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                              Fact Sheet: Nondiscrimination in Health Programs and Activities Proposed Rule Section 1557 of the Affordable Care Act
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Nationale Gesundheitsinstitute Faktenblatt: Vorgeschlagene Regel zur Nichtdiskriminierung in  Gesundheitsprogrammen und -aktivitäten Abschnitt 1557 des Gesetzes über bezahlbare Pflege








  
  
    

  
      



Das Ministerium für Gesundheit und menschliche Dienste (HHS) hat einen Regelvorschlag herausgegeben, um die Chancengleichheit im Gesundheitswesen zu fördern und Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung zu verringern. Die vorgeschlagene Regel, Nichtdiskriminierung in Gesundheitsprogrammen und -aktivitäten, überarbeitet die Durchführungsbestimmungen für Abschnitt 1557 des Gesetzes über bezahlbare Pflege und schlägt robuste Bestimmungen vor, die Menschen wirksamer vor Diskriminierung schützen.

Abschnitt 1557 des ACA verbietet Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, nationaler Herkunft, Geschlecht, Alter oder Behinderung bei bestimmten Gesundheitsprogrammen oder -aktivitäten und ist eines der wirksamsten Instrumente der Regierung, um einen diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Neben der vorgeschlagenen Überarbeitung der Durchführungsverordnung zu Abschnitt 1557 umfasst diese Regelsetzung auch vorgeschlagene Überarbeitungen der Nichtdiskriminierungsbestimmungen in den Verordnungen zu den Zentren für Medicare und Medicaid Dienstleistungen.

Das Ministerium beteiligt sich an dieser vorgeschlagenen Regelsetzung, um den Schutz vor Diskriminierung bei Gesundheitsprogrammen und -aktivitäten zu stärken und wiederherzustellen, im Einklang mit dem Gesetzestext von Abschnitt 1557, der Absicht des-Kongresses, dem Präzedenzfall und der Priorität der Biden-Harris-Verwaltung Gerechtigkeit und Bürgerrechte zu fördern. Die Vorschläge in dieser Mitteilung über die vorgeschlagene Regelsetzung stützen sich auf umfangreiches Engagement von Interessengruppen, die Erfahrung des Ministeriums bei der Durchsetzung und Entwicklungen im Bürgerrechtsrecht.

Während das Ministerium diese Regelsetzung durchführt, sind sowohl das Statut als auch die aktuelle Verordnung in Kraft. Wenn Sie glauben, dass Sie oder eine andere Person aufgrund von Rasse, Hautfarbe, nationaler Herkunft, Geschlecht, Alter oder Behinderung diskriminiert wurden, besuchen Sie das Beschwerdeportal des Amtes für Bürgerrechte, um online eine Beschwerde einzureichen.

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Regel

**Setzt die Anwendung für *alle* vom Ministerium für Gesundheit und menschliche Dienste verwalteten Gesundheitsprogramme und -aktivitäten wieder in Kraft.**

Die vorgeschlagene Regel wendet die gleichen Nichtdiskriminierungsstandards auf die Gesundheitsprogramme und -aktivitäten des Ministeriums an, die von Empfängern von Bundesmitteln verlangt werden. Die Regel von 2020 (85 Bundesregister 37160 (19. Juni 2020)) beschränkte den Geltungsbereich der Nichtdiskriminierungsanforderungen von Abschnitt 1557 auf nur die Programme und Aktivitäten, die von der Abteilung gemäß Titel I des ACA durchgeführt werden. Das Ministerium ist der Ansicht, dass die Auslegung von Abschnitt 1557 zur Abdeckung aller vom Ministerium verwalteten Gesundheitsprogramme und -aktivitäten die beste Lesart der gesetzlichen Sprache ist und diejenige, die Menschen in mehr Programmen Schutz vor Diskriminierung bietet. Dies zeigt das Engagement des Ministeriums, sicherzustellen, dass Personen in der Vielfalt von Gesundheitsprogrammen und -aktivitäten, die es durchführt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Indianischer Gesundheitsdienst, Zentren für Medicare und Medicaid Dienstleistungen und Nationale Gesundheitsinstitute nicht diskriminiert werden.

