# Amtsblatt L 249/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 249 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang27. September 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 249

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang27. September 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1406 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan I — Europäisches Parlament | 1 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1407 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan I — Europäisches Parlament, sind | 3 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1408 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat | 25 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1409 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind | 26 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2019/1410 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen | 29 |
| | * | Entschließung (EU, Euratom) 2019/1411 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind | 31 |
| | * | Entschließung (EU, Euratom) 2019/1412 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2017 | 59 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2019/1413 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2017 | 85 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2019/1414 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen für das Haushaltsjahr 2017 | 87 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2019/1415 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel für das Haushaltsjahr 2017 | 89 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2019/1416 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2017 | 91 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2019/1417 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2017 | 93 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2019/1418 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze für das Haushaltsjahr 2017 | 95 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2019/1419 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission | 97 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1420 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IV — Gerichtshof | 99 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1421 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IV — Gerichtshof, sind | 100 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1422 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan V — Rechnungshof | 105 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1423 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan V — Rechnungshof, sind | 106 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1424 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst | 111 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1425 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst, sind | 112 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1426 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss | 117 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1427 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind | 118 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1428 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen | 122 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1429 des Europäischen Parlaments vom 26 März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind | 123 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1430 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter | 127 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1431 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind | 128 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1432 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) | 131 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1433 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB), sind | 132 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1434 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2017 | 135 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1435 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2017 sind | 137 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1436 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss betreffend den achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2017 | 146 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1437 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2017 | 148 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1438 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2017 sind | 149 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1439 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2017 | 152 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1440 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) für das Haushaltsjahr 2017 | 153 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1441 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2017 sind | 155 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1442 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2017 | 158 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1443 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2017 | 159 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1444 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 sind | 160 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1445 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 | 163 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1446 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2017 | 164 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1447 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2017 sind | 165 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1448 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2017 | 168 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1449 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) für das Haushaltsjahr 2017 | 169 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1450 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) für das Haushaltsjahr 2017 sind | 170 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1451 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung für das Haushaltsjahr 2017 | 173 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1452 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nunmehr Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit) (EASA) für das Haushaltsjahr 2017 | 174 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1453 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nunmehr Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit) für das Haushaltsjahr 2017 sind | 176 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1454 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (numehr Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit) für das Haushaltsjahr 2017 | 180 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1455 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) für das Haushaltsjahr 2017 | 182 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1456 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2017 sind | 183 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1457 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2017 | 188 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1458 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2017 | 189 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1459 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017 sind | 190 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1460 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017 | 193 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1461 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2017 | 194 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1462 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2017 sind | 195 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1463 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2017 | 198 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1464 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017 | 199 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1465 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017 sind | 200 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1466 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017 | 203 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1467 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2017 | 204 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1468 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2017 sind | 205 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1469 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2017 | 208 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1470 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2017 | 209 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1471 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2017 sind | 210 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1472 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2017 | 212 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1473 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2017 | 213 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1474 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2017 sind | 214 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1475 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2017 | 217 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1476 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2017 | 218 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1477 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2017 sind | 219 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1478 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2017 | 222 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1479 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2017 | 223 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1480 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2017 sind | 224 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1481 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2017 | 227 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1482 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2017 | 228 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1483 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2017 sind | 229 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1484 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2017 | 232 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1485 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2017 | 233 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1486 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2017 sind | 234 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1487 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2017 | 238 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1488 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) für das Haushaltsjahr 2017 | 239 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1489 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2017 sind | 240 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1490 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2017 | 242 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1491 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2017 | 243 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1492 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2017 sind | 244 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1493 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2017 | 247 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1494 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) für das Haushaltsjahr 2017 | 248 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1495 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2017 sind | 249 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1496 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2017 | 251 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1497 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) (ERA) für das Haushaltsjahr 2017 | 252 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1498 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2017 sind | 254 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1499 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2017 | 257 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1500 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2017 | 258 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1501 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017 sind | 259 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1502 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017 | 262 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1503 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2017 | 263 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1504 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2017 sind | 264 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1505 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2017 | 267 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1506 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (nunmehr Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2017 | 268 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1507 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (nunmehr Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2017 sind | 270 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1508 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (nunmehr Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2017 | 274 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1509 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2017 | 276 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1510 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2017 sind | 277 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1511 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2017 | 280 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2019/1512 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur (ESA) für das Haushaltsjahr 2017 | 281 |
| | * | Entschließung (EU, Euratom) 2019/1513 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2017 sind | 282 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2019/1514 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2017 | 283 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1515 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2017 | 284 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1516 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2017 sind | 285 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1517 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2017 | 288 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1518 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2017 | 289 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1519 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2017 sind | 290 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1520 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2017 | 293 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1521 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (bis 1. Mai 2017: Europäisches Polizeiamt) für das Haushaltsjahr 2017 | 294 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1522 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (bis 1. Mai 2017: Europäisches Polizeiamt) für das Haushaltsjahr 2017 sind | 296 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1523 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (bis 1. Mai 2017: Europäisches Polizeiamt) für das Haushaltsjahr 2017 | 299 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1524 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2017 | 300 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1525 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2017 sind | 301 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1526 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2017 | 304 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1527 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2017 | 305 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1528 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2017 sind | 307 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1529 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2017 | 311 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1530 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS (GSA) für das Haushaltsjahr 2017 | 312 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1531 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2017 sind | 313 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1532 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2017 | 316 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1533 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (GUBBI) für das Haushaltsjahr 2017 | 317 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1534 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2017 sind | 318 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1535 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2017 | 321 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1536 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2017 | 322 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1537 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2017 sind | 323 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1538 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2017 | 326 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1539 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2017 | 327 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1540 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2017 sind | 328 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1541 des Europäischen Parlaments vom 26 März 2019 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2017 | 331 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1542 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff 2 (FCH JU) für das Haushaltsjahr 2017 | 332 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1543 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff 2 für das Haushaltsjahr 2017 sind | 333 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1544 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff 2 für das Haushaltsjahr 2017 | 336 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1545 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel 2 für das Haushaltsjahr 2017 | 337 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1546 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel 2 für das Haushaltsjahr 2017 sind | 338 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1547 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel 2 für das Haushaltsjahr 2017 | 342 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2019/1548 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017 | 343 |
| | * | Entschließung (EU, Euratom) 2019/1549 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017 sind | 344 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2019/1550 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017 | 347 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1551 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017 | 348 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1552 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017 sind | 349 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1553 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017 | 354 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1554 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (S2R JU) für das Haushaltsjahr 2017 | 355 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1555 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2017 sind | 356 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1556 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2017 | 360 |
| | * | Entschließung (EU) 2019/1557 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle | 361 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2019/1406 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan I — Europäisches Parlament

1

*

Entschließung (EU) 2019/1407 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan I — Europäisches Parlament, sind

3

*

Beschluss (EU) 2019/1408 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

25

*

Entschließung (EU) 2019/1409 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind

26

*

Beschluss (EU, Euratom) 2019/1410 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen

29

*

Entschließung (EU, Euratom) 2019/1411 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind

31

*

Entschließung (EU, Euratom) 2019/1412 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2017

59

*

Beschluss (EU, Euratom) 2019/1413 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2017

85

*

Beschluss (EU, Euratom) 2019/1414 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen für das Haushaltsjahr 2017

87

*

Beschluss (EU, Euratom) 2019/1415 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel für das Haushaltsjahr 2017

89

*

Beschluss (EU, Euratom) 2019/1416 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2017

91

*

Beschluss (EU, Euratom) 2019/1417 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2017

93

*

Beschluss (EU, Euratom) 2019/1418 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze für das Haushaltsjahr 2017

95

*

Beschluss (EU, Euratom) 2019/1419 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission

97

*

Beschluss (EU) 2019/1420 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IV — Gerichtshof

99

*

Entschließung (EU) 2019/1421 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IV — Gerichtshof, sind

100

*

Beschluss (EU) 2019/1422 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan V — Rechnungshof

105

*

Entschließung (EU) 2019/1423 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan V — Rechnungshof, sind

106

*

Beschluss (EU) 2019/1424 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst

111

*

Entschließung (EU) 2019/1425 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst, sind

112

*

Beschluss (EU) 2019/1426 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

117

*

Entschließung (EU) 2019/1427 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind

118

*

Beschluss (EU) 2019/1428 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

122

*

Entschließung (EU) 2019/1429 des Europäischen Parlaments vom 26 März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind

123

*

Beschluss (EU) 2019/1430 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter

127

*

Entschließung (EU) 2019/1431 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind

128

*

Beschluss (EU) 2019/1432 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)

131

*

Entschließung (EU) 2019/1433 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB), sind

132

*

Beschluss (EU) 2019/1434 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2017

135

*

Entschließung (EU) 2019/1435 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2017 sind

137

*

Beschluss (EU) 2019/1436 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss betreffend den achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2017

146

*

Beschluss (EU) 2019/1437 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2017

148

*

Entschließung (EU) 2019/1438 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2017 sind

149

*

Beschluss (EU) 2019/1439 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2017

152

*

Beschluss (EU) 2019/1440 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) für das Haushaltsjahr 2017

153

*

Entschließung (EU) 2019/1441 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2017 sind

155

*

Beschluss (EU) 2019/1442 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2017

158

*

Beschluss (EU) 2019/1443 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2017

159

*

Entschließung (EU) 2019/1444 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 sind

160

*

Beschluss (EU) 2019/1445 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

163

*

Beschluss (EU) 2019/1446 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2017

164

*

Entschließung (EU) 2019/1447 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2017 sind

165

*

Beschluss (EU) 2019/1448 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2017

168

*

Beschluss (EU) 2019/1449 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) für das Haushaltsjahr 2017

169

*

Entschließung (EU) 2019/1450 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) für das Haushaltsjahr 2017 sind

170

*

Beschluss (EU) 2019/1451 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung für das Haushaltsjahr 2017

173

*

Beschluss (EU) 2019/1452 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nunmehr Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit) (EASA) für das Haushaltsjahr 2017

174

*

Entschließung (EU) 2019/1453 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nunmehr Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit) für das Haushaltsjahr 2017 sind

176

*

Beschluss (EU) 2019/1454 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (numehr Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit) für das Haushaltsjahr 2017

180

*

Beschluss (EU) 2019/1455 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) für das Haushaltsjahr 2017

182

*

Entschließung (EU) 2019/1456 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2017 sind

183

*

Beschluss (EU) 2019/1457 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2017

188

*

Beschluss (EU) 2019/1458 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2017

189

*

Entschließung (EU) 2019/1459 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017 sind

190

*

Beschluss (EU) 2019/1460 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017

193

*

Beschluss (EU) 2019/1461 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2017

194

*

Entschließung (EU) 2019/1462 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2017 sind

195

*

Beschluss (EU) 2019/1463 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2017

198

*

Beschluss (EU) 2019/1464 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017

199

*

Entschließung (EU) 2019/1465 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017 sind

200

*

Beschluss (EU) 2019/1466 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017

203

*

Beschluss (EU) 2019/1467 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2017

204

*

Entschließung (EU) 2019/1468 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2017 sind

205

*

Beschluss (EU) 2019/1469 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2017

208

*

Beschluss (EU) 2019/1470 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2017

209

*

Entschließung (EU) 2019/1471 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2017 sind

210

*

Beschluss (EU) 2019/1472 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2017

212

*

Beschluss (EU) 2019/1473 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2017

213

*

Entschließung (EU) 2019/1474 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2017 sind

214

*

Beschluss (EU) 2019/1475 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2017

217

*

Beschluss (EU) 2019/1476 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2017

218

*

Entschließung (EU) 2019/1477 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2017 sind

219

*

Beschluss (EU) 2019/1478 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2017

222

*

Beschluss (EU) 2019/1479 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2017

223

*

Entschließung (EU) 2019/1480 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2017 sind

224

*

Beschluss (EU) 2019/1481 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2017

227

*

Beschluss (EU) 2019/1482 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2017

228

*

Entschließung (EU) 2019/1483 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2017 sind

229

*

Beschluss (EU) 2019/1484 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2017

232

*

Beschluss (EU) 2019/1485 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2017

233

*

Entschließung (EU) 2019/1486 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2017 sind

234

*

Beschluss (EU) 2019/1487 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2017

238

*

Beschluss (EU) 2019/1488 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) für das Haushaltsjahr 2017

239

*

Entschließung (EU) 2019/1489 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2017 sind

240

*

Beschluss (EU) 2019/1490 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2017

242

*

Beschluss (EU) 2019/1491 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2017

243

*

Entschließung (EU) 2019/1492 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2017 sind

244

*

Beschluss (EU) 2019/1493 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2017

247

*

Beschluss (EU) 2019/1494 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) für das Haushaltsjahr 2017

248

*

Entschließung (EU) 2019/1495 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2017 sind

249

*

Beschluss (EU) 2019/1496 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2017

251

*

Beschluss (EU) 2019/1497 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) (ERA) für das Haushaltsjahr 2017

252

*

Entschließung (EU) 2019/1498 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2017 sind

254

*

Beschluss (EU) 2019/1499 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2017

257

*

Beschluss (EU) 2019/1500 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2017

258

*

Entschließung (EU) 2019/1501 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017 sind

259

*

Beschluss (EU) 2019/1502 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017

262

*

Beschluss (EU) 2019/1503 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2017

263

*

Entschließung (EU) 2019/1504 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2017 sind

264

*

Beschluss (EU) 2019/1505 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2017

267

*

Beschluss (EU) 2019/1506 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (nunmehr Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2017

268

*

Entschließung (EU) 2019/1507 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (nunmehr Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2017 sind

270

*

Beschluss (EU) 2019/1508 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (nunmehr Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2017

274

*

Beschluss (EU) 2019/1509 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2017

276

*

Entschließung (EU) 2019/1510 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2017 sind

277

*

Beschluss (EU) 2019/1511 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2017

280

*

Beschluss (EU, Euratom) 2019/1512 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur (ESA) für das Haushaltsjahr 2017

281

*

Entschließung (EU, Euratom) 2019/1513 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2017 sind

282

*

Beschluss (EU, Euratom) 2019/1514 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2017

283

*

Beschluss (EU) 2019/1515 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2017

284

*

Entschließung (EU) 2019/1516 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2017 sind

285

*

Beschluss (EU) 2019/1517 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2017

288

*

Beschluss (EU) 2019/1518 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2017

289

*

Entschließung (EU) 2019/1519 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2017 sind

290

*

Beschluss (EU) 2019/1520 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2017

293

*

Beschluss (EU) 2019/1521 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (bis 1. Mai 2017: Europäisches Polizeiamt) für das Haushaltsjahr 2017

294

*

Entschließung (EU) 2019/1522 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (bis 1. Mai 2017: Europäisches Polizeiamt) für das Haushaltsjahr 2017 sind

296

*

Beschluss (EU) 2019/1523 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (bis 1. Mai 2017: Europäisches Polizeiamt) für das Haushaltsjahr 2017

299

*

Beschluss (EU) 2019/1524 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2017

300

*

Entschließung (EU) 2019/1525 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2017 sind

301

*

Beschluss (EU) 2019/1526 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2017

304

*

Beschluss (EU) 2019/1527 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2017

305

*

Entschließung (EU) 2019/1528 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2017 sind

307

*

Beschluss (EU) 2019/1529 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2017

311

*

Beschluss (EU) 2019/1530 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS (GSA) für das Haushaltsjahr 2017

312

*

Entschließung (EU) 2019/1531 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2017 sind

313

*

Beschluss (EU) 2019/1532 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2017

316

*

Beschluss (EU) 2019/1533 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (GUBBI) für das Haushaltsjahr 2017

317

*

Entschließung (EU) 2019/1534 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2017 sind

318

*

Beschluss (EU) 2019/1535 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2017

321

*

Beschluss (EU) 2019/1536 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2017

322

*

Entschließung (EU) 2019/1537 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2017 sind

323

*

Beschluss (EU) 2019/1538 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2017

326

*

Beschluss (EU) 2019/1539 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2017

327

*

Entschließung (EU) 2019/1540 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2017 sind

328

*

Beschluss (EU) 2019/1541 des Europäischen Parlaments vom 26 März 2019 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2017

331

*

Beschluss (EU) 2019/1542 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff 2 (FCH JU) für das Haushaltsjahr 2017

332

*

Entschließung (EU) 2019/1543 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff 2 für das Haushaltsjahr 2017 sind

333

*

Beschluss (EU) 2019/1544 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff 2 für das Haushaltsjahr 2017

336

*

Beschluss (EU) 2019/1545 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel 2 für das Haushaltsjahr 2017

337

*

Entschließung (EU) 2019/1546 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel 2 für das Haushaltsjahr 2017 sind

338

*

Beschluss (EU) 2019/1547 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel 2 für das Haushaltsjahr 2017

342

*

Beschluss (EU, Euratom) 2019/1548 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017

343

*

Entschließung (EU, Euratom) 2019/1549 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017 sind

344

*

Beschluss (EU, Euratom) 2019/1550 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017

347

*

Beschluss (EU) 2019/1551 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017

348

*

Entschließung (EU) 2019/1552 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017 sind

349

*

Beschluss (EU) 2019/1553 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017

354

*

Beschluss (EU) 2019/1554 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (S2R JU) für das Haushaltsjahr 2017

355

*

Entschließung (EU) 2019/1555 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2017 sind

356

*

Beschluss (EU) 2019/1556 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2017

360

*

Entschließung (EU) 2019/1557 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle

361

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/1 |
| --- | --- | --- | --- |

27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/1

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BESCHLUSS (EU) 2019/1406 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan I — Europäisches Parlament

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0319/2018) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0319/2018) (2),

| — | unter Hinweis auf den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan I — Europäisches Parlament (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan I — Europäisches Parlament (3),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Internen Prüfers für das Haushaltsjahr 2017, |
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unter Hinweis auf den Jahresbericht des Internen Prüfers für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017, zusammen mit den Antworten der Organe (4), |
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—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017, zusammen mit den Antworten der Organe (4),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärungüber die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
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—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärungüber die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (6) des Rates, insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (6) des Rates, insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 260, 261 und 262, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf den Beschluss des Präsidiums vom 16. Juni 2014 mit den Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (8), insbesondere auf Artikel 22, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss des Präsidiums vom 16. Juni 2014 mit den Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (8), insbesondere auf Artikel 22,

| — | gestützt auf Artikel 94, Artikel 98 Absatz 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 94, Artikel 98 Absatz 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0108/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0108/2019),

| A. | in der Erwägung, dass der Präsident den Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2017 am 4. Juli 2018 angenommen hat; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Präsident den Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2017 am 4. Juli 2018 angenommen hat;

| B. | in der Erwägung, dass der Generalsekretär als oberster bevollmächtigter Anweisungsbefugter am 6. Juli 2018 bestätigt hat, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die dem Parlament zugewiesenen Haushaltsmittel entsprechend ihrer Zweckbestimmung und gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden, und dass die eingerichteten Kontrollverfahren die notwendige Gewähr bezüglich Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Generalsekretär als oberster bevollmächtigter Anweisungsbefugter am 6. Juli 2018 bestätigt hat, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die dem Parlament zugewiesenen Haushaltsmittel entsprechend ihrer Zweckbestimmung und gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden, und dass die eingerichteten Kontrollverfahren die notwendige Gewähr bezüglich Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten;

| C. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof bei seiner Prüfung feststellte, er habe bei seiner spezifischen Bewertung der im Jahr 2017 getätigten Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben in den untersuchten und gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 vorgeschriebenen jährlichen Tätigkeitsberichten der Organe und Einrichtungen keine schwerwiegenden Mängel festgestellt; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof bei seiner Prüfung feststellte, er habe bei seiner spezifischen Bewertung der im Jahr 2017 getätigten Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben in den untersuchten und gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 vorgeschriebenen jährlichen Tätigkeitsberichten der Organe und Einrichtungen keine schwerwiegenden Mängel festgestellt;

| D. | in der Erwägung, dass nach Artikel 262 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 die Organe der Union alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen müssen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass nach Artikel 262 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 die Organe der Union alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen müssen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen;

1.

erteilt seinem Präsidenten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. L 51 vom 28.2.2017.

1

(2)  
  ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 411 vom 13. 11.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 9.

5

(6)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

7

(8)  PE 422.541/Bur.

8

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/3 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/3

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1407 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan I — Europäisches Parlament, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan I — Europäisches Parlament, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan I — Europäisches Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 94, Artikel 98 Absatz 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94, Artikel 98 Absatz 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0108/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0108/2019),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungsführer des Europäischen Parlaments (im Folgenden „Parlament“) in seiner Bescheinigung des Rechnungsabschlusses bestätigt hat, dass der Abschluss die Vermögens- und Finanzlage, die Ergebnisse der Vorgänge und die Cashflows des Parlaments in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungsführer des Europäischen Parlaments (im Folgenden „Parlament“) in seiner Bescheinigung des Rechnungsabschlusses bestätigt hat, dass der Abschluss die Vermögens- und Finanzlage, die Ergebnisse der Vorgänge und die Cashflows des Parlaments in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

| B. | in der Erwägung, dass der Verwaltung des Parlaments entsprechend dem üblichen Verfahren 161 Fragen übersandt wurden, auf die schriftliche Antworten eingingen, die vom Haushaltskontrollausschuss des Parlaments in Anwesenheit des für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten, des Generalsekretärs und des Internen Prüfers in öffentlicher Sitzung erörtert wurden; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Verwaltung des Parlaments entsprechend dem üblichen Verfahren 161 Fragen übersandt wurden, auf die schriftliche Antworten eingingen, die vom Haushaltskontrollausschuss des Parlaments in Anwesenheit des für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten, des Generalsekretärs und des Internen Prüfers in öffentlicher Sitzung erörtert wurden;

| C. | in der Erwägung, dass die Qualität, Effizienz und Effektivität der Verwaltung der öffentlichen Mittel immer verbessert werden können und dass Kontrollen notwendig sind, um sicherzustellen, dass die politische Führung und die Parlamentsverwaltung ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern der Union nachkommen; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Qualität, Effizienz und Effektivität der Verwaltung der öffentlichen Mittel immer verbessert werden können und dass Kontrollen notwendig sind, um sicherzustellen, dass die politische Führung und die Parlamentsverwaltung ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern der Union nachkommen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement des Parlaments

Haushaltsführung und Finanzmanagement des Parlaments

| 1. | stellt fest, dass sich die endgültigen Mittel des Parlaments für 2017 auf insgesamt 1 909 590 000 EUR beliefen, was 19,25 % der Mittel von Rubrik V des mehrjährigen Finanzrahmens (1) entspricht, die für die Verwaltungsausgaben aller Organe der Union für 2017 veranschlagt wurden, und gegenüber dem Haushaltsplan 2016 (1 838 613 983 EUR) eine Zunahme um 3,9 % bedeutet; betont, dass diese Zunahme weit über der belgischen Inflationsrate im Jahr 2017 liegt, die sich auf nur 2,65 % belief; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass sich die endgültigen Mittel des Parlaments für 2017 auf insgesamt 1 909 590 000 EUR beliefen, was 19,25 % der Mittel von Rubrik V des mehrjährigen Finanzrahmens (1

| 2. | stellt fest, dass sich die im Jahresabschluss ausgewiesenen Gesamteinnahmen zum 31. Dezember 2017 auf 206 991 865 EUR (gegenüber 183 381 513 EUR im Jahr 2016), einschließlich zweckgebundener Einnahmen in Höhe von 50 052 674 EUR (gegenüber 30 589 787 EUR im Jahr 2016), beliefen; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass sich die im Jahresabschluss ausgewiesenen Gesamteinnahmen zum 31. Dezember 2017 auf 206 991 865 EUR (gegenüber 183 381 513 EUR im Jahr 2016), einschließlich zweckgebundener Einnahmen in Höhe von 50 052 674 EUR (gegenüber 30 589 787 EUR im Jahr 2016), beliefen;

| 3. | betont, dass 69,5 % der Gesamtmittel für Verpflichtungen auf vier Kapitel entfielen, nämlich Kapitel 10 (Mitglieder des Organs), Kapitel 12 (Beamte und Bedienstete auf Zeit), Kapitel 20 (Gebäude und Nebenkosten) und Kapitel 42 (Ausgaben für parlamentarische Assistenz), woran sich erkennen lässt, dass ein Großteil der Ausgaben des Parlaments nur in geringem Maße Änderungen unterliegt; betont, dass der Löwenanteil des Haushalts des Parlaments in erster Linie ein Verwaltungshaushalt und kein operativer Haushalt ist und dass es dies zu berücksichtigen gilt; |
| --- | --- |

3.

betont, dass 69,5 % der Gesamtmittel für Verpflichtungen auf vier Kapitel entfielen, nämlich Kapitel 10 (Mitglieder des Organs), Kapitel 12 (Beamte und Bedienstete auf Zeit), Kapitel 20 (Gebäude und Nebenkosten) und Kapitel 42 (Ausgaben für parlamentarische Assistenz), woran sich erkennen lässt, dass ein Großteil der Ausgaben des Parlaments nur in geringem Maße Änderungen unterliegt; betont, dass der Löwenanteil des Haushalts des Parlaments in erster Linie ein Verwaltungshaushalt und kein operativer Haushalt ist und dass es dies zu berücksichtigen gilt;

| 4. | nimmt die Beträge zur Kenntnis, auf deren Grundlage der Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2017 erstellt wurde:












  (a) | Verfügbare Mittel (in EUR) |
| --- | --- | --- |

4.

nimmt die Beträge zur Kenntnis, auf deren Grundlage der Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2017 erstellt wurde:

(a)

Verfügbare Mittel (in EUR)

Mittel für 2017:

1 909 590 000

nicht automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2016:

—

automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2016:

285 312 645

Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, für 2017:

50 052 674

Mittelübertragungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, aus dem Haushaltsjahr 2016:

39 595 290

Gesamt:

2 284 550 609

| (b) | Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2017 (in EUR) |
| --- | --- |

(b)

Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2017 (in EUR)

Mittelbindungen:

2 209 881 836

getätigte Zahlungen:

1 904 053 540

automatische Mittelübertragungen, einschließlich Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen:

329 655 011

nicht automatische Mittelübertragungen:

337 227 783

in Abgang gestellte Mittel:

39 823 600

| (c) | Einnahmen (in EUR) |
| --- | --- |

(c)

Einnahmen (in EUR)

im Jahr 2017:

206 991 865

| (d) | Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2017 (in EUR) |
| --- | --- |

(d)

Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2017 (in EUR)

1 628 445 094

| 5. | stellt fest, dass 99 % der in den Haushaltsplan des Parlaments eingesetzten Mittel (1 889 574 057 EUR) gebunden und 1 % der Mittel in Abgang gestellt wurden; begrüßt, dass wie in den Vorjahren bei den Haushaltsmitteln eine sehr hohe Ausführungsquote erreicht wurde; stellt fest, dass sich die Zahlungen auf insgesamt 1 599 788 767 EUR beliefen, was einer Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen von 84,7 % entspricht und gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um 0,3 % darstellt; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass 99 % der in den Haushaltsplan des Parlaments eingesetzten Mittel (1 889 574 057 EUR) gebunden und 1 % der Mittel in Abgang gestellt wurden; begrüßt, dass wie in den Vorjahren bei den Haushaltsmitteln eine sehr hohe Ausführungsquote erreicht wurde; stellt fest, dass sich die Zahlungen auf insgesamt 1 599 788 767 EUR beliefen, was einer Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen von 84,7 % entspricht und gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um 0,3 % darstellt;

| 6. | betont, dass ein Großteil der für 2017 in Abgang gestellten Mittel in Höhe von 17 451 943 EUR auf Dienstbezüge und sonstige Ansprüche sowie auf Ausgaben im Zusammenhang mit Gebäuden entfällt; |
| --- | --- |

6.

betont, dass ein Großteil der für 2017 in Abgang gestellten Mittel in Höhe von 17 451 943 EUR auf Dienstbezüge und sonstige Ansprüche sowie auf Ausgaben im Zusammenhang mit Gebäuden entfällt;

| 7. | stellt fest, dass für das Haushaltsjahr 2017 sieben Mittelübertragungen gemäß den Artikeln 27 und 46 der Haushaltsordnung in Höhe von 57 402 860 EUR genehmigt wurden, was 3,01 % der endgültigen Mittel entspricht; stellt fest, dass ein Großteil der Übertragungen mit der Gebäudepolitik des Parlaments, und insbesondere mit den Beiträgen zur Finanzierung der jährlichen Erbpachtzahlungen für das Konrad-Adenauer-Bauprojekt, im Zusammenhang standen; |
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7.

stellt fest, dass für das Haushaltsjahr 2017 sieben Mittelübertragungen gemäß den Artikeln 27 und 46 der Haushaltsordnung in Höhe von 57 402 860 EUR genehmigt wurden, was 3,01 % der endgültigen Mittel entspricht; stellt fest, dass ein Großteil der Übertragungen mit der Gebäudepolitik des Parlaments, und insbesondere mit den Beiträgen zur Finanzierung der jährlichen Erbpachtzahlungen für das Konrad-Adenauer-Bauprojekt, im Zusammenhang standen;

| 8. | betont, dass mit Sammelmittelübertragungen der Grundsatz der Spezialität aufgeweicht und somit vorsätzlich gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit verstoßen wird; fordert, dass die Mittel für die Finanzierung der Gebäude, insbesondere des Konrad-Adenauer-Gebäudes, in den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans, welcher den Haushaltsbehörden zur Annahme unterbreitet wird, aufgenommen werden; hält die Anzahl der Sammelmittelübertragungen für weiterhin sehr hoch; ist der Überzeugung, dass es eine bessere Haushaltsführung erlauben sollte, solche Übertragungen auf ein Minimum zu reduzieren; betont, dass die Gebäudepolitik des Parlaments mit ausreichender Deutlichkeit als Teil der Haushaltspolitik festgelegt werden sollte; verurteilt die für die Finanzierung der Gebäudepolitik des Parlaments oftmals in letzter Minute getätigten Mittelübertragungen aufs Schärfste; fordert den Generalsekretär und das Präsidium auf, dem Haushaltsausschuss alle mit der Gebäudepolitik im Zusammenhang stehenden Unterlagen, Pläne und Verträge zur Verfügung zu stellen; |
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8.

betont, dass mit Sammelmittelübertragungen der Grundsatz der Spezialität aufgeweicht und somit vorsätzlich gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit verstoßen wird; fordert, dass die Mittel für die Finanzierung der Gebäude, insbesondere des Konrad-Adenauer-Gebäudes, in den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans, welcher den Haushaltsbehörden zur Annahme unterbreitet wird, aufgenommen werden; hält die Anzahl der Sammelmittelübertragungen für weiterhin sehr hoch; ist der Überzeugung, dass es eine bessere Haushaltsführung erlauben sollte, solche Übertragungen auf ein Minimum zu reduzieren; betont, dass die Gebäudepolitik des Parlaments mit ausreichender Deutlichkeit als Teil der Haushaltspolitik festgelegt werden sollte; verurteilt die für die Finanzierung der Gebäudepolitik des Parlaments oftmals in letzter Minute getätigten Mittelübertragungen aufs Schärfste; fordert den Generalsekretär und das Präsidium auf, dem Haushaltsausschuss alle mit der Gebäudepolitik im Zusammenhang stehenden Unterlagen, Pläne und Verträge zur Verfügung zu stellen;

| 9. | betont, dass im Zusammenhang mit großen Immobilien- oder Infrastrukturprojekten ungeachtet des jährlichen Charakters des Haushaltsplans Mittelübertragungen erforderlich sind; |
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9.

betont, dass im Zusammenhang mit großen Immobilien- oder Infrastrukturprojekten ungeachtet des jährlichen Charakters des Haushaltsplans Mittelübertragungen erforderlich sind;

Stellungnahmen des Rechnungshofs zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung 2017 und zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

Stellungnahmen des Rechnungshofs zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung 2017 und zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | erinnert daran, dass der Rechnungshof eine einzige spezifische Bewertung der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben für alle Unionsorgane durchführt; weist darauf hin, dass die Verwaltungsausgaben und damit verbundenen Ausgaben die Ausgaben für Personal (Gehälter, Vergütungen und Versorgungsbezüge), welche 60 % der gesamten Verwaltungsausgaben ausmachen, sowie Ausgaben für Gebäude, Ausstattung, Energie, Kommunikation und Informationstechnologie umfassen; |
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10.

erinnert daran, dass der Rechnungshof eine einzige spezifische Bewertung der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben für alle Unionsorgane durchführt; weist darauf hin, dass die Verwaltungsausgaben und damit verbundenen Ausgaben die Ausgaben für Personal (Gehälter, Vergütungen und Versorgungsbezüge), welche 60 % der gesamten Verwaltungsausgaben ausmachen, sowie Ausgaben für Gebäude, Ausstattung, Energie, Kommunikation und Informationstechnologie umfassen;

| 11. | stellt fest, dass aus den Prüfungsnachweisen insgesamt hervorgeht, dass die Ausgaben für die Rubrik „Verwaltung“ nicht in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet waren; stellt ferner fest, dass sich auf der Grundlage der neun quantifizierten Fehler die geschätzte Fehlerquote in der Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens („Verwaltung“) auf 0,5 % beläuft (gegenüber 0,2 % im Jahr 2016); |
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11.

stellt fest, dass aus den Prüfungsnachweisen insgesamt hervorgeht, dass die Ausgaben für die Rubrik „Verwaltung“ nicht in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet waren; stellt ferner fest, dass sich auf der Grundlage der neun quantifizierten Fehler die geschätzte Fehlerquote in der Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens („Verwaltung“) auf 0,5 % beläuft (gegenüber 0,2 % im Jahr 2016);

| 12. | nimmt zur Kenntnis, dass der Jahresbericht des Rechnungshofs für 2017 Feststellungen enthält, die konkret das Parlament betreffen; weist mit großer Besorgnis darauf hin, dass der Rechnungshof acht Vorgänge des Parlaments untersuchte und bei nicht weniger als drei Vorgängen, die die Vergabeverfahren betrafen, Mängel im Zusammenhang mit der Einhaltung der Kriterien für die Auswahl der Aufträge, der uneingeschränkten Einhaltung des Rahmenvertrags sowie dem Kriterium für die Auswahl eines Reisebüros und bei einem weiteren Vorgang, der die Erstattung von Ausgaben für Besuchergruppen betraf, Mängel feststellte; |
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12.

nimmt zur Kenntnis, dass der Jahresbericht des Rechnungshofs für 2017 Feststellungen enthält, die konkret das Parlament betreffen; weist mit großer Besorgnis darauf hin, dass der Rechnungshof acht Vorgänge des Parlaments untersuchte und bei nicht weniger als drei Vorgängen, die die Vergabeverfahren betrafen, Mängel im Zusammenhang mit der Einhaltung der Kriterien für die Auswahl der Aufträge, der uneingeschränkten Einhaltung des Rahmenvertrags sowie dem Kriterium für die Auswahl eines Reisebüros und bei einem weiteren Vorgang, der die Erstattung von Ausgaben für Besuchergruppen betraf, Mängel feststellte;

| 13. | nimmt die Antworten des Parlaments im kontradiktorischen Verfahren mit dem Rechnungshof zur Kenntnis; fordert den Rechnungshof auf, den zuständigen Ausschuss über die Umsetzung seiner Empfehlungen auf dem Laufenden zu halten; |
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13.

nimmt die Antworten des Parlaments im kontradiktorischen Verfahren mit dem Rechnungshof zur Kenntnis; fordert den Rechnungshof auf, den zuständigen Ausschuss über die Umsetzung seiner Empfehlungen auf dem Laufenden zu halten;

Jahresbericht des Internen Prüfers

Jahresbericht des Internen Prüfers

| 14. | stellt fest, dass der Interne Prüfer am 26. November 2018 in einer öffentlichen Sitzung des federführenden Ausschusses seinen Jahresbericht vorlegte und darlegte, dass er 2017 Berichte über folgende Themen erstellt hat:






  — | die Folgeprüfung noch ausstehender Maßnahmen aus Berichten über die Interne Prüfung — Phase I/2017 und II/2017; |
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14.

stellt fest, dass der Interne Prüfer am 26. November 2018 in einer öffentlichen Sitzung des federführenden Ausschusses seinen Jahresbericht vorlegte und darlegte, dass er 2017 Berichte über folgende Themen erstellt hat:

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die Folgeprüfung noch ausstehender Maßnahmen aus Berichten über die Interne Prüfung — Phase I/2017 und II/2017;

| — | den überarbeiteten Eingliederungsplan für die Generaldirektion Kommunikation (GD COMM); |
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den überarbeiteten Eingliederungsplan für die Generaldirektion Kommunikation (GD COMM);

| — | die Organisation der Einladung von Journalisten bei der GD COMM; |
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die Organisation der Einladung von Journalisten bei der GD COMM;

| — | die Auftragsvergabe und -ausführung im Bereich der externen Übersetzungen; |
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die Auftragsvergabe und -ausführung im Bereich der externen Übersetzungen;

| — | die Beschaffungsstrategie für Abonnements der Bibliothek — Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst (GD EPRS); |
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die Beschaffungsstrategie für Abonnements der Bibliothek — Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst (GD EPRS);

| — | individuelle Ansprüche gemäß dem Statut der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten; |
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—

individuelle Ansprüche gemäß dem Statut der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten;

| — | dezentrale IT-Tätigkeiten; |
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—

dezentrale IT-Tätigkeiten;

| 15. | erinnert daran, dass der jährliche Tätigkeitsbericht ein Bestandteil der Governance-Struktur des Parlaments ist; begrüßt und unterstützt die folgenden Maßnahmen, auf die sich der Interne Prüfer mit den zuständigen Generaldirektionen geeinigt hat:






  — | im Zusammenhang mit der Prüfung der Organisation der Einladung von Journalisten bei der GD COMM: die Stärkung des Verwaltungs- und Kontrollrahmens, indem sichergestellt wird, dass die Erstattungen an Journalisten die tatsächlich angefallenen Kosten zur Grundlage haben (z. B. durch Überprüfung des Ausgangs- und Zielortes einer Reise); das Vorgehen gegen systematische Abweichungen von den Regeln für Einladungen; bei Erstattungen an Journalisten die Verpflichtung zur Zahlung per Banküberweisung, auch im Zusammenhang mit Reisen nach Straßburg; Maßnahmen zur Lenkung des Auswahlverfahrens und zur Bewertung der Wirtschaftlichkeit, der Effizienz und der Wirksamkeit des Einladungsverfahrens; |
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15.

erinnert daran, dass der jährliche Tätigkeitsbericht ein Bestandteil der Governance-Struktur des Parlaments ist; begrüßt und unterstützt die folgenden Maßnahmen, auf die sich der Interne Prüfer mit den zuständigen Generaldirektionen geeinigt hat:

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im Zusammenhang mit der Prüfung der Organisation der Einladung von Journalisten bei der GD COMM: die Stärkung des Verwaltungs- und Kontrollrahmens, indem sichergestellt wird, dass die Erstattungen an Journalisten die tatsächlich angefallenen Kosten zur Grundlage haben (z. B. durch Überprüfung des Ausgangs- und Zielortes einer Reise); das Vorgehen gegen systematische Abweichungen von den Regeln für Einladungen; bei Erstattungen an Journalisten die Verpflichtung zur Zahlung per Banküberweisung, auch im Zusammenhang mit Reisen nach Straßburg; Maßnahmen zur Lenkung des Auswahlverfahrens und zur Bewertung der Wirtschaftlichkeit, der Effizienz und der Wirksamkeit des Einladungsverfahrens;

| — | im Zusammenhang mit den Prüfungen der individuellen Ansprüche gemäß dem Statut: die Verbesserung des Kontrollumfelds und der Kontrollmethoden, der konkreten Verwaltungs- und Kontrollverfahren in Bezug auf den Anspruch auf Auslandszulage und Tagegeld (z. B. einheitliche Anwendung der Regeln) sowie der konkreten Verfahren in Bezug auf die jährliche pauschale Reisekostenvergütung; |
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im Zusammenhang mit den Prüfungen der individuellen Ansprüche gemäß dem Statut: die Verbesserung des Kontrollumfelds und der Kontrollmethoden, der konkreten Verwaltungs- und Kontrollverfahren in Bezug auf den Anspruch auf Auslandszulage und Tagegeld (z. B. einheitliche Anwendung der Regeln) sowie der konkreten Verfahren in Bezug auf die jährliche pauschale Reisekostenvergütung;

| — | im Zusammenhang mit der Prüfung der Auftragsvergabe und der Ausführung der Aufträge im Bereich der externen Übersetzungen: die zeitgerechtere Anforderung zusätzlicher Informationen und eine verbesserte Evaluierung im Rahmen der Organisation des Vergabeverfahrens; die Stärkung des Vergabekriteriums „Qualität“ bei künftigen Vergabeverfahren; die Schaffung von Anreizen für externe Unternehmen zur Verbesserung der Qualität ihrer Übersetzungen, u. a. durch erweiterte Ex-post-Überprüfungen; die Verbesserung der Zuverlässigkeit der Berechnung der tatsächlichen Gesamtkosten externer Übersetzungen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass etwa ein Drittel der zu übersetzenden Seiten von externen Übersetzern bewältigt wird und sich dieser Anteil höchstwahrscheinlich noch erhöhen wird; |
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im Zusammenhang mit der Prüfung der Auftragsvergabe und der Ausführung der Aufträge im Bereich der externen Übersetzungen: die zeitgerechtere Anforderung zusätzlicher Informationen und eine verbesserte Evaluierung im Rahmen der Organisation des Vergabeverfahrens; die Stärkung des Vergabekriteriums „Qualität“ bei künftigen Vergabeverfahren; die Schaffung von Anreizen für externe Unternehmen zur Verbesserung der Qualität ihrer Übersetzungen, u. a. durch erweiterte Ex-post-Überprüfungen; die Verbesserung der Zuverlässigkeit der Berechnung der tatsächlichen Gesamtkosten externer Übersetzungen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass etwa ein Drittel der zu übersetzenden Seiten von externen Übersetzern bewältigt wird und sich dieser Anteil höchstwahrscheinlich noch erhöhen wird;

| — | im Zusammenhang mit der Prüfung der dezentralen IT-Tätigkeiten mit dem Ziel, größtmöglichen Nutzen aus diesen Tätigkeiten zu ziehen: die Stärkung der Überwachung der Haushaltsmittel für im Rahmen der IT-Programme koordinierte Initiativen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), indem nicht nur über bestimmte Phasen eines Projekts Bericht erstattet, sondern ein Überblick vom Beginn bis zum Ende eines Projekts bereitgestellt wird; Maßnahmen, mit denen für eine verbesserte Gewährleistung dessen gesorgt wird, dass IKT-Initiativen rechtzeitig, im vereinbarten Umfang, mit der erforderlichen Qualität und innerhalb des Budgets umgesetzt werden; die Verbesserung der Kontrolle und Bewertung der Einführung neuer Software und der Verfahren für die Bewältigung von IT-Problemen in den dezentralen Referaten; der schrittweise Umstieg von Verträgen auf der Basis von Zeit- und Mittelaufwand für externe Fachkräfte auf leistungsbasierte Verträge; |
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im Zusammenhang mit der Prüfung der dezentralen IT-Tätigkeiten mit dem Ziel, größtmöglichen Nutzen aus diesen Tätigkeiten zu ziehen: die Stärkung der Überwachung der Haushaltsmittel für im Rahmen der IT-Programme koordinierte Initiativen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), indem nicht nur über bestimmte Phasen eines Projekts Bericht erstattet, sondern ein Überblick vom Beginn bis zum Ende eines Projekts bereitgestellt wird; Maßnahmen, mit denen für eine verbesserte Gewährleistung dessen gesorgt wird, dass IKT-Initiativen rechtzeitig, im vereinbarten Umfang, mit der erforderlichen Qualität und innerhalb des Budgets umgesetzt werden; die Verbesserung der Kontrolle und Bewertung der Einführung neuer Software und der Verfahren für die Bewältigung von IT-Problemen in den dezentralen Referaten; der schrittweise Umstieg von Verträgen auf der Basis von Zeit- und Mittelaufwand für externe Fachkräfte auf leistungsbasierte Verträge;

| 16. | stellt fest, dass infolge des Folgeprüfungsverfahrens für 2017 34 von 71 noch ausstehenden Maßnahmen abgeschlossen wurden und das Risikoprofil der überfälligen Maßnahmen im Laufe des Jahres 2017 nach und nach weiter verringert wurde; weist insbesondere darauf hin, dass die Anzahl der ausstehenden Maßnahmen der Kategorie „erhebliches Risiko“ von 26 auf 11 gesunken ist und dass keine ausstehenden Maßnahmen in die Kategorie „kritisches Risiko“ fielen; unterstreicht, dass die in Bezug auf den Abschluss ausstehender Maßnahmen erzielten Verbesserungen durch die im Haushaltjahr 2017 neu hinzugekommenen ausstehenden Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden sollten; |
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16.

stellt fest, dass infolge des Folgeprüfungsverfahrens für 2017 34 von 71 noch ausstehenden Maßnahmen abgeschlossen wurden und das Risikoprofil der überfälligen Maßnahmen im Laufe des Jahres 2017 nach und nach weiter verringert wurde; weist insbesondere darauf hin, dass die Anzahl der ausstehenden Maßnahmen der Kategorie „erhebliches Risiko“ von 26 auf 11 gesunken ist und dass keine ausstehenden Maßnahmen in die Kategorie „kritisches Risiko“ fielen; unterstreicht, dass die in Bezug auf den Abschluss ausstehender Maßnahmen erzielten Verbesserungen durch die im Haushaltjahr 2017 neu hinzugekommenen ausstehenden Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden sollten;

Folgemaßnahmen zur Entlastungsentschließung 2016

Folgemaßnahmen zur Entlastungsentschließung 2016

| 17. | nimmt die schriftlichen Antworten in Bezug auf die Entschließung zur Entlastung für 2016, die dem Haushaltskontrollausschuss am 17. September 2018 übermittelt wurden, und die Ausführungen des Generalsekretärs zu den verschiedenen Fragen und Forderungen, die in der Entschließung zur Entlastung des Parlaments für 2016 und in der daran anschließenden Aussprache mit den Mitgliedern aufgeworfen bzw. erhoben wurden, zur Kenntnis; |
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17.

nimmt die schriftlichen Antworten in Bezug auf die Entschließung zur Entlastung für 2016, die dem Haushaltskontrollausschuss am 17. September 2018 übermittelt wurden, und die Ausführungen des Generalsekretärs zu den verschiedenen Fragen und Forderungen, die in der Entschließung zur Entlastung des Parlaments für 2016 und in der daran anschließenden Aussprache mit den Mitgliedern aufgeworfen bzw. erhoben wurden, zur Kenntnis;

| 18. | bedauert, dass einige der in der Entschließung zur Entlastung für 2016 abgegebenen Empfehlungen nicht weiterverfolgt wurden und dass in dem Dokument zu den Folgemaßnahmen der Entlastung keine entsprechende Begründung enthalten ist; betont, wie wichtig es ist, Fragen im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan des Parlaments und dessen Ausführung häufiger mit dem Generalsekretär im Haushaltskontrollausschuss zu erörtern; |
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18.

bedauert, dass einige der in der Entschließung zur Entlastung für 2016 abgegebenen Empfehlungen nicht weiterverfolgt wurden und dass in dem Dokument zu den Folgemaßnahmen der Entlastung keine entsprechende Begründung enthalten ist; betont, wie wichtig es ist, Fragen im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan des Parlaments und dessen Ausführung häufiger mit dem Generalsekretär im Haushaltskontrollausschuss zu erörtern;

Entlastung des Parlaments für 2017

Entlastung des Parlaments für 2017

| 19. | stellt fest, dass der für den Haushalt zuständige Vizepräsident, der Generalsekretär und der Haushaltskontrollausschuss am 26. November 2018 in Anwesenheit des Internen Prüfers eine Aussprache über die Entlastung des Parlaments für 2017 geführt haben; |
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19.

stellt fest, dass der für den Haushalt zuständige Vizepräsident, der Generalsekretär und der Haushaltskontrollausschuss am 26. November 2018 in Anwesenheit des Internen Prüfers eine Aussprache über die Entlastung des Parlaments für 2017 geführt haben;

| 20. | stellt fest, dass die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, erhebliche Auswirkungen auf die verschiedenen Dienststellen des Parlaments hatte, insbesondere auf die Ausschüsse, die wissenschaftlichen Referate und die horizontalen Dienststellen; stellt fest, dass die Dienststellen des Parlaments auf Untersuchungen basierende Analysen ausgearbeitet haben, um zu prüfen, welche Auswirkungen der Austritt auf die Politikbereiche und die Rechtsvorschriften in ihren jeweiligen Bereichen haben wird, und dass diese Analysen auf der Website des Parlaments einsehbar sind; |
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20.

stellt fest, dass die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, erhebliche Auswirkungen auf die verschiedenen Dienststellen des Parlaments hatte, insbesondere auf die Ausschüsse, die wissenschaftlichen Referate und die horizontalen Dienststellen; stellt fest, dass die Dienststellen des Parlaments auf Untersuchungen basierende Analysen ausgearbeitet haben, um zu prüfen, welche Auswirkungen der Austritt auf die Politikbereiche und die Rechtsvorschriften in ihren jeweiligen Bereichen haben wird, und dass diese Analysen auf der Website des Parlaments einsehbar sind;

| 21. | stellt fest, dass sechs Bedienstete auf Zeit im Generalsekretariat, 41 Bedienstete auf Zeit bei den Fraktionen und im Sekretariat der fraktionslosen Mitglieder sowie 30 Vertragsbedienstete von der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, betroffen sind; geht davon aus, dass ihre Situation auf Einzelfallbasis bewertet wird; begrüßt die Zusicherung des Generalsekretärs, dass keine Vertragsverlängerung allein aufgrund der Staatsangehörigkeit abgelehnt werden wird; fordert den Generalsekretär auf, die Rolle, die Interessenkonflikte während der heiklen Phase des möglichen Übergangszeitraums möglicherweise spielen werden, und einen möglichen ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sorgfältig abzuwägen; |
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21.

stellt fest, dass sechs Bedienstete auf Zeit im Generalsekretariat, 41 Bedienstete auf Zeit bei den Fraktionen und im Sekretariat der fraktionslosen Mitglieder sowie 30 Vertragsbedienstete von der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, betroffen sind; geht davon aus, dass ihre Situation auf Einzelfallbasis bewertet wird; begrüßt die Zusicherung des Generalsekretärs, dass keine Vertragsverlängerung allein aufgrund der Staatsangehörigkeit abgelehnt werden wird; fordert den Generalsekretär auf, die Rolle, die Interessenkonflikte während der heiklen Phase des möglichen Übergangszeitraums möglicherweise spielen werden, und einen möglichen ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sorgfältig abzuwägen;

| 22. | begrüßt die Unterstützung seitens des Juristischen Dienstes des Parlaments bei der Ausarbeitung von Leitlinien für Finanzakteure, die mit vertragsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union befasst sind, sowie bei der Ausarbeitung von Klauseln, die im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union in die Unterlagen zu Ausschreibungen und Verträgen aufgenommen werden sollen; |
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22.

begrüßt die Unterstützung seitens des Juristischen Dienstes des Parlaments bei der Ausarbeitung von Leitlinien für Finanzakteure, die mit vertragsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union befasst sind, sowie bei der Ausarbeitung von Klauseln, die im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union in die Unterlagen zu Ausschreibungen und Verträgen aufgenommen werden sollen;

| 23. | verweist auf die Zielvorgabe von jährlich 5 % für den Personalabbau, aufgrund derer das Parlament im Jahr 2017 60 Stellen aus seinem Stellenplan in der Verwaltung streichen musste; verweist darauf, dass in der zwischen dem Parlament und dem Rat erzielten politischen Einigung über den Haushaltsplan 2016, mit der ein neuer Parameter für den Personalabbau im Parlament eingeführt und der entsprechende Anwendungszeitraum bis 2019 verlängert wurde, daran festgehalten wurde, dass die Fraktionen vom Personalabbau ausgenommen sind; bedauert jedoch, dass die Haushaltsbehörden im Jahr 2017 als Ausgleich für die Personalaufstockung bei den Fraktionen eine zusätzliche Kürzung um 76 Stellen in der Verwaltung des Parlaments vorschrieben; ist beunruhigt, dass sich dieser erhebliche Personalabbau nachteilig auf die Tätigkeiten des Parlaments auswirken und zu einer übermäßigen Arbeitsbelastung für die verbleibenden Beamten sowie zu einer Übertragung von Zuständigkeiten auf die Büros der Mitglieder führen könnte; |
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23.

verweist auf die Zielvorgabe von jährlich 5 % für den Personalabbau, aufgrund derer das Parlament im Jahr 2017 60 Stellen aus seinem Stellenplan in der Verwaltung streichen musste; verweist darauf, dass in der zwischen dem Parlament und dem Rat erzielten politischen Einigung über den Haushaltsplan 2016, mit der ein neuer Parameter für den Personalabbau im Parlament eingeführt und der entsprechende Anwendungszeitraum bis 2019 verlängert wurde, daran festgehalten wurde, dass die Fraktionen vom Personalabbau ausgenommen sind; bedauert jedoch, dass die Haushaltsbehörden im Jahr 2017 als Ausgleich für die Personalaufstockung bei den Fraktionen eine zusätzliche Kürzung um 76 Stellen in der Verwaltung des Parlaments vorschrieben; ist beunruhigt, dass sich dieser erhebliche Personalabbau nachteilig auf die Tätigkeiten des Parlaments auswirken und zu einer übermäßigen Arbeitsbelastung für die verbleibenden Beamten sowie zu einer Übertragung von Zuständigkeiten auf die Büros der Mitglieder führen könnte;

| 24. | fordert den Generalsekretär und alle zuständigen Generaldirektionen auf, in Zusammenarbeit einen umfassenden Überblick über den Personalabbau seit 2014, einschließlich des Wechsels von der Verwaltung zu den Fraktionen sowie zwischen den Organen, zu erstellen; hebt hervor, dass eine solche Personalrotation die Frage aufwirft, ob die Stellenbeschreibungen angemessen sind; ist zutiefst beunruhigt angesichts des zusätzlichen Verwaltungsaufwands, der für die Mitglieder und die akkreditierten parlamentarischen Assistenten durch den übermäßigen Personalabbau entsteht und der zu Lasten der eigentlichen legislativen Arbeit geht, der die Mitglieder und akkreditierten parlamentarischen Assistenten nachzukommen haben; |
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24.

fordert den Generalsekretär und alle zuständigen Generaldirektionen auf, in Zusammenarbeit einen umfassenden Überblick über den Personalabbau seit 2014, einschließlich des Wechsels von der Verwaltung zu den Fraktionen sowie zwischen den Organen, zu erstellen; hebt hervor, dass eine solche Personalrotation die Frage aufwirft, ob die Stellenbeschreibungen angemessen sind; ist zutiefst beunruhigt angesichts des zusätzlichen Verwaltungsaufwands, der für die Mitglieder und die akkreditierten parlamentarischen Assistenten durch den übermäßigen Personalabbau entsteht und der zu Lasten der eigentlichen legislativen Arbeit geht, der die Mitglieder und akkreditierten parlamentarischen Assistenten nachzukommen haben;

| 25. | hebt hervor, dass ein papierloses Büroumfeld und die angemessene Nutzung digitaler Technologien, etwa der digitalen Signatur, der zweistufigen Verifizierung und elektronischer Dateien — auch für die mit den Plenartagungen verbundenen Dossiers —, den Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten reduzieren und zur Verwirklichung des Ziels des Parlaments, den Papierverbrauch zu senken, beitragen würden; weist auf die Gegebenheiten des „papierlosen“ Umfelds der parlamentarischen Ausschüsse hin, wo sich das Ausdrucken sämtlicher Dokumente lediglich vom Ausschusssekretariat auf die Büros der Mitglieder verlagert hat; |
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25.

hebt hervor, dass ein papierloses Büroumfeld und die angemessene Nutzung digitaler Technologien, etwa der digitalen Signatur, der zweistufigen Verifizierung und elektronischer Dateien — auch für die mit den Plenartagungen verbundenen Dossiers —, den Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten reduzieren und zur Verwirklichung des Ziels des Parlaments, den Papierverbrauch zu senken, beitragen würden; weist auf die Gegebenheiten des „papierlosen“ Umfelds der parlamentarischen Ausschüsse hin, wo sich das Ausdrucken sämtlicher Dokumente lediglich vom Ausschusssekretariat auf die Büros der Mitglieder verlagert hat;

| 26. | stellt fest, dass sich die Erstattung der Kosten für Dienstreisen bisweilen sehr lange verzögert; schlägt vor, dass Möglichkeiten geprüft werden, um angemessene Erstattungsfristen zu erreichen; |
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26.

stellt fest, dass sich die Erstattung der Kosten für Dienstreisen bisweilen sehr lange verzögert; schlägt vor, dass Möglichkeiten geprüft werden, um angemessene Erstattungsfristen zu erreichen;

| 27. | fordert die Konferenz der Präsidenten und das Präsidium erneut auf, noch einmal die Möglichkeit zu prüfen, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten die Mitglieder unter bestimmten, noch festzulegenden Bedingungen bei offiziellen Delegations- und Dienstreisen begleiten, was bereits von mehreren Mitgliedern gefordert wurde; fordert den Generalsekretär auf, die Auswirkungen dieser Dienstreisen auf den Haushaltsplan sowie deren Organisation und Logistik zu prüfen; |
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27.

fordert die Konferenz der Präsidenten und das Präsidium erneut auf, noch einmal die Möglichkeit zu prüfen, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten die Mitglieder unter bestimmten, noch festzulegenden Bedingungen bei offiziellen Delegations- und Dienstreisen begleiten, was bereits von mehreren Mitgliedern gefordert wurde; fordert den Generalsekretär auf, die Auswirkungen dieser Dienstreisen auf den Haushaltsplan sowie deren Organisation und Logistik zu prüfen;

| 28. | äußert erneut Besorgnis über die angebliche Praxis, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten von Mitgliedern dazu verpflichtet werden, Dienstreisen, insbesondere nach Straßburg, ohne Dienstreiseaufträge, ohne Dienstreisekosten oder schlichtweg ohne Reisekosten zu unternehmen; ist der Auffassung, dass eine solche Praxis Raum für Missbrauch schafft, da akkreditierte parlamentarische Assistenten, die ohne Dienstreiseauftrag reisen, nicht nur selbst für die Kosten aufkommen müssen, sondern auch nicht durch eine Arbeitsunfallversicherung geschützt sind; fordert den Generalsekretär auf, Untersuchungen zu dieser angeblichen Praxis anzustellen und bis Jahresende darüber Bericht zu erstatten; |
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28.

äußert erneut Besorgnis über die angebliche Praxis, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten von Mitgliedern dazu verpflichtet werden, Dienstreisen, insbesondere nach Straßburg, ohne Dienstreiseaufträge, ohne Dienstreisekosten oder schlichtweg ohne Reisekosten zu unternehmen; ist der Auffassung, dass eine solche Praxis Raum für Missbrauch schafft, da akkreditierte parlamentarische Assistenten, die ohne Dienstreiseauftrag reisen, nicht nur selbst für die Kosten aufkommen müssen, sondern auch nicht durch eine Arbeitsunfallversicherung geschützt sind; fordert den Generalsekretär auf, Untersuchungen zu dieser angeblichen Praxis anzustellen und bis Jahresende darüber Bericht zu erstatten;

| 29. | weist darauf hin, dass die überarbeitete Fassung der Regelung über die Zahlung finanzieller Beiträge für bezuschusste Besuchergruppen am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist; fordert den Generalsekretär auf, die Bewertung dieser Regelung umgehend verfügbar zu machen; ist zutiefst besorgt angesichts der jüngsten Fälle von Missbrauch; ist der festen Überzeugung, dass die Regelung über die Zahlung finanzieller Beiträge so bald wie möglich überarbeitet werden sollte, um zu vermeiden, dass MdEP Gewinn erzielen können; fordert das Präsidium auf, die Erstattung auf der Grundlage von Rechnungen für Besuchergruppen zu vereinheitlichen; fordert erneut, dass die Möglichkeit, einen akkreditierten parlamentarischen Assistenten als Gruppenleiter zu benennen, gestrichen wird; fordert erneut, dass die Möglichkeit, akkreditierte parlamentarische Assistenten als Gruppenleiter zu benennen, gestrichen wird; |
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29.

weist darauf hin, dass die überarbeitete Fassung der Regelung über die Zahlung finanzieller Beiträge für bezuschusste Besuchergruppen am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist; fordert den Generalsekretär auf, die Bewertung dieser Regelung umgehend verfügbar zu machen; ist zutiefst besorgt angesichts der jüngsten Fälle von Missbrauch; ist der festen Überzeugung, dass die Regelung über die Zahlung finanzieller Beiträge so bald wie möglich überarbeitet werden sollte, um zu vermeiden, dass MdEP Gewinn erzielen können; fordert das Präsidium auf, die Erstattung auf der Grundlage von Rechnungen für Besuchergruppen zu vereinheitlichen; fordert erneut, dass die Möglichkeit, einen akkreditierten parlamentarischen Assistenten als Gruppenleiter zu benennen, gestrichen wird; fordert erneut, dass die Möglichkeit, akkreditierte parlamentarische Assistenten als Gruppenleiter zu benennen, gestrichen wird;

| 30. | fordert, dass das System für die Berechnung der Erstattung der Reisekosten der von den Mitgliedern offiziell eingeladenen Besuchergruppen überarbeitet wird, um die Gleichbehandlung aller Unionsbürger sicherzustellen und die Nutzung umweltfreundlicherer Verkehrsmittel zu fördern, da das derzeitige System, das auf der Kilometerberechnung beruht, weder der Entlegenheit noch den natürlichen Hindernissen bestimmter Regionen der Union Rechnung trägt und auch nicht die Kosten für die Anreise zu Orten deckt, an denen schnellere und umweltfreundlichere Verkehrsmittel verfügbar sind; |
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30.

fordert, dass das System für die Berechnung der Erstattung der Reisekosten der von den Mitgliedern offiziell eingeladenen Besuchergruppen überarbeitet wird, um die Gleichbehandlung aller Unionsbürger sicherzustellen und die Nutzung umweltfreundlicherer Verkehrsmittel zu fördern, da das derzeitige System, das auf der Kilometerberechnung beruht, weder der Entlegenheit noch den natürlichen Hindernissen bestimmter Regionen der Union Rechnung trägt und auch nicht die Kosten für die Anreise zu Orten deckt, an denen schnellere und umweltfreundlichere Verkehrsmittel verfügbar sind;

| 31. | stellt fest, dass Praktikanten, die für Mitglieder tätig sind, mit diesen in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis stehen, durch das sie keinen Anspruch auf denselben Status wie andere Kategorien des Personals des Parlaments oder auf ein Stipendium des Parlaments (Schuman-Stipendium) haben; bedauert, dass in der Generaldirektion Finanzen (GD FINS) kein Instrument oder Rechtsrahmen besteht, mit dem ein Mechanismus für direkte Vorschusszahlungen an solche Praktikanten im Vorfeld von Dienstreisen ermöglicht würde, wie dies für das übrige Personal der Fall ist, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass diese Praktikanten aus offensichtlichen Gründen kaum in der Lage sind, die Kosten zunächst selbst zu begleichen; |
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31.

stellt fest, dass Praktikanten, die für Mitglieder tätig sind, mit diesen in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis stehen, durch das sie keinen Anspruch auf denselben Status wie andere Kategorien des Personals des Parlaments oder auf ein Stipendium des Parlaments (Schuman-Stipendium) haben; bedauert, dass in der Generaldirektion Finanzen (GD FINS) kein Instrument oder Rechtsrahmen besteht, mit dem ein Mechanismus für direkte Vorschusszahlungen an solche Praktikanten im Vorfeld von Dienstreisen ermöglicht würde, wie dies für das übrige Personal der Fall ist, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass diese Praktikanten aus offensichtlichen Gründen kaum in der Lage sind, die Kosten zunächst selbst zu begleichen;

| 32. | weist darauf hin, dass das Präsidium einen Vorschlag des Generalsekretärs, mit dem der geltende Rechtsrahmen für Praktika bei den Mitgliedern, dem es derzeit an bestimmten Schutzklauseln mangelt, geprüft hat, was auch von mehr als 140 Mitgliedern, die die Kampagne „Fair Internship“ der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Jugend“ unterstützt haben, gefordert wurde; hebt hervor, dass es in der Verantwortung jedes einzelnen Mitglieds liegt, die Praktikanten gemäß dem Rechtsrahmen angemessen zu vergüten; unterstützt die Bemühungen des Präsidiums um die Ausarbeitung eines umfassenden und ausgewogenen Vorschlags, mit dem die Verantwortung der Mitglieder sowie eine angemessene Vergütung und umfassende rechtliche Garantien für Praktikanten gewährleistet werden; fordert das Präsidium auf, die neue Regelung, die zu Beginn der neuen Wahlperiode in Kraft treten sollte, rasch anzunehmen; hofft, dass schnellstmöglich ein entsprechender Vorschlag übermittelt wird; |
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32.

weist darauf hin, dass das Präsidium einen Vorschlag des Generalsekretärs, mit dem der geltende Rechtsrahmen für Praktika bei den Mitgliedern, dem es derzeit an bestimmten Schutzklauseln mangelt, geprüft hat, was auch von mehr als 140 Mitgliedern, die die Kampagne „Fair Internship“ der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Jugend“ unterstützt haben, gefordert wurde; hebt hervor, dass es in der Verantwortung jedes einzelnen Mitglieds liegt, die Praktikanten gemäß dem Rechtsrahmen angemessen zu vergüten; unterstützt die Bemühungen des Präsidiums um die Ausarbeitung eines umfassenden und ausgewogenen Vorschlags, mit dem die Verantwortung der Mitglieder sowie eine angemessene Vergütung und umfassende rechtliche Garantien für Praktikanten gewährleistet werden; fordert das Präsidium auf, die neue Regelung, die zu Beginn der neuen Wahlperiode in Kraft treten sollte, rasch anzunehmen; hofft, dass schnellstmöglich ein entsprechender Vorschlag übermittelt wird;

| 33. | weist darauf hin, dass der IT-Ausfall im Oktober 2017 eine erhebliche Störung der parlamentarischen Tätigkeit verursacht hat; nimmt zur Kenntnis, dass mittlerweile ein Aktionsplan zur Sicherstellung einer robusteren Kontinuität des Geschäftsbetriebs eingerichtet worden ist; hebt hervor, wie wichtig eine rasche Reaktion auf Störungen sowie deren rasche Lösung ist, insbesondere wenn die Störungen die legislative Arbeit behindern oder gar gänzlich zum Stillstand bringen; |
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33.

weist darauf hin, dass der IT-Ausfall im Oktober 2017 eine erhebliche Störung der parlamentarischen Tätigkeit verursacht hat; nimmt zur Kenntnis, dass mittlerweile ein Aktionsplan zur Sicherstellung einer robusteren Kontinuität des Geschäftsbetriebs eingerichtet worden ist; hebt hervor, wie wichtig eine rasche Reaktion auf Störungen sowie deren rasche Lösung ist, insbesondere wenn die Störungen die legislative Arbeit behindern oder gar gänzlich zum Stillstand bringen;

| 34. | weist darauf hin, dass 2017 zwei Berichte über die Kosten des Verzichts auf unionspolitisches Handeln veröffentlicht und zwei Bewertungen des europäischen Mehrwerts abgeschlossen wurden; |
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34.

weist darauf hin, dass 2017 zwei Berichte über die Kosten des Verzichts auf unionspolitisches Handeln veröffentlicht und zwei Bewertungen des europäischen Mehrwerts abgeschlossen wurden;

| 35. | nimmt zur Kenntnis, dass nach dem entsprechenden Ersuchen des Generalsekretärs alle Generaldirektionen des Parlaments Verwaltungsinstrumente ausgearbeitet haben, um dem Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung zu entsprechen; stellt fest, dass einige der bestehenden quantitativen Zielvorgaben in den Generaldirektionen, die innerhalb des zeitlichen Rahmens des politischen Zyklus arbeiten, schwer umzusetzen sein könnten; fordert den Generalsekretär auf, dies bei der Bewertung der ergebnisorientierten Haushaltsplanung in den Generaldirektionen zu berücksichtigen, ohne dabei weniger Augenmerk auf den Mehrwert zu legen; |
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35.

nimmt zur Kenntnis, dass nach dem entsprechenden Ersuchen des Generalsekretärs alle Generaldirektionen des Parlaments Verwaltungsinstrumente ausgearbeitet haben, um dem Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung zu entsprechen; stellt fest, dass einige der bestehenden quantitativen Zielvorgaben in den Generaldirektionen, die innerhalb des zeitlichen Rahmens des politischen Zyklus arbeiten, schwer umzusetzen sein könnten; fordert den Generalsekretär auf, dies bei der Bewertung der ergebnisorientierten Haushaltsplanung in den Generaldirektionen zu berücksichtigen, ohne dabei weniger Augenmerk auf den Mehrwert zu legen;

| 36. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass technische Lösungen bereitgestellt wurden, mit deren Hilfe die Mitglieder auf ihrer persönlichen Seite der Website des Parlaments freiwillig ihre Treffen mit Interessenvertretern offenlegen können; stellt zudem fest, dass das Präsidium in Betracht zieht, diese Lösung auszuweiten, sodass diese Informationen direkt auf der Website des Parlaments verfügbar sind; |
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36.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass technische Lösungen bereitgestellt wurden, mit deren Hilfe die Mitglieder auf ihrer persönlichen Seite der Website des Parlaments freiwillig ihre Treffen mit Interessenvertretern offenlegen können; stellt zudem fest, dass das Präsidium in Betracht zieht, diese Lösung auszuweiten, sodass diese Informationen direkt auf der Website des Parlaments verfügbar sind;

| 37. | fordert die Verwaltung des Parlaments auf, einen Bericht zu erstellen, der einen umfassenden Überblick darüber gibt, welchen Interessenvertretern und sonstigen Organisationen im Jahr 2017 Zugang zu den Räumlichkeiten des Parlaments gewährt wurde; fordert, dass ein solcher Bericht jährlich erstellt wird, damit größtmögliche Transparenz sichergestellt ist; |
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37.

fordert die Verwaltung des Parlaments auf, einen Bericht zu erstellen, der einen umfassenden Überblick darüber gibt, welchen Interessenvertretern und sonstigen Organisationen im Jahr 2017 Zugang zu den Räumlichkeiten des Parlaments gewährt wurde; fordert, dass ein solcher Bericht jährlich erstellt wird, damit größtmögliche Transparenz sichergestellt ist;

| 38. | fordert die Verwaltung des Parlaments auf, einen Überblick über die Ernennungen von hochrangigen Beamten im Jahr 2017 bereitzustellen; fordert den Generalsekretär auf, unter Berücksichtigung der Erkenntnisse und Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten in den verbundenen Rechtssachen 488/2018/KR und 514/2018/KR zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Gleichstellung bei den Ernennungsverfahren beim Parlament einzuleiten; |
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38.

fordert die Verwaltung des Parlaments auf, einen Überblick über die Ernennungen von hochrangigen Beamten im Jahr 2017 bereitzustellen; fordert den Generalsekretär auf, unter Berücksichtigung der Erkenntnisse und Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten in den verbundenen Rechtssachen 488/2018/KR und 514/2018/KR zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Gleichstellung bei den Ernennungsverfahren beim Parlament einzuleiten;

Geografische Verteilung des Parlaments — Die Frage eines einzigen Sitzes

Geografische Verteilung des Parlaments — Die Frage eines einzigen Sitzes

| 39. | bedauert nach wie vor zutiefst, dass der Europäische Rat trotz der wiederholten Forderungen des Parlaments nach der Festlegung eines einzigen Sitzes und trotz der Tatsache, dass die Unionsbürger nicht verstehen, warum das Parlament seine Tätigkeiten auf zwei Sitze verteilen sollte, bisher noch nicht einmal ein Gespräch darüber eingeleitet hat, wie man den diesbezüglichen Forderungen des Parlaments gerecht werden könnte; verweist auf die Analyse des Rechnungshofs, in der die jährliche Kosteneinsparung, die sich durch eine Zentralisierung der Tätigkeiten des Parlaments ergeben würde, auf 114 Mio. EUR geschätzt wurde; verweist auf seine Entschließung aus dem Jahr 2013 (2), in der die Kosten der geografischen Verteilung des Parlaments auf verschiedene Standorte auf zwischen 156 Mio. EUR und 204 Mio. EUR pro Jahr veranschlagt wurden; nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich die Kosten aufgrund der geografischen Verteilung des Parlaments für eine einzige Wahlperiode auf bis zu eine Milliarde Euro belaufen können, und lehnt die mehrjährigen Bauprojekte zur Erweiterung der den Mitgliedern sowohl in Straßburg als auch in Brüssel zur Verfügung stehenden Büroräumlichkeiten ab; fordert daher, dass rasch konkrete Maßnahmen ergriffen werden, damit das Parlament einen einzigen Sitz erhält, sodass die öffentlichen Gelder nicht länger verschwendet werden; |
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39.

bedauert nach wie vor zutiefst, dass der Europäische Rat trotz der wiederholten Forderungen des Parlaments nach der Festlegung eines einzigen Sitzes und trotz der Tatsache, dass die Unionsbürger nicht verstehen, warum das Parlament seine Tätigkeiten auf zwei Sitze verteilen sollte, bisher noch nicht einmal ein Gespräch darüber eingeleitet hat, wie man den diesbezüglichen Forderungen des Parlaments gerecht werden könnte; verweist auf die Analyse des Rechnungshofs, in der die jährliche Kosteneinsparung, die sich durch eine Zentralisierung der Tätigkeiten des Parlaments ergeben würde, auf 114 Mio. EUR geschätzt wurde; verweist auf seine Entschließung aus dem Jahr 2013 (2

| 40. | verweist darüber hinaus auf die Erkenntnisse in seiner Entschließung vom 20. November 2013 zur Festlegung der Sitze der Organe der Europäischen Union (3), wonach 78 % aller Dienstreisen der Bediensteten des Parlaments eine direkte Folge seiner geografischen Verteilung sind; hebt hervor, dass sich dem Bericht zufolge durch die geografische Verteilung auch Auswirkungen auf die Umwelt in Form von schätzungsweise 11 000 bis 19 000 Tonnen CO2-Emissionen ergeben; betont, dass diese Streuung in der Öffentlichkeit negativ aufgenommen wird; fordert den Rat erneut auf, eine umfassende Strategie auszuarbeiten, um sich auf einen einzigen Sitz des Parlaments zu einigen; |
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40.

verweist darüber hinaus auf die Erkenntnisse in seiner Entschließung vom 20. November 2013 zur Festlegung der Sitze der Organe der Europäischen Union (3

2

| 41. | hebt entschieden hervor, dass diese zusätzlichen Ausgaben gegen die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Haushaltsdisziplin verstoßen; stellt fest, dass nur im Wege einer einstimmigen Vertragsänderung umgesetzt werden kann, dass das Parlament nur einen Sitz hat; fordert den Rat und die Kommission auf, eine solche Vertragsänderung ohne weitere Verzögerung einzuleiten; ist der Ansicht, dass eine solche Vertragsänderung den europäischen Steuerzahlern sowohl finanziell als auch hinsichtlich der Qualität der Arbeit der Mitglieder zugutekommen wird; fordert daher, dass rasch konkrete Maßnahmen ergriffen werden, damit das Parlament einen einzigen Sitz erhält, sodass die öffentlichen Gelder nicht länger verschwendet werden; nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich die Kosten aufgrund der geografischen Verteilung des Parlaments für eine einzige Wahlperiode auf bis zu eine Milliarde Euro belaufen können; lehnt die mehrjährigen Bauprojekte zur Erweiterung der den Mitgliedern in Straßburg zur Verfügung stehenden Büroräumlichkeiten ab; |
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41.

hebt entschieden hervor, dass diese zusätzlichen Ausgaben gegen die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Haushaltsdisziplin verstoßen; stellt fest, dass nur im Wege einer einstimmigen Vertragsänderung umgesetzt werden kann, dass das Parlament nur einen Sitz hat; fordert den Rat und die Kommission auf, eine solche Vertragsänderung ohne weitere Verzögerung einzuleiten; ist der Ansicht, dass eine solche Vertragsänderung den europäischen Steuerzahlern sowohl finanziell als auch hinsichtlich der Qualität der Arbeit der Mitglieder zugutekommen wird; fordert daher, dass rasch konkrete Maßnahmen ergriffen werden, damit das Parlament einen einzigen Sitz erhält, sodass die öffentlichen Gelder nicht länger verschwendet werden; nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich die Kosten aufgrund der geografischen Verteilung des Parlaments für eine einzige Wahlperiode auf bis zu eine Milliarde Euro belaufen können; lehnt die mehrjährigen Bauprojekte zur Erweiterung der den Mitgliedern in Straßburg zur Verfügung stehenden Büroräumlichkeiten ab;

| 42. | nimmt die zusätzlichen Kosten in Verbindung mit den 12 Reisen des Parlaments pro Jahr nach Straßburg in Form der Reisekosten der Mitglieder, die sich für 2017 wie folgt aufschlüsseln lassen, zur Kenntnis:







  Kategorie | GESAMT | DURCHSCHNITT/MONAT |
| --- | --- | --- | --- |
| Reisekosten | 7 700 358 EUR | 641 696 EUR |
| Tagegeld | 10 036 444 EUR | 836 370 EUR |
| Entfernungszulage | 1 394 608 EUR | 116 217 EUR |
| Zeitaufwandsvergütung | 1 994 045 EUR | 166 170 EUR |
| Sonstige Kosten | 47 594 EUR | 3 966 EUR |
| GESAMT | 21 173 049 EUR | 1 764 421 EUR |

42.

nimmt die zusätzlichen Kosten in Verbindung mit den 12 Reisen des Parlaments pro Jahr nach Straßburg in Form der Reisekosten der Mitglieder, die sich für 2017 wie folgt aufschlüsseln lassen, zur Kenntnis:

