
| --- | --- |

—

DBRS Rating GmbH (LEI-Code: 54930033N1HPUEY7I370)

| — | Beyond Ratings SAS (LEI-Code: 9695006ORIPPZ3QSM810) |
| --- | --- |

—

Beyond Ratings SAS (LEI-Code: 9695006ORIPPZ3QSM810)

| — | Sonstige benannte ECAI“. |
| --- | --- |

—

Sonstige benannte ECAI“.

| 15. | In Abschnitt S.30.04 „Ausgehendes Rückversicherungsprogramm — Anteilsangaben“ erhält in der Tabelle Zeile C0240 Spalte 3 („Hinweise“) die erschöpfende Liste der benannten ECAI folgende Fassung:






  „— | Euler Hermes Rating GmbH (LEI-Code: 391200QXGLWHK9VK6V27) |
| --- | --- | --- |

15.

In Abschnitt S.30.04 „Ausgehendes Rückversicherungsprogramm — Anteilsangaben“ erhält in der Tabelle Zeile C0240 Spalte 3 („Hinweise“) die erschöpfende Liste der benannten ECAI folgende Fassung:

„—

Euler Hermes Rating GmbH (LEI-Code: 391200QXGLWHK9VK6V27)

| — | Japan Credit Rating Agency Ltd (LEI-Code: 35380002378CEGMRVW86) |
| --- | --- |

—

Japan Credit Rating Agency Ltd (LEI-Code: 35380002378CEGMRVW86)

| — | BCRA-Credit Rating Agency AD (LEI-Code: 747800Z0IC3P66HTQ142) |
| --- | --- |

—

BCRA-Credit Rating Agency AD (LEI-Code: 747800Z0IC3P66HTQ142)

| — | Creditreform Rating AG (LEI-Code: 391200PHL11KDUTTST66) |
| --- | --- |

—

Creditreform Rating AG (LEI-Code: 391200PHL11KDUTTST66)

| — | Scope Ratings GmbH (LEI-Code: 391200WU1EZUQFHDWE91) |
| --- | --- |

—

Scope Ratings GmbH (LEI-Code: 391200WU1EZUQFHDWE91)

| — | ICAP Group SA (LEI-Code: 2138008U6LKT8VG2UK85) |
| --- | --- |

—

ICAP Group SA (LEI-Code: 2138008U6LKT8VG2UK85)

| — | GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung GmbH (LEI-Code: 391200OLWXCTKPADVV72) |
| --- | --- |

—

GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung GmbH (LEI-Code: 391200OLWXCTKPADVV72)

| — | ASSEKURATA Assekuranz Rating-Agentur GmbH (LEI-Code: 529900977LETWLJF3295) |
| --- | --- |

—

ASSEKURATA Assekuranz Rating-Agentur GmbH (LEI-Code: 529900977LETWLJF3295)

| — | ARC Ratings, S.A. (LEI-Code: 213800OZNJQMV6UA7D79) |
| --- | --- |

—

ARC Ratings, S.A. (LEI-Code: 213800OZNJQMV6UA7D79)

| — | AM Best Europe






  — | A.M. Best (EU) Rating Services B.V. (LEI-Code: 549300Z2RUKFKV7GON79) |
| --- | --- | --- |

—

AM Best Europe

—

A.M. Best (EU) Rating Services B.V. (LEI-Code: 549300Z2RUKFKV7GON79)

| — | AM Best Europe-Rating Services Ltd. (AMBERS) (LEI-Code: 549300VO8J8E5IQV1T26) |
| --- | --- |

—

AM Best Europe-Rating Services Ltd. (AMBERS) (LEI-Code: 549300VO8J8E5IQV1T26)

| — | DBRS Ratings Limited (LEI-Code: 5493008CGCDQLGT3EH93) |
| --- | --- |

—

DBRS Ratings Limited (LEI-Code: 5493008CGCDQLGT3EH93)

| — | Fitch






  — | Fitch France S.A.S. (LEI-Code: 2138009Y4TCZT6QOJO69) |
| --- | --- | --- |

—

Fitch

—

Fitch France S.A.S. (LEI-Code: 2138009Y4TCZT6QOJO69)

| — | Fitch Deutschland GmbH (LEI-Code: 213800JEMOT1H45VN340) |
| --- | --- |

—

Fitch Deutschland GmbH (LEI-Code: 213800JEMOT1H45VN340)

| — | Fitch Italia S.p.A. (LEI-Code: 213800POJ9QSCHL3KR31) |
| --- | --- |

—

Fitch Italia S.p.A. (LEI-Code: 213800POJ9QSCHL3KR31)

| — | Fitch Polska S.A. (LEI-Code: 213800RYJTJPW2WD5704) |
| --- | --- |

—

Fitch Polska S.A. (LEI-Code: 213800RYJTJPW2WD5704)

| — | Fitch Ratings España S.A.U. (LEI-Code: 213800RENFIIODKETE60) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings España S.A.U. (LEI-Code: 213800RENFIIODKETE60)

| — | Fitch Ratings Limited (LEI-Code: 2138009F8YAHVC8W3Q52) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings Limited (LEI-Code: 2138009F8YAHVC8W3Q52)

| — | Fitch Ratings CIS Limited (LEI-Code: 213800B7528Q4DIF2G76) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings CIS Limited (LEI-Code: 213800B7528Q4DIF2G76)

| — | Moody’s






  — | Moody’s Investors Service Cyprus Ltd (LEI-Code: 549300V4LCOYCMNUVR81) |
| --- | --- | --- |

—

Moody’s

—

Moody’s Investors Service Cyprus Ltd (LEI-Code: 549300V4LCOYCMNUVR81)

| — | Moody’s France S.A.S. (LEI-Code: 549300EB2XQYRSE54F02) |
| --- | --- |

—

Moody’s France S.A.S. (LEI-Code: 549300EB2XQYRSE54F02)

| — | Moody’s Deutschland GmbH (LEI-Code: 549300M5JMGHVTWYZH47) |
| --- | --- |

—

Moody’s Deutschland GmbH (LEI-Code: 549300M5JMGHVTWYZH47)

| — | Moody’s Italia S.r.l. (LEI-Code: 549300GMXJ4QK70UOU68) |
| --- | --- |

—

Moody’s Italia S.r.l. (LEI-Code: 549300GMXJ4QK70UOU68)

| — | Moody’s Investors Service España S.A. (LEI-Code: 5493005X59ILY4BGJK90) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service España S.A. (LEI-Code: 5493005X59ILY4BGJK90)

| — | Moody’s Investors Service Ltd (LEI-Code: 549300SM89WABHDNJ349) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service Ltd (LEI-Code: 549300SM89WABHDNJ349)

| — | Moody’s Investors Service EMEA Ltd (LEI-Code: 54930009NU3JYS1HTT72) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service EMEA Ltd (LEI-Code: 54930009NU3JYS1HTT72)

| — | Moody’s Investors Service (Nordics) AB (LEI-Code: 549300W79ZVFWJCD2Z23) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service (Nordics) AB (LEI-Code: 549300W79ZVFWJCD2Z23)

| — | Standard & Poor’s |
| --- | --- |

—

Standard & Poor’s

| — | S&P Global Ratings Europe Limited (LEI-Code:5493008B2TU3S6QE1E12) |
| --- | --- |

—

S&P Global Ratings Europe Limited (LEI-Code:5493008B2TU3S6QE1E12)

| — | CRIF Ratings S.r.l. (LEI-Code: 8156001AB6A1D740F237) |
| --- | --- |

—

CRIF Ratings S.r.l. (LEI-Code: 8156001AB6A1D740F237)

| — | Capital Intelligence Ratings Ltd (LEI-Code: 549300RE88OJP9J24Z18) |
| --- | --- |

—

Capital Intelligence Ratings Ltd (LEI-Code: 549300RE88OJP9J24Z18)

| — | European Rating Agency, a.s. (LEI-Code: 097900BFME0000038276) |
| --- | --- |

—

European Rating Agency, a.s. (LEI-Code: 097900BFME0000038276)

| — | Axesor Risk Management SL (LEI-Code: 959800EC2RH76JYS3844) |
| --- | --- |

—

Axesor Risk Management SL (LEI-Code: 959800EC2RH76JYS3844)

| — | Cerved Rating Agency S.p.A. (LEI-Code: 8156004AB6C992A99368) |
| --- | --- |

—

Cerved Rating Agency S.p.A. (LEI-Code: 8156004AB6C992A99368)

| — | Kroll Bond Rating Agency (LEI-Code: 549300QYZ5CZYXTNZ676) |
| --- | --- |

—

Kroll Bond Rating Agency (LEI-Code: 549300QYZ5CZYXTNZ676)

| — | The Economist Intelligence Unit Ltd (LEI-Code: 213800Q7GRZWF95EWN10) |
| --- | --- |

—

The Economist Intelligence Unit Ltd (LEI-Code: 213800Q7GRZWF95EWN10)

| — | Dagong Europe Credit Rating Srl (Dagong Europe) (LEI-Code: 815600BF4FF53B7C6311) |
| --- | --- |

—

Dagong Europe Credit Rating Srl (Dagong Europe) (LEI-Code: 815600BF4FF53B7C6311)

| — | Spread Research (LEI-Code: 969500HB6BVM2UJDOC52) |
| --- | --- |

—

Spread Research (LEI-Code: 969500HB6BVM2UJDOC52)

| — | EuroRating Sp. z o.o. (LEI-Code: 25940027QWS5GMO74O03) |
| --- | --- |

—

EuroRating Sp. z o.o. (LEI-Code: 25940027QWS5GMO74O03)

| — | HR Ratings de México, S.A. de C.V. (HR Ratings) (LEI-Code: 549300IFL3XJKTRHZ480) |
| --- | --- |

—

HR Ratings de México, S.A. de C.V. (HR Ratings) (LEI-Code: 549300IFL3XJKTRHZ480)

| — | Egan-Jones Ratings Co. (EJR) (LEI-Code: 54930016113PD33V1H31) |
| --- | --- |

—

Egan-Jones Ratings Co. (EJR) (LEI-Code: 54930016113PD33V1H31)

| — | modeFinance S.r.l. (LEI-Code: 815600B85A94A0122614) |
| --- | --- |

—

modeFinance S.r.l. (LEI-Code: 815600B85A94A0122614)

| — | INC Rating Sp. z o.o. (LEI-Code: 259400SUBF5EPOGK0983) |
| --- | --- |

—

INC Rating Sp. z o.o. (LEI-Code: 259400SUBF5EPOGK0983)

| — | Rating-Agentur Expert RA GmbH (LEI-Code: 213800P3OOBSGWN2UE81) |
| --- | --- |

—

Rating-Agentur Expert RA GmbH (LEI-Code: 213800P3OOBSGWN2UE81)

| — | Kroll Bond Rating Agency Europe Limited (LEI-Code: 5493001NGHOLC41ZSK05) |
| --- | --- |

—

Kroll Bond Rating Agency Europe Limited (LEI-Code: 5493001NGHOLC41ZSK05)

| — | Nordic Credit Rating AS (LEI-Code: 549300MLUDYVRQOOXS22) |
| --- | --- |

—

Nordic Credit Rating AS (LEI-Code: 549300MLUDYVRQOOXS22)

| — | DBRS Rating GmbH (LEI-Code: 54930033N1HPUEY7I370) |
| --- | --- |

—

DBRS Rating GmbH (LEI-Code: 54930033N1HPUEY7I370)

| — | Beyond Ratings SAS (LEI-Code: 9695006ORIPPZ3QSM810) |
| --- | --- |

—

Beyond Ratings SAS (LEI-Code: 9695006ORIPPZ3QSM810)

| — | Sonstige benannte ECAI“. |
| --- | --- |

—

Sonstige benannte ECAI“.

| 16. | In Abschnitt S.31.01 „Anteil der Rückversicherer (einschließlich Finanzrückversicherung und Zweckgesellschaften)“ erhält in der Tabelle Zeile C0220 Spalte 3 („Hinweise“) die erschöpfende Liste der benannten ECAI folgende Fassung:






  „— | Euler Hermes Rating GmbH (LEI-Code: 391200QXGLWHK9VK6V27) |
| --- | --- | --- |

16.

In Abschnitt S.31.01 „Anteil der Rückversicherer (einschließlich Finanzrückversicherung und Zweckgesellschaften)“ erhält in der Tabelle Zeile C0220 Spalte 3 („Hinweise“) die erschöpfende Liste der benannten ECAI folgende Fassung:

„—

Euler Hermes Rating GmbH (LEI-Code: 391200QXGLWHK9VK6V27)

| — | Japan Credit Rating Agency Ltd (LEI-Code: 35380002378CEGMRVW86) |
| --- | --- |

—

Japan Credit Rating Agency Ltd (LEI-Code: 35380002378CEGMRVW86)

| — | BCRA-Credit Rating Agency AD (LEI-Code: 747800Z0IC3P66HTQ142) |
| --- | --- |

—

BCRA-Credit Rating Agency AD (LEI-Code: 747800Z0IC3P66HTQ142)

| — | Creditreform Rating AG (LEI-Code: 391200PHL11KDUTTST66) |
| --- | --- |

—

Creditreform Rating AG (LEI-Code: 391200PHL11KDUTTST66)

| — | Scope Ratings GmbH (LEI-Code: 391200WU1EZUQFHDWE91) |
| --- | --- |

—

Scope Ratings GmbH (LEI-Code: 391200WU1EZUQFHDWE91)

| — | ICAP Group SA (LEI-Code: 2138008U6LKT8VG2UK85) |
| --- | --- |

—

ICAP Group SA (LEI-Code: 2138008U6LKT8VG2UK85)

| — | GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung GmbH (LEI-Code: 391200OLWXCTKPADVV72) |
| --- | --- |

—

GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung GmbH (LEI-Code: 391200OLWXCTKPADVV72)

| — | ASSEKURATA Assekuranz Rating-Agentur GmbH (LEI-Code: 529900977LETWLJF3295) |
| --- | --- |

—

ASSEKURATA Assekuranz Rating-Agentur GmbH (LEI-Code: 529900977LETWLJF3295)

| — | ARC Ratings, S.A. (LEI-Code: 213800OZNJQMV6UA7D79) |
| --- | --- |

—

ARC Ratings, S.A. (LEI-Code: 213800OZNJQMV6UA7D79)

| — | AM Best Europe |
| --- | --- |

—

AM Best Europe

| — | A.M. Best (EU) Rating Services B.V. (LEI-Code: 549300Z2RUKFKV7GON79) |
| --- | --- |

—

A.M. Best (EU) Rating Services B.V. (LEI-Code: 549300Z2RUKFKV7GON79)

| — | AM Best Europe-Rating Services Ltd. (AMBERS) (LEI-Code: 549300VO8J8E5IQV1T26) |
| --- | --- |

—

AM Best Europe-Rating Services Ltd. (AMBERS) (LEI-Code: 549300VO8J8E5IQV1T26)

| — | DBRS Ratings Limited (LEI-Code: 5493008CGCDQLGT3EH93) |
| --- | --- |

—

DBRS Ratings Limited (LEI-Code: 5493008CGCDQLGT3EH93)

| — | Fitch |
| --- | --- |

—

Fitch

| — | Fitch France S.A.S. (LEI-Code: 2138009Y4TCZT6QOJO69) |
| --- | --- |

—

Fitch France S.A.S. (LEI-Code: 2138009Y4TCZT6QOJO69)

| — | Fitch Deutschland GmbH (LEI-Code: 213800JEMOT1H45VN340) |
| --- | --- |

—

Fitch Deutschland GmbH (LEI-Code: 213800JEMOT1H45VN340)

| — | Fitch Italia S.p.A. (LEI-Code: 213800POJ9QSCHL3KR31) |
| --- | --- |

—

Fitch Italia S.p.A. (LEI-Code: 213800POJ9QSCHL3KR31)

| — | Fitch Polska S.A. (LEI-Code: 213800RYJTJPW2WD5704) |
| --- | --- |

—

Fitch Polska S.A. (LEI-Code: 213800RYJTJPW2WD5704)

| — | Fitch Ratings España S.A.U. (LEI-Code: 213800RENFIIODKETE60) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings España S.A.U. (LEI-Code: 213800RENFIIODKETE60)

| — | Fitch Ratings Limited (LEI-Code: 2138009F8YAHVC8W3Q52) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings Limited (LEI-Code: 2138009F8YAHVC8W3Q52)

| — | Fitch Ratings CIS Limited (LEI-Code: 213800B7528Q4DIF2G76) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings CIS Limited (LEI-Code: 213800B7528Q4DIF2G76)

| — | Moody’s |
| --- | --- |

—

Moody’s

| — | Moody’s Investors Service Cyprus Ltd (LEI-Code: 549300V4LCOYCMNUVR81) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service Cyprus Ltd (LEI-Code: 549300V4LCOYCMNUVR81)

| — | Moody’s France S.A.S. (LEI-Code: 549300EB2XQYRSE54F02) |
| --- | --- |

—

Moody’s France S.A.S. (LEI-Code: 549300EB2XQYRSE54F02)

| — | Moody’s Deutschland GmbH (LEI-Code: 549300M5JMGHVTWYZH47) |
| --- | --- |

—

Moody’s Deutschland GmbH (LEI-Code: 549300M5JMGHVTWYZH47)

| — | Moody’s Italia S.r.l. (LEI-Code: 549300GMXJ4QK70UOU68) |
| --- | --- |

—

Moody’s Italia S.r.l. (LEI-Code: 549300GMXJ4QK70UOU68)

| — | Moody’s Investors Service España S.A. (LEI-Code: 5493005X59ILY4BGJK90) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service España S.A. (LEI-Code: 5493005X59ILY4BGJK90)

| — | Moody’s Investors Service Ltd (LEI-Code: 549300SM89WABHDNJ349) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service Ltd (LEI-Code: 549300SM89WABHDNJ349)

| — | Moody’s Investors Service EMEA Ltd (LEI-Code: 54930009NU3JYS1HTT72) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service EMEA Ltd (LEI-Code: 54930009NU3JYS1HTT72)

| — | Moody’s Investors Service (Nordics) AB (LEI-Code: 549300W79ZVFWJCD2Z23) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service (Nordics) AB (LEI-Code: 549300W79ZVFWJCD2Z23)

| — | Standard & Poor’s |
| --- | --- |

—

Standard & Poor’s

| — | S&P Global Ratings Europe Limited (LEI-Code:5493008B2TU3S6QE1E12) |
| --- | --- |

—

S&P Global Ratings Europe Limited (LEI-Code:5493008B2TU3S6QE1E12)

| — | CRIF Ratings S.r.l. (LEI-Code: 8156001AB6A1D740F237) |
| --- | --- |

—

CRIF Ratings S.r.l. (LEI-Code: 8156001AB6A1D740F237)

| — | Capital Intelligence Ratings Ltd (LEI-Code: 549300RE88OJP9J24Z18) |
| --- | --- |

—

Capital Intelligence Ratings Ltd (LEI-Code: 549300RE88OJP9J24Z18)

| — | European Rating Agency, a.s. (LEI-Code: 097900BFME0000038276) |
| --- | --- |

—

European Rating Agency, a.s. (LEI-Code: 097900BFME0000038276)

| — | Axesor Risk Management SL (LEI-Code: 959800EC2RH76JYS3844) |
| --- | --- |

—

Axesor Risk Management SL (LEI-Code: 959800EC2RH76JYS3844)

| — | Cerved Rating Agency S.p.A. (LEI-Code: 8156004AB6C992A99368) |
| --- | --- |

—

Cerved Rating Agency S.p.A. (LEI-Code: 8156004AB6C992A99368)

| — | Kroll Bond Rating Agency (LEI-Code: 549300QYZ5CZYXTNZ676) |
| --- | --- |

—

Kroll Bond Rating Agency (LEI-Code: 549300QYZ5CZYXTNZ676)

| — | The Economist Intelligence Unit Ltd (LEI-Code: 213800Q7GRZWF95EWN10) |
| --- | --- |

—

The Economist Intelligence Unit Ltd (LEI-Code: 213800Q7GRZWF95EWN10)

| — | Dagong Europe Credit Rating Srl (Dagong Europe) (LEI-Code: 815600BF4FF53B7C6311) |
| --- | --- |

—

Dagong Europe Credit Rating Srl (Dagong Europe) (LEI-Code: 815600BF4FF53B7C6311)

| — | Spread Research (LEI-Code: 969500HB6BVM2UJDOC52) |
| --- | --- |

—

Spread Research (LEI-Code: 969500HB6BVM2UJDOC52)

| — | EuroRating Sp. z o.o. (LEI-Code: 25940027QWS5GMO74O03) |
| --- | --- |

—

EuroRating Sp. z o.o. (LEI-Code: 25940027QWS5GMO74O03)

| — | HR Ratings de México, S.A. de C.V. (HR Ratings) (LEI-Code: 549300IFL3XJKTRHZ480) |
| --- | --- |

—

HR Ratings de México, S.A. de C.V. (HR Ratings) (LEI-Code: 549300IFL3XJKTRHZ480)

| — | Egan-Jones Ratings Co. (EJR) (LEI-Code: 54930016113PD33V1H31) |
| --- | --- |

—

Egan-Jones Ratings Co. (EJR) (LEI-Code: 54930016113PD33V1H31)

| — | modeFinance S.r.l. (LEI-Code: 815600B85A94A0122614) |
| --- | --- |

—

modeFinance S.r.l. (LEI-Code: 815600B85A94A0122614)

| — | INC Rating Sp. z o.o. (LEI-Code: 259400SUBF5EPOGK0983) |
| --- | --- |

—

INC Rating Sp. z o.o. (LEI-Code: 259400SUBF5EPOGK0983)

| — | Rating-Agentur Expert RA GmbH (LEI-Code: 213800P3OOBSGWN2UE81) |
| --- | --- |

—

Rating-Agentur Expert RA GmbH (LEI-Code: 213800P3OOBSGWN2UE81)

| — | Kroll Bond Rating Agency Europe Limited (LEI-Code: 5493001NGHOLC41ZSK05) |
| --- | --- |

—

Kroll Bond Rating Agency Europe Limited (LEI-Code: 5493001NGHOLC41ZSK05)

| — | Nordic Credit Rating AS (LEI-Code: 549300MLUDYVRQOOXS22) |
| --- | --- |

—

Nordic Credit Rating AS (LEI-Code: 549300MLUDYVRQOOXS22)

| — | DBRS Rating GmbH (LEI-Code: 54930033N1HPUEY7I370) |
| --- | --- |

—

DBRS Rating GmbH (LEI-Code: 54930033N1HPUEY7I370)

| — | Beyond Ratings SAS (LEI-Code: 9695006ORIPPZ3QSM810) |
| --- | --- |

—

Beyond Ratings SAS (LEI-Code: 9695006ORIPPZ3QSM810)

| — | Sonstige benannte ECAI“. |
| --- | --- |

—

Sonstige benannte ECAI“.

| 17. | In Abschnitt S.31.02 „Zweckgesellschaften“ erhält in der Tabelle Zeile C0280 Spalte 3 („Hinweise“) die erschöpfende Liste der benannten ECAI folgende Fassung:






  „— | Euler Hermes Rating GmbH (LEI-Code: 391200QXGLWHK9VK6V27) |
| --- | --- | --- |

17.

In Abschnitt S.31.02 „Zweckgesellschaften“ erhält in der Tabelle Zeile C0280 Spalte 3 („Hinweise“) die erschöpfende Liste der benannten ECAI folgende Fassung:

„—

Euler Hermes Rating GmbH (LEI-Code: 391200QXGLWHK9VK6V27)

| — | Japan Credit Rating Agency Ltd (LEI-Code: 35380002378CEGMRVW86) |
| --- | --- |

—

Japan Credit Rating Agency Ltd (LEI-Code: 35380002378CEGMRVW86)

| — | BCRA-Credit Rating Agency AD (LEI-Code: 747800Z0IC3P66HTQ142) |
| --- | --- |

—

BCRA-Credit Rating Agency AD (LEI-Code: 747800Z0IC3P66HTQ142)

| — | Creditreform Rating AG (LEI-Code: 391200PHL11KDUTTST66) |
| --- | --- |

—

Creditreform Rating AG (LEI-Code: 391200PHL11KDUTTST66)

| — | Scope Ratings GmbH (LEI-Code: 391200WU1EZUQFHDWE91) |
| --- | --- |

—

Scope Ratings GmbH (LEI-Code: 391200WU1EZUQFHDWE91)

| — | ICAP Group SA (LEI-Code: 2138008U6LKT8VG2UK85) |
| --- | --- |

—

ICAP Group SA (LEI-Code: 2138008U6LKT8VG2UK85)

| — | GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung GmbH (LEI-Code: 391200OLWXCTKPADVV72) |
| --- | --- |

—

GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung GmbH (LEI-Code: 391200OLWXCTKPADVV72)

| — | ASSEKURATA Assekuranz Rating-Agentur GmbH (LEI-Code: 529900977LETWLJF3295) |
| --- | --- |

—

ASSEKURATA Assekuranz Rating-Agentur GmbH (LEI-Code: 529900977LETWLJF3295)

| — | ARC Ratings, S.A. (LEI-Code: 213800OZNJQMV6UA7D79) |
| --- | --- |

—

ARC Ratings, S.A. (LEI-Code: 213800OZNJQMV6UA7D79)

| — | AM Best Europe






  — | A.M. Best (EU) Rating Services B.V. (LEI-Code: 549300Z2RUKFKV7GON79) |
| --- | --- | --- |

—

AM Best Europe

—

A.M. Best (EU) Rating Services B.V. (LEI-Code: 549300Z2RUKFKV7GON79)

| — | AM Best Europe-Rating Services Ltd. (AMBERS) (LEI-Code: 549300VO8J8E5IQV1T26) |
| --- | --- |

—

AM Best Europe-Rating Services Ltd. (AMBERS) (LEI-Code: 549300VO8J8E5IQV1T26)

| — | DBRS Ratings Limited (LEI-Code: 5493008CGCDQLGT3EH93) |
| --- | --- |

—

DBRS Ratings Limited (LEI-Code: 5493008CGCDQLGT3EH93)

| — | Fitch






  — | Fitch France S.A.S. (LEI-Code: 2138009Y4TCZT6QOJO69) |
| --- | --- | --- |

—

Fitch

—

Fitch France S.A.S. (LEI-Code: 2138009Y4TCZT6QOJO69)

| — | Fitch Deutschland GmbH (LEI-Code: 213800JEMOT1H45VN340) |
| --- | --- |

—

Fitch Deutschland GmbH (LEI-Code: 213800JEMOT1H45VN340)

| — | Fitch Italia S.p.A. (LEI-Code: 213800POJ9QSCHL3KR31) |
| --- | --- |

—

Fitch Italia S.p.A. (LEI-Code: 213800POJ9QSCHL3KR31)

| — | Fitch Polska S.A. (LEI-Code: 213800RYJTJPW2WD5704) |
| --- | --- |

—

Fitch Polska S.A. (LEI-Code: 213800RYJTJPW2WD5704)

| — | Fitch Ratings España S.A.U. (LEI-Code: 213800RENFIIODKETE60) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings España S.A.U. (LEI-Code: 213800RENFIIODKETE60)

| — | Fitch Ratings Limited (LEI-Code: 2138009F8YAHVC8W3Q52) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings Limited (LEI-Code: 2138009F8YAHVC8W3Q52)

| — | Fitch Ratings CIS Limited (LEI-Code: 213800B7528Q4DIF2G76) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings CIS Limited (LEI-Code: 213800B7528Q4DIF2G76)

| — | Moody’s






  — | Moody’s Investors Service Cyprus Ltd (LEI-Code: 549300V4LCOYCMNUVR81) |
| --- | --- | --- |

—

Moody’s

—

Moody’s Investors Service Cyprus Ltd (LEI-Code: 549300V4LCOYCMNUVR81)

| — | Moody’s France S.A.S. (LEI-Code: 549300EB2XQYRSE54F02) |
| --- | --- |

—

Moody’s France S.A.S. (LEI-Code: 549300EB2XQYRSE54F02)

| — | Moody’s Deutschland GmbH (LEI-Code: 549300M5JMGHVTWYZH47) |
| --- | --- |

—

Moody’s Deutschland GmbH (LEI-Code: 549300M5JMGHVTWYZH47)

| — | Moody’s Italia S.r.l. (LEI-Code: 549300GMXJ4QK70UOU68) |
| --- | --- |

—

Moody’s Italia S.r.l. (LEI-Code: 549300GMXJ4QK70UOU68)

| — | Moody’s Investors Service España S.A. (LEI-Code: 5493005X59ILY4BGJK90) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service España S.A. (LEI-Code: 5493005X59ILY4BGJK90)

| — | Moody’s Investors Service Ltd (LEI-Code: 549300SM89WABHDNJ349) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service Ltd (LEI-Code: 549300SM89WABHDNJ349)

| — | Moody’s Investors Service EMEA Ltd (LEI-Code: 54930009NU3JYS1HTT72) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service EMEA Ltd (LEI-Code: 54930009NU3JYS1HTT72)

| — | Moody’s Investors Service (Nordics) AB (LEI-Code: 549300W79ZVFWJCD2Z23) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service (Nordics) AB (LEI-Code: 549300W79ZVFWJCD2Z23)

| — | Standard & Poor’s |
| --- | --- |

—

Standard & Poor’s

| — | S&P Global Ratings Europe Limited (LEI-Code:5493008B2TU3S6QE1E12) |
| --- | --- |

—

S&P Global Ratings Europe Limited (LEI-Code:5493008B2TU3S6QE1E12)

| — | CRIF Ratings S.r.l. (LEI-Code: 8156001AB6A1D740F237) |
| --- | --- |

—

CRIF Ratings S.r.l. (LEI-Code: 8156001AB6A1D740F237)

| — | Capital Intelligence Ratings Ltd (LEI-Code: 549300RE88OJP9J24Z18) |
| --- | --- |

—

Capital Intelligence Ratings Ltd (LEI-Code: 549300RE88OJP9J24Z18)

| — | European Rating Agency, a.s. (LEI-Code: 097900BFME0000038276) |
| --- | --- |

—

European Rating Agency, a.s. (LEI-Code: 097900BFME0000038276)

| — | Axesor Risk Management SL (LEI-Code: 959800EC2RH76JYS3844) |
| --- | --- |

—

Axesor Risk Management SL (LEI-Code: 959800EC2RH76JYS3844)

| — | Cerved Rating Agency S.p.A. (LEI-Code: 8156004AB6C992A99368) |
| --- | --- |

—

Cerved Rating Agency S.p.A. (LEI-Code: 8156004AB6C992A99368)

| — | Kroll Bond Rating Agency (LEI-Code: 549300QYZ5CZYXTNZ676) |
| --- | --- |

—

Kroll Bond Rating Agency (LEI-Code: 549300QYZ5CZYXTNZ676)

| — | The Economist Intelligence Unit Ltd (LEI-Code: 213800Q7GRZWF95EWN10) |
| --- | --- |

—

The Economist Intelligence Unit Ltd (LEI-Code: 213800Q7GRZWF95EWN10)

| — | Dagong Europe Credit Rating Srl (Dagong Europe) (LEI-Code: 815600BF4FF53B7C6311) |
| --- | --- |

—

Dagong Europe Credit Rating Srl (Dagong Europe) (LEI-Code: 815600BF4FF53B7C6311)

| — | Spread Research (LEI-Code: 969500HB6BVM2UJDOC52) |
| --- | --- |

—

Spread Research (LEI-Code: 969500HB6BVM2UJDOC52)

| — | EuroRating Sp. z o.o. (LEI-Code: 25940027QWS5GMO74O03) |
| --- | --- |

—

EuroRating Sp. z o.o. (LEI-Code: 25940027QWS5GMO74O03)

| — | HR Ratings de México, S.A. de C.V. (HR Ratings) (LEI-Code: 549300IFL3XJKTRHZ480) |
| --- | --- |

—

HR Ratings de México, S.A. de C.V. (HR Ratings) (LEI-Code: 549300IFL3XJKTRHZ480)

| — | Egan-Jones Ratings Co. (EJR) (LEI-Code: 54930016113PD33V1H31) |
| --- | --- |

—

Egan-Jones Ratings Co. (EJR) (LEI-Code: 54930016113PD33V1H31)

| — | modeFinance S.r.l. (LEI-Code: 815600B85A94A0122614) |
| --- | --- |

—

modeFinance S.r.l. (LEI-Code: 815600B85A94A0122614)

| — | INC Rating Sp. z o.o. (LEI-Code: 259400SUBF5EPOGK0983) |
| --- | --- |

—

INC Rating Sp. z o.o. (LEI-Code: 259400SUBF5EPOGK0983)

| — | Rating-Agentur Expert RA GmbH (LEI-Code: 213800P3OOBSGWN2UE81) |
| --- | --- |

—

Rating-Agentur Expert RA GmbH (LEI-Code: 213800P3OOBSGWN2UE81)

| — | Kroll Bond Rating Agency Europe Limited (LEI-Code: 5493001NGHOLC41ZSK05) |
| --- | --- |

—

Kroll Bond Rating Agency Europe Limited (LEI-Code: 5493001NGHOLC41ZSK05)

| — | Nordic Credit Rating AS (LEI-Code: 549300MLUDYVRQOOXS22) |
| --- | --- |

—

Nordic Credit Rating AS (LEI-Code: 549300MLUDYVRQOOXS22)

| — | DBRS Rating GmbH (LEI-Code: 54930033N1HPUEY7I370) |
| --- | --- |

—

DBRS Rating GmbH (LEI-Code: 54930033N1HPUEY7I370)

| — | Beyond Ratings SAS (LEI-Code: 9695006ORIPPZ3QSM810) |
| --- | --- |

—

Beyond Ratings SAS (LEI-Code: 9695006ORIPPZ3QSM810)

| — | Sonstige benannte ECAI“. |
| --- | --- |

—

Sonstige benannte ECAI“.

---

(*1)  Leitlinien EIOPA-BoS-14/177 vom 2. Februar 2015 zur Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern (https://eiopa.europa.eu/publications/eiopa-guidelines/guidelines-on-the-loss-absorbing-capacity-of-technical-provisions-and-deferred-taxes).“

---

ANHANG III

| 1. | In Abschnitt S.06.02 „Liste der Vermögenswerte“ wird die Tabelle wie folgt geändert:






  a) | in Zeile C0330 Spalte 3 („Hinweise“) erhält die erschöpfende Liste der benannten ECAI folgende Fassung:






  „— | Euler Hermes Rating GmbH (LEI-Code: 391200QXGLWHK9VK6V27) |
| --- | --- | --- | --- |

1.

In Abschnitt S.06.02 „Liste der Vermögenswerte“ wird die Tabelle wie folgt geändert:

a)

in Zeile C0330 Spalte 3 („Hinweise“) erhält die erschöpfende Liste der benannten ECAI folgende Fassung:

„—

Euler Hermes Rating GmbH (LEI-Code: 391200QXGLWHK9VK6V27)

| — | Japan Credit Rating Agency Ltd (LEI-Code: 35380002378CEGMRVW86) |
| --- | --- |

—

Japan Credit Rating Agency Ltd (LEI-Code: 35380002378CEGMRVW86)

| — | BCRA-Credit Rating Agency AD (LEI-Code: 747800Z0IC3P66HTQ142) |
| --- | --- |

—

BCRA-Credit Rating Agency AD (LEI-Code: 747800Z0IC3P66HTQ142)

| — | Creditreform Rating AG (LEI-Code: 391200PHL11KDUTTST66) |
| --- | --- |

—

Creditreform Rating AG (LEI-Code: 391200PHL11KDUTTST66)

| — | Scope Ratings GmbH (LEI-Code: 391200WU1EZUQFHDWE91) |
| --- | --- |

—

Scope Ratings GmbH (LEI-Code: 391200WU1EZUQFHDWE91)

| — | ICAP Group SA (LEI-Code: 2138008U6LKT8VG2UK85) |
| --- | --- |

—

ICAP Group SA (LEI-Code: 2138008U6LKT8VG2UK85)

| — | GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung GmbH (LEI-Code: 391200OLWXCTKPADVV72) |
| --- | --- |

—

GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung GmbH (LEI-Code: 391200OLWXCTKPADVV72)

| — | ASSEKURATA Assekuranz Rating-Agentur GmbH (LEI-Code: 529900977LETWLJF3295) |
| --- | --- |

—

ASSEKURATA Assekuranz Rating-Agentur GmbH (LEI-Code: 529900977LETWLJF3295)

| — | ARC Ratings, S.A. (LEI-Code: 213800OZNJQMV6UA7D79) |
| --- | --- |

—

ARC Ratings, S.A. (LEI-Code: 213800OZNJQMV6UA7D79)

| — | AM Best Europe |
| --- | --- |

—

AM Best Europe

| — | A.M. Best (EU) Rating Services B.V. (LEI-Code: 549300Z2RUKFKV7GON79) |
| --- | --- |

—

A.M. Best (EU) Rating Services B.V. (LEI-Code: 549300Z2RUKFKV7GON79)

| — | AM Best Europe-Rating Services Ltd. (AMBERS) (LEI-Code: 549300VO8J8E5IQV1T26) |
| --- | --- |

—

AM Best Europe-Rating Services Ltd. (AMBERS) (LEI-Code: 549300VO8J8E5IQV1T26)

| — | DBRS Ratings Limited (LEI-Code: 5493008CGCDQLGT3EH93) |
| --- | --- |

—

DBRS Ratings Limited (LEI-Code: 5493008CGCDQLGT3EH93)

| — | Fitch |
| --- | --- |

—

Fitch

| — | Fitch France S.A.S. (LEI-Code: 2138009Y4TCZT6QOJO69) |
| --- | --- |

—

Fitch France S.A.S. (LEI-Code: 2138009Y4TCZT6QOJO69)

| — | Fitch Deutschland GmbH (LEI-Code: 213800JEMOT1H45VN340) |
| --- | --- |

—

Fitch Deutschland GmbH (LEI-Code: 213800JEMOT1H45VN340)

| — | Fitch Italia S.p.A. (LEI-Code: 213800POJ9QSCHL3KR31) |
| --- | --- |

—

Fitch Italia S.p.A. (LEI-Code: 213800POJ9QSCHL3KR31)

| — | Fitch Polska S.A. (LEI-Code: 213800RYJTJPW2WD5704) |
| --- | --- |

—

Fitch Polska S.A. (LEI-Code: 213800RYJTJPW2WD5704)

| — | Fitch Ratings España S.A.U. (LEI-Code: 213800RENFIIODKETE60) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings España S.A.U. (LEI-Code: 213800RENFIIODKETE60)

| — | Fitch Ratings Limited (LEI-Code: 2138009F8YAHVC8W3Q52) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings Limited (LEI-Code: 2138009F8YAHVC8W3Q52)

| — | Fitch Ratings CIS Limited (LEI-Code: 213800B7528Q4DIF2G76) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings CIS Limited (LEI-Code: 213800B7528Q4DIF2G76)

| — | Moody’s |
| --- | --- |

—

Moody’s

| — | Moody’s Investors Service Cyprus Ltd (LEI-Code: 549300V4LCOYCMNUVR81) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service Cyprus Ltd (LEI-Code: 549300V4LCOYCMNUVR81)

| — | Moody’s France S.A.S. (LEI-Code: 549300EB2XQYRSE54F02) |
| --- | --- |

—

Moody’s France S.A.S. (LEI-Code: 549300EB2XQYRSE54F02)

| — | Moody’s Deutschland GmbH (LEI-Code: 549300M5JMGHVTWYZH47) |
| --- | --- |

—

Moody’s Deutschland GmbH (LEI-Code: 549300M5JMGHVTWYZH47)

| — | Moody’s Italia S.r.l. (LEI-Code: 549300GMXJ4QK70UOU68) |
| --- | --- |

—

Moody’s Italia S.r.l. (LEI-Code: 549300GMXJ4QK70UOU68)

| — | Moody’s Investors Service España S.A. (LEI-Code: 5493005X59ILY4BGJK90) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service España S.A. (LEI-Code: 5493005X59ILY4BGJK90)

| — | Moody’s Investors Service Ltd (LEI-Code: 549300SM89WABHDNJ349) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service Ltd (LEI-Code: 549300SM89WABHDNJ349)

| — | Moody’s Investors Service EMEA Ltd (LEI-Code: 54930009NU3JYS1HTT72) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service EMEA Ltd (LEI-Code: 54930009NU3JYS1HTT72)

| — | Moody’s Investors Service (Nordics) AB (LEI-Code: 549300W79ZVFWJCD2Z23) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service (Nordics) AB (LEI-Code: 549300W79ZVFWJCD2Z23)

| — | Standard & Poor’s |
| --- | --- |

—

Standard & Poor’s

| — | S&P Global Ratings Europe Limited (LEI-Code:5493008B2TU3S6QE1E12) |
| --- | --- |

—

S&P Global Ratings Europe Limited (LEI-Code:5493008B2TU3S6QE1E12)

| — | CRIF Ratings S.r.l. (LEI-Code: 8156001AB6A1D740F237) |
| --- | --- |

—

CRIF Ratings S.r.l. (LEI-Code: 8156001AB6A1D740F237)

| — | Capital Intelligence Ratings Ltd (LEI-Code: 549300RE88OJP9J24Z18) |
| --- | --- |

—

Capital Intelligence Ratings Ltd (LEI-Code: 549300RE88OJP9J24Z18)

| — | European Rating Agency, a.s. (LEI-Code: 097900BFME0000038276) |
| --- | --- |

—

European Rating Agency, a.s. (LEI-Code: 097900BFME0000038276)

| — | Axesor Risk Management SL (LEI-Code: 959800EC2RH76JYS3844) |
| --- | --- |

—

Axesor Risk Management SL (LEI-Code: 959800EC2RH76JYS3844)

| — | Cerved Rating Agency S.p.A. (LEI-Code: 8156004AB6C992A99368) |
| --- | --- |

—

Cerved Rating Agency S.p.A. (LEI-Code: 8156004AB6C992A99368)

| — | Kroll Bond Rating Agency (LEI-Code: 549300QYZ5CZYXTNZ676) |
| --- | --- |

—

Kroll Bond Rating Agency (LEI-Code: 549300QYZ5CZYXTNZ676)

| — | The Economist Intelligence Unit Ltd (LEI-Code: 213800Q7GRZWF95EWN10) |
| --- | --- |

—

The Economist Intelligence Unit Ltd (LEI-Code: 213800Q7GRZWF95EWN10)

| — | Dagong Europe Credit Rating Srl (Dagong Europe) (LEI-Code: 815600BF4FF53B7C6311) |
| --- | --- |

—

Dagong Europe Credit Rating Srl (Dagong Europe) (LEI-Code: 815600BF4FF53B7C6311)

| — | Spread Research (LEI-Code: 969500HB6BVM2UJDOC52) |
| --- | --- |

—

Spread Research (LEI-Code: 969500HB6BVM2UJDOC52)

| — | EuroRating Sp. z o.o. (LEI-Code: 25940027QWS5GMO74O03) |
| --- | --- |

—

EuroRating Sp. z o.o. (LEI-Code: 25940027QWS5GMO74O03)

| — | HR Ratings de México, S.A. de C.V. (HR Ratings) (LEI-Code: 549300IFL3XJKTRHZ480) |
| --- | --- |

—

HR Ratings de México, S.A. de C.V. (HR Ratings) (LEI-Code: 549300IFL3XJKTRHZ480)

| — | Egan-Jones Ratings Co. (EJR) (LEI-Code: 54930016113PD33V1H31) |
| --- | --- |

—

Egan-Jones Ratings Co. (EJR) (LEI-Code: 54930016113PD33V1H31)

| — | modeFinance S.r.l. (LEI-Code: 815600B85A94A0122614) |
| --- | --- |

—

modeFinance S.r.l. (LEI-Code: 815600B85A94A0122614)

| — | INC Rating Sp. z o.o. (LEI-Code: 259400SUBF5EPOGK0983) |
| --- | --- |

—

INC Rating Sp. z o.o. (LEI-Code: 259400SUBF5EPOGK0983)

| — | Rating-Agentur Expert RA GmbH (LEI-Code: 213800P3OOBSGWN2UE81) |
| --- | --- |

—

Rating-Agentur Expert RA GmbH (LEI-Code: 213800P3OOBSGWN2UE81)

| — | Kroll Bond Rating Agency Europe Limited (LEI-Code: 5493001NGHOLC41ZSK05) |
| --- | --- |

—

Kroll Bond Rating Agency Europe Limited (LEI-Code: 5493001NGHOLC41ZSK05)

| — | Nordic Credit Rating AS (LEI-Code: 549300MLUDYVRQOOXS22) |
| --- | --- |

—

Nordic Credit Rating AS (LEI-Code: 549300MLUDYVRQOOXS22)

| — | DBRS Rating GmbH (LEI-Code: 54930033N1HPUEY7I370) |
| --- | --- |

—

DBRS Rating GmbH (LEI-Code: 54930033N1HPUEY7I370)

| — | Beyond Ratings SAS (LEI-Code: 9695006ORIPPZ3QSM810) |
| --- | --- |

—

Beyond Ratings SAS (LEI-Code: 9695006ORIPPZ3QSM810)

| — | Sonstige benannte ECAI |
| --- | --- |

—

Sonstige benannte ECAI

| — | Es wurde keine ECAI benannt und zur Berechnung der SCR wird eine Vereinfachung angewandt |
| --- | --- |

—

Es wurde keine ECAI benannt und zur Berechnung der SCR wird eine Vereinfachung angewandt

| — | Mehrere ECAI“; |
| --- | --- |

—

Mehrere ECAI“;

| b) | in Zeile C0330 Spalte 3 („Hinweise“) erhält der letzte Absatz folgende Fassung:

  „Diese Angabe ist zu übermitteln, wenn „Externes Rating“ (C0320) gemeldet wird. Im Falle der Angabe „Es wurde keine ECAI benannt und zur Berechnung der SCR wird eine Vereinfachung angewandt“ bleibt das Feld „Externes Rating“ (C0320) leer und ist bei „Bonitätsstufe“ (C0340) eine der folgenden Möglichkeiten auszuwählen: 2a; 3a oder 3b“; |
| --- | --- |

b)

in Zeile C0330 Spalte 3 („Hinweise“) erhält der letzte Absatz folgende Fassung:

„Diese Angabe ist zu übermitteln, wenn „Externes Rating“ (C0320) gemeldet wird. Im Falle der Angabe „Es wurde keine ECAI benannt und zur Berechnung der SCR wird eine Vereinfachung angewandt“ bleibt das Feld „Externes Rating“ (C0320) leer und ist bei „Bonitätsstufe“ (C0340) eine der folgenden Möglichkeiten auszuwählen: 2a; 3a oder 3b“;

| c) | in Zeile C0340 Spalte 3 („Hinweise“) erhält die erschöpfende Liste der Bonitätsstufen folgende Fassung:






  „0 - | Bonitätsstufe 0 |
| --- | --- | --- |

c)

in Zeile C0340 Spalte 3 („Hinweise“) erhält die erschöpfende Liste der Bonitätsstufen folgende Fassung:

„0 -

Bonitätsstufe 0

| 1 - | Bonitätsstufe 1 |
| --- | --- |

1 -

Bonitätsstufe 1

| 2 - | Bonitätsstufe 2 |
| --- | --- |

2 -

Bonitätsstufe 2

| 2a - | Bonitätsstufe 2 wegen Anwendung von Artikel 176a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 auf Anleihen und Darlehen ohne Rating |
| --- | --- |

2a -

Bonitätsstufe 2 wegen Anwendung von Artikel 176a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 auf Anleihen und Darlehen ohne Rating

| 3 - | Bonitätsstufe 3 |
| --- | --- |

3 -

Bonitätsstufe 3

| 3a - | Bonitätsstufe 3 wegen Anwendung der vereinfachten Berechnung nach Artikel 105a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 |
| --- | --- |

3a -

Bonitätsstufe 3 wegen Anwendung der vereinfachten Berechnung nach Artikel 105a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35

| 3b - | Bonitätsstufe 3 wegen Anwendung von Artikel 176a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 auf Anleihen und Darlehen ohne Rating |
| --- | --- |

3b -

Bonitätsstufe 3 wegen Anwendung von Artikel 176a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 auf Anleihen und Darlehen ohne Rating

| 4 - | Bonitätsstufe 4 |
| --- | --- |

4 -

Bonitätsstufe 4

| 5 - | Bonitätsstufe 5 |
| --- | --- |

5 -

Bonitätsstufe 5

| 6 - | Bonitätsstufe 6 |
| --- | --- |

6 -

Bonitätsstufe 6

| 9 - | Kein Rating verfügbar“. |
| --- | --- |

9 -

Kein Rating verfügbar“.

| 2. | In Abschnitt S.08.01 „Offene Derivate“ wird die Tabelle wie folgt geändert:






  a) | in Zeile C0270 Spalte 3 („Hinweise“) wird der erste Satz gestrichen; |
| --- | --- | --- |

2.

In Abschnitt S.08.01 „Offene Derivate“ wird die Tabelle wie folgt geändert:

a)

in Zeile C0270 Spalte 3 („Hinweise“) wird der erste Satz gestrichen;

| b) | in Zeile C0280 Spalte 3 („Hinweise“) wird der erste Satz gestrichen; |
| --- | --- |

b)

in Zeile C0280 Spalte 3 („Hinweise“) wird der erste Satz gestrichen;

| c) | in Zeile C0300 Spalte 3 („Hinweise“) erhält die erschöpfende Liste der benannten ECAI folgende Fassung:






  „— | Euler Hermes Rating GmbH (LEI-Code: 391200QXGLWHK9VK6V27) |
| --- | --- | --- |

c)

in Zeile C0300 Spalte 3 („Hinweise“) erhält die erschöpfende Liste der benannten ECAI folgende Fassung:

„—

Euler Hermes Rating GmbH (LEI-Code: 391200QXGLWHK9VK6V27)

| — | Japan Credit Rating Agency Ltd (LEI-Code: 35380002378CEGMRVW86) |
| --- | --- |

—

Japan Credit Rating Agency Ltd (LEI-Code: 35380002378CEGMRVW86)

| — | BCRA-Credit Rating Agency AD (LEI-Code: 747800Z0IC3P66HTQ142) |
| --- | --- |

—

BCRA-Credit Rating Agency AD (LEI-Code: 747800Z0IC3P66HTQ142)

| — | Creditreform Rating AG (LEI-Code: 391200PHL11KDUTTST66) |
| --- | --- |

—

Creditreform Rating AG (LEI-Code: 391200PHL11KDUTTST66)

| — | Scope Ratings GmbH (LEI-Code: 391200WU1EZUQFHDWE91) |
| --- | --- |

—

Scope Ratings GmbH (LEI-Code: 391200WU1EZUQFHDWE91)

| — | ICAP Group SA (LEI-Code: 2138008U6LKT8VG2UK85) |
| --- | --- |

—

ICAP Group SA (LEI-Code: 2138008U6LKT8VG2UK85)

| — | GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung GmbH (LEI-Code: 391200OLWXCTKPADVV72) |
| --- | --- |

—

GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung GmbH (LEI-Code: 391200OLWXCTKPADVV72)

| — | ASSEKURATA Assekuranz Rating-Agentur GmbH (LEI-Code: 529900977LETWLJF3295) |
| --- | --- |

—

ASSEKURATA Assekuranz Rating-Agentur GmbH (LEI-Code: 529900977LETWLJF3295)

| — | ARC Ratings, S.A. (LEI-Code: 213800OZNJQMV6UA7D79) |
| --- | --- |

—

ARC Ratings, S.A. (LEI-Code: 213800OZNJQMV6UA7D79)

| — | AM Best Europe |
| --- | --- |

—

AM Best Europe

| — | A.M. Best (EU) Rating Services B.V. (LEI-Code: 549300Z2RUKFKV7GON79) |
| --- | --- |

—

A.M. Best (EU) Rating Services B.V. (LEI-Code: 549300Z2RUKFKV7GON79)

| — | AM Best Europe-Rating Services Ltd. (AMBERS) (LEI-Code: 549300VO8J8E5IQV1T26) |
| --- | --- |

—

AM Best Europe-Rating Services Ltd. (AMBERS) (LEI-Code: 549300VO8J8E5IQV1T26)

| — | DBRS Ratings Limited (LEI-Code: 5493008CGCDQLGT3EH93) |
| --- | --- |

—

DBRS Ratings Limited (LEI-Code: 5493008CGCDQLGT3EH93)

| — | Fitch |
| --- | --- |

—

Fitch

| — | Fitch France S.A.S. (LEI-Code: 2138009Y4TCZT6QOJO69) |
| --- | --- |

—

Fitch France S.A.S. (LEI-Code: 2138009Y4TCZT6QOJO69)

| — | Fitch Deutschland GmbH (LEI-Code: 213800JEMOT1H45VN340) |
| --- | --- |

—

Fitch Deutschland GmbH (LEI-Code: 213800JEMOT1H45VN340)

| — | Fitch Italia S.p.A. (LEI-Code: 213800POJ9QSCHL3KR31) |
| --- | --- |

—

Fitch Italia S.p.A. (LEI-Code: 213800POJ9QSCHL3KR31)

| — | Fitch Polska S.A. (LEI-Code: 213800RYJTJPW2WD5704) |
| --- | --- |

—

Fitch Polska S.A. (LEI-Code: 213800RYJTJPW2WD5704)

| — | Fitch Ratings España S.A.U. (LEI-Code: 213800RENFIIODKETE60) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings España S.A.U. (LEI-Code: 213800RENFIIODKETE60)

| — | Fitch Ratings Limited (LEI-Code: 2138009F8YAHVC8W3Q52) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings Limited (LEI-Code: 2138009F8YAHVC8W3Q52)

| — | Fitch Ratings CIS Limited (LEI-Code: 213800B7528Q4DIF2G76) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings CIS Limited (LEI-Code: 213800B7528Q4DIF2G76)

| — | Moody’s |
| --- | --- |

—

Moody’s

| — | Moody’s Investors Service Cyprus Ltd (LEI-Code: 549300V4LCOYCMNUVR81) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service Cyprus Ltd (LEI-Code: 549300V4LCOYCMNUVR81)

| — | Moody’s France S.A.S. (LEI-Code: 549300EB2XQYRSE54F02) |
| --- | --- |

—

Moody’s France S.A.S. (LEI-Code: 549300EB2XQYRSE54F02)

| — | Moody’s Deutschland GmbH (LEI-Code: 549300M5JMGHVTWYZH47) |
| --- | --- |

—

Moody’s Deutschland GmbH (LEI-Code: 549300M5JMGHVTWYZH47)

| — | Moody’s Italia S.r.l. (LEI-Code: 549300GMXJ4QK70UOU68) |
| --- | --- |

—

Moody’s Italia S.r.l. (LEI-Code: 549300GMXJ4QK70UOU68)

| — | Moody’s Investors Service España S.A. (LEI-Code: 5493005X59ILY4BGJK90) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service España S.A. (LEI-Code: 5493005X59ILY4BGJK90)

| — | Moody’s Investors Service Ltd (LEI-Code: 549300SM89WABHDNJ349) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service Ltd (LEI-Code: 549300SM89WABHDNJ349)

| — | Moody’s Investors Service EMEA Ltd (LEI-Code: 54930009NU3JYS1HTT72) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service EMEA Ltd (LEI-Code: 54930009NU3JYS1HTT72)

| — | Moody’s Investors Service (Nordics) AB (LEI-Code: 549300W79ZVFWJCD2Z23) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service (Nordics) AB (LEI-Code: 549300W79ZVFWJCD2Z23)

| — | Standard & Poor’s |
| --- | --- |

—

Standard & Poor’s

| — | S&P Global Ratings Europe Limited (LEI-Code:5493008B2TU3S6QE1E12) |
| --- | --- |

—

S&P Global Ratings Europe Limited (LEI-Code:5493008B2TU3S6QE1E12)

| — | CRIF Ratings S.r.l. (LEI-Code: 8156001AB6A1D740F237) |
| --- | --- |

—

CRIF Ratings S.r.l. (LEI-Code: 8156001AB6A1D740F237)

| — | Capital Intelligence Ratings Ltd (LEI-Code: 549300RE88OJP9J24Z18) |
| --- | --- |

—

Capital Intelligence Ratings Ltd (LEI-Code: 549300RE88OJP9J24Z18)

| — | European Rating Agency, a.s. (LEI-Code: 097900BFME0000038276) |
| --- | --- |

—

European Rating Agency, a.s. (LEI-Code: 097900BFME0000038276)

| — | Axesor Risk Management SL (LEI-Code: 959800EC2RH76JYS3844) |
| --- | --- |

—

Axesor Risk Management SL (LEI-Code: 959800EC2RH76JYS3844)

| — | Cerved Rating Agency S.p.A. (LEI-Code: 8156004AB6C992A99368) |
| --- | --- |

—

Cerved Rating Agency S.p.A. (LEI-Code: 8156004AB6C992A99368)

| — | Kroll Bond Rating Agency (LEI-Code: 549300QYZ5CZYXTNZ676) |
| --- | --- |

—

Kroll Bond Rating Agency (LEI-Code: 549300QYZ5CZYXTNZ676)

| — | The Economist Intelligence Unit Ltd (LEI-Code: 213800Q7GRZWF95EWN10) |
| --- | --- |

—

The Economist Intelligence Unit Ltd (LEI-Code: 213800Q7GRZWF95EWN10)

| — | Dagong Europe Credit Rating Srl (Dagong Europe) (LEI-Code: 815600BF4FF53B7C6311) |
| --- | --- |

—

Dagong Europe Credit Rating Srl (Dagong Europe) (LEI-Code: 815600BF4FF53B7C6311)

| — | Spread Research (LEI-Code: 969500HB6BVM2UJDOC52) |
| --- | --- |

—

Spread Research (LEI-Code: 969500HB6BVM2UJDOC52)

| — | EuroRating Sp. z o.o. (LEI-Code: 25940027QWS5GMO74O03) |
| --- | --- |

—

EuroRating Sp. z o.o. (LEI-Code: 25940027QWS5GMO74O03)

| — | HR Ratings de México, S.A. de C.V. (HR Ratings) (LEI-Code: 549300IFL3XJKTRHZ480) |
| --- | --- |

—

HR Ratings de México, S.A. de C.V. (HR Ratings) (LEI-Code: 549300IFL3XJKTRHZ480)

| — | Egan-Jones Ratings Co. (EJR) (LEI-Code: 54930016113PD33V1H31) |
| --- | --- |

—

Egan-Jones Ratings Co. (EJR) (LEI-Code: 54930016113PD33V1H31)

| — | modeFinance S.r.l. (LEI-Code: 815600B85A94A0122614) |
| --- | --- |

—

modeFinance S.r.l. (LEI-Code: 815600B85A94A0122614)

| — | INC Rating Sp. z o.o. (LEI-Code: 259400SUBF5EPOGK0983) |
| --- | --- |

—

INC Rating Sp. z o.o. (LEI-Code: 259400SUBF5EPOGK0983)

| — | Rating-Agentur Expert RA GmbH (LEI-Code: 213800P3OOBSGWN2UE81) |
| --- | --- |

—

Rating-Agentur Expert RA GmbH (LEI-Code: 213800P3OOBSGWN2UE81)

| — | Kroll Bond Rating Agency Europe Limited (LEI-Code: 5493001NGHOLC41ZSK05) |
| --- | --- |

—

Kroll Bond Rating Agency Europe Limited (LEI-Code: 5493001NGHOLC41ZSK05)

| — | Nordic Credit Rating AS (LEI-Code: 549300MLUDYVRQOOXS22) |
| --- | --- |

—

Nordic Credit Rating AS (LEI-Code: 549300MLUDYVRQOOXS22)

| — | DBRS Rating GmbH (LEI-Code: 54930033N1HPUEY7I370) |
| --- | --- |

—

DBRS Rating GmbH (LEI-Code: 54930033N1HPUEY7I370)

| — | Beyond Ratings SAS (LEI-Code: 9695006ORIPPZ3QSM810) |
| --- | --- |

—

Beyond Ratings SAS (LEI-Code: 9695006ORIPPZ3QSM810)

| — | Sonstige benannte ECAI |
| --- | --- |

—

Sonstige benannte ECAI

| — | Mehrere ECAI“; |
| --- | --- |

—

Mehrere ECAI“;

| 3. | In Abschnitt S.08.02 „Transaktionen in Derivaten“ wird die Tabelle wie folgt geändert:






  a) | in Zeile C0250 Spalte 3 („Hinweise“) wird der erste Satz gestrichen; |
| --- | --- | --- |

3.

In Abschnitt S.08.02 „Transaktionen in Derivaten“ wird die Tabelle wie folgt geändert:

a)

in Zeile C0250 Spalte 3 („Hinweise“) wird der erste Satz gestrichen;

| b) | in Zeile C0260 Spalte 3 („Hinweise“) wird der erste Satz gestrichen; |
| --- | --- |

b)

in Zeile C0260 Spalte 3 („Hinweise“) wird der erste Satz gestrichen;

| 4. | In Abschnitt S.23.01 „Eigenmittel“ wird in der englischen Sprachfassung in der Tabelle Spalte 3 („Hinweise“) die Abkürzung „D&A“ durchgängig durch „deduction and aggregation“ ersetzt. |
| --- | --- |

4.

In Abschnitt S.23.01 „Eigenmittel“ wird in der englischen Sprachfassung in der Tabelle Spalte 3 („Hinweise“) die Abkürzung „D&A“ durchgängig durch „deduction and aggregation“ ersetzt.

| 5. | In Abschnitt S.26.01 „Solvenzkapitalanforderung — Marktrisiko“ wird die Tabelle wie folgt geändert:






  a) | Zeile R0010/C0010 wird gestrichen; |
| --- | --- | --- |

5.

In Abschnitt S.26.01 „Solvenzkapitalanforderung — Marktrisiko“ wird die Tabelle wie folgt geändert:

a)

Zeile R0010/C0010 wird gestrichen;

| b) | zwischen den Zeilen Z0030 und R0020/C0010 wird die folgende Zeile eingefügt:







  „R0012/C0010 | Vereinfachungen Spread-Risiko — Anleihen und Darlehen | Auszuwählen ist aus der folgenden erschöpfenden Liste:






  1- | Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 104 |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

zwischen den Zeilen Z0030 und R0020/C0010 wird die folgende Zeile eingefügt:

„R0012/C0010

Vereinfachungen Spread-Risiko — Anleihen und Darlehen

Auszuwählen ist aus der folgenden erschöpfenden Liste:

1-

Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 104

| 2- | Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 105a |
| --- | --- |

2-

Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 105a

| 9- | Keine Anwendung von Vereinfachungen |
| --- | --- |

9-

Keine Anwendung von Vereinfachungen

Die Optionen 1 und 2 können gleichzeitig gewählt werden.

Wenn R0012/C0010 = 1, sind für R0410 nur C0060 und C0080 auszufüllen.“

| c) | zwischen den Zeilen R0012/C0010 und R0020/C0010 wird die folgende Zeile eingefügt:







  „R0014/C0010 | Vereinfachungen Marktrisikokonzentration — Anwendung von Vereinfachungen | Aus der folgenden erschöpfenden Liste ist eine Option auszuwählen:






  1- | Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 105a |
| --- | --- | --- | --- | --- |

c)

zwischen den Zeilen R0012/C0010 und R0020/C0010 wird die folgende Zeile eingefügt:

„R0014/C0010

Vereinfachungen Marktrisikokonzentration — Anwendung von Vereinfachungen

Aus der folgenden erschöpfenden Liste ist eine Option auszuwählen:

1-

Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 105a

| 9- | Keine Anwendung von Vereinfachungen“ |
| --- | --- |

9-

Keine Anwendung von Vereinfachungen“

| d) | in Zeile R0220-R0240/C0020 werden die Zeilencodes in Spalte 1 durch „R0221-R0240/C0020“ ersetzt; |
| --- | --- |

d)

in Zeile R0220-R0240/C0020 werden die Zeilencodes in Spalte 1 durch „R0221-R0240/C0020“ ersetzt;

| e) | in Zeile R0220-R0240/C0040 werden die Zeilencodes in Spalte 1 durch „R0221-R0240/C0040“ ersetzt; |
| --- | --- |

e)

in Zeile R0220-R0240/C0040 werden die Zeilencodes in Spalte 1 durch „R0221-R0240/C0040“ ersetzt;

| f) | in Zeile R0260–R0280/C0020 werden die Zeilencodes in Spalte 1 durch „R0261–R0280/C0020“ ersetzt; |
| --- | --- |

f)

in Zeile R0260–R0280/C0020 werden die Zeilencodes in Spalte 1 durch „R0261–R0280/C0020“ ersetzt;

| g) | in Zeile R0260–R0280/C0040 werden die Zeilencodes in Spalte 1 durch „R0261–R0280/C0040“ ersetzt; |
| --- | --- |

g)

in Zeile R0260–R0280/C0040 werden die Zeilencodes in Spalte 1 durch „R0261–R0280/C0040“ ersetzt;

| h) | die Zeilen zwischen R0261-R0280/C0040 und R0292/C0020 werden gestrichen; |
| --- | --- |

h)

die Zeilen zwischen R0261-R0280/C0040 und R0292/C0020 werden gestrichen;

| i) | zwischen den Zeilen R0261-R0280/C0040 und R0292/C0020 werden die folgenden Zeilen eingefügt:







  „R0291/C0020, R0293-R0295/C0020 | Absolute Ausgangswerte vor Schock — Vermögenswerte — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen | Dies ist der absolute Ausgangswert der Vermögenswerte, die gegenüber dem Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen anfällig sind.
  Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen. |
| --- | --- | --- | --- |
| R0291/C0030, R0293-R0295/C0030 | Absolute Ausgangswerte vor Schock — Verbindlichkeiten — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen | Dies ist der absolute Ausgangswert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen anfällig sind.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0291/C0040, R0293-R0295/C0040 | Absolute Werte nach Schock — Vermögenswerte — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen | Dies ist der absolute Wert der Vermögenswerte, die gegenüber dem Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks.
  Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen. |
| R0291/C0050, R0293-R0295/C0050 | Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (nach der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen | Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Aktienrisiko (für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen) anfällig sind, nach Eintritt des Schocks und nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0291/C0060, R0293-R0295/C0060 | Absolute Werte nach Schock — Netto-Solvenzkapitalanforderung — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen | Dies ist die Nettokapitalanforderung für das Aktienrisiko (für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen) nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen. |
| R0291/C0070, R0293-R0295/C0070 | Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (vor der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen | Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Aktienrisiko (für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen) anfällig sind, nach Eintritt des Schocks, aber vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0291/C0080, R0293-R0295/C0080 | Absolute Werte nach Schock — Brutto-Solvenzkapitalanforderung — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen | Dies ist die Bruttokapitalanforderung für das Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen, d. h. vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.“ |

i)

zwischen den Zeilen R0261-R0280/C0040 und R0292/C0020 werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„R0291/C0020, R0293-R0295/C0020

Absolute Ausgangswerte vor Schock — Vermögenswerte — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen

Dies ist der absolute Ausgangswert der Vermögenswerte, die gegenüber dem Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen anfällig sind.

Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen.

R0291/C0030, R0293-R0295/C0030

Absolute Ausgangswerte vor Schock — Verbindlichkeiten — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen

Dies ist der absolute Ausgangswert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen anfällig sind.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0291/C0040, R0293-R0295/C0040

Absolute Werte nach Schock — Vermögenswerte — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen

Dies ist der absolute Wert der Vermögenswerte, die gegenüber dem Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks.

Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen.

R0291/C0050, R0293-R0295/C0050

Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (nach der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen

Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Aktienrisiko (für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen) anfällig sind, nach Eintritt des Schocks und nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0291/C0060, R0293-R0295/C0060

Absolute Werte nach Schock — Netto-Solvenzkapitalanforderung — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen

Dies ist die Nettokapitalanforderung für das Aktienrisiko (für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen) nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

R0291/C0070, R0293-R0295/C0070

Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (vor der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen

Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Aktienrisiko (für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen) anfällig sind, nach Eintritt des Schocks, aber vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0291/C0080, R0293-R0295/C0080

Absolute Werte nach Schock — Brutto-Solvenzkapitalanforderung — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen

Dies ist die Bruttokapitalanforderung für das Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen, d. h. vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.“

| j) | die Zeilen zwischen R0291/C0080, R0293-R0295/C0080 und R0300/C0020 werden gestrichen; |
| --- | --- |

j)

die Zeilen zwischen R0291/C0080, R0293-R0295/C0080 und R0300/C0020 werden gestrichen;

| k) | zwischen Zeile R0291/C0080, R0293-R0295/C0080 und Zeile R0300/C0020 werden die folgenden Zeilen eingefügt:







  „R0292/C0020, R0296-R0298/C0020 | Absolute Ausgangswerte vor Schock — Vermögenswerte — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen | Dies ist der absolute Ausgangswert der Vermögenswerte, die gegenüber dem Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen anfällig sind.
  Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen. |
| --- | --- | --- | --- |
| R0292/C0030, R0296-R0298/C0030 | Absolute Ausgangswerte vor Schock — Verbindlichkeiten — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen | Dies ist der absolute Ausgangswert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen anfällig sind.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0292/C0040, R0296-R0298/C0040 | Absolute Werte nach Schock — Vermögenswerte — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen | Dies ist der absolute Wert der Vermögenswerte, die gegenüber dem Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks.
  Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen. |
| R0292/C0050, R0296-R0298/C0050 | Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (nach der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen | Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Aktienrisiko (für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen) anfällig sind, nach Eintritt des Schocks und nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0292/C0060, R0296-R0298/C0060 | Absolute Werte nach Schock — Netto-Solvenzkapitalanforderung — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen | Dies ist die Nettokapitalanforderung für das Aktienrisiko (für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen) nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen. |
| R0292/C0070, R0296-R0298/C0070 | Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (vor der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen | Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Aktienrisiko (für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen) anfällig sind, nach Eintritt des Schocks, aber vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0292/C0080, R0296-R0298/C0080 | Absolute Werte nach Schock — Brutto-Solvenzkapitalanforderung — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen | Dies ist die Bruttokapitalanforderung für das Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen, d. h. vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.“ |

k)

zwischen Zeile R0291/C0080, R0293-R0295/C0080 und Zeile R0300/C0020 werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„R0292/C0020, R0296-R0298/C0020

Absolute Ausgangswerte vor Schock — Vermögenswerte — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen

Dies ist der absolute Ausgangswert der Vermögenswerte, die gegenüber dem Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen anfällig sind.

Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen.

R0292/C0030, R0296-R0298/C0030

Absolute Ausgangswerte vor Schock — Verbindlichkeiten — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen

Dies ist der absolute Ausgangswert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen anfällig sind.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0292/C0040, R0296-R0298/C0040

Absolute Werte nach Schock — Vermögenswerte — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen

Dies ist der absolute Wert der Vermögenswerte, die gegenüber dem Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks.

Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen.

R0292/C0050, R0296-R0298/C0050

Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (nach der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen

Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Aktienrisiko (für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen) anfällig sind, nach Eintritt des Schocks und nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0292/C0060, R0296-R0298/C0060

Absolute Werte nach Schock — Netto-Solvenzkapitalanforderung — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen

Dies ist die Nettokapitalanforderung für das Aktienrisiko (für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen) nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

R0292/C0070, R0296-R0298/C0070

Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (vor der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen

Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Aktienrisiko (für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen) anfällig sind, nach Eintritt des Schocks, aber vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0292/C0080, R0296-R0298/C0080

Absolute Werte nach Schock — Brutto-Solvenzkapitalanforderung — Aktienrisiko — qualifizierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen

Dies ist die Bruttokapitalanforderung für das Aktienrisiko für jede Art qualifizierter Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur außer Infrastrukturunternehmen, d. h. vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.“

| l) | die Zeilen zwischen R0450/C0080 und R0480/C0020 werden gestrichen; |
| --- | --- |

l)

die Zeilen zwischen R0450/C0080 und R0480/C0020 werden gestrichen;

| m) | unter Zeile R0450 und C0080 werden die folgenden Zeilen eingefügt:







  „R0461/C0020 | Absolute Ausgangswerte vor Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorrangige STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei vorrangigen STS-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte.
  Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen. |
| --- | --- | --- | --- |
| R0461/C0030 | Absolute Ausgangswerte vor Schock — Verbindlichkeiten — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorrangige STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei vorrangigen STS-Verbriefungen anfälligen Verbindlichkeiten.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0461/C0040 | Absolute Werte nach Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorrangige STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei vorrangigen STS-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte nach Eintritt des Schocks.
  Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen. |
| R0461/C0050 | Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (nach Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorrangige STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei vorrangigen STS-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks und nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0461/C0060 | Absolute Werte nach Schock — Netto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorrangige STS-Verbriefungen | Dies ist die Nettokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei vorrangigen STS-Verbriefungspositionen, nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen. |
| R0461/C0070 | Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (vor Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorrangige STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei vorrangigen STS-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks, aber vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0461/C0080 | Absolute Werte nach Schock — Brutto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorrangige STS-Verbriefungen | Dies ist die Bruttokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei vorrangigen STS-Verbriefungspositionen, d. h. vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen. |
| R0462/C0020 | Absolute Ausgangswerte vor Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — nicht vorrangige STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei nicht vorrangigen STS-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte.
  Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen. |
| R0462/C0030 | Absolute Ausgangswerte vor Schock — Verbindlichkeiten — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — nicht vorrangige STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei nicht vorrangigen STS-Verbriefungen anfälligen Verbindlichkeiten.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0462/C0040 | Absolute Werte nach Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — nicht vorrangige STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei nicht vorrangigen STS-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte nach Eintritt des Schocks.
  Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen. |
| R0462/C0050 | Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (nach Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — nicht vorrangige STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei nicht vorrangigen STS-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks und nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0462/C0060 | Absolute Werte nach Schock — Netto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — nicht vorrangige STS-Verbriefungen | Dies ist die Nettokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei nicht vorrangigen STS-Verbriefungspositionen, nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen. |
| R0462/C0070 | Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (vor Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — nicht vorrangige STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei nicht vorrangigen STS-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks, aber vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0462/C0080 | Absolute Werte nach Schock — Brutto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — nicht vorrangige STS-Verbriefungen | Dies ist die Bruttokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei nicht vorrangigen STS-Verbriefungspositionen, d. h. vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.“ |

m)

unter Zeile R0450 und C0080 werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„R0461/C0020

Absolute Ausgangswerte vor Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorrangige STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei vorrangigen STS-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte.

Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen.

R0461/C0030

Absolute Ausgangswerte vor Schock — Verbindlichkeiten — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorrangige STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei vorrangigen STS-Verbriefungen anfälligen Verbindlichkeiten.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0461/C0040

Absolute Werte nach Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorrangige STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei vorrangigen STS-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte nach Eintritt des Schocks.

Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen.

R0461/C0050

Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (nach Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorrangige STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei vorrangigen STS-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks und nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0461/C0060

Absolute Werte nach Schock — Netto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorrangige STS-Verbriefungen

Dies ist die Nettokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei vorrangigen STS-Verbriefungspositionen, nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

R0461/C0070

Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (vor Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorrangige STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei vorrangigen STS-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks, aber vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0461/C0080

Absolute Werte nach Schock — Brutto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorrangige STS-Verbriefungen

Dies ist die Bruttokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei vorrangigen STS-Verbriefungspositionen, d. h. vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

R0462/C0020

Absolute Ausgangswerte vor Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — nicht vorrangige STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei nicht vorrangigen STS-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte.

Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen.

R0462/C0030

Absolute Ausgangswerte vor Schock — Verbindlichkeiten — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — nicht vorrangige STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei nicht vorrangigen STS-Verbriefungen anfälligen Verbindlichkeiten.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0462/C0040

Absolute Werte nach Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — nicht vorrangige STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei nicht vorrangigen STS-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte nach Eintritt des Schocks.

Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen.

R0462/C0050

Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (nach Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — nicht vorrangige STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei nicht vorrangigen STS-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks und nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0462/C0060

Absolute Werte nach Schock — Netto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — nicht vorrangige STS-Verbriefungen

Dies ist die Nettokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei nicht vorrangigen STS-Verbriefungspositionen, nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

R0462/C0070

Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (vor Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — nicht vorrangige STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei nicht vorrangigen STS-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks, aber vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0462/C0080

Absolute Werte nach Schock — Brutto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — nicht vorrangige STS-Verbriefungen

Dies ist die Bruttokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei nicht vorrangigen STS-Verbriefungspositionen, d. h. vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.“

| n) | unter Zeile R0480 und C0080 werden die folgenden Zeilen eingefügt:







  „R0481/C0020 | Absolute Ausgangswerte vor Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — sonstige Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei sonstigen Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte.
  Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen. |
| --- | --- | --- | --- |
| R0481/C0030 | Absolute Ausgangswerte vor Schock — Verbindlichkeiten — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — sonstige Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei sonstigen Verbriefungen anfälligen Verbindlichkeiten.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0481/C0040 | Absolute Werte nach Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — sonstige Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei sonstigen Verbriefungspositionen anfälligen Vermögenswerte nach Eintritt des Schocks.
  Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen. |
| R0481/C0050 | Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (nach Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — sonstige Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei sonstige Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks und nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0481/C0060 | Absolute Werte nach Schock — Netto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — sonstige Verbriefungen | Dies ist die Nettokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei sonstigen Verbriefungspositionen, nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen. |
| R0481/C0070 | Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (vor Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — sonstige Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei sonstigen Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks, aber vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0481/C0080 | Absolute Werte nach Schock — Brutto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — sonstige Verbriefungen | Dies ist die Bruttokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei sonstigen Verbriefungspositionen, d. h. vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen. |
| R0482/C0020 | Absolute Ausgangswerte vor Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorübergehende Typ-1-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei vorübergehenden Typ-1-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte.
  Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen. |
| R0482/C0030 | Absolute Ausgangswerte vor Schock — Verbindlichkeiten — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorübergehende Typ-1-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei vorübergehenden Typ-1-Verbriefungen anfälligen Verbindlichkeiten.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0482/C0040 | Absolute Werte nach Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorübergehende Typ-1-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei vorübergehenden Typ-1-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte nach Eintritt des Schocks.
  Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen. |
| R0482/C0050 | Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (nach Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorübergehende Typ-1-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei vorübergehenden Typ-1-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks und nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0482/C0060 | Absolute Werte nach Schock — Netto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorübergehende Typ-1-Verbriefungen | Dies ist die Nettokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei vorübergehenden Typ-1-Verbriefungspositionen, nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen. |
| R0482/C0070 | Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (vor Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorübergehende Typ-1-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei vorübergehenden Typ-1-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks, aber vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0482/C0080 | Absolute Werte nach Schock — Brutto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorübergehende Typ-1-Verbriefungen | Dies ist die Bruttokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei vorübergehenden Typ-1-Verbriefungspositionen, d. h. vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen. |
| R0483/C0020 | Absolute Ausgangswerte vor Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — garantierte STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei garantierten STS-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte.
  Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen. |
| R0483/C0030 | Absolute Ausgangswerte vor Schock — Verbindlichkeiten — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — garantierte STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei garantierten STS-Verbriefungen anfälligen Verbindlichkeiten.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0483/C0040 | Absolute Werte nach Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — garantierte STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei garantierten STS-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte nach Eintritt des Schocks.
  Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen. |
| R0483/C0050 | Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (nach Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — garantierte STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei garantierten STS-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks und nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0483/C0060 | Absolute Werte nach Schock — Netto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — garantierte STS-Verbriefungen | Dies ist die Nettokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei garantierten STS-Verbriefungspositionen, nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen. |
| R0483/C0070 | Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (vor Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — garantierte STS-Verbriefungen | Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei garantierten STS-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks, aber vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.
  Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben. |
| R0483/C0080 | Absolute Werte nach Schock — Brutto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — garantierte STS-Verbriefungen | Dies ist die Bruttokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei garantierten STS-Verbriefungspositionen, d. h. vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.
  Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.“ |

n)

unter Zeile R0480 und C0080 werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„R0481/C0020

Absolute Ausgangswerte vor Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — sonstige Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei sonstigen Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte.

Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen.

R0481/C0030

Absolute Ausgangswerte vor Schock — Verbindlichkeiten — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — sonstige Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei sonstigen Verbriefungen anfälligen Verbindlichkeiten.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0481/C0040

Absolute Werte nach Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — sonstige Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei sonstigen Verbriefungspositionen anfälligen Vermögenswerte nach Eintritt des Schocks.

Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen.

R0481/C0050

Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (nach Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — sonstige Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei sonstige Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks und nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0481/C0060

Absolute Werte nach Schock — Netto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — sonstige Verbriefungen

Dies ist die Nettokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei sonstigen Verbriefungspositionen, nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

R0481/C0070

Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (vor Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — sonstige Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei sonstigen Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks, aber vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0481/C0080

Absolute Werte nach Schock — Brutto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — sonstige Verbriefungen

Dies ist die Bruttokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei sonstigen Verbriefungspositionen, d. h. vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

R0482/C0020

Absolute Ausgangswerte vor Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorübergehende Typ-1-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei vorübergehenden Typ-1-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte.

Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen.

R0482/C0030

Absolute Ausgangswerte vor Schock — Verbindlichkeiten — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorübergehende Typ-1-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei vorübergehenden Typ-1-Verbriefungen anfälligen Verbindlichkeiten.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0482/C0040

Absolute Werte nach Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorübergehende Typ-1-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei vorübergehenden Typ-1-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte nach Eintritt des Schocks.

Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen.

R0482/C0050

Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (nach Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorübergehende Typ-1-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei vorübergehenden Typ-1-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks und nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0482/C0060

Absolute Werte nach Schock — Netto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorübergehende Typ-1-Verbriefungen

Dies ist die Nettokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei vorübergehenden Typ-1-Verbriefungspositionen, nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

R0482/C0070

Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (vor Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorübergehende Typ-1-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei vorübergehenden Typ-1-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks, aber vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0482/C0080

Absolute Werte nach Schock — Brutto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — vorübergehende Typ-1-Verbriefungen

Dies ist die Bruttokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei vorübergehenden Typ-1-Verbriefungspositionen, d. h. vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

R0483/C0020

Absolute Ausgangswerte vor Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — garantierte STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei garantierten STS-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte.

Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen.

R0483/C0030

Absolute Ausgangswerte vor Schock — Verbindlichkeiten — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — garantierte STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei garantierten STS-Verbriefungen anfälligen Verbindlichkeiten.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0483/C0040

Absolute Werte nach Schock — Vermögenswerte — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — garantierte STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der gegenüber dem Spread-Risiko bei garantierten STS-Verbriefungen anfälligen Vermögenswerte nach Eintritt des Schocks.

Aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbare Beträge sind in diesem Feld nicht einzuschließen.

R0483/C0050

Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (nach Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — garantierte STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei garantierten STS-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks und nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0483/C0060

Absolute Werte nach Schock — Netto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — garantierte STS-Verbriefungen

Dies ist die Nettokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei garantierten STS-Verbriefungspositionen, nach der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

R0483/C0070

Absolute Werte nach Schock — Verbindlichkeiten (vor Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — garantierte STS-Verbriefungen

Dies ist der absolute Wert der Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Spread-Risiko bei garantierten STS-Verbriefungspositionen anfällig sind, nach Eintritt des Schocks, aber vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.

Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen ist abzüglich der aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge anzugeben.

R0483/C0080

Absolute Werte nach Schock — Brutto-Solvenzkapitalanforderung — Spread-Risiko — Verbriefungspositionen — garantierte STS-Verbriefungen

Dies ist die Bruttokapitalanforderung für das Spread-Risiko bei garantierten STS-Verbriefungspositionen, d. h. vor der Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen.

Dieser Wert ist nur anzugeben, wenn die Aufteilung zwischen R0461 bis R0483 aus der für die Berechnung verwendeten Methode abgeleitet werden kann. Wenn die Aufteilung nicht möglich ist, ist nur R0450 auszufüllen.“

| o) | Am Ende von Abschnitt S.26.01 wird die folgende Zeile angefügt:

  „Für die Berechnung des Währungsrisikos verwendete Referenzwährung







  R0810/C0090 | Für die Berechnung des Währungsrisikos verwendete Referenzwährung | Geben Sie den alphabetischen ISO-4217-Code der Währung an, die bei der Berechnung des Währungsrisikos als Referenzwährung verwendet wird.“ |
| --- | --- | --- | --- |

o)

Am Ende von Abschnitt S.26.01 wird die folgende Zeile angefügt:

„Für die Berechnung des Währungsrisikos verwendete Referenzwährung

R0810/C0090

Für die Berechnung des Währungsrisikos verwendete Referenzwährung

Geben Sie den alphabetischen ISO-4217-Code der Währung an, die bei der Berechnung des Währungsrisikos als Referenzwährung verwendet wird.“

| 6. | In Abschnitt S.26.02 „Solvenzkapitalanforderung — Gegenparteiausfallrisiko“ wird die Tabelle wie folgt geändert:






  a) | in Zeile R0010/C0010 erhält der Wortlaut der Spalte 3 („Hinweise“) folgende Fassung:

  „Geben Sie an, ob ein Unternehmen bei der Berechnung des Gegenparteiausfallrisikos Vereinfachungen angewendet hat. Auszuwählen ist aus der folgenden erschöpfenden Liste:






  3 - | Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 109, Pool-Vereinbarungen |
| --- | --- | --- | --- |

6.

In Abschnitt S.26.02 „Solvenzkapitalanforderung — Gegenparteiausfallrisiko“ wird die Tabelle wie folgt geändert:

a)

in Zeile R0010/C0010 erhält der Wortlaut der Spalte 3 („Hinweise“) folgende Fassung:

„Geben Sie an, ob ein Unternehmen bei der Berechnung des Gegenparteiausfallrisikos Vereinfachungen angewendet hat. Auszuwählen ist aus der folgenden erschöpfenden Liste:

3 -

Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 109, Pool-Vereinbarungen

| 4 - | Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 110, Zusammenfassung von Einzeladressen-Forderungen zu Gruppen |
| --- | --- |

4 -

Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 110, Zusammenfassung von Einzeladressen-Forderungen zu Gruppen

| 5 - | Vereinfachung für die Zwecke des Artikel 112a, LGD für Rückversicherungsvereinbarungen |
| --- | --- |

5 -

Vereinfachung für die Zwecke des Artikel 112a, LGD für Rückversicherungsvereinbarungen

| 6 - | Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 112b, Typ-1-Exponierungen |
| --- | --- |

6 -

Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 112b, Typ-1-Exponierungen

| 7 - | Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 111, risikomindernder Effekt von Rückversicherungsvereinbarungen |
| --- | --- |

7 -

Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 111, risikomindernder Effekt von Rückversicherungsvereinbarungen

| 9 - | Keine Anwendung von Vereinfachungen |
| --- | --- |

9 -

Keine Anwendung von Vereinfachungen

Die Optionen 3 bis 7 können gleichzeitig gewählt werden.

Wenn R0010/C0010 = 4 oder 6, ist bei Typ-1-Exponierungen für R0100 nur R0100/C0080 auszufüllen.“;

| b) | in Zeile R0100/C0080 erhält der Wortlaut der Spalte 3 („Hinweise“) folgende Fassung:

  „Dies ist die Bruttokapitalanforderung (vor Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) für das Gegenparteiausfallrisiko, das sich aus allen Typ-1-Exponierungen ergibt.
  Wenn R0010/C0010 = 4 oder 6, entspricht dieser Posten der Brutto-Solvenzkapitalanforderung bei Anwendung von Vereinfachungen.“ |
| --- | --- |

b)

in Zeile R0100/C0080 erhält der Wortlaut der Spalte 3 („Hinweise“) folgende Fassung:

„Dies ist die Bruttokapitalanforderung (vor Anwendung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen) für das Gegenparteiausfallrisiko, das sich aus allen Typ-1-Exponierungen ergibt.

Wenn R0010/C0010 = 4 oder 6, entspricht dieser Posten der Brutto-Solvenzkapitalanforderung bei Anwendung von Vereinfachungen.“

| 7. | In Abschnitt S.26.03 „Solvenzkapitalanforderung — lebensversicherungstechnisches Risiko“ erhält Zeile R0040/C0010 folgende Fassung:







  „R0040/C0010 | Vereinfachungen — Nichtlebensversicherungsstornorisiko | Geben Sie an, ob ein in die Gruppenaufsicht einbezogenes Unternehmen zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung bei der Berechnung des Stornorisikos Vereinfachungen angewendet hat. Zu wählen ist unter folgenden Optionen:






  1- | Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 95 |
| --- | --- | --- | --- | --- |

7.

In Abschnitt S.26.03 „Solvenzkapitalanforderung — lebensversicherungstechnisches Risiko“ erhält Zeile R0040/C0010 folgende Fassung:

„R0040/C0010

Vereinfachungen — Nichtlebensversicherungsstornorisiko

Geben Sie an, ob ein in die Gruppenaufsicht einbezogenes Unternehmen zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung bei der Berechnung des Stornorisikos Vereinfachungen angewendet hat. Zu wählen ist unter folgenden Optionen:

1-

Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 95

| 2- | Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 95a |
| --- | --- |

2-

Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 95a

| 9- | Keine Anwendung von Vereinfachungen |
| --- | --- |

9-

Keine Anwendung von Vereinfachungen

Die Optionen 1 und 2 können gleichzeitig gewählt werden.

Wenn R0040/C0010 = 1, sind für R0400 bis R0420 nur C0060 und C0080 auszufüllen.“

| 8. | In Abschnitt S.26.04 „Solvenzkapitalanforderung — krankenversicherungstechnisches Risiko“ wird die Tabelle wie folgt geändert:






  a) | in Zeile R0050/C0010 erhält der Wortlaut der Spalte 3 („Hinweise“) folgende Fassung:
  Geben Sie an, ob ein in die Gruppenaufsicht einbezogenes Unternehmen bei der Berechnung des Stornorisikos Vereinfachungen angewendet hat. Zu wählen ist unter folgenden Optionen:






  1 - | Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 102 |
| --- | --- | --- | --- |

8.

In Abschnitt S.26.04 „Solvenzkapitalanforderung — krankenversicherungstechnisches Risiko“ wird die Tabelle wie folgt geändert:

a)

in Zeile R0050/C0010 erhält der Wortlaut der Spalte 3 („Hinweise“) folgende Fassung:

Geben Sie an, ob ein in die Gruppenaufsicht einbezogenes Unternehmen bei der Berechnung des Stornorisikos Vereinfachungen angewendet hat. Zu wählen ist unter folgenden Optionen:

1 -

Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 102

| 2 - | Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 102 a |
| --- | --- |

2 -

Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 102 a

| 9 - | Keine Anwendung von Vereinfachungen |
| --- | --- |

9 -

Keine Anwendung von Vereinfachungen

Die Optionen 1 und 2 können gleichzeitig gewählt werden.

Wenn R0050/C0010 = 1, sind für R0400 bis R0420 nur C0060 und C0080 auszufüllen.“;

| b) | unter Zeile R0050/C0010 wird die folgende Zeile eingefügt:







  „R0051/C0010 | Vereinfachungen — Nichtlebensversicherungsstornorisiko | Geben Sie an, ob ein in die Gruppenaufsicht einbezogenes Unternehmen zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung bei der Berechnung des Stornorisikos Vereinfachungen angewendet hat. Zu wählen ist unter folgenden Optionen:






  1- | Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 96a |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

unter Zeile R0050/C0010 wird die folgende Zeile eingefügt:

„R0051/C0010

Vereinfachungen — Nichtlebensversicherungsstornorisiko

Geben Sie an, ob ein in die Gruppenaufsicht einbezogenes Unternehmen zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung bei der Berechnung des Stornorisikos Vereinfachungen angewendet hat. Zu wählen ist unter folgenden Optionen:

1-

Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 96a

| 9- | Keine Anwendung von Vereinfachungen“ |
| --- | --- |

9-

Keine Anwendung von Vereinfachungen“

| 9. | In Abschnitt S.26.05 „Solvenzkapitalanforderung — nichtlebensversicherungstechnisches Risiko“ wird in der Tabelle unter Zeile R0010/C0010 die folgende Zeile eingefügt:







  „R0011/C0010 | Vereinfachungen — Nichtlebensversicherungsstornorisiko | Geben Sie an, ob ein in die Gruppenaufsicht einbezogenes Unternehmen zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung bei der Berechnung des nichtlebensversicherungstechnischen Risikos Vereinfachungen angewendet hat. Zu wählen ist unter folgenden Optionen:






  1- | Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 90 a |
| --- | --- | --- | --- | --- |

9.

In Abschnitt S.26.05 „Solvenzkapitalanforderung — nichtlebensversicherungstechnisches Risiko“ wird in der Tabelle unter Zeile R0010/C0010 die folgende Zeile eingefügt:

„R0011/C0010

Vereinfachungen — Nichtlebensversicherungsstornorisiko

Geben Sie an, ob ein in die Gruppenaufsicht einbezogenes Unternehmen zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung bei der Berechnung des nichtlebensversicherungstechnischen Risikos Vereinfachungen angewendet hat. Zu wählen ist unter folgenden Optionen:

1-

Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 90 a

| 9- | Keine Anwendung von Vereinfachungen“ |
| --- | --- |

9-

Keine Anwendung von Vereinfachungen“

| 10. | In Abschnitt S.26.07 „Solvenzkapitalanforderung — Vereinfachungen“ werden in der Tabelle die folgenden Zeilen angefügt:







  „Marktrisiko — Marktrisikokonzentrationen |
| --- | --- |
| R0300/C0300 | Schuldenportfolio-Anteil | Anteil des Schuldenportfolios, für den eine vereinfachte SCR-Berechnung durchgeführt wurde.
  Nur auszufüllen, wenn das Unternehmen von Meldebogen S.06.02 befreit ist.“ |

10.

In Abschnitt S.26.07 „Solvenzkapitalanforderung — Vereinfachungen“ werden in der Tabelle die folgenden Zeilen angefügt:

„Marktrisiko — Marktrisikokonzentrationen

R0300/C0300

Schuldenportfolio-Anteil

Anteil des Schuldenportfolios, für den eine vereinfachte SCR-Berechnung durchgeführt wurde.

Nur auszufüllen, wenn das Unternehmen von Meldebogen S.06.02 befreit ist.“

| Vereinfachungen Naturkatastrophen |
| --- |
| R0400/C0320 | Sturm — bei den NAT-CAT-Vereinfachungen gewähltes Risikogewicht | Hier ist das für die Sturmrisiko-Vereinfachungen verwendete Risikogewicht anzugeben. |
| R0400/C0330 | Sturm — Summe der von den NAT-CAT-Vereinfachungen betroffenen Risikopositionen | Hier ist die Summe der Risikopositionen anzugeben, die von den Vereinfachungen beim Sturmrisiko betroffen sind. |
| R0410/C0320 | Hagel — bei den NAT-CAT-Vereinfachungen gewähltes Risikogewicht | Hier ist das für die Hagelrisiko-Vereinfachungen verwendete Risikogewicht anzugeben. |
| R0410/C0330 | Hagel — Summe der von den NAT-CAT-Vereinfachungen betroffenen Risikopositionen | Hier ist die Summe der Risikopositionen anzugeben, die von den Vereinfachungen beim Hagelrisiko betroffen sind. |
| R0420/C0320 | Erdbeben — bei den NAT-CAT-Vereinfachungen gewähltes Risikogewicht | Hier ist das für die Erdbebenrisiko-Vereinfachungen verwendete Risikogewicht anzugeben. |
| R0420/C0330 | Erdbeben — Summe der von den NAT-CAT-Vereinfachungen betroffenen Risikopositionen | Hier ist die Summe der Risikopositionen anzugeben, die von den Vereinfachungen beim Erdbebenrisiko betroffen sind. |
| R0430/C0320 | Überschwemmungen — bei den NAT-CAT-Vereinfachungen gewähltes Risikogewicht | Hier ist das für die Überschwemmungsrisiko-Vereinfachungen verwendete Risikogewicht anzugeben. |
| R0430/C0330 | Überschwemmungen — Summe der von den NAT-CAT-Vereinfachungen betroffenen Risikopositionen | Hier ist die Summe der Risikopositionen anzugeben, die von den Vereinfachungen beim Überschwemmungsrisiko betroffen sind. |
| R0440/C0320 | Bodensenkungen und Erdrutsch — bei den NAT-CAT-Vereinfachungen gewähltes Risikogewicht | Hier ist das Risikogewicht anzugeben, das für die Vereinfachungen beim Risiko Bodensenkungen und Erdrutsch verwendet wurde. |
| R0440/C0330 | Bodensenkungen und Erdrutsch — Summe der von den NAT-CAT-Vereinfachungen betroffenen Risikopositionen | Hier ist die Summe der Risikopositionen anzugeben, die von den Vereinfachungen beim Risiko Bodensenkungen und Erdrutsch betroffen sind.“ |

Vereinfachungen Naturkatastrophen

R0400/C0320

Sturm — bei den NAT-CAT-Vereinfachungen gewähltes Risikogewicht

Hier ist das für die Sturmrisiko-Vereinfachungen verwendete Risikogewicht anzugeben.

R0400/C0330

Sturm — Summe der von den NAT-CAT-Vereinfachungen betroffenen Risikopositionen

Hier ist die Summe der Risikopositionen anzugeben, die von den Vereinfachungen beim Sturmrisiko betroffen sind.

R0410/C0320

Hagel — bei den NAT-CAT-Vereinfachungen gewähltes Risikogewicht

Hier ist das für die Hagelrisiko-Vereinfachungen verwendete Risikogewicht anzugeben.

R0410/C0330

Hagel — Summe der von den NAT-CAT-Vereinfachungen betroffenen Risikopositionen

Hier ist die Summe der Risikopositionen anzugeben, die von den Vereinfachungen beim Hagelrisiko betroffen sind.

R0420/C0320

Erdbeben — bei den NAT-CAT-Vereinfachungen gewähltes Risikogewicht

Hier ist das für die Erdbebenrisiko-Vereinfachungen verwendete Risikogewicht anzugeben.

R0420/C0330

Erdbeben — Summe der von den NAT-CAT-Vereinfachungen betroffenen Risikopositionen

Hier ist die Summe der Risikopositionen anzugeben, die von den Vereinfachungen beim Erdbebenrisiko betroffen sind.

R0430/C0320

Überschwemmungen — bei den NAT-CAT-Vereinfachungen gewähltes Risikogewicht

Hier ist das für die Überschwemmungsrisiko-Vereinfachungen verwendete Risikogewicht anzugeben.

R0430/C0330

Überschwemmungen — Summe der von den NAT-CAT-Vereinfachungen betroffenen Risikopositionen

Hier ist die Summe der Risikopositionen anzugeben, die von den Vereinfachungen beim Überschwemmungsrisiko betroffen sind.

R0440/C0320

Bodensenkungen und Erdrutsch — bei den NAT-CAT-Vereinfachungen gewähltes Risikogewicht

Hier ist das Risikogewicht anzugeben, das für die Vereinfachungen beim Risiko Bodensenkungen und Erdrutsch verwendet wurde.

R0440/C0330

Bodensenkungen und Erdrutsch — Summe der von den NAT-CAT-Vereinfachungen betroffenen Risikopositionen

Hier ist die Summe der Risikopositionen anzugeben, die von den Vereinfachungen beim Risiko Bodensenkungen und Erdrutsch betroffen sind.“

| 11. | In Abschnitt S.27.01 „Solvenzkapitalanforderung — Katastrophenrisiko Nichtlebensversicherung und Krankenversicherung“ wird die Tabelle wie folgt geändert:






  a) | unter Zeile Z0030 werden die folgenden Zeilen eingefügt:







  „R0001/C001 | Vereinfachungen — Feuerrisiko | Geben Sie an, ob ein in die Gruppenaufsicht einbezogenes Unternehmen zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung bei der Berechnung des Feuerrisikos Vereinfachungen angewendet hat. Zu wählen ist unter folgenden Optionen:






  1- | Vereinfachungen für die Zwecke des Artikels 90c |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

11.

In Abschnitt S.27.01 „Solvenzkapitalanforderung — Katastrophenrisiko Nichtlebensversicherung und Krankenversicherung“ wird die Tabelle wie folgt geändert:

a)

unter Zeile Z0030 werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„R0001/C001

Vereinfachungen — Feuerrisiko

Geben Sie an, ob ein in die Gruppenaufsicht einbezogenes Unternehmen zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung bei der Berechnung des Feuerrisikos Vereinfachungen angewendet hat. Zu wählen ist unter folgenden Optionen:

1-

Vereinfachungen für die Zwecke des Artikels 90c

| 9- | Keine Anwendung von Vereinfachungen |
| --- | --- |

9-

Keine Anwendung von Vereinfachungen

Wenn R0001/C0001 = 1, ist für R2600 nur C0880 auszufüllen.

R0002/C001

Vereinfachungen — Naturkatastrophenrisiko

Geben Sie an, ob ein in die Gruppenaufsicht einbezogenes Unternehmen zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung bei der Berechnung des Naturkatastrophenrisikos Vereinfachungen angewendet hat. Zu wählen ist unter folgenden Optionen:

| 1- | Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 90b, Sturm |
| --- | --- |

1-

Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 90b, Sturm

| 2- | Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 90b, Erdbeben |
| --- | --- |

2-

Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 90b, Erdbeben

| 3- | Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 90b, Überschwemmungen |
| --- | --- |

3-

Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 90b, Überschwemmungen

| 4- | Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 90b, Hagel |
| --- | --- |

4-

Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 90b, Hagel

| 5- | Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 90b, Bodensenkungen und Erdrutsch |
| --- | --- |

5-

Vereinfachung für die Zwecke des Artikels 90b, Bodensenkungen und Erdrutsch

| 9- | Keine Anwendung von Vereinfachungen |
| --- | --- |

9-

Keine Anwendung von Vereinfachungen

Die Optionen 1 bis 5 können gleichzeitig gewählt werden.“

| b) | über Zeile C0760/R2400 wird die folgende Zeile eingefügt:







  „Anzahl der Schiffe |
| --- | --- |
| C0781/R2421 | Anzahl der Schiffe unterhalb der 250 000-Euro-Schwelle | Hier ist die Anzahl der Schiffe unterhalb der 250 000-Euro-Schwelle anzugeben.“ |

b)

über Zeile C0760/R2400 wird die folgende Zeile eingefügt:

„Anzahl der Schiffe

C0781/R2421

Anzahl der Schiffe unterhalb der 250 000-Euro-Schwelle

Hier ist die Anzahl der Schiffe unterhalb der 250 000-Euro-Schwelle anzugeben.“

| c) | in Zeile C1170/R3300–R3600, C1190/R3300–R3600,C1210/R3300–R3600,C1230/R3300–R3600, C1250/R3300–R3600 Spalte 1 wird „C1210/R3300 — R3600“ gestrichen; |
| --- | --- |

c)

in Zeile C1170/R3300–R3600, C1190/R3300–R3600,C1210/R3300–R3600,C1230/R3300–R3600, C1250/R3300–R3600 Spalte 1 wird „C1210/R3300 — R3600“ gestrichen;

| d) | in Zeile C1180/R3300–/R3600, C1200/R3300–R3600, C1220/R3300–R3600, 1240/R3300–R3600, C1260/R3300–R3600 Spalte 1 wird „C1220/R3300 — R3600“ gestrichen; |
| --- | --- |

d)

in Zeile C1180/R3300–/R3600, C1200/R3300–R3600, C1220/R3300–R3600, 1240/R3300–R3600, C1260/R3300–R3600 Spalte 1 wird „C1220/R3300 — R3600“ gestrichen;

| e) | in Zeile C1320/R3700–R4010, C1330/R3700–R4010, C1340/R3700–R4010, C1350/R3700–R4010, C1360/R3700–R4010 Spalte 1 wird „C1340/R3700–R4010“ gestrichen. |
| --- | --- |

e)

in Zeile C1320/R3700–R4010, C1330/R3700–R4010, C1340/R3700–R4010, C1350/R3700–R4010, C1360/R3700–R4010 Spalte 1 wird „C1340/R3700–R4010“ gestrichen.

| 12. | In Abschnitt S.31.01 „Anteil der Rückversicherer (einschließlich Finanzrückversicherung und Zweckgesellschaften)“ erhält in der Tabelle Zeile C0220 Spalte 3 („Hinweise“) die erschöpfende Liste der benannten ECAI folgende Fassung:






  „— | Euler Hermes Rating GmbH (LEI-Code: 391200QXGLWHK9VK6V27) |
| --- | --- | --- |

12.

In Abschnitt S.31.01 „Anteil der Rückversicherer (einschließlich Finanzrückversicherung und Zweckgesellschaften)“ erhält in der Tabelle Zeile C0220 Spalte 3 („Hinweise“) die erschöpfende Liste der benannten ECAI folgende Fassung:

„—

Euler Hermes Rating GmbH (LEI-Code: 391200QXGLWHK9VK6V27)

| — | Japan Credit Rating Agency Ltd (LEI-Code: 35380002378CEGMRVW86) |
| --- | --- |

—

Japan Credit Rating Agency Ltd (LEI-Code: 35380002378CEGMRVW86)

| — | BCRA-Credit Rating Agency AD (LEI-Code: 747800Z0IC3P66HTQ142) |
| --- | --- |

—

BCRA-Credit Rating Agency AD (LEI-Code: 747800Z0IC3P66HTQ142)

| — | Creditreform Rating AG (LEI-Code: 391200PHL11KDUTTST66) |
| --- | --- |

—

Creditreform Rating AG (LEI-Code: 391200PHL11KDUTTST66)

| — | Scope Ratings GmbH (LEI-Code: 391200WU1EZUQFHDWE91) |
| --- | --- |

—

Scope Ratings GmbH (LEI-Code: 391200WU1EZUQFHDWE91)

| — | ICAP Group SA (LEI-Code: 2138008U6LKT8VG2UK85) |
| --- | --- |

—

ICAP Group SA (LEI-Code: 2138008U6LKT8VG2UK85)

| — | GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung GmbH (LEI-Code: 391200OLWXCTKPADVV72) |
| --- | --- |

—

GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung GmbH (LEI-Code: 391200OLWXCTKPADVV72)

| — | ASSEKURATA Assekuranz Rating-Agentur GmbH (LEI-Code: 529900977LETWLJF3295) |
| --- | --- |

—

ASSEKURATA Assekuranz Rating-Agentur GmbH (LEI-Code: 529900977LETWLJF3295)

| — | ARC Ratings, S.A. (LEI-Code: 213800OZNJQMV6UA7D79) |
| --- | --- |

—

ARC Ratings, S.A. (LEI-Code: 213800OZNJQMV6UA7D79)

| — | AM Best Europe |
| --- | --- |

—

AM Best Europe

| — | A.M. Best (EU) Rating Services B.V. (LEI-Code: 549300Z2RUKFKV7GON79) |
| --- | --- |

—

A.M. Best (EU) Rating Services B.V. (LEI-Code: 549300Z2RUKFKV7GON79)

| — | AM Best Europe-Rating Services Ltd. (AMBERS) (LEI-Code: 549300VO8J8E5IQV1T26) |
| --- | --- |

—

AM Best Europe-Rating Services Ltd. (AMBERS) (LEI-Code: 549300VO8J8E5IQV1T26)

| — | DBRS Ratings Limited (LEI-Code: 5493008CGCDQLGT3EH93) |
| --- | --- |

—

DBRS Ratings Limited (LEI-Code: 5493008CGCDQLGT3EH93)

| — | Fitch |
| --- | --- |

—

Fitch

| — | Fitch France S.A.S. (LEI-Code: 2138009Y4TCZT6QOJO69) |
| --- | --- |

—

Fitch France S.A.S. (LEI-Code: 2138009Y4TCZT6QOJO69)

| — | Fitch Deutschland GmbH (LEI-Code: 213800JEMOT1H45VN340) |
| --- | --- |

—

Fitch Deutschland GmbH (LEI-Code: 213800JEMOT1H45VN340)

| — | Fitch Italia S.p.A. (LEI-Code: 213800POJ9QSCHL3KR31) |
| --- | --- |

—

Fitch Italia S.p.A. (LEI-Code: 213800POJ9QSCHL3KR31)

| — | Fitch Polska S.A. (LEI-Code: 213800RYJTJPW2WD5704) |
| --- | --- |

—

Fitch Polska S.A. (LEI-Code: 213800RYJTJPW2WD5704)

| — | Fitch Ratings España S.A.U. (LEI-Code: 213800RENFIIODKETE60) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings España S.A.U. (LEI-Code: 213800RENFIIODKETE60)

| — | Fitch Ratings Limited (LEI-Code: 2138009F8YAHVC8W3Q52) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings Limited (LEI-Code: 2138009F8YAHVC8W3Q52)

| — | Fitch Ratings CIS Limited (LEI-Code: 213800B7528Q4DIF2G76) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings CIS Limited (LEI-Code: 213800B7528Q4DIF2G76)

| — | Moody’s |
| --- | --- |

—

Moody’s

| — | Moody’s Investors Service Cyprus Ltd (LEI-Code: 549300V4LCOYCMNUVR81) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service Cyprus Ltd (LEI-Code: 549300V4LCOYCMNUVR81)

| — | Moody’s France S.A.S. (LEI-Code: 549300EB2XQYRSE54F02) |
| --- | --- |

—

Moody’s France S.A.S. (LEI-Code: 549300EB2XQYRSE54F02)

| — | Moody’s Deutschland GmbH (LEI-Code: 549300M5JMGHVTWYZH47) |
| --- | --- |

—

Moody’s Deutschland GmbH (LEI-Code: 549300M5JMGHVTWYZH47)

| — | Moody’s Italia S.r.l. (LEI-Code: 549300GMXJ4QK70UOU68) |
| --- | --- |

—

Moody’s Italia S.r.l. (LEI-Code: 549300GMXJ4QK70UOU68)

| — | Moody’s Investors Service España S.A. (LEI-Code: 5493005X59ILY4BGJK90) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service España S.A. (LEI-Code: 5493005X59ILY4BGJK90)

| — | Moody’s Investors Service Ltd (LEI-Code: 549300SM89WABHDNJ349) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service Ltd (LEI-Code: 549300SM89WABHDNJ349)

| — | Moody’s Investors Service EMEA Ltd (LEI-Code: 54930009NU3JYS1HTT72) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service EMEA Ltd (LEI-Code: 54930009NU3JYS1HTT72)

| — | Moody’s Investors Service (Nordics) AB (LEI-Code: 549300W79ZVFWJCD2Z23) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service (Nordics) AB (LEI-Code: 549300W79ZVFWJCD2Z23)

| — | Standard & Poor’s |
| --- | --- |

—

Standard & Poor’s

| — | S&P Global Ratings Europe Limited (LEI-Code:5493008B2TU3S6QE1E12) |
| --- | --- |

—

S&P Global Ratings Europe Limited (LEI-Code:5493008B2TU3S6QE1E12)

| — | CRIF Ratings S.r.l. (LEI-Code: 8156001AB6A1D740F237) |
| --- | --- |

—

CRIF Ratings S.r.l. (LEI-Code: 8156001AB6A1D740F237)

| — | Capital Intelligence Ratings Ltd (LEI-Code: 549300RE88OJP9J24Z18) |
| --- | --- |

—

Capital Intelligence Ratings Ltd (LEI-Code: 549300RE88OJP9J24Z18)

| — | European Rating Agency, a.s. (LEI-Code: 097900BFME0000038276) |
| --- | --- |

—

European Rating Agency, a.s. (LEI-Code: 097900BFME0000038276)

| — | Axesor Risk Management SL (LEI-Code: 959800EC2RH76JYS3844) |
| --- | --- |

—

Axesor Risk Management SL (LEI-Code: 959800EC2RH76JYS3844)

| — | Cerved Rating Agency S.p.A. (LEI-Code: 8156004AB6C992A99368) |
| --- | --- |

—

Cerved Rating Agency S.p.A. (LEI-Code: 8156004AB6C992A99368)

| — | Kroll Bond Rating Agency (LEI-Code: 549300QYZ5CZYXTNZ676) |
| --- | --- |

—

Kroll Bond Rating Agency (LEI-Code: 549300QYZ5CZYXTNZ676)

| — | The Economist Intelligence Unit Ltd (LEI-Code: 213800Q7GRZWF95EWN10) |
| --- | --- |

—

The Economist Intelligence Unit Ltd (LEI-Code: 213800Q7GRZWF95EWN10)

| — | Dagong Europe Credit Rating Srl (Dagong Europe) (LEI-Code: 815600BF4FF53B7C6311) |
| --- | --- |

—

Dagong Europe Credit Rating Srl (Dagong Europe) (LEI-Code: 815600BF4FF53B7C6311)

| — | Spread Research (LEI-Code: 969500HB6BVM2UJDOC52) |
| --- | --- |

—

Spread Research (LEI-Code: 969500HB6BVM2UJDOC52)

| — | EuroRating Sp. z o.o. (LEI-Code: 25940027QWS5GMO74O03) |
| --- | --- |

—

EuroRating Sp. z o.o. (LEI-Code: 25940027QWS5GMO74O03)

| — | HR Ratings de México, S.A. de C.V. (HR Ratings) (LEI-Code: 549300IFL3XJKTRHZ480) |
| --- | --- |

—

HR Ratings de México, S.A. de C.V. (HR Ratings) (LEI-Code: 549300IFL3XJKTRHZ480)

| — | Egan-Jones Ratings Co. (EJR) (LEI-Code: 54930016113PD33V1H31) |
| --- | --- |

—

Egan-Jones Ratings Co. (EJR) (LEI-Code: 54930016113PD33V1H31)

| — | modeFinance S.r.l. (LEI-Code: 815600B85A94A0122614) |
| --- | --- |

—

modeFinance S.r.l. (LEI-Code: 815600B85A94A0122614)

| — | INC Rating Sp. z o.o. (LEI-Code: 259400SUBF5EPOGK0983) |
| --- | --- |

—

INC Rating Sp. z o.o. (LEI-Code: 259400SUBF5EPOGK0983)

| — | Rating-Agentur Expert RA GmbH (LEI-Code: 213800P3OOBSGWN2UE81) |
| --- | --- |

—

Rating-Agentur Expert RA GmbH (LEI-Code: 213800P3OOBSGWN2UE81)

| — | Kroll Bond Rating Agency Europe Limited (LEI-Code: 5493001NGHOLC41ZSK05) |
| --- | --- |

—

Kroll Bond Rating Agency Europe Limited (LEI-Code: 5493001NGHOLC41ZSK05)

| — | Nordic Credit Rating AS (LEI-Code: 549300MLUDYVRQOOXS22) |
| --- | --- |

—

Nordic Credit Rating AS (LEI-Code: 549300MLUDYVRQOOXS22)

| — | DBRS Rating GmbH (LEI-Code: 54930033N1HPUEY7I370) |
| --- | --- |

—

DBRS Rating GmbH (LEI-Code: 54930033N1HPUEY7I370)

| — | Beyond Ratings SAS (LEI-Code: 9695006ORIPPZ3QSM810) |
| --- | --- |

—

Beyond Ratings SAS (LEI-Code: 9695006ORIPPZ3QSM810)

| — | Sonstige benannte ECAI |
| --- | --- |

—

Sonstige benannte ECAI

| — | Mehrere ECAI“ |
| --- | --- |

—

Mehrere ECAI“

| 13. | In Abschnitt S.31.02 „Zweckgesellschaften“ erhält in der Tabelle Zeile C0280 Spalte 3 („Hinweise“) die erschöpfende Liste der benannten ECAI folgende Fassung:






  „— | Euler Hermes Rating GmbH (LEI-Code: 391200QXGLWHK9VK6V27) |
| --- | --- | --- |

13.

In Abschnitt S.31.02 „Zweckgesellschaften“ erhält in der Tabelle Zeile C0280 Spalte 3 („Hinweise“) die erschöpfende Liste der benannten ECAI folgende Fassung:

„—

Euler Hermes Rating GmbH (LEI-Code: 391200QXGLWHK9VK6V27)

| — | Japan Credit Rating Agency Ltd (LEI-Code: 35380002378CEGMRVW86) |
| --- | --- |

—

Japan Credit Rating Agency Ltd (LEI-Code: 35380002378CEGMRVW86)

| — | BCRA-Credit Rating Agency AD (LEI-Code: 747800Z0IC3P66HTQ142) |
| --- | --- |

—

BCRA-Credit Rating Agency AD (LEI-Code: 747800Z0IC3P66HTQ142)

| — | Creditreform Rating AG (LEI-Code: 391200PHL11KDUTTST66) |
| --- | --- |

—

Creditreform Rating AG (LEI-Code: 391200PHL11KDUTTST66)

| — | Scope Ratings GmbH (LEI-Code: 391200WU1EZUQFHDWE91) |
| --- | --- |

—

Scope Ratings GmbH (LEI-Code: 391200WU1EZUQFHDWE91)

| — | ICAP Group SA (LEI-Code: 2138008U6LKT8VG2UK85) |
| --- | --- |

—

ICAP Group SA (LEI-Code: 2138008U6LKT8VG2UK85)

| — | GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung GmbH (LEI-Code: 391200OLWXCTKPADVV72) |
| --- | --- |

—

GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung GmbH (LEI-Code: 391200OLWXCTKPADVV72)

| — | ASSEKURATA Assekuranz Rating-Agentur GmbH (LEI-Code: 529900977LETWLJF3295) |
| --- | --- |

—

ASSEKURATA Assekuranz Rating-Agentur GmbH (LEI-Code: 529900977LETWLJF3295)

| — | ARC Ratings, S.A. (LEI-Code: 213800OZNJQMV6UA7D79) |
| --- | --- |

—

ARC Ratings, S.A. (LEI-Code: 213800OZNJQMV6UA7D79)

| — | AM Best Europe |
| --- | --- |

—

AM Best Europe

| — | A.M. Best (EU) Rating Services B.V. (LEI-Code: 549300Z2RUKFKV7GON79) |
| --- | --- |

—

A.M. Best (EU) Rating Services B.V. (LEI-Code: 549300Z2RUKFKV7GON79)

| — | AM Best Europe-Rating Services Ltd. (AMBERS) (LEI-Code: 549300VO8J8E5IQV1T26) |
| --- | --- |

—

AM Best Europe-Rating Services Ltd. (AMBERS) (LEI-Code: 549300VO8J8E5IQV1T26)

| — | DBRS Ratings Limited (LEI-Code: 5493008CGCDQLGT3EH93) |
| --- | --- |

—

DBRS Ratings Limited (LEI-Code: 5493008CGCDQLGT3EH93)

| — | Fitch |
| --- | --- |

—

Fitch

| — | Fitch France S.A.S. (LEI-Code: 2138009Y4TCZT6QOJO69) |
| --- | --- |

—

Fitch France S.A.S. (LEI-Code: 2138009Y4TCZT6QOJO69)

| — | Fitch Deutschland GmbH (LEI-Code: 213800JEMOT1H45VN340) |
| --- | --- |

—

Fitch Deutschland GmbH (LEI-Code: 213800JEMOT1H45VN340)

| — | Fitch Italia S.p.A. (LEI-Code: 213800POJ9QSCHL3KR31) |
| --- | --- |

—

Fitch Italia S.p.A. (LEI-Code: 213800POJ9QSCHL3KR31)

| — | Fitch Polska S.A. (LEI-Code: 213800RYJTJPW2WD5704) |
| --- | --- |

—

Fitch Polska S.A. (LEI-Code: 213800RYJTJPW2WD5704)

| — | Fitch Ratings España S.A.U. (LEI-Code: 213800RENFIIODKETE60) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings España S.A.U. (LEI-Code: 213800RENFIIODKETE60)

| — | Fitch Ratings Limited (LEI-Code: 2138009F8YAHVC8W3Q52) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings Limited (LEI-Code: 2138009F8YAHVC8W3Q52)

| — | Fitch Ratings CIS Limited (LEI-Code: 213800B7528Q4DIF2G76) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings CIS Limited (LEI-Code: 213800B7528Q4DIF2G76)

| — | Moody’s |
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—

Moody’s

| — | Moody’s Investors Service Cyprus Ltd (LEI-Code: 549300V4LCOYCMNUVR81) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service Cyprus Ltd (LEI-Code: 549300V4LCOYCMNUVR81)

| — | Moody’s France S.A.S. (LEI-Code: 549300EB2XQYRSE54F02) |
| --- | --- |

—

Moody’s France S.A.S. (LEI-Code: 549300EB2XQYRSE54F02)

| — | Moody’s Deutschland GmbH (LEI-Code: 549300M5JMGHVTWYZH47) |
| --- | --- |

—

Moody’s Deutschland GmbH (LEI-Code: 549300M5JMGHVTWYZH47)

| — | Moody’s Italia S.r.l. (LEI-Code: 549300GMXJ4QK70UOU68) |
| --- | --- |

—

Moody’s Italia S.r.l. (LEI-Code: 549300GMXJ4QK70UOU68)

| — | Moody’s Investors Service España S.A. (LEI-Code: 5493005X59ILY4BGJK90) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service España S.A. (LEI-Code: 5493005X59ILY4BGJK90)

| — | Moody’s Investors Service Ltd (LEI-Code: 549300SM89WABHDNJ349) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service Ltd (LEI-Code: 549300SM89WABHDNJ349)

| — | Moody’s Investors Service EMEA Ltd (LEI-Code: 54930009NU3JYS1HTT72) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service EMEA Ltd (LEI-Code: 54930009NU3JYS1HTT72)

| — | Moody’s Investors Service (Nordics) AB (LEI-Code: 549300W79ZVFWJCD2Z23) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service (Nordics) AB (LEI-Code: 549300W79ZVFWJCD2Z23)

| — | Standard & Poor’s |
| --- | --- |

—

Standard & Poor’s

| — | S&P Global Ratings Europe Limited (LEI-Code:5493008B2TU3S6QE1E12) |
| --- | --- |

—

S&P Global Ratings Europe Limited (LEI-Code:5493008B2TU3S6QE1E12)

| — | CRIF Ratings S.r.l. (LEI-Code: 8156001AB6A1D740F237) |
| --- | --- |

—

CRIF Ratings S.r.l. (LEI-Code: 8156001AB6A1D740F237)

| — | Capital Intelligence Ratings Ltd (LEI-Code: 549300RE88OJP9J24Z18) |
| --- | --- |

—

Capital Intelligence Ratings Ltd (LEI-Code: 549300RE88OJP9J24Z18)

| — | European Rating Agency, a.s. (LEI-Code: 097900BFME0000038276) |
| --- | --- |

—

European Rating Agency, a.s. (LEI-Code: 097900BFME0000038276)

| — | Axesor Risk Management SL (LEI-Code: 959800EC2RH76JYS3844) |
| --- | --- |

—

Axesor Risk Management SL (LEI-Code: 959800EC2RH76JYS3844)

| — | Cerved Rating Agency S.p.A. (LEI-Code: 8156004AB6C992A99368) |
| --- | --- |

—

Cerved Rating Agency S.p.A. (LEI-Code: 8156004AB6C992A99368)

| — | Kroll Bond Rating Agency (LEI-Code: 549300QYZ5CZYXTNZ676) |
| --- | --- |

—

Kroll Bond Rating Agency (LEI-Code: 549300QYZ5CZYXTNZ676)

| — | The Economist Intelligence Unit Ltd (LEI-Code: 213800Q7GRZWF95EWN10) |
| --- | --- |

—

The Economist Intelligence Unit Ltd (LEI-Code: 213800Q7GRZWF95EWN10)

| — | Dagong Europe Credit Rating Srl (Dagong Europe) (LEI-Code: 815600BF4FF53B7C6311) |
| --- | --- |

—

Dagong Europe Credit Rating Srl (Dagong Europe) (LEI-Code: 815600BF4FF53B7C6311)

| — | Spread Research (LEI-Code: 969500HB6BVM2UJDOC52) |
| --- | --- |

—

Spread Research (LEI-Code: 969500HB6BVM2UJDOC52)

| — | EuroRating Sp. z o.o. (LEI-Code: 25940027QWS5GMO74O03) |
| --- | --- |

—

EuroRating Sp. z o.o. (LEI-Code: 25940027QWS5GMO74O03)

| — | HR Ratings de México, S.A. de C.V. (HR Ratings) (LEI-Code: 549300IFL3XJKTRHZ480) |
| --- | --- |

—

HR Ratings de México, S.A. de C.V. (HR Ratings) (LEI-Code: 549300IFL3XJKTRHZ480)

| — | Egan-Jones Ratings Co. (EJR) (LEI-Code: 54930016113PD33V1H31) |
| --- | --- |

—

Egan-Jones Ratings Co. (EJR) (LEI-Code: 54930016113PD33V1H31)

| — | modeFinance S.r.l. (LEI-Code: 815600B85A94A0122614) |
| --- | --- |

—

modeFinance S.r.l. (LEI-Code: 815600B85A94A0122614)

| — | INC Rating Sp. z o.o. (LEI-Code: 259400SUBF5EPOGK0983) |
| --- | --- |

—

INC Rating Sp. z o.o. (LEI-Code: 259400SUBF5EPOGK0983)

| — | Rating-Agentur Expert RA GmbH (LEI-Code: 213800P3OOBSGWN2UE81) |
| --- | --- |

—

Rating-Agentur Expert RA GmbH (LEI-Code: 213800P3OOBSGWN2UE81)

| — | Kroll Bond Rating Agency Europe Limited (LEI-Code: 5493001NGHOLC41ZSK05) |
| --- | --- |

—

Kroll Bond Rating Agency Europe Limited (LEI-Code: 5493001NGHOLC41ZSK05)

| — | Nordic Credit Rating AS (LEI-Code: 549300MLUDYVRQOOXS22) |
| --- | --- |

—

Nordic Credit Rating AS (LEI-Code: 549300MLUDYVRQOOXS22)

| — | DBRS Rating GmbH (LEI-Code: 54930033N1HPUEY7I370) |
| --- | --- |

—

DBRS Rating GmbH (LEI-Code: 54930033N1HPUEY7I370)

| — | Beyond Ratings SAS (LEI-Code: 9695006ORIPPZ3QSM810) |
| --- | --- |

—

Beyond Ratings SAS (LEI-Code: 9695006ORIPPZ3QSM810)

| — | Sonstige benannte ECAI |
| --- | --- |

—

Sonstige benannte ECAI

| — | Mehrere ECAI“ |
| --- | --- |

—

Mehrere ECAI“

| 14. | In Abschnitt S.37.01 „Risikokonzentration“ erhält in der Tabelle Zeile C0090 Spalte 3 („Hinweise“) die erschöpfende Liste der benannten ECAI folgende Fassung:






  „— | Euler Hermes Rating GmbH (LEI-Code: 391200QXGLWHK9VK6V27) |
| --- | --- | --- |

14.

In Abschnitt S.37.01 „Risikokonzentration“ erhält in der Tabelle Zeile C0090 Spalte 3 („Hinweise“) die erschöpfende Liste der benannten ECAI folgende Fassung:

„—

Euler Hermes Rating GmbH (LEI-Code: 391200QXGLWHK9VK6V27)

| — | Japan Credit Rating Agency Ltd (LEI-Code: 35380002378CEGMRVW86) |
| --- | --- |

—

Japan Credit Rating Agency Ltd (LEI-Code: 35380002378CEGMRVW86)

| — | BCRA-Credit Rating Agency AD (LEI-Code: 747800Z0IC3P66HTQ142) |
| --- | --- |

—

BCRA-Credit Rating Agency AD (LEI-Code: 747800Z0IC3P66HTQ142)

| — | Creditreform Rating AG (LEI-Code: 391200PHL11KDUTTST66) |
| --- | --- |

—

Creditreform Rating AG (LEI-Code: 391200PHL11KDUTTST66)

| — | Scope Ratings GmbH (LEI-Code: 391200WU1EZUQFHDWE91) |
| --- | --- |

—

Scope Ratings GmbH (LEI-Code: 391200WU1EZUQFHDWE91)

| — | ICAP Group SA (LEI-Code: 2138008U6LKT8VG2UK85) |
| --- | --- |

—

ICAP Group SA (LEI-Code: 2138008U6LKT8VG2UK85)

| — | GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung GmbH (LEI-Code: 391200OLWXCTKPADVV72) |
| --- | --- |

—

GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung GmbH (LEI-Code: 391200OLWXCTKPADVV72)

| — | ASSEKURATA Assekuranz Rating-Agentur GmbH (LEI-Code: 529900977LETWLJF3295) |
| --- | --- |

—

ASSEKURATA Assekuranz Rating-Agentur GmbH (LEI-Code: 529900977LETWLJF3295)

| — | ARC Ratings, S.A. (LEI-Code: 213800OZNJQMV6UA7D79) |
| --- | --- |

—

ARC Ratings, S.A. (LEI-Code: 213800OZNJQMV6UA7D79)

| — | AM Best Europe |
| --- | --- |

—

AM Best Europe

| — | A.M. Best (EU) Rating Services B.V. (LEI-Code: 549300Z2RUKFKV7GON79) |
| --- | --- |

—

A.M. Best (EU) Rating Services B.V. (LEI-Code: 549300Z2RUKFKV7GON79)

| — | AM Best Europe-Rating Services Ltd. (AMBERS) (LEI-Code: 549300VO8J8E5IQV1T26) |
| --- | --- |

—

AM Best Europe-Rating Services Ltd. (AMBERS) (LEI-Code: 549300VO8J8E5IQV1T26)

| — | DBRS Ratings Limited (LEI-Code: 5493008CGCDQLGT3EH93) |
| --- | --- |

—

DBRS Ratings Limited (LEI-Code: 5493008CGCDQLGT3EH93)

| — | Fitch |
| --- | --- |

—

Fitch

| — | Fitch France S.A.S. (LEI-Code: 2138009Y4TCZT6QOJO69) |
| --- | --- |

—

Fitch France S.A.S. (LEI-Code: 2138009Y4TCZT6QOJO69)

| — | Fitch Deutschland GmbH (LEI-Code: 213800JEMOT1H45VN340) |
| --- | --- |

—

Fitch Deutschland GmbH (LEI-Code: 213800JEMOT1H45VN340)

| — | Fitch Italia S.p.A. (LEI-Code: 213800POJ9QSCHL3KR31) |
| --- | --- |

—

Fitch Italia S.p.A. (LEI-Code: 213800POJ9QSCHL3KR31)

| — | Fitch Polska S.A. (LEI-Code: 213800RYJTJPW2WD5704) |
| --- | --- |

—

Fitch Polska S.A. (LEI-Code: 213800RYJTJPW2WD5704)

| — | Fitch Ratings España S.A.U. (LEI-Code: 213800RENFIIODKETE60) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings España S.A.U. (LEI-Code: 213800RENFIIODKETE60)

| — | Fitch Ratings Limited (LEI-Code: 2138009F8YAHVC8W3Q52) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings Limited (LEI-Code: 2138009F8YAHVC8W3Q52)

| — | Fitch Ratings CIS Limited (LEI-Code: 213800B7528Q4DIF2G76) |
| --- | --- |

—

Fitch Ratings CIS Limited (LEI-Code: 213800B7528Q4DIF2G76)

| — | Moody’s |
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—

Moody’s

| — | Moody’s Investors Service Cyprus Ltd (LEI-Code: 549300V4LCOYCMNUVR81) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service Cyprus Ltd (LEI-Code: 549300V4LCOYCMNUVR81)

| — | Moody’s France S.A.S. (LEI-Code: 549300EB2XQYRSE54F02) |
| --- | --- |

—

Moody’s France S.A.S. (LEI-Code: 549300EB2XQYRSE54F02)

| — | Moody’s Deutschland GmbH (LEI-Code: 549300M5JMGHVTWYZH47) |
| --- | --- |

—

Moody’s Deutschland GmbH (LEI-Code: 549300M5JMGHVTWYZH47)

| — | Moody’s Italia S.r.l. (LEI-Code: 549300GMXJ4QK70UOU68) |
| --- | --- |

—

Moody’s Italia S.r.l. (LEI-Code: 549300GMXJ4QK70UOU68)

| — | Moody’s Investors Service España S.A. (LEI-Code: 5493005X59ILY4BGJK90) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service España S.A. (LEI-Code: 5493005X59ILY4BGJK90)

| — | Moody’s Investors Service Ltd (LEI-Code: 549300SM89WABHDNJ349) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service Ltd (LEI-Code: 549300SM89WABHDNJ349)

| — | Moody’s Investors Service EMEA Ltd (LEI-Code: 54930009NU3JYS1HTT72) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service EMEA Ltd (LEI-Code: 54930009NU3JYS1HTT72)

| — | Moody’s Investors Service (Nordics) AB (LEI-Code: 549300W79ZVFWJCD2Z23) |
| --- | --- |

—

Moody’s Investors Service (Nordics) AB (LEI-Code: 549300W79ZVFWJCD2Z23)

| — | Standard & Poor’s |
| --- | --- |

—

Standard & Poor’s

| — | S&P Global Ratings Europe Limited (LEI-Code:5493008B2TU3S6QE1E12) |
| --- | --- |

—

S&P Global Ratings Europe Limited (LEI-Code:5493008B2TU3S6QE1E12)

| — | CRIF Ratings S.r.l. (LEI-Code: 8156001AB6A1D740F237) |
| --- | --- |

—

CRIF Ratings S.r.l. (LEI-Code: 8156001AB6A1D740F237)

| — | Capital Intelligence Ratings Ltd (LEI-Code: 549300RE88OJP9J24Z18) |
| --- | --- |

—

Capital Intelligence Ratings Ltd (LEI-Code: 549300RE88OJP9J24Z18)

| — | European Rating Agency, a.s. (LEI-Code: 097900BFME0000038276) |
| --- | --- |

—

European Rating Agency, a.s. (LEI-Code: 097900BFME0000038276)

| — | Axesor Risk Management SL (LEI-Code: 959800EC2RH76JYS3844) |
| --- | --- |

—

Axesor Risk Management SL (LEI-Code: 959800EC2RH76JYS3844)

| — | Cerved Rating Agency S.p.A. (LEI-Code: 8156004AB6C992A99368) |
| --- | --- |

—

Cerved Rating Agency S.p.A. (LEI-Code: 8156004AB6C992A99368)

| — | Kroll Bond Rating Agency (LEI-Code: 549300QYZ5CZYXTNZ676) |
| --- | --- |

—

Kroll Bond Rating Agency (LEI-Code: 549300QYZ5CZYXTNZ676)

| — | The Economist Intelligence Unit Ltd (LEI-Code: 213800Q7GRZWF95EWN10) |
| --- | --- |

—

The Economist Intelligence Unit Ltd (LEI-Code: 213800Q7GRZWF95EWN10)

| — | Dagong Europe Credit Rating Srl (Dagong Europe) (LEI-Code: 815600BF4FF53B7C6311) |
| --- | --- |

—

Dagong Europe Credit Rating Srl (Dagong Europe) (LEI-Code: 815600BF4FF53B7C6311)

| — | Spread Research (LEI-Code: 969500HB6BVM2UJDOC52) |
| --- | --- |

—

Spread Research (LEI-Code: 969500HB6BVM2UJDOC52)

| — | EuroRating Sp. z o.o. (LEI-Code: 25940027QWS5GMO74O03) |
| --- | --- |

—

EuroRating Sp. z o.o. (LEI-Code: 25940027QWS5GMO74O03)

| — | HR Ratings de México, S.A. de C.V. (HR Ratings) (LEI-Code: 549300IFL3XJKTRHZ480) |
| --- | --- |

—

HR Ratings de México, S.A. de C.V. (HR Ratings) (LEI-Code: 549300IFL3XJKTRHZ480)

| — | Egan-Jones Ratings Co. (EJR) (LEI-Code: 54930016113PD33V1H31) |
| --- | --- |

—

Egan-Jones Ratings Co. (EJR) (LEI-Code: 54930016113PD33V1H31)

| — | modeFinance S.r.l. (LEI-Code: 815600B85A94A0122614) |
| --- | --- |

—

modeFinance S.r.l. (LEI-Code: 815600B85A94A0122614)

| — | INC Rating Sp. z o.o. (LEI-Code: 259400SUBF5EPOGK0983) |
| --- | --- |

—

INC Rating Sp. z o.o. (LEI-Code: 259400SUBF5EPOGK0983)

| — | Rating-Agentur Expert RA GmbH (LEI-Code: 213800P3OOBSGWN2UE81) |
| --- | --- |

—

Rating-Agentur Expert RA GmbH (LEI-Code: 213800P3OOBSGWN2UE81)

| — | Kroll Bond Rating Agency Europe Limited (LEI-Code: 5493001NGHOLC41ZSK05) |
| --- | --- |

—

Kroll Bond Rating Agency Europe Limited (LEI-Code: 5493001NGHOLC41ZSK05)

| — | Nordic Credit Rating AS (LEI-Code: 549300MLUDYVRQOOXS22) |
| --- | --- |

—

Nordic Credit Rating AS (LEI-Code: 549300MLUDYVRQOOXS22)

| — | DBRS Rating GmbH (LEI-Code: 54930033N1HPUEY7I370) |
| --- | --- |

—

DBRS Rating GmbH (LEI-Code: 54930033N1HPUEY7I370)

| — | Beyond Ratings SAS (LEI-Code: 9695006ORIPPZ3QSM810) |
| --- | --- |

—

Beyond Ratings SAS (LEI-Code: 9695006ORIPPZ3QSM810)

| — | Sonstige benannte ECAI“ |
| --- | --- |

—

Sonstige benannte ECAI“

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ANHANG IV

In Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 erhält in Abschnitt S. 25.02 Zeile R0300/C0100 Spalte 3 der Tabelle der letzte Satz folgende Fassung:

„Dieser Betrag muss negativ sein.“

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| 10.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 318/74 |
| --- | --- | --- | --- |

10.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/74

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VERORDNUNG (EU) 2019/2104 DER KOMMISSION

vom 29. November 2019

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die International Accounting Standards 1 und 8

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission (2) wurden bestimmte internationale Rechnungslegungsstandards und Interpretationen, die am 15. Oktober 2008 vorlagen, in das EU-Recht übernommen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission (2) wurden bestimmte internationale Rechnungslegungsstandards und Interpretationen, die am 15. Oktober 2008 vorlagen, in das EU-Recht übernommen.

| (2) | Im Rahmen seines Projekts zur Verbesserung der Kommunikation in der Finanzberichterstattung (
  „Better Communication in Financial Reporting“
  ), mit dem die Art und Weise, wie Abschlussadressaten über Finanzinformationen unterrichtet werden, verbessert werden soll, hat das International Accounting Standards Board am 31. Oktober 2018 in seiner Verlautbarung
  „Definition von ‚wesentlich‘ (Änderungen an IAS 1 und IAS 8)“
  die Definition von „wesentlich“ geschärft, um Unternehmen Wesentlichkeitseinschätzungen zu erleichtern und die Relevanz der Anhangangaben im Abschluss zu erhöhen. |
| --- | --- |

(2)

Im Rahmen seines Projekts zur Verbesserung der Kommunikation in der Finanzberichterstattung (
  „Better Communication in Financial Reporting“
  ), mit dem die Art und Weise, wie Abschlussadressaten über Finanzinformationen unterrichtet werden, verbessert werden soll, hat das International Accounting Standards Board am 31. Oktober 2018 in seiner Verlautbarung
  „Definition von ‚wesentlich‘ (Änderungen an IAS 1 und IAS 8)“
  die Definition von „wesentlich“ geschärft, um Unternehmen Wesentlichkeitseinschätzungen zu erleichtern und die Relevanz der Anhangangaben im Abschluss zu erhöhen.

| (3) | Die Kommission ist nach Konsultation der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group, EFRAG) zu dem Schluss gelangt, dass die Änderungen an International Accounting Standard (IAS) 1 Darstellung des Abschlusses und IAS 8 Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genannten Kriterien für eine Übernahme erfüllen. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission ist nach Konsultation der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group, EFRAG) zu dem Schluss gelangt, dass die Änderungen an International Accounting Standard (IAS) 1 Darstellung des Abschlusses und IAS 8 Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genannten Kriterien für eine Übernahme erfüllen.

| (4) | Aufgrund der Änderungen an IAS 1 und IAS 8 müssen konsequenterweise auch IAS 10 Ereignisse nach dem Abschlussstichtag, IAS 34 Zwischenberichterstattung und IAS 37 Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Aufgrund der Änderungen an IAS 1 und IAS 8 müssen konsequenterweise auch IAS 10 Ereignisse nach dem Abschlussstichtag, IAS 34 Zwischenberichterstattung und IAS 37 Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen geändert werden.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Regelungsausschusses für Rechnungslegung in Einklang — |
| --- | --- |

(6)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Regelungsausschusses für Rechnungslegung in Einklang —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 wird wie folgt geändert:

| a) | IAS 1 Darstellung des Abschlusses wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

a)

IAS 1 Darstellung des Abschlusses wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

| b) | IAS 8 Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

b)

IAS 8 Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

| c) | IAS 10 Ereignisse nach dem Abschlussstichtag wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

c)

IAS 10 Ereignisse nach dem Abschlussstichtag wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

| d) | IAS 34 Zwischenberichterstattung wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

d)

IAS 34 Zwischenberichterstattung wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

| e) | IAS 37 Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

e)

IAS 37 Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Die Unternehmen wenden die in Artikel 1 genannten Änderungen spätestens mit Beginn des ersten am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnenden Geschäftsjahres an.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. November 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission vom 3. November 2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 320 vom 29.11.2008, S. 1).

2

---

ANHANG

Definition von „wesentlich“

Änderungen an IAS 1 und IAS 8

Änderungen an IAS 1 Darstellung des Abschlusses

Paragraph 7 wird in Bezug auf Unternehmen, die die Änderungen der Verweise auf das Rahmenkonzept in IFRS-Standards aus dem Jahr 2018 anwenden, geändert und Paragraph 139T wird hinzugefügt.

DEFINITIONEN

| 7. | ... |
| --- | --- |

7.

Wesentlich:

Informationen sind wesentlich, wenn unter normalen Umständen davon auszugehen ist, dass ihre unterlassene, falsche oder verschleierte Angabe die von den Hauptadressaten eines Abschlusses für allgemeine Zwecke, der Finanzinformationen zum berichtenden Unternehmen enthält, getroffenen Entscheidungen beeinflusst.

Wesentlichkeit hängt von der Art oder dem Umfang der Informationen oder von beidem ab. Ein Unternehmen beurteilt, ob eine Information für sich allein genommen oder in Verbindung mit anderen Informationen vor dem Hintergrund seines gesamten Abschlusses wesentlich ist.

Eine Information ist verschleiert, wenn sie so kommuniziert wird, dass sie für die Hauptadressaten des Abschlusses eine ähnliche Wirkung hat wie eine unterlassene oder falsche Information. Im Folgenden sind Beispiele von Situationen aufgeführt, die zu einer verschleierten Darstellung von Informationen führen können:

| a) | Die Information über einen wesentlichen Posten, eine wesentliche Transaktion oder ein anderes wesentliches Ereignis ist im Abschluss enthalten aber vage oder unklar formuliert. |
| --- | --- |

a)

Die Information über einen wesentlichen Posten, eine wesentliche Transaktion oder ein anderes wesentliches Ereignis ist im Abschluss enthalten aber vage oder unklar formuliert.

| b) | Die Information über einen wesentlichen Posten, eine wesentliche Transaktion oder ein anderes wesentliches Ereignis ist über den gesamten Abschluss verstreut dargestellt. |
| --- | --- |

b)

Die Information über einen wesentlichen Posten, eine wesentliche Transaktion oder ein anderes wesentliches Ereignis ist über den gesamten Abschluss verstreut dargestellt.

| c) | Nicht ähnliche Posten, Transaktionen oder sonstige Ereignisse sind in unangemessener Weise aggregiert dargestellt. |
| --- | --- |

c)

Nicht ähnliche Posten, Transaktionen oder sonstige Ereignisse sind in unangemessener Weise aggregiert dargestellt.

| d) | Ähnliche Posten, Transaktionen oder sonstige Ereignisse sind in unangemessener Weise getrennt dargestellt. |
| --- | --- |

d)

Ähnliche Posten, Transaktionen oder sonstige Ereignisse sind in unangemessener Weise getrennt dargestellt.

| e) | Die Verständlichkeit des Abschlusses wird dadurch eingeschränkt, dass wesentliche Informationen in unwesentlichen Informationen versteckt dargestellt werden, sodass die Hauptadressaten nicht erkennen können, welche Informationen wesentlich sind. |
| --- | --- |

e)

Die Verständlichkeit des Abschlusses wird dadurch eingeschränkt, dass wesentliche Informationen in unwesentlichen Informationen versteckt dargestellt werden, sodass die Hauptadressaten nicht erkennen können, welche Informationen wesentlich sind.

Um beurteilen zu können, ob unter normalen Umständen davon auszugehen ist, dass eine in seinem Abschluss für allgemeine Zwecke enthaltene Information die von den Hauptadressaten getroffenen Entscheidungen beeinflusst, muss ein Unternehmen die Eigenschaften dieser Adressaten und gleichzeitig die eigene Unternehmenssituation berücksichtigen.

Viele bestehende und potenzielle Investoren, Kreditgeber und andere Gläubiger können von den berichtenden Unternehmen nicht verlangen, dass diese ihnen die Informationen direkt zur Verfügung stellen und stützen sich daher für zahlreiche Finanzinformationen auf deren Abschlüsse für allgemeine Zwecke. Sie sind daher die Hauptadressaten der Abschlüsse für allgemeine Zwecke. Die Abschlüsse richten sich an Adressaten, die eine angemessene Kenntnis geschäftlicher und wirtschaftlicher Tätigkeiten besitzen und die Informationen sorgfältig lesen und prüfen. Auch fachkundige und sorgfältige Adressaten müssen zuweilen die Hilfe eines Beraters in Anspruch nehmen, um Informationen über komplexe wirtschaftliche Phänomene zu verstehen.

...

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

...

| 139T | Mit der im Oktober 2018 veröffentlichten Verlautbarung Definition von „wesentlich“
  (Änderungen an IAS 1 und IAS 8) wurden Paragraph 7 von IAS 1 und Paragraph 5 von IAS 8 geändert und Paragraph 6 von IAS 8 gestrichen. Diese Änderungen sind prospektiv auf Geschäftsjahre anzuwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wendet ein Unternehmen diese Änderungen früher an, hat es dies anzugeben. |
| --- | --- |

139T

Mit der im Oktober 2018 veröffentlichten Verlautbarung Definition von „wesentlich“
  (Änderungen an IAS 1 und IAS 8) wurden Paragraph 7 von IAS 1 und Paragraph 5 von IAS 8 geändert und Paragraph 6 von IAS 8 gestrichen. Diese Änderungen sind prospektiv auf Geschäftsjahre anzuwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wendet ein Unternehmen diese Änderungen früher an, hat es dies anzugeben.

Änderungen an IAS 8 Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler

Paragraph 5 wird in Bezug auf Unternehmen, die die Änderungen der Verweise auf das Rahmenkonzept in IFRS-Standards aus dem Jahr 2018 anwenden, geändert. Paragraph 6 wird gestrichen und Paragraph 54H wird angefügt.

DEFINITIONEN

| 5. | ...

  Der Begriff „wesentlich“ ist in IAS 1 Paragraph 7 definiert und wird im vorliegenden Standard mit derselben Bedeutung verwendet.

  ... |
| --- | --- |

5.

Der Begriff „wesentlich“ ist in IAS 1 Paragraph 7 definiert und wird im vorliegenden Standard mit derselben Bedeutung verwendet.

...

| 6. | [gestrichen]
  ... |
| --- | --- |

6.

...

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

...

| 54H | Mit der im Oktober 2018 veröffentlichten Verlautbarung Definition von „wesentlich“
  (Änderungen an IAS 1 und IAS 8) wurden Paragraph 7 von IAS 1 und Paragraph 5 von IAS 8 geändert und Paragraph 6 von IAS 8 gestrichen. Diese Änderungen sind prospektiv auf Geschäftsjahre anzuwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wendet ein Unternehmen diese Änderungen früher an, hat es dies anzugeben. |
| --- | --- |

54H

Mit der im Oktober 2018 veröffentlichten Verlautbarung Definition von „wesentlich“
  (Änderungen an IAS 1 und IAS 8) wurden Paragraph 7 von IAS 1 und Paragraph 5 von IAS 8 geändert und Paragraph 6 von IAS 8 gestrichen. Diese Änderungen sind prospektiv auf Geschäftsjahre anzuwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wendet ein Unternehmen diese Änderungen früher an, hat es dies anzugeben.

Änderungen an anderen IFRS-Standards und -Veröffentlichungen

Änderungen an IAS 10 Ereignisse nach dem Abschlussstichtag

Paragraph 21 wird geändert und Paragraph 23C wird angefügt.

Nicht zu berücksichtigende Ereignisse nach dem Abschlussstichtag

| 21. | Sind nicht zu berücksichtigende Ereignisse nach dem Abschlussstichtag wesentlich, ist unter normalen Umständen davon auszugehen, dass ihre unterlassene Angabe die von den Hauptadressaten eines Abschlusses für allgemeine Zwecke, der Finanzinformationen zum berichtenden Unternehmen enthält, getroffenen Entscheidungen beeinflusst. Demzufolge hat ein Unternehmen folgende Informationen über jede bedeutende Art von nicht zu berücksichtigenden Ereignissen nach dem Abschlussstichtag anzugeben:







  a) | die Art des Ereignisses und |
| --- | --- | --- |

21.

a)

die Art des Ereignisses und

| b) | eine Schätzung der finanziellen Auswirkungen oder eine Aussage darüber, dass eine solche Schätzung nicht vorgenommen werden kann. |
| --- | --- |

b)

eine Schätzung der finanziellen Auswirkungen oder eine Aussage darüber, dass eine solche Schätzung nicht vorgenommen werden kann.

...

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

...

| 23C | Mit der im Oktober 2018 veröffentlichten Verlautbarung Definition von „wesentlich“
  (Änderungen an IAS 1 und IAS 8) wurde Paragraph 21 geändert. Diese Änderungen sind prospektiv auf Geschäftsjahre anzuwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wendet ein Unternehmen diese Änderungen früher an, hat es dies anzugeben. Ein Unternehmen hat diese Änderungen anzuwenden, wenn es die geänderte Definition von „wesentlich“ in IAS 1 Paragraph 7 und IAS 8 Paragraphen 5 und 6 anwendet. |
| --- | --- |

23C

Mit der im Oktober 2018 veröffentlichten Verlautbarung Definition von „wesentlich“
  (Änderungen an IAS 1 und IAS 8) wurde Paragraph 21 geändert. Diese Änderungen sind prospektiv auf Geschäftsjahre anzuwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wendet ein Unternehmen diese Änderungen früher an, hat es dies anzugeben. Ein Unternehmen hat diese Änderungen anzuwenden, wenn es die geänderte Definition von „wesentlich“ in IAS 1 Paragraph 7 und IAS 8 Paragraphen 5 und 6 anwendet.

Änderungen an IAS 34 Zwischenberichterstattung

Paragraph 24 wird geändert und Paragraph 58 wird angefügt.

Wesentlichkeit

...

| 24. | IAS 1 Darstellung des Abschlusses enthält eine Definition für wesentliche Informationen und verlangt die getrennte Angabe wesentlicher Posten, darunter (beispielsweise) aufgegebene Geschäftsbereiche, und IAS 8 Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler verlangt die Angabe von Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen, von Fehlern und Änderungen der Rechnungslegungsmethoden. Beide Standards enthalten keine quantifizierten Leitlinien hinsichtlich der Wesentlichkeit.
  ... |
| --- | --- |

24.

IAS 1 Darstellung des Abschlusses enthält eine Definition für wesentliche Informationen und verlangt die getrennte Angabe wesentlicher Posten, darunter (beispielsweise) aufgegebene Geschäftsbereiche, und IAS 8 Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler verlangt die Angabe von Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen, von Fehlern und Änderungen der Rechnungslegungsmethoden. Beide Standards enthalten keine quantifizierten Leitlinien hinsichtlich der Wesentlichkeit.

...

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

...

| 58. | Mit der im Oktober 2018 veröffentlichten Verlautbarung Definition von „wesentlich“
  (Änderungen an IAS 1 und IAS 8) wurde Paragraph 24 geändert. Diese Änderungen sind prospektiv auf Geschäftsjahre anzuwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wendet ein Unternehmen diese Änderungen früher an, hat es dies anzugeben. Ein Unternehmen hat diese Änderungen anzuwenden, wenn es die geänderte Definition von „wesentlich“ in IAS 1 Paragraph 7 und IAS 8 Paragraphen 5 und 6 anwendet. |
| --- | --- |

58.

Mit der im Oktober 2018 veröffentlichten Verlautbarung Definition von „wesentlich“
  (Änderungen an IAS 1 und IAS 8) wurde Paragraph 24 geändert. Diese Änderungen sind prospektiv auf Geschäftsjahre anzuwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wendet ein Unternehmen diese Änderungen früher an, hat es dies anzugeben. Ein Unternehmen hat diese Änderungen anzuwenden, wenn es die geänderte Definition von „wesentlich“ in IAS 1 Paragraph 7 und IAS 8 Paragraphen 5 und 6 anwendet.

Änderungen an IAS 37 Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen

Paragraph 75 wird geändert und Paragraph 104 wird angefügt.

RESTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN

...

| 75. | Allein durch einen Restrukturierungsbeschluss des Managements oder eines Aufsichtsorgans vor dem Abschlussstichtag entsteht noch keine faktische Verpflichtung zum Abschlussstichtag, sofern das Unternehmen nicht vor dem Abschlussstichtag:






  a) | mit der Umsetzung des Restrukturierungsplans begonnen hat oder |
| --- | --- | --- |

75.

Allein durch einen Restrukturierungsbeschluss des Managements oder eines Aufsichtsorgans vor dem Abschlussstichtag entsteht noch keine faktische Verpflichtung zum Abschlussstichtag, sofern das Unternehmen nicht vor dem Abschlussstichtag:

a)

mit der Umsetzung des Restrukturierungsplans begonnen hat oder

| b) | den Betroffenen gegenüber die Hauptpunkte des Restrukturierungsplans ausreichend detailliert mitgeteilt hat, um in diesen eine gerechtfertigte Erwartung zu wecken, dass die Restrukturierung von dem Unternehmen durchgeführt wird.
  Wenn ein Unternehmen mit der Umsetzung eines Restrukturierungsplans erst nach dem Abschlussstichtag beginnt oder den Betroffenen die Hauptpunkte erst nach dem Abschlussstichtag ankündigt, ist eine Angabe gemäß IAS 10 Ereignisse nach dem Abschlussstichtag erforderlich, sofern die Restrukturierung wesentlich ist und unter normalen Umständen davon auszugehen ist, dass ihre unterlassene Angabe die von den Hauptadressaten eines Abschlusses für allgemeine Zwecke, der Finanzinformationen zum berichtenden Unternehmen enthält, getroffenen Entscheidungen beeinflusst. |
| --- | --- |

b)

den Betroffenen gegenüber die Hauptpunkte des Restrukturierungsplans ausreichend detailliert mitgeteilt hat, um in diesen eine gerechtfertigte Erwartung zu wecken, dass die Restrukturierung von dem Unternehmen durchgeführt wird.

Wenn ein Unternehmen mit der Umsetzung eines Restrukturierungsplans erst nach dem Abschlussstichtag beginnt oder den Betroffenen die Hauptpunkte erst nach dem Abschlussstichtag ankündigt, ist eine Angabe gemäß IAS 10 Ereignisse nach dem Abschlussstichtag erforderlich, sofern die Restrukturierung wesentlich ist und unter normalen Umständen davon auszugehen ist, dass ihre unterlassene Angabe die von den Hauptadressaten eines Abschlusses für allgemeine Zwecke, der Finanzinformationen zum berichtenden Unternehmen enthält, getroffenen Entscheidungen beeinflusst.

...

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

...

| 104. | Mit der im Oktober 2018 veröffentlichten Verlautbarung Definition von „wesentlich“
  (Änderungen an IAS 1 und IAS 8) wurde Paragraph 75 geändert. Diese Änderungen sind prospektiv auf Geschäftsjahre anzuwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wendet ein Unternehmen diese Änderungen früher an, hat es dies anzugeben. Ein Unternehmen hat diese Änderungen anzuwenden, wenn es die geänderte Definition von „wesentlich“ in IAS 1 Paragraph 7 und IAS 8 Paragraphen 5 und 6 anwendet. |
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104.

Mit der im Oktober 2018 veröffentlichten Verlautbarung Definition von „wesentlich“
  (Änderungen an IAS 1 und IAS 8) wurde Paragraph 75 geändert. Diese Änderungen sind prospektiv auf Geschäftsjahre anzuwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wendet ein Unternehmen diese Änderungen früher an, hat es dies anzugeben. Ein Unternehmen hat diese Änderungen anzuwenden, wenn es die geänderte Definition von „wesentlich“ in IAS 1 Paragraph 7 und IAS 8 Paragraphen 5 und 6 anwendet.