**Klärt die Anwendung der Nichtdiskriminierungsanforderung von Abschnitt 1557 auf Krankenversicherungsaussteller.**

Die vorgeschlagene Regel, die der Absicht des Kongresses und dem Präzedenzfall des Gerichts entspricht, stellt die Anwendung auf Krankenversicherungsaussteller, die finanzielle Unterstützung des Bundes erhalten, wieder her und stärkt sie. In Anerkennung der bedeutenden Rolle, die Krankenversicherungsunternehmen bei der Bereitstellung von Gesundheitsleistungen spielen, bietet diese vorgeschlagene Regel klare Nichtdiskriminierungsstandards für die Branche.

**Stimmt die regulatorischen Anforderungen zur Diskriminierung aufgrund des Geschlechts mit den Entscheidungen der Bundesgerichte ab.**

Die vorgeschlagene Regel kodifiziert den Schutz von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts so, dass er Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität einschließt. Dieser Schutz steht im Einklang mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA in der Rechtssache  *Bostock gegen Claytongrafschaft* , 140 S. Ct. 1731 (2020) und der nachfolgende Bekanntmachung des Bundesregisters des Ministeriums, dass Abschnitt 1557 im Einklang mit dieser Entscheidung durchgesetzt wird, dass Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, auch Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität umfasst. Darüber hinaus stellt die vorgeschlagene Regel klar, dass Diskriminierung aufgrund von Geschlecht auch Diskriminierung aufgrund von Geschlechterstereotypen, Geschlechtsmerkmalen, einschließlich intersexuellen Merkmalen und Schwangerschaft oder verwandten Zuständen umfasst.

**Erfordert, dass betroffene Einrichtungen über Richtlinien gemäß Abschnitt 1557 und Mitarbeiterschulungen verfügen.**

Die vorgeschlagene Regel verlangt zum ersten Mal von den Empfängern von Bundesfinanzhilfen, den Gesundheitsprogrammen und -aktivitäten des Ministeriums und den staatlichen Börsen Antidiskriminierungsrichtlinien und -verfahren umzusetzen, um den Mitarbeitern klare Leitlinien für die Bereitstellung von Sprachunterstützungsdiensten für Personen mit begrenzten Englischkenntnissen (LEP) zu geben, sowie effektive Kommunikation und angemessene Änderungen der Richtlinien und Verfahren für Menschen mit Behinderungen. Betroffene Unternehmen müssen außerdem das zuständige Personal in Bezug auf diese Richtlinien und Verfahren schulen. Diese Anforderungen werden dazu beitragen, die Einhaltung zu verbessern und den Bedarf an Durchsetzung zu verringern.

**Verpflichtet betroffene Einrichtungen, eine Benachrichtigung über die Verfügbarkeit von Sprachunterstützungsdiensten und Zusatzhilfen und -diensten bereitzustellen.**

Die vorgeschlagene Regel verlangt von den betroffenen Einrichtungen, dass sie die Verfügbarkeit von Sprachunterstützungsdiensten und Zusatzhilfen und -diensten in Englisch und mindestens den 15 wichtigsten Sprachen, die von LEP-Personen des betreffenden Staates oder der betreffenden Staaten gesprochen werden, bekannt geben. Diese Mitteilungen müssen auch in alternativen Formaten für Menschen mit Behinderungen bereitgestellt werden, die Hilfsmittel und Dienste benötigen, um eine effektive Kommunikation zu gewährleisten. Betroffene Unternehmen müssen diese Bekanntmachungen jährlich auf Anfrage an prominenten physischen Stellen und an einer auffälligen Stelle auf ihren Websites bereitstellen. Die vorgeschlagene Regel ermöglicht es Personen auch, den Erhalt einer individualisierten Benachrichtigung auf jährlicher Basis abzulehnen.