Kategorie

GESAMT

DURCHSCHNITT/MONAT

Reisekosten

7 700 358 EUR

641 696 EUR

Tagegeld

10 036 444 EUR

836 370 EUR

Entfernungszulage

1 394 608 EUR

116 217 EUR

Zeitaufwandsvergütung

1 994 045 EUR

166 170 EUR

Sonstige Kosten

47 594 EUR

3 966 EUR

GESAMT

21 173 049 EUR

1 764 421 EUR

| 43. | hebt hervor, dass zudem die Kosten für den Thalys-Charterzug im Jahr 2017 ganze 3 668 532 EUR betragen haben; |
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43.

hebt hervor, dass zudem die Kosten für den Thalys-Charterzug im Jahr 2017 ganze 3 668 532 EUR betragen haben;

| 44. | weist darauf hin, dass die Räumlichkeiten des Parlaments in Straßburg beispielsweise dafür genutzt werden könnten, ein Institut innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes für die Ausbildung künftiger europäischer Diplomaten zu schaffen und dieses diplomatische Institut darin unterzubringen; |
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44.

weist darauf hin, dass die Räumlichkeiten des Parlaments in Straßburg beispielsweise dafür genutzt werden könnten, ein Institut innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes für die Ausbildung künftiger europäischer Diplomaten zu schaffen und dieses diplomatische Institut darin unterzubringen;

Generaldirektion Kommunikation (GD COMM)

Generaldirektion Kommunikation (GD COMM)

| 45. | stellt fest, dass der Leitindikator der GD COMM im Jahr 2017 der Zeitraum in Stunden war, in dem Nutzer auf allen Kommunikationskanälen die Berichterstattung über das Parlament verfolgten; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die GD COMM ihr Augenmerk nicht nur auf darauf legt, in welchem Ausmaß die Berichterstattung verfolgt wird, sondern derzeit auch eine Methode zur Messung der Wirtschaftlichkeit, der Effizienz und der Wirksamkeit ihrer Aktivitäten auf allen Kommunikationskanälen ausarbeitet; fordert den Generaldirektor auf, die Ergebnisse des ersten Jahres der Umsetzung in seinen jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen; |
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45.

stellt fest, dass der Leitindikator der GD COMM im Jahr 2017 der Zeitraum in Stunden war, in dem Nutzer auf allen Kommunikationskanälen die Berichterstattung über das Parlament verfolgten; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die GD COMM ihr Augenmerk nicht nur auf darauf legt, in welchem Ausmaß die Berichterstattung verfolgt wird, sondern derzeit auch eine Methode zur Messung der Wirtschaftlichkeit, der Effizienz und der Wirksamkeit ihrer Aktivitäten auf allen Kommunikationskanälen ausarbeitet; fordert den Generaldirektor auf, die Ergebnisse des ersten Jahres der Umsetzung in seinen jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen;

| 46. | stellt fest, dass sich die für den Strategischen Tätigkeitsrahmen/das Projektportfolio des Parlaments für 2017-2019 festgelegten langfristigen Projekte zwar in unterschiedlichen Umsetzungsstadien befinden, dass jedoch mit allen diesen Projekten auf die Verwirklichung des Ziels „Weniger produzieren, besser kommunizieren“ hingearbeitet wird; |
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46.

stellt fest, dass sich die für den Strategischen Tätigkeitsrahmen/das Projektportfolio des Parlaments für 2017-2019 festgelegten langfristigen Projekte zwar in unterschiedlichen Umsetzungsstadien befinden, dass jedoch mit allen diesen Projekten auf die Verwirklichung des Ziels „Weniger produzieren, besser kommunizieren“ hingearbeitet wird;

| 47. | nimmt Kenntnis von den erheblichen technischen und redaktionellen Änderungen an der öffentlichen Website des Parlaments, die derzeit vorgenommen werden, insbesondere in Bezug auf die Suchmaschinenoptimierung der Website; beglückwünscht die GD COMM zu diesen Fortschritten, ist jedoch besorgt darüber, dass die Fortschritte weiterhin nur langsam erfolgen, insbesondere wenn man bedenkt, dass 2019 die Europawahl stattfindet und gesteigertes Interesse an der Arbeit des Parlaments besteht; betont, dass weitere Verbesserungen oberste Priorität haben, und fordert, dass dieser Prozess umgehend beschleunigt wird; betont, dass eine transparente und leicht zugängliche Website für die Beteiligung der Bürger entscheidend ist; |
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47.

nimmt Kenntnis von den erheblichen technischen und redaktionellen Änderungen an der öffentlichen Website des Parlaments, die derzeit vorgenommen werden, insbesondere in Bezug auf die Suchmaschinenoptimierung der Website; beglückwünscht die GD COMM zu diesen Fortschritten, ist jedoch besorgt darüber, dass die Fortschritte weiterhin nur langsam erfolgen, insbesondere wenn man bedenkt, dass 2019 die Europawahl stattfindet und gesteigertes Interesse an der Arbeit des Parlaments besteht; betont, dass weitere Verbesserungen oberste Priorität haben, und fordert, dass dieser Prozess umgehend beschleunigt wird; betont, dass eine transparente und leicht zugängliche Website für die Beteiligung der Bürger entscheidend ist;

| 48. | hebt hervor, dass die Ergebnisse der Abstimmungen des Parlaments auf dessen Website schwierig zu finden sind und dass die kommerzielle Website VoteWatch um einiges praktikabler ist, da die Abstimmungsergebnisse leichter auffindbar sind; fordert den Generalsekretär auf, ein fortgeschritteneres System für die Website des Parlaments aufzubauen, in dem die namentlichen Abstimmungen mit einfachen Suchoptionen erfasst werden, damit nach dem Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder gesucht werden kann und Vergleiche mit dem Abstimmungsverhalten von Mitgliedern derselben Fraktion und anderer Fraktionen angestellt werden können; |
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48.

hebt hervor, dass die Ergebnisse der Abstimmungen des Parlaments auf dessen Website schwierig zu finden sind und dass die kommerzielle Website VoteWatch um einiges praktikabler ist, da die Abstimmungsergebnisse leichter auffindbar sind; fordert den Generalsekretär auf, ein fortgeschritteneres System für die Website des Parlaments aufzubauen, in dem die namentlichen Abstimmungen mit einfachen Suchoptionen erfasst werden, damit nach dem Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder gesucht werden kann und Vergleiche mit dem Abstimmungsverhalten von Mitgliedern derselben Fraktion und anderer Fraktionen angestellt werden können;

| 49. | stellt fest, dass 2017 im Bereich Medien zahlreiche Projekte umgesetzt wurden und die Internetpräsenz des Parlaments durch die Umsetzung eines plattformunabhängigen Ansatzes sowie eines neuen Portals und einer Nachrichtenplattform weiter konsolidiert wurde; nimmt ferner Kenntnis von den deutlichen Verbesserungen, die das Parlament beim Rückgriff auf soziale Medien und bei Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Tätigkeit der Union erzielt hat; nimmt zudem Kenntnis von den erheblichen Bemühungen um eine umfassende Besucherstrategie und — mit besonderem Schwerpunkt auf jungen Menschen — um die Umsetzung des Programms „Botschafterschule für das Europäische Parlament“; betont, dass das Europäische Wissenschaftsmedienzentrum weiterentwickelt und umgehend einsatzbereit gemacht werden sollte, damit eine umfangreichere wissenschaftlich fundierte Medienberichterstattung ermöglicht wird; |
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49.

stellt fest, dass 2017 im Bereich Medien zahlreiche Projekte umgesetzt wurden und die Internetpräsenz des Parlaments durch die Umsetzung eines plattformunabhängigen Ansatzes sowie eines neuen Portals und einer Nachrichtenplattform weiter konsolidiert wurde; nimmt ferner Kenntnis von den deutlichen Verbesserungen, die das Parlament beim Rückgriff auf soziale Medien und bei Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Tätigkeit der Union erzielt hat; nimmt zudem Kenntnis von den erheblichen Bemühungen um eine umfassende Besucherstrategie und — mit besonderem Schwerpunkt auf jungen Menschen — um die Umsetzung des Programms „Botschafterschule für das Europäische Parlament“; betont, dass das Europäische Wissenschaftsmedienzentrum weiterentwickelt und umgehend einsatzbereit gemacht werden sollte, damit eine umfangreichere wissenschaftlich fundierte Medienberichterstattung ermöglicht wird;

| 50. | weist darauf hin, dass im Jahr 2017 in den Mitgliedstaaten 223 Presseseminare veranstaltet wurden, an denen über 3 076 Journalisten teilnahmen; begrüßt, dass darüber hinaus 1 905 Journalisten zur Teilnahme an Plenartagungen, zentral organisierten Presseseminaren und Konferenzen eingeladen wurden; begrüßt, dass die GD COMM alle zur Verfügung stehenden Medienkanäle nutzt, um die Arbeit und die Errungenschaften des Parlaments bekannt zu machen; fordert die GD COMM auf, der Bedeutung der sozialen Medien und deren großem und stetig wachsendem Potenzial, die Bürger zu erreichen, ausreichend Aufmerksamkeit zu widmen; |
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50.

weist darauf hin, dass im Jahr 2017 in den Mitgliedstaaten 223 Presseseminare veranstaltet wurden, an denen über 3 076 Journalisten teilnahmen; begrüßt, dass darüber hinaus 1 905 Journalisten zur Teilnahme an Plenartagungen, zentral organisierten Presseseminaren und Konferenzen eingeladen wurden; begrüßt, dass die GD COMM alle zur Verfügung stehenden Medienkanäle nutzt, um die Arbeit und die Errungenschaften des Parlaments bekannt zu machen; fordert die GD COMM auf, der Bedeutung der sozialen Medien und deren großem und stetig wachsendem Potenzial, die Bürger zu erreichen, ausreichend Aufmerksamkeit zu widmen;

| 51. | nimmt Kenntnis von den Versuchen der GD COMM, auch jene Bürger zu erreichen, die sich nicht von sich aus für die Arbeit des Parlaments interessieren; fordert den Generalsekretär auf, eine wirklich interaktive Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die über die Zielgruppen wie Journalisten und Studierende hinausgeht und bei der auch die Rolle des Zuhörers eingenommen wird und mögliche kritische Meinungen erfasst und beantwortet werden; |
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51.

nimmt Kenntnis von den Versuchen der GD COMM, auch jene Bürger zu erreichen, die sich nicht von sich aus für die Arbeit des Parlaments interessieren; fordert den Generalsekretär auf, eine wirklich interaktive Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die über die Zielgruppen wie Journalisten und Studierende hinausgeht und bei der auch die Rolle des Zuhörers eingenommen wird und mögliche kritische Meinungen erfasst und beantwortet werden;

| 52. | weist auf die Umstrukturierung der GD COMM hin, die auch die Schaffung zweier neuer Direktionen — und zwar der Direktion Kampagnen und der Direktion Besucher — umfasste und auf die Sicherstellung der umfassenden Umsetzung der Strategie für die Europawahl 2019 abzielte; fordert die GD COMM auf, ihre Arbeit an einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung gezielter Desinformationskampagnen, mit denen die Europawahl 2019 beeinflusst werden soll, fortzusetzen; ist zutiefst besorgt, dass eine ausländische Einflussnahme Störungen verursachen und die Wahl beeinträchtigen könnte, indem vorsätzlich falsche Informationen verbreitet werden und dadurch das Wahlverhalten beeinflusst wird; |
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52.

weist auf die Umstrukturierung der GD COMM hin, die auch die Schaffung zweier neuer Direktionen — und zwar der Direktion Kampagnen und der Direktion Besucher — umfasste und auf die Sicherstellung der umfassenden Umsetzung der Strategie für die Europawahl 2019 abzielte; fordert die GD COMM auf, ihre Arbeit an einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung gezielter Desinformationskampagnen, mit denen die Europawahl 2019 beeinflusst werden soll, fortzusetzen; ist zutiefst besorgt, dass eine ausländische Einflussnahme Störungen verursachen und die Wahl beeinträchtigen könnte, indem vorsätzlich falsche Informationen verbreitet werden und dadurch das Wahlverhalten beeinflusst wird;

| 53. | stellt fest, dass bei der Dienststelle für Bürgeranfragen (AskEP) 2017 mehr als 9 200 individuelle Anfragen sowie 42 900 Anfragen, die vermutlich im Rahmen von koordinierten Kampagnen eingereicht wurden, zu aktuellen Themen behandelt wurden; schlägt vor, dass die Antworten des Parlaments auf seinem Portal veröffentlicht werden; |
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53.

stellt fest, dass bei der Dienststelle für Bürgeranfragen (AskEP) 2017 mehr als 9 200 individuelle Anfragen sowie 42 900 Anfragen, die vermutlich im Rahmen von koordinierten Kampagnen eingereicht wurden, zu aktuellen Themen behandelt wurden; schlägt vor, dass die Antworten des Parlaments auf seinem Portal veröffentlicht werden;

| 54. | begrüßt die Eröffnung des Hauses der Europäischen Geschichte im Mai 2017 sowie des Simone-Veil-Parlamentariums in Straßburg im Juli 2017; stellt fest, dass das Haus der Europäischen Geschichte zwischen Mai und Dezember 99 344 Besucher empfing; bedauert, dass sich die Eröffnung um mehr als ein Jahr verzögert hat; ist beunruhigt angesichts der Tatsache, dass 99 344 Besucher im Verhältnis zu den Personalkosten in Höhe von 4,4 Mio. EUR — davon 2,7 Mio. EUR für festangestelltes Personal und 1,7 Mio. EUR für Vertragsbedienstete (einschließlich der Kosten für das Sicherheitspersonal) — wenig erscheinen; fordert das Präsidium auf, eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen; |
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54.

begrüßt die Eröffnung des Hauses der Europäischen Geschichte im Mai 2017 sowie des Simone-Veil-Parlamentariums in Straßburg im Juli 2017; stellt fest, dass das Haus der Europäischen Geschichte zwischen Mai und Dezember 99 344 Besucher empfing; bedauert, dass sich die Eröffnung um mehr als ein Jahr verzögert hat; ist beunruhigt angesichts der Tatsache, dass 99 344 Besucher im Verhältnis zu den Personalkosten in Höhe von 4,4 Mio. EUR — davon 2,7 Mio. EUR für festangestelltes Personal und 1,7 Mio. EUR für Vertragsbedienstete (einschließlich der Kosten für das Sicherheitspersonal) — wenig erscheinen; fordert das Präsidium auf, eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen;

| 55. | bedauert, dass die Dokumente zum Ausschreibungsverfahren im Zusammenhang mit dem Haus der Europäischen Geschichte vom Januar 2019 nicht zugänglich gemacht wurden; ist zutiefst besorgt angesichts der Anforderungen für die neue Ausschreibung; fordert den Generalsekretär auf, den Haushaltskontrollausschuss über das Ergebnis der Ausschreibung zu informieren; betont, dass die in den Ausstellungen beschäftigten Mitarbeiter unabhängig vom Ergebnis der Ausschreibung dahingehend besser behandelt werden müssen, dass ihre Arbeitszeiten vorhersehbar sind, eine angemessene Urlaubsregelung gilt und ihnen angemessene Kleidung zur Verfügung gestellt wird; |
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55.

bedauert, dass die Dokumente zum Ausschreibungsverfahren im Zusammenhang mit dem Haus der Europäischen Geschichte vom Januar 2019 nicht zugänglich gemacht wurden; ist zutiefst besorgt angesichts der Anforderungen für die neue Ausschreibung; fordert den Generalsekretär auf, den Haushaltskontrollausschuss über das Ergebnis der Ausschreibung zu informieren; betont, dass die in den Ausstellungen beschäftigten Mitarbeiter unabhängig vom Ergebnis der Ausschreibung dahingehend besser behandelt werden müssen, dass ihre Arbeitszeiten vorhersehbar sind, eine angemessene Urlaubsregelung gilt und ihnen angemessene Kleidung zur Verfügung gestellt wird;

| 56. | ist zutiefst beunruhigt darüber, dass die europäischen Bürger trotz der Tätigkeiten der GD COMM nach wie vor das Gefühl haben, dass es einen Mangel an Informationen über die Union und darüber gibt, was das Parlament leistet und woran es arbeitet; fordert die GD COMM auf, sich weiterhin intensiv um innovative Ideen im Hinblick darauf zu bemühen, wie diese Distanz zwischen der Union und ihren Bürgern abgebaut werden kann, und nimmt Kenntnis von dem innovativen Ansatz, der für die institutionelle Kommunikationskampagne für die Europawahl 2019 vorgeschlagen wurde; |
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56.

ist zutiefst beunruhigt darüber, dass die europäischen Bürger trotz der Tätigkeiten der GD COMM nach wie vor das Gefühl haben, dass es einen Mangel an Informationen über die Union und darüber gibt, was das Parlament leistet und woran es arbeitet; fordert die GD COMM auf, sich weiterhin intensiv um innovative Ideen im Hinblick darauf zu bemühen, wie diese Distanz zwischen der Union und ihren Bürgern abgebaut werden kann, und nimmt Kenntnis von dem innovativen Ansatz, der für die institutionelle Kommunikationskampagne für die Europawahl 2019 vorgeschlagen wurde;

| 57. | fordert die Generaldirektion Kommunikation auf, mit Blick auf die Europawahl 2019 sicherzustellen, dass bei der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen und der privaten Medien über die Ansichten der Mitglieder und Fraktionen des Parlaments die Objektivität und der Pluralismus gewahrt bleiben; |
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57.

fordert die Generaldirektion Kommunikation auf, mit Blick auf die Europawahl 2019 sicherzustellen, dass bei der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen und der privaten Medien über die Ansichten der Mitglieder und Fraktionen des Parlaments die Objektivität und der Pluralismus gewahrt bleiben;

Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments

Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments

| 58. | nimmt Kenntnis von der vom Präsidium im November 2017 gebilligten Reform der Verbindungsbüros des Parlaments, im Rahmen derer die Aufgabenbeschreibung im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Bürgern, den Medien und den Interessenträgern mit dem Ziel überarbeitet wurde, die Bürger zu erreichen; fordert die Verbindungsbüros auf, dafür zu sorgen, dass den Bürgern die Arbeit der Organe der Union bekannt ist und dass sie wissen, dass es Verbindungsbüros gibt; |
| --- | --- |

58.

nimmt Kenntnis von der vom Präsidium im November 2017 gebilligten Reform der Verbindungsbüros des Parlaments, im Rahmen derer die Aufgabenbeschreibung im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Bürgern, den Medien und den Interessenträgern mit dem Ziel überarbeitet wurde, die Bürger zu erreichen; fordert die Verbindungsbüros auf, dafür zu sorgen, dass den Bürgern die Arbeit der Organe der Union bekannt ist und dass sie wissen, dass es Verbindungsbüros gibt;

| 59. | nimmt Kenntnis von den unterschiedlichen Ausgabenposten, die sich für 2017 wie folgt aufschlüsseln lassen:






  Ausgabenposten | Ausgaben 2017 |
| --- | --- | --- |
| Allgemeine Öffentlichkeitsarbeit | 5 945 229 EUR |
| Ausgaben im Zusammenhang mit spezifischen Tätigkeiten | 5 320 867 EUR |
| Kosten für Gebäude insgesamt | 8 874 530 EUR |
| Instandhaltung der Sicherheitsausrüstung | 1 733 071,32 EUR |

59.

nimmt Kenntnis von den unterschiedlichen Ausgabenposten, die sich für 2017 wie folgt aufschlüsseln lassen:

Ausgabenposten

Ausgaben 2017

Allgemeine Öffentlichkeitsarbeit

5 945 229 EUR

Ausgaben im Zusammenhang mit spezifischen Tätigkeiten

5 320 867 EUR

Kosten für Gebäude insgesamt

8 874 530 EUR

Instandhaltung der Sicherheitsausrüstung

1 733 071,32 EUR

| 60. | Kosten für Gebäude insgesamt — aufgeschlüsselt:






  Mieten | 5 898 724 EUR |
| --- | --- | --- |
| Bauarbeiten | 148 573 EUR |
| Spezifische Gebäudeverwaltungskosten | 266 977 EUR |
| Reinigung und Instandhaltung | 1 126 853 EUR |
| Verbrauchs- und Betriebskosten | 1 433 403 EUR |

60.

Kosten für Gebäude insgesamt — aufgeschlüsselt:

Mieten

5 898 724 EUR

Bauarbeiten

148 573 EUR

Spezifische Gebäudeverwaltungskosten

266 977 EUR

Reinigung und Instandhaltung

1 126 853 EUR

Verbrauchs- und Betriebskosten

1 433 403 EUR

| 61. | stellt fest, dass die Verbindungsbüros im Jahr 2017 eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit betrieben haben, einschließlich des täglichen Kontakts mit regionalen und lokalen Medien, einer gezielten Präsenz in den sozialen Medien und des Kontakts mit der Verwaltung lokaler Gemeinschaften, der Organisation von Veranstaltungen auf lokaler Ebene und Kontakte mit den lokalen Behörden, Schulen und Interessenträgern; bedauert, dass Ausgabenposten wie Gehälter oder Dienstreisekosten in Reaktion auf den Fragebogen nicht mitgeteilt wurden; stützt sich auf die während des Entlastungsverfahrens 2016 bereitgestellten Informationen, denen zufolge die Gehälter für das Personal in den Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments 23 058 210 EUR und die Dienstreisekosten 1 383 843 EUR betrugen; geht davon aus, dass sich diese Beträge für das Haushaltsjahr 2017 nicht wesentlich verändert haben; |
| --- | --- |

61.

stellt fest, dass die Verbindungsbüros im Jahr 2017 eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit betrieben haben, einschließlich des täglichen Kontakts mit regionalen und lokalen Medien, einer gezielten Präsenz in den sozialen Medien und des Kontakts mit der Verwaltung lokaler Gemeinschaften, der Organisation von Veranstaltungen auf lokaler Ebene und Kontakte mit den lokalen Behörden, Schulen und Interessenträgern; bedauert, dass Ausgabenposten wie Gehälter oder Dienstreisekosten in Reaktion auf den Fragebogen nicht mitgeteilt wurden; stützt sich auf die während des Entlastungsverfahrens 2016 bereitgestellten Informationen, denen zufolge die Gehälter für das Personal in den Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments 23 058 210 EUR und die Dienstreisekosten 1 383 843 EUR betrugen; geht davon aus, dass sich diese Beträge für das Haushaltsjahr 2017 nicht wesentlich verändert haben;

| 62. | nimmt zur Kenntnis, wie wichtig wirksame Kommunikation in den Mitgliedstaaten ist, betont jedoch, dass hierbei Kosteneffizienz gegeben sein muss, und ist davon überzeugt, dass die überarbeitete Aufgabenbeschreibung hierzu beitragen wird; fordert alle beteiligten Entscheidungsträger auf, einen höheren Mehrwert anzustreben, insbesondere in Bezug auf die laufenden Kosten; |
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62.

nimmt zur Kenntnis, wie wichtig wirksame Kommunikation in den Mitgliedstaaten ist, betont jedoch, dass hierbei Kosteneffizienz gegeben sein muss, und ist davon überzeugt, dass die überarbeitete Aufgabenbeschreibung hierzu beitragen wird; fordert alle beteiligten Entscheidungsträger auf, einen höheren Mehrwert anzustreben, insbesondere in Bezug auf die laufenden Kosten;

| 63. | betont, dass der Aufgabenbereich der Verbindungsbüros des Parlaments durch eine Optimierung der Verwendung neuer Kommunikationstechnologien modernisiert werden muss, da ihre Aufgabe darin besteht, die Bürger besser zu informieren; |
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63.

betont, dass der Aufgabenbereich der Verbindungsbüros des Parlaments durch eine Optimierung der Verwendung neuer Kommunikationstechnologien modernisiert werden muss, da ihre Aufgabe darin besteht, die Bürger besser zu informieren;

Generaldirektion Personal (GD PERS)

Generaldirektion Personal (GD PERS)

| 64. | stellt fest, dass der Leitindikator der GD PERS im Jahr 2017 die Zeit war, die sie benötigte, um Ergebnisse vorzulegen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Ziele und Methoden der Datenerhebung verfeinert wurden und die Ergebnisse im Allgemeinen positiv bewertet wurden; stellt mit Besorgnis fest, dass das Ziel, die Verfahren für die Einstellung von akkreditierten parlamentarischen Assistenten und die Aufnahme von Kindern im Kindergarten des Parlaments zu verbessern, nicht verwirklicht wurde, dass die aufgetretenen Probleme jedoch im Jahr 2018 behoben wurden; |
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64.

stellt fest, dass der Leitindikator der GD PERS im Jahr 2017 die Zeit war, die sie benötigte, um Ergebnisse vorzulegen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Ziele und Methoden der Datenerhebung verfeinert wurden und die Ergebnisse im Allgemeinen positiv bewertet wurden; stellt mit Besorgnis fest, dass das Ziel, die Verfahren für die Einstellung von akkreditierten parlamentarischen Assistenten und die Aufnahme von Kindern im Kindergarten des Parlaments zu verbessern, nicht verwirklicht wurde, dass die aufgetretenen Probleme jedoch im Jahr 2018 behoben wurden;

| 65. | betont, dass sich das Verfahren für die Einstellung akkreditierter parlamentarischer Assistenten zu Beginn der nächsten Wahlperiode als schwierig erweisen könnte; fordert den Generalsekretär daher auf, im Interesse der Mitglieder des Parlaments und der Assistenten alle erforderlichen technischen und personellen Mittel einzusetzen, um Probleme und Verzögerungen zu verhindern, womit insbesondere die Probleme gemeint sind, die 2009 und 2014 auftraten; |
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65.

betont, dass sich das Verfahren für die Einstellung akkreditierter parlamentarischer Assistenten zu Beginn der nächsten Wahlperiode als schwierig erweisen könnte; fordert den Generalsekretär daher auf, im Interesse der Mitglieder des Parlaments und der Assistenten alle erforderlichen technischen und personellen Mittel einzusetzen, um Probleme und Verzögerungen zu verhindern, womit insbesondere die Probleme gemeint sind, die 2009 und 2014 auftraten;

| 66. | stellt fest, dass sich die Zahl der Bediensteten des Parlaments im Dezember 2017 auf insgesamt 9 682 Bedienstete im aktiven Dienst belief, zu denen Beamte und Bedienstete auf Zeit, Vertragsbedienstete und akkreditierte parlamentarische Assistenten zählten (gegenüber 9 643 Bediensteten im Jahr 2016); erinnert daran, dass im Einklang mit der im Vermittlungsverfahren zum Haushaltsplan 2017 erzielten Einigung 136 Planstellen gestrichen wurden; |
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66.

stellt fest, dass sich die Zahl der Bediensteten des Parlaments im Dezember 2017 auf insgesamt 9 682 Bedienstete im aktiven Dienst belief, zu denen Beamte und Bedienstete auf Zeit, Vertragsbedienstete und akkreditierte parlamentarische Assistenten zählten (gegenüber 9 643 Bediensteten im Jahr 2016); erinnert daran, dass im Einklang mit der im Vermittlungsverfahren zum Haushaltsplan 2017 erzielten Einigung 136 Planstellen gestrichen wurden;

| 67. | erkennt die schwierige Situation der akkreditierten parlamentarischen Assistenten an, die zwar während zweier vollständiger Wahlperioden ohne Unterbrechung gearbeitet haben, denen aber aufgrund der vorgezogenen Wahlen im Jahr 2014 und aufgrund der Verzögerungen bei den ersten Einstellungen 2009 mit Inkrafttreten des Statuts noch ein oder zwei Monate im Dienst fehlten und die somit nicht die erforderliche zehnjährige Dienstzeit erreicht haben, um Ansprüche auf ein europäisches Ruhegehalt zu erwerben; nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass sich das Präsidium mit diesem Thema befasst hat und gemeinsam mit der GD PERS und den Vertretern der akkreditierten parlamentarischen Assistenten nach Lösungen sucht; fordert, dass bei diesen Lösungen möglichst eine Änderung der vertraglichen Vereinbarungen vermieden wird, die zur Folge hätte, dass sie die bei ihrer Einstellung im Jahr 2009 erworbenen Ansprüche verlieren; |
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67.

erkennt die schwierige Situation der akkreditierten parlamentarischen Assistenten an, die zwar während zweier vollständiger Wahlperioden ohne Unterbrechung gearbeitet haben, denen aber aufgrund der vorgezogenen Wahlen im Jahr 2014 und aufgrund der Verzögerungen bei den ersten Einstellungen 2009 mit Inkrafttreten des Statuts noch ein oder zwei Monate im Dienst fehlten und die somit nicht die erforderliche zehnjährige Dienstzeit erreicht haben, um Ansprüche auf ein europäisches Ruhegehalt zu erwerben; nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass sich das Präsidium mit diesem Thema befasst hat und gemeinsam mit der GD PERS und den Vertretern der akkreditierten parlamentarischen Assistenten nach Lösungen sucht; fordert, dass bei diesen Lösungen möglichst eine Änderung der vertraglichen Vereinbarungen vermieden wird, die zur Folge hätte, dass sie die bei ihrer Einstellung im Jahr 2009 erworbenen Ansprüche verlieren;

| 68. | weist darauf hin, dass die Bediensteten der Organe, deren Dienstzeit kürzer ist als 10 Jahre, keinen Anspruch auf ein europäisches Ruhegehalt haben und ihre Beiträge an einen anderen Fonds übertragen müssen, der den Vorschriften des Parlaments in Bezug auf die Art des Fonds und das Alter, in dem auf die Mittel zugegriffen werden kann, entspricht; weist darauf hin, dass zahlreiche Bedienstete aus dem Vereinigten Königreich die Übertragung an Pensionsfonds im Vereinigten Königreich nicht vornehmen konnten, da die Fonds dem Parlament zufolge die Anforderungen nicht erfüllen; fordert den Generalsekretär auf, sich umgehend mit diesem Thema zu befassen, damit sichergestellt ist, dass alle Bediensteten auf ihre Beiträge zugreifen können; |
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68.

weist darauf hin, dass die Bediensteten der Organe, deren Dienstzeit kürzer ist als 10 Jahre, keinen Anspruch auf ein europäisches Ruhegehalt haben und ihre Beiträge an einen anderen Fonds übertragen müssen, der den Vorschriften des Parlaments in Bezug auf die Art des Fonds und das Alter, in dem auf die Mittel zugegriffen werden kann, entspricht; weist darauf hin, dass zahlreiche Bedienstete aus dem Vereinigten Königreich die Übertragung an Pensionsfonds im Vereinigten Königreich nicht vornehmen konnten, da die Fonds dem Parlament zufolge die Anforderungen nicht erfüllen; fordert den Generalsekretär auf, sich umgehend mit diesem Thema zu befassen, damit sichergestellt ist, dass alle Bediensteten auf ihre Beiträge zugreifen können;

| 69. | fordert die Verwaltung auf, möglichst frühzeitig zu Beginn der nächsten Wahlperiode Schulungen zu organisieren oder Veröffentlichungen bereitzustellen, die konkret für die neuen akkreditierten parlamentarischen Assistenten bestimmt sind und sich unter anderem mit praktischen und administrativen Aspekten befassen (z. B. mit Dienstreiseanträgen, ärztlichen Untersuchungen, Akkreditierungen, Parkausweisen, Besuchergruppen, Ausstellungen), damit systematische Fehler unterbunden werden, die den reibungslosen Ablauf der sie betreffenden Verwaltungsverfahren beeinträchtigen; |
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69.

fordert die Verwaltung auf, möglichst frühzeitig zu Beginn der nächsten Wahlperiode Schulungen zu organisieren oder Veröffentlichungen bereitzustellen, die konkret für die neuen akkreditierten parlamentarischen Assistenten bestimmt sind und sich unter anderem mit praktischen und administrativen Aspekten befassen (z. B. mit Dienstreiseanträgen, ärztlichen Untersuchungen, Akkreditierungen, Parkausweisen, Besuchergruppen, Ausstellungen), damit systematische Fehler unterbunden werden, die den reibungslosen Ablauf der sie betreffenden Verwaltungsverfahren beeinträchtigen;

| 70. | weist darauf hin, dass sich das Parlament dazu entschieden hat, bestimmte Tätigkeiten wie den Betrieb der Kantinen oder die Reinigung auszulagern, und dass in der Folge in einigen Generaldirektionen möglicherweise mehr externe Mitarbeiter in den Räumlichkeiten des Parlaments tätig sind als Beamte; |
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70.

weist darauf hin, dass sich das Parlament dazu entschieden hat, bestimmte Tätigkeiten wie den Betrieb der Kantinen oder die Reinigung auszulagern, und dass in der Folge in einigen Generaldirektionen möglicherweise mehr externe Mitarbeiter in den Räumlichkeiten des Parlaments tätig sind als Beamte;

| 71. | stellt jedoch fest, dass solche Beschlüsse über die Auslagerung bestimmter Tätigkeiten keine Erklärung für sämtliches externes Personal sind; |
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71.

stellt jedoch fest, dass solche Beschlüsse über die Auslagerung bestimmter Tätigkeiten keine Erklärung für sämtliches externes Personal sind;

| 72. | ist besorgt über die Auswirkungen der Diversifizierung im Restaurationsbereich auf das derzeitige Personal der Restaurationseinrichtungen des Parlaments, was die Fortführung ihrer Tätigkeit betrifft; fordert, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit die Arbeitsplätze des derzeit beschäftigten Personals erhalten bleiben; |
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72.

ist besorgt über die Auswirkungen der Diversifizierung im Restaurationsbereich auf das derzeitige Personal der Restaurationseinrichtungen des Parlaments, was die Fortführung ihrer Tätigkeit betrifft; fordert, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit die Arbeitsplätze des derzeit beschäftigten Personals erhalten bleiben;

| 73. | weist darauf hin, dass der Fahrdienst 2017 internalisiert wurde, wobei das wichtigste Ziel darin bestand, die Sicherheit der Mitglieder zu verbessern; stellt fest, dass es dem Parlament dadurch ermöglicht wurde, vor der Einstellung von Fahrern Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen und den Bediensteten Schulungen anzubieten und diese kontinuierlich zu überwachen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass im Jahr 2017 116 Fahrer und Bedienstete der Leitstelle eingestellt wurden; ersucht um die Übermittlung einer Kostenübersicht hinsichtlich der Internalisierung des Fahrdienstes; |
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73.

weist darauf hin, dass der Fahrdienst 2017 internalisiert wurde, wobei das wichtigste Ziel darin bestand, die Sicherheit der Mitglieder zu verbessern; stellt fest, dass es dem Parlament dadurch ermöglicht wurde, vor der Einstellung von Fahrern Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen und den Bediensteten Schulungen anzubieten und diese kontinuierlich zu überwachen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass im Jahr 2017 116 Fahrer und Bedienstete der Leitstelle eingestellt wurden; ersucht um die Übermittlung einer Kostenübersicht hinsichtlich der Internalisierung des Fahrdienstes;

| 74. | unterstützt die Bemühungen um die Internalisierung des Fahrdienstes und begrüßt die bisher erzielten Fortschritte; stellt fest, dass das Verfahren zur Internalisierung des Fahrdienstes eine qualitative und quantitative Verbesserung der den Mitgliedern bereitgestellten Dienste sowie eine wirksame und effiziente Reaktion auf unvorhersehbare Notfallsituationen oder plötzliche Nachfragesteigerungen erlaubt hat; würdigt die Umsetzung des Fahrplans zur Elektromobilität im Hinblick auf die Diversifizierung, Ökologisierung und Elektrifizierung der Flotte; erinnert daran, dass es nun eine direkte Zugverbindung zwischen dem Europäischen Parlament in Brüssel und dem wichtigsten Flughafen sowie den wichtigsten Bahnhöfen gibt, die die Mitglieder kostenfrei nutzen können; |
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74.

unterstützt die Bemühungen um die Internalisierung des Fahrdienstes und begrüßt die bisher erzielten Fortschritte; stellt fest, dass das Verfahren zur Internalisierung des Fahrdienstes eine qualitative und quantitative Verbesserung der den Mitgliedern bereitgestellten Dienste sowie eine wirksame und effiziente Reaktion auf unvorhersehbare Notfallsituationen oder plötzliche Nachfragesteigerungen erlaubt hat; würdigt die Umsetzung des Fahrplans zur Elektromobilität im Hinblick auf die Diversifizierung, Ökologisierung und Elektrifizierung der Flotte; erinnert daran, dass es nun eine direkte Zugverbindung zwischen dem Europäischen Parlament in Brüssel und dem wichtigsten Flughafen sowie den wichtigsten Bahnhöfen gibt, die die Mitglieder kostenfrei nutzen können;

| 75. | begrüßt es, dass im Generalsekretariat des Europäischen Parlaments eine Regelung für gelegentliche Telearbeit eingeführt wurde; unterstützt die Durchführung einer Umfrage nach dem ersten Jahr der Telearbeit und fordert, dass die Ergebnisse der Umfrage den Mitgliedern und allen Dienststellen des Parlaments mitgeteilt werden; ist der Ansicht, dass die Regelung allen Bediensteten, auch den akkreditierten parlamentarischen Assistenten und den Bediensteten der Fraktionen, offen stehen sollte, wenn die Bewertung positiv ausfällt; |
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75.

begrüßt es, dass im Generalsekretariat des Europäischen Parlaments eine Regelung für gelegentliche Telearbeit eingeführt wurde; unterstützt die Durchführung einer Umfrage nach dem ersten Jahr der Telearbeit und fordert, dass die Ergebnisse der Umfrage den Mitgliedern und allen Dienststellen des Parlaments mitgeteilt werden; ist der Ansicht, dass die Regelung allen Bediensteten, auch den akkreditierten parlamentarischen Assistenten und den Bediensteten der Fraktionen, offen stehen sollte, wenn die Bewertung positiv ausfällt;

| 76. | begrüßt, dass die Förderung der Chancengleichheit nach wie vor eine der Schlüsselkomponenten der Strategie des Parlaments für die Personalverwaltung ist; bedauert zutiefst, dass der Fahrplan für die Gleichstellung der Geschlechter weiterhin nicht umfassend umgesetzt wird, insbesondere was die Vertretung von Frauen in Positionen auf mittlerer und höherer Führungsebene betrifft, bei der bis 2020 40 % erreicht werden sollen; |
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76.

begrüßt, dass die Förderung der Chancengleichheit nach wie vor eine der Schlüsselkomponenten der Strategie des Parlaments für die Personalverwaltung ist; bedauert zutiefst, dass der Fahrplan für die Gleichstellung der Geschlechter weiterhin nicht umfassend umgesetzt wird, insbesondere was die Vertretung von Frauen in Positionen auf mittlerer und höherer Führungsebene betrifft, bei der bis 2020 40 % erreicht werden sollen;

| 77. | bedauert zutiefst, dass die Anzahl der Frauen, die eine Stelle auf Generaldirektorenebene innehaben, von 25 % (3 Stellen) im Jahr 2016 auf 17 % (2 Stellen) im Jahr 2017 gesunken ist; stellt fest, dass sich die allgemeine Situation im Vergleich zu 2006, als der Frauenanteil bei den Stellen auf Generaldirektorenebene bei nur 11,1 % lag, nicht verändert hat; hebt hervor, dass für 2019 das allgemeine Ziel eines Frauenanteils von 30 % bei den Stellen auf Generaldirektorenebene vorgegeben wurde; bedauert zudem, dass der Frauenanteil auf Direktorenebene zwischen 2006 (29,6 %) und 2017 (30 % bzw. 14 Stellen) unverändert geblieben ist; |
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77.

bedauert zutiefst, dass die Anzahl der Frauen, die eine Stelle auf Generaldirektorenebene innehaben, von 25 % (3 Stellen) im Jahr 2016 auf 17 % (2 Stellen) im Jahr 2017 gesunken ist; stellt fest, dass sich die allgemeine Situation im Vergleich zu 2006, als der Frauenanteil bei den Stellen auf Generaldirektorenebene bei nur 11,1 % lag, nicht verändert hat; hebt hervor, dass für 2019 das allgemeine Ziel eines Frauenanteils von 30 % bei den Stellen auf Generaldirektorenebene vorgegeben wurde; bedauert zudem, dass der Frauenanteil auf Direktorenebene zwischen 2006 (29,6 %) und 2017 (30 % bzw. 14 Stellen) unverändert geblieben ist;

| 78. | weist darauf hin, dass für 2019 das allgemeine Ziel eines Frauenanteils von 35 % bei den Stellen auf Direktorenebene festgelegt wurde; hebt hervor, dass diese Zahlen erheblich vom Fahrplan für die Gleichstellung der Geschlechter und die Vielfalt abweichen; ist der Auffassung, dass diese Entwicklung dem Fahrplan für die Gleichstellung der Geschlechter im Parlament zuwiderläuft; fordert den Generalsekretär auf, dem Haushaltsausschuss, dem Haushaltskontrollausschuss und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter umgehend darüber Bericht zu erstatten, warum der Fahrplan nicht eingehalten wird; fordert das Präsidium auf, den vom Parlament wiederholt geforderten höheren Frauenanteil auf der höheren Führungsebene auch selbst umzusetzen; |
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78.

weist darauf hin, dass für 2019 das allgemeine Ziel eines Frauenanteils von 35 % bei den Stellen auf Direktorenebene festgelegt wurde; hebt hervor, dass diese Zahlen erheblich vom Fahrplan für die Gleichstellung der Geschlechter und die Vielfalt abweichen; ist der Auffassung, dass diese Entwicklung dem Fahrplan für die Gleichstellung der Geschlechter im Parlament zuwiderläuft; fordert den Generalsekretär auf, dem Haushaltsausschuss, dem Haushaltskontrollausschuss und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter umgehend darüber Bericht zu erstatten, warum der Fahrplan nicht eingehalten wird; fordert das Präsidium auf, den vom Parlament wiederholt geforderten höheren Frauenanteil auf der höheren Führungsebene auch selbst umzusetzen;

| 79. | begrüßt, dass der Generalsekretär der Ernennung von Frauen zu Referatsleiterinnen Priorität eingeräumt hat, wodurch sich der Anteil von 21 % im Jahr 2006 auf fast 40 % im Jahr 2018 nahezu verdoppelt hat; |
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79.

begrüßt, dass der Generalsekretär der Ernennung von Frauen zu Referatsleiterinnen Priorität eingeräumt hat, wodurch sich der Anteil von 21 % im Jahr 2006 auf fast 40 % im Jahr 2018 nahezu verdoppelt hat;

| 80. | begrüßt, dass das Parlament im Jahr 2017 eine Politik der Null-Toleranz gegenüber sexueller Belästigung verabschiedet hat; fordert das Parlament ferner nachdrücklich auf, die folgenden Initiativen zur Bekämpfung von Belästigungspraktiken umfassend umzusetzen, insbesondere den aktualisierten Fahrplan für die Anpassung von präventiven und frühzeitigen Unterstützungsmaßnahmen zum Umgang mit Konflikten und Belästigung zwischen Mitgliedern und akkreditierten parlamentarischen Assistenten, Praktikanten und sonstigen Bediensteten, sowie unter gleichgestellten Kollegen, darunter eine externe Prüfung der internen Praktiken und Verfahren des Parlaments, die Schaffung eines Netzes von sachverständigen Vertrauenspersonen, die Einführung verpflichtender Schulungen für Mitglieder, akkreditierte parlamentarische Assistenten, Praktikanten oder sonstige Bedienstete, die Neubesetzung der Ausschüsse, die sich mit Beschwerden wegen Belästigung befassen, indem sie zu einem einzigen Ausschuss zusammengefasst werden, dessen Zusammensetzung entsprechend dem jeweils geprüften Fall variiert und der Sachverständige für die Prävention von Belästigung aus dem Rechts- bzw. Gesundheitsbereich als ständige Ausschussmitglieder hat, und die regelmäßige Organisation von öffentlichen Folgemaßnahmen des FEMM-Ausschusses (Berichte, Anhörungen, Workshops usw.); weist darauf hin, dass die Ergebnisse der externen Prüfung bis Anfang November 2018 erwartet wurden, und fordert, dass sie unverzüglich übermittelt werden, sobald sie verfügbar sind; erwartet zudem, dass der Fahrplan gemäß der vom Parlament angenommenen Entschließung umfassend und auf transparente Weise umgesetzt wird und dass bereits vor Ende der aktuellen Wahlperiode mit der Umsetzung begonnen bzw. diese so weit wie möglich vorangebracht wird; |
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80.

begrüßt, dass das Parlament im Jahr 2017 eine Politik der Null-Toleranz gegenüber sexueller Belästigung verabschiedet hat; fordert das Parlament ferner nachdrücklich auf, die folgenden Initiativen zur Bekämpfung von Belästigungspraktiken umfassend umzusetzen, insbesondere den aktualisierten Fahrplan für die Anpassung von präventiven und frühzeitigen Unterstützungsmaßnahmen zum Umgang mit Konflikten und Belästigung zwischen Mitgliedern und akkreditierten parlamentarischen Assistenten, Praktikanten und sonstigen Bediensteten, sowie unter gleichgestellten Kollegen, darunter eine externe Prüfung der internen Praktiken und Verfahren des Parlaments, die Schaffung eines Netzes von sachverständigen Vertrauenspersonen, die Einführung verpflichtender Schulungen für Mitglieder, akkreditierte parlamentarische Assistenten, Praktikanten oder sonstige Bedienstete, die Neubesetzung der Ausschüsse, die sich mit Beschwerden wegen Belästigung befassen, indem sie zu einem einzigen Ausschuss zusammengefasst werden, dessen Zusammensetzung entsprechend dem jeweils geprüften Fall variiert und der Sachverständige für die Prävention von Belästigung aus dem Rechts- bzw. Gesundheitsbereich als ständige Ausschussmitglieder hat, und die regelmäßige Organisation von öffentlichen Folgemaßnahmen des FEMM-Ausschusses (Berichte, Anhörungen, Workshops usw.); weist darauf hin, dass die Ergebnisse der externen Prüfung bis Anfang November 2018 erwartet wurden, und fordert, dass sie unverzüglich übermittelt werden, sobald sie verfügbar sind; erwartet zudem, dass der Fahrplan gemäß der vom Parlament angenommenen Entschließung umfassend und auf transparente Weise umgesetzt wird und dass bereits vor Ende der aktuellen Wahlperiode mit der Umsetzung begonnen bzw. diese so weit wie möglich vorangebracht wird;

Generaldirektion Infrastruktur und Logistik (GD INLO)

Generaldirektion Infrastruktur und Logistik (GD INLO)

| 81. | stellt fest, dass die GD INLO im Jahr 2017 über Mittelbindungen in Höhe von 267 588 704 EUR verfügte, was einem Anstieg um 6 % gegenüber 2016 (251 599 697 EUR) entspricht; ist sich der Tatsache bewusst, dass in Brüssel das Martens-Gebäude fertiggestellt und Montage- und Anpassungsarbeiten unterzogen wurde, das Haus der Europäischen Geschichte eröffnet und das Gebäude Trèves I erworben wurde und zwei weitere Standorte derzeit umgebaut und erweitert werden; stellt fest, dass das KAD-Projekt in Luxemburg voranschreitet und dass in Straßburg im April 2017 das Václav-Havel-Gebäude in Betrieb genommen und im Juli desselben Jahres das Simone-Veil-Parlamentarium eröffnet wurde; |
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81.

stellt fest, dass die GD INLO im Jahr 2017 über Mittelbindungen in Höhe von 267 588 704 EUR verfügte, was einem Anstieg um 6 % gegenüber 2016 (251 599 697 EUR) entspricht; ist sich der Tatsache bewusst, dass in Brüssel das Martens-Gebäude fertiggestellt und Montage- und Anpassungsarbeiten unterzogen wurde, das Haus der Europäischen Geschichte eröffnet und das Gebäude Trèves I erworben wurde und zwei weitere Standorte derzeit umgebaut und erweitert werden; stellt fest, dass das KAD-Projekt in Luxemburg voranschreitet und dass in Straßburg im April 2017 das Václav-Havel-Gebäude in Betrieb genommen und im Juli desselben Jahres das Simone-Veil-Parlamentarium eröffnet wurde;

| 82. | stellt fest, dass die Einrichtung von Europahäusern in mehreren Verbindungsbüros vom Präsidium gebilligt wurde und in den kommenden Jahren umgesetzt wird; fordert den Generalsekretär auf, dafür zu sorgen, dass die Standorte der Verbindungsbüros auf der Grundlage einer sorgfältigen Kosten-Nutzen-Analyse ausgewählt werden; fordert, dass in den jährlichen Tätigkeitsbericht der GD detaillierte Informationen über den Fortschritt der Arbeiten aufgenommen werden; fordert den Generalsekretär auf, dem Haushaltsausschuss und dem Haushaltskontrollausschuss vor der bevorstehenden Europawahl die verschiedenen vom Präsidium angenommenen Projekte sowie die entsprechenden Begründungen und Haushaltspläne vorzulegen; |
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82.

stellt fest, dass die Einrichtung von Europahäusern in mehreren Verbindungsbüros vom Präsidium gebilligt wurde und in den kommenden Jahren umgesetzt wird; fordert den Generalsekretär auf, dafür zu sorgen, dass die Standorte der Verbindungsbüros auf der Grundlage einer sorgfältigen Kosten-Nutzen-Analyse ausgewählt werden; fordert, dass in den jährlichen Tätigkeitsbericht der GD detaillierte Informationen über den Fortschritt der Arbeiten aufgenommen werden; fordert den Generalsekretär auf, dem Haushaltsausschuss und dem Haushaltskontrollausschuss vor der bevorstehenden Europawahl die verschiedenen vom Präsidium angenommenen Projekte sowie die entsprechenden Begründungen und Haushaltspläne vorzulegen;

| 83. | weist auf die bedeutende Infrastruktur des Parlaments hin, die wie folgt aufgeschlüsselt werden kann:









  Gebäude in Brüssel | Gebäude in Luxemburg | Gebäude in Straßburg |
| --- | --- | --- | --- |
| 13 im Eigentum | 1 im Eigentum | 5 im Eigentum |
| 6 gemietet | 6 gemietet | |
| 659 960 m2 | 197 873 m2 | 343 930 m2 |
| Verbindungsbüros des Parlaments | | |
| Insgesamt | 35 |
| im Eigentum | 11 |
| gemietet | 24 |
| Fläche | 27 737 m2 |

83.

weist auf die bedeutende Infrastruktur des Parlaments hin, die wie folgt aufgeschlüsselt werden kann:

Gebäude in Brüssel

Gebäude in Luxemburg

Gebäude in Straßburg

13 im Eigentum

1 im Eigentum

5 im Eigentum

6 gemietet

6 gemietet

659 960 m2

2

197 873 m2

2

343 930 m2

2

Verbindungsbüros des Parlaments

Insgesamt

35

im Eigentum

11

gemietet

24

Fläche

27 737 m2

2

| 84. | erinnert daran, dass die meisten Gebäude des Parlaments nicht gemäß den Eurocode-Anforderungen an strukturelle Integrität entworfen und gebaut wurden, da diese Normen zum Zeitpunkt ihrer Errichtung noch nicht bestanden; ist sich dessen bewusst, dass dies bedeutet, dass sich die Gebäudepolitik allmählich vom Erwerb hin zu Renovierungen und Instandhaltung verlagern wird; |
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84.

erinnert daran, dass die meisten Gebäude des Parlaments nicht gemäß den Eurocode-Anforderungen an strukturelle Integrität entworfen und gebaut wurden, da diese Normen zum Zeitpunkt ihrer Errichtung noch nicht bestanden; ist sich dessen bewusst, dass dies bedeutet, dass sich die Gebäudepolitik allmählich vom Erwerb hin zu Renovierungen und Instandhaltung verlagern wird;

| 85. | erinnert an die Erklärung des Europäischen Parlaments zum Vorbildcharakter der Gebäude im Rahmen der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (4) („Energieeffizienzrichtlinie“), gemäß der es seine Gebäude mit den höchsten Energieeffizienzstandards in Einklang bringt; fordert, dass eine kohärente, langfristige Strategie für die umfassende Renovierung aller Gebäude des Parlaments ausgearbeitet wird und dass in die Verträge über die Renovierung der Gebäude Normvorschriften über die Gewinnung von wiederverwertbarem Baumaterial aufgenommen werden; |
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85.

erinnert an die Erklärung des Europäischen Parlaments zum Vorbildcharakter der Gebäude im Rahmen der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (4

| 86. | nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium den Generalsekretär angewiesen hat, die GD INLO zu beauftragen, einen Architekturwettbewerb für die Renovierung des Paul-Henri-Spaak-Gebäudes einzuleiten, wobei nur die ausgewählten Optionen B — technische Modernisierung — und C — Neugestaltung des Gebäudes — berücksichtigt werden sollen; weist darauf hin, dass das Ergebnis dieses Verfahrens für 2019 vorgesehen ist; fordert den Generalsekretär auf, einen umfassenden Plan bezüglich der Garantien gegen eine Überschreitung der veranschlagten Kosten auszuarbeiten und sicherzustellen, dass in den Verträgen vorgesehen ist, dass das Parlament das Risiko solcher Rückschläge nicht eingehen wird; fordert den Generalsekretär zudem auf, dem Parlament einen eindeutigen Plan einschließlich der indirekten Kosten im Zusammenhang mit jedem der möglichen Szenarien — insbesondere jenem, dass die Tätigkeit während der Renovierungs- und Bauarbeiten teilweise an einem anderen Ort auszuführen ist — vorzulegen und die Optionen für den Umgang mit Sicherheitsrisiken, ohne dass ein ganz neues Gebäude gebaut werden muss, darzulegen; |
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86.

nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium den Generalsekretär angewiesen hat, die GD INLO zu beauftragen, einen Architekturwettbewerb für die Renovierung des Paul-Henri-Spaak-Gebäudes einzuleiten, wobei nur die ausgewählten Optionen B — technische Modernisierung — und C — Neugestaltung des Gebäudes — berücksichtigt werden sollen; weist darauf hin, dass das Ergebnis dieses Verfahrens für 2019 vorgesehen ist; fordert den Generalsekretär auf, einen umfassenden Plan bezüglich der Garantien gegen eine Überschreitung der veranschlagten Kosten auszuarbeiten und sicherzustellen, dass in den Verträgen vorgesehen ist, dass das Parlament das Risiko solcher Rückschläge nicht eingehen wird; fordert den Generalsekretär zudem auf, dem Parlament einen eindeutigen Plan einschließlich der indirekten Kosten im Zusammenhang mit jedem der möglichen Szenarien — insbesondere jenem, dass die Tätigkeit während der Renovierungs- und Bauarbeiten teilweise an einem anderen Ort auszuführen ist — vorzulegen und die Optionen für den Umgang mit Sicherheitsrisiken, ohne dass ein ganz neues Gebäude gebaut werden muss, darzulegen;

| 87. | betont, dass ein Austausch des Mobiliars der Büros der Mitglieder gegenüber den Mitgliedern ordnungsgemäß begründet und erläutert werden muss, die dann die Möglichkeit haben, diese Veränderungen anzunehmen oder abzulehnen; |
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87.

betont, dass ein Austausch des Mobiliars der Büros der Mitglieder gegenüber den Mitgliedern ordnungsgemäß begründet und erläutert werden muss, die dann die Möglichkeit haben, diese Veränderungen anzunehmen oder abzulehnen;

| 88. | nimmt die Erkenntnisse des Rechnungshofs zur Gebäudeverwaltung der Organe der Union zur Kenntnis und weist darauf hin, dass das Parlament 55 % der Gebäude für Büroräumlichkeiten und 45 % für Sitzungssäle und Sonstiges nutzt; weist darauf hin, dass das Parlament Eigentümer von 84 % der Gebäude ist, die es nutzt, und betont, dass sich der Anteil erhöhen wird, sobald das KAD-Gebäude in Luxemburg fertiggestellt ist; |
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88.

nimmt die Erkenntnisse des Rechnungshofs zur Gebäudeverwaltung der Organe der Union zur Kenntnis und weist darauf hin, dass das Parlament 55 % der Gebäude für Büroräumlichkeiten und 45 % für Sitzungssäle und Sonstiges nutzt; weist darauf hin, dass das Parlament Eigentümer von 84 % der Gebäude ist, die es nutzt, und betont, dass sich der Anteil erhöhen wird, sobald das KAD-Gebäude in Luxemburg fertiggestellt ist;

| 89. | ist zutiefst besorgt angesichts der Tatsache, dass das KAD-II-Gebäude ursprünglich 2013 fertiggestellt werden sollte, aktuell jedoch geschätzt wird, dass der Ostflügel Ende 2019 und der Westflügel 2022 fertiggestellt wird; betont, dass diese erhebliche Verzögerung auf mangelnde Erfahrung des Bauträgers sowie auf eine erfolglose erste Ausschreibung für die Bauarbeiten zurückzuführen ist; ist bestürzt darüber, dass dadurch, dass in der Folge mehr Räumlichkeiten angemietet werden müssen, zusätzliche Kosten von 14,4 Mio. EUR pro Jahr bzw. 86 Mio. EUR über den Zeitraum von sechs Jahren entstehen; |
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89.

ist zutiefst besorgt angesichts der Tatsache, dass das KAD-II-Gebäude ursprünglich 2013 fertiggestellt werden sollte, aktuell jedoch geschätzt wird, dass der Ostflügel Ende 2019 und der Westflügel 2022 fertiggestellt wird; betont, dass diese erhebliche Verzögerung auf mangelnde Erfahrung des Bauträgers sowie auf eine erfolglose erste Ausschreibung für die Bauarbeiten zurückzuführen ist; ist bestürzt darüber, dass dadurch, dass in der Folge mehr Räumlichkeiten angemietet werden müssen, zusätzliche Kosten von 14,4 Mio. EUR pro Jahr bzw. 86 Mio. EUR über den Zeitraum von sechs Jahren entstehen;

| 90. | stellt fest, dass das ursprünglich veranschlagte Budget von 317,5 Mio. EUR im Jahr 2009 aufgrund von konzeptionellen Änderungen auf 363 Mio. EUR (zu Preisen von 2005) korrigiert wurde; ist zutiefst besorgt angesichts der Tatsache, dass das Projekt noch nicht fertiggestellt ist, obwohl die Fertigstellung bis Ende 2019 geplant war, und dass der endgültige Preis daher noch nicht bekannt ist, auch wenn sich das Parlament darum bemüht, dass die Kosten das derzeitige Budget von 432 Mio. EUR (zu Preisen von 2012) nicht übersteigen; fordert, dass ihm der Fortschrittsbericht über die Fertigstellung des KAD-II-Gebäudes bis zum 30. Juni 2019 vorgelegt wird; |
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90.

stellt fest, dass das ursprünglich veranschlagte Budget von 317,5 Mio. EUR im Jahr 2009 aufgrund von konzeptionellen Änderungen auf 363 Mio. EUR (zu Preisen von 2005) korrigiert wurde; ist zutiefst besorgt angesichts der Tatsache, dass das Projekt noch nicht fertiggestellt ist, obwohl die Fertigstellung bis Ende 2019 geplant war, und dass der endgültige Preis daher noch nicht bekannt ist, auch wenn sich das Parlament darum bemüht, dass die Kosten das derzeitige Budget von 432 Mio. EUR (zu Preisen von 2012) nicht übersteigen; fordert, dass ihm der Fortschrittsbericht über die Fertigstellung des KAD-II-Gebäudes bis zum 30. Juni 2019 vorgelegt wird;

| 91. | ist besorgt angesichts des Anstiegs des Preisindex für Bauleistungen um 8 % zwischen 2012 und 2017, zumal die Baukosten noch weiter steigen könnten; |
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91.

ist besorgt angesichts des Anstiegs des Preisindex für Bauleistungen um 8 % zwischen 2012 und 2017, zumal die Baukosten noch weiter steigen könnten;

| 92. | würdigt die Umsetzung des Fahrplans zur Elektromobilität im Hinblick auf die Diversifizierung, Ökologisierung und Elektrifizierung der Flotte; erinnert daran, dass das Präsidium in der im April 2018 angenommenen Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 aufgefordert wurde, sich nicht allein auf Elektrofahrzeuge als umweltfreundlichere Lösung zu beschränken, da Bedenken bezüglich ihrer Erzeugung (einschließlich der ausreichenden Verfügbarkeit der erforderlichen Ressourcen) und bezüglich der Entsorgung der Batterien am Ende von deren Lebenszyklus bestehen; bringt erneut sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die Mitglieder über eine Analyse alternativer Kraftstoffe, etwa von Biokraftstoffen, synthetischen Kraftstoffen und wasserstoffbetriebenen Brennstoffzellen, nicht informiert worden sind; betont, dass eine Diversifizierung einer umweltfreundlichen Fahrzeugflotte die Abhängigkeit von nur einem Lieferanten verringern und möglichen künftigen Versorgungsengpässen entgegenwirken könnte; |
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92.

würdigt die Umsetzung des Fahrplans zur Elektromobilität im Hinblick auf die Diversifizierung, Ökologisierung und Elektrifizierung der Flotte; erinnert daran, dass das Präsidium in der im April 2018 angenommenen Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 aufgefordert wurde, sich nicht allein auf Elektrofahrzeuge als umweltfreundlichere Lösung zu beschränken, da Bedenken bezüglich ihrer Erzeugung (einschließlich der ausreichenden Verfügbarkeit der erforderlichen Ressourcen) und bezüglich der Entsorgung der Batterien am Ende von deren Lebenszyklus bestehen; bringt erneut sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die Mitglieder über eine Analyse alternativer Kraftstoffe, etwa von Biokraftstoffen, synthetischen Kraftstoffen und wasserstoffbetriebenen Brennstoffzellen, nicht informiert worden sind; betont, dass eine Diversifizierung einer umweltfreundlichen Fahrzeugflotte die Abhängigkeit von nur einem Lieferanten verringern und möglichen künftigen Versorgungsengpässen entgegenwirken könnte;

| 93. | ist besorgt angesichts der hohen Mengen an Einwegkunststoffartikeln und Kunststoffabfällen, die in den Kantinen und Cafeterias des Parlaments anfallen, und fordert die Verwaltung nachdrücklich auf, die Möglichkeit, in Kunststoff verpackte Produkte und Einwegkunststoffartikel anzubieten, bei der bevorstehenden Ausschreibung für Verpflegungsdienstleistungen ausdrücklich zu streichen; |
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93.

ist besorgt angesichts der hohen Mengen an Einwegkunststoffartikeln und Kunststoffabfällen, die in den Kantinen und Cafeterias des Parlaments anfallen, und fordert die Verwaltung nachdrücklich auf, die Möglichkeit, in Kunststoff verpackte Produkte und Einwegkunststoffartikel anzubieten, bei der bevorstehenden Ausschreibung für Verpflegungsdienstleistungen ausdrücklich zu streichen;

| 94. | weist auf die Qualitätsunterschiede zwischen den Kantinen hin, die von ein und demselben Dienstleistungserbringer betrieben werden; ist der Ansicht, dass dieser Aspekt einer genaueren Überwachung bedarf, und fordert daher die Durchführung einer Umfrage zur Nutzerzufriedenheit; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Restaurationseinrichtungen in Straßburg bereits begonnen haben, spezielle Gerichte für Bedienstete mit Glutenunverträglichkeit anzubieten, und fordert, dass dieses Angebot erweitert und möglichst umgehend von den Dienstleistungserbringern an den übrigen Arbeitsorten übernommen wird; |
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94.

weist auf die Qualitätsunterschiede zwischen den Kantinen hin, die von ein und demselben Dienstleistungserbringer betrieben werden; ist der Ansicht, dass dieser Aspekt einer genaueren Überwachung bedarf, und fordert daher die Durchführung einer Umfrage zur Nutzerzufriedenheit; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Restaurationseinrichtungen in Straßburg bereits begonnen haben, spezielle Gerichte für Bedienstete mit Glutenunverträglichkeit anzubieten, und fordert, dass dieses Angebot erweitert und möglichst umgehend von den Dienstleistungserbringern an den übrigen Arbeitsorten übernommen wird;

| 95. | nimmt zur Kenntnis, dass Praktikanten in allen Selbstbedienungsrestaurants auf die Hauptspeisen eine Ermäßigung von 0,50 EUR in Brüssel und Luxemburg bzw. 0,90 EUR in Straßburg erhalten; stellt jedoch fest, dass diese Ermäßigung in Anbetracht der durchschnittlichen Höhe der Vergütung der Praktikanten und des hohen Preises, der seit drei Jahren verlangt wird, nicht ausreicht, um nennenswerte Auswirkungen auf die Finanzen der Praktikanten zu haben; bekräftigt dem Generalsekretär gegenüber erneut, dass eine Preissenkung zu veranlassen ist, die an ihr Einkommen angepasst ist; |
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95.

nimmt zur Kenntnis, dass Praktikanten in allen Selbstbedienungsrestaurants auf die Hauptspeisen eine Ermäßigung von 0,50 EUR in Brüssel und Luxemburg bzw. 0,90 EUR in Straßburg erhalten; stellt jedoch fest, dass diese Ermäßigung in Anbetracht der durchschnittlichen Höhe der Vergütung der Praktikanten und des hohen Preises, der seit drei Jahren verlangt wird, nicht ausreicht, um nennenswerte Auswirkungen auf die Finanzen der Praktikanten zu haben; bekräftigt dem Generalsekretär gegenüber erneut, dass eine Preissenkung zu veranlassen ist, die an ihr Einkommen angepasst ist;

| 96. | begrüßt, dass 2017 ein Referat Ex-ante-Kontrolle und Koordinierung der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie in jeder Direktion eine Dienststelle Vergabe öffentlicher Aufträge eingerichtet wurden; fordert, dass im jährlichen Tätigkeitsbericht ein eigener Abschnitt vorgesehen wird, der den Tätigkeiten des neuen Referats gewidmet ist; |
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96.

begrüßt, dass 2017 ein Referat Ex-ante-Kontrolle und Koordinierung der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie in jeder Direktion eine Dienststelle Vergabe öffentlicher Aufträge eingerichtet wurden; fordert, dass im jährlichen Tätigkeitsbericht ein eigener Abschnitt vorgesehen wird, der den Tätigkeiten des neuen Referats gewidmet ist;

Generaldirektion Dolmetschen und Konferenzen, jetzt „Generaldirektion Logistik und Verdolmetschung für Konferenzen“

Generaldirektion Dolmetschen und Konferenzen, jetzt „Generaldirektion Logistik und Verdolmetschung für Konferenzen“

| 97. | stellt fest, dass im Jahr 2017 die durchschnittliche Gesamtzahl der Stunden pro Woche, die fest angestellte Dolmetscher in der Kabine dolmetschten, auf 14 Stunden gestiegen ist; nimmt diesen Anstieg im Vergleich zu den 13 Stunden und 25 Minuten, die 2016 durchschnittlich in der Kabine gedolmetscht wurden, zur Kenntnis; äußert Verständnis dafür, dass die Änderung der Arbeitsmodelle, zu der es mit dem Inkrafttreten des neuen Statuts gekommen ist, in einem Streik gipfelte, der zu Störungen bei der Bereitstellung von Dolmetschleistungen für die Mitglieder geführt hat; begrüßt die Bemühungen zur Aufrechterhaltung wesentlicher Dolmetschdienste, um die legislative Arbeit am Laufen zu halten; |
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97.

stellt fest, dass im Jahr 2017 die durchschnittliche Gesamtzahl der Stunden pro Woche, die fest angestellte Dolmetscher in der Kabine dolmetschten, auf 14 Stunden gestiegen ist; nimmt diesen Anstieg im Vergleich zu den 13 Stunden und 25 Minuten, die 2016 durchschnittlich in der Kabine gedolmetscht wurden, zur Kenntnis; äußert Verständnis dafür, dass die Änderung der Arbeitsmodelle, zu der es mit dem Inkrafttreten des neuen Statuts gekommen ist, in einem Streik gipfelte, der zu Störungen bei der Bereitstellung von Dolmetschleistungen für die Mitglieder geführt hat; begrüßt die Bemühungen zur Aufrechterhaltung wesentlicher Dolmetschdienste, um die legislative Arbeit am Laufen zu halten;

| 98. | verurteilt die Eskalation der Spannungen, die in einer 45-minütigen Unterbrechung der Plenartagung in Straßburg gipfelte, und das Fehlen von erkennbaren Bemühungen, die Situation zu deeskalieren, aufs Schärfste; begrüßt die vom Generalsekretär initiierte Einigung, die zur Wiederaufnahme der regulären Dolmetschtätigkeit führte; |
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98.

verurteilt die Eskalation der Spannungen, die in einer 45-minütigen Unterbrechung der Plenartagung in Straßburg gipfelte, und das Fehlen von erkennbaren Bemühungen, die Situation zu deeskalieren, aufs Schärfste; begrüßt die vom Generalsekretär initiierte Einigung, die zur Wiederaufnahme der regulären Dolmetschtätigkeit führte;

| 99. | stellt fest, dass die Umsetzung der Strategie für die Modernisierung des Konferenzmanagements im Parlament die Übertragung des Referats Saaldiener und die Einrichtung einer neuen Direktion Konferenzorganisation in der GD nach sich zog; fordert, dass in den jährlichen Tätigkeitsbericht zusätzlich zu den regulären Tätigkeiten der GD ein spezieller, dem neuen Referat gewidmeter Abschnitt eingefügt wird, der auch eine Tätigkeitsbewertung mit eindeutigen Leistungsindikatoren umfasst; |
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99.

stellt fest, dass die Umsetzung der Strategie für die Modernisierung des Konferenzmanagements im Parlament die Übertragung des Referats Saaldiener und die Einrichtung einer neuen Direktion Konferenzorganisation in der GD nach sich zog; fordert, dass in den jährlichen Tätigkeitsbericht zusätzlich zu den regulären Tätigkeiten der GD ein spezieller, dem neuen Referat gewidmeter Abschnitt eingefügt wird, der auch eine Tätigkeitsbewertung mit eindeutigen Leistungsindikatoren umfasst;

Generaldirektion Finanzen

Generaldirektion Finanzen

| 100. | nimmt zur Kenntnis, dass der Generalsekretär entschieden hat, mehrere Funktionen im Zusammenhang mit Dienstleistungen für akkreditierte parlamentarische Assistenten und die Dienststelle berufliche Fortbildung für Mitglieder von der GD FINS auf die GD PERS zu übertragen; bedauert, dass diese Übertragungen nicht ausreichten, um die negativen Auswirkungen der Personalverringerung des Jahres 2017 auf die GD FINS zu beheben; fordert eine Vereinfachung der Reisekostenerstattung für die Mitglieder, Bediensteten und akkreditierten parlamentarischen Assistenten, indem Systeme wie die elektronische Signatur (DiSP) und die zweistufige Verifizierung genutzt werden; erkennt an, dass Verifizierungen notwendig sind, betont jedoch, dass diese auf effizientere Weise und ohne Papierunterlagen vorgenommen werden können; |
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100.

nimmt zur Kenntnis, dass der Generalsekretär entschieden hat, mehrere Funktionen im Zusammenhang mit Dienstleistungen für akkreditierte parlamentarische Assistenten und die Dienststelle berufliche Fortbildung für Mitglieder von der GD FINS auf die GD PERS zu übertragen; bedauert, dass diese Übertragungen nicht ausreichten, um die negativen Auswirkungen der Personalverringerung des Jahres 2017 auf die GD FINS zu beheben; fordert eine Vereinfachung der Reisekostenerstattung für die Mitglieder, Bediensteten und akkreditierten parlamentarischen Assistenten, indem Systeme wie die elektronische Signatur (DiSP) und die zweistufige Verifizierung genutzt werden; erkennt an, dass Verifizierungen notwendig sind, betont jedoch, dass diese auf effizientere Weise und ohne Papierunterlagen vorgenommen werden können;

| 101. | empfiehlt eine gründliche Überarbeitung der internen Regelung für Dienstreisen der Beamten und sonstigen Bediensteten des Europäischen Parlaments sowie der Durchführungsbestimmungen zu Titel VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, insbesondere was die Angleichung der Behandlung von akkreditierten parlamentarischen Assistenten an jene der Beamten betrifft; |
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101.

empfiehlt eine gründliche Überarbeitung der internen Regelung für Dienstreisen der Beamten und sonstigen Bediensteten des Europäischen Parlaments sowie der Durchführungsbestimmungen zu Titel VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, insbesondere was die Angleichung der Behandlung von akkreditierten parlamentarischen Assistenten an jene der Beamten betrifft;

| 102. | weist darauf hin, dass das neue Reisebüro des Parlaments, das in der Vergangenheit bereits mit dem Parlament zusammengearbeitet hatte, am 1. Januar 2019 seinen Betrieb erneut aufgenommen hat; begrüßt, dass der neue Vertrag verbesserte Konditionen vorsieht, insbesondere in Bezug auf Ticketpreise und die durchgehende Verfügbarkeit des Call-Centers des Reisebüros, auch an den Wochenenden; betont erneut, wie wichtig ein einfacher und nutzerfreundlicher Beschwerdemechanismus ist, damit Unzulänglichkeiten rasch angezeigt und Probleme zügig behoben werden können; betont, dass ein Augenmerk auf die speziellen Bedürfnisse der Mitglieder und deren Nachfrage nach maßgeschneiderten Dienstleistungen gelegt werden sollte; |
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102.

weist darauf hin, dass das neue Reisebüro des Parlaments, das in der Vergangenheit bereits mit dem Parlament zusammengearbeitet hatte, am 1. Januar 2019 seinen Betrieb erneut aufgenommen hat; begrüßt, dass der neue Vertrag verbesserte Konditionen vorsieht, insbesondere in Bezug auf Ticketpreise und die durchgehende Verfügbarkeit des Call-Centers des Reisebüros, auch an den Wochenenden; betont erneut, wie wichtig ein einfacher und nutzerfreundlicher Beschwerdemechanismus ist, damit Unzulänglichkeiten rasch angezeigt und Probleme zügig behoben werden können; betont, dass ein Augenmerk auf die speziellen Bedürfnisse der Mitglieder und deren Nachfrage nach maßgeschneiderten Dienstleistungen gelegt werden sollte;

| 103. | fordert das neue Reisebüro auf, sich für die Dienstreisen des Parlaments um möglichst wettbewerbsfähige Preise zu bemühen; |
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103.

fordert das neue Reisebüro auf, sich für die Dienstreisen des Parlaments um möglichst wettbewerbsfähige Preise zu bemühen;

| 104. | fordert, dass die Einstellungsverfahren für örtliche Assistenten sowie die Erstattung von deren Dienstreise- und Reisekosten vereinfacht werden; bedauert, dass diese Verfahren oftmals komplex und langwierig sind und es dadurch zu erheblichen Verzögerungen kommt; fordert die GD FINS auf, dieses Problem vorrangig zu behandeln; |
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104.

fordert, dass die Einstellungsverfahren für örtliche Assistenten sowie die Erstattung von deren Dienstreise- und Reisekosten vereinfacht werden; bedauert, dass diese Verfahren oftmals komplex und langwierig sind und es dadurch zu erheblichen Verzögerungen kommt; fordert die GD FINS auf, dieses Problem vorrangig zu behandeln;

| 105. | stellt fest, dass die Zahlstellen, mit denen die Mitglieder in den Ländern, in denen sie gewählt wurden, zusammenarbeiten müssen, keine ausreichende Kenntnis der internen Verfahren des Parlaments haben; stellt ferner fest, dass sie aufgrund der Komplexität der Vorschriften häufig Fehler machen, durch die den Mitgliedern ein Schaden entsteht; vertritt die Auffassung, dass für die Zahlstellen eine Schulung konzipiert oder ein Handbuch ausgearbeitet werden sollte; |
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105.

stellt fest, dass die Zahlstellen, mit denen die Mitglieder in den Ländern, in denen sie gewählt wurden, zusammenarbeiten müssen, keine ausreichende Kenntnis der internen Verfahren des Parlaments haben; stellt ferner fest, dass sie aufgrund der Komplexität der Vorschriften häufig Fehler machen, durch die den Mitgliedern ein Schaden entsteht; vertritt die Auffassung, dass für die Zahlstellen eine Schulung konzipiert oder ein Handbuch ausgearbeitet werden sollte;

Allgemeine Kostenvergütung

Allgemeine Kostenvergütung

| 106. | erinnert daran, dass das Parlament in der Vergangenheit für den Standpunkt gestimmt hat, dass die Mitglieder die Belege für ihre Ausgaben aufbewahren, jährlich eine Übersicht über ihre Ausgaben veröffentlichen und nicht ausgegebene Geldbeträge bei Beendigung ihres Mandats oder am Ende ihrer Amtszeit zurückzahlen sollten; erinnert an den Beschluss des Präsidiums, im Anschluss an frühere Entlastungsempfehlungen eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe für die Festlegung und Veröffentlichung der Regelung über die Verwendung der allgemeinen Kostenvergütung einzusetzen; bedauert die Entscheidung des Präsidiums, den Vorschlag der Arbeitsgruppe zu ignorieren, Prüfungen der gesonderten Konten für die allgemeine Kostenvergütung durch einen externen Rechnungsprüfer einzuführen, wodurch eine fundierte Reform der allgemeinen Kostenvergütung verhindert wurde; fordert das Präsidium auf, die Gespräche über die allgemeine Kostenvergütung unverzüglich wieder aufzunehmen und so bald wie möglich eine Einigung zu erzielen; ist der Auffassung, dass eine solche Vereinbarung gemeinsame Regeln für mehr Transparenz und finanzielle Rechenschaftspflicht enthalten sollte, darunter die folgenden Anforderungen:






  — | dass die Mitglieder alle sich auf die allgemeine Kostenvergütung beziehenden Belege aufbewahren; |
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106.