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| 10.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 318/79 |
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10.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/79

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/2105 DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 2019

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 (2) der Kommission wurde die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, erstellt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 (2) der Kommission wurde die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, erstellt.

| (2) | Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 haben einige Mitgliedstaaten sowie die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden „EASA“) der Kommission Informationen übermittelt, die für die Aktualisierung dieser Liste von Bedeutung sind. Einschlägige Informationen wurden auch von Drittstaaten und internationalen Organisationen mitgeteilt. Die Liste sollte auf der Grundlage dieser Informationen aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 haben einige Mitgliedstaaten sowie die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden „EASA“) der Kommission Informationen übermittelt, die für die Aktualisierung dieser Liste von Bedeutung sind. Einschlägige Informationen wurden auch von Drittstaaten und internationalen Organisationen mitgeteilt. Die Liste sollte auf der Grundlage dieser Informationen aktualisiert werden.

| (3) | Die Kommission hat alle betroffenen Luftfahrtunternehmen entweder unmittelbar oder über die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden informiert und dabei die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen angegeben, auf deren Grundlage entschieden wurde, diesen Unternehmen den Flugbetrieb in der Union zu untersagen oder die Bedingungen einer Betriebsuntersagung eines Luftfahrtunternehmens, das in der Liste in Anhang A oder Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 erfasst ist, zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat alle betroffenen Luftfahrtunternehmen entweder unmittelbar oder über die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden informiert und dabei die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen angegeben, auf deren Grundlage entschieden wurde, diesen Unternehmen den Flugbetrieb in der Union zu untersagen oder die Bedingungen einer Betriebsuntersagung eines Luftfahrtunternehmens, das in der Liste in Anhang A oder Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 erfasst ist, zu ändern.

| (4) | Die Kommission hat den betreffenden Luftfahrtunternehmen Gelegenheit gegeben, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und ihren Standpunkt der Kommission sowie dem Ausschuss, der durch die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 eingesetzt wurde (im Folgenden „Flugsicherheitsausschuss“), mündlich vorzutragen. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat den betreffenden Luftfahrtunternehmen Gelegenheit gegeben, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und ihren Standpunkt der Kommission sowie dem Ausschuss, der durch die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 eingesetzt wurde (im Folgenden „Flugsicherheitsausschuss“), mündlich vorzutragen.

| (5) | Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 und der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 (3) der Kommission hat die Kommission dem Flugsicherheitsausschuss Informationen über die laufenden gemeinsamen Konsultationen mit den zuständigen Behörden und den Luftfahrtunternehmen folgender Staaten übermittelt: Äquatorialguinea, Armenien, Belarus, Dominikanische Republik, Gabun, Indonesien, Republik Moldau und Russland. Die Kommission hat dem Flugsicherheitsausschuss zudem Informationen zur Flugsicherheit in Angola, der Republik Kongo (Brazzaville), Irak, der Kirgisischen Republik, Malaysia, Nepal, Turkmenistan und Venezuela vorgelegt. |
| --- | --- |

(5)

Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 und der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 (3) der Kommission hat die Kommission dem Flugsicherheitsausschuss Informationen über die laufenden gemeinsamen Konsultationen mit den zuständigen Behörden und den Luftfahrtunternehmen folgender Staaten übermittelt: Äquatorialguinea, Armenien, Belarus, Dominikanische Republik, Gabun, Indonesien, Republik Moldau und Russland. Die Kommission hat dem Flugsicherheitsausschuss zudem Informationen zur Flugsicherheit in Angola, der Republik Kongo (Brazzaville), Irak, der Kirgisischen Republik, Malaysia, Nepal, Turkmenistan und Venezuela vorgelegt.

| (6) | Die EASA unterrichtete die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss über die technischen Bewertungen, die im Rahmen der erstmaligen Beurteilung und der fortlaufenden Überwachung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission (4) erteilten Genehmigungen für Drittlandsbetreiber (TCO) durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

(6)

Die EASA unterrichtete die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss über die technischen Bewertungen, die im Rahmen der erstmaligen Beurteilung und der fortlaufenden Überwachung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission (4) erteilten Genehmigungen für Drittlandsbetreiber (TCO) durchgeführt wurden.

| (7) | Die EASA informierte die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss auch über die Ergebnisse der Analysen von Vorfeldinspektionen, die im Rahmen des Programms zur Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrzeugen aus Drittländern (SAFA) im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission (5) durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

(7)

Die EASA informierte die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss auch über die Ergebnisse der Analysen von Vorfeldinspektionen, die im Rahmen des Programms zur Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrzeugen aus Drittländern (SAFA) im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission (5) durchgeführt wurden.

| (8) | Die EASA unterrichtete die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss zudem über die Vorhaben für technische Unterstützung, die in den von einer Betriebsuntersagung nach der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 betroffenen Drittländern durchgeführt wurden. Die EASA machte Angaben zu den geplanten bzw. beantragten weiteren Vorhaben für technische Unterstützung und Zusammenarbeit, die dem Ziel dienen, die administrativen und technischen Kapazitäten der Zivilluftfahrtbehörden in den Drittländern zu verbessern, die Hilfe bei der Behebung von Mängeln im Hinblick auf die Einhaltung der geltenden internationalen Sicherheitsnormen der Zivilluftfahrt benötigen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, solchen Ersuchen auf bilateraler Basis in Abstimmung mit der Kommission und der EASA zu entsprechen. Die Kommission bekräftigte diesbezüglich, wie wichtig die Bereitstellung von Informationen für die internationale Luftfahrtgemeinschaft — insbesondere über das Instrument der Partnerschaft zur Unterstützung bei der Umsetzung von Sicherheit im Luftverkehr (Aviation Safety Implementation Assistance Partnership) der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) — über die Gewährung technischer Unterstützung durch die Union und ihre Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern im Hinblick auf die Verbesserung der Flugsicherheit weltweit ist. |
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(8)

Die EASA unterrichtete die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss zudem über die Vorhaben für technische Unterstützung, die in den von einer Betriebsuntersagung nach der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 betroffenen Drittländern durchgeführt wurden. Die EASA machte Angaben zu den geplanten bzw. beantragten weiteren Vorhaben für technische Unterstützung und Zusammenarbeit, die dem Ziel dienen, die administrativen und technischen Kapazitäten der Zivilluftfahrtbehörden in den Drittländern zu verbessern, die Hilfe bei der Behebung von Mängeln im Hinblick auf die Einhaltung der geltenden internationalen Sicherheitsnormen der Zivilluftfahrt benötigen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, solchen Ersuchen auf bilateraler Basis in Abstimmung mit der Kommission und der EASA zu entsprechen. Die Kommission bekräftigte diesbezüglich, wie wichtig die Bereitstellung von Informationen für die internationale Luftfahrtgemeinschaft — insbesondere über das Instrument der Partnerschaft zur Unterstützung bei der Umsetzung von Sicherheit im Luftverkehr (Aviation Safety Implementation Assistance Partnership) der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) — über die Gewährung technischer Unterstützung durch die Union und ihre Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern im Hinblick auf die Verbesserung der Flugsicherheit weltweit ist.

| (9) | Eurocontrol übermittelte der Kommission und dem Flugsicherheitsausschuss aktuelle Informationen zum Stand der Alarmfunktion im Zusammenhang mit SAFA sowie aktuelle Statistiken über Warnmeldungen in Bezug auf Luftfahrtunternehmen mit Betriebsuntersagungen. |
| --- | --- |

(9)

Eurocontrol übermittelte der Kommission und dem Flugsicherheitsausschuss aktuelle Informationen zum Stand der Alarmfunktion im Zusammenhang mit SAFA sowie aktuelle Statistiken über Warnmeldungen in Bezug auf Luftfahrtunternehmen mit Betriebsuntersagungen.

Luftfahrtunternehmen aus der Union

Luftfahrtunternehmen aus der Union

| (10) | Aufgrund der von der EASA geprüften Ergebnisse von Vorfeldinspektionen, die an Luftfahrzeugen von Luftfahrtunternehmen der Union durchgeführt wurden, sowie von Normungsinspektionen der EASA und von bereichsspezifischen Inspektionen und Audits nationaler Luftfahrtbehörden haben mehrere Mitgliedstaaten bestimmte Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen und die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss über diese Maßnahmen unterrichtet. Bulgarien unterrichtete die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss über Maßnahmen, die es in Bezug auf die in Bulgarien zugelassenen Luftfahrtunternehmen ergriffen hat. |
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(10)

Aufgrund der von der EASA geprüften Ergebnisse von Vorfeldinspektionen, die an Luftfahrzeugen von Luftfahrtunternehmen der Union durchgeführt wurden, sowie von Normungsinspektionen der EASA und von bereichsspezifischen Inspektionen und Audits nationaler Luftfahrtbehörden haben mehrere Mitgliedstaaten bestimmte Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen und die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss über diese Maßnahmen unterrichtet. Bulgarien unterrichtete die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss über Maßnahmen, die es in Bezug auf die in Bulgarien zugelassenen Luftfahrtunternehmen ergriffen hat.

| (11) | Die Mitgliedstaaten bekräftigten ihre Handlungsbereitschaft für den Fall, dass relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass aufgrund einer mangelhaften Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen durch Luftfahrtunternehmen aus der Union unmittelbare Sicherheitsrisiken bestehen. |
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(11)

Die Mitgliedstaaten bekräftigten ihre Handlungsbereitschaft für den Fall, dass relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass aufgrund einer mangelhaften Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen durch Luftfahrtunternehmen aus der Union unmittelbare Sicherheitsrisiken bestehen.

Luftfahrtunternehmen aus Armenien

Luftfahrtunternehmen aus Armenien

| (12) | Luftfahrtunternehmen aus Armenien wurden noch nie in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 geführt. |
| --- | --- |

(12)

Luftfahrtunternehmen aus Armenien wurden noch nie in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 geführt.

| (13) | Im Juli 2019 führte die EASA im Rahmen ihres TCO-Genehmigungsverfahrens eine Sicherheitsbewertung vor Ort beim Zivilluftfahrt-Ausschuss Armeniens („CAC“) und zwei Luftfahrtunternehmen (Taron Avia LLC und Atlantis European Airways) durch. |
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(13)

Im Juli 2019 führte die EASA im Rahmen ihres TCO-Genehmigungsverfahrens eine Sicherheitsbewertung vor Ort beim Zivilluftfahrt-Ausschuss Armeniens („CAC“) und zwei Luftfahrtunternehmen (Taron Avia LLC und Atlantis European Airways) durch.

Taron Avia LLC

Atlantis European Airways

| (14) | Im Anschluss daran stellte die EASA fest, dass der CAC bei der Aktualisierung der Betriebsspezifikationen dieser Luftfahrtunternehmen den etablierten Zertifizierungsprozess nicht systematisch befolgt hat. Außerdem konnte der CAC keine Gewähr dafür bieten, dass er die Sicherheitsmanagementsysteme, die Systeme zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und die Instandhaltungsorganisationen der Luftfahrtunternehmen, die er zertifiziert hat, systematisch bewertet. Darüber hinaus war der CAC mangels ausreichender Kapazität nicht in der Lage, erhebliche Verstöße der Luftfahrtunternehmen gegen die internationalen Sicherheitsnormen festzustellen. |
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(14)

Im Anschluss daran stellte die EASA fest, dass der CAC bei der Aktualisierung der Betriebsspezifikationen dieser Luftfahrtunternehmen den etablierten Zertifizierungsprozess nicht systematisch befolgt hat. Außerdem konnte der CAC keine Gewähr dafür bieten, dass er die Sicherheitsmanagementsysteme, die Systeme zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und die Instandhaltungsorganisationen der Luftfahrtunternehmen, die er zertifiziert hat, systematisch bewertet. Darüber hinaus war der CAC mangels ausreichender Kapazität nicht in der Lage, erhebliche Verstöße der Luftfahrtunternehmen gegen die internationalen Sicherheitsnormen festzustellen.

| (15) | Angesichts der Beanstandungen der EASA im Rahmen ihres TCO-Genehmigungsverfahrens unterrichtete die Kommission den CAC mit Schreiben vom 11. Oktober 2019 über eine Reihe von Sicherheitsbedenken in Bezug auf die in Armenien registrierten Luftfahrtunternehmen und gab der CAC und dem Luftfahrtunternehmen Taron Avia LLC Gelegenheit, gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 vor dem Flugsicherheitsausschuss gehört zu werden. |
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(15)

Angesichts der Beanstandungen der EASA im Rahmen ihres TCO-Genehmigungsverfahrens unterrichtete die Kommission den CAC mit Schreiben vom 11. Oktober 2019 über eine Reihe von Sicherheitsbedenken in Bezug auf die in Armenien registrierten Luftfahrtunternehmen und gab der CAC und dem Luftfahrtunternehmen Taron Avia LLC Gelegenheit, gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 vor dem Flugsicherheitsausschuss gehört zu werden.

Taron Avia LLC

| (16) | Am 7. November 2019 kamen die Kommission, die EASA und der CAC in Brüssel zu einer technischen Sitzung zusammen. Bei der Sitzung legte der CAC Informationen zu seinen Überwachungstätigkeiten vor, u. a. seine Pläne bezüglich der Umstrukturierung, der Einstellung und Weiterbildung des technischen Personals und der Verbesserung seiner Überwachungskapazitäten. Der CAC teilte der Kommission mit, dass er aufgrund der Taron AVIA LLC betreffenden TCO-Beanstandungen der EASA im Juli 2019 am 7. November 2019 beschlossen hatte, das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) dieses Luftfahrtunternehmens zu widerrufen. Da Taron Avia LLC daraufhin seine Tätigkeit eingestellt hat, war es nicht länger erforderlich, dem Luftfahrtunternehmen die Gelegenheit zu einer Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss zu geben. |
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(16)

Am 7. November 2019 kamen die Kommission, die EASA und der CAC in Brüssel zu einer technischen Sitzung zusammen. Bei der Sitzung legte der CAC Informationen zu seinen Überwachungstätigkeiten vor, u. a. seine Pläne bezüglich der Umstrukturierung, der Einstellung und Weiterbildung des technischen Personals und der Verbesserung seiner Überwachungskapazitäten. Der CAC teilte der Kommission mit, dass er aufgrund der Taron AVIA LLC betreffenden TCO-Beanstandungen der EASA im Juli 2019 am 7. November 2019 beschlossen hatte, das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) dieses Luftfahrtunternehmens zu widerrufen. Da Taron Avia LLC daraufhin seine Tätigkeit eingestellt hat, war es nicht länger erforderlich, dem Luftfahrtunternehmen die Gelegenheit zu einer Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss zu geben.

Taron AVIA LLC

Taron Avia LLC

| (17) | Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen, darunter die Ergebnisse der TCO-Sicherheitsbewertung der EASA, die Vorfeldinspektionen der Mitgliedstaaten im Rahmen des SAFA-Programms sowie die Angaben des CAC, ist die Kommission der Auffassung, dass der CAC seine Kapazitäten zur Inspektion der Luftfahrtunternehmen, für die er Zertifizierungs- und Überwachungsaufgaben wahrnimmt, weiter ausbauen sollte. |
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(17)

Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen, darunter die Ergebnisse der TCO-Sicherheitsbewertung der EASA, die Vorfeldinspektionen der Mitgliedstaaten im Rahmen des SAFA-Programms sowie die Angaben des CAC, ist die Kommission der Auffassung, dass der CAC seine Kapazitäten zur Inspektion der Luftfahrtunternehmen, für die er Zertifizierungs- und Überwachungsaufgaben wahrnimmt, weiter ausbauen sollte.

| (18) | Bei einer Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss am 20. November 2019 legte der CAC einen Überblick über seine Organisation und Struktur vor, der u. a. Angaben zu den Mitarbeitern enthielt, die seinen Abteilungen für Lufttüchtigkeit bzw. Flugbetrieb zugewiesen sind. Der CAC teilte Einzelheiten mit zu den Maßnahmen, die in Bezug auf eine Reihe in Armenien registrierter Luftfahrtunternehmen ergriffen worden waren, zur Ausbildung der Inspektoren und den weiteren Entwicklungen in diesem Bereich, einschließlich der geplanten Einstellung neuer Inspektoren. Die Kommission betonte, dass ihrer Ansicht nach der CAC — wie dies bei allen Zivilluftfahrtbehörden der Fall ist — nur dann Luftverkehrsbetreiberzeugnisse erteilen und Luftfahrzeuge in sein Register aufnehmen sollte, wenn er in der Lage ist, sie umfassend zu überwachen. |
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(18)

Bei einer Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss am 20. November 2019 legte der CAC einen Überblick über seine Organisation und Struktur vor, der u. a. Angaben zu den Mitarbeitern enthielt, die seinen Abteilungen für Lufttüchtigkeit bzw. Flugbetrieb zugewiesen sind. Der CAC teilte Einzelheiten mit zu den Maßnahmen, die in Bezug auf eine Reihe in Armenien registrierter Luftfahrtunternehmen ergriffen worden waren, zur Ausbildung der Inspektoren und den weiteren Entwicklungen in diesem Bereich, einschließlich der geplanten Einstellung neuer Inspektoren. Die Kommission betonte, dass ihrer Ansicht nach der CAC — wie dies bei allen Zivilluftfahrtbehörden der Fall ist — nur dann Luftverkehrsbetreiberzeugnisse erteilen und Luftfahrzeuge in sein Register aufnehmen sollte, wenn er in der Lage ist, sie umfassend zu überwachen.

| (19) | Außerdem hob der CAC die geplante Konvergenz mit dem Rechtsrahmen der Union im Zuge des Abschlusses und der Umsetzung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und Armenien hervor. |
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(19)

Außerdem hob der CAC die geplante Konvergenz mit dem Rechtsrahmen der Union im Zuge des Abschlusses und der Umsetzung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und Armenien hervor.

| (20) | Während der Anhörung verpflichtete sich der CAC, die Kommission ständig über seine Aufsichtstätigkeiten und Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Flugsicherheit der Zivilluftfahrt in Armenien, insbesondere die weitere Entwicklung und Umsetzung des staatlichen Sicherheitsprogramms Armeniens, auf dem Laufenden zu halten. |
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(20)

Während der Anhörung verpflichtete sich der CAC, die Kommission ständig über seine Aufsichtstätigkeiten und Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Flugsicherheit der Zivilluftfahrt in Armenien, insbesondere die weitere Entwicklung und Umsetzung des staatlichen Sicherheitsprogramms Armeniens, auf dem Laufenden zu halten.

| (21) | Die Kommission beabsichtigt, mit Unterstützung der EASA und der Mitgliedstaaten in Armenien eine Sicherheitsbewertung der Union vor Ort durchzuführen, um zu überprüfen, ob die Zertifizierung und Beaufsichtigung von Luftfahrtunternehmen durch den CAC mit den einschlägigen internationalen Sicherheitsnormen im Einklang stehen. Diese Sicherheitsbewertung vor Ort wird vorrangig auf den CAC und ausgewählte armenische Luftfahrtunternehmen ausgerichtet sein. |
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(21)

Die Kommission beabsichtigt, mit Unterstützung der EASA und der Mitgliedstaaten in Armenien eine Sicherheitsbewertung der Union vor Ort durchzuführen, um zu überprüfen, ob die Zertifizierung und Beaufsichtigung von Luftfahrtunternehmen durch den CAC mit den einschlägigen internationalen Sicherheitsnormen im Einklang stehen. Diese Sicherheitsbewertung vor Ort wird vorrangig auf den CAC und ausgewählte armenische Luftfahrtunternehmen ausgerichtet sein.

| (22) | Auch wenn die verschiedenen festgestellten Mängel behoben werden müssen, rechtfertigen sie ihrem Wesen nach nicht die Aufnahme aller Luftfahrtunternehmen aus Armenien in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006. |
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(22)

Auch wenn die verschiedenen festgestellten Mängel behoben werden müssen, rechtfertigen sie ihrem Wesen nach nicht die Aufnahme aller Luftfahrtunternehmen aus Armenien in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006.

| (23) | Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen und im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 besteht deshalb nach Ansicht der Kommission zu diesem Zeitpunkt kein Grund, die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, in Bezug auf Luftfahrtunternehmen aus Armenien zu ändern. |
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(23)

Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen und im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 besteht deshalb nach Ansicht der Kommission zu diesem Zeitpunkt kein Grund, die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, in Bezug auf Luftfahrtunternehmen aus Armenien zu ändern.

| (24) | Im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen aller in Armenien zugelassenen Luftfahrtunternehmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 sollten die Mitgliedstaaten weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsnormen durch in Armenien zugelassene Luftfahrtunternehmen überprüfen. |
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(24)

Im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen aller in Armenien zugelassenen Luftfahrtunternehmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 sollten die Mitgliedstaaten weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsnormen durch in Armenien zugelassene Luftfahrtunternehmen überprüfen.

| (25) | Falls relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass aufgrund der mangelnden Einhaltung internationaler Sicherheitsnormen unmittelbare Sicherheitsrisiken bestehen, könnte die Kommission gezwungen sein, weitere Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu ergreifen. |
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(25)

Falls relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass aufgrund der mangelnden Einhaltung internationaler Sicherheitsnormen unmittelbare Sicherheitsrisiken bestehen, könnte die Kommission gezwungen sein, weitere Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu ergreifen.

Luftfahrtunternehmen aus Belarus

Luftfahrtunternehmen aus Belarus

| (26) | Luftfahrtunternehmen aus Belarus wurden noch nie in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 geführt. |
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(26)

Luftfahrtunternehmen aus Belarus wurden noch nie in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 geführt.

| (27) | Nachdem die EASA im Rahmen des TCO-Genehmigungsverfahrens Sicherheitsmängel festgestellt hatte, leitete die Kommission am 17. September 2018 nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 Konsultationen mit der Luftfahrtbehörde von Belarus („AD-BLR“) ein. |
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(27)

Nachdem die EASA im Rahmen des TCO-Genehmigungsverfahrens Sicherheitsmängel festgestellt hatte, leitete die Kommission am 17. September 2018 nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 Konsultationen mit der Luftfahrtbehörde von Belarus („AD-BLR“) ein.

| (28) | Im Anschluss an die Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss am 3. April 2019 erkannte der Flugsicherheitsausschuss die Fortschritte der AD-BLR bei der Umsetzung der internationalen Sicherheitsnormen an, stellte jedoch gleichzeitig fest, dass die AD-BLR ihre Fähigkeit zur Sicherheitsaufsicht weiter verbessern sollte. |
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(28)

Im Anschluss an die Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss am 3. April 2019 erkannte der Flugsicherheitsausschuss die Fortschritte der AD-BLR bei der Umsetzung der internationalen Sicherheitsnormen an, stellte jedoch gleichzeitig fest, dass die AD-BLR ihre Fähigkeit zur Sicherheitsaufsicht weiter verbessern sollte.

| (29) | Am 5. November 2019 kamen die Kommission, die EASA und Vertreter der AD-BLR zu einer technischen Sitzung zusammen. Zweck dieser Sitzung war es, den von der AD-BLR umgesetzten Plan zur Mängelbehebung sowie die damit zusammenhängenden Maßnahmen der AD-BLR zur Sicherstellung einer wirksamen Konformität ihres Sicherheitsaufsichtssystems mit den internationalen Sicherheitsnormen zu überprüfen. Wie die Sitzung ergab, musste die AD-BLR der Kommission weitere Erläuterungen zu bestimmten Maßnahmen geben. Am 14. November 2019 erhielt die Kommission die zusätzlichen Informationen. |
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(29)

Am 5. November 2019 kamen die Kommission, die EASA und Vertreter der AD-BLR zu einer technischen Sitzung zusammen. Zweck dieser Sitzung war es, den von der AD-BLR umgesetzten Plan zur Mängelbehebung sowie die damit zusammenhängenden Maßnahmen der AD-BLR zur Sicherstellung einer wirksamen Konformität ihres Sicherheitsaufsichtssystems mit den internationalen Sicherheitsnormen zu überprüfen. Wie die Sitzung ergab, musste die AD-BLR der Kommission weitere Erläuterungen zu bestimmten Maßnahmen geben. Am 14. November 2019 erhielt die Kommission die zusätzlichen Informationen.

| (30) | Außerdem ersuchte die Kommission die AD-BLR, den Plan zur Mängelbehebung zu überarbeiten, indem sie die Ursachenanalyse der bei der Sicherheitsbewertung der Union vor Ort im März 2019 festgestellten Sicherheitsmängel weiterentwickelt, damit sie im ersten Quartal 2020 bei einer nächsten technischen Sitzung in Brüssel erörtert werden kann. |
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(30)

Außerdem ersuchte die Kommission die AD-BLR, den Plan zur Mängelbehebung zu überarbeiten, indem sie die Ursachenanalyse der bei der Sicherheitsbewertung der Union vor Ort im März 2019 festgestellten Sicherheitsmängel weiterentwickelt, damit sie im ersten Quartal 2020 bei einer nächsten technischen Sitzung in Brüssel erörtert werden kann.

| (31) | Am 20. November 2019 berichtete die Kommission dem Flugsicherheitsausschuss über die von der AD-BLR bereitgestellten Informationen, d. h. über die Fortschritte bei der eigens eingerichteten Inspektionsstelle für den Luftfahrtsektor, die Schaffung der Abteilung für Qualitätssicherung, den Stand des Programms für die erneute Zulassung der von der AD-BLR zugelassenen Luftfahrtunternehmen und die zur Verbesserung des Überwachungsprogramms ergriffenen Maßnahmen. Die Kommission unterrichtete den Flugsicherheitsausschuss ferner darüber, dass die Lage der Zivilluftfahrt in Belarus weiterhin aufmerksam verfolgt wird. |
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(31)

Am 20. November 2019 berichtete die Kommission dem Flugsicherheitsausschuss über die von der AD-BLR bereitgestellten Informationen, d. h. über die Fortschritte bei der eigens eingerichteten Inspektionsstelle für den Luftfahrtsektor, die Schaffung der Abteilung für Qualitätssicherung, den Stand des Programms für die erneute Zulassung der von der AD-BLR zugelassenen Luftfahrtunternehmen und die zur Verbesserung des Überwachungsprogramms ergriffenen Maßnahmen. Die Kommission unterrichtete den Flugsicherheitsausschuss ferner darüber, dass die Lage der Zivilluftfahrt in Belarus weiterhin aufmerksam verfolgt wird.

| (32) | Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 besteht deshalb nach Ansicht der Kommission derzeit kein Grund, die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, in Bezug auf Luftfahrtunternehmen aus Belarus zu ändern. |
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(32)

Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 besteht deshalb nach Ansicht der Kommission derzeit kein Grund, die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, in Bezug auf Luftfahrtunternehmen aus Belarus zu ändern.

| (33) | Im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen aller in Belarus zugelassenen Luftfahrtunternehmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 sollten die Mitgliedstaaten weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsnormen durch in Belarus zugelassene Luftfahrtunternehmen überprüfen. |
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(33)

Im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen aller in Belarus zugelassenen Luftfahrtunternehmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 sollten die Mitgliedstaaten weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsnormen durch in Belarus zugelassene Luftfahrtunternehmen überprüfen.

| (34) | Falls relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass aufgrund der mangelnden Einhaltung internationaler Sicherheitsnormen unmittelbare Sicherheitsrisiken bestehen, könnte die Kommission gezwungen sein, weitere Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu ergreifen. |
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(34)

Falls relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass aufgrund der mangelnden Einhaltung internationaler Sicherheitsnormen unmittelbare Sicherheitsrisiken bestehen, könnte die Kommission gezwungen sein, weitere Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu ergreifen.

Luftfahrtunternehmen aus der Dominikanischen Republik

Luftfahrtunternehmen aus der Dominikanischen Republik

| (35) | Luftfahrtunternehmen aus der Dominikanischen Republik wurden noch nie in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 geführt. |
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(35)

Luftfahrtunternehmen aus der Dominikanischen Republik wurden noch nie in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 geführt.

| (36) | Nachdem die EASA im Rahmen des TCO-Genehmigungsverfahrens Sicherheitsmängel festgestellt hatte und basierend auf der Analyse der im Rahmen des SAFA-Programms durchgeführten Vorfeldinspektionen leitete die Kommission am 15. April 2019 nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 Konsultationen mit dem Instituto Dominicano de Aviación Civil („IDAC“) ein. |
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(36)

Nachdem die EASA im Rahmen des TCO-Genehmigungsverfahrens Sicherheitsmängel festgestellt hatte und basierend auf der Analyse der im Rahmen des SAFA-Programms durchgeführten Vorfeldinspektionen leitete die Kommission am 15. April 2019 nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 Konsultationen mit dem Instituto Dominicano de Aviación Civil („IDAC“) ein.

| (37) | Am 10. Oktober 2019 kamen die Kommission, die EASA, ein Vertreter eines Mitgliedstaats und Vertreter des IDAC zu einer technischen Sitzung zusammen. Bei dieser Sitzung legte das IDAC der Kommission allgemeine Informationen über den Luftfahrtsektor in der Dominikanischen Republik, das für die Aufsichtstätigkeiten verfügbare Personal und die Art und Weise der Durchführung dieser Tätigkeiten vor. Die Schwierigkeiten, die einige Luftfahrtunternehmen — meist aufgrund von Sicherheitsmängeln — beim Durchlaufen des TCO-Genehmigungsprozesses haben, sowie die Beanstandungen im Rahmen der SAFA-Vorfeldinspektionen wurden ebenfalls erörtert. Das IDAC teilte der Kommission mit, dass Abhilfemaßnahmen eingeleitet wurden, um die Ursachen der von der EASA festgestellten Sicherheitsmängel zu beseitigen, und unterrichtete sie insbesondere über die laufenden Maßnahmen zur Aus- und Fortbildung des Personals. |
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(37)

Am 10. Oktober 2019 kamen die Kommission, die EASA, ein Vertreter eines Mitgliedstaats und Vertreter des IDAC zu einer technischen Sitzung zusammen. Bei dieser Sitzung legte das IDAC der Kommission allgemeine Informationen über den Luftfahrtsektor in der Dominikanischen Republik, das für die Aufsichtstätigkeiten verfügbare Personal und die Art und Weise der Durchführung dieser Tätigkeiten vor. Die Schwierigkeiten, die einige Luftfahrtunternehmen — meist aufgrund von Sicherheitsmängeln — beim Durchlaufen des TCO-Genehmigungsprozesses haben, sowie die Beanstandungen im Rahmen der SAFA-Vorfeldinspektionen wurden ebenfalls erörtert. Das IDAC teilte der Kommission mit, dass Abhilfemaßnahmen eingeleitet wurden, um die Ursachen der von der EASA festgestellten Sicherheitsmängel zu beseitigen, und unterrichtete sie insbesondere über die laufenden Maßnahmen zur Aus- und Fortbildung des Personals.

| (38) | Bei dieser Sitzung informierte das IDAC ferner über den Stand der Umsetzung des staatlichen Sicherheitsprogramms in der Dominikanischen Republik. Im Vertrauen darauf, dass seine Tätigkeiten mit den internationalen Sicherheitsnormen voll in Einklang stehen, forderte das IDAC die Union zu einer Sicherheitsbewertung vor Ort auf. Die Kommission hält es tatsächlich für erforderlich, vor der nächsten Sitzung des Flugsicherheitsausschusses eine Sicherheitsbewertung der Union vor Ort durchzuführen. |
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(38)

Bei dieser Sitzung informierte das IDAC ferner über den Stand der Umsetzung des staatlichen Sicherheitsprogramms in der Dominikanischen Republik. Im Vertrauen darauf, dass seine Tätigkeiten mit den internationalen Sicherheitsnormen voll in Einklang stehen, forderte das IDAC die Union zu einer Sicherheitsbewertung vor Ort auf. Die Kommission hält es tatsächlich für erforderlich, vor der nächsten Sitzung des Flugsicherheitsausschusses eine Sicherheitsbewertung der Union vor Ort durchzuführen.

| (39) | Die Kommission und die EASA haben zwar bei der Analyse der Informationen, die sie in Form von Unterlagen bzw. bei der technischen Sitzung erhielten, verschiedene Mängel festgestellt, diese rechtfertigen jedoch ihrem Wesen nach nicht die Aufnahme von Luftfahrtunternehmen aus der Dominikanischen Republik in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006. |
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(39)

Die Kommission und die EASA haben zwar bei der Analyse der Informationen, die sie in Form von Unterlagen bzw. bei der technischen Sitzung erhielten, verschiedene Mängel festgestellt, diese rechtfertigen jedoch ihrem Wesen nach nicht die Aufnahme von Luftfahrtunternehmen aus der Dominikanischen Republik in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006.

| (40) | Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen und im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 besteht deshalb nach Ansicht der Kommission zu diesem Zeitpunkt kein Grund, die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, in Bezug auf Luftfahrtunternehmen aus der Dominikanischen Republik zu ändern. |
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(40)

Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen und im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 besteht deshalb nach Ansicht der Kommission zu diesem Zeitpunkt kein Grund, die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, in Bezug auf Luftfahrtunternehmen aus der Dominikanischen Republik zu ändern.

| (41) | Im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen aller in der Dominikanischen Republik zugelassenen Luftfahrtunternehmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 sollten die Mitgliedstaaten weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsnormen durch in der Dominikanischen Republik zugelassene Luftfahrtunternehmen überprüfen. |
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(41)

Im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen aller in der Dominikanischen Republik zugelassenen Luftfahrtunternehmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 sollten die Mitgliedstaaten weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsnormen durch in der Dominikanischen Republik zugelassene Luftfahrtunternehmen überprüfen.

| (42) | Falls relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass aufgrund der mangelnden Einhaltung internationaler Sicherheitsnormen unmittelbare Sicherheitsrisiken bestehen, könnte die Kommission gezwungen sein, weitere Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu ergreifen. |
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(42)

Falls relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass aufgrund der mangelnden Einhaltung internationaler Sicherheitsnormen unmittelbare Sicherheitsrisiken bestehen, könnte die Kommission gezwungen sein, weitere Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu ergreifen.

Luftfahrtunternehmen aus Äquatorialguinea

Luftfahrtunternehmen aus Äquatorialguinea

| (43) | Im Jahr 2006 wurden alle in Äquatorialguinea zugelassenen Luftfahrtunternehmen in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen. |
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(43)

Im Jahr 2006 wurden alle in Äquatorialguinea zugelassenen Luftfahrtunternehmen in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen.

| (44) | Im Oktober 2017 fand in Äquatorialguinea eine Sicherheitsbewertung der Union vor Ort statt, bei der die Arbeit der Luftfahrtbehörde, der Autoridad Aeronáutica de Guinea Ecuatorial (AAGE), bewertet wurde. Außerdem wurden zwei in Äquatorialguinea zugelassene und aktive Luftfahrtunternehmen, CEIBA Intercontinental und Cronos Airlines, aufgesucht. Im Rahmen der Sicherheitsbewertung der Union vor Ort wurde festgestellt, dass weitere Verbesserungen erforderlich sind, um das System der Sicherheitsaufsicht angesichts der jüngsten Änderungen der internationalen Sicherheitsnormen auf dem neuesten Stand zu halten. Zu diesem Zweck arbeitete die AAGE einen Plan zur Mängelbehebung aus. |
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(44)

Im Oktober 2017 fand in Äquatorialguinea eine Sicherheitsbewertung der Union vor Ort statt, bei der die Arbeit der Luftfahrtbehörde, der Autoridad Aeronáutica de Guinea Ecuatorial (AAGE), bewertet wurde. Außerdem wurden zwei in Äquatorialguinea zugelassene und aktive Luftfahrtunternehmen, CEIBA Intercontinental und Cronos Airlines, aufgesucht. Im Rahmen der Sicherheitsbewertung der Union vor Ort wurde festgestellt, dass weitere Verbesserungen erforderlich sind, um das System der Sicherheitsaufsicht angesichts der jüngsten Änderungen der internationalen Sicherheitsnormen auf dem neuesten Stand zu halten. Zu diesem Zweck arbeitete die AAGE einen Plan zur Mängelbehebung aus.

CEIBA Intercontinental

Cronos Airlines

| (45) | Im Dezember 2018 bekundete die AAGE gegenüber der Kommission ihr Interesse an der Wiederaufnahme eines Dialogs über die Änderung des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 in Bezug auf alle in Äquatorialguinea zugelassenen Luftfahrtunternehmen. Mit Schreiben vom 12. Februar 2019 ersuchte die Kommission die AAGE um einen ausführlichen Bericht über die Umsetzung des Plans zur Mängelbehebung und um weitere sachdienliche Informationen über die Fortschritte der AAGE bei der Behebung ihrer Sicherheitsmängel. Die AAGE legte zwischen dem 11. Juli und dem 20. August 2019 unvollständige Informationen vor, weshalb die Kommission der AAGE am 10. September 2019 mitteilte, die übermittelten Informationen seien unvollständig. Am 17. September 2019 und am 28. Oktober 2019 übermittelte die AAGE weitere Informationen zu CEIBA Intercontinental und Cronos Airlines sowie Informationen über die Organisation, das Personal und die Aufsichtstätigkeiten der AAGE. |
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(45)

Im Dezember 2018 bekundete die AAGE gegenüber der Kommission ihr Interesse an der Wiederaufnahme eines Dialogs über die Änderung des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 in Bezug auf alle in Äquatorialguinea zugelassenen Luftfahrtunternehmen. Mit Schreiben vom 12. Februar 2019 ersuchte die Kommission die AAGE um einen ausführlichen Bericht über die Umsetzung des Plans zur Mängelbehebung und um weitere sachdienliche Informationen über die Fortschritte der AAGE bei der Behebung ihrer Sicherheitsmängel. Die AAGE legte zwischen dem 11. Juli und dem 20. August 2019 unvollständige Informationen vor, weshalb die Kommission der AAGE am 10. September 2019 mitteilte, die übermittelten Informationen seien unvollständig. Am 17. September 2019 und am 28. Oktober 2019 übermittelte die AAGE weitere Informationen zu CEIBA Intercontinental und Cronos Airlines sowie Informationen über die Organisation, das Personal und die Aufsichtstätigkeiten der AAGE.

CEIBA Intercontinental

Cronos Airlines

| (46) | Am 6. November 2019 kam die EASA zu dem Schluss, dass alle angeforderten Unterlagen vorgelegt wurden und dass daraus hervorging, dass die Überwachungstätigkeiten im Rahmen des Sicherheitsaufsichtssystems der AAGE, einschließlich der verstärkten Aufsicht über die beiden gewerblichen Luftfahrtunternehmen CEIBA Intercontinental und Cronos Airlines, verbessert worden sind. Die EASA stellte allerdings auch fest, dass immer noch Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der AAGE zur dauerhaften Mängelbehebung bestehen. |
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(46)

Am 6. November 2019 kam die EASA zu dem Schluss, dass alle angeforderten Unterlagen vorgelegt wurden und dass daraus hervorging, dass die Überwachungstätigkeiten im Rahmen des Sicherheitsaufsichtssystems der AAGE, einschließlich der verstärkten Aufsicht über die beiden gewerblichen Luftfahrtunternehmen CEIBA Intercontinental und Cronos Airlines, verbessert worden sind. Die EASA stellte allerdings auch fest, dass immer noch Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der AAGE zur dauerhaften Mängelbehebung bestehen.

CEIBA Intercontinental

Cronos Airlines

| (47) | Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 besteht deshalb nach Ansicht der Kommission derzeit kein Grund, die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, in Bezug auf Luftfahrtunternehmen aus Äquatorialguinea zu ändern. |
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(47)

Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 besteht deshalb nach Ansicht der Kommission derzeit kein Grund, die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, in Bezug auf Luftfahrtunternehmen aus Äquatorialguinea zu ändern.

| (48) | Im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen aller in Äquatorialguinea zugelassenen Luftfahrtunternehmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 sollten die Mitgliedstaaten weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsnormen durch in Äquatorialguinea zugelassene Luftfahrtunternehmen überprüfen. |
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(48)

Im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen aller in Äquatorialguinea zugelassenen Luftfahrtunternehmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 sollten die Mitgliedstaaten weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsnormen durch in Äquatorialguinea zugelassene Luftfahrtunternehmen überprüfen.

Luftfahrtunternehmen aus Gabun

Luftfahrtunternehmen aus Gabun

| (49) | Im Jahr 2008 (6) wurden alle in Gabun zugelassenen Luftfahrtunternehmen in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen, mit Ausnahme von Gabon Airlines und Afrijet, die in Anhang B der genannten Verordnung aufgenommen wurden. |
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(49)

Im Jahr 2008 (6) wurden alle in Gabun zugelassenen Luftfahrtunternehmen in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen, mit Ausnahme von Gabon Airlines und Afrijet, die in Anhang B der genannten Verordnung aufgenommen wurden.

6

Gabon Airlines

Afrijet

| (50) | Die Konsultationen zwischen der Kommission und der zuständigen Behörde Gabuns, der Agence Nationale de l’Aviation Civile („ANAC Gabon“), wurden mit dem Ziel fortgesetzt, die von der ANAC Gabon erzielten Fortschritte bei der Gewährleistung, dass ihr Aufsichtssystem für die Flugsicherheit den internationalen Sicherheitsnormen entspricht, zu überwachen. |
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(50)

Die Konsultationen zwischen der Kommission und der zuständigen Behörde Gabuns, der Agence Nationale de l’Aviation Civile („ANAC Gabon“), wurden mit dem Ziel fortgesetzt, die von der ANAC Gabon erzielten Fortschritte bei der Gewährleistung, dass ihr Aufsichtssystem für die Flugsicherheit den internationalen Sicherheitsnormen entspricht, zu überwachen.

| (51) | Das ICAO-Audit vom Januar 2019 kam zu dem Ergebnis, dass die ANAC Gabon 72,6 % der internationalen Sicherheitsnormen effektiv umgesetzt hat — eine Verbesserung gegenüber 26,1 % im Jahr 2016. |
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(51)

Das ICAO-Audit vom Januar 2019 kam zu dem Ergebnis, dass die ANAC Gabon 72,6 % der internationalen Sicherheitsnormen effektiv umgesetzt hat — eine Verbesserung gegenüber 26,1 % im Jahr 2016.

| (52) | Vom 14. bis 18. Oktober 2019 wurde in Gabun in den Büroräumen der ANAC Gabon und bei den beiden derzeit zugelassenen Luftfahrtunternehmen Afrijet Business Service und Solenta Aviation Gabon eine Sicherheitsbewertung der Union vor Ort durchgeführt. |
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(52)

Vom 14. bis 18. Oktober 2019 wurde in Gabun in den Büroräumen der ANAC Gabon und bei den beiden derzeit zugelassenen Luftfahrtunternehmen Afrijet Business Service und Solenta Aviation Gabon eine Sicherheitsbewertung der Union vor Ort durchgeführt.

Afrijet Business Service

Solenta Aviation Gabon

| (53) | Bei der Bewertung hat die ANAC Gabon nachgewiesen, dass sie in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte erzielt hat und in der Lage ist, ein solides Regulierungssystem aufrechtzuerhalten und durchzusetzen. Die nationalen Vorschriften werden offenbar regelmäßig aktualisiert, wenn neue Änderungen an ICAO-Richtlinien und Empfehlungen angenommen werden. ANAC Gabon hat Nachweise dafür vorgelegt, dass ein solides Verfahren für die Einstellung und Ausbildung ihres Personals eingeführt wurde. Das Personal ist gut qualifiziert und motiviert, wenngleich umfassende Erfahrung noch erworben werden muss. Die ANAC Gabon sollte ein wirksames Management der für ihre Tätigkeiten erforderlichen Kompetenzen sicherstellen. Die ANAC Gabon wies nach, dass die Zulassung von Luftfahrtunternehmen im Einklang mit dem ICAO-Prozess erfolgte und alle Tätigkeiten gut dokumentiert wurden. Ferner verfügte die ANAC Gabon nachweislich über die Fähigkeit, die Luftverkehrstätigkeiten in Gabun zu überwachen und die festgestellten Sicherheitsmängel zu beheben. |
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(53)

Bei der Bewertung hat die ANAC Gabon nachgewiesen, dass sie in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte erzielt hat und in der Lage ist, ein solides Regulierungssystem aufrechtzuerhalten und durchzusetzen. Die nationalen Vorschriften werden offenbar regelmäßig aktualisiert, wenn neue Änderungen an ICAO-Richtlinien und Empfehlungen angenommen werden. ANAC Gabon hat Nachweise dafür vorgelegt, dass ein solides Verfahren für die Einstellung und Ausbildung ihres Personals eingeführt wurde. Das Personal ist gut qualifiziert und motiviert, wenngleich umfassende Erfahrung noch erworben werden muss. Die ANAC Gabon sollte ein wirksames Management der für ihre Tätigkeiten erforderlichen Kompetenzen sicherstellen. Die ANAC Gabon wies nach, dass die Zulassung von Luftfahrtunternehmen im Einklang mit dem ICAO-Prozess erfolgte und alle Tätigkeiten gut dokumentiert wurden. Ferner verfügte die ANAC Gabon nachweislich über die Fähigkeit, die Luftverkehrstätigkeiten in Gabun zu überwachen und die festgestellten Sicherheitsmängel zu beheben.

| (54) | Die Besuche bei den beiden derzeit in Gabun zugelassenen Luftfahrtunternehmen führten zu dem Ergebnis, dass beide die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit kontrollieren und ihren Betrieb im Einklang mit den geltenden internationalen Sicherheitsnormen durchführen. Bei der stichprobenartigen Bewertung anderer Tätigkeiten wurden jedoch einige kleinere Mängel festgestellt, von denen keiner unmittelbare Auswirkungen auf die Luftfahrtsicherheit hat. |
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(54)

Die Besuche bei den beiden derzeit in Gabun zugelassenen Luftfahrtunternehmen führten zu dem Ergebnis, dass beide die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit kontrollieren und ihren Betrieb im Einklang mit den geltenden internationalen Sicherheitsnormen durchführen. Bei der stichprobenartigen Bewertung anderer Tätigkeiten wurden jedoch einige kleinere Mängel festgestellt, von denen keiner unmittelbare Auswirkungen auf die Luftfahrtsicherheit hat.

| (55) | Am 20. November 2019 haben die Kommission und der Flugsicherheitsausschuss die ANAC Gabon sowie die Luftfahrtunternehmen Afrijet Business Service und Solenta Aviation Gabon angehört. |
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(55)

Am 20. November 2019 haben die Kommission und der Flugsicherheitsausschuss die ANAC Gabon sowie die Luftfahrtunternehmen Afrijet Business Service und Solenta Aviation Gabon angehört.

Afrijet Business Service

Solenta Aviation Gabon

| (56) | Bei dieser Anhörung stellte die ANAC Gabon der Kommission und dem Flugsicherheitsausschuss das System vor, das eingerichtet wurde, um die Sicherheitsaufsicht über die in Gabun zugelassenen Luftfahrtunternehmen zu gewährleisten. Sie erläuterte, dass die Fortschritte bei der wirksamen Umsetzung internationaler Sicherheitsnormen, wie das ICAO-Audit von 2019 gezeigt hat, das Ergebnis einer Reihe von Maßnahmen sind, die seit 2012 ergriffen wurden. Die ANAC Gabon bekräftigte ihr Engagement für eine weitere Verbesserung und unterrichtete die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss über die Umsetzung des Plans zur Mängelbehebung, der als Reaktion auf die Ergebnisse der Sicherheitsbewertung der Union vor Ort vom Oktober 2019 ausgearbeitet wurde. Dazu gehören die für die Zukunft festgelegten strategischen Ziele, beispielsweise die Einrichtung eines staatlichen Sicherheitsprogramms, die Zertifizierung eines Qualitätssicherungssystems und die weitere Verbesserung der wirksamen Umsetzung internationaler Sicherheitsnormen. All diese Entwicklungen sind positiv. Angesichts des erwarteten Wachstums der Zivilluftfahrt in Gabun wird es jedoch erforderlich sein, dass die ANAC Gabon spezifische Abhilfemaßnahmen ergreift, insbesondere in Bezug auf die Personalausstattung der Organisation und die erforderliche Fachkompetenz. |
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(56)

Bei dieser Anhörung stellte die ANAC Gabon der Kommission und dem Flugsicherheitsausschuss das System vor, das eingerichtet wurde, um die Sicherheitsaufsicht über die in Gabun zugelassenen Luftfahrtunternehmen zu gewährleisten. Sie erläuterte, dass die Fortschritte bei der wirksamen Umsetzung internationaler Sicherheitsnormen, wie das ICAO-Audit von 2019 gezeigt hat, das Ergebnis einer Reihe von Maßnahmen sind, die seit 2012 ergriffen wurden. Die ANAC Gabon bekräftigte ihr Engagement für eine weitere Verbesserung und unterrichtete die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss über die Umsetzung des Plans zur Mängelbehebung, der als Reaktion auf die Ergebnisse der Sicherheitsbewertung der Union vor Ort vom Oktober 2019 ausgearbeitet wurde. Dazu gehören die für die Zukunft festgelegten strategischen Ziele, beispielsweise die Einrichtung eines staatlichen Sicherheitsprogramms, die Zertifizierung eines Qualitätssicherungssystems und die weitere Verbesserung der wirksamen Umsetzung internationaler Sicherheitsnormen. All diese Entwicklungen sind positiv. Angesichts des erwarteten Wachstums der Zivilluftfahrt in Gabun wird es jedoch erforderlich sein, dass die ANAC Gabon spezifische Abhilfemaßnahmen ergreift, insbesondere in Bezug auf die Personalausstattung der Organisation und die erforderliche Fachkompetenz.

| (57) | Während der Anhörung legte Afrijet Business Service einen Überblick über seine Organisation und Struktur, seine derzeitigen Pläne für den Flotten- und Streckenausbau sowie die wichtigsten Elemente des Sicherheitsmanagementsystems des Luftfahrtunternehmens einschließlich Gefahrenermittlung und Risikominderung vor. |
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(57)

Während der Anhörung legte Afrijet Business Service einen Überblick über seine Organisation und Struktur, seine derzeitigen Pläne für den Flotten- und Streckenausbau sowie die wichtigsten Elemente des Sicherheitsmanagementsystems des Luftfahrtunternehmens einschließlich Gefahrenermittlung und Risikominderung vor.

Afrijet Business Service

| (58) | Solenta Aviation Gabon legte einen Überblick über seine Organisation und Struktur, seine derzeitigen Pläne für den Flotten- und Streckenausbau sowie die wichtigsten Elemente des Sicherheitsmanagementsystems des Luftfahrtunternehmens einschließlich Gefahrenermittlung und Risikominderung vor. Das Unternehmen bekräftigte seine Zusage, seine Sicherheitsleistung kontinuierlich zu verbessern, und hob dies anhand einer Erläuterung über die Komplexität seines Betriebs und Besatzungsmanagements hervor, einschließlich der Verfahren für das Sicherheitsmanagement, mit denen ein sicherer Flugbetrieb gewährleistet wird. Ferner wies das Unternehmen darauf hin, dass dieser Flugbetrieb von der ANAC Gabon eingehend überprüft wird. |
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(58)

Solenta Aviation Gabon legte einen Überblick über seine Organisation und Struktur, seine derzeitigen Pläne für den Flotten- und Streckenausbau sowie die wichtigsten Elemente des Sicherheitsmanagementsystems des Luftfahrtunternehmens einschließlich Gefahrenermittlung und Risikominderung vor. Das Unternehmen bekräftigte seine Zusage, seine Sicherheitsleistung kontinuierlich zu verbessern, und hob dies anhand einer Erläuterung über die Komplexität seines Betriebs und Besatzungsmanagements hervor, einschließlich der Verfahren für das Sicherheitsmanagement, mit denen ein sicherer Flugbetrieb gewährleistet wird. Ferner wies das Unternehmen darauf hin, dass dieser Flugbetrieb von der ANAC Gabon eingehend überprüft wird.

Solenta Aviation Gabon

| (59) | Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 stellt die Kommission daher fest, dass die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, geändert werden sollte, um alle in Gabun zugelassenen Luftfahrtunternehmen aus Anhang A und Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zu streichen. |
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(59)

Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 stellt die Kommission daher fest, dass die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, geändert werden sollte, um alle in Gabun zugelassenen Luftfahrtunternehmen aus Anhang A und Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zu streichen.

| (60) | Im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen aller in Gabun zugelassenen Luftfahrtunternehmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 sollten die Mitgliedstaaten weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsnormen durch in Gabun zugelassene Luftfahrtunternehmen überprüfen. |
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(60)

Im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen aller in Gabun zugelassenen Luftfahrtunternehmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 sollten die Mitgliedstaaten weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsnormen durch in Gabun zugelassene Luftfahrtunternehmen überprüfen.

| (61) | Falls relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass aufgrund der mangelnden Einhaltung internationaler Sicherheitsnormen unmittelbare Sicherheitsrisiken bestehen, könnte die Kommission gezwungen sein, weitere Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu ergreifen. |
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(61)

Falls relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass aufgrund der mangelnden Einhaltung internationaler Sicherheitsnormen unmittelbare Sicherheitsrisiken bestehen, könnte die Kommission gezwungen sein, weitere Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu ergreifen.

Luftfahrtunternehmen aus Indonesien

Luftfahrtunternehmen aus Indonesien

| (62) | Im Juni 2018 wurden alle Luftfahrtunternehmen aus Indonesien aus Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 in ihrer durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/871 der Kommission (7) geänderten Fassung gestrichen. Zur weiteren Überwachung des Sicherheitsaufsichtssystems in Indonesien setzten die Kommission und die indonesische Generaldirektion für Zivilluftfahrt („DGCA Indonesia“) die Konsultationen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 fort. In diesem Zusammenhang übermittelte die DGCA Indonesia der Kommission mit Schreiben vom 27. September 2019 Informationen sowie aktuelle Angaben zu den Tätigkeiten im Bereich der Sicherheitsaufsicht im Zeitraum März 2019 bis September 2019. Zusätzlich zu der Aktualisierung des Plans zur Mängelbehebung im Anschluss an die Sicherheitsbewertung der Union vor Ort vom März 2018 umfassten die von der DGCA Indonesia vorgelegten Informationen auch eine aktualisierte Liste der Inhaber von Luftverkehrsbetreiberzeugnissen (AOC) sowie aktualisierte Angaben zu den registrierten Luftfahrzeugen, Unfällen, schweren Störungen und Ereignissen in der Luftfahrt und den von der DGCA Indonesia getroffenen Durchsetzungsmaßnahmen. |
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(62)

Im Juni 2018 wurden alle Luftfahrtunternehmen aus Indonesien aus Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 in ihrer durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/871 der Kommission (7) geänderten Fassung gestrichen. Zur weiteren Überwachung des Sicherheitsaufsichtssystems in Indonesien setzten die Kommission und die indonesische Generaldirektion für Zivilluftfahrt („DGCA Indonesia“) die Konsultationen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 fort. In diesem Zusammenhang übermittelte die DGCA Indonesia der Kommission mit Schreiben vom 27. September 2019 Informationen sowie aktuelle Angaben zu den Tätigkeiten im Bereich der Sicherheitsaufsicht im Zeitraum März 2019 bis September 2019. Zusätzlich zu der Aktualisierung des Plans zur Mängelbehebung im Anschluss an die Sicherheitsbewertung der Union vor Ort vom März 2018 umfassten die von der DGCA Indonesia vorgelegten Informationen auch eine aktualisierte Liste der Inhaber von Luftverkehrsbetreiberzeugnissen (AOC) sowie aktualisierte Angaben zu den registrierten Luftfahrzeugen, Unfällen, schweren Störungen und Ereignissen in der Luftfahrt und den von der DGCA Indonesia getroffenen Durchsetzungsmaßnahmen.

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| (63) | Die DGCA Indonesia informierte die Kommission auch über den Stand der Abhilfemaßnahmen, die seit der koordinierten Validierungsmission der ICAO („ICVM“) im Jahr 2017 durchgeführt wurden, was auf eine kontinuierliche Verbesserung, vor allem auf dem Gebiet der Lufttüchtigkeit, hinweist. |
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(63)

Die DGCA Indonesia informierte die Kommission auch über den Stand der Abhilfemaßnahmen, die seit der koordinierten Validierungsmission der ICAO („ICVM“) im Jahr 2017 durchgeführt wurden, was auf eine kontinuierliche Verbesserung, vor allem auf dem Gebiet der Lufttüchtigkeit, hinweist.

| (64) | Nach Prüfung der Informationen und Unterlagen ist die Kommission der Auffassung, dass die meisten zu den Plänen zur Mängelbehebung, den schweren Störungen und den Durchsetzungsmaßnahmen gegebenen Erläuterungen angemessen sind. Einige Beanstandungen im Plan zur Mängelbehebung wurden damit geschlossen und der Vorschlag für neue Abschlusstermine wurde akzeptiert. |
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(64)

Nach Prüfung der Informationen und Unterlagen ist die Kommission der Auffassung, dass die meisten zu den Plänen zur Mängelbehebung, den schweren Störungen und den Durchsetzungsmaßnahmen gegebenen Erläuterungen angemessen sind. Einige Beanstandungen im Plan zur Mängelbehebung wurden damit geschlossen und der Vorschlag für neue Abschlusstermine wurde akzeptiert.

| (65) | Am 29. Oktober 2019 wurde der Abschlussbericht zum Flugunfall des Lion Air-Fluges JT610 veröffentlicht. Im Rahmen ihrer fortlaufenden Überwachung Indonesiens wird die Kommission die DGCA Indonesia ersuchen, weiterhin einschlägige Informationen vorzulegen, insbesondere im Hinblick auf die Folgemaßnahmen zu den im Bericht enthaltenen Sicherheitsempfehlungen. |
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(65)

Am 29. Oktober 2019 wurde der Abschlussbericht zum Flugunfall des Lion Air-Fluges JT610 veröffentlicht. Im Rahmen ihrer fortlaufenden Überwachung Indonesiens wird die Kommission die DGCA Indonesia ersuchen, weiterhin einschlägige Informationen vorzulegen, insbesondere im Hinblick auf die Folgemaßnahmen zu den im Bericht enthaltenen Sicherheitsempfehlungen.

Lion Air

| (66) | Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 besteht deshalb nach Ansicht der Kommission derzeit kein Grund, die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, in Bezug auf Luftfahrtunternehmen aus Indonesien zu ändern. |
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(66)

Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 besteht deshalb nach Ansicht der Kommission derzeit kein Grund, die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, in Bezug auf Luftfahrtunternehmen aus Indonesien zu ändern.

| (67) | Im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen aller in Indonesien zugelassenen Luftfahrtunternehmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 sollten die Mitgliedstaaten weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsnormen durch in Indonesien zugelassene Luftfahrtunternehmen überprüfen. |
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(67)

Im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen aller in Indonesien zugelassenen Luftfahrtunternehmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 sollten die Mitgliedstaaten weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsnormen durch in Indonesien zugelassene Luftfahrtunternehmen überprüfen.

| (68) | Falls relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass aufgrund der mangelnden Einhaltung internationaler Sicherheitsnormen unmittelbare Sicherheitsrisiken bestehen, könnte die Kommission gezwungen sein, weitere Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu ergreifen. |
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(68)

Falls relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass aufgrund der mangelnden Einhaltung internationaler Sicherheitsnormen unmittelbare Sicherheitsrisiken bestehen, könnte die Kommission gezwungen sein, weitere Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu ergreifen.

Luftfahrtunternehmen aus der Republik Moldau

Luftfahrtunternehmen aus der Republik Moldau

| (69) | Im April 2019 (8) erging für alle in der Republik Moldau zugelassenen Luftfahrtunternehmen mit Ausnahme der drei Luftfahrtunternehmen Air Moldova, Fly One und Aerotranscargo eine vollständige Betriebsuntersagung, die hauptsächlich darauf zurückzuführen war, dass die Zivilluftfahrtbehörde der Republik Moldau („CAAM“) nicht in der Lage war, die geltenden internationalen Sicherheitsnormen umzusetzen und durchzusetzen. |
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(69)

Im April 2019 (8) erging für alle in der Republik Moldau zugelassenen Luftfahrtunternehmen mit Ausnahme der drei Luftfahrtunternehmen Air Moldova, Fly One und Aerotranscargo eine vollständige Betriebsuntersagung, die hauptsächlich darauf zurückzuführen war, dass die Zivilluftfahrtbehörde der Republik Moldau („CAAM“) nicht in der Lage war, die geltenden internationalen Sicherheitsnormen umzusetzen und durchzusetzen.

8

Air Moldova

Fly One

Aerotranscargo

| (70) | Eine Sicherheitsbewertung der Union vor Ort im Februar 2019, bei der in Bezug auf die Vorschriften, Verfahren und Verfahrensweisen der CAAM eine Reihe von Anmerkungen vorgebracht wurde, ergab, dass die internationalen Sicherheitsnormen nur in geringem Umfang umgesetzt werden. |
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(70)

Eine Sicherheitsbewertung der Union vor Ort im Februar 2019, bei der in Bezug auf die Vorschriften, Verfahren und Verfahrensweisen der CAAM eine Reihe von Anmerkungen vorgebracht wurde, ergab, dass die internationalen Sicherheitsnormen nur in geringem Umfang umgesetzt werden.

| (71) | Am 24. Oktober 2019 fand eine technische Sitzung mit Vertretern der Kommission, der EASA, eines Mitgliedstaats und der CAAM statt. Bei der Sitzung legte die CAAM Informationen über die Maßnahmen vor, die zur Schaffung eines nationalen Rechtsrahmens ergriffen wurden, der den internationalen Sicherheitsnormen genügt und darauf ausgerichtet ist, das Sicherheitsaufsichtssystem in der Republik Moldau zu verbessern, einschließlich der Schritte, die in Bezug auf die Stärkung des Qualitätsmanagements in der Behörde unternommen wurden. |
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(71)

Am 24. Oktober 2019 fand eine technische Sitzung mit Vertretern der Kommission, der EASA, eines Mitgliedstaats und der CAAM statt. Bei der Sitzung legte die CAAM Informationen über die Maßnahmen vor, die zur Schaffung eines nationalen Rechtsrahmens ergriffen wurden, der den internationalen Sicherheitsnormen genügt und darauf ausgerichtet ist, das Sicherheitsaufsichtssystem in der Republik Moldau zu verbessern, einschließlich der Schritte, die in Bezug auf die Stärkung des Qualitätsmanagements in der Behörde unternommen wurden.

| (72) | Die CAAM übermittelte außerdem Informationen über das neue Managementhandbuch der Behörde, die „Checkliste zur Analyse der Lücken des staatlichen Sicherheitsprogramms“ sowie die staatliche Sicherheitsstrategie und den Stand der Umsetzung des Sicherheitsmanagementsystems für die moldauischen Luftfahrtunternehmen. Außerdem teilte die CAAM der Kommission mit, dass infolge der Audits und Inspektionen, die bei den in der Republik Moldau registrierten Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurden, vier Luftverkehrsbetreiberzeugnisse ausgesetzt wurden, von denen zwei wieder in Kraft gesetzt und zwei (für CA Î.M „TANDEM AERO“ SRL und CA „OSCAR JET“ SRL) endgültig widerrufen wurden. |
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(72)

Die CAAM übermittelte außerdem Informationen über das neue Managementhandbuch der Behörde, die „Checkliste zur Analyse der Lücken des staatlichen Sicherheitsprogramms“ sowie die staatliche Sicherheitsstrategie und den Stand der Umsetzung des Sicherheitsmanagementsystems für die moldauischen Luftfahrtunternehmen. Außerdem teilte die CAAM der Kommission mit, dass infolge der Audits und Inspektionen, die bei den in der Republik Moldau registrierten Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurden, vier Luftverkehrsbetreiberzeugnisse ausgesetzt wurden, von denen zwei wieder in Kraft gesetzt und zwei (für CA Î.M „TANDEM AERO“ SRL und CA „OSCAR JET“ SRL) endgültig widerrufen wurden.

CA Î.M „TANDEM AERO“ SRL

CA „OSCAR JET“ SRL

| (73) | Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 ist die Kommission daher der Ansicht, dass die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, geändert werden sollte, um die Luftfahrtunternehmen CA Î.M „TANDEM AERO“ SRL und CA „OSCAR JET“ SRL aus Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zu streichen. |
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(73)

Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 ist die Kommission daher der Ansicht, dass die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, geändert werden sollte, um die Luftfahrtunternehmen CA Î.M „TANDEM AERO“ SRL und CA „OSCAR JET“ SRL aus Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zu streichen.

CA Î.M „TANDEM AERO“ SRL

CA „OSCAR JET“ SRL

| (74) | Im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen aller in der Republik Moldau zugelassenen Luftfahrtunternehmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 sollten die Mitgliedstaaten weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsnormen durch in der Republik Moldau zugelassene Luftfahrtunternehmen überprüfen. |
| --- | --- |

(74)

Im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen aller in der Republik Moldau zugelassenen Luftfahrtunternehmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 sollten die Mitgliedstaaten weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsnormen durch in der Republik Moldau zugelassene Luftfahrtunternehmen überprüfen.

| (75) | Falls relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass aufgrund der mangelnden Einhaltung internationaler Sicherheitsnormen unmittelbare Sicherheitsrisiken bestehen, könnte die Kommission gezwungen sein, weitere Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu ergreifen. |
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(75)

Falls relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass aufgrund der mangelnden Einhaltung internationaler Sicherheitsnormen unmittelbare Sicherheitsrisiken bestehen, könnte die Kommission gezwungen sein, weitere Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu ergreifen.

Luftfahrtunternehmen aus Russland

Luftfahrtunternehmen aus Russland

| (76) | Die Kommission, die EASA und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten haben das Sicherheitsniveau der in Russland zugelassenen Luftfahrtunternehmen, die in der Union tätig sind, weiterhin genau überwacht, unter anderem im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen einiger russischer Luftfahrtunternehmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012. |
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(76)

Die Kommission, die EASA und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten haben das Sicherheitsniveau der in Russland zugelassenen Luftfahrtunternehmen, die in der Union tätig sind, weiterhin genau überwacht, unter anderem im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen einiger russischer Luftfahrtunternehmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012.

| (77) | Am 25. Oktober 2019 trafen Vertreter der Kommission, der EASA und eines Mitgliedstaats mit Vertretern der russischen Föderalen Luftfahrtagentur („FATA“) zusammen, um die Sicherheitsleistung der in Russland zugelassenen Luftfahrtunternehmen anhand von Berichten über Vorfeldinspektionen (zwischen dem 19. März 2019 und dem 4. Oktober 2019) zu überprüfen und zu ermitteln, in welchen Fällen die FATA ihre Aufsichtstätigkeiten verstärken sollte. |
| --- | --- |

(77)

Am 25. Oktober 2019 trafen Vertreter der Kommission, der EASA und eines Mitgliedstaats mit Vertretern der russischen Föderalen Luftfahrtagentur („FATA“) zusammen, um die Sicherheitsleistung der in Russland zugelassenen Luftfahrtunternehmen anhand von Berichten über Vorfeldinspektionen (zwischen dem 19. März 2019 und dem 4. Oktober 2019) zu überprüfen und zu ermitteln, in welchen Fällen die FATA ihre Aufsichtstätigkeiten verstärken sollte.

| (78) | Bei der Überprüfung der SAFA-Vorfeldinspektionen von in Russland zugelassenen Luftfahrtunternehmen wurden keine signifikanten oder wiederkehrenden Sicherheitsmängel festgestellt. Bei der Sitzung informierte die FATA die Kommission über die Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die in Russland zugelassenen Luftfahrtunternehmen den ICAO-Anforderungen bezüglich der Englischkenntnisse (English Language Proficiency) genügen. |
| --- | --- |

(78)

Bei der Überprüfung der SAFA-Vorfeldinspektionen von in Russland zugelassenen Luftfahrtunternehmen wurden keine signifikanten oder wiederkehrenden Sicherheitsmängel festgestellt. Bei der Sitzung informierte die FATA die Kommission über die Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die in Russland zugelassenen Luftfahrtunternehmen den ICAO-Anforderungen bezüglich der Englischkenntnisse (English Language Proficiency) genügen.

| (79) | Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen, einschließlich der von der FATA bei der Sitzung vorgelegten, ist die Kommission der Auffassung, dass die FATA derzeit über die erforderlichen Fähigkeiten und die Bereitschaft zur Behebung von Sicherheitsmängeln verfügt. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass keine Notwendigkeit für eine Anhörung der russischen Luftfahrtbehörden oder eines der in Russland zugelassenen Luftfahrtunternehmen vor dem Flugsicherheitsausschuss besteht. |
| --- | --- |

(79)

Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen, einschließlich der von der FATA bei der Sitzung vorgelegten, ist die Kommission der Auffassung, dass die FATA derzeit über die erforderlichen Fähigkeiten und die Bereitschaft zur Behebung von Sicherheitsmängeln verfügt. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass keine Notwendigkeit für eine Anhörung der russischen Luftfahrtbehörden oder eines der in Russland zugelassenen Luftfahrtunternehmen vor dem Flugsicherheitsausschuss besteht.

| (80) | Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 besteht somit nach Ansicht der Kommission derzeit kein Grund, die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, durch die Aufnahme von Luftfahrtunternehmen aus Russland zu ändern. |
| --- | --- |

(80)

Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 besteht somit nach Ansicht der Kommission derzeit kein Grund, die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, durch die Aufnahme von Luftfahrtunternehmen aus Russland zu ändern.

| (81) | Die Mitgliedstaaten sollten die wirksame Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsnormen durch die Luftfahrtunternehmen aus Russland im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin überprüfen. |
| --- | --- |

(81)

Die Mitgliedstaaten sollten die wirksame Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsnormen durch die Luftfahrtunternehmen aus Russland im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin überprüfen.

| (82) | Falls diese Inspektionen auf ein unmittelbar drohendes Sicherheitsrisiko infolge einer mangelnden Einhaltung der internationalen Sicherheitsnormen hindeuten, kann die Kommission den betreffenden Luftfahrtunternehmen aus Russland den Flugbetrieb untersagen und sie in den Anhang A oder Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufnehmen. |
| --- | --- |

(82)

Falls diese Inspektionen auf ein unmittelbar drohendes Sicherheitsrisiko infolge einer mangelnden Einhaltung der internationalen Sicherheitsnormen hindeuten, kann die Kommission den betreffenden Luftfahrtunternehmen aus Russland den Flugbetrieb untersagen und sie in den Anhang A oder Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufnehmen.

| (83) | Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(83)

Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (84) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(84)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang A erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung; |
| --- | --- |

1.

Anhang A erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung;

| 2. | Anhang B erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

2.

Anhang B erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Dezember 2019

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Adina VĂLEAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 14).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 8).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission vom 29. April 2014 zur Festlegung von technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den Flugbetrieb von Drittlandsbetreibern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 133 vom 6.5.2014, S. 12).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 715/2008 der Kommission vom 24. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 197 vom 25.7.2008, S. 36).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/871 der Kommission vom 14. Juni 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 152 vom 15.6.2018, S. 5).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/618 der Kommission vom 15. April 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 106 vom 17.4.2019, S. 1).

8

---

ANHANG I

Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 erhält folgende Fassung:

„ANHANG A

LISTE DER LUFTFAHRTUNTERNEHMEN, DENEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION DER BETRIEB (MIT AUSNAHMEN) UNTERSAGT IST
   (1)

| Name des Luftfahrtunternehmens gemäß Angabe im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) (und ggf. im Geschäftsverkehr verwendeter Name, falls abweichend) | Nr. des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) oder der Betriebsgenehmigung | ICAO-Kennung (3-Buchstaben-Code) | Staat des Luftverkehrsbetreibers |
| --- | --- | --- | --- |
| AVIOR AIRLINES | ROI-RNR-011 | ROI | Venezuela |
| BLUE WING AIRLINES | SRBWA-01/2002 | BWI | Suriname |
| IRAN ASEMAN AIRLINES | FS-102 | IRC | Islamische Republik Iran |
| IRAQI AIRWAYS | 001 | IAW | Irak |
| MED-VIEW AIRLINE | MVA/A/AOC/10-12/05 | MEV | Nigeria |
| AIR ZIMBABWE (PVT) LTD | 177/04 | AZW | Simbabwe |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Afghanistans, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Islamische Republik Afghanistan |
| ARIANA AFGHAN AIRLINES | AOC 009 | AFG | Islamische Republik Afghanistan |
| KAM AIR | AOC 001 | KMF | Islamische Republik Afghanistan |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Angolas, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, ausgenommen TAAG Angola Airlines und Heli Malongo, einschließlich | | | Republik Angola |
| AEROJET | AO-008/11-07/17 TEJ | TEJ | Republik Angola |
| GUICANGO | AO-009/11-06/17 YYY | Unbekannt | Republik Angola |
| AIR JET | AO-006/11-08/18 MBC | MBC | Republik Angola |
| BESTFLYA AIRCRAFT MANAGEMENT | AO-015/15-06/17YYY | Unbekannt | Republik Angola |
| HELIANG | AO 007/11-08/18 YYY | Unbekannt | Republik Angola |
| SJL | AO-014/13-08/18YYY | Unbekannt | Republik Angola |
| SONAIR | AO-002/11-08/17 SOR | SOR | Republik Angola |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden der Republik Kongo, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Republik Kongo |
| AERO SERVICE | RAC06-002 | RSR | Republik Kongo |
| CANADIAN AIRWAYS CONGO | RAC06-012 | Unbekannt | Republik Kongo |
| EMERAUDE | RAC06-008 | Unbekannt | Republik Kongo |
| EQUAFLIGHT SERVICES | RAC06-003 | EKA | Republik Kongo |
| EQUAJET | RAC06-007 | EKJ | Republik Kongo |
| EQUATORIAL CONGO AIRLINES S.A. | RAC06-014 | Unbekannt | Republik Kongo |
| MISTRAL AVIATION | RAC06-011 | Unbekannt | Republik Kongo |
| TRANS AIR CONGO | RAC06-001 | TSG | Republik Kongo |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Demokratische Republik Kongo |
| AIR FAST CONGO | 409/CAB/MIN/TVC/0112/2011 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| AIR KASAI | 409/CAB/MIN/TVC/0053/2012 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| AIR KATANGA | 409/CAB/MIN/TVC/0056/2012 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| AIR TROPIQUES | 409/CAB/MIN/TVC/00625/2011 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| BLUE AIRLINES | 106/CAB/MIN/TVC/2012 | BUL | Demokratische Republik Kongo |
| BLUE SKY | 409/CAB/MIN/TVC/0028/2012 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| BUSY BEE CONGO | 409/CAB/MIN/TVC/0064/2010 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| COMPAGNIE AFRICAINE D’AVIATION (CAA) | 409/CAB/MIN/TVC/0050/2012 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| CONGO AIRWAYS | 019/CAB/MIN/TVC/2015 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| DAKOTA SPRL | 409/CAB/MIN/TVC/071/2011 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| DOREN AIR CONGO | 102/CAB/MIN/TVC/2012 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| GOMAIR | 409/CAB/MIN/TVC/011/2010 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| KIN AVIA | 409/CAB/MIN/TVC/0059/2010 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| KORONGO AIRLINES | 409/CAB/MIN/TVC/001/2011 | KGO | Demokratische Republik Kongo |
| MALU AVIATION | 098/CAB/MIN/TVC/2012 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| MANGO AIRLINES | 409/CAB/MIN/TVC/009/2011 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| SERVE AIR | 004/CAB/MIN/TVC/2015 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| SERVICES AIR | 103/CAB/MIN/TVC/2012 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| SWALA AVIATION | 409/CAB/MIN/TVC/0084/2010 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| TRANSAIR CARGO SERVICES | 409/CAB/MIN/TVC/073/2011 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| WILL AIRLIFT | 409/CAB/MIN/TVC/0247/2011 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Dschibutis, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Dschibuti |
| DAALLO AIRLINES | Unbekannt | DAO | Dschibuti |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Äquatorialguineas, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Äquatorialguinea |
| CEIBA INTERCONTINENTAL | 2011/0001/MTTCT/DGAC/SOPS | CEL | Äquatorialguinea |
| Cronos AIRLINES | 2011/0004/MTTCT/DGAC/SOPS | Unbekannt | Äquatorialguinea |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Eritreas, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Eritrea |
| ERITREAN AIRLINES | AOC No 004 | ERT | Eritrea |
| NASAIR ERITREA | AOC No 005 | NAS | Eritrea |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden der Kirgisischen Republik, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Kirgisische Republik |
| AIR BISHKEK (ehemals EASTOK AVIA) | 15 | EAA | Kirgisische Republik |
| AIR MANAS | 17 | MBB | Kirgisische Republik |
| AVIA TRAFFIC COMPANY | 23 | AVJ | Kirgisische Republik |
| CENTRAL ASIAN AVIATION SERVICES (CAAS) | 13 | CBK | Kirgisische Republik |
| HELI SKY | 47 | HAC | Kirgisische Republik |
| AIR KYRGYZSTAN | 03 | LYN | Kirgisische Republik |
| MANAS AIRWAYS | 42 | BAM | Kirgisische Republik |
| S GROUP INTERNATIONAL


  (ehemals S GROUP AVIATION) | 45 | IND | Kirgisische Republik |
| SKY BISHKEK | 43 | BIS | Kirgisische Republik |
| SKY KG AIRLINES | 41 | KGK | Kirgisische Republik |
| SKY WAY AIR | 39 | SAB | Kirgisische Republik |
| TEZ JET | 46 | TEZ | Kirgisische Republik |
| VALOR AIR | 07 | VAC | Kirgisische Republik |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Liberias, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden. | | | Liberia |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Libyens, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Libyen |
| AFRIQIYAH AIRWAYS | 007/01 | AAW | Libyen |
| AIR LIBYA | 004/01 | TLR | Libyen |
| BURAQ AIR | 002/01 | BRQ | Libyen |
| GHADAMES AIR TRANSPORT | 012/05 | GHT | Libyen |
| GLOBAL AVIATION AND SERVICES | 008/05 | GAK | Libyen |
| LIBYAN AIRLINES | 001/01 | LAA | Libyen |
| PETRO AIR | 025/08 | PEO | Libyen |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden der Republik Moldau, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, ausgenommen Air Moldova, Fly One und Aerotranscargo, einschließlich | | | Republik Moldau |
| Î.M „VALAN ICC“ SRL | MD009 | VLN | Republik Moldau |
| CA „AIM AIR“ SRL | MD015 | AAM | Republik Moldau |
| CA „AIR STORK“ SRL | MD018 | MSB | Republik Moldau |
| Î M „MEGAVIATION“ SRL | MD019 | ARM | Republik Moldau |
| CA „PECOTOX-AIR“ SRL | MD020 | PXA | Republik Moldau |
| CA „TERRA AVIA“ SRL | MD022 | TVR | Republik Moldau |
| CA „FLY PRO“ SRL | MD023 | PVV | Republik Moldau |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Nepals, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Demokratische Bundesrepublik Nepal |
| AIR DYNASTY HELI. S. | 035/2001 | Unbekannt | Demokratische Bundesrepublik Nepal |
| AIR KASTHAMANDAP | 051/2009 | Unbekannt | Demokratische Bundesrepublik Nepal |
| BUDDHA AIR | 014/1996 | BHA | Demokratische Bundesrepublik Nepal |
| FISHTAIL AIR | 017/2001 | Unbekannt | Demokratische Bundesrepublik Nepal |
| GOMA AIR | 064/2010 | Unbekannt | Demokratische Bundesrepublik Nepal |
| HIMALAYA AIRLINES | 084/2015 | HIM | Demokratische Bundesrepublik Nepal |
| MAKALU AIR | 057A/2009 | Unbekannt | Demokratische Bundesrepublik Nepal |
| MANANG AIR PVT LTD | 082/2014 | Unbekannt | Demokratische Bundesrepublik Nepal |
| MOUNTAIN HELICOPTERS | 055/2009 | Unbekannt | Demokratische Bundesrepublik Nepal |
| MUKTINATH AIRLINES | 081/2013 | Unbekannt | Demokratische Bundesrepublik Nepal |
| NEPAL AIRLINES CORPORATION | 003/2000 | RNA | Demokratische Bundesrepublik Nepal |
| SAURYA AIRLINES | 083/2014 | Unbekannt | Demokratische Bundesrepublik Nepal |
| SHREE AIRLINES | 030/2002 | SHA | Demokratische Bundesrepublik Nepal |
| SIMRIK AIR | 034/2000 | Unbekannt | Demokratische Bundesrepublik Nepal |
| SIMRIK AIRLINES | 052/2009 | RMK | Demokratische Bundesrepublik Nepal |
| SITA AIR | 033/2000 | Unbekannt | Demokratische Bundesrepublik Nepal |
| TARA AIR | 053/2009 | Unbekannt | Demokratische Bundesrepublik Nepal |
| YETI AIRLINES DOMESTIC | 037/2004 | NYT | Demokratische Bundesrepublik Nepal |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden São Tomés und Príncipes, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | São Tomé und Príncipe |
| AFRICA’S CONNECTION | 10/AOC/2008 | ACH | São Tomé und Príncipe |
| STP AIRWAYS | 03/AOC/2006 | STP | São Tomé und Príncipe |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Sierra Leones, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Sierra Leone |
| AIR RUM, LTD | Unbekannt | RUM | Sierra Leone |
| DESTINY AIR SERVICES, LTD | Unbekannt | DTY | Sierra Leone |
| HEAVYLIFT CARGO | Unbekannt | Unbekannt | Sierra Leone |
| ORANGE AIR SIERRA LEONE LTD | Unbekannt | ORJ | Sierra Leone |
| PARAMOUNT AIRLINES, LTD | Unbekannt | PRR | Sierra Leone |
| SEVEN FOUR EIGHT AIR SERVICES LTD | Unbekannt | SVT | Sierra Leone |
| TEEBAH AIRWAYS | Unbekannt | Unbekannt | Sierra Leone |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden des Sudan, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Republik Sudan |
| ALFA AIRLINES SD | 54 | AAJ | Republik Sudan |
| BADR AIRLINES | 35 | BDR | Republik Sudan |
| BLUE BIRD AVIATION | 11 | BLB | Republik Sudan |
| ELDINDER AVIATION | 8 | DND | Republik Sudan |
| GREEN FLAG AVIATION | 17 | Unbekannt | Republik Sudan |
| HELEJETIC AIR | 57 | HJT | Republik Sudan |
| KATA AIR TRANSPORT | 9 | KTV | Republik Sudan |
| KUSH AVIATION CO. | 60 | KUH | Republik Sudan |
| NOVA AIRWAYS | 46 | NOV | Republik Sudan |
| SUDAN AIRWAYS CO. | 1 | SUD | Republik Sudan |
| SUN AIR | 51 | SNR | Republik Sudan |
| TARCO AIR | 56 | TRQ | Republik Sudan |

Name des Luftfahrtunternehmens gemäß Angabe im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) (und ggf. im Geschäftsverkehr verwendeter Name, falls abweichend)

Nr. des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) oder der Betriebsgenehmigung

ICAO-Kennung (3-Buchstaben-Code)

Staat des Luftverkehrsbetreibers

AVIOR AIRLINES

ROI-RNR-011

ROI

Venezuela

BLUE WING AIRLINES

SRBWA-01/2002

BWI

Suriname

IRAN ASEMAN AIRLINES

FS-102

IRC

Islamische Republik Iran

IRAQI AIRWAYS

001

IAW

Irak

MED-VIEW AIRLINE

MVA/A/AOC/10-12/05

MEV

Nigeria

AIR ZIMBABWE (PVT) LTD

177/04

AZW

Simbabwe

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Afghanistans, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Islamische Republik Afghanistan

ARIANA AFGHAN AIRLINES

AOC 009

AFG

Islamische Republik Afghanistan

KAM AIR

AOC 001

KMF

Islamische Republik Afghanistan

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Angolas, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, ausgenommen TAAG Angola Airlines und Heli Malongo, einschließlich

Republik Angola

AEROJET

AO-008/11-07/17 TEJ

TEJ

Republik Angola

GUICANGO

AO-009/11-06/17 YYY

Unbekannt

Republik Angola

AIR JET

AO-006/11-08/18 MBC

MBC

Republik Angola

BESTFLYA AIRCRAFT MANAGEMENT

AO-015/15-06/17YYY

Unbekannt

Republik Angola

HELIANG

AO 007/11-08/18 YYY

Unbekannt

Republik Angola

SJL

AO-014/13-08/18YYY

Unbekannt

Republik Angola

SONAIR

AO-002/11-08/17 SOR

SOR

Republik Angola

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden der Republik Kongo, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Republik Kongo

AERO SERVICE

RAC06-002

RSR

Republik Kongo

CANADIAN AIRWAYS CONGO

RAC06-012

Unbekannt

Republik Kongo

EMERAUDE

RAC06-008

Unbekannt

Republik Kongo

EQUAFLIGHT SERVICES

RAC06-003

EKA

Republik Kongo

EQUAJET

RAC06-007

EKJ

Republik Kongo

EQUATORIAL CONGO AIRLINES S.A.