**Benachrichtigt betroffene Einrichtungen über die Anwendung der Nichtdiskriminierungsanforderungen auf die Verwendung klinischer Algorithmen.**

Die vorgeschlagene Regel besagt, dass eine betroffene Einheit keine Person aufgrund von Rasse, Hautfarbe, nationaler Herkunft, Geschlecht, Alter oder Behinderung durch den Einsatz klinischer Algorithmen bei ihrer Entscheidungsfindung diskriminieren darf. Diese Bestimmung soll die Verwendung klinischer Algorithmen nicht behindern; sondern um Diskriminierung angesichts der in letzter Zeit zunehmenden Abhängigkeit von klinischen Algorithmen bei der Entscheidungsfindung im Gesundheitswesen zu verhindern.

**Bietet ein klares Verfahren zur Erhebung religiöser und gewissenhafter Einwände.**

Die vorgeschlagene Regel sieht ein klares Verfahren vor, durch das Empfänger von Bundesfinanzhilfen des Ministeriums OCR ihre Überzeugung mitteilen können, dass die Anwendung einer bestimmten Bestimmung oder Bestimmungen von Abschnitt 1557 ihre Rechte aus Bundesgesetzen zum Gewissen oder zur Religionsfreiheit verletzen würde. Zum ersten Mal stellt OCR klar, dass bei Erhalt einer Beschwerde gegen einen Empfänger alle Ermittlungen oder andere Durchsetzungsmaßnahmen ausgesetzt werden, bis festgestellt wird, ob ein Empfänger von der Einhaltung ausgenommen oder zu einer Änderung der Anwendung einer Bestimmung der Regel berechtigt ist. Darüber hinauf sieht die Regel vor, dass OCR entscheiden kann, ob ein Empfänger nach Erhalt einer Benachrichtigung eine Ausnahme oder Änderung von den Bestimmungen der Regel erhalten sollte, sofern keine Ermittlungs- oder Durchsetzungsmaßnahmen eingeleitet werden, wenn dafür eine ausreichende sachliche Grundlage besteht.

**Stellt klar, dass für Gesundheitsprogramme und -aktivitäten, die über Telemedizindienste bereitgestellt werden, Nichtdiskriminierungsanforderungen gelten.**

Die vorgeschlagene Regel befasst sich speziell mit der Nichtdiskriminierung bei der Bereitstellung von Gesundheitsprogrammen und -aktivitäten durch telemedizinische Dienste. Telemedizin ist ein Mittel, mit dem betroffene Einrichtungen ihre Gesundheitsprogramme und -aktivitäten anbieten. Diese Bestimmung stellt klar, dass betroffene Einrichtungen eine positive Pflicht haben, bei der Bereitstellung solcher Dienste durch Telemedizin nicht zu diskriminieren. Diese Pflicht umfasst die Sicherstellung, dass solche Dienste für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind, und die Bereitstellung eines sinnvollen Programmzugangs für LEP-Personen. Zu solchen Diensten gehören Mitteilungen über die Verfügbarkeit von Telemedizindiensten, das Verfahren zur Planung von Telemedizinterminen (einschließlich des Verfahrens für den Zugang zu ungeplanten Telemedizinanrufen auf Abruf) und der Telemedizintermin selbst.

**Interpretiert MedicareTeil B als finanzielle Unterstützung des Bundes.**

Die vorgeschlagene Regel gibt die Position des Ministeriums bekannt, dass Medicare Teil B eine finanzielle Versicherungsunterstützung des Bundes im Rahmen der vom Ministerium durchgesetzten bundesstaatlichen Bürgerrechtsgesetze ist. Dazu gehören  Titel VI des Bürgerrechtsgesetzes von 1964,  Abschnitt 504 des Rehabilitationsgesetzes von 1973, Titel IX der Bildungsänderungen von 1972, das Altersdiskriminierungsgesetz von 1975 und Abschnitt 1557 des ACA. Medicare-Teil-B-Fonds erfüllen die gesetzliche Definition der Finanzhilfe des Bundes, wie sie in den Ausführungsbestimmungen zu jedem der oben genannten Gesetze vorgesehen ist. Das Ministerium ist der Ansicht, dass frühere Begründungen für den Ausschluss von Medicare Teil B angesichts des Zwecks und der Durchführung des Medicare Teil B-Programms nicht die beste Lesart der Bürgerrechtsgesetze sind.