erinnert daran, dass das Parlament in der Vergangenheit für den Standpunkt gestimmt hat, dass die Mitglieder die Belege für ihre Ausgaben aufbewahren, jährlich eine Übersicht über ihre Ausgaben veröffentlichen und nicht ausgegebene Geldbeträge bei Beendigung ihres Mandats oder am Ende ihrer Amtszeit zurückzahlen sollten; erinnert an den Beschluss des Präsidiums, im Anschluss an frühere Entlastungsempfehlungen eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe für die Festlegung und Veröffentlichung der Regelung über die Verwendung der allgemeinen Kostenvergütung einzusetzen; bedauert die Entscheidung des Präsidiums, den Vorschlag der Arbeitsgruppe zu ignorieren, Prüfungen der gesonderten Konten für die allgemeine Kostenvergütung durch einen externen Rechnungsprüfer einzuführen, wodurch eine fundierte Reform der allgemeinen Kostenvergütung verhindert wurde; fordert das Präsidium auf, die Gespräche über die allgemeine Kostenvergütung unverzüglich wieder aufzunehmen und so bald wie möglich eine Einigung zu erzielen; ist der Auffassung, dass eine solche Vereinbarung gemeinsame Regeln für mehr Transparenz und finanzielle Rechenschaftspflicht enthalten sollte, darunter die folgenden Anforderungen:

—

dass die Mitglieder alle sich auf die allgemeine Kostenvergütung beziehenden Belege aufbewahren;

| — | dass ein unabhängiger Rechnungsprüfer zugelassen wird, der für die jährliche Prüfung der Konten und die Veröffentlichung eines Rechnungsprüfergutachtens zuständig ist; |
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dass ein unabhängiger Rechnungsprüfer zugelassen wird, der für die jährliche Prüfung der Konten und die Veröffentlichung eines Rechnungsprüfergutachtens zuständig ist;

| — | dass die Mitglieder den nicht verbrauchten Anteil der allgemeinen Kostenvergütung am Ende ihres Mandats zurückgeben; |
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—

dass die Mitglieder den nicht verbrauchten Anteil der allgemeinen Kostenvergütung am Ende ihres Mandats zurückgeben;

| 107. | fordert das Präsidium nachdrücklich auf, den demokratischen Willen des Plenums in Bezug auf die allgemeine Kostenvergütung so bald wie möglich umzusetzen; fordert das Präsidium zudem nachdrücklich auf, die Arbeitsgruppe wiedereinzusetzen, um die allgemeine Kostenvergütung durch die Ausarbeitung neuer Regeln für mehr Transparenz und finanzielle Rechenschaftspflicht zu reformieren; |
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107.

fordert das Präsidium nachdrücklich auf, den demokratischen Willen des Plenums in Bezug auf die allgemeine Kostenvergütung so bald wie möglich umzusetzen; fordert das Präsidium zudem nachdrücklich auf, die Arbeitsgruppe wiedereinzusetzen, um die allgemeine Kostenvergütung durch die Ausarbeitung neuer Regeln für mehr Transparenz und finanzielle Rechenschaftspflicht zu reformieren;

| 108. | fordert das Präsidium darüber hinaus auf, zusätzlich zu den bereits vom Plenum angenommenen auch die folgenden Änderungen an der allgemeinen Kostenvergütung vorzunehmen:






  — | stichprobenartige Überprüfungen von 5 % der Ausgaben im Rahmen der allgemeinen Kostenvergütung bei der internen Prüfung des Parlaments; die abschließenden Ergebnisse und Feststellungen sollten in den vom Parlament veröffentlichten Jahresbericht einfließen; |
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108.

fordert das Präsidium darüber hinaus auf, zusätzlich zu den bereits vom Plenum angenommenen auch die folgenden Änderungen an der allgemeinen Kostenvergütung vorzunehmen:

—

stichprobenartige Überprüfungen von 5 % der Ausgaben im Rahmen der allgemeinen Kostenvergütung bei der internen Prüfung des Parlaments; die abschließenden Ergebnisse und Feststellungen sollten in den vom Parlament veröffentlichten Jahresbericht einfließen;

| — | das Erfordernis, dass die Mitglieder jährlich eine nach Kategorien (Kommunikationskosten, Büromiete, Bürobedarf usw.) gegliederte Übersicht über ihre Ausgaben veröffentlichen; |
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das Erfordernis, dass die Mitglieder jährlich eine nach Kategorien (Kommunikationskosten, Büromiete, Bürobedarf usw.) gegliederte Übersicht über ihre Ausgaben veröffentlichen;

| — | die Zulassung eines unabhängigen Rechnungsprüfers, der für die jährliche Prüfung der Konten zuständig ist, und die Veröffentlichung eines Gutachtens eines Rechnungsprüfers; |
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die Zulassung eines unabhängigen Rechnungsprüfers, der für die jährliche Prüfung der Konten zuständig ist, und die Veröffentlichung eines Gutachtens eines Rechnungsprüfers;

| 109. | verweist auf Artikel 62 des Präsidiumsbeschlusses vom 19. Mai und 9. Juli 2008 und den Präsidiumsbeschluss vom 5. Juli und 18. Oktober mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, in dem geregelt ist, dass „die überwiesenen Beträge“, einschließlich der allgemeinen Kostenvergütung, „ausschließlich für die Finanzierung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung des Mandats der Abgeordneten vorgesehen sind und keine persönliche Ausgaben abdecken oder politische Zuschüsse oder Spenden finanzieren dürfen“ und dass „die Abgeordneten dem Parlament die nicht verwendeten Beträge erstatten“; fordert den Generalsekretär und das Präsidium des Europäischen Parlaments auf, dafür zu sorgen, dass diese Bestimmungen vollständig umgesetzt und eingehalten werden; |
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109.

verweist auf Artikel 62 des Präsidiumsbeschlusses vom 19. Mai und 9. Juli 2008 und den Präsidiumsbeschluss vom 5. Juli und 18. Oktober mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, in dem geregelt ist, dass „die überwiesenen Beträge“, einschließlich der allgemeinen Kostenvergütung, „ausschließlich für die Finanzierung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung des Mandats der Abgeordneten vorgesehen sind und keine persönliche Ausgaben abdecken oder politische Zuschüsse oder Spenden finanzieren dürfen“ und dass „die Abgeordneten dem Parlament die nicht verwendeten Beträge erstatten“; fordert den Generalsekretär und das Präsidium des Europäischen Parlaments auf, dafür zu sorgen, dass diese Bestimmungen vollständig umgesetzt und eingehalten werden;

| 110. | fordert zudem, dass für die Mitglieder eine verpflichtende Überprüfung ihrer Konten im Zusammenhang mit der allgemeinen Kostenvergütung durch einen externen Buchprüfer, die zumindest am Ende des Mandats der einzelnen Mitglieder vorzunehmen ist, eingeführt wird; fordert darüber hinaus die Veröffentlichung der Ausgaben, indem auf der persönlichen Seite der Mitglieder auf der Website des Europäischen Parlaments ein Link erstellt wird, über den diese Daten abrufbar sind; |
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110.

fordert zudem, dass für die Mitglieder eine verpflichtende Überprüfung ihrer Konten im Zusammenhang mit der allgemeinen Kostenvergütung durch einen externen Buchprüfer, die zumindest am Ende des Mandats der einzelnen Mitglieder vorzunehmen ist, eingeführt wird; fordert darüber hinaus die Veröffentlichung der Ausgaben, indem auf der persönlichen Seite der Mitglieder auf der Website des Europäischen Parlaments ein Link erstellt wird, über den diese Daten abrufbar sind;

Freiwilliger Pensionsfonds

Freiwilliger Pensionsfonds

| 111. | verweist darauf, dass das Parlament am 23. Oktober 1997 das Präsidium aufforderte, den Rechnungshof zu ersuchen, den freiwilligen Pensionsfonds des Parlaments zu prüfen, was die Veröffentlichung der Stellungnahme Nr. 5/99 des Rechnungshofs zum Pensionsfonds und zur Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Folge hatte; fordert das Präsidium auf, den Rechnungshof zu ersuchen, 2019 eine weitere Stellungnahme zur Ruhegehaltsregelung und zum Pensionsfonds zu veröffentlichen; |
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111.

verweist darauf, dass das Parlament am 23. Oktober 1997 das Präsidium aufforderte, den Rechnungshof zu ersuchen, den freiwilligen Pensionsfonds des Parlaments zu prüfen, was die Veröffentlichung der Stellungnahme Nr. 5/99 des Rechnungshofs zum Pensionsfonds und zur Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Folge hatte; fordert das Präsidium auf, den Rechnungshof zu ersuchen, 2019 eine weitere Stellungnahme zur Ruhegehaltsregelung und zum Pensionsfonds zu veröffentlichen;

| 112. | verweist darauf, dass der Generalsekretär in einer Aufzeichnung für das Präsidium vom 8. März 2018 akzeptiert hat, dass der mit der freiwilligen Ruhegehaltsregelung der Mitglieder verknüpfte Pensionsfonds sein Kapital schon weit vor dem Ende der Ruhegehaltsverpflichtungen, möglicherweise bis 2024, erschöpft haben wird; fordert den Generalsekretär und das Präsidium daher auf, unter uneingeschränkter Achtung des Abgeordnetenstatuts dringend einen eindeutigen Plan aufzustellen, mit dem das Parlament seine Verpflichtungen und seine Verantwortung für die freiwillige Ruhegehaltsregelung der Mitglieder sofort nach der Wahl 2019 anerkennt und übernimmt; |
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112.

verweist darauf, dass der Generalsekretär in einer Aufzeichnung für das Präsidium vom 8. März 2018 akzeptiert hat, dass der mit der freiwilligen Ruhegehaltsregelung der Mitglieder verknüpfte Pensionsfonds sein Kapital schon weit vor dem Ende der Ruhegehaltsverpflichtungen, möglicherweise bis 2024, erschöpft haben wird; fordert den Generalsekretär und das Präsidium daher auf, unter uneingeschränkter Achtung des Abgeordnetenstatuts dringend einen eindeutigen Plan aufzustellen, mit dem das Parlament seine Verpflichtungen und seine Verantwortung für die freiwillige Ruhegehaltsregelung der Mitglieder sofort nach der Wahl 2019 anerkennt und übernimmt;

| 113. | stellt fest, dass das versicherungsmathematische Defizit des freiwilligen Pensionsfonds Ende 2017 auf 305,4 Mio. EUR geschätzt wurde; stellt zudem fest, dass Ende 2017 der zu berücksichtigende Nettovermögenswert 137 Mio. EUR betrug und die versicherungsmathematischen Verpflichtungen bei 442,4 Mio. EUR lagen; stellt daher fest, dass die Vermögenswerte nur knapp 30 % der Verpflichtungen des freiwilligen Pensionsfonds abdecken; |
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113.

stellt fest, dass das versicherungsmathematische Defizit des freiwilligen Pensionsfonds Ende 2017 auf 305,4 Mio. EUR geschätzt wurde; stellt zudem fest, dass Ende 2017 der zu berücksichtigende Nettovermögenswert 137 Mio. EUR betrug und die versicherungsmathematischen Verpflichtungen bei 442,4 Mio. EUR lagen; stellt daher fest, dass die Vermögenswerte nur knapp 30 % der Verpflichtungen des freiwilligen Pensionsfonds abdecken;

| 114. | weist erneut darauf hin, dass sich diese voraussichtlichen künftigen Verbindlichkeiten über mehrere Jahrzehnte verteilen, die derzeit verfügbaren Vermögenswerte jedoch übersteigen, und stellt fest, dass sich der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus dem freiwilligen Pensionsfonds 2017 auf 17,2 Mio. EUR belief; stellt fest, dass dem Fonds Ende 2017 661 Ruhegehaltsempfänger und 99 Unterhaltsberechtigte angehörten; |
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114.

weist erneut darauf hin, dass sich diese voraussichtlichen künftigen Verbindlichkeiten über mehrere Jahrzehnte verteilen, die derzeit verfügbaren Vermögenswerte jedoch übersteigen, und stellt fest, dass sich der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus dem freiwilligen Pensionsfonds 2017 auf 17,2 Mio. EUR belief; stellt fest, dass dem Fonds Ende 2017 661 Ruhegehaltsempfänger und 99 Unterhaltsberechtigte angehörten;

| 115. | weist darauf hin, dass dies Bedenken hinsichtlich der wahrscheinlich frühzeitigen Aufzehrung des Fondskapitals aufkommen lässt, zumal der Fonds seit mehreren Jahren Sachanlagen verkauft, um seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Ruhegehaltsempfängern nachzukommen, da die Erträge des Fonds zur Deckung der erhöhten Ruhegehaltszahlungen nicht ausreichen; weist erneut darauf hin, dass die Rückstellungen für Ruhegehälter und ähnliche Verpflichtungen auf der Grundlage von Anlageerträgen in Höhe von 6,5 % pro Jahr berechnet wurden, was von Beginn an nicht tragfähig war; |
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115.

weist darauf hin, dass dies Bedenken hinsichtlich der wahrscheinlich frühzeitigen Aufzehrung des Fondskapitals aufkommen lässt, zumal der Fonds seit mehreren Jahren Sachanlagen verkauft, um seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Ruhegehaltsempfängern nachzukommen, da die Erträge des Fonds zur Deckung der erhöhten Ruhegehaltszahlungen nicht ausreichen; weist erneut darauf hin, dass die Rückstellungen für Ruhegehälter und ähnliche Verpflichtungen auf der Grundlage von Anlageerträgen in Höhe von 6,5 % pro Jahr berechnet wurden, was von Beginn an nicht tragfähig war;

| 116. | begrüßt die Vorschläge des Generalsekretärs und die Vereinbarung, dass der Generalsekretär die Situation im Jahr 2020 erneut dahingehend prüfen wird, ob das versicherungsmathematische Defizit mit den Maßnahmen ausreichend behoben wurde; begrüßt, dass der Generalsekretär den Juristischen Dienst zu Rate gezogen hat; |
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116.

begrüßt die Vorschläge des Generalsekretärs und die Vereinbarung, dass der Generalsekretär die Situation im Jahr 2020 erneut dahingehend prüfen wird, ob das versicherungsmathematische Defizit mit den Maßnahmen ausreichend behoben wurde; begrüßt, dass der Generalsekretär den Juristischen Dienst zu Rate gezogen hat;

| 117. | stellt fest, dass das Präsidium entsprechend dem Vorschlag des Generalsekretärs am 10. Dezember 2018 zwei Änderungen der Regelung über die freiwillige Ruhegehaltsregelung angenommen hat, mit denen die Anhebung des Renteneintrittsalters von 63 auf 65 Jahre gebilligt und eine Abgabe in Höhe von 5 % auf Ruhegehaltszahlungen für künftige Ruhegehaltsempfänger eingeführt wurde; fordert den Generalsekretär auf, dafür zu sorgen, dass das Präsidium unverzüglich alle rechtlich möglichen Maßnahmen ergreift, um die Tragfähigkeit des Fonds zu verbessern und der frühzeitigen Insolvenz des Fonds vorzubeugen; fordert den Generalsekretär auf, dafür zu sorgen, dass das Präsidium vor dem Ende des aktuellen Mandats einen Beschluss fasst; |
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117.

stellt fest, dass das Präsidium entsprechend dem Vorschlag des Generalsekretärs am 10. Dezember 2018 zwei Änderungen der Regelung über die freiwillige Ruhegehaltsregelung angenommen hat, mit denen die Anhebung des Renteneintrittsalters von 63 auf 65 Jahre gebilligt und eine Abgabe in Höhe von 5 % auf Ruhegehaltszahlungen für künftige Ruhegehaltsempfänger eingeführt wurde; fordert den Generalsekretär auf, dafür zu sorgen, dass das Präsidium unverzüglich alle rechtlich möglichen Maßnahmen ergreift, um die Tragfähigkeit des Fonds zu verbessern und der frühzeitigen Insolvenz des Fonds vorzubeugen; fordert den Generalsekretär auf, dafür zu sorgen, dass das Präsidium vor dem Ende des aktuellen Mandats einen Beschluss fasst;

| 118. | fordert den Generalsekretär auf, die rechtlichen Grundlagen und mögliche Verzweigungen des freiwilligen Pensionsfonds sowie insbesondere zu untersuchen, ob das Europäische Parlament als Bürge rechtlich haltbar und finanziell tragfähig ist, zumal der freiwillige Pensionsfonds ein luxemburgischer Investmentfonds und kein regulärer Pensionsfonds ist; hebt hervor, dass diese Untersuchung von einem unabhängigen Dritten durchgeführt werden sollte; |
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118.

fordert den Generalsekretär auf, die rechtlichen Grundlagen und mögliche Verzweigungen des freiwilligen Pensionsfonds sowie insbesondere zu untersuchen, ob das Europäische Parlament als Bürge rechtlich haltbar und finanziell tragfähig ist, zumal der freiwillige Pensionsfonds ein luxemburgischer Investmentfonds und kein regulärer Pensionsfonds ist; hebt hervor, dass diese Untersuchung von einem unabhängigen Dritten durchgeführt werden sollte;

| 119. | fordert den Generalsekretär sowie das Präsidium auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Haftung des Parlaments auf ein Minimum zu beschränken, da es sich um Geld der Steuerzahler handelt; erinnert daran, dass der Fonds 1990 errichtet wurde, um den Mitgliedern ein zusätzliches Rentensystem auf freiwilliger Basis bereitzustellen; erinnert daran, dass die Mitglieder bereits vor der Einführung des Abgeordnetenstatuts im Jahr 2009 Anspruch auf ein Ruhegehalt hatten, die gleichwertig war mit dem Ruhegehalt der Abgeordneten der nationalen Parlamente, mit Ausnahme der italienischen, französischen und luxemburgischen Mitglieder, die daher Beitragszahlungen an ein Rentensondersystem des Europäischen Parlaments leisten konnten, das 1981 ausschließlich für die Erfordernisse der Staatsangehörigen der drei genannten Staaten eingeführt wurde; erinnert daher daran, dass der freiwillige Pensionsfonds seit jeher eine reine Zusatzrente darstellt; |
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119.

fordert den Generalsekretär sowie das Präsidium auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Haftung des Parlaments auf ein Minimum zu beschränken, da es sich um Geld der Steuerzahler handelt; erinnert daran, dass der Fonds 1990 errichtet wurde, um den Mitgliedern ein zusätzliches Rentensystem auf freiwilliger Basis bereitzustellen; erinnert daran, dass die Mitglieder bereits vor der Einführung des Abgeordnetenstatuts im Jahr 2009 Anspruch auf ein Ruhegehalt hatten, die gleichwertig war mit dem Ruhegehalt der Abgeordneten der nationalen Parlamente, mit Ausnahme der italienischen, französischen und luxemburgischen Mitglieder, die daher Beitragszahlungen an ein Rentensondersystem des Europäischen Parlaments leisten konnten, das 1981 ausschließlich für die Erfordernisse der Staatsangehörigen der drei genannten Staaten eingeführt wurde; erinnert daher daran, dass der freiwillige Pensionsfonds seit jeher eine reine Zusatzrente darstellt;

| 120. | weist darauf hin, dass zwei Drittel der monatlich von den Mitgliedern an den freiwilligen Pensionsfonds geleisteten Beiträge, die sich im Jahr 2006 auf 2 236 EUR beliefen, für jedes Mitglied des Fonds bereits aus dem Haushalt des Parlaments bezahlt sind; erinnert daran, dass schon Beitragszahlungen zum Fonds über zwei Jahre hinweg zu einem lebenslangen Ruhegehaltsanspruch ab Erreichen des Renteneintrittsalters führen; stellt fest, dass 2018 die höchste Ruhegehaltszahlung aus dem freiwilligen Pensionsfonds 6 262 EUR betrug und sich die Ruhegehälter im Durchschnitt auf 1 934 EUR beliefen; stellt fest, dass 71 aktive Mitglieder derzeit (Oktober 2018) Mitglieder des freiwilligen Pensionsfonds sind; appelliert an das ethische und wirtschaftliche Gewissen und den gesunden Menschenverstand des Vorstands, des Präsidiums und der Mitglieder des Fonds, alle Maßnahmen zur Begrenzung des Defizits des Fonds zu unterstützen; |
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120.

weist darauf hin, dass zwei Drittel der monatlich von den Mitgliedern an den freiwilligen Pensionsfonds geleisteten Beiträge, die sich im Jahr 2006 auf 2 236 EUR beliefen, für jedes Mitglied des Fonds bereits aus dem Haushalt des Parlaments bezahlt sind; erinnert daran, dass schon Beitragszahlungen zum Fonds über zwei Jahre hinweg zu einem lebenslangen Ruhegehaltsanspruch ab Erreichen des Renteneintrittsalters führen; stellt fest, dass 2018 die höchste Ruhegehaltszahlung aus dem freiwilligen Pensionsfonds 6 262 EUR betrug und sich die Ruhegehälter im Durchschnitt auf 1 934 EUR beliefen; stellt fest, dass 71 aktive Mitglieder derzeit (Oktober 2018) Mitglieder des freiwilligen Pensionsfonds sind; appelliert an das ethische und wirtschaftliche Gewissen und den gesunden Menschenverstand des Vorstands, des Präsidiums und der Mitglieder des Fonds, alle Maßnahmen zur Begrenzung des Defizits des Fonds zu unterstützen;

Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung (GD ITEC)

Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung (GD ITEC)

| 121. | stellt fest, dass der Leitindikator für die GD ITEC im Jahr 2017 die Fähigkeit war, zeitnah und effizient auf die Anforderungen der Nutzer und Partner in allen Tätigkeitsbereichen zu reagieren; stellt fest, dass die Gesamtergebnisse in Bezug auf die Nähe der Unterstützung, die Auskunftsstelle für IT-Angelegenheiten und die telefonische Unterstützung zufriedenstellend sind, dass jedoch weitere Anstrengungen in Bezug auf den sicheren Fernzugriff unternommen werden müssen, der für die Nutzer am zweitwichtigsten ist; betont, dass rasche Reaktionen nicht gleichbedeutend sind mit einer raschen Lösung von Problemen; weist darauf hin, dass Probleme mit IT-Systemen wie etwa at4am als „Priorität Nr. 1“ eingestuft werden sollten, sofern dies nicht bereits geschehen ist; |
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121.

stellt fest, dass der Leitindikator für die GD ITEC im Jahr 2017 die Fähigkeit war, zeitnah und effizient auf die Anforderungen der Nutzer und Partner in allen Tätigkeitsbereichen zu reagieren; stellt fest, dass die Gesamtergebnisse in Bezug auf die Nähe der Unterstützung, die Auskunftsstelle für IT-Angelegenheiten und die telefonische Unterstützung zufriedenstellend sind, dass jedoch weitere Anstrengungen in Bezug auf den sicheren Fernzugriff unternommen werden müssen, der für die Nutzer am zweitwichtigsten ist; betont, dass rasche Reaktionen nicht gleichbedeutend sind mit einer raschen Lösung von Problemen; weist darauf hin, dass Probleme mit IT-Systemen wie etwa at4am als „Priorität Nr. 1“ eingestuft werden sollten, sofern dies nicht bereits geschehen ist;

| 122. | verweist darauf, dass vor dem Hintergrund eines offenen Kommunikationsumfelds einer der wesentlichen strategischen Pfeiler des Parlaments darin besteht, die IKT-Sicherheit zu verbessern, ohne die parlamentarische Arbeit der Mitglieder, der Bediensteten und der akkreditierten parlamentarischen Assistenten mit scheinbar willkürlichen Regeln und Anforderungen zu behindern; betont, dass die Sicherheitsmaßnahmen so zugeschnitten sein müssen, dass sie alle Betriebssysteme — iOS wie auch Windows — abdecken, ohne dass dadurch das Arbeiten mit einem der Betriebssysteme behindert wird; betont, dass die GD ITEC die zunehmende Nutzung von iOS berücksichtigen sollte und dass alle Fernzugriffsdienste für Windows-Geräte unverzüglich auch an iOS angepasst werden müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass im Januar 2017 das Referat IKT-Sicherheit eingerichtet wurde; bedauert, dass hochqualifizierte Cybersicherheitsexperten selten Interesse daran zeigen, sich auf eine Stelle in der Verwaltung des Parlaments zu bewerben, was in erster Linie auf die Wettbewerbssituation am Markt zurückzuführen ist; |
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122.

verweist darauf, dass vor dem Hintergrund eines offenen Kommunikationsumfelds einer der wesentlichen strategischen Pfeiler des Parlaments darin besteht, die IKT-Sicherheit zu verbessern, ohne die parlamentarische Arbeit der Mitglieder, der Bediensteten und der akkreditierten parlamentarischen Assistenten mit scheinbar willkürlichen Regeln und Anforderungen zu behindern; betont, dass die Sicherheitsmaßnahmen so zugeschnitten sein müssen, dass sie alle Betriebssysteme — iOS wie auch Windows — abdecken, ohne dass dadurch das Arbeiten mit einem der Betriebssysteme behindert wird; betont, dass die GD ITEC die zunehmende Nutzung von iOS berücksichtigen sollte und dass alle Fernzugriffsdienste für Windows-Geräte unverzüglich auch an iOS angepasst werden müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass im Januar 2017 das Referat IKT-Sicherheit eingerichtet wurde; bedauert, dass hochqualifizierte Cybersicherheitsexperten selten Interesse daran zeigen, sich auf eine Stelle in der Verwaltung des Parlaments zu bewerben, was in erster Linie auf die Wettbewerbssituation am Markt zurückzuführen ist;

| 123. | begrüßt, dass im Jahr 2017 zwei neue Projekte gestartet wurden — „From Tablet to Hybrid“ und „Mainstreaming Innovation“ —, mit denen das innovative und digitale Arbeitsumfeld im Parlament verbessert werden soll; fordert, dass bald IT-Sicherheitsschulungen für die Mitglieder, die akkreditierten parlamentarischen Assistenten und die Bediensteten geplant und durchgeführt werden, die auf die jeweiligen Bedürfnisse zugeschnitten sind; |
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123.

begrüßt, dass im Jahr 2017 zwei neue Projekte gestartet wurden — „From Tablet to Hybrid“ und „Mainstreaming Innovation“ —, mit denen das innovative und digitale Arbeitsumfeld im Parlament verbessert werden soll; fordert, dass bald IT-Sicherheitsschulungen für die Mitglieder, die akkreditierten parlamentarischen Assistenten und die Bediensteten geplant und durchgeführt werden, die auf die jeweiligen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

| 124. | fordert alle relevanten Generaldirektionen auf, auf ein papierloses Büro hinzuarbeiten, indem auf digitale Dienste wie die elektronische Signatur und die zweistufige Verifizierung zurückgegriffen wird; betont, dass elektronische Formulare nur dann Zeit und Ressourcen sparen, wenn sie nicht mehr ausgedruckt, unterzeichnet und an eine andere Dienststelle oder gar in ein anderes Land geschickt werden müssen, wie es bei den Formularen für die Erstattung von Dienstreisekosten der Fall ist; |
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124.

fordert alle relevanten Generaldirektionen auf, auf ein papierloses Büro hinzuarbeiten, indem auf digitale Dienste wie die elektronische Signatur und die zweistufige Verifizierung zurückgegriffen wird; betont, dass elektronische Formulare nur dann Zeit und Ressourcen sparen, wenn sie nicht mehr ausgedruckt, unterzeichnet und an eine andere Dienststelle oder gar in ein anderes Land geschickt werden müssen, wie es bei den Formularen für die Erstattung von Dienstreisekosten der Fall ist;

| 125. | hebt die Kosten, Emissionen und Probleme in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit hervor, die durch die Transportboxen („Kantinen“) in Straßburg entstehen, und schlägt vor, dass diese mit Blick auf verfügbare IT-Lösungen wie den bedarfsgesteuerten Druck („print-on-demand“), Systemansätze wie jenen des papierlosen Büroumfelds und IT-Ausrüstung wie Tablets und Laptops umgehend entfernt werden; |
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125.

hebt die Kosten, Emissionen und Probleme in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit hervor, die durch die Transportboxen („Kantinen“) in Straßburg entstehen, und schlägt vor, dass diese mit Blick auf verfügbare IT-Lösungen wie den bedarfsgesteuerten Druck („print-on-demand“), Systemansätze wie jenen des papierlosen Büroumfelds und IT-Ausrüstung wie Tablets und Laptops umgehend entfernt werden;

| 126. | betont, dass das Präsidium zu dem Schluss gelangte, dass ein integrierter Ansatz in Sicherheitsfragen erforderlich ist, um eine optimale Koordinierung aller relevanten Dienststellen bei der Reaktion auf Notfälle zu gewährleisten, weshalb die enge Zusammenarbeit zwischen der GD ITEC und der Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange (GD SAFE) von größter Bedeutung ist; fordert die Generaldirektionen auf, mittel- und langfristig gemeinsame Aktivitäten zu planen; |
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126.

betont, dass das Präsidium zu dem Schluss gelangte, dass ein integrierter Ansatz in Sicherheitsfragen erforderlich ist, um eine optimale Koordinierung aller relevanten Dienststellen bei der Reaktion auf Notfälle zu gewährleisten, weshalb die enge Zusammenarbeit zwischen der GD ITEC und der Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange (GD SAFE) von größter Bedeutung ist; fordert die Generaldirektionen auf, mittel- und langfristig gemeinsame Aktivitäten zu planen;

| 127. | fordert das Präsidium auf, in Zusammenarbeit mit der GD ITEC Risikominderungsmaßnahmen vorzulegen, die den reibungslosen Ablauf der parlamentarischen Arbeit im Falle von Schäden und Ausfällen des Systems sicherstellen; betont die Bedeutung einer Prioritätenliste der Dienste, aus der die Reihenfolge hervorgeht, in der die Dienste schnellstmöglich wiedereingesetzt werden müssen, damit im Falle eines Cyberangriffs noch ein Mindestmaß an Diensten zur Verfügung steht; fordert das Präsidium auf, einen Notfallplan für über einen längeren Zeitraum anhaltende Systemausfälle auszuarbeiten; empfiehlt, dass die Datenzentren die Standorte ihrer Server diversifizieren, um die Sicherheit und Kontinuität der IT-Systeme des Parlaments zu verbessern; |
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fordert das Präsidium auf, in Zusammenarbeit mit der GD ITEC Risikominderungsmaßnahmen vorzulegen, die den reibungslosen Ablauf der parlamentarischen Arbeit im Falle von Schäden und Ausfällen des Systems sicherstellen; betont die Bedeutung einer Prioritätenliste der Dienste, aus der die Reihenfolge hervorgeht, in der die Dienste schnellstmöglich wiedereingesetzt werden müssen, damit im Falle eines Cyberangriffs noch ein Mindestmaß an Diensten zur Verfügung steht; fordert das Präsidium auf, einen Notfallplan für über einen längeren Zeitraum anhaltende Systemausfälle auszuarbeiten; empfiehlt, dass die Datenzentren die Standorte ihrer Server diversifizieren, um die Sicherheit und Kontinuität der IT-Systeme des Parlaments zu verbessern;

| 128. | wiederholt die Forderung nach der Schaffung eines Notfall-Schnellwarnsystems, das es der GD ITEC in Zusammenarbeit mit der GD SAFE ermöglicht, mittels SMS rasch Mitteilungen an Mitglieder und Bedienstete zu schicken, die ihre Kontaktdetails in eine Mitteilungsliste für besondere Notfallsituationen aufnehmen ließen; |
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128.

wiederholt die Forderung nach der Schaffung eines Notfall-Schnellwarnsystems, das es der GD ITEC in Zusammenarbeit mit der GD SAFE ermöglicht, mittels SMS rasch Mitteilungen an Mitglieder und Bedienstete zu schicken, die ihre Kontaktdetails in eine Mitteilungsliste für besondere Notfallsituationen aufnehmen ließen;

Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange

Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange

| 129. | begrüßt die bedeutenden Fortschritte, die 2017 bei der Verbesserung der Sicherheit des Parlaments erzielt wurden; weist darauf hin, dass Sicherheitsbereiche um die Gebäude in Straßburg und Brüssel eingerichtet wurden, dass die belgischen Behörden alle Mitarbeiter externer Unternehmen, die im Parlament tätig sind, einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen und dass mit dem Rat und der Kommission ein interinstitutionelles Projekt für eine gemeinsam genutzte Lagerhalle in die Wege geleitet wurde; begrüßt die Initiative, eine gemeinsam genutzte Lagerhalle einzurichten, damit angemessene Sicherheitskontrollen und -überprüfungen von Gegenständen durchgeführt werden können, bevor sie in die Räumlichkeiten des Parlaments gelangen; |
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129.

begrüßt die bedeutenden Fortschritte, die 2017 bei der Verbesserung der Sicherheit des Parlaments erzielt wurden; weist darauf hin, dass Sicherheitsbereiche um die Gebäude in Straßburg und Brüssel eingerichtet wurden, dass die belgischen Behörden alle Mitarbeiter externer Unternehmen, die im Parlament tätig sind, einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen und dass mit dem Rat und der Kommission ein interinstitutionelles Projekt für eine gemeinsam genutzte Lagerhalle in die Wege geleitet wurde; begrüßt die Initiative, eine gemeinsam genutzte Lagerhalle einzurichten, damit angemessene Sicherheitskontrollen und -überprüfungen von Gegenständen durchgeführt werden können, bevor sie in die Räumlichkeiten des Parlaments gelangen;

| 130. | erinnert daran, dass eines der wichtigsten Kennzeichen des Parlaments dessen öffentlicher Charakter ist und dass auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen diesem öffentlichen Charakter und den notwendigen Verbesserungen der Sicherheit gewahrt werden muss; |
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130.

erinnert daran, dass eines der wichtigsten Kennzeichen des Parlaments dessen öffentlicher Charakter ist und dass auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen diesem öffentlichen Charakter und den notwendigen Verbesserungen der Sicherheit gewahrt werden muss;

| 131. | erkennt an, dass Sicherheitsübungen, wie die Evakuierung des Plenarsaals in Straßburg im Jahr 2018, notwendig sind, um eine angemessene Vorbereitung auf Notfälle zu ermöglichen; betont, dass ein eindeutiger, auf Erfahrungen beruhender Ansatz erforderlich ist, um potenziell gefährliche Situationen zu vermeiden, wie z. B. wenn die Mitglieder, Bediensteten und akkreditierten parlamentarischen Assistenten während einer Evakuierung ihren Zugangsausweis über die Lesegeräte bewegen müssen; |
| --- | --- |

131.

erkennt an, dass Sicherheitsübungen, wie die Evakuierung des Plenarsaals in Straßburg im Jahr 2018, notwendig sind, um eine angemessene Vorbereitung auf Notfälle zu ermöglichen; betont, dass ein eindeutiger, auf Erfahrungen beruhender Ansatz erforderlich ist, um potenziell gefährliche Situationen zu vermeiden, wie z. B. wenn die Mitglieder, Bediensteten und akkreditierten parlamentarischen Assistenten während einer Evakuierung ihren Zugangsausweis über die Lesegeräte bewegen müssen;

| 132. | fordert die Sicherheitsbediensteten der GD SAFE auf, das gesamte Gebäude, für das sie zuständig sind, im Falle von Evakuierungen sorgfältig zu prüfen, um sicherzustellen, dass es geräumt wurde, und Personen, die hörgeschädigt sind oder eine andere Behinderung haben, zu unterstützen, wenn ein Gebäude geräumt werden muss; betont, dass beim Thema Sicherheit und in Notfällen weder die Mitglieder bevorzugt behandelt noch die Bediensteten des Parlaments je nach Kategorie unterschiedlich behandelt werden sollten; |
| --- | --- |

132.

fordert die Sicherheitsbediensteten der GD SAFE auf, das gesamte Gebäude, für das sie zuständig sind, im Falle von Evakuierungen sorgfältig zu prüfen, um sicherzustellen, dass es geräumt wurde, und Personen, die hörgeschädigt sind oder eine andere Behinderung haben, zu unterstützen, wenn ein Gebäude geräumt werden muss; betont, dass beim Thema Sicherheit und in Notfällen weder die Mitglieder bevorzugt behandelt noch die Bediensteten des Parlaments je nach Kategorie unterschiedlich behandelt werden sollten;

| 133. | weist auf die mangelnde Kommunikation bei Notfällen hin, beispielsweise im Plenarsaal in Straßburg im Dezember 2018; schließt daraus, dass die Verfahren verbessert werden können und müssen; fordert, dass die geltenden Sicherheitsbestimmungen in Notfällen äußerst strikt angewendet werden, damit eine derartige Unsicherheit in künftigen Notfallsituationen vermieden wird; |
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133.

weist auf die mangelnde Kommunikation bei Notfällen hin, beispielsweise im Plenarsaal in Straßburg im Dezember 2018; schließt daraus, dass die Verfahren verbessert werden können und müssen; fordert, dass die geltenden Sicherheitsbestimmungen in Notfällen äußerst strikt angewendet werden, damit eine derartige Unsicherheit in künftigen Notfallsituationen vermieden wird;

| 134. | fordert die Klärung der Frage, ob alle Bediensteten, die in der Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange eine Leitungsposition innehaben, ein Verfahren der Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben; |
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134.

fordert die Klärung der Frage, ob alle Bediensteten, die in der Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange eine Leitungsposition innehaben, ein Verfahren der Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben;

Schutz von Hinweisgebern

Schutz von Hinweisgebern

| 135. | weist darauf hin, dass die Meldung von Missständen wesentlich zur Abschreckung von rechtswidrigen Handlungen und Fehlverhalten beiträgt; stellt fest, dass es 2017 im Parlament keine Meldungen von Missständen gab und dass bei den drei Fällen im Jahr 2016 die Hinweisgeber akkreditierte parlamentarische Assistenten waren und von den jeweiligen Mitgliedern, bei denen sie tätig waren, entlassen wurden; ist der Auffassung, dass das Parlament, was die Meldung von Fehlverhalten betrifft, bei seinen Bediensteten im Allgemeinen möglicherweise kein Vertrauen erweckt und insbesondere den akkreditierten parlamentarischen Assistenten nicht den notwendigen Rechtsschutz bietet; fordert den Generalsekretär auf, diese Situation unverzüglich zu beheben; |
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135.

weist darauf hin, dass die Meldung von Missständen wesentlich zur Abschreckung von rechtswidrigen Handlungen und Fehlverhalten beiträgt; stellt fest, dass es 2017 im Parlament keine Meldungen von Missständen gab und dass bei den drei Fällen im Jahr 2016 die Hinweisgeber akkreditierte parlamentarische Assistenten waren und von den jeweiligen Mitgliedern, bei denen sie tätig waren, entlassen wurden; ist der Auffassung, dass das Parlament, was die Meldung von Fehlverhalten betrifft, bei seinen Bediensteten im Allgemeinen möglicherweise kein Vertrauen erweckt und insbesondere den akkreditierten parlamentarischen Assistenten nicht den notwendigen Rechtsschutz bietet; fordert den Generalsekretär auf, diese Situation unverzüglich zu beheben;

| 136. | hebt die schwache Position der akkreditierten parlamentarischen Assistenten und der bei den Mitgliedern beschäftigten Praktikanten in Bezug auf die internen Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern hervor; weist mit großer Besorgnis darauf hin, dass der Generalsekretär eingeräumt hat, dass die Vorschriften über die Meldung von Missständen zwar für die akkreditierten parlamentarischen Assistenten gelten, das Parlament jedoch keinen Beschäftigungsschutz sicherstellen könne; fordert den Generalsekretär nachdrücklich auf, bei Hinweisgebern, die akkreditierte parlamentarische Assistenten sind, Abhilfemaßnahmen anzuwenden, die mit jenen vergleichbar sind, die bei akkreditierten parlamentarischen Assistenten angewandt werden, die zu Opfern von Belästigung werden — etwa die Versetzung auf einen anderen Dienstposten und die Bezahlung des Gehalts bis zum Ende ihres Vertrags; fordert den Generalsekretär nachdrücklich auf, diese Situation unverzüglich zu beheben und die im Statut verankerten Pflichten des Parlaments zum Schutz von Hinweisgebern in Bezug auf alle Personalkategorien der Union einzuhalten; |
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136.

hebt die schwache Position der akkreditierten parlamentarischen Assistenten und der bei den Mitgliedern beschäftigten Praktikanten in Bezug auf die internen Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern hervor; weist mit großer Besorgnis darauf hin, dass der Generalsekretär eingeräumt hat, dass die Vorschriften über die Meldung von Missständen zwar für die akkreditierten parlamentarischen Assistenten gelten, das Parlament jedoch keinen Beschäftigungsschutz sicherstellen könne; fordert den Generalsekretär nachdrücklich auf, bei Hinweisgebern, die akkreditierte parlamentarische Assistenten sind, Abhilfemaßnahmen anzuwenden, die mit jenen vergleichbar sind, die bei akkreditierten parlamentarischen Assistenten angewandt werden, die zu Opfern von Belästigung werden — etwa die Versetzung auf einen anderen Dienstposten und die Bezahlung des Gehalts bis zum Ende ihres Vertrags; fordert den Generalsekretär nachdrücklich auf, diese Situation unverzüglich zu beheben und die im Statut verankerten Pflichten des Parlaments zum Schutz von Hinweisgebern in Bezug auf alle Personalkategorien der Union einzuhalten;

| 137. | betont, dass Transparenz und Informationsfreiheit in der Charta der Grundrechte verankert sind, gemäß der Dokumente im Besitz der EU-Organe öffentlich zugänglich sein müssen, und fordert eine externe Überprüfung der Transparenz des Parlaments unter Verwendung wesentlicher Indikatoren für die Öffentlichkeit der Verwaltung, um die hohen Transparenzstandards weiter zu erhöhen; erinnert daran, dass die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 längst überfällig ist; fordert die Verwaltung des Europäischen Parlaments auf, die Ergebnisse der Abstimmungen in den Ausschüssen und im Plenum regelmäßig in einem quelloffenen, maschinenlesbaren Format zu veröffentlichen; |
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137.

betont, dass Transparenz und Informationsfreiheit in der Charta der Grundrechte verankert sind, gemäß der Dokumente im Besitz der EU-Organe öffentlich zugänglich sein müssen, und fordert eine externe Überprüfung der Transparenz des Parlaments unter Verwendung wesentlicher Indikatoren für die Öffentlichkeit der Verwaltung, um die hohen Transparenzstandards weiter zu erhöhen; erinnert daran, dass die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 längst überfällig ist; fordert die Verwaltung des Europäischen Parlaments auf, die Ergebnisse der Abstimmungen in den Ausschüssen und im Plenum regelmäßig in einem quelloffenen, maschinenlesbaren Format zu veröffentlichen;

Umweltfreundliches Parlament

Umweltfreundliches Parlament

| 138. | begrüßt den positiven Beitrag des Parlaments zur nachhaltigen Entwicklung durch seine politische Rolle und seine Rolle in Gesetzgebungsverfahren; ist sich seiner eigenen Auswirkungen auf die Umwelt bewusst, die das Organ mittels der Bescheinigung im Rahmen des Gemeinschaftssystems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) und seiner Umweltpolitik überwacht und kontinuierlich verbessert; |
| --- | --- |

138.

begrüßt den positiven Beitrag des Parlaments zur nachhaltigen Entwicklung durch seine politische Rolle und seine Rolle in Gesetzgebungsverfahren; ist sich seiner eigenen Auswirkungen auf die Umwelt bewusst, die das Organ mittels der Bescheinigung im Rahmen des Gemeinschaftssystems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) und seiner Umweltpolitik überwacht und kontinuierlich verbessert;

| 139. | begrüßt im Zusammenhang mit der Klima- und Energiepolitik der Union bis 2030 und darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen zur Kompensation unvermeidbarer Emissionen; fordert das Parlament auf, weitere Maßnahmen zur Kompensation von CO2-Emissionen auszuarbeiten; |
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139.

begrüßt im Zusammenhang mit der Klima- und Energiepolitik der Union bis 2030 und darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen zur Kompensation unvermeidbarer Emissionen; fordert das Parlament auf, weitere Maßnahmen zur Kompensation von CO2

| 140. | begrüßt die Verpflichtung des Parlaments zur umweltgerechten Vergabe öffentlicher Aufträge; stellt fest, dass im Jahr 2017 40,71 % der Aufträge als umweltfreundlich („grün“), 10,96 % als ausreichend umweltfreundlich („hellgrün“) und 48,33 % als ohne Umweltaspekte eingestuft wurden; fordert das Parlament auf, den Anteil der Verpflichtungen bei der umweltgerechten Vergabe öffentlicher Aufträge weiter zu erhöhen; |
| --- | --- |

140.

begrüßt die Verpflichtung des Parlaments zur umweltgerechten Vergabe öffentlicher Aufträge; stellt fest, dass im Jahr 2017 40,71 % der Aufträge als umweltfreundlich („grün“), 10,96 % als ausreichend umweltfreundlich („hellgrün“) und 48,33 % als ohne Umweltaspekte eingestuft wurden; fordert das Parlament auf, den Anteil der Verpflichtungen bei der umweltgerechten Vergabe öffentlicher Aufträge weiter zu erhöhen;

| 141. | begrüßt das Pilotprojekt für Elektroroller für arbeitsbezogene Fahrten zwischen den Gebäuden der Organe der Union, aber auch für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsplatz; stellt jedoch fest, dass die Leistung der Roller geringer ist als erwartet; fordert das Parlament auf, dafür zu sorgen, dass der Auftragnehmer die Leistung der Roller, insbesondere der Batterien, verbessert; |
| --- | --- |

141.

begrüßt das Pilotprojekt für Elektroroller für arbeitsbezogene Fahrten zwischen den Gebäuden der Organe der Union, aber auch für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsplatz; stellt jedoch fest, dass die Leistung der Roller geringer ist als erwartet; fordert das Parlament auf, dafür zu sorgen, dass der Auftragnehmer die Leistung der Roller, insbesondere der Batterien, verbessert;

| 142. | begrüßt im Zusammenhang mit der Klima- und Energiepolitik der Union bis 2030 und darüber hinaus die zusätzlichen Maßnahmen zur Senkung der Emissionen und zur Kompensation von unvermeidbaren Emissionen, die mit dem Ziel, dass das Organ zu 100 % CO2-neutral wird, ergriffen wurden; fordert das Parlament auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und weitere Strategien zur Kompensation von CO2-Emissionen für die Räumlichkeiten des Parlaments auszuarbeiten; |
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142.

begrüßt im Zusammenhang mit der Klima- und Energiepolitik der Union bis 2030 und darüber hinaus die zusätzlichen Maßnahmen zur Senkung der Emissionen und zur Kompensation von unvermeidbaren Emissionen, die mit dem Ziel, dass das Organ zu 100 % CO2

2

Jahresbericht über die Auftragsvergabe

Jahresbericht über die Auftragsvergabe

| 143. | verweist darauf, dass in der Haushaltsordnung und in den entsprechenden Anwendungsbestimmungen (5) festgelegt ist, welche Informationen der Haushaltsbehörde und der Öffentlichkeit in Bezug auf die von dem Organ vergebenen Aufträge vorzulegen sind; weist darauf hin, dass gemäß der Haushaltsordnung jene vergebenen Aufträge, deren Wert 15 000 EUR und damit den Schwellenwert, ab dem ein Ausschreibungsverfahren verpflichtend ist, überschreitet, veröffentlicht werden müssen; |
| --- | --- |

143.

verweist darauf, dass in der Haushaltsordnung und in den entsprechenden Anwendungsbestimmungen (5

| 144. | weist darauf hin, dass von insgesamt 224 im Jahr 2017 vergebenen Aufträgen 79 aufgrund offener oder nicht offener Verfahren mit einem Wert von 517 Mio. EUR sowie 145 Aufträge im Verhandlungsverfahren mit einem Wert von insgesamt 70 Mio. EUR vergeben wurden; stellt fest, dass der Wert der Gesamtzahl der im Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträge im Verhältnis zum Gesamtwert der vergebenen Aufträge von 14 % im Jahr 2016 auf 12 % im Jahr 2017 leicht zurückgegangen ist, obwohl beim Vertragsvolumen ein Anstieg von fast 10 % zwischen 2016 und 2017 zu verzeichnen war (70,5 Mio. EUR im Jahr 2017 gegenüber 64,28 Mio. EUR im Jahr 2016); |
| --- | --- |

144.

weist darauf hin, dass von insgesamt 224 im Jahr 2017 vergebenen Aufträgen 79 aufgrund offener oder nicht offener Verfahren mit einem Wert von 517 Mio. EUR sowie 145 Aufträge im Verhandlungsverfahren mit einem Wert von insgesamt 70 Mio. EUR vergeben wurden; stellt fest, dass der Wert der Gesamtzahl der im Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträge im Verhältnis zum Gesamtwert der vergebenen Aufträge von 14 % im Jahr 2016 auf 12 % im Jahr 2017 leicht zurückgegangen ist, obwohl beim Vertragsvolumen ein Anstieg von fast 10 % zwischen 2016 und 2017 zu verzeichnen war (70,5 Mio. EUR im Jahr 2017 gegenüber 64,28 Mio. EUR im Jahr 2016);

| 145. | nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2017 und 2016 vergebenen Aufträge nach Auftragsart, einschließlich Immobilientransaktionen:









  Art des Auftrags | 2017 | 2016 |
| --- | --- | --- | --- |
| Anzahl | Prozentanteil
  (%) | Anzahl | Prozentanteil
  (%) |
| Dienstleistungen | 177 | 79 | 170 | 77 |
| Lieferungen | 36 | 16 | 36 | 16 |
| Bauarbeiten | 11 | 5 | 13 | 6 |
| Gebäude | 0 | 0 | 1 | 1 |
| Gesamt | 224 | 100 | 220 | 100 |

145.

nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2017 und 2016 vergebenen Aufträge nach Auftragsart, einschließlich Immobilientransaktionen:

Art des Auftrags

2017

2016

Anzahl

Prozentanteil

(%)

Anzahl

Prozentanteil

(%)

Dienstleistungen

177

79

170

77

Lieferungen

36

16

36

16

Bauarbeiten

11

5

13

6

Gebäude

0

0

1

1

Gesamt

Gesamt

224

224

100

100

220

220

100

100

| Art des Auftrags | 2017 | 2016 |
| --- | --- | --- |
| Auftragswert (in EUR) | Prozentanteil
  (%) | Auftragswert (in EUR) | Prozentanteil
  (%) |
| Dienstleistungen | 446 313 270 | 76 | 246 512 789 | 49 |
| Lieferungen | 133 863 942 | 23 | 155 805 940 | 31 |
| Bauarbeiten | 6 892 972 | 1 | 97 640 851 | 19 |
| Gebäude | 0 | 0 | 1 583 213 | 1 |
| Gesamt | 587 070 184 | 100 | 501 542 793 | 100 |
| (Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2017, S. 6) |

Art des Auftrags

2017

2016

Auftragswert (in EUR)

Prozentanteil

(%)

Auftragswert (in EUR)

Prozentanteil

(%)

Dienstleistungen

446 313 270

76

246 512 789

49

Lieferungen

133 863 942

23

155 805 940

31

Bauarbeiten

6 892 972

1

97 640 851

19

Gebäude

0

0

1 583 213

1

Gesamt

Gesamt

587 070 184

587 070 184

100

100

501 542 793

501 542 793

100

100

(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2017, S. 6)

| 146. | nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2017 und 2016 vergebenen Aufträge nach der Art des angewandten Verfahrens, ausgedrückt in Anzahl und Wert:









  Verfahrensart | 2017 | 2016 |
| --- | --- | --- | --- |
| Anzahl | Prozentanteil
  (%) | Anzahl | Prozentanteil
  (%) |
| Offenes Verfahren | 78 | 35 | 71 | 32 |
| Nicht offenes Verfahren | 1 | 1 | 7 | 3 |
| Verhandlungsverfahren | 145 | 64 | 141 (6) | 64 |
| Auswahlverfahren | — | — | — | — |
| Außerordentliches Verfahren | — | — | 1 | 1 |
| Gesamt | 224 | 100 | 220 | 100 |

146.

nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2017 und 2016 vergebenen Aufträge nach der Art des angewandten Verfahrens, ausgedrückt in Anzahl und Wert:

Verfahrensart

2017

2016

Anzahl

Prozentanteil

(%)

Anzahl

Prozentanteil

(%)

Offenes Verfahren

78

35

71

32

Nicht offenes Verfahren

1

1

7

3

Verhandlungsverfahren

145

64

141 (6)

6

64

Auswahlverfahren

—

—

—

—

Außerordentliches Verfahren

—

—

1

1

Gesamt

Gesamt

224

224

100

100

220

220

100

100

| Verfahrensart | 2017 | 2016 |
| --- | --- | --- |
| Auftragswert (in EUR) | Prozentanteil
  (%) | Auftragswert (in EUR) | Prozentanteil
  (%) |
| Offenes Verfahren | 488 368 460 | 83 | 408 040 332 | 81,6 |
| Nicht offenes Verfahren | 28 200 000 | 5 | 29 190 756 | 13 |
| Verhandlungsverfahren | 70 501 724 | 12 | 64 284 705  (7) | — |
| Auswahlverfahren | — | — | — | — |
| Außerordentliches Verfahren | — | — | 27 000 | — |
| Gesamt | 587 070 184 | 100 | 501 542 793 | 100 |
| (Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2017, S. 8) |

Verfahrensart

2017

2016

Auftragswert (in EUR)

Prozentanteil

(%)

Auftragswert (in EUR)

Prozentanteil

(%)

Offenes Verfahren

488 368 460

83

408 040 332

81,6

Nicht offenes Verfahren

28 200 000

5

29 190 756

13

Verhandlungsverfahren

70 501 724

12

64 284 705  (7)

7

—

Auswahlverfahren

—

—

—

—

Außerordentliches Verfahren

—

—

27 000

—

Gesamt

Gesamt

587 070 184

587 070 184

100

100

501 542 793

501 542 793

100

100

(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2017, S. 8)

Fraktionen (Haushaltsposten 4 0 0)

Fraktionen (Haushaltsposten 4 0 0)

| 147. | stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 4 0 0 eingesetzten Mittel für die Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder 2017 wie folgt verwendet wurden:















  Fraktion | 2017 | 2016 |
| --- | --- | --- | --- |
| Jährliche Mittel | Eigenmittel und aus dem Vorjahr übertragene Mittel | Ausgaben | Jährliche Verwendungsrate
  (in %) | Auf den nächsten Zeitraum übertragene Mittel | Jährliche Mittel | Eigenmittel und aus dem Vorjahr übertragene Mittel | Ausgaben | Jährliche Verwendungsrate
  (in %) | Auf den nächsten Zeitraum übertragene Mittel |
| Europäische Volkspartei (PPE) | 17 790 | 8 150 | 19 330 | 108,66 | 6 610 | 17 440 | 8 907 | 18 303 | 105,19 | 8 005 |
| Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) | 15 610 | 5 469 | 15 268 | 97,81 | 5 812 | 15 327 | 5 802 | 15 713 | 102,51 | 5 417 |
| Europäische Konservative und Reformer (EKR) | 6 200 | 2 810 | 6 051 | 97,60 | 2 959 | 6 125 | 2 518 | 5 835 | 95,25 | 2 809 |
| Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) | 5 711 | 1 694 | 5 596 | 98 | 1 809 | 5 759 | 2 366 | 6 448 | 111,98 | 1 676 |
| Die Grünen/Freie Europäische Allianz (Verts/ALE) | 4 333 | 1 826 | 4 583 | 105,76 | 1 578 | 4 180 | 1 557 | 3 921 | 93,82 | 1 815 |
| Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) | 4 421 | 1 407 | 4 571 | 103,39 | 1 257 | 4 340 | 1 729 | 4 662 | 107,43 | 1 407 |
| Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) | 3 654 | 1 917 | 3 523 | 96,41 | 1 827 | 3 820 | 1 873 | 2 945 | 77,10 | 1 910 |
| Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) | 2 719 | 846 | 2 474 | 91 | 1 091 | 3 273 | 765 | 827 | 25,27 | 846 |
| Fraktionslose Mitglieder | 929 | 257 | 494 | 53,18 | 318 | 772 | 216 | 616 | 79,90 | 257 |
| Gesamt | 61 367 | 24 394 | 61 890 | 100,85 | 23 261 | 60 996 | 25 733 | 59 059 | 96,82 | 24 142 |
| * | Alle Beträge in Tausend EUR. |

147.

stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 4 0 0 eingesetzten Mittel für die Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder 2017 wie folgt verwendet wurden:

Fraktion

2017

2016

Jährliche Mittel

Eigenmittel und aus dem Vorjahr übertragene Mittel

Ausgaben

Jährliche Verwendungsrate

(in %)

Auf den nächsten Zeitraum übertragene Mittel

Jährliche Mittel

Eigenmittel und aus dem Vorjahr übertragene Mittel

Ausgaben

Jährliche Verwendungsrate

(in %)

Auf den nächsten Zeitraum übertragene Mittel

Europäische Volkspartei (PPE)

17 790

8 150

19 330

108,66

6 610

17 440

8 907

18 303

105,19

8 005

Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)

15 610

5 469

15 268

97,81

5 812

15 327

5 802

15 713

102,51

5 417

Europäische Konservative und Reformer (EKR)

6 200

2 810

6 051

97,60

2 959

6 125

2 518

5 835

95,25

2 809

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)

5 711

1 694

5 596

98

1 809

5 759

2 366

6 448

111,98

1 676

Die Grünen/Freie Europäische Allianz (Verts/ALE)

4 333

1 826

4 583

105,76

1 578

4 180

1 557

3 921

93,82

1 815

Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)

4 421

1 407

4 571

103,39

1 257

4 340

1 729

4 662

107,43

1 407

Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD)

3 654

1 917

3 523

96,41

1 827

3 820

1 873

2 945

77,10

1 910

Europa der Nationen und der Freiheit (ENF)

2 719

846

2 474

91

1 091

3 273

765

827

25,27

846

Fraktionslose Mitglieder

929

257

494

53,18

318

772

216

616

79,90

257

Gesamt

Gesamt

61 367

61 367

24 394

24 394

61 890

61 890

100,85

100,85

23 261

23 261

60 996

60 996

25 733

25 733

59 059

59 059

96,82

96,82

24 142

24 142

*

Alle Beträge in Tausend EUR.

| 148. | begrüßt, dass der unabhängige externe Prüfer der Fraktionen nur uneingeschränkte Prüfungsurteile abgegeben hat; betont, dass dies eine positive Entwicklung im Gegensatz zum Entlastungsverfahren des Parlaments für das Haushaltsjahr 2016 ist, bei dem der unabhängige externe Prüfer für eine Fraktion ein eingeschränktes Prüfungsurteil abgegeben hat; |
| --- | --- |

148.

begrüßt, dass der unabhängige externe Prüfer der Fraktionen nur uneingeschränkte Prüfungsurteile abgegeben hat; betont, dass dies eine positive Entwicklung im Gegensatz zum Entlastungsverfahren des Parlaments für das Haushaltsjahr 2016 ist, bei dem der unabhängige externe Prüfer für eine Fraktion ein eingeschränktes Prüfungsurteil abgegeben hat;

| 149. | fordert strengere Kontrollen und ein eindeutiges Verbot von Finanzierungen und Sponsoring der europäischen politischen Parteien durch private Unternehmen; |
| --- | --- |

149.

fordert strengere Kontrollen und ein eindeutiges Verbot von Finanzierungen und Sponsoring der europäischen politischen Parteien durch private Unternehmen;

Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

| 150. | stellt fest, dass im Jahr 2016 die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) geschaffen wurde, deren Aufgabe es ist, Registrierungsanträge zu prüfen, neue Parteien und Stiftungen auf Unionsebene zu registrieren, ihre Finanzierung zu überwachen und im Falle der Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen Sanktionen zu verhängen; stellt fest, dass die Behörde ihre Tätigkeit im Jahr 2017 vollständig aufgenommen hat; |
| --- | --- |

150.

stellt fest, dass im Jahr 2016 die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) geschaffen wurde, deren Aufgabe es ist, Registrierungsanträge zu prüfen, neue Parteien und Stiftungen auf Unionsebene zu registrieren, ihre Finanzierung zu überwachen und im Falle der Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen Sanktionen zu verhängen; stellt fest, dass die Behörde ihre Tätigkeit im Jahr 2017 vollständig aufgenommen hat;

| 151. | stellt fest, dass der APPF im Jahr 2017 nicht genügend Ressourcen, insbesondere personelle Ressourcen, zur Verfügung standen, um den Aufgaben nachzukommen, für die sie geschaffen wurde; erkennt an, dass die Kommission, der Rat und das Parlament vereinbart haben, im Haushaltsplan 2019 zusätzliche Mittel für die APPF bereitzustellen; betont, dass der APPF angesichts der Bedeutung ihrer Tätigkeit von Anfang an genügend Personal hätte bereitgestellt werden müssen; |
| --- | --- |

151.

stellt fest, dass der APPF im Jahr 2017 nicht genügend Ressourcen, insbesondere personelle Ressourcen, zur Verfügung standen, um den Aufgaben nachzukommen, für die sie geschaffen wurde; erkennt an, dass die Kommission, der Rat und das Parlament vereinbart haben, im Haushaltsplan 2019 zusätzliche Mittel für die APPF bereitzustellen; betont, dass der APPF angesichts der Bedeutung ihrer Tätigkeit von Anfang an genügend Personal hätte bereitgestellt werden müssen;

| 152. | äußert seine Besorgnis darüber, dass das Präsidium in sieben Fällen Maßnahmen zur Risikobegrenzung ergreifen musste, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, und zwar entweder aufgrund von finanzieller oder verwaltungstechnischer Instabilität, aufgrund des Verdachts auf schwerwiegende Unregelmäßigkeiten oder aufgrund eines laufenden Verfahrens wegen Verstößen gegen die Grundsätze, auf die sich die Union gründet; |
| --- | --- |

152.

äußert seine Besorgnis darüber, dass das Präsidium in sieben Fällen Maßnahmen zur Risikobegrenzung ergreifen musste, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, und zwar entweder aufgrund von finanzieller oder verwaltungstechnischer Instabilität, aufgrund des Verdachts auf schwerwiegende Unregelmäßigkeiten oder aufgrund eines laufenden Verfahrens wegen Verstößen gegen die Grundsätze, auf die sich die Union gründet;

| 153. | stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 4 0 2 eingesetzten Mittel 2017 wie folgt verwendet wurden (8):











  Partei | Abkürzung | Eigenmittel | Finanzhilfe des Parlaments | Einnahmen insgesamt (9) | EP-Finanzhilfe zu den zuschussfähigen Ausgaben in % (max. 85 %) | Einnahmenüberschuss (Einstellung in die Reserve) oder Verlust |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Europäische Volkspartei | PPE | 1 548 409 | 8 018 034 | 12 118 607 | 85 | — |
| Sozialdemokratische Partei Europas | PSE | 1 335 161 | 6 901 688 | 8 518 219 | 85 | 84 178 |
| Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa | ALDE | 693 618 | 2 449 108 | 3 586 785 | 85 | 159 481 |
| Europäische Grüne Partei | EGP | 1 006 971 | 1 865 999 | 3 064 646 | 73 | 150 000 |
| Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer | AECR | 316 291 | 1 439 310 | 1 755 601 | 85 | 565 789 |
| Partei der Europäischen Linken | EL | 297 363 | 1 342 594 | 1 705 284 | 85 | 1 374 |
| Europäische Demokratische Partei | EDP/PDE | 106 162 | 532 072 | 638 234 | 85 | 1 |
| EUDemokraten | EUD | — | — | — | — | — |
| Europäische Freie Allianz | EFA | 153 856 | 779 408 | 1 045 014 | 85 | 808 |
| Europäische Christliche Politische Bewegung | ECPM | 107 018 | 499 993 | 627 808 | 84 | 2 143 |
| Europäische Allianz für Freiheit | EAF | — | — | — | — | — |
| Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen | AEMN | 74 076 | 342 788 | 445 568 | 85 | 6 344 |
| Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie | MENL | 127 900 | 525 296 | 775 467 | 85 | – 20 184 |
| Allianz für Frieden und Freiheit | APF | 29 775 | 27 055 | 56 830 | 85 | 22 471 |
| Koalition für Leben und Familie | CLF | — | — | — | — | — |
| Gesamt | | 5 796 602 | 24 723 344 | 34 338 065 | | – 327 530 |

153.

stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 4 0 2 eingesetzten Mittel 2017 wie folgt verwendet wurden (8

Partei

Abkürzung

Eigenmittel

Finanzhilfe des Parlaments

Einnahmen insgesamt (9)

9

EP-Finanzhilfe zu den zuschussfähigen Ausgaben in % (max. 85 %)

Einnahmenüberschuss (Einstellung in die Reserve) oder Verlust

Europäische Volkspartei

PPE

1 548 409

8 018 034

12 118 607

85

—

Sozialdemokratische Partei Europas

PSE

1 335 161

6 901 688

8 518 219

85

84 178

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

ALDE

693 618

2 449 108

3 586 785

85

159 481

Europäische Grüne Partei

EGP

1 006 971

1 865 999

3 064 646

73

150 000

Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer

AECR

316 291

1 439 310

1 755 601

85

565 789

Partei der Europäischen Linken

EL

297 363

1 342 594

1 705 284

85

1 374

Europäische Demokratische Partei

EDP/PDE

106 162

532 072

638 234

85

1

EUDemokraten

EUD

—

—

—

—

—

Europäische Freie Allianz

EFA

153 856

779 408

1 045 014

85

808

Europäische Christliche Politische Bewegung

ECPM

107 018

499 993

627 808

84

2 143

Europäische Allianz für Freiheit

EAF

—

—

—

—

—

Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen

AEMN

74 076

342 788

445 568

85

6 344

Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie

MENL

127 900

525 296

775 467

85

– 20 184

Allianz für Frieden und Freiheit

APF

29 775

27 055

56 830

85

22 471

Koalition für Leben und Familie

CLF

—

—

—

—

—

Gesamt

Gesamt

5 796 602

5 796 602

24 723 344

24 723 344

34 338 065

34 338 065

– 327 530

– 327 530

| 154. | stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 4 0 3 eingesetzten Mittel 2017 wie folgt verwendet wurden (10):











  Stiftung | Abkürzung | Zugehörig zur Partei | Eigenmittel | Endgültige EP-Finanzhilfe | Einnahmen insgesamt | EP-Finanzhilfe zu den zuschussfähigen Ausgaben in % (max. 85 %) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Wilfried-Martens-Zentrum für europäische Studien | WMCES | PPE | 1 020 598 | 5 042 165 | 6 062 764 | 85 |
| Stiftung für Progressive Europäische Studien | FEPS | PSE | 915 754 | 4 221 134 | 5 136 888 | 85 |
| Europäisches Liberales Forum | ELF | ALDE | 254 994 | 1 164 869 | 1 419 863 | 85 |
| Grüne Europäische Stiftung | GEF | EGP | 201 899 | 1 090 052 | 1 291 951 | 85 |
| Europa Umwandeln | TE | EL | 229 957 | 929 481 | 1 159 438 | 85 |
| Institut Europäischer Demokraten | IED | EDP/PDE | 50 768 | 264 390 | 315 158 | 85 |
| Centre Maurits Coppieters | CMC | EFA | 90 867 | 365 038 | 455 905 | 85 |
| New Direction — Foundation for European Reform | ND | AECR | 278 837 | 1 412 218 | 1 691 055 | 85 |
| Europäische Stiftung der Freiheit | EFF | EAF | — | — | — | — |
| Europäische Christliche Politische Stiftung | SALLUX | ECPM | 69 056 | 310 164 | 379 220 | 83 |
| Europäische Identitäten und Traditionen | EIT | AEMN | 43 963 | 212 402 | 256 365 | 85 |
| Stiftung für ein Europa der Nationen und der Freiheit | FENL | MENL | 77 400 | 447 972 | 525 372 | 85 |
| Europa Terra Nostra | ETN | APF | 37 791 | 41 428 | 79 219 | 85 |
| Stiftung Pegasus | FP | CLF | — | — | — | — |
| Gesamt | | | 3 271 884 | 15 501 313 | 18 773 197 | |

154.

stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 4 0 3 eingesetzten Mittel 2017 wie folgt verwendet wurden (10

Stiftung

Abkürzung

Zugehörig zur Partei

Eigenmittel

Endgültige EP-Finanzhilfe

Einnahmen insgesamt

EP-Finanzhilfe zu den zuschussfähigen Ausgaben in % (max. 85 %)

Wilfried-Martens-Zentrum für europäische Studien

WMCES

PPE

1 020 598

5 042 165

6 062 764

85

Stiftung für Progressive Europäische Studien

FEPS

PSE

915 754

4 221 134

5 136 888

85

Europäisches Liberales Forum

ELF

ALDE

254 994

1 164 869

1 419 863

85

Grüne Europäische Stiftung

GEF

EGP

201 899

1 090 052

1 291 951

85

Europa Umwandeln

TE

EL

229 957

929 481

1 159 438

85

Institut Europäischer Demokraten

IED

EDP/PDE

50 768

264 390

315 158

85

Centre Maurits Coppieters

CMC

EFA

90 867

365 038

455 905

85

New Direction — Foundation for European Reform

ND

AECR

278 837

1 412 218

1 691 055

85

Europäische Stiftung der Freiheit

EFF

EAF

—

—

—

—

Europäische Christliche Politische Stiftung

SALLUX

ECPM

69 056

310 164

379 220

83

Europäische Identitäten und Traditionen

EIT

AEMN

43 963

212 402

256 365

85

Stiftung für ein Europa der Nationen und der Freiheit

FENL

MENL

77 400

447 972

525 372

85

Europa Terra Nostra

ETN

APF

37 791

41 428

79 219

85

Stiftung Pegasus

FP

CLF

—

—

—

—

Gesamt

Gesamt

3 271 884

3 271 884

15 501 313

15 501 313

18 773 197

18 773 197

| 155. | äußert sich besorgt über vom Europäischen Parlament bezuschusste Vereinigungen und darüber, dass die Europäische Parlamentarische Gesellschaft (EPG), die eigentlich für „soziale und informative Tätigkeiten“ gegründet wurde, den Mitgliedern in bestimmten Geschäften Rabatte gewährt; fordert den Generalsekretär auf, ihre Jahresabschlüsse und Tätigkeitsberichte zur Verfügung zu stellen. |
| --- | --- |

155.

äußert sich besorgt über vom Europäischen Parlament bezuschusste Vereinigungen und darüber, dass die Europäische Parlamentarische Gesellschaft (EPG), die eigentlich für „soziale und informative Tätigkeiten“ gegründet wurde, den Mitgliedern in bestimmten Geschäften Rabatte gewährt; fordert den Generalsekretär auf, ihre Jahresabschlüsse und Tätigkeitsberichte zur Verfügung zu stellen.

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(1)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

1

(2)  
  ABl. C 436 vom 24.11.2016, S. 2.

2

(3)  
  ABl. C 436 vom 24.11.2016, S. 2.

3

(4)  
  ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1.

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

5

(6)  Dies schließt Konzessionen ein, die 2016 vergeben wurden, als es noch keine einschlägige Rechtsvorschrift gab.

6

(7)  Dies schließt Konzessionen ein, die 2016 vergeben wurden, als es noch keine einschlägige Rechtsvorschrift gab.

7

(8)  Alle Beträge in Tausend EUR.

8

(9)  Die Gesamteinnahmen beinhalten die gemäß Artikel 125 Absatz 6 der Haushaltsordnung aus dem Vorjahr übertragenen Mittel.

9

(10)  Alle Beträge in Tausend EUR.

10

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/25 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/25

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BESCHLUSS (EU) 2019/1408 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0320/2018) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0320/2018) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rates an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rates an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0096/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0096/2019),

1.

schiebt seinen Beschluss über die Entlastung des Generalsekretärs des Rates für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2017 auf;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 51 vom 28.2.2017.

1

(2)  
  ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 9.