RAC06-014

Unbekannt

Republik Kongo

MISTRAL AVIATION

RAC06-011

Unbekannt

Republik Kongo

TRANS AIR CONGO

RAC06-001

TSG

Republik Kongo

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Demokratische Republik Kongo

AIR FAST CONGO

409/CAB/MIN/TVC/0112/2011

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

AIR KASAI

409/CAB/MIN/TVC/0053/2012

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

AIR KATANGA

409/CAB/MIN/TVC/0056/2012

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

AIR TROPIQUES

409/CAB/MIN/TVC/00625/2011

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

BLUE AIRLINES

106/CAB/MIN/TVC/2012

BUL

Demokratische Republik Kongo

BLUE SKY

409/CAB/MIN/TVC/0028/2012

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

BUSY BEE CONGO

409/CAB/MIN/TVC/0064/2010

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

COMPAGNIE AFRICAINE D’AVIATION (CAA)

409/CAB/MIN/TVC/0050/2012

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

CONGO AIRWAYS

019/CAB/MIN/TVC/2015

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

DAKOTA SPRL

409/CAB/MIN/TVC/071/2011

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

DOREN AIR CONGO

102/CAB/MIN/TVC/2012

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

GOMAIR

409/CAB/MIN/TVC/011/2010

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

KIN AVIA

409/CAB/MIN/TVC/0059/2010

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

KORONGO AIRLINES

409/CAB/MIN/TVC/001/2011

KGO

Demokratische Republik Kongo

MALU AVIATION

098/CAB/MIN/TVC/2012

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

MANGO AIRLINES

409/CAB/MIN/TVC/009/2011

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

SERVE AIR

004/CAB/MIN/TVC/2015

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

SERVICES AIR

103/CAB/MIN/TVC/2012

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

SWALA AVIATION

409/CAB/MIN/TVC/0084/2010

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

TRANSAIR CARGO SERVICES

409/CAB/MIN/TVC/073/2011

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

WILL AIRLIFT

409/CAB/MIN/TVC/0247/2011

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Dschibutis, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Dschibuti

DAALLO AIRLINES

Unbekannt

DAO

Dschibuti

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Äquatorialguineas, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Äquatorialguinea

CEIBA INTERCONTINENTAL

2011/0001/MTTCT/DGAC/SOPS

CEL

Äquatorialguinea

Cronos AIRLINES

2011/0004/MTTCT/DGAC/SOPS

Unbekannt

Äquatorialguinea

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Eritreas, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Eritrea

ERITREAN AIRLINES

AOC No 004

ERT

Eritrea

NASAIR ERITREA

AOC No 005

NAS

Eritrea

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden der Kirgisischen Republik, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Kirgisische Republik

AIR BISHKEK (ehemals EASTOK AVIA)

15

EAA

Kirgisische Republik

AIR MANAS

17

MBB

Kirgisische Republik

AVIA TRAFFIC COMPANY

23

AVJ

Kirgisische Republik

CENTRAL ASIAN AVIATION SERVICES (CAAS)

13

CBK

Kirgisische Republik

HELI SKY

47

HAC

Kirgisische Republik

AIR KYRGYZSTAN

03

LYN

Kirgisische Republik

MANAS AIRWAYS

42

BAM

Kirgisische Republik

S GROUP INTERNATIONAL

(ehemals S GROUP AVIATION)

45

IND

Kirgisische Republik

SKY BISHKEK

43

BIS

Kirgisische Republik

SKY KG AIRLINES

41

KGK

Kirgisische Republik

SKY WAY AIR

39

SAB

Kirgisische Republik

TEZ JET

46

TEZ

Kirgisische Republik

VALOR AIR

07

VAC

Kirgisische Republik

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Liberias, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden.

Liberia

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Libyens, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Libyen

AFRIQIYAH AIRWAYS

007/01

AAW

Libyen

AIR LIBYA

004/01

TLR

Libyen

BURAQ AIR

002/01

BRQ

Libyen

GHADAMES AIR TRANSPORT

012/05

GHT

Libyen

GLOBAL AVIATION AND SERVICES

008/05

GAK

Libyen

LIBYAN AIRLINES

001/01

LAA

Libyen

PETRO AIR

025/08

PEO

Libyen

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden der Republik Moldau, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, ausgenommen Air Moldova, Fly One und Aerotranscargo, einschließlich

Republik Moldau

Î.M „VALAN ICC“ SRL

MD009

VLN

Republik Moldau

CA „AIM AIR“ SRL

MD015

AAM

Republik Moldau

CA „AIR STORK“ SRL

MD018

MSB

Republik Moldau

Î M „MEGAVIATION“ SRL

MD019

ARM

Republik Moldau

CA „PECOTOX-AIR“ SRL

MD020

PXA

Republik Moldau

CA „TERRA AVIA“ SRL

MD022

TVR

Republik Moldau

CA „FLY PRO“ SRL

MD023

PVV

Republik Moldau

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Nepals, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Demokratische Bundesrepublik Nepal

AIR DYNASTY HELI. S.

035/2001

Unbekannt

Demokratische Bundesrepublik Nepal

AIR KASTHAMANDAP

051/2009

Unbekannt

Demokratische Bundesrepublik Nepal

BUDDHA AIR

014/1996

BHA

Demokratische Bundesrepublik Nepal

FISHTAIL AIR

017/2001

Unbekannt

Demokratische Bundesrepublik Nepal

GOMA AIR

064/2010

Unbekannt

Demokratische Bundesrepublik Nepal

HIMALAYA AIRLINES

084/2015

HIM

Demokratische Bundesrepublik Nepal

MAKALU AIR

057A/2009

Unbekannt

Demokratische Bundesrepublik Nepal

MANANG AIR PVT LTD

082/2014

Unbekannt

Demokratische Bundesrepublik Nepal

MOUNTAIN HELICOPTERS

055/2009

Unbekannt

Demokratische Bundesrepublik Nepal

MUKTINATH AIRLINES

081/2013

Unbekannt

Demokratische Bundesrepublik Nepal

NEPAL AIRLINES CORPORATION

003/2000

RNA

Demokratische Bundesrepublik Nepal

SAURYA AIRLINES

083/2014

Unbekannt

Demokratische Bundesrepublik Nepal

SHREE AIRLINES

030/2002

SHA

Demokratische Bundesrepublik Nepal

SIMRIK AIR

034/2000

Unbekannt

Demokratische Bundesrepublik Nepal

SIMRIK AIRLINES

052/2009

RMK

Demokratische Bundesrepublik Nepal

SITA AIR

033/2000

Unbekannt

Demokratische Bundesrepublik Nepal

TARA AIR

053/2009

Unbekannt

Demokratische Bundesrepublik Nepal

YETI AIRLINES DOMESTIC

037/2004

NYT

Demokratische Bundesrepublik Nepal

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden São Tomés und Príncipes, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

São Tomé und Príncipe

AFRICA’S CONNECTION

10/AOC/2008

ACH

São Tomé und Príncipe

STP AIRWAYS

03/AOC/2006

STP

São Tomé und Príncipe

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Sierra Leones, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Sierra Leone

AIR RUM, LTD

Unbekannt

RUM

Sierra Leone

DESTINY AIR SERVICES, LTD

Unbekannt

DTY

Sierra Leone

HEAVYLIFT CARGO

Unbekannt

Unbekannt

Sierra Leone

ORANGE AIR SIERRA LEONE LTD

Unbekannt

ORJ

Sierra Leone

PARAMOUNT AIRLINES, LTD

Unbekannt

PRR

Sierra Leone

SEVEN FOUR EIGHT AIR SERVICES LTD

Unbekannt

SVT

Sierra Leone

TEEBAH AIRWAYS

Unbekannt

Unbekannt

Sierra Leone

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden des Sudan, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Republik Sudan

ALFA AIRLINES SD

54

AAJ

Republik Sudan

BADR AIRLINES

35

BDR

Republik Sudan

BLUE BIRD AVIATION

11

BLB

Republik Sudan

ELDINDER AVIATION

8

DND

Republik Sudan

GREEN FLAG AVIATION

17

Unbekannt

Republik Sudan

HELEJETIC AIR

57

HJT

Republik Sudan

KATA AIR TRANSPORT

9

KTV

Republik Sudan

KUSH AVIATION CO.

60

KUH

Republik Sudan

NOVA AIRWAYS

46

NOV

Republik Sudan

SUDAN AIRWAYS CO.

1

SUD

Republik Sudan

SUN AIR

51

SNR

Republik Sudan

TARCO AIR

56

TRQ

Republik Sudan

---

(1)  Den in Anhang A aufgeführten Luftfahrtunternehmen kann es gestattet werden, Verkehrsrechte durch den Einsatz betriebsbereit gecharterter Luftfahrzeuge (Wet-Lease) eines Luftfahrtunternehmens auszuüben, das keinem Betriebsverbot unterliegt, sofern die einschlägigen Sicherheitsnormen eingehalten werden.

1

---

ANHANG II

Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 erhält folgende Fassung:

„ANHANG B

LISTE DER LUFTFAHRTUNTERNEHMEN, DEREN BETRIEB IN DER EUROPÄISCHEN UNION BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGT
   (1)

| Name des Luftfahrtunternehmens gemäß Angabe im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) (und ggf. im Geschäftsverkehr verwendeter Name, falls abweichend) | Nr. des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) | ICAO-Kennung (3-Buchstaben-Code) | Staat des Luftverkehrsbetreibers | Muster des Luftfahrzeugs, für das die Beschränkungen gelten | Eintragungskennzeichen und ggf. Seriennummer des Luftfahrzeugs, für das die Beschränkungen gelten | Eintragungsstaat |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| AIR SERVICE COMORES | 06-819/TA-15/DGACM | KMD | Komoren | Gesamte Flotte mit Ausnahme von: LET 410 UVP | Gesamte Flotte mit Ausnahme von: D6-CAM (851336) | Komoren |
| IRAN AIR | FS100 | IRA | Islamische Republik Iran | Alle Luftfahrzeuge des Musters Fokker F100 und des Musters Boeing B747 | Luftfahrzeuge des Musters Fokker F100, wie im AOC angegeben; Luftfahrzeuge des Musters Boeing B747, wie im AOC angegeben. | Islamische Republik Iran |
| AIR KORYO | GAC-AOC/KOR-01 | KOR | Demokratische Volksrepublik Korea | Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 2 Luftfahrzeugen des Musters TU-204 | Gesamte Flotte mit Ausnahme von: P-632, P-633 | Demokratische Volksrepublik Korea |

Name des Luftfahrtunternehmens gemäß Angabe im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) (und ggf. im Geschäftsverkehr verwendeter Name, falls abweichend)

Nr. des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC)

ICAO-Kennung (3-Buchstaben-Code)

Staat des Luftverkehrsbetreibers

Muster des Luftfahrzeugs, für das die Beschränkungen gelten

Eintragungskennzeichen und ggf. Seriennummer des Luftfahrzeugs, für das die Beschränkungen gelten

Eintragungsstaat

AIR SERVICE COMORES

06-819/TA-15/DGACM

KMD

Komoren

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: LET 410 UVP

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: D6-CAM (851336)

Komoren

IRAN AIR

FS100

IRA

Islamische Republik Iran

Alle Luftfahrzeuge des Musters Fokker F100 und des Musters Boeing B747

Luftfahrzeuge des Musters Fokker F100, wie im AOC angegeben; Luftfahrzeuge des Musters Boeing B747, wie im AOC angegeben.

Islamische Republik Iran

AIR KORYO

GAC-AOC/KOR-01

KOR

Demokratische Volksrepublik Korea

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 2 Luftfahrzeugen des Musters TU-204

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: P-632, P-633

Demokratische Volksrepublik Korea

---

(1)  Den in Anhang B aufgeführten Luftfahrtunternehmen kann es gestattet werden, Verkehrsrechte durch den Einsatz betriebsbereit gecharterter Luftfahrzeuge (Wet-Lease) eines Luftfahrtunternehmens auszuüben, das keinem Betriebsverbot unterliegt, sofern die einschlägigen Sicherheitsnormen eingehalten werden.

1

---

BESCHLÜSSE

| 10.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 318/96 |
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10.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/96

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BESCHLUSS (EU) 2019/2106 DES RATES

vom 21. November 2019

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (1) (im Folgenden das „Abkommen“) wurde gemäß dem Beschluss (EU) 2017/2240 des Rates (2) am 23. November 2017 unterzeichnet. |
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(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (1) (im Folgenden das „Abkommen“) wurde gemäß dem Beschluss (EU) 2017/2240 des Rates (2) am 23. November 2017 unterzeichnet.

| (2) | Das Abkommen wurde mit dem Beschluss (EU) 2018/219 des Rates (3) geschlossen. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieses Beschlusses wird die Genehmigungsurkunde der Union erst dann notifiziert, wenn die Schweizerische Eidgenossenschaft die erforderlichen Vorschriften über die Ausweitung ihres EHS auf die Luftfahrt in Kraft gesetzt hat und Anhang I Teil B des Abkommens entsprechend geändert wurde. |
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(2)

Das Abkommen wurde mit dem Beschluss (EU) 2018/219 des Rates (3) geschlossen. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieses Beschlusses wird die Genehmigungsurkunde der Union erst dann notifiziert, wenn die Schweizerische Eidgenossenschaft die erforderlichen Vorschriften über die Ausweitung ihres EHS auf die Luftfahrt in Kraft gesetzt hat und Anhang I Teil B des Abkommens entsprechend geändert wurde.

| (3) | Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens kann der Gemeinsame Ausschuss die Anhänge des Abkommens ändern. |
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(3)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens kann der Gemeinsame Ausschuss die Anhänge des Abkommens ändern.

| (4) | In seiner Sitzung vom 5. Dezember 2019 soll der Gemeinsame Ausschuss einen Beschluss zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens annehmen. |
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(4)

In seiner Sitzung vom 5. Dezember 2019 soll der Gemeinsame Ausschuss einen Beschluss zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens annehmen.

| (5) | Da die Anhänge für die Union verbindlich sein werden, ist es zweckmäßig, den im Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens festzulegen. |
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(5)

Da die Anhänge für die Union verbindlich sein werden, ist es zweckmäßig, den im Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens festzulegen.

| (6) | Es wird davon ausgegangen, dass die Bedingungen für die Verknüpfung im Sinne des Abkommens erfüllt sind und die Union daher ihre Genehmigungsurkunde der Schweizerischen Eidgenossenschaft notifizieren sollte, sobald der Gemeinsame Ausschuss die Anhänge I und II des Abkommens geändert hat, um den einschlägigen Entwicklungen der Rechtsvorschriften, einschließlich der einschlägigen schweizerischen Bestimmungen zur Einbeziehung des Luftverkehrs in das EHS der Schweiz, Rechnung zu tragen. |
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(6)

Es wird davon ausgegangen, dass die Bedingungen für die Verknüpfung im Sinne des Abkommens erfüllt sind und die Union daher ihre Genehmigungsurkunde der Schweizerischen Eidgenossenschaft notifizieren sollte, sobald der Gemeinsame Ausschuss die Anhänge I und II des Abkommens geändert hat, um den einschlägigen Entwicklungen der Rechtsvorschriften, einschließlich der einschlägigen schweizerischen Bestimmungen zur Einbeziehung des Luftverkehrs in das EHS der Schweiz, Rechnung zu tragen.

| (7) | Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
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(7)

Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Namen der Union in der zweiten Sitzung des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschusses im Hinblick auf die Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zu vertretende Standpunkt ist, die Annahme der Änderungen zu diesen Anhängen gemäß der Anlage zu dem diesem Beschluss beigefügten Beschlussentwurf durch den Gemeinsamen Ausschuss zu unterstützen.

Die Vertreter der Union im Gemeinsamen Ausschuss sind befugt, geringfügigen technischen Änderungen dieser Anhänge zuzustimmen, ohne dass ein neuer Beschluss des Rates erforderlich ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 21. November 2019

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

H. KOSONEN

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(1)  
  ABl. L 322 vom 7.12.2017, S. 3.

1

(2)  Beschluss (EU) 2017/2240 des Rates vom 10. November 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (ABl. L 322 vom 7.12.2017, S. 1).

2

(3)  Beschluss (EU) 2018/219 des Rates vom 23. Januar 2018 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (ABl. L 43 vom 16.2.2018, S. 1).

3

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ENTWURF

BESCHLUSS Nr. 2/2019 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR VERKNÜPFUNG IHRER JEWEILIGEN SYSTEME FÜR DEN HANDEL MIT TREIBHAUSGASEMISSIONEN EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES

vom ...

zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen

DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (1) (im Folgenden das „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Artikel 11 bis 13 des Abkommens werden seit seiner Unterzeichnung am 23. November 2017 vorläufig angewandt. |
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(1)

Die Artikel 11 bis 13 des Abkommens werden seit seiner Unterzeichnung am 23. November 2017 vorläufig angewandt.

| (2) | Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens kann der Gemeinsame Ausschuss die Anhänge des Abkommens ändern. |
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(2)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens kann der Gemeinsame Ausschuss die Anhänge des Abkommens ändern.

| (3) | Die Anlage zu diesem Beschluss enthält Änderungen zu den Anhängen I und II des Abkommens, mit denen wichtige Aspekte der ursprünglichen, 2015 vereinbarten Anhänge I und II auf den neuesten Stand gebracht werden. Außerdem sieht sie eine vorläufige Lösung für die Operationalisierung der Verknüpfung zwischen dem EU-EHS und dem EHS der Schweiz vor. |
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(3)

Die Anlage zu diesem Beschluss enthält Änderungen zu den Anhängen I und II des Abkommens, mit denen wichtige Aspekte der ursprünglichen, 2015 vereinbarten Anhänge I und II auf den neuesten Stand gebracht werden. Außerdem sieht sie eine vorläufige Lösung für die Operationalisierung der Verknüpfung zwischen dem EU-EHS und dem EHS der Schweiz vor.

| (4) | Im Einklang mit Anhang I Teil B des Abkommens sollte die Union gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in der durch die Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geänderten Fassung von Flugplätzen im Schweizer Hoheitsgebiet abgehende Flüge vom Geltungsbereich des EU-EHS ausnehmen. Die Erfassung von Luftfahrzeugbetreibern durch das EU-EHS bleibt davon unberührt; sie beruht auf Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG, demzufolge die Kategorien von Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG fallen, alle Flüge einschließen, die auf Flugplätzen enden oder von Flugplätzen abgehen, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden. |
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(4)

Im Einklang mit Anhang I Teil B des Abkommens sollte die Union gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in der durch die Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geänderten Fassung von Flugplätzen im Schweizer Hoheitsgebiet abgehende Flüge vom Geltungsbereich des EU-EHS ausnehmen. Die Erfassung von Luftfahrzeugbetreibern durch das EU-EHS bleibt davon unberührt; sie beruht auf Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG, demzufolge die Kategorien von Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG fallen, alle Flüge einschließen, die auf Flugplätzen enden oder von Flugplätzen abgehen, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden.

| (5) | Anhang I des Abkommens sollte im Einklang mit Artikel 13 Absatz 7 des Abkommens überprüft werden, um die derzeitige Kompatibilität des EU-EHS mit dem EHS der Schweiz für den Handelszeitraum 2021-2030 aufrechtzuerhalten. Es sollte sichergestellt werden, dass bei der Überarbeitung des Anhangs I des Abkommen zumindest die Integrität der jeweiligen Verpflichtungen zur internen Emissionsminderung der Union und der Schweiz sowie die Integrität und das reibungslose Funktionieren ihrer CO2-Märkte gewahrt bleiben. Die Verlagerung von CO2-Emissionen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verknüpften Systemen sollen vermieden werden — |
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(5)

Anhang I des Abkommens sollte im Einklang mit Artikel 13 Absatz 7 des Abkommens überprüft werden, um die derzeitige Kompatibilität des EU-EHS mit dem EHS der Schweiz für den Handelszeitraum 2021-2030 aufrechtzuerhalten. Es sollte sichergestellt werden, dass bei der Überarbeitung des Anhangs I des Abkommen zumindest die Integrität der jeweiligen Verpflichtungen zur internen Emissionsminderung der Union und der Schweiz sowie die Integrität und das reibungslose Funktionieren ihrer CO2-Märkte gewahrt bleiben. Die Verlagerung von CO2-Emissionen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verknüpften Systemen sollen vermieden werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II des Abkommens erhalten die Fassung der Anhänge I und II in der Anlage zu diesem Beschluss.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Datum des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Gemeinsamen Ausschusses

Sekretariat für die Europäische Union

Der Vorsitz

Sekretariat für die Schweiz

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(1)  ABl. EU L 322 vom 7.12.2017, S. 3.

1

(2)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. EU L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

2

(3)  Richtlinie (EU) 2018/410 Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Unterstützung kosteneffizienter Emissionsreduktionen und zur Förderung von Investitionen mit geringem CO2-Ausstoß und des Beschlusses (EU) 2015/1814 (ABl. EU L 76 vom 19.3.2018, S. 3).

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2

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ANLAGE

ANHANG I

WESENTLICHE KRITERIEN

A.   Wesentliche Kriterien für ortsfeste Anlagen

Dieser Abschnitt wird gemäß dem Vorschlag der Schweizer Regierung im Einklang mit Artikel 13 Absatz 7 dieses Abkommens überprüft, um die derzeitige Kompatibilität des EU-EHS mit dem EHS der Schweiz für den Handelszeitraum 2021-2030 aufrechtzuerhalten. Der Gemeinsame Ausschuss sorgt dafür, dass bei der Überarbeitung dieses Abschnitts zumindest die Integrität der jeweiligen Verpflichtungen der Vertragsparteien zur internen Emissionsminderung sowie die Integrität und das reibungslose Funktionieren ihrer CO2-Märkte gewahrt bleiben. Die Verlagerung von CO2-Emissionen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verknüpften Systemen werden vermieden.

| | Wesentliche Kriterien | Im EU-EHS | Im EHS der Schweiz |
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| 1 | Verbindlichkeit der Teilnahme am EHS | Die Teilnahme am EHS ist für die Anlagen obligatorisch, in denen die Tätigkeiten durchgeführt und die Treibhausgase (im Folgenden ‚THG‘) freigesetzt werden, die nachstehend aufgeführt sind. | Die Teilnahme am EHS ist für die Anlagen obligatorisch, in denen die Tätigkeiten durchgeführt und die THG freigesetzt werden, die nachstehend aufgeführt sind. |
| 2 | Das EHS erstreckt sich mindestens auf die Tätigkeiten gemäß: | — | Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG |

Wesentliche Kriterien

Im EU-EHS

Im EHS der Schweiz

1

Verbindlichkeit der Teilnahme am EHS

Die Teilnahme am EHS ist für die Anlagen obligatorisch, in denen die Tätigkeiten durchgeführt und die Treibhausgase (im Folgenden ‚THG‘) freigesetzt werden, die nachstehend aufgeführt sind.

Die Teilnahme am EHS ist für die Anlagen obligatorisch, in denen die Tätigkeiten durchgeführt und die THG freigesetzt werden, die nachstehend aufgeführt sind.

2

Das EHS erstreckt sich mindestens auf die Tätigkeiten gemäß:

—

Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

| — | Artikel 40 Absatz 1 und Anhang 6 der CO2-Verordnung |
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—

Artikel 40 Absatz 1 und Anhang 6 der CO2-Verordnung

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

3

Das EHS erstreckt sich mindestens auf die THG gemäß:

| — | Anhang II der Richtlinie 2003/87/EG |
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—

Anhang II der Richtlinie 2003/87/EG

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

| — | Artikel 1 Absatz 1 der CO2-Verordnung |
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—

Artikel 1 Absatz 1 der CO2-Verordnung

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

4

In dem EHS ist eine Obergrenze festzusetzen, die mindestens so streng ist wie diejenige in:

| — | Artikel 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG |
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—

Artikel 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

Der lineare Kürzungsfaktor von 1,74 % jährlich wird ab dem Jahr 2021 auf 2,2 % jährlich angehoben und gilt für alle Sektoren gemäß der Richtlinie (EU) 2018/410 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

| — | Artikel 18 Absätze 1 und 2 des CO2-Gesetzes |
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—

Artikel 18 Absätze 1 und 2 des CO2-Gesetzes

| — | Artikel 45 Absatz 1 der CO2-Verordnung |
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Artikel 45 Absatz 1 der CO2-Verordnung

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

Der lineare Kürzungsfaktor beträgt 1,74 % jährlich bis zum Jahr 2020.

5

Marktstabilitätsmechanismus

Im Jahr 2015 führte die EU die Marktstabilitätsreserve ein (Beschluss (EU) 2015/1814), deren Funktionieren durch die Richtlinie (EU) 2018/410 gestärkt wurde.

| — | Artikel 19 Absatz 5 des CO2-Gesetzes |
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Artikel 19 Absatz 5 des CO2-Gesetzes

| — | Artikel 48 der CO2-Verordnung |
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Artikel 48 der CO2-Verordnung

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

Das Schweizerische Recht sieht die Möglichkeit vor, die Versteigerungsmengen zu kürzen, wenn aus wirtschaftlichen Gründen die Zahl der auf dem Markt befindlichen Zertifikate erheblich steigt.

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um einen geeigneten Beitrag zur Marktstabilität zu entwickeln.

6

Der Umfang der Marktaufsicht des EHS ist mindestens so streng wie derjenige gemäß der/dem:

| — | Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (MiFID II) |
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Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (MiFID II)

| — | Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 |
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—

Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007

| — | Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel vom 19. Juni 2015 |
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Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel vom 19. Juni 2015

| — | Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (MiFIR) |
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Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (MiFIR)

| — | Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission |
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Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission

| — | Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie) |
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Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie)

| — | Bundesgesetz über die Finanzinstitute vom 15. Juni 2018 |
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Bundesgesetz über die Finanzinstitute vom 15. Juni 2018

| — | Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997, |
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Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997,

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

In der Schweizer Finanzmarktregulierung wird die Rechtsnatur von Emissionszertifikaten nicht definiert. Insbesondere gelten Emissionszertifikate im Gesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen nicht als Effekten und können daher nicht an Handelsplätzen gehandelt werden. Weil Emissionszertifikate nicht als Effekten gelten, gelten die Schweizer Vorschriften für den Effektenhandel für den OTC-Handel mit Emissionszertifikaten auf dem Sekundärmarkt nicht.

| — | Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (vierte Geldwäscherichtlinie) |
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Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (vierte Geldwäscherichtlinie)

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

Derivatekontrakte gelten nach dem Gesetz über Finanzmarktinfrastrukturen als Effekten. Dazu gehören auch Derivate, deren Basiswert Emissionszertifikate sind. Derivate von Emissionszertifikaten, die Gegenstand des OTC-Handels zwischen nichtfinanziellen und finanziellen Gegenparteien sind, fallen unter die Bestimmungen des Gesetzes über die Finanzmarktinfrastrukturen.

7

Zusammenarbeit bei der Marktaufsicht

Die Vertragsparteien treffen geeignete Kooperationsvereinbarungen in Bezug auf die Marktaufsicht. Diese Kooperationsvereinbarungen betreffen den Informationsaustausch und die Durchsetzung der Verpflichtungen, die sich aus ihrer jeweiligen Marktaufsichtsregelung ergeben. Die Vertragsparteien unterrichten den Gemeinsamen Ausschuss über derartige Vereinbarungen.

8

Die qualitativen Beschränkungen für internationale Gutschriften sind mindestens so streng wie diejenigen gemäß

| — | Artikel 11a und 11b der Richtlinie 2003/87/EG |
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Artikel 11a und 11b der Richtlinie 2003/87/EG

| — | Verordnung (EU) Nr. 550/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 über Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung internationaler Gutschriften aus Industriegasprojekten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates |
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Verordnung (EU) Nr. 550/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 über Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung internationaler Gutschriften aus Industriegasprojekten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

| — | Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission |
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Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

| — | Artikel 5 und 6 des CO2-Gesetzes |
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Artikel 5 und 6 des CO2-Gesetzes

| — | Artikel 4 und Artikel 4a Absatz 1 und Anhang 2 der CO2-Verordnung |
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Artikel 4 und Artikel 4a Absatz 1 und Anhang 2 der CO2-Verordnung

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

9

Die quantitativen Beschränkungen für internationale Gutschriften sind mindestens so streng wie diejenigen gemäß:

| — | Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG |
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Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG

| — | Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission |
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Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission

| — | Verordnung (EU) Nr. 1123/2013 der Kommission vom 8. November 2013 zur Festlegung der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates |
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Verordnung (EU) Nr. 1123/2013 der Kommission vom 8. November 2013 zur Festlegung der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

Das Unionsrecht sieht für die Zeit nach 2021 keine Ansprüche auf die Nutzung internationaler Gutschriften vor.

| — | Artikel 16 Absatz 2 des CO2-Gesetzes |
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Artikel 16 Absatz 2 des CO2-Gesetzes

| — | Artikel 55b der CO2-Verordnung |
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Artikel 55b der CO2-Verordnung

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

Diese Bestimmungen sehen die Nutzung internationaler Gutschriften lediglich bis zum Jahr 2020 vor.

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Der Berechnung der kostenlosen Zuteilung liegen Benchmarks und Anpassungsfaktoren zugrunde. Maximal fünf Prozent der Gesamtmenge der Zertifikate im Zeitraum von 2013 bis 2020 werden in die Reserve für neue Marktteilnehmer eingestellt. Zertifikate, die nicht kostenlos zugeteilt werden, werden versteigert oder entwertet. Zu diesem Zweck genügt das EHS zumindest:

| — | Artikel 10, 10a, 10b und 10c der Richtlinie 2003/87/EG |
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Artikel 10, 10a, 10b und 10c der Richtlinie 2003/87/EG

| — | Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates |
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Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

| — | Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 19 Absätze 2 bis 6 des CO2-Gesetzes |
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Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 19 Absätze 2 bis 6 des CO2-Gesetzes

| — | Artikel 45 Absatz 2, Artikel 46, 46a, 46b, 46c und 48 sowie Anhang 9 der CO2-Verordnung |
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Artikel 45 Absatz 2, Artikel 46, 46a, 46b, 46c und 48 sowie Anhang 9 der CO2-Verordnung

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

Die kostenlosen Zuteilungen übersteigen nicht den Umfang der Zuteilungen an Anlagen im Rahmen des EU-EHS.

| — | Beschluss 2013/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates |
| --- | --- |

—

Beschluss 2013/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

| — | Beschluss (EU) 2017/126 der Kommission vom 24. Januar 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/448/EU in Bezug auf die Festlegung eines einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates |
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—

Beschluss (EU) 2017/126 der Kommission vom 24. Januar 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/448/EU in Bezug auf die Festlegung eines einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Berechnungen zur Bestimmung des sektorübergreifenden Korrekturfaktors im EU-EHS von 2013 bis 2020)

| — | Beschluss 2014/746/EU der Kommission vom 27. Oktober 2014 zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie im Zeitraum 2015-2019 einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates |
| --- | --- |

—

Beschluss 2014/746/EU der Kommission vom 27. Oktober 2014 zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie im Zeitraum 2015-2019 einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

| — | Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Unterstützung kosteneffizienter Emissionsreduktionen und zur Förderung von Investitionen mit geringem CO2-Ausstoß |
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—

Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Unterstützung kosteneffizienter Emissionsreduktionen und zur Förderung von Investitionen mit geringem CO2-Ausstoß

(Carbon-Leakage-Liste für den Zeitraum 2015-2020)

| — | Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates |
| --- | --- |

—

Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

| — | Delegierter Beschluss (EU) 2019/708 der Kommission vom 15. Februar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Festlegung der Sektoren und Teilsektoren, bei denen davon ausgegangen wird, dass für sie im Zeitraum 2021-2030 ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht |
| --- | --- |

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Delegierter Beschluss (EU) 2019/708 der Kommission vom 15. Februar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Festlegung der Sektoren und Teilsektoren, bei denen davon ausgegangen wird, dass für sie im Zeitraum 2021-2030 ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht

| — | sektorübergreifender Korrekturfaktor im EU-EHS in den Zeiträumen 2021 bis 2025 oder 2026 bis 2030 |
| --- | --- |

—

sektorübergreifender Korrekturfaktor im EU-EHS in den Zeiträumen 2021 bis 2025 oder 2026 bis 2030

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

11

Das EHS sieht Sanktionen vor, die hinsichtlich der Bedingungen und des Umfangs vergleichbar sind mit denjenigen gemäß:

| — | Artikel 16 der Richtlinie 2003/87/EG |
| --- | --- |

—

Artikel 16 der Richtlinie 2003/87/EG

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

| — | Artikel 21 des CO2-Gesetzes |
| --- | --- |

—

Artikel 21 des CO2-Gesetzes

| — | Artikel 56 der CO2-Verordnung |
| --- | --- |

—

Artikel 56 der CO2-Verordnung

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

12

Die Überwachung und Berichterstattung im Rahmen des EHS sind mindestens genauso streng wie diejenige gemäß:

| — | Artikel 14 und Anhang IV der Richtlinie 2003/87/EG |
| --- | --- |

—

Artikel 14 und Anhang IV der Richtlinie 2003/87/EG

| — | Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission |
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—

Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

| — | Artikel 20 des CO2-Gesetzes |
| --- | --- |

—

Artikel 20 des CO2-Gesetzes

| — | Artikel 50 bis 53 und Anhänge 16 und 17 der CO2-Verordnung |
| --- | --- |

—

Artikel 50 bis 53 und Anhänge 16 und 17 der CO2-Verordnung

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

13

Die Prüfung und Akkreditierung im Rahmen des EHS sind mindestens genauso streng wie diejenige gemäß:

| — | Artikel 15 und Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG |
| --- | --- |

—

Artikel 15 und Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG

| — | Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

| — | Artikel 51 bis 54 der CO2-Verordnung |
| --- | --- |

—

Artikel 51 bis 54 der CO2-Verordnung

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

B.   Wesentliche Kriterien für den Luftverkehr

| | Wesentliche Kriterien | Für die EU | Für die Schweiz |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | Verbindlichkeit der Teilnahme am EHS | Die Teilnahme am EHS ist für Luftverkehrstätigkeiten gemäß den im Folgenden aufgeführten Kriterien obligatorisch. | Die Teilnahme am EHS ist für Luftverkehrstätigkeiten gemäß den im Folgenden aufgeführten Kriterien obligatorisch. |
| 2 | Erfassung von Luftverkehrstätigkeiten und der dadurch freigesetzten THG sowie Zuordnung von Flügen und ihren jeweiligen Emissionen entsprechend dem Grundsatz des abgehenden Flugs gemäß: | — | Richtlinie 2003/87/EG, in der durch die Verordnung (EU) 2017/2392 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 geänderten Fassung; diese Verordnung sieht eine befristete Ausnahme von der Durchsetzung in Bezug auf Flüge nach und aus Ländern, mit denen kein Abkommen gemäß Artikel 25 geschlossen wurden, vor |

Wesentliche Kriterien

Für die EU

Für die Schweiz

1

Verbindlichkeit der Teilnahme am EHS

Die Teilnahme am EHS ist für Luftverkehrstätigkeiten gemäß den im Folgenden aufgeführten Kriterien obligatorisch.

Die Teilnahme am EHS ist für Luftverkehrstätigkeiten gemäß den im Folgenden aufgeführten Kriterien obligatorisch.

2

Erfassung von Luftverkehrstätigkeiten und der dadurch freigesetzten THG sowie Zuordnung von Flügen und ihren jeweiligen Emissionen entsprechend dem Grundsatz des abgehenden Flugs gemäß:

—

Richtlinie 2003/87/EG, in der durch die Verordnung (EU) 2017/2392 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 geänderten Fassung; diese Verordnung sieht eine befristete Ausnahme von der Durchsetzung in Bezug auf Flüge nach und aus Ländern, mit denen kein Abkommen gemäß Artikel 25 geschlossen wurden, vor

| — | Artikel 17, 29, 35 und 56 sowie Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission |
| --- | --- |

—

Artikel 17, 29, 35 und 56 sowie Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

1. Geltungsbereich

Flüge, die von Flugplätzen im Schweizer Hoheitsgebiet abgehen oder dort enden, mit Ausnahme von Flügen, die von Flugplätzen im Hoheitsgebiet des EWR abgehen.

Jede befristete Ausnahme in Bezug auf den Geltungsbereich des EHS, wie beispielsweise Ausnahmen im Sinne des Artikels 28a der Richtlinie 2003/87/EG, kann im Einklang mit dem EU-EHS auf das EHS der Schweiz angewandt werden. Bei Luftverkehrstätigkeiten werden ausschließlich CO2-Emissionen erfasst.

Ab dem 1. Januar 2020 werden Flüge, die von Flugplätzen im Hoheitsgebiet des Europäischen Wirtschaftsraums (im Folgenden ‚EWR‘) abgehen und auf Flugplätzen im Schweizer Hoheitsgebiet enden, in das EU-EHS einbezogen, während Flüge, die von Flugplätzen im Schweizer Hoheitsgebiet abgehen und auf Flugplätzen im Hoheitsgebiet des EWR enden, gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG vom EU-EHS ausgeschlossen sein werden.

2. Einschränkungen des Geltungsbereichs

Der allgemeine Geltungsbereich gemäß Nummer 1 umfasst keine

| 1. | Flüge, die ausschließlich zur Beförderung von in offizieller Mission befindlichen regierenden Monarchen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen, sowie Staatschefs, Regierungschefs und von zur Regierung gehörenden Ministern durchgeführt werden, soweit dies durch einen entsprechenden Statusindikator im Flugplan vermerkt ist; |
| --- | --- |

1.

Flüge, die ausschließlich zur Beförderung von in offizieller Mission befindlichen regierenden Monarchen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen, sowie Staatschefs, Regierungschefs und von zur Regierung gehörenden Ministern durchgeführt werden, soweit dies durch einen entsprechenden Statusindikator im Flugplan vermerkt ist;

| 2. | Militär-, Zoll- und Polizeiflüge; |
| --- | --- |

2.

Militär-, Zoll- und Polizeiflüge;

| 3. | Flüge im Zusammenhang mit Such- und Rettungseinsätzen, Löschflüge, Flüge im humanitären Einsatz sowie Ambulanzflüge in medizinischen Notfällen; |
| --- | --- |

3.

Flüge im Zusammenhang mit Such- und Rettungseinsätzen, Löschflüge, Flüge im humanitären Einsatz sowie Ambulanzflüge in medizinischen Notfällen;

| 4. | Flüge, die ausschließlich nach Sichtflugregeln im Sinne von Anhang 2 des Übereinkommens über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 operiert werden; |
| --- | --- |

4.

Flüge, die ausschließlich nach Sichtflugregeln im Sinne von Anhang 2 des Übereinkommens über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 operiert werden;

| 5. | Flüge, bei denen das Luftfahrzeug ohne geplante Zwischenlandung wieder zum Ausgangsflugplatz zurückkehrt; |
| --- | --- |

5.

Flüge, bei denen das Luftfahrzeug ohne geplante Zwischenlandung wieder zum Ausgangsflugplatz zurückkehrt;

| 6. | Übungsflüge, die ausschließlich zum Erwerb oder Erhalt eines Pilotenscheins oder einer Berechtigung für die Cockpit-Besatzung durchgeführt werden, sofern dies im Flugplan entsprechend vermerkt ist; vorausgesetzt, dass diese Flüge nicht zur Beförderung von Fluggästen und/oder Fracht oder zur Positionierung oder Überführung von Luftfahrzeugen dienen; |
| --- | --- |

6.

Übungsflüge, die ausschließlich zum Erwerb oder Erhalt eines Pilotenscheins oder einer Berechtigung für die Cockpit-Besatzung durchgeführt werden, sofern dies im Flugplan entsprechend vermerkt ist; vorausgesetzt, dass diese Flüge nicht zur Beförderung von Fluggästen und/oder Fracht oder zur Positionierung oder Überführung von Luftfahrzeugen dienen;

| 7. | Flüge, die ausschließlich der wissenschaftlichen Forschung dienen; |
| --- | --- |

7.

Flüge, die ausschließlich der wissenschaftlichen Forschung dienen;

| 8. | Flüge, die ausschließlich der Kontrolle, Erprobung oder Zulassung von Luftfahrzeugen bzw. Bord- oder Bodenausrüstung dienen; |
| --- | --- |

8.

Flüge, die ausschließlich der Kontrolle, Erprobung oder Zulassung von Luftfahrzeugen bzw. Bord- oder Bodenausrüstung dienen;

| 9. | Flüge von Luftfahrzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von weniger als 5 700 kg; |
| --- | --- |

9.

Flüge von Luftfahrzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von weniger als 5 700 kg;

| 10. | Flüge gewerblicher Luftfahrzeugbetreiber mit jährlichen Gesamtemissionen von weniger als 10 000 Tonnen auf Flügen, die unter das EHS der Schweiz fallen, oder mit weniger als 243 Flügen in drei aufeinanderfolgenden Viermonatszeiträumen im Geltungsbereich des EHS der Schweiz, sofern die Betreiber nicht unter das EU-EHS fallen; |
| --- | --- |

10.

Flüge gewerblicher Luftfahrzeugbetreiber mit jährlichen Gesamtemissionen von weniger als 10 000 Tonnen auf Flügen, die unter das EHS der Schweiz fallen, oder mit weniger als 243 Flügen in drei aufeinanderfolgenden Viermonatszeiträumen im Geltungsbereich des EHS der Schweiz, sofern die Betreiber nicht unter das EU-EHS fallen;

| 11. | Flüge nichtgewerblicher Luftfahrzeugbetreiber mit jährlichen Gesamtemissionen von weniger als 1 000 Tonnen, die unter das EHS der Schweiz fallen, im Einklang mit der jeweiligen im EU-EHS angewandten Ausnahme, sofern die Betreiber nicht unter das EU-EHS fallen. |
| --- | --- |

11.

Flüge nichtgewerblicher Luftfahrzeugbetreiber mit jährlichen Gesamtemissionen von weniger als 1 000 Tonnen, die unter das EHS der Schweiz fallen, im Einklang mit der jeweiligen im EU-EHS angewandten Ausnahme, sofern die Betreiber nicht unter das EU-EHS fallen.

Diese Einschränkungen des Geltungsbereichs sind vorgesehen in

| — | Artikel 16a des CO2-Gesetzes |
| --- | --- |

—

Artikel 16a des CO2-Gesetzes

| — | Artikel 46d, Artikel 55 Absatz 2 und Anhang 13 der CO2-Verordnung |
| --- | --- |

—

Artikel 46d, Artikel 55 Absatz 2 und Anhang 13 der CO2-Verordnung

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

3

Austausch einschlägiger Daten in Bezug auf die Anwendung der Einschränkungen des Geltungsbereichs für Luftverkehrstätigkeiten

Die beiden Vertragsparteien arbeiten in Bezug auf die Anwendung der Einschränkungen des Geltungsbereichs im EHS der Schweiz und im EU-EHS für gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber gemäß diesem Anhang zusammen. Insbesondere stellen beide Vertragsparteien die rechtzeitige Übermittlung aller einschlägigen Daten sicher, um die ordnungsgemäße Identifizierung von Flügen und Luftfahrzeugbetreibern, die unter das EHS der Schweiz und das EU-EHS fallen, zu ermöglichen.

4

Obergrenze (Gesamtmenge der Luftfahrzeugbetreibern zuzuteilenden Zertifikate)

Artikel 3c der Richtlinie 2003/87/EG

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

Artikel 3c der Richtlinie 2003/87/EG sah ursprünglich folgende Zuteilung von Zertifikaten vor:

| — | 15 % werden versteigert, |
| --- | --- |

—

15 % werden versteigert,

| — | 3 % werden in eine Sonderreserve eingestellt, |
| --- | --- |

—

3 % werden in eine Sonderreserve eingestellt,

| — | 82 % werden kostenlos zugeteilt. |
| --- | --- |

—

82 % werden kostenlos zugeteilt.

Die Zuteilungen wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 421/2014 geändert, mit der die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten proportional zur Verringerung der Abgabeverpflichtung gekürzt wurde (Artikel 28a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG). Mit der Verordnung (EU) 2017/2392 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung wurde diese Vorgehensweise bis zum Jahr 2023 verlängert; zudem wird ab dem 1. Januar 2021 ein linearer Kürzungsfaktor von 2,2 % angewandt.

Die Obergrenze ist ähnlich streng wie im EU-EHS, insbesondere in Bezug auf den Kürzungssatz über die Jahre und Handelszeiträume hinweg. Die entsprechend der Obergrenze verfügbaren Zertifikate werden wie folgt aufgeteilt:

| — | 15 % werden versteigert; |
| --- | --- |

—

15 % werden versteigert;

| — | 3 % werden in eine Sonderreserve eingestellt, |
| --- | --- |

—

3 % werden in eine Sonderreserve eingestellt,

| — | 82 % werden kostenlos zugeteilt. |
| --- | --- |

—

82 % werden kostenlos zugeteilt.

Diese Zuteilung kann im Einklang mit den Artikeln 6 und 7 dieses Abkommens überprüft werden.

Bis 2020 wird die Menge der entsprechend der Obergrenze verfügbaren Zertifikate unter Verwendung eines Bottom-up-Ansatzes auf der Grundlage der im Einklang mit der vorstehenden Aufteilung kostenlos zuzuteilenden Zertifikate berechnet. Jede befristete Ausnahme in Bezug auf den Geltungsbereich des EHS macht entsprechende anteilige Anpassungen der zuzuteilenden Mengen erforderlich.

Ab 2021 wird die Menge der entsprechend der Obergrenze verfügbaren Zertifikate anhand der Obergrenze für das Jahr 2020 unter Berücksichtigung eines möglichen Kürzungssatzes im Einklang mit dem EU-EHS bestimmt.

Dies ist vorgesehen in

| — | Artikel 18 des CO2-Gesetzes |
| --- | --- |

—

Artikel 18 des CO2-Gesetzes

| — | Artikel 46e und Anhang 15 der CO2-Verordnung |
| --- | --- |

—

Artikel 46e und Anhang 15 der CO2-Verordnung

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

5

Zuteilung von Zertifikaten für den Luftverkehr durch Versteigerung von Zertifikaten

| — | Artikel 3d und Artikel 28a Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG |
| --- | --- |

—

Artikel 3d und Artikel 28a Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

Die zu versteigernden Schweizer Zertifikate werden durch die zuständige Behörde der Schweiz versteigert. Die Schweiz hat Anspruch auf die Einnahmen aus der Versteigerung der Schweizer Zertifikate.

Dies ist vorgesehen in

| — | Artikel 19a Absätze 2 und 4 des CO2-Gesetzes |
| --- | --- |

—

Artikel 19a Absätze 2 und 4 des CO2-Gesetzes

| — | Artikel 48 und Anhang 15 der CO2-Verordnung |
| --- | --- |

—

Artikel 48 und Anhang 15 der CO2-Verordnung

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

6

Sonderreserve für bestimmte Luftfahrzeugbetreiber

| — | Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG |
| --- | --- |

—

Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

Für neue Marktteilnehmer und wachstumsstarke Betreiber werden Zertifikate in eine Sonderreserve eingestellt; die Schweiz wird allerdings bis 2020 keine Sonderreserve haben, da das Bezugsjahr für die Erhebung von Daten über die Schweizer Luftverkehrstätigkeiten das Jahr 2018 ist.

Diese Sonderreserve ist vorgesehen in

| — | Artikel 18 Absatz 3 des CO2-Gesetzes |
| --- | --- |

—

Artikel 18 Absatz 3 des CO2-Gesetzes

| — | Artikel 46e und Anhang 15 der CO2-Verordnung |
| --- | --- |

—

Artikel 46e und Anhang 15 der CO2-Verordnung

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

7

Benchmark für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an Luftfahrzeugbetreiber

| — | Artikel 3e der Richtlinie 2003/87/EG |
| --- | --- |

—

Artikel 3e der Richtlinie 2003/87/EG

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

Die jährliche Benchmark ist 0,000642186914222035 Zertifikate je Tonnenkilometer.

Die Benchmark darf nicht höher sein als im EU-EHS.

Bis 2020 ist die jährliche Benchmark 0,000642186914222035 Zertifikate je Tonnenkilometer.

Diese Benchmark ist vorgesehen in

| — | Artikel 46f Absätze 1 und 2 und Anhang 15 der CO2-Verordnung |
| --- | --- |

—

Artikel 46f Absätze 1 und 2 und Anhang 15 der CO2-Verordnung

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

8

Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an Luftfahrzeugbetreiber

| — | Artikel 3e der Richtlinie 2003/87/EG |
| --- | --- |

—

Artikel 3e der Richtlinie 2003/87/EG

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

Die Vergabe von Zertifikaten wird gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG im Verhältnis zu den entsprechenden Berichterstattungs- und Abgabepflichten aus der tatsächlichen Erfassung von Flügen zwischen dem EWR und der Schweiz im Rahmen des EU-EHS angepasst.

Die Zahl der den Luftfahrzeugbetreibern kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate wird durch Multiplikation ihrer gemeldeten Tonnenkilometerdaten im Bezugsjahr mit der geltenden Benchmark berechnet.

Diese kostenlose Zuteilung ist vorgesehen in

| — | Artikel 19a Absätze 3 und 4 des CO2-Gesetzes |
| --- | --- |

—

Artikel 19a Absätze 3 und 4 des CO2-Gesetzes

| — | Artikel 46f Absätze 1 und 2 und Anhang 15 der CO2-Verordnung |
| --- | --- |

—

Artikel 46f Absätze 1 und 2 und Anhang 15 der CO2-Verordnung

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

9

Die qualitativen Beschränkungen für internationale Gutschriften sind mindestens so streng wie diejenigen gemäß:

| — | Artikel 11a und 11b der Richtlinie 2003/87/EG |
| --- | --- |

—

Artikel 11a und 11b der Richtlinie 2003/87/EG

| — | Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

| — | Artikel 5 und 6 des CO2-Gesetzes |
| --- | --- |

—

Artikel 5 und 6 des CO2-Gesetzes

| — | Artikel 4 und Artikel 4a Absatz 1 und Anhang 2 der CO2-Verordnung |
| --- | --- |

—

Artikel 4 und Artikel 4a Absatz 1 und Anhang 2 der CO2-Verordnung

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

10

Quantitative Beschränkungen für die Nutzung internationaler Gutschriften

| — | Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG |
| --- | --- |

—

Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG

| — | Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission

| — | Verordnung (EU) Nr. 1123/2013 der Kommission vom 8. November 2013 zur Festlegung der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 1123/2013 der Kommission vom 8. November 2013 zur Festlegung der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

Die Nutzung internationaler Gutschriften beträgt 1,5 % der geprüften Emissionen bis zum Jahr 2020.

Dies ist vorgesehen in

| — | Artikel 55d der CO2-Verordnung |
| --- | --- |

—

Artikel 55d der CO2-Verordnung

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

11

Erhebung von Tonnenkilometerdaten für das Bezugsjahr

| — | Artikel 3e der Richtlinie 2003/87/EG |
| --- | --- |

—

Artikel 3e der Richtlinie 2003/87/EG

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

Unbeschadet der nachstehenden Bestimmung werden die Tonnenkilometerdaten zur gleichen Zeit und auf dieselbe Weise wie beim EU-EHS erhoben.

Bis zum Jahr 2020 und im Einklang mit der Verordnung über die Erhebung von Tonnenkilometerdaten und die Erstellung von Monitoringplänen bei Flugstrecken in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung ist das Bezugsjahr für die Erhebung von Daten über die Schweizer Luftverkehrstätigkeiten das Jahr 2018.

Dies ist vorgesehen in

| — | Artikel 19a Absätze 3 und 4 des CO2-Gesetzes |
| --- | --- |

—

Artikel 19a Absätze 3 und 4 des CO2-Gesetzes

| — | der Verordnung über die Erhebung von Tonnenkilometerdaten und die Erstellung von Monitoringplänen bei Flugstrecken |
| --- | --- |

—

der Verordnung über die Erhebung von Tonnenkilometerdaten und die Erstellung von Monitoringplänen bei Flugstrecken

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

12

Überwachung und Berichterstattung

| — | Artikel 14 und Anhang IV der Richtlinie 2003/87/EG |
| --- | --- |

—

Artikel 14 und Anhang IV der Richtlinie 2003/87/EG

| — | Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission

Die Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften sind ebenso streng wie im EU-EHS.

Dies ist vorgesehen in

| — | Artikel 20 des CO2-Gesetzes |
| --- | --- |

—

Artikel 20 des CO2-Gesetzes

| — | Artikel 50 bis 52 und Anhänge 16 und 17 der CO2-Verordnung |
| --- | --- |

—

Artikel 50 bis 52 und Anhänge 16 und 17 der CO2-Verordnung

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

| — | Delegierte Verordnung (EU) 2019/1603 der Kommission vom 18. Juli 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation angenommenen Maßnahmen für die Überwachung von, die Berichterstattung über und die Prüfung von Luftverkehrsemissionen für die Zwecke der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus |
| --- | --- |

—

Delegierte Verordnung (EU) 2019/1603 der Kommission vom 18. Juli 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation angenommenen Maßnahmen für die Überwachung von, die Berichterstattung über und die Prüfung von Luftverkehrsemissionen für die Zwecke der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

13

Prüfung und Akkreditierung

| — | Artikel 15 und Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG |
| --- | --- |

—

Artikel 15 und Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG

| — | Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Die Prüfungs- und Akkreditierungsvorschriften sind ebenso streng wie im EU-EHS.

Dies ist vorgesehen in

| — | Artikel 52 Absätze 4 und 5 und Anhang 18 der CO2-Verordnung |
| --- | --- |

—

Artikel 52 Absätze 4 und 5 und Anhang 18 der CO2-Verordnung

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

14

Verwaltung

Es gelten die in Artikel 18a der Richtlinie 2003/87/EG festgelegten Kriterien. Zu diesem Zweck gilt die Schweiz gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG im Hinblick auf die Zuordnung der Verwaltung von Luftfahrzeugbetreibern zur Schweiz und zu den Mitgliedstaaten der EU (des EWR) als Verwaltungsmitgliedstaat.

Im Einklang mit der CO2-Verordnung in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung ist die Schweiz für die Verwaltung von Luftfahrzeugbetreibern verantwortlich,

| — | die über eine von der Schweiz erteilte gültige Betriebsgenehmigung verfügen oder |
| --- | --- |

—

die über eine von der Schweiz erteilte gültige Betriebsgenehmigung verfügen oder

| — | die den höchsten zugeordneten Schätzwert für Luftverkehrsemissionen in der Schweiz im Rahmen der verknüpften EHS aufweisen. |
| --- | --- |

—

die den höchsten zugeordneten Schätzwert für Luftverkehrsemissionen in der Schweiz im Rahmen der verknüpften EHS aufweisen.

Gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der EU (des EWR) für sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung von ihnen zugeordneten Luftfahrzeugbetreibern verantwortlich, einschließlich der Aufgaben im Zusammenhang mit dem EHS der Schweiz (z. B. die Annahme der Berichte über die geprüften Emissionen aus Luftverkehrstätigkeiten in der EU und in der Schweiz, die Zuteilung, Vergabe und Übertragung von Zertifikaten, Verpflichtungserfüllung und Durchsetzung).

Die Europäische Kommission einigt sich bilateral mit den zuständigen Behörden der Schweiz über die Übermittlung der einschlägigen Unterlagen und Informationen.

Die zuständigen Behörden der Schweiz sind für sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung von der Schweiz zugeordneten Luftfahrzeugbetreibern verantwortlich, einschließlich der Aufgaben im Zusammenhang mit dem EU-EHS (z. B. die Annahme der Berichte über die geprüften Emissionen aus Luftverkehrstätigkeiten in der EU und in der Schweiz, die Zuteilung, Vergabe und Übertragung von Zertifikaten, Verpflichtungserfüllung und Durchsetzung).

Die zuständigen Behörden der Schweiz einigen sich bilateral mit der Europäischen Kommission über die Übermittlung der einschlägigen Unterlagen und Informationen.

Die Kommission stellt insbesondere die Übertragung der Anzahl kostenlos zugeteilter EU-Zertifikate an von der Schweiz verwaltete Luftfahrzeugbetreiber sicher.

Im Fall eines bilateralen Abkommens über die Verwaltung des Flugbetriebs in Verbindung mit dem EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg, das keine Änderung der Richtlinie 2003/87/EG erfordert, wird die Europäische Kommission, soweit angebracht, die Umsetzung eines solchen Abkommens erleichtern, sofern es nicht zu Doppelzählungen führt.

Die schweizerischen Behörden übertragen insbesondere die Anzahl kostenlos zugeteilter schweizerischer Zertifikate an von EU- (EWR-)Mitgliedstaten verwaltete Luftfahrzeugbetreiber.

Dies ist vorgesehen in

| — | Artikel 39 Absatz 1a des CO2-Gesetzes |
| --- | --- |

—

Artikel 39 Absatz 1a des CO2-Gesetzes

| — | Artikel 46d und Anhang 14 der CO2-Verordnung |
| --- | --- |

—

Artikel 46d und Anhang 14 der CO2-Verordnung

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.

15

Abgabe von Zertifikaten

Bei der Bewertung der Verpflichtungserfüllung von Luftfahrzeugbetreibern anhand der Anzahl abgegebener Zertifikate rechnen die zuständigen Behörden der EU- (EWR-)Mitgliedstaaten die Zertifikate erst auf die unter das EHS der Schweiz fallenden Emissionen an und verwenden die restlichen abgegebenen Zertifikate für die Anrechnung auf die unter das EU-EHS fallenden Emissionen.

Bei der Bewertung der Verpflichtungserfüllung von Luftfahrzeugbetreibern anhand der Anzahl abgegebener Zertifikate rechnen die zuständigen Behörden der Schweiz die Zertifikate erst auf die unter das EU-EHS fallenden Emissionen an und verwenden die restlichen abgegebenen Zertifikate für die Anrechnung auf die unter das EHS der Schweiz fallenden Emissionen.

16

Rechtliche Durchsetzung

Die Vertragsparteien setzen die Bestimmungen ihres jeweiligen EHS gegenüber Luftfahrzeugbetreibern durch, die ihren Verpflichtungen im entsprechenden EHS nicht nachkommen, und zwar unabhängig davon, ob der Betreiber von einer zuständigen Behörde der EU (des EWR) oder der Schweiz verwaltet wird, sofern die Durchsetzung durch die mit der Verwaltung des Betreibers betraute Behörde zusätzliche Maßnahmen erfordert.

17

Zuordnung der Verwaltung von Luftfahrzeugbetreibern

Im Einklang mit Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG wird in der gemäß Artikel 18a Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG durch die Europäische Kommission veröffentlichten Liste der Luftfahrzeugbetreiber der für die einzelnen Luftfahrzeugbetreiber zuständige Verwaltungsmitgliedstaat, darunter die Schweiz, angegeben.

Die Schweiz übernimmt die Verwaltung der ihr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens erstmals zugeordneten Luftfahrzeugbetreiber nach dem 30. April und vor dem 1. August des Jahres der Zuordnung.

Die beiden Vertragsparteien arbeiten beim Austausch der einschlägigen Unterlagen und Informationen zusammen.

Die Zuordnung eines Luftfahrzeugbetreibers wirkt sich nicht auf die Erfassung des betreffenden Luftfahrzeugbetreibers im jeweiligen EHS aus (d. h. ein Betreiber, der unter das EU-EHS fällt und von der zuständigen Behörde der Schweiz verwaltet wird, hat im Rahmen des EU-EHS gleichwertige Verpflichtungen wie im Geltungsbereich des EHS der Schweiz und umgekehrt).

18

Durchführungs-modalitäten

Etwaige weitere Modalitäten, die für die Organisation der Arbeit und Zusammenarbeit innerhalb der zentralen Anlaufstelle für Kontoinhaber aus dem Luftverkehr erforderlich sind, werden nach Unterzeichnung des Abkommens vom Gemeinsamen Ausschuss gemäß den Artikeln 12, 13 und 22 dieses Abkommens entwickelt und angenommen. Diese Modalitäten sollten ab dem Tag gelten, ab dem dieses Abkommen angewandt wird.

19

Unterstützung durch Eurocontrol

Für den den Luftverkehr betreffenden Teil dieses Abkommens nimmt die Europäische Kommission die Schweiz in das in Bezug auf das EU-EHS an Eurocontrol übertragene Mandat auf.

C.   Wesentliche Kriterien für die Register

Das EHS jeder Vertragspartei umfasst ein Register und ein Transaktionsprotokoll, die die folgenden wesentlichen Kriterien bezüglich der Sicherheitsmechanismen und -verfahren sowie bezüglich der Eröffnung und Verwaltung von Konten erfüllen:

Wesentliche Kriterien bezüglich Sicherheitsmechanismen und -verfahren

Die Register und Transaktionsprotokolle wahren die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Authentizität der im System gespeicherten Daten. Zu diesem Zweck setzen die Vertragsparteien die folgenden Sicherheitsmechanismen um:

| Wesentliche Kriterien |
| --- |
| Um Zugang zu den Konten zu erhalten, ist für alle Nutzer mit Zugang zum Konto ein Zwei-Faktor-Authentifizierungsmechanismus erforderlich. |
| Sowohl zur Veranlassung als auch zur Genehmigung von Transaktionen ist ein Mechanismus zur Transaktionsunterzeichnung erforderlich. Der Bestätigungscode wird den Nutzern über einen Außerband-Kanal übermittelt. |
| Alle nachstehend aufgeführten Vorgänge werden von einer Person veranlasst und von einer anderen Person genehmigt (Vier-Augen-Prinzip): |
| — | sämtliche von einem Verwalter veranlasste Vorgänge, sofern nicht in den LTS festgelegte begründete Ausnahmen Anwendung finden |

Wesentliche Kriterien

Um Zugang zu den Konten zu erhalten, ist für alle Nutzer mit Zugang zum Konto ein Zwei-Faktor-Authentifizierungsmechanismus erforderlich.

Sowohl zur Veranlassung als auch zur Genehmigung von Transaktionen ist ein Mechanismus zur Transaktionsunterzeichnung erforderlich. Der Bestätigungscode wird den Nutzern über einen Außerband-Kanal übermittelt.

Alle nachstehend aufgeführten Vorgänge werden von einer Person veranlasst und von einer anderen Person genehmigt (Vier-Augen-Prinzip):

—

sämtliche von einem Verwalter veranlasste Vorgänge, sofern nicht in den LTS festgelegte begründete Ausnahmen Anwendung finden

| — | sämtliche Übertragungen von Einheiten, sofern nicht durch einen alternativen Vorgang begründet, der dasselbe Maß an Sicherheit bietet. |
| --- | --- |

—

sämtliche Übertragungen von Einheiten, sofern nicht durch einen alternativen Vorgang begründet, der dasselbe Maß an Sicherheit bietet.

Es ist ein Meldesystem vorhanden, über das die Nutzer informiert werden, wenn ihre Konten und Guthaben betreffende Vorgänge durchgeführt werden.

Eine Übertragung wird frühestens 24 Stunden nach ihrer Veranlassung ausgeführt, sodass die Information alle Nutzer erreicht und diese einen mutmaßlich widerrechtlichen Übertragungsvorgang abbrechen können.

Der Schweizer Verwalter und der Zentralverwalter der Union ergreifen Maßnahmen, um die Nutzer über ihre Pflichten in Bezug auf die Sicherheit ihrer Systeme (z. B. PC, Netz) und in Bezug auf den Umgang mit Daten/das Surfen im Internet aufzuklären.

Die Emissionen des Jahres 2020 dürfen nur durch Zertifikate abgedeckt werden, die im Zeitraum 2013 bis 2020 vergeben wurden.

Wesentliche Kriterien in Bezug auf die Eröffnung und Verwaltung von Konten

| Wesentliche Kriterien |
| --- |
| Eröffnung eines Betreiberkontos |
| Der Antrag des Betreibers oder der zuständigen Behörde auf Eröffnung eines Betreiberkontos wird an den nationalen Verwalter gerichtet (für die Schweiz: Bundesamt für Umwelt, im Folgenden ‚BAFU‘). Der Antrag muss zur Identifizierung der EHS-Anlage ausreichende Angaben sowie eine geeignete Anlagenkennung enthalten. |
| Eröffnung eines Luftfahrzeugbetreiberkontos |
| Jeder Luftfahrzeugbetreiber, der unter das EHS der Schweiz und/oder das EU-EHS fällt, muss über ein Luftfahrzeugbetreiberkonto verfügen. Für die von der zuständigen Behörde der Schweiz verwalteten Luftfahrzeugbetreiber wird ein solches Konto im Schweizer Register geführt. Der Luftfahrzeugbetreiber oder dessen Bevollmächtigter richtet innerhalb von 30 Arbeitstagen nach der Genehmigung des Überwachungsplans des Luftfahrzeugbetreibers bzw. seiner Übermittlung von einem Mitgliedstaat der EU (des EWR) an die Behörden der Schweiz den Antrag an den nationalen Verwalter (für die Schweiz: BAFU). Der Antrag enthält das eindeutige Luftfahrzeugkennzeichen jedes vom Antragsteller betriebenen Luftfahrzeugs, das unter das EHS der Schweiz und/oder das EU-EHS fällt. |
| Eröffnung eines Personenkontos |
| Der Antrag auf Eröffnung eines Personenkontos wird an den nationalen Verwalter gerichtet (für die Schweiz: BAFU). Er enthält zur Identifizierung des Kontoinhabers/Antragstellers ausreichende Angaben sowie mindestens Folgendes: |
| — | bei einer natürlichen Person: Identitätsnachweis und Kontaktangaben |

Wesentliche Kriterien

Eröffnung eines Betreiberkontos

Der Antrag des Betreibers oder der zuständigen Behörde auf Eröffnung eines Betreiberkontos wird an den nationalen Verwalter gerichtet (für die Schweiz: Bundesamt für Umwelt, im Folgenden ‚BAFU‘). Der Antrag muss zur Identifizierung der EHS-Anlage ausreichende Angaben sowie eine geeignete Anlagenkennung enthalten.

Eröffnung eines Luftfahrzeugbetreiberkontos

Jeder Luftfahrzeugbetreiber, der unter das EHS der Schweiz und/oder das EU-EHS fällt, muss über ein Luftfahrzeugbetreiberkonto verfügen. Für die von der zuständigen Behörde der Schweiz verwalteten Luftfahrzeugbetreiber wird ein solches Konto im Schweizer Register geführt. Der Luftfahrzeugbetreiber oder dessen Bevollmächtigter richtet innerhalb von 30 Arbeitstagen nach der Genehmigung des Überwachungsplans des Luftfahrzeugbetreibers bzw. seiner Übermittlung von einem Mitgliedstaat der EU (des EWR) an die Behörden der Schweiz den Antrag an den nationalen Verwalter (für die Schweiz: BAFU). Der Antrag enthält das eindeutige Luftfahrzeugkennzeichen jedes vom Antragsteller betriebenen Luftfahrzeugs, das unter das EHS der Schweiz und/oder das EU-EHS fällt.

Eröffnung eines Personenkontos

Der Antrag auf Eröffnung eines Personenkontos wird an den nationalen Verwalter gerichtet (für die Schweiz: BAFU). Er enthält zur Identifizierung des Kontoinhabers/Antragstellers ausreichende Angaben sowie mindestens Folgendes:

—

bei einer natürlichen Person: Identitätsnachweis und Kontaktangaben

| — | bei einer juristischen Person: |
| --- | --- |

—

bei einer juristischen Person:

| — | Auszug aus dem Handelsregister oder |
| --- | --- |

—

Auszug aus dem Handelsregister oder

| — | Gründungsurkunden und Eintragungsnachweis der juristischen Person |
| --- | --- |

—

Gründungsurkunden und Eintragungsnachweis der juristischen Person

| — | Führungszeugnis/Strafregisterauszug der natürlichen Person oder — bei einer juristischen Person — von deren Geschäftsführern |
| --- | --- |

—

Führungszeugnis/Strafregisterauszug der natürlichen Person oder — bei einer juristischen Person — von deren Geschäftsführern

Kontobevollmächtigte

Für jedes Konto gibt es zumindest einen vom künftigen Kontoinhaber benannten Kontobevollmächtigten. Die Kontobevollmächtigten veranlassen Transaktionen und andere Vorgänge im Namen des Kontoinhabers. Bei der Benennung des Kontobevollmächtigten werden mindestens die folgenden Angaben über den Kontobevollmächtigten übermittelt:

| — | Name und Kontaktangaben |
| --- | --- |

—

Name und Kontaktangaben

| — | Ausweisdokument |
| --- | --- |

—

Ausweisdokument

| — | polizeiliches Führungszeugnis. |
| --- | --- |

—

polizeiliches Führungszeugnis.

Dokumentenprüfung

Eine Abschrift eines Dokuments, das als Nachweis für die Eröffnung eines Personenkontos oder zur Ernennung eines Kontobevollmächtigten vorgelegt wird, muss als authentische Abschrift beglaubigt sein. Abschriften von außerhalb des Staats ausgestellten Dokumenten müssen legalisiert sein. Das Datum der Beglaubigung oder Legalisierung darf nicht mehr als drei Monate vor dem Antragsdatum liegen.

Ablehnung der Eröffnung bzw. Aktualisierung eines Kontos oder der Ernennung eines Kontobevollmächtigten

Ein nationaler Verwalter (für die Schweiz: BAFU) kann die Eröffnung bzw. Aktualisierung eines Kontos oder die Ernennung eines Kontobevollmächtigten ablehnen, sofern die Ablehnung angemessen und begründbar ist. Die Ablehnung muss durch mindestens einen der folgenden Gründe gerechtfertigt sein:

| — | die übermittelten Angaben und Unterlagen sind unvollständig, veraltet oder aus anderen Gründen unrichtig oder falsch |
| --- | --- |

—

die übermittelten Angaben und Unterlagen sind unvollständig, veraltet oder aus anderen Gründen unrichtig oder falsch

| — | gegen den angehenden Bevollmächtigten wird ermittelt oder er wurde in den vorangegangenen fünf Jahren rechtskräftig verurteilt wegen betrügerischen Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer schwerer Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt |
| --- | --- |

—

gegen den angehenden Bevollmächtigten wird ermittelt oder er wurde in den vorangegangenen fünf Jahren rechtskräftig verurteilt wegen betrügerischen Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer schwerer Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt

| — | staatsrechtliche oder unionsrechtliche Gründe. |
| --- | --- |

—

staatsrechtliche oder unionsrechtliche Gründe.

Regelmäßige Überprüfung der Kontoangaben

Der Kontoinhaber meldet dem nationalen Verwalter (für die Schweiz: BAFU) alle Änderungen des Kontos oder der Nutzerdaten unverzüglich und übermittelt dem nationalen Verwalter, der für die zügige Aktualisierung der Angaben zuständig ist, die von diesem verlangten Angaben.

Mindestens einmal alle drei Jahre überprüft der nationale Verwalter, ob die mit dem Konto verbundenen Angaben nach wie vor vollständig, aktuell, richtig und exakt sind, und fordert den Kontoinhaber auf, etwaige Änderungen gegebenenfalls zu melden.

Sperrung des Kontozugangs

Falls gegen Registerbestimmungen des Artikels 3 dieses Abkommens verstoßen wurde oder Ermittlungen in Bezug auf einen möglichen Verstoß gegen diese Bestimmungen laufen, kann der Kontozugang gesperrt werden.

Vertraulichkeit und Offenlegung von Informationen

Im EUTL, SSTL, im Unionsregister, dem Schweizer Register und anderen Registern im Rahmen des Kyoto-Protokolls enthaltene Informationen einschließlich sämtlicher Kontostände, sämtlicher Transaktionen, der eindeutigen Einheiten-Kennung der Zertifikate und des eindeutigen numerischen Wertes der Seriennummer der verbuchten oder von einer Transaktion betroffenen Kyoto-Einheiten, sind als vertraulich zu behandeln.

Diese vertraulichen Informationen dürfen auf Antrag den zuständigen öffentlichen Stellen zur Verfügung gestellt werden, wenn ein solcher Antrag ein berechtigtes Ziel verfolgt und gerechtfertigt, erforderlich und verhältnismäßig zu Ermittlungs-, Aufdeckungs- und Verfolgungszwecken, zu Zwecken der Steuerverwaltung, des Vollzugs, zur Durchführung von Audits oder für die Finanzaufsicht zur Prävention und Bekämpfung von Betrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, anderen schweren Straftaten, Marktmanipulation oder von Verstößen gegen die Rechtsvorschriften der Union oder gegen die nationalen Rechtsvorschriften eines EWR-Mitgliedstaats oder der Schweiz sowie zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des EU-EHS und des EHS der Schweiz ist.