**Stellt den Schutz auf der Grundlage der Geschlechtsidentität und der sexuellen Orientierung in den Vorschriften den** **Zentren für Medicare und Medicaid Dienstleistungen wieder her.**

Die Regel von 2020 änderte zehn Bestimmungen in den Verordnungen zu den Zentren für Medicare und Medicaid Dienstleistungen, die alle zumindest einige Unternehmen abdecken, die ebenfalls Abschnitt 1557 unterliegen, um Formulierungen zu streichen, die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität untersagten. Diese Bestimmungen umfassten Vorschriften für Medicaid und die Krankenversicherungsprogramm für Kinder (CHIP); Programme der All-inclusive-Pflege für ältere Menschen (PACE); Krankenversicherungsaussteller und deren Beamte, Angestellte, Agenten und Vertreter; Staaten und die Börsen, die Börsenanforderungen erfüllen; Agenten, Makler oder Webbroker, die bei der Registrierung von qualifizierten Personen, qualifizierten Arbeitgebern oder qualifizierten Mitarbeitern behilflich sind oder diese erleichtern; Emittenten, die wesentliche Gesundheitsleistungen (EHB) bereitstellen; und qualifizierte Aussteller von Gesundheitsplänen (QHP). CMS schlägt vor, diese Vorschriften in diesem Abschnitt 1557-Regelungsvorschlag dahingehend zu ändern, dass sie die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität wieder als verbotene Formen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts identifizieren und anerkennen. Darüber hinaus schlägt CMS vor, seine eigenen Vorschriften zur Anwendung dieser Schutzmaßnahmen in CHIP so zu ändern, dass sie auch für gebührenpflichtige Programme und Managed-Care-Programme von Medicaid gelten. Diese Vorschläge stehen im Einklang mit denen an anderer Stelle in dieser vorgeschlagenen Regel und würden die Einheitlichkeit zwischen HHS-Programmen fördern, indem sie Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verbieten.

Öffentlicher Kommentar

Der NPRM bittet um Kommentare zu einer Vielzahl von Themen, um die Erfahrungen von Personen mit Diskriminierung im Gesundheitswesen und die Erfahrungen von betroffenen Organisationen bei der Einhaltung von Bundesbürgerrechtsgesetzen besser zu verstehen. Die Kommentierungsfrist ist 60 Tage lang für Mitglieder der Öffentlichkeit offen, um Kommentare zu der vorgeschlagenen Regel abzugeben. OCR wird diese Kommentare berücksichtigen, wenn es eine endgültige Regel zur Umsetzung von Abschnitt 1557 entwirft.

Die Abteilung wird außerdem am 31.August 2022 von 14:00 bis 16:00 Uhr Östliche Sommerzeit ein Stammes-Konsultationstreffen durchführen. Zur Teilnahme müssen Sie sich vorab unter https://www.zoomgov.com/ registrieren.

Der Text der Verordnung in englischer Sprache ist unter https://www.regulations.gov/ abrufbar. Übersetzte Zusammenfassungen der Verordnung werden in Kürze unter https://www.hhs.gov/ocr verfügbar sein. Wenn Sie die Verordnung oder Zusammenfassung in einem anderen Format benötigen, rufen Sie bitte (800) 368-1019 oder (800) 537-7697 (TDD) an, um Unterstützung zu erhalten, oder senden Sie eine E-Mail an 1557@hhs.gov.

Sie können Kommentare, gekennzeichnet durch RIN 0945-AA17, elektronisch über https://www.regulations.gov oder per Post oder per persönlicher Zustellung oder Kurier nur an die folgende Adresse senden: U.S. Department of Health and Human Services, Office for Civil Rights, Attention: 1557 NPRM (RIN 0945-AA17), Hubert H. Humphrey Building, Room 509F, 200 Independence Avenue SW., Washington, DC 20201.

Weitere Informationen finden Sie auf der OCR-Webseite unter https://www.hhs.gov/ocr.

                    
  


Content created by Office for Civil Rights (OCR) Content last reviewed February 6, 2023 Back to top
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