4

(5)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/26 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/26

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1409 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0096/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0096/2019),

| A. | in der Erwägung, dass alle Organe der Union bezüglich der ihnen in dieser Eigenschaft anvertrauten Mittel transparent und gegenüber den Bürgern der Union uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein sollten; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass alle Organe der Union bezüglich der ihnen in dieser Eigenschaft anvertrauten Mittel transparent und gegenüber den Bürgern der Union uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein sollten;

| B. | in der Erwägung, dass es im Interesse der Offenheit und Transparenz in der Verwaltung der Union und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union eines offenen, transparenten Entlastungsverfahrens bedarf, in dessen Rahmen alle Organe der Union für die von ihnen ausgeführten Haushaltsmittel Rechenschaft ablegen; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass es im Interesse der Offenheit und Transparenz in der Verwaltung der Union und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union eines offenen, transparenten Entlastungsverfahrens bedarf, in dessen Rahmen alle Organe der Union für die von ihnen ausgeführten Haushaltsmittel Rechenschaft ablegen;

| C. | in der Erwägung, dass der Europäische Rat und der Rat als Organe der Union, die Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten, der demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern der Union unterliegen sollten; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat und der Rat als Organe der Union, die Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten, der demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern der Union unterliegen sollten;

| D. | in der Erwägung, dass die Funktion des Parlaments im Rahmen des Entlastungsverfahrens im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in der Haushaltsordnung festgelegt ist; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Funktion des Parlaments im Rahmen des Entlastungsverfahrens im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in der Haushaltsordnung festgelegt ist;

1.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2017 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Europäischen Rates und des Rates bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine schwerwiegenden Mängel festgestellt wurden;

2.

stellt fest, dass der Europäische Rat und der Rat 2017 über Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 561 576 000 EUR (gegenüber 545 054 000 EUR im Jahr 2016) verfügten und die Gesamtvollzugsquote 93,8 % (gegenüber 93,5 % im Jahr 2016) betrug;

3.

begrüßt die Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Haushaltsführung und der Leistung wie die Harmonisierung der Haushaltsplanung auf zentraler Ebene durch die Einführung der mehrjährigen Tätigkeits- und Haushaltsplanung; stellt fest, dass die Ausgabenpläne und der Entwurf des Haushaltsplans auf Tätigkeiten (Projekte, Programme und wiederkehrende Tätigkeiten) bezogen sind;

4.

stellt fest, dass die Haushaltsmittel des Europäischen Rates und des Rates 2017 um 16,5 Mio. EUR (3 %) aufgestockt wurden, während der Anstieg 2016 0,6 % betragen hatte;

5.

hält es nach wie vor für bedenklich, dass hohe Beträge von 2017 auf 2018 übertragen wurden, vor allem im Bereich der Mittel für Möbel, technische Ausrüstung, Transport und Informatik; weist den Rat darauf hin, dass Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr Ausnahmen von dem Grundsatz der Jährlichkeit darstellen und dem tatsächlichen Bedarf entsprechen sollten;

6.

bekräftigt seine Auffassung, dass die Haushaltsmittel des Europäischen Rates und des Rates im Interesse der Transparenz ihrer Haushaltsführung und einer verbesserten Rechenschaftslegung beider Organe getrennt ausgewiesen werden sollten;

7.

begrüßt, dass der Abbau des Personalbestands um 5 % im Zeitraum 2013-2017 gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1) erreicht wurde; stellt fest, dass im Rahmen der kontinuierlichen Modernisierung der Verwaltung Maßnahmen ergriffen wurden, um die Organisation durch Umwandlungen im Stellenplan zu straffen;

8.

stellt fest, dass beim Rat insgesamt 1 629 Frauen und 1 141 Männer beschäftigt waren; stellt fest, dass die Stellen der höheren Führungsebene nur zu 29 % von Frauen besetzt waren; fordert den Rat auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis in Führungspositionen zu erreichen;

9.

stellt fest, dass auf den Websites des Rates eine nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit aufgeschlüsselte Personalübersicht veröffentlicht wird; fordert den Rat erneut auf, eine genauere Übersicht mit einer Aufschlüsselung nach Art des Vertrags, Besoldungsgruppe, Geschlecht und Staatsangehörigkeit sowie einen Vergleich mit den Zahlen des Vorjahreszeitraums bereitzustellen;

10.

begrüßt, dass über die beruflichen Tätigkeiten einer ehemaligen Führungskraft des Generalsekretariats des Rates nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst im Jahr 2017 informiert wurde;

11.

begrüßt die im endgültigen Jahresabschluss 2017 enthaltenen Informationen über die Immobilienpolitik des Rates; stellt fest, dass im Juli 2017 die Verhandlungen zwischen dem belgischen Staat und dem Generalsekretariat des Rates über den endgültigen Preis des Europa-Gebäudes — mit einer Einigung über einen endgültigen Preis von 312 143 710,53 EUR — und den Erwerb von vier weiteren, an die Gebäude des Rates angrenzenden Grundstücken für die Summe von 4 672 944 EUR abgeschlossen wurden; stellt fest, dass der endgültige Vertrag 2018 unterzeichnet werden sollte; stellt fest, dass alle ausstehenden Zahlungen im Zusammenhang mit dem Europa-Gebäude 2017 geleistet oder periodengerecht erfasst wurden;

12.

begrüßt den Übergang auf die neue Version des Gemeinschaftssystems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) und ISO 14001 und die Veröffentlichung der „Umwelterklärung 2017“, in der das Umweltmanagementsystem des Rates beschrieben wird; begrüßt die Maßnahmen des Rates zur Verbesserung seiner Abfallbewirtschaftung, zur Steigerung seiner Energieeffizienz und zur Verringerung seines CO2-Fußabdrucks und legt ihm nahe, seine Bemühungen in diese Richtung fortzusetzen;

13.

stellt fest, dass auf der Website des Rates die internen Vorschriften für die Meldung schwerwiegender Unregelmäßigkeiten sowie ein Ethik- und Verhaltensleitfaden für die Bediensteten des Rates veröffentlicht wurden; fordert den Rat auf, auf diese Vorschriften aufmerksam zu machen und dafür zu sorgen, dass alle Bediensteten ordnungsgemäß über ihre Rechte informiert werden;

14.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rat trotz des am 6. Dezember 2017 erteilten Mandats, mit dem Parlament und der Kommission Verhandlungen über die Beteiligung des Rates am Transparenzregister aufzunehmen, dem Transparenzregister noch immer nicht beigetreten ist; fordert den Rat auf, die Verhandlungen mit den Vertretern des Parlaments und der Kommission zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, damit der Rat endlich dem Transparenzregister beitreten kann;

Künftige Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament

Künftige Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament

| 15. | bedauert, dass der Rat auf die vom Parlament übermittelten schriftlichen Anfragen immer noch nicht geantwortet hat und der Generalsekretär des Rates nicht an der Anhörung teilgenommen hat, die am 27. November 2018 im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens veranstaltet wurde, worin sich einmal mehr offenbart, dass der Rat keinerlei Bereitschaft zur Zusammenarbeit zeigt; betont, dass die Ausgaben des Rates ebenso kontrolliert werden müssen wie die der anderen Organe und dass die grundlegenden Elemente einer solchen Kontrolle in seinen Entlastungsentschließungen der vergangenen Jahre verankert wurden; weist darauf hin, dass das Parlament das einzige unmittelbar von den Unionsbürgern gewählte Organ ist und seine Funktion im Entlastungsverfahren direkt mit dem Recht der Bürger zusammenhängt, darüber informiert zu werden, wie öffentliche Gelder verwendet werden; |
| --- | --- |

15.

bedauert, dass der Rat auf die vom Parlament übermittelten schriftlichen Anfragen immer noch nicht geantwortet hat und der Generalsekretär des Rates nicht an der Anhörung teilgenommen hat, die am 27. November 2018 im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens veranstaltet wurde, worin sich einmal mehr offenbart, dass der Rat keinerlei Bereitschaft zur Zusammenarbeit zeigt; betont, dass die Ausgaben des Rates ebenso kontrolliert werden müssen wie die der anderen Organe und dass die grundlegenden Elemente einer solchen Kontrolle in seinen Entlastungsentschließungen der vergangenen Jahre verankert wurden; weist darauf hin, dass das Parlament das einzige unmittelbar von den Unionsbürgern gewählte Organ ist und seine Funktion im Entlastungsverfahren direkt mit dem Recht der Bürger zusammenhängt, darüber informiert zu werden, wie öffentliche Gelder verwendet werden;

| 16. | betont, dass das Parlament nach den Verträgen die einzige Entlastungsbehörde der Union ist und dass — in uneingeschränkter Anerkennung der Funktion des Rates als Organ, das im Entlastungsverfahren Empfehlungen ausspricht — die Unterscheidung zwischen den unterschiedlichen Funktionen des Parlaments und des Rates aufrechterhalten werden muss, um dem in den Verträgen und in der Haushaltsordnung festgelegten institutionellen Rahmen zu entsprechen; |
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16.

betont, dass das Parlament nach den Verträgen die einzige Entlastungsbehörde der Union ist und dass — in uneingeschränkter Anerkennung der Funktion des Rates als Organ, das im Entlastungsverfahren Empfehlungen ausspricht — die Unterscheidung zwischen den unterschiedlichen Funktionen des Parlaments und des Rates aufrechterhalten werden muss, um dem in den Verträgen und in der Haushaltsordnung festgelegten institutionellen Rahmen zu entsprechen;

| 17. | weist erneut darauf hin, dass es in den Entlastungsverfahren aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft des Rates bereits mehrmals zu Schwierigkeiten kam, und erinnert daran, dass das Parlament dem Generalsekretär des Rates die Entlastung für die Haushaltsjahre 2009-2016 verweigert hat; |
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17.

weist erneut darauf hin, dass es in den Entlastungsverfahren aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft des Rates bereits mehrmals zu Schwierigkeiten kam, und erinnert daran, dass das Parlament dem Generalsekretär des Rates die Entlastung für die Haushaltsjahre 2009-2016 verweigert hat;

| 18. | stellt fest, dass das Parlament am 9. November 2018 einen Vorschlag für ein Verfahren der Zusammenarbeit zwischen beiden Organen vorgelegt hat; stellt fest, dass der Rat am 2. Mai 2018 den Vorschlag des Parlaments zum Verfahren für die Entlastung des Rates mit einem geänderten Vorschlag beantwortet hat und der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments am 21. Juli 2018 seine Antwort auf den geänderten Vorschlag des Rates übermittelt hat; fordert den Rat mit Nachdruck auf, zügig auf die neuen Vorschläge des Haushaltskontrollausschusses zu reagieren, damit die neuen Regelungen für das Entlastungsverfahren so schnell wie möglich angewendet werden können; |
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18.

stellt fest, dass das Parlament am 9. November 2018 einen Vorschlag für ein Verfahren der Zusammenarbeit zwischen beiden Organen vorgelegt hat; stellt fest, dass der Rat am 2. Mai 2018 den Vorschlag des Parlaments zum Verfahren für die Entlastung des Rates mit einem geänderten Vorschlag beantwortet hat und der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments am 21. Juli 2018 seine Antwort auf den geänderten Vorschlag des Rates übermittelt hat; fordert den Rat mit Nachdruck auf, zügig auf die neuen Vorschläge des Haushaltskontrollausschusses zu reagieren, damit die neuen Regelungen für das Entlastungsverfahren so schnell wie möglich angewendet werden können;

| 19. | begrüßt, dass der Rat es für notwendig hält, sich mit dem Entlastungsverfahren zu befassen, und bereit ist, sich mit dem Parlament darüber zu verständigen, wie dabei kooperiert werden kann; |
| --- | --- |

19.

begrüßt, dass der Rat es für notwendig hält, sich mit dem Entlastungsverfahren zu befassen, und bereit ist, sich mit dem Parlament darüber zu verständigen, wie dabei kooperiert werden kann;

| 20. | weist darauf hin, dass Artikel 335 AEUV Folgendes besagt: „In Fragen, die das Funktionieren der einzelnen Organe betreffen, wird die Union [...] aufgrund von deren Verwaltungsautonomie von dem betreffenden Organ vertreten“, woraus sich unter Berücksichtigung von Artikel 55 der Haushaltsordnung ergibt, dass jedes Organ selbst für die Ausführung seines Haushaltsplans verantwortlich ist; |
| --- | --- |

20.

weist darauf hin, dass Artikel 335 AEUV Folgendes besagt: „In Fragen, die das Funktionieren der einzelnen Organe betreffen, wird die Union [...] aufgrund von deren Verwaltungsautonomie von dem betreffenden Organ vertreten“, woraus sich unter Berücksichtigung von Artikel 55 der Haushaltsordnung ergibt, dass jedes Organ selbst für die Ausführung seines Haushaltsplans verantwortlich ist;

| 21. | unterstreicht das Vorrecht des Parlaments, gemäß den Artikeln 316, 317 und 319 AEUV im Einklang mit der geltenden Auslegung und Verfahrensweise Entlastung zu erteilen, d. h. einzeln für jede Haushaltslinie, damit Transparenz und die demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber den Steuerzahlern der Union gewahrt werden; |
| --- | --- |

21.

unterstreicht das Vorrecht des Parlaments, gemäß den Artikeln 316, 317 und 319 AEUV im Einklang mit der geltenden Auslegung und Verfahrensweise Entlastung zu erteilen, d. h. einzeln für jede Haushaltslinie, damit Transparenz und die demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber den Steuerzahlern der Union gewahrt werden;

| 22. | fordert den Rat auf, sein Verfahren für die Entlastungsempfehlungen zu beschleunigen, damit die Entlastung im Jahr n + 1 erfolgen kann; fordert den Rat auf, seiner besonderen Rolle gerecht zu werden und den anderen Organen der Union Entlastungsempfehlungen auszusprechen. |
| --- | --- |

22.

fordert den Rat auf, sein Verfahren für die Entlastungsempfehlungen zu beschleunigen, damit die Entlastung im Jahr n + 1 erfolgen kann; fordert den Rat auf, seiner besonderen Rolle gerecht zu werden und den anderen Organen der Union Entlastungsempfehlungen auszusprechen.

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(1)  
  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/29 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/29

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/1410 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0318/2018) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0318/2018) (2),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018) 545), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018) 545),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2017 (COM(2018) 457), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2017 (COM(2018) 457),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2018) 661) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2018) 429), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2018) 661) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2018) 429),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten der Organe (3) und die Sonderberichte des Rechnungshofs, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten der Organe (3) und die Sonderberichte des Rechnungshofs,

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05824/2019 — C8-0053/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05824/2019 — C8-0053/2019),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0110/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0110/2019),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.

erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 26. März 2019 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2017 (7);

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 51 vom 28.2.2017, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 9.

4

(5)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

(7)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0243 (siehe Seite 59 dieses Amtsblatts).

7

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/31 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/31

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ENTSCHLIEßUNG (EU, Euratom) 2019/1411 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission,

| — | unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung der Haushaltspläne der Exekutivagenturen für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung der Haushaltspläne der Exekutivagenturen für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0110/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0110/2019),

| A. | in der Erwägung, dass der Haushaltsplan der Union wichtig für die Umsetzung der politischen Ziele der Union ist, obwohl er lediglich 1 % des Bruttonationaleinkommens der Union darstellt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Haushaltsplan der Union wichtig für die Umsetzung der politischen Ziele der Union ist, obwohl er lediglich 1 % des Bruttonationaleinkommens der Union darstellt;

| B. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament im Zuge der Entlastung der Kommission prüft, ob die Mittel ordnungsgemäß verwendet wurden und ob die politischen Ziele erreicht wurden; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament im Zuge der Entlastung der Kommission prüft, ob die Mittel ordnungsgemäß verwendet wurden und ob die politischen Ziele erreicht wurden;

Ausführung des Haushaltsplans 2017 und erreichte Ergebnisse

Ausführung des Haushaltsplans 2017 und erreichte Ergebnisse

| 1. | stellt fest, dass der Haushaltsplan der Union 2017 das vierte Jahr der Ausführung des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) war und sich auf 159,8 Mrd. EUR belief, einschließlich sechs Berichtigungshaushaltsplänen, und dass den verschiedenen Bereichen Mittel in folgender Höhe zugewiesen wurden:






  a) | 75,4 Mrd. EUR für intelligentes und integratives Wachstum; |
| --- | --- | --- |

1.

stellt fest, dass der Haushaltsplan der Union 2017 das vierte Jahr der Ausführung des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) war und sich auf 159,8 Mrd. EUR belief, einschließlich sechs Berichtigungshaushaltsplänen, und dass den verschiedenen Bereichen Mittel in folgender Höhe zugewiesen wurden:

a)

75,4 Mrd. EUR für intelligentes und integratives Wachstum;

| b) | 58,6 Mrd. EUR für die Unterstützung des europäischen Landwirtschaftssektors; |
| --- | --- |

b)

58,6 Mrd. EUR für die Unterstützung des europäischen Landwirtschaftssektors;

| c) | 4,3 Mrd. EUR für die Stärkung der Außengrenzen der Union und das Vorgehen gegen die Flüchtlingskrise und irreguläre Migration; |
| --- | --- |

c)

4,3 Mrd. EUR für die Stärkung der Außengrenzen der Union und das Vorgehen gegen die Flüchtlingskrise und irreguläre Migration;

| d) | 10,7 Mrd. EUR für Tätigkeiten außerhalb der Union; |
| --- | --- |

d)

10,7 Mrd. EUR für Tätigkeiten außerhalb der Union;

| e) | 9,4 Mrd. EUR für die Verwaltung der Organe der Union; |
| --- | --- |

e)

9,4 Mrd. EUR für die Verwaltung der Organe der Union;

| 2. | betont, dass der Haushaltsplan der Union der Durchführung der politischen Maßnahmen der Union und der Umsetzung ihrer Prioritäten und Ziele dient, indem die für dieselben Zwecke vorgesehenen Mittel der Mitgliedstaaten ergänzt werden; weist in diesem Zusammenhang auf folgende Ergebnisse hin:






  a) | im Jahr 2017 wurden im Rahmen von Horizont 2020 Mittel in Höhe von 8,5 Mrd. EUR bereitgestellt, wodurch direkte Zusatzinvestitionen und somit insgesamt 10,6 Mrd. EUR mobilisiert werden konnten und 5 000 Projekte eine Finanzierung erhielten; |
| --- | --- | --- |

2.

betont, dass der Haushaltsplan der Union der Durchführung der politischen Maßnahmen der Union und der Umsetzung ihrer Prioritäten und Ziele dient, indem die für dieselben Zwecke vorgesehenen Mittel der Mitgliedstaaten ergänzt werden; weist in diesem Zusammenhang auf folgende Ergebnisse hin:

a)

im Jahr 2017 wurden im Rahmen von Horizont 2020 Mittel in Höhe von 8,5 Mrd. EUR bereitgestellt, wodurch direkte Zusatzinvestitionen und somit insgesamt 10,6 Mrd. EUR mobilisiert werden konnten und 5 000 Projekte eine Finanzierung erhielten;

| b) | bis Ende 2017 wurden im Rahmen von COSME Finanzierungen für mehr als 275 000 kleine und mittlere Unternehmen (die Hälfte davon Start-ups) in 25 Ländern gewährt, für die es aufgrund ihres hohen Risikoprofils andernfalls schwierig gewesen wäre, private finanzielle Mittel einzubringen; |
| --- | --- |

b)

bis Ende 2017 wurden im Rahmen von COSME Finanzierungen für mehr als 275 000 kleine und mittlere Unternehmen (die Hälfte davon Start-ups) in 25 Ländern gewährt, für die es aufgrund ihres hohen Risikoprofils andernfalls schwierig gewesen wäre, private finanzielle Mittel einzubringen;

| c) | was die von den Mitgliedstaaten bis Ende 2016 gemeldeten Ergebnisse der Programme betrifft, so haben die im Rahmen des Kohäsionsfonds und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) durchgeführten Projekte bereits Folgendes bewirkt:






  — | Unterstützung für 84 579 Unternehmen, von denen über 36 000 durch ein Finanzierungsinstrument gefördert wurden; |
| --- | --- | --- |

c)

was die von den Mitgliedstaaten bis Ende 2016 gemeldeten Ergebnisse der Programme betrifft, so haben die im Rahmen des Kohäsionsfonds und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) durchgeführten Projekte bereits Folgendes bewirkt:

—

Unterstützung für 84 579 Unternehmen, von denen über 36 000 durch ein Finanzierungsinstrument gefördert wurden;

| — | Schaffung von 10 300 Arbeitsplätzen und Neueinstellung von 636 Forschern; |
| --- | --- |

—

Schaffung von 10 300 Arbeitsplätzen und Neueinstellung von 636 Forschern;

| — | verbesserter Energieverbrauch für 41 800 Haushalte und 14,9 Mio. kWh/Jahr weniger Primärenergieverbrauch in öffentlichen Gebäuden; |
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—

verbesserter Energieverbrauch für 41 800 Haushalte und 14,9 Mio. kWh/Jahr weniger Primärenergieverbrauch in öffentlichen Gebäuden;

| — | bessere Gesundheitsdienste für 2,7 Mio. Menschen; bessere Wasserversorgung für 156 000 zusätzliche Personen sowie bessere Abwasserbehandlung für 73 000 Menschen; |
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—

bessere Gesundheitsdienste für 2,7 Mio. Menschen; bessere Wasserversorgung für 156 000 zusätzliche Personen sowie bessere Abwasserbehandlung für 73 000 Menschen;

| — | Breitbandzugang für 1 Mio. zusätzliche Haushalte; |
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—

Breitbandzugang für 1 Mio. zusätzliche Haushalte;

| d) | bis Ende 2016 haben Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Umstrukturierung und Modernisierung von beinahe 45 000 landwirtschaftlichen Betrieben beigetragen; |
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d)

bis Ende 2016 haben Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Umstrukturierung und Modernisierung von beinahe 45 000 landwirtschaftlichen Betrieben beigetragen;

| e) | der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) trug zur Schaffung von mehr als 7 000 weiteren Plätzen in Aufnahmezentren im Jahr 2017 bei; auch die Zahl der Plätze für unbegleitete Minderjährige, eine besonders schutzbedürftige Gruppe unter den Migranten, stieg von nur 183 Plätzen im Jahr 2014 auf 17 070 Plätze im Jahr 2017; bis Ende 2017 kamen 1 432 612 Drittstaatsangehörige in den Genuss von Integrationshilfe; |
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e)

der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) trug zur Schaffung von mehr als 7 000 weiteren Plätzen in Aufnahmezentren im Jahr 2017 bei; auch die Zahl der Plätze für unbegleitete Minderjährige, eine besonders schutzbedürftige Gruppe unter den Migranten, stieg von nur 183 Plätzen im Jahr 2014 auf 17 070 Plätze im Jahr 2017; bis Ende 2017 kamen 1 432 612 Drittstaatsangehörige in den Genuss von Integrationshilfe;

| f) | die Union stellte über 2,2 Mrd. EUR an humanitärer Hilfe in 80 verschiedenen Ländern bereit; mit der humanitären Hilfe der Union wurde die Bildung von über 4,7 Mio. Kindern in Notsituationen in über 50 Ländern weltweit unterstützt; |
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f)

die Union stellte über 2,2 Mrd. EUR an humanitärer Hilfe in 80 verschiedenen Ländern bereit; mit der humanitären Hilfe der Union wurde die Bildung von über 4,7 Mio. Kindern in Notsituationen in über 50 Ländern weltweit unterstützt;

Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs

Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs

| 3. | begrüßt, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Europäischen Union 2017 eindeutig ausfällt, wie dies seit 2007 der Fall ist, und der Rechnungshof das Fazit zieht, dass die diesem Jahresabschluss zugrunde liegenden Einnahmen 2017 in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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3.

begrüßt, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Europäischen Union 2017 eindeutig ausfällt, wie dies seit 2007 der Fall ist, und der Rechnungshof das Fazit zieht, dass die diesem Jahresabschluss zugrunde liegenden Einnahmen 2017 in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 4. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof 2017 im zweiten Jahr in Folge ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben hat, was dem Rechnungshof zufolge bedeutet, dass ein erheblicher Teil der von ihm geprüften Ausgaben 2017 nicht wesentlich von Fehlern betroffen war und dass das Maß der Unregelmäßigkeiten bei den Ausgaben der Union weiter zurückgegangen ist; |
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4.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof 2017 im zweiten Jahr in Folge ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben hat, was dem Rechnungshof zufolge bedeutet, dass ein erheblicher Teil der von ihm geprüften Ausgaben 2017 nicht wesentlich von Fehlern betroffen war und dass das Maß der Unregelmäßigkeiten bei den Ausgaben der Union weiter zurückgegangen ist;

| 5. | begrüßt die positive Entwicklung des beständigen Rückgangs der in vom Rechnungshof bestimmten wahrscheinlichsten Fehlerquote für Zahlungen in den letzten Jahren, die 2017 mit 2,4 % so niedrig ist wie noch nie, was zwar bedauerlicherweise noch über dem Schwellenwert von 2 % liegt, aber einen Rückgang der vom Rechnungshof geschätzten wahrscheinlichsten Fehlerquote für das Haushaltsjahr 2007 um fast zwei Drittel darstellt, die sich auf 6,9 % für Zahlungen belief; stellt jedoch fest, dass die Zahlungen weiterhin fehlerbehaftet sind, da das Kontroll- und Aufsichtssystem nur teilweise wirksam ist; |
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5.

begrüßt die positive Entwicklung des beständigen Rückgangs der in vom Rechnungshof bestimmten wahrscheinlichsten Fehlerquote für Zahlungen in den letzten Jahren, die 2017 mit 2,4 % so niedrig ist wie noch nie, was zwar bedauerlicherweise noch über dem Schwellenwert von 2 % liegt, aber einen Rückgang der vom Rechnungshof geschätzten wahrscheinlichsten Fehlerquote für das Haushaltsjahr 2007 um fast zwei Drittel darstellt, die sich auf 6,9 % für Zahlungen belief; stellt jedoch fest, dass die Zahlungen weiterhin fehlerbehaftet sind, da das Kontroll- und Aufsichtssystem nur teilweise wirksam ist;

| 6. | stellt fest, dass in Fällen, in denen Zahlungen auf der Grundlage von Kostenerstattungen getätigt wurden (bei denen die Union förderfähige Kosten bei förderfähigen Tätigkeiten erstattet), die Fehlerquote den Schätzungen des Rechnungshofs zufolge 3,7 % beträgt (2016: 4,8 %), während die Fehlerquote bei anspruchsbasierten Zahlungen (die auf der Erfüllung bestimmter Bedingungen beruhen) unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % lag; |
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6.

stellt fest, dass in Fällen, in denen Zahlungen auf der Grundlage von Kostenerstattungen getätigt wurden (bei denen die Union förderfähige Kosten bei förderfähigen Tätigkeiten erstattet), die Fehlerquote den Schätzungen des Rechnungshofs zufolge 3,7 % beträgt (2016: 4,8 %), während die Fehlerquote bei anspruchsbasierten Zahlungen (die auf der Erfüllung bestimmter Bedingungen beruhen) unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % lag;

| 7. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof Transaktionen im Wert von insgesamt 100,2 Mrd. EUR geprüft hat, was weniger als zwei Dritteln der Gesamtmittel für 2017 entspricht, und dass auf die Rubrik „Natürliche Ressourcen“ der größte Anteil der Prüfungspopulation (57 %) entfällt, während die Rubrik „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ im Vergleich zu den Vorjahren einen relativ geringen Anteil ausmacht (rund 8 %); |
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7.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof Transaktionen im Wert von insgesamt 100,2 Mrd. EUR geprüft hat, was weniger als zwei Dritteln der Gesamtmittel für 2017 entspricht, und dass auf die Rubrik „Natürliche Ressourcen“ der größte Anteil der Prüfungspopulation (57 %) entfällt, während die Rubrik „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ im Vergleich zu den Vorjahren einen relativ geringen Anteil ausmacht (rund 8 %);

| 8. | bedauert, dass der Rechnungshof die Fehlerquote bei den Ausgaben unter Rubrik 3 „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“ und Rubrik 4 „Europa in der Welt“ nicht geprüft hat; weist darauf hin, dass die Zahlen in diesen Rubriken zwar relativ niedrig, aber trotzdem von besonderer politischer Bedeutung sind; betont, dass die Prüfung einer repräsentativen Stichprobe aus diesen beiden Rubriken für eine rigorose und unabhängige Bewertung der Finanztransaktionen und eine bessere Kontrolle der Verwendung von Unionsmitteln durch das Europäische Parlament von wesentlicher Bedeutung ist, und fordert den Rechnungshof auf, in seinen nächsten Jahresberichten Angaben zur Fehlerquote für Zahlungen unter diesen Rubriken bereitzustellen; |
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8.

bedauert, dass der Rechnungshof die Fehlerquote bei den Ausgaben unter Rubrik 3 „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“ und Rubrik 4 „Europa in der Welt“ nicht geprüft hat; weist darauf hin, dass die Zahlen in diesen Rubriken zwar relativ niedrig, aber trotzdem von besonderer politischer Bedeutung sind; betont, dass die Prüfung einer repräsentativen Stichprobe aus diesen beiden Rubriken für eine rigorose und unabhängige Bewertung der Finanztransaktionen und eine bessere Kontrolle der Verwendung von Unionsmitteln durch das Europäische Parlament von wesentlicher Bedeutung ist, und fordert den Rechnungshof auf, in seinen nächsten Jahresberichten Angaben zur Fehlerquote für Zahlungen unter diesen Rubriken bereitzustellen;

| 9. | weist darauf hin, dass die Kommission selbst festgestellt hat, dass die bessere Leistung bei der Fehlerquote für 2017 weitestgehend den Zahlen aus dem Bereich „Natürliche Ressourcen“ zuzuschreiben war (1); |
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9.

weist darauf hin, dass die Kommission selbst festgestellt hat, dass die bessere Leistung bei der Fehlerquote für 2017 weitestgehend den Zahlen aus dem Bereich „Natürliche Ressourcen“ zuzuschreiben war (1

| 10. | fordert den Rechnungshof nachdrücklich auf, die Fehlerquote für den Bereich Fischerei in seinen künftigen Berichten getrennt von den Bereichen Umwelt, ländliche Entwicklung und Gesundheit und nicht zusammengefasst auszuweisen; weist darauf hin, dass diese Konzentration der Bereiche es nicht erlaubt, die der Fischereipolitik entsprechende Fehlerquote auszumachen; stellt fest, dass der Bereich maritime Angelegenheiten und Fischerei im Jahresbericht des Rechnungshofs nicht ausführlich genug behandelt wird, was eine korrekte Beurteilung der Haushaltsführung erschwert; vertritt die Auffassung, dass die Zahlen, die die GD MARE betreffen, im Jahresbericht des Rechnungshofs künftig zur Erhöhung der Transparenz getrennt aufgeführt werden sollten; |
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10.

fordert den Rechnungshof nachdrücklich auf, die Fehlerquote für den Bereich Fischerei in seinen künftigen Berichten getrennt von den Bereichen Umwelt, ländliche Entwicklung und Gesundheit und nicht zusammengefasst auszuweisen; weist darauf hin, dass diese Konzentration der Bereiche es nicht erlaubt, die der Fischereipolitik entsprechende Fehlerquote auszumachen; stellt fest, dass der Bereich maritime Angelegenheiten und Fischerei im Jahresbericht des Rechnungshofs nicht ausführlich genug behandelt wird, was eine korrekte Beurteilung der Haushaltsführung erschwert; vertritt die Auffassung, dass die Zahlen, die die GD MARE betreffen, im Jahresbericht des Rechnungshofs künftig zur Erhöhung der Transparenz getrennt aufgeführt werden sollten;

| 11. | bedauert, dass der Rechnungshof für den Bereich „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“, zu dem auch das Verkehrswesen zählt, keine umfassenden Informationen in Bezug auf die für das Verkehrswesen und insbesondere für die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) durchgeführten Prüfungen vorlegt; |
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11.

bedauert, dass der Rechnungshof für den Bereich „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“, zu dem auch das Verkehrswesen zählt, keine umfassenden Informationen in Bezug auf die für das Verkehrswesen und insbesondere für die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) durchgeführten Prüfungen vorlegt;

Einnahmen

Einnahmen

| 12. | stellt fest, dass die Union 2017 über Eigenmittel in Höhe von 115,4 Mrd. EUR und sonstige Einnahmen in Höhe von 17,2 Mrd. EUR verfügte und dass sich der von 2016 übertragene Überschuss auf 6,4 Mrd. EUR belief; |
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12.

stellt fest, dass die Union 2017 über Eigenmittel in Höhe von 115,4 Mrd. EUR und sonstige Einnahmen in Höhe von 17,2 Mrd. EUR verfügte und dass sich der von 2016 übertragene Überschuss auf 6,4 Mrd. EUR belief;

| 13. | nimmt mit Zufriedenheit die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Einnahmen 2017 nicht in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet waren und die vom Rechnungshof geprüften einnahmenbezogenen Systeme insgesamt wirksam waren, wohingegen die internen Schlüsselkontrollen zu den traditionellen Eigenmitteln (TEM) nur bedingt wirksam waren; |
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13.

nimmt mit Zufriedenheit die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Einnahmen 2017 nicht in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet waren und die vom Rechnungshof geprüften einnahmenbezogenen Systeme insgesamt wirksam waren, wohingegen die internen Schlüsselkontrollen zu den traditionellen Eigenmitteln (TEM) nur bedingt wirksam waren;

| 14. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof der Ansicht ist, dass die Maßnahmen der Kommission zum Schutz der Einnahmen der Union verbessert werden müssen, damit gegen Mängel bei ihrer Verwaltung des Risikos unterbewerteter Einfuhren im Zusammenhang mit TEM und bei ihrer Überprüfung der MwSt.-Eigenmittel vorgegangen wird; |
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14.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof der Ansicht ist, dass die Maßnahmen der Kommission zum Schutz der Einnahmen der Union verbessert werden müssen, damit gegen Mängel bei ihrer Verwaltung des Risikos unterbewerteter Einfuhren im Zusammenhang mit TEM und bei ihrer Überprüfung der MwSt.-Eigenmittel vorgegangen wird;

| 15. | äußert ernstzunehmende Besorgnis, dass sich diese Schwachstellen auf die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Unionshaushalt auswirken können; fordert die Kommission in dieser Hinsicht auf:






  a) | ihre Überwachung der Einfuhrströme zu verbessern und dabei verstärkt angemessene und legale Data-Mining-Techniken zu nutzen, um ungewöhnliche Muster und die ihnen zugrunde liegenden Ursachen zu analysieren, und unverzüglich zu reagieren, um sicherzustellen, dass die geschuldeten TEM-Beträge bereitgestellt werden; |
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15.

äußert ernstzunehmende Besorgnis, dass sich diese Schwachstellen auf die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Unionshaushalt auswirken können; fordert die Kommission in dieser Hinsicht auf:

a)

ihre Überwachung der Einfuhrströme zu verbessern und dabei verstärkt angemessene und legale Data-Mining-Techniken zu nutzen, um ungewöhnliche Muster und die ihnen zugrunde liegenden Ursachen zu analysieren, und unverzüglich zu reagieren, um sicherzustellen, dass die geschuldeten TEM-Beträge bereitgestellt werden;

| b) | den bestehenden Kontrollrahmen zu überprüfen und besser zu dokumentieren, wie er zum Einsatz kommt, wenn es darum geht, die mitgliedstaatlichen Berechnungen der gewogenen mittleren MwSt.-Sätze zu überprüfen, die die Mitgliedstaaten in ihren MwSt.-Meldungen vorlegen und die von der Kommission verwendet werden, um die harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen zu erhalten; |
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b)

den bestehenden Kontrollrahmen zu überprüfen und besser zu dokumentieren, wie er zum Einsatz kommt, wenn es darum geht, die mitgliedstaatlichen Berechnungen der gewogenen mittleren MwSt.-Sätze zu überprüfen, die die Mitgliedstaaten in ihren MwSt.-Meldungen vorlegen und die von der Kommission verwendet werden, um die harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen zu erhalten;

| 16. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die GD Haushalt im zweiten Jahr in Folge einen Vorbehalt bezüglich des Werts der vom Vereinigten Königreich erhobenen TEM geltend macht, da hinterzogene Zölle auf Textil- und Schuheinfuhren dem Haushalt der Union nicht wieder zugeführt wurden; |
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16.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die GD Haushalt im zweiten Jahr in Folge einen Vorbehalt bezüglich des Werts der vom Vereinigten Königreich erhobenen TEM geltend macht, da hinterzogene Zölle auf Textil- und Schuheinfuhren dem Haushalt der Union nicht wieder zugeführt wurden;

| 17. | begrüßt, dass die Kommission am 8. März 2018 infolge des Zollbetrugsfalls des Vereinigten Königreichs ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, bedauert aber — insbesondere angesichts der Entscheidung der Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, und der zunehmenden Schwierigkeiten, die diese in Bezug auf Erhebungsverfahren mit sich bringt —, dass die Kommission mehr als sieben Jahre brauchte, um dieses Verfahren einzuleiten, nachdem sie das Vereinigte Königreich im Jahr 2011 aufgefordert hatte, Risikoprofile für Einfuhren unterbewerteter Textilien und Schuhe aus China zu erstellen; weist darauf hin, dass in anderen Mitgliedstaaten vergleichbare Betrugsnetze tätig sind, was zur Folge hat, dass seit 2015 mindestens 2,5 Mrd. EUR Zölle hinterzogen wurden; fordert die Kommission auf, derlei Fälle künftig ohne Zögern und unnötige Verzögerungen zu bearbeiten; bekräftigt, dass die Zolldienste in den Mitgliedstaaten unbedingt stärker zusammenarbeiten müssen, damit die Haushalte der Union und der Mitgliedstaaten und die Produktstandards der Union keinen Schaden nehmen; fordert die Kommission auf mitzuteilen, welche Erzeugnisse unter Missachtung der Produktstandards der Union auf den Binnenmarkt gelangen; |
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17.

begrüßt, dass die Kommission am 8. März 2018 infolge des Zollbetrugsfalls des Vereinigten Königreichs ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, bedauert aber — insbesondere angesichts der Entscheidung der Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, und der zunehmenden Schwierigkeiten, die diese in Bezug auf Erhebungsverfahren mit sich bringt —, dass die Kommission mehr als sieben Jahre brauchte, um dieses Verfahren einzuleiten, nachdem sie das Vereinigte Königreich im Jahr 2011 aufgefordert hatte, Risikoprofile für Einfuhren unterbewerteter Textilien und Schuhe aus China zu erstellen; weist darauf hin, dass in anderen Mitgliedstaaten vergleichbare Betrugsnetze tätig sind, was zur Folge hat, dass seit 2015 mindestens 2,5 Mrd. EUR Zölle hinterzogen wurden; fordert die Kommission auf, derlei Fälle künftig ohne Zögern und unnötige Verzögerungen zu bearbeiten; bekräftigt, dass die Zolldienste in den Mitgliedstaaten unbedingt stärker zusammenarbeiten müssen, damit die Haushalte der Union und der Mitgliedstaaten und die Produktstandards der Union keinen Schaden nehmen; fordert die Kommission auf mitzuteilen, welche Erzeugnisse unter Missachtung der Produktstandards der Union auf den Binnenmarkt gelangen;

| 18. | bedauert die Unterschiede bei den Zollkontrollen zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten; weist darauf hin, dass die Kontrollen an allen Eintrittsorten in die Zollunion vereinheitlicht werden müssen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, eine koordinierte, einheitliche und wirksame Umsetzung der Grenzregelung sicherzustellen, mit der unterschiedlichen Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten entgegengewirkt wird, um die Mängel bei den Zollkontrollsystemen zu mindern; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die verschiedenen Zollkontrollverfahren in der Union und ihre Auswirkungen auf die Verlagerung von Handelsströmen zu prüfen, wobei sie sich insbesondere auf den Zoll in der Union an den Außengrenzen konzentrieren sollte, und Referenzprüfungen und Informationen über die Zollmaßnahmen und die Verfahren der Mitgliedstaaten zu erarbeiten; |
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18.

bedauert die Unterschiede bei den Zollkontrollen zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten; weist darauf hin, dass die Kontrollen an allen Eintrittsorten in die Zollunion vereinheitlicht werden müssen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, eine koordinierte, einheitliche und wirksame Umsetzung der Grenzregelung sicherzustellen, mit der unterschiedlichen Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten entgegengewirkt wird, um die Mängel bei den Zollkontrollsystemen zu mindern; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die verschiedenen Zollkontrollverfahren in der Union und ihre Auswirkungen auf die Verlagerung von Handelsströmen zu prüfen, wobei sie sich insbesondere auf den Zoll in der Union an den Außengrenzen konzentrieren sollte, und Referenzprüfungen und Informationen über die Zollmaßnahmen und die Verfahren der Mitgliedstaaten zu erarbeiten;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 19. | weist darauf hin, dass 2017 insgesamt 99,3 % des für Verpflichtungen verfügbaren Betrags ausgeführt wurden (158,7 Mrd. EUR), betont aber, dass sich die ausgeführten Zahlungen auf lediglich 124,7 Mrd. EUR beliefen, was weit unter dem geplanten Betrag und den Zahlen im entsprechenden Jahr des Mehrjahreszeitraums 2007-2013 liegt; das ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Mitgliedstaaten für die Mehrjahresprogramme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) 2014-2020 weniger Anträge einreichten als angenommen und dass der MFR und die sektorspezifischen Rechtsvorschriften verspätet angenommen wurden; weist darauf hin, dass dadurch in der Zukunft Risiken für die Ausführung des Haushaltsplans entstehen könnten, wenn am Ende des Programmplanungszeitraums viele Zahlungen überfällig sind; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung ihrer Absorptionsrate nach Kräften zu unterstützen; |
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19.

weist darauf hin, dass 2017 insgesamt 99,3 % des für Verpflichtungen verfügbaren Betrags ausgeführt wurden (158,7 Mrd. EUR), betont aber, dass sich die ausgeführten Zahlungen auf lediglich 124,7 Mrd. EUR beliefen, was weit unter dem geplanten Betrag und den Zahlen im entsprechenden Jahr des Mehrjahreszeitraums 2007-2013 liegt; das ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Mitgliedstaaten für die Mehrjahresprogramme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) 2014-2020 weniger Anträge einreichten als angenommen und dass der MFR und die sektorspezifischen Rechtsvorschriften verspätet angenommen wurden; weist darauf hin, dass dadurch in der Zukunft Risiken für die Ausführung des Haushaltsplans entstehen könnten, wenn am Ende des Programmplanungszeitraums viele Zahlungen überfällig sind; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung ihrer Absorptionsrate nach Kräften zu unterstützen;

| 20. | ist zutiefst besorgt, weil die Kombination aus hohen Verpflichtungen und niedrigen Zahlungen dazu führte, dass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen 2017 mit 267,3 Mrd. EUR eine neue Rekordhöhe erreichten (2016: 238,8 Mrd. EUR) und dieser Betrag den Prognosen des Rechnungshofes zufolge bis Ende des derzeitigen MFR weiter steigen dürfte, was zur Folge haben könnte, dass das Risiko, dass nicht genügend Mittel für Zahlungen bereitstehen, signifikant zunimmt und es unter dem Druck einer raschen Mittelausschöpfung zu Fehlern kommt, da möglicherweise Unionsmittel verloren gehen; betont, dass der Haushaltsplan der Union kein Defizit aufweisen darf und der wachsende Zahlungsrückstand tatsächlich eine Finanzverbindlichkeit darstellt; |
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20.

ist zutiefst besorgt, weil die Kombination aus hohen Verpflichtungen und niedrigen Zahlungen dazu führte, dass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen 2017 mit 267,3 Mrd. EUR eine neue Rekordhöhe erreichten (2016: 238,8 Mrd. EUR) und dieser Betrag den Prognosen des Rechnungshofes zufolge bis Ende des derzeitigen MFR weiter steigen dürfte, was zur Folge haben könnte, dass das Risiko, dass nicht genügend Mittel für Zahlungen bereitstehen, signifikant zunimmt und es unter dem Druck einer raschen Mittelausschöpfung zu Fehlern kommt, da möglicherweise Unionsmittel verloren gehen; betont, dass der Haushaltsplan der Union kein Defizit aufweisen darf und der wachsende Zahlungsrückstand tatsächlich eine Finanzverbindlichkeit darstellt;

| 21. | fordert die Kommission auf, eine gründliche Analyse vorzulegen, die der Frage nachgeht, warum einige Regionen weiterhin niedrige Absorptionsraten aufweisen, und spezifische Maßnahmen zu prüfen, um die diesen Ungleichgewichten zugrunde liegenden Strukturprobleme zu lösen; fordert die Kommission auf, vor Ort mehr technische Unterstützung zu leisten, um die Abrufkapazitäten derjenigen Mitgliedstaaten zu verbessern, die diesbezüglich Schwierigkeiten haben; |
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21.

fordert die Kommission auf, eine gründliche Analyse vorzulegen, die der Frage nachgeht, warum einige Regionen weiterhin niedrige Absorptionsraten aufweisen, und spezifische Maßnahmen zu prüfen, um die diesen Ungleichgewichten zugrunde liegenden Strukturprobleme zu lösen; fordert die Kommission auf, vor Ort mehr technische Unterstützung zu leisten, um die Abrufkapazitäten derjenigen Mitgliedstaaten zu verbessern, die diesbezüglich Schwierigkeiten haben;

| 22. | weist erneut darauf hin, dass der Rechnungshof angegeben hat, dass die Frage, ob besondere Instrumente unter die für Mittel für Zahlungen festgesetzten Obergrenzen fallen oder nicht, noch nicht gelöst wurde; ist der Auffassung, dass dies ein zusätzliches Zahlungsrückstandsrisiko darstellen könnte; |
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22.

weist erneut darauf hin, dass der Rechnungshof angegeben hat, dass die Frage, ob besondere Instrumente unter die für Mittel für Zahlungen festgesetzten Obergrenzen fallen oder nicht, noch nicht gelöst wurde; ist der Auffassung, dass dies ein zusätzliches Zahlungsrückstandsrisiko darstellen könnte;

| 23. | fordert die Kommission auf, die Genauigkeit der Zahlungsvorausschätzung zu verbessern und die aus den vorangegangenen Programmplanungszeiträumen gewonnenen Erfahrungen zu nutzen, um den aufgelaufenen Zahlungsrückständen zu begegnen und nachteilige Auswirkungen auf den nächsten MFR zu vermeiden, und den Aktionsplan zum Abbau des Zahlungsrückstands während des MFR 2021-2027 vorzulegen; |
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23.

fordert die Kommission auf, die Genauigkeit der Zahlungsvorausschätzung zu verbessern und die aus den vorangegangenen Programmplanungszeiträumen gewonnenen Erfahrungen zu nutzen, um den aufgelaufenen Zahlungsrückständen zu begegnen und nachteilige Auswirkungen auf den nächsten MFR zu vermeiden, und den Aktionsplan zum Abbau des Zahlungsrückstands während des MFR 2021-2027 vorzulegen;

| 24. | weist mit großer Besorgnis darauf hin, dass die finanzielle Exposition des Haushalts der Union angesichts bedeutender langfristiger Verbindlichkeiten, Garantien und rechtlicher Verpflichtungen insgesamt angestiegen ist, was bedeutet, dass es in Zukunft eines umsichtigen Finanzmanagements bedarf; fordert die Kommission daher auf, bei der Unterbreitung von Legislativvorschlägen, durch die umfangreiche Eventualverbindlichkeiten entstehen oder hinzukommen, diesen einen Überblick über den Gesamtwert der Eventualverbindlichkeiten zulasten des Haushalts sowie eine Analyse von Stresstestszenarien und ihrer möglichen Auswirkungen auf den Haushalt beizufügen; |
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24.

weist mit großer Besorgnis darauf hin, dass die finanzielle Exposition des Haushalts der Union angesichts bedeutender langfristiger Verbindlichkeiten, Garantien und rechtlicher Verpflichtungen insgesamt angestiegen ist, was bedeutet, dass es in Zukunft eines umsichtigen Finanzmanagements bedarf; fordert die Kommission daher auf, bei der Unterbreitung von Legislativvorschlägen, durch die umfangreiche Eventualverbindlichkeiten entstehen oder hinzukommen, diesen einen Überblick über den Gesamtwert der Eventualverbindlichkeiten zulasten des Haushalts sowie eine Analyse von Stresstestszenarien und ihrer möglichen Auswirkungen auf den Haushalt beizufügen;

| 25. | bedauert, dass es der Union nicht gelungen ist, die Finanz- und sozioökonomische Krise von 2008 (wofür Griechenland ein Beispiel ist, nachdem die Kommission sich kürzlich bei diesem Mitgliedstaat entschuldigt hatte) und die Flüchtlingskrise von 2015, die eine stärkere Teilung der Union in Nord/Süd und Ost/West, mehr Ungleichheit und wachsendes Misstrauen der Mitgliedstaaten untereinander zur Folge hatte, angemessen zu verwalten und darauf zu reagieren; |
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25.

bedauert, dass es der Union nicht gelungen ist, die Finanz- und sozioökonomische Krise von 2008 (wofür Griechenland ein Beispiel ist, nachdem die Kommission sich kürzlich bei diesem Mitgliedstaat entschuldigt hatte) und die Flüchtlingskrise von 2015, die eine stärkere Teilung der Union in Nord/Süd und Ost/West, mehr Ungleichheit und wachsendes Misstrauen der Mitgliedstaaten untereinander zur Folge hatte, angemessen zu verwalten und darauf zu reagieren;

| 26. | bekräftigt seine Forderung, dass die zukünftigen Haushaltspläne der Union um eine Haushaltslinie für Tourismus erweitert werden, damit hinsichtlich der zur Unterstützung von tourismusbezogenen Maßnahmen verwendeten Unionsmittel Transparenz herrscht; |
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26.

bekräftigt seine Forderung, dass die zukünftigen Haushaltspläne der Union um eine Haushaltslinie für Tourismus erweitert werden, damit hinsichtlich der zur Unterstützung von tourismusbezogenen Maßnahmen verwendeten Unionsmittel Transparenz herrscht;

GETEILTE MITTELVERWALTUNG

| 27. | weist darauf hin, dass dem Rechnungshof zufolge Fortschritte bei der Senkung der Fehlerquote für die Rubrik „Natürliche Ressourcen“ (2,4 %) und die Rubrik „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ (3 %) erzielt wurden, bei denen es sich um Rubriken unter geteilter Mittelverwaltung der Kommission und der Mitgliedstaaten handelt; |
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27.

weist darauf hin, dass dem Rechnungshof zufolge Fortschritte bei der Senkung der Fehlerquote für die Rubrik „Natürliche Ressourcen“ (2,4 %) und die Rubrik „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ (3 %) erzielt wurden, bei denen es sich um Rubriken unter geteilter Mittelverwaltung der Kommission und der Mitgliedstaaten handelt;

| 28. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof 2017 in der Rubrik „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“, die Zahlungen im Wert von 8 Mrd. EUR umfasst, weniger Ausgaben geprüft hat als im Vorjahr; |
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28.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof 2017 in der Rubrik „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“, die Zahlungen im Wert von 8 Mrd. EUR umfasst, weniger Ausgaben geprüft hat als im Vorjahr;

| 29. | weist ferner darauf hin, dass Förderfähigkeitsfehler (d. h. nicht förderfähige Kosten in den Kostenaufstellungen, die Nichteinhaltung von Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen und nicht förderfähige Projekte/Tätigkeiten oder Begünstigte) ähnlich wie 2016 am meisten zur geschätzten Fehlerquote des Jahres 2017 beitrugen; |
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29.

weist ferner darauf hin, dass Förderfähigkeitsfehler (d. h. nicht förderfähige Kosten in den Kostenaufstellungen, die Nichteinhaltung von Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen und nicht förderfähige Projekte/Tätigkeiten oder Begünstigte) ähnlich wie 2016 am meisten zur geschätzten Fehlerquote des Jahres 2017 beitrugen;

| 30. | stellt fest, dass die Beträge, die die Begünstigten in der Landwirtschaft erhalten, im Vergleich zu anderen Projekten der Union gering sind und dass der Verwaltungsaufwand für den Nachweis der ordnungsgemäßen Nutzung der Mittel daher proportional höher ist; |
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30.

stellt fest, dass die Beträge, die die Begünstigten in der Landwirtschaft erhalten, im Vergleich zu anderen Projekten der Union gering sind und dass der Verwaltungsaufwand für den Nachweis der ordnungsgemäßen Nutzung der Mittel daher proportional höher ist;

| 31. | verweist auf eine unlängst veröffentlichte Studie der Kommission, wonach zwischen 2014 und 2017 die Mehrzahl der Verwaltungsbehörden für die ESI-Fonds mit vereinfachten Kostenoptionen arbeiteten (bei Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 64 %, bei operationellen EFRE-/KF-Programmen 73 % und bei operationellen Programmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) 95 %); weist darauf hin, dass dies im Hinblick auf die Projekte bedeutet, dass beim ELER 19 %, beim ESF 65 %, beim EFRE 50 % und beim KF 25 % der Projekte mit vereinfachten Kostenoptionen arbeiteten; ist der Ansicht, dass die Arbeit mit vereinfachten Kostenoptionen dazu beitragen sollte, die Förderfähigkeitsfehlerquote zu senken; |
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31.

verweist auf eine unlängst veröffentlichte Studie der Kommission, wonach zwischen 2014 und 2017 die Mehrzahl der Verwaltungsbehörden für die ESI-Fonds mit vereinfachten Kostenoptionen arbeiteten (bei Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 64 %, bei operationellen EFRE-/KF-Programmen 73 % und bei operationellen Programmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) 95 %); weist darauf hin, dass dies im Hinblick auf die Projekte bedeutet, dass beim ELER 19 %, beim ESF 65 %, beim EFRE 50 % und beim KF 25 % der Projekte mit vereinfachten Kostenoptionen arbeiteten; ist der Ansicht, dass die Arbeit mit vereinfachten Kostenoptionen dazu beitragen sollte, die Förderfähigkeitsfehlerquote zu senken;

| 32. | betont, dass es auch künftig gilt, die Rechtsvorschriften der Union zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für die Landwirte und für andere Begünstigte zu verringern; |
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32.

betont, dass es auch künftig gilt, die Rechtsvorschriften der Union zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für die Landwirte und für andere Begünstigte zu verringern;

| 33. | stellt fest, dass der Zugang zu Daten und eine gute Überwachung insbesondere von Umweltaspekten mit Blick auf die Zukunft von wesentlicher Bedeutung sind, da bestimmte natürliche Ressourcen, wie Boden und biologische Vielfalt, die Grundlage für die langfristige landwirtschaftliche Produktivität bilden; |
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33.

stellt fest, dass der Zugang zu Daten und eine gute Überwachung insbesondere von Umweltaspekten mit Blick auf die Zukunft von wesentlicher Bedeutung sind, da bestimmte natürliche Ressourcen, wie Boden und biologische Vielfalt, die Grundlage für die langfristige landwirtschaftliche Produktivität bilden;

| 34. | stellt fest, dass der Rechnungshof 2017 nur wenige Fehler hinsichtlich der Vergabevorschriften vorfand, nämlich weniger als 1 % (2016: 18 %), weist aber darauf hin, dass der Grund hierfür das relativ geringe Volumen der Ausgaben sein könnte, die im Rahmen des EFRE und des KF akzeptiert wurden, die hinsichtlich der Vergabevorschriften tendenziell fehleranfälliger waren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die ordnungsgemäße Anwendung der Vergabevorschriften nicht zu vernachlässigen, sondern weiterhin streng zu kontrollieren; |
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34.

stellt fest, dass der Rechnungshof 2017 nur wenige Fehler hinsichtlich der Vergabevorschriften vorfand, nämlich weniger als 1 % (2016: 18 %), weist aber darauf hin, dass der Grund hierfür das relativ geringe Volumen der Ausgaben sein könnte, die im Rahmen des EFRE und des KF akzeptiert wurden, die hinsichtlich der Vergabevorschriften tendenziell fehleranfälliger waren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die ordnungsgemäße Anwendung der Vergabevorschriften nicht zu vernachlässigen, sondern weiterhin streng zu kontrollieren;

| 35. | ist der Ansicht, dass die Vergabeverfahren und die Beziehungen zu Bietern in den Mitgliedstaaten weiterer Klärung bedürfen, da sich die Bietverfahren zu teilweise unrechtmäßigen Verfahren entwickelt haben könnten, wodurch Wettbewerb verhindert und möglicherweise Betrug Tür und Tor geöffnet wird; begrüßt die Studie der Kommission zu Verfahren mit nur einem Bieter und die vom Haushaltskontrollausschuss angeforderte eingehende Analyse mit dem Titel „Gaps and errors in the TED database“ (Lücken und Fehler in der Datenbank TED); nimmt mit Besorgnis ihre Schlussfolgerungen zur Kenntnis, wonach die Qualität und Zuverlässigkeit der TED-Daten äußerst problematisch ist, weshalb der analytische Wert einer Analyse der Daten über öffentliche Vergabeverfahren beschränkt ist; ersucht die Mitgliedstaaten, die Art und Weise, wie sie Informationen über öffentliche Vergabeverfahren in der Datenbank TED veröffentlichen, erheblich zu verbessern; fordert ferner einen regelmäßigen Überwachungsmechanismus für Verfahren mit nur einem Bieter; |
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35.

ist der Ansicht, dass die Vergabeverfahren und die Beziehungen zu Bietern in den Mitgliedstaaten weiterer Klärung bedürfen, da sich die Bietverfahren zu teilweise unrechtmäßigen Verfahren entwickelt haben könnten, wodurch Wettbewerb verhindert und möglicherweise Betrug Tür und Tor geöffnet wird; begrüßt die Studie der Kommission zu Verfahren mit nur einem Bieter und die vom Haushaltskontrollausschuss angeforderte eingehende Analyse mit dem Titel „Gaps and errors in the TED database“ (Lücken und Fehler in der Datenbank TED); nimmt mit Besorgnis ihre Schlussfolgerungen zur Kenntnis, wonach die Qualität und Zuverlässigkeit der TED-Daten äußerst problematisch ist, weshalb der analytische Wert einer Analyse der Daten über öffentliche Vergabeverfahren beschränkt ist; ersucht die Mitgliedstaaten, die Art und Weise, wie sie Informationen über öffentliche Vergabeverfahren in der Datenbank TED veröffentlichen, erheblich zu verbessern; fordert ferner einen regelmäßigen Überwachungsmechanismus für Verfahren mit nur einem Bieter;

| 36. | unterstützt uneingeschränkt den Standpunkt des Rechnungshofs, dass sein Mandat keine Berichterstattung über einzelne Mitgliedstaaten impliziert, sondern das Vorlegen eines Prüfungsurteils zur Rechtmäßigkeit und Regelmäßigkeit der Ausführung des Unionshaushaltsplans in seiner Gesamtheit; |
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36.

unterstützt uneingeschränkt den Standpunkt des Rechnungshofs, dass sein Mandat keine Berichterstattung über einzelne Mitgliedstaaten impliziert, sondern das Vorlegen eines Prüfungsurteils zur Rechtmäßigkeit und Regelmäßigkeit der Ausführung des Unionshaushaltsplans in seiner Gesamtheit;

| 37. | weist jedoch auf die Vorbehalte der Dienststellen der Kommission im Zuge der ordentlichen jährlichen Entlastungsverfahren und auf den Umstand hin, dass alle Mitgliedstaaten bei der Verwendung der vielfältigen Unionsfonds unterschiedliche Leistungen vollbringen und es immer Bereiche gibt, die verbesserungsbedürftig sind; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für 2017 Vorbehalte von folgenden Generaldirektionen ausgesprochen wurden:






  — | GD AGRI in Bezug auf: AT, BE, BG, HR, CZ, DK, FI, FR, DE, HU, IT, PT, RO, SK, SI, ES, SE, UK; |
| --- | --- | --- |

37.

weist jedoch auf die Vorbehalte der Dienststellen der Kommission im Zuge der ordentlichen jährlichen Entlastungsverfahren und auf den Umstand hin, dass alle Mitgliedstaaten bei der Verwendung der vielfältigen Unionsfonds unterschiedliche Leistungen vollbringen und es immer Bereiche gibt, die verbesserungsbedürftig sind; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für 2017 Vorbehalte von folgenden Generaldirektionen ausgesprochen wurden:

—

GD AGRI in Bezug auf: AT, BE, BG, HR, CZ, DK, FI, FR, DE, HU, IT, PT, RO, SK, SI, ES, SE, UK;

| — | GD MARE in Bezug auf: BG, CZ, IT, NL, RO; |
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—

GD MARE in Bezug auf: BG, CZ, IT, NL, RO;

| — | GD REGIO in Bezug auf: BG, HR, CZ, ET, FI, FR, DE, HU, IT, LV, PL, RO, SK, SI, SE, UK; |
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—

GD REGIO in Bezug auf: BG, HR, CZ, ET, FI, FR, DE, HU, IT, LV, PL, RO, SK, SI, SE, UK;

| — | GD EMPL in Bezug auf: AT, CZ, FR, DE, HU, IT, PL, RO, SK, UK; |
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—

GD EMPL in Bezug auf: AT, CZ, FR, DE, HU, IT, PL, RO, SK, UK;

| — | GD HOME in Bezug auf: FI, DE, GR, UK; |
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—

GD HOME in Bezug auf: FI, DE, GR, UK;

| 38. | nimmt in diesem Sinn zur Kenntnis, dass die Dienststellen der Kommission zwar 2017 keine Vorbehalte für IE, LUX, M, CY und LT ausgesprochen haben, aber durchaus im Jahr 2016, nämlich die GD AGRI (IE, LT, M, CY), die GD EMPL (CY) und die GD REGIO (IE); |
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38.

nimmt in diesem Sinn zur Kenntnis, dass die Dienststellen der Kommission zwar 2017 keine Vorbehalte für IE, LUX, M, CY und LT ausgesprochen haben, aber durchaus im Jahr 2016, nämlich die GD AGRI (IE, LT, M, CY), die GD EMPL (CY) und die GD REGIO (IE);

| 39. | begrüßt die Fortschritte bei der Umsetzung der 181 vorrangigen Vorhaben Griechenlands:






  a) | 119 Vorhaben mit Ausgaben in Höhe von 7,1 Mrd. EUR wurden als abgeschlossen gemeldet; |
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39.

begrüßt die Fortschritte bei der Umsetzung der 181 vorrangigen Vorhaben Griechenlands:

a)

119 Vorhaben mit Ausgaben in Höhe von 7,1 Mrd. EUR wurden als abgeschlossen gemeldet;

| b) | 17 Vorhaben mit Ausgaben in Höhe von 0,5 Mrd. EUR sollen bis März 2019 mit nationalen Mitteln abgeschlossen werden (Schätzungen zufolge werden weitere 0,53 Mrd. EUR benötigt); |
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b)

17 Vorhaben mit Ausgaben in Höhe von 0,5 Mrd. EUR sollen bis März 2019 mit nationalen Mitteln abgeschlossen werden (Schätzungen zufolge werden weitere 0,53 Mrd. EUR benötigt);

| c) | 24 Projekte (0,8 Mrd. EUR) werden in den Zeitraum 2014-2020 übertragen, in dem für sie schätzungsweise weitere 1,1 Mrd. EUR an Mitteln benötigt werden; |
| --- | --- |

c)

24 Projekte (0,8 Mrd. EUR) werden in den Zeitraum 2014-2020 übertragen, in dem für sie schätzungsweise weitere 1,1 Mrd. EUR an Mitteln benötigt werden;

| d) | 21 Vorhaben mit einem geschätzten Budget in Höhe von 1,1 Mrd. EUR wurden abgesagt; |
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d)

21 Vorhaben mit einem geschätzten Budget in Höhe von 1,1 Mrd. EUR wurden abgesagt;

betrachtet die Unterstützung der Kommission für Griechenland bei der Umsetzung und Vollendung von Unionsvorhaben als erfolgreich;

| 40. | weist mit aufrichtigem Bedauern darauf hin, dass die Kommission trotz mehrfacher Warnung des Europäischen Parlaments auf das Problem mit dem Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik (dem tschechischen Ministerpräsidenten) erst reagiert hat, nachdem Transparency International Czech Republic im Juni 2018 Beschwerde gegen ihn eingelegt hatte; ist zutiefst besorgt, dass in einem Rechtsdokument der Union vom 19. November 2018 darauf hingewiesen wird, dass die Lage des tschechischen Ministerpräsidenten als Interessenkonflikt zu werten ist, da er Entscheidungen über die Verwendung von Unionsmitteln beeinflussen konnte, die an mit ihm verbundene Unternehmen (2) gezahlt wurden; |
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40.

weist mit aufrichtigem Bedauern darauf hin, dass die Kommission trotz mehrfacher Warnung des Europäischen Parlaments auf das Problem mit dem Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik (dem tschechischen Ministerpräsidenten) erst reagiert hat, nachdem Transparency International Czech Republic im Juni 2018 Beschwerde gegen ihn eingelegt hatte; ist zutiefst besorgt, dass in einem Rechtsdokument der Union vom 19. November 2018 darauf hingewiesen wird, dass die Lage des tschechischen Ministerpräsidenten als Interessenkonflikt zu werten ist, da er Entscheidungen über die Verwendung von Unionsmitteln beeinflussen konnte, die an mit ihm verbundene Unternehmen (2

| 41. | fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, uneingeschränkt den Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten zu untersuchen, wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom Dezember 2018 gefordert wurde, ohne weitere Verzögerungen auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchung entschlossen zu handeln, seine Situation als Medieneigentümer zu prüfen und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen; |
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41.

fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, uneingeschränkt den Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten zu untersuchen, wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom Dezember 2018 gefordert wurde, ohne weitere Verzögerungen auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchung entschlossen zu handeln, seine Situation als Medieneigentümer zu prüfen und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen;

| 42. | weist darauf hin, dass die Dienststellen der Kommission die für die Koordinierung der Unionsfonds zuständige nationale Behörde (Ministerium für regionale Entwicklung) aufgefordert hat, in Bezug auf die Finanzierung von Unternehmen, die Eigentum seiner Holdinggesellschaft sind, die erforderlichen Informationen (3) bereitzustellen; |
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42.

weist darauf hin, dass die Dienststellen der Kommission die für die Koordinierung der Unionsfonds zuständige nationale Behörde (Ministerium für regionale Entwicklung) aufgefordert hat, in Bezug auf die Finanzierung von Unternehmen, die Eigentum seiner Holdinggesellschaft sind, die erforderlichen Informationen (3

| 43. | begrüßt den Umstand, dass das tschechische Ministerium für regionale Entwicklung die angeforderten Informationen von den verschiedenen betroffenen Verwaltungsbehörden eingeholt und an die Kommission übermittelt hat; fordert die Kommission auf mitzuteilen, welche Schritte sie angesichts der jüngsten rechtlichen Einschätzung der Lage zu ergreifen gedenkt; |
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43.

begrüßt den Umstand, dass das tschechische Ministerium für regionale Entwicklung die angeforderten Informationen von den verschiedenen betroffenen Verwaltungsbehörden eingeholt und an die Kommission übermittelt hat; fordert die Kommission auf mitzuteilen, welche Schritte sie angesichts der jüngsten rechtlichen Einschätzung der Lage zu ergreifen gedenkt;

| 44. | weist erneut darauf hin, dass es die Kommission im vergangenen Jahr aufgefordert hat, das Konformitätsabschlussverfahren zu beschleunigen, das am 8. Januar 2016 eingeleitet wurde, um detaillierte und genaue Informationen über die Gefahr von Interessenkonflikten beim Fonds für staatliche Interventionen in der Landwirtschaft in der Tschechischen Republik zu erhalten; |
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44.

weist erneut darauf hin, dass es die Kommission im vergangenen Jahr aufgefordert hat, das Konformitätsabschlussverfahren zu beschleunigen, das am 8. Januar 2016 eingeleitet wurde, um detaillierte und genaue Informationen über die Gefahr von Interessenkonflikten beim Fonds für staatliche Interventionen in der Landwirtschaft in der Tschechischen Republik zu erhalten;

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

Erfolgsbeispiele

Erfolgsbeispiele

| 45. | nimmt die Fortschritte bei der Projektauswahl sowie den Umstand zur Kenntnis, dass für Januar 2018 insgesamt 673 800 Projekte für eine Unterstützung im Rahmen des EFRE, des KF, des ESF und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ausgewählt waren, was 260 Mrd. EUR bzw. 54 % der für den Zeitraum 2014-2020 insgesamt verfügbaren Finanzmittel entspricht; stellt fest, dass die Projektauswahlquote Ende 2018 bei 70 % der gesamten verfügbaren Finanzmittel lag und mit der Auswahlquote zum selben Zeitpunkt des vorherigen Zeitraums vergleichbar war; |
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45.

nimmt die Fortschritte bei der Projektauswahl sowie den Umstand zur Kenntnis, dass für Januar 2018 insgesamt 673 800 Projekte für eine Unterstützung im Rahmen des EFRE, des KF, des ESF und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ausgewählt waren, was 260 Mrd. EUR bzw. 54 % der für den Zeitraum 2014-2020 insgesamt verfügbaren Finanzmittel entspricht; stellt fest, dass die Projektauswahlquote Ende 2018 bei 70 % der gesamten verfügbaren Finanzmittel lag und mit der Auswahlquote zum selben Zeitpunkt des vorherigen Zeitraums vergleichbar war;

| 46. | begrüßt den Umstand, dass von den bis Ende 2016 ausgewählten 450 000 Projekten zur Unterstützung von KMU 84 500 Projekte bereits abgeschlossen sind, was zur Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beiträgt; |
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46.

begrüßt den Umstand, dass von den bis Ende 2016 ausgewählten 450 000 Projekten zur Unterstützung von KMU 84 500 Projekte bereits abgeschlossen sind, was zur Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beiträgt;

| 47. | begrüßt ferner den Umstand, dass bis Ende 2017 etwa 5 500 Projekte vor Ort ausgewählt wurden, um die Umsetzung eines vernetzten digitalen Binnenmarktes zu fördern, was 9,1 Mrd. EUR der Gesamtinvestitionen entspricht; |
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47.

begrüßt ferner den Umstand, dass bis Ende 2017 etwa 5 500 Projekte vor Ort ausgewählt wurden, um die Umsetzung eines vernetzten digitalen Binnenmarktes zu fördern, was 9,1 Mrd. EUR der Gesamtinvestitionen entspricht;

| 48. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass in dem Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen mehr als 2 000 MW zusätzliche Kapazitäten bei der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Trägern geschaffen wurden und dass die Treibhausgasemissionen bis Ende 2016 um knapp 3 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente gesenkt wurden; betont jedoch, dass mehr getan werden muss, damit die Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens von 2015 erreicht werden; |
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48.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass in dem Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen mehr als 2 000 MW zusätzliche Kapazitäten bei der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Trägern geschaffen wurden und dass die Treibhausgasemissionen bis Ende 2016 um knapp 3 Mio. Tonnen CO2

| 49. | stellt fest, dass Ende 2017 99 % der Aktionspläne für Ex-ante-Konditionalitäten, die den ESF, den KF und den EFRE betreffen, abgeschlossen waren; |
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49.

stellt fest, dass Ende 2017 99 % der Aktionspläne für Ex-ante-Konditionalitäten, die den ESF, den KF und den EFRE betreffen, abgeschlossen waren;

| 50. | begrüßt insbesondere in Bezug auf Strukturfonds die Prüftätigkeiten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit vorbeugenden Maßnahmen und Finanzkorrekturen, Ex-ante-Konditionalitäten, der leistungsgebundenen Reserve und der Absorption; |
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50.

begrüßt insbesondere in Bezug auf Strukturfonds die Prüftätigkeiten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit vorbeugenden Maßnahmen und Finanzkorrekturen, Ex-ante-Konditionalitäten, der leistungsgebundenen Reserve und der Absorption;

| 51. | begrüßt, dass die Outputs und Ergebnisse, die für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen festgelegt wurden, voraussichtlich erreicht werden und dass mit dem Instrument die Anstrengungen auf nationaler Ebene, Armut zu beseitigen und die soziale Inklusion zu fördern, ergänzt werden; |
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51.

begrüßt, dass die Outputs und Ergebnisse, die für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen festgelegt wurden, voraussichtlich erreicht werden und dass mit dem Instrument die Anstrengungen auf nationaler Ebene, Armut zu beseitigen und die soziale Inklusion zu fördern, ergänzt werden;

| 52. | stellt fest, dass im Zuge der Überprüfung von 113 abgeschlossenen Projekten im Rahmen des Ausgabenbereichs „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ 65 % der Projekte über ein System für die Leistungsmessung mit Output- und Ergebnisindikatoren verfügten, die mit den Zielen der operationellen Programme in Verbindung stehen, was eine Verbesserung im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren darstellt; stellt mit Besorgnis fest, dass für 30 % der Projekte keine Ergebnisindikatoren oder Zielwerte vorlagen, sodass es nicht möglich war, den spezifischen Beitrag dieser Projekte zu den allgemeinen Zielen des Programms zu ermitteln; |
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52.

stellt fest, dass im Zuge der Überprüfung von 113 abgeschlossenen Projekten im Rahmen des Ausgabenbereichs „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ 65 % der Projekte über ein System für die Leistungsmessung mit Output- und Ergebnisindikatoren verfügten, die mit den Zielen der operationellen Programme in Verbindung stehen, was eine Verbesserung im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren darstellt; stellt mit Besorgnis fest, dass für 30 % der Projekte keine Ergebnisindikatoren oder Zielwerte vorlagen, sodass es nicht möglich war, den spezifischen Beitrag dieser Projekte zu den allgemeinen Zielen des Programms zu ermitteln;

Kritische Aspekte, die verbessert werden müssen

Kritische Aspekte, die verbessert werden müssen

| 53. | bedauert, dass der Rechnungshof bei seiner Stichprobe von 217 Vorgängen für 2017 insgesamt 36 Fehler ermittelte und quantifizierte, die von den Prüfbehörden in den Mitgliedstaaten nicht aufgedeckt worden waren, und dass die Zahl und die Auswirkungen der ermittelten Fehler deutlich machen, dass im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der von den Verwaltungsbehörden angegebenen Ausgaben weiterhin Defizite bestehen; bedauert ferner, dass der Rechnungshof Defizite bei den Stichprobenmethoden einiger Prüfbehörden festgestellt hat; fordert die Kommission auf, bei der Ermittlung dieser Fehler noch enger mit den Verwaltungsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und das Augenmerk konkret auf die häufigsten Fehler zu legen; |
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53.

bedauert, dass der Rechnungshof bei seiner Stichprobe von 217 Vorgängen für 2017 insgesamt 36 Fehler ermittelte und quantifizierte, die von den Prüfbehörden in den Mitgliedstaaten nicht aufgedeckt worden waren, und dass die Zahl und die Auswirkungen der ermittelten Fehler deutlich machen, dass im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der von den Verwaltungsbehörden angegebenen Ausgaben weiterhin Defizite bestehen; bedauert ferner, dass der Rechnungshof Defizite bei den Stichprobenmethoden einiger Prüfbehörden festgestellt hat; fordert die Kommission auf, bei der Ermittlung dieser Fehler noch enger mit den Verwaltungsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und das Augenmerk konkret auf die häufigsten Fehler zu legen;

| 54. | bedauert den Umstand, dass die Kommission, wie vom Rechnungshof festgestellt wurde, 2017 mindestens 13 verschiedene Fehlerquoten im Bereich wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt für die Programmplanungszeiträume 2007-2013 und 2014-2020 vorgelegt hat, was eine unklare und verwirrende Berichterstattung nach sich zieht und die Bewertung der Daten erschwert; |
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54.

bedauert den Umstand, dass die Kommission, wie vom Rechnungshof festgestellt wurde, 2017 mindestens 13 verschiedene Fehlerquoten im Bereich wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt für die Programmplanungszeiträume 2007-2013 und 2014-2020 vorgelegt hat, was eine unklare und verwirrende Berichterstattung nach sich zieht und die Bewertung der Daten erschwert;

| 55. | weist darauf hin, dass die Prüfbehörden der Mitgliedstaaten der GD REGIO die Fehlerquoten für Strukturfonds nach Abzug von Korrekturen mitteilen, weshalb kein wahrheitsgetreues Bild der Lage der Unionsprojekte vor Ort und der tatsächlichen Fehlerquote bei Zahlungen 2017 gezeichnet werden kann; |
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55.

weist darauf hin, dass die Prüfbehörden der Mitgliedstaaten der GD REGIO die Fehlerquoten für Strukturfonds nach Abzug von Korrekturen mitteilen, weshalb kein wahrheitsgetreues Bild der Lage der Unionsprojekte vor Ort und der tatsächlichen Fehlerquote bei Zahlungen 2017 gezeichnet werden kann;

| 56. | ist besorgt angesichts des Umstands, dass trotz des deutlichen Anstiegs der durchschnittlichen Ausschöpfungsquote bei den Zahlungen durch die Kommission von 3,7 % (2016) auf 16,4 % (2017) die Ausschöpfung dennoch unter den Zahlen des entsprechenden Jahres im vorherigen MFR (2010: 22,1 %) liegt; |
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56.

ist besorgt angesichts des Umstands, dass trotz des deutlichen Anstiegs der durchschnittlichen Ausschöpfungsquote bei den Zahlungen durch die Kommission von 3,7 % (2016) auf 16,4 % (2017) die Ausschöpfung dennoch unter den Zahlen des entsprechenden Jahres im vorherigen MFR (2010: 22,1 %) liegt;

| 57. | stellt mit Besorgnis fest, dass per September 2018 noch sieben Aktionspläne in Bezug auf Ex-ante-Konditionalitäten nicht abgeschlossen waren und eine Aussetzung von Zwischenzahlungen angenommen wurde und zwei weitere derzeit einer dienststellenübergreifenden Konsultation mit Blick auf ihre Annahme unterzogen werden; bedauert, dass sich herausgestellt hat, dass die Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten mit einem hohen Verwaltungsaufwand für die Verwaltungsbehörden verbunden ist, was einer der Gründe für eine verzögerte Ausschöpfung ist; würdigt insbesondere die gezielte Unterstützung für die Programmbehörden und das hohe Umsetzungsniveau, das dank der Initiativen für in einem Aufholprozess befindliche Regionen und für die Task Force für bessere Umsetzung der Kommission erzielt werden konnte; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass im nächsten Programmplanungszeitraum die ermittelten Mängel und Probleme im Zusammenhang mit der Erfüllung grundlegender Voraussetzungen, die an die Stelle der Ex-ante-Konditionalitäten treten werden, ordnungsgemäß angegangen werden; |
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57.

stellt mit Besorgnis fest, dass per September 2018 noch sieben Aktionspläne in Bezug auf Ex-ante-Konditionalitäten nicht abgeschlossen waren und eine Aussetzung von Zwischenzahlungen angenommen wurde und zwei weitere derzeit einer dienststellenübergreifenden Konsultation mit Blick auf ihre Annahme unterzogen werden; bedauert, dass sich herausgestellt hat, dass die Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten mit einem hohen Verwaltungsaufwand für die Verwaltungsbehörden verbunden ist, was einer der Gründe für eine verzögerte Ausschöpfung ist; würdigt insbesondere die gezielte Unterstützung für die Programmbehörden und das hohe Umsetzungsniveau, das dank der Initiativen für in einem Aufholprozess befindliche Regionen und für die Task Force für bessere Umsetzung der Kommission erzielt werden konnte; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass im nächsten Programmplanungszeitraum die ermittelten Mängel und Probleme im Zusammenhang mit der Erfüllung grundlegender Voraussetzungen, die an die Stelle der Ex-ante-Konditionalitäten treten werden, ordnungsgemäß angegangen werden;

| 58. | ist besorgt über die mangelnde Transparenz bei den Ausgaben für Finanzinstrumente, da im Rahmen des derzeitigen MFR viermal mehr Geld für Finanzinstrumente zur Verfügung steht; weist darauf hin, dass Ende 2017 insgesamt 24 Mitgliedstaaten Finanzinstrumente nutzten und sich die Summe der für Finanzinstrumente zur Verfügung stehenden Programmbeiträge auf knapp 18,8 Mrd. EUR (Ende 2016: 13,3 Mrd. EUR) belief, wobei 14,2 Mrd. EUR aus den ESI-Fonds stammten; nimmt ferner zur Kenntnis, dass insgesamt 5,5 Mrd. EUR (etwa 29 %) dieser zur Verfügung stehenden Beträge an Finanzinstrumente gezahlt wurden (Ende 2016: 3,6 Mrd. EUR), darunter 4,4 Mrd. EUR aus den ESI-Fonds; ist jedoch besorgt darüber, dass drei Jahre nach Beginn dieses MFR 1,9 Mrd. EUR (nur etwa 10,1 %) an Endempfänger gezahlt wurden (Ende 2016: 1,2 Mrd. EUR), darunter 1,5 Mrd. EUR (10,5 %) aus den ESI-Fonds; |
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58.

ist besorgt über die mangelnde Transparenz bei den Ausgaben für Finanzinstrumente, da im Rahmen des derzeitigen MFR viermal mehr Geld für Finanzinstrumente zur Verfügung steht; weist darauf hin, dass Ende 2017 insgesamt 24 Mitgliedstaaten Finanzinstrumente nutzten und sich die Summe der für Finanzinstrumente zur Verfügung stehenden Programmbeiträge auf knapp 18,8 Mrd. EUR (Ende 2016: 13,3 Mrd. EUR) belief, wobei 14,2 Mrd. EUR aus den ESI-Fonds stammten; nimmt ferner zur Kenntnis, dass insgesamt 5,5 Mrd. EUR (etwa 29 %) dieser zur Verfügung stehenden Beträge an Finanzinstrumente gezahlt wurden (Ende 2016: 3,6 Mrd. EUR), darunter 4,4 Mrd. EUR aus den ESI-Fonds; ist jedoch besorgt darüber, dass drei Jahre nach Beginn dieses MFR 1,9 Mrd. EUR (nur etwa 10,1 %) an Endempfänger gezahlt wurden (Ende 2016: 1,2 Mrd. EUR), darunter 1,5 Mrd. EUR (10,5 %) aus den ESI-Fonds;

| 59. | stimmt dem Rechnungshof zu, was die Notwendigkeit einer ausführlicheren Berichterstattung über Finanzinstrumente betrifft, und fordert die Kommission auf, die Berichterstattung über die Ergebnisse dieser Instrumente für 2007-2013 und 2014-2020 deutlich zu verbessern; |
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59.

stimmt dem Rechnungshof zu, was die Notwendigkeit einer ausführlicheren Berichterstattung über Finanzinstrumente betrifft, und fordert die Kommission auf, die Berichterstattung über die Ergebnisse dieser Instrumente für 2007-2013 und 2014-2020 deutlich zu verbessern;

| 60. | fordert die Kommission auf, genaue und vollständige Angaben zu den Finanzinstrumenten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung nach Abschluss des MFR-Zeitraums 2007-2013 vorzulegen, wobei die Beträge, die wieder in den Unionshaushalt geflossen sind, und die in den Mitgliedstaaten verbleibenden Beträge angegeben werden; |
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60.

fordert die Kommission auf, genaue und vollständige Angaben zu den Finanzinstrumenten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung nach Abschluss des MFR-Zeitraums 2007-2013 vorzulegen, wobei die Beträge, die wieder in den Unionshaushalt geflossen sind, und die in den Mitgliedstaaten verbleibenden Beträge angegeben werden;

| 61. | bedauert zutiefst, dass die Prüfer im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten nicht in der Lage waren, die Auswahl und Durchführung von Investitionen auf Ebene des Finanzmittlers zu prüfen, wo zahlreiche Unregelmäßigkeiten auftraten, die 1 % der geschätzten Fehlerquote für die Rubrik „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ ausmachen; |
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61.