D.   Wesentliche Kriterien für Auktionsplattformen und Auktionstätigkeiten

Einrichtungen, die Versteigerungen von Zertifikaten im Rahmen der EHS der Vertragsparteien durchführen, müssen die folgenden wesentlichen Kriterien erfüllen und die Versteigerungen entsprechend durchführen.

| | Wesentliche Kriterien |
| --- | --- |
| 1 | Die die Versteigerung durchführende Einrichtung wird im Wege eines Verfahrens ausgewählt, das die Transparenz, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sowie den Wettbewerb zwischen verschiedenen potenziellen Auktionsplattformen auf der Grundlage des Vergaberechts der Union oder des nationalen Vergaberechts gewährleistet. |
| 2 | Die die Versteigerung durchführende Einrichtung wird zur Ausübung dieser Tätigkeit zugelassen und trifft bei der Abwicklung der Vorgänge die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen; solche Sicherheitsmaßnahmen umfassen unter anderem Vorkehrungen für das Erkennen und die Regelung etwaiger nachteiliger Auswirkungen etwaiger Interessenkonflikte, für das Erkennen und Management der Risiken, denen der Markt ausgesetzt ist, transparente und ermessensunabhängige Regeln und Verfahren für eine faire und ordnungsgemäße Versteigerung sowie ausreichende finanzielle Mittel, um das ordnungsgemäße Funktionieren zu erleichtern. |
| 3 | Der Zugang zu den Versteigerungen unterliegt Mindestanforderungen bezüglich angemessener Überprüfungen der Kunden, mit denen sichergestellt wird, dass Teilnehmer die Auktionsabläufe nicht untergraben. |
| 4 | Das Auktionsverfahren muss vorhersehbar sein, besonders was den Zeitplan und die Abfolge der Verkäufe sowie die voraussichtlich zur Verfügung zu stellenden Mengen angeht. Die Hauptelemente des Auktionsverfahrens, einschließlich Zeitplan, Termine und voraussichtliche Verkaufsmengen, werden mindestens einen Monat vor Beginn der Versteigerung auf der Website der die Versteigerung durchführenden Einrichtung veröffentlicht. Ferner sind etwaige erhebliche Änderungen frühestmöglich im Voraus anzukündigen. |
| 5 | Die Versteigerung von Zertifikaten erfolgt mit dem Ziel, die Auswirkungen auf das EHS jeder Vertragspartei möglichst gering zu halten. Die für die Versteigerung verantwortliche Einrichtung stellt sicher, dass die Auktionspreise nicht wesentlich vom maßgeblichen Preis für Zertifikate auf dem Sekundärmarkt im Auktionszeitraum abweichen, was auf Defizite bei den Versteigerungen hindeuten würde. Die Methode zur Bestimmung der im vorangehenden Satz genannten Abweichung sollte den zuständigen Behörden mit Marktaufsichtsfunktionen mitgeteilt werden. |
| 6 | Sämtliche nicht vertraulichen, für die Versteigerungen relevanten Informationen, einschließlich aller Rechtsvorschriften, Leitfäden und Formulare, werden offen und transparent veröffentlicht. Die Ergebnisse jeder durchgeführten Versteigerung werden so bald wie möglich veröffentlicht und enthalten die einschlägigen nicht vertraulichen Informationen. Mindestens einmal jährlich werden Berichte über die Ergebnisse der Versteigerungen veröffentlicht. |
| 7 | Für die Versteigerung von Zertifikaten gelten geeignete Regeln und Verfahren, die bei Versteigerungen das Risiko von wettbewerbsschädigendem Verhalten, Marktmissbrauch, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mindern. Soweit möglich, sind diese Regeln und Verfahren nicht weniger streng als diejenigen für Finanzmärkte in den jeweiligen Rechtsordnungen der Vertragsparteien. Insbesondere obliegt es der die Versteigerung durchführenden Einrichtung, Maßnahmen zu ergreifen sowie Verfahren und Prozesse einzurichten, um die Integrität der Versteigerungen sicherzustellen. Ferner überwacht sie das Verhalten der Marktteilnehmer und meldet den zuständigen Behörden Fälle von wettbewerbsschädigendem Verhalten, Marktmissbrauch, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung. |
| 8 | Die die Versteigerungen durchführende Einrichtung und die Versteigerung von Zertifikaten unterliegen einer angemessenen Aufsicht durch die zuständigen Behörden. Die benannten zuständigen Behörden verfügen über die erforderlichen rechtlichen Zuständigkeiten und technischen Vorkehrungen zur Überwachung von






  — | Organisation und Verhalten der Betreiber von Auktionsplattformen |

Wesentliche Kriterien

1

Die die Versteigerung durchführende Einrichtung wird im Wege eines Verfahrens ausgewählt, das die Transparenz, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sowie den Wettbewerb zwischen verschiedenen potenziellen Auktionsplattformen auf der Grundlage des Vergaberechts der Union oder des nationalen Vergaberechts gewährleistet.

2

Die die Versteigerung durchführende Einrichtung wird zur Ausübung dieser Tätigkeit zugelassen und trifft bei der Abwicklung der Vorgänge die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen; solche Sicherheitsmaßnahmen umfassen unter anderem Vorkehrungen für das Erkennen und die Regelung etwaiger nachteiliger Auswirkungen etwaiger Interessenkonflikte, für das Erkennen und Management der Risiken, denen der Markt ausgesetzt ist, transparente und ermessensunabhängige Regeln und Verfahren für eine faire und ordnungsgemäße Versteigerung sowie ausreichende finanzielle Mittel, um das ordnungsgemäße Funktionieren zu erleichtern.

3

Der Zugang zu den Versteigerungen unterliegt Mindestanforderungen bezüglich angemessener Überprüfungen der Kunden, mit denen sichergestellt wird, dass Teilnehmer die Auktionsabläufe nicht untergraben.

4

Das Auktionsverfahren muss vorhersehbar sein, besonders was den Zeitplan und die Abfolge der Verkäufe sowie die voraussichtlich zur Verfügung zu stellenden Mengen angeht. Die Hauptelemente des Auktionsverfahrens, einschließlich Zeitplan, Termine und voraussichtliche Verkaufsmengen, werden mindestens einen Monat vor Beginn der Versteigerung auf der Website der die Versteigerung durchführenden Einrichtung veröffentlicht. Ferner sind etwaige erhebliche Änderungen frühestmöglich im Voraus anzukündigen.

5

Die Versteigerung von Zertifikaten erfolgt mit dem Ziel, die Auswirkungen auf das EHS jeder Vertragspartei möglichst gering zu halten. Die für die Versteigerung verantwortliche Einrichtung stellt sicher, dass die Auktionspreise nicht wesentlich vom maßgeblichen Preis für Zertifikate auf dem Sekundärmarkt im Auktionszeitraum abweichen, was auf Defizite bei den Versteigerungen hindeuten würde. Die Methode zur Bestimmung der im vorangehenden Satz genannten Abweichung sollte den zuständigen Behörden mit Marktaufsichtsfunktionen mitgeteilt werden.

6

Sämtliche nicht vertraulichen, für die Versteigerungen relevanten Informationen, einschließlich aller Rechtsvorschriften, Leitfäden und Formulare, werden offen und transparent veröffentlicht. Die Ergebnisse jeder durchgeführten Versteigerung werden so bald wie möglich veröffentlicht und enthalten die einschlägigen nicht vertraulichen Informationen. Mindestens einmal jährlich werden Berichte über die Ergebnisse der Versteigerungen veröffentlicht.

7

Für die Versteigerung von Zertifikaten gelten geeignete Regeln und Verfahren, die bei Versteigerungen das Risiko von wettbewerbsschädigendem Verhalten, Marktmissbrauch, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mindern. Soweit möglich, sind diese Regeln und Verfahren nicht weniger streng als diejenigen für Finanzmärkte in den jeweiligen Rechtsordnungen der Vertragsparteien. Insbesondere obliegt es der die Versteigerung durchführenden Einrichtung, Maßnahmen zu ergreifen sowie Verfahren und Prozesse einzurichten, um die Integrität der Versteigerungen sicherzustellen. Ferner überwacht sie das Verhalten der Marktteilnehmer und meldet den zuständigen Behörden Fälle von wettbewerbsschädigendem Verhalten, Marktmissbrauch, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.

8

Die die Versteigerungen durchführende Einrichtung und die Versteigerung von Zertifikaten unterliegen einer angemessenen Aufsicht durch die zuständigen Behörden. Die benannten zuständigen Behörden verfügen über die erforderlichen rechtlichen Zuständigkeiten und technischen Vorkehrungen zur Überwachung von

—

Organisation und Verhalten der Betreiber von Auktionsplattformen

| — | Organisation und Verhalten professioneller Intermediäre, die im Namen der Kunden handeln |
| --- | --- |

—

Organisation und Verhalten professioneller Intermediäre, die im Namen der Kunden handeln

| — | Verhalten und Transaktionen der Marktteilnehmer, um Insider-Geschäfte und Marktmanipulation zu verhindern |
| --- | --- |

—

Verhalten und Transaktionen der Marktteilnehmer, um Insider-Geschäfte und Marktmanipulation zu verhindern

| — | Transaktionen der Marktteilnehmer, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. |
| --- | --- |

—

Transaktionen der Marktteilnehmer, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern.

Soweit möglich, ist die Überwachung nicht weniger streng als diejenige der Finanzmärkte in den jeweiligen Rechtsordnungen der Vertragsparteien.

Die Schweiz bemüht sich, für die Versteigerung ihrer Zertifikate im Einklang mit den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge eine private Einrichtung zu nutzen.

Bis eine solche Einrichtung unter Vertrag genommen ist und sofern die Zahl der in einem Jahr zu versteigernden Zertifikate unter einem bestimmten Schwellenwert liegt, kann die Schweiz unter den folgenden Bedingungen weiterhin die bestehende Regelung für die Versteigerung — nämlich eine Durchführung der Versteigerungen durch das BAFU — beibehalten:

| 1. | Der Schwellenwert ist 1 000 000 Zertifikate, einschließlich der für Luftverkehrstätigkeiten zu versteigernden Zertifikate. |
| --- | --- |

1.

Der Schwellenwert ist 1 000 000 Zertifikate, einschließlich der für Luftverkehrstätigkeiten zu versteigernden Zertifikate.

| 2. | Die wesentlichen Kriterien 1 bis 8 gelten mit Ausnahme der Kriterien 1 und 2, während der letzte Satz des Kriteriums 5 und die Kriterien 7 und 8 für das BAFU nur soweit möglich gelten. |
| --- | --- |

2.

Die wesentlichen Kriterien 1 bis 8 gelten mit Ausnahme der Kriterien 1 und 2, während der letzte Satz des Kriteriums 5 und die Kriterien 7 und 8 für das BAFU nur soweit möglich gelten.

Das wesentliche Kriterium 3 gilt in Verbindung mit der folgenden Bestimmung: Zur Gebotseinstellung für Schweizer Zertifikate in Versteigerungen im Rahmen der Auktionsregelung, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens gilt, sind alle im EWR ansässigen Unternehmen zugelassen, die dies auch in der Union sind.

Die Schweiz kann Einrichtungen, die im EWR ansässig sind, mit der Durchführung der Versteigerungen beauftragen.

ANHANG II

TECHNISCHE VERKNÜPFUNGSSTANDARDS

Für die Operationalisierung der Verknüpfung zwischen dem EU-EHS und dem EHS der Schweiz muss bis Mai 2020 oder so bald wie möglich danach eine vorläufige Lösung eingeführt werden. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um so bald wie möglich die vorläufige Lösung durch eine dauerhafte Registerverbindung zu ersetzen.

In den technischen Verknüpfungsstandards (Linking Technical Standards, im Folgenden ‚LTS‘) ist Folgendes festgelegt:

| — | Architektur der Kommunikationsverbindung |
| --- | --- |

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Architektur der Kommunikationsverbindung

| — | Sicherheit der Datenübermittlung |
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Sicherheit der Datenübermittlung

| — | Liste der Funktionen (Transaktionen, Kontenabstimmung usw.) |
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Liste der Funktionen (Transaktionen, Kontenabstimmung usw.)

| — | Festlegung der Webdienste |
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Festlegung der Webdienste

| — | Anforderungen an die Datenprotokollierung |
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Anforderungen an die Datenprotokollierung

| — | Betriebsregelungen (Helpdesk, Unterstützung) |
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Betriebsregelungen (Helpdesk, Unterstützung)

| — | Strategie für die Kommunikationsaktivierung und Prüfverfahren |
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Strategie für die Kommunikationsaktivierung und Prüfverfahren

| — | Sicherheitsprüfverfahren. |
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Sicherheitsprüfverfahren.

In den LTS ist festzulegen, dass die Verwalter alle angemessenen Maßnahmen ergreifen sollen, um zu gewährleisten, dass das SSTL und das EUTL sowie die Verknüpfung täglich rund um die Uhr funktionsbereit sind, und dass Unterbrechungen der Funktionsfähigkeit des SSTL, des EUTL und der Verknüpfung auf ein Minimum zu reduzieren sind.

In den LTS ist festzulegen, dass die Kommunikation zwischen dem SSTL und dem EUTL in Form eines gesicherten Austauschs von Webdienstmeldungen auf der Grundlage der folgenden Technologien (1) erfolgt:

| — | Webdienste mit Simple Object Access Protocol (SOAP) oder gleichwertigem Protokoll |
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Webdienste mit Simple Object Access Protocol (SOAP) oder gleichwertigem Protokoll

| — | hardwarebasiertes virtuelles privates Netzwerk (VPN) |
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hardwarebasiertes virtuelles privates Netzwerk (VPN)

| — | erweiterbare Auszeichnungssprache (XML) |
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erweiterbare Auszeichnungssprache (XML)

| — | Digitale Signatur und |
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Digitale Signatur und

| — | Netzzeitprotokolle (Network Time Protocols). |
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Netzzeitprotokolle (Network Time Protocols).

In den LTS sind zusätzliche Sicherheitsvorschriften für das Schweizer Register, das SSTL, das Unionsregister und das EUTL enthalten, die in einem ‚Sicherheitsmanagementplan‘ dokumentiert werden. Insbesondere ist in den LTS Folgendes festzulegen:

| — | Falls der Verdacht besteht, dass die Sicherheit des Schweizer Registers, des SSTL, des Unionsregisters oder des EUTL beeinträchtigt wurde, informieren die beiden Vertragsparteien einander unverzüglich darüber und unterbrechen die Verknüpfung zwischen dem SSTL und dem EUTL. |
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Falls der Verdacht besteht, dass die Sicherheit des Schweizer Registers, des SSTL, des Unionsregisters oder des EUTL beeinträchtigt wurde, informieren die beiden Vertragsparteien einander unverzüglich darüber und unterbrechen die Verknüpfung zwischen dem SSTL und dem EUTL.

| — | Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Falle einer Sicherheitsverletzung Informationen unverzüglich auszutauschen. Soweit die technischen Einzelheiten verfügbar sind, tauschen der Registerverwalter der Schweiz und der Zentralverwalter der Union innerhalb von 24 Stunden nach der Sicherheitsverletzung einen Bericht aus, in dem der Vorfall beschrieben ist (Datum, Ursache Auswirkungen, Abhilfemaßnahmen). |
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Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Falle einer Sicherheitsverletzung Informationen unverzüglich auszutauschen. Soweit die technischen Einzelheiten verfügbar sind, tauschen der Registerverwalter der Schweiz und der Zentralverwalter der Union innerhalb von 24 Stunden nach der Sicherheitsverletzung einen Bericht aus, in dem der Vorfall beschrieben ist (Datum, Ursache Auswirkungen, Abhilfemaßnahmen).

Das in den LTS festgelegten Sicherheitsprüfverfahren muss abgeschlossen sein, bevor die Kommunikationsverbindung zwischen dem SSTL und dem EUTL aufgebaut wird, und immer, wenn eine neue Version des SSTL oder des EUTL erforderlich ist.

In den LTS sind neben der Produktionsumgebung zwei Testumgebungen vorgesehen: eine Testumgebung für Entwickler und eine Abnahmeumgebung.

Die Vertragsparteien legen durch den Schweizer Registerverwalter und den Zentralverwalter der Union den Nachweis vor, dass ihre Systeme im Einklang mit den in den LTS festgelegten Sicherheitsanforderungen in den vorhergehenden 12 Monaten einer unabhängigen Sicherheitsbewertung unterzogen wurden. Alle wichtigen neuen Versionen der Software werden im Einklang mit den in den LTS festgelegten Sicherheitsanforderungen einer Sicherheitsprüfung und insbesondere Penetrationstests unterzogen. Der Penetrationstest darf nicht vom Entwickler der Software oder einem Subunternehmer des Softwareentwicklers durchgeführt werden.

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(1)  Diese Technologien werden derzeit für den Verbindungsaufbau zwischen dem Unionsregister und dem internationalen Transaktionsprotokoll bzw. zwischen dem Schweizer Register und dem internationalen Transaktionsprotokoll genutzt.‘

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| 10.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 318/117 |
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10.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/117

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BESCHLUSS (EU) 2019/2107 DES RATES

vom 28. November 2019

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bezüglich der Überarbeitung des Anhangs 9 („Erleichterungen“) Kapitel 9 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt im Hinblick auf Richtlinien und Empfehlungen für Fluggastdatensätze zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden „Abkommen von Chicago“) zur Regulierung der internationalen Luftfahrt ist am 4. April 1947 in Kraft getreten. Mit diesem Abkommen wurde die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) gegründet. |
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(1)

Das Abkommen von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden „Abkommen von Chicago“) zur Regulierung der internationalen Luftfahrt ist am 4. April 1947 in Kraft getreten. Mit diesem Abkommen wurde die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) gegründet.

| (2) | Die Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsparteien des Abkommens von Chicago und Mitgliedstaaten der ICAO, während die Union in bestimmten ICAO-Gremien, unter anderem der Versammlung und anderen technischen Gremien, Beobachterstatus hat. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsparteien des Abkommens von Chicago und Mitgliedstaaten der ICAO, während die Union in bestimmten ICAO-Gremien, unter anderem der Versammlung und anderen technischen Gremien, Beobachterstatus hat.

| (3) | Nach Artikel 54 Buchstabe l des Abkommens von Chicago hat der ICAO-Rat internationale Richtlinien und Empfehlungen anzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 54 Buchstabe l des Abkommens von Chicago hat der ICAO-Rat internationale Richtlinien und Empfehlungen anzunehmen.

| (4) | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloss in seiner Resolution 2396 (2017) vom 21. Dezember 2017 (im Folgenden „Resolution 2396 (2017) des VN-Sicherheitsrats“), dass die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Durchführung der Richtlinien und Empfehlungen der ICAO Kapazitäten zur Sammlung, Verarbeitung und Analyse von Daten aus Fluggastdatensätzen („Passenger Name Records“/PNR) aufbauen und dafür sorgen sollen, dass alle ihre zuständigen nationalen Behörden diese Daten unter voller Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten nutzen und weitergeben, um terroristische Straftaten und damit zusammenhängende Reisen von Terroristen zu verhüten, aufzudecken und zu untersuchen. |
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(4)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloss in seiner Resolution 2396 (2017) vom 21. Dezember 2017 (im Folgenden „Resolution 2396 (2017) des VN-Sicherheitsrats“), dass die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Durchführung der Richtlinien und Empfehlungen der ICAO Kapazitäten zur Sammlung, Verarbeitung und Analyse von Daten aus Fluggastdatensätzen („Passenger Name Records“/PNR) aufbauen und dafür sorgen sollen, dass alle ihre zuständigen nationalen Behörden diese Daten unter voller Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten nutzen und weitergeben, um terroristische Straftaten und damit zusammenhängende Reisen von Terroristen zu verhüten, aufzudecken und zu untersuchen.

| (5) | Ferner wurde die ICAO mit der Resolution 2396 (2017) des VN-Sicherheitsrats nachdrücklich aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen eine Richtlinie zur Sammlung, Nutzung und Verarbeitung sowie zum Schutz von PNR-Daten festzulegen. |
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(5)

Ferner wurde die ICAO mit der Resolution 2396 (2017) des VN-Sicherheitsrats nachdrücklich aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen eine Richtlinie zur Sammlung, Nutzung und Verarbeitung sowie zum Schutz von PNR-Daten festzulegen.

| (6) | Richtlinien und Empfehlungen zu PNR sind in Anhang 9 („Erleichterungen“) Kapitel 9 Teile A und D des Abkommens von Chicago enthalten. Diese Richtlinien und Empfehlungen werden ergänzt durch zusätzliche Leitlinien, insbesondere das ICAO-Dokument 9944 mit Leitlinien zu PNR-Daten. |
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(6)

Richtlinien und Empfehlungen zu PNR sind in Anhang 9 („Erleichterungen“) Kapitel 9 Teile A und D des Abkommens von Chicago enthalten. Diese Richtlinien und Empfehlungen werden ergänzt durch zusätzliche Leitlinien, insbesondere das ICAO-Dokument 9944 mit Leitlinien zu PNR-Daten.

| (7) | Im März 2019 setzte der Luftverkehrsausschuss (ATC) der ICAO eine Taskforce aus dem „Facilitation Panel“ der ICAO angehörenden Experten der ICAO-Mitgliedstaaten ein, um Vorschläge für neue Richtlinien und Empfehlungen zur Sammlung, Nutzung und Verarbeitung sowie zum Schutz von PNR-Daten im Einklang mit der Resolution 2396 (2017) des VN-Sicherheitsrats zu prüfen (im Folgenden „Taskforce“). In der Taskforce sind mehrere Mitgliedstaaten der Union vertreten. Die Kommission nimmt als Beobachterin an der Taskforce teil. |
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(7)

Im März 2019 setzte der Luftverkehrsausschuss (ATC) der ICAO eine Taskforce aus dem „Facilitation Panel“ der ICAO angehörenden Experten der ICAO-Mitgliedstaaten ein, um Vorschläge für neue Richtlinien und Empfehlungen zur Sammlung, Nutzung und Verarbeitung sowie zum Schutz von PNR-Daten im Einklang mit der Resolution 2396 (2017) des VN-Sicherheitsrats zu prüfen (im Folgenden „Taskforce“). In der Taskforce sind mehrere Mitgliedstaaten der Union vertreten. Die Kommission nimmt als Beobachterin an der Taskforce teil.

| (8) | Die 40. Tagung der ICAO-Versammlung fand vom 24. September bis zum 4. Oktober 2019 statt. Durch die Ergebnisse der ICAO-Versammlung wird die politische Ausrichtung der ICAO für die folgenden Jahre festgelegt, auch in Bezug auf die Annahme neuer Richtlinien und Empfehlungen zu PNR. |
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(8)

Die 40. Tagung der ICAO-Versammlung fand vom 24. September bis zum 4. Oktober 2019 statt. Durch die Ergebnisse der ICAO-Versammlung wird die politische Ausrichtung der ICAO für die folgenden Jahre festgelegt, auch in Bezug auf die Annahme neuer Richtlinien und Empfehlungen zu PNR.

| (9) | Am 16. September 2019 billigte der Rat ein Informationspapier über Standards und Grundsätze der Erfassung, Verwendung, Verarbeitung und des Schutzes von Fluggastdatensätzen (PNR) (im Folgenden „Informationspapier“), das der 40. Tagung der ICAO-Versammlung vorgelegt werden sollte. Finnland hat der ICAO-Versammlung das Informationspapier im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz vorgelegt. |
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(9)

Am 16. September 2019 billigte der Rat ein Informationspapier über Standards und Grundsätze der Erfassung, Verwendung, Verarbeitung und des Schutzes von Fluggastdatensätzen (PNR) (im Folgenden „Informationspapier“), das der 40. Tagung der ICAO-Versammlung vorgelegt werden sollte. Finnland hat der ICAO-Versammlung das Informationspapier im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz vorgelegt.

| (10) | Der in dem Informationspapier dargelegte Standpunkt der Union zur Wahrung der wichtigsten Grundsätze soll dazu beitragen, die Einhaltung der verfassungsrechtlichen und regulatorischen Anforderungen in Bezug auf die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz bei der Verarbeitung von PNR-Daten für die Zwecke der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität sicherzustellen. Die ICAO wurde ersucht, solche Grundsätze in allen künftigen Richtlinien für PNR sowie in den überarbeiteten ICAO-Leitlinien zu PNR-Daten (Dokument 9944) zu berücksichtigen. |
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(10)

Der in dem Informationspapier dargelegte Standpunkt der Union zur Wahrung der wichtigsten Grundsätze soll dazu beitragen, die Einhaltung der verfassungsrechtlichen und regulatorischen Anforderungen in Bezug auf die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz bei der Verarbeitung von PNR-Daten für die Zwecke der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität sicherzustellen. Die ICAO wurde ersucht, solche Grundsätze in allen künftigen Richtlinien für PNR sowie in den überarbeiteten ICAO-Leitlinien zu PNR-Daten (Dokument 9944) zu berücksichtigen.

| (11) | Die Union hat mit der Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) gemeinsame Vorschriften für PNR-Daten erlassen; deren Anwendungsbereich überschneidet sich in großen Teilen mit dem von den geplanten neuen Richtlinien und Empfehlungen abgedeckten Bereich. Die Richtlinie (EU) 2016/681 umfasst insbesondere ein flächendeckendes Regelwerk zum Schutz der Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Übermittlung von PNR-Daten durch Fluggesellschaften an die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. |
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(11)

Die Union hat mit der Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) gemeinsame Vorschriften für PNR-Daten erlassen; deren Anwendungsbereich überschneidet sich in großen Teilen mit dem von den geplanten neuen Richtlinien und Empfehlungen abgedeckten Bereich. Die Richtlinie (EU) 2016/681 umfasst insbesondere ein flächendeckendes Regelwerk zum Schutz der Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Übermittlung von PNR-Daten durch Fluggesellschaften an die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität.

| (12) | Derzeit sind zwei internationale Abkommen über die Verarbeitung und Übermittlung von PNR-Daten zwischen der Union und Drittländern, und zwar Australien (2) und den Vereinigten Staaten (3), in Kraft. Am 26. Juli 2017 legte der Gerichtshof der Europäischen Union ein Gutachten zu dem geplanten Abkommen zwischen der Union und Kanada vor, das am 25. Juni 2014 unterzeichnet worden war (4) (im Folgenden „Gutachten 1/15“). |
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(12)

Derzeit sind zwei internationale Abkommen über die Verarbeitung und Übermittlung von PNR-Daten zwischen der Union und Drittländern, und zwar Australien (2) und den Vereinigten Staaten (3), in Kraft. Am 26. Juli 2017 legte der Gerichtshof der Europäischen Union ein Gutachten zu dem geplanten Abkommen zwischen der Union und Kanada vor, das am 25. Juni 2014 unterzeichnet worden war (4) (im Folgenden „Gutachten 1/15“).

| (13) | Es ist zweckmäßig, den im ICAO-Rat im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da künftige Richtlinien und Empfehlungen im Bereich der PNR-Daten, insbesondere Änderungen des Anhangs 9 („Erleichterungen“) Kapitel 9 des Abkommens von Chicago, den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere die Richtlinie (EU) 2016/681 und die bestehenden internationalen Abkommen zu PNR-Daten, maßgeblich beeinflussen werden. Gemäß der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit müssen die Mitgliedstaaten der Union diesen Standpunkt bei sämtlichen Beratungen zur Ausarbeitung der Richtlinien und Empfehlungen im Rahmen der ICAO vertreten. |
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(13)

Es ist zweckmäßig, den im ICAO-Rat im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da künftige Richtlinien und Empfehlungen im Bereich der PNR-Daten, insbesondere Änderungen des Anhangs 9 („Erleichterungen“) Kapitel 9 des Abkommens von Chicago, den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere die Richtlinie (EU) 2016/681 und die bestehenden internationalen Abkommen zu PNR-Daten, maßgeblich beeinflussen werden. Gemäß der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit müssen die Mitgliedstaaten der Union diesen Standpunkt bei sämtlichen Beratungen zur Ausarbeitung der Richtlinien und Empfehlungen im Rahmen der ICAO vertreten.

| (14) | Der im Anhang dargelegte Standpunkt der Union wird im Einklang mit dem geltenden Rechtsrahmen der Union für den Datenschutz und für PNR-Daten festgelegt, also der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der Richtlinie (EU) 2016/681, sowie im Einklang mit dem Vertrag und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gemäß der Auslegung in der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, insbesondere in dem Gutachten 1/15. |
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(14)

Der im Anhang dargelegte Standpunkt der Union wird im Einklang mit dem geltenden Rechtsrahmen der Union für den Datenschutz und für PNR-Daten festgelegt, also der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der Richtlinie (EU) 2016/681, sowie im Einklang mit dem Vertrag und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gemäß der Auslegung in der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, insbesondere in dem Gutachten 1/15.

| (15) | Der Standpunkt der Union sollte von den Mitgliedstaaten, die Mitglieder des ICAO-Rates sind, gemeinsam vorgetragen werden. |
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(15)

Der Standpunkt der Union sollte von den Mitgliedstaaten, die Mitglieder des ICAO-Rates sind, gemeinsam vorgetragen werden.

| (16) | Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Richtlinie (EU) 2016/681 gebunden und beteiligen sich daher an der Annahme dieses Beschlusses. |
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(16)

Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Richtlinie (EU) 2016/681 gebunden und beteiligen sich daher an der Annahme dieses Beschlusses.

| (17) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
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(17)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Namen der Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zu vertretende Standpunkt bezüglich der Überarbeitung von Anhang 9 („Erleichterungen“) Kapitel 9 des Abkommens von Chicago im Hinblick auf Richtlinien und Empfehlungen zu Fluggastdatensätzen ist im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Standpunkt wird von den Mitgliedstaaten der Union, die Mitglieder des ICAO-Rates sind, gemeinsam vorgetragen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. November 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HARAKKA

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(1)  Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 132).

1

(2)  
  ABl. L 186 vom 14.7.2012, S. 4.

2

(3)  
  ABl. L 215 vom 11.8.2012, S. 5.

3

(4)  Gutachten 1/15 des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Juli 2017, ECLI:EU:C:2017:592.

4

(5)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

5

(6)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

6

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ANHANG

STANDPUNKT, DER IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN UNION IM RAT DER INTERNATIONALEN ZIVILLUFTFAHRT-ORGANISATION BEZÜGLICH DER ÜBERARBEITUNG DES ANHANGS 9 („ERLEICHTERUNGEN“) KAPITEL 9 DES ABKOMMENS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZIVILLUFTFAHRT IM HINBLICK AUF RICHTLINIEN UND EMPFEHLUNGEN FÜR FLUGGASTDATENSÄTZE ZU VERTRETEN IST

Allgemeine Grundsätze

Im Rahmen der Tätigkeiten der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) bezüglich der Überarbeitung des Anhangs 9 („Erleichterungen“) Kapitel 9 des Abkommens von Chicago im Hinblick auf die Ausarbeitung von Richtlinien und Empfehlungen für Fluggastdatensätze (PNR-Daten) („Passenger Name Records“/PNR) handeln die Mitgliedstaaten der Union gemeinsam im Interesse der Union wie folgt:

| a) | Sie handeln im Einklang mit den von der Union im Rahmen ihrer PNR-Politik verfolgten Zielen, zu denen vor allem die Gewährleistung der Sicherheit, der Schutz des Lebens und der Sicherheit von Personen sowie die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte, insbesondere der Rechte auf Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten, gehören. |
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a)

Sie handeln im Einklang mit den von der Union im Rahmen ihrer PNR-Politik verfolgten Zielen, zu denen vor allem die Gewährleistung der Sicherheit, der Schutz des Lebens und der Sicherheit von Personen sowie die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte, insbesondere der Rechte auf Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten, gehören.

| b) | Sie sensibilisieren alle ICAO-Mitgliedstaaten für die mit der Übermittlung von PNR-Daten zusammenhängenden Richtlinien und Grundsätze der Union, die sich aus dem einschlägigen Unionsrecht und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergeben. |
| --- | --- |

b)

Sie sensibilisieren alle ICAO-Mitgliedstaaten für die mit der Übermittlung von PNR-Daten zusammenhängenden Richtlinien und Grundsätze der Union, die sich aus dem einschlägigen Unionsrecht und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergeben.

| c) | Sie fördern im Interesse der Rechtssicherheit und der Achtung der Grundrechte sowie zur Straffung der den Fluggesellschaften auferlegten Verpflichtungen die Entwicklung multilateraler Lösungen, die mit den Grundrechten in Bezug auf die Übermittlung von PNR-Daten durch Fluggesellschaften an Strafverfolgungsbehörden im Einklang stehen. |
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c)

Sie fördern im Interesse der Rechtssicherheit und der Achtung der Grundrechte sowie zur Straffung der den Fluggesellschaften auferlegten Verpflichtungen die Entwicklung multilateraler Lösungen, die mit den Grundrechten in Bezug auf die Übermittlung von PNR-Daten durch Fluggesellschaften an Strafverfolgungsbehörden im Einklang stehen.

| d) | Sie fördern unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten den Austausch von PNR-Daten und der Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten zwischen den ICAO-Mitgliedstaaten, soweit dies für die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von terroristischen Straftaten oder schwerer Kriminalität für notwendig erachtet wird. |
| --- | --- |

d)

Sie fördern unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten den Austausch von PNR-Daten und der Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten zwischen den ICAO-Mitgliedstaaten, soweit dies für die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von terroristischen Straftaten oder schwerer Kriminalität für notwendig erachtet wird.

| e) | Sie unterstützen weiterhin die Entwicklung von Richtlinien zur Sammlung, Nutzung, Verarbeitung und zum Schutz von PNR-Daten durch die ICAO im Einklang mit der Resolution 2396 (2017) des VN-Sicherheitsrats. |
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e)

Sie unterstützen weiterhin die Entwicklung von Richtlinien zur Sammlung, Nutzung, Verarbeitung und zum Schutz von PNR-Daten durch die ICAO im Einklang mit der Resolution 2396 (2017) des VN-Sicherheitsrats.

| f) | Sie unterstützen weiterhin den Aufbau von Kapazitäten zur Sammlung, Verarbeitung und Analyse von PNR-Daten zur Durchführung der Richtlinien und Empfehlungen der ICAO in allen ICAO-Mitgliedstaaten und sie sorgen weiterhin dafür, dass alle zuständigen nationalen Behörden der ICAO-Mitgliedstaaten PNR-Daten unter voller Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten nutzen und weitergeben, um terroristische Straftaten und damit zusammenhängende Reisen von Terroristen zu verhüten, aufzudecken und zu untersuchen — wie in der Resolution 2396 (2017) des VN-Sicherheitsrats gefordert. |
| --- | --- |

f)

Sie unterstützen weiterhin den Aufbau von Kapazitäten zur Sammlung, Verarbeitung und Analyse von PNR-Daten zur Durchführung der Richtlinien und Empfehlungen der ICAO in allen ICAO-Mitgliedstaaten und sie sorgen weiterhin dafür, dass alle zuständigen nationalen Behörden der ICAO-Mitgliedstaaten PNR-Daten unter voller Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten nutzen und weitergeben, um terroristische Straftaten und damit zusammenhängende Reisen von Terroristen zu verhüten, aufzudecken und zu untersuchen — wie in der Resolution 2396 (2017) des VN-Sicherheitsrats gefordert.

| g) | Sie verwenden das Informationspapier über Standards und Grundsätze der Erfassung, Verwendung, Verarbeitung und des Schutzes von PNR-Daten (Dokument A40-WP/530), das Finnland der 40. Tagung der ICAO-Versammlung im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz vorgelegt hat, als Hintergrundinformation. |
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g)

Sie verwenden das Informationspapier über Standards und Grundsätze der Erfassung, Verwendung, Verarbeitung und des Schutzes von PNR-Daten (Dokument A40-WP/530), das Finnland der 40. Tagung der ICAO-Versammlung im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz vorgelegt hat, als Hintergrundinformation.

| h) | Sie fördern den Ausbau eines Umfelds, in dem sich der internationale Luftverkehr zu einem offenen, liberalisierten und globalen Markt entwickeln und weiterwachsen kann, ohne die Flug- und Luftsicherheit zu gefährden, indem entsprechende Schutzbestimmungen eingeführt werden. |
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h)

Sie fördern den Ausbau eines Umfelds, in dem sich der internationale Luftverkehr zu einem offenen, liberalisierten und globalen Markt entwickeln und weiterwachsen kann, ohne die Flug- und Luftsicherheit zu gefährden, indem entsprechende Schutzbestimmungen eingeführt werden.

Leitlinien

Die Mitgliedstaaten der Union unterstützen, indem sie gemeinsam im Interesse der Union handeln, die Aufnahme folgender Richtlinien und Grundsätze in alle künftigen Richtlinien und Empfehlungen der ICAO zu PNR-Daten:

| 1. | Im Hinblick auf die Modalitäten der Übermittlung von PNR-Daten:






  a) | Übermittlungsmethode: Um die in den Systemen der Fluggesellschaften enthaltenen personenbezogenen Daten zu schützen und sicherzustellen, dass die Fluggesellschaften die Kontrolle über diese Systeme behalten, sollten Daten ausschließlich im „Push“-Verfahren übermittelt werden. |
| --- | --- | --- |

1.

Im Hinblick auf die Modalitäten der Übermittlung von PNR-Daten:

a)

Übermittlungsmethode: Um die in den Systemen der Fluggesellschaften enthaltenen personenbezogenen Daten zu schützen und sicherzustellen, dass die Fluggesellschaften die Kontrolle über diese Systeme behalten, sollten Daten ausschließlich im „Push“-Verfahren übermittelt werden.

| b) | Übermittlungsprotokolle: Die Verwendung geeigneter, sicherer und offener Standardprotokolle als Teil international anerkannter Referenzprotokolle für die Übermittlung von PNR-Daten sollte gefördert werden, um ihre Akzeptanz schrittweise zu erhöhen und gegebenenfalls herstellerspezifische Standards zu ersetzen. |
| --- | --- |

b)

Übermittlungsprotokolle: Die Verwendung geeigneter, sicherer und offener Standardprotokolle als Teil international anerkannter Referenzprotokolle für die Übermittlung von PNR-Daten sollte gefördert werden, um ihre Akzeptanz schrittweise zu erhöhen und gegebenenfalls herstellerspezifische Standards zu ersetzen.

| c) | Häufigkeit der Übermittlung: Häufigkeit und Zeitpunkt der Übermittlung von PNR-Daten sollten keine unzumutbare Belastung für die Fluggesellschaften darstellen und sich auf das beschränken, was für die Zwecke der Strafverfolgung und der Grenzsicherheit zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität unbedingt erforderlich ist. |
| --- | --- |

c)

Häufigkeit der Übermittlung: Häufigkeit und Zeitpunkt der Übermittlung von PNR-Daten sollten keine unzumutbare Belastung für die Fluggesellschaften darstellen und sich auf das beschränken, was für die Zwecke der Strafverfolgung und der Grenzsicherheit zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität unbedingt erforderlich ist.

| d) | Keine Verpflichtung der Fluggesellschaften zur Erhebung zusätzlicher Daten: Fluggesellschaften sollten nicht verpflichtet werden, mehr PNR-Daten als bisher oder bestimmte Arten von Daten zu erheben, sondern lediglich dazu, Daten zu übermitteln, die sie bereits im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit erheben. |
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d)

Keine Verpflichtung der Fluggesellschaften zur Erhebung zusätzlicher Daten: Fluggesellschaften sollten nicht verpflichtet werden, mehr PNR-Daten als bisher oder bestimmte Arten von Daten zu erheben, sondern lediglich dazu, Daten zu übermitteln, die sie bereits im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit erheben.

| 2. | Im Hinblick auf die Modalitäten der Verarbeitung von PNR-Daten:






  a) | Zeitpunkt der Übermittlung und Verarbeitung: Vorbehaltlich angemessener Garantien für den Schutz der Privatsphäre der betroffenen Personen können PNR-Daten frühzeitig vor Ankunft oder Abflug zur Verfügung gestellt werden, wodurch die Behörden mehr Zeit erhalten, die Daten zu verarbeiten und zu analysieren sowie gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen. |
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2.

Im Hinblick auf die Modalitäten der Verarbeitung von PNR-Daten:

a)

Zeitpunkt der Übermittlung und Verarbeitung: Vorbehaltlich angemessener Garantien für den Schutz der Privatsphäre der betroffenen Personen können PNR-Daten frühzeitig vor Ankunft oder Abflug zur Verfügung gestellt werden, wodurch die Behörden mehr Zeit erhalten, die Daten zu verarbeiten und zu analysieren sowie gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen.

| b) | Abgleich mit Datenbanken anhand zuvor festgelegter Kriterien: Die Behörden sollten PNR-Daten anhand von faktengestützten Kriterien und mithilfe von Datenbanken verarbeiten, die für die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität relevant sind. |
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b)

Abgleich mit Datenbanken anhand zuvor festgelegter Kriterien: Die Behörden sollten PNR-Daten anhand von faktengestützten Kriterien und mithilfe von Datenbanken verarbeiten, die für die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität relevant sind.

| 3. | Im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten:






  a) | Rechtmäßige, nach Treu und Glauben erfolgende und transparente Verarbeitung: Es bedarf einer rechtmäßigen Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, um Einzelpersonen über die Risiken, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten aufzuklären und sie darüber zu informieren, wie sie ihre Rechte in Bezug auf die Verarbeitung wahrnehmen können. |
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3.

Im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten:

a)

Rechtmäßige, nach Treu und Glauben erfolgende und transparente Verarbeitung: Es bedarf einer rechtmäßigen Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, um Einzelpersonen über die Risiken, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten aufzuklären und sie darüber zu informieren, wie sie ihre Rechte in Bezug auf die Verarbeitung wahrnehmen können.

| b) | Zweckbindung: Die Zwecke, für die PNR-Daten von den Behörden verwendet werden dürfen, sollten klar festgelegt sein und nicht über das hinausgehen, was im Hinblick auf die angestrebten Ziele, insbesondere für die Zwecke der Strafverfolgung und der Grenzsicherheit zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität, erforderlich ist. |
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b)

Zweckbindung: Die Zwecke, für die PNR-Daten von den Behörden verwendet werden dürfen, sollten klar festgelegt sein und nicht über das hinausgehen, was im Hinblick auf die angestrebten Ziele, insbesondere für die Zwecke der Strafverfolgung und der Grenzsicherheit zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität, erforderlich ist.

| c) | Umfang von PNR-Daten: Die von den Fluggesellschaften zu übermittelnden Elemente von PNR-Daten sollten in einer Liste klar benannt und erschöpfend aufgeführt sein. Diese Liste sollte standardisiert werden, damit sichergestellt ist, dass diese Daten auf ein Mindestmaß beschränkt werden und zugleich die Verarbeitung sensibler Daten verhindert wird, darunter Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Meinungen oder religiöse bzw. weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheitszustand, Sexualleben oder sexuelle Orientierung einer Person hervorgehen. |
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c)

Umfang von PNR-Daten: Die von den Fluggesellschaften zu übermittelnden Elemente von PNR-Daten sollten in einer Liste klar benannt und erschöpfend aufgeführt sein. Diese Liste sollte standardisiert werden, damit sichergestellt ist, dass diese Daten auf ein Mindestmaß beschränkt werden und zugleich die Verarbeitung sensibler Daten verhindert wird, darunter Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Meinungen oder religiöse bzw. weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheitszustand, Sexualleben oder sexuelle Orientierung einer Person hervorgehen.

| d) | Nutzung von PNR-Daten: Die Weiterverarbeitung von PNR-Daten sollte auf die Zwecke der ursprünglichen Übermittlung beschränkt sein, auf objektiven Kriterien beruhen und materiell- und verfahrensrechtlichen Bedingungen unterliegen, die den Anforderungen für die Übermittlung personenbezogener Daten entsprechen. |
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d)

Nutzung von PNR-Daten: Die Weiterverarbeitung von PNR-Daten sollte auf die Zwecke der ursprünglichen Übermittlung beschränkt sein, auf objektiven Kriterien beruhen und materiell- und verfahrensrechtlichen Bedingungen unterliegen, die den Anforderungen für die Übermittlung personenbezogener Daten entsprechen.

| e) | Automatisierte Verarbeitung von PNR-Daten: Die automatisierte Verarbeitung sollte auf vorab festgelegten objektiven, nichtdiskriminierenden und zuverlässigen Kriterien beruhen und nicht als alleinige Grundlage für Entscheidungen mit nachteiligen rechtlichen Folgen für oder ernsthaften Auswirkungen auf eine Person herangezogen werden. |
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e)

Automatisierte Verarbeitung von PNR-Daten: Die automatisierte Verarbeitung sollte auf vorab festgelegten objektiven, nichtdiskriminierenden und zuverlässigen Kriterien beruhen und nicht als alleinige Grundlage für Entscheidungen mit nachteiligen rechtlichen Folgen für oder ernsthaften Auswirkungen auf eine Person herangezogen werden.

| f) | Datenspeicherung: Die Speicherfrist für PNR-Daten sollte beschränkt sein und nicht über das hinausgehen, was für das verfolgte ursprüngliche Ziel erforderlich ist. Die Löschung der Daten sollte gemäß den rechtlichen Anforderungen des Herkunftslandes gewährleistet sein. Nach Ablauf der Speicherfrist sollten die PNR-Daten gelöscht oder anonymisiert werden. |
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f)

Datenspeicherung: Die Speicherfrist für PNR-Daten sollte beschränkt sein und nicht über das hinausgehen, was für das verfolgte ursprüngliche Ziel erforderlich ist. Die Löschung der Daten sollte gemäß den rechtlichen Anforderungen des Herkunftslandes gewährleistet sein. Nach Ablauf der Speicherfrist sollten die PNR-Daten gelöscht oder anonymisiert werden.

| g) | Weitergabe von PNR-Daten an befugte Behörden: Die in Einzelfällen erfolgende Weitergabe von PNR-Daten an andere Regierungsbehörden desselben Staates oder an andere ICAO-Mitgliedstaaten ist nur dann zulässig, wenn die empfangende Behörde Aufgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus oder grenzübergreifender schwerer Kriminalität wahrnimmt und den gleichen Schutz gewährleistet wie die weitergebende Behörde. |
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g)

Weitergabe von PNR-Daten an befugte Behörden: Die in Einzelfällen erfolgende Weitergabe von PNR-Daten an andere Regierungsbehörden desselben Staates oder an andere ICAO-Mitgliedstaaten ist nur dann zulässig, wenn die empfangende Behörde Aufgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus oder grenzübergreifender schwerer Kriminalität wahrnimmt und den gleichen Schutz gewährleistet wie die weitergebende Behörde.

| h) | Datensicherheit: Es müssen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit, der Vertraulichkeit und der Integrität der PNR-Daten ergriffen werden. |
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h)

Datensicherheit: Es müssen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit, der Vertraulichkeit und der Integrität der PNR-Daten ergriffen werden.

| i) | Transparenz und Unterrichtung: Vorbehaltlich notwendiger und verhältnismäßiger Beschränkungen sollten Einzelpersonen über die Verarbeitung ihrer PNR-Daten unterrichtet und über die ihnen zustehenden Rechte und Rechtsbehelfe informiert werden. |
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i)

Transparenz und Unterrichtung: Vorbehaltlich notwendiger und verhältnismäßiger Beschränkungen sollten Einzelpersonen über die Verarbeitung ihrer PNR-Daten unterrichtet und über die ihnen zustehenden Rechte und Rechtsbehelfe informiert werden.

| j) | Zugang, Berichtigung und Löschung: Vorbehaltlich notwendiger und verhältnismäßiger Beschränkungen sollten Einzelpersonen das Recht auf Zugang zu ihren PNR-Daten und auf deren Berichtigung haben. |
| --- | --- |

j)

Zugang, Berichtigung und Löschung: Vorbehaltlich notwendiger und verhältnismäßiger Beschränkungen sollten Einzelpersonen das Recht auf Zugang zu ihren PNR-Daten und auf deren Berichtigung haben.

| k) | Rechtsbehelf: Einzelpersonen sollten das Recht auf wirksamen administrativen und gerichtlichen Rechtsbehelf haben, wenn sie der Ansicht sind, dass ihre Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz verletzt wurden. |
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k)

Rechtsbehelf: Einzelpersonen sollten das Recht auf wirksamen administrativen und gerichtlichen Rechtsbehelf haben, wenn sie der Ansicht sind, dass ihre Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz verletzt wurden.

| l) | Beaufsichtigung und Rechenschaft: Die Behörden, die PNR-Daten verwenden, sollten gegenüber einer unabhängigen Behörde, die über wirksame Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse verfügt und die in der Lage sein sollte, ihre Aufgaben frei von jeglicher Einflussnahme — insbesondere durch Strafverfolgungsbehörden — wahrzunehmen, rechenschaftspflichtig sein und von dieser beaufsichtigt werden. |
| --- | --- |

l)

Beaufsichtigung und Rechenschaft: Die Behörden, die PNR-Daten verwenden, sollten gegenüber einer unabhängigen Behörde, die über wirksame Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse verfügt und die in der Lage sein sollte, ihre Aufgaben frei von jeglicher Einflussnahme — insbesondere durch Strafverfolgungsbehörden — wahrzunehmen, rechenschaftspflichtig sein und von dieser beaufsichtigt werden.

| 4. | Im Hinblick auf den Austausch von PNR-Daten zwischen den Strafverfolgungsbehörden:






  a) | Förderung des Informationsaustauschs: Der in Einzelfällen erfolgende Austausch von PNR-Daten zwischen den Strafverfolgungsbehörden verschiedener ICAO-Mitgliedstaaten sollte gefördert werden, um die internationale Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Terrorismus und schwerer Kriminalität zu verbessern. |
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4.

Im Hinblick auf den Austausch von PNR-Daten zwischen den Strafverfolgungsbehörden:

a)

Förderung des Informationsaustauschs: Der in Einzelfällen erfolgende Austausch von PNR-Daten zwischen den Strafverfolgungsbehörden verschiedener ICAO-Mitgliedstaaten sollte gefördert werden, um die internationale Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Terrorismus und schwerer Kriminalität zu verbessern.

| b) | Sicherheit des Informationsaustauschs: Der Informationsaustausch sollte über geeignete Kanäle erfolgen, die eine angemessene Datensicherheit gewährleisten und vollumfänglich den internationalen und nationalen Rechtsrahmen für den Schutz personenbezogener Daten entsprechen. |
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b)

Sicherheit des Informationsaustauschs: Der Informationsaustausch sollte über geeignete Kanäle erfolgen, die eine angemessene Datensicherheit gewährleisten und vollumfänglich den internationalen und nationalen Rechtsrahmen für den Schutz personenbezogener Daten entsprechen.

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| 10.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 318/123 |
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10.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/123

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BESCHLUSS (GASP) 2019/2108 DES RATES

vom 9. Dezember 2019

zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in Lateinamerika im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, deren Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen die Verbreitung solcher Waffen bekämpft werden soll. Diese Maßnahmen müssen sowohl innerhalb der Union als auch in Drittstaaten getroffen werden. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, deren Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen die Verbreitung solcher Waffen bekämpft werden soll. Diese Maßnahmen müssen sowohl innerhalb der Union als auch in Drittstaaten getroffen werden.

| (2) | Die Union setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in Kapitel III der Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte multilateraler Einrichtungen zu unterstützen, Staaten technische Hilfe und Fachwissen für ein breites Spektrum an Nichtverbreitungsmaßnahmen bereitstellt und sich für eine Stärkung der Rolle des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einsetzt. |
| --- | --- |

(2)

Die Union setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in Kapitel III der Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte multilateraler Einrichtungen zu unterstützen, Staaten technische Hilfe und Fachwissen für ein breites Spektrum an Nichtverbreitungsmaßnahmen bereitstellt und sich für eine Stärkung der Rolle des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einsetzt.

| (3) | Am 28. April 2004 hat der VN-Sicherheitsrat die Resolution 1540 (2004) verabschiedet, das erste internationale Instrument, das sich auf integrierte und umfassende Weise mit Massenvernichtungswaffen, ihren Trägersystemen und dazugehörigem Material befasst. Die Resolution 1540 (2004) erlegte allen Staaten verbindliche Verpflichtungen auf, mit denen bezweckt wurde, nichtstaatliche Akteure vom Zugang zu solchen Waffen und waffenrelevantem Material abzuhalten und abzuschrecken. Der VN-Sicherheitsrat hat ferner beschlossen, dass alle Staaten wirksame Maßnahmen ergreifen und durchsetzen müssen, um innerstaatliche Kontrollen zur Verhinderung der Verbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und ihren Trägersystemen einzurichten, einschließlich angemessener Kontrollen über verwandtes Material. |
| --- | --- |

(3)

Am 28. April 2004 hat der VN-Sicherheitsrat die Resolution 1540 (2004) verabschiedet, das erste internationale Instrument, das sich auf integrierte und umfassende Weise mit Massenvernichtungswaffen, ihren Trägersystemen und dazugehörigem Material befasst. Die Resolution 1540 (2004) erlegte allen Staaten verbindliche Verpflichtungen auf, mit denen bezweckt wurde, nichtstaatliche Akteure vom Zugang zu solchen Waffen und waffenrelevantem Material abzuhalten und abzuschrecken. Der VN-Sicherheitsrat hat ferner beschlossen, dass alle Staaten wirksame Maßnahmen ergreifen und durchsetzen müssen, um innerstaatliche Kontrollen zur Verhinderung der Verbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und ihren Trägersystemen einzurichten, einschließlich angemessener Kontrollen über verwandtes Material.

| (4) | Am 11. Mai 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/809 (1) zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erlassen. Mit der technischen Durchführung der Tätigkeiten nach dem Beschluss (GASP) 2017/809 wurde das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) in Zusammenarbeit mit den einschlägigen regionalen internationalen Organisationen, insbesondere der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), betraut. |
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(4)

Am 11. Mai 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/809 (1) zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erlassen. Mit der technischen Durchführung der Tätigkeiten nach dem Beschluss (GASP) 2017/809 wurde das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) in Zusammenarbeit mit den einschlägigen regionalen internationalen Organisationen, insbesondere der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), betraut.

| (5) | Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat in seiner am 24. Mai 2018 vorgelegten Agenda für Abrüstung mit dem Titel „Securing our Common Future“ (Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft) betont, „dass wir unsere Institutionen weiter stärken müssen, um jeden Einsatz biologischer Waffen zu verhindern, auch durch eine bessere Umsetzung des B-Waffen-Übereinkommens, und um dafür zu sorgen, dass wir angemessen reagieren können, falls die Prävention versagt“; auch gelte es, „einen Beitrag zur Entwicklung eines Rahmens zu leisten, der eine koordinierte internationale Reaktion auf den Einsatz biologischer Waffen sicherstellt“. |
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(5)

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat in seiner am 24. Mai 2018 vorgelegten Agenda für Abrüstung mit dem Titel „Securing our Common Future“ (Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft) betont, „dass wir unsere Institutionen weiter stärken müssen, um jeden Einsatz biologischer Waffen zu verhindern, auch durch eine bessere Umsetzung des B-Waffen-Übereinkommens, und um dafür zu sorgen, dass wir angemessen reagieren können, falls die Prävention versagt“; auch gelte es, „einen Beitrag zur Entwicklung eines Rahmens zu leisten, der eine koordinierte internationale Reaktion auf den Einsatz biologischer Waffen sicherstellt“.

| (6) | Am 21. Januar 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/97 (2) zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (im Folgenden „BWÜ“) im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen erlassen. |
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(6)

Am 21. Januar 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/97 (2) zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (im Folgenden „BWÜ“) im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen erlassen.

| (7) | Die OAS hat zwei Projektvorschläge zur Erhöhung der allgemeinen Biosicherheit in Lateinamerika ausgearbeitet. |
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(7)

Die OAS hat zwei Projektvorschläge zur Erhöhung der allgemeinen Biosicherheit in Lateinamerika ausgearbeitet.

| (8) | Das Sekretariat des Interamerikanischen Ausschusses zur Bekämpfung des Terrorismus (im Folgenden „CICTE“) sollte mit der Verwaltung und Leitung der Projekte im Rahmen des vorliegenden Beschlusses betraut werden. |
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(8)

Das Sekretariat des Interamerikanischen Ausschusses zur Bekämpfung des Terrorismus (im Folgenden „CICTE“) sollte mit der Verwaltung und Leitung der Projekte im Rahmen des vorliegenden Beschlusses betraut werden.

| (9) | Das OAS/CICTE-Sekretariat sollte für eine effiziente Zusammenarbeit mit den maßgeblichen internationalen Organisationen und Einrichtungen sorgen, etwa mit der Gruppe für die Unterstützung der Durchführung des BWÜ, dem mit der Resolution 1540 (2004) des VN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss des VN-Sicherheitsrates, der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) und der Globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ‐material. Außerdem sollte das OAS/CICTE-Sekretariat für Komplementarität und Synergien zwischen den auf Grundlage des vorliegenden Beschlusses durchgeführten Projekten einerseits und andererseits den einschlägigen abgeschlossenen oder noch laufenden Projekten, von einzelnen EU-Mitgliedstaaten unterstützten Tätigkeiten in Lateinamerika sowie anderen von der Union in diesem Bereich geförderten Programmen, einschließlich des Stabilitäts- und Friedensinstruments und der Exzellenzzentren für die Eindämmung von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Risiken, sorgen — |
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(9)

Das OAS/CICTE-Sekretariat sollte für eine effiziente Zusammenarbeit mit den maßgeblichen internationalen Organisationen und Einrichtungen sorgen, etwa mit der Gruppe für die Unterstützung der Durchführung des BWÜ, dem mit der Resolution 1540 (2004) des VN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss des VN-Sicherheitsrates, der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) und der Globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ‐material. Außerdem sollte das OAS/CICTE-Sekretariat für Komplementarität und Synergien zwischen den auf Grundlage des vorliegenden Beschlusses durchgeführten Projekten einerseits und andererseits den einschlägigen abgeschlossenen oder noch laufenden Projekten, von einzelnen EU-Mitgliedstaaten unterstützten Tätigkeiten in Lateinamerika sowie anderen von der Union in diesem Bereich geförderten Programmen, einschließlich des Stabilitäts- und Friedensinstruments und der Exzellenzzentren für die Eindämmung von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Risiken, sorgen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Zur Förderung von Frieden und Sicherheit und zur Förderung eines wirksamen Multilateralismus auf globaler und auf regionaler Ebene verfolgt die Union die folgenden Ziele:

| — | Verbesserung der legislativen und regulatorischen Grundlagen für Biosicherheit in den Empfängerländern, durch die Annahme und Durchsetzung entsprechender wirksamer Gesetze, die nichtstaatlichen Akteuren untersagen, biologische Waffen und ihre Trägersysteme insbesondere zu terroristischen Zwecken herzustellen, zu erwerben, zu besitzen, zu entwickeln, zu transportieren, zu übertragen oder zu verwenden; |
| --- | --- |

—

Verbesserung der legislativen und regulatorischen Grundlagen für Biosicherheit in den Empfängerländern, durch die Annahme und Durchsetzung entsprechender wirksamer Gesetze, die nichtstaatlichen Akteuren untersagen, biologische Waffen und ihre Trägersysteme insbesondere zu terroristischen Zwecken herzustellen, zu erwerben, zu besitzen, zu entwickeln, zu transportieren, zu übertragen oder zu verwenden;

| — | Erhöhung der Biosicherheit in den Empfängerländern durch Bewusstseinsbildung in den einschlägigen Sektoren, einschließlich durch die Durchsetzung wirksamer nationaler Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung biologischer Waffen und ihrer Trägersysteme. |
| --- | --- |

—

Erhöhung der Biosicherheit in den Empfängerländern durch Bewusstseinsbildung in den einschlägigen Sektoren, einschließlich durch die Durchsetzung wirksamer nationaler Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung biologischer Waffen und ihrer Trägersysteme.

(2)   Zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele führt die Union die folgenden Projekte durch:

| — | technische und legislative Unterstützung zur Verschärfung der Biosicherheitsvorschriften und zur Gewährleistung der Angleichung solcher Vorschriften an internationale Standards sowie zur Förderung und Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit; |
| --- | --- |

—

technische und legislative Unterstützung zur Verschärfung der Biosicherheitsvorschriften und zur Gewährleistung der Angleichung solcher Vorschriften an internationale Standards sowie zur Förderung und Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit;

| — | Sensibilisierung, Ausbildung und Schulung auf dem Gebiet der Biosicherheit. |
| --- | --- |

—

Sensibilisierung, Ausbildung und Schulung auf dem Gebiet der Biosicherheit.

Artikel 2

(1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.

(2)   Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte übernimmt das OAS/CICTE-Sekretariat. Es nimmt diese Aufgabe unter der Aufsicht des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem OAS/CICTE-Sekretariat.

(3)   Eine detaillierte Beschreibung der Projekte ist im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.

Artikel 3

(1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 2 738 708,98 EUR.

(2)   Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(3)   Die Kommission überwacht die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem OAS/CICTE-Sekretariat. Darin wird festgelegt, dass das OAS/CICTE-Sekretariat sicherstellt, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.

(4)   Die Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.

Artikel 4

Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte des OAS/CICTE-Sekretariats über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte bereit.

Artikel 5

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2)   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 36 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens oder sechs Monate nach der Annahme dieses Beschlusses, falls innerhalb dieses Zeitraums kein Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist.

Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

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(1)  Beschluss (GASP) 2017/809 des Rates vom 11. Mai 2017 zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen (ABl. L 121 vom 12.5.2017, S. 39).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2019/97 des Rates vom 21. Januar 2019 zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 19 vom 22.1.2019, S. 11).

2

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ANHANG

PROJEKTE ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ERHÖHUNG DER BIOSICHERHEIT IN LATEINAMERIKA IM EINKLANG MIT DER UMSETZUNG DER RESOLUTION 1540 (2004) DES SICHERHEITSRATES DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER DIE NICHTVERBREITUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN UND IHREN TRÄGERSYSTEMEN

1.   Einleitung und Ziele

1.1.   Einleitung

Das B-Waffen-Übereinkommen (BWÜ) trat 1975 in Kraft und wurde von allen Ländern in Lateinamerika und im karibischen Raum mit einer Ausnahme (Haiti) ratifiziert. Trotzdem gibt es auch nach mehr als vierzig Jahren in zahlreichen dieser Länder keinen hinreichenden nationalen Rechts- und Regelungsrahmen, der zur vollständigen Umsetzung des BWÜ erforderlich ist. In dem Übereinkommen sind unter anderem bestimmte Biosicherheitsstandards festgelegt, um bakteriologische und andere biologische Bedrohungen, die das Leben auf der Erde schädigen können, zu verringern.

In dem Bemühen, weitere Anstrengungen zur Abwehr derartiger Bedrohungen zu unternehmen, hat der VN-Sicherheitsrat im Jahr 2004 die Resolution 1540 (im Folgenden „Resolution 1540 (2004)“) angenommen. Nach dieser Resolution müssen alle Staaten wirksame Maßnahmen ergreifen und durchsetzen, um innerstaatliche Kontrollen zur Verhinderung der Verbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und ihren Trägersystemen einzurichten. Nach Absatz 3 Buchstabe a des Beschlussteils der Resolution 1540 (2004) zählen dazu Maßnahmen, um angemessene Kontrollen über verwandtes Material einzurichten, und zu diesem Zweck geeignete und wirksame Maßnahmen auszuarbeiten und aufrechtzuerhalten, um über die Herstellung, die Verwendung, die Lagerung und den Transport solcher Gegenstände Buch zu führen und ihre Sicherheit zu gewährleisten.

Der 1540‐Ausschuss nimmt alle fünf Jahre eine umfassende Überprüfung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Verpflichtungen nach der Resolution 1540 (2004) vor. Im Abschlussdokument der umfassenden Überprüfung von 2016 wurden einige wichtige Schlussfolgerungen gezogen. Zunächst wird in dem Dokument festgestellt, dass die Staaten zwar einige Fortschritte bei der Sicherung und beim Schutz sensibler Materialien erzielt haben, jedoch nach wie vor Lücken in diesen Bereichen bestehen. Zweitens stellte der Ausschuss fest, dass die Anstrengungen, über Material im Zusammenhang mit biologischen Waffen Buch zu führen und ihre Sicherheit zu gewährleisten, den entsprechenden Anstrengungen zur Sicherung von Material im Zusammenhang mit nuklearen und chemischen Waffen hinterherhinken. Drittens stellte der Ausschuss fest, dass es bei der Umsetzung der in der Resolution 1540 (2004) geforderten Maßnahmen durch die Staaten seit 2011 keine Fortschritte gegeben hat. Daher gelangte der Ausschuss zu dem Schluss, dass die Staaten dringend tätig werden sollten, um Maßnahmen im Bereich der Buchführung über Material im Zusammenhang mit biologischen Waffen und die Gewährleistung ihrer Sicherheit zu erlassen.

Ein Vorfall, bei dem — sei es durch einen Akteur, der eine Zielpopulation schädigen will, oder durch natürlich eintretende Umstände — ein pathogenes biologisches Agens eingeschleppt wird und sich möglicherweise ausbreitet, hat das Potenzial, erheblichen menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Schaden in der OAS-Region zu verursachen. Angesichts dieser potenziellen Bedrohung hat die OAS versucht, das Bewusstsein und die Kapazitäten für Biosicherheit auf dem amerikanischen Kontinent zu stärken. So hat beispielsweise der Interamerikanische Ausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus („OAS/CICTE“) über sein Sekretariat (im Folgenden das „Sekretariat“) seit 2009 mehrere nationale Krisenmanagementübungen für biologische Vorfälle geleitet mit dem Ziel, das Bewusstsein für Biosicherheitsbedrohungen zu schärfen und Beamte und Vertreter von Agenturen und Organisationen zusammenzubringen, um ihnen zu vermitteln, wie sie ihre Reaktionen auf einen Biosicherheitsvorfall koordinieren. Ferner haben mehrere OAS-Mitgliedstaaten konkret die Unterstützung des Sekretariats angefordert, um nationale Noteinsatzpläne für Biosicherheit auszuarbeiten oder zu aktualisieren.

Auch wenn mit diesen und anderen Anstrengungen zur Verbesserung der Vorbereitung und der Reaktionsfähigkeiten auf Biosicherheitsvorfälle bedeutende Ergebnisse erzielt wurden, so mangelt es in vielen OAS-Mitgliedstaaten dennoch weiterhin an Engagement für Biosicherheit und an entsprechenden Investitionen. Das spiegelt sich wider in den Mängeln bei den erforderlichen Infrastrukturen, Kapazitäten und Rechtsrahmen für die wirksame Erkennung eines Biosicherheitsvorfalls und die Reaktion darauf. Die große und unverhältnismäßige Zahl von Todesopfern auf dem amerikanischen Kontinent aufgrund des weltweiten Ausbruchs von H1N1 im Jahr 2009 wirft ein Schlaglicht auf die genannten Anfälligkeiten und macht deutlich, dass der Biosicherheit mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Beispielsweise wird davon ausgegangen, dass auf dem amerikanischen Kontinent mehr Menschen an der Schweinegrippe-Epidemie (H1N1) von 2009 starben als im Rest der Welt.

Das mangelnde Engagement der Regierungen in der Region auf dem Gebiet der Biosicherheit resultiert aus einer Kombination von Faktoren, darunter ein unzureichendes Bewusstsein von Politikern für die Bedrohung und die potenziellen Kosten eines weitreichenden Biosicherheitsvorfalls, sicherheitsbezogene Prioritäten, die sich gegenseitig die knappen Ressourcen auf nationaler Ebene streitig machen und die mit der Entwicklung einer integrierten nationalen Vorbereitung und Reaktionsfähigkeit auf Biosicherheitsvorfälle verbundenen Herausforderungen. Diese Herausforderungen machen deutlich, dass in der OAS-Region eine koordinierte Reaktion auf Biosicherheitsvorfälle erforderlich ist. An einer solchen Reaktion sollten zahlreiche Akteure auf nationaler und lokaler Ebene einschließlich Ministerien (Gesundheit, Landwirtschaft, Sicherheit, Justiz, Verteidigung, Nachrichtendienste, Verkehr, auswärtige Angelegenheiten, internationaler Handel, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie usw.), Strafverfolgungsbehörden und anderer Ersteinsatzkräfte, Einrichtungen des privaten Sektors (insbesondere Industrie und Wissenschaft) und der Zivilgesellschaft beteiligt sein.

1.2.   Ziele

Durch dieses auf drei Jahre angelegte Projekt möchte der CICTE die Biosicherheit in den Empfängerländern im Einklang mit der Resolution 1540 (2004) verbessern, insbesondere durch die Einführung und Durchsetzung wirksamer Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung biologischer Waffen und ihrer Trägersysteme.

Grundlage für die technische Hilfe und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die das Gesamtziel des Projekts unterstützen, werden die folgenden Hauptziele sein:

| — | Stärkung der Biosicherheitsstandards in den Empfängerländern. |
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Stärkung der Biosicherheitsstandards in den Empfängerländern.

| — | Verbesserung der Rechts- und Regelungsrahmen für Biosicherheit und ihre Angleichung an vorhandenen internationalen Standards. |
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Verbesserung der Rechts- und Regelungsrahmen für Biosicherheit und ihre Angleichung an vorhandenen internationalen Standards.

| — | Stärkung der Zusammenarbeit insbesondere durch „Peer Review“-Verfahren im Rahmen der Resolution 1540. |
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Stärkung der Zusammenarbeit insbesondere durch „Peer Review“-Verfahren im Rahmen der Resolution 1540.

| — | Förderung der fortlaufenden Schulung in Biosicherheit. |
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Förderung der fortlaufenden Schulung in Biosicherheit.

2.   Auswahl der Durchführungsstelle und Koordinierung mit anderen wichtigen Finanzierungsinitiativen

2.1.   Durchführungsstelle — die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)

Die OAS hat die Nichtverbreitungsbemühungen der Mitgliedstaaten auf dem amerikanischen Kontinent seit 2005 aktiv unterstützt. Im Jahr 2010 hat das CICTE-Sekretariat das konkrete Mandat erhalten, ein Programm zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) auszuarbeiten. Daraufhin wurde eine strategische Partnerschaft zwischen dem Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA), der Sachverständigengruppe des 1540-Ausschusses und dem OAS/CICTE-Sekretariat eingerichtet, um ein Pilotprojekt für technische Hilfe und Kapazitätsaufbau auf dem amerikanischen Kontinent durchzuführen, mit dem die Anstrengungen der Mitgliedstaaten gefördert werden sollen, die verschiedenen unter die Resolution 1540 (2004) fallenden Bereiche umzusetzen.

Eines der Hauptziele des OAS/CICTE war es, mit Ländern zusammenzuarbeiten, deren Regierungen sich uneingeschränkt für den physischen Schutz und die Buchführung für Material der chemischen, biologischen, radiologischen und atomaren Abwehr (CBRN) als Teil der Nichtverbreitungsanstrengungen dieser Staaten einsetzen. Ein weiteres Ziel bestand darin, den Empfängerstaaten dabei zu helfen, die Resolution 1540 (2004) umzusetzen, indem spezifische Bedürfnisse und Herausforderungen ermittelt werden, um maßgeschneiderte Tätigkeiten für die legislative Unterstützung und den konkreten Kapazitätsaufbau zu entwickeln, die darauf abzielen, den Präventivrahmen der Mitgliedstaaten gegen den Einsatz von CBRN-Material durch nichtstaatliche Akteure zu stärken.

Der regionale Rahmen, den die OAS bietet, bringt aufgrund des transnationalen Charakters der Bedrohungen, die notwendigerweise einer Zusammenarbeit zwischen Nachbarländern erfordern, um diese Herausforderungen zu bewältigen, einen komparativen Vorteil mit sich. Der regionale Ansatz des CICTE in diesen Fragen wird für Kohärenz sorgen, sodass es nicht zu Doppelarbeit kommt und maximale Effizienz erreicht werden kann. In dieser Hinsicht bietet die OAS als führende regionale Organisation auf dem amerikanischen Kontinent einzigartige Voraussetzungen in dieser Hemisphäre, um mit ihrem vorhandenen Netz nationaler Kontaktstellen, ihrer umfassenden Präsenz in der gesamten Region und ihrer Fähigkeit, vor Ort mit den vorgeschlagenen Empfängerländern zusammenzuarbeiten, Effizienz zu zeigen.

Generell hat der OAS/CICTE eng mit den Regierungen zahlreicher OAS-Mitgliedstaaten zusammengearbeitet und wichtige Ergebnisse im Bereich der Biosicherheit erzielt. Beispielsweise hat der OAS/CICTE die Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise unterstützt, wie z. B.:

| — | Erstellung nationaler Aktionspläne für die Resolution 1540 und Stärkung der Rechts- und Regelungsrahmen, |
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Erstellung nationaler Aktionspläne für die Resolution 1540 und Stärkung der Rechts- und Regelungsrahmen,

| — | Kapazitätsaufbau zur Verhinderung und Bekämpfung von illegalem Handel und Schmuggel mit Kernmaterial sowie radiologischem, chemischem und biologischem Material, |
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Kapazitätsaufbau zur Verhinderung und Bekämpfung von illegalem Handel und Schmuggel mit Kernmaterial sowie radiologischem, chemischem und biologischem Material,

| — | Förderung des Austauschs wirksamer Praktiken durch Nutzung der Peer-Review-Methode und |
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Förderung des Austauschs wirksamer Praktiken durch Nutzung der Peer-Review-Methode und

| — | Erleichterung der Koordinierung auf politischer Ebene, um Bereiche für die regionale und subregionale Zusammenarbeit zu ermitteln. |
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Erleichterung der Koordinierung auf politischer Ebene, um Bereiche für die regionale und subregionale Zusammenarbeit zu ermitteln.

2.2.   Koordinierung mit anderen wichtigen Finanzierungsinitiativen

Generell koordiniert der OAS/CICTE seine Tätigkeiten mit anderen Agenturen und Organisationen, die Mittel sowohl von denselben als auch verschiedenen Geberregierungen und internationalen Einrichtungen erhalten. Im Falle von Organisationen, die von der Europäischen Union Unterstützung für Arbeiten im Zusammenhang mit den in diesem Projekt vorgeschlagenen Tätigkeiten erhalten, sind das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA), der 1540-Ausschuss und seine Sachverständigengruppe sowie die Unterstützungsgruppe für die Umsetzung des B-Waffen-Übereinkommens (BWC‐ISU) von unmittelbarer Bedeutung für das Projekt, und es sei darauf hingewiesen, dass der OAS/CICTE bereits eng mit diesen zusammenarbeitet. Die Koordinierung mit diesen Stellen wird von dem Verwaltungsteam am Sitz der OAS durchgeführt, um sicherzustellen, dass alle Anstrengungen einander ergänzen, und um Doppelarbeit zu vermeiden; darüber hinaus werden die Projekttätigkeiten mit den Verpflichtungen nach der Resolution 1540 und dem BWÜ abgestimmt.

In diesem Zusammenhang ist der OAS/CICTE der Auffassung, dass das Projekt eindeutig mit dem Beschluss des Europäischen Rates von 2019 zur Unterstützung der Umsetzung des B-Waffen-Übereinkommens außerhalb der Europäischen Union (im Folgenden „Beschluss“) vereinbar ist. Das vorgeschlagene Projekt würde den Beschluss voranbringen, indem ein Beitrag zur Verringerung der Gefahr einer Verbreitung von biologischen Waffen und Toxinwaffen in der Region geleistet würde. Dabei würde das Projekt den raschen Fortschritten in den Biowissenschaften Rechnung tragen, um sicherzustellen, dass die Rechts- und Regelungsrahmen der Regierungen zur Abwendung solcher Gefahren internationale Standards erfüllen. Im Ergebnis würde das Projekt dazu beitragen sicherzustellen, dass die OAS-Mitgliedstaaten gut vorbereitet sind, um rasch auf alle etwaigen Bedrohungen zu reagieren.

Bei der Politikgestaltung wird der OAS/CICTE die Arbeiten in diesem Bereich im Wege seiner regelmäßigen Tagungen und über das Komitee für hemisphärische Sicherheit des Ständigen Rates der OAS fortsetzen.

Hauptziel dieses Vorschlags ist es, die Biosicherheit in den Empfängerländern durch Bewusstseinsbildung und Kapazitätsaufbau in den einschlägigen Sektoren im Einklang mit der Resolution 1540 (2004) einschließlich der Durchsetzung wirksamer nationaler Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung biologischer Waffen und ihrer Trägersysteme zu verbessern. Diese Maßnahmen richten sich an Biowissenschaftler, die im öffentlichen und im privaten Sektor auf dem Gebiet der Biosicherheit tätig sind, sowie an Politiker und Gesetzgeber. Die Tätigkeiten umfassen Schulungen für Biowissenschaftler in den Empfängerländern und die Entwicklung eines Online-Schulungsangebots, um noch mehr Empfänger in der Region zu erreichen. Der OAS/CICTE wird diese Tätigkeiten in Abstimmung mit unseren strategischen Partnern durchführen, und die OAS kann, wie im Abschnitt über die Methodik dargelegt, für hochspezialisierte Schulungen und Aufgaben auch Verträge über kurzfristige Unterstützung (durch Experten, Ausbilder und Forscher) schließen; ferner wird sie mit ihren Partnern in diesen Bereichen (einschließlich BWC-ISU, UNODA, OIE und Europäische Union) sowie der Wissenschaft zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass das Personal alle technischen Anforderungen erfüllt, wobei sie, soweit möglich, auf die Reservelisten dieser Organisationen zurückgreift.

3.   Projektbeschreibung

3.1.   Beschreibung

Mit unserem Vorschlag s wird angestrebt, die Biosicherheit in den Empfängerländern im Einklang mit der Resolution 1540 (2004) zu verbessern und die Fähigkeit der Empfängerländer zu erhöhen, wirksam für einen weitreichenden — durch Menschen verursachten oder von Natur aus auftretenden — Vorfall, bei dem biologische Agenzien eine Rolle spielen, vorzusorgen und darauf zu reagieren. Das Projekt würde auch dazu dienen, die behördenübergreifende und die internationale Zusammenarbeit sowie den Informationsaustausch zwischen den OAS-Mitgliedstaaten zu verbessern, um sich auf biologische Vorfälle vorbereiten und darauf reagieren zu können. Darüber hinaus zielt das Projekt darauf ab, die derzeit in einigen Zielländern bestehenden Gesetzgebungslücken zu schließen und die Anstrengungen zur Umsetzung des BWÜ zu ergänzen.