bedauert zutiefst, dass die Prüfer im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten nicht in der Lage waren, die Auswahl und Durchführung von Investitionen auf Ebene des Finanzmittlers zu prüfen, wo zahlreiche Unregelmäßigkeiten auftraten, die 1 % der geschätzten Fehlerquote für die Rubrik „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ ausmachen;

| 62. | betont, dass die geschätzte Fehlerquote für die Kohäsionspolitik anders als im Jahr 2016 eine Bezifferung der Auszahlungen für Finanzinstrumente von 2017 beinhaltet; weist darauf hin, dass die Förderfähigkeit der Ausgaben für Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013 auf Ende März 2017 verschoben wurde, weshalb die Auszahlungen für Finanzinstrumente im ersten Quartal 2017 in die Berechnung der Fehlerquote einfließen müssen; bedauert jedoch, dass der Rechnungshof die eindeutige Fehlerquote für diese Auszahlungen in seinem Jahresbericht nirgends erwähnt außer in einem Kasten; fordert den Rechnungshof auf, bei der Ermittlung der wahrscheinlichsten Fehlerquote alle Unregelmäßigkeiten, die sich finanziell auswirken, zu berücksichtigen und den Prozentsatz der betroffenen Fonds eindeutig zu nennen; fordert die Kommission auf, den Legislativvorschlag vorzulegen, der erforderlich ist, um künftigen einseitigen Entscheidungen betreffend die Ausweitung der Förderfähigkeit von Ausgaben für Strukturfonds über Durchführungsrechtsakte einen Riegel vorzuschieben; |
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62.

betont, dass die geschätzte Fehlerquote für die Kohäsionspolitik anders als im Jahr 2016 eine Bezifferung der Auszahlungen für Finanzinstrumente von 2017 beinhaltet; weist darauf hin, dass die Förderfähigkeit der Ausgaben für Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013 auf Ende März 2017 verschoben wurde, weshalb die Auszahlungen für Finanzinstrumente im ersten Quartal 2017 in die Berechnung der Fehlerquote einfließen müssen; bedauert jedoch, dass der Rechnungshof die eindeutige Fehlerquote für diese Auszahlungen in seinem Jahresbericht nirgends erwähnt außer in einem Kasten; fordert den Rechnungshof auf, bei der Ermittlung der wahrscheinlichsten Fehlerquote alle Unregelmäßigkeiten, die sich finanziell auswirken, zu berücksichtigen und den Prozentsatz der betroffenen Fonds eindeutig zu nennen; fordert die Kommission auf, den Legislativvorschlag vorzulegen, der erforderlich ist, um künftigen einseitigen Entscheidungen betreffend die Ausweitung der Förderfähigkeit von Ausgaben für Strukturfonds über Durchführungsrechtsakte einen Riegel vorzuschieben;

| 63. | fordert die Kommission auf, exakte und vollständige Informationen zum Abschluss der Finanzinstrumente für den MFR 2007-2013 bereitzustellen, einschließlich Angaben zu den in den Haushalt der Union zurückgeflossenen endgültigen Beträgen und den Beträgen, die den Mitgliedstaaten gehören; |
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63.

fordert die Kommission auf, exakte und vollständige Informationen zum Abschluss der Finanzinstrumente für den MFR 2007-2013 bereitzustellen, einschließlich Angaben zu den in den Haushalt der Union zurückgeflossenen endgültigen Beträgen und den Beträgen, die den Mitgliedstaaten gehören;

| 64. | fordert die Kommission auf, bei großen Infrastrukturprojekten sämtliche entsprechenden Risiken der Schädigung der Umwelt in Betracht zu ziehen und nur die Projekte zu finanzieren, bei denen ein wirklicher Mehrwert für die Bevölkerung vor Ort im Hinblick auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft nachgewiesen wurde; betont, wie wichtig in diesem Zusammenhang eine strenge Überwachung der möglichen Risiken von Korruption und Betrug und gründliche unabhängige Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen der zu finanzierenden Projekte sind; |
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64.

fordert die Kommission auf, bei großen Infrastrukturprojekten sämtliche entsprechenden Risiken der Schädigung der Umwelt in Betracht zu ziehen und nur die Projekte zu finanzieren, bei denen ein wirklicher Mehrwert für die Bevölkerung vor Ort im Hinblick auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft nachgewiesen wurde; betont, wie wichtig in diesem Zusammenhang eine strenge Überwachung der möglichen Risiken von Korruption und Betrug und gründliche unabhängige Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen der zu finanzierenden Projekte sind;

| 65. | stellt fest, dass die Mitgliedstaaten der Kommission zufolge wenige Evaluierungen im Hinblick auf den Europäische Sozialfonds vorgenommen haben, die über die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen hinausgehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Europäischen Sozialfonds systematisch zu evaluieren, um eine faktengestützte Politikgestaltung zu ermöglichen, und fordert die Kommission auf, diese Evaluierungen zu fördern; |
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65.

stellt fest, dass die Mitgliedstaaten der Kommission zufolge wenige Evaluierungen im Hinblick auf den Europäische Sozialfonds vorgenommen haben, die über die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen hinausgehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Europäischen Sozialfonds systematisch zu evaluieren, um eine faktengestützte Politikgestaltung zu ermöglichen, und fordert die Kommission auf, diese Evaluierungen zu fördern;

| 66. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 5/2017 („Jugendarbeitslosigkeit“) zu dem Schluss gelangt ist, dass zwar Fortschritte bei der Umsetzung der Jugendgarantie erzielt wurden und einige Ergebnisse festzustellen waren, der Stand der Entwicklung den ursprünglich an die Einführung der Jugendgarantie geknüpften Erwartungen jedoch nicht gerecht wurde; hebt hervor, dass die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und die Jugendgarantie dennoch zu den innovativsten und ehrgeizigsten politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der infolge der Wirtschaftskrise entstandenen Jugendarbeitslosigkeit zählen und dass die Organe der Union und die Institutionen auf nationaler und regionaler Ebene ihre finanzielle und politische Unterstützung daher fortführen sollen; |
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66.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 5/2017 („Jugendarbeitslosigkeit“) zu dem Schluss gelangt ist, dass zwar Fortschritte bei der Umsetzung der Jugendgarantie erzielt wurden und einige Ergebnisse festzustellen waren, der Stand der Entwicklung den ursprünglich an die Einführung der Jugendgarantie geknüpften Erwartungen jedoch nicht gerecht wurde; hebt hervor, dass die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und die Jugendgarantie dennoch zu den innovativsten und ehrgeizigsten politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der infolge der Wirtschaftskrise entstandenen Jugendarbeitslosigkeit zählen und dass die Organe der Union und die Institutionen auf nationaler und regionaler Ebene ihre finanzielle und politische Unterstützung daher fortführen sollen;

| 67. | betont, dass nur bewertet werden kann, ob die Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sinnvoll verwendet werden und ob ihr letztendliches Ziel, arbeitslose junge Menschen langfristig in Beschäftigung zu bringen, erreicht wird, wenn die Maßnahmen strikt und transparent überwacht werden, dafür zuverlässige, vergleichbare Daten zur Verfügung stehen und an die Mitgliedstaaten, die keine Fortschritte erzielt haben, höhere Ansprüche gestellt werden; besteht daher darauf, dass die Mitgliedstaaten die Überwachung, die Berichterstattung und die Qualität von Daten dringend verbessern und sicherstellen, dass rechtzeitig verlässliche und vergleichbare Daten und Zahlen über die derzeitige Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen erhoben und bereitgestellt werden, und zwar häufiger, als es gemäß der Verpflichtung zur jährlichen Berichterstattung gemäß Artikel 19 Absatz 2 der ESF-Verordnung vorgeschrieben ist; fordert die Kommission auf, ihre Leitlinien zur Datenerhebung gemäß den Empfehlungen des Rechnungshofs zu überarbeiten, damit das Risiko, dass die Ergebnisse überbewertet werden, möglichst gemindert wird; |
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67.

betont, dass nur bewertet werden kann, ob die Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sinnvoll verwendet werden und ob ihr letztendliches Ziel, arbeitslose junge Menschen langfristig in Beschäftigung zu bringen, erreicht wird, wenn die Maßnahmen strikt und transparent überwacht werden, dafür zuverlässige, vergleichbare Daten zur Verfügung stehen und an die Mitgliedstaaten, die keine Fortschritte erzielt haben, höhere Ansprüche gestellt werden; besteht daher darauf, dass die Mitgliedstaaten die Überwachung, die Berichterstattung und die Qualität von Daten dringend verbessern und sicherstellen, dass rechtzeitig verlässliche und vergleichbare Daten und Zahlen über die derzeitige Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen erhoben und bereitgestellt werden, und zwar häufiger, als es gemäß der Verpflichtung zur jährlichen Berichterstattung gemäß Artikel 19 Absatz 2 der ESF-Verordnung vorgeschrieben ist; fordert die Kommission auf, ihre Leitlinien zur Datenerhebung gemäß den Empfehlungen des Rechnungshofs zu überarbeiten, damit das Risiko, dass die Ergebnisse überbewertet werden, möglichst gemindert wird;

| 68. | betont mit Nachdruck, dass bei Programmen für Praktika oder Ausbildungen vergütete Einsätze vermittelt werden, sie keinesfalls Arbeitsplätze ersetzen dürfen und auf schriftlichen Praktikums- oder Ausbildungsvereinbarungen beruhen müssen, die mit dem geltenden Regelwerk bzw. den geltenden Tarifverträgen des Landes im Einklang stehen, in dem sie stattfinden, und an die Grundsätze in der Empfehlung des Rates vom 10. März 2014 zu einem Qualitätsrahmen für Praktika (4) angelehnt sein sollten; |
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68.

betont mit Nachdruck, dass bei Programmen für Praktika oder Ausbildungen vergütete Einsätze vermittelt werden, sie keinesfalls Arbeitsplätze ersetzen dürfen und auf schriftlichen Praktikums- oder Ausbildungsvereinbarungen beruhen müssen, die mit dem geltenden Regelwerk bzw. den geltenden Tarifverträgen des Landes im Einklang stehen, in dem sie stattfinden, und an die Grundsätze in der Empfehlung des Rates vom 10. März 2014 zu einem Qualitätsrahmen für Praktika (4

Natürliche Ressourcen

Natürliche Ressourcen

Erfolgsbeispiele

Erfolgsbeispiele

| 69. | begrüßt die positive Entwicklung der Fehlerquote in der Rubrik „Natürliche Ressourcen“ 2017, die bei 2,4 % liegt (2016: 2,5 %; 2015: 2,9 %; 2014: 3,6 %), und den Umstand, dass bei drei Vierteln des Agrarhaushalts für „EGFL-Direktzahlungen“ (Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft) die Fehlerquote nach Schätzung des Rechnungshofes unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt; |
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69.

begrüßt die positive Entwicklung der Fehlerquote in der Rubrik „Natürliche Ressourcen“ 2017, die bei 2,4 % liegt (2016: 2,5 %; 2015: 2,9 %; 2014: 3,6 %), und den Umstand, dass bei drei Vierteln des Agrarhaushalts für „EGFL-Direktzahlungen“ (Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft) die Fehlerquote nach Schätzung des Rechnungshofes unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt;

| 70. | begrüßt, dass die vom Europäischen Rechnungshof gemeldeten und die für die GAP im jährlichen Tätigkeitsbericht 2017 der GD AGRI ausgewiesenen Gesamtfehlerquoten sehr nahe beieinanderliegen, was zeigt, dass die in den vergangenen Jahren von den Mitgliedstaaten durchgeführten Abhilfemaßnahmen Wirkung gezeigt haben; |
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70.

begrüßt, dass die vom Europäischen Rechnungshof gemeldeten und die für die GAP im jährlichen Tätigkeitsbericht 2017 der GD AGRI ausgewiesenen Gesamtfehlerquoten sehr nahe beieinanderliegen, was zeigt, dass die in den vergangenen Jahren von den Mitgliedstaaten durchgeführten Abhilfemaßnahmen Wirkung gezeigt haben;

| 71. | betont, dass die positiven Entwicklungen bei den EGFL-Direktzahlungen in erster Linie der Qualität des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) und des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) sowie der schrittweisen Einführung des geografischen Beihilfeantragsformulars und neuer Vorab-Gegenkontrollen der Anträge von Landwirten zu verdanken sind, was zur Folge hatte, dass der Abschluss von Beihilfeanträgen durch die Begünstigten weniger Zeit in Anspruch nimmt, und wodurch Fehler verhindert sowie Zeiteinsparungen bei der Verarbeitung von Anträgen erzielt werden dürften; |
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71.

betont, dass die positiven Entwicklungen bei den EGFL-Direktzahlungen in erster Linie der Qualität des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) und des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) sowie der schrittweisen Einführung des geografischen Beihilfeantragsformulars und neuer Vorab-Gegenkontrollen der Anträge von Landwirten zu verdanken sind, was zur Folge hatte, dass der Abschluss von Beihilfeanträgen durch die Begünstigten weniger Zeit in Anspruch nimmt, und wodurch Fehler verhindert sowie Zeiteinsparungen bei der Verarbeitung von Anträgen erzielt werden dürften;

| 72. | stellt fest, dass rund drei Viertel der Ausgaben auf Direktzahlungen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft entfallen, die nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet waren; weist darauf hin, dass Direktzahlungen an Landwirte anspruchsbasiert sind und mit vereinfachten Beihilfefähigkeitsbestimmungen für Flächen und einem wirksamen Ex-ante-Kontrollsystem (InVeKoS) einhergehen, das automatische Gegenkontrollen zwischen verschiedenen Datenbanken ermöglicht; ist besorgt angesichts der Tatsache, dass in den anderen Ausgabenbereichen — Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Klimapolitik und Fischerei — nach wie vor eine anhaltend hohe Fehlerquote besteht; stellt zudem fest, dass Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums in ihrem Wesen komplexer sind, da damit weiter reichende Ziele verfolgt werden, dass die Ausgaben in den anderen drei Bereichen durch Kostenerstattungen kofinanziert oder ausgezahlt werden und dass nicht förderfähige Begünstigte, Maßnahmen, Projekte und Ausgaben zu etwa zwei Dritteln der geschätzten Fehlerquote dieser MFR-Rubrik beitragen; |
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72.

stellt fest, dass rund drei Viertel der Ausgaben auf Direktzahlungen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft entfallen, die nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet waren; weist darauf hin, dass Direktzahlungen an Landwirte anspruchsbasiert sind und mit vereinfachten Beihilfefähigkeitsbestimmungen für Flächen und einem wirksamen Ex-ante-Kontrollsystem (InVeKoS) einhergehen, das automatische Gegenkontrollen zwischen verschiedenen Datenbanken ermöglicht; ist besorgt angesichts der Tatsache, dass in den anderen Ausgabenbereichen — Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Klimapolitik und Fischerei — nach wie vor eine anhaltend hohe Fehlerquote besteht; stellt zudem fest, dass Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums in ihrem Wesen komplexer sind, da damit weiter reichende Ziele verfolgt werden, dass die Ausgaben in den anderen drei Bereichen durch Kostenerstattungen kofinanziert oder ausgezahlt werden und dass nicht förderfähige Begünstigte, Maßnahmen, Projekte und Ausgaben zu etwa zwei Dritteln der geschätzten Fehlerquote dieser MFR-Rubrik beitragen;

| 73. | begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, wonach bei 26 von 29 geprüften Investitionsprojekten im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums erklärt wurde, dass die betreffende Maßnahme mit den Prioritäten und Schwerpunktbereichen gemäß den Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums im Einklang stand und dass die Mitgliedstaaten geeignete Auswahlverfahren durchgeführt hatten; begrüßt außerdem, dass die Begünstigten die Projekte in den meisten Fällen wie geplant durchgeführt und die Mitgliedstaaten die Angemessenheit der Kosten kontrolliert haben; vertritt daher die Ansicht, dass das Konzept der Entwicklung des ländlichen Raums auch künftig im Rahmen der GAP-Strategiepläne umfassend unterstützt werden und einen wesentlichen und zentralen Teil davon darstellen muss; |
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73.

begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, wonach bei 26 von 29 geprüften Investitionsprojekten im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums erklärt wurde, dass die betreffende Maßnahme mit den Prioritäten und Schwerpunktbereichen gemäß den Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums im Einklang stand und dass die Mitgliedstaaten geeignete Auswahlverfahren durchgeführt hatten; begrüßt außerdem, dass die Begünstigten die Projekte in den meisten Fällen wie geplant durchgeführt und die Mitgliedstaaten die Angemessenheit der Kosten kontrolliert haben; vertritt daher die Ansicht, dass das Konzept der Entwicklung des ländlichen Raums auch künftig im Rahmen der GAP-Strategiepläne umfassend unterstützt werden und einen wesentlichen und zentralen Teil davon darstellen muss;

| 74. | begrüßt den Umstand, dass der Generaldirektor der GD AGRI im jährlichen Tätigkeitsbericht 2017 darauf hinwies, dass das Einkommen der Landwirte leicht gestiegen sei, nachdem es in den vergangenen vier Jahren leicht zurückgegangen sei; |
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74.

begrüßt den Umstand, dass der Generaldirektor der GD AGRI im jährlichen Tätigkeitsbericht 2017 darauf hinwies, dass das Einkommen der Landwirte leicht gestiegen sei, nachdem es in den vergangenen vier Jahren leicht zurückgegangen sei;

| 75. | betont, dass die Korrekturkapazität der Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen, die 2016 noch 2,04 % betrug, auf 2,10 % gestiegen ist, womit der Risikobetrag für die GAP 2017 weiter verringert wurde; |
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75.

betont, dass die Korrekturkapazität der Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen, die 2016 noch 2,04 % betrug, auf 2,10 % gestiegen ist, womit der Risikobetrag für die GAP 2017 weiter verringert wurde;

Kritische Aspekte, die verbessert werden müssen

Kritische Aspekte, die verbessert werden müssen

| 76. | nimmt zur Kenntnis, dass die Direktzahlungen pro Hektar mit steigender Größe des landwirtschaftlichen Betriebs gesunken sind, während das Einkommen pro Arbeitskraft gestiegen ist, und dass der Kommission zufolge landwirtschaftliche Kleinstbetriebe mit weniger als 5 ha mehr als die Hälfte der Begünstigten ausmachen; stellt mit Besorgnis fest, dass dem jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI zufolge große landwirtschaftliche Betriebe, die mehr als 250 ha bewirtschaften, 1,1 % der Betriebe ausmachen, 27,8 % aller landwirtschaftlichen Flächen bewirtschaften und 22,1 % der Direktbeihilfen erhalten; weist ferner darauf hin, dass dem Bericht zufolge die meisten dieser großen landwirtschaftlichen Betriebe über 250-500 ha Land verfügen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dieser ungerechtfertigten und ungleichen Behandlung ein Ende zu setzen; |
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76.

nimmt zur Kenntnis, dass die Direktzahlungen pro Hektar mit steigender Größe des landwirtschaftlichen Betriebs gesunken sind, während das Einkommen pro Arbeitskraft gestiegen ist, und dass der Kommission zufolge landwirtschaftliche Kleinstbetriebe mit weniger als 5 ha mehr als die Hälfte der Begünstigten ausmachen; stellt mit Besorgnis fest, dass dem jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI zufolge große landwirtschaftliche Betriebe, die mehr als 250 ha bewirtschaften, 1,1 % der Betriebe ausmachen, 27,8 % aller landwirtschaftlichen Flächen bewirtschaften und 22,1 % der Direktbeihilfen erhalten; weist ferner darauf hin, dass dem Bericht zufolge die meisten dieser großen landwirtschaftlichen Betriebe über 250-500 ha Land verfügen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dieser ungerechtfertigten und ungleichen Behandlung ein Ende zu setzen;

| 77. | stellt fest, dass die Ungleichheiten bei den Direktzahlungen in einigen Mitgliedstaaten rasch zugenommen haben, vor allem in der Slowakei und der Tschechischen Republik, wo derzeit 7 % der Begünstigten mehr als 70 % aller Direktzahlungen erhalten, sowie in Estland, Lettland, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Dänemark, wo in den letzten zehn Jahren immer mehr Begünstigte mehr als 100 000 EUR erhalten haben; fordert die Kommission und die nationalen Behörden auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um diesen zunehmenden Ungleichheiten einen Riegel vorzuschieben, und über die Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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77.

stellt fest, dass die Ungleichheiten bei den Direktzahlungen in einigen Mitgliedstaaten rasch zugenommen haben, vor allem in der Slowakei und der Tschechischen Republik, wo derzeit 7 % der Begünstigten mehr als 70 % aller Direktzahlungen erhalten, sowie in Estland, Lettland, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Dänemark, wo in den letzten zehn Jahren immer mehr Begünstigte mehr als 100 000 EUR erhalten haben; fordert die Kommission und die nationalen Behörden auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um diesen zunehmenden Ungleichheiten einen Riegel vorzuschieben, und über die Maßnahmen Bericht zu erstatten;

| 78. | stellt mit großer Besorgnis fest, dass der Rechnungshof eine dauerhaft hohe Fehlerquote in Bereichen festgestellt hat, die einem Viertel der Mittel für „Natürliche Ressourcen“ entsprechen, was u. a. die Ausgaben für Marktmaßnahmen im Rahmen des EGFL, Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Klimapolitik und Fischerei umfasst; stellt ferner fest, dass die Hauptfehlerquellen die Nichteinhaltung der Fördervoraussetzungen, fehlerhafte Angaben zu den Flächen und die Nichteinhaltung von Agrarumweltverpflichtungen waren; weist darauf hin, dass diese Fehler besser von den Verwaltungsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten festgestellt werden sollten oder in Fällen, in denen Ex-post-Prüfungen auf diese Fehler hinweisen, die Stichproben bei künftigen Prüfungen und Kontrollen vor Ort aktualisiert werden sollten, damit bessere Kontrollen möglich sind; |
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78.

stellt mit großer Besorgnis fest, dass der Rechnungshof eine dauerhaft hohe Fehlerquote in Bereichen festgestellt hat, die einem Viertel der Mittel für „Natürliche Ressourcen“ entsprechen, was u. a. die Ausgaben für Marktmaßnahmen im Rahmen des EGFL, Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Klimapolitik und Fischerei umfasst; stellt ferner fest, dass die Hauptfehlerquellen die Nichteinhaltung der Fördervoraussetzungen, fehlerhafte Angaben zu den Flächen und die Nichteinhaltung von Agrarumweltverpflichtungen waren; weist darauf hin, dass diese Fehler besser von den Verwaltungsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten festgestellt werden sollten oder in Fällen, in denen Ex-post-Prüfungen auf diese Fehler hinweisen, die Stichproben bei künftigen Prüfungen und Kontrollen vor Ort aktualisiert werden sollten, damit bessere Kontrollen möglich sind;

| 79. | fordert die Kommission auf, weiter darauf hinzuwirken, die Wirksamkeit der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Beseitigung der grundlegenden Ursachen dieser Fehler zu bewerten und — falls erforderlich — weitere Anleitungen zu geben oder direkte Unterstützung zu leisten; |
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79.

fordert die Kommission auf, weiter darauf hinzuwirken, die Wirksamkeit der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Beseitigung der grundlegenden Ursachen dieser Fehler zu bewerten und — falls erforderlich — weitere Anleitungen zu geben oder direkte Unterstützung zu leisten;

| 80. | fordert von der Kommission eine wirkliche Vereinfachung des Verfahrens und der geforderten Dokumentation für den Zugang zu Finanzmitteln, ohne dass dadurch die Grundsätze der Kontrolle und Überwachung vernachlässigt werden; fordert, dass der administrativen Unterstützung von Kleinerzeugern besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird; |
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80.

fordert von der Kommission eine wirkliche Vereinfachung des Verfahrens und der geforderten Dokumentation für den Zugang zu Finanzmitteln, ohne dass dadurch die Grundsätze der Kontrolle und Überwachung vernachlässigt werden; fordert, dass der administrativen Unterstützung von Kleinerzeugern besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird;

| 81. | stellt mit großer Besorgnis fest, dass die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen der GD AGRI zur Cross-Compliance besorgniserregend sind und dass insbesondere 47 % der Gesamtzahl der Vor-Ort-Kontrollen Sanktionen nach sich zogen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Umsetzung der Abhilfemaßnahmen zu überprüfen, die die Behörden der Mitgliedstaaten ergreifen, wenn sie zu dem Schluss gekommen ist, dass die Arbeit einer bescheinigenden Stelle nicht oder nur begrenzt zuverlässig ist; |
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81.

stellt mit großer Besorgnis fest, dass die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen der GD AGRI zur Cross-Compliance besorgniserregend sind und dass insbesondere 47 % der Gesamtzahl der Vor-Ort-Kontrollen Sanktionen nach sich zogen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Umsetzung der Abhilfemaßnahmen zu überprüfen, die die Behörden der Mitgliedstaaten ergreifen, wenn sie zu dem Schluss gekommen ist, dass die Arbeit einer bescheinigenden Stelle nicht oder nur begrenzt zuverlässig ist;

| 82. | empfiehlt Folgendes:






  a) | Der Rechnungshof stellt getrennte Fehlerquoten für Direktzahlungen, Marktgeschäfte und die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der GAP bereit, ebenso wie der Generaldirektor der GD AGRI in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht; |
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82.

empfiehlt Folgendes:

a)

Der Rechnungshof stellt getrennte Fehlerquoten für Direktzahlungen, Marktgeschäfte und die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der GAP bereit, ebenso wie der Generaldirektor der GD AGRI in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht;

| b) | die Kommission bewertet die Wirksamkeit der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Beseitigung der grundlegenden Fehlerursachen und gibt — falls erforderlich — weitere Anleitungen; |
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b)

die Kommission bewertet die Wirksamkeit der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Beseitigung der grundlegenden Fehlerursachen und gibt — falls erforderlich — weitere Anleitungen;

| c) | die Mitgliedstaaten nutzen die Möglichkeiten, die das System vereinfachter Kostenoptionen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums bietet, umfassend aus; |
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c)

die Mitgliedstaaten nutzen die Möglichkeiten, die das System vereinfachter Kostenoptionen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums bietet, umfassend aus;

| d) | die Kommission nimmt in ihre Vorschläge für die künftige GAP auf, dass größere landwirtschaftliche Betriebe in Krisenzeiten in Bezug auf Einkommensschwankungen nicht notwendigerweise im selben Maße Unterstützung für die Stabilisierung der Einkommen benötigen wie kleinere Betriebe, da sie sich mögliche Skaleneffekte zunutze machen können, durch die sie wahrscheinlich widerstandsfähiger werden; |
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d)

die Kommission nimmt in ihre Vorschläge für die künftige GAP auf, dass größere landwirtschaftliche Betriebe in Krisenzeiten in Bezug auf Einkommensschwankungen nicht notwendigerweise im selben Maße Unterstützung für die Stabilisierung der Einkommen benötigen wie kleinere Betriebe, da sie sich mögliche Skaleneffekte zunutze machen können, durch die sie wahrscheinlich widerstandsfähiger werden;

| e) | die GD AGRI legt ein neues zentrales Leistungsziel nebst Indikatoren fest, um die Einkommensungleichheiten unter den Landwirten einzudämmen; |
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e)

die GD AGRI legt ein neues zentrales Leistungsziel nebst Indikatoren fest, um die Einkommensungleichheiten unter den Landwirten einzudämmen;

| f) | die Kommission untersucht die Qualität der von den Bescheinigenden Stellen vorgenommenen Prüfungen von Vorgängen genauer; |
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f)

die Kommission untersucht die Qualität der von den Bescheinigenden Stellen vorgenommenen Prüfungen von Vorgängen genauer;

| g) | die Mittel im Rahmen der GAP bleiben wenigstens auf dem derzeitigen Niveau und können so wirken, wie sie gedacht waren, indem die Erzeuger so unterstützt werden, dass sie nachhaltig leben können, und gleichzeitig den Unionsbürgern erschwingliche hochwertigste Nahrungsmittel bereitgestellt werden; |
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g)

die Mittel im Rahmen der GAP bleiben wenigstens auf dem derzeitigen Niveau und können so wirken, wie sie gedacht waren, indem die Erzeuger so unterstützt werden, dass sie nachhaltig leben können, und gleichzeitig den Unionsbürgern erschwingliche hochwertigste Nahrungsmittel bereitgestellt werden;

| h) | die Kommission ergreift Maßnahmen, damit die Mittel im Rahmen der GAP ausgewogen verteilt werden, sodass die Zahlungen pro Hektar im Verhältnis zur Größe des Unternehmens oder des landwirtschaftlichen Betriebs sinken; |
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h)

die Kommission ergreift Maßnahmen, damit die Mittel im Rahmen der GAP ausgewogen verteilt werden, sodass die Zahlungen pro Hektar im Verhältnis zur Größe des Unternehmens oder des landwirtschaftlichen Betriebs sinken;

| 83. | vertritt die Ansicht, dass die Kommission vorschreiben sollte, dass die Aktionspläne der Mitgliedstaaten Abhilfemaßnahmen enthalten müssen, um gegen die häufigsten Fehlerursachen vorzugehen; |
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83.

vertritt die Ansicht, dass die Kommission vorschreiben sollte, dass die Aktionspläne der Mitgliedstaaten Abhilfemaßnahmen enthalten müssen, um gegen die häufigsten Fehlerursachen vorzugehen;

| 84. | fordert die Kommission in Anbetracht des Umstands, dass die Umweltziele der Ökologisierung keineswegs den Erwartungen gerecht wurden und zu deutlich mehr Verwaltungsaufwand für Landwirte und öffentliche Verwaltung geführt haben, auf, dafür Sorge zu tragen, dass die umweltverträgliche Gestaltung des neuen GAP-Vorschlags mit der sogenannten Öko-Regelung bessere Umweltergebnisse erzielt, und zwar ausgehend von den Ergebnissen der Bemühungen, mit denen die verstärkte Konditionalität des neuen Vorschlags bewältigt wird; |
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84.

fordert die Kommission in Anbetracht des Umstands, dass die Umweltziele der Ökologisierung keineswegs den Erwartungen gerecht wurden und zu deutlich mehr Verwaltungsaufwand für Landwirte und öffentliche Verwaltung geführt haben, auf, dafür Sorge zu tragen, dass die umweltverträgliche Gestaltung des neuen GAP-Vorschlags mit der sogenannten Öko-Regelung bessere Umweltergebnisse erzielt, und zwar ausgehend von den Ergebnissen der Bemühungen, mit denen die verstärkte Konditionalität des neuen Vorschlags bewältigt wird;

| 85. | weist insbesondere darauf hin, dass der Generaldirektor der GD AGRI Bezug auf eine Analyse eines externen Auftragnehmers nimmt, wonach die Ökologisierungsmaßnahmen insgesamt nur kleine Änderungen der Verwaltungspraxis der Landwirte bewirkt hätten, einige konkrete Bereiche ausgenommen; weist ferner darauf hin, dass dieser Analyse zufolge die größte Besorgnis der Mitgliedstaaten und Landwirte anstelle von Umweltprioritäten tendenziell darin bestand, den Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung zu minimieren und Fehler zu vermeiden, da Kontrollen und Durchsetzung zu einer Kürzung der GAP-Zahlungen führen könnten; |
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85.

weist insbesondere darauf hin, dass der Generaldirektor der GD AGRI Bezug auf eine Analyse eines externen Auftragnehmers nimmt, wonach die Ökologisierungsmaßnahmen insgesamt nur kleine Änderungen der Verwaltungspraxis der Landwirte bewirkt hätten, einige konkrete Bereiche ausgenommen; weist ferner darauf hin, dass dieser Analyse zufolge die größte Besorgnis der Mitgliedstaaten und Landwirte anstelle von Umweltprioritäten tendenziell darin bestand, den Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung zu minimieren und Fehler zu vermeiden, da Kontrollen und Durchsetzung zu einer Kürzung der GAP-Zahlungen führen könnten;

| 86. | fordert die Kommission auf, strukturelle Daten für die 20 größten Empfänger von Direktzahlungen in den Mitgliedstaaten bereitzustellen; |
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86.

fordert die Kommission auf, strukturelle Daten für die 20 größten Empfänger von Direktzahlungen in den Mitgliedstaaten bereitzustellen;

| 87. | ist besorgt, dass die äußerst kritischen Sonderberichte des Rechnungshofs Nr. 10/2017 und Nr. 21/2017 über Junglandwirte und Ökologisierung, denen zufolge nahezu kein gewünschtes Ergebnis erzielt wurde, keine finanziellen Folgen hatten; ist besorgt, dass die Finanzierung dieser Politikbereiche weiterläuft, als sei nichts geschehen; |
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87.

ist besorgt, dass die äußerst kritischen Sonderberichte des Rechnungshofs Nr. 10/2017 und Nr. 21/2017 über Junglandwirte und Ökologisierung, denen zufolge nahezu kein gewünschtes Ergebnis erzielt wurde, keine finanziellen Folgen hatten; ist besorgt, dass die Finanzierung dieser Politikbereiche weiterläuft, als sei nichts geschehen;

| 88. | hebt hervor, dass der EMFF für den Zeitraum 2014-2020 vier Jahre nach seiner Verabschiedung am 15. Mai 2014 weiterhin nur in unzureichendem Maße eingesetzt wird, da bis Oktober 2018 nur 6,8 % der im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zur Verfügung gestellten 5,7 Mrd. EUR verwendet wurden; |
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88.

hebt hervor, dass der EMFF für den Zeitraum 2014-2020 vier Jahre nach seiner Verabschiedung am 15. Mai 2014 weiterhin nur in unzureichendem Maße eingesetzt wird, da bis Oktober 2018 nur 6,8 % der im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zur Verfügung gestellten 5,7 Mrd. EUR verwendet wurden;

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Erfolgsbeispiele

Erfolgsbeispiele

| 89. | stellt fest, dass die für den Zeitraum 2014-2020 zugewiesenen Mittel für den AMIF (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds) bis Ende 2017 von 2,752 Mrd. EUR auf 5,3915 Mrd. EUR gestiegen sind und dass zwischen 2014 und 2017 die Zahl der Angehörigen von Zielgruppen, die Unterstützung erhalten (in Aufnahme- und Asylsystemen), von 148 045 auf 297 083 gestiegen ist, wobei der Anteil der Personen, die rechtliche Unterstützung erhielten, von 18 395 (12,4 %) auf 56 933 (19,1 %) gestiegen ist; |
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89.

stellt fest, dass die für den Zeitraum 2014-2020 zugewiesenen Mittel für den AMIF (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds) bis Ende 2017 von 2,752 Mrd. EUR auf 5,3915 Mrd. EUR gestiegen sind und dass zwischen 2014 und 2017 die Zahl der Angehörigen von Zielgruppen, die Unterstützung erhalten (in Aufnahme- und Asylsystemen), von 148 045 auf 297 083 gestiegen ist, wobei der Anteil der Personen, die rechtliche Unterstützung erhielten, von 18 395 (12,4 %) auf 56 933 (19,1 %) gestiegen ist;

| 90. | betont, dass der größte Vorteil auf Unionsebene aus der transnationalen Dimension von Maßnahmen wie dem Europäischen Migrationsnetzwerk erwachsen dürfte, aber auch aus der Lastenverteilung, die insbesondere durch Nothilfe und den Umverteilungsmechanismus unterstützt wird; |
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90.

betont, dass der größte Vorteil auf Unionsebene aus der transnationalen Dimension von Maßnahmen wie dem Europäischen Migrationsnetzwerk erwachsen dürfte, aber auch aus der Lastenverteilung, die insbesondere durch Nothilfe und den Umverteilungsmechanismus unterstützt wird;

| 91. | stellt fest, dass die Zahl der aus dem AMIF kofinanzierten Rückkehrer 2017 bei 48 250 lag (2014: 5 904) und dass bei den Rückkehrern der Anteil der unfreiwilligen Rückkehrer von einem Viertel (25 %) im Jahr 2014 auf die Hälfte (50 %) im Jahr 2017 gestiegen ist, während die gemeldete Zahl der freiwilligen Rückkehrer 2017 bei 17 736 lag; weist auch darauf hin, dass es keinen zentralen Leistungsindikator gibt, mit dem gemessen wird, was zum Schutz dieser (regulären und irregulären) Migranten getan wird, die am schutzbedürftigsten sind, nämlich die Frauen und Kinder; |
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91.

stellt fest, dass die Zahl der aus dem AMIF kofinanzierten Rückkehrer 2017 bei 48 250 lag (2014: 5 904) und dass bei den Rückkehrern der Anteil der unfreiwilligen Rückkehrer von einem Viertel (25 %) im Jahr 2014 auf die Hälfte (50 %) im Jahr 2017 gestiegen ist, während die gemeldete Zahl der freiwilligen Rückkehrer 2017 bei 17 736 lag; weist auch darauf hin, dass es keinen zentralen Leistungsindikator gibt, mit dem gemessen wird, was zum Schutz dieser (regulären und irregulären) Migranten getan wird, die am schutzbedürftigsten sind, nämlich die Frauen und Kinder;

Kritische Aspekte, die verbessert werden müssen

Kritische Aspekte, die verbessert werden müssen

| 92. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof bedauert, dass in der jährlichen Rechnungslegung für nationale Programme im Rahmen des AMIF und des ISF (Fonds für die innere Sicherheit), für die von der Kommission im Jahr 2017 ein Rechnungsabschluss erstellt wurde, nicht zwischen Vorfinanzierungen (Vorschüssen), die von den Mitgliedstaaten zugunsten der Endbegünstigten geleistet wurden, und Zahlungen, die zur Erstattung tatsächlich entstandener Ausgaben geleistet wurden, unterschieden wurde, weshalb die Kommission keine Informationen darüber erhält, wie hoch die Ausgaben tatsächlich waren; |
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92.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof bedauert, dass in der jährlichen Rechnungslegung für nationale Programme im Rahmen des AMIF und des ISF (Fonds für die innere Sicherheit), für die von der Kommission im Jahr 2017 ein Rechnungsabschluss erstellt wurde, nicht zwischen Vorfinanzierungen (Vorschüssen), die von den Mitgliedstaaten zugunsten der Endbegünstigten geleistet wurden, und Zahlungen, die zur Erstattung tatsächlich entstandener Ausgaben geleistet wurden, unterschieden wurde, weshalb die Kommission keine Informationen darüber erhält, wie hoch die Ausgaben tatsächlich waren;

| 93. | fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, dass sie die Beträge, die sie in der jährlichen Rechnungslegung zu ihren nationalen AMIF- und ISF-Programmen melden, nach Wiedereinziehungen, Vorfinanzierungen und tatsächlich getätigten Ausgaben aufschlüsseln, und in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht ab 2018 die tatsächlichen Ausgaben je Fonds anzugeben; |
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93.

fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, dass sie die Beträge, die sie in der jährlichen Rechnungslegung zu ihren nationalen AMIF- und ISF-Programmen melden, nach Wiedereinziehungen, Vorfinanzierungen und tatsächlich getätigten Ausgaben aufschlüsseln, und in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht ab 2018 die tatsächlichen Ausgaben je Fonds anzugeben;

| 94. | weist darauf hin, dass die GD HOME für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und den Fonds für die innere Sicherheit nur eine Fehlerquote meldet, von der bereits Finanzkorrekturen abgezogen wurden, weshalb unklar ist, welche Korrekturen vorgenommen wurden und wie hoch die tatsächliche Fehlerquote bei Zahlungen 2017 ist; |
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94.

weist darauf hin, dass die GD HOME für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und den Fonds für die innere Sicherheit nur eine Fehlerquote meldet, von der bereits Finanzkorrekturen abgezogen wurden, weshalb unklar ist, welche Korrekturen vorgenommen wurden und wie hoch die tatsächliche Fehlerquote bei Zahlungen 2017 ist;

| 95. | nimmt die Anmerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass eine übermäßig komplizierte Bürokratie einer der Gründe für das zunehmende Auflaufen von Mitteln für Verpflichtungen sein könnte, und empfiehlt der Kommission, die für die nationalen Behörden, die an der Verwaltung des AMIF und des ISF beteiligt sind, eingeführten regulatorischen Anforderungen zu vereinfachen, um eine schnellere Verwendung der verfügbaren Mittel zu erleichtern und die Transparenz und Rechenschaftspflicht der AMIF- und ISF-Ausgaben zu verbessern; |
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95.

nimmt die Anmerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass eine übermäßig komplizierte Bürokratie einer der Gründe für das zunehmende Auflaufen von Mitteln für Verpflichtungen sein könnte, und empfiehlt der Kommission, die für die nationalen Behörden, die an der Verwaltung des AMIF und des ISF beteiligt sind, eingeführten regulatorischen Anforderungen zu vereinfachen, um eine schnellere Verwendung der verfügbaren Mittel zu erleichtern und die Transparenz und Rechenschaftspflicht der AMIF- und ISF-Ausgaben zu verbessern;

| 96. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof feststellte, dass die Mitgliedstaaten die Erstattungsfähigkeit der von öffentlichen Stellen geltend gemachten Mehrwertsteuer uneinheitlich handhabten, und fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Durchführung des AMIF bzw. des ISF an die Hand zu geben, wobei erläutert wird, dass in Fällen, in denen öffentliche Stellen Maßnahmen der Union durchführen, die Kofinanzierung der Union die gesamten zuschussfähigen Ausgaben ohne Mehrwertsteuer nicht übersteigen darf; |
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96.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof feststellte, dass die Mitgliedstaaten die Erstattungsfähigkeit der von öffentlichen Stellen geltend gemachten Mehrwertsteuer uneinheitlich handhabten, und fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Durchführung des AMIF bzw. des ISF an die Hand zu geben, wobei erläutert wird, dass in Fällen, in denen öffentliche Stellen Maßnahmen der Union durchführen, die Kofinanzierung der Union die gesamten zuschussfähigen Ausgaben ohne Mehrwertsteuer nicht übersteigen darf;

| 97. | empfiehlt Folgendes:






  a) | Die Kommission sollte eine ausgewogene und umfassende Migrationspolitik ausgehend von den Grundsätzen der Solidarität und Partnerschaft festlegen und einführen, statt die Migrationspolitik als Angelegenheit des Krisenmanagements zu betrachten; |
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97.

empfiehlt Folgendes:

a)

Die Kommission sollte eine ausgewogene und umfassende Migrationspolitik ausgehend von den Grundsätzen der Solidarität und Partnerschaft festlegen und einführen, statt die Migrationspolitik als Angelegenheit des Krisenmanagements zu betrachten;

| b) | die GD HOME sollte einen zentralen Leistungsindikator für die Lage der schutzbedürftigsten Migranten, insbesondere Kinder und Frauen und Mädchen, einführen, um Missbrauch und Menschenhandel vorzubeugen und zu verhindern; |
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b)

die GD HOME sollte einen zentralen Leistungsindikator für die Lage der schutzbedürftigsten Migranten, insbesondere Kinder und Frauen und Mädchen, einführen, um Missbrauch und Menschenhandel vorzubeugen und zu verhindern;

| c) | die GD HOME sollte systematisch Fehlerquoten bei Zahlung und die Restfehlerquote bereitstellen; |
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c)

die GD HOME sollte systematisch Fehlerquoten bei Zahlung und die Restfehlerquote bereitstellen;

| d) | die Kommission sollte von den Mitgliedstaaten verlangen, dass sie die Beträge, die sie in der jährlichen Rechnungslegung zu ihren nationalen AMIF- und ISF-Programmen melden, nach Wiedereinziehungen, Vorfinanzierungen und tatsächlich getätigten Ausgaben aufschlüsseln; zudem sollte sie in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht ab 2018 die tatsächlichen Ausgaben je Fonds angeben; |
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d)

die Kommission sollte von den Mitgliedstaaten verlangen, dass sie die Beträge, die sie in der jährlichen Rechnungslegung zu ihren nationalen AMIF- und ISF-Programmen melden, nach Wiedereinziehungen, Vorfinanzierungen und tatsächlich getätigten Ausgaben aufschlüsseln; zudem sollte sie in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht ab 2018 die tatsächlichen Ausgaben je Fonds angeben;

| 98. | ist äußerst besorgt angesichts der bei der Verwaltung und Kontrolle des EASO festgestellten Defizite; hält es für nicht hinnehmbar, dass die Kommission keine wirksamen Kontrollen durchgeführt hat und nicht rechtzeitig eingeschritten ist, um die Situation zu lösen; fordert die Kommission auf, die Agenturen, die im Rahmen der Rubrik 3 tätig sind, dauerhaft zu überwachen; |
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98.

ist äußerst besorgt angesichts der bei der Verwaltung und Kontrolle des EASO festgestellten Defizite; hält es für nicht hinnehmbar, dass die Kommission keine wirksamen Kontrollen durchgeführt hat und nicht rechtzeitig eingeschritten ist, um die Situation zu lösen; fordert die Kommission auf, die Agenturen, die im Rahmen der Rubrik 3 tätig sind, dauerhaft zu überwachen;

| 99. | ist besorgt, dass die Gefahr besteht, dass für die Entwicklung vorgesehene Gelder der Union für andere Zwecke verwendet werden, etwa die Bekämpfung der irregulären Migration oder Militärmaßnahmen; |
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99.

ist besorgt, dass die Gefahr besteht, dass für die Entwicklung vorgesehene Gelder der Union für andere Zwecke verwendet werden, etwa die Bekämpfung der irregulären Migration oder Militärmaßnahmen;

DIREKTE MITTELVERWALTUNG

| 100. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof für 2017 die höchste geschätzte Fehlerquote bei Ausgaben in der Rubrik „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ (4,2 %) feststellte; stellt fest, dass diese Ausgaben direkt von der Kommission verwaltet werden und die Kommission dafür ausschließlich und direkt rechenschaftspflichtig ist; erwartet, dass die Kommission umgehend einen Aktionsplan annimmt, um die Situation zu verbessern, und alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreift, um die Fehlerquote bei den Ausgaben zu senken; |
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100.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof für 2017 die höchste geschätzte Fehlerquote bei Ausgaben in der Rubrik „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ (4,2 %) feststellte; stellt fest, dass diese Ausgaben direkt von der Kommission verwaltet werden und die Kommission dafür ausschließlich und direkt rechenschaftspflichtig ist; erwartet, dass die Kommission umgehend einen Aktionsplan annimmt, um die Situation zu verbessern, und alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreift, um die Fehlerquote bei den Ausgaben zu senken;

| 101. | bedauert, dass von den 130 vom Rechnungshof geprüften Vorgängen 66 (51 %) fehlerbehaftet waren und dass in 17 Fällen quantifizierbarer Fehler auf der Ebene der Begünstigten die Kommission oder der unabhängige Prüfer aufgrund des Erstattungsantrags über ausreichende Informationen (z. B. falscher Wechselkurs oder außerhalb des Berichtszeitraums entstandene Kosten) verfügte, um die Fehler zu verhindern oder vor Anerkennung der Ausgaben aufzudecken und zu berichtigen; betont, dass die für dieses Kapitel geschätzte Fehlerquote um 1,5 Prozentpunkte niedriger ausgefallen wäre, wenn die Kommission alle ihr vorliegenden Informationen angemessen genutzt hätte; |
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101.

bedauert, dass von den 130 vom Rechnungshof geprüften Vorgängen 66 (51 %) fehlerbehaftet waren und dass in 17 Fällen quantifizierbarer Fehler auf der Ebene der Begünstigten die Kommission oder der unabhängige Prüfer aufgrund des Erstattungsantrags über ausreichende Informationen (z. B. falscher Wechselkurs oder außerhalb des Berichtszeitraums entstandene Kosten) verfügte, um die Fehler zu verhindern oder vor Anerkennung der Ausgaben aufzudecken und zu berichtigen; betont, dass die für dieses Kapitel geschätzte Fehlerquote um 1,5 Prozentpunkte niedriger ausgefallen wäre, wenn die Kommission alle ihr vorliegenden Informationen angemessen genutzt hätte;

| 102. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzung der ihr zur Verfügung stehenden Informationen zu verbessern und so vor der Vornahme von Zahlungen Fehler zu verhindern oder zu berichtigen, um die positive Entwicklung des Rückgangs der Fehlerquote wie in den Vorjahren (2014: 5,6 %; 2015: 4,4 %; 2016: 4,1 %) wieder aufzugreifen; |
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102.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzung der ihr zur Verfügung stehenden Informationen zu verbessern und so vor der Vornahme von Zahlungen Fehler zu verhindern oder zu berichtigen, um die positive Entwicklung des Rückgangs der Fehlerquote wie in den Vorjahren (2014: 5,6 %; 2015: 4,4 %; 2016: 4,1 %) wieder aufzugreifen;

| 103. | stellt fest, dass der Rechnungshof keine getrennte Fehlerquote für Sicherheit und Unionsbürgerschaft angegeben hat, da sich lediglich ein kleiner Teil (2 %) der Zahlungen 2017 auf diese Rubrik beziehen, dass aber die GD HOME in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht folgende Fehlerquoten angegeben hat, die allerdings nicht vom Rechnungshof geprüft wurden:






  a) | Solidarität und Steuerung der Migrationsströme (SOLID): ermittelte Fehlerquote: 2,26 %; Restfehlerquote: 0,75 %; |
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103.

stellt fest, dass der Rechnungshof keine getrennte Fehlerquote für Sicherheit und Unionsbürgerschaft angegeben hat, da sich lediglich ein kleiner Teil (2 %) der Zahlungen 2017 auf diese Rubrik beziehen, dass aber die GD HOME in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht folgende Fehlerquoten angegeben hat, die allerdings nicht vom Rechnungshof geprüft wurden:

a)

Solidarität und Steuerung der Migrationsströme (SOLID): ermittelte Fehlerquote: 2,26 %; Restfehlerquote: 0,75 %;

| b) | Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und Fonds für die innere Sicherheit (ISF): ermittelte Fehlerquote: 0 %; Restfehlerquote: 1,54 %; |
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b)

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und Fonds für die innere Sicherheit (ISF): ermittelte Fehlerquote: 0 %; Restfehlerquote: 1,54 %;

| c) | Indirekte Mittelverwaltung dezentrale Agenturen: Restfehlerquote: unter 2 %; |
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c)

Indirekte Mittelverwaltung dezentrale Agenturen: Restfehlerquote: unter 2 %;

| 104. | stellt fest, dass der Rechnungshof für 2017 keine Fehlerquote für die im Rahmen der Rubrik 4 des MFR „Europa in der Welt“ ausgegebenen Unionsmittel berechnet hat und dass diese Entscheidung infolge der allgemeinen Strategie des Rechnungshofs getroffen wurde, seine vertiefte Prüfung zu reduzieren und sich teilweise auf die „Arbeit anderer“ zu verlassen; |
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104.

stellt fest, dass der Rechnungshof für 2017 keine Fehlerquote für die im Rahmen der Rubrik 4 des MFR „Europa in der Welt“ ausgegebenen Unionsmittel berechnet hat und dass diese Entscheidung infolge der allgemeinen Strategie des Rechnungshofs getroffen wurde, seine vertiefte Prüfung zu reduzieren und sich teilweise auf die „Arbeit anderer“ zu verlassen;

| 105. | nimmt die positive Entwicklung der Restfehlerquote zur Kenntnis, wie sie von den Analysen der Restfehlerquote, die von der GD DEVCO und der GD NEAR in Auftrag gegeben wurden, ermittelt wurde, und stellt fest, dass die wahrscheinlichste Schätzung der repräsentativen Restfehlerquote für die Vorgänge der GD DEVCO bei 1,18 % lag (2016: 1,67 %; 2015: 2,2 %), während die Restfehlerquote bei den Vorgängen der GD NEAR bei 0,67 % lag; |
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105.

nimmt die positive Entwicklung der Restfehlerquote zur Kenntnis, wie sie von den Analysen der Restfehlerquote, die von der GD DEVCO und der GD NEAR in Auftrag gegeben wurden, ermittelt wurde, und stellt fest, dass die wahrscheinlichste Schätzung der repräsentativen Restfehlerquote für die Vorgänge der GD DEVCO bei 1,18 % lag (2016: 1,67 %; 2015: 2,2 %), während die Restfehlerquote bei den Vorgängen der GD NEAR bei 0,67 % lag;

| 106. | weist jedoch darauf hin, dass sich die Restfehlerquote der GD DEVCO und der GD NEAR nicht auf eine Stichprobe aller Zahlungen für laufende Projekte bezieht, sondern lediglich anhand von Transaktionen im Rahmen abgeschlossener Verträge berechnet wird, bei denen alle Kontrollen und Prüfungen bereits vorgenommen wurden, was zur Folge hat, dass nur Zahlungen aus der Zeit vor 2017 analysiert wurden, aber nicht die tatsächliche Fehlerquote bei Zahlungen für 2017; |
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106.

weist jedoch darauf hin, dass sich die Restfehlerquote der GD DEVCO und der GD NEAR nicht auf eine Stichprobe aller Zahlungen für laufende Projekte bezieht, sondern lediglich anhand von Transaktionen im Rahmen abgeschlossener Verträge berechnet wird, bei denen alle Kontrollen und Prüfungen bereits vorgenommen wurden, was zur Folge hat, dass nur Zahlungen aus der Zeit vor 2017 analysiert wurden, aber nicht die tatsächliche Fehlerquote bei Zahlungen für 2017;

| 107. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof zu der Auffassung gelangt ist, dass die Analysen der Restfehlerquote im Großen und Ganzen zweckmäßig sind, wobei der Rechnungshof jedoch erhebliche Bedenken angesichts der Qualität dieser Studien hat; |
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107.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof zu der Auffassung gelangt ist, dass die Analysen der Restfehlerquote im Großen und Ganzen zweckmäßig sind, wobei der Rechnungshof jedoch erhebliche Bedenken angesichts der Qualität dieser Studien hat;

| 108. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass trotz der guten Ergebnisse im Hinblick auf die Fehlerquote die einzige Ausgabenrubrik mit einer indikativen Fehlerquote von mehr als 2 % die Rubrik „Direkte Mittelverwaltung — Zuschüsse“ ist (GD NEAR: 2,80 %; GD DEVCO: 2,12 %); |
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108.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass trotz der guten Ergebnisse im Hinblick auf die Fehlerquote die einzige Ausgabenrubrik mit einer indikativen Fehlerquote von mehr als 2 % die Rubrik „Direkte Mittelverwaltung — Zuschüsse“ ist (GD NEAR: 2,80 %; GD DEVCO: 2,12 %);

| 109. | fordert die GD RTD auf, ihre länderspezifischen Empfehlungen im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD RTD zu veröffentlichen; |
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109.

fordert die GD RTD auf, ihre länderspezifischen Empfehlungen im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD RTD zu veröffentlichen;

| 110. | weist nachdrücklich auf die äußerst negativen Feststellungen des Rechnungshofs bezüglich öffentlich-privater Partnerschaften (5) (ÖPP) und dessen Empfehlung hin, innerhalb der Union „keine intensivere und breitere Nutzung von ÖPP zu fördern“; fordert die Kommission auf, diese Empfehlung im Hinblick auf ÖPP in Entwicklungsländern, in denen das Umfeld für eine erfolgreiche Umsetzung von ÖPP sogar noch schwieriger als innerhalb der Union ist, umfassend zu berücksichtigen; |
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110.

weist nachdrücklich auf die äußerst negativen Feststellungen des Rechnungshofs bezüglich öffentlich-privater Partnerschaften (5

| 111. | begrüßt die Ergebnisse, die im Rahmen der drei Unterprogramme des Programms der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) im Jahr 2017 erzielt wurden; weist darauf hin, wie wichtig die Unterstützung des EaSI und insbesondere seiner Unterprogramme „Progress“ und „Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen“ (EURES) für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte ist; nimmt jedoch mit Besorgnis zur Kenntnis, dass im thematischen Abschnitt „Soziales Unternehmertum“ im Rahmen des EaSI-Unterprogramms „Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum“ nach wie vor unzureichende Ergebnisse erzielt werden; begrüßt, dass die Kommission eng mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) zusammenarbeitet, um sicherzustellen, dass sich der EIF verpflichtet, die Mittel im thematischen Abschnitt „Soziales Unternehmertum“ in vollem Umfang zu nutzen. |
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111.

begrüßt die Ergebnisse, die im Rahmen der drei Unterprogramme des Programms der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) im Jahr 2017 erzielt wurden; weist darauf hin, wie wichtig die Unterstützung des EaSI und insbesondere seiner Unterprogramme „Progress“ und „Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen“ (EURES) für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte ist; nimmt jedoch mit Besorgnis zur Kenntnis, dass im thematischen Abschnitt „Soziales Unternehmertum“ im Rahmen des EaSI-Unterprogramms „Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum“ nach wie vor unzureichende Ergebnisse erzielt werden; begrüßt, dass die Kommission eng mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) zusammenarbeitet, um sicherzustellen, dass sich der EIF verpflichtet, die Mittel im thematischen Abschnitt „Soziales Unternehmertum“ in vollem Umfang zu nutzen.

Forschung und Innovation

Forschung und Innovation

Erfolgsbeispiele

Erfolgsbeispiele

| 112. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass dank der Kofinanzierung der Union im Rahmen von Horizont 2020 Gérard Mourou neben anderen Wissenschaftlern für ihre Forschung im Bereich ultrakurze, ultrascharfe Laserstrahlen zur Vereinfachung der refraktiven Laserchirurgie am Auge mit dem Nobelpreis für Physik ausgezeichnet wurde und dass das internationale Konsortium für die Erforschung seltener Erkrankungen (IRDiRC) sein Ziel, 200 neue Therapieformen für seltene Krankheiten bereitzustellen, drei Jahre früher als geplant erreicht hat; |
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112.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass dank der Kofinanzierung der Union im Rahmen von Horizont 2020 Gérard Mourou neben anderen Wissenschaftlern für ihre Forschung im Bereich ultrakurze, ultrascharfe Laserstrahlen zur Vereinfachung der refraktiven Laserchirurgie am Auge mit dem Nobelpreis für Physik ausgezeichnet wurde und dass das internationale Konsortium für die Erforschung seltener Erkrankungen (IRDiRC) sein Ziel, 200 neue Therapieformen für seltene Krankheiten bereitzustellen, drei Jahre früher als geplant erreicht hat;

| 113. | stellt ferner fest, dass mit den Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 insgesamt 36 000 Wissenschaftler in allen Stufen ihrer Laufbahn — unabhängig von Alter und Staatsangehörigkeit — finanziell gefördert wurden und dass zwei der drei Wissenschaftler, die 2017 für die Optimierung von Elektronenmikroskopen den Nobelpreis für Chemie erhielten, an Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen und anderen von der Union finanzierten Forschungsprojekten beteiligt waren; |
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113.

stellt ferner fest, dass mit den Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 insgesamt 36 000 Wissenschaftler in allen Stufen ihrer Laufbahn — unabhängig von Alter und Staatsangehörigkeit — finanziell gefördert wurden und dass zwei der drei Wissenschaftler, die 2017 für die Optimierung von Elektronenmikroskopen den Nobelpreis für Chemie erhielten, an Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen und anderen von der Union finanzierten Forschungsprojekten beteiligt waren;

| 114. | begrüßt den Beginn der ersten Phase des Pilotprojekts des Europäischen Innovationsrats (EIC) im Oktober 2017 im Rahmen des Arbeitsprogramms von Horizont 2020 für den Zeitraum 2018-2020, das mit Mitteln in Höhe von 2,7 Mrd. EUR ausgestattet wurde und darauf ausgerichtet ist, erstklassige Innovatoren, Start-up-Unternehmen, Kleinunternehmen und Wissenschaftler mit herausragenden Ideen zu unterstützen, die sich drastisch von bestehenden Produkten, Dienstleistungen oder Geschäftsmodellen unterscheiden, äußerst riskant sind und das Potenzial haben, international zu expandieren; |
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114.

begrüßt den Beginn der ersten Phase des Pilotprojekts des Europäischen Innovationsrats (EIC) im Oktober 2017 im Rahmen des Arbeitsprogramms von Horizont 2020 für den Zeitraum 2018-2020, das mit Mitteln in Höhe von 2,7 Mrd. EUR ausgestattet wurde und darauf ausgerichtet ist, erstklassige Innovatoren, Start-up-Unternehmen, Kleinunternehmen und Wissenschaftler mit herausragenden Ideen zu unterstützen, die sich drastisch von bestehenden Produkten, Dienstleistungen oder Geschäftsmodellen unterscheiden, äußerst riskant sind und das Potenzial haben, international zu expandieren;

| 115. | stellt fest, dass die Kommission die Möglichkeit prüft, die Anwendung der vereinfachten Kostenoptionen stärker auszuweiten, insbesondere mithilfe von Pauschalbeträgen für die Finanzierung; |
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115.

stellt fest, dass die Kommission die Möglichkeit prüft, die Anwendung der vereinfachten Kostenoptionen stärker auszuweiten, insbesondere mithilfe von Pauschalbeträgen für die Finanzierung;

Kritische Aspekte, die verbessert werden müssen

Kritische Aspekte, die verbessert werden müssen

| 116. | nimmt zur Kenntnis, dass die Innovationsleistung der Union dem Europäischen Innovationsanzeiger (EIS) zufolge seit 2010 um 5,8 % gestiegen ist; stellt allerdings fest, dass es keine Konvergenz zwischen den Mitgliedstaatengibt; weist darauf hin, dass folgende Länder am stärksten Nutzen aus den Mitteln im Rahmen des Programms Horizont 2020 zogen (erforderlicher Netto-Unionsbeitrag des Teilnehmers in Euro): Deutschland (5 710 188 927,80), Vereinigtes Königreich (5 152 013 650,95), Frankreich (3 787 670 675,13); fordert die Kommission auf, mehr Augenmerk auf die geografische Verteilung von Forschungsmitteln zu legen, damit einheitliche Ausgangsbedingungen für Wachstum und Arbeitsplätze in der Forschung in Europa geschaffen werden; |
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116.

nimmt zur Kenntnis, dass die Innovationsleistung der Union dem Europäischen Innovationsanzeiger (EIS) zufolge seit 2010 um 5,8 % gestiegen ist; stellt allerdings fest, dass es keine Konvergenz zwischen den Mitgliedstaatengibt; weist darauf hin, dass folgende Länder am stärksten Nutzen aus den Mitteln im Rahmen des Programms Horizont 2020 zogen (erforderlicher Netto-Unionsbeitrag des Teilnehmers in Euro): Deutschland (5 710 188 927,80), Vereinigtes Königreich (5 152 013 650,95), Frankreich (3 787 670 675,13); fordert die Kommission auf, mehr Augenmerk auf die geografische Verteilung von Forschungsmitteln zu legen, damit einheitliche Ausgangsbedingungen für Wachstum und Arbeitsplätze in der Forschung in Europa geschaffen werden;

| 117. | stellt fest, dass die Kommission einräumt, dass der Leistungsrahmen für Horizont 2020 gewisse Mängel aufweist, was es schwierig macht, die Fortschritte des Programms im Hinblick auf all seine Ziele zu einem bestimmten Zeitpunkt zu bewerten; geht davon aus, dass diese Mängel bei den Vorschlägen für das Programm Horizont Europa im nächsten MFR angegangen werden, und bedauert, dass keine Maßnahmen in Erwägung gezogen werden, um den Leistungsrahmen im derzeitigen Zeitraum zu verbessern; |
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117.

stellt fest, dass die Kommission einräumt, dass der Leistungsrahmen für Horizont 2020 gewisse Mängel aufweist, was es schwierig macht, die Fortschritte des Programms im Hinblick auf all seine Ziele zu einem bestimmten Zeitpunkt zu bewerten; geht davon aus, dass diese Mängel bei den Vorschlägen für das Programm Horizont Europa im nächsten MFR angegangen werden, und bedauert, dass keine Maßnahmen in Erwägung gezogen werden, um den Leistungsrahmen im derzeitigen Zeitraum zu verbessern;

| 118. | nimmt zur Kenntnis, dass in dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Generaldirektion (GD) RTD sechs verschiedene Fehlerquoten aufgeführt sind, nämlich drei für das Siebte Forschungsrahmenprogramm und drei für Horizont 2020; betont, dass dieses Vorgehen der Transparenz und Rechenschaftspflicht nicht zuträglich ist und umgehend verbessert werden sollte; nimmt jedoch hin, dass zwei verschiedene Programme in zwei verschiedenen Finanzierungszeiträumen betroffen sind; |
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118.

nimmt zur Kenntnis, dass in dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Generaldirektion (GD) RTD sechs verschiedene Fehlerquoten aufgeführt sind, nämlich drei für das Siebte Forschungsrahmenprogramm und drei für Horizont 2020; betont, dass dieses Vorgehen der Transparenz und Rechenschaftspflicht nicht zuträglich ist und umgehend verbessert werden sollte; nimmt jedoch hin, dass zwei verschiedene Programme in zwei verschiedenen Finanzierungszeiträumen betroffen sind;

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Erfolgsbeispiele

Erfolgsbeispiele

| 119. | weist darauf hin, dass die GD HOME Mittel in Höhe von 1 831 Mio. EUR für Migration und 313,75 Mio. EUR für Sicherheit verwaltete und dass die anfänglichen Gesamtmittel in Höhe von 6,9 Mrd. EUR für den MFR 2014-2020 von 2015 bis 2017 wesentlich aufgestockt wurden, nämlich um 3,9 Mrd. EUR; |
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119.

weist darauf hin, dass die GD HOME Mittel in Höhe von 1 831 Mio. EUR für Migration und 313,75 Mio. EUR für Sicherheit verwaltete und dass die anfänglichen Gesamtmittel in Höhe von 6,9 Mrd. EUR für den MFR 2014-2020 von 2015 bis 2017 wesentlich aufgestockt wurden, nämlich um 3,9 Mrd. EUR;

| 120. | nimmt zur Kenntnis, dass die von der GD HOME verwalteten Mittel und ihre Belegschaft aufgestockt wurden, um der Tätigkeitszunahme im Zusammenhang mit der Migrationskrise und Bedrohungen der inneren Sicherheit zu begegnen: aus personeller Sicht hatte die GD HOME Ende 2017 insgesamt 556 Mitarbeiter (2016: 480); |
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120.

nimmt zur Kenntnis, dass die von der GD HOME verwalteten Mittel und ihre Belegschaft aufgestockt wurden, um der Tätigkeitszunahme im Zusammenhang mit der Migrationskrise und Bedrohungen der inneren Sicherheit zu begegnen: aus personeller Sicht hatte die GD HOME Ende 2017 insgesamt 556 Mitarbeiter (2016: 480);

Kritische Aspekte, die verbessert werden müssen

Kritische Aspekte, die verbessert werden müssen

| 121. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Durchführungsgeschwindigkeit der von der GD HOME verwalteten Mittel zu einem Anstieg des Gesamtbetrags der abzuwickelnden Mittelbindungen um 24 % zum Ende des Jahres 2017 geführt hat und dass die gute Durchführungsquote von 2017 zeigt, dass ein Teil der Mittel für Verpflichtungen auf 2018 übertragen wurde; |
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121.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Durchführungsgeschwindigkeit der von der GD HOME verwalteten Mittel zu einem Anstieg des Gesamtbetrags der abzuwickelnden Mittelbindungen um 24 % zum Ende des Jahres 2017 geführt hat und dass die gute Durchführungsquote von 2017 zeigt, dass ein Teil der Mittel für Verpflichtungen auf 2018 übertragen wurde;

| 122. | ist besorgt angesichts der erheblichen Schwachstellen bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen des EASO, die Grund für die Annahme eines Vorbehalts aus Reputationsgründen waren; betont jedoch, dass die GD HOME reagiert hat, indem ein Mitentscheidungsverfahren seitens des Direktoriums und eine neue Verwaltung des EASO eingeführt wurden, um die Lage unter Kontrolle zu bringen; |
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122.

ist besorgt angesichts der erheblichen Schwachstellen bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen des EASO, die Grund für die Annahme eines Vorbehalts aus Reputationsgründen waren; betont jedoch, dass die GD HOME reagiert hat, indem ein Mitentscheidungsverfahren seitens des Direktoriums und eine neue Verwaltung des EASO eingeführt wurden, um die Lage unter Kontrolle zu bringen;

| 123. | fordert erneut, dass in den Haushaltslinien des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014-2020 festgelegt wird, welche Mittel für die einzelnen Ziele des Programms für die Gleichstellung der Geschlechter bereitgestellt werden, damit für eine angemessene Rechenschaftspflicht mit Blick auf die für dieses Ziel bereitgestellten Mittel gesorgt wird; |
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123.

fordert erneut, dass in den Haushaltslinien des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014-2020 festgelegt wird, welche Mittel für die einzelnen Ziele des Programms für die Gleichstellung der Geschlechter bereitgestellt werden, damit für eine angemessene Rechenschaftspflicht mit Blick auf die für dieses Ziel bereitgestellten Mittel gesorgt wird;

| 124. | wiederholt seine Forderung nach einer gesonderten Haushaltslinie für das spezifische Ziel „Daphne“, damit das Engagement der Union bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen verdeutlicht wird; fordert, dass die Mittel dieser Haushaltslinie aufgestockt werden und dass die Kürzung der Mittel für das Programm Daphne im Zeitraum 2014-2020 rückgängig gemacht wird; fordert kontinuierliche Anstrengungen zur Sensibilisierung für die im Zusammenhang mit dem spezifischen Ziel „Daphne“ verfügbaren Finanzhilfen, sowie Maßnahmen, die darauf abzielen, die damit verbundenen Verwaltungsverfahren benutzerfreundlicher zu gestalten; |
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124.

wiederholt seine Forderung nach einer gesonderten Haushaltslinie für das spezifische Ziel „Daphne“, damit das Engagement der Union bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen verdeutlicht wird; fordert, dass die Mittel dieser Haushaltslinie aufgestockt werden und dass die Kürzung der Mittel für das Programm Daphne im Zeitraum 2014-2020 rückgängig gemacht wird; fordert kontinuierliche Anstrengungen zur Sensibilisierung für die im Zusammenhang mit dem spezifischen Ziel „Daphne“ verfügbaren Finanzhilfen, sowie Maßnahmen, die darauf abzielen, die damit verbundenen Verwaltungsverfahren benutzerfreundlicher zu gestalten;

Europa in der Welt

Europa in der Welt

Erfolgsbeispiele

Erfolgsbeispiele

| 125. | weist darauf hin, dass die Arbeiten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Regelmäßigkeit der Vorgänge zeigten, dass die Kommission ihre Kontrollsysteme gestärkt hat, was zu verhältnismäßig weniger Fehlern führte als bei den früheren Zuverlässigkeitserklärungen; |
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125.

weist darauf hin, dass die Arbeiten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Regelmäßigkeit der Vorgänge zeigten, dass die Kommission ihre Kontrollsysteme gestärkt hat, was zu verhältnismäßig weniger Fehlern führte als bei den früheren Zuverlässigkeitserklärungen;

| 126. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof auch die Leistung von sieben Projekten geprüft hat; begrüßt den Umstand, dass alle sieben Projekte einschlägige Leistungsindikatoren aufwiesen und der Rahmen gut strukturiert war und erreichbare Ergebnisse hatte; |
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126.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof auch die Leistung von sieben Projekten geprüft hat; begrüßt den Umstand, dass alle sieben Projekte einschlägige Leistungsindikatoren aufwiesen und der Rahmen gut strukturiert war und erreichbare Ergebnisse hatte;

| 127. | nimmt den Sonderbericht des Rechnungshofs über die Unionshilfe für Myanmar/Birma sowie die Antwort der Kommission hierauf zur Kenntnis; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Union bei der Unterstützung der Entwicklungsprioritäten trotz schwieriger Rahmenbedingungen und begrenzter personeller Ressourcen eine führende Rolle gespielt hat; stellt jedoch fest, dass die Unionshilfe nur zum Teil wirksam war; stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass insbesondere in Schwellenländern der Generierung inländischer Einnahmen größere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss; bringt angesichts der von der Armee Myanmars nachweislich begangenen Gräueltaten seine große Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Myanmar weiterhin sektorbezogene Budgethilfen aus dem Haushalt der Union erhält; |
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127.

nimmt den Sonderbericht des Rechnungshofs über die Unionshilfe für Myanmar/Birma sowie die Antwort der Kommission hierauf zur Kenntnis; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Union bei der Unterstützung der Entwicklungsprioritäten trotz schwieriger Rahmenbedingungen und begrenzter personeller Ressourcen eine führende Rolle gespielt hat; stellt jedoch fest, dass die Unionshilfe nur zum Teil wirksam war; stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass insbesondere in Schwellenländern der Generierung inländischer Einnahmen größere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss; bringt angesichts der von der Armee Myanmars nachweislich begangenen Gräueltaten seine große Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Myanmar weiterhin sektorbezogene Budgethilfen aus dem Haushalt der Union erhält;

| 128. | fordert dazu auf, im Bereich der Entwicklungspolitik einen auf der Schaffung von Anreizen basierenden Ansatz zu verfolgen, indem der Grundsatz „mehr für mehr“ angewendet wird und eine Orientierung an der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfolgt; vertritt die Ansicht, dass ein Land umso mehr Unionshilfen erhalten sollte, je mehr und je rascher es bei seinen internen Reformen zum Aufbau und zur Konsolidierung demokratischer Institutionen und zur Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit vorankommt; |
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128.

fordert dazu auf, im Bereich der Entwicklungspolitik einen auf der Schaffung von Anreizen basierenden Ansatz zu verfolgen, indem der Grundsatz „mehr für mehr“ angewendet wird und eine Orientierung an der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfolgt; vertritt die Ansicht, dass ein Land umso mehr Unionshilfen erhalten sollte, je mehr und je rascher es bei seinen internen Reformen zum Aufbau und zur Konsolidierung demokratischer Institutionen und zur Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit vorankommt;

| 129. | hebt hervor, dass mehr Mittel für die Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden müssen, um rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen zu fördern, den Kapazitätsaufbau zu unterstützen und die partizipative Entscheidungsfindung und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen voranzutreiben; |
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129.

hebt hervor, dass mehr Mittel für die Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden müssen, um rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen zu fördern, den Kapazitätsaufbau zu unterstützen und die partizipative Entscheidungsfindung und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen voranzutreiben;

| 130. | weist auf das Ausmaß und die Auswirkungen von Energiearmut in Entwicklungsländern und die starke Beteiligung der Union an den Bemühungen zur Bekämpfung dieser Armut hin; betont, dass starke und konzertierte Anstrengungen der Regierungen und Interessenträger in den betroffenen Ländern erforderlich sind, um die Energiearmut einzudämmen; |
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130.

weist auf das Ausmaß und die Auswirkungen von Energiearmut in Entwicklungsländern und die starke Beteiligung der Union an den Bemühungen zur Bekämpfung dieser Armut hin; betont, dass starke und konzertierte Anstrengungen der Regierungen und Interessenträger in den betroffenen Ländern erforderlich sind, um die Energiearmut einzudämmen;

Kritische Aspekte, die verbessert werden müssen

Kritische Aspekte, die verbessert werden müssen

| 131. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof wiederkehrende Fehler im Zusammenhang mit der übermäßigen Abrechnung von Ausgaben bei Zwischenzahlungen feststellte; |
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131.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof wiederkehrende Fehler im Zusammenhang mit der übermäßigen Abrechnung von Ausgaben bei Zwischenzahlungen feststellte;

| 132. | bedauert erneut, dass die Berichte der Leiter der Delegationen der Union über die Verwaltung der Außenhilfe nicht — wie in Artikel 67 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgesehen — den jährlichen Tätigkeitsberichten der GD DEVCO und der GD NEAR als Anlage beigefügt sind; bedauert, dass sie systematisch als vertraulich erachtet werden, während sie gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Haushaltsordnung „dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls unter gebührender Berücksichtigung ihrer Vertraulichkeit, zur Verfügung gestellt“ werden; |
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132.

bedauert erneut, dass die Berichte der Leiter der Delegationen der Union über die Verwaltung der Außenhilfe nicht — wie in Artikel 67 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgesehen — den jährlichen Tätigkeitsberichten der GD DEVCO und der GD NEAR als Anlage beigefügt sind; bedauert, dass sie systematisch als vertraulich erachtet werden, während sie gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Haushaltsordnung „dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls unter gebührender Berücksichtigung ihrer Vertraulichkeit, zur Verfügung gestellt“ werden;

| 133. | weist mit Besorgnis darauf hin, dass sich viele Verträge bei sehr wenigen nationalen Entwicklungsagenturen sammeln, weshalb die Gefahr der Renationalisierung der Entwicklungspolitik der Union besteht, was entgegen den Interessen einer stärkeren Einbeziehung der Außenpolitik der Union ist; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, nicht nur den Zugang der für die Entlastung zuständigen Behörde zu Unterlagen über die Säulenbewertung der nationalen Behörden zu erleichtern, sondern diesen Zugang auch öffentlich zu machen; ist in diesem Zusammenhang beunruhigt über die von der Kommission erwähnte geschäftliche Verzerrung dieser nationalen Behörden, die zur Beschränkung des Zugangs zu Informationen dieser Art herangezogen wird; fordert die Kommission auf, möglichst umgehend die Kontrolle der Beschaffungs- und Auftragsvergabeverfahren zu verstärken und zu konsolidieren, damit eine Verzerrung der Zuständigkeit zwischen diesen wenigen nationalen Behörden, die in hohem Maße Beihilfen erhalten, und anderen öffentlichen und privaten Stellen mit eindeutig proeuropäischer Ausrichtung verhindert wird; |
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133.

weist mit Besorgnis darauf hin, dass sich viele Verträge bei sehr wenigen nationalen Entwicklungsagenturen sammeln, weshalb die Gefahr der Renationalisierung der Entwicklungspolitik der Union besteht, was entgegen den Interessen einer stärkeren Einbeziehung der Außenpolitik der Union ist; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, nicht nur den Zugang der für die Entlastung zuständigen Behörde zu Unterlagen über die Säulenbewertung der nationalen Behörden zu erleichtern, sondern diesen Zugang auch öffentlich zu machen; ist in diesem Zusammenhang beunruhigt über die von der Kommission erwähnte geschäftliche Verzerrung dieser nationalen Behörden, die zur Beschränkung des Zugangs zu Informationen dieser Art herangezogen wird; fordert die Kommission auf, möglichst umgehend die Kontrolle der Beschaffungs- und Auftragsvergabeverfahren zu verstärken und zu konsolidieren, damit eine Verzerrung der Zuständigkeit zwischen diesen wenigen nationalen Behörden, die in hohem Maße Beihilfen erhalten, und anderen öffentlichen und privaten Stellen mit eindeutig proeuropäischer Ausrichtung verhindert wird;

| 134. | stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Analysen der Restfehlerquote bestimmte Beschränkungen aufweisen, da es sich um Analysen handelt, nicht um Prüfungen, und sie folglich nicht den internationalen Prüfstandards entsprechen und äußerst beschränkte Kontrollen der öffentlichen Auftragsvergabe umfassen; |
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134.

stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Analysen der Restfehlerquote bestimmte Beschränkungen aufweisen, da es sich um Analysen handelt, nicht um Prüfungen, und sie folglich nicht den internationalen Prüfstandards entsprechen und äußerst beschränkte Kontrollen der öffentlichen Auftragsvergabe umfassen;

| 135. | fordert die GD NEAR und die GD DEVCO auf, ab der Analyse der Restfehlerquote 2019 dem mit der Analyse betrauten Auftragnehmer präzisere Anleitungen zur Kontrolle der Vergabeverfahren auf zweiter Ebene an die Hand geben und danach die Grundgesamtheit für die Restfehlerquote nach dem inhärenten Risiko der Projekte zu schichten, wobei mehr Gewicht auf Zuschüsse mit direkter Mittelverwaltung und weniger auf Budgethilfevorgänge gelegt werden sollte; |
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135.

fordert die GD NEAR und die GD DEVCO auf, ab der Analyse der Restfehlerquote 2019 dem mit der Analyse betrauten Auftragnehmer präzisere Anleitungen zur Kontrolle der Vergabeverfahren auf zweiter Ebene an die Hand geben und danach die Grundgesamtheit für die Restfehlerquote nach dem inhärenten Risiko der Projekte zu schichten, wobei mehr Gewicht auf Zuschüsse mit direkter Mittelverwaltung und weniger auf Budgethilfevorgänge gelegt werden sollte;

| 136. | fordert die Kommission auf, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die von Internen Auditdienst (IAS) festgestellten Mängel anzugehen und um den EAMR zu einem zuverlässigen und vollständig öffentlichen Dokument zu machen, mit dem die Zuverlässigkeitserklärungen der Leiter der Delegationen und des Generaldirektors der GD DEVCO ordnungsgemäß belegt werden; |
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136.

fordert die Kommission auf, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die von Internen Auditdienst (IAS) festgestellten Mängel anzugehen und um den EAMR zu einem zuverlässigen und vollständig öffentlichen Dokument zu machen, mit dem die Zuverlässigkeitserklärungen der Leiter der Delegationen und des Generaldirektors der GD DEVCO ordnungsgemäß belegt werden;

| 137. | ist der Ansicht, dass die Kommission bei der Bereitstellung externer Hilfe stärkeres Augenmerk auf die Achtung der Menschenrechte im Sinne der Charta der Vereinten Nationen sowie der Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern legen sollte; |
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137.

ist der Ansicht, dass die Kommission bei der Bereitstellung externer Hilfe stärkeres Augenmerk auf die Achtung der Menschenrechte im Sinne der Charta der Vereinten Nationen sowie der Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern legen sollte;

| 138. | ist besorgt über die mangelnde Sichtbarkeit für Projekte zusammengelegter Unionsmittel; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Sichtbarkeit zu verbessern und eine stärkere Komplementarität der Maßnahmen der verschiedenen Instrumente zu fördern; |
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138.

ist besorgt über die mangelnde Sichtbarkeit für Projekte zusammengelegter Unionsmittel; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Sichtbarkeit zu verbessern und eine stärkere Komplementarität der Maßnahmen der verschiedenen Instrumente zu fördern;

| 139. | ist sehr beunruhigt über den bei den Vorschlägen der Kommission zu beobachtenden anhaltenden Trend, im Zusammenhang mit beihilfefähigen Ausgaben im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe und der über das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) förderfähigen Länder rechtsverbindliche Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) außer Acht zu lassen; erinnert daran, dass die Rechtmäßigkeit der Ausgaben der Union ein wesentlicher Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung ist und dass politische Erwägungen nicht Vorrang vor klar geregelten gesetzlichen Bestimmungen haben sollten; erinnert daran, dass der Zweck des DCI in erster Linie in der Armutsbekämpfung besteht; |
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139.

ist sehr beunruhigt über den bei den Vorschlägen der Kommission zu beobachtenden anhaltenden Trend, im Zusammenhang mit beihilfefähigen Ausgaben im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe und der über das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) förderfähigen Länder rechtsverbindliche Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6

| 140. | bedauert, dass die Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der Kommission in jedem jährlichen Tätigkeitsbericht seit 2012 Vorbehalte formulieren musste, was die Regelmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge anbelangt, was auf ernsthafte Defizite im Bereich der internen Verwaltung hindeutet; |
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140.

bedauert, dass die Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der Kommission in jedem jährlichen Tätigkeitsbericht seit 2012 Vorbehalte formulieren musste, was die Regelmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge anbelangt, was auf ernsthafte Defizite im Bereich der internen Verwaltung hindeutet;

Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

| 141. | stellt fest, dass 2017 der 25. Jahrestag des LIFE-Programms begangen wurde; hebt hervor, dass im Rahmen des Programms 222 Mio. EUR zur Kofinanzierung von 139 neuen Projekten bereitgestellt wurden; betont, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, um die Zahlungsverzögerungen im LIFE-Programm zu reduzieren, da 2017 bei 5,8 % der Zahlungen die rechtlichen Fristen überschritten wurden (2016 und 2015 lag der Wert bei 3,9 % bzw. 12 %); |
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141.

stellt fest, dass 2017 der 25. Jahrestag des LIFE-Programms begangen wurde; hebt hervor, dass im Rahmen des Programms 222 Mio. EUR zur Kofinanzierung von 139 neuen Projekten bereitgestellt wurden; betont, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, um die Zahlungsverzögerungen im LIFE-Programm zu reduzieren, da 2017 bei 5,8 % der Zahlungen die rechtlichen Fristen überschritten wurden (2016 und 2015 lag der Wert bei 3,9 % bzw. 12 %);

| 142. | weist darauf hin, dass 2017 die Halbzeitbewertung des LIFE-Programms für die Jahre 2014 und 2015 vorgelegt wurde; stellt fest, dass die meisten Projekte noch nicht angelaufen und nur wenige abgeschlossen waren und sich die Bewertung deshalb hauptsächlich auf die Prozesse bezog, die zur Verwirklichung der Programmziele eingeführt worden waren, und der Schluss gezogen wurde, dass mit dem LIFE-Programm ein Unionsmehrwert geschaffen werde, jedoch Verbesserungen möglich seien; betont, dass die Verwaltungsverfahren für die Finanzhilfen, insbesondere die Beantragungs- und Berichterstattungsprozesse, nicht nur vereinfacht, sondern auch spürbar beschleunigt werden sollten; |
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142.

weist darauf hin, dass 2017 die Halbzeitbewertung des LIFE-Programms für die Jahre 2014 und 2015 vorgelegt wurde; stellt fest, dass die meisten Projekte noch nicht angelaufen und nur wenige abgeschlossen waren und sich die Bewertung deshalb hauptsächlich auf die Prozesse bezog, die zur Verwirklichung der Programmziele eingeführt worden waren, und der Schluss gezogen wurde, dass mit dem LIFE-Programm ein Unionsmehrwert geschaffen werde, jedoch Verbesserungen möglich seien; betont, dass die Verwaltungsverfahren für die Finanzhilfen, insbesondere die Beantragungs- und Berichterstattungsprozesse, nicht nur vereinfacht, sondern auch spürbar beschleunigt werden sollten;

| 143. | stellt fest, dass infolge der personalbezogenen Bestimmungen des Externalisierungsbeschlusses für die Zusammenarbeit mit der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME) die Personalsituation in der GD ENV im Bereich der Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem LIFE-Programm sehr angespannt ist und deshalb möglicherweise eine weitere Prüfung der Arbeitsmethoden und Regelungen in der Generaldirektion erforderlich ist; |
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143.

stellt fest, dass infolge der personalbezogenen Bestimmungen des Externalisierungsbeschlusses für die Zusammenarbeit mit der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME) die Personalsituation in der GD ENV im Bereich der Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem LIFE-Programm sehr angespannt ist und deshalb möglicherweise eine weitere Prüfung der Arbeitsmethoden und Regelungen in der Generaldirektion erforderlich ist;

| 144. | hebt hervor, dass die internen Kontrollsysteme der GD ENV und der GD CLIMA, die Gegenstand der Prüfung waren, nur teilweise wirksam waren, da einige sehr wichtige Empfehlungen gemäß den vereinbarten Aktionsplänen noch nicht umgesetzt wurden; |
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144.

hebt hervor, dass die internen Kontrollsysteme der GD ENV und der GD CLIMA, die Gegenstand der Prüfung waren, nur teilweise wirksam waren, da einige sehr wichtige Empfehlungen gemäß den vereinbarten Aktionsplänen noch nicht umgesetzt wurden;

| 145. | betont, dass die GD CLIMA und die GD BUDG die Maßnahmen zur Verwirklichung des Klimaschutzziels von 20 % im MFR überwachen und die GD CLIMA die anderen Generaldirektionen dabei unterstützt, klimabezogene Maßnahmen in ihre Tätigkeiten einzubeziehen; bedauert, dass 2017 nur 19,3 % des Unionshaushalts in klimabezogene Tätigkeiten geflossen sind und dieser Wert für den Zeitraum 2014-2020 schätzungsweise im Durchschnitt bei nur 18,8 % liegen wird; |
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145.

betont, dass die GD CLIMA und die GD BUDG die Maßnahmen zur Verwirklichung des Klimaschutzziels von 20 % im MFR überwachen und die GD CLIMA die anderen Generaldirektionen dabei unterstützt, klimabezogene Maßnahmen in ihre Tätigkeiten einzubeziehen; bedauert, dass 2017 nur 19,3 % des Unionshaushalts in klimabezogene Tätigkeiten geflossen sind und dieser Wert für den Zeitraum 2014-2020 schätzungsweise im Durchschnitt bei nur 18,8 % liegen wird;

| 146. | sieht mit Sorge, dass der Vorbehalt aus Reputationsgründen im Zusammenhang mit den nach wie vor bestehenden schwerwiegenden Schwachstellen in Bezug auf die Sicherheit des Unionsregisters für das Emissionshandelssystem (EU-EHS) im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD CLIMA für 2017 erneut ausgesprochen wurde; |
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146.

sieht mit Sorge, dass der Vorbehalt aus Reputationsgründen im Zusammenhang mit den nach wie vor bestehenden schwerwiegenden Schwachstellen in Bezug auf die Sicherheit des Unionsregisters für das Emissionshandelssystem (EU-EHS) im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD CLIMA für 2017 erneut ausgesprochen wurde;

| 147. | bedauert, dass die durchschnittliche Restfehlerquote der GD SANTE bei der gesamten Tätigkeit im Bereich Lebens- und Futtermittelsicherheit 2017 2,5 % beträgt und damit die Wesentlichkeitsschwelle von 2 % übersteigt; stellt fest, dass dies auf zu hoch angegebene Kosten in den Kostenerstattungsanträgen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Umstrukturierungen beim Management und Kontrollen der Anträge in einem Mitgliedstaat zurückzuführen ist; fordert die GD SANTE auf, Maßnahmen zu ergreifen, um dies in Zukunft zu unterbinden, beispielsweise indem sie mehr Gebrauch von den in der Haushaltsordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Vereinfachung macht; |
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147.

bedauert, dass die durchschnittliche Restfehlerquote der GD SANTE bei der gesamten Tätigkeit im Bereich Lebens- und Futtermittelsicherheit 2017 2,5 % beträgt und damit die Wesentlichkeitsschwelle von 2 % übersteigt; stellt fest, dass dies auf zu hoch angegebene Kosten in den Kostenerstattungsanträgen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Umstrukturierungen beim Management und Kontrollen der Anträge in einem Mitgliedstaat zurückzuführen ist; fordert die GD SANTE auf, Maßnahmen zu ergreifen, um dies in Zukunft zu unterbinden, beispielsweise indem sie mehr Gebrauch von den in der Haushaltsordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Vereinfachung macht;

| 148. | hebt hervor, dass die GD SANTE 2017 die Halbzeitbewertung des gemeinsamen Finanzrahmens für die Lebensmittelkette 2014-2020 vorgelegt hat, bei der das Fazit gezogen wurde, dass der derzeitige Rahmen gut funktioniert und zur Schaffung eines Unionsmehrwerts beiträgt; stellt fest, dass die Kommission gemäß den Empfehlungen des Rechnungshofs an der Entwicklung einer Methode zur Kosteneffizienzanalyse in der Lebensmittelkette arbeitet, mit der die wirtschaftliche Evaluierung von Maßnahmen, die von der Union gefördert werden, künftig zuverlässiger werden soll; |
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148.

hebt hervor, dass die GD SANTE 2017 die Halbzeitbewertung des gemeinsamen Finanzrahmens für die Lebensmittelkette 2014-2020 vorgelegt hat, bei der das Fazit gezogen wurde, dass der derzeitige Rahmen gut funktioniert und zur Schaffung eines Unionsmehrwerts beiträgt; stellt fest, dass die Kommission gemäß den Empfehlungen des Rechnungshofs an der Entwicklung einer Methode zur Kosteneffizienzanalyse in der Lebensmittelkette arbeitet, mit der die wirtschaftliche Evaluierung von Maßnahmen, die von der Union gefördert werden, künftig zuverlässiger werden soll;

Verkehr und Fremdenverkehr

Verkehr und Fremdenverkehr

| 149. | stellt fest, dass die Kommission im Jahr 2017 152 Projekte mit einem Finanzierungsumfang von 2,7 Mrd. EUR für das Verkehrsprogramm der CEF und einem Gesamtinvestitionsumfang (einschließlich sonstiger öffentlicher und privater Finanzmittel) von 4,7 Mrd. EUR ausgewählt hat; bekräftigt die Bedeutung der CEF als Finanzierungsinstrument für die Vollendung des TEN-V-Netzes, die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums, den Ausbau grenzüberschreitender Verbindungen und die Schließung der bestehenden Verbindungslücken; |
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149.

stellt fest, dass die Kommission im Jahr 2017 152 Projekte mit einem Finanzierungsumfang von 2,7 Mrd. EUR für das Verkehrsprogramm der CEF und einem Gesamtinvestitionsumfang (einschließlich sonstiger öffentlicher und privater Finanzmittel) von 4,7 Mrd. EUR ausgewählt hat; bekräftigt die Bedeutung der CEF als Finanzierungsinstrument für die Vollendung des TEN-V-Netzes, die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums, den Ausbau grenzüberschreitender Verbindungen und die Schließung der bestehenden Verbindungslücken;

| 150. | fordert die europäischen TEN-V-Koordinatoren auf, die während des laufenden Programmplanungszeitraums entlang der TEN-V-Korridore abgeschlossenen Projekte und erzielten Verbesserungen sorgfältig zu bewerten und die Ergebnisse dieser Bewertung der Kommission und dem Parlament vorzustellen; |
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150.

fordert die europäischen TEN-V-Koordinatoren auf, die während des laufenden Programmplanungszeitraums entlang der TEN-V-Korridore abgeschlossenen Projekte und erzielten Verbesserungen sorgfältig zu bewerten und die Ergebnisse dieser Bewertung der Kommission und dem Parlament vorzustellen;

| 151. | fordert die Kommission auf, für den Verkehrssektor eine eindeutige Bewertung der Auswirkungen des EFSI auf andere Finanzierungsinstrumente vorzulegen, insbesondere in Bezug auf die CEF sowie auf die Kohärenz des CEF-Fremdfinanzierungsinstruments mit anderen Initiativen der Union, und zwar rechtzeitig vor dem Vorschlag für den nächsten MFR; fordert, dass diese Bewertung eine eindeutige Analyse der geografischen Ausgewogenheit der Investitionen im Verkehrssektor enthält; verweist jedoch darauf, dass die Höhe der Ausgaben im Rahmen eines Finanzierungsinstruments bei der Bewertung von dessen Leistung nicht als das einzig relevante Kriterium erachtet werden sollte; fordert die Kommission daher auf, ihre Bewertung der Erfolge, die im Rahmen von mit Unionsmitteln finanzierten Verkehrsprojekten erzielt wurden, zu vertiefen und deren Mehrwert zu messen; |
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151.

fordert die Kommission auf, für den Verkehrssektor eine eindeutige Bewertung der Auswirkungen des EFSI auf andere Finanzierungsinstrumente vorzulegen, insbesondere in Bezug auf die CEF sowie auf die Kohärenz des CEF-Fremdfinanzierungsinstruments mit anderen Initiativen der Union, und zwar rechtzeitig vor dem Vorschlag für den nächsten MFR; fordert, dass diese Bewertung eine eindeutige Analyse der geografischen Ausgewogenheit der Investitionen im Verkehrssektor enthält; verweist jedoch darauf, dass die Höhe der Ausgaben im Rahmen eines Finanzierungsinstruments bei der Bewertung von dessen Leistung nicht als das einzig relevante Kriterium erachtet werden sollte; fordert die Kommission daher auf, ihre Bewertung der Erfolge, die im Rahmen von mit Unionsmitteln finanzierten Verkehrsprojekten erzielt wurden, zu vertiefen und deren Mehrwert zu messen;

| 152. | begrüßt die Ergebnisse der 2017 eingeleiteten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Mischfinanzierungsprojekte im Rahmen der CEF und den Beschluss, die entsprechenden Haushaltsmittel auf 1,35 Mrd. EUR zu erhöhen, da dies die Zweckmäßigkeit und den Mehrwert der Verwendung von Finanzhilfen der Union für Mischfinanzierungen mit Finanzierungsmitteln der Europäischen Investitionsbank oder nationaler Förderbanken oder anderer Entwicklungsfinanzierungs- oder öffentlicher Finanzierungsinstitutionen sowie privater Finanzinstitute und privater Investoren, auch im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften, bestätigt; vertritt die Auffassung, dass die CEF daher auch weiterhin Maßnahmen unterstützen sollte, die es ermöglichen, Finanzhilfen der Union mit anderen Finanzierungsquellen zu kombinieren, wobei Finanzhilfen das wichtigste Finanzierungsinstrument bleiben sollten; |
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152.

begrüßt die Ergebnisse der 2017 eingeleiteten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Mischfinanzierungsprojekte im Rahmen der CEF und den Beschluss, die entsprechenden Haushaltsmittel auf 1,35 Mrd. EUR zu erhöhen, da dies die Zweckmäßigkeit und den Mehrwert der Verwendung von Finanzhilfen der Union für Mischfinanzierungen mit Finanzierungsmitteln der Europäischen Investitionsbank oder nationaler Förderbanken oder anderer Entwicklungsfinanzierungs- oder öffentlicher Finanzierungsinstitutionen sowie privater Finanzinstitute und privater Investoren, auch im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften, bestätigt; vertritt die Auffassung, dass die CEF daher auch weiterhin Maßnahmen unterstützen sollte, die es ermöglichen, Finanzhilfen der Union mit anderen Finanzierungsquellen zu kombinieren, wobei Finanzhilfen das wichtigste Finanzierungsinstrument bleiben sollten;

| 153. | stellt fest, dass der IAS der Kommission im Rahmen seiner Prüfung der Überwachung der Umsetzung der CEF-Finanzierungsinstrumente durch die Kommission zu dem Schluss gekommen ist, dass die Finanzierungsinstrumente im Rahmen der CEF nur in sehr geringem Umfang umgesetzt wurden und die Haushaltsmittel, die ursprünglich den CEF-Finanzierungsinstrumenten zugewiesen worden waren (2,43 Mrd. EUR) mehrheitlich auf Haushaltslinien für CEF-Finanzhilfen umgeschichtet wurden, sodass für CEF-Finanzierungsinstrumente bis 2020 nur noch 296 Mio. EUR verbleiben; stellt ferner fest, dass einer der genannten Gründe lautete, dass sich die Kriterien für die Förderfähigkeit im Rahmen der CEF-Finanzierungsinstrumente und des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in großen Teilen überschneiden und dass Projekte, die möglicherweise für eine Förderung im Rahmen der CEF in Betracht gekommen wären, durch den EFSI finanziert wurden, weil dieser politisch vorrangig ist und einen größeren Bereich abdeckt; fordert die Kommission auf, die Begünstigten in Bezug auf die CEF stärker für die Förderfähigkeitsregeln zu sensibilisieren, indem sie insbesondere eine klare Unterscheidung zwischen einem Durchführungsauftrag und einem Unterauftrag vornimmt, denn dieser Aspekt stiftete unter den Begünstigten am meisten Verwirrung; fordert die Kommission auf, Sorge dafür zu tragen, dass Finanzierungsinstrumente einander ergänzen, statt einander zu ersetzen; |
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153.

stellt fest, dass der IAS der Kommission im Rahmen seiner Prüfung der Überwachung der Umsetzung der CEF-Finanzierungsinstrumente durch die Kommission zu dem Schluss gekommen ist, dass die Finanzierungsinstrumente im Rahmen der CEF nur in sehr geringem Umfang umgesetzt wurden und die Haushaltsmittel, die ursprünglich den CEF-Finanzierungsinstrumenten zugewiesen worden waren (2,43 Mrd. EUR) mehrheitlich auf Haushaltslinien für CEF-Finanzhilfen umgeschichtet wurden, sodass für CEF-Finanzierungsinstrumente bis 2020 nur noch 296 Mio. EUR verbleiben; stellt ferner fest, dass einer der genannten Gründe lautete, dass sich die Kriterien für die Förderfähigkeit im Rahmen der CEF-Finanzierungsinstrumente und des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in großen Teilen überschneiden und dass Projekte, die möglicherweise für eine Förderung im Rahmen der CEF in Betracht gekommen wären, durch den EFSI finanziert wurden, weil dieser politisch vorrangig ist und einen größeren Bereich abdeckt; fordert die Kommission auf, die Begünstigten in Bezug auf die CEF stärker für die Förderfähigkeitsregeln zu sensibilisieren, indem sie insbesondere eine klare Unterscheidung zwischen einem Durchführungsauftrag und einem Unterauftrag vornimmt, denn dieser Aspekt stiftete unter den Begünstigten am meisten Verwirrung; fordert die Kommission auf, Sorge dafür zu tragen, dass Finanzierungsinstrumente einander ergänzen, statt einander zu ersetzen;

| 154. | stellt fest, dass 2017 das erste Jahr war, in dem Prüfungen bezüglich des CEF-Programms stattgefunden haben, und dass die CEF zwei bis drei Jahre lang weiteren Prüfungen unterzogen werden muss, damit in allen CEF-Bereichen eine aussagekräftige Fehlerquote berechnet werden kann; begrüßt gleichwohl die Tatsache, dass im Rahmen der 2017 abgeschlossenen CEF- und TEN-V-Prüfungen nur sehr wenige Fehler festgestellt wurden; |
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154.

stellt fest, dass 2017 das erste Jahr war, in dem Prüfungen bezüglich des CEF-Programms stattgefunden haben, und dass die CEF zwei bis drei Jahre lang weiteren Prüfungen unterzogen werden muss, damit in allen CEF-Bereichen eine aussagekräftige Fehlerquote berechnet werden kann; begrüßt gleichwohl die Tatsache, dass im Rahmen der 2017 abgeschlossenen CEF- und TEN-V-Prüfungen nur sehr wenige Fehler festgestellt wurden;

| 155. | ist besorgt angesichts der Tatsache, dass der IAS der Kommission im gegenwärtigen System der GD MOVE zur Beaufsichtigung der Sicherheitspolitik im Luft- und Seeverkehr erhebliche Mängel festgestellt und drei sehr wichtige Empfehlungen abgegeben hat; fordert die GD MOVE auf, den von ihr zur Bewältigung der ermittelten Risiken erstellten Aktionsplan vollständig umzusetzen; |
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155.

ist besorgt angesichts der Tatsache, dass der IAS der Kommission im gegenwärtigen System der GD MOVE zur Beaufsichtigung der Sicherheitspolitik im Luft- und Seeverkehr erhebliche Mängel festgestellt und drei sehr wichtige Empfehlungen abgegeben hat; fordert die GD MOVE auf, den von ihr zur Bewältigung der ermittelten Risiken erstellten Aktionsplan vollständig umzusetzen;

Kultur und Bildung

Kultur und Bildung

| 156. | begrüßt die Errungenschaften des seit 30 Jahren laufenden Programms Erasmus, das seit 1987 neun Millionen Menschen (unter anderem jungen Menschen, Studierenden und seit kurzer Zeit auch Beschäftigten) Mobilität ermöglicht hat; hebt den großen europäischen Mehrwert des Programms und seinen Stellenwert hervor, da es eine strategische Investition in die jungen Menschen Europas darstellt; |
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156.

begrüßt die Errungenschaften des seit 30 Jahren laufenden Programms Erasmus, das seit 1987 neun Millionen Menschen (unter anderem jungen Menschen, Studierenden und seit kurzer Zeit auch Beschäftigten) Mobilität ermöglicht hat; hebt den großen europäischen Mehrwert des Programms und seinen Stellenwert hervor, da es eine strategische Investition in die jungen Menschen Europas darstellt;

| 157. | stellt fest, dass das Programm Erasmus für von Ausgrenzung betroffene Gruppen und insbesondere für Menschen mit Behinderung und besonderen Bildungsanforderungen, geografisch benachteiligte Personen, Schulabbrecher, Angehörige einer Minderheit, gesellschaftlich und wirtschaftlich benachteiligte Menschen usw. besser zugänglich gemacht werden muss; |
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157.

stellt fest, dass das Programm Erasmus für von Ausgrenzung betroffene Gruppen und insbesondere für Menschen mit Behinderung und besonderen Bildungsanforderungen, geografisch benachteiligte Personen, Schulabbrecher, Angehörige einer Minderheit, gesellschaftlich und wirtschaftlich benachteiligte Menschen usw. besser zugänglich gemacht werden muss;

| 158. | ist beunruhigt über die geringe Inanspruchnahme der Erasmus+-Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen und deren unzureichende geografische Abdeckung, die auf Banken in drei Ländern und auf Hochschulen in zwei weiteren Ländern beschränkt ist; fordert die Kommission und den EIF mit Nachdruck auf, eine Umsetzungsstrategie ins Leben zu rufen, mit der die Wirksamkeit der Fazilität bis 2020 auf ein Höchstmaß gesteigert wird, oder alternativ die Umverteilung nicht in Anspruch genommener Mittel im Programm selbst zu fördern und eine bessere Finanzierung der Maßnahmen in den einzelnen Bereichen zu ermöglichen; |
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158.

ist beunruhigt über die geringe Inanspruchnahme der Erasmus+-Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen und deren unzureichende geografische Abdeckung, die auf Banken in drei Ländern und auf Hochschulen in zwei weiteren Ländern beschränkt ist; fordert die Kommission und den EIF mit Nachdruck auf, eine Umsetzungsstrategie ins Leben zu rufen, mit der die Wirksamkeit der Fazilität bis 2020 auf ein Höchstmaß gesteigert wird, oder alternativ die Umverteilung nicht in Anspruch genommener Mittel im Programm selbst zu fördern und eine bessere Finanzierung der Maßnahmen in den einzelnen Bereichen zu ermöglichen;

| 159. | ist besorgt über die nach wie vor niedrigen Erfolgsquoten von Projekten im Rahmen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und des Unterprogramms Kultur des Programms „Kreatives Europa“ (21 % bzw. 22 % im Jahr 2017); hebt hervor, dass es unbedingt einer angemesseneren Finanzausstattung bedarf, damit diese unbefriedigenden Ergebnisse verbessert werden können, die den Zielen des eigentlichen Programms zuwiderlaufen, da die Bürger von einer Teilnahme abgeschreckt werden; |
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159.

ist besorgt über die nach wie vor niedrigen Erfolgsquoten von Projekten im Rahmen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und des Unterprogramms Kultur des Programms „Kreatives Europa“ (21 % bzw. 22 % im Jahr 2017); hebt hervor, dass es unbedingt einer angemesseneren Finanzausstattung bedarf, damit diese unbefriedigenden Ergebnisse verbessert werden können, die den Zielen des eigentlichen Programms zuwiderlaufen, da die Bürger von einer Teilnahme abgeschreckt werden;

| 160. | unterstreicht die wichtige Rolle der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) für die Durchführung der drei Kultur- und Bildungsprogramme: bekundet jedoch seine Besorgnis über die Unzulänglichkeiten in der internen Kontrolle der EACEA, die bei einer Prüfung der Finanzhilfeverwaltung von Erasmus+ und „Kreatives Europa“ zutage getreten sind; nimmt zur Kenntnis, dass der IAS der Kommission selbst bei der Verwaltung der Finanzhilfen für Erasmus+ durch die EACEA Unzulänglichkeiten aufgedeckt hat; ist deshalb der Ansicht, dass die Kommission und die EACEA die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ohne Weiteres ergreifen können dürften, damit uneingeschränkte Transparenz gewährleistet und bei der Durchführung der Kultur- und Bildungsprogramme für höchste Qualität gesorgt ist; |
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160.

unterstreicht die wichtige Rolle der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) für die Durchführung der drei Kultur- und Bildungsprogramme: bekundet jedoch seine Besorgnis über die Unzulänglichkeiten in der internen Kontrolle der EACEA, die bei einer Prüfung der Finanzhilfeverwaltung von Erasmus+ und „Kreatives Europa“ zutage getreten sind; nimmt zur Kenntnis, dass der IAS der Kommission selbst bei der Verwaltung der Finanzhilfen für Erasmus+ durch die EACEA Unzulänglichkeiten aufgedeckt hat; ist deshalb der Ansicht, dass die Kommission und die EACEA die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ohne Weiteres ergreifen können dürften, damit uneingeschränkte Transparenz gewährleistet und bei der Durchführung der Kultur- und Bildungsprogramme für höchste Qualität gesorgt ist;

INDIREKTE MITTELVERWALTUNG UND FINANZINSTRUMENTE

| 161. | stellt fest, dass die Kommission im Jahr 2017 Verträge mit Agenturen der Vereinten Nationen im Wert von fast 253,5 Mio. EUR an Beiträgen aus dem Haushalt der Union unterzeichnet hat, wobei das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (119,21 Mio. EUR), die Unicef (29,34 Mio. EUR) und das Büro für Projektdienste der Vereinten Nationen (20,05 Mio. EUR) die wichtigsten Begünstigten sind, und dass mit der Weltbank Verträge im Wert von 174,11 Mio. EUR unterzeichnet wurden; |
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161.

stellt fest, dass die Kommission im Jahr 2017 Verträge mit Agenturen der Vereinten Nationen im Wert von fast 253,5 Mio. EUR an Beiträgen aus dem Haushalt der Union unterzeichnet hat, wobei das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (119,21 Mio. EUR), die Unicef (29,34 Mio. EUR) und das Büro für Projektdienste der Vereinten Nationen (20,05 Mio. EUR) die wichtigsten Begünstigten sind, und dass mit der Weltbank Verträge im Wert von 174,11 Mio. EUR unterzeichnet wurden;

| 162. | fordert den Rat, die Kommission und die Europäische Investitionsbank angesichts des Übergangs bei den Beihilfemodalitäten von Direktzuschüssen zu Treuhandfonds und Mischfinanzierung, auch im Rahmen des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung, auf, mit dem Europäischen Parlament auf der Grundlage der im neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik festgelegten politischen Grundsätze eine interinstitutionelle Vereinbarung über Transparenz, Rechenschaftspflicht und parlamentarische Kontrolle abzuschließen; |
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162.

fordert den Rat, die Kommission und die Europäische Investitionsbank angesichts des Übergangs bei den Beihilfemodalitäten von Direktzuschüssen zu Treuhandfonds und Mischfinanzierung, auch im Rahmen des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung, auf, mit dem Europäischen Parlament auf der Grundlage der im neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik festgelegten politischen Grundsätze eine interinstitutionelle Vereinbarung über Transparenz, Rechenschaftspflicht und parlamentarische Kontrolle abzuschließen;

| 163. | begrüßt die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Verbesserung der Transparenz der von nichtstaatlichen Organisationen verwendeten Unionsmittel, die er in seinem Sonderbericht Nr. 35/2018 veröffentlicht hat, in dem er der Kommission unter anderem empfiehlt, die Zuverlässigkeit der Informationen zu nichtstaatlichen Organisationen in ihrem Rechnungsführungssystem zu erhöhen und die Informationen zu verbessern, die zu den von nichtstaatlichen Organisationen verwendeten Mitteln erhoben werden; fordert die Kommission daher auf, diese Vorschläge vor Ablauf des derzeitigen Mandats umzusetzen; |
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163.

begrüßt die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Verbesserung der Transparenz der von nichtstaatlichen Organisationen verwendeten Unionsmittel, die er in seinem Sonderbericht Nr. 35/2018 veröffentlicht hat, in dem er der Kommission unter anderem empfiehlt, die Zuverlässigkeit der Informationen zu nichtstaatlichen Organisationen in ihrem Rechnungsführungssystem zu erhöhen und die Informationen zu verbessern, die zu den von nichtstaatlichen Organisationen verwendeten Mitteln erhoben werden; fordert die Kommission daher auf, diese Vorschläge vor Ablauf des derzeitigen Mandats umzusetzen;

| 164. | erkennt voll und ganz den komplexen Charakter vieler Herausforderungen und die Notwendigkeit vielfältiger und einander ergänzender Maßnahmen in Reaktion auf diese Herausforderungen an; fordert jedoch klare Finanzierungsvereinbarungen und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen; |
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164.

erkennt voll und ganz den komplexen Charakter vieler Herausforderungen und die Notwendigkeit vielfältiger und einander ergänzender Maßnahmen in Reaktion auf diese Herausforderungen an; fordert jedoch klare Finanzierungsvereinbarungen und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen;

| 165. | weist darauf hin, dass die Zahl der Finanzierungsinstrumente erheblich gestiegen ist, wodurch neue Möglichkeiten der Mischfinanzierung im Verkehrswesen und ein komplexes Netz von Vereinbarungen in Zusammenhang mit dem Unionshaushalt entstanden sind; ist beunruhigt darüber, dass durch das Bestehen dieser Instrumente neben dem Unionshaushalt eine Beeinträchtigung des Maßes an Rechenschaftspflicht und Transparenz riskiert werden könnte, weil die Berichterstattung, die Prüfungen und die öffentliche Kontrolle nicht aufeinander abgestimmt sind; fordert die Kommission auf, einen Weg zu finden, wie das Haushaltssystem der Union reformiert werden kann und insbesondere wie am besten sichergestellt werden kann, dass die Finanzierungsvereinbarungen insgesamt nicht komplexer sind, als es für die Verwirklichung der politischen Ziele der Union und für die Sicherstellung von Rechenschaftspflicht, Transparenz und Prüfbarkeit erforderlich ist; |
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165.

weist darauf hin, dass die Zahl der Finanzierungsinstrumente erheblich gestiegen ist, wodurch neue Möglichkeiten der Mischfinanzierung im Verkehrswesen und ein komplexes Netz von Vereinbarungen in Zusammenhang mit dem Unionshaushalt entstanden sind; ist beunruhigt darüber, dass durch das Bestehen dieser Instrumente neben dem Unionshaushalt eine Beeinträchtigung des Maßes an Rechenschaftspflicht und Transparenz riskiert werden könnte, weil die Berichterstattung, die Prüfungen und die öffentliche Kontrolle nicht aufeinander abgestimmt sind; fordert die Kommission auf, einen Weg zu finden, wie das Haushaltssystem der Union reformiert werden kann und insbesondere wie am besten sichergestellt werden kann, dass die Finanzierungsvereinbarungen insgesamt nicht komplexer sind, als es für die Verwirklichung der politischen Ziele der Union und für die Sicherstellung von Rechenschaftspflicht, Transparenz und Prüfbarkeit erforderlich ist;

EFSI

| 166. | weist darauf hin, dass die Haushaltsbehörde die EFSI-Garantie von 16 Mrd. EUR auf 26 Mrd. EUR aufgestockt und das Zielvolumen der Investitionen von 315 Mrd. EUR auf 500 Mrd. EUR erhöht hat und dass die EIB-Gruppe bis Ende 2017 Verträge im Wert von 36,7 Mrd. EUR unterzeichnet hatte (2016: 21,3 Mrd. EUR); |
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166.

weist darauf hin, dass die Haushaltsbehörde die EFSI-Garantie von 16 Mrd. EUR auf 26 Mrd. EUR aufgestockt und das Zielvolumen der Investitionen von 315 Mrd. EUR auf 500 Mrd. EUR erhöht hat und dass die EIB-Gruppe bis Ende 2017 Verträge im Wert von 36,7 Mrd. EUR unterzeichnet hatte (2016: 21,3 Mrd. EUR);

| 167. | stellt fest, dass dem Rechnungshof zufolge 64 % des Gesamtwerts der von der EIB-Gruppe bis Ende 2017 unterzeichneten EFSI-Verträge auf sechs Mitgliedstaaten konzentriert waren, nämlich Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland, VK und Polen; |
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167.

stellt fest, dass dem Rechnungshof zufolge 64 % des Gesamtwerts der von der EIB-Gruppe bis Ende 2017 unterzeichneten EFSI-Verträge auf sechs Mitgliedstaaten konzentriert waren, nämlich Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland, VK und Polen;

| 168. | bedauert, dass lediglich 20 % der Finanzmittel des EFSI Projekten zugutegekommen sind, die zur Abschwächung des Klimawandels und zur Anpassung an diesen beitragen, während das Standardportfolio der EIB die 25 %-Schwelle erreicht hat; fordert die Kommission auf, nachhaltige Finanz- oder Finanzierungsoptionen und ein investitionsförderndes Umfeld zu gestalten, das den allgemeinen Verpflichtungen und Zielen der Union entspricht, um den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und territorialen Zusammenhalt und Innovation innerhalb der Union zu fördern sowie die soziale Dimension der Investitionen zu verstärken, indem die Investitionslücke in der Sozialpolitik und im Bereich der Sicherheit der Infrastruktur überbrückt wird; |
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168.

bedauert, dass lediglich 20 % der Finanzmittel des EFSI Projekten zugutegekommen sind, die zur Abschwächung des Klimawandels und zur Anpassung an diesen beitragen, während das Standardportfolio der EIB die 25 %-Schwelle erreicht hat; fordert die Kommission auf, nachhaltige Finanz- oder Finanzierungsoptionen und ein investitionsförderndes Umfeld zu gestalten, das den allgemeinen Verpflichtungen und Zielen der Union entspricht, um den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und territorialen Zusammenhalt und Innovation innerhalb der Union zu fördern sowie die soziale Dimension der Investitionen zu verstärken, indem die Investitionslücke in der Sozialpolitik und im Bereich der Sicherheit der Infrastruktur überbrückt wird;

| 169. | fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsstellen des EFSI berücksichtigen, dass es einer ordnungsgemäßen geografischen Ausgewogenheit bei der Unterzeichnung von Verträgen bedarf, und dem Parlament über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten; |
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169.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsstellen des EFSI berücksichtigen, dass es einer ordnungsgemäßen geografischen Ausgewogenheit bei der Unterzeichnung von Verträgen bedarf, und dem Parlament über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

Forschungsbereich

Forschungsbereich

| 170. | stellt fest, dass die Kommission bei den Zahlungen im Jahr 2017 11,2 Mrd. EUR in den Bereich Forschung und Innovation (F&I) investiert hat, wobei 58 % direkt verwaltet und 42 % über betraute Stellen zugewiesen wurden, und dass von Letzteren 18,2 % (583 Mio. EUR) über gemeinsame Unternehmen ausgeführt und 16,8 % (540 Mio. EUR) über die Europäische Investitionsbank (EIB) und den EIF verteilt wurden; |
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170.

stellt fest, dass die Kommission bei den Zahlungen im Jahr 2017 11,2 Mrd. EUR in den Bereich Forschung und Innovation (F&I) investiert hat, wobei 58 % direkt verwaltet und 42 % über betraute Stellen zugewiesen wurden, und dass von Letzteren 18,2 % (583 Mio. EUR) über gemeinsame Unternehmen ausgeführt und 16,8 % (540 Mio. EUR) über die Europäische Investitionsbank (EIB) und den EIF verteilt wurden;

| 171. | fordert die Kommission auf, dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 Bericht über die Anwendung und Ergebnisse der Finanzinstrumente im Forschungsbereich zu erstatten; |
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171.

fordert die Kommission auf, dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 Bericht über die Anwendung und Ergebnisse der Finanzinstrumente im Forschungsbereich zu erstatten;

Treuhandfonds

Treuhandfonds

| 172. | weist darauf hin, dass bei Beihilfen für Drittstaaten zunehmend auf alternative Finanzierungsmodelle — z. B. Treuhandfonds und die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei — zurückgegriffen wurde, was dazu führt, dass die bestehenden Finanzstrukturen komplexer werden; erkennt jedoch an, dass diese Instrumente ermöglicht haben, rasch auf problematische Umstände zu reagieren, und Flexibilität ermöglichen; |
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172.

weist darauf hin, dass bei Beihilfen für Drittstaaten zunehmend auf alternative Finanzierungsmodelle — z. B. Treuhandfonds und die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei — zurückgegriffen wurde, was dazu führt, dass die bestehenden Finanzstrukturen komplexer werden; erkennt jedoch an, dass diese Instrumente ermöglicht haben, rasch auf problematische Umstände zu reagieren, und Flexibilität ermöglichen;

| 173. | weist darauf hin, dass die Bündelung der Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EDF), dem Haushalt der Union und von anderen Gebern in Treuhandfonds nicht dazu führen sollte, dass für die Entwicklungs- und Zusammenarbeitspolitik vorgesehene Mittel nicht zu ihren eigentlichen Begünstigten gelangen oder nicht ihren ursprünglichen Zielen folgen, nämlich der Beseitigung der Armut und der Förderung der Grundrechte; |
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173.

weist darauf hin, dass die Bündelung der Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EDF), dem Haushalt der Union und von anderen Gebern in Treuhandfonds nicht dazu führen sollte, dass für die Entwicklungs- und Zusammenarbeitspolitik vorgesehene Mittel nicht zu ihren eigentlichen Begünstigten gelangen oder nicht ihren ursprünglichen Zielen folgen, nämlich der Beseitigung der Armut und der Förderung der Grundrechte;

| 174. | weist darauf hin, dass die zunehmende Verwendung von Treuhandfonds ihren Ursprung auch in der mangelnden derzeitigen Flexibilität beim Haushaltsplan der Union hat; |
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174.

weist darauf hin, dass die zunehmende Verwendung von Treuhandfonds ihren Ursprung auch in der mangelnden derzeitigen Flexibilität beim Haushaltsplan der Union hat;

| 175. | betont, dass durch den zunehmenden Einsatz weiterer Finanzierungsmechanismen zur Umsetzung von Unionspolitiken neben dem Haushaltplan der Union die Gefahr besteht, dass das Maß an Rechenschaftspflicht und Transparenz untergraben wird, da die Regelungen für Berichterstattung, Prüfung und öffentliche Kontrolle nicht aufeinander abgestimmt sind; fordert die Kommission daher auf, in Erwägung zu ziehen, Treuhandfonds abzuschaffen, insbesondere wenn ihr „Notfall“-Charakter nicht eindeutig belegt ist, wenn sie keine erheblichen Beiträge von anderen Gebern anziehen können und wenn Grundrechtsverstöße drohen oder Drittstaatsbehörden beteiligt sind, die die Grundrechte nicht achten; |
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175.

betont, dass durch den zunehmenden Einsatz weiterer Finanzierungsmechanismen zur Umsetzung von Unionspolitiken neben dem Haushaltplan der Union die Gefahr besteht, dass das Maß an Rechenschaftspflicht und Transparenz untergraben wird, da die Regelungen für Berichterstattung, Prüfung und öffentliche Kontrolle nicht aufeinander abgestimmt sind; fordert die Kommission daher auf, in Erwägung zu ziehen, Treuhandfonds abzuschaffen, insbesondere wenn ihr „Notfall“-Charakter nicht eindeutig belegt ist, wenn sie keine erheblichen Beiträge von anderen Gebern anziehen können und wenn Grundrechtsverstöße drohen oder Drittstaatsbehörden beteiligt sind, die die Grundrechte nicht achten;

Fazilität für die Türkei

Fazilität für die Türkei

| 176. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 27/2018 über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei festgestellt hat, dass im Wege der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei zwar unter schwierigen Bedingungen zügig 3 Mrd. EUR mobilisiert werden konnten, um rasch auf die Flüchtlingskrise reagieren zu können, das Ziel einer wirksamen Koordinierung dieser Reaktion oder einer ausreichenden Mittelverwendung aber nicht vollständig erreicht wurde; fordert die Kommission auf, alle Empfehlungen des Rechnungshofs zur Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei umzusetzen und insbesondere die Überwachung der Projekte zur Bargeldunterstützung und die Berichterstattung darüber zu verbessern und gemeinsam mit den türkischen Behörden die Rahmenbedingungen für (internationale) nichtstaatliche Organisationen zu verbessern, damit die Mittel ordnungsgemäß in Projekte für Flüchtlinge fließen und nicht für andere Zwecke verwendet werden; fordert die Kommission auf, dem Parlament regelmäßig über die Vereinbarkeit der finanzierten Maßnahmen mit der jeweiligen Rechtsgrundlage Bericht zu erstatten; |
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176.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 27/2018 über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei festgestellt hat, dass im Wege der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei zwar unter schwierigen Bedingungen zügig 3 Mrd. EUR mobilisiert werden konnten, um rasch auf die Flüchtlingskrise reagieren zu können, das Ziel einer wirksamen Koordinierung dieser Reaktion oder einer ausreichenden Mittelverwendung aber nicht vollständig erreicht wurde; fordert die Kommission auf, alle Empfehlungen des Rechnungshofs zur Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei umzusetzen und insbesondere die Überwachung der Projekte zur Bargeldunterstützung und die Berichterstattung darüber zu verbessern und gemeinsam mit den türkischen Behörden die Rahmenbedingungen für (internationale) nichtstaatliche Organisationen zu verbessern, damit die Mittel ordnungsgemäß in Projekte für Flüchtlinge fließen und nicht für andere Zwecke verwendet werden; fordert die Kommission auf, dem Parlament regelmäßig über die Vereinbarkeit der finanzierten Maßnahmen mit der jeweiligen Rechtsgrundlage Bericht zu erstatten;

| 177. | weist ferner darauf hin, dass dem Rechnungshof zufolge mit den geprüften Projekten hilfreiche Unterstützung für die Flüchtlinge geleistet wurde und bei den meisten Projekten die angestrebten Outputs erreicht wurden, aber bei der Hälfte der Projekte die erwarteten Wirkungen noch nicht erzielt worden sind; |
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177.

weist ferner darauf hin, dass dem Rechnungshof zufolge mit den geprüften Projekten hilfreiche Unterstützung für die Flüchtlinge geleistet wurde und bei den meisten Projekten die angestrebten Outputs erreicht wurden, aber bei der Hälfte der Projekte die erwarteten Wirkungen noch nicht erzielt worden sind;

| 178. | weist darauf hin, dass der Europäischen Bürgerbeauftragten zufolge die Kommission mehr dafür tun sollte, dass bei der Erklärung EU-Türkei die Grundrechte der Union geachtet werden, und fordert die Kommission daher auf, Grundrechtsaspekte systematisch in ihre Entscheidungen im Rahmen dieser Fazilität einzubeziehen, unter anderem durch Folgenabschätzungen zu den Grundrechten; fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament darüber regelmäßig Bericht zu erstatten; |
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178.

weist darauf hin, dass der Europäischen Bürgerbeauftragten zufolge die Kommission mehr dafür tun sollte, dass bei der Erklärung EU-Türkei die Grundrechte der Union geachtet werden, und fordert die Kommission daher auf, Grundrechtsaspekte systematisch in ihre Entscheidungen im Rahmen dieser Fazilität einzubeziehen, unter anderem durch Folgenabschätzungen zu den Grundrechten; fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament darüber regelmäßig Bericht zu erstatten;

| 179. | bedauert, dass eine Untersuchung von European Investigative Collaborations (EIC) Zweifel bezüglich der Verwendung der Mittel des Instruments ergeben hatte; fordert die Kommission auf, der Frage eingehend nachzugehen und das Parlament über die Ergebnisse zu informieren; |
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179.

bedauert, dass eine Untersuchung von European Investigative Collaborations (EIC) Zweifel bezüglich der Verwendung der Mittel des Instruments ergeben hatte; fordert die Kommission auf, der Frage eingehend nachzugehen und das Parlament über die Ergebnisse zu informieren;

| 180. | fordert die GD DEVCO auf, bis 2020 die vorhandenen Leitlinien für Begünstigte von im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung umgesetzten Projekten zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass die geplanten Aktivitäten zeitnah ausgeführt werden und zum praktischen Nutzen der Projektoutputs beitragen, damit eine optimale Mittelverwendung gegeben ist; |
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180.

fordert die GD DEVCO auf, bis 2020 die vorhandenen Leitlinien für Begünstigte von im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung umgesetzten Projekten zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass die geplanten Aktivitäten zeitnah ausgeführt werden und zum praktischen Nutzen der Projektoutputs beitragen, damit eine optimale Mittelverwendung gegeben ist;

| 181. | weist darauf hin, dass dem Rechnungshof zufolge die Ausgaben in der Rubrik „Verwaltung“ keine wesentliche Fehlerquote aufwiesen; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass die Fehlerquote im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist (2017: 0,55 %; 2016: 0,2 %); |
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181.

weist darauf hin, dass dem Rechnungshof zufolge die Ausgaben in der Rubrik „Verwaltung“ keine wesentliche Fehlerquote aufwiesen; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass die Fehlerquote im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist (2017: 0,55 %; 2016: 0,2 %);

| 182. | stellt fest, dass der Rechnungshof zwar keine erheblichen Defizite, aber wiederkehrende Bereiche mit Verbesserungsbedarf festgestellt hat; |
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182.

stellt fest, dass der Rechnungshof zwar keine erheblichen Defizite, aber wiederkehrende Bereiche mit Verbesserungsbedarf festgestellt hat;

„Internationale Managementgruppe (IMG)“

„Internationale Managementgruppe (IMG)“

| 183. | stellt fest, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem endgültigen und rechtskräftigen Urteil vom 31. Januar 2019 in der Rechtssache International Management Group (IMG) (7) zwei Beschlüsse der Kommission für nichtig erklärt hat, d. h. 1) keine neuen Übertragungsvereinbarungen im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung mit der IMG (Beschluss vom 8. Mai 2015) und 2) Neuzuweisung von 10 Mio. EUR von IMG an den deutschen öffentlichen Betreiber GIZ für einen Vertrag über technische Unterstützung für die Handelspolitik von Myanmar/Burma; stellt ferner fest, dass der Gerichtshof in seinem Urteil befand, dass über die Höhe der finanziellen Entschädigung entschieden werden muss, die der IMG wegen des durch den Beschluss vom 8. Mai 2015 verursachten Schadens zusteht, und dass die Kommission alle vorgelegten Anschlussrechtsmittel zurückweisen muss; |
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183.

stellt fest, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem endgültigen und rechtskräftigen Urteil vom 31. Januar 2019 in der Rechtssache International Management Group (IMG) (7

| 184. | nimmt die Schlussfolgerung des EuGH zur Kenntnis, dass die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) dargelegten rechtlichen Argumente, auf denen die Beschlüsse der Kommission betreffend die IMG beruhen, sowohl im Hinblick auf das Völkerrecht als auch im Hinblick auf die Haushaltsordnung der Union einen rechtlichen Fehler darstellen; bedauert, dass das OLAF — wie vom EuGH dargelegt wird — bei seiner Ermittlung im Zusammenhang mit der IMG seine Befugnisse überschritten und die Garantiecodebestimmungen nicht berücksichtigt hat, wie so häufig vom Parlament gefordert wurde; unterstützt in diesem Zusammenhang weitere Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass im Zuge der laufenden Überarbeitung der OLAF-Verordnung für die erforderliche Kontrolle der Verfahrensgarantie und die erforderlichen Rechtsmittelmöglichkeiten gesorgt wird, damit es nicht zu schädlichen Maßnahmen kommt, die den Glauben und das Vertrauen der Bürger in die Union aushöhlen; |
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184.

nimmt die Schlussfolgerung des EuGH zur Kenntnis, dass die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) dargelegten rechtlichen Argumente, auf denen die Beschlüsse der Kommission betreffend die IMG beruhen, sowohl im Hinblick auf das Völkerrecht als auch im Hinblick auf die Haushaltsordnung der Union einen rechtlichen Fehler darstellen; bedauert, dass das OLAF — wie vom EuGH dargelegt wird — bei seiner Ermittlung im Zusammenhang mit der IMG seine Befugnisse überschritten und die Garantiecodebestimmungen nicht berücksichtigt hat, wie so häufig vom Parlament gefordert wurde; unterstützt in diesem Zusammenhang weitere Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass im Zuge der laufenden Überarbeitung der OLAF-Verordnung für die erforderliche Kontrolle der Verfahrensgarantie und die erforderlichen Rechtsmittelmöglichkeiten gesorgt wird, damit es nicht zu schädlichen Maßnahmen kommt, die den Glauben und das Vertrauen der Bürger in die Union aushöhlen;

| 185. | nimmt ebenso das Urteil des Ständigen Schiedshofs in Den Haag vom 13. Februar 2019 (8) zur Kenntnis, wonach die Kommission für von der IMG im Rahmen von sieben verbundenen Verträgen mit der Kommission über geteilte Mittelverwaltung in Rechnung gestellte Ausgaben 2 Mio. EUR zahlen muss, was sie jedoch aufgrund der vorgebrachten Argumente gegen die IMG und der Untersuchung durch das OLAF verweigert hat; |
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185.

nimmt ebenso das Urteil des Ständigen Schiedshofs in Den Haag vom 13. Februar 2019 (8

| 186. | bedauert zutiefst, dass es mit dem Verfahren des Parlaments zur Entlastung der Kommission seit 2012 nicht möglich ist, die falschen Behauptungen gegen die IMG aufzudecken oder dazu beizutragen, die schwerwiegenden Schäden, die der IMG im Zusammenhang mit finanziellen Aspekten und ihrer Reputation entstanden sind, zu verhindern, etwa den Verlust von mehr als 200 Arbeitsplätzen; |
| --- | --- |

186.

bedauert zutiefst, dass es mit dem Verfahren des Parlaments zur Entlastung der Kommission seit 2012 nicht möglich ist, die falschen Behauptungen gegen die IMG aufzudecken oder dazu beizutragen, die schwerwiegenden Schäden, die der IMG im Zusammenhang mit finanziellen Aspekten und ihrer Reputation entstanden sind, zu verhindern, etwa den Verlust von mehr als 200 Arbeitsplätzen;

| 187. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Gerichtsentscheidungen durchzusetzen und den Status der IMG als internationale Organisation uneingeschränkt anzuerkennen, der von ihr und dem OLAF fälschlicherweise in Frage gestellt und geleugnet wurde; fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die der IMG entstandenen Schäden zu beheben und auszugleichen, und dafür zu sorgen, dass die IMG an einem gerechten Verfahren teilhaben kann, wie für internationale Unternehmen gemäß der Haushaltsordnung vorgesehen ist; fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde möglichst umgehend Bericht über die ergriffenen Maßnahmen zu erstatten; |
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187.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Gerichtsentscheidungen durchzusetzen und den Status der IMG als internationale Organisation uneingeschränkt anzuerkennen, der von ihr und dem OLAF fälschlicherweise in Frage gestellt und geleugnet wurde; fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die der IMG entstandenen Schäden zu beheben und auszugleichen, und dafür zu sorgen, dass die IMG an einem gerechten Verfahren teilhaben kann, wie für internationale Unternehmen gemäß der Haushaltsordnung vorgesehen ist; fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde möglichst umgehend Bericht über die ergriffenen Maßnahmen zu erstatten;

Verwaltung

Verwaltung

Verfahren für die Benennung des Generalsekretärs der Kommission

Verfahren für die Benennung des Generalsekretärs der Kommission

| 188. | ist nicht mit den Reaktionen der Kommission auf die berechtigten Bedenken der Medien und der Öffentlichkeit in Bezug auf das Verfahren unmittelbar nach der Benennung des Generalsekretärs der Kommission oder den Erklärungen der Kommission anlässlich der Debatte bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments und in der schriftlichen Antwort auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 zu der Integritätspolitik der Kommission, insbesondere der Ernennung des Generalsekretärs der Europäischen Kommission (9) zufrieden, die ausweichend, defensiv und formal waren und auf mangelndes Bewusstsein für die Bedeutung schließen lassen, die die Unionsbürger transparenten, fairen und offenen Einstellungsverfahren beimessen; |
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188.

ist nicht mit den Reaktionen der Kommission auf die berechtigten Bedenken der Medien und der Öffentlichkeit in Bezug auf das Verfahren unmittelbar nach der Benennung des Generalsekretärs der Kommission oder den Erklärungen der Kommission anlässlich der Debatte bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments und in der schriftlichen Antwort auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 zu der Integritätspolitik der Kommission, insbesondere der Ernennung des Generalsekretärs der Europäischen Kommission (9

| 189. | weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Europäische Bürgerbeauftragte in ihrer Empfehlung zu den verbundenen Fällen 488/2018/KR und 514/2018/KR vier Fälle von Missständen in der Verwaltungstätigkeit festgestellt hat; stellt fest, dass die Schlussfolgerungen der Bürgerbeauftragten weitestgehend denen des Europäischen Parlaments entsprechen und dass sie mit dem Urteil des Europäischen Parlaments übereinstimmt, dass die doppelte Benennung die Grenzen des rechtlich Zulässigen ausgereizt hat und möglicherweise sogar darüber hinausging; weist darauf hin, dass die Bürgerbeauftragte der Kommission letztendlich empfahl, ein konkretes Verfahren für ihren Generalsekretär zu erarbeiten, das getrennt und unabhängig von anderen Benennungen in leitende Positionen ist; bedauert daher die trotzige Antwort der Kommission an die Bürgerbeauftragte vom 3. Dezember 2018, die wenig Einsicht in Bezug auf die von der Bürgerbeauftragten nach ihrer Prüfung von 11 000 Seiten Unterlagen vorgebrachten Punkte bezeugt; fordert das nächste Kollegium der Kommissionsmitglieder und ihren Präsidenten auf, die Ernennung im Lichte der Erkenntnisse der Bürgerbeauftragten und der Entschließung des Parlaments zu überprüfen; |
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189.

weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Europäische Bürgerbeauftragte in ihrer Empfehlung zu den verbundenen Fällen 488/2018/KR und 514/2018/KR vier Fälle von Missständen in der Verwaltungstätigkeit festgestellt hat; stellt fest, dass die Schlussfolgerungen der Bürgerbeauftragten weitestgehend denen des Europäischen Parlaments entsprechen und dass sie mit dem Urteil des Europäischen Parlaments übereinstimmt, dass die doppelte Benennung die Grenzen des rechtlich Zulässigen ausgereizt hat und möglicherweise sogar darüber hinausging; weist darauf hin, dass die Bürgerbeauftragte der Kommission letztendlich empfahl, ein konkretes Verfahren für ihren Generalsekretär zu erarbeiten, das getrennt und unabhängig von anderen Benennungen in leitende Positionen ist; bedauert daher die trotzige Antwort der Kommission an die Bürgerbeauftragte vom 3. Dezember 2018, die wenig Einsicht in Bezug auf die von der Bürgerbeauftragten nach ihrer Prüfung von 11 000 Seiten Unterlagen vorgebrachten Punkte bezeugt; fordert das nächste Kollegium der Kommissionsmitglieder und ihren Präsidenten auf, die Ernennung im Lichte der Erkenntnisse der Bürgerbeauftragten und der Entschließung des Parlaments zu überprüfen;

| 190. | nimmt zur Kenntnis, dass Kommissionsmitglied Oettinger am 25. September 2018 eine interinstitutionelle Diskussionsrunde zu dem Thema Auswahl und Benennung in der oberen Führungsebene organisiert hat, auch wenn die Sitzung anscheinend ergebnislos blieb; fordert die Kommission daher auf, Ziffer 29 seiner oben genannten Entschließung vom 18. April 2018 in die Tat umzusetzen; |
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190.

nimmt zur Kenntnis, dass Kommissionsmitglied Oettinger am 25. September 2018 eine interinstitutionelle Diskussionsrunde zu dem Thema Auswahl und Benennung in der oberen Führungsebene organisiert hat, auch wenn die Sitzung anscheinend ergebnislos blieb; fordert die Kommission daher auf, Ziffer 29 seiner oben genannten Entschließung vom 18. April 2018 in die Tat umzusetzen;

| 191. | fordert die Kommission und alle Organe der Union auf, erforderlichenfalls die Benennungsverfahren — insbesondere für leitende Beamte und, falls zutreffend, für Kabinettsmitglieder — zu prüfen und zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Transparenz, Gerechtigkeit und Chancengleichheit bei Benennungsverfahren ausgehend von den Erkenntnissen der Europäischen Bürgerbeauftragten und der Studie des Europäischen Parlaments bezüglich der Benennungsverfahren in den Organen der EU zu verbessern; fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament bis zum 31. August 2019 über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten; |
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191.

fordert die Kommission und alle Organe der Union auf, erforderlichenfalls die Benennungsverfahren — insbesondere für leitende Beamte und, falls zutreffend, für Kabinettsmitglieder — zu prüfen und zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Transparenz, Gerechtigkeit und Chancengleichheit bei Benennungsverfahren ausgehend von den Erkenntnissen der Europäischen Bürgerbeauftragten und der Studie des Europäischen Parlaments bezüglich der Benennungsverfahren in den Organen der EU zu verbessern; fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament bis zum 31. August 2019 über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

| 192. | fordert den umgehenden Rücktritt des Generalsekretärs und die Einleitung eines fairen, vollständig transparenten und offenen Einstellungsverfahren für die Stelle; |
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192.

fordert den umgehenden Rücktritt des Generalsekretärs und die Einleitung eines fairen, vollständig transparenten und offenen Einstellungsverfahren für die Stelle;

Europäische Schulen

Europäische Schulen

| 193. | weist darauf hin, dass die Europäischen Schulen 2017 insgesamt 189,9 Mio. EUR aus dem Unionshaushalt erhielten; |
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193.

weist darauf hin, dass die Europäischen Schulen 2017 insgesamt 189,9 Mio. EUR aus dem Unionshaushalt erhielten;

| 194. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof bei seiner Prüfung keine wesentlichen Fehler in den endgültigen konsolidierten Jahresabschlüssen der europäischen Schulen für 2017 festgestellt hat und dass die europäischen Schulen und das Büro ihre Jahresrechnungen innerhalb der rechtlich vorgeschriebenen Frist aufgestellt haben; stellt jedoch fest, dass das interne Kontrollsystem der europäischen Schulen auch künftig zusätzlich verbessert werden muss, damit den Empfehlungen des Rechnungshofs und des IAS der Kommission Folge geleistet wird; |
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194.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof bei seiner Prüfung keine wesentlichen Fehler in den endgültigen konsolidierten Jahresabschlüssen der europäischen Schulen für 2017 festgestellt hat und dass die europäischen Schulen und das Büro ihre Jahresrechnungen innerhalb der rechtlich vorgeschriebenen Frist aufgestellt haben; stellt jedoch fest, dass das interne Kontrollsystem der europäischen Schulen auch künftig zusätzlich verbessert werden muss, damit den Empfehlungen des Rechnungshofs und des IAS der Kommission Folge geleistet wird;

| 195. | hält es für ärgerlich, dass nach mehr als 15 Jahren immer noch kein solides Finanzverwaltungssystem für die Europäischen Schulen eingerichtet wurde; |
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195.

hält es für ärgerlich, dass nach mehr als 15 Jahren immer noch kein solides Finanzverwaltungssystem für die Europäischen Schulen eingerichtet wurde;

| 196. | ist nach wie vor besorgt über die eklatanten Schwachstellen in den internen Kontrollsystemen des Büros und der ausgewählten Schulen, die sich insbesondere auf die Zahlungssysteme, das Kontrollumfeld und das Einstellungsverfahren erstrecken; |
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196.

ist nach wie vor besorgt über die eklatanten Schwachstellen in den internen Kontrollsystemen des Büros und der ausgewählten Schulen, die sich insbesondere auf die Zahlungssysteme, das Kontrollumfeld und das Einstellungsverfahren erstrecken;

| 197. | stellt fest, dass der Rechnungshof nicht bestätigen konnte, dass das Finanzmanagement der Schulen im Jahr 2017 in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung sowie den zugehörigen Durchführungsbestimmungen ausgeführt wurde: fordert deshalb weitere Bemühungen um den Abschluss der ausstehenden Empfehlungen im Zusammenhang mit der Verwaltung außerbudgetärer Konten, der Verbesserung des Rechnungsführungssystems und der internen Kontrollsysteme und den Einstellungs- und Zahlungsverfahren und die Ausarbeitung der Leitlinien zur Verbesserung der Haushaltsführung; |
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197.

stellt fest, dass der Rechnungshof nicht bestätigen konnte, dass das Finanzmanagement der Schulen im Jahr 2017 in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung sowie den zugehörigen Durchführungsbestimmungen ausgeführt wurde: fordert deshalb weitere Bemühungen um den Abschluss der ausstehenden Empfehlungen im Zusammenhang mit der Verwaltung außerbudgetärer Konten, der Verbesserung des Rechnungsführungssystems und der internen Kontrollsysteme und den Einstellungs- und Zahlungsverfahren und die Ausarbeitung der Leitlinien zur Verbesserung der Haushaltsführung;

| 198. | bekräftigt seine Auffassung, dass es dringend einer „umfassenden Überprüfung“ des Systems der Europäischen Schulen bedarf, um eine Reform von „managementbezogenen, finanziellen, organisatorischen und pädagogischen Fragen“ zu prüfen, und weist erneut auf seine Forderung hin, dass die Kommission dem Parlament einen jährlichen Bericht vorlegt, „in dem sie eine Einschätzung der erzielten Fortschritte“ vornimmt; |
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198.

bekräftigt seine Auffassung, dass es dringend einer „umfassenden Überprüfung“ des Systems der Europäischen Schulen bedarf, um eine Reform von „managementbezogenen, finanziellen, organisatorischen und pädagogischen Fragen“ zu prüfen, und weist erneut auf seine Forderung hin, dass die Kommission dem Parlament einen jährlichen Bericht vorlegt, „in dem sie eine Einschätzung der erzielten Fortschritte“ vornimmt;

| 199. | hält es für nicht hinnehmbar, dass der Kommission zufolge acht kritische oder sehr wichtige Empfehlungen des IAS der Kommission aus dem Zeitraum 2014-2017 noch offen sind; fordert, dass ihm bis zum 30. Juni 2019 ein Fortschrittsbericht über die Umsetzung dieser Empfehlungen vorgelegt wird; |
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199.

hält es für nicht hinnehmbar, dass der Kommission zufolge acht kritische oder sehr wichtige Empfehlungen des IAS der Kommission aus dem Zeitraum 2014-2017 noch offen sind; fordert, dass ihm bis zum 30. Juni 2019 ein Fortschrittsbericht über die Umsetzung dieser Empfehlungen vorgelegt wird;

Folgemaßnahmen zur Entlastung der Kommission für 2016

Folgemaßnahmen zur Entlastung der Kommission für 2016

| 200. | weist darauf hin, dass die Kommission in ihrem Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 394 Punkte ausgewählt hat, die vom Parlament für das Haushaltsjahr 2016 angesprochen wurden, und zu 108 Absätzen keine Stellung genommen hat; fordert die Kommission auf, ausführlich auf alle vom Europäischen Parlament in seinen Entschließungen, die fester Bestandteil seiner Beschlüsse über die Entlastung sind, angesprochenen Aspekte zu antworten; |
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200.

weist darauf hin, dass die Kommission in ihrem Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 394 Punkte ausgewählt hat, die vom Parlament für das Haushaltsjahr 2016 angesprochen wurden, und zu 108 Absätzen keine Stellung genommen hat; fordert die Kommission auf, ausführlich auf alle vom Europäischen Parlament in seinen Entschließungen, die fester Bestandteil seiner Beschlüsse über die Entlastung sind, angesprochenen Aspekte zu antworten;

| 201. | begrüßt, dass die Kommission auf die in der Entschließung des Parlaments vom 18. April 2018 zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (10) enthaltenen Bemerkungen des Parlaments zu den Berichten über die Verwaltung der Außenhilfe und Schlüsselindikatoren reagiert und Änderungen vorgenommen hat, um eine Verbesserung zu erreichen; stellt fest, dass die Kommission dem Parlament die Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe im Jahr 2017 ohne Geheimhaltungsauflagen übermittelt hat, bedauert jedoch, dass der Zugang zu diesen Berichten de facto schwieriger geworden ist; hofft, dass das Parlament in Zukunft leichteren Zugang zu diesen Berichten erhält; |
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201.

begrüßt, dass die Kommission auf die in der Entschließung des Parlaments vom 18. April 2018 zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (10

Verschiedenes

Verschiedenes

| 202. | ist besorgt über die verzögerte Reaktion der Kommission im Hinblick auf die Lösung des wachsenden Problems der Diskrepanz beim Berichtigungskoeffizienten der europäischen Beamten mit Dienstort Luxemburg, da sich diese Diskrepanz ausgehend von dem im Statut der Beamten der Europäischen Union vorgesehenen Höchstwert von 5 % für 2018 mehr als verdreifacht hat (16,8 %), was dazu führt, dass Luxemburg weniger attraktiv ist und mehr als 11 000 Beamte der Europäischen Union auf ungerechte Weise benachteiligt werden, weshalb über ein Drittel von ihnen gezwungen sind, in grenznahen Ländern zu wohnen, wodurch wiederum der Grenzverkehr zunimmt; stellt fest, dass andere internationale Einrichtungen mit Sitz in Luxemburg bereits eine positive Lösung für dieses Problem gefunden haben; fordert die Kommission nachdrücklich auf, das bestehende Problem des derzeitigen Berichtigungskoeffizienten selbst zu prüfen und die erforderlichen Schritte zu unternehmen; |
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202.

ist besorgt über die verzögerte Reaktion der Kommission im Hinblick auf die Lösung des wachsenden Problems der Diskrepanz beim Berichtigungskoeffizienten der europäischen Beamten mit Dienstort Luxemburg, da sich diese Diskrepanz ausgehend von dem im Statut der Beamten der Europäischen Union vorgesehenen Höchstwert von 5 % für 2018 mehr als verdreifacht hat (16,8 %), was dazu führt, dass Luxemburg weniger attraktiv ist und mehr als 11 000 Beamte der Europäischen Union auf ungerechte Weise benachteiligt werden, weshalb über ein Drittel von ihnen gezwungen sind, in grenznahen Ländern zu wohnen, wodurch wiederum der Grenzverkehr zunimmt; stellt fest, dass andere internationale Einrichtungen mit Sitz in Luxemburg bereits eine positive Lösung für dieses Problem gefunden haben; fordert die Kommission nachdrücklich auf, das bestehende Problem des derzeitigen Berichtigungskoeffizienten selbst zu prüfen und die erforderlichen Schritte zu unternehmen;

| 203. | weist darauf hin, dass Folgenabschätzungen grundlegender Bestandteil des politischen Zyklus sind; bedauert, dass Legislativvorschläge der Kommission oftmals einer umfassenden Folgenabschätzung entbehren; bedauert ferner, dass die Kommission in einigen Fällen die Grundrechte nicht berücksichtigt hat; weist erneut darauf hin, dass Folgenabschätzungen auf Belegen beruhen und jederzeit im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte verankerten Grundrechten stehen sollten; |
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203.

weist darauf hin, dass Folgenabschätzungen grundlegender Bestandteil des politischen Zyklus sind; bedauert, dass Legislativvorschläge der Kommission oftmals einer umfassenden Folgenabschätzung entbehren; bedauert ferner, dass die Kommission in einigen Fällen die Grundrechte nicht berücksichtigt hat; weist erneut darauf hin, dass Folgenabschätzungen auf Belegen beruhen und jederzeit im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte verankerten Grundrechten stehen sollten;

| 204. | fordert die Kommission mit Nachdruck auf, umgehend — wie bereits 2018 mit dem Abkommen mit Ärzten und Zahnärzten geschehen — das Abkommen mit den luxemburgischen Krankenhäusern über Preisaufschläge für die Behandlung von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union in Luxemburg zu beenden, da dies jährlich mehr als 2 Mio. EUR kostet und gegen die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) betreffend die Gleichbehandlung europäischer Patienten verstößt, wie auch aus der Entscheidung des EuGH vom 3. Oktober 2000 (12) hervorgeht; |
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204.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, umgehend — wie bereits 2018 mit dem Abkommen mit Ärzten und Zahnärzten geschehen — das Abkommen mit den luxemburgischen Krankenhäusern über Preisaufschläge für die Behandlung von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union in Luxemburg zu beenden, da dies jährlich mehr als 2 Mio. EUR kostet und gegen die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11

12

| 205. | fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Gestaltung offener Räume wie im neuen Gebäude JMO II in Bezug auf die Produktivität und die Bereitstellung menschenwürdiger Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen für die betroffenen Bediensteten strengstens und möglichst aktuell zu prüfen; ersucht die Kommission, das Parlament über das Ergebnis dieser Prüfung zu informieren; |
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205.

fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Gestaltung offener Räume wie im neuen Gebäude JMO II in Bezug auf die Produktivität und die Bereitstellung menschenwürdiger Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen für die betroffenen Bediensteten strengstens und möglichst aktuell zu prüfen; ersucht die Kommission, das Parlament über das Ergebnis dieser Prüfung zu informieren;

| 206. | hält es für dringend notwendig, dass weiterhin aktive und wirksame Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Belästigung und Mobbing ergriffen werden; betont, dass dringend strengere Normen für Mobbing und Belästigung am Arbeitsplatz erforderlich sind und eine ethische Kultur zur Verhinderung jeglicher Form von Missbrauch innerhalb der Kommission und der Unionsorgane geschaffen werden muss; |
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206.

hält es für dringend notwendig, dass weiterhin aktive und wirksame Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Belästigung und Mobbing ergriffen werden; betont, dass dringend strengere Normen für Mobbing und Belästigung am Arbeitsplatz erforderlich sind und eine ethische Kultur zur Verhinderung jeglicher Form von Missbrauch innerhalb der Kommission und der Unionsorgane geschaffen werden muss;

2014-2017: Bisheriger und weiterer Beitrag des Europäischen Parlaments zur Schaffung solider Finanzverwaltungssysteme bei der Kommission und in den Mitgliedstaaten

2014-2017: Bisheriger und weiterer Beitrag des Europäischen Parlaments zur Schaffung solider Finanzverwaltungssysteme bei der Kommission und in den Mitgliedstaaten

Ergebnisorientierte Haushaltsplanung und Prüfung

Ergebnisorientierte Haushaltsplanung und Prüfung

| 207. | betont, dass die Planung, Ausführung und Berichterstattung über die erzielten Ergebnisse des Haushaltsplans der Union strategieorientiert sein sollten; |
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207.

betont, dass die Planung, Ausführung und Berichterstattung über die erzielten Ergebnisse des Haushaltsplans der Union strategieorientiert sein sollten;

| 208. | betont mit Nachdruck, dass bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union die Ergebnisse und die Erzielung umfassenderer positiver Ergebnisse im Mittelpunkt stehen sollten und dass die Struktur des Haushaltsplans der Union so geändert werden sollte, dass Fortschritte und Leistung gemessen werden können; |
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208.

betont mit Nachdruck, dass bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union die Ergebnisse und die Erzielung umfassenderer positiver Ergebnisse im Mittelpunkt stehen sollten und dass die Struktur des Haushaltsplans der Union so geändert werden sollte, dass Fortschritte und Leistung gemessen werden können;

| 209. | forderte in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, mehr Augenmerk auf Vereinfachung, die erzielten Ergebnisse und umfassenderen Ergebnisse, Leistungsprüfungen und die endgültigen Auswirkungen politischer Maßnahmen zu legen; |
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209.

forderte in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, mehr Augenmerk auf Vereinfachung, die erzielten Ergebnisse und umfassenderen Ergebnisse, Leistungsprüfungen und die endgültigen Auswirkungen politischer Maßnahmen zu legen;

| 210. | betont, dass bei allen Prüfungen die Bereiche im Mittelpunkt stehen sollten, die am fehleranfälligsten sind, insbesondere diejenigen mit dem höchsten Finanzierungsniveau; |
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210.

betont, dass bei allen Prüfungen die Bereiche im Mittelpunkt stehen sollten, die am fehleranfälligsten sind, insbesondere diejenigen mit dem höchsten Finanzierungsniveau;

| 211. | arbeitete eng mit der Kommission zusammen, um den Evaluierungsbericht zu Artikel 318 zu einem umfassenden Synthesebericht zu machen, in dem die Fortschritte in verschiedenen politischen Bereichen verzeichnet sind und der später zum ersten Teil der jährlichen Management- und Leistungsbilanz wurde; |
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211.

arbeitete eng mit der Kommission zusammen, um den Evaluierungsbericht zu Artikel 318 zu einem umfassenden Synthesebericht zu machen, in dem die Fortschritte in verschiedenen politischen Bereichen verzeichnet sind und der später zum ersten Teil der jährlichen Management- und Leistungsbilanz wurde;

Integrierter interner Kontrollrahmen

Integrierter interner Kontrollrahmen

| 212. | unterstützte die Aufnahme von Artikel 63 in die überarbeitete Haushaltsordnung, womit das „System der einzigen Prüfung“ in der geteilten Mittelverwaltung eingeführt wird, wobei zu betonen ist, dass gut funktionierende Verwaltungs- und Kontrollsysteme auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene wesentlicher Bestandteil der Kette der einzigen Prüfung sind; stimmt zu, dass das System der einzigen Prüfung eine bessere Mittelverwendung ermöglicht und dass damit doppelte Prüfungen auf der Ebene der Begünstigten verhindert werden dürften; weist darauf hin, dass mit der Strategie der einzigen Prüfung der Kommission die Zuverlässigkeit der Prüfungsergebnisse und Fehlerquoten, die jährlich von den Prüfbehörden gemeldet werden, sichergestellt und ihre Arbeit durch einen soliden, koordinierten Kontroll- und Prüfrahmen überwacht wird; fordert die Kommission auf, die Tätigkeit der Prüfbehörden weiterhin zu überwachen und zu prüfen, damit für einen gemeinsamen Prüfrahmen und zuverlässige Ergebnisse gesorgt ist; |
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212.