Das Projekt wird die zuständigen nationalen Behörden von bis zu acht OAS-Mitgliedstaaten, geeignete Vertreter der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft sowie qualifizierte internationale Experten zusammenbringen, um Maßnahmen auszuloten, die ergriffen werden können, um die Fähigkeiten im Bereich Biosicherheit in diesen Staaten und darüber hinaus in der gesamten OAS-Region zu verbessern. Bei dem Projekt wird ein zweigleisiger Ansatz verfolgt, in den sowohl die nationalen als auch die subregionalen Maßnahmen einbezogen werden. Mit dem Projekt sollen die bisherigen Erfahrungen des Sekretariats mit der Arbeit an diesen Fragen auf dem amerikanischen Kontinent sowie sein gut etabliertes Netz von Kontakten und Partnern (insbesondere im öffentlichen Sektor) wirksam genutzt werden. Im Mittelpunkt der Anstrengungen auf nationaler Ebene wird die Zusammenarbeit mit einzelnen OAS-Mitgliedstaaten stehen, mit dem Ziel, die nationalen Kapazitäten zu verbessern, Rechts- und Verwaltungsvorschriften auszuarbeiten und länderspezifische Aktionspläne zur Stärkung der operativen Fähigkeiten aufzustellen.

Auf regionaler Ebene werden sich die Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau auf die Förderung des Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren sowie auf die Festlegung der strukturellen, inhaltlichen und funktionalen Parameter nach einem regionalen Ansatz konzentrieren.

Darüber hinaus soll mit dem Projekt ein „Peer-Review“-Prozess flankiert werden, der in den jüngsten Jahren entwickelt wurde und in dessen Rahmen sich die Staaten auf eine freiwillige Zusammenarbeit verständigen, um ihre Stärken und Schwächen bei der Umsetzung der Verpflichtungen aus der Resolution 1540 (2004) gegenseitig zu bewerten und wirksame Verfahren und Bereiche für eine fortgesetzte bilaterale Zusammenarbeit zu ermitteln. Nach den jüngsten erfolgreichen Peer-Review-Verfahren im Rahmen der Resolution 1540 (2004) zwischen Chile und Kolumbien (2017), der Dominikanischen Republik und Panama (2019) und zuletzt Paraguay und Uruguay (2019) schlagen wir spezielle Folgemaßnahmen in Form von Unterstützungsmaßnahmen und Kooperationstätigkeiten für diese drei Länderpaare vor. Dabei wollen wir an die im Laufe des Peer-Review-Verfahrens entstandenen engen bilateralen Beziehungen zwischen diesen Staaten anknüpfen und das sichtbare Engagement dieser Länder zur Fortsetzung der Zusammenarbeit im Rahmen der Resolution (1540) 2004 weiter fördern. Wir würden ferner vorschlagen, zusätzliche, stark auf die Biosicherheit ausgerichtete Peer-Review-Verfahren in der Region bei Ländern, die — wie Mexiko — an derartigen Verfahren noch nicht teilgenommen haben, und bei anderen potenziellen Partnern in der Region zu fördern. Schließlich würden wir die bestehenden Peer-Review-Verfahren überarbeiten, um die kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu fördern und zu verbessern und bewährte Verfahren sowie die Praxis der Veröffentlichung technischer Unterlagen (zusätzlich zu den von den Staaten vorgelegten Abschlussberichten) zu fördern, um die in den betreffenden Gremien erzielten Fortschritte zu erfassen.

3.2.   Methodik

3.2.1.   Organisationsstruktur

Dieses Projekt wird vom Interamerikanischen Ausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus (OAS/CICTE) in Abstimmung und mit der Unterstützung der OAS-Mitgliedstaaten durchgeführt. Das OAS/CICTE-Managementteam für dieses Projekt wird aus drei Mitarbeitern und einem Verwaltungs-/Finanzunterstützungsassistenten am Sitz der OAS in Washington (DC) bestehen und in Abstimmung mit externen Mitarbeitern, die je nach den durchzuführenden speziellen Tätigkeiten unter Vertrag genommen werden, unter der allgemeinen Aufsicht und Leitung des Exekutivsekretärs des CICTE tätig sein.

Dem externen Vertragspersonal wird auch ein Rechtssachverständiger angehören, der den Teil des Projekts durchführen wird, der der Unterstützung bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften gewidmet ist. Für hochspezialisierte Schulungen und Aufgaben kann die OAS auch Verträge über kurzfristige Unterstützung (durch Experten, Ausbilder und Forscher) von Expertenlisten anderer technischer Partnerorganisationen — einschließlich BWC-ISU (BWÜ-Durchführungsunterstützungseinheit), UNODA, OIE und Europäische Union — schließen.

Zunächst wird sich das OAS/CICTE-Managementteam direkt mit den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die bereits zuvor Unterstützung im Rahmen der Resolution 1540 (2004) beantragt haben, abstimmen. In mehreren Fällen kann die OAS bestehende Kooperationsvereinbarungen nutzen, um die Mitgliedstaaten in denjenigen Bereichen der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) zu unterstützen, die die Grundlage für die technische Unterstützung bilden werden.

3.2.2.   Technischer Ansatz

Ersuchen um gesetzgeberische und technische Unterstützung zur Stärkung der Biosicherheitsregelungen erfordern eine erste Bewertung, und die Analyse der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften würde von einem Rechtsspezialisten in Abstimmung mit dem Projektmanagementteam und den zuständigen Behörden in den Empfängerländern im Wege von Missionen zur gesetzgeberischen und technischen Unterstützung durchgeführt, um spezifische Lücken und Länderprioritäten zu ermitteln. Auf der Grundlage der betreffenden Bewertung könnten vorrangig durchzuführende spezielle Maßnahmen für gesetzgeberische und regulatorische Verbesserungen im Bereich der Biosicherheit, die von diesem Projekt direkt unterstützt werden, Folgendes umfassen:

| — | Analyse der bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Empfängerländern zur Ermittlung spezifischer Lücken; |
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Analyse der bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Empfängerländern zur Ermittlung spezifischer Lücken;

| — | Aufstellung und Verabschiedung einer Ausfuhrkontrollliste; |
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Aufstellung und Verabschiedung einer Ausfuhrkontrollliste;

| — | Ausarbeitung und Annahme eines nationalen Aktionsplans für die Reaktion auf biologische Bedrohungen; |
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Ausarbeitung und Annahme eines nationalen Aktionsplans für die Reaktion auf biologische Bedrohungen;

| — | Ausarbeitung nationaler Leitlinien für den Schutz vor versehentlicher oder vorsätzlicher Freisetzung von biologischen Agenzien sowie ihre ordnungsgemäße und sichere Lagerung und Beförderung unter Einschluss der internen Sicherheit. |
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Ausarbeitung nationaler Leitlinien für den Schutz vor versehentlicher oder vorsätzlicher Freisetzung von biologischen Agenzien sowie ihre ordnungsgemäße und sichere Lagerung und Beförderung unter Einschluss der internen Sicherheit.

Die Tätigkeiten zur Förderung und Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit würden Folgendes umfassen:

| — | Entwicklung von Folgemaßnahmen zum Kapazitätsaufbau und zu Kooperationstätigkeiten für Länder in der Region, die Peer Reviews im Zusammenhang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) durchgeführt haben; |
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Entwicklung von Folgemaßnahmen zum Kapazitätsaufbau und zu Kooperationstätigkeiten für Länder in der Region, die Peer Reviews im Zusammenhang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) durchgeführt haben;

| — | zusätzliche Peer-Review-Verfahren mit besonderem Schwerpunkt auf Biosicherheit; |
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zusätzliche Peer-Review-Verfahren mit besonderem Schwerpunkt auf Biosicherheit;

| — | Ausarbeitung und Veröffentlichung technischer Unterlagen über Tätigkeiten im Zusammenhang mit Peer-Review-Verfahren. |
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Ausarbeitung und Veröffentlichung technischer Unterlagen über Tätigkeiten im Zusammenhang mit Peer-Review-Verfahren.

Für die Sensibilisierung, Ausbildung und Schulung über die Biosicherheitskomponente dieses Vorschlags, die parallel zur Komponente der technischen Unterstützung und regionalen Zusammenarbeit durchzuführen ist, wird in jedem der Empfängerländer ein Schulungskurs veranstaltet. Diese Schulungskurse werden vom OAS/CICTE-Managementteam koordiniert und von internationalen Experten durchgeführt. Sie dienen dem Aufbau von Kapazitäten und der Einsetzung einer Gruppe von Ausbildern aus den verschiedenen wissenschaftlichen Einrichtungen der Empfängerländer, die in der Lage sein werden, Kenntnisse über die Grundsätze der Biosicherheit sowie über die besten Laborpraktiken, Techniken und Methoden des Biorisikomanagements in Labors und Forschungseinrichtungen zu verbreiten.

Der OAS/CICTE wird mit Wissenschaftlern und Forschern zusammenarbeiten, um einen Online-Kurs zu entwickeln, der zur Verbesserung der derzeitigen Ressourcen für die weitere Wissensweitergabe und Sensibilisierung für Biosicherheit und Bioethik unter Wissenschaftlern, Lehrern, Studierenden und Forschern in den Biowissenschaften und anderen relevanten Interessenträgern beiträgt.

Ferner werden während der Missionen zur technischen und gesetzgeberischen Unterstützung und den Tätigkeiten auf regionaler und subregionaler Ebene, die im Vorschlag vorgesehen sind, Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung für Biosicherheit, die Resolution 1540 (2004) und die Umsetzung des BWÜ unter politischen Entscheidungsträgern, Parlamentsabgeordneten und Vertretern der Wirtschaft betrieben.

3.2.3.   Geschlechtsspezifische Perspektive

Der OAS/CICTE spielt im Rahmen seines Programms zur Resolution 1540 (2004) eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Aufbau von Kapazitäten zur Umsetzung der Resolution 1540 (2004) und zur Bekämpfung der Verbreitung sowie zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter. Alle diese Ergebnisse tragen zur Verwirklichung der VN-Nachhaltigkeitsziele bei und ergänzen die Bemühungen der OAS-Mitgliedstaaten um die Umsetzung der einschlägigen Instrumente auf den Gebieten globale Abrüstung und Nichtverbreitungssysteme.

Der OAS/CICTE wird die Gleichstellung der Geschlechter bei den Einstellungsverfahren zur Unterstützung der Empfängerländer sicherstellen und diese darin bestärken, Frauen in allen Phasen des Projekts an wichtigen Stellen einzusetzen. Es werden stets besondere Anstrengungen unternommen, um eine geschlechtsspezifische Perspektive aufzunehmen und Frauen in den Mittelpunkt der erörterten Themen zu stellen.

3.2.4.   Externe Koordinierung

Über die Koordinierung und Zusammenarbeit mit nationalen Behörden in der gesamten Region hinaus wird sich die OAS mit anderen Institutionen und Organisationen während der Durchführung des Projekts koordinieren und mit ihnen zusammenarbeiten. Die nachstehend aufgeführten Einrichtungen sind möglicherweise in der Lage, Unterstützung zu speziellen Aspekten zu leisten und zur Förderung der Initiative in der Region beizutragen:

| — | Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (United Nations Office for Disarmament Affairs, UNODA), einschließlich der Durchführungsunterstützungseinheit für das Biowaffen-Übereinkommen (BWC-ISU); |
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Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (United Nations Office for Disarmament Affairs, UNODA), einschließlich der Durchführungsunterstützungseinheit für das Biowaffen-Übereinkommen (BWC-ISU);

| — | gemäß der Resolution 1540 (2004) eingesetzter Ausschuss des Sicherheitsrates und seine Expertengruppe; |
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gemäß der Resolution 1540 (2004) eingesetzter Ausschuss des Sicherheitsrates und seine Expertengruppe;

| — | Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE); |
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Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE);

| — | Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation, WHO), einschließlich der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO); |
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Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation, WHO), einschließlich der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO);

| — | Organisationen der Zivilgesellschaft, Hochschulen und Organisationen des Privatsektors, deren Ziele mit den Zielen dieses Vorschlags übereinstimmen, darunter auch die Sandia National Laboratories; Subcomisión de Bioseguridad y Bioscustodia de la Asociación Argentina de Microbiología (Unterkommission für Biosicherheit des Argentinischen Mikrobiologie-Verbands); James Martin Center (CNS); Asociación Latinoamericana de Biocontención y Biocustodia (Lateinamerikanischer Verband für biologisches Containment und Biosicherheit). |
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Organisationen der Zivilgesellschaft, Hochschulen und Organisationen des Privatsektors, deren Ziele mit den Zielen dieses Vorschlags übereinstimmen, darunter auch die Sandia National Laboratories; Subcomisión de Bioseguridad y Bioscustodia de la Asociación Argentina de Microbiología (Unterkommission für Biosicherheit des Argentinischen Mikrobiologie-Verbands); James Martin Center (CNS); Asociación Latinoamericana de Biocontención y Biocustodia (Lateinamerikanischer Verband für biologisches Containment und Biosicherheit).

3.3.   Projektziele und Maßnahmen

Ziel 1: Stärkung der Biosicherheitsstandards in den Empfängerländern.

Unterstützende Maßnahmen

| — | Maßnahme 1.1: Durchführung einer Mission für technische Hilfe in jedem Land mit den mit Biosicherheit befassten Stellen zur Bedarfsermittlung und Erstellung eines Bewertungsberichts. |
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Maßnahme 1.1: Durchführung einer Mission für technische Hilfe in jedem Land mit den mit Biosicherheit befassten Stellen zur Bedarfsermittlung und Erstellung eines Bewertungsberichts.

| — | Maßnahme 1.2: Ermöglichung von bedarfs- und ressourcengestützten Schulungen in einem oder beiden der folgenden Bereiche: Annahme einer Ausfuhrkontrollliste oder Annahme eines nationalen Aktionsplans für die Reaktion auf biologische Bedrohungen. Vorlage eines Bewertungsberichts. |
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Maßnahme 1.2: Ermöglichung von bedarfs- und ressourcengestützten Schulungen in einem oder beiden der folgenden Bereiche: Annahme einer Ausfuhrkontrollliste oder Annahme eines nationalen Aktionsplans für die Reaktion auf biologische Bedrohungen. Vorlage eines Bewertungsberichts.

| — | Maßnahme 1.3: Ausarbeitung nationaler Leitlinien für den Schutz vor versehentlicher oder vorsätzlicher Freisetzung von biologischen Agenzien sowie nationaler Leitlinien für deren ordnungsgemäße und sichere Lagerung und Beförderung unter Einschluss der internen Sicherheit. |
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Maßnahme 1.3: Ausarbeitung nationaler Leitlinien für den Schutz vor versehentlicher oder vorsätzlicher Freisetzung von biologischen Agenzien sowie nationaler Leitlinien für deren ordnungsgemäße und sichere Lagerung und Beförderung unter Einschluss der internen Sicherheit.

Erwartete Projektergebnisse

| — | Erstellung eines Bewertungsberichts mit Empfehlungen für jedes Land und jede Stelle, |
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Erstellung eines Bewertungsberichts mit Empfehlungen für jedes Land und jede Stelle,

| — | Aufstellung einer Ausfuhrkontrollliste gemäß dem Bedarf der Länder, |
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Aufstellung einer Ausfuhrkontrollliste gemäß dem Bedarf der Länder,

| — | Vorlage eines Bewertungsberichts pro Land über den nationalen Aktionsplan und/oder Leitlinien für die Reaktion auf biologische Bedrohungen, Störfälle sowie für die sichere Lagerung und Beförderung. |
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Vorlage eines Bewertungsberichts pro Land über den nationalen Aktionsplan und/oder Leitlinien für die Reaktion auf biologische Bedrohungen, Störfälle sowie für die sichere Lagerung und Beförderung.

Ziel 2: Verbesserung der Rechts- und Regelungsrahmen für Biosicherheit und ihre Harmonisierung mit vorhandenen internationalen Standards.

Unterstützende Maßnahmen

| — | Maßnahme 2.1: Überprüfung der bestehenden Rechts- und Regelungsrahmen in jedem Empfängerland zur Ermittlung von Lücken und vorrangigen Bereichen mit Bedarf. |
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Maßnahme 2.1: Überprüfung der bestehenden Rechts- und Regelungsrahmen in jedem Empfängerland zur Ermittlung von Lücken und vorrangigen Bereichen mit Bedarf.

| — | Maßnahme 2.2: Erforderlichenfalls Unterstützung bei der Gesetzgebung, einschließlich der Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung von Ausfuhrkontrolllisten und/oder eines nationalen Aktionsplans. |
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Maßnahme 2.2: Erforderlichenfalls Unterstützung bei der Gesetzgebung, einschließlich der Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung von Ausfuhrkontrolllisten und/oder eines nationalen Aktionsplans.

| — | Maßnahme 2.3: Zusammenstellung und Veröffentlichung eines Dokuments mit Leitlinien für bewährte Laborverfahren, Techniken und Methoden für das Biorisikomanagement in Labors und Forschungseinrichtungen und Verbreitung dieses Dokuments, um die Sensibilisierung einschlägiger Interessenträger für bewährte Verfahren zu fördern. |
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Maßnahme 2.3: Zusammenstellung und Veröffentlichung eines Dokuments mit Leitlinien für bewährte Laborverfahren, Techniken und Methoden für das Biorisikomanagement in Labors und Forschungseinrichtungen und Verbreitung dieses Dokuments, um die Sensibilisierung einschlägiger Interessenträger für bewährte Verfahren zu fördern.

Erwartete Projektergebnisse

| — | Mindestens eine Mission zur Unterstützung bei der Gesetzgebung pro Land, um bei der Ausfuhrkontrollliste und/oder den nationalen Aktionsplänen und/oder dem Entwurf einschlägiger Rechts-/Verwaltungsvorschriften Hilfe zu leisten, |
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Mindestens eine Mission zur Unterstützung bei der Gesetzgebung pro Land, um bei der Ausfuhrkontrollliste und/oder den nationalen Aktionsplänen und/oder dem Entwurf einschlägiger Rechts-/Verwaltungsvorschriften Hilfe zu leisten,

| — | Veröffentlichung bewährter Laborverfahren mit verschiedenen Komponenten: akademische, technische und sonstige Methoden. |
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Veröffentlichung bewährter Laborverfahren mit verschiedenen Komponenten: akademische, technische und sonstige Methoden.

Ziel 3: Stärkung der Zusammenarbeit insbesondere durch „Peer Review“-Verfahren im Rahmen der Resolution 1540.

Unterstützende Maßnahmen

| — | Maßnahme 3.1: Ermöglichung von bis zu drei neuen „Peer Review“-Verfahren mit besonderem Schwerpunkt auf Biosicherheit. |
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Maßnahme 3.1: Ermöglichung von bis zu drei neuen „Peer Review“-Verfahren mit besonderem Schwerpunkt auf Biosicherheit.

| — | Maßnahme 3.2: Durchführung von drei bilateralen Workshops zur Nachbereitung von „Peer Review“-Verfahren, die in der Region bereits im Zusammenhang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) durchgeführt wurden. |
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Maßnahme 3.2: Durchführung von drei bilateralen Workshops zur Nachbereitung von „Peer Review“-Verfahren, die in der Region bereits im Zusammenhang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) durchgeführt wurden.

| — | Maßnahme 3.3: Ausarbeitung und Veröffentlichung technischer Unterlagen über Maßnahmen im Zusammenhang mit „Peer Review“-Verfahren. |
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Maßnahme 3.3: Ausarbeitung und Veröffentlichung technischer Unterlagen über Maßnahmen im Zusammenhang mit „Peer Review“-Verfahren.

| — | Maßnahme 3.4: Organisation einer regionalen Konferenz zur Biosicherheit, um unter anderem die Koordinierung zu verbessern und den Informationsaustausch zu fördern. |
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Maßnahme 3.4: Organisation einer regionalen Konferenz zur Biosicherheit, um unter anderem die Koordinierung zu verbessern und den Informationsaustausch zu fördern.

| — | Maßnahme 3.5: Organisation einer regionalen Konferenz zum Stand der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) auf dem amerikanischen Kontinent. |
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Maßnahme 3.5: Organisation einer regionalen Konferenz zum Stand der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) auf dem amerikanischen Kontinent.

Erwartete Projektergebnisse

| — | Ermöglichung von „Peer Review“-Verfahren für sechs Empfängerländer, |
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Ermöglichung von „Peer Review“-Verfahren für sechs Empfängerländer,

| — | Ausarbeitung und Veröffentlichung von Folgeberichten zu „Peer Review“-Verfahren für Chile / Kolumbien, Dominikanische Republik / Panama und Paraguay / Uruguay, |
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Ausarbeitung und Veröffentlichung von Folgeberichten zu „Peer Review“-Verfahren für Chile / Kolumbien, Dominikanische Republik / Panama und Paraguay / Uruguay,

| — | Verbesserung der Koordinierung zwischen den mit Biosicherheit befassten Stellen in den Empfängerländern. |
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Verbesserung der Koordinierung zwischen den mit Biosicherheit befassten Stellen in den Empfängerländern.

Ziel 4: Förderung der kontinuierlichen Schulung im Bereich Biosicherheit

Unterstützende Maßnahmen

| — | Maßnahme 4.1: Einrichtung eines Netzes von Ausbildern auf dem Gebiet der Biosicherheit in jedem Empfängerland. |
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Maßnahme 4.1: Einrichtung eines Netzes von Ausbildern auf dem Gebiet der Biosicherheit in jedem Empfängerland.

| — | Maßnahme 4.2: Entwurf und Weiterentwicklung eines Schulungsmoduls für Wissenschaftler, um das Risikos eines möglichen Missbrauchs von Material und Ausrüstung bei ihrer Forschungstätigkeit zu verringern. |
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Maßnahme 4.2: Entwurf und Weiterentwicklung eines Schulungsmoduls für Wissenschaftler, um das Risikos eines möglichen Missbrauchs von Material und Ausrüstung bei ihrer Forschungstätigkeit zu verringern.

| — | Maßnahme 4.3: Koordinierung mit einschlägigen nationalen Ausbildungseinrichtungen, um sie in der Aufnahme von Modulen und/oder Material im Zusammenhang mit der Biosicherheit, einschließlich der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) und des BWÜ, in die akademischen Lehrpläne zu bestärken. |
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Maßnahme 4.3: Koordinierung mit einschlägigen nationalen Ausbildungseinrichtungen, um sie in der Aufnahme von Modulen und/oder Material im Zusammenhang mit der Biosicherheit, einschließlich der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) und des BWÜ, in die akademischen Lehrpläne zu bestärken.

| — | Maßnahme 4.4: Organisation und Durchführung von bis zu acht Schulungen zur Biosicherheit (eine pro Empfängerland). |
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Maßnahme 4.4: Organisation und Durchführung von bis zu acht Schulungen zur Biosicherheit (eine pro Empfängerland).

Erwartete Projektergebnisse

| — | Einrichtung eines Netzes von Ausbildern und Fachleuten auf dem Gebiet der Biosicherheit in jedem Land, |
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Einrichtung eines Netzes von Ausbildern und Fachleuten auf dem Gebiet der Biosicherheit in jedem Land,

| — | Einführung von offenen Online-Kursen und Durchführung von sechs Kursen, |
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Einführung von offenen Online-Kursen und Durchführung von sechs Kursen,

| — | Schulung von Wissenschaftlern in mit Biosicherheit befassten Stellen in den Empfängerländern. |
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Schulung von Wissenschaftlern in mit Biosicherheit befassten Stellen in den Empfängerländern.

4.   Begünstigte

Bei den direkt Begünstigten im Rahmen der Ziele 1 bis 4 handelt es sich um nationale Einrichtungen und Behörden, die im jeweiligen Empfängerland für Biosicherheit zuständig sind (bis zu acht Staaten je nach bereitgestellten Mitteln: Argentinien, Chile, Kolumbien, Dominikanische Republik, Mexiko, Panama, Paraguay und Uruguay). Mit der Einführung von Online-Kursen und der Aufnahme dieser Thematik in die Hochschullehrpläne wird ein noch größerer Kreis von Begünstigten erreicht.

5.   Öffentlichkeitswirkung der Europäischen Union

Der OAS/CICTE wird dafür sorgen, dass bei allen Projektmaßnahmen die finanzielle Unterstützung der Projekte durch die Union auf vielfältige Art und Weise kenntlich gemacht wird. Pressemitteilungen, soziale Medien und Interviews in den neuen Medien für Veranstaltungen mit hoher Öffentlichkeitswirkung werden die Unterstützung durch die EU hervorheben. Sämtliche den Empfängerländern gestiftete Ausrüstungen, gedruckte Materialien oder Computersoftware werden als von der Union finanziert gekennzeichnet. Das an den Projekten beteiligte Personal wird das EU-Logo und/oder die EU-Fahne auf sämtlichen Kopfbedeckungen, Schutzanzügen oder Arbeitsuniformen als deutliches Markenzeichen tragen. Die Unterstützung durch die Union wird auf den OAS-Webseiten und in Veröffentlichungen der OAS mit Bezug zu dem Projekt und den geförderten Programmen deutlich öffentlich sichtbar gemacht.

6.   Dauer

Für die Durchführung des Projekts ist ein Zeitrahmen von 36 Monaten vorgesehen.

7.   Allgemeiner Aufbau

Die technische Durchführung des Projekts wird durch den OAS/CICTE im Rahmen seines für die Umsetzung der Resolution 1540 (2004) eingerichteten Programms erfolgen.

8.   Partner

Der OAS/CICTE wird das Projekt in Partnerschaft mit den nationalen Behörden in den Empfängerländern und in Zusammenarbeit mit strategischen Partnern durchführen.

9.   Berichterstattung

Für eine angemessene und rasche Überwachung und Bewertung werden vierteljährlich Berichte über die erzielten Fortschritte und den Finanzstatus vorgelegt, und der OAS/CICTE wird eng mit dem Geber Kontakt halten.

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| 10.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 318/134 |
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10.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/134

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BESCHLUSS (GASP) 2019/2109 DES RATES

vom 9. Dezember 2019

zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 20. Dezember 2010 den Beschluss 2010/788/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 20. Dezember 2010 den Beschluss 2010/788/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo angenommen.

| (2) | Als Reaktion auf die Behinderung des Wahlprozesses und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo hat der Rat am 12. Dezember 2016 den Beschluss (GASP) 2016/2231 (2) angenommen, mit dem der Beschluss 2010/788/GASP geändert wurde. Mit dem Beschluss (GASP) 2016/2231 wurden unter anderem eigenständige restriktive Maßnahmen in Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2010/788/GASP eingefügt. |
| --- | --- |

(2)

Als Reaktion auf die Behinderung des Wahlprozesses und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo hat der Rat am 12. Dezember 2016 den Beschluss (GASP) 2016/2231 (2) angenommen, mit dem der Beschluss 2010/788/GASP geändert wurde. Mit dem Beschluss (GASP) 2016/2231 wurden unter anderem eigenständige restriktive Maßnahmen in Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2010/788/GASP eingefügt.

| (3) | Auf der Grundlage einer Überprüfung der Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2010/788/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 12. Dezember 2020 verlängert werden und sollten zwei Personen aus der Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/788/GASP gestrichen werden. |
| --- | --- |

(3)

Auf der Grundlage einer Überprüfung der Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2010/788/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 12. Dezember 2020 verlängert werden und sollten zwei Personen aus der Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/788/GASP gestrichen werden.

| (4) | Die Begründungen für bestimmte in Anhang II aufgeführte Personen sollten geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Begründungen für bestimmte in Anhang II aufgeführte Personen sollten geändert werden.

| (5) | Außerdem sollte in den Beschluss 2010/788/GASP eine Bestimmung aufgenommen werden, nach der der Rat und der Hohe Vertreter personenbezogene Daten verarbeiten dürfen, um ihre Aufgaben nach jenem Beschluss zu erfüllen. |
| --- | --- |

(5)

Außerdem sollte in den Beschluss 2010/788/GASP eine Bestimmung aufgenommen werden, nach der der Rat und der Hohe Vertreter personenbezogene Daten verarbeiten dürfen, um ihre Aufgaben nach jenem Beschluss zu erfüllen.

| (6) | Der Beschluss 2010/788/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Der Beschluss 2010/788/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2010/788/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 8a


  (1)   Der Rat und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, um ihre Aufgaben nach diesem Beschluss zu erfüllen, insbesondere






  a) | der Rat bei der Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen der Anhänge I und II; |
| --- | --- | --- |

1.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 8a

(1)   Der Rat und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, um ihre Aufgaben nach diesem Beschluss zu erfüllen, insbesondere

a)

der Rat bei der Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen der Anhänge I und II;

| b) | der Hohe Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen der Anhänge I und II. |
| --- | --- |

b)

der Hohe Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen der Anhänge I und II.

(2)   Der Rat und der Hohe Vertreter dürfen gegebenenfalls einschlägige Daten, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen, strafrechtliche Verurteilungen dieser Personen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, nur in dem Umfang verarbeiten, in dem das für die Ausarbeitung der Anhänge I und II erforderlich ist.

(3)   Für die Zwecke dieses Beschlusses werden der Rat und der Hohe Vertreter jeweils zu ‚Verantwortlichen‘ im Sinne des Artikels 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) bestimmt, um sicherzustellen, dass die betroffenen natürlichen Personen ihre Rechte gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 ausüben können.

(*1)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).“
  "

*1

| 2. | Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:






  „(2) | Die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten bis zum 12. Dezember 2020. Sie werden gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass ihre Ziele nicht erreicht wurden.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)

Die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten bis zum 12. Dezember 2020. Sie werden gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass ihre Ziele nicht erreicht wurden.“

| 3. | Die Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/788/GASP wird durch die Liste im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt. |
| --- | --- |

3.

Die Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/788/GASP wird durch die Liste im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  Beschluss 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP (ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2016/2231 des Rates vom 12. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (ABl. L 336 vom 12.12.2016, S. 7).

2

---

ANHANG

„ANHANG II

LISTE DER PERSONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2

A.   Personen

| | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Tag der Benennung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Ilunga Kampete | alias Gaston Hughes Ilunga Kampete; Hugues Raston Ilunga Kampete.
  Geburtsdatum: 24.11.1964.
  Geburtsort: Lubumbashi (Demokratische Republik Kongo).
  Militärische ID-Nummer: 1-64-86-22311-29.
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.
  Anschrift: 69, avenue Nyangwile, Kinsuka Mimosas, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo.
  Geschlecht: männlich | Als Befehlshaber der Republikanischen Garde (GR) war Ilunga Kampete verantwortlich für die vor Ort eingesetzten Einheiten der GR, die an der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt und gewaltsamen Repressionen im September 2016 in Kinshasa beteiligt waren.
  Da er noch immer die Leitung der GR innehat, ist er verantwortlich für die Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen durch die Agenten der GR, wie etwa die gewaltsame Unterdrückung einer Kundgebung der Opposition in Lubumbashi im Dezember 2018.
  Ilunga Kampete war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. | 12.12.2016 |
| 2. | Gabriel Amisi Kumba | alias Gabriel Amisi Nkumba; ‚Tango Fort‘; ‚Tango Four‘
  Geburtsdatum: 28.5.1964.
  Geburtsort: Malela (Demokratische Republik Kongo).
  Militärische ID-Nummer: 1-64-87-77512-30.
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.
  Anschrift: 22, avenue Mbenseke, Ma Campagne, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo.
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Befehlshaber der 1. Verteidigungszone der kongolesischen Streitkräfte (FARDC), dessen Truppen an der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt und gewaltsamen Repressionen im September 2016 in Kinshasa beteiligt waren.
  Gabriel Amisi Kumba ist seit Juli 2018 stellvertretender Stabschef der kongolesischen Streitkräfte (FARDC), zuständig für Militäroperationen und Nachrichtendienste. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC.
  Gabriel Amisi Kumba war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. | 12.12.2016 |
| 3. | Ferdinand Ilunga Luyoyo | Geburtsdatum: 8.3.1973.
  Geburtsort: Lubumbashi (Demokratische Republik Kongo).
  Reisepass-Nr.: OB0260335 (gültig vom 15.4.2011 bis zum 14.4.2016).
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.
  Anschrift: 2, avenue des Orangers, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo.
  Geschlecht: männlich | Als Befehlshaber der Schutztruppe Légion Nationale d'Intervention der kongolesischen Nationalpolizei (PNC) war Ferdinand Ilunga Luyoyo verantwortlich für die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und gewaltsame Repressionen im September 2016 in Kinshasa.
  Ferdinand Ilunga Luyoyo ist seit Juli 2017 Befehlshaber der Einheit der kongolesischen Nationalpolizei (PNC), die für den Schutz der Institutionen und hochrangiger Beamter zuständig ist. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der PNC.
  Ferdinand Ilunga Luyoyo war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. | 12.12.2016 |
| 4. | Célestin Kanyama | alias Kanyama Tshisiku Celestin; Kanyama Celestin Cishiku Antoine; Kanyama Cishiku Bilolo Célestin;
  ‚Esprit de mort‘.
  Geburtsdatum: 4.10.1960.
  Geburtsort: Kananga (Demokratische Republik Kongo).
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.
  Reisepass-Nr.: OB0637580 (gültig vom 20.5.2014 bis zum 19.5.2019).
  Erhielt Schengen-Visum Nr. 011518403, ausgestellt am 2.7.2016.
  Anschrift: 56, avenue Usika, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo.
  Geschlecht: männlich | Als Chef der kongolesischen Nationalpolizei (PNC) war Célestin Kanyama verantwortlich für die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und gewaltsame Repressionen im September 2016 in Kinshasa.
  Im Juli 2017 wurde Célestin Kanyama zum Generaldirektor der Ausbildungsschulen der Nationalpolizei ernannt. Aufgrund seiner Funktion als leitender PNC-Beamter trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der PNC. Beispielsweise haben Polizeibeamte im Oktober 2018 nach der Veröffentlichung einer Reihe von Artikeln über die Veruntreuung von Rationen für Polizeikadetten und die Rolle, die General Kanyama dabei spielte, Journalisten eingeschüchtert und ihrer Freiheit beraubt.
  Célestin Kanyama war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. | 12.12.2016 |
| 5. | John Numbi | alias John Numbi Banza Tambo; John Numbi Banza Ntambo; Tambo Numbi.
  Geburtsdatum: 16.8.1962.
  Geburtsort: Jadotville-Likasi-Kolwezi (Demokratische Republik Kongo).
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.
  Anschrift: 5, avenue Oranger, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo.
  Geschlecht: männlich | John Numbi ist seit Juli 2018 Generalinspekteur der kongolesischen Streitkräfte (FARDC). Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC, so z. B. die unverhältnismäßige Gewalt, die im Juni/Juli 2019 von FARDC-Truppen unter seinem unmittelbaren Kommando gegen Menschen eingesetzt wurde, die illegalen Bergbau betrieben.
  John Numbi war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. | 12.12.2016 |
| 6. | Delphin Kahimbi | alias Delphin Kahimbi Kasagwe; Delphin Kayimbi Demba Kasangwe; Delphin Kahimbi Kasangwe; Delphin Kahimbi Demba Kasangwe; Delphin Kasagwe Kahimbi.
  Geburtsdatum: 15.1.1969 (alternativ: 15.7.1969).
  Geburtsort: Kiniezire/Goma (Demokratische Republik Kongo).
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.
  Diplomatenpass-Nr.: DB0006669 (gültig vom 13.11.2013 bis zum 12.11.2018).
  Anschrift: 1, 14eme rue, Quartier Industriel, Linete, Kinshasa, Demokratische Republik Kongo.
  Geschlecht: männlich | Delphin Kahimbi ist seit Juli 2018 stellvertretender Stabschef im Generalstab der kongolesischen Streitkräfte (FARDC), zuständig für Nachrichtendienste. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC.
  Delphin Kahimbi war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. | 12.12.2016 |
| 7. | Evariste Boshab | alias Evariste Boshab Mabub Ma Bileng.
  Geburtsdatum: 12.1.1956.
  Geburtsort: Tete Kalamba (Demokratische Republik Kongo).
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.
  Diplomatenpass-Nr.: DP0000003 (gültig vom 21.12.2015 bis zum 20.12.2020).
  Schengen-Visum ist am 5.1.2017 abgelaufen.
  Anschrift: 3, avenue du Rail, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo.
  Geschlecht: männlich | In seiner Eigenschaft als stellvertretender Premierminister sowie Innen- und Sicherheitsminister in der Zeit vom Dezember 2014 bis Dezember 2016 war Evariste Boshab offiziell für die Polizei und die Sicherheitsdienste sowie die Koordinierung der Arbeit der Provinzgouverneure verantwortlich. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Verhaftungen von Aktivisten und Mitgliedern der Opposition sowie die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt, so auch im Zeitraum zwischen September 2016 und Dezember 2016 als Reaktion auf die Demonstrationen in Kinshasa, bei denen eine große Zahl von Zivilpersonen von Sicherheitskräften getötet oder verletzt wurden.
  Evariste Boshab war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.
  Evariste Boshab war auch an der Ausbeutung und der Verschärfung der Krise in der Kasai-Region beteiligt, wo er, insbesondere seit er im März 2019 Senator von Kasai wurde, nach wie vor eine einflussreiche Rolle spielt. | 29.5.2017 |
| 8. | Alex Kande Mupompa | alias Alexandre Kande Mupomba; Kande-Mupompa.
  Geburtsdatum: 23.9.1950.
  Geburtsort: Kananga (Demokratische Republik Kongo).
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo und Belgien.
  Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OP0024910 (gültig vom 21.3.2016 bis zum 20.3.2021).
  Anschriften: Messidorlaan 217/25, 1180 Uccle, Belgien
  1, avenue Bumba, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo.
  Geschlecht: männlich | Als Gouverneur der Provinz Kasai Central bis Oktober 2017 war Alex Kande Mupompa ab August 2016 verantwortlich für den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, gewaltsame Repressionen und außergerichtliche Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte und die PNC in der Provinz Kasai Central, einschließlich von Tötungen im Distrikt Dibaya im Februar 2017.
  Alex Kande Mupompa war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.
  Alex Kande Mupompa war auch an der Ausbeutung und der Verschärfung der Krise in der Kasai-Region beteiligt, die er bis Oktober 2019 vertrat und in der er durch den Congrès des alliés pour l’action au Congo (CAAC ), der der Provinzregierung von Kasai angehört, nach wie vor Einfluss ausübt. | 29.5.2017 |
| 9. | Jean-Claude Kazembe Musonda | Geburtsdatum: 17.5.1963.
  Geburtsort: Kashobwe (Demokratische Republik Kongo).
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.
  Anschrift: 7891, avenue Lubembe, Quartier Lido, Lubumbashi, Haut-Katanga, Demokratische Republik Kongo.
  Geschlecht: männlich | Als Gouverneur der Provinz Haut-Katanga bis April 2017 war Jean-Claude Kazembe Musonda verantwortlich für den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die gewaltsamen Repressionen durch Sicherheitskräfte und die PNC in der Provinz Haut-Katanga, einschließlich im Zeitraum zwischen dem 15. und dem 31. Dezember 2016, als infolge der Anwendung tödlicher Gewalt durch Sicherheitskräfte einschließlich PNC-Bediensteten als Reaktion auf Proteste in Lubumbashi 12 Zivilpersonen getötet und 64 verletzt wurden.
  Jean-Claude Kazembe Musonda war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.
  Jean-Claude Kazembe Musonda leitet die CONAKAT-Partei, die der Koalition unter dem ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila angehört. | 29.5.2017 |
| 10. | Éric Ruhorimbere | alias Eric Ruhorimbere Ruhanga; ‚Tango Two‘; ‚Tango Deux‘.
  Geburtsdatum: 16.7.1969.
  Geburtsort: Minembwe (Demokratische Republik Kongo).
  Militärische ID-Nummer: 1-69-09-51400-64.
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.
  Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OB0814241.
  Anschrift: Mbujimayi, Kasai Province, Demokratische Republik Kongo.
  Geschlecht: männlich | Als stellvertretender Befehlshaber im 21. Militärbezirk von September 2014 bis Juli 2018 war Éric Ruhorimbere für den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und außergerichtliche Hinrichtungen durch die FARDC-Truppen, insbesondere gegen die Nsapu-Miliz sowie Frauen und Kinder, verantwortlich.
  Éric Ruhorimbere ist seit Juli 2018 Befehlshaber des Einsatzgebiets Nord-Equateur. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC.
  Éric Ruhorimbere war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. | 29.5.2017 |
| 11. | Emmanuel Ramazani Shadari | alias Emmanuel Ramazani Shadari Mulanda; Shadary.
  Geburtsdatum: 29.11.1960.
  Geburtsort: Kasongo (Demokratische Republik Kongo).
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.
  Anschrift: 28, avenue Ntela, Mont Ngafula, Kinshasa, Demokratische Republik Kongo.
  Geschlecht: männlich | Als stellvertretender Premierminister sowie Innen- und Sicherheitsminister bis Februar 2018 war Ramazani Shadari offiziell für die Polizei und die Sicherheitsdienste sowie die Koordinierung der Arbeit der Provinzgouverneure verantwortlich. In dieser Funktion war er für die Verhaftungen von Aktivisten und Oppositionsmitgliedern sowie den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, wie beispielsweise das gewaltsame Vorgehen gegenüber Mitgliedern der Bewegung Bundu Dia Kongo (BDK) in der Provinz Kongo Central, die Repressionen in Kinshasa im Januar/Februar 2017 sowie den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die gewaltsamen Repressionen in den Kasai-Provinzen, verantwortlich.
  In dieser Funktion war Ramazani Shadari daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.
  Seit Februar 2018 ist Ramazani Shadari Ständiger Sekretär der Parti du peuple pour la reconstruction et le développement (PPRD), der wichtigsten Partei der Koalition unter dem ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila. | 29.5.2017 |
| 12. | Kalev Mutondo | alias Kalev Katanga Mutondo, Kalev Motono, Kalev Mutundo, Kalev Mutoid, Kalev Mutombo, Kalev Mutond, Kalev Mutondo Katanga, Kalev Mutund.
  Geburtsdatum: 3.3.1957.
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.
  Reisepass-Nr.: DB0004470 (gültig vom 8.6.2012 bis zum 7.6.2017).
  Anschrift: 24, avenue Ma Campagne, Kinshasa, Demokratische Republik Kongo.
  Geschlecht: männlich | Als Leiter des Nationalen Nachrichtendienstes (ANR) bis Februar 2019 war Kalev Mutondo an der willkürlichen Verhaftung, Inhaftierung und Misshandlung von Oppositionsmitgliedern, Aktivisten der Zivilgesellschaft und anderen Personen beteiligt und dafür verantwortlich.
  Kalev Mutondo war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.
  Im Mai 2019 unterzeichnete er eine Erklärung über seine bisherige und künftige Loyalität gegenüber Joseph Kabila, und er ist nach wie vor dessen enger Verbündeter in Sicherheitsfragen. | 29.5.2017 |

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Tag der Benennung

1.

Ilunga Kampete

alias Gaston Hughes Ilunga Kampete; Hugues Raston Ilunga Kampete.

Geburtsdatum: 24.11.1964.

Geburtsort: Lubumbashi (Demokratische Republik Kongo).

Militärische ID-Nummer: 1-64-86-22311-29.

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

Anschrift: 69, avenue Nyangwile, Kinsuka Mimosas, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich

Als Befehlshaber der Republikanischen Garde (GR) war Ilunga Kampete verantwortlich für die vor Ort eingesetzten Einheiten der GR, die an der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt und gewaltsamen Repressionen im September 2016 in Kinshasa beteiligt waren.

Da er noch immer die Leitung der GR innehat, ist er verantwortlich für die Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen durch die Agenten der GR, wie etwa die gewaltsame Unterdrückung einer Kundgebung der Opposition in Lubumbashi im Dezember 2018.

Ilunga Kampete war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

12.12.2016

2.

Gabriel Amisi Kumba

alias Gabriel Amisi Nkumba; ‚Tango Fort‘; ‚Tango Four‘

Geburtsdatum: 28.5.1964.

Geburtsort: Malela (Demokratische Republik Kongo).

Militärische ID-Nummer: 1-64-87-77512-30.

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

Anschrift: 22, avenue Mbenseke, Ma Campagne, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Befehlshaber der 1. Verteidigungszone der kongolesischen Streitkräfte (FARDC), dessen Truppen an der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt und gewaltsamen Repressionen im September 2016 in Kinshasa beteiligt waren.

Gabriel Amisi Kumba ist seit Juli 2018 stellvertretender Stabschef der kongolesischen Streitkräfte (FARDC), zuständig für Militäroperationen und Nachrichtendienste. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC.

Gabriel Amisi Kumba war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

12.12.2016

3.

Ferdinand Ilunga Luyoyo

Geburtsdatum: 8.3.1973.

Geburtsort: Lubumbashi (Demokratische Republik Kongo).

Reisepass-Nr.: OB0260335 (gültig vom 15.4.2011 bis zum 14.4.2016).

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

Anschrift: 2, avenue des Orangers, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich

Als Befehlshaber der Schutztruppe Légion Nationale d'Intervention der kongolesischen Nationalpolizei (PNC) war Ferdinand Ilunga Luyoyo verantwortlich für die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und gewaltsame Repressionen im September 2016 in Kinshasa.

Ferdinand Ilunga Luyoyo ist seit Juli 2017 Befehlshaber der Einheit der kongolesischen Nationalpolizei (PNC), die für den Schutz der Institutionen und hochrangiger Beamter zuständig ist. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der PNC.

Ferdinand Ilunga Luyoyo war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

12.12.2016

4.

Célestin Kanyama

alias Kanyama Tshisiku Celestin; Kanyama Celestin Cishiku Antoine; Kanyama Cishiku Bilolo Célestin;

‚Esprit de mort‘.

Geburtsdatum: 4.10.1960.

Geburtsort: Kananga (Demokratische Republik Kongo).

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

Reisepass-Nr.: OB0637580 (gültig vom 20.5.2014 bis zum 19.5.2019).

Erhielt Schengen-Visum Nr. 011518403, ausgestellt am 2.7.2016.

Anschrift: 56, avenue Usika, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich

Als Chef der kongolesischen Nationalpolizei (PNC) war Célestin Kanyama verantwortlich für die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und gewaltsame Repressionen im September 2016 in Kinshasa.

Im Juli 2017 wurde Célestin Kanyama zum Generaldirektor der Ausbildungsschulen der Nationalpolizei ernannt. Aufgrund seiner Funktion als leitender PNC-Beamter trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der PNC. Beispielsweise haben Polizeibeamte im Oktober 2018 nach der Veröffentlichung einer Reihe von Artikeln über die Veruntreuung von Rationen für Polizeikadetten und die Rolle, die General Kanyama dabei spielte, Journalisten eingeschüchtert und ihrer Freiheit beraubt.

Célestin Kanyama war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

12.12.2016

5.

John Numbi

alias John Numbi Banza Tambo; John Numbi Banza Ntambo; Tambo Numbi.

Geburtsdatum: 16.8.1962.

Geburtsort: Jadotville-Likasi-Kolwezi (Demokratische Republik Kongo).

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

Anschrift: 5, avenue Oranger, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich

John Numbi ist seit Juli 2018 Generalinspekteur der kongolesischen Streitkräfte (FARDC). Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC, so z. B. die unverhältnismäßige Gewalt, die im Juni/Juli 2019 von FARDC-Truppen unter seinem unmittelbaren Kommando gegen Menschen eingesetzt wurde, die illegalen Bergbau betrieben.

John Numbi war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

12.12.2016

6.

Delphin Kahimbi

alias Delphin Kahimbi Kasagwe; Delphin Kayimbi Demba Kasangwe; Delphin Kahimbi Kasangwe; Delphin Kahimbi Demba Kasangwe; Delphin Kasagwe Kahimbi.

Geburtsdatum: 15.1.1969 (alternativ: 15.7.1969).

Geburtsort: Kiniezire/Goma (Demokratische Republik Kongo).

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

Diplomatenpass-Nr.: DB0006669 (gültig vom 13.11.2013 bis zum 12.11.2018).

Anschrift: 1, 14eme rue, Quartier Industriel, Linete, Kinshasa, Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich

Delphin Kahimbi ist seit Juli 2018 stellvertretender Stabschef im Generalstab der kongolesischen Streitkräfte (FARDC), zuständig für Nachrichtendienste. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC.

Delphin Kahimbi war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

12.12.2016

7.

Evariste Boshab

alias Evariste Boshab Mabub Ma Bileng.

Geburtsdatum: 12.1.1956.

Geburtsort: Tete Kalamba (Demokratische Republik Kongo).

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

Diplomatenpass-Nr.: DP0000003 (gültig vom 21.12.2015 bis zum 20.12.2020).

Schengen-Visum ist am 5.1.2017 abgelaufen.

Anschrift: 3, avenue du Rail, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich

In seiner Eigenschaft als stellvertretender Premierminister sowie Innen- und Sicherheitsminister in der Zeit vom Dezember 2014 bis Dezember 2016 war Evariste Boshab offiziell für die Polizei und die Sicherheitsdienste sowie die Koordinierung der Arbeit der Provinzgouverneure verantwortlich. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Verhaftungen von Aktivisten und Mitgliedern der Opposition sowie die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt, so auch im Zeitraum zwischen September 2016 und Dezember 2016 als Reaktion auf die Demonstrationen in Kinshasa, bei denen eine große Zahl von Zivilpersonen von Sicherheitskräften getötet oder verletzt wurden.

Evariste Boshab war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

Evariste Boshab war auch an der Ausbeutung und der Verschärfung der Krise in der Kasai-Region beteiligt, wo er, insbesondere seit er im März 2019 Senator von Kasai wurde, nach wie vor eine einflussreiche Rolle spielt.

29.5.2017

8.

Alex Kande Mupompa

alias Alexandre Kande Mupomba; Kande-Mupompa.

Geburtsdatum: 23.9.1950.

Geburtsort: Kananga (Demokratische Republik Kongo).

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo und Belgien.

Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OP0024910 (gültig vom 21.3.2016 bis zum 20.3.2021).

Anschriften: Messidorlaan 217/25, 1180 Uccle, Belgien

1, avenue Bumba, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich

Als Gouverneur der Provinz Kasai Central bis Oktober 2017 war Alex Kande Mupompa ab August 2016 verantwortlich für den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, gewaltsame Repressionen und außergerichtliche Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte und die PNC in der Provinz Kasai Central, einschließlich von Tötungen im Distrikt Dibaya im Februar 2017.

Alex Kande Mupompa war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

Alex Kande Mupompa war auch an der Ausbeutung und der Verschärfung der Krise in der Kasai-Region beteiligt, die er bis Oktober 2019 vertrat und in der er durch den Congrès des alliés pour l’action au Congo (CAAC ), der der Provinzregierung von Kasai angehört, nach wie vor Einfluss ausübt.

29.5.2017

9.

Jean-Claude Kazembe Musonda

Geburtsdatum: 17.5.1963.

Geburtsort: Kashobwe (Demokratische Republik Kongo).

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

Anschrift: 7891, avenue Lubembe, Quartier Lido, Lubumbashi, Haut-Katanga, Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich

Als Gouverneur der Provinz Haut-Katanga bis April 2017 war Jean-Claude Kazembe Musonda verantwortlich für den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die gewaltsamen Repressionen durch Sicherheitskräfte und die PNC in der Provinz Haut-Katanga, einschließlich im Zeitraum zwischen dem 15. und dem 31. Dezember 2016, als infolge der Anwendung tödlicher Gewalt durch Sicherheitskräfte einschließlich PNC-Bediensteten als Reaktion auf Proteste in Lubumbashi 12 Zivilpersonen getötet und 64 verletzt wurden.

Jean-Claude Kazembe Musonda war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

Jean-Claude Kazembe Musonda leitet die CONAKAT-Partei, die der Koalition unter dem ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila angehört.

29.5.2017

10.

Éric Ruhorimbere

alias Eric Ruhorimbere Ruhanga; ‚Tango Two‘; ‚Tango Deux‘.

Geburtsdatum: 16.7.1969.

Geburtsort: Minembwe (Demokratische Republik Kongo).

Militärische ID-Nummer: 1-69-09-51400-64.

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OB0814241.

Anschrift: Mbujimayi, Kasai Province, Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich

Als stellvertretender Befehlshaber im 21. Militärbezirk von September 2014 bis Juli 2018 war Éric Ruhorimbere für den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und außergerichtliche Hinrichtungen durch die FARDC-Truppen, insbesondere gegen die Nsapu-Miliz sowie Frauen und Kinder, verantwortlich.

Éric Ruhorimbere ist seit Juli 2018 Befehlshaber des Einsatzgebiets Nord-Equateur. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC.

Éric Ruhorimbere war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

29.5.2017

11.

Emmanuel Ramazani Shadari

alias Emmanuel Ramazani Shadari Mulanda; Shadary.

Geburtsdatum: 29.11.1960.

Geburtsort: Kasongo (Demokratische Republik Kongo).

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

Anschrift: 28, avenue Ntela, Mont Ngafula, Kinshasa, Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich

Als stellvertretender Premierminister sowie Innen- und Sicherheitsminister bis Februar 2018 war Ramazani Shadari offiziell für die Polizei und die Sicherheitsdienste sowie die Koordinierung der Arbeit der Provinzgouverneure verantwortlich. In dieser Funktion war er für die Verhaftungen von Aktivisten und Oppositionsmitgliedern sowie den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, wie beispielsweise das gewaltsame Vorgehen gegenüber Mitgliedern der Bewegung Bundu Dia Kongo (BDK) in der Provinz Kongo Central, die Repressionen in Kinshasa im Januar/Februar 2017 sowie den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die gewaltsamen Repressionen in den Kasai-Provinzen, verantwortlich.

In dieser Funktion war Ramazani Shadari daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

Seit Februar 2018 ist Ramazani Shadari Ständiger Sekretär der Parti du peuple pour la reconstruction et le développement (PPRD), der wichtigsten Partei der Koalition unter dem ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila.

29.5.2017

12.

Kalev Mutondo

alias Kalev Katanga Mutondo, Kalev Motono, Kalev Mutundo, Kalev Mutoid, Kalev Mutombo, Kalev Mutond, Kalev Mutondo Katanga, Kalev Mutund.

Geburtsdatum: 3.3.1957.

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

Reisepass-Nr.: DB0004470 (gültig vom 8.6.2012 bis zum 7.6.2017).

Anschrift: 24, avenue Ma Campagne, Kinshasa, Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich

Als Leiter des Nationalen Nachrichtendienstes (ANR) bis Februar 2019 war Kalev Mutondo an der willkürlichen Verhaftung, Inhaftierung und Misshandlung von Oppositionsmitgliedern, Aktivisten der Zivilgesellschaft und anderen Personen beteiligt und dafür verantwortlich.

Kalev Mutondo war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.

Im Mai 2019 unterzeichnete er eine Erklärung über seine bisherige und künftige Loyalität gegenüber Joseph Kabila, und er ist nach wie vor dessen enger Verbündeter in Sicherheitsfragen.

29.5.2017

B.   Einrichtungen

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| 10.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 318/141 |
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10.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/141

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BESCHLUSS (GASP) 2019/2110 DES RATES

vom 9. Dezember 2019

über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 15. Oktober 2018 hat der Rat in den Schlussfolgerungen zur Zentralafrikanischen Republik betont, dass die Europäische Union ihre Maßnahmen im Rahmen der verschiedenen Instrumente fortsetzen muss, um diesem Land dabei zu helfen, wieder auf den Weg der Stabilität, des Friedens und der Entwicklung zurückzukehren und dem Streben der gesamten zentralafrikanischen Bevölkerung nach dauerhaftem Frieden und Aussöhnung gerecht zu werden. |
| --- | --- |

(1)

Am 15. Oktober 2018 hat der Rat in den Schlussfolgerungen zur Zentralafrikanischen Republik betont, dass die Europäische Union ihre Maßnahmen im Rahmen der verschiedenen Instrumente fortsetzen muss, um diesem Land dabei zu helfen, wieder auf den Weg der Stabilität, des Friedens und der Entwicklung zurückzukehren und dem Streben der gesamten zentralafrikanischen Bevölkerung nach dauerhaftem Frieden und Aussöhnung gerecht zu werden.

| (2) | Am 6. Februar 2019 unterzeichneten die Regierung der Zentralafrikanischen Republik und bewaffnete Gruppen ein inklusives Abkommen über Frieden und Aussöhnung. |
| --- | --- |

(2)

Am 6. Februar 2019 unterzeichneten die Regierung der Zentralafrikanischen Republik und bewaffnete Gruppen ein inklusives Abkommen über Frieden und Aussöhnung.

| (3) | Am 12. Juli 2019 beantragte der Präsident der Zentralafrikanischen Republik in einem Schreiben an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und die Entsendung einer zivilen Mission in die Zentralafrikanische Republik, die zu Fortschritten bei der laufenden Reform des Sicherheitssektors und zur Umstrukturierung und Entsendung der internen Sicherheitskräfte des Landes beitragen soll. |
| --- | --- |

(3)

Am 12. Juli 2019 beantragte der Präsident der Zentralafrikanischen Republik in einem Schreiben an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und die Entsendung einer zivilen Mission in die Zentralafrikanische Republik, die zu Fortschritten bei der laufenden Reform des Sicherheitssektors und zur Umstrukturierung und Entsendung der internen Sicherheitskräfte des Landes beitragen soll.

| (4) | Am 21. November 2019 billigte der Rat ein Krisenmanagementkonzept für eine mögliche zivile Beratungsmission in der Zentralafrikanischen Republik im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). |
| --- | --- |

(4)

Am 21. November 2019 billigte der Rat ein Krisenmanagementkonzept für eine mögliche zivile Beratungsmission in der Zentralafrikanischen Republik im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).

| (5) | Die Mission sollte im Einklang mit dem gebilligten Krisenmanagementkonzept eingerichtet werden. Ein Kernteam sollte die notwendigen Vorbereitungen treffen, damit die Mission ihre erste Einsatzfähigkeit erreichen kann. Die Mission sollte vom Rat spätestens im Frühjahr 2020 eingeleitet werden, wenn die Bedingungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

(5)

Die Mission sollte im Einklang mit dem gebilligten Krisenmanagementkonzept eingerichtet werden. Ein Kernteam sollte die notwendigen Vorbereitungen treffen, damit die Mission ihre erste Einsatzfähigkeit erreichen kann. Die Mission sollte vom Rat spätestens im Frühjahr 2020 eingeleitet werden, wenn die Bedingungen erfüllt sind.

| (6) | Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) sollte unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Mission wahrnehmen und die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) fassen. |
| --- | --- |

(6)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) sollte unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Mission wahrnehmen und die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) fassen.

| (7) | Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für diese Mission aktiviert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für diese Mission aktiviert werden.

| (8) | Diese Mission wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 EUV behindern könnte — |
| --- | --- |

(8)

Diese Mission wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 EUV behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Mission

Die Union richtet eine Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) ein.

Artikel 2

Mandat

(1)   Die strategischen Ziele der EUAM RCA sind folgende:

| a) | Unterstützung des Ministeriums für Inneres und öffentliche Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik beim Aufbau regelgestützter Regierungs- und Verwaltungskapazitäten – in den Bereichen Konzeption, Umsetzung, Aufbau und Überwachung aller relevanten Planungskategorien; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung des Ministeriums für Inneres und öffentliche Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik beim Aufbau regelgestützter Regierungs- und Verwaltungskapazitäten – in den Bereichen Konzeption, Umsetzung, Aufbau und Überwachung aller relevanten Planungskategorien;

| b) | Unterstützung einer nachhaltigen Umgestaltung der internen Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik und des wirksamen operativen Betriebs und Einsatzes dieser Sicherheitskräfte; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung einer nachhaltigen Umgestaltung der internen Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik und des wirksamen operativen Betriebs und Einsatzes dieser Sicherheitskräfte;

| c) | Begleitung bei der Entwicklung einer integrierten Unterstützung der internen Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik durch eine enge Abstimmung, die ein einheitliches Vorgehen und die Komplementarität der Bemühungen mit den einschlägigen Akteuren sicherstellt; |
| --- | --- |

c)

Begleitung bei der Entwicklung einer integrierten Unterstützung der internen Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik durch eine enge Abstimmung, die ein einheitliches Vorgehen und die Komplementarität der Bemühungen mit den einschlägigen Akteuren sicherstellt;

| d) | Erstellung eines umfassenden Lagebilds mithilfe einer speziellen Analysekapazität, auch in Bereichen wie strategische Kommunikation und sicherheitspolitische Entwicklungen. |
| --- | --- |

d)

Erstellung eines umfassenden Lagebilds mithilfe einer speziellen Analysekapazität, auch in Bereichen wie strategische Kommunikation und sicherheitspolitische Entwicklungen.

(2)   Um diese Ziele zu erreichen, wird die EUAM RCA im Einklang mit den vom Rat am 21. November 2019 gebilligten Krisenmanagementkonzept (CMC) sowie gemäß den operativen Planungsunterlagen handeln. Die EUAM RCA berät das Ministerium für Inneres und Öffentliche Sicherheit und die internen Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik auf strategischer Ebene im Rahmen eines gestuften, skalierbaren und modularen Ansatzes, um sie unter nationaler Verantwortung und in enger Abstimmung mit der EU‐Delegation in der Zentralafrikanischen Republik, der EUTM RCA (1), der MINUSCA, UNPOL‚ der Afrikanischen Union und anderen internationalen Akteuren bei der nachhaltigen Umgestaltung zu einem kohärenteren Sicherheitsanbieter zu unterstützen.

(3)   Die EUAM RCA fördert die Umsetzung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte sowie des Schutzes von Zivilpersonen, der Geschlechtergleichstellung und des Verbots von Diskriminierungdurch die internen Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik, insbesondere aufgrund der ethnischen Herkunft oder der religiösen Überzeugung.

Artikel 3

Anordnungskette und Struktur

(1)   Als Krisenmanagementoperation hat die EUAM RCA eine einheitliche Anordnungskette.

(2)   Die EUAM RCA hat ihr Hauptquartier in Bangui.

(3)   Die EUAM RCA wird entsprechend den Planungsunterlagen aufgebaut.

Artikel 4

Ziviler Operationskommandeur

(1)   Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC) ist der Zivile Operationskommandeur für die EUAM RCA. Der CPCC wird dem Zivilen Operationskommandeur für die Planung und Durchführung der EUAM RCA zur Verfügung gestellt.

(2)   Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) die Anordnungs- und Kontrollbefugnis über die EUAM RCA auf der strategischen Ebene aus.

(3)   Der Zivile Operationskommandeur stellt die ordnungsgemäße und wirksame Ausführung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK zur Durchführung von Einsätzen sicher, indem er unter anderem dem Missionsleiter erforderlichenfalls Weisungen auf strategischer Ebene erteilt, ihn berät und ihm technische Unterstützung leistet.

(4)   Der Zivile Operationskommandeur erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.

(5)   Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen Behörden des abordnenden Staates nach Maßgabe der nationalen Vorschriften oder dem betreffenden Organ der Union bzw. dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“). Diese Behörden übertragen dem Zivilen Operationskommandeur die operative Kontrolle (OPCON) über ihr Personal.

(6)   Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Sorgfaltspflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.

(7)   Der Zivile Operationskommandeur und der Leiter der EU‐Delegation in der Zentralafrikanischen Republik konsultieren einander bei Bedarf.

Artikel 5

Missionsleiter

(1)   Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die EUAM RCA im Einsatzgebiet und übt die Anordnung- und Kontrollbefugnis im Einsatzgebiet aus. Der Missionsleiter untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur und leistet dessen Weisungen Folge.

(2)   Der Missionsleiter vertritt die EUAM RCA in seinem Zuständigkeitsbereich nach außen.

(3)   Der Missionsleiter trägt die administrative und logistische Verantwortung für die EUAM RCA, einschließlich der Verantwortung für die der EUAM RCA zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen. Der Missionsleiter kann unter seiner Gesamtverantwortung Mitgliedern des Personals der EUAM RCA Verwaltungsaufgaben in Personal- und Finanzangelegenheiten übertragen.

(4)   Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal der EUAM RCA aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei den nationalen Behörden des abordnenden Staates nach Maßgabe der nationalen Vorschriften oder bei dem betreffenden Organ der Union bzwbeim EAD.

(5)   Der Missionsleiter stellt eine angemessene Außenwirkung der EUAM RCA sicher.

(6)   Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Anordnungskette vom Leiter der EU‐Delegation in der Zentralafrikanischen Republik vor Ort politische Handlungsempfehlungen.

Artikel 6

Personal

(1)   Das Personal der EUAM RCA wird in erster Linie von Mitgliedstaaten, den Organen der Union und dem EAD abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat, jedes Organ der Union und der EAD trägt selbst die Kosten für das jeweils von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, der medizinischen Versorgung und anderer Zulagen als Tagegelder.

(2)   Der Mitgliedstaat, das Organ der Union bzw. der EAD ist dafür zuständig, jede Beschwerde von oder gegen von ihnen abgeordnete Personalmitglieder im Zusammenhang mit der Abordnung zu behandeln, sowie dafür, jede gegen diese Personen zu richtende Klage zu erheben.

(3)   Die EUAM RCA kann internationales und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen, wenn der Personalbedarf für die erforderlichen Funktionen nicht durch von den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden kann. Ausnahmsweise können in gebührend begründeten Fällen Angehörige teilnehmender Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden, wenn es keine qualifizierten Bewerber aus Mitgliedstaaten gibt.

(4)   Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen der EUAM RCA und dem betreffenden Personalmitglied geregelt.

Artikel 7

Rechtsstellung der EUAM RCA und ihres Personals

Die Rechtsstellung der EUAM RCA und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUAM RCA erforderlichen Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach Artikel 37 EUV nach dem Verfahren des Artikels 218 AEUV geschlossen wird.

Artikel 8

Politische Kontrolle und strategische Leitung

(1)   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUAM RCA wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, hierzu die entsprechenden Beschlüsse gemäß Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und die Befugnis zur Änderung des Operationsplans (im Folgenden „OPLAN“) ein. Die Befugnisse zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der EUAM RCA verbleiben beim Rat. Die Beschlüsse des PSK zur Ernennung des Missionsleiters werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(2)   Das PSK erstattet dem Rat in regelmäßigen Abständen Bericht.

(3)   Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur und vom Missionsleiter Berichte zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.

Artikel 9

Beteiligung von Drittstaaten

(1)   Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur EUAM RCA zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise in die und aus der Zentralafrikanische(n) Republik, tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der EUAM RCA beitragen.

(2)   Drittstaaten, die zur EUAM RCA beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der EUAM RCA dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.

(3)   Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.

(4)   Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Übereinkünften, die gemäß Artikel 37 EUV geschlossen werden, und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union bzw. haben sie eine solche Übereinkunft geschlossen, so gelten die Bestimmungen der Übereinkunft für die EUAM RCA.

Artikel 10

Sicherheit

(1)   Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung der Sicherheitsmaßnahmen und stellt sicher, dass die EUAM RCA diese Maßnahmen gemäß Artikel 4 ordnungsgemäß und effektiv ausführt.

(2)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der EUAM RCA und die Einhaltung der für die EUAM RCA geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit von Personal, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumenten.

(3)   Der Missionsleiter wird von einem Missionssicherheitsbeauftragten unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem EAD in enger fachlicher Verbindung steht.

(4)   Gemäß dem OPLAN absolviert das Personal der EUAM RCA vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischungsübungen im Einsatzgebiet, die vom Missionssicherheitsbeauftragten organisiert werden.

(5)   Der Missionsleiter stellt den Schutz von EU‐Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) sicher.

Artikel 11

Kapazität zur permanenten Lageüberwachung

Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUAM RCA aktiviert.

Artikel 12

Rechtliche Bestimmungen

Entsprechend den Erfordernissen der Durchführung dieses Beschlusses besitzt die EUAM RCA die Fähigkeit, Dienstleistungs- und Lieferaufträge zu vergeben, Verträge und Verwaltungsvereinbarungen zu schließen, Personal einzustellen, Bankkonten zu führen, Vermögenswerte zu erwerben und zu veräußern, ihre Schulden zu regulieren und Partei in Gerichtsverfahren zu sein.

Artikel 13

Finanzregelung

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUAM RCA für die ersten sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses beläuft sich auf 7 100 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für jeden darauf folgenden Zeitraum wird vom Rat festgelegt.

(2)   Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Natürliche und juristische Personen können ohne Einschränkungen an der Vergabe von Aufträgen durch die EUAM RCA teilnehmen. Darüber hinaus gelten für die von der EUAM RCA erworbenen Güter keine Ursprungsregeln. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann die EUAM RCA mit den Mitgliedstaaten, dem Gaststaat, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUAM RCA schließen.

(3)   Die EUAM RCA trägt die Verantwortung für die Ausführung ihres Haushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet die EUAM RCA eine Vereinbarung mit der Kommission. Die Vereinbarung trägt der Anordnungskette gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 sowie den operativen Erfordernissen der EUAM RCA Rechnung.

(4)   Die EUAM RCA erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen ihrer Vereinbarung unternommenen finanziellen Tätigkeiten Bericht und unterliegt in diesem Zusammenhang deren Aufsicht.

(5)   Die Ausgaben im Rahmen der EUAM RCA können ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses getätigt werden.

Artikel 14

Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung

(1)   Der Hohe Vertreter stellt die Kohärenz der Durchführung dieses Beschlusses mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union, sicher.

(2)   Unbeschadet der Anordnungskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der EU‐Delegation in Bangui, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union in der Zentralafrikanischen Republik sicherzustellen.

(3)   Der Missionsleiter stimmt sich eng mit der EUTM RCA, der MINUSCA, UNPOL‚ der Afrikanischen Union sowie gegebenenfalls mit anderen internationalen Akteuren ab.

Artikel 15

Weitergabe von Informationen

(1)   Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU‐Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUAM RCA generiert werden, gemäß dem Beschluss 2013/488/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der EUAM RCA an Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben.

(2)   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU‐Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUAM RCA generiert wurden, gemäß dem Beschluss 2013/488/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.

(3)   Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, alle für die EUAM RCA relevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU‐Verschlusssachen eingestuft sind und die der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegen.

(4)   Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Befugnisse und die Befugnis zum Abschluss von Vereinbarungen gemäß Absatz 2, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und den Missionsleiter nach Maßgabe von Anhang VI Abschnitt VII des Beschlusses 2013/488/EU delegieren.

Artikel 16

Einleitung der EUAM RCA

(1)   Die Mission wird durch einen Beschluss des Rates an dem Tag eingeleitet, den der Zivile Operationskommandeur der EUAM RCA empfiehlt, sobald die EUAM RCA ihre erste Einsatzfähigkeit erreicht hat.

(2)   Ein Kernteam der EUAM RCA trifft die notwendigen Vorbereitungen, damit die Mission ihre erste Einsatzfähigkeit erreichen kann.

Artikel 17

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er tritt 2 Jahre nach der Einleitung der EUAM RCA außer Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  Militärische Ausbildungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik, eingerichtet durch den Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (ABl. L 104 vom 20.4.2016, S. 21).

1

(2)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

2

(3)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).

3

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| 10.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 318/147 |
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10.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/147

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BESCHLUSS (GASP) 2019/2111 DES RATES

vom 9. Dezember 2019

zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa zur Verringerung der Bedrohung durch unerlaubte Kleinwaffen und leichte Waffen und zugehörige Munition

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 19. November 2018 hat der Rat die EU‐Strategie gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen sowie zugehörige Munition mit dem Titel „Gefahren abwenden, Bürger schützen“ (im Folgenden „SALW-Strategie der EU“) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 19. November 2018 hat der Rat die EU‐Strategie gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen sowie zugehörige Munition mit dem Titel „Gefahren abwenden, Bürger schützen“ (im Folgenden „SALW-Strategie der EU“) angenommen.

| (2) | In der SALW-Strategie der EU wird darauf verwiesen, dass in den letzten Jahren insbesondere in Südosteuropa zwar erhebliche Fortschritte erzielt wurden, doch aufgrund des Ausmaßes der Anhäufung von Kleinwaffen und leichte Waffen (im Folgenden "SALW") und zugehöriger Munition, der unzulänglichen Bedingungen für ihre Lagerung, eines weit verbreiteten unerlaubten Waffenbesitzes und einer lückenhaften Umsetzung die Kontrolle von Feuerwaffen und SALW in Teilen des westlichen Balkans nach wie vor nur begrenzt wirksam ist, was sich auf die Sicherheit in dieser Region und der EU auswirkt. |
| --- | --- |

(2)

In der SALW-Strategie der EU wird darauf verwiesen, dass in den letzten Jahren insbesondere in Südosteuropa zwar erhebliche Fortschritte erzielt wurden, doch aufgrund des Ausmaßes der Anhäufung von Kleinwaffen und leichte Waffen (im Folgenden "SALW") und zugehöriger Munition, der unzulänglichen Bedingungen für ihre Lagerung, eines weit verbreiteten unerlaubten Waffenbesitzes und einer lückenhaften Umsetzung die Kontrolle von Feuerwaffen und SALW in Teilen des westlichen Balkans nach wie vor nur begrenzt wirksam ist, was sich auf die Sicherheit in dieser Region und der EU auswirkt.

| (3) | Am 10. Juli 2018 wurde das Dokument „Roadmap for a sustainable solution to the illegal possession, misuse and trafficking of Small and Light Weapons (SALW) and their ammunition in the Western Balkans by 2024“ (Fahrplan für eine dauerhafte Lösung in Bezug auf den illegalen Besitz und den Missbrauch von SALW und dazugehöriger Munition und den unerlaubten Handel damit im Westbalkan bis 2024) (im Folgenden „Fahrplan“) auf dem Westbalkan-Gipfel in London verabschiedet. |
| --- | --- |

(3)

Am 10. Juli 2018 wurde das Dokument „Roadmap for a sustainable solution to the illegal possession, misuse and trafficking of Small and Light Weapons (SALW) and their ammunition in the Western Balkans by 2024“ (Fahrplan für eine dauerhafte Lösung in Bezug auf den illegalen Besitz und den Missbrauch von SALW und dazugehöriger Munition und den unerlaubten Handel damit im Westbalkan bis 2024) (im Folgenden „Fahrplan“) auf dem Westbalkan-Gipfel in London verabschiedet.

| (4) | In der SALW-Strategie der EU wird festgestellt, dass die Union die Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) weiter unterstützen und regionale Initiativen wie den Fahrplan berücksichtigen wird. |
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(4)

In der SALW-Strategie der EU wird festgestellt, dass die Union die Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) weiter unterstützen und regionale Initiativen wie den Fahrplan berücksichtigen wird.

| (5) | Die Ziele des Fahrplans, auf die sich die Partner des westlichen Balkans geeinigt haben, sind mit den Anstrengungen in der Union und den Vereinten Nationen (VN) zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und zugehöriger Munition vereinbar. Der Generalsekretär der VN hat in seiner Agenda für die Abrüstung von 2018 mit dem Titel „Securing our Common Future“ (Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft) insbesondere dazu aufgerufen, die übermäßige Anhäufung von konventionellen Waffen und den unerlaubten Handel damit zu bekämpfen und länderbezogene Ansätze für Kleinwaffen zu unterstützen. |
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(5)

Die Ziele des Fahrplans, auf die sich die Partner des westlichen Balkans geeinigt haben, sind mit den Anstrengungen in der Union und den Vereinten Nationen (VN) zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und zugehöriger Munition vereinbar. Der Generalsekretär der VN hat in seiner Agenda für die Abrüstung von 2018 mit dem Titel „Securing our Common Future“ (Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft) insbesondere dazu aufgerufen, die übermäßige Anhäufung von konventionellen Waffen und den unerlaubten Handel damit zu bekämpfen und länderbezogene Ansätze für Kleinwaffen zu unterstützen.

| (6) | In der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (im Folgenden "Agenda 2030") wird bestätigt, dass die Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW erforderlich ist, um viele Ziele für nachhaltige Entwicklung, darunter jene in Bezug auf Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen, Armutsminderung, Wirtschaftswachstum, Gesundheit, Geschlechtergleichstellung und sichere Städte, zu verwirklichen. So haben sich alle VN-Mitgliedstaaten im Rahmen der Zielvorgabe 16.4 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung dazu verpflichtet, illegale Finanz- und Waffenströme deutlich zu verringern. |
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(6)

In der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (im Folgenden "Agenda 2030") wird bestätigt, dass die Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW erforderlich ist, um viele Ziele für nachhaltige Entwicklung, darunter jene in Bezug auf Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen, Armutsminderung, Wirtschaftswachstum, Gesundheit, Geschlechtergleichstellung und sichere Städte, zu verwirklichen. So haben sich alle VN-Mitgliedstaaten im Rahmen der Zielvorgabe 16.4 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung dazu verpflichtet, illegale Finanz- und Waffenströme deutlich zu verringern.

| (7) | Am 30. Juni 2018 hat die dritte Konferenz der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Fortschritte bei der Durchführung des Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten ein Abschlussdokument angenommen, in dem die VN-Mitgliedstaaten ihre Zusage zur Verhütung und Bekämpfung der Umlenkung von SALW erneuern. Ferner bekräftigen die VN-Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft, die internationale Zusammenarbeit fortzusetzen und die regionale Zusammenarbeit durch die Verbesserung von Koordinierung, Konsultation, Informationsaustausch und operativer Zusammenarbeit unter Einbeziehung der einschlägigen regionalen und subregionalen Organisationen sowie der für die Strafverfolgung, Grenzkontrollen und Aus- und Einfuhrgenehmigungen zuständigen Behörden zu verstärken. |
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(7)

Am 30. Juni 2018 hat die dritte Konferenz der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Fortschritte bei der Durchführung des Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten ein Abschlussdokument angenommen, in dem die VN-Mitgliedstaaten ihre Zusage zur Verhütung und Bekämpfung der Umlenkung von SALW erneuern. Ferner bekräftigen die VN-Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft, die internationale Zusammenarbeit fortzusetzen und die regionale Zusammenarbeit durch die Verbesserung von Koordinierung, Konsultation, Informationsaustausch und operativer Zusammenarbeit unter Einbeziehung der einschlägigen regionalen und subregionalen Organisationen sowie der für die Strafverfolgung, Grenzkontrollen und Aus- und Einfuhrgenehmigungen zuständigen Behörden zu verstärken.

| (8) | Das Projekt, das durch diesen Beschluss unterstützt wird, zielt darauf ab, die Hilfe der Union für die SALW-Kontrolle zu vertiefen und ergänzen. Bisher wurde diese Unterstützung durch die Union durch die Beschlüsse 2004/791/GASP (1), 2010/179/GASP (2), 2013/730/GASP (3) und (GASP) 2016/2356 (4) des Rates zur Unterstützung der Arbeit der SEESAC in der Region Westbalkan geleistet und trägt zur Verwirklichung der unterstützten Ziele des Regionalen Durchführungsplans für die Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und des Fahrplans durch den Beschluss (GASP) 2018/1788 des Rates (5) bei — |
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(8)

Das Projekt, das durch diesen Beschluss unterstützt wird, zielt darauf ab, die Hilfe der Union für die SALW-Kontrolle zu vertiefen und ergänzen. Bisher wurde diese Unterstützung durch die Union durch die Beschlüsse 2004/791/GASP (1), 2010/179/GASP (2), 2013/730/GASP (3) und (GASP) 2016/2356 (4) des Rates zur Unterstützung der Arbeit der SEESAC in der Region Westbalkan geleistet und trägt zur Verwirklichung der unterstützten Ziele des Regionalen Durchführungsplans für die Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und des Fahrplans durch den Beschluss (GASP) 2018/1788 des Rates (5) bei —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Im Hinblick auf die Umsetzung der EU‐Strategie gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen sowie zugehörige Munition mit dem Titel „Gefahren abwenden, Bürger schützen“ besteht das übergeordnete Ziel dieses Projekts, das durch diesen Beschluss unterstützt wird und in dessen Anhang näher ausgeführt ist, darin, weiter zur Verbesserung der Sicherheit in der Region Südosteuropa und in der Union beizutragen, indem gegen die von unerlaubten Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und zugehöriger Munition ausgehende Bedrohung in und aus Südosteuropa, Belarus und der Ukraine vorgegangen wird.

(2)   Mit dem Projekt, das anderen regionalen Initiativen, insbesondere dem Fahrplan für den Westbalkan, der Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und entsprechenden Tätigkeiten der Europäischen Kommission in der Region Südosteuropa im Zusammenhang mit der Waffenkontrolle und dem illegalen Waffenhandel, Rechnung trägt, werden folgende spezifische Ziele verfolgt:

| — | Beitrag zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, des Austauschs von Fachkenntnissen und der Weitergabe von Informationen über die SALW-Kontrolle; |
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—

Beitrag zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, des Austauschs von Fachkenntnissen und der Weitergabe von Informationen über die SALW-Kontrolle;

| — | weitere Unterstützung der Ausarbeitung eines Rechts- und Regelungsrahmens für SALW, Feuerwaffen und Explosivstoffe, und seiner Harmonisierung mit dem Unionsrahmen und seiner Vereinheitlichung in Südosteuropa; |
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—

weitere Unterstützung der Ausarbeitung eines Rechts- und Regelungsrahmens für SALW, Feuerwaffen und Explosivstoffe, und seiner Harmonisierung mit dem Unionsrahmen und seiner Vereinheitlichung in Südosteuropa;

| — | Fortsetzung der Unterstützung für eine faktengestützte Politik der SALW-Kontrolle, bei der die Bedürfnisse sowohl von Männern als auch Frauen berücksichtigt werden; |
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—

Fortsetzung der Unterstützung für eine faktengestützte Politik der SALW-Kontrolle, bei der die Bedürfnisse sowohl von Männern als auch Frauen berücksichtigt werden;

| — | Kapazitätsaufbau bei den Dienststellen von Grenz‐ und Kriminalpolizei in den Westbalkanländern für die Bekämpfung des unerlaubten Waffenhandels und ‐besitzes; |
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—

Kapazitätsaufbau bei den Dienststellen von Grenz‐ und Kriminalpolizei in den Westbalkanländern für die Bekämpfung des unerlaubten Waffenhandels und ‐besitzes;

| — | Ausbau der Kapazitäten zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen durch eine bessere Sicherung der Infrastruktur, den Abbau überschüssiger Bestände sowie Ausbildungsmaßnahmen, |
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Ausbau der Kapazitäten zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen durch eine bessere Sicherung der Infrastruktur, den Abbau überschüssiger Bestände sowie Ausbildungsmaßnahmen,

| — | Weiterführung der laufenden Arbeit zur Einrichtung der Anlaufstellen für Feuerwaffen in Südosteuropa. |
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Weiterführung der laufenden Arbeit zur Einrichtung der Anlaufstellen für Feuerwaffen in Südosteuropa.

Artikel 2

(1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") zuständig.

(2)   Die technisch-fachliche Durchführung des in Artikel 1 genannten Projekts erfolgt durch die SEESAC, die sich erforderlichenfalls mit dem Vorreiter der Projektgruppe „Feuerwaffen“ der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT) abstimmt.

(3)   Die SEESAC nimmt diese Aufgaben unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), das im Auftrag der SEESAC handelt.

Artikel 3

(1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 genannten von der Union finanzierten Projekts beträgt 11 819 605,20 EUR.

(2)   Die aus dem Bezugsrahmen nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Haushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 2 genannten Ausgaben.

(4)   Hierfür trifft die Kommission die erforderliche Vereinbarung mit dem UNDP, das im Auftrag der SEESAC handelt. In dieser Vereinbarung wird festgelegt, dass die SEESAC zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteilwird.

(5)   Die Kommission ist bestrebt, die in Absatz 4 genannte Vereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Die Kommission unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem diese Vereinbarung geschlossen wird.

(6)   Eine ausführliche Beschreibung des Projekts ist im Anhang dieses Beschlusses enthalten.

Artikel 4

(1)   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Quartalsberichte der SEESAC über die Durchführung dieses Beschlusses.

(2)   Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte des in Artikel 1 genannten Projekts.

Artikel 5

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2)   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 48 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 4 genannten Vereinbarung. Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses, falls innerhalb dieses Zeitraums keine Vereinbarung geschlossen worden ist.

Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  Beschluss 2004/791/GASP des Rates vom 22. November 2004 zur Verlängerung und Änderung des Beschlusses 2002/842/GASP zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen in Südosteuropa (ABl. L 348 vom 24.11.2004, S. 46).

1

(2)  Beschluss 2010/179/GASP des Rates vom 11. März 2010 zur Unterstützung der auf die Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in den westlichen Balkanstaaten im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 48).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 730/2013 der Kommission vom 29. Juli 2013 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben (ABl. L 203 vom 30.7.2013, S. 6).

3

(4)  Beschluss (GASP) 2016/2356 des Rates vom 19. Dezember 2016 zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 60).

4

(5)  Beschluss (GASP) 2018/1788 des Rates vom 19. November 2018 zur Unterstützung der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) bei der Umsetzung des regionalen Fahrplans zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels im Westbalkan (ABl. L 293 vom 20.11.2018, S. 11).

5

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ANHANG

Projekt zur Unterstützung der Verringerung von illegalen Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition in Südosteuropa

1.   Einleitung und Ziele

In den letzten Jahren wurden in Südosteuropa wesentliche Fortschritte bei der Verbesserung der Waffenkontrolle und der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels erzielt, nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden Unterstützung durch die Union. Die Region Südosteuropa gibt jedoch nach wie vor Anlass zur Sorge; sie wurde in der EU-Strategie vom 19. November 2018 gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW) sowie dazugehörige Munition mit dem Titel „Gefahren abwehren, Bürger schützen“ (im Folgenden "EU SALW-Strategie") als prioritärer Bereich bezeichnet. Illegale Feuerwaffen haben klare Auswirkungen auf die innere und äußere Sicherheit, denn sie leisten der organisierten Kriminalität und terroristischen Handlungen in der Region Südosteuropa und in der EU Vorschub. Die Einführung starker und effizienter Kontrollmechanismen in Bezug auf Transfers, Verwendung, Besitz und Lagerung von Waffen ist daher ein wichtiger Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Region, in Europa und in der Welt.

Um die bei der SALW-Kontrolle noch bestehenden Probleme zu bewältigen, die zuständigen Behörden bei diesen Herausforderungen noch stärker zu unterstützen und die Verpflichtung zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW und Feuerwaffen und des Missbrauchs solcher Waffen zu verstärken, wurde auf dem Westbalkan-Gipfel in London am 10. Juli 2018 ein Fahrplan für eine dauerhafte Lösung des illegalen Besitzes und des Missbrauchs von SALW und dazugehöriger Munition und des unerlaubten Handels damit im Westbalkan bis 2024 (im Folgenden „Fahrplan“) verabschiedet. Der Fahrplan enthält sieben Ziele, die alle funktionalen Bereiche der Waffenkontrolle abdecken, und soll bewirken, dass der Westbalkan zu einer sichereren Region und zu einem Exporteur von Sicherheit wird, zu einer Region, in der umfassende und nachhaltige Mechanismen bestehen, die vollständig an die EU-Normen und andere internationale Normen angeglichen sind und die es ermöglichen, den unerlaubten Besitz und den Missbrauch von Feuerwaffen, Munition und Explosivstoffen sowie den illegalen Handel damit zu ermitteln, zu verhindern, zu verfolgen und zu kontrollieren. Die Union hat im Jahr 2018 einen Beschluss des Rates zur Unterstützung der Umsetzung des Fahrplans (Beschluss (GASP) 2018/1788 des Rates (1)) angenommen.

Die Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) hat als ausführendes Organ des regionalen Durchführungsplans für die Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (im Folgenden "regionaler Durchführungsplan") bei der Ausarbeitung des Fahrplans geholfen. Mit dem Beschluss (GASP) 2018/1788 wird die SEESAC mit der Koordinierung und Überwachung der Umsetzung des Fahrplans beauftragt. Die Koordinierung zwischen den Institutionen, internationalen Organisationen und Gebern im Rahmen des Fahrplans wird in erster Linie durch formelle Sitzungen auf regionaler Ebene zur Koordinierung der Fahrplanumsetzung sichergestellt, bei denen das Hauptaugenmerk darauf liegt, den Fortschritt festzustellen und Informationen auszutauschen, sowie durch Bereitstellung von Unterstützung durch Experten und von technischer Unterstützung für die lokalen Sitzungen zur Koordinierung der Umsetzung des Fahrplans. Die Überwachung der Umsetzung des Fahrplans hingegen durch Erstellung von Halbjahresüberwachungs- und -bewertungsberichten, in denen anhand gemeinsam vereinbarter wesentlicher Leistungsindikatoren die Fortschritte, Probleme und Bedürfnisse bei der Umsetzung dokumentiert werden. Zusätzlich fungiert die SEESAC als Sekretariat des Multi-Partner-Treuhandfonds (MPTF) für den Fahrplan für die SALW-Kontrolle im Westbalkan, der eingerichtet wurde, um die Umsetzung des Fahrplans zu unterstützen. Die SEESAC arbeitet eng mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), der Europäischen Kommission (GD HOME, GD NEAR), Europol, der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT), der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), INTERPOL, der NATO, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderen einschlägigen Gebern und internationalen Organisationen zusammen, um die Abrüstung und Waffenkontrolle in Südosteuropa zu unterstützen.

Das übergeordnete Ziel dieser Maßnahme besteht darin, weiter zur Verbesserung der Sicherheit in der Region Südosteuropa und in der EU beizutragen, indem gegen die von SALW ausgehende Bedrohung in und aus Südosteuropa, Belarus und der Ukraine vorgegangen wird. Mit ihrer Umsetzung wird somit die Unterstützung der Union für die SALW-Kontrolle durch die jüngsten Ratsbeschlüsse 2010/179/GASP (2), 2013/730/GASP (3) und (GASP) 2016/2356 (4) (dessen Geltungsdauer am 29. Dezember 2019 endet) weiter vertieft und ergänzt werden. Sie wird auch zur Verwirklichung der Ziele des regionalen Durchführungsplans und des Fahrplans, die durch den Beschluss (GASP) 2018/1788 des Rates unterstützt werden, beitragen.

Die Maßnahme wird Folgendes bewirken: Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit, des Austauschs von Fachkenntnissen und der Weitergabe von Informationen über die SALW-Kontrolle; weitere Unterstützung der Ausarbeitung eines Rechts- und Regelungsrahmens für SALW, Feuerwaffen und Explosivstoffe, seiner Harmonisierung mit dem Unionsrahmen und seiner Vereinheitlichung in Südosteuropa; Fortsetzung der Unterstützung für eine faktengestützte Politik der SALW-Kontrolle, bei der die Bedürfnisse sowohl von Männern als auch von Frauen berücksichtigt werden; Kapazitätsaufbau bei den Dienststellen von Grenz‐ und Kriminalpolizei in den Westbalkanländern für die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und ‐besitzes; verbesserte Kapazitäten zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen durch eine bessere Sicherung der Infrastruktur, den Abbau überschüssiger Bestände sowie Ausbildungsmaßnahmen; Weiterführung der laufenden Arbeit zur Einrichtung der Anlaufstellen für Feuerwaffen in Südosteuropa.

Generell wird das Projekt zu Frieden und Sicherheit in Europa und in der Welt beitragen und gleichzeitig die regionale Stabilität verstärken, indem im Rahmen des Regionalen Kooperationsrats (Regional Cooperation Council, RCC) und partnerschaftlich mit anderen relevanten internationalen Partnern und Initiativen zusammengearbeitet wird.

Die Maßnahme wird einen unmittelbaren Beitrag zur Umsetzung der Sicherheitsstrategie der EU, der EU SALW-Strategie , des EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität (EMPACT-Projektgruppe „Feuerwaffen“), des Vertrags über den Waffenhandel, des VN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit SALW unter allen Aspekten, des Internationalen Rückverfolgungsinstruments, des VN-Feuerwaffenprotokolls, der Resolution 1325 (2000) des VN-Sicherheitsrates über Frauen und Frieden und Sicherheit und der VN-Agenda für die Abrüstung leisten und wird insbesondere die regionale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Gefahren, die von der Verbreitung von SALW und zugehöriger Munition ausgehen, verstärken. Die Ergebnisse des Projekts werden auch einen unmittelbaren Beitrag zur Durchführung des Ziels Nr. 16 der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung zu friedlichen und gerechten Gesellschaften leisten, insbesondere zu den Zielen Nr. 16.1 (alle Formen der Gewalt und die gewaltbedingte Sterblichkeit überall deutlich verringern) und Nr. 16.4 (illegale Waffenströme deutlich verringern), sowie zur Durchführung des Ziels Nr. 5 zur Gleichstellung der Geschlechter. Zudem wird das Projekt zur Durchführung des Aktionsplans der Kommission gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen und Explosivstoffen in der EU beitragen.

Durch das Projekt wird insbesondere Folgendes bewirkt:

| — | Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit, des Austauschs von Fachkenntnissen und der Weitergabe von Informationen über die SALW-Kontrolle; |
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Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit, des Austauschs von Fachkenntnissen und der Weitergabe von Informationen über die SALW-Kontrolle;

| — | Unterstützung des Kapazitätsaufbaus bei den Dienststellen von Grenz‐ und Kriminalpolizei in den Westbalkanländern für die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und ‐besitzes; |
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—

Unterstützung des Kapazitätsaufbaus bei den Dienststellen von Grenz‐ und Kriminalpolizei in den Westbalkanländern für die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und ‐besitzes;

| — | Unterstützung des weiteren Ausbaus der Kapazitäten zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen. |
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—

Unterstützung des weiteren Ausbaus der Kapazitäten zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen.

2.   Auswahl der Durchführungsstelle und Koordinierung mit anderen wichtigen Finanzierungsinitiativen

Die SEESAC ist eine gemeinsame Initiative des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) und des Regionalen Kooperationsrats und als solche die Anlaufstelle für SALW-bezogene Tätigkeiten in Südosteuropa. Als ausführendes Organ des regionalen Durchführungsplans arbeitet sie seit 2002 gemeinsam mit Akteuren in Südosteuropa an der Umsetzung eines ganzheitlichen Ansatzes für die Eindämmung von SALW, indem sie unterschiedlichste Tätigkeiten durchführt, darunter die Förderung der regionalen strategischen und operativen Zusammenarbeit, Unterstützung der Institutionen bei der Ausarbeitung von Strategien und beim Ausbau der Kapazitäten, Sensibilisierungskampagnen und Kampagnen zum Einsammeln von SALW, Bestandsverwaltung, Abbau überschüssiger Bestände, Stärkung der Kapazitäten für die Kennzeichnung und Rückverfolgung sowie verbesserte Kontrolle der Waffenausfuhren. Somit verfügt die SEESAC nunmehr über eine einzigartige Kompetenz und Erfahrung bei der Durchführung regionaler, von mehreren Akteuren getragener Interventionen („multi-stakeholder“) vor dem Hintergrund gleichartiger politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen der Partner der Region Südosteuropa und unter Gewährleistung der nationalen und regionalen Eigenverantwortung sowie der Nachhaltigkeit ihrer Tätigkeiten, und hat sie sich als die führende regionale Autorität im Bereich der Eindämmung von SALW etabliert.

Die SEESAC unterhält bilaterale und multilaterale Kommunikationskanäle zu allen wichtigen Akteuren und Organisationen. In dieser Hinsicht fungiert sie als Sekretariat der regionalen Steuerungsgruppe für SALW (RSG). Darüber hinaus stellt die SEESAC das Sekretariat für die RASR-Initiative (Regional Approach to Stockpile Reduction – regionaler Ansatz für den Abbau von Beständen); ferner wurde sie als Sekretariat des MPTF für den Fahrplan für die SALW-Kontrolle im Westbalkan eingesetzt. Die SEESAC nimmt ebenfalls an den Koordinierungssitzungen SALW/Antiminenmaßnahmen teil; dabei handelt es sich um einen informellen Koordinierungsmechanismus für Maßnahmen zur SALW-Kontrolle zwischen der NATO, der Union, der OSZE, dem Büro für Abrüstungsfragen ("United Nations Office for Disarmament Affairs" – UNODA) und SEESAC. Die SEESAC leistet regelmäßig Beiträge zu den bedeutenden regionalen Foren, so auch zu den Tagungen der Justiz- und Innenminister der EU und der westlichen Balkanstaaten, dem strukturierten Informationsaustausch über SALW auf NATO-Ebene und dem Prozess auf der Ebene der Verteidigungsminister der südosteuropäischen Länder („South-Eastern Europe defence ministerial process“ – SEDM). Darüber hinaus unterhält SEESAC nach wie vor ein umfassendes Netz förmlicher und informeller Partnerschaften mit Organisationen wie dem RACVIAC-Zentrum (Regional Arms Control Verification and Implementation Assistance Centre) für Sicherheitskooperation und dem Forum der OSZE für Sicherheitskooperation . Regelmäßige Koordinierungssitzungen sowie der Informationsaustausch mit anderen VN-Einrichtungen wie dem UNODC (Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung) und UNODA werden über den VN-Koordinierungsmechanismus für Maßnahmen gegen Kleinwaffen (CASA) sowie über andere Formate ausgerichtet. Die SEESAC dient somit als regionale Drehscheibe und Anlaufstelle für ein weites Spektrum von Fragen im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors entwickelt, wobei die Eindämmung von SALW und die Verwaltung der SALW-Lagerbestände besondere Schwerpunkte bilden. Die SEESAC hält engen Kontakt zu den einschlägigen Akteuren der Union und unterstützt diese, in erster Linie die GD NEAR, die GD HOME, Europol, INTERPOL, Frontex sowie EU-geführte Initiativen wie die EMPACT Feuerwaffen und die Arbeitsgruppe der europäischen Waffenexperten. Dies ermöglicht eine wirksamere Kontaktaufnahme mit den osteuropäischen Partnern.

Gegenwärtig ist die SEESAC, die ihren Sitz in Belgrad hat, in weiten Teilen Südosteuropas tätig, so in Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo (*), der Republik Moldau, Montenegro, die Republik Nordmazedonien und Serbien; zudem ist sie in begrenztem Maße auch unterstützend in der Ukraine und Belarus tätig. In der Vergangenheit erstreckte sich ihre Tätigkeit auch auf Bulgarien, Kroatien und Rumänien. Die regionale Eigenverantwortung wird durch den Regionalen Kooperationsrat sowie die RSG gewährleistet, in denen Vertreter aller südosteuropäischen Länder strategische Leitlinien und Initiativen ausarbeiten und Unterstützungsanträge formulieren.

Die SEESAC hat eine Vorreiterrolle bei der Verwirklichung eines Ansatzes eingenommen, der auf der Bewältigung gemeinsamer Probleme durch regionale Initiativen basiert und in Südosteuropa zu beeindruckenden Ergebnissen geführt hat, nicht nur aufgrund des unerlässlichen Informationsaustauschs und eines durch diese Vorgehensweise geförderten gesunden regionalen Wettbewerbs, sondern auch deshalb, weil auf diese Weise im Wege ganzheitlicher Umsetzungsmodalitäten auf nationaler und regionaler Ebene aussagekräftige und leicht messbare Ergebnisse erzielt werden können.

Sie hat bei ihren bisherigen von der Union finanzierten Projekten die in Betracht gezogenen Tätigkeiten in hohem Maße erfolgreich durchgeführt, wobei sie durch Ausbau und Förderung einer nationalen Eigenverantwortung für ihre Projekte und Tätigkeiten nachhaltige Ergebnisse geliefert und die Koordinierung sowie den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren auf regionaler Ebene und die regionale Forschung gefördert hat. Aufgrund ihres Fachwissens im SALW-Bereich und ihrer eingehenden Kenntnis der regionalen Angelegenheiten und relevanten Akteure ist die SEESAC der am besten geeignete Partner für die Durchführung der vorliegenden Maßnahme.

3.   Projektbeschreibung

Die neue Phase des Projekts wird auf dem aufbauen, was mit den Beschlüssen 2004/791/GASP (5), 2010/179/GASP, 2013/730/GASP und (GASP) 2016/2356 des Rates erreicht wurde, und den laufenden Beschluss (GASP) 2018/1788 des Rates ergänzen. Dabei wird unter Beibehaltung des ganzheitlichen Ansatzes für die Eindämmung der von SALW in der Region Südosteuropa ausgehenden Bedrohung der Schwerpunkt auf drei Hauptbereiche gelegt werden.

Diese drei Bereiche betreffen die strategische und politische Ebene sowie die operativen Aspekte; sie unterstützen somit unmittelbar alle Ebenen der SALW-Kontrolle, wobei der Fokus auf Folgendem liegt: Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, Wissensaustausch und Weitergabe von Informationen; Aufbau von Kapazitäten bei den Dienststellen von Grenz‐ und Kriminalpolizei in den Westbalkanländern für die Bekämpfung des illegalen Feuerwaffenhandels und ‐besitzes; Ausbau der Kapazitäten zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen durch eine bessere Sicherung der Infrastruktur, den Abbau überschüssiger Bestände sowie Ausbildungsmaßnahmen.

Das Projekt wird insbesondere zu folgenden Ergebnissen führen:

| — | vertiefte regionale Zusammenarbeit, verbesserter Austausch von Fachkenntnissen und verbesserte Weitergabe von Informationen über die Waffenkontrolle; |
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vertiefte regionale Zusammenarbeit, verbesserter Austausch von Fachkenntnissen und verbesserte Weitergabe von Informationen über die Waffenkontrolle;

| — | verstärkte Kapazitäten bei den Dienststellen von Grenz‐ und Kriminalpolizei in den Westbalkanländern für die Bekämpfung des illegalen Feuerwaffenhandels und ‐besitzes; |
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verstärkte Kapazitäten bei den Dienststellen von Grenz‐ und Kriminalpolizei in den Westbalkanländern für die Bekämpfung des illegalen Feuerwaffenhandels und ‐besitzes;

| — | verbesserte Kapazitäten zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen durch eine bessere Sicherung der Infrastruktur, den Abbau überschüssiger Bestände sowie Ausbildungsmaßnahmen. |
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verbesserte Kapazitäten zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen durch eine bessere Sicherung der Infrastruktur, den Abbau überschüssiger Bestände sowie Ausbildungsmaßnahmen.

Die Projektstrategie beruht auf dem von der SEESAC verfolgten unverwechselbaren Ansatz, bei dem es um die Förderung von Vertrauen und Zusammenarbeit in der Region Südosteuropa geht, die beide Voraussetzungen für einen konkreten und messbaren tiefgreifenden Wandel sind. Insbesondere auf regionaler Ebene haben sich die verschiedenen von der SEESAC unterstützten Kooperationsprozesse, in die politische Entscheidungsträger und Praktiker der operativen Ebene gleichermaßen eingebunden sind, als wesentlicher Faktor dafür erwiesen, günstige und wettbewerbliche Rahmenbedingungen für den Wissenstransfer, den Austausch von Fachkenntnissen und die Weitergabe von Informationen zu schaffen. Hierbei geht es nicht nur darum, die Kapazitäten in der Region Südosteuropa auszubauen, sondern vor allem darum, Vertrauen zu schaffen und eine direkte Zusammenarbeit zwischen Institutionen und einzelnen Experten aufzubauen, was unter anderem die Ausarbeitung des Fahrplans ermöglicht hat. Zudem hat der Ansatz der regionalen Zusammenarbeit die Region bei ihren Anstrengungen zur Kontrolle des Waffenhandels transparenter und effizienter gemacht, sodass die Länder Südosteuropas weltweit zu den Staaten zählen, die bei der Berichterstattung über Waffentransfers die größte Transparenz aufweisen. Mit dem Projekt wird deshalb weiterhin die regionale Zusammenarbeit gefördert, die die Hauptvoraussetzung für messbare Ergebnisse ist.

Der geografische Geltungsbereich des Projekts erstreckt sich auf Südosteuropa, wobei die zuständigen Behörden in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien, der Republik Moldau, der Republik Nordmazedonien und dem Kosovo (*) unmittelbar von dem Projekt profitieren. Ferner wird im Rahmen des Projekts angestrebt, die osteuropäischen Länder, die bei der SALW‐Kontrolle mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind – insbesondere die Ukraine und Belarus – , weiterhin zu unterstützen, indem sie in die Weitergabe der seit 2002 in den Westbalkanländern erworbenen Fachkenntnisse und Erfahrungen und der seit diesem Zeitpunkt dort entwickelten bewährten Verfahren einbezogen werden.

3.1.   Erleichterung der regionalen Zusammenarbeit und Unterstützung einer faktengestützten Politik der SALW‐Kontrolle, wodurch weiter zur Verringerung der Bedrohung durch die illegale Verbreitung von SALW beigetragen wird

Ziel

Ziel der ersten Komponente ist es, einen weiteren Beitrag zum Ausbau der Kapazitäten für die Konzipierung und Umsetzung faktengestützter SALW‐Kontrollstrategien sowie zur Vereinheitlichung der Ansätze im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit auf der strategischen und der operativen Ebene der SALW-Ausschüsse und des südosteuropäischen Netzes der Feuerwaffenexperten (SEEFEN), zum Austausch von Informationsaustausch und bewährten Verfahren, zur Erhöhung der Kapazitäten für die Erhebung und Analyse von Daten, zur Harmonisierung und Vereinheitlichung der Rechts‐ und Regelungsrahmen im Bereich der SALW und zur konsequenten Einbeziehung der Geschlechterperspektive in die Strategien zur SALW‐Kontrolle zu leisten. Dies wiederum wird zur Verwirklichung der Ziele 1, 2 und 3 des Fahrplans beitragen.

Beschreibung

Aufbauend auf dem erfolgreichen Ansatz, die Vernetzung auf regionaler Ebene zu fördern, wird im Rahmen dieser Projektkomponente weiterhin die regionale Zusammenarbeit zwischen den SALW-Ausschüssen durch regelmäßige regionale Zusammenkünfte, Informationsaustausch und Maßnahmen zur Datenerhebung sowie den Ausbau der Kapazitäten für eine faktengestützte Politikgestaltung erleichtert. Außerdem wird für mehr Transparenz bei Waffentransfers gesorgt, indem der Prozess des Informationsaustauschs auf regionaler Ebene über Waffentransfers teilweise in die Zusammenarbeit zwischen den SALW-Ausschüssen integriert wird; zudem wird die kontinuierliche Transparenz in Bezug auf Waffentransfers in Südosteuropa unterstützt. Im Rahmen dieser Projektkomponente ist es ebenfalls vorgesehen, die in Südosteuropa erworbenen Fachkenntnisse an andere Regionen weiterzugeben, um Maßnahmen der Union in anderen Bereichen zu unterstützen. Schließlich wird im Rahmen dieser Projektkomponente technische Unterstützung geleistet, indem für politische Entscheidungsträger gezielt und bedarfsgerecht politisch relevante Forschungsarbeiten durchgeführt und Informationspapiere erstellt werden.

Angesichts des Risikos des in die Union gerichteten illegalen Handels mit Feuerwaffen sowie angesichts des Einsatzes von Feuerwaffen durch die organisierte Kriminalität und bei terroristischen Anschlägen ist außerdem die Entwicklung von soliden Systemen und Mechanismen für die Erhebung und den Austausch von Informationen ein wesentlicher Bestandteil der Anstrengungen zur Bekämpfung dieser Bedrohung. Durch ihre langjährige Tätigkeit in der Region Südosteuropa und insbesondere durch die erfolgreiche Durchführung der Beschlüsse 2013/730/GASP und (GASP) 2016/2356 des Rates, einschließlich der Einrichtung und Förderung des SEEFEN, hat die SEESAC dabei eine führende Rolle wahrgenommen und war als Organisator von Kooperationsprozessen tätig, während sie darauf hingearbeitet hat, die Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden für die Kennzeichnung, Rückverfolgung und Nachweisführung zu verbessern, wozu auch gehört, dass sie technische Hilfe und Unterstützung beim Aufbau und bei der Verbesserung von Systemen zur Führung von Verbleibnachweisen geleistet hat. Diese Komponente wird daher auf dem im vorangegangenen Zeitraum Erreichten aufbauen, indem das SEEFEN weiter ausgebaut wird; gleichzeitig wird es als Plattform für eine intensivierte Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden in Südosteuropa und darüber hinaus bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit SALW und zugehöriger Munition genutzt. Alle Tätigkeiten des SEEFEN werden eng mit den von Europol, EMPACT, den EFE, der GD Migration und Inneres, INTERPOL, Eurojust und Frontex sowie anderen relevanten Akteuren unternommenen Anstrengungen koordiniert und dazu beitragen.

Schließlich soll die Komponente der offensichtlichen und dringenden Notwendigkeit eines strafferen Rechts- und Regelungsrahmens für die Kontrolle von SALW und Feuerwaffen in den Westbalkanländern Rechnung tragen, damit die Waffenkontrolle wirksam geregelt wird und die damit einhergehenden Bedrohungen leichter bewältigt werden können. Hierdurch wird die Kompatibilität der Gesetze und ‐verfahren zur Waffenkontrolle in den Westbalkanländern sowie die Vereinheitlichung der Verfahren und Vorgehensweisen auf dem Gebiet der Kontrolle von SALW und Feuerwaffen erreicht werden. Mit dieser Vereinheitlichung könnten die Faktoren beseitigt werden, die die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz daran hindern, direkt zusammenzuarbeiten, Informationen auszutauschen oder gemeinsame oder parallele Ermittlungen durchzuführen. Außerdem wird das Projekt dazu beitragen, dass die Geschlechterperspektive weiter in die Gesetzgebung für die Kontrolle von Waffen einbezogen wird, da in dem Rechts- und Politikrahmen, der die SALW-Kontrolle in Südosteuropa regelt, die Geschlechterperspektive oftmals weder in vollem Umfang anerkannt noch angemessen berücksichtigt wird, weshalb die Bemühungen um eine Waffenkontrolle, die die Sicherheit der gesamten Bevölkerung – egal ob Frauen, Männer, Mädchen oder Jungen – sicherstellt, weniger wirksam sind. Dies wird – aufbauend auf der durch die Umsetzung des Beschlusses (GASP) 2018/1788 des Rates geleisteten Unterstützung – im Rahmen folgender Maßnahmen erfolgen: Konzipierung von bedarfsabgestimmten nationalen und regionalen Themen-Workshops, Aktualisierung des Kompendiums der regionalen Waffengesetze und Prüfung einer geschlechtsspezifischen Perspektive des Rechtsrahmens der Projektbegünstigten, damit bei Maßnahmen zur Regelung der Waffenkontrolle die Verknüpfung zwischen SALW und geschlechtsspezifischen Aspekten berücksichtigt wird.

Konkret ist in dem Projekt vorgesehen, die regionale Zusammenarbeit zu erleichtern und eine faktengestützte Politik der SALW‐Kontrolle durch folgende Maßnahmen zu unterstützen:

| — | regionale Zusammenkünfte der SALW‐Ausschüsse (zweimal jährlich) in Südosteuropa mit Schwerpunkt auf Informationsaustausch, Wissensweitergabe und Vereinheitlichung der Waffenkontrollmaßnahmen; |
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regionale Zusammenkünfte der SALW‐Ausschüsse (zweimal jährlich) in Südosteuropa mit Schwerpunkt auf Informationsaustausch, Wissensweitergabe und Vereinheitlichung der Waffenkontrollmaßnahmen;

| — | regionale Sitzungen SEEFEN (zweimal jährlich) mit Schwerpunkt auf dem operativen Informationsaustausch und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen; |
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regionale Sitzungen SEEFEN (zweimal jährlich) mit Schwerpunkt auf dem operativen Informationsaustausch und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen;

| — | Bereitstellung von bedarfsgerechter technischer Beratung und technischer Expertise für die SALW‐Ausschüsse und das SEEFEN mit dem Ziel, die Entwicklung, Konzeption, Annahme und Durchführung politischer Maßnahmen zu verbessern; |
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Bereitstellung von bedarfsgerechter technischer Beratung und technischer Expertise für die SALW‐Ausschüsse und das SEEFEN mit dem Ziel, die Entwicklung, Konzeption, Annahme und Durchführung politischer Maßnahmen zu verbessern;

| — | auf Anfrage Unterstützung für die Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Waffenkontrolle bei relevanten Änderungen der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften und Vereinheitlichung in der gesamten Region Südosteuropa (2022-2023); |
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auf Anfrage Unterstützung für die Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Waffenkontrolle bei relevanten Änderungen der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften und Vereinheitlichung in der gesamten Region Südosteuropa (2022-2023);

| — | Unterstützung bei der Erhebung und Analyse von SALW-Daten auf der Grundlage der Empfehlungen aus den SALW-Regionalerhebungen; |
| --- | --- |

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Unterstützung bei der Erhebung und Analyse von SALW-Daten auf der Grundlage der Empfehlungen aus den SALW-Regionalerhebungen;

| — | Pflege der Plattform für das Monitoring bewaffneter Gewalt und regelmäßige Verbreitung eines diesbezüglichen Monitors für Südosteuropa, um Entwicklungstendenzen erfassen zu können; |
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Pflege der Plattform für das Monitoring bewaffneter Gewalt und regelmäßige Verbreitung eines diesbezüglichen Monitors für Südosteuropa, um Entwicklungstendenzen erfassen zu können;

| — | weitere Einbeziehung der Geschlechterperspektive in die Politikgestaltung im Bereich der SALW‐Kontrolle; |
| --- | --- |

—

weitere Einbeziehung der Geschlechterperspektive in die Politikgestaltung im Bereich der SALW‐Kontrolle;

| — | Weitergabe von Fachwissen an Belarus und die Ukraine durch Erleichterung ihrer Beteiligung an ausgewählten förmlichen Treffen und Instrumenten zur SALW-Kontrolle; |
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Weitergabe von Fachwissen an Belarus und die Ukraine durch Erleichterung ihrer Beteiligung an ausgewählten förmlichen Treffen und Instrumenten zur SALW-Kontrolle;

| — | Pflege der Online‐Plattform für den Informationsaustausch und Verbesserung dieser Plattform durch Entwicklung von politisch relevanten, bedarfsgerecht erstellten wissensbasierten Produkten. |
| --- | --- |

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Pflege der Online‐Plattform für den Informationsaustausch und Verbesserung dieser Plattform durch Entwicklung von politisch relevanten, bedarfsgerecht erstellten wissensbasierten Produkten.

Indikatoren für Projektergebnisse und ‐durchführung:

| — | Veranstaltung von bis zu acht regionalen Treffen der SALW-Ausschüsse; |
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Veranstaltung von bis zu acht regionalen Treffen der SALW-Ausschüsse;

| — | Veranstaltung von bis zu acht regionalen Treffen des SEEFEN (zweimal jährlich) mit Schwerpunkt auf Vernetzung und Informationsaustausch zwischen den Feuerwaffenexperten und den Strafverfolgungsbehörden; |
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Veranstaltung von bis zu acht regionalen Treffen des SEEFEN (zweimal jährlich) mit Schwerpunkt auf Vernetzung und Informationsaustausch zwischen den Feuerwaffenexperten und den Strafverfolgungsbehörden;

| — | Stärkung der Fähigkeiten der Mitglieder der SALW‐Ausschüsse und des SEEFEN durch gezielte Schulungen und die Bereitstellung von technischer Hilfe und Beratung; |
| --- | --- |

—

Stärkung der Fähigkeiten der Mitglieder der SALW‐Ausschüsse und des SEEFEN durch gezielte Schulungen und die Bereitstellung von technischer Hilfe und Beratung;

| — | Erleichterung des Informationsaustauschs, des Wissenstransfers und der Vereinheitlichung der Konzepte; |
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—

Erleichterung des Informationsaustauschs, des Wissenstransfers und der Vereinheitlichung der Konzepte;

| — | Veranstaltung von bis zu zehn Themen‐Workshops für die Begünstigten, um die Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand und die Vereinheitlichung innerhalb der Region Südosteuropa zu unterstützen; |
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—

Veranstaltung von bis zu zehn Themen‐Workshops für die Begünstigten, um die Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand und die Vereinheitlichung innerhalb der Region Südosteuropa zu unterstützen;

| — | Bereitstellung von Expertise zu Aktualisierungen von Gesetzesvorschriften und Politik mit dem Ziel der Angleichung an die Regelungsrahmen und Standards der EU; |
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—

Bereitstellung von Expertise zu Aktualisierungen von Gesetzesvorschriften und Politik mit dem Ziel der Angleichung an die Regelungsrahmen und Standards der EU;

| — | monatliche Veröffentlichung eines Monitors zu Entwicklungen bei der Waffengewalt in der gesamten Region Südosteuropa; |
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—

monatliche Veröffentlichung eines Monitors zu Entwicklungen bei der Waffengewalt in der gesamten Region Südosteuropa;

| — | Gewährleistung der Erhebung, Analyse und Verbreitung von Daten seitens der Behörden auf der Grundlage der Empfehlungen aus der SALW-Regionalerhebung; |
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Gewährleistung der Erhebung, Analyse und Verbreitung von Daten seitens der Behörden auf der Grundlage der Empfehlungen aus der SALW-Regionalerhebung;

| — | Einbeziehung der Geschlechterperspektive in die Politikgestaltung im Bereich der SALW; |
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Einbeziehung der Geschlechterperspektive in die Politikgestaltung im Bereich der SALW;

| — | Weiterentwicklung des Waffenregistersystems in der Republik Moldau; |
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Weiterentwicklung des Waffenregistersystems in der Republik Moldau;

| — | Erleichterung des Wissens‐ und Informationsaustauschs mit Belarus und der Ukraine. |
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Erleichterung des Wissens‐ und Informationsaustauschs mit Belarus und der Ukraine.

3.2.   Weiterer Unterstützung für den Ausbau der Kapazitäten der Strafverfolgungs‐ und Grenzschutzbehörden für die Prävention und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Waffen und Explosivstoffen.

Ziel

Mit der zweiten Projektkomponente soll für die notwendige Unterstützung bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW gesorgt werden, und zwar durch bessere Arbeitsverfahren, bessere Ausrüstung und bessere Ausbildung ausgewählter Strafverfolgungseinrichtungen im Einklang mit Ziel 3 des Fahrplans, wonach bis 2024 die illegalen Ströme von Feuerwaffen, Munition und Explosivstoffen deutlich zu verringern sind.

Beschreibung

Im Rahmen dieser Projektkomponente wird der Aufbau von Kapazitäten der regionalen Behörden für die Durchführung sowohl präventiver als auch repressiver Maßnahmen unterstützt, die notwendig sind, um den illegalen Handel mit Feuerwaffen, Munition und Explosivstoffen aus und über ihr Hoheitsgebiet zu ermitteln, zu verhindern und zu bekämpfen. In der Europäischen Sicherheitsagenda wird die Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen als eine der dringlichsten Maßnahmen genannt. In der Agenda wird eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften über Feuerwaffen sowie eine verstärkte Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen gefordert. Da der unerlaubte Handel mit Feuerwaffen und Explosivstoffen aus unterschiedlichsten Quellen gespeist wird, sind Kontrollen an den Außengrenzen sowie die Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden nach wie vor von größter Bedeutung, wie in der EU SALW-Strategie dargelegt. Auf regionaler Ebene Südosteuropas werden die Union und ihre Mitgliedstaaten helfen, die Strafverfolgungskapazitäten zu stärken, um illegale Handelsnetze zu ermitteln, zu zerschlagen und zu verhindern und zu verhindern, dass Feuerwaffen über den illegalen Markt an Terroristen und Straftäter gelangen, unter anderem, indem die unerlaubte Finanzierung und Beförderung von Waffen blockiert werden und die Rolle der Grenzpolizei, der Zollbehörden und der Hafenbehörden gestärkt wird. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters des unerlaubten Waffenhandels ist es besonders wichtig, auch die Nachbarländer zu unterstützen.

Eine verstärkte grenzüberschreitende Kontrolle ist eine der zentralen Anforderungen für die Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen, ihren wesentlichen Bestandteilen, Munition und Explosivstoffen und der entsprechenden illegalen Ströme im Westbalkan. Wirksame Grenzkontrollen wirken nicht nur abschreckend auf alle Formen der Kriminalität, sondern auch als vertrauensbildende Maßnahmen. Eine strenge und wirksame Grenzkontrolle ist die Grundlage eines jeden langfristigen Programms für nationale und regionale Sicherheit. Im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2016/2356 des Rates wurde eine vorläufige Bewertung der Kapazitäten des Grenzschutzes der Länder durchgeführt, bei der die administrativen und technischen Kapazitäten der Grenzpolizei im Mittelpunkt standen. Der Ausbau von Kapazitäten ist notwendig, um den grenzüberschreitenden unerlaubten Handel mit Waffen, Munition und Explosivstoffen wirksam unterbinden zu können. Diese vorläufige Bewertung hat insbesondere gezeigt, dass es außer in Bosnien und Herzegowina keine gezielten Schulungen im Aufspüren von Feuerwaffen an der Grenze gibt und die Grenzpolizei für das Aufspüren von Waffen an Grenzabfertigungsstellen sowie an grünen Grenzen unzureichend ausgerüstet ist. Hinzu kommt, dass Waffen immer häufiger aus neuen Werkstoffen gefertigt werden und diese durch Metalldetektoren nicht festgestellt und auch von Hunden, die auf Schießpulver abgerichtet sind, nicht aufgespürt werden können.

Bei der Unterstützung im Rahmen dieser Projektkomponente wird der Schwerpunkt auf der Ausarbeitung von Standardeinsatzverfahren sowie auf der Beschaffung von Ausrüstung für Grenzschutz und Kriminalpolizei zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und des illegalen Besitzes von Feuerwaffen liegen. Ergänzend werden thematische Schulungen auf Ebene der Länder sowie regionale Workshops durchgeführt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Arbeit des SEEFEN ergänzen und eng mit anderen von der Union unterstützten laufenden Maßnahmen in Südosteuropa abgestimmt, in erster Linie mit dem EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität und speziell mit den operativen Aktionsplänen der Projektgruppe „Feuerwaffen“ der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT) sowie mit den Maßnahmen von Europol, Frontex und INTERPOL.

Folgende Maßnahmen sind geplant:

| — | Bereitstellung von Ausrüstung und Schulungen im Bereich des Grenzmanagements zur Bekämpfung des unerlaubten Waffenhandels zur Unterstützung der Grenzpolizeibehörden in Albanien, im Kosovo (*) sowie in Montenegro, Serbien und der Republik Nordmazedonien; |
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—

Bereitstellung von Ausrüstung und Schulungen im Bereich des Grenzmanagements zur Bekämpfung des unerlaubten Waffenhandels zur Unterstützung der Grenzpolizeibehörden in Albanien, im Kosovo (*) sowie in Montenegro, Serbien und der Republik Nordmazedonien;

| — | Bereitstellung von Ausrüstung und Schulungen für die Kriminalpolizei im Bereich der Bekämpfung des unerlaubten Waffenhandels zur Unterstützung der Kriminalpolizeibehörden in Albanien, Bosnien und Herzegowina, im Kosovo (*) sowie in Montenegro, Serbien und der Republik Nordmazedonien. |
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—

Bereitstellung von Ausrüstung und Schulungen für die Kriminalpolizei im Bereich der Bekämpfung des unerlaubten Waffenhandels zur Unterstützung der Kriminalpolizeibehörden in Albanien, Bosnien und Herzegowina, im Kosovo (*) sowie in Montenegro, Serbien und der Republik Nordmazedonien.

Indikatoren für Projektergebnisse und -durchführung

| — | Ausarbeitung von maximal sechs Standardeinsatzverfahren je Grenzschutzdienst, |
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—

Ausarbeitung von maximal sechs Standardeinsatzverfahren je Grenzschutzdienst,

| — | Bereitstellung von Ausrüstung für die Unterbindung des unerlaubten Waffenhandels sowie Schulung in der Bedienung dieser Ausrüstung, |
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Bereitstellung von Ausrüstung für die Unterbindung des unerlaubten Waffenhandels sowie Schulung in der Bedienung dieser Ausrüstung,

| — | Durchführung von maximal sechs thematischen Schulungen je Grenzschutzdienst, |
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Durchführung von maximal sechs thematischen Schulungen je Grenzschutzdienst,

| — | Durchführung von maximal vier regionalen Workshops für Grenzschutzdienste, |
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Durchführung von maximal vier regionalen Workshops für Grenzschutzdienste,

| — | Ausarbeitung von maximal sechs Standardeinsatzverfahren je Land für die Kriminalpolizei, |
| --- | --- |

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Ausarbeitung von maximal sechs Standardeinsatzverfahren je Land für die Kriminalpolizei,

| — | Bereitstellung von Ausrüstung für die Kriminalpolizei sowie Schulung in der Bedienung dieser Ausrüstung, |
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Bereitstellung von Ausrüstung für die Kriminalpolizei sowie Schulung in der Bedienung dieser Ausrüstung,

| — | Durchführung von maximal sechs thematischen Schulungen für die Kriminalpolizei je Land, |
| --- | --- |

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Durchführung von maximal sechs thematischen Schulungen für die Kriminalpolizei je Land,

| — | Durchführung von maximal vier regionalen Workshops für die Kriminalpolizei. |
| --- | --- |

—

Durchführung von maximal vier regionalen Workshops für die Kriminalpolizei.

3.3.   Ausbau der Kapazitäten zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen durch eine bessere Sicherung der Infrastruktur, den Abbau überschüssiger Bestände sowie Ausbildungsmaßnahmen

Ziel

Minderung des Verbreitungsrisikos durch verbesserte Sicherung von Waffen- und Munitionslagerbeständen und Abbau überschüssiger Lagerbestände von SALW.

Beschreibung

Im Rahmen der dritten Projektkomponente sollen die Innen‐ und Polizeibehörden dabei unterstützt werden, die Sicherheitsinfrastruktur von prioritären Lagereinrichtungen und die Standardeinsatzverfahren für diese Einrichtungen zu verbessern, da bei diesen Lagereinrichtungen nach wie vor ein hohes Diebstahlrisiko und ein hohes Risiko der unerlaubten Verbreitung von SALW und zugehöriger Munition besteht. Diese Projektkomponente baut auf dem Beschluss (GASP) 2016/2356 des Rates auf und steht im Einklang mit Ziel 7 des Fahrplans, wonach das Risiko der Verbreitung und Umlenkung von Feuerwaffen, Munition und Explosivstoffen deutlich verringert werden soll, sowie mit Ziel 6, das besagt, dass überschüssige Bestände systematisch verringert und beschlagnahmte SALW systematisch vernichtet werden sollen. SEESAC verfolgt mit Erfolg einen zweigleisigen Ansatz, der sich 1) auf eine bessere Sicherung von Lagereinrichtungen und 2) auf den Aufbau der Kapazitäten des mit der Bestandsverwaltung befassten Personals stützt; dies hat zu einer erheblichen Verschärfung der Sicherheitsvorschriften und zu einer Minderung des Risikos einer unerwünschten Verbreitung von Beständen an SALW und zugehöriger Munition geführt. Im Einklang mit einem umfassenden Ansatz für die physische Sicherung und Verwaltung von Beständen an SALW und zugehöriger Munition hat die SEESAC den vorbeschriebenen Ansatz um den Abbau überschüssiger Bestände erweitert, wodurch das Risiko der Verbreitung noch weiter gemindert wird.

Deshalb wird mit dem Projekt die Sicherung von Waffen- und Munitionslagern in Südosteuropa weiter verbessert werden, indem im Einklang mit internationalen Standards und bewährten Verfahren weitere spezifische Hilfe in den Bereichen Technik und Infrastruktur bereitgestellt wird. Während bei der Durchführung des Beschlusses 2013/730/GASP des Rates die Sicherung militärischer Lagereinrichtungen deutlich verbessert wurde, geben den Feststellungen der SEESAC zufolge Lagereinrichtungen der Polizei und der Innenbehörden Anlass zu Besorgnis, da nur unzureichende Kapazitäten zur Sicherung vorhanden sind und die Fähigkeiten für die Führung von Verbleibnachweisen und die Bestandsverwaltung und komplexere Systeme, zu denen unter anderem Formationswaffen sowie beschlagnahmte Feuerwaffen zählen, inadäquat sind. Es wird Unterstützung gewährt für eine bessere Sicherung der SALW‐Lagereinrichtungen und Asservatenkammern von Polizei und Innenbehörden durch Verbesserung der Infrastruktur. In lokalen Polizeidienststellen befindliche Asservatenkammern werden vorrangig unterstützt, da hier nicht nur potenziell die Gefahr der Umlenkung besteht, sondern auch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gegeben ist, weil verschiedene Gefahrenstoffe gemeinsam unter unzulänglichen Lagerbedingungen verwahrt werden. Unterstützt wird ebenfalls die Verringerung von Beständen an überschüssigen oder beschlagnahmten SALW und an überschüssiger und beschlagnahmter Munition, um so die Gefahr der unerlaubten Verbreitung noch weiter zu verringern.

Wichtigste vorgesehene Maßnahmen:

| — | Unterstützung im Hinblick auf eine bessere Sicherung von Lagereinrichtungen und Asservatenkammern der Polizei und der Innenbehörden durch Verbesserung der Infrastruktur, |
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Unterstützung im Hinblick auf eine bessere Sicherung von Lagereinrichtungen und Asservatenkammern der Polizei und der Innenbehörden durch Verbesserung der Infrastruktur,

| — | Unterstützung der Vernichtung überschüssiger und/oder beschlagnahmter SALW, |
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Unterstützung der Vernichtung überschüssiger und/oder beschlagnahmter SALW,

| — | Durchführung regionaler thematischer Workshops im Bereich der Verwaltung von Waffen‐ und Munitionsbeständen, |
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Durchführung regionaler thematischer Workshops im Bereich der Verwaltung von Waffen‐ und Munitionsbeständen,

| — | Ausbau der Kapazitäten der einschlägigen staatlichen Einrichtungen zur Einrichtung von Inspektionssystemen. |
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Ausbau der Kapazitäten der einschlägigen staatlichen Einrichtungen zur Einrichtung von Inspektionssystemen.

Indikatoren für Projektergebnisse und -durchführung:

| — | bessere Sicherung einer zentralen Lagereinrichtung im Einklang mit internationalen Standards und bewährten Verfahren, |
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—

bessere Sicherung einer zentralen Lagereinrichtung im Einklang mit internationalen Standards und bewährten Verfahren,

| — | bessere Sicherung von maximal 18 Asservatenkammern, |
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bessere Sicherung von maximal 18 Asservatenkammern,

| — | Vernichtung von bis zu 12 000 konventionellen Waffen, |
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Vernichtung von bis zu 12 000 konventionellen Waffen,

| — | Vernichtung von bis zu 22 000 Stück Munition, |
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Vernichtung von bis zu 22 000 Stück Munition,

| — | Durchführung von maximal drei thematischen Workshops. |
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—

Durchführung von maximal drei thematischen Workshops.

4.   Begünstigte

Unmittelbar Begünstigte des Projekts werden die für die SALW-Kontrolle in Südosteuropa zuständigen nationalen Institutionen sein. Den Innenbehörden, den Polizeidiensten, dem Grenzschutz, den kriminalpolizeilichen Diensten, der Staatsanwaltschaft und den Zollbehörden der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowinas, des Kosovos (*), der Republik Moldau, Montenegros, der Republik Serbien und der Republik Nordmazedonien werden der Informations‐ und Wissensaustausch, der durch regionale Zusammenarbeit zur Standardisierung beiträgt, der Kapazitätsaufbau, die verbesserten Verfahren und die gezielte Bereitstellung von Spezialausrüstung für die Polizei sowie operative und technische Fortschritte bei der SALW-Kontrolle zugutekommen. Schließlich werden die SALW-Ausschüsse und andere für die Kontrolle von SALW in Südosteuropa zuständige Institutionen aus den Schulungen und dem Informationsaustausch sowie aus der regionalen Zusammenarbeit Vorteile ziehen. Außerdem werden wichtige Institutionen, die in Belarus und der Ukraine mit der SALW-Kontrolle befasst sind, von einem besseren Verständnis der vom unerlaubten Handel mit Feuerwaffen ausgehenden Bedrohung und einem gezielten Wissenstransfer profitieren.

Die vorgeschlagenen Tätigkeiten stehen vollständig im Einklang mit den nationalen Prioritäten in Bezug auf die SALW-Kontrolle sowie mit dem Fahrplan und wurden von den für die SALW-Kontrolle zuständigen Behörden gebilligt, was deren Zustimmung und Engagement im Hinblick auf Projektergebnisse belegt.

Die Allgemeinheit in den Ländern Südost- und Osteuropas und in der Union, die durch die weite Verbreitung von SALW gefährdet ist, wird durch das Projekt indirekt begünstigt, da Risiken vermindert werden.

5.   Außenwirkung der Union

Die SEESAC ergreift alle zweckdienlichen Maßnahmen, um allgemein bekannt zu machen, dass die Union die Aktion finanziert hat. Diese Maßnahmen werden gemäß den Leitlinien für die Kommunikation und die Sichtbarkeit des auswärtigen Handelns der Europäischen Union durchgeführt. Die SEESAC wird somit durch entsprechende Imagepflege und Öffentlichkeitsarbeit dafür sorgen, dass der Beitrag der Union in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, und dabei die Rolle der Union herausstellen, die Transparenz ihrer Maßnahmen gewährleisten und der Öffentlichkeit die Gründe für das Projekt vermitteln und warum und mit welchem Ergebnis es von der Union unterstützt wird. In den Materialien, die im Zuge des Projekts erstellt werden, wird die Flagge der EU entsprechend den Leitlinien der Europäischen Union für die korrekte Verwendung und Abbildung dieser Flagge an gut sichtbarer Stelle eingefügt.

Da die beabsichtigten Tätigkeiten nach ihrer Art und Tragweite stark variieren, wird eine ganze Bandbreite von Werbeinstrumenten eingesetzt, die auch Folgendes einschließen: traditionelle Medien, Websites, soziale Medien und Informations- und Werbematerial wie etwa Infografiken, Prospekte, Newsletters, Pressemitteilungen und gegebenenfalls weitere Instrumente. Im Rahmen des Projekts in Auftrag gegebene Veröffentlichungen, öffentliche Veranstaltungen, Kampagnen, Ausrüstungslieferungen und Bauarbeiten werden entsprechend sichtbar gekennzeichnet. Um die Wirkung der Sensibilisierung von Regierung und Bevölkerung einzelner Länder, der internationalen Gemeinschaft sowie lokaler und internationaler Medien noch zu verstärken, wird jede der Zielgruppen des Projekts zielgruppengerecht angesprochen. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf den neuen Medien und der Online-Präsenz liegen.

6.   Dauer

Auf der Grundlage der bei der Durchführung der Beschlüsse 2013/730/GASP, (GASP) 2016/2356 und (GASP) 2018/1788 des Rates gemachten Erfahrungen und unter Berücksichtigung der regionalen Tragweite des Projekts, der Zahl der Begünstigten sowie der Anzahl und Komplexität der beabsichtigten Tätigkeiten beträgt der Zeitrahmen für die Projektdurchführung 48 Monate.

7.   Allgemeine Struktur

Mit der technischen Durchführung dieser Maßnahme werden das UNDP, das im Auftrag der SEESAC handelt, die regionale Initiative, die unter dem Mandat des UNDP tätig ist, und der Regionale Kooperationsrat, der den Stabilitätspakt für Südosteuropa abgelöst hat, betraut. Als ausführendes Organ des regionalen Durchführungsplans fungiert die SEESAC als Anlaufstelle für alle die SALW betreffenden Fragen in der Region Südosteuropa; dazu gehört auch, dass sie die Koordinierung der Umsetzung des Fahrplans erleichtert.

Das UNDP, das im Auftrag der SEESAC handelt, wird die Gesamtverantwortung für die Durchführung der Projekttätigkeiten tragen und für die Durchführung des Projekts rechenschaftspflichtig sein. Das Projekt ist auf eine Dauer von vier Jahren (48 Monaten) angelegt.

8.   Partner

Die SEESAC wird die Maßnahme in enger Zusammenarbeit mit den SALW-Ausschüssen sowie mit den Innenbehörden Albaniens, Bosnien und Herzegowinas, des Kosovos (*), der Republik Moldau, Montenegros, der Republik Serbien und der Republik Nordmazedonien und den zuständigen Stellen in Belarus und in der Ukraine direkt durchführen. Weitere Institutionen werden im Einklang mit dem ganzheitlichen, von mehreren Akteuren getragenen Ansatz für die Eindämmung von SALW eng einbezogen.

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(1)  Beschluss (GASP) 2018/1788 des Rates vom 19. November 2018 zur Unterstützung der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) bei der Umsetzung des regionalen Fahrplans zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels im Westbalkan (ABl. L 293 vom 20.11.2018, S. 11).

(2)  Beschluss 2010/179/GASP des Rates vom 11. März 2010 zur Unterstützung der auf die Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in den westlichen Balkanstaaten im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 48).

(3)  Beschluss 2013/730/GASP des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (ABl. L 332 vom 11.12.2013, S. 19).

(4)  Beschluss (GASP) 2016/2356 des Rates vom 19. Dezember 2016 zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 60).

(*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

(5)  Beschluss 2004/791/GASP des Rates vom 22. November 2004 zur Verlängerung und Änderung des Beschlusses 2002/842/GASP zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen in Südosteuropa (ABl. L 348 vom 24.11.2004, S. 46).

(*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

(*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

(*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

(*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

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| 10.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 318/159 |
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10.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/159

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BESCHLUSS (GASP) 2019/2112 DES RATES

vom 9. Dezember 2019

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2303 zur Unterstützung der weiteren Umsetzung der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Beschlusses EC-M-33/DEC.1 des Exekutivrates der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 12. Dezember 2017 den Beschluss (GASP) 2017/2303 (1) angenommen. |
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(1)

Der Rat hat am 12. Dezember 2017 den Beschluss (GASP) 2017/2303 (1) angenommen.

| (2) | In dem Beschluss (GASP) 2017/2303 ist für die in dessen Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten ein Durchführungszeitraum von 12 Monaten ab dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 3 Absatz 3 jenes Beschlusses vorgesehen. |
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(2)

In dem Beschluss (GASP) 2017/2303 ist für die in dessen Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten ein Durchführungszeitraum von 12 Monaten ab dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 3 Absatz 3 jenes Beschlusses vorgesehen.

| (3) | Am 10. Dezember 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/1943 (2) angenommen, mit dem der Durchführungszeitraum des Beschlusses (GASP) 2017/2303 um 12 Monate verlängert wird. |
| --- | --- |

(3)

Am 10. Dezember 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/1943 (2) angenommen, mit dem der Durchführungszeitraum des Beschlusses (GASP) 2017/2303 um 12 Monate verlängert wird.

| (4) | Am 24. Juni 2019 hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW), die für die Durchführung des vom Beschluss (GASP) 2017/2303 unterstützten Projekts zuständig ist, die Union um die Ermächtigung ersucht, den Durchführungszeitraum des Beschlusses (GASP) 2017/2303 um 24 Monate auf insgesamt 48 Monate zu verlängern. |
| --- | --- |

(4)

Am 24. Juni 2019 hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW), die für die Durchführung des vom Beschluss (GASP) 2017/2303 unterstützten Projekts zuständig ist, die Union um die Ermächtigung ersucht, den Durchführungszeitraum des Beschlusses (GASP) 2017/2303 um 24 Monate auf insgesamt 48 Monate zu verlängern.

| (5) | Diese weitere Verlängerung des Durchführungszeitraums des Beschlusses (GASP) 2017/2303 würde es der OVCW ermöglichen, die Durchführung der Tätigkeiten gemäß Artikel 1 Absatz 2 jenes Beschlusses über das in Artikel 5 Absatz 2 festgelegte Enddatum hinaus fortzusetzen und die vorgesehenen Ziele dieser Tätigkeiten — einschließlich der Verbesserung der Fähigkeit der OVCW, die Bedrohung einer Verwendung chemischer Waffen zu bekämpfen — zu erreichen. |
| --- | --- |

(5)

Diese weitere Verlängerung des Durchführungszeitraums des Beschlusses (GASP) 2017/2303 würde es der OVCW ermöglichen, die Durchführung der Tätigkeiten gemäß Artikel 1 Absatz 2 jenes Beschlusses über das in Artikel 5 Absatz 2 festgelegte Enddatum hinaus fortzusetzen und die vorgesehenen Ziele dieser Tätigkeiten — einschließlich der Verbesserung der Fähigkeit der OVCW, die Bedrohung einer Verwendung chemischer Waffen zu bekämpfen — zu erreichen.

| (6) | Die beantragte Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2303 betrifft Artikel 5 Absatz 2 und Abschnitt 8 des Anhangs jenes Beschlusses; an diesen Stellen sollten die Bezugnahmen auf die Dauer des Projekts geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die beantragte Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2303 betrifft Artikel 5 Absatz 2 und Abschnitt 8 des Anhangs jenes Beschlusses; an diesen Stellen sollten die Bezugnahmen auf die Dauer des Projekts geändert werden.

| (7) | Die Fortsetzung der in Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2017/2303 genannten Tätigkeiten, die im Ersuchen der OVCW vom 24. Juni 2019 ausdrücklich erwähnt wurde, könnte ohne jeden weiteren Mittelbedarf erfolgen. |
| --- | --- |

(7)

Die Fortsetzung der in Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2017/2303 genannten Tätigkeiten, die im Ersuchen der OVCW vom 24. Juni 2019 ausdrücklich erwähnt wurde, könnte ohne jeden weiteren Mittelbedarf erfolgen.

| (8) | Daher sollte der Beschluss (GASP) 2017/2303 dahingehend geändert werden, dass durch die entsprechende Verlängerung seiner Geltungsdauer die in Artikel 1 Absatz 2 jenes Beschlusses genannten Tätigkeiten weiterhin durchgeführt werden können — |
| --- | --- |

(8)

Daher sollte der Beschluss (GASP) 2017/2303 dahingehend geändert werden, dass durch die entsprechende Verlängerung seiner Geltungsdauer die in Artikel 1 Absatz 2 jenes Beschlusses genannten Tätigkeiten weiterhin durchgeführt werden können —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2017/2303 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 48 Monate nach dem Tag des Abschlusses der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsvereinbarung zwischen der Kommission und der OVCW oder sechs Monate nach seinem Inkrafttreten, falls bis zu diesem Zeitpunkt keine Finanzierungsvereinbarung geschlossen wurde.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 48 Monate nach dem Tag des Abschlusses der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsvereinbarung zwischen der Kommission und der OVCW oder sechs Monate nach seinem Inkrafttreten, falls bis zu diesem Zeitpunkt keine Finanzierungsvereinbarung geschlossen wurde.“

| 2. | Im Anhang erhält Abschnitt 8 folgende Fassung:

  „Voraussichtliche Dauer
  Die geplante Dauer des Projekts beträgt 48 Monate.“ |
| --- | --- |

2.

Im Anhang erhält Abschnitt 8 folgende Fassung:

„Voraussichtliche Dauer

Die geplante Dauer des Projekts beträgt 48 Monate.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  Beschluss (GASP) 2017/2303 des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Unterstützung der weiteren Umsetzung der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Beschlusses EC-M-33/DEC.1 des Exekutivrates der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 329 vom 13.12.2017, S. 55).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2018/1943 des Rates vom 10. Dezember 2018 zur Änderung

2

des Beschlusses (GASP) 2017/2303 zur Unterstützung der weiteren Umsetzung

der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Beschlusses EC-M-33/DEC.1 des Exekutivrates der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massen-vernichtungswaffen (ABl. L 314 vom 11.12.2018, S. 58).

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| 10.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 318/161 |
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10.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/161

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BESCHLUSS (GASP) 2019/2113 DES RATES

vom 9. Dezember 2019

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/2356 zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 19. Dezember 2016 den Beschluss (GASP) 2016/2356 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 19. Dezember 2016 den Beschluss (GASP) 2016/2356 (1) angenommen.

| (2) | In dem Beschluss (GASP) 2016/2356 ist für die Durchführung der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten ein Durchführungszeitraum von 36 Monaten ab dem Tag des Abschlusses der Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 3 Absatz 3 jenes Beschlusses vorgesehen. |
| --- | --- |

(2)

In dem Beschluss (GASP) 2016/2356 ist für die Durchführung der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten ein Durchführungszeitraum von 36 Monaten ab dem Tag des Abschlusses der Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 3 Absatz 3 jenes Beschlusses vorgesehen.

| (3) | Am 13. November 2019 hat das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) im Namen der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) die Union um die Ermächtigung ersucht, den Durchführungszeitraum des Beschlusses (GASP) 2016/2356 um fünf Monate zu verlängern. |
| --- | --- |

(3)

Am 13. November 2019 hat das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) im Namen der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) die Union um die Ermächtigung ersucht, den Durchführungszeitraum des Beschlusses (GASP) 2016/2356 um fünf Monate zu verlängern.

| (4) | Die beantragte Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/2356 betrifft Artikel 5 Absatz 2 und Abschnitt 6 des Anhangs jenes Beschlusses; an diesen Stellen sollten die Bezugnahmen auf die Dauer des Projekts geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die beantragte Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/2356 betrifft Artikel 5 Absatz 2 und Abschnitt 6 des Anhangs jenes Beschlusses; an diesen Stellen sollten die Bezugnahmen auf die Dauer des Projekts geändert werden.

| (5) | Wie im Ersuchen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) im Auftrag von SEESAC vom 13. November 2019 ausdrücklich erwähnt, könnte die Fortsetzung der in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2016/2356 genannten Tätigkeiten ohne jeglichen weiteren Mittelbedarf erfolgen. |
| --- | --- |

(5)

Wie im Ersuchen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) im Auftrag von SEESAC vom 13. November 2019 ausdrücklich erwähnt, könnte die Fortsetzung der in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2016/2356 genannten Tätigkeiten ohne jeglichen weiteren Mittelbedarf erfolgen.

| (6) | Daher sollte der Beschluss (GASP) 2016/2356 dahin gehend geändert werden, dass durch die entsprechende Verlängerung seiner Geltungsdauer die gemäß Artikel 1 jenes Beschlusses genannten Tätigkeiten weiterhin durchgeführt werden können — |
| --- | --- |

(6)

Daher sollte der Beschluss (GASP) 2016/2356 dahin gehend geändert werden, dass durch die entsprechende Verlängerung seiner Geltungsdauer die gemäß Artikel 1 jenes Beschlusses genannten Tätigkeiten weiterhin durchgeführt werden können —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2016/2356 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 41 Monate nach dem Tag des Abschlusses der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Vereinbarung oder, falls innerhalb dieses Zeitraums keine Vereinbarung geschlossen worden ist, sechs Monate nach dem Tag seines Inkrafttretens.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 41 Monate nach dem Tag des Abschlusses der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Vereinbarung oder, falls innerhalb dieses Zeitraums keine Vereinbarung geschlossen worden ist, sechs Monate nach dem Tag seines Inkrafttretens.“

| 2. | Der Wortlaut von Abschnitt 6 des Anhangs erhält folgende Fassung:






  „6. | Dauer
  Auf der Grundlage der bei der Durchführung des Beschlusses 2010/179/GASP des Rates gemachten Erfahrungen und unter Berücksichtigung der regionalen Tragweite des Projekts, der Zahl der Begünstigten sowie der Anzahl und Komplexität der beabsichtigten Tätigkeiten beträgt der Zeitrahmen für die Projektdurchführung 41 Monate.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Der Wortlaut von Abschnitt 6 des Anhangs erhält folgende Fassung:

„6.

Dauer

Auf der Grundlage der bei der Durchführung des Beschlusses 2010/179/GASP des Rates gemachten Erfahrungen und unter Berücksichtigung der regionalen Tragweite des Projekts, der Zahl der Begünstigten sowie der Anzahl und Komplexität der beabsichtigten Tätigkeiten beträgt der Zeitrahmen für die Projektdurchführung 41 Monate.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  Beschluss (GASP) 2016/2356 des Rates vom 19. Dezember 2016 zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 60).

1

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| 10.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 318/163 |
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10.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/163

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/2114 DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 2019

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8891)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nach Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1994 der Kommission (5) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nach Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1994 der Kommission (5) geändert.

| (2) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1994 sind neue Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Litauen und Polen aufgetreten. Nach den jüngsten Fällen dieser Seuche und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in der Union wurde die Regionalisierung in diesen zwei Mitgliedstaaten neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln. |
| --- | --- |

(2)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1994 sind neue Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Litauen und Polen aufgetreten. Nach den jüngsten Fällen dieser Seuche und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in der Union wurde die Regionalisierung in diesen zwei Mitgliedstaaten neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln.

| (3) | Im November 2019 wurde ein Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein in der Rajongemeinde Mažeikiai in Litauen in einem derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiet festgestellt, das sich in unmittelbarer Nähe zu einem in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet befindet. Durch diesen Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführte Gebiet in Litauen, das sich in unmittelbarer Nähe eines in Teil II genannten Gebiets befindet, das von diesem jüngsten Fall der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(3)

Im November 2019 wurde ein Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein in der Rajongemeinde Mažeikiai in Litauen in einem derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiet festgestellt, das sich in unmittelbarer Nähe zu einem in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet befindet. Durch diesen Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführte Gebiet in Litauen, das sich in unmittelbarer Nähe eines in Teil II genannten Gebiets befindet, das von diesem jüngsten Fall der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (4) | Darüber hinaus wurden, was Polen betrifft, Ende November 2019 mehrere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Woiwodschaft Lubuskie in Polen in Gebieten festgestellt, die derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Polen, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(4)

Darüber hinaus wurden, was Polen betrifft, Ende November 2019 mehrere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Woiwodschaft Lubuskie in Polen in Gebieten festgestellt, die derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Polen, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden.

| (5) | Ende November 2019 wurden auch mehrere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Powiaten Żyrardowski, Białostocki und Biłgorajski in Polen in derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten festgestellt, die sich in unmittelbarer Nähe zu in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in Polen, die sich in unmittelbarer Nähe von in Teil II genannten Gebieten befinden, die von den jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(5)

Ende November 2019 wurden auch mehrere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Powiaten Żyrardowski, Białostocki und Biłgorajski in Polen in derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten festgestellt, die sich in unmittelbarer Nähe zu in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in Polen, die sich in unmittelbarer Nähe von in Teil II genannten Gebieten befinden, die von den jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (6) | Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Litauen und Polen neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und ordnungsgemäß in die Teile I und II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Litauen und Polen neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und ordnungsgemäß in die Teile I und II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die Änderungen, die mit dem vorliegenden Beschluss an dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU vorgenommen werden, so bald wie möglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(7)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die Änderungen, die mit dem vorliegenden Beschluss an dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU vorgenommen werden, so bald wie möglich wirksam werden.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Dezember 2019

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1994 der Kommission vom 28. November 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 308 vom 29.11.2019, S. 112).

5

---

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält folgende Fassung:

„ANHANG

TEIL I

1.   Belgien

Die folgenden Gebiete in Belgien:

In der Provinz Luxemburg:

| — | das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch: |
| --- | --- |

—

das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:

| — | die Grenze zu Frankreich, |
| --- | --- |

—

die Grenze zu Frankreich,

| — | Rue Mersinhat, |
| --- | --- |

—

Rue Mersinhat,

| — | die N818 bis zur Kreuzung mit der N83, |
| --- | --- |

—

die N818 bis zur Kreuzung mit der N83,

| — | die N83 bis zur Kreuzung mit der N884, |
| --- | --- |

—

die N83 bis zur Kreuzung mit der N884,

| — | die N884 bis zur Kreuzung mit der N824, |
| --- | --- |

—

die N884 bis zur Kreuzung mit der N824,

| — | die N824 bis zur Kreuzung mit Le Routeux, |
| --- | --- |

—

die N824 bis zur Kreuzung mit Le Routeux,

| — | Le Routeux, |
| --- | --- |

—

Le Routeux,

| — | Rue d’Orgéo, |
| --- | --- |

—

Rue d’Orgéo,

| — | Rue de la Vierre, |
| --- | --- |

—

Rue de la Vierre,

| — | Rue du Bout-d’en-Bas, |
| --- | --- |

—

Rue du Bout-d’en-Bas,

| — | Rue Sous l’Eglise, |
| --- | --- |

—

Rue Sous l’Eglise,

| — | Rue Notre-Dame, |
| --- | --- |

—

Rue Notre-Dame,

| — | Rue du Centre, |
| --- | --- |

—

Rue du Centre,

| — | die N845 bis zur Kreuzung mit der N85, |
| --- | --- |

—

die N845 bis zur Kreuzung mit der N85,

| — | die N85 bis zur Kreuzung mit der N40, |
| --- | --- |

—

die N85 bis zur Kreuzung mit der N40,

| — | die N40 bis zur Kreuzung mit der N802, |
| --- | --- |

—

die N40 bis zur Kreuzung mit der N802,

| — | die N802 bis zur Kreuzung mit der N825, |
| --- | --- |

—

die N802 bis zur Kreuzung mit der N825,

| — | die N825 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
| --- | --- |

—

die N825 bis zur Kreuzung mit der E25-E411,

| — | die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40, |
| --- | --- |

—

die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40,

| — | N40: Burnaimont, Rue de Luxembourg, Rue Ranci, Rue de la Chapelle, |
| --- | --- |

—

N40: Burnaimont, Rue de Luxembourg, Rue Ranci, Rue de la Chapelle,

| — | Rue du Tombois, |
| --- | --- |

—

Rue du Tombois,

| — | Rue Du Pierroy, |
| --- | --- |

—

Rue Du Pierroy,

| — | Rue Saint-Orban, |
| --- | --- |

—

Rue Saint-Orban,

| — | Rue Saint-Aubain, |
| --- | --- |

—

Rue Saint-Aubain,

| — | Rue des Cottages, |
| --- | --- |

—

Rue des Cottages,

| — | Rue de Relune, |
| --- | --- |

—

Rue de Relune,

| — | Rue de Rulune, |
| --- | --- |

—

Rue de Rulune,

| — | Route de l’Ermitage, |
| --- | --- |

—

Route de l’Ermitage,

| — | N87: Route de Habay, |
| --- | --- |

—

N87: Route de Habay,

| — | Chemin des Ecoliers, |
| --- | --- |

—

Chemin des Ecoliers,

| — | Le Routy, |
| --- | --- |

—

Le Routy,

| — | Rue Burgknapp, |
| --- | --- |

—

Rue Burgknapp,

| — | Rue de la Halte, |
| --- | --- |

—

Rue de la Halte,

| — | Rue du Centre, |
| --- | --- |

—

Rue du Centre,

| — | Rue de l’Eglise, |
| --- | --- |

—

Rue de l’Eglise,

| — | Rue du Marquisat, |
| --- | --- |

—

Rue du Marquisat,

| — | Rue de la Carrière, |
| --- | --- |

—

Rue de la Carrière,

| — | Rue de la Lorraine, |
| --- | --- |

—

Rue de la Lorraine,

| — | Rue du Beynert, |
| --- | --- |

—

Rue du Beynert,

| — | Millewée, |
| --- | --- |

—

Millewée,

| — | Rue du Tram, |
| --- | --- |

—

Rue du Tram,

| — | Millewée, |
| --- | --- |

—

Millewée,

| — | N4: Route de Bastogne, Avenue de Longwy, Route de Luxembourg, |
| --- | --- |

—

N4: Route de Bastogne, Avenue de Longwy, Route de Luxembourg,

| — | Grenze zum Großherzogtum Luxemburg, |
| --- | --- |

—

Grenze zum Großherzogtum Luxemburg,

| — | Grenze zu Frankreich, |
| --- | --- |

—

Grenze zu Frankreich,

| — | die N87 bis zur Kreuzung mit der N871 auf der Höhe von Rouvroy, |
| --- | --- |

—

die N87 bis zur Kreuzung mit der N871 auf der Höhe von Rouvroy,

| — | die N871 bis zur Kreuzung mit der N88, |
| --- | --- |

—

die N871 bis zur Kreuzung mit der N88,

| — | die N88 bis zur Kreuzung mit der rue Baillet Latour, |
| --- | --- |

—

die N88 bis zur Kreuzung mit der rue Baillet Latour,

| — | die rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N811, |
| --- | --- |

—

die rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N811,

| — | die N811 bis zur Kreuzung mit der N88, |
| --- | --- |

—

die N811 bis zur Kreuzung mit der N88,

| — | die N88 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange, |
| --- | --- |

—

die N88 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange,

| — | die N883 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Aubange, |
| --- | --- |

—

die N883 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Aubange,

| — | die N81 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
| --- | --- |

—

die N81 bis zur Kreuzung mit der E25-E411,

| — | die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40, |
| --- | --- |

—

die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40,

| — | die N40 bis zur Kreuzung mit der rue du Fet, |
| --- | --- |

—

die N40 bis zur Kreuzung mit der rue du Fet,

| — | Rue du Fet, |
| --- | --- |

—

Rue du Fet,

| — | Rue de l’Accord bis zur Kreuzung mit der rue de la Gaume, |
| --- | --- |

—

Rue de l’Accord bis zur Kreuzung mit der rue de la Gaume,

| — | Rue de la Gaume bis zur Kreuzung mit der rue des Bruyères, |
| --- | --- |

—

Rue de la Gaume bis zur Kreuzung mit der rue des Bruyères,

| — | Rue des Bruyères, |
| --- | --- |

—

Rue des Bruyères,

| — | Rue de Neufchâteau, |
| --- | --- |

—

Rue de Neufchâteau,

| — | Rue de la Motte, |
| --- | --- |

—

Rue de la Motte,

| — | die N894 bis zur Kreuzung mit der N85, |
| --- | --- |

—

die N894 bis zur Kreuzung mit der N85,

| — | die N85 bis zur Kreuzung mit der Grenze zu Frankreich. |
| --- | --- |

—

die N85 bis zur Kreuzung mit der Grenze zu Frankreich.