unterstützte die Aufnahme von Artikel 63 in die überarbeitete Haushaltsordnung, womit das „System der einzigen Prüfung“ in der geteilten Mittelverwaltung eingeführt wird, wobei zu betonen ist, dass gut funktionierende Verwaltungs- und Kontrollsysteme auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene wesentlicher Bestandteil der Kette der einzigen Prüfung sind; stimmt zu, dass das System der einzigen Prüfung eine bessere Mittelverwendung ermöglicht und dass damit doppelte Prüfungen auf der Ebene der Begünstigten verhindert werden dürften; weist darauf hin, dass mit der Strategie der einzigen Prüfung der Kommission die Zuverlässigkeit der Prüfungsergebnisse und Fehlerquoten, die jährlich von den Prüfbehörden gemeldet werden, sichergestellt und ihre Arbeit durch einen soliden, koordinierten Kontroll- und Prüfrahmen überwacht wird; fordert die Kommission auf, die Tätigkeit der Prüfbehörden weiterhin zu überwachen und zu prüfen, damit für einen gemeinsamen Prüfrahmen und zuverlässige Ergebnisse gesorgt ist;

Forschung

Forschung

| 213. | plädierte für eindeutigere Vorschriften und eine verstärkte Nutzung der vereinfachten Kostenoption, d. h. Pauschalzahlungen im Rahmen des Programms Horizont 2020; |
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213.

plädierte für eindeutigere Vorschriften und eine verstärkte Nutzung der vereinfachten Kostenoption, d. h. Pauschalzahlungen im Rahmen des Programms Horizont 2020;

Strukturfonds

Strukturfonds

| 214. | forderte mit Nachdruck eine Stärkung der Verantwortlichkeiten der nationalen Verwaltungs- und Prüfbehörden für die Ausführung des Haushaltsplans; |
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214.

forderte mit Nachdruck eine Stärkung der Verantwortlichkeiten der nationalen Verwaltungs- und Prüfbehörden für die Ausführung des Haushaltsplans;

| 215. | unterstützte die Entwicklung weg von Rückerstattungsregelungen (Rückerstattung angefallener Kosten) hin zu auf Zahlungsansprüchen basierenden Regelungen, womit das Fehlerrisiko deutlich gesenkt wird; |
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215.

unterstützte die Entwicklung weg von Rückerstattungsregelungen (Rückerstattung angefallener Kosten) hin zu auf Zahlungsansprüchen basierenden Regelungen, womit das Fehlerrisiko deutlich gesenkt wird;

Landwirtschaft

Landwirtschaft

| 216. | trat dafür ein, dass Umweltvorschriften verstärkt werden sollten, Einkommensbeihilfen mit einem progressiven Zahlungssystem, das für kleine landwirtschaftliche Betriebe und nachhaltigen, ökologischen Landbau vorteilhaft ist, gerechter zugewiesen werden sollten und die GAP umgehend und endgültig attraktiver für Junglandwirte werden sollte; |
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216.

trat dafür ein, dass Umweltvorschriften verstärkt werden sollten, Einkommensbeihilfen mit einem progressiven Zahlungssystem, das für kleine landwirtschaftliche Betriebe und nachhaltigen, ökologischen Landbau vorteilhaft ist, gerechter zugewiesen werden sollten und die GAP umgehend und endgültig attraktiver für Junglandwirte werden sollte;

| 217. | forderte, dass die GAP umweltbewusster und gleichzeitig landwirtfreundlich wird; |
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217.

forderte, dass die GAP umweltbewusster und gleichzeitig landwirtfreundlich wird;

Migration

Migration

| 218. | steuerte Unionsmittel bei, um den wachsenden Migrationsproblemen im Zeitraum 2015-2018 zu begegnen, indem die Mittel auf 22 Mrd. EUR verdoppelt wurden; |
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218.

steuerte Unionsmittel bei, um den wachsenden Migrationsproblemen im Zeitraum 2015-2018 zu begegnen, indem die Mittel auf 22 Mrd. EUR verdoppelt wurden;

| 219. | forderte die Mitgliedstaaten auf, sich in Abstimmung mit der Entwicklungspolitik und der Außenpolitik mit den Ursachen der Migration zu befassen; |
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219.

forderte die Mitgliedstaaten auf, sich in Abstimmung mit der Entwicklungspolitik und der Außenpolitik mit den Ursachen der Migration zu befassen;

Auswärtige Angelegenheiten der Union

Auswärtige Angelegenheiten der Union

| 220. | forderte, dass die auswärtigen Angelegenheiten der Union kohärent und gut koordiniert sind und dass der EDF, Treuhandfonds und Finanzinstrumente im Einklang mit der Innenpolitik verwaltet werden; |
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220.

forderte, dass die auswärtigen Angelegenheiten der Union kohärent und gut koordiniert sind und dass der EDF, Treuhandfonds und Finanzinstrumente im Einklang mit der Innenpolitik verwaltet werden;

Verwaltung

Verwaltung

| 221. | beharrte auf der Überarbeitung des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder, der schließlich am 31. Januar 2018 in Kraft trat; |
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221.

beharrte auf der Überarbeitung des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder, der schließlich am 31. Januar 2018 in Kraft trat;

| 222. | bestand darauf, dass die Einstellungsverfahren für leitende Stellen in den Organen und Einrichtungen der Union überarbeitet werden und dass im Interesse der Transparenz, Integrität und Chancengleichheit alle freien Stellen veröffentlicht werden sollten; |
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222.

bestand darauf, dass die Einstellungsverfahren für leitende Stellen in den Organen und Einrichtungen der Union überarbeitet werden und dass im Interesse der Transparenz, Integrität und Chancengleichheit alle freien Stellen veröffentlicht werden sollten;

| 223. | setzte sich weiterhin für eine Nulltoleranzpolitik in Bezug auf Betrug ein; |
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223.

setzte sich weiterhin für eine Nulltoleranzpolitik in Bezug auf Betrug ein;

Empfehlungen für die Zukunft

Empfehlungen für die Zukunft

Berichterstattung

Berichterstattung

| 224. | weist darauf hin, dass für die kommenden Jahre Artikel 247 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung vorsieht, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen integrierten Rechnungslegungs- und Rechenschaftsberichtssatz übermitteln muss, der unter anderem eine langfristige Prognose der Zu- und Abflüsse für die kommenden fünf Jahre enthält; |
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224.

weist darauf hin, dass für die kommenden Jahre Artikel 247 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung vorsieht, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen integrierten Rechnungslegungs- und Rechenschaftsberichtssatz übermitteln muss, der unter anderem eine langfristige Prognose der Zu- und Abflüsse für die kommenden fünf Jahre enthält;

| 225. | besteht darauf, dass in diesem Bericht die Auswirkungen der Mittelbindungen eines bestimmten mehrjährigen Finanzrahmens im Hinblick auf die Höhe des Zahlungsrückstands analysiert werden; |
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225.

besteht darauf, dass in diesem Bericht die Auswirkungen der Mittelbindungen eines bestimmten mehrjährigen Finanzrahmens im Hinblick auf die Höhe des Zahlungsrückstands analysiert werden;

| 226. | fordert die Kommission auf, zu Verwaltungs- und Berichterstattungszwecken eine Möglichkeit der Verbuchung von Ausgaben zulasten des Haushalts der Union zu schaffen, die es ermöglicht, über die gesamte Mittelverwendung im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Migrationskrise Bericht zu erstatten, und das auch für die künftige Unionspolitik zur Verwaltung der Migrationsströme und Integration; |
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226.

fordert die Kommission auf, zu Verwaltungs- und Berichterstattungszwecken eine Möglichkeit der Verbuchung von Ausgaben zulasten des Haushalts der Union zu schaffen, die es ermöglicht, über die gesamte Mittelverwendung im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Migrationskrise Bericht zu erstatten, und das auch für die künftige Unionspolitik zur Verwaltung der Migrationsströme und Integration;

| 227. | wundert sich, warum die Kommission zur Messung der Leistung der Haushaltsführung zweierlei Zielvorgaben und Indikatoren heranzieht: Zum einen bewerten die Generaldirektionen der Kommission die Umsetzung der Ziele, die in ihren Managementplänen in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten festgelegt wurden, und zum anderen ermittelt die Kommission die Leistung der Ausgabenprogramme mittels der dem Entwurf des Haushaltsplans beigefügten Programmabrisse der operativen Ausgaben; fordert die Kommission auf, ihrer Berichterstattung eine einzige Reihe von Zielen und Indikatoren zugrunde zu legen; |
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227.

wundert sich, warum die Kommission zur Messung der Leistung der Haushaltsführung zweierlei Zielvorgaben und Indikatoren heranzieht: Zum einen bewerten die Generaldirektionen der Kommission die Umsetzung der Ziele, die in ihren Managementplänen in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten festgelegt wurden, und zum anderen ermittelt die Kommission die Leistung der Ausgabenprogramme mittels der dem Entwurf des Haushaltsplans beigefügten Programmabrisse der operativen Ausgaben; fordert die Kommission auf, ihrer Berichterstattung eine einzige Reihe von Zielen und Indikatoren zugrunde zu legen;

| 228. | weist darauf hin, dass Leistungsinformationen hauptsächlich auf der Ebene der Generaldirektionen verwendet werden, um Programme und Politiken zu verwalten; ist besorgt darüber, dass die für die laufende Verwaltung benötigten Leistungsinformationen und die diesbezüglichen externen Berichtspflichten der Kommission nicht aufeinander abgestimmt sind, weshalb die Generaldirektionen die wichtigsten Leistungsberichte der Kommission für die Verwaltung ihrer eigenen Leistung in Bezug auf den Haushalt der Union in der Regel nicht heranziehen; |
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228.

weist darauf hin, dass Leistungsinformationen hauptsächlich auf der Ebene der Generaldirektionen verwendet werden, um Programme und Politiken zu verwalten; ist besorgt darüber, dass die für die laufende Verwaltung benötigten Leistungsinformationen und die diesbezüglichen externen Berichtspflichten der Kommission nicht aufeinander abgestimmt sind, weshalb die Generaldirektionen die wichtigsten Leistungsberichte der Kommission für die Verwaltung ihrer eigenen Leistung in Bezug auf den Haushalt der Union in der Regel nicht heranziehen;

| 229. | weist darauf hin, dass die Generaldirektionen oder die Kommission in ihren Leistungsberichten nicht darlegen müssen, wie sie Leistungsinformationen für die Beschlussfassung nutzten; fordert die Kommission auf, solche Informationen in ihre künftigen Leistungsberichte aufzunehmen; |
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229.

weist darauf hin, dass die Generaldirektionen oder die Kommission in ihren Leistungsberichten nicht darlegen müssen, wie sie Leistungsinformationen für die Beschlussfassung nutzten; fordert die Kommission auf, solche Informationen in ihre künftigen Leistungsberichte aufzunehmen;

| 230. | bedauert erneut, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte keine Erklärung zur Qualität der angegebenen Leistungsdaten enthalten und dass das Kollegium der Kommissionsmitglieder mit Annahme der jährlichen Management- und Leistungsbilanz die politische Gesamtverantwortung für die Finanzverwaltung des Haushalts der Union übernimmt, jedoch nicht für die Informationen über die Leistung und die Ergebnisse; |
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230.

bedauert erneut, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte keine Erklärung zur Qualität der angegebenen Leistungsdaten enthalten und dass das Kollegium der Kommissionsmitglieder mit Annahme der jährlichen Management- und Leistungsbilanz die politische Gesamtverantwortung für die Finanzverwaltung des Haushalts der Union übernimmt, jedoch nicht für die Informationen über die Leistung und die Ergebnisse;

| 231. | weist darauf hin, dass die Mitteilung der Kommission über die Governance in der Europäischen Kommission vom 21. November 2018 (C(2018) 7703) keinen Einfluss auf die Unterscheidung zwischen der „politischen Verantwortung der Kommissionsmitglieder“ und der „operationellen Verantwortung der Generaldirektoren“ hat, die mit der Verwaltungsreform von 2000 eingeführt wurde; stellt fest, dass nicht immer klar war, ob „politische Verantwortung“ die Verantwortung für die Generaldirektionen umfasst oder davon zu unterscheiden ist; |
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231.

weist darauf hin, dass die Mitteilung der Kommission über die Governance in der Europäischen Kommission vom 21. November 2018 (C(2018) 7703) keinen Einfluss auf die Unterscheidung zwischen der „politischen Verantwortung der Kommissionsmitglieder“ und der „operationellen Verantwortung der Generaldirektoren“ hat, die mit der Verwaltungsreform von 2000 eingeführt wurde; stellt fest, dass nicht immer klar war, ob „politische Verantwortung“ die Verantwortung für die Generaldirektionen umfasst oder davon zu unterscheiden ist;

| 232. | weist erneut auf die Schlussfolgerungen der Prüfung des Rechnungshofs von 2017 hin, wonach die Kommission „ihre eigenen Leistungsinformationen besser nutzen und eine interne Kultur schaffen sollte, die stärker auf Leistung ausgerichtet ist“; fordert die Kommission daher auf, in ihren gesamten politischen Zyklus eine auf Leistung beruhende Haushaltsplanung aufzunehmen; |
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232.

weist erneut auf die Schlussfolgerungen der Prüfung des Rechnungshofs von 2017 hin, wonach die Kommission „ihre eigenen Leistungsinformationen besser nutzen und eine interne Kultur schaffen sollte, die stärker auf Leistung ausgerichtet ist“; fordert die Kommission daher auf, in ihren gesamten politischen Zyklus eine auf Leistung beruhende Haushaltsplanung aufzunehmen;

| 233. | bedauert, dass der Jahresbericht der Kommission über die Umsetzung der Instrumente der Europäischen Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns immer später veröffentlicht wird, wodurch die Aufsicht des Parlaments und die öffentliche Rechenschaftspflicht praktisch behindert werden, und stellt fest, dass der Bericht für 2016 erst im März 2018 veröffentlicht wurde und der Bericht für 2017 noch aussteht; fordert die Kommission auf, den Bericht für 2018 bis spätestens Ende September 2019 zu veröffentlichen und diesen Zeitplan auch in den folgenden Jahren einzuhalten; |
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233.

bedauert, dass der Jahresbericht der Kommission über die Umsetzung der Instrumente der Europäischen Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns immer später veröffentlicht wird, wodurch die Aufsicht des Parlaments und die öffentliche Rechenschaftspflicht praktisch behindert werden, und stellt fest, dass der Bericht für 2016 erst im März 2018 veröffentlicht wurde und der Bericht für 2017 noch aussteht; fordert die Kommission auf, den Bericht für 2018 bis spätestens Ende September 2019 zu veröffentlichen und diesen Zeitplan auch in den folgenden Jahren einzuhalten;

| 234. | stellt fest, dass bei den Leistungsmessungssystemen der Behörden der Mitgliedstaaten zahlreiche Defizite festgestellt wurden, die häufig mit Projekten zusammenhängen, die im Zeitraum 2007-2013 abgeschlossen wurden; fordert die Kommission auf, das allgemeine Leistungsmessungssystem zu verbessern, darunter das Vorliegen von Ergebnisindikatoren auf Projektebene, um die Bewertung des Beitrags der einzelnen Projekte zu spezifischen Zielen der operationellen Programme zu ermöglichen; stellt fest, dass durch die Rechtsvorschriften für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 die Interventionslogik gestärkt und der Schwerpunkt auf Ergebnisse gelegt wurde; |
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234.

stellt fest, dass bei den Leistungsmessungssystemen der Behörden der Mitgliedstaaten zahlreiche Defizite festgestellt wurden, die häufig mit Projekten zusammenhängen, die im Zeitraum 2007-2013 abgeschlossen wurden; fordert die Kommission auf, das allgemeine Leistungsmessungssystem zu verbessern, darunter das Vorliegen von Ergebnisindikatoren auf Projektebene, um die Bewertung des Beitrags der einzelnen Projekte zu spezifischen Zielen der operationellen Programme zu ermöglichen; stellt fest, dass durch die Rechtsvorschriften für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 die Interventionslogik gestärkt und der Schwerpunkt auf Ergebnisse gelegt wurde;

| 235. | fordert erneut, dass die Kommission angesichts der vielfältigen Finanzierungsquellen mittels einer zentralen Anlaufstelle für einen einfachen Zugang zu Projekten sorgt, um es den Bürgern zu ermöglichen, die Entwicklungen und die Finanzierung von Infrastrukturen, die aus Unionsmitteln und aus Mitteln des EFSI kofinanziert werden, eindeutig nachzuverfolgen; legt der Kommission daher nahe, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten — wie es für die CEF bereits Usus ist — eine jährliche Übersicht der Verkehrs- und Tourismusprojekte zu veröffentlichen, die über den EFRE und den Kohäsionsfonds kofinanziert wurden; |
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235.

fordert erneut, dass die Kommission angesichts der vielfältigen Finanzierungsquellen mittels einer zentralen Anlaufstelle für einen einfachen Zugang zu Projekten sorgt, um es den Bürgern zu ermöglichen, die Entwicklungen und die Finanzierung von Infrastrukturen, die aus Unionsmitteln und aus Mitteln des EFSI kofinanziert werden, eindeutig nachzuverfolgen; legt der Kommission daher nahe, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten — wie es für die CEF bereits Usus ist — eine jährliche Übersicht der Verkehrs- und Tourismusprojekte zu veröffentlichen, die über den EFRE und den Kohäsionsfonds kofinanziert wurden;

| 236. | fordert die Kommission auf,






  a) | die Leistungsberichterstattung zu straffen, indem sie






  — | die Zahl der für ihre verschiedenen Leistungsberichte verwendeten Ziele und Indikatoren noch einmal verringert und sich auf diejenigen konzentriert, die die Leistung des Haushalts der Union am besten messen; |
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236.

fordert die Kommission auf,

a)

die Leistungsberichterstattung zu straffen, indem sie

—

die Zahl der für ihre verschiedenen Leistungsberichte verwendeten Ziele und Indikatoren noch einmal verringert und sich auf diejenigen konzentriert, die die Leistung des Haushalts der Union am besten messen;

| — | die übergeordneten allgemeinen Ziele besser auf die spezifischen Programm- und Politikziele abstimmt; |
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—

die übergeordneten allgemeinen Ziele besser auf die spezifischen Programm- und Politikziele abstimmt;

| b) | die Leistungsberichterstattung ausgewogener zu gestalten, indem sie klar angibt, welche größeren Herausforderungen für die Union noch bestehen; |
| --- | --- |

b)

die Leistungsberichterstattung ausgewogener zu gestalten, indem sie klar angibt, welche größeren Herausforderungen für die Union noch bestehen;

| c) | eine Stellungnahme zur Qualität der übermittelten Leistungsdaten abzugeben; |
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c)

eine Stellungnahme zur Qualität der übermittelten Leistungsdaten abzugeben;

| d) | in der Management- und Leistungsbilanz die politische Gesamtverantwortung für die Informationen über Leistung und Ergebnisse zu übernehmen; |
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d)

in der Management- und Leistungsbilanz die politische Gesamtverantwortung für die Informationen über Leistung und Ergebnisse zu übernehmen;

| e) | in ihre Leistungsberichterstattung — auch die Management- und Leistungsbilanz — aktuelle Leistungsinformationen über den Stand der Zielerreichung aufzunehmen und bei Verfehlung dieser Ziele stets Maßnahmen zu ergreifen oder vorzuschlagen; |
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e)

in ihre Leistungsberichterstattung — auch die Management- und Leistungsbilanz — aktuelle Leistungsinformationen über den Stand der Zielerreichung aufzunehmen und bei Verfehlung dieser Ziele stets Maßnahmen zu ergreifen oder vorzuschlagen;

| f) | aufzuzeigen, wie Leistungsinformationen zum Haushalt der Union in ihre Beschlussfassung eingeflossen sind; |
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f)

aufzuzeigen, wie Leistungsinformationen zum Haushalt der Union in ihre Beschlussfassung eingeflossen sind;

| g) | Maßnahmen und Anreize einzuführen oder zu verbessern, damit der Schwerpunkt in der internen Kultur der Kommission stärker auf die Leistung gelegt wird, wobei insbesondere Möglichkeiten berücksichtigt werden, die die überarbeitete Haushaltsordnung, die Initiative für einen ergebnisorientierten Haushalt, die Leistungsberichte für laufende Projekte und andere Quellen bieten; |
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g)

Maßnahmen und Anreize einzuführen oder zu verbessern, damit der Schwerpunkt in der internen Kultur der Kommission stärker auf die Leistung gelegt wird, wobei insbesondere Möglichkeiten berücksichtigt werden, die die überarbeitete Haushaltsordnung, die Initiative für einen ergebnisorientierten Haushalt, die Leistungsberichte für laufende Projekte und andere Quellen bieten;

| h) | Datenverarbeitungsverfahren für die erheblichen Datenmengen zu entwickeln, die durch die Leistungsberichte entstehen, damit ein fristgerechtes, faires und wahrheitsgetreues Bild der erzielten Ergebnisse gezeichnet werden kann; besteht darauf, dass die Leistungsberichte verwendet werden sollten, um Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, wenn Programmziele nicht erreicht werden; |
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h)

Datenverarbeitungsverfahren für die erheblichen Datenmengen zu entwickeln, die durch die Leistungsberichte entstehen, damit ein fristgerechtes, faires und wahrheitsgetreues Bild der erzielten Ergebnisse gezeichnet werden kann; besteht darauf, dass die Leistungsberichte verwendet werden sollten, um Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, wenn Programmziele nicht erreicht werden;

| 237. | empfiehlt, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht weiterhin ein eigenes Kapitel zu Sicherheit und Unionsbürgerschaft vorsieht und seine Analyse in diesem Zusammenhang vertieft, da das öffentliche und politische Interesse an dem Anteil des Haushaltsplans der Union für Sicherheit und Migration deutlich höher ist als der finanzielle Anteil; |
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237.

empfiehlt, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht weiterhin ein eigenes Kapitel zu Sicherheit und Unionsbürgerschaft vorsieht und seine Analyse in diesem Zusammenhang vertieft, da das öffentliche und politische Interesse an dem Anteil des Haushaltsplans der Union für Sicherheit und Migration deutlich höher ist als der finanzielle Anteil;

| 238. | fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament einen Überblick über die Fälle — bei mit Unionsmitteln finanzierten Projekten im Bereich Kohäsion und Entwicklung des ländlichen Raums — zu bieten, in denen die Erstattung durch die Union die tatsächlich angefallenen Kosten für ein bestimmtes Projekt ohne MwSt. übersteigt; |
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238.

fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament einen Überblick über die Fälle — bei mit Unionsmitteln finanzierten Projekten im Bereich Kohäsion und Entwicklung des ländlichen Raums — zu bieten, in denen die Erstattung durch die Union die tatsächlich angefallenen Kosten für ein bestimmtes Projekt ohne MwSt. übersteigt;

| 239. | begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs in seinem Konsultationspapier über wiederkehrende Berichte über die Leistung der Maßnahmen der Union, wonach im November des Jahres N+1 eine jährliche Bewertung der Leistung der Maßnahmen der Union veröffentlicht werden soll, die eine ausführliche Prüfung der von der Kommission im Evaluierungsbericht nach Artikel 318 AEUV bereitgestellten Leistungsinformationen enthält; besteht erneut darauf, dass dieser Bericht in einem zweiten Teil eine eingehende Überprüfung der Zusammenfassung des Finanzmanagements der Kommission enthalten sollte, wie im zweiten Teil der Management- und Leistungsbilanz festgelegt ist; |
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239.

begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs in seinem Konsultationspapier über wiederkehrende Berichte über die Leistung der Maßnahmen der Union, wonach im November des Jahres N+1 eine jährliche Bewertung der Leistung der Maßnahmen der Union veröffentlicht werden soll, die eine ausführliche Prüfung der von der Kommission im Evaluierungsbericht nach Artikel 318 AEUV bereitgestellten Leistungsinformationen enthält; besteht erneut darauf, dass dieser Bericht in einem zweiten Teil eine eingehende Überprüfung der Zusammenfassung des Finanzmanagements der Kommission enthalten sollte, wie im zweiten Teil der Management- und Leistungsbilanz festgelegt ist;

| 240. | weist darauf hin, dass es letztendlich Ziel einer stärker leistungsorientierten Prüfanalyse sein sollte, ein globales, kohärentes Modell einzuführen, das nicht nur auf der Bewertung der Ausführung des Haushaltsplans der Union beruht, sondern auch auf der Erzielung von Mehrwert und der Umsetzung der Ziele einer politischen Strategie der Union für 2021-2027, die an die Stelle der Strategie Europa 2020 treten sollte; |
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240.

weist darauf hin, dass es letztendlich Ziel einer stärker leistungsorientierten Prüfanalyse sein sollte, ein globales, kohärentes Modell einzuführen, das nicht nur auf der Bewertung der Ausführung des Haushaltsplans der Union beruht, sondern auch auf der Erzielung von Mehrwert und der Umsetzung der Ziele einer politischen Strategie der Union für 2021-2027, die an die Stelle der Strategie Europa 2020 treten sollte;

| 241. | weist mit Nachdruck darauf hin, dass der Rechnungshof die Koordinierung zwischen den Bewertungen der Projektergebnisse verbessern sollte, die im Rahmen der Arbeiten an der Zuverlässigkeitserklärung und der übrigen Leistungstätigkeiten vorgenommen werden, indem insbesondere über die wichtigsten Schlussfolgerungen seiner Sonderberichte in sektorspezifischen Kapiteln seines Jahresberichts Bericht erstattet wird; hält dies für hilfreich bei der Verbesserung und Verstärkung einer systematischen Vereinigung der Ausschüsse des Parlaments für sektorspezifische Politik, wenn es gilt, die vom Rechnungshof hervorgebrachten Arbeitsmittel zu verwenden; |
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241.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass der Rechnungshof die Koordinierung zwischen den Bewertungen der Projektergebnisse verbessern sollte, die im Rahmen der Arbeiten an der Zuverlässigkeitserklärung und der übrigen Leistungstätigkeiten vorgenommen werden, indem insbesondere über die wichtigsten Schlussfolgerungen seiner Sonderberichte in sektorspezifischen Kapiteln seines Jahresberichts Bericht erstattet wird; hält dies für hilfreich bei der Verbesserung und Verstärkung einer systematischen Vereinigung der Ausschüsse des Parlaments für sektorspezifische Politik, wenn es gilt, die vom Rechnungshof hervorgebrachten Arbeitsmittel zu verwenden;

| 242. | fordert den Rechnungshof auf, den Entlastungsbehörden eine Beurteilung der Konformität und Leistung jeder Unionspolitik vorzulegen, die Kapitel für Kapitel den Haushaltsrubriken im Jahresbericht des Rechnungshofs folgt; |
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242.

fordert den Rechnungshof auf, den Entlastungsbehörden eine Beurteilung der Konformität und Leistung jeder Unionspolitik vorzulegen, die Kapitel für Kapitel den Haushaltsrubriken im Jahresbericht des Rechnungshofs folgt;

| 243. | weist nachdrücklich darauf hin, dass der Rechnungshof erweiterte Folgemaßnahmen zu seinen Empfehlungen infolge von Wirtschaftlichkeitsprüfungen ergreift; |
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243.

weist nachdrücklich darauf hin, dass der Rechnungshof erweiterte Folgemaßnahmen zu seinen Empfehlungen infolge von Wirtschaftlichkeitsprüfungen ergreift;

| 244. | hebt hervor, dass in allen Politikbereichen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigt und gewährleistet werden sollten; bekräftigt daher seine Forderung, die an Gleichstellungsfragen orientierte Haushaltsgestaltung in sämtlichen Phasen des Haushaltsverfahrens, auch bei der Ausführung des Haushaltsplans und deren Bewertung, umzusetzen; |
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244.

hebt hervor, dass in allen Politikbereichen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigt und gewährleistet werden sollten; bekräftigt daher seine Forderung, die an Gleichstellungsfragen orientierte Haushaltsgestaltung in sämtlichen Phasen des Haushaltsverfahrens, auch bei der Ausführung des Haushaltsplans und deren Bewertung, umzusetzen;

| 245. | bekräftigt seine Forderung, in den Katalog der gemeinsamen Ergebnisindikatoren für die Ausführung des Haushaltsplans der Union auch geschlechtsspezifische Indikatoren aufzunehmen, und zwar unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und vor allem im Einklang mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit; |
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245.

bekräftigt seine Forderung, in den Katalog der gemeinsamen Ergebnisindikatoren für die Ausführung des Haushaltsplans der Union auch geschlechtsspezifische Indikatoren aufzunehmen, und zwar unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und vor allem im Einklang mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit;

Berechnung der Fehlerquote und Berichterstattung

Berechnung der Fehlerquote und Berichterstattung

| 246. | ist der Ansicht, dass die Methode, nach der die Kommission ihre Risikobeträge oder Fehlerquote schätzt, zwar im Laufe der Jahre verbessert worden ist, dass aber die Schätzungen der Quoten vorschriftswidriger Ausgaben seitens der einzelnen Generaldirektionen nicht auf einer einheitlichen Methode beruhen und bei den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen und der Management- und Leistungsbilanz eine komplexe Terminologie verwendet wird, die verwirrend sein könnte; |
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246.

ist der Ansicht, dass die Methode, nach der die Kommission ihre Risikobeträge oder Fehlerquote schätzt, zwar im Laufe der Jahre verbessert worden ist, dass aber die Schätzungen der Quoten vorschriftswidriger Ausgaben seitens der einzelnen Generaldirektionen nicht auf einer einheitlichen Methode beruhen und bei den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen und der Management- und Leistungsbilanz eine komplexe Terminologie verwendet wird, die verwirrend sein könnte;

| 247. | weist insbesondere darauf hin, dass die Dienststellen der Kommission wenigstens alle folgenden Konzepte verwenden: Restfehlerquote, gemeldete Fehlerquote, Fehlerquote bei Zahlung, im Jahr ermittelte Fehlerquote, Netto-Restfehlerquote, gewichtete durchschnittliche Fehlerquote, Fehlerquote bei Abschluss oder gemeinsame repräsentative Fehlerquote; |
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247.

weist insbesondere darauf hin, dass die Dienststellen der Kommission wenigstens alle folgenden Konzepte verwenden: Restfehlerquote, gemeldete Fehlerquote, Fehlerquote bei Zahlung, im Jahr ermittelte Fehlerquote, Netto-Restfehlerquote, gewichtete durchschnittliche Fehlerquote, Fehlerquote bei Abschluss oder gemeinsame repräsentative Fehlerquote;

| 248. | weist ferner darauf hin, dass die Generaldirektionen der Kommission für mehr als drei Viertel der Ausgaben von 2017 ihre Schätzungen des Risikobetrags auf Daten der einzelstaatlichen Behörden gründen, dass den jährlichen Tätigkeitsberichten der betroffenen Generaldirektionen der Kommission (GD AGRI und GD REGIO) jedoch zu entnehmen ist, dass die Kontrollberichte der Mitgliedstaaten nach wie vor nur eingeschränkt verlässlich sind; |
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248.

weist ferner darauf hin, dass die Generaldirektionen der Kommission für mehr als drei Viertel der Ausgaben von 2017 ihre Schätzungen des Risikobetrags auf Daten der einzelstaatlichen Behörden gründen, dass den jährlichen Tätigkeitsberichten der betroffenen Generaldirektionen der Kommission (GD AGRI und GD REGIO) jedoch zu entnehmen ist, dass die Kontrollberichte der Mitgliedstaaten nach wie vor nur eingeschränkt verlässlich sind;

| 249. | weist darauf hin, dass der von der Kommission in ihrer Management- und Leistungsbilanz 2017 geschätzte gemeldete Gesamt-Risikobetrag bei Zahlung auf den Zahlen der einzelnen Dienststellen beruhte, die für Ausgabenprogramme zuständig sind und die verschiedene Verfahren zur Berechnung der Fehlerquote verwenden, was den unterschiedlichen Rechts- und Organisationsrahmen entspricht; betont, dass eine weitere Vereinheitlichung der Berechnungsverfahren die Glaubwürdigkeit, Rechenschaft und Transparenz des gemeldeten Gesamt-Risikobetrags bei Zahlung steigern und einen klaren Überblick über die Lage ermöglichen würde, was die Restfehlerquote und die Risikoquote in der Zukunft betrifft; |
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249.

weist darauf hin, dass der von der Kommission in ihrer Management- und Leistungsbilanz 2017 geschätzte gemeldete Gesamt-Risikobetrag bei Zahlung auf den Zahlen der einzelnen Dienststellen beruhte, die für Ausgabenprogramme zuständig sind und die verschiedene Verfahren zur Berechnung der Fehlerquote verwenden, was den unterschiedlichen Rechts- und Organisationsrahmen entspricht; betont, dass eine weitere Vereinheitlichung der Berechnungsverfahren die Glaubwürdigkeit, Rechenschaft und Transparenz des gemeldeten Gesamt-Risikobetrags bei Zahlung steigern und einen klaren Überblick über die Lage ermöglichen würde, was die Restfehlerquote und die Risikoquote in der Zukunft betrifft;

| 250. | ist ferner besorgt, dass in der jährlichen Management- und Leistungsbilanz sehr unterschiedliche Zahlen verglichen werden, weshalb sie irreführend ist, da die geschätzte Fehlerquote des Rechnungshofs eine Fehlerquote bei Zahlung und ohne Abzug von Korrekturen ist, während der in der Management- und Leistungsbilanz angegebene Gesamt-Risikobetrag der Kommission nach Abzug von Korrekturen berechnet wird; hält es daher für unmöglich, einen ordnungsgemäßen Vergleich anzustellen oder zuverlässige Schlussfolgerungen zu ziehen; unterstützt den Rechnungshof bei der Berechnung der Fehlerquote ohne Berücksichtigung von Korrekturen; fordert die Kommission auf, in allen jährlichen Tätigkeitsberichten und in der Management- und Leistungsbilanz Fehlerquoten ohne und mit Korrekturen anzugeben; würde es sehr schätzen, wenn der Rechnungshof seinen Standpunkt zu der Fehlerquote nach Korrektur der Kommission bekanntgibt, damit eine Lösung für die Unvergleichbarkeit gefunden werden kann; |
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250.

ist ferner besorgt, dass in der jährlichen Management- und Leistungsbilanz sehr unterschiedliche Zahlen verglichen werden, weshalb sie irreführend ist, da die geschätzte Fehlerquote des Rechnungshofs eine Fehlerquote bei Zahlung und ohne Abzug von Korrekturen ist, während der in der Management- und Leistungsbilanz angegebene Gesamt-Risikobetrag der Kommission nach Abzug von Korrekturen berechnet wird; hält es daher für unmöglich, einen ordnungsgemäßen Vergleich anzustellen oder zuverlässige Schlussfolgerungen zu ziehen; unterstützt den Rechnungshof bei der Berechnung der Fehlerquote ohne Berücksichtigung von Korrekturen; fordert die Kommission auf, in allen jährlichen Tätigkeitsberichten und in der Management- und Leistungsbilanz Fehlerquoten ohne und mit Korrekturen anzugeben; würde es sehr schätzen, wenn der Rechnungshof seinen Standpunkt zu der Fehlerquote nach Korrektur der Kommission bekanntgibt, damit eine Lösung für die Unvergleichbarkeit gefunden werden kann;

| 251. | fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ihre Verfahren für die Berechnung von Fehlerquoten unter Berücksichtigung der verschiedenen Managementformen und Rechtsgrundlagen weiter mit dem Rechnungshof zu vereinheitlichen und die Fehlerquoten gleichzeitig vergleichbar zu gestalten und einen klaren Unterschied bei dem Risikobetrag mit und ohne integrierte finanzielle Berichtigungen zu machen; fordert die Kommission außerdem auf, Informationen über die Korrekturkapazität für die Rückzahlung unrechtmäßiger Zahlungen aus dem Haushalt der Union bereitzustellen; |
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251.

fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ihre Verfahren für die Berechnung von Fehlerquoten unter Berücksichtigung der verschiedenen Managementformen und Rechtsgrundlagen weiter mit dem Rechnungshof zu vereinheitlichen und die Fehlerquoten gleichzeitig vergleichbar zu gestalten und einen klaren Unterschied bei dem Risikobetrag mit und ohne integrierte finanzielle Berichtigungen zu machen; fordert die Kommission außerdem auf, Informationen über die Korrekturkapazität für die Rückzahlung unrechtmäßiger Zahlungen aus dem Haushalt der Union bereitzustellen;

| 252. | bekräftigt seine Besorgnis angesichts des Unterschieds zwischen den Verfahren der Kommission und des Rechnungshofs für die Fehlerberechnung, wodurch ein ordnungsgemäßer Vergleich der von ihnen gemeldeten Fehlerquoten verhindert wird; betont, dass die Kommission bei der Bewertung der Fehlerquote ein Verfahren anwenden sollte, das dem des Rechnungshofs entspricht, und dass die beiden Organe diesbezüglich umgehend zu einer Einigung kommen sollten, damit ein zuverlässiger Vergleich der von der Kommission in ihrer Management- und Leistungsbilanz und den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen gemeldeten und vom Rechnungshof geschätzten Fehlerquoten möglich ist; fordert die Kommission auf, die Angaben in Übereinstimmung mit dem Verfahren des Rechnungshofs und unter Berücksichtigung der Schätzungen der geplanten Korrekturen vorzulegen; |
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252.

bekräftigt seine Besorgnis angesichts des Unterschieds zwischen den Verfahren der Kommission und des Rechnungshofs für die Fehlerberechnung, wodurch ein ordnungsgemäßer Vergleich der von ihnen gemeldeten Fehlerquoten verhindert wird; betont, dass die Kommission bei der Bewertung der Fehlerquote ein Verfahren anwenden sollte, das dem des Rechnungshofs entspricht, und dass die beiden Organe diesbezüglich umgehend zu einer Einigung kommen sollten, damit ein zuverlässiger Vergleich der von der Kommission in ihrer Management- und Leistungsbilanz und den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen gemeldeten und vom Rechnungshof geschätzten Fehlerquoten möglich ist; fordert die Kommission auf, die Angaben in Übereinstimmung mit dem Verfahren des Rechnungshofs und unter Berücksichtigung der Schätzungen der geplanten Korrekturen vorzulegen;

| 253. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, für die Bestätigung des Zeitpunkts, Ursprungs und Betrags von Korrekturmaßnahmen solide Verfahren einzurichten und Informationen vorzulegen, mit denen das Jahr, in dem die Zahlung erfolgt ist, das Jahr, in dem der entsprechende Fehler festgestellt wurde, und das Jahr, in dem Rückforderungen oder Finanzkorrekturen in den Anmerkungen zur Rechnungslegung offengelegt werden, so weit wie möglich zusammengeführt werden; fordert den Rechnungshof auf, das Korrekturniveau bei der Berechnung der Fehlerquote in seinem Jahresbericht sowie die ursprüngliche Fehlerquote vor der Korrektur anzugeben; |
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253.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, für die Bestätigung des Zeitpunkts, Ursprungs und Betrags von Korrekturmaßnahmen solide Verfahren einzurichten und Informationen vorzulegen, mit denen das Jahr, in dem die Zahlung erfolgt ist, das Jahr, in dem der entsprechende Fehler festgestellt wurde, und das Jahr, in dem Rückforderungen oder Finanzkorrekturen in den Anmerkungen zur Rechnungslegung offengelegt werden, so weit wie möglich zusammengeführt werden; fordert den Rechnungshof auf, das Korrekturniveau bei der Berechnung der Fehlerquote in seinem Jahresbericht sowie die ursprüngliche Fehlerquote vor der Korrektur anzugeben;

| 254. | bedauert, dass die Management- und Leistungsbilanz nicht vom Rechnungshof geprüft wurde, während einige jährliche Tätigkeitsberichte — insbesondere der GD EMPL und der GD REGIO — vom Rechnungshof geprüft wurden; fordert den Rechnungshof auf, die Management- und Leistungsbilanz in seinem Jahresbericht eingehend zu untersuchen und zu prüfen; |
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254.

bedauert, dass die Management- und Leistungsbilanz nicht vom Rechnungshof geprüft wurde, während einige jährliche Tätigkeitsberichte — insbesondere der GD EMPL und der GD REGIO — vom Rechnungshof geprüft wurden; fordert den Rechnungshof auf, die Management- und Leistungsbilanz in seinem Jahresbericht eingehend zu untersuchen und zu prüfen;

Fristgerechte Ausschöpfung und Leistung

Fristgerechte Ausschöpfung und Leistung

| 255. | nimmt zur Kenntnis, dass die niedrige Ausschöpfungsquote hauptsächlich durch den späteren Abschluss des vorangegangenen MFR, die späte Annahme von Rechtsakten, Schwierigkeiten bei der Umsetzung der neuen Anforderungen für den laufenden MFR, die geänderte Regel für die Aufhebung von Mittelbindungen (nunmehr N+3 gegenüber vormals N+2) sowie den mit der Überschneidung zwischen den MFR-Zeiträumen verbundenen Verwaltungsaufwand bedingt ist; |
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255.

nimmt zur Kenntnis, dass die niedrige Ausschöpfungsquote hauptsächlich durch den späteren Abschluss des vorangegangenen MFR, die späte Annahme von Rechtsakten, Schwierigkeiten bei der Umsetzung der neuen Anforderungen für den laufenden MFR, die geänderte Regel für die Aufhebung von Mittelbindungen (nunmehr N+3 gegenüber vormals N+2) sowie den mit der Überschneidung zwischen den MFR-Zeiträumen verbundenen Verwaltungsaufwand bedingt ist;

| 256. | bedauert, dass die Kommission noch keine umfassende langfristige Prognose zur Unterstützung der Entscheidungsfindung für den nächsten MFR erstellt hat, die mit der Interinstitutionellen Vereinbarung voll und ganz in Einklang steht; |
| --- | --- |

256.

bedauert, dass die Kommission noch keine umfassende langfristige Prognose zur Unterstützung der Entscheidungsfindung für den nächsten MFR erstellt hat, die mit der Interinstitutionellen Vereinbarung voll und ganz in Einklang steht;

| 257. | weist darauf hin, dass die langsame Ausschöpfung der Mittel in einigen Ländern weiterhin ein Problem darstellt; vertritt daher die Auffassung, dass die Task Force für bessere Umsetzung eingesetzt bleiben sollte; weist ferner darauf hin, dass die Kommission eine Initiative für in einem Aufholprozess befindliche Regionen ins Leben gerufen hat; weist in diesem Zusammenhang auf das Risiko hin, dass bis Ende des Haushaltszeitraums enorme Mittel für Verpflichtungen auflaufen könnten; |
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257.

weist darauf hin, dass die langsame Ausschöpfung der Mittel in einigen Ländern weiterhin ein Problem darstellt; vertritt daher die Auffassung, dass die Task Force für bessere Umsetzung eingesetzt bleiben sollte; weist ferner darauf hin, dass die Kommission eine Initiative für in einem Aufholprozess befindliche Regionen ins Leben gerufen hat; weist in diesem Zusammenhang auf das Risiko hin, dass bis Ende des Haushaltszeitraums enorme Mittel für Verpflichtungen auflaufen könnten;

Interessenkonflikte, Rechtsstaatlichkeit und Betrugs- und Korruptionsbekämpfung

Interessenkonflikte, Rechtsstaatlichkeit und Betrugs- und Korruptionsbekämpfung

| 258. | bedauert alle Gefahren von Verstößen gegen die Werte nach Artikel 2 EUV und von Verstößen gegen Artikel 61 Absatz 1 der Haushaltsordnung zu Interessenkonflikten, die die Ausführung des Haushaltsplans der Union beeinträchtigen und das Vertrauen der Unionsbürger in eine ordnungsgemäße Verwaltung der Gelder der Steuerzahler in der Union untergraben könnten; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass bei Verstößen gegen das Unionsrecht und Interessenkonflikten eine Nulltoleranzpolitik ohne unterschiedliche Maßstäbe verfolgt wird; |
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258.

bedauert alle Gefahren von Verstößen gegen die Werte nach Artikel 2 EUV und von Verstößen gegen Artikel 61 Absatz 1 der Haushaltsordnung zu Interessenkonflikten, die die Ausführung des Haushaltsplans der Union beeinträchtigen und das Vertrauen der Unionsbürger in eine ordnungsgemäße Verwaltung der Gelder der Steuerzahler in der Union untergraben könnten; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass bei Verstößen gegen das Unionsrecht und Interessenkonflikten eine Nulltoleranzpolitik ohne unterschiedliche Maßstäbe verfolgt wird;

| 259. | fordert die Kommission auf, die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2017 zur Lage in Ungarn (13), die Empfehlung (EU) 2018/103 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Rechtsstaatlichkeit in Polen ergänzend zu den Empfehlungen der Kommission (EU) 2016/1374, (EU) 2017/146 und (EU) 2017/1520 (14) und den Vorschlag für einen Beschluss des Rates, vorgelegt von der Kommission am 20. Dezember 2017, zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen durchzusetzen (COM(2017) 835); |
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259.

fordert die Kommission auf, die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2017 zur Lage in Ungarn (13

14

| 260. | weist auf die Ermittlungen des OLAF zu den Projekten ELIOS und Heart of Budapest hin, bei denen schwerwiegende Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden; weist ferner darauf hin, dass im ersten Fall Mittel in geringer Höhe eingezogen wurden, während die ungarischen Behörden im zweiten Fall eine Finanzkorrektur akzeptiert hatten, die jedoch noch nicht vorgenommen wurde; weist darauf hin, dass die Umstände im Zusammenhang mit der Metro-Linie 4 nach wie vor geprüft werden; weist außerdem darauf hin, dass in der Slowakei Untersuchungen des OLAF wegen mutmaßlichen Betrugs laufen und dass die Kommission derzeit in sechs Fällen Konformitätsuntersuchungen betreffend Direktzahlungen durchführt; |
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260.

weist auf die Ermittlungen des OLAF zu den Projekten ELIOS und Heart of Budapest hin, bei denen schwerwiegende Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden; weist ferner darauf hin, dass im ersten Fall Mittel in geringer Höhe eingezogen wurden, während die ungarischen Behörden im zweiten Fall eine Finanzkorrektur akzeptiert hatten, die jedoch noch nicht vorgenommen wurde; weist darauf hin, dass die Umstände im Zusammenhang mit der Metro-Linie 4 nach wie vor geprüft werden; weist außerdem darauf hin, dass in der Slowakei Untersuchungen des OLAF wegen mutmaßlichen Betrugs laufen und dass die Kommission derzeit in sechs Fällen Konformitätsuntersuchungen betreffend Direktzahlungen durchführt;

| 261. | weist mit Besorgnis auf den Ausgang der Informationsreisen des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments in die Slowakei hin, die eine Reihe von Mängeln und Risiken bei der Verwaltung und Kontrolle von Unionsmitteln und die Gefahr der Infiltrierung seitens der organisierten Kriminalität aufgezeigt haben, insbesondere im Zusammenhang mit der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak; fordert die Kommission und OLAF in diesem Zusammenhang auf, die Schlussfolgerungen und Empfehlungen aus dem Informationsreisebericht des Ausschusses aufzugreifen, und fordert die Kommission auf, die Lage aktiv zu überwachen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und das Parlament über die Folgemaßnahmen auf dem Laufenden zu halten; |
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261.

weist mit Besorgnis auf den Ausgang der Informationsreisen des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments in die Slowakei hin, die eine Reihe von Mängeln und Risiken bei der Verwaltung und Kontrolle von Unionsmitteln und die Gefahr der Infiltrierung seitens der organisierten Kriminalität aufgezeigt haben, insbesondere im Zusammenhang mit der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak; fordert die Kommission und OLAF in diesem Zusammenhang auf, die Schlussfolgerungen und Empfehlungen aus dem Informationsreisebericht des Ausschusses aufzugreifen, und fordert die Kommission auf, die Lage aktiv zu überwachen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und das Parlament über die Folgemaßnahmen auf dem Laufenden zu halten;

| 262. | fordert die Kommission auf, eine europaweit einheitliche Strategie für die aktive Verhinderung von Interessenkonflikten zu einer ihrer Prioritäten zu machen und die Strategie der Ex-ante- und Ex-post-Prüfung entsprechend anzupassen; fordert die Kommission, OLAF und die Europäische Staatsanwaltschaft auf, in diese Strategie den Schutz von Hinweisgebern und Enthüllungsjournalisten aufzunehmen; |
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262.

fordert die Kommission auf, eine europaweit einheitliche Strategie für die aktive Verhinderung von Interessenkonflikten zu einer ihrer Prioritäten zu machen und die Strategie der Ex-ante- und Ex-post-Prüfung entsprechend anzupassen; fordert die Kommission, OLAF und die Europäische Staatsanwaltschaft auf, in diese Strategie den Schutz von Hinweisgebern und Enthüllungsjournalisten aufzunehmen;

| 263. | fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass in allen Mitgliedstaaten Aktionspläne zu Interessenkonflikten erarbeitet und umgesetzt werden, und dem Parlament über die Fortschritte Bericht zu erstatten; |
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263.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass in allen Mitgliedstaaten Aktionspläne zu Interessenkonflikten erarbeitet und umgesetzt werden, und dem Parlament über die Fortschritte Bericht zu erstatten;

| 264. | begrüßt, dass die Kommission Sitzungen der Kommissionsmitglieder mit Interessenvertretern veröffentlicht; bedauert jedoch, dass das Diskussionsthema der Sitzungen nicht in das Register eingeht, und fordert die Kommission auf, das Register um den Inhalt der Sitzungen zu ergänzen; |
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264.

begrüßt, dass die Kommission Sitzungen der Kommissionsmitglieder mit Interessenvertretern veröffentlicht; bedauert jedoch, dass das Diskussionsthema der Sitzungen nicht in das Register eingeht, und fordert die Kommission auf, das Register um den Inhalt der Sitzungen zu ergänzen;

| 265. | stellt fest, dass sich dem Korruptionswahrnehmungsindex 2018 zufolge die Lage in zahlreichen Mitgliedstaaten nicht verbessert oder sogar verschlechtert hat; fordert die Kommission auf, dem Parlament endlich eine Folgemaßnahme zum Bericht über Korruptionsbekämpfung von 2015 vorzulegen, wobei vorzugsweise jährlich die Lage in Bezug auf die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedstaaten und in den Organen der Union beschrieben wird; |
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265.

stellt fest, dass sich dem Korruptionswahrnehmungsindex 2018 zufolge die Lage in zahlreichen Mitgliedstaaten nicht verbessert oder sogar verschlechtert hat; fordert die Kommission auf, dem Parlament endlich eine Folgemaßnahme zum Bericht über Korruptionsbekämpfung von 2015 vorzulegen, wobei vorzugsweise jährlich die Lage in Bezug auf die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedstaaten und in den Organen der Union beschrieben wird;

| 266. | betont, dass dem seit Januar 2018 geltenden Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder zufolge ehemalige Kommissionsmitglieder für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Niederlegung ihres Amtes keine Lobbytätigkeiten für Kommissionsmitglieder oder ihre Mitarbeiter für eigene Rechnung oder die ihres Arbeitgebers bzw. Kunden ausüben dürfen, wenn es um Angelegenheiten geht, für die sie im Rahmen ihres Portfolios zuständig waren; fordert die Kommission auf, diese Sperrzeit mit der für den Präsidenten (d. h. drei Jahre) in Einklang zu bringen; |
| --- | --- |

266.

betont, dass dem seit Januar 2018 geltenden Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder zufolge ehemalige Kommissionsmitglieder für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Niederlegung ihres Amtes keine Lobbytätigkeiten für Kommissionsmitglieder oder ihre Mitarbeiter für eigene Rechnung oder die ihres Arbeitgebers bzw. Kunden ausüben dürfen, wenn es um Angelegenheiten geht, für die sie im Rahmen ihres Portfolios zuständig waren; fordert die Kommission auf, diese Sperrzeit mit der für den Präsidenten (d. h. drei Jahre) in Einklang zu bringen;

| 267. | begrüßt die Erkenntnisse und Empfehlungen der Bürgerbeauftragten in ihrer Entscheidung in der strategischen Untersuchung OI/3/2017/NF zu der Frage, wie die Kommission mit dem „Drehtüreffekt“ bei ihren Bediensteten umgeht; bekräftigt die Aufforderung der Kommission durch die Bürgerbeauftragte, weiterhin mit gutem Beispiel voranzugehen, aber bei ihrer Bewertung von leitenden Bediensteten, die aus dem öffentlichen Dienst der Union ausscheiden, entschiedener vorzugehen; fordert die Kommission auf, die von der Bürgerbeauftragten vorgeschlagenen Verbesserungen vorzunehmen und Folgemaßnahmen zu den von ihr ermittelten bewährten Transparenzverfahren zu ergreifen; |
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267.

begrüßt die Erkenntnisse und Empfehlungen der Bürgerbeauftragten in ihrer Entscheidung in der strategischen Untersuchung OI/3/2017/NF zu der Frage, wie die Kommission mit dem „Drehtüreffekt“ bei ihren Bediensteten umgeht; bekräftigt die Aufforderung der Kommission durch die Bürgerbeauftragte, weiterhin mit gutem Beispiel voranzugehen, aber bei ihrer Bewertung von leitenden Bediensteten, die aus dem öffentlichen Dienst der Union ausscheiden, entschiedener vorzugehen; fordert die Kommission auf, die von der Bürgerbeauftragten vorgeschlagenen Verbesserungen vorzunehmen und Folgemaßnahmen zu den von ihr ermittelten bewährten Transparenzverfahren zu ergreifen;

| 268. | weist darauf hin, dass die Stellungnahmen des Ethikausschusses zu Interessenkonflikten aktiv von dem Ausschuss vorgelegt werden müssen, insbesondere für Kommissionsmitglieder, die aus dem Dienst scheiden; betont ferner, dass die Zusammensetzung des Ethikausschusses durch Mitglieder internationaler Organisationen wie der OECD und regierungsunabhängiger Organisationen im Bereich der Integritätspolitik verstärkt werden sollte; |
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268.

weist darauf hin, dass die Stellungnahmen des Ethikausschusses zu Interessenkonflikten aktiv von dem Ausschuss vorgelegt werden müssen, insbesondere für Kommissionsmitglieder, die aus dem Dienst scheiden; betont ferner, dass die Zusammensetzung des Ethikausschusses durch Mitglieder internationaler Organisationen wie der OECD und regierungsunabhängiger Organisationen im Bereich der Integritätspolitik verstärkt werden sollte;

| 269. | weist darauf hin, dass es in seiner oben genannten Entschließung vom 18. April 2018 Bedenken hinsichtlich der Benennungsverfahren für leitende Beamte geäußert hatte; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Gespräche mit dem Parlament über die Umsetzung der verschiedenen Empfehlungen nach Maßgabe der Entschließung des Parlaments fortzuführen; |
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269.

weist darauf hin, dass es in seiner oben genannten Entschließung vom 18. April 2018 Bedenken hinsichtlich der Benennungsverfahren für leitende Beamte geäußert hatte; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Gespräche mit dem Parlament über die Umsetzung der verschiedenen Empfehlungen nach Maßgabe der Entschließung des Parlaments fortzuführen;

| 270. | ist zutiefst besorgt über die Aussage in der Reaktion der Kommission vom 15. März 2019, in der anerkannt wird, dass der Generalsekretär dazu beigetragen hat, die Antworten in Bezug auf ihn richtig zu formulieren, damit sie vollständig und erschöpfend sind, was eindeutig gegen Artikel 11a des Statuts verstößt (Titel II: Rechte und Pflichten des Beamten) (15). |
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270.

ist zutiefst besorgt über die Aussage in der Reaktion der Kommission vom 15. März 2019, in der anerkannt wird, dass der Generalsekretär dazu beigetragen hat, die Antworten in Bezug auf ihn richtig zu formulieren, damit sie vollständig und erschöpfend sind, was eindeutig gegen Artikel 11a des Statuts verstößt (Titel II: Rechte und Pflichten des Beamten) (15

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(1)  Management- und Leistungsbilanz, S. 81: Im Vergleich zu 2016 besteht die größte Änderung in dem erheblichen Rückgang im Bereich Zusammenhalt, Migration und Fischerei. In diesem Politikbereich nehmen die derzeitigen Programme für 2014-2020 Fahrt auf, denen aufgrund des neu eingeführten jährlichen Rechnungsabschlusses und der Regelung, dass bei vorläufigen Zahlungen 10 % einbehalten werden, bis alle Kontrollen und Korrekturmaßnahmen durchgeführt wurden, ein geringeres Risiko innewohnt (siehe Abschnitt 2.2 „Fortschritte“).

1

(2)  Die Agrofert Holding ist die größte einzelne Gruppe in der tschechischen Landwirtschafts- und Lebensmittelindustrie, die zweitgrößte in der Chemieindustrie, spielt auch in der Forstwirtschaft eine wichtige Rolle und ist Eigentümerin der MAFRA Publishing Company, die einige der bekanntesten Druck- und Onlinemedien veröffentlicht, z. B. MF DNES, Lidové noviny und iDnes.

2

(3)  a) Auflistung aller aus dem EFRE, dem Kohäsionsfonds, dem ESF und dem ELER finanzierten Projekte seit 2012, als der derzeitige Ministerpräsident als Finanzminister der Regierung beitrat, die mit der Agrofert-Gruppe in Zusammenhang stehen, und Angabe, ob die Projekte noch laufen oder abgeschlossen sind; b) die diesen Unternehmen oder anderen Unternehmen der Agrofert-Gruppe gewährten bereits gezahlten oder noch zu zahlenden Beträge (sowie die betreffenden Fonds); c) Zeiträume, in denen diese Beträge gewährt und gezahlt wurden; d) Angabe, ob die Projekte im Hinblick auf eine Finanzierung dieser Art einer Überprüfung (administrativ bzw. vor Ort) unterzogen wurden, und Ergebnis dieser Überprüfungen.

3

(4)  
  ABl. C 88 vom 27.3.2014, S. 1.

4

(5)  Sonderbericht Nr. 9/2018: Öffentlich-private Partnerschaften in der EU: Weitverbreitete Defizite und begrenzte Vorteile.

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014-2020 (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 44).

6

(7)  Rechtsmittelurteil des EuGH vom 31. Januar 2019, International Management Group (IMG) gegen Europäische Kommission, in den verbundenen Rechtssachen C-183/17 und C-184/17 P, ECLI:EU:C:2019:78.

7

(8)  Rechtssache des PCA Nr. 1017-03.

8

(9)  Angenommene Texte, P8_TA(2018)0117.

9

(10)  
  ABl. L 248 vom 3.10.2018, S. 29.

10

(11)  Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45).

11

(12)  Urteil des EuGH vom 3. Oktober 2000, Angelo Ferlini gegen Centre hospitalier de Luxembourg, Rechtssache C-411/98, ECLI:EU:C:2000:530.

12

(13)  
  ABl. C 307 vom 30.8.2018, S. 75.

13

(14)  
  ABl. L 17 vom 23.1.2018, S. 50.

14

(15)

15

„Der Beamte darf sich bei der Ausübung seines Amtes vorbehaltlich der nachstehenden Vorschriften nicht mit Angelegenheiten befassen, an denen er mittelbar oder unmittelbar ein persönliches, insbesondere ein familiäres oder finanzielles Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen kann.“

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/59 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/59

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ENTSCHLIEßUNG (EU, Euratom) 2019/1412 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf die Sonderberichte des Rechnungshofs, die gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgearbeitet wurden, |
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unter Hinweis auf die Sonderberichte des Rechnungshofs, die gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgearbeitet wurden,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0370/2018) (2), |
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unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0370/2018) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2017, zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2017, zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
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unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission (5), und auf seine Entschließung mit Bemerkungen, die fester Bestandteil dieses Beschlusses ist, |
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unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission (5), und auf seine Entschließung mit Bemerkungen, die fester Bestandteil dieses Beschlusses ist,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05824/2019 — C8-0053/2019), |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05824/2019 — C8-0053/2019),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
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gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0088/2019), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0088/2019),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt; |
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A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

| B. | in der Erwägung, dass die Sonderberichte des Rechnungshofs Informationen über wichtige Themen im Zusammenhang mit Haushaltsvollzugsmaßnahmen enthalten und somit für das Parlament in seiner Rolle als Entlastungsbehörde zweckdienlich sind; |
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B.

in der Erwägung, dass die Sonderberichte des Rechnungshofs Informationen über wichtige Themen im Zusammenhang mit Haushaltsvollzugsmaßnahmen enthalten und somit für das Parlament in seiner Rolle als Entlastungsbehörde zweckdienlich sind;

| C. | in der Erwägung, dass seine Bemerkungen zu den Sonderberichten des Rechnungshofs fester Bestandteil seines Beschlusses vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission, sind; |
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C.

in der Erwägung, dass seine Bemerkungen zu den Sonderberichten des Rechnungshofs fester Bestandteil seines Beschlusses vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission, sind;

Teil I   Sonderbericht Nr. 15/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Ex-ante-Konditionalitäten und die leistungsgebundene Reserve in der Kohäsionspolitik: innovative, aber noch nicht wirksame Instrumente“

Teil I

Sonderbericht Nr. 15/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Ex-ante-Konditionalitäten und die leistungsgebundene Reserve in der Kohäsionspolitik: innovative, aber noch nicht wirksame Instrumente“

| 1. | nimmt die Feststellungen und Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zur Kenntnis und bedauert, dass die Kommission ihnen bei der Ausarbeitung der Vorschläge für entsprechende Verordnungen für den nächsten Programmplanungszeitraum nicht Rechnung getragen hat; |
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1.

nimmt die Feststellungen und Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zur Kenntnis und bedauert, dass die Kommission ihnen bei der Ausarbeitung der Vorschläge für entsprechende Verordnungen für den nächsten Programmplanungszeitraum nicht Rechnung getragen hat;

| 2. | bedauert insbesondere, dass sich einige der von der Kommission in ihrem Vorschlag für eine Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für den Zeitraum 2021–2027 vorgeschlagenen Kriterien möglicherweise nicht auf die Umsetzung der entsprechenden spezifischen Ziele auswirken und sie die Effizienz und Wirksamkeit der Kohäsionspolitik nicht wesentlich verbessern würden, was im Widerspruch zu der diesbezüglichen Empfehlung des Rechnungshofs steht; |
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2.

bedauert insbesondere, dass sich einige der von der Kommission in ihrem Vorschlag für eine Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für den Zeitraum 2021–2027 vorgeschlagenen Kriterien möglicherweise nicht auf die Umsetzung der entsprechenden spezifischen Ziele auswirken und sie die Effizienz und Wirksamkeit der Kohäsionspolitik nicht wesentlich verbessern würden, was im Widerspruch zu der diesbezüglichen Empfehlung des Rechnungshofs steht;

| 3. | weist darauf hin, dass Ex-ante-Konditionalitäten für den Zeitraum 2014–2020 eingeführt wurden, um die Durchführung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zu erleichtern, indem sichergestellt wird, dass die notwendigen Voraussetzungen für eine wirksame und effiziente Nutzung der Unterstützung durch die Union gegeben sind; |
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3.

weist darauf hin, dass Ex-ante-Konditionalitäten für den Zeitraum 2014–2020 eingeführt wurden, um die Durchführung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zu erleichtern, indem sichergestellt wird, dass die notwendigen Voraussetzungen für eine wirksame und effiziente Nutzung der Unterstützung durch die Union gegeben sind;

| 4. | weist jedoch darauf hin, dass der Rechnungshof infrage gestellt hat, ob die Einführung der Ex-ante-Konditionalitäten tatsächlich zu Änderungen vor Ort geführt hat, obgleich er die Ansicht vertritt, dass dadurch ein Rahmen geschaffen wurde, um die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Kohäsionspolitik zu bewerten; |
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4.

weist jedoch darauf hin, dass der Rechnungshof infrage gestellt hat, ob die Einführung der Ex-ante-Konditionalitäten tatsächlich zu Änderungen vor Ort geführt hat, obgleich er die Ansicht vertritt, dass dadurch ein Rahmen geschaffen wurde, um die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Kohäsionspolitik zu bewerten;

| 5. | betont, dass die Ex-ante-Konditionalitäten, sofern sie im nächsten Programmplanungszeitraum aufrechterhalten und durch grundlegende Voraussetzungen ersetzt werden, für den nationalen und regionalen Kontext geeignet, anreizorientiert und auf die reibungslose Umsetzung der Ziele der regionalen Entwicklung ausgerichtet sein müssen sowie Überschneidungen ausschließen müssen und keinen Raum für Zweideutigkeiten und unterschiedliche Auslegungen lassen dürfen; |
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5.

betont, dass die Ex-ante-Konditionalitäten, sofern sie im nächsten Programmplanungszeitraum aufrechterhalten und durch grundlegende Voraussetzungen ersetzt werden, für den nationalen und regionalen Kontext geeignet, anreizorientiert und auf die reibungslose Umsetzung der Ziele der regionalen Entwicklung ausgerichtet sein müssen sowie Überschneidungen ausschließen müssen und keinen Raum für Zweideutigkeiten und unterschiedliche Auslegungen lassen dürfen;

| 6. | stellt fest, dass zum Zeitpunkt der Annahme der ESI-Fonds-Programme rund 75 % sämtlicher anwendbarer Ex-ante-Konditionalitäten, Anfang 2017 86 % und im Mai 2018 99 % erfüllt waren, was zeigt, dass die Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten über einen längeren Zeitraum erfolgt ist als in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (im Folgenden „Dachverordnung“) vorgesehen ist und dass bis zum Ablauf der Frist im Dezember 2016 rund 15 % der Ex-ante-Konditionalitäten nicht erfüllt waren; |
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6.

stellt fest, dass zum Zeitpunkt der Annahme der ESI-Fonds-Programme rund 75 % sämtlicher anwendbarer Ex-ante-Konditionalitäten, Anfang 2017 86 % und im Mai 2018 99 % erfüllt waren, was zeigt, dass die Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten über einen längeren Zeitraum erfolgt ist als in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (im Folgenden „Dachverordnung“) vorgesehen ist und dass bis zum Ablauf der Frist im Dezember 2016 rund 15 % der Ex-ante-Konditionalitäten nicht erfüllt waren;

| 7. | nimmt zur Kenntnis, dass die Ex-ante-Konditionalitäten einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand dargestellt haben und dass sie, wie die Kommission festgestellt hat, möglicherweise ein Grund für die Verzögerungen waren, die bei der Durchführung der ESI-Fonds für den Zeitraum 2014–2020 verzeichnet wurden; stellt außerdem fest, dass die betroffenen Verwaltungsbehörden, obwohl es keine Fälle gab, in denen die Kommission Zahlungen für Programme ausgesetzt hat, weil Ex-ante-Konditionalitäten bis zum Jahresende 2016 nicht erfüllt waren, davon abgesehen haben, Auszahlungsanträge einzureichen, wodurch sie sich selbst eine Art Zahlungsaussetzung auferlegt haben und die Durchführung verzögert wurde, was dazu geführt hat, dass die Ausschöpfungsquote am Ende des vierten Jahres (2017) des derzeitigen Zeitraums deutlich niedriger war als die Ausschöpfungsquote zum entsprechenden Zeitpunkt (Ende 2010) des vorangegangenen Zeitraums 2007–2013 (im Jahr 2017 lag sie bei 17 %, im Jahr 2010 bei 41 %), wodurch der Mehrwert von Ex-ante-Konditionalitäten als Instrument zur Erleichterung der Umsetzung der Kohäsionspolitik zusätzlich infrage gestellt wird; |
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7.

nimmt zur Kenntnis, dass die Ex-ante-Konditionalitäten einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand dargestellt haben und dass sie, wie die Kommission festgestellt hat, möglicherweise ein Grund für die Verzögerungen waren, die bei der Durchführung der ESI-Fonds für den Zeitraum 2014–2020 verzeichnet wurden; stellt außerdem fest, dass die betroffenen Verwaltungsbehörden, obwohl es keine Fälle gab, in denen die Kommission Zahlungen für Programme ausgesetzt hat, weil Ex-ante-Konditionalitäten bis zum Jahresende 2016 nicht erfüllt waren, davon abgesehen haben, Auszahlungsanträge einzureichen, wodurch sie sich selbst eine Art Zahlungsaussetzung auferlegt haben und die Durchführung verzögert wurde, was dazu geführt hat, dass die Ausschöpfungsquote am Ende des vierten Jahres (2017) des derzeitigen Zeitraums deutlich niedriger war als die Ausschöpfungsquote zum entsprechenden Zeitpunkt (Ende 2010) des vorangegangenen Zeitraums 2007–2013 (im Jahr 2017 lag sie bei 17 %, im Jahr 2010 bei 41 %), wodurch der Mehrwert von Ex-ante-Konditionalitäten als Instrument zur Erleichterung der Umsetzung der Kohäsionspolitik zusätzlich infrage gestellt wird;

| 8. | betont, dass es im Hinblick auf die Zeit bis zum Ende des laufenden Programmplanungszeitraums von entscheidender Bedeutung ist, dass die Kommission den Mitgliedstaaten die erforderliche Unterstützung leistet, damit sie die übrigen Ex-ante-Konditionalitäten erfüllen und die jeweiligen Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Aufträge und der staatlichen Beihilfen, umsetzen können; |
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8.

betont, dass es im Hinblick auf die Zeit bis zum Ende des laufenden Programmplanungszeitraums von entscheidender Bedeutung ist, dass die Kommission den Mitgliedstaaten die erforderliche Unterstützung leistet, damit sie die übrigen Ex-ante-Konditionalitäten erfüllen und die jeweiligen Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Aufträge und der staatlichen Beihilfen, umsetzen können;

| 9. | nimmt die Auffassung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Aufnahme der leistungsgebundenen Reserve in den Leistungsrahmen einen wirksamen Anreiz dafür schaffen sollte, die angestrebten Outputs und Ergebnisse zu erreichen; |
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9.

nimmt die Auffassung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Aufnahme der leistungsgebundenen Reserve in den Leistungsrahmen einen wirksamen Anreiz dafür schaffen sollte, die angestrebten Outputs und Ergebnisse zu erreichen;

| 10. | schließt sich der Ansicht des Rechnungshofs an, wonach der Leistungsrahmen für den Zeitraum 2014–2020 insgesamt nicht deutlich ergebnisorientierter ist als ähnliche Vereinbarungen in vorangegangen Zeiträumen und der Schwerpunkt im Wesentlichen weiterhin auf Ausgaben und Projektoutputs liegt, wobei es sich bei der überwiegenden Mehrzahl der Indikatoren, die die Grundlage für die Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve darstellen, um Outputindikatoren (57,1 %), Finanzindikatoren (33,4 %) und wichtige Durchführungsschritte (9,2 %) handelt und Ergebnisindikatoren (0,3 %) bedauerlicherweise kaum verwendet werden; |
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10.

schließt sich der Ansicht des Rechnungshofs an, wonach der Leistungsrahmen für den Zeitraum 2014–2020 insgesamt nicht deutlich ergebnisorientierter ist als ähnliche Vereinbarungen in vorangegangen Zeiträumen und der Schwerpunkt im Wesentlichen weiterhin auf Ausgaben und Projektoutputs liegt, wobei es sich bei der überwiegenden Mehrzahl der Indikatoren, die die Grundlage für die Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve darstellen, um Outputindikatoren (57,1 %), Finanzindikatoren (33,4 %) und wichtige Durchführungsschritte (9,2 %) handelt und Ergebnisindikatoren (0,3 %) bedauerlicherweise kaum verwendet werden;

| 11. | stellt in diesem Zusammenhang fest, dass gemäß Anhang II der Dachverordnung Etappenziele für Zwischenziele im Hinblick auf die Umsetzung von Ergebnisindikatoren für die Anwendung im Leistungsrahmen nur „gegebenenfalls“ vorgesehen wurden, wohingegen Etappenziele im Hinblick auf die Umsetzung von Outputindikatoren, die eng mit den geförderten politischen Maßnahmen verknüpft sind, zwingend einzubeziehen sind; |
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11.

stellt in diesem Zusammenhang fest, dass gemäß Anhang II der Dachverordnung Etappenziele für Zwischenziele im Hinblick auf die Umsetzung von Ergebnisindikatoren für die Anwendung im Leistungsrahmen nur „gegebenenfalls“ vorgesehen wurden, wohingegen Etappenziele im Hinblick auf die Umsetzung von Outputindikatoren, die eng mit den geförderten politischen Maßnahmen verknüpft sind, zwingend einzubeziehen sind;

| 12. | vertritt die Auffassung, dass die Festsetzung des Zeitpunkts für die Durchführung der Leistungsüberprüfung der Programme für die einzelnen Mitgliedstaaten auf 2019 dazu geführt hat, dass allen Ländern und Regionen, die ihre Etappenziele erreicht haben, der Zugang zu den Mitteln, die ihnen vor dem letzten Jahr des Zeitraums zugewiesen wurden, verwehrt blieb, da diese Mittel in der leistungsgebundenen Reserve blockiert wurden; fordert daher, dass die Möglichkeit vorgesehen wird, die Leistungsüberprüfung eher durchzuführen und zu einem früheren Zeitpunkt über die Mittel zu verfügen; |
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12.

vertritt die Auffassung, dass die Festsetzung des Zeitpunkts für die Durchführung der Leistungsüberprüfung der Programme für die einzelnen Mitgliedstaaten auf 2019 dazu geführt hat, dass allen Ländern und Regionen, die ihre Etappenziele erreicht haben, der Zugang zu den Mitteln, die ihnen vor dem letzten Jahr des Zeitraums zugewiesen wurden, verwehrt blieb, da diese Mittel in der leistungsgebundenen Reserve blockiert wurden; fordert daher, dass die Möglichkeit vorgesehen wird, die Leistungsüberprüfung eher durchzuführen und zu einem früheren Zeitpunkt über die Mittel zu verfügen;

| 13. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag — sofern die leistungsgebundene Reserve auch in der Zeit nach 2020 fortgesetzt wird — auf die aus dem Zeitraum 2014–2020 gewonnenen Erkenntnisse zu stützen und eine entsprechende Überarbeitung des Leistungsrahmens vorzuschlagen, damit wirkliche Anreize für ein ergebnisorientiertes System geschaffen werden; ist der Ansicht, dass ein solches System ferner für das erforderliche ausgewogene Verhältnis zwischen der Vereinfachung für die ungehinderte Durchführung von Projekten und den für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und die effiziente Kontrolle erforderlichen Bestimmungen sorgen sollte; |
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13.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag — sofern die leistungsgebundene Reserve auch in der Zeit nach 2020 fortgesetzt wird — auf die aus dem Zeitraum 2014–2020 gewonnenen Erkenntnisse zu stützen und eine entsprechende Überarbeitung des Leistungsrahmens vorzuschlagen, damit wirkliche Anreize für ein ergebnisorientiertes System geschaffen werden; ist der Ansicht, dass ein solches System ferner für das erforderliche ausgewogene Verhältnis zwischen der Vereinfachung für die ungehinderte Durchführung von Projekten und den für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und die effiziente Kontrolle erforderlichen Bestimmungen sorgen sollte;

| 14. | weist darauf hin, dass es bei der Kohäsionspolitik in erster Linie um Unterstützung und Solidarität geht und daher Anreizinstrumente und befähigende Instrumente angemessener sind als Sanktionen und Disziplinarmaßnahmen; |
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14.

weist darauf hin, dass es bei der Kohäsionspolitik in erster Linie um Unterstützung und Solidarität geht und daher Anreizinstrumente und befähigende Instrumente angemessener sind als Sanktionen und Disziplinarmaßnahmen;

Teil II   Sonderbericht Nr. 19/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Einfuhrverfahren: Schwachstellen im Rechtsrahmen und eine unwirksame Umsetzung wirken sich auf die finanziellen Interessen der EU aus“

Teil II

Sonderbericht Nr. 19/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Einfuhrverfahren: Schwachstellen im Rechtsrahmen und eine unwirksame Umsetzung wirken sich auf die finanziellen Interessen der EU aus“

| 15. | fordert die Kommission auf, Informationen zu der Lücke bei der Erhebung der Zollabgaben, die bei den Kontrollen der Kommission zu traditionellen Eigenmitteln festgestellt wurde, und eine vollständige Analyse auf der Grundlage dieser Daten vorzulegen; |
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15.

fordert die Kommission auf, Informationen zu der Lücke bei der Erhebung der Zollabgaben, die bei den Kontrollen der Kommission zu traditionellen Eigenmitteln festgestellt wurde, und eine vollständige Analyse auf der Grundlage dieser Daten vorzulegen;

| 16. | fordert die Kommission auf, Angaben zur Höhe der Zölle zu machen, die von den Mitgliedstaaten eingefordert und zugunsten des Unionshaushalts eingezogen werden; vertritt die Auffassung, dass beim derzeitigen System der Anreize für Zollkontrollen Raum für Verbesserungen besteht; |
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16.

fordert die Kommission auf, Angaben zur Höhe der Zölle zu machen, die von den Mitgliedstaaten eingefordert und zugunsten des Unionshaushalts eingezogen werden; vertritt die Auffassung, dass beim derzeitigen System der Anreize für Zollkontrollen Raum für Verbesserungen besteht;

| 17. | fordert die Kommission auf, eine Untersuchung der Maßnahmen durchführen, deren Umsetzung von den Mitgliedstaaten in den Amtshilfemitteilungen verlangt wird, sowie eine Analyse der Fortschritte bei der Verwirklichung des wichtigsten Ziels, das darin besteht, gleichwertige Ergebnisse zu erzielen; |
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17.

fordert die Kommission auf, eine Untersuchung der Maßnahmen durchführen, deren Umsetzung von den Mitgliedstaaten in den Amtshilfemitteilungen verlangt wird, sowie eine Analyse der Fortschritte bei der Verwirklichung des wichtigsten Ziels, das darin besteht, gleichwertige Ergebnisse zu erzielen;

| 18. | fordert die Kommission auf, die quantitativen Ergebnisse der Umsetzung der Unionsprogramme „Zoll 2020“ und „Hercule III“ zu bewerten, mit denen der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden zum Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zeitraum des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) finanziert werden; |
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18.

fordert die Kommission auf, die quantitativen Ergebnisse der Umsetzung der Unionsprogramme „Zoll 2020“ und „Hercule III“ zu bewerten, mit denen der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden zum Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zeitraum des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) finanziert werden;

| 19. | fordert die Kommission auf, den Umfang des Missbrauchs von Zollbefreiungen für Sendungen mit geringem Zollwert bei Waren aus dem E-Commerce mit Drittländern zu untersuchen; |
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19.

fordert die Kommission auf, den Umfang des Missbrauchs von Zollbefreiungen für Sendungen mit geringem Zollwert bei Waren aus dem E-Commerce mit Drittländern zu untersuchen;

Teil III   Sonderbericht Nr. 20/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „EU-finanzierte Darlehensgarantieinstrumente: positive Ergebnisse, aber gezieltere Auswahl der Empfänger und Abstimmung mit nationalen Programmen erforderlich“

Teil III

Sonderbericht Nr. 20/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „EU-finanzierte Darlehensgarantieinstrumente: positive Ergebnisse, aber gezieltere Auswahl der Empfänger und Abstimmung mit nationalen Programmen erforderlich“

| 20. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und die darin enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen; |
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20.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und die darin enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen;

| 21. | begrüßt, dass die Kommission die meisten Empfehlungen angenommen hat und ihnen nachkommen wird; |
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21.

begrüßt, dass die Kommission die meisten Empfehlungen angenommen hat und ihnen nachkommen wird;

| 22. | teilt die Ansicht des Rechnungshofs, dass Finanzierungsinstrumente nur dann genutzt werden sollten, wenn keine kommerziellen Darlehen aufgenommen werden können, weil das Projekt zu klein oder zu riskant ist oder der Kreditnehmer nicht die erforderliche Sicherheit bieten kann; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Methodik für die Analyse der Wirkung von Garantien auf das Kreditangebot, den Wettbewerb zwischen den Banken und die Innovationstätigkeit der Unternehmen sowie für die Analyse der Aufteilung der impliziten Subvention zwischen Anbieter und Empfänger auszuarbeiten; |
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22.

teilt die Ansicht des Rechnungshofs, dass Finanzierungsinstrumente nur dann genutzt werden sollten, wenn keine kommerziellen Darlehen aufgenommen werden können, weil das Projekt zu klein oder zu riskant ist oder der Kreditnehmer nicht die erforderliche Sicherheit bieten kann; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Methodik für die Analyse der Wirkung von Garantien auf das Kreditangebot, den Wettbewerb zwischen den Banken und die Innovationstätigkeit der Unternehmen sowie für die Analyse der Aufteilung der impliziten Subvention zwischen Anbieter und Empfänger auszuarbeiten;

| 23. | weist die Kommission und den Rechnungshof darauf hin, dass durch die Kreditbürgschaftsfazilität und die InnovFin-KMU-Bürgschaftsfazilität für Intermediäre möglicherweise Kreditportfolios im Wert von 24,42 Mrd. EUR entstehen, dass die Entlastungsbehörde jedoch kaum etwas darüber weiß, da das System hochkomplex und undurchsichtig ist; |
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23.

weist die Kommission und den Rechnungshof darauf hin, dass durch die Kreditbürgschaftsfazilität und die InnovFin-KMU-Bürgschaftsfazilität für Intermediäre möglicherweise Kreditportfolios im Wert von 24,42 Mrd. EUR entstehen, dass die Entlastungsbehörde jedoch kaum etwas darüber weiß, da das System hochkomplex und undurchsichtig ist;

| 24. | bekräftigt den Standpunkt, den das Parlament in seiner Entschließung vom 27. April 2017 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind, vertreten hat (8):






  „20. | weist darauf hin, dass im Zeitraum 2014–2020 immer häufiger Gebrauch von Finanzinstrumenten gemacht wird, die hauptsächlich aus Kredit-, Kapitalbeteiligungs-, Garantie- und Risikoteilungsinstrumenten unter indirekter Mittelverwaltung bestehen, und weist ferner darauf hin, dass die Europäische Investitionsbank-Gruppe fast alle Finanzinstrumente im Wege indirekter Mittelverwaltung verwaltete; ist der Auffassung, dass die Informationen über die erzielten Ergebnisse nicht ausreichen, um diese Instrumente vor allem im Hinblick auf ihre sozialen und ökologischen Auswirkungen bewerten zu können; betont, dass Finanzinstrumente Finanzhilfen zwar ergänzen können, aber nicht ersetzen sollten;“ |
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24.

bekräftigt den Standpunkt, den das Parlament in seiner Entschließung vom 27. April 2017 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind, vertreten hat (8

„20.

weist darauf hin, dass im Zeitraum 2014–2020 immer häufiger Gebrauch von Finanzinstrumenten gemacht wird, die hauptsächlich aus Kredit-, Kapitalbeteiligungs-, Garantie- und Risikoteilungsinstrumenten unter indirekter Mittelverwaltung bestehen, und weist ferner darauf hin, dass die Europäische Investitionsbank-Gruppe fast alle Finanzinstrumente im Wege indirekter Mittelverwaltung verwaltete; ist der Auffassung, dass die Informationen über die erzielten Ergebnisse nicht ausreichen, um diese Instrumente vor allem im Hinblick auf ihre sozialen und ökologischen Auswirkungen bewerten zu können; betont, dass Finanzinstrumente Finanzhilfen zwar ergänzen können, aber nicht ersetzen sollten;“

| 25. | erinnert Kommissionsmitglied Günther Oettinger an seine Absicht, die verschiedenen Schattenhaushalte langfristig wieder in den Haushalt der Union einzugliedern; ist der Ansicht, dass die demokratische Rechenschaftspflicht dadurch erheblich verbessert würde; fordert die Kommission auf, bis Juni 2019 eine Mitteilung dazu auszuarbeiten, wie sich dies erreichen lässt; |
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25.

erinnert Kommissionsmitglied Günther Oettinger an seine Absicht, die verschiedenen Schattenhaushalte langfristig wieder in den Haushalt der Union einzugliedern; ist der Ansicht, dass die demokratische Rechenschaftspflicht dadurch erheblich verbessert würde; fordert die Kommission auf, bis Juni 2019 eine Mitteilung dazu auszuarbeiten, wie sich dies erreichen lässt;

Teil IV   Sonderbericht Nr. 22/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Wahlbeobachtungsmissionen — Bemühungen um Weiterverfolgung der Empfehlungen wurden unternommen, eine bessere Überwachung ist jedoch nötig“

Teil IV

Sonderbericht Nr. 22/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Wahlbeobachtungsmissionen — Bemühungen um Weiterverfolgung der Empfehlungen wurden unternommen, eine bessere Überwachung ist jedoch nötig“

| 26. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und legt seine Bemerkungen und Empfehlungen nachfolgend dar; |
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26.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und legt seine Bemerkungen und Empfehlungen nachfolgend dar;

| 27. | weist darauf hin, dass die EU-Wahlbeobachtungsmissionen ein in hohem Maße sichtbares Instrument der EU-Außenpolitik sowie ein strategisches Ziel des Parlaments darstellen — da der Chefbeobachter der Wahlbeobachtungsmission ein Mitglied des Parlaments ist — und darüber hinaus als Instrument für die Förderung der Demokratisierung und Verbesserung der Wahlverfahren dienen; |
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27.

weist darauf hin, dass die EU-Wahlbeobachtungsmissionen ein in hohem Maße sichtbares Instrument der EU-Außenpolitik sowie ein strategisches Ziel des Parlaments darstellen — da der Chefbeobachter der Wahlbeobachtungsmission ein Mitglied des Parlaments ist — und darüber hinaus als Instrument für die Förderung der Demokratisierung und Verbesserung der Wahlverfahren dienen;

| 28. | vertritt die Auffassung, dass ordnungsgemäß, fair und objektiv durchgeführte Wahlbeobachtungstätigkeiten im Bereich der Public Diplomacy eine entscheidende Rolle spielen, da sie eine überparteiliche Bewertung sowie konstruktive Empfehlungen bieten, die von den einzelstaatlichen Akteuren, einschließlich zivilgesellschaftlicher Organisationen, weiterverfolgt werden können; |
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28.

vertritt die Auffassung, dass ordnungsgemäß, fair und objektiv durchgeführte Wahlbeobachtungstätigkeiten im Bereich der Public Diplomacy eine entscheidende Rolle spielen, da sie eine überparteiliche Bewertung sowie konstruktive Empfehlungen bieten, die von den einzelstaatlichen Akteuren, einschließlich zivilgesellschaftlicher Organisationen, weiterverfolgt werden können;

| 29. | weist darauf hin, dass es für die erfolgreiche Handhabung dieser Angelegenheit kein Patentrezept gibt, sondern dass Flexibilität angezeigt ist und die spezifischen Bedingungen jedes einzelnen Gastlandes berücksichtigt werden müssen; |
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29.

weist darauf hin, dass es für die erfolgreiche Handhabung dieser Angelegenheit kein Patentrezept gibt, sondern dass Flexibilität angezeigt ist und die spezifischen Bedingungen jedes einzelnen Gastlandes berücksichtigt werden müssen;

| 30. | ist der Ansicht, dass eine unmittelbare Konsultation der betroffenen Akteure zu den etwaigen Empfehlungen der Wahlbeobachtungsmission vor der Fertigstellung des Berichts fragwürdig ist und daher im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Wahlbeobachtungsmission vom Chefbeobachter unter keinen Umständen in Betracht gezogen werden sollte; |
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30.

ist der Ansicht, dass eine unmittelbare Konsultation der betroffenen Akteure zu den etwaigen Empfehlungen der Wahlbeobachtungsmission vor der Fertigstellung des Berichts fragwürdig ist und daher im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Wahlbeobachtungsmission vom Chefbeobachter unter keinen Umständen in Betracht gezogen werden sollte;

| 31. | vertritt die Auffassung, dass die Weiterverfolgung von Wahlbeobachtungsmissionen weiter verbessert werden sollte, und zwar im Rahmen des politischen Dialogs — an dem sich auch die Ad-hoc-Delegationen des Parlaments beteiligen — und indem möglicherweise neue Wege wie wahlbezogene Dialoge erschlossen werden, mit denen das gesamte Wahlbeobachtungsverfahren bereichert werden kann, insbesondere die faktengestützte Beurteilung eines Wahlprozesses; |
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31.

vertritt die Auffassung, dass die Weiterverfolgung von Wahlbeobachtungsmissionen weiter verbessert werden sollte, und zwar im Rahmen des politischen Dialogs — an dem sich auch die Ad-hoc-Delegationen des Parlaments beteiligen — und indem möglicherweise neue Wege wie wahlbezogene Dialoge erschlossen werden, mit denen das gesamte Wahlbeobachtungsverfahren bereichert werden kann, insbesondere die faktengestützte Beurteilung eines Wahlprozesses;

| 32. | fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, die wirksame Umsetzung der Empfehlungen der Wahlbeobachtungsmission in Drittländern so weit wie möglich zu verfolgen, wobei die Souveränität des jeweiligen Landes nicht verletzt werden darf und das Parlament einbezogen werden sollte, sowie für diese wichtige politische Aufgabe ausreichend Personal mit hinreichendem technischen Sachverstand aus den EU-Delegationen bereitzustellen, was in von der Wahlbeobachtungsmission ermittelten Bereichen erforderlich sein kann; |
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32.

fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, die wirksame Umsetzung der Empfehlungen der Wahlbeobachtungsmission in Drittländern so weit wie möglich zu verfolgen, wobei die Souveränität des jeweiligen Landes nicht verletzt werden darf und das Parlament einbezogen werden sollte, sowie für diese wichtige politische Aufgabe ausreichend Personal mit hinreichendem technischen Sachverstand aus den EU-Delegationen bereitzustellen, was in von der Wahlbeobachtungsmission ermittelten Bereichen erforderlich sein kann;

| 33. | vertritt die Auffassung, dass es sinnvoll wäre, den Chefbeobachter bereits frühzeitig in die Zusammenstellung des Kernteams für eine Wahlbeobachtungsmission (insbesondere was bestimmte Funktionen wie den politischen Berater, den Wahlexperten oder den stellvertretenden Chefbeobachter für die Wahlbeobachtungsmission betrifft) einzubinden, um eine zügige, effizientere und einheitlichere Entsendung der Wahlbeobachtungsmission zu ermöglichen; |
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33.

vertritt die Auffassung, dass es sinnvoll wäre, den Chefbeobachter bereits frühzeitig in die Zusammenstellung des Kernteams für eine Wahlbeobachtungsmission (insbesondere was bestimmte Funktionen wie den politischen Berater, den Wahlexperten oder den stellvertretenden Chefbeobachter für die Wahlbeobachtungsmission betrifft) einzubinden, um eine zügige, effizientere und einheitlichere Entsendung der Wahlbeobachtungsmission zu ermöglichen;

| 34. | ist der Ansicht, dass in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer Datenbank für die Wahlbeobachtungsmissionen eine wertvolle operative Option ist, mit der mittel- und langfristig die Glaubwürdigkeit und Transparenz dieses Instruments und Verfahrens der Union gefestigt werden können; |
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34.

ist der Ansicht, dass in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer Datenbank für die Wahlbeobachtungsmissionen eine wertvolle operative Option ist, mit der mittel- und langfristig die Glaubwürdigkeit und Transparenz dieses Instruments und Verfahrens der Union gefestigt werden können;

| 35. | fordert grundsätzlich, dass ein verstärktes Augenmerk auf die Nachhaltigkeit der aus dem Europäischen Instrument für weltweite Demokratie und Menschenrechte finanzierten Maßnahmen gelegt wird, und zwar insbesondere bei Wahlbeobachtungsmissionen, bei denen erheblicher Spielraum für eine Verbesserung des Wissenstransfers an die Akteure vor Ort und für eine bessere Weiterverfolgung der Empfehlungen besteht; |
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35.

fordert grundsätzlich, dass ein verstärktes Augenmerk auf die Nachhaltigkeit der aus dem Europäischen Instrument für weltweite Demokratie und Menschenrechte finanzierten Maßnahmen gelegt wird, und zwar insbesondere bei Wahlbeobachtungsmissionen, bei denen erheblicher Spielraum für eine Verbesserung des Wissenstransfers an die Akteure vor Ort und für eine bessere Weiterverfolgung der Empfehlungen besteht;

Teil V   Sonderbericht Nr. 23/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Einheitlicher Abwicklungsausschuss: Erste Schritte auf dem anspruchsvollen Weg zur Bankenunion sind getan, es ist jedoch noch ein weiter Weg bis zum Ziel“

Teil V

Sonderbericht Nr. 23/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Einheitlicher Abwicklungsausschuss: Erste Schritte auf dem anspruchsvollen Weg zur Bankenunion sind getan, es ist jedoch noch ein weiter Weg bis zum Ziel“

| 36. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und schließt sich dessen Anmerkungen und Empfehlungen an; |
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36.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und schließt sich dessen Anmerkungen und Empfehlungen an;

| 37. | kritisiert, dass der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) nicht alle im Rahmen dieser Prüfung angeforderten Unterlagen vorgelegt hat; erinnert den SRB daran, dass der Rechnungshof nach dem AEUV uneingeschränkten Zugang zu allen Unterlagen der geprüften Stelle hat, die er für seine Prüfung benötigt; |
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37.

kritisiert, dass der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) nicht alle im Rahmen dieser Prüfung angeforderten Unterlagen vorgelegt hat; erinnert den SRB daran, dass der Rechnungshof nach dem AEUV uneingeschränkten Zugang zu allen Unterlagen der geprüften Stelle hat, die er für seine Prüfung benötigt;

| 38. | bedauert, dass der SRB seit der Erlangung seiner operativen Eigenständigkeit unterbesetzt ist; fordert den SRB auf, seine Rekrutierungsbemühungen zu beschleunigen, wobei insbesondere Experten für Abwicklung und für Grundsatzfragen, auch auf Führungsebene, eingestellt werden sollten; |
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38.

bedauert, dass der SRB seit der Erlangung seiner operativen Eigenständigkeit unterbesetzt ist; fordert den SRB auf, seine Rekrutierungsbemühungen zu beschleunigen, wobei insbesondere Experten für Abwicklung und für Grundsatzfragen, auch auf Führungsebene, eingestellt werden sollten;

| 39. | ist besorgt über die derzeitige Vereinbarung zwischen dem SRB und der Europäischen Zentralbank (EZB), die nicht gewährleistet, dass der SRB alle Informationen von der EZB auf kohärente Weise und rechtzeitig erhält; fordert den SRB auf, mit der EZB Gespräche aufzunehmen, um diese Situation zu verbessern; |
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39.

ist besorgt über die derzeitige Vereinbarung zwischen dem SRB und der Europäischen Zentralbank (EZB), die nicht gewährleistet, dass der SRB alle Informationen von der EZB auf kohärente Weise und rechtzeitig erhält; fordert den SRB auf, mit der EZB Gespräche aufzunehmen, um diese Situation zu verbessern;

Teil VI   Sonderbericht Nr. 1/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Gemeinsame Hilfe bei der Unterstützung von Projekten in europäischen Regionen (Jaspers) — Zeit für eine bessere Ausrichtung“

Teil VI

Sonderbericht Nr. 1/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Gemeinsame Hilfe bei der Unterstützung von Projekten in europäischen Regionen (Jaspers) — Zeit für eine bessere Ausrichtung“

| 40. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs, die darin enthaltenen Feststellungen und die Bereitschaft der Kommission, die Empfehlungen umzusetzen; |
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40.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs, die darin enthaltenen Feststellungen und die Bereitschaft der Kommission, die Empfehlungen umzusetzen;

| 41. | begrüßt, dass die Bemühungen im Rahmen der Jaspers-Initiative in einigen Fällen die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Projektvorbereitung vorangebracht haben und dass die Projekte eine hohe Qualität aufweisen, was dadurch deutlich wird, dass sie von der Kommission rasch bewilligt wurden; |
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41.

begrüßt, dass die Bemühungen im Rahmen der Jaspers-Initiative in einigen Fällen die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Projektvorbereitung vorangebracht haben und dass die Projekte eine hohe Qualität aufweisen, was dadurch deutlich wird, dass sie von der Kommission rasch bewilligt wurden;

| 42. | hält die Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) dazu an, dafür zu sorgen, dass das Programm so umgesetzt wird, dass hinsichtlich der Verwaltungskapazitäten der Mitgliedstaaten bessere Ergebnisse erzielt werden; |
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42.

hält die Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) dazu an, dafür zu sorgen, dass das Programm so umgesetzt wird, dass hinsichtlich der Verwaltungskapazitäten der Mitgliedstaaten bessere Ergebnisse erzielt werden;

| 43. | stellt fest, dass die tatsächlichen Kosten für Jaspers und der Finanzbeitrag der Kommission zwischen 2006 und 2016 anfangs anstiegen und dass sich die Kosten dann bei 30 Mio. EUR pro Jahr einpendelten und der Beitrag der Kommission zwischen 70 % und 80 % schwankte; |
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43.

stellt fest, dass die tatsächlichen Kosten für Jaspers und der Finanzbeitrag der Kommission zwischen 2006 und 2016 anfangs anstiegen und dass sich die Kosten dann bei 30 Mio. EUR pro Jahr einpendelten und der Beitrag der Kommission zwischen 70 % und 80 % schwankte;

| 44. | ist der Auffassung, dass sich die Begünstigten in einem angemessenen Umfang an den Kosten der Jaspers-Initiative beteiligen sollten; |
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44.

ist der Auffassung, dass sich die Begünstigten in einem angemessenen Umfang an den Kosten der Jaspers-Initiative beteiligen sollten;

| 45. | vertritt die Ansicht, dass hinsichtlich des Auftrags der Jaspers-Initiative, nämlich den „[...] Mitgliedstaaten, die der EU 2004 oder später beigetreten sind, unentgeltlich unabhängige Beratung bei der Ausarbeitung hochwertiger Vorschläge für große Investitionsprojekte im Hinblick auf eine Finanzierung aus dem EU-Kohäsionsfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung [...]“ zu bieten, mittlerweile weniger Anstrengungen erforderlich sein dürften, weil die neuen Mitgliedstaaten ihre Systeme und Verfahren zunehmend an die der Union anpassen; |
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45.

vertritt die Ansicht, dass hinsichtlich des Auftrags der Jaspers-Initiative, nämlich den „[...] Mitgliedstaaten, die der EU 2004 oder später beigetreten sind, unentgeltlich unabhängige Beratung bei der Ausarbeitung hochwertiger Vorschläge für große Investitionsprojekte im Hinblick auf eine Finanzierung aus dem EU-Kohäsionsfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung [...]“ zu bieten, mittlerweile weniger Anstrengungen erforderlich sein dürften, weil die neuen Mitgliedstaaten ihre Systeme und Verfahren zunehmend an die der Union anpassen;

| 46. | ist sehr beunruhigt darüber, dass der Rechnungshof Folgendes festgestellt hat: „VIII. [...] Die EIB war nicht bereit, Informationen über die tatsächlichen Kosten von Jaspers vorzulegen, und die Kommission konnte die Plausibilität der Standardkosten, die Jaspers bis 2014 für von der EIB gestellte Mitarbeiter verwendet hatte, nur teilweise belegen“; |
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46.

ist sehr beunruhigt darüber, dass der Rechnungshof Folgendes festgestellt hat: „VIII. [...] Die EIB war nicht bereit, Informationen über die tatsächlichen Kosten von Jaspers vorzulegen, und die Kommission konnte die Plausibilität der Standardkosten, die Jaspers bis 2014 für von der EIB gestellte Mitarbeiter verwendet hatte, nur teilweise belegen“;

| 47. | besteht darauf, dass die EIB dem Rechnungshof sämtliche für seine Prüfungsarbeit erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt; fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die EIB in diesem Zusammenhang kooperiert; |
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47.

besteht darauf, dass die EIB dem Rechnungshof sämtliche für seine Prüfungsarbeit erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt; fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die EIB in diesem Zusammenhang kooperiert;

Teil VII   Sonderbericht Nr. 2/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Die Effizienz der Verwaltung der EZB auf dem Gebiet des Krisenmanagements für Banken“

Teil VII

Sonderbericht Nr. 2/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Die Effizienz der Verwaltung der EZB auf dem Gebiet des Krisenmanagements für Banken“

| 48. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs, seine Empfehlungen und die Bereitschaft der Kommission, alle Empfehlungen bis auf eine umzusetzen; |
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48.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs, seine Empfehlungen und die Bereitschaft der Kommission, alle Empfehlungen bis auf eine umzusetzen;

| 49. | ist zutiefst besorgt darüber, dass die EZB dem Rechnungshof nicht Zugang zu allen Dokumenten oder Informationen gewährt hat, die der Rechnungshof zur Erfüllung seiner Aufgabe für erforderlich hielt, und fordert die EZB auf, diese Vorgehensweise zu ändern; |
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49.

ist zutiefst besorgt darüber, dass die EZB dem Rechnungshof nicht Zugang zu allen Dokumenten oder Informationen gewährt hat, die der Rechnungshof zur Erfüllung seiner Aufgabe für erforderlich hielt, und fordert die EZB auf, diese Vorgehensweise zu ändern;

| 50. | ist der Auffassung, dass die uneingeschränkte Kooperation der EZB unbedingt erforderlich ist, bei Bedarf angeboten werden sollte und zu mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht geführt hätte; |
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50.

ist der Auffassung, dass die uneingeschränkte Kooperation der EZB unbedingt erforderlich ist, bei Bedarf angeboten werden sollte und zu mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht geführt hätte;

| 51. | weist mit Bedauern darauf hin, dass der Rechnungshof nicht der wichtigste externe Rechnungsprüfer der EZB ist und dass der Rechnungshof nur befugt ist, die Effizienz der Verwaltung der EZB zu prüfen (Artikel 27 des Protokolls Nr. 4 im Anhang zum EUV und AEUV); |
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51.

weist mit Bedauern darauf hin, dass der Rechnungshof nicht der wichtigste externe Rechnungsprüfer der EZB ist und dass der Rechnungshof nur befugt ist, die Effizienz der Verwaltung der EZB zu prüfen (Artikel 27 des Protokolls Nr. 4 im Anhang zum EUV und AEUV);

| 52. | weist darauf hin, dass ein offenkundiges interinstitutionelles Ungleichgewicht besteht: während der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine herausragende Rolle bei der Überwachung der Tätigkeit der EZB spielt (Artikel 35 des Protokolls Nr. 4), wurde dem Rechnungshof nur eine bescheidene Rolle bei der Überprüfung der Finanzverwaltung der Bank (zur Überprüfung der Effizienz der Verwaltung) eingeräumt, was zu Lasten der Transparenz und Rechenschaftspflicht geht; |
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52.

weist darauf hin, dass ein offenkundiges interinstitutionelles Ungleichgewicht besteht: während der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine herausragende Rolle bei der Überwachung der Tätigkeit der EZB spielt (Artikel 35 des Protokolls Nr. 4), wurde dem Rechnungshof nur eine bescheidene Rolle bei der Überprüfung der Finanzverwaltung der Bank (zur Überprüfung der Effizienz der Verwaltung) eingeräumt, was zu Lasten der Transparenz und Rechenschaftspflicht geht;

| 53. | fordert daher die Mitgliedstaaten und die Organe der Union auf, die Rolle des Rechnungshofs in Bezug auf die EZB bei der nächsten Überarbeitung der Verträge zu stärken; |
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53.

fordert daher die Mitgliedstaaten und die Organe der Union auf, die Rolle des Rechnungshofs in Bezug auf die EZB bei der nächsten Überarbeitung der Verträge zu stärken;

Teil VIII   Sonderbericht Nr. 3/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Prüfung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP)“

Teil VIII

Sonderbericht Nr. 3/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Prüfung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP)“

| 54. | nimmt den Sonderbericht des Rechnungshofs über das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht, seine Empfehlungen und die Bereitschaft der Kommission, die meisten davon umzusetzen, zur Kenntnis; |
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54.

nimmt den Sonderbericht des Rechnungshofs über das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht, seine Empfehlungen und die Bereitschaft der Kommission, die meisten davon umzusetzen, zur Kenntnis;

| 55. | weist darauf hin, dass das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP) Teil des Europäischen Semesters ist, das mit dem Jahreswachstumsbericht und dem Warnmechanismus-Bericht im Herbst des Jahres n-1 beginnt; weist darauf hin, dass in dem Fall, dass aus dem Warnmechanismus-Bericht, der auf einem Scoreboard mit einer Reihe von Indikatoren und Schwellenwerten basiert, hervorgeht, dass ein bestimmtes Problem auftreten könnte, der betreffende Mitgliedstaat einer eingehenden Überprüfung unterzogen wird; |
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55.

weist darauf hin, dass das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP) Teil des Europäischen Semesters ist, das mit dem Jahreswachstumsbericht und dem Warnmechanismus-Bericht im Herbst des Jahres n-1 beginnt; weist darauf hin, dass in dem Fall, dass aus dem Warnmechanismus-Bericht, der auf einem Scoreboard mit einer Reihe von Indikatoren und Schwellenwerten basiert, hervorgeht, dass ein bestimmtes Problem auftreten könnte, der betreffende Mitgliedstaat einer eingehenden Überprüfung unterzogen wird;

| 56. | stellt fest, dass die Kommission, falls sie auf der Grundlage der Ergebnisse der eingehenden Überprüfung zu der Erkenntnis gelangt, dass „makroökonomische Ungleichgewichte“ bestehen, das Europäische Parlament, den Rat und die Euro-Gruppe davon in Kenntnis setzen muss; stellt fest, dass der Rat dann auf Empfehlung der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 121 Absatz 2 AEUV eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat richten kann; weist darauf hin, dass diese vorbeugenden Empfehlungen im Rahmen des MIP Teil der länderspezifischen Empfehlungen sind; |
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56.

stellt fest, dass die Kommission, falls sie auf der Grundlage der Ergebnisse der eingehenden Überprüfung zu der Erkenntnis gelangt, dass „makroökonomische Ungleichgewichte“ bestehen, das Europäische Parlament, den Rat und die Euro-Gruppe davon in Kenntnis setzen muss; stellt fest, dass der Rat dann auf Empfehlung der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 121 Absatz 2 AEUV eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat richten kann; weist darauf hin, dass diese vorbeugenden Empfehlungen im Rahmen des MIP Teil der länderspezifischen Empfehlungen sind;

| 57. | kommt zusammen mit dem Rechnungshof zu dem Schluss, dass die Empfehlungen des Rates einer politischen Gewichtung unterliegen, wobei dies eher die Regel zu sein scheint als die Ausnahme; |
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57.

kommt zusammen mit dem Rechnungshof zu dem Schluss, dass die Empfehlungen des Rates einer politischen Gewichtung unterliegen, wobei dies eher die Regel zu sein scheint als die Ausnahme;

Teil IX   Sonderbericht Nr. 4/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Hilfe für Myanmar/Birma“

Teil IX

Sonderbericht Nr. 4/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Hilfe für Myanmar/Birma“

| 58. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und legt seine Bemerkungen und Empfehlungen nachfolgend dar; |
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58.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und legt seine Bemerkungen und Empfehlungen nachfolgend dar;

| 59. | nimmt zur Kenntnis, dass sich der EAD, die Kommission und die Delegation der Union insbesondere in den Bundesstaaten Rakhine, Kachin und Shan einer schwierigen politischen Lage und komplexen operationellen Herausforderungen gegenübersehen; |
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59.

nimmt zur Kenntnis, dass sich der EAD, die Kommission und die Delegation der Union insbesondere in den Bundesstaaten Rakhine, Kachin und Shan einer schwierigen politischen Lage und komplexen operationellen Herausforderungen gegenübersehen;

| 60. | fordert den EAD und die Kommission auf, weiter an der Erstellung eines langfristigen, umfassenden und ambitionierten Programms für die Entwicklungszusammenarbeit zu arbeiten und alle zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um Myanmar/Birma dabei zu unterstützen, seine umfassende Entwicklungsstrategie aufzustellen und im Detail auszuarbeiten, und gleichzeitig Schritte zu unternehmen, um einen nationalen Ergebnisrahmen festzulegen, in dem Instrumente für die Ermittlung der Wirkung und der Nachhaltigkeit der Hilfe vorgesehen werden; |
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60.

fordert den EAD und die Kommission auf, weiter an der Erstellung eines langfristigen, umfassenden und ambitionierten Programms für die Entwicklungszusammenarbeit zu arbeiten und alle zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um Myanmar/Birma dabei zu unterstützen, seine umfassende Entwicklungsstrategie aufzustellen und im Detail auszuarbeiten, und gleichzeitig Schritte zu unternehmen, um einen nationalen Ergebnisrahmen festzulegen, in dem Instrumente für die Ermittlung der Wirkung und der Nachhaltigkeit der Hilfe vorgesehen werden;

| 61. | fordert, dass eine geeignete Kombination politischer Maßnahmen festgelegt wird, was das Tätigwerden der Union und die Wahl der wichtigsten Entwicklungsbereiche auf der Grundlage einer regelmäßigen bereichsspezifischen Bedarfsanalyse angeht, wobei der Schwerpunkt auf der Verbesserung der Tragfähigkeit, gegenseitigen Ergänzung und Nachhaltigkeit von Projekten liegen sollte; fordert, dass die Ergebnisse der strategischen Evaluierung des Landes, die 2018 abgeschlossen werden soll, dem Parlament so bald wie möglich übermittelt werden; |
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61.

fordert, dass eine geeignete Kombination politischer Maßnahmen festgelegt wird, was das Tätigwerden der Union und die Wahl der wichtigsten Entwicklungsbereiche auf der Grundlage einer regelmäßigen bereichsspezifischen Bedarfsanalyse angeht, wobei der Schwerpunkt auf der Verbesserung der Tragfähigkeit, gegenseitigen Ergänzung und Nachhaltigkeit von Projekten liegen sollte; fordert, dass die Ergebnisse der strategischen Evaluierung des Landes, die 2018 abgeschlossen werden soll, dem Parlament so bald wie möglich übermittelt werden;

| 62. | hält es zudem für notwendig, die Konzipierung und Umsetzung von Hilfsprogrammen angesichts der besonders schwierigen politischen und operationellen Lage ausreichend flexibel zu gestalten, damit die nationalen Kapazitäten systematischer gestärkt werden und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Absorptionskapazität des Landes für eine angemessene geografische Abdeckung gesorgt wird; |
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62.

hält es zudem für notwendig, die Konzipierung und Umsetzung von Hilfsprogrammen angesichts der besonders schwierigen politischen und operationellen Lage ausreichend flexibel zu gestalten, damit die nationalen Kapazitäten systematischer gestärkt werden und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Absorptionskapazität des Landes für eine angemessene geografische Abdeckung gesorgt wird;

| 63. | bedauert, dass die Kommission die regionalen geografischen Prioritäten ihrer Hilfe nicht ausreichend festgelegt hat; stellt fest, dass 2017 die erste Studie zu dem spezifischen Bedarf des Bundesstaats Rakhine durchgeführt wurde; ist der Auffassung, dass eine spezifische Evaluierung dieses Bundesstaats die Priorität der Delegation der Union bei ihrer Ankunft im Jahr 2013 hätte sein sollen; |
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63.

bedauert, dass die Kommission die regionalen geografischen Prioritäten ihrer Hilfe nicht ausreichend festgelegt hat; stellt fest, dass 2017 die erste Studie zu dem spezifischen Bedarf des Bundesstaats Rakhine durchgeführt wurde; ist der Auffassung, dass eine spezifische Evaluierung dieses Bundesstaats die Priorität der Delegation der Union bei ihrer Ankunft im Jahr 2013 hätte sein sollen;

| 64. | fordert einen Kapazitätsaufbau im öffentlichen Sektor und in den institutionellen Strukturen, um einen stärker von Verantwortung gekennzeichneten Rahmen für die Staatsführung zu schaffen, wobei für die wichtigsten Rechnungsprüfungsbehörden mehr strategische Unterstützung bereitgestellt werden sollte; |
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64.

fordert einen Kapazitätsaufbau im öffentlichen Sektor und in den institutionellen Strukturen, um einen stärker von Verantwortung gekennzeichneten Rahmen für die Staatsführung zu schaffen, wobei für die wichtigsten Rechnungsprüfungsbehörden mehr strategische Unterstützung bereitgestellt werden sollte;

| 65. | weist darauf hin, dass der Staatsaufbau im Einklang mit den Grundsätzen für ein Tätigwerden in fragilen Kontexten im Mittelpunkt der Entwicklungsstrategie der Union stehen muss, wobei der Schwerpunkt auf institutionelle Stärkung, Transparenz und Effizienz bei der Verwaltung der öffentlichen Mittel zu legen ist, und dass dies mit einem verstärkten bereichsübergreifenden politischen Dialog einhergehen muss; |
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65.

weist darauf hin, dass der Staatsaufbau im Einklang mit den Grundsätzen für ein Tätigwerden in fragilen Kontexten im Mittelpunkt der Entwicklungsstrategie der Union stehen muss, wobei der Schwerpunkt auf institutionelle Stärkung, Transparenz und Effizienz bei der Verwaltung der öffentlichen Mittel zu legen ist, und dass dies mit einem verstärkten bereichsübergreifenden politischen Dialog einhergehen muss;

| 66. | unterstützt die Stärkung der Zusammenarbeit vor Ort mit den internationalen Partnern, mit der die Kostenwirksamkeit der Maßnahmen verbessert werden soll, zu denen mehrere Geber beitragen, da eine wirksame Abstimmung zwischen den Gebern nach wie vor wesentlich ist, um Überschneidungen und eine Fragmentierung der Hilfe zu verhindern; |
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66.

unterstützt die Stärkung der Zusammenarbeit vor Ort mit den internationalen Partnern, mit der die Kostenwirksamkeit der Maßnahmen verbessert werden soll, zu denen mehrere Geber beitragen, da eine wirksame Abstimmung zwischen den Gebern nach wie vor wesentlich ist, um Überschneidungen und eine Fragmentierung der Hilfe zu verhindern;

| 67. | bedauert die Mängel, die beim Informationsaustausch zwischen der GD DEVCO und der GD ECHO in den Bundesstaaten Rakhine und Kachin festgestellt wurden; bedauert, dass erst im September 2016 ein Verfahren für den Austausch von Informationen zwischen diesen beiden Generaldirektionen eingeführt wurde; fordert vor diesem Hintergrund eine bessere Verzahnung der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe, einschließlich einer stärkeren Verknüpfung von Soforthilfe, Wiederaufbau und Entwicklung (Linking Relief, Rehabilitation and Development — LRRD) mithilfe eines ständigen dienststellenübergreifenden LRRD-Rahmens; ist der Auffassung, dass wann immer möglich auf integrierte, zwischen der GD ECHO und der GD DEVCO abgestimmte Ansätze mit eindeutig festgelegten Koordinierungszielen und einer kohärenten Länderstrategie zurückgegriffen werden und gleichzeitig ein Austausch über bewährte Verfahren stattfinden muss; fordert vor diesem Hintergrund, dass der LRRD-Ansatz im Finanzierungszyklus durchgängig berücksichtigt wird; |
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67.

bedauert die Mängel, die beim Informationsaustausch zwischen der GD DEVCO und der GD ECHO in den Bundesstaaten Rakhine und Kachin festgestellt wurden; bedauert, dass erst im September 2016 ein Verfahren für den Austausch von Informationen zwischen diesen beiden Generaldirektionen eingeführt wurde; fordert vor diesem Hintergrund eine bessere Verzahnung der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe, einschließlich einer stärkeren Verknüpfung von Soforthilfe, Wiederaufbau und Entwicklung (Linking Relief, Rehabilitation and Development — LRRD) mithilfe eines ständigen dienststellenübergreifenden LRRD-Rahmens; ist der Auffassung, dass wann immer möglich auf integrierte, zwischen der GD ECHO und der GD DEVCO abgestimmte Ansätze mit eindeutig festgelegten Koordinierungszielen und einer kohärenten Länderstrategie zurückgegriffen werden und gleichzeitig ein Austausch über bewährte Verfahren stattfinden muss; fordert vor diesem Hintergrund, dass der LRRD-Ansatz im Finanzierungszyklus durchgängig berücksichtigt wird;

| 68. | fordert ferner, dass die Kommission der Verknüpfung von kurzfristigen humanitären Maßnahmen mit langfristigen Entwicklungsmaßnahmen sowie dem entsprechenden Übergang stärker Rechnung trägt und mithilfe einer gemeinsamen Strategie und eines gemeinsamen Rahmens für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit für eine kohärente Abstimmung nicht nur zwischen den unterschiedlichen Akteuren der Entwicklungshilfe vor Ort, sondern auch bezüglich nationaler Prioritäten sorgt; |
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68.

fordert ferner, dass die Kommission der Verknüpfung von kurzfristigen humanitären Maßnahmen mit langfristigen Entwicklungsmaßnahmen sowie dem entsprechenden Übergang stärker Rechnung trägt und mithilfe einer gemeinsamen Strategie und eines gemeinsamen Rahmens für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit für eine kohärente Abstimmung nicht nur zwischen den unterschiedlichen Akteuren der Entwicklungshilfe vor Ort, sondern auch bezüglich nationaler Prioritäten sorgt;

| 69. | empfiehlt, dass für eine bessere Überwachung der Umsetzung von Projekten und Maßnahmen gesorgt wird, indem die den prioritären Bereichen in den Programmplanungs- und Verwaltungsdokumenten jeweils zugewiesenen Beträge besser begründet werden, damit, falls erforderlich, Anpassungen bei der Hilfe in Betracht gezogen werden können, die bis 2020 zur Deckung von neuem Bedarf erforderlich ist, wobei gleichzeitig für eine erhöhte Sichtbarkeit der Maßnahmen der Union gesorgt werden sollte; vertritt die Auffassung, dass die Sichtbarkeit von Gebern und korrekte Informationen über die Verwaltung der Projekte wichtig sind, um sicherzustellen, dass alle Beiträge gewürdigt werden und der Rechenschaftspflicht genüge getan wird; |
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69.

empfiehlt, dass für eine bessere Überwachung der Umsetzung von Projekten und Maßnahmen gesorgt wird, indem die den prioritären Bereichen in den Programmplanungs- und Verwaltungsdokumenten jeweils zugewiesenen Beträge besser begründet werden, damit, falls erforderlich, Anpassungen bei der Hilfe in Betracht gezogen werden können, die bis 2020 zur Deckung von neuem Bedarf erforderlich ist, wobei gleichzeitig für eine erhöhte Sichtbarkeit der Maßnahmen der Union gesorgt werden sollte; vertritt die Auffassung, dass die Sichtbarkeit von Gebern und korrekte Informationen über die Verwaltung der Projekte wichtig sind, um sicherzustellen, dass alle Beiträge gewürdigt werden und der Rechenschaftspflicht genüge getan wird;

| 70. | bedauert, dass die größte Komponente des Gemeinsamen Friedensfonds nicht für den Bundesstaat Rakhine eingeplant wurde; ist der Auffassung, dass dies für diese besonders instabile Region eine echte verpasste Chance ist; fordert die Kommission auf, den Anwendungsbereich dieses Fonds auf den Bundesstaat Rakhine auszuweiten; |
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70.

bedauert, dass die größte Komponente des Gemeinsamen Friedensfonds nicht für den Bundesstaat Rakhine eingeplant wurde; ist der Auffassung, dass dies für diese besonders instabile Region eine echte verpasste Chance ist; fordert die Kommission auf, den Anwendungsbereich dieses Fonds auf den Bundesstaat Rakhine auszuweiten;

| 71. | weist darauf hin, dass die Kommission in dem Fall, dass die Budgethilfe als eine der wesentlichen Formen für die Durchführung der Hilfe festgelegt wird, gemeinsam mit anderen Gebern






  — | angemessene Unterstützung für den Kapazitätsaufbau bereitstellen und den Schwerpunkt auf die zentralen Funktionen der Verwaltung öffentlicher Mittel, darunter Mechanismen zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht und zur Bekämpfung von Korruption, legen muss, |
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71.

weist darauf hin, dass die Kommission in dem Fall, dass die Budgethilfe als eine der wesentlichen Formen für die Durchführung der Hilfe festgelegt wird, gemeinsam mit anderen Gebern

—

angemessene Unterstützung für den Kapazitätsaufbau bereitstellen und den Schwerpunkt auf die zentralen Funktionen der Verwaltung öffentlicher Mittel, darunter Mechanismen zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht und zur Bekämpfung von Korruption, legen muss,

| — | die rechtzeitige Vorbereitung eines angemessenen Reformprogramms für die Verwaltung öffentlicher Mittel unterstützen muss und |
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die rechtzeitige Vorbereitung eines angemessenen Reformprogramms für die Verwaltung öffentlicher Mittel unterstützen muss und

| — | gegebenenfalls kurzfristigere Maßnahmen festlegen muss, um zu verhindern, dass Unionsmittel verschwendet werden, in anderen Kanälen versickern oder in unwirtschaftlicher Weise verwendet werden; |
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—

gegebenenfalls kurzfristigere Maßnahmen festlegen muss, um zu verhindern, dass Unionsmittel verschwendet werden, in anderen Kanälen versickern oder in unwirtschaftlicher Weise verwendet werden;

Teil X   Sonderbericht Nr. 5/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Erneuerbare Energien für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums: beträchtliche, aber größtenteils ungenutzte Synergiepotenziale“

Teil X

Sonderbericht Nr. 5/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Erneuerbare Energien für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums: beträchtliche, aber größtenteils ungenutzte Synergiepotenziale“

| 72. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Gestaltung ihrer künftigen Politik im Bereich erneuerbare Energieträger die Gegebenheiten und den Bedarf der Gemeinden und der Wirtschaft im ländlichen Raum zu berücksichtigen, mögliche positive und negative politische Auswirkungen zu bedenken und für gerechtere Ergebnisse der Politik im ländlichen Raum sorgen; stellt fest, dass die Kommission hierzu in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen zweckmäßigen Mechanismus erarbeiten sollte, der sich an dem Mechanismus zur Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum orientieren könnte, wie er in den Leitlinien für die Politik im Rahmen der Cork-2.0-Erklärung von 2016 unter „Punkt 1“ vorgesehen ist; |
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72.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Gestaltung ihrer künftigen Politik im Bereich erneuerbare Energieträger die Gegebenheiten und den Bedarf der Gemeinden und der Wirtschaft im ländlichen Raum zu berücksichtigen, mögliche positive und negative politische Auswirkungen zu bedenken und für gerechtere Ergebnisse der Politik im ländlichen Raum sorgen; stellt fest, dass die Kommission hierzu in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen zweckmäßigen Mechanismus erarbeiten sollte, der sich an dem Mechanismus zur Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum orientieren könnte, wie er in den Leitlinien für die Politik im Rahmen der Cork-2.0-Erklärung von 2016 unter „Punkt 1“ vorgesehen ist;

| 73. | fordert die Kommission auf, dieses Instrument in die Beratungen mit den Mitgliedstaaten über die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne aufzunehmen, die der Kommission bis zum 1. Januar 2019 zu übermitteln sind, und den Mitgliedstaaten Leitlinien für seine Anwendung an die Hand zu geben; |
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73.

fordert die Kommission auf, dieses Instrument in die Beratungen mit den Mitgliedstaaten über die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne aufzunehmen, die der Kommission bis zum 1. Januar 2019 zu übermitteln sind, und den Mitgliedstaaten Leitlinien für seine Anwendung an die Hand zu geben;

| 74. | fordert die Kommission auf, den künftigen politischen Rahmen für Bioenergie gemeinsam mit den beiden Legislativorganen so zu gestalten, dass ausreichende Mechanismen für den Schutz vor der nicht nachhaltigen Gewinnung von Biomasse für die Energieerzeugung vorgesehen sind; weist darauf hin, dass in diesem Rahmen die Nachhaltigkeitsrisiken zur Kenntnis genommen und bewältigt werden sollten, die sich aus der Förderung der Bioenergienutzung mittels Zielvorgaben und finanzieller Unterstützungsmaßnahmen ergeben, und dafür gesorgt werden sollte, dass die damit verbundenen ökologischen und sozioökonomischen Risiken gemindert werden; |
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74.

fordert die Kommission auf, den künftigen politischen Rahmen für Bioenergie gemeinsam mit den beiden Legislativorganen so zu gestalten, dass ausreichende Mechanismen für den Schutz vor der nicht nachhaltigen Gewinnung von Biomasse für die Energieerzeugung vorgesehen sind; weist darauf hin, dass in diesem Rahmen die Nachhaltigkeitsrisiken zur Kenntnis genommen und bewältigt werden sollten, die sich aus der Förderung der Bioenergienutzung mittels Zielvorgaben und finanzieller Unterstützungsmaßnahmen ergeben, und dafür gesorgt werden sollte, dass die damit verbundenen ökologischen und sozioökonomischen Risiken gemindert werden;

| 75. | fordert die Kommission auf, bei der Gestaltung der künftigen Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums festzulegen, was mithilfe von Investitionen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in erneuerbare Energieträger erreicht werden sollte, wie sie einen Mehrwert für ländliche Gebiete erbringen sollten und wie mit dem ELER die auf Unionsebene und nationaler Ebene bestehenden Förderregelungen ergänzt werden sollten, ohne dabei Gefahr zu laufen, dass der ELER lediglich zu einer weiteren Finanzierungsquelle für erneuerbare Energieträger ohne Vorrang für die Entwicklung des ländlichen Raums wird; |
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75.

fordert die Kommission auf, bei der Gestaltung der künftigen Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums festzulegen, was mithilfe von Investitionen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in erneuerbare Energieträger erreicht werden sollte, wie sie einen Mehrwert für ländliche Gebiete erbringen sollten und wie mit dem ELER die auf Unionsebene und nationaler Ebene bestehenden Förderregelungen ergänzt werden sollten, ohne dabei Gefahr zu laufen, dass der ELER lediglich zu einer weiteren Finanzierungsquelle für erneuerbare Energieträger ohne Vorrang für die Entwicklung des ländlichen Raums wird;

| 76. | fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, auf die einschlägigen Erfahrungen mit bewährten Verfahren zurückgreifen, die der Rechnungshof bei seiner Prüfung ermittelt hat (Bewertung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen im ländlichen Raum, aus dem ELER finanzierte Projekte für die Energielieferung an Dritte, Projekte für den Eigenverbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen), und sich auf vergleichbare Erfahrungen zu stützen, die in der OECD-Studie mit dem Titel „Linking Renewable Energy to Rural Development“ (Verknüpfung erneuerbarer Energien mit der Entwicklung des ländlichen Raums) beschrieben werden; |
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76.

fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, auf die einschlägigen Erfahrungen mit bewährten Verfahren zurückgreifen, die der Rechnungshof bei seiner Prüfung ermittelt hat (Bewertung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen im ländlichen Raum, aus dem ELER finanzierte Projekte für die Energielieferung an Dritte, Projekte für den Eigenverbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen), und sich auf vergleichbare Erfahrungen zu stützen, die in der OECD-Studie mit dem Titel „Linking Renewable Energy to Rural Development“ (Verknüpfung erneuerbarer Energien mit der Entwicklung des ländlichen Raums) beschrieben werden;

| 77. | fordert die Mitgliedstaaten auf, in Verbindung mit der ELER-Unterstützung für erneuerbare Energieträger der Kommission in ihren erweiterten jährlichen Durchführungsberichten 2019 sachgerechte Informationen zu den programmbezogenen Ergebnissen von Projekten im Bereich erneuerbare Energieträger bereitzustellen; weist darauf hin, dass diese Informationen der Kommission Auskunft über die Höhe der für Projekte im Bereich erneuerbare Energieträger ausgezahlten ELER-Mittel, den Umfang der im Rahmen dieser Projekte geschaffenen Energiekapazität und die Menge der erzeugten Energie geben sollten; fordert die Kommission auf, bei der Vorbereitungstätigkeit im Hinblick auf den Programmplanungszeitraum nach 2020 die verschiedenen Arten von Indikatoren genauer zu definieren; |
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77.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in Verbindung mit der ELER-Unterstützung für erneuerbare Energieträger der Kommission in ihren erweiterten jährlichen Durchführungsberichten 2019 sachgerechte Informationen zu den programmbezogenen Ergebnissen von Projekten im Bereich erneuerbare Energieträger bereitzustellen; weist darauf hin, dass diese Informationen der Kommission Auskunft über die Höhe der für Projekte im Bereich erneuerbare Energieträger ausgezahlten ELER-Mittel, den Umfang der im Rahmen dieser Projekte geschaffenen Energiekapazität und die Menge der erzeugten Energie geben sollten; fordert die Kommission auf, bei der Vorbereitungstätigkeit im Hinblick auf den Programmplanungszeitraum nach 2020 die verschiedenen Arten von Indikatoren genauer zu definieren;

| 78. | fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, geeignete Auswahlverfahren durchzuführen, damit nur längerfristig tragfähige Projekte im Bereich erneuerbare Energieträger mit einem klaren Zusatznutzen für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt werden; |
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78.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, geeignete Auswahlverfahren durchzuführen, damit nur längerfristig tragfähige Projekte im Bereich erneuerbare Energieträger mit einem klaren Zusatznutzen für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt werden;

Teil XI   Sonderbericht Nr. 6/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Freizügigkeit der Arbeitnehmer — die Grundfreiheit ist gewährleistet, eine bessere Zielausrichtung der EU-Mittel würde jedoch die Mobilität von Arbeitnehmern fördern“

Teil XI

Sonderbericht Nr. 6/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Freizügigkeit der Arbeitnehmer — die Grundfreiheit ist gewährleistet, eine bessere Zielausrichtung der EU-Mittel würde jedoch die Mobilität von Arbeitnehmern fördern“

| 79. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen; |
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79.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen;

| 80. | betont, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein Grundprinzip der Union und einer der größten Vorteile des Binnenmarkts ist, solange sie in den Arbeitsbeziehungen für beide Seiten Vorteile erbringt und den Schutz der Arbeitnehmerrechte und die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sicherstellt; |
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80.

betont, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein Grundprinzip der Union und einer der größten Vorteile des Binnenmarkts ist, solange sie in den Arbeitsbeziehungen für beide Seiten Vorteile erbringt und den Schutz der Arbeitnehmerrechte und die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sicherstellt;

| 81. | stellt mit Besorgnis fest, dass zahlreiche Hindernisse für die freie und gerechte Mobilität von Arbeitnehmern in der Union fortbestehen und dass bei den von der Kommission und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen die Probleme von Arbeitnehmern, die in anderen Mitgliedstaaten arbeiten wollen, nicht vollständig angegangen werden können, nicht nur was etwa unzureichende Informationen über die Rechte von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sowie Sozialversicherungsansprüchen, sondern auch was die Unzulänglichkeit der Maßnahmen zur Verhinderung der Diskriminierung mobiler Arbeitnehmer und zur Sicherstellung der effizienten Durchsetzung ihrer Rechte betrifft; |
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81.

stellt mit Besorgnis fest, dass zahlreiche Hindernisse für die freie und gerechte Mobilität von Arbeitnehmern in der Union fortbestehen und dass bei den von der Kommission und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen die Probleme von Arbeitnehmern, die in anderen Mitgliedstaaten arbeiten wollen, nicht vollständig angegangen werden können, nicht nur was etwa unzureichende Informationen über die Rechte von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sowie Sozialversicherungsansprüchen, sondern auch was die Unzulänglichkeit der Maßnahmen zur Verhinderung der Diskriminierung mobiler Arbeitnehmer und zur Sicherstellung der effizienten Durchsetzung ihrer Rechte betrifft;

| 82. | nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Kommission Instrumente eingerichtet hat, um die Bürger über ihre Rechte zu informieren, und Systeme geschaffen hat, um gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstoßende Diskriminierungen zu melden; ist allerdings besorgt darüber, dass der Rechnungshof zur Auffassung gelangte, dass die Kommission trotz dieser Instrumente und Systeme nicht über Informationen hinsichtlich des Maßes an Sensibilisierung für solche Instrumente und des Ausmaßes an gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstoßender Diskriminierung auf Unionsebene verfügt; |
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82.

nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Kommission Instrumente eingerichtet hat, um die Bürger über ihre Rechte zu informieren, und Systeme geschaffen hat, um gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstoßende Diskriminierungen zu melden; ist allerdings besorgt darüber, dass der Rechnungshof zur Auffassung gelangte, dass die Kommission trotz dieser Instrumente und Systeme nicht über Informationen hinsichtlich des Maßes an Sensibilisierung für solche Instrumente und des Ausmaßes an gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstoßender Diskriminierung auf Unionsebene verfügt;

| 83. | stellt fest, dass die potenziell Begünstigten einige der von der Kommission eingesetzten Instrumente zur Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte oftmals nicht kennen, und ist besorgt darüber, dass in einer Reihe von Mitgliedstaaten nur ein Bruchteil der offenen Stellen auf dem Europäischen Portal zur beruflichen Mobilität (EURES) veröffentlicht wird; weist darauf hin, dass diese Instrumente aus dem Unionshaushalt finanziert werden und dass über den Europäischen Sozialfonds (ESF) und das Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) im Rahmen des MFR 2014–2020 Möglichkeiten für die Finanzierung von Maßnahmen und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Mobilität der Arbeitskräfte auf Unionsebene und auf nationaler Ebene vorgesehen sind, die jedoch nicht hinreichend in Anspruch genommen werden; |
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83.

stellt fest, dass die potenziell Begünstigten einige der von der Kommission eingesetzten Instrumente zur Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte oftmals nicht kennen, und ist besorgt darüber, dass in einer Reihe von Mitgliedstaaten nur ein Bruchteil der offenen Stellen auf dem Europäischen Portal zur beruflichen Mobilität (EURES) veröffentlicht wird; weist darauf hin, dass diese Instrumente aus dem Unionshaushalt finanziert werden und dass über den Europäischen Sozialfonds (ESF) und das Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) im Rahmen des MFR 2014–2020 Möglichkeiten für die Finanzierung von Maßnahmen und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Mobilität der Arbeitskräfte auf Unionsebene und auf nationaler Ebene vorgesehen sind, die jedoch nicht hinreichend in Anspruch genommen werden;

| 84. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten zu nutzen, um Maßnahmen umzusetzen, mit denen sichergestellt wird, dass im Rahmen der Instrumente vollständige Informationen über offene Stellen und die Rechte der Arbeitnehmer bereitgestellt werden, die Bürger stärker für diese Instrumente und die Informationen, die durch sie bereitgestellt werden, zu sensibilisieren und das Maß an Sensibilisierung mit Blick auf eine weitere Steigerung zu überwachen; legt der Kommission in diesem Zusammenhang nahe, die Werbung für die praktischen Modalitäten bei der Mobilität der Arbeitskräfte auszubauen, insbesondere durch neue Technologien, Suchmaschinen und Werbung im Internet, und fordert, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten stärker zusammenarbeiten; fordert insbesondere die jeweiligen nationalen Behörden und die Koordinatoren des EURES auf, aktiver mit Arbeitgebern zusammenzuarbeiten, um das EURES-Portal und die Möglichkeiten für eine unionsweite berufliche Mobilität zu fördern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zudem auf, für eine angemessene Komplementarität und Zusätzlichkeit der Maßnahmen zu sorgen, die über den ESF und das EaSI finanziert werden; |
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84.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten zu nutzen, um Maßnahmen umzusetzen, mit denen sichergestellt wird, dass im Rahmen der Instrumente vollständige Informationen über offene Stellen und die Rechte der Arbeitnehmer bereitgestellt werden, die Bürger stärker für diese Instrumente und die Informationen, die durch sie bereitgestellt werden, zu sensibilisieren und das Maß an Sensibilisierung mit Blick auf eine weitere Steigerung zu überwachen; legt der Kommission in diesem Zusammenhang nahe, die Werbung für die praktischen Modalitäten bei der Mobilität der Arbeitskräfte auszubauen, insbesondere durch neue Technologien, Suchmaschinen und Werbung im Internet, und fordert, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten stärker zusammenarbeiten; fordert insbesondere die jeweiligen nationalen Behörden und die Koordinatoren des EURES auf, aktiver mit Arbeitgebern zusammenzuarbeiten, um das EURES-Portal und die Möglichkeiten für eine unionsweite berufliche Mobilität zu fördern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zudem auf, für eine angemessene Komplementarität und Zusätzlichkeit der Maßnahmen zu sorgen, die über den ESF und das EaSI finanziert werden;

| 85. | teilt die Ansicht des Rechnungshofs, dass Informationen über das Ausmaß und die Arten der bestehenden Diskriminierung in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und ein entsprechendes Verständnis Voraussetzung dafür sind, dass derartige Fälle wirksam in Angriff genommen werden können; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Wirksamkeit der bestehenden Systeme verbessert werden kann, damit Fälle von Diskriminierung ermittelt werden, und weitere Schritte zu unternehmen, um Hindernisse im Zusammenhang mit einer gerechten Mobilität der Arbeitskräfte und Diskriminierung in diesem Bereich zu verhindern und zu beseitigen; |
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85.

teilt die Ansicht des Rechnungshofs, dass Informationen über das Ausmaß und die Arten der bestehenden Diskriminierung in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und ein entsprechendes Verständnis Voraussetzung dafür sind, dass derartige Fälle wirksam in Angriff genommen werden können; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Wirksamkeit der bestehenden Systeme verbessert werden kann, damit Fälle von Diskriminierung ermittelt werden, und weitere Schritte zu unternehmen, um Hindernisse im Zusammenhang mit einer gerechten Mobilität der Arbeitskräfte und Diskriminierung in diesem Bereich zu verhindern und zu beseitigen;

| 86. | betont, dass Arbeitnehmer aufgrund der mangelnden Übertragbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen bestimmte soziale Rechte verlieren und dass dies Arbeitnehmer davon abhält, mobil zu sein; fordert die Kommission auf, einschlägige Gesetzgebungsvorschläge zu erwägen, und legt nahe, Anreize für Mitgliedstaaten zu schaffen, die bereit sind, unter uneingeschränkter Einhaltung des bestehenden Rechtsrahmens die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen umzusetzen; |
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86.

betont, dass Arbeitnehmer aufgrund der mangelnden Übertragbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen bestimmte soziale Rechte verlieren und dass dies Arbeitnehmer davon abhält, mobil zu sein; fordert die Kommission auf, einschlägige Gesetzgebungsvorschläge zu erwägen, und legt nahe, Anreize für Mitgliedstaaten zu schaffen, die bereit sind, unter uneingeschränkter Einhaltung des bestehenden Rechtsrahmens die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen umzusetzen;

| 87. | stellt fest, dass die gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen und Berufsqualifikationen durch die Mitgliedstaaten weiterhin eine Herausforderung und ein bedeutendes Hindernis für die Mobilität der Arbeitskräfte darstellt; unterstreicht, dass dieses Verfahren sowohl für die betroffenen Bürger als auch für die beteiligten nationalen Verwaltungen einfach, erschwinglich und benutzerfreundlich sein sollte; legt der Kommission nahe, den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb der Arbeitsgruppen des Rates und gegebenenfalls in den Plattformen der OECD zu fördern; |
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87.

stellt fest, dass die gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen und Berufsqualifikationen durch die Mitgliedstaaten weiterhin eine Herausforderung und ein bedeutendes Hindernis für die Mobilität der Arbeitskräfte darstellt; unterstreicht, dass dieses Verfahren sowohl für die betroffenen Bürger als auch für die beteiligten nationalen Verwaltungen einfach, erschwinglich und benutzerfreundlich sein sollte; legt der Kommission nahe, den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb der Arbeitsgruppen des Rates und gegebenenfalls in den Plattformen der OECD zu fördern;

| 88. | ist besorgt über die mangelnde Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten zur Mobilität der Arbeitskräfte bereitgestellten Daten; fordert die Kommission auf, Leitlinien für die Mitgliedstaaten dazu herauszugeben, welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden müssen; besteht zudem darauf, dass die Kommission die Erhebung und Darstellung von statistischen Daten über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und insbesondere über die Probleme verbessert, auf die mobile Arbeitnehmer im Ausland stoßen; |
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88.

ist besorgt über die mangelnde Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten zur Mobilität der Arbeitskräfte bereitgestellten Daten; fordert die Kommission auf, Leitlinien für die Mitgliedstaaten dazu herauszugeben, welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden müssen; besteht zudem darauf, dass die Kommission die Erhebung und Darstellung von statistischen Daten über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und insbesondere über die Probleme verbessert, auf die mobile Arbeitnehmer im Ausland stoßen;

| 89. | bedauert, dass die Anpassung des Angebots an die Nachfrage am Arbeitsmarkt sowie das Qualifikationsgleichgewicht auf den Arbeitsmärkten in den Mitgliedstaaten weiterhin Ziele sind, die es im Rahmen der Politik der Arbeitnehmermobilität zu erreichen gilt; fordert die Mitgliedstaaten auf, die im Rahmen des ESF, des EaSI und des EURES-Portals gebotenen Möglichkeiten zur Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte vollständig auszuschöpfen, damit in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen die Arbeitslosigkeit gesenkt wird und in anderen Mitgliedstaaten das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage sowie der Arbeitskräftemangel bewältigt werden; |
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89.

bedauert, dass die Anpassung des Angebots an die Nachfrage am Arbeitsmarkt sowie das Qualifikationsgleichgewicht auf den Arbeitsmärkten in den Mitgliedstaaten weiterhin Ziele sind, die es im Rahmen der Politik der Arbeitnehmermobilität zu erreichen gilt; fordert die Mitgliedstaaten auf, die im Rahmen des ESF, des EaSI und des EURES-Portals gebotenen Möglichkeiten zur Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte vollständig auszuschöpfen, damit in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen die Arbeitslosigkeit gesenkt wird und in anderen Mitgliedstaaten das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage sowie der Arbeitskräftemangel bewältigt werden;

| 90. | nimmt die Probleme im Zusammenhang mit den Anforderungen an die im Rahmen des EaSI finanzierten Projekte der grenzüberschreitenden Mobilität besorgt zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, diese Fragen bei ihrer nächsten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in Angriff zu nehmen, indem sie verbindliche Ergebnisindikatoren in sie aufnimmt, durch die der zusätzliche Nutzen der Finanzmittel der Union und die Auswirkungen der bereitgestellten Unterstützung in der Praxis gemessen werden können; |
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90.

nimmt die Probleme im Zusammenhang mit den Anforderungen an die im Rahmen des EaSI finanzierten Projekte der grenzüberschreitenden Mobilität besorgt zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, diese Fragen bei ihrer nächsten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in Angriff zu nehmen, indem sie verbindliche Ergebnisindikatoren in sie aufnimmt, durch die der zusätzliche Nutzen der Finanzmittel der Union und die Auswirkungen der bereitgestellten Unterstützung in der Praxis gemessen werden können;

| 91. | fordert angesichts der Feststellungen des Rechnungshofs hinsichtlich der Notwendigkeit zusätzlicher Anstrengungen zur Stärkung der Mobilität der Arbeitskräfte in der Union und zur Beseitigung der entsprechenden Hindernisse die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Maßnahmen mit Blick auf eine gerechte Mobilität der Arbeitskräfte im Zeitraum 2021–2027 angemessen finanziert werden, und so die Fortführung und reibungslose Funktionsweise der einschlägigen Instrumente und Systeme in diesem Bereich zu ermöglichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, für Kontinuität und eine verstärkte Wirksamkeit von Maßnahmen und Tätigkeiten zu sorgen, durch die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowohl durch eine bessere Zielausrichtung der Finanzmittel als auch durch eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission, den nationalen Behörden und allen einschlägigen Interessenträgern auf Unionsebene und auf nationaler Ebene erleichtert wird; |
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91.

fordert angesichts der Feststellungen des Rechnungshofs hinsichtlich der Notwendigkeit zusätzlicher Anstrengungen zur Stärkung der Mobilität der Arbeitskräfte in der Union und zur Beseitigung der entsprechenden Hindernisse die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Maßnahmen mit Blick auf eine gerechte Mobilität der Arbeitskräfte im Zeitraum 2021–2027 angemessen finanziert werden, und so die Fortführung und reibungslose Funktionsweise der einschlägigen Instrumente und Systeme in diesem Bereich zu ermöglichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, für Kontinuität und eine verstärkte Wirksamkeit von Maßnahmen und Tätigkeiten zu sorgen, durch die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowohl durch eine bessere Zielausrichtung der Finanzmittel als auch durch eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission, den nationalen Behörden und allen einschlägigen Interessenträgern auf Unionsebene und auf nationaler Ebene erleichtert wird;

Teil XII   Sonderbericht Nr. 7/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Heranführungshilfe der EU für die Türkei: bislang nur begrenzte Ergebnisse“

Teil XII

Sonderbericht Nr. 7/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Heranführungshilfe der EU für die Türkei: bislang nur begrenzte Ergebnisse“

| 92. | vertritt die Auffassung, dass die Kommission ab dem Programm 2018 im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) IPA-Mittel gezielter in den Bereichen einsetzen sollte, in denen Reformen überfällig und für glaubhafte Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt zur Union erforderlich sind, insbesondere in den Bereichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene und von organisierter Kriminalität, Unterstützung der Pressefreiheit, Vermeidung von Interessenkonflikten und Stärkung der externen Prüfung und der Zivilgesellschaft; |
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92.

vertritt die Auffassung, dass die Kommission ab dem Programm 2018 im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) IPA-Mittel gezielter in den Bereichen einsetzen sollte, in denen Reformen überfällig und für glaubhafte Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt zur Union erforderlich sind, insbesondere in den Bereichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene und von organisierter Kriminalität, Unterstützung der Pressefreiheit, Vermeidung von Interessenkonflikten und Stärkung der externen Prüfung und der Zivilgesellschaft;

| 93. | fordert die Kommission auf, bei der nächsten Aktualisierung ihrer Bewertungen hinsichtlich der Anwendung eines sektorbezogenen Ansatzes alle wesentlichen Aspekte der Geberkoordinierung der Türkei, einer sektorbezogenen Budgetanalyse und insbesondere des Leistungsbewertungsrahmens der Türkei zu berücksichtigen; |
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93.

fordert die Kommission auf, bei der nächsten Aktualisierung ihrer Bewertungen hinsichtlich der Anwendung eines sektorbezogenen Ansatzes alle wesentlichen Aspekte der Geberkoordinierung der Türkei, einer sektorbezogenen Budgetanalyse und insbesondere des Leistungsbewertungsrahmens der Türkei zu berücksichtigen;

| 94. | fordert die Kommission vor dem Hintergrund, dass die Rückschritte bereits erhebliche Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit von Projekten in der Türkei haben, auf, verstärkt auf politische und projektbezogene Konditionalität zurückzugreifen, indem sie






  — | dem Ausschuss für das Instrument für Heranführungshilfe vorschlägt, die Gesamtzuweisungen im Rahmen des IPA II für das Jahr n anzupassen, unter anderem indem IPA II-Mittel umverteilt oder gekürzt werden, um auf Fälle von Rückschritten in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Staatsführung zu reagieren, die im jährlichen Türkei-Bericht der Kommission in Bezug auf das Jahr n-1 festgestellt wurden, |
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94.

fordert die Kommission vor dem Hintergrund, dass die Rückschritte bereits erhebliche Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit von Projekten in der Türkei haben, auf, verstärkt auf politische und projektbezogene Konditionalität zurückzugreifen, indem sie

—

dem Ausschuss für das Instrument für Heranführungshilfe vorschlägt, die Gesamtzuweisungen im Rahmen des IPA II für das Jahr n anzupassen, unter anderem indem IPA II-Mittel umverteilt oder gekürzt werden, um auf Fälle von Rückschritten in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Staatsführung zu reagieren, die im jährlichen Türkei-Bericht der Kommission in Bezug auf das Jahr n-1 festgestellt wurden,

| — | bis Ende 2017 und 2020 entscheidet, ob der Türkei die Belohnung von Leistungen gewährt werden soll, wobei bei dieser Entscheidung die Fortschritte auf dem Weg zur Erweiterung, bei der effizienten Umsetzung des IPA und bei der Erzielung guter Ergebnisse genau berücksichtigt werden sollten, |
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—

bis Ende 2017 und 2020 entscheidet, ob der Türkei die Belohnung von Leistungen gewährt werden soll, wobei bei dieser Entscheidung die Fortschritte auf dem Weg zur Erweiterung, bei der effizienten Umsetzung des IPA und bei der Erzielung guter Ergebnisse genau berücksichtigt werden sollten,

| — | zunehmend auf die direkte Mittelverwaltung zurückgreift, um auf grundlegende Erfordernisse in Bereichen einzugehen, in denen es an politischem Willen mangelt, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene und von organisierter Kriminalität, die Unterstützung der Pressefreiheit, die Vermeidung von Interessenkonflikten und die Stärkung der Zivilgesellschaft, |
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—

zunehmend auf die direkte Mittelverwaltung zurückgreift, um auf grundlegende Erfordernisse in Bereichen einzugehen, in denen es an politischem Willen mangelt, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene und von organisierter Kriminalität, die Unterstützung der Pressefreiheit, die Vermeidung von Interessenkonflikten und die Stärkung der Zivilgesellschaft,

| — | für neue Projekte und wann immer es angemessen ist Bedingungen in Form von Mindestanforderungen festlegt, um die fristgerechte Erfüllung erwarteter Outputs und die Nachhaltigkeit zu fördern. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, sollten Korrekturmaßnahmen ergriffen werden (z. B. Aussetzung von Zahlungen oder Streichung von Projekten); |
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—

für neue Projekte und wann immer es angemessen ist Bedingungen in Form von Mindestanforderungen festlegt, um die fristgerechte Erfüllung erwarteter Outputs und die Nachhaltigkeit zu fördern. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, sollten Korrekturmaßnahmen ergriffen werden (z. B. Aussetzung von Zahlungen oder Streichung von Projekten);

| 95. | fordert die Kommission auf, den Erfassungsbereich ihrer im Rahmen des ergebnisorientierten Monitoring (Results Oriented Monitoring — ROM) erarbeiteten Berichte über EU-finanzierte Vorhaben in der Türkei zu erweitern und die Relevanz und die Zuverlässigkeit ihrer Projektindikatoren zu verbessern, indem sie die Verfügbarkeit von Ausgangswerten — sofern vorhanden — berücksichtigt; |
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95.

fordert die Kommission auf, den Erfassungsbereich ihrer im Rahmen des ergebnisorientierten Monitoring (Results Oriented Monitoring — ROM) erarbeiteten Berichte über EU-finanzierte Vorhaben in der Türkei zu erweitern und die Relevanz und die Zuverlässigkeit ihrer Projektindikatoren zu verbessern, indem sie die Verfügbarkeit von Ausgangswerten — sofern vorhanden — berücksichtigt;

| 96. | vertritt die Auffassung, dass die Kommission im Rahmen des IPA II die indirekte Mittelverwaltung selektiv anwenden und dabei den Umfang der eingesetzten Mittel, die Komplexität der von den türkischen Behörden vorzubereitenden und auszuschreibenden Projekte und die Kapazitäten der für die Vergabe und Finanzierung der von der EU finanzierten Programme zuständigen Behörde berücksichtigen sollte; |
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96.

vertritt die Auffassung, dass die Kommission im Rahmen des IPA II die indirekte Mittelverwaltung selektiv anwenden und dabei den Umfang der eingesetzten Mittel, die Komplexität der von den türkischen Behörden vorzubereitenden und auszuschreibenden Projekte und die Kapazitäten der für die Vergabe und Finanzierung der von der EU finanzierten Programme zuständigen Behörde berücksichtigen sollte;

Teil XIII   Sonderbericht Nr. 8/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Unterstützung für produktive Investitionen in Unternehmen — größeres Augenmerk auf Dauerhaftigkeit erforderlich“

Teil XIII

Sonderbericht Nr. 8/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Unterstützung für produktive Investitionen in Unternehmen — größeres Augenmerk auf Dauerhaftigkeit erforderlich“

| 97. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs, insbesondere da dadurch rechtzeitig darauf hingewiesen wird, dass es sowohl auf Ebene der Union als auch der Mitgliedstaaten zusätzlicher Überwachungs- und Garantiemechanismen bedarf, um die Dauerhaftigkeit der Projektergebnisse sicherzustellen; betont in diesem Zusammenhang, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass bei den untersuchten operationellen Programmen der spezifische Bedarf von Unternehmen in verschiedenen Wirtschaftszweigen und mit unterschiedlicher Größe (Marktversagen) nicht richtig ermittelt wurde und die Erreichung langanhaltender Ergebnisse keine Priorität darstellte; |
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97.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs, insbesondere da dadurch rechtzeitig darauf hingewiesen wird, dass es sowohl auf Ebene der Union als auch der Mitgliedstaaten zusätzlicher Überwachungs- und Garantiemechanismen bedarf, um die Dauerhaftigkeit der Projektergebnisse sicherzustellen; betont in diesem Zusammenhang, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass bei den untersuchten operationellen Programmen der spezifische Bedarf von Unternehmen in verschiedenen Wirtschaftszweigen und mit unterschiedlicher Größe (Marktversagen) nicht richtig ermittelt wurde und die Erreichung langanhaltender Ergebnisse keine Priorität darstellte;

| 98. | vertritt die Auffassung, dass im Interesse der Erzielung einer Aufwärtskonvergenz sowie des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen im Zusammenhang mit der künftigen Entwicklung der Kohäsionspolitik für den nächsten Programmplanungszeitraum die Rolle von im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) getätigten produktiven Investitionen gestärkt werden sollte, zumal sie ein wesentlicher Faktor für Wachstum, dauerhafte Arbeitsplätze und die Reduzierung von Unterschieden und Ungleichheiten sind; |
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98.

vertritt die Auffassung, dass im Interesse der Erzielung einer Aufwärtskonvergenz sowie des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen im Zusammenhang mit der künftigen Entwicklung der Kohäsionspolitik für den nächsten Programmplanungszeitraum die Rolle von im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) getätigten produktiven Investitionen gestärkt werden sollte, zumal sie ein wesentlicher Faktor für Wachstum, dauerhafte Arbeitsplätze und die Reduzierung von Unterschieden und Ungleichheiten sind;

| 99. | stellt fest, dass zwar bei einer Reihe der geprüften Projekte die einschlägigen Vorschriften eingehalten wurden und der vorgesehene Output erreicht wurde, jedoch weder ein Nachweis über ihre Wirksamkeit noch ein Nachweis dafür, dass langfristige Verbesserungen erzielt wurden, erbracht werden konnte; |
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99.

stellt fest, dass zwar bei einer Reihe der geprüften Projekte die einschlägigen Vorschriften eingehalten wurden und der vorgesehene Output erreicht wurde, jedoch weder ein Nachweis über ihre Wirksamkeit noch ein Nachweis dafür, dass langfristige Verbesserungen erzielt wurden, erbracht werden konnte;

| 100. | stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Dachverordnung (Artikel 71) für den Zeitraum 2014–2020 keine Bestimmungen über die Erzielung von Ergebnissen und deren Nachhaltigkeit als Kriterien für die Dauerhaftigkeit von Operationen umfasst; weist daher darauf hin, dass der Rechnungshof feststellte, dass es bei der Bewertung der Dauerhaftigkeit von Projekten wesentliche Unterschiede gibt, abhängig davon, ob Output oder Ergebnisse gemessen werden; |
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100.

stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Dachverordnung (Artikel 71) für den Zeitraum 2014–2020 keine Bestimmungen über die Erzielung von Ergebnissen und deren Nachhaltigkeit als Kriterien für die Dauerhaftigkeit von Operationen umfasst; weist daher darauf hin, dass der Rechnungshof feststellte, dass es bei der Bewertung der Dauerhaftigkeit von Projekten wesentliche Unterschiede gibt, abhängig davon, ob Output oder Ergebnisse gemessen werden;

| 101. | vertritt