2.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Hiiu maakond. |
| --- | --- |

—

Hiiu maakond.

3.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 950950, 950960, 950970, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 951950, 952050, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 952750, 952850, 953270, 953350, 953450, 953510, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 950950, 950960, 950970, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 951950, 952050, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 952750, 952850, 953270, 953350, 953450, 953510, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Bács-Kiskun megye 601650, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Bács-Kiskun megye 601650, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Budapest: 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe, |
| --- | --- |

—

Budapest: 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe,

| — | Csongrád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Csongrád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Fejér megye 403150, 403160, 403260, 404250, 404550, 404560, 404650, 404750, 405450, 405550, 405650, 405750, 405850, 406450, 406550, 406650 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Fejér megye 403150, 403160, 403260, 404250, 404550, 404560, 404650, 404750, 405450, 405550, 405650, 405750, 405850, 406450, 406550, 406650 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Hajdú-Bihar megye 900750, 901250, 901260, 901270, 901350, 901551, 901560, 901570, 901580, 901590, 901650, 901660, 902450, 902550, 902650, 902660, 902670, 902750, 903650, 903750, 903850, 903950, 903960, 904050, 904060, 904150, 904250, 904350, 904950, 904960, 905050, 905060, 905070, 905080, 905150, 905250 és 905260 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Hajdú-Bihar megye 900750, 901250, 901260, 901270, 901350, 901551, 901560, 901570, 901580, 901590, 901650, 901660, 902450, 902550, 902650, 902660, 902670, 902750, 903650, 903750, 903850, 903950, 903960, 904050, 904060, 904150, 904250, 904350, 904950, 904960, 905050, 905060, 905070, 905080, 905150, 905250 és 905260 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Heves megye 702550, 703360, 704150, 704250, 704350, 704450, 704550, 704650, 704750, és 705350 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Heves megye 702550, 703360, 704150, 704250, 704350, 704450, 704550, 704650, 704750, és 705350 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750250, 750260, 750350, 750450, 750460, 751250, 751260, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750250, 750260, 750350, 750450, 750460, 751250, 751260, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye 252460, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350 és 253450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Komárom-Esztergom megye 252460, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350 és 253450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye 552010, 552150, 552250, 552350, 552450, 552460, 552520, 552550, 552610, 552620, 552710, 552850, 552860, 552950, 552970, 553050, 553110, 553250, 553260, 553350, 553650, 553750, 553850, 553910és 554050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Nógrád megye 552010, 552150, 552250, 552350, 552450, 552460, 552520, 552550, 552610, 552620, 552710, 552850, 552860, 552950, 552970, 553050, 553110, 553250, 553260, 553350, 553650, 553750, 553850, 553910és 554050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 571050, 571150, 571250, 571350, 571550, 571610, 571750, 571760, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573350, 573360, 573450, 573850, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574950, 575050,575150, 575250, 575350, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576950, 577050, 577150, 577250, 577350, 577450, 577950, 578850, 578950, 579250, 579550, 579650, 579750, 580050 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 571050, 571150, 571250, 571350, 571550, 571610, 571750, 571760, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573350, 573360, 573450, 573850, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574950, 575050,575150, 575250, 575350, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576950, 577050, 577150, 577250, 577350, 577450, 577950, 578850, 578950, 579250, 579550, 579650, 579750, 580050 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 851950, 852350, 852450, 852550, 852750, 853560, 853650, 853751, 853850, 853950, 853960, 854050, 854150, 854250, 854350, 855350, 855450, 855550, 855650, 855660 és 855850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
| --- | --- |

—

Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 851950, 852350, 852450, 852550, 852750, 853560, 853650, 853751, 853850, 853950, 853960, 854050, 854150, 854250, 854350, 855350, 855450, 855550, 855650, 855660 és 855850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

4.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Alsungas novads, |
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—

Alsungas novads,

| — | Kuldīgas novada Gudenieku pagasts, |
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—

Kuldīgas novada Gudenieku pagasts,

| — | Pāvilostas novads, |
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—

Pāvilostas novads,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
| --- | --- |

—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Ventspils novada Jūrkalnes pagasts, |
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—

Ventspils novada Jūrkalnes pagasts,

| — | Grobiņas novads, |
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—

Grobiņas novads,

| — | Rucavas novada Dunikas pagasts. |
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—

Rucavas novada Dunikas pagasts.

5.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Klaipėdos rajono savivaldybės: Agluonėnų, Priekulės, Veiviržėnų, Judrėnų, Endriejavo ir Vėžaičių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Klaipėdos rajono savivaldybės: Agluonėnų, Priekulės, Veiviržėnų, Judrėnų, Endriejavo ir Vėžaičių seniūnijos,

| — | Plungės rajono savivaldybės: Alsėdžių, Babrungo, Kulių, Nausodžio, Paukštakių, Platelių, Plungės miesto, Šateikių ir Žemaičių Kalvarijos seniūnijos, |
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—

Plungės rajono savivaldybės: Alsėdžių, Babrungo, Kulių, Nausodžio, Paukštakių, Platelių, Plungės miesto, Šateikių ir Žemaičių Kalvarijos seniūnijos,

| — | Skuodo rajono savivaldybės: Aleksandrijos, Lenkimų, Mosėdžio, Notėnų, Skuodo, Skuodo miesto, Šačių seniūnijos. |
| --- | --- |

—

Skuodo rajono savivaldybės: Aleksandrijos, Lenkimų, Mosėdžio, Notėnų, Skuodo, Skuodo miesto, Šačių seniūnijos.

6.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

w województwie warmińsko-mazurskim:

| — | gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim, |
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—

gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim,

| — | gminy Janowiec Kościelny, Janowo i Kozłowo w powiecie nidzickim, |
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—

gminy Janowiec Kościelny, Janowo i Kozłowo w powiecie nidzickim,

| — | powiat działdowski, |
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—

powiat działdowski,

| — | gminy Łukta, Miłomłyn, Dąbrówno, Grunwald i Ostróda z miastem Ostróda w powiecie ostródzkim, |
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—

gminy Łukta, Miłomłyn, Dąbrówno, Grunwald i Ostróda z miastem Ostróda w powiecie ostródzkim,

| — | gminy Kisielice, Susz, Iława z miastem Iława, Lubawa z miastem Lubawa, w powiecie iławskim, |
| --- | --- |

—

gminy Kisielice, Susz, Iława z miastem Iława, Lubawa z miastem Lubawa, w powiecie iławskim,

w województwie podlaskim:

| — | gminy Kulesze Kościelne, Szepietowo, Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew w powiecie wysokomazowieckim, |
| --- | --- |

—

gminy Kulesze Kościelne, Szepietowo, Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew w powiecie wysokomazowieckim,

| — | gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim, |
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—

gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim,

| — | powiat zambrowski, |
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—

powiat zambrowski,

w województwie mazowieckim:

| — | powiat ostrołęcki, |
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—

powiat ostrołęcki,

| — | powiat miejski Ostrołęka, |
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—

powiat miejski Ostrołęka,

| — | gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno i Stara Biała w powiecie płockim, |
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—

gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno i Stara Biała w powiecie płockim,

| — | powiat miejski Płock, |
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—

powiat miejski Płock,

| — | powiat sierpecki, |
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—

powiat sierpecki,

| — | powiat żuromiński, |
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—

powiat żuromiński,

| — | gminy Andrzejewo, Brok, Małkinia Górna, Stary Lubotyń, Szulborze Wielkie, Wąsewo, Zaręby Kościelne i Ostrów Mazowiecka z miastem Ostrów Mazowiecka w powiecie ostrowskim, |
| --- | --- |

—

gminy Andrzejewo, Brok, Małkinia Górna, Stary Lubotyń, Szulborze Wielkie, Wąsewo, Zaręby Kościelne i Ostrów Mazowiecka z miastem Ostrów Mazowiecka w powiecie ostrowskim,

| — | gminy Dzierzgowo, Lipowiec Kościelny, miasto Mława, Radzanów, Szreńsk, Szydłowo i Wieczfnia Kościelna, w powiecie mławskim, |
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—

gminy Dzierzgowo, Lipowiec Kościelny, miasto Mława, Radzanów, Szreńsk, Szydłowo i Wieczfnia Kościelna, w powiecie mławskim,

| — | powiat przasnyski, |
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—

powiat przasnyski,

| — | powiat makowski, |
| --- | --- |

—

powiat makowski,

| — | gminy Gzy, Obryte, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
| --- | --- |

—

gminy Gzy, Obryte, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| — | gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, Zabrodzie i część gminy Somianka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim, |
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—

gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, Zabrodzie i część gminy Somianka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim,

| — | gminy Błędów, Nowe Miasto nad Pilicą i Mogielnica w powiecie grójeckim, |
| --- | --- |

—

gminy Błędów, Nowe Miasto nad Pilicą i Mogielnica w powiecie grójeckim,

| — | gminy Wyśmierzyce, Radzanów i część gminy Stara Błotnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7 w powiecie białobrzeskim, |
| --- | --- |

—

gminy Wyśmierzyce, Radzanów i część gminy Stara Błotnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7 w powiecie białobrzeskim,

| — | gminy Iłża, Kowala, Przytyk, Skaryszew, Wierzbica, Wolanów, Zakrzew i część gminy Jedlińsk położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7 w powiecie radomskim, |
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—

gminy Iłża, Kowala, Przytyk, Skaryszew, Wierzbica, Wolanów, Zakrzew i część gminy Jedlińsk położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7 w powiecie radomskim,

| — | powiat miejski Radom, |
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—

powiat miejski Radom,

| — | powiat szydłowiecki, |
| --- | --- |

—

powiat szydłowiecki,

| — | powiat przysuski, |
| --- | --- |

—

powiat przysuski,

| — | gmina Kazanów w powiecie zwoleńskim, |
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—

gmina Kazanów w powiecie zwoleńskim,

| — | gminy Ciepielów, Chotcza, Lipsko, Rzeczniów i Sienno w powiecie lipskim, |
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—

gminy Ciepielów, Chotcza, Lipsko, Rzeczniów i Sienno w powiecie lipskim,

| — | powiat gostyniński, |
| --- | --- |

—

powiat gostyniński,

w województwie lubelskim:

| — | gminy Bełżyce, Borzechów, Niedrzwica Duża, Konopnica i Wojciechów w powiecie lubelskim, |
| --- | --- |

—

gminy Bełżyce, Borzechów, Niedrzwica Duża, Konopnica i Wojciechów w powiecie lubelskim,

| — | gminy Kraśnik z miastem Kraśnik, Szastarka, Trzydnik Duży, Wilkołaz, Zakrzówek i część gminy Urzędów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 833 w powiecie kraśnickim, |
| --- | --- |

—

gminy Kraśnik z miastem Kraśnik, Szastarka, Trzydnik Duży, Wilkołaz, Zakrzówek i część gminy Urzędów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 833 w powiecie kraśnickim,

| — | gminy Batorz i Potok Wielki w powiecie janowskim, |
| --- | --- |

—

gminy Batorz i Potok Wielki w powiecie janowskim,

w województwie podkarpackim:

| — | gminy Wielkie Oczy i Lubaczów z miastem Lubaczów w powiecie lubaczowskim, |
| --- | --- |

—

gminy Wielkie Oczy i Lubaczów z miastem Lubaczów w powiecie lubaczowskim,

| — | gminy Laszki, Radymno z miastem Radymno, część gminy Wiązownica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 867 i gmina wiejska Jarosław w powiecie jarosławskim, |
| --- | --- |

—

gminy Laszki, Radymno z miastem Radymno, część gminy Wiązownica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 867 i gmina wiejska Jarosław w powiecie jarosławskim,

| — | gminy Bojanów, Pysznica, Zaleszany i miasto Stalowa Wola w powiecie stalowowolskim, |
| --- | --- |

—

gminy Bojanów, Pysznica, Zaleszany i miasto Stalowa Wola w powiecie stalowowolskim,

| — | powiat tarnobrzeski, |
| --- | --- |

—

powiat tarnobrzeski,

| — | powiat przeworski, |
| --- | --- |

—

powiat przeworski,

| — | powiat łańcucki, |
| --- | --- |

—

powiat łańcucki,

| — | gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski i Sokołów Małopolski w powiecie rzeszowskim, |
| --- | --- |

—

gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski i Sokołów Małopolski w powiecie rzeszowskim,

| — | powiat kolbuszowski, |
| --- | --- |

—

powiat kolbuszowski,

w województwie świętokrzyskim:

| — | gminy Lipnik, Opatów, Wojciechowice, Sadowie i część gminy Ożarów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie opatowskim, |
| --- | --- |

—

gminy Lipnik, Opatów, Wojciechowice, Sadowie i część gminy Ożarów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie opatowskim,

| — | powiat sandomierski, |
| --- | --- |

—

powiat sandomierski,

| — | gmina Brody w powiecie starachowickim, |
| --- | --- |

—

gmina Brody w powiecie starachowickim,

| — | powiat ostrowiecki, |
| --- | --- |

—

powiat ostrowiecki,

w województwie łódzkim:

| — | gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 i Nieborów w powiecie łowickim, |
| --- | --- |

—

gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 i Nieborów w powiecie łowickim,

| — | gminy Biała Rawska, Rawa Mazowiecka, Regnów i Sadkowice w powiecie rawskim, |
| --- | --- |

—

gminy Biała Rawska, Rawa Mazowiecka, Regnów i Sadkowice w powiecie rawskim,

| — | gminy Bolimów, Godzianów, Kowiesy, Maków, Nowy Kawęczyn i Skierniewice w powiecie skierniewickim, |
| --- | --- |

—

gminy Bolimów, Godzianów, Kowiesy, Maków, Nowy Kawęczyn i Skierniewice w powiecie skierniewickim,

| — | powiat miejski Skierniewice, |
| --- | --- |

—

powiat miejski Skierniewice,

w województwie pomorskim:

| — | powiat nowodworski, |
| --- | --- |

—

powiat nowodworski,

| — | gminy Lichnowy, Miłoradz, Nowy Staw, Malbork z miastem Malbork w powiecie malborskim, |
| --- | --- |

—

gminy Lichnowy, Miłoradz, Nowy Staw, Malbork z miastem Malbork w powiecie malborskim,

| — | gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim, |
| --- | --- |

—

gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim,

| — | powiat gdański, |
| --- | --- |

—

powiat gdański,

| — | Miasto Gdańsk, |
| --- | --- |

—

Miasto Gdańsk,

| — | powiat tczewski, |
| --- | --- |

—

powiat tczewski,

| — | powiat kwidzyński, |
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—

powiat kwidzyński,

w województwie lubuskim:

| — | gminy Szlichtyngowa i Wschowa w powiecie wschowskim, |
| --- | --- |

—

gminy Szlichtyngowa i Wschowa w powiecie wschowskim,

| — | gminy Iłowa, Wymiarki, miasto Gozdnica, miasto Żagań, część gminy Szprotawa położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie żagańskim, część gminy Żagań położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12, część gminy Małomice położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie żagańskim, |
| --- | --- |

—

gminy Iłowa, Wymiarki, miasto Gozdnica, miasto Żagań, część gminy Szprotawa położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie żagańskim, część gminy Żagań położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12, część gminy Małomice położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie żagańskim,

| — | gminy Brody, Lipinki Łużyckie, Przewóz, Trzebiel, Tuplice, część gminy Lubsko połozona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 287, część gminy Żary położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12, miasto Łęknica i miasto Żary w powiecie żarskim; |
| --- | --- |

—

gminy Brody, Lipinki Łużyckie, Przewóz, Trzebiel, Tuplice, część gminy Lubsko połozona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 287, część gminy Żary położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12, miasto Łęknica i miasto Żary w powiecie żarskim;

| — | gminy Bytnica, Krosno Odrzańskie, Maszewo i Gubin z miastem Gubin w powiecie krośnieńskim, |
| --- | --- |

—

gminy Bytnica, Krosno Odrzańskie, Maszewo i Gubin z miastem Gubin w powiecie krośnieńskim,

| — | gminy Międzyrzecz, Pszczew, Trzciel, |
| --- | --- |

—

gminy Międzyrzecz, Pszczew, Trzciel,

| — | gmina Skąpe, część gminy Zbąszynek położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Szczaniec położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Świebodzin położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie świebodzińskim, |
| --- | --- |

—

gmina Skąpe, część gminy Zbąszynek położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Szczaniec położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Świebodzin położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie świebodzińskim,

w województwie dolnośląskim:

| — | gminy Bolesławiec z miastem Bolesławiec, Gromadka i Osiecznica w powiecie bolesławieckim, |
| --- | --- |

—

gminy Bolesławiec z miastem Bolesławiec, Gromadka i Osiecznica w powiecie bolesławieckim,

| — | gmina Węgliniec w powiecie zgorzeleckim, |
| --- | --- |

—

gmina Węgliniec w powiecie zgorzeleckim,

| — | gminy, Pęcław, Jerzmanowa, część gminy wiejskiej Głogów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 i miasta Głogów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie głogowskim, |
| --- | --- |

—

gminy, Pęcław, Jerzmanowa, część gminy wiejskiej Głogów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 i miasta Głogów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie głogowskim,

| — | gminy Chocianów, Grębocice, Radwanice, Przemków i część gminy Polkowice położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 331 w powiecie polkowickim, |
| --- | --- |

—

gminy Chocianów, Grębocice, Radwanice, Przemków i część gminy Polkowice położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 331 w powiecie polkowickim,

| — | gmina Niechlów w powiecie górowskim. |
| --- | --- |

—

gmina Niechlów w powiecie górowskim.

w województwie wielkopolskim:

| — | gmina Wijewo i Włoszakowice w powiecie leszczyńskim, |
| --- | --- |

—

gmina Wijewo i Włoszakowice w powiecie leszczyńskim,

| — | powiat wolsztyński, |
| --- | --- |

—

powiat wolsztyński,

| — | gmina Zbąszyń w powiecie nowotomyskim, |
| --- | --- |

—

gmina Zbąszyń w powiecie nowotomyskim,

| — | gminy Rakoniewice i Wielichowo w powiecie grodziskim. |
| --- | --- |

—

gminy Rakoniewice i Wielichowo w powiecie grodziskim.

7.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Județul Suceava. |
| --- | --- |

—

Județul Suceava.

8.   Slowakei

Die folgenden Gebiete in der Slowakei:

| — | the whole district of Vranov nad Topľou, |
| --- | --- |

—

the whole district of Vranov nad Topľou,

| — | the whole district of Humenné, |
| --- | --- |

—

the whole district of Humenné,

| — | the whole district of Snina, |
| --- | --- |

—

the whole district of Snina,

| — | the whole district of Sobrance, |
| --- | --- |

—

the whole district of Sobrance,

| — | the whole district of Košice-mesto, |
| --- | --- |

—

the whole district of Košice-mesto,

| — | in the district of Michalovce, the whole municipalities of Tušice, Moravany, Pozdišovce, Michalovce, Zalužice, Lúčky, Závadka, Hnojné, Poruba pod Vihorlatom, Jovsa, Kusín, Klokočov, Kaluža, Vinné, Trnava pri Laborci, Oreské, Staré, Zbudza, Petrovce nad Laborcom, Lesné, Suché, Rakovec nad Ondavou, Nacina Ves, Voľa, Pusté Čemerné and Strážske, |
| --- | --- |

—

in the district of Michalovce, the whole municipalities of Tušice, Moravany, Pozdišovce, Michalovce, Zalužice, Lúčky, Závadka, Hnojné, Poruba pod Vihorlatom, Jovsa, Kusín, Klokočov, Kaluža, Vinné, Trnava pri Laborci, Oreské, Staré, Zbudza, Petrovce nad Laborcom, Lesné, Suché, Rakovec nad Ondavou, Nacina Ves, Voľa, Pusté Čemerné and Strážske,

| — | in the district of Košice - okolie, the whole municipalities not included in Part II. |
| --- | --- |

—

in the district of Košice - okolie, the whole municipalities not included in Part II.

9.   Griechenland

Die folgenden Gebiete in Griechenland:

| — | in the regional unit of Drama:






  — | the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Drama:

—

the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality),

| — | the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality),

| — | the municipal departments of Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality),

| — | the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality),

| — | in the regional unit of Xanthi:






  — | the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Xanthi:

—

the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality),

| — | the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality), |
| --- | --- |

—

the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality),

| — | the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality), |
| --- | --- |

—

the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality),

| — | in the regional unit of Rodopi:






  — | the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Rodopi:

—

the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality),

| — | the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality),

| — | the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality),

| — | the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality),

| — | in the regional unit of Evros:






  — | the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Evros:

—

the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality),

| — | the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality),

| — | the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality),

| — | in the regional unit of Serres:






  — | the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Achladochori, Agkistro and Kapnophyto (in Sintiki municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Serres:

—

the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Achladochori, Agkistro and Kapnophyto (in Sintiki municipality),

| — | the municipal departments of Serres, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Serres, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality),

| — | the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality). |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality).

TEIL II

1.   Belgien

Die folgenden Gebiete in Belgien:

In der Provinz Luxemburg:

| — | das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch: |
| --- | --- |

—

das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:

| — | die Grenze zu Frankreich auf der Höhe von Florenville, |
| --- | --- |

—

die Grenze zu Frankreich auf der Höhe von Florenville,

| — | die N85 bis zur Kreuzung mit der N894 auf der Höhe von Florenville, |
| --- | --- |

—

die N85 bis zur Kreuzung mit der N894 auf der Höhe von Florenville,

| — | die N894 bis zur Kreuzung mit der rue de la Motte, |
| --- | --- |

—

die N894 bis zur Kreuzung mit der rue de la Motte,

| — | rue de la Motte bis zur Kreuzung mit der rue de Neufchâteau, |
| --- | --- |

—

rue de la Motte bis zur Kreuzung mit der rue de Neufchâteau,

| — | rue de Neufchâteau, |
| --- | --- |

—

rue de Neufchâteau,

| — | rue des Bruyères bis zur Kreuzung mit der rue de la Gaume, |
| --- | --- |

—

rue des Bruyères bis zur Kreuzung mit der rue de la Gaume,

| — | rue de la Gaume bis zur Kreuzung mit der rue de l’Accord, |
| --- | --- |

—

rue de la Gaume bis zur Kreuzung mit der rue de l’Accord,

| — | rue de l’Accord, |
| --- | --- |

—

rue de l’Accord,

| — | rue du Fet, |
| --- | --- |

—

rue du Fet,

| — | die N40 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
| --- | --- |

—

die N40 bis zur Kreuzung mit der E25-E411,

| — | die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Weyler, |
| --- | --- |

—

die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Weyler,

| — | die N81 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange, |
| --- | --- |

—

die N81 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange,

| — | die N883 bis zur Kreuzung mit der N88 auf der Höhe von Aubange, |
| --- | --- |

—

die N883 bis zur Kreuzung mit der N88 auf der Höhe von Aubange,

| — | die N88 bis zur Kreuzung mit der N811, |
| --- | --- |

—

die N88 bis zur Kreuzung mit der N811,

| — | die N811 bis zur Kreuzung mit der rue Baillet Latour, |
| --- | --- |

—

die N811 bis zur Kreuzung mit der rue Baillet Latour,

| — | die rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N88, |
| --- | --- |

—

die rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N88,

| — | die N88 bis zur Kreuzung mit der N871, |
| --- | --- |

—

die N88 bis zur Kreuzung mit der N871,

| — | die N871 bis zur Kreuzung mit der N87 auf der Höhe von Rouvroy, |
| --- | --- |

—

die N871 bis zur Kreuzung mit der N87 auf der Höhe von Rouvroy,

| — | die N87 bis zur Kreuzung mit der Grenze zu Frankreich. |
| --- | --- |

—

die N87 bis zur Kreuzung mit der Grenze zu Frankreich.

2.   Bulgarien

Die folgenden Gebiete in Bulgarien:

| — | the whole region of Haskovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Haskovo,

| — | the whole region of Yambol, |
| --- | --- |

—

the whole region of Yambol,

| — | the whole region of Sliven, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sliven,

| — | the whole region of Stara Zagora, |
| --- | --- |

—

the whole region of Stara Zagora,

| — | the whole region of Gabrovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Gabrovo,

| — | the whole region of Pernik, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pernik,

| — | the whole region of Kyustendil, |
| --- | --- |

—

the whole region of Kyustendil,

| — | the whole region of Dobrich, |
| --- | --- |

—

the whole region of Dobrich,

| — | the whole region of Plovdiv, |
| --- | --- |

—

the whole region of Plovdiv,

| — | the whole region of Pazardzhik, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pazardzhik,

| — | the whole region of Smolyan, |
| --- | --- |

—

the whole region of Smolyan,

| — | the whole region of Burgas excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Burgas excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Veliko Tarnovo excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Veliko Tarnovo excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Shumen excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Shumen excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Varna excluding the areas in Part III. |
| --- | --- |

—

the whole region of Varna excluding the areas in Part III.

3.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
| --- | --- |

—

Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond).

4.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Borsod-Abaúj-Zemplén megye 650100, 650200, 650300, 650400, 650500, 650600, 650700, 650800, 650900, 651000, 651100, 651200, 651300, 651400, 651500, 651610, 651700, 651801, 651802, 651803, 651900, 652000, 652100, 652200, 652300, 652601, 652602, 652603, 652700, 652900, 653000, 653100,653200, 653300, 653401, 653403, 653500, 653600, 653700, 653800, 653900, 654000, 654201, 654202, 654301, 654302, 654400, 654501, 654502, 654600, 654700, 654800, 654900, 655000, 655100, 655200, 655300, 655400, 655500, 655600, 655700, 655800, 655901, 655902, 656000, 656100, 656200, 656300, 656400, 656600, 656701, 656702, 656800, 656900, 657010, 657100, 657300, 657400, 657500, 657600, 657700, 657800, 657900, 658000, 658100, 658201, 658202, 658310, 658401, 658402, 658403, 658404, 658500, 658600, 658700, 658801, 658802, 658901, 658902, 659000, 659100, 659210, 659220, 659300, 659400, 659500, 659601, 659602, 659701, 659800, 659901, 660000, 660100, 660200, 660400, 660501, 660502, 660600 és 660800, valamint 652400, 652500 és 652800 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Borsod-Abaúj-Zemplén megye 650100, 650200, 650300, 650400, 650500, 650600, 650700, 650800, 650900, 651000, 651100, 651200, 651300, 651400, 651500, 651610, 651700, 651801, 651802, 651803, 651900, 652000, 652100, 652200, 652300, 652601, 652602, 652603, 652700, 652900, 653000, 653100,653200, 653300, 653401, 653403, 653500, 653600, 653700, 653800, 653900, 654000, 654201, 654202, 654301, 654302, 654400, 654501, 654502, 654600, 654700, 654800, 654900, 655000, 655100, 655200, 655300, 655400, 655500, 655600, 655700, 655800, 655901, 655902, 656000, 656100, 656200, 656300, 656400, 656600, 656701, 656702, 656800, 656900, 657010, 657100, 657300, 657400, 657500, 657600, 657700, 657800, 657900, 658000, 658100, 658201, 658202, 658310, 658401, 658402, 658403, 658404, 658500, 658600, 658700, 658801, 658802, 658901, 658902, 659000, 659100, 659210, 659220, 659300, 659400, 659500, 659601, 659602, 659701, 659800, 659901, 660000, 660100, 660200, 660400, 660501, 660502, 660600 és 660800, valamint 652400, 652500 és 652800 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Hajdú-Bihar megye 900150, 900250, 900350, 900450, 900550, 900650, 900660, 900670, 901850, 900850, 900860, 900930, 900950, 901050, 901150, 901450, 901750, 901950, 902050, 902150, 902250, 902350, 902850, 902860, 902950, 902960, 903050, 903150, 903250, 903350, 903360, 903370, 903450, 903550, 904450, 904460, 904550 és 904650, 904750, 904760, 904850, 904860, 905350, 905360, 905450 és 905550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Hajdú-Bihar megye 900150, 900250, 900350, 900450, 900550, 900650, 900660, 900670, 901850, 900850, 900860, 900930, 900950, 901050, 901150, 901450, 901750, 901950, 902050, 902150, 902250, 902350, 902850, 902860, 902950, 902960, 903050, 903150, 903250, 903350, 903360, 903370, 903450, 903550, 904450, 904460, 904550 és 904650, 904750, 904760, 904850, 904860, 905350, 905360, 905450 és 905550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Heves megye 700150, 700250, 700260, 700350, 700450, 700460, 700550, 700650, 700750, 700850, 700860, 700950, 701050, 701111, 701150, 701250, 701350, 701550, 701560, 701650, 701750, 701850, 701950, 702050, 702150, 702250, 702260, 702350, 702450, 702750, 702850, 702950, 703050, 703150, 703250, 703350, 703370, 703450, 703550, 703610, 703750, 703850, 703950, 704050, 704850, 704950, 705050, 705150,705250, 705450,705510 és 705610 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Heves megye 700150, 700250, 700260, 700350, 700450, 700460, 700550, 700650, 700750, 700850, 700860, 700950, 701050, 701111, 701150, 701250, 701350, 701550, 701560, 701650, 701750, 701850, 701950, 702050, 702150, 702250, 702260, 702350, 702450, 702750, 702850, 702950, 703050, 703150, 703250, 703350, 703370, 703450, 703550, 703610, 703750, 703850, 703950, 704050, 704850, 704950, 705050, 705150,705250, 705450,705510 és 705610 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 7151850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Jász-Nagykun-Szolnok megye 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 7151850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye 550110, 550120, 550130, 550210, 550310, 550320, 550450, 550460, 550510, 550610, 550710, 550810, 550950, 551010, 551150, 551160, 551250, 551350, 551360, 551450, 551460, 551550, 551650, 551710, 551810, 551821,552360 és 552960 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Nógrád megye 550110, 550120, 550130, 550210, 550310, 550320, 550450, 550460, 550510, 550610, 550710, 550810, 550950, 551010, 551150, 551160, 551250, 551350, 551360, 551450, 551460, 551550, 551650, 551710, 551810, 551821,552360 és 552960 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 570950, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Pest megye 570950, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 850950, 851050, 851150, 851250, 851350, 851450, 851550, 851560, 851650, 851660, 851751, 851752, 852850, 852860, 852950, 852960, 853050, 853150, 853160, 853250, 853260, 853350, 853360, 853450, 853550, 854450, 854550, 854560, 854650, 854660, 854750, 854850, 854860, 854870, 854950, 855050, 855150, 855250, 855460, 855750, 855950, 855960, 856051, 856150, 856250, 856260, 856350, 856360, 856450, 856550, 856650, 856750, 856760, 856850, 856950, 857050, 857150, 857350, 857450, 857650, valamint 850150, 850250, 850260, 850350, 850450, 850550, 852050, 852150, 852250, 857550, 850650, 850850, 851851 és 851852 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
| --- | --- |

—

Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 850950, 851050, 851150, 851250, 851350, 851450, 851550, 851560, 851650, 851660, 851751, 851752, 852850, 852860, 852950, 852960, 853050, 853150, 853160, 853250, 853260, 853350, 853360, 853450, 853550, 854450, 854550, 854560, 854650, 854660, 854750, 854850, 854860, 854870, 854950, 855050, 855150, 855250, 855460, 855750, 855950, 855960, 856051, 856150, 856250, 856260, 856350, 856360, 856450, 856550, 856650, 856750, 856760, 856850, 856950, 857050, 857150, 857350, 857450, 857650, valamint 850150, 850250, 850260, 850350, 850450, 850550, 852050, 852150, 852250, 857550, 850650, 850850, 851851 és 851852 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

5.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Ādažu novads, |
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—

Ādažu novads,

| — | Aizputes novads, |
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Aizputes novads,

| — | Aglonas novads, |
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—

Aglonas novads,

| — | Aizkraukles novads, |
| --- | --- |

—

Aizkraukles novads,

| — | Aknīstes novads, |
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—

Aknīstes novads,

| — | Alojas novads, |
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—

Alojas novads,

| — | Alūksnes novads, |
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—

Alūksnes novads,

| — | Amatas novads, |
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—

Amatas novads,

| — | Apes novads, |
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—

Apes novads,

| — | Auces novads, |
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—

Auces novads,

| — | Babītes novads, |
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—

Babītes novads,

| — | Baldones novads, |
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—

Baldones novads,

| — | Baltinavas novads, |
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—

Baltinavas novads,

| — | Balvu novads, |
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—

Balvu novads,

| — | Bauskas novads, |
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—

Bauskas novads,

| — | Beverīnas novads, |
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—

Beverīnas novads,

| — | Brocēnu novads, |
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—

Brocēnu novads,

| — | Burtnieku novads, |
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—

Burtnieku novads,

| — | Carnikavas novads, |
| --- | --- |

—

Carnikavas novads,

| — | Cēsu novads, |
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—

Cēsu novads,

| — | Cesvaines novads, |
| --- | --- |

—

Cesvaines novads,

| — | Ciblas novads, |
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—

Ciblas novads,

| — | Dagdas novads, |
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—

Dagdas novads,

| — | Daugavpils novads, |
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—

Daugavpils novads,

| — | Dobeles novads, |
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—

Dobeles novads,

| — | Dundagas novads, |
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—

Dundagas novads,

| — | Durbes novads, |
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—

Durbes novads,

| — | Engures novads, |
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—

Engures novads,

| — | Ērgļu novads, |
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—

Ērgļu novads,

| — | Garkalnes novads, |
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—

Garkalnes novads,

| — | Gulbenes novads, |
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—

Gulbenes novads,

| — | Iecavas novads, |
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—

Iecavas novads,

| — | Ikšķiles novads, |
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—

Ikšķiles novads,

| — | Ilūkstes novads, |
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—

Ilūkstes novads,

| — | Inčukalna novads, |
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—

Inčukalna novads,

| — | Jaunjelgavas novads, |
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—

Jaunjelgavas novads,

| — | Jaunpiebalgas novads, |
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Jaunpiebalgas novads,

| — | Jaunpils novads, |
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—

Jaunpils novads,

| — | Jēkabpils novads, |
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Jēkabpils novads,

| — | Jelgavas novads, |
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—

Jelgavas novads,

| — | Kandavas novads, |
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—

Kandavas novads,

| — | Kārsavas novads, |
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—

Kārsavas novads,

| — | Ķeguma novads, |
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—

Ķeguma novads,

| — | Ķekavas novads, |
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—

Ķekavas novads,

| — | Kocēnu novads, |
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Kocēnu novads,

| — | Kokneses novads, |
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Kokneses novads,

| — | Krāslavas novads, |
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Krāslavas novads,

| — | Krimuldas novads, |
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Krimuldas novads,

| — | Krustpils novads, |
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Krustpils novads,

| — | Kuldīgas novada Ēdoles, Īvandes, Padures, Rendas, Kabiles, Rumbas, Kurmāles, Pelču, Snēpeles, Turlavas, Laidu un Vārmes pagasts, Kuldīgas pilsēta, |
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—

Kuldīgas novada Ēdoles, Īvandes, Padures, Rendas, Kabiles, Rumbas, Kurmāles, Pelču, Snēpeles, Turlavas, Laidu un Vārmes pagasts, Kuldīgas pilsēta,

| — | Lielvārdes novads, |
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—

Lielvārdes novads,

| — | Līgatnes novads, |
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—

Līgatnes novads,

| — | Limbažu novads, |
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—

Limbažu novads,

| — | Līvānu novads, |
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—

Līvānu novads,

| — | Lubānas novads, |
| --- | --- |

—

Lubānas novads,

| — | Ludzas novads, |
| --- | --- |

—

Ludzas novads,

| — | Madonas novads, |
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—

Madonas novads,

| — | Mālpils novads, |
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—

Mālpils novads,

| — | Mārupes novads, |
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—

Mārupes novads,

| — | Mazsalacas novads, |
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—

Mazsalacas novads,

| — | Mērsraga novads, |
| --- | --- |

—

Mērsraga novads,

| — | Naukšēnu novads, |
| --- | --- |

—

Naukšēnu novads,

| — | Neretas novads, |
| --- | --- |

—

Neretas novads,

| — | Ogres novads, |
| --- | --- |

—

Ogres novads,

| — | Olaines novads, |
| --- | --- |

—

Olaines novads,

| — | Ozolnieku novads, |
| --- | --- |

—

Ozolnieku novads,

| — | Pārgaujas novads, |
| --- | --- |

—

Pārgaujas novads,

| — | Pļaviņu novads, |
| --- | --- |

—

Pļaviņu novads,

| — | Preiļu novads, |
| --- | --- |

—

Preiļu novads,

| — | Priekules novads, |
| --- | --- |

—

Priekules novads,

| — | Priekuļu novads, |
| --- | --- |

—

Priekuļu novads,

| — | Raunas novads, |
| --- | --- |

—

Raunas novads,

| — | republikas pilsēta Daugavpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Daugavpils,

| — | republikas pilsēta Jelgava, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jelgava,

| — | republikas pilsēta Jēkabpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jēkabpils,

| — | republikas pilsēta Jūrmala, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jūrmala,

| — | republikas pilsēta Rēzekne, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Rēzekne,

| — | republikas pilsēta Valmiera, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Valmiera,

| — | Rēzeknes novads, |
| --- | --- |

—

Rēzeknes novads,

| — | Riebiņu novads, |
| --- | --- |

—

Riebiņu novads,

| — | Rojas novads, |
| --- | --- |

—

Rojas novads,

| — | Ropažu novads, |
| --- | --- |

—

Ropažu novads,

| — | Rugāju novads, |
| --- | --- |

—

Rugāju novads,

| — | Rundāles novads, |
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—

Rundāles novads,

| — | Rūjienas novads, |
| --- | --- |

—

Rūjienas novads,

| — | Salacgrīvas novads, |
| --- | --- |

—

Salacgrīvas novads,

| — | Salas novads, |
| --- | --- |

—

Salas novads,

| — | Salaspils novads, |
| --- | --- |

—

Salaspils novads,

| — | Saldus novads, |
| --- | --- |

—

Saldus novads,

| — | Saulkrastu novads, |
| --- | --- |

—

Saulkrastu novads,

| — | Sējas novads, |
| --- | --- |

—

Sējas novads,

| — | Siguldas novads, |
| --- | --- |

—

Siguldas novads,

| — | Skrīveru novads, |
| --- | --- |

—

Skrīveru novads,

| — | Skrundas novads, |
| --- | --- |

—

Skrundas novads,

| — | Smiltenes novads, |
| --- | --- |

—

Smiltenes novads,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
| --- | --- |

—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Strenču novads, |
| --- | --- |

—

Strenču novads,

| — | Talsu novads, |
| --- | --- |

—

Talsu novads,

| — | Tērvetes novads, |
| --- | --- |

—

Tērvetes novads,

| — | Tukuma novads, |
| --- | --- |

—

Tukuma novads,

| — | Vaiņodes novads, |
| --- | --- |

—

Vaiņodes novads,

| — | Valkas novads, |
| --- | --- |

—

Valkas novads,

| — | Varakļānu novads, |
| --- | --- |

—

Varakļānu novads,

| — | Vārkavas novads, |
| --- | --- |

—

Vārkavas novads,

| — | Vecpiebalgas novads, |
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—

Vecpiebalgas novads,

| — | Vecumnieku novads, |
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—

Vecumnieku novads,

| — | Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta, |
| --- | --- |

—

Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta,

| — | Viesītes novads, |
| --- | --- |

—

Viesītes novads,

| — | Viļakas novads, |
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—

Viļakas novads,

| — | Viļānu novads, |
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—

Viļānu novads,

| — | Zilupes novads. |
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Zilupes novads.

6.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Alytaus miesto savivaldybė, |
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Alytaus miesto savivaldybė,

| — | Alytaus rajono savivaldybė: Alytaus, Alovės, Butrimonių, Daugų, Nemunaičio, Pivašiūnų, Punios, Raitininkų seniūnijos, |
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—

Alytaus rajono savivaldybė: Alytaus, Alovės, Butrimonių, Daugų, Nemunaičio, Pivašiūnų, Punios, Raitininkų seniūnijos,

| — | Anykščių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Anykščių rajono savivaldybė,

| — | Akmenės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Akmenės rajono savivaldybė,

| — | Biržų miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų miesto savivaldybė,

| — | Biržų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų rajono savivaldybė,

| — | Druskininkų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Druskininkų savivaldybė,

| — | Elektrėnų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Elektrėnų savivaldybė,

| — | Ignalinos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ignalinos rajono savivaldybė,

| — | Jonavos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jonavos rajono savivaldybė,

| — | Joniškio rajono savivaldybė, |
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—

Joniškio rajono savivaldybė,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė, |
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—

Jurbarko rajono savivaldybė,

| — | Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorių rajono savivaldybė,

| — | Kalvarijos savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kalvarijos savivaldybė,

| — | Kauno miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kauno miesto savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė: Domeikavos, Garliavos, Garliavos apylinkių, Karmėlavos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Vandžiogalos ir Vilkijos seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1, Užliedžių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1 ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 1907, |
| --- | --- |

—

Kauno rajono savivaldybė: Domeikavos, Garliavos, Garliavos apylinkių, Karmėlavos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Vandžiogalos ir Vilkijos seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1, Užliedžių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1 ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 1907,

| — | Kelmės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kelmės rajono savivaldybė,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kėdainių rajono savivaldybė,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kupiškio rajono savivaldybė,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Lazdijų rajono savivaldybė,

| — | Marijampolės savivaldybė: Degučių, Marijampolės, Mokolų, Liudvinavo ir Narto seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Marijampolės savivaldybė: Degučių, Marijampolės, Mokolų, Liudvinavo ir Narto seniūnijos,

| — | Mažeikių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Mažeikių rajono savivaldybė,

| — | Molėtų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Molėtų rajono savivaldybė,

| — | Pagėgių savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pagėgių savivaldybė,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pakruojo rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio miesto savivaldybė,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pasvalio rajono savivaldybė,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Radviliškio rajono savivaldybė,

| — | Rietavo savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rietavo savivaldybė,

| — | Prienų rajono savivaldybė: Stakliškių ir Veiverių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Prienų rajono savivaldybė: Stakliškių ir Veiverių seniūnijos,

| — | Plungės rajono savivaldybė: Žlibinų ir Stalgėnų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Plungės rajono savivaldybė: Žlibinų ir Stalgėnų seniūnijos,

| — | Raseinių rajono savivaldybė, |
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—

Raseinių rajono savivaldybė,

| — | Rokiškio rajono savivaldybė, |
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—

Rokiškio rajono savivaldybė,

| — | Skuodo rajono savivaldybės: Barstyčių ir Ylakių seniūnijos, |
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—

Skuodo rajono savivaldybės: Barstyčių ir Ylakių seniūnijos,

| — | Šakių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šakių rajono savivaldybė,

| — | Šalčininkų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šalčininkų rajono savivaldybė,

| — | Šiaulių miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių miesto savivaldybė,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių rajono savivaldybė,

| — | Šilutės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šilutės rajono savivaldybė,

| — | Širvintų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Širvintų rajono savivaldybė,

| — | Šilalės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šilalės rajono savivaldybė,

| — | Švenčionių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Švenčionių rajono savivaldybė,

| — | Tauragės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Tauragės rajono savivaldybė,

| — | Telšių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Telšių rajono savivaldybė,

| — | Trakų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Trakų rajono savivaldybė,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ukmergės rajono savivaldybė,

| — | Utenos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Utenos rajono savivaldybė,

| — | Varėnos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Varėnos rajono savivaldybė,

| — | Vilniaus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus miesto savivaldybė,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus rajono savivaldybė,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė: Bartninkų, Gražiškių, Keturvalakių, Kybartų, Klausučių, Pajevonio, Šeimenos, Vilkaviškio miesto, Virbalio, Vištyčio seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Vilkaviškio rajono savivaldybė: Bartninkų, Gražiškių, Keturvalakių, Kybartų, Klausučių, Pajevonio, Šeimenos, Vilkaviškio miesto, Virbalio, Vištyčio seniūnijos,

| — | Visagino savivaldybė, |
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—

Visagino savivaldybė,

| — | Zarasų rajono savivaldybė. |
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—

Zarasų rajono savivaldybė.

7.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

w województwie warmińsko-mazurskim:

| — | gminy Kalinowo, Prostki i gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim, |
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—

gminy Kalinowo, Prostki i gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim,

| — | gminy Elbląg, Gronowo Elbląskie, Milejewo, Młynary, Markusy, Rychliki i Tolkmicko w powiecie elbląskim, |
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—

gminy Elbląg, Gronowo Elbląskie, Milejewo, Młynary, Markusy, Rychliki i Tolkmicko w powiecie elbląskim,

| — | powiat miejski Elbląg, |
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—

powiat miejski Elbląg,

| — | powiat gołdapski, |
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—

powiat gołdapski,

| — | gmina Wieliczki w powiecie oleckim, |
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—

gmina Wieliczki w powiecie oleckim,

| — | powiat piski, |
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—

powiat piski,

| — | gmina Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie w powiecie bartoszyckim, |
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—

gmina Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie w powiecie bartoszyckim,

| — | gminy Biskupiec, Gietrzwałd, Jonkowo, Purda, Stawiguda, Świątki, Olsztynek i miasto Olsztyn oraz część gminy Barczewo położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie olsztyńskim, |
| --- | --- |

—

gminy Biskupiec, Gietrzwałd, Jonkowo, Purda, Stawiguda, Świątki, Olsztynek i miasto Olsztyn oraz część gminy Barczewo położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie olsztyńskim,

| — | gmina Miłakowo, część gminy Małdyty położona na południowy – zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga i część gminy Morąg położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga w powiecie ostródzkim, |
| --- | --- |

—

gmina Miłakowo, część gminy Małdyty położona na południowy – zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga i część gminy Morąg położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga w powiecie ostródzkim,

| — | część gminy Ryn położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową łączącą miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim, |
| --- | --- |

—

część gminy Ryn położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową łączącą miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim,

| — | gminy Braniewo i miasto Braniewo, Frombork, Lelkowo, Pieniężno, Płoskinia oraz część gminy Wilczęta położona na pólnoc od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim, |
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—

gminy Braniewo i miasto Braniewo, Frombork, Lelkowo, Pieniężno, Płoskinia oraz część gminy Wilczęta położona na pólnoc od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim,

| — | gmina Reszel, część gminy Kętrzyn położona na południe od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn, na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy oraz na zachód i na południe od zachodniej i południowej granicy miasta Kętrzyn, miasto Kętrzyn i część gminy Korsze położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na wschód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim, |
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—

gmina Reszel, część gminy Kętrzyn położona na południe od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn, na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy oraz na zachód i na południe od zachodniej i południowej granicy miasta Kętrzyn, miasto Kętrzyn i część gminy Korsze położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na wschód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim,

| — | gminy Lubomino i Orneta w powiecie lidzbarskim, |
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—

gminy Lubomino i Orneta w powiecie lidzbarskim,

| — | gmina Nidzica w powiecie nidzickim, |
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—

gmina Nidzica w powiecie nidzickim,

| — | gminy Dźwierzuty, Jedwabno, Pasym, Szczytno i miasto Szczytno i Świętajno w powiecie szczycieńskim, |
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gminy Dźwierzuty, Jedwabno, Pasym, Szczytno i miasto Szczytno i Świętajno w powiecie szczycieńskim,

| — | powiat mrągowski, |
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powiat mrągowski,

| — | gmina Zalewo w powiecie iławskim, |
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—

gmina Zalewo w powiecie iławskim,

w województwie podlaskim:

| — | gminy Rudka, Brańsk z miastem Brańsk, i część gminy Boćki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie bielskim, |
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—

gminy Rudka, Brańsk z miastem Brańsk, i część gminy Boćki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie bielskim,

| — | powiat grajewski, |
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—

powiat grajewski,

| — | powiat moniecki, |
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—

powiat moniecki,

| — | powiat sejneński, |
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powiat sejneński,

| — | gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wiznaw powiecie łomżyńskim, |
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—

gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wiznaw powiecie łomżyńskim,

| — | powiat miejski Łomża, |
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powiat miejski Łomża,

| — | gminy Dziadkowice, Grodzisk, Mielnik, Nurzec-Stacja i Siemiatycze z miastem Siemiatycze w powiecie siemiatyckim, |
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—

gminy Dziadkowice, Grodzisk, Mielnik, Nurzec-Stacja i Siemiatycze z miastem Siemiatycze w powiecie siemiatyckim,

| — | gminy Białowieża, Czyże, Narew, Narewka, Hajnówka z miastem Hajnówka i część gminy Dubicze Cerkiewne położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1654B w powiecie hajnowskim, |
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—

gminy Białowieża, Czyże, Narew, Narewka, Hajnówka z miastem Hajnówka i część gminy Dubicze Cerkiewne położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1654B w powiecie hajnowskim,

| — | gminy Klukowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty i Sokoły w powiecie wysokomazowieckim, |
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gminy Klukowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty i Sokoły w powiecie wysokomazowieckim,

| — | powiat kolneński z miastem Kolno, |
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powiat kolneński z miastem Kolno,

| — | gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Michałowo, Supraśl, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady, Choroszcz i część gminy Poświętne położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 681 w powiecie białostockim, |
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gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Michałowo, Supraśl, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady, Choroszcz i część gminy Poświętne położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 681 w powiecie białostockim,

| — | powiat suwalski, |
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powiat suwalski,

| — | powiat miejski Suwałki, |
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powiat miejski Suwałki,

| — | powiat augustowski, |
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powiat augustowski,

| — | powiat sokólski, |
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powiat sokólski,

| — | powiat miejski Białystok, |
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powiat miejski Białystok,

w województwie mazowieckim:

| — | powiat siedlecki, |
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powiat siedlecki,

| — | powiat miejski Siedlce, |
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powiat miejski Siedlce,

| — | gminy Bielany, Ceranów, Kosów Lacki, Repki i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim, |
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gminy Bielany, Ceranów, Kosów Lacki, Repki i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim,

| — | powiat węgrowski, |
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powiat węgrowski,

| — | powiat łosicki, |
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powiat łosicki,

| — | gminy Grudusk, Opinogóra Górna, Gołymin-Ośrodek i część gminy Glinojeck położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 7 w powiecie ciechanowskim, |
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—

gminy Grudusk, Opinogóra Górna, Gołymin-Ośrodek i część gminy Glinojeck położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 7 w powiecie ciechanowskim,

| — | powiat sochaczewski, |
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powiat sochaczewski,

| — | gminy Policzna, Przyłęk, Tczów i Zwoleń w powiecie zwoleńskim, |
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gminy Policzna, Przyłęk, Tczów i Zwoleń w powiecie zwoleńskim,

| — | gminy Garbatka – Letnisko, Gniewoszów i Sieciechów w powiecie kozienickim, |
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gminy Garbatka – Letnisko, Gniewoszów i Sieciechów w powiecie kozienickim,

| — | gmina Solec nad Wisłą w powiecie lipskim, |
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gmina Solec nad Wisłą w powiecie lipskim,

| — | gminy Gózd, Jastrzębia, Jedlnia Letnisko, Pionki z miastem Pionki i część gminy Jedlińsk położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7 w powiecie radomskim, |
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—

gminy Gózd, Jastrzębia, Jedlnia Letnisko, Pionki z miastem Pionki i część gminy Jedlińsk położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7 w powiecie radomskim,

| — | gminy Bodzanów, Bulkowo, Staroźreby, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim, |
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—

gminy Bodzanów, Bulkowo, Staroźreby, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim,

| — | powiat nowodworski, |
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—

powiat nowodworski,

| — | powiat płoński, |
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—

powiat płoński,

| — | gminy Pokrzywnica, Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
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—

gminy Pokrzywnica, Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| — | powiat wołomiński, |
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—

powiat wołomiński,

| — | część gminy Somianka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim, |
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—

część gminy Somianka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim,

| — | gminy Borowie, Garwolin z miastem Garwolin, Górzno, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa, Trojanów, Żelechów, część gminy Wilga położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły w powiecie garwolińskim, |
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—

gminy Borowie, Garwolin z miastem Garwolin, Górzno, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa, Trojanów, Żelechów, część gminy Wilga położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły w powiecie garwolińskim,

| — | gmina Boguty – Pianki w powiecie ostrowskim, |
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—

gmina Boguty – Pianki w powiecie ostrowskim,

| — | gminy Stupsk, Wiśniewo i część gminy Strzegowo położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 7 w powiecie mławskim, |
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—

gminy Stupsk, Wiśniewo i część gminy Strzegowo położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 7 w powiecie mławskim,

| — | powiat otwocki, |
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—

powiat otwocki,

| — | powiat warszawski zachodni, |
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—

powiat warszawski zachodni,

| — | powiat legionowski, |
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—

powiat legionowski,

| — | powiat piaseczyński, |
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—

powiat piaseczyński,

| — | powiat pruszkowski, |
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—

powiat pruszkowski,

| — | gminy Belsk Duży, Goszczyn, Chynów, Grójec, Jasieniec, Pniewy i Warka w powiecie grójeckim, |
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—

gminy Belsk Duży, Goszczyn, Chynów, Grójec, Jasieniec, Pniewy i Warka w powiecie grójeckim,

| — | powiat grodziski, |
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—

powiat grodziski,

| — | powiat żyrardowski, |
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—

powiat żyrardowski,

| — | gminy Białobrzegi, Promna i część gminy Stara Błotnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7 w powiecie białobrzeskim, |
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—

gminy Białobrzegi, Promna i część gminy Stara Błotnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7 w powiecie białobrzeskim,

| — | powiat miejski Warszawa, |
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—

powiat miejski Warszawa,

w województwie lubelskim:

| — | powiat bialski, |
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—

powiat bialski,

| — | powiat miejski Biała Podlaska, |
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—

powiat miejski Biała Podlaska,

| — | gminy Aleksandrów, Biłgoraj z miastem Biłgoraj, Biszcza, Józefów, Księżpol, Łukowa, Obsza, Potok Górny i Tarnogród, część gminy Frampol położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 74, część gminy Goraj położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835, część gminy Tereszpol położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 858, część gminy Turobin położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835 w powiecie biłgorajskim, |
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—

gminy Aleksandrów, Biłgoraj z miastem Biłgoraj, Biszcza, Józefów, Księżpol, Łukowa, Obsza, Potok Górny i Tarnogród, część gminy Frampol położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 74, część gminy Goraj położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835, część gminy Tereszpol położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 858, część gminy Turobin położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835 w powiecie biłgorajskim,

| — | gminy Chrzanów, Godziszów, Janów Lubelski, Modliborzyce i Dzwola w powiecie janowskim, |
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—

gminy Chrzanów, Godziszów, Janów Lubelski, Modliborzyce i Dzwola w powiecie janowskim,

| — | powiat puławski, |
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—

powiat puławski,

| — | powiat rycki, |
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—

powiat rycki,

| — | gminy Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, Stanin, gmina wiejska Łuków i miasto Łuków w powiecie łukowskim, |
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—

gminy Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, Stanin, gmina wiejska Łuków i miasto Łuków w powiecie łukowskim,

| — | gminy Bychawa, Jabłonna, Krzczonów, Garbów Strzyżewice, Wysokie i Zakrzew w powiecie lubelskim, |
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—

gminy Bychawa, Jabłonna, Krzczonów, Garbów Strzyżewice, Wysokie i Zakrzew w powiecie lubelskim,

| — | gminy Rybczewice i Piaski w powiecie świdnickim, |
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—

gminy Rybczewice i Piaski w powiecie świdnickim,

| — | gmina Fajsławice, część gminy Żółkiewka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 i część gminy Łopiennik Górny położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim, |
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—

gmina Fajsławice, część gminy Żółkiewka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 i część gminy Łopiennik Górny położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim,

| — | powiat hrubieszowski, |
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—

powiat hrubieszowski,

| — | gminy Krynice, Rachanie, Tarnawatka, Łaszczów, Telatyn, Tyszowce i Ulhówek w powiecie tomaszowskim, |
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—

gminy Krynice, Rachanie, Tarnawatka, Łaszczów, Telatyn, Tyszowce i Ulhówek w powiecie tomaszowskim,

| — | część gminy Wojsławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy przez miejscowość Wojsławice do południowej granicy gminy w powiecie chełmskim, |
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—

część gminy Wojsławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy przez miejscowość Wojsławice do południowej granicy gminy w powiecie chełmskim,

| — | gmina Adamów, Miączyn, Sitno, Komarów-Osada, Krasnobród, Łabunie, Zamość, Grabowiec, część gminy Zwierzyniec położona na południowy-wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 858 i część gminy Skierbieszów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 w powiecie zamojskim, |
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—

gmina Adamów, Miączyn, Sitno, Komarów-Osada, Krasnobród, Łabunie, Zamość, Grabowiec, część gminy Zwierzyniec położona na południowy-wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 858 i część gminy Skierbieszów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 w powiecie zamojskim,

| — | powiat miejski Zamość, |
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—

powiat miejski Zamość,

| — | gminy Annopol, Dzierzkowice, Gościeradów i część gminy Urzędów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 833 w powiecie kraśnickim, |
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—

gminy Annopol, Dzierzkowice, Gościeradów i część gminy Urzędów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 833 w powiecie kraśnickim,

| — | powiat opolski, |
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—

powiat opolski,

w województwie podkarpackim:

| — | gminy Radomyśl nad Sanem i Zaklików w powiecie stalowowolskim, |
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—

gminy Radomyśl nad Sanem i Zaklików w powiecie stalowowolskim,

| — | gminy Horyniec-Zdrój, Cieszanów, Oleszyce i Stary Dzików w powiecie lubaczowskim, |
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—

gminy Horyniec-Zdrój, Cieszanów, Oleszyce i Stary Dzików w powiecie lubaczowskim,

| — | gminy Adamówka i Sieniawa w powiecie przeworskim, |
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—

gminy Adamówka i Sieniawa w powiecie przeworskim,

| — | część gminy Wiązownica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 867 w powiecie jarosławskim, |
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—

część gminy Wiązownica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 867 w powiecie jarosławskim,

| — | gmina Kamień w powiecie rzeszowskim, |
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—

gmina Kamień w powiecie rzeszowskim,

| — | powiat leżajski, |
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—

powiat leżajski,

| — | powiat niżański, |
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—

powiat niżański,

w województwie pomorskim:

| — | gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim, |
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—

gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim,

| — | gmina Stare Pole w powiecie malborskim, |
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—

gmina Stare Pole w powiecie malborskim,

w województwie świętokrzyskim:

| — | gmina Tarłów i część gminy Ożarów polożona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie opatowskim, |
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—

gmina Tarłów i część gminy Ożarów polożona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie opatowskim,

w województwie lubuskim:

| — | gmina Sława w powiecie wschowskim, |
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—

gmina Sława w powiecie wschowskim,

| — | gminy Bobrowice i Dąbie w powiecie krośnieńskim, |
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—

gminy Bobrowice i Dąbie w powiecie krośnieńskim,

| — | powiay nowosolski, |
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—

powiay nowosolski,

| — | powiat zielonogórski, |
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—

powiat zielonogórski,

| — | powiat miejski Zielona Góra, |
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—

powiat miejski Zielona Góra,

| — | gmina Jasień, część gminy Lubsko połozona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 287 i część gminy wiejskiej Żary położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie żarskim; |
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—

gmina Jasień, część gminy Lubsko połozona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 287 i część gminy wiejskiej Żary położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie żarskim;

| — | gminy Brzeźnica, Niegosławice, część gminy Żagań położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12, część gminy Małomice położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 i część gminy Szprotawa położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie żagańskim, |
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—

gminy Brzeźnica, Niegosławice, część gminy Żagań położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12, część gminy Małomice położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 i część gminy Szprotawa położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie żagańskim,

| — | część gminy Zbąszynek położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Szczaniec położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Świebodzin położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie świebodzińskim, |
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—

część gminy Zbąszynek położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Szczaniec położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Świebodzin położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie świebodzińskim,

w województwie dolnośląskim:

| — | gmina Kotla, Żukowice, część gminy wiejskiej Głogów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12, część miasta Głogów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie głogowskim, |
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—

gmina Kotla, Żukowice, część gminy wiejskiej Głogów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12, część miasta Głogów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie głogowskim,

| — | gmina Gaworzyce w powiecie polkowickim. |
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—

gmina Gaworzyce w powiecie polkowickim.

8.   Slowakei

Die folgenden Gebiete in der Slowakei:

| — | in the district of Košice – okolie, the whole municipalities of Ďurkov, Kalša, Košický Klečenov, Nový Salaš, Rákoš, Ruskov, Skároš, Slančík, Slanec, Slanská Huta, Slanské Nové Mesto, Svinica and Trstené pri Hornáde. |
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—

in the district of Košice – okolie, the whole municipalities of Ďurkov, Kalša, Košický Klečenov, Nový Salaš, Rákoš, Ruskov, Skároš, Slančík, Slanec, Slanská Huta, Slanské Nové Mesto, Svinica and Trstené pri Hornáde.

9.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Judeţul Bistrița-Năsăud. |
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Judeţul Bistrița-Năsăud.

TEIL III

1.   Bulgarien

Die folgenden Gebiete in Bulgarien:

| — | the whole region of Kardzhali, |
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the whole region of Kardzhali,

| — | the whole region of Blagoevgrad, |
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—

the whole region of Blagoevgrad,

| — | the whole region of Montana, |
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—

the whole region of Montana,

| — | the whole region of Ruse, |
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—

the whole region of Ruse,

| — | the whole region of Razgrad, |
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—

the whole region of Razgrad,

| — | the whole region of Silistra, |
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—

the whole region of Silistra,

| — | the whole region of Pleven, |
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—

the whole region of Pleven,

| — | the whole region of Vratza, |
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—

the whole region of Vratza,

| — | the whole region of Vidin, |
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—

the whole region of Vidin,

| — | the whole region of Targovishte, |
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—

the whole region of Targovishte,

| — | the whole region of Lovech, |
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—

the whole region of Lovech,

| — | the whole region of Sofia city, |
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—

the whole region of Sofia city,

| — | the whole region of Sofia Province, |
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—

the whole region of Sofia Province,

| — | in the region of Shumen:






  — | in the municipality of Shumen:






  — | Salmanovo, |
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—

in the region of Shumen:

—

in the municipality of Shumen:

—

Salmanovo,

| — | Radko Dimitrivo, |
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—

Radko Dimitrivo,

| — | Vetrishte, |
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—

Vetrishte,

| — | Kostena reka, |
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—

Kostena reka,

| — | Vehtovo, |
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—

Vehtovo,

| — | Ivanski, |
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—

Ivanski,

| — | Kladenets, |
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—

Kladenets,

| — | Drumevo, |
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—

Drumevo,

| — | the whole municipality of Smyadovo, |
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—

the whole municipality of Smyadovo,

| — | the whole municipality of Veliki Preslav, |
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—

the whole municipality of Veliki Preslav,

| — | the whole municipality of Varbitsa, |
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—

the whole municipality of Varbitsa,

| — | in the region of Varna:






  — | the whole municipality of Dalgopol, |
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—

in the region of Varna:

—

the whole municipality of Dalgopol,

| — | the whole municipality of Provadiya, |
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—

the whole municipality of Provadiya,

| — | in the region of Veliko Tarnovo:






  — | the whole municipality of Svishtov, |
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—

in the region of Veliko Tarnovo:

—

the whole municipality of Svishtov,

| — | the whole municipality of Pavlikeni, |
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—

the whole municipality of Pavlikeni,

| — | the whole municipality of Polski Trambesh, |
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—

the whole municipality of Polski Trambesh,

| — | the whole municipality of Strajitsa, |
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—

the whole municipality of Strajitsa,

| — | in Burgas region:






  — | the whole municipality of Burgas, |
| --- | --- | --- |

—

in Burgas region:

—

the whole municipality of Burgas,

| — | the whole municipality of Kameno, |
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—

the whole municipality of Kameno,

| — | the whole municipality of Malko Tarnovo, |
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—

the whole municipality of Malko Tarnovo,

| — | the whole municipality of Primorsko, |
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—

the whole municipality of Primorsko,

| — | the whole municipality of Sozopol, |
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—

the whole municipality of Sozopol,

| — | the whole municipality of Sredets, |
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—

the whole municipality of Sredets,

| — | the whole municipality of Tsarevo, |
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—

the whole municipality of Tsarevo,

| — | the whole municipality of Sungurlare, |
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—

the whole municipality of Sungurlare,

| — | the whole municipality of Ruen, |
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—

the whole municipality of Ruen,

| — | the whole municipality of Aytos. |
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—

the whole municipality of Aytos.

2.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Alytaus rajono savivaldybė: Simno, Krokialaukio ir Miroslavo seniūnijos, |
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—

Alytaus rajono savivaldybė: Simno, Krokialaukio ir Miroslavo seniūnijos,

| — | Birštono savivaldybė, |
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Birštono savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Batniavos, Čekiškės, Ežerėlio, Kačerginės, Kulautuvos, Raudondvario, Ringaudų ir Zapyškio seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1, Užliedžių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1 ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 1907, |
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—

Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Batniavos, Čekiškės, Ežerėlio, Kačerginės, Kulautuvos, Raudondvario, Ringaudų ir Zapyškio seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1, Užliedžių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1 ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 1907,

| — | Kazlų Rudos savivaldybė, |
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Kazlų Rudos savivaldybė,

| — | Marijampolės savivaldybė: Gudelių, Igliaukos, Sasnavos ir Šunskų seniūnijos, |
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Marijampolės savivaldybė: Gudelių, Igliaukos, Sasnavos ir Šunskų seniūnijos,

| — | Prienų rajono savivaldybė: Ašmintos, Balbieriškio, Išlaužo, Jiezno, Naujosios Ūtos, Pakuonio, Prienų ir Šilavotos seniūnijos, |
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Prienų rajono savivaldybė: Ašmintos, Balbieriškio, Išlaužo, Jiezno, Naujosios Ūtos, Pakuonio, Prienų ir Šilavotos seniūnijos,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybės: Gižų ir Pilviškių seniūnijos. |
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Vilkaviškio rajono savivaldybės: Gižų ir Pilviškių seniūnijos.

3.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

w województwie warmińsko-mazurskim:

| — | Gminy Bisztynek, Sępopol i Bartoszyce z miastem Bartoszyce w powiecie bartoszyckim, |
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Gminy Bisztynek, Sępopol i Bartoszyce z miastem Bartoszyce w powiecie bartoszyckim,

| — | gminy Kiwity i Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński w powiecie lidzbarskim, |
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gminy Kiwity i Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński w powiecie lidzbarskim,

| — | gminy Srokowo, Barciany, część gminy Kętrzyn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy i część gminy Korsze położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na zachód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim, |
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—

gminy Srokowo, Barciany, część gminy Kętrzyn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy i część gminy Korsze położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na zachód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim,

| — | gmina Stare Juchy w powiecie ełckim, |
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gmina Stare Juchy w powiecie ełckim,

| — | część gminy Wilczęta położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim, |
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—

część gminy Wilczęta położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim,

| — | część gminy Morąg położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga, część gminy Małdyty położona na północny – wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga w powiecie ostródzkim, |
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część gminy Morąg położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga, część gminy Małdyty położona na północny – wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga w powiecie ostródzkim,

| — | gminy Godkowo i Pasłęk w powiecie elbląskim, |
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gminy Godkowo i Pasłęk w powiecie elbląskim,

| — | gminy Kowale Oleckie, Olecko i Świętajno w powiecie oleckim, |
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gminy Kowale Oleckie, Olecko i Świętajno w powiecie oleckim,

| — | powiat węgorzewski, |
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powiat węgorzewski,

| — | gminy Kruklanki, Wydminy, Miłki, Giżycko z miastem Giżycko i część gminy Ryn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim, |
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gminy Kruklanki, Wydminy, Miłki, Giżycko z miastem Giżycko i część gminy Ryn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim,

| — | gminy Jeziorany, Kolno, Dywity, Dobre Miasto i część gminy Barczewo położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie olsztyńskim, |
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gminy Jeziorany, Kolno, Dywity, Dobre Miasto i część gminy Barczewo położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie olsztyńskim,

w województwie podlaskim:

| — | gminy Orla, Wyszki, Bielsk Podlaski z miastem Bielsk Podlaski i część gminy Boćki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie bielskim, |
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gminy Orla, Wyszki, Bielsk Podlaski z miastem Bielsk Podlaski i część gminy Boćki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie bielskim,

| — | gminy Łapy, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, część gminy Poświętne położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 681 w powiecie białostockim, |
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gminy Łapy, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, część gminy Poświętne położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 681 w powiecie białostockim,

| — | gminy Kleszczele, Czeremcha i część gminy Dubicze Cerkiewne położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1654B w powiecie hajnowskim, |
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—

gminy Kleszczele, Czeremcha i część gminy Dubicze Cerkiewne położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1654B w powiecie hajnowskim,

| — | gminy Perlejewo, Drohiczyn i Milejczyce w powiecie siemiatyckim, |
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—

gminy Perlejewo, Drohiczyn i Milejczyce w powiecie siemiatyckim,

| — | gmina Ciechanowiec w powiecie wysokomazowieckim, |
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—

gmina Ciechanowiec w powiecie wysokomazowieckim,

w województwie mazowieckim:

| — | gminy Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Maciejowice, Sobolew i część gminy Wilga położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia dorzeki Wisły w powiecie garwolińskim, |
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—

gminy Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Maciejowice, Sobolew i część gminy Wilga położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia dorzeki Wisły w powiecie garwolińskim,

| — | powiat miński, |
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—

powiat miński,

| — | gminy Jabłonna Lacka, Sabnie i Sterdyń w powiecie sokołowskim, |
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gminy Jabłonna Lacka, Sabnie i Sterdyń w powiecie sokołowskim,

| — | gminy Ojrzeń, Sońsk, Regimin, Ciechanów z miastem Ciechanów i część gminy Glinojeck położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 7 w powiecie ciechanowskim, |
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—

gminy Ojrzeń, Sońsk, Regimin, Ciechanów z miastem Ciechanów i część gminy Glinojeck położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 7 w powiecie ciechanowskim,

| — | część gminy Strzegowo położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 7 w powiecie mławskim, |
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—

część gminy Strzegowo położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 7 w powiecie mławskim,

| — | gmina Nur w powiecie ostrowskim, |
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—

gmina Nur w powiecie ostrowskim,

| — | gminy Grabów nad Pilicą, Magnuszew, Głowaczów, Kozienice w powiecie kozienickim, |
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gminy Grabów nad Pilicą, Magnuszew, Głowaczów, Kozienice w powiecie kozienickim,

| — | gmina Stromiec w powiecie białobrzeskim, |
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gmina Stromiec w powiecie białobrzeskim,

w województwie lubelskim:

| — | gminy Bełżec, Jarczów, Lubycza Królewska, Susiec, Tomaszów Lubelski i miasto Tomaszów Lubelski w powiecie tomaszowskim, |
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—

gminy Bełżec, Jarczów, Lubycza Królewska, Susiec, Tomaszów Lubelski i miasto Tomaszów Lubelski w powiecie tomaszowskim,

| — | gminy Białopole, Dubienka, Chełm, Leśniowice, Wierzbica, Sawin, Ruda Huta, Dorohusk, Kamień, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze, Żmudź i część gminy Wojsławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Wojsławice do południowej granicy gminy w powiecie chełmskim, |
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—

gminy Białopole, Dubienka, Chełm, Leśniowice, Wierzbica, Sawin, Ruda Huta, Dorohusk, Kamień, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze, Żmudź i część gminy Wojsławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Wojsławice do południowej granicy gminy w powiecie chełmskim,

| — | powiat miejski Chełm, |
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powiat miejski Chełm,

| — | gminy Izbica, Gorzków, Rudnik, Kraśniczyn, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Siennica Różana i część gminy Łopiennik Górny położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17, część gminy Żółkiewka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim, |
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—

gminy Izbica, Gorzków, Rudnik, Kraśniczyn, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Siennica Różana i część gminy Łopiennik Górny położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17, część gminy Żółkiewka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim,

| — | gmina Stary Zamość, Radecznica, Szczebrzeszyn, Sułów, Nielisz, część gminy Skierbieszów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843, część gminy Zwierzyniec położona na północny-zachód od linii wyznaczonej przez droge nr 858 powiecie zamojskim, |
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—

gmina Stary Zamość, Radecznica, Szczebrzeszyn, Sułów, Nielisz, część gminy Skierbieszów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843, część gminy Zwierzyniec położona na północny-zachód od linii wyznaczonej przez droge nr 858 powiecie zamojskim,

| — | część gminy Frampol położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74, część gminy Goraj położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835, część gminy Tereszpol położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 858, część gminy Turobin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835 w powiecie biłgorajskim, |
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część gminy Frampol położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74, część gminy Goraj położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835, część gminy Tereszpol położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 858, część gminy Turobin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835 w powiecie biłgorajskim,

| — | gminy Hanna, Hańsk, Wola Uhruska, Urszulin, Stary Brus, Wyryki i gmina wiejska Włodawa w powiecie włodawskim, |
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gminy Hanna, Hańsk, Wola Uhruska, Urszulin, Stary Brus, Wyryki i gmina wiejska Włodawa w powiecie włodawskim,

| — | powiat łęczyński, |
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powiat łęczyński,

| — | gmina Trawniki w powiecie świdnickim, |
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gmina Trawniki w powiecie świdnickim,

| — | gminy Adamów, Krzywda, Serokomla, Wojcieszków w powiecie łukowskim, |
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—

gminy Adamów, Krzywda, Serokomla, Wojcieszków w powiecie łukowskim,

| — | powiat parczewski, |
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powiat parczewski,

| — | powiat radzyński, |
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powiat radzyński,

| — | powiat lubartowski, |
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powiat lubartowski,

| — | gminy Głusk, Jastków, Niemce i Wólka w powiecie lubelskim, |
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gminy Głusk, Jastków, Niemce i Wólka w powiecie lubelskim,

| — | gminy Mełgiew i miasto Świdnik w powiecie świdnickim, |
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gminy Mełgiew i miasto Świdnik w powiecie świdnickim,

| — | powiat miejski Lublin, |
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powiat miejski Lublin,

w województwie podkarpackim:

| — | gmina Narol w powiecie lubaczowskim. |
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gmina Narol w powiecie lubaczowskim.

4.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Zona orașului București, |
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Zona orașului București,

| — | Județul Constanța, |
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Județul Constanța,

| — | Județul Satu Mare, |
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Județul Satu Mare,

| — | Județul Tulcea, |
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—

Județul Tulcea,

| — | Județul Bacău, |
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—

Județul Bacău,

| — | Județul Bihor, |
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—

Județul Bihor,

| — | Județul Brăila, |
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—

Județul Brăila,

| — | Județul Buzău, |
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—

Județul Buzău,

| — | Județul Călărași, |
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—

Județul Călărași,

| — | Județul Dâmbovița, |
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—

Județul Dâmbovița,

| — | Județul Galați, |
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Județul Galați,

| — | Județul Giurgiu, |
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—

Județul Giurgiu,

| — | Județul Ialomița, |
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—

Județul Ialomița,

| — | Județul Ilfov, |
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—

Județul Ilfov,

| — | Județul Prahova, |
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—

Județul Prahova,

| — | Județul Sălaj, |
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—

Județul Sălaj,

| — | Județul Vaslui, |
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—

Județul Vaslui,

| — | Județul Vrancea, |
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Județul Vrancea,

| — | Județul Teleorman, |
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Județul Teleorman,

| — | Judeţul Mehedinţi, |
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Judeţul Mehedinţi,

| — | Județul Gorj, |
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Județul Gorj,

| — | Județul Argeș, |
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Județul Argeș,

| — | Judeţul Olt, |
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—

Judeţul Olt,

| — | Judeţul Dolj, |
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Judeţul Dolj,

| — | Județul Arad, |
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Județul Arad,

| — | Județul Timiș, |
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Județul Timiș,

| — | Județul Covasna, |
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—

Județul Covasna,

| — | Județul Brașov, |
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Județul Brașov,

| — | Județul Botoșani, |
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—

Județul Botoșani,

| — | Județul Vâlcea, |
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Județul Vâlcea,

| — | Județul Iași, |
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—

Județul Iași,

| — | Județul Hunedoara, |
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Județul Hunedoara,

| — | Județul Alba, |
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—

Județul Alba,

| — | Județul Sibiu, |
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Județul Sibiu,

| — | Județul Caraș-Severin, |
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Județul Caraș-Severin,

| — | Județul Neamț, |
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Județul Neamț,

| — | Județul Harghita, |
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—

Județul Harghita,

| — | Județul Mureș, |
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Județul Mureș,

| — | Județul Cluj, |
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Județul Cluj,

| — | Judeţului Maramureş. |
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Judeţului Maramureş.

5.   Slowakei

Die folgenden Gebiete in der Slowakei:

| — | the whole district of Trebisov, |
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the whole district of Trebisov,

| — | in the district of Michalovce, the whole municipalities of the district not already included in Part I. |
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in the district of Michalovce, the whole municipalities of the district not already included in Part I.

TEIL IV

Italien

Die folgenden Gebiete in Italien:

| — | tutto il territorio della Sardegna. |
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—

tutto il territorio della Sardegna.

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Berichtigungen

| 10.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 318/185 |
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10.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/185

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Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/451 der Kommission vom 19. März 2019 über die harmonisierten Normen für Bauprodukte zur Unterstützung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Amtsblatt der Europäischen Union L 77 vom 20. März 2019)

Seite 82, Anhang I, Tabelle, vierte Spalte ‘Beginn der Koexistenzperiode (TT.MM.JJJJ)’, Einträge 1 bis 6:

Anstatt:

„xx.yy.2019“

muss es heißen:

„
  20.3.2019
  “.

Seite 82, Anhang I, Tabelle, fünfte Spalte ‘Ende der Koexistenzperiode (TT.MM.JJJJ)’, Einträge 3 bis 6:

Anstatt

„xx.yy.2020“

muss es heißen:

„
  20.3.2020
  “.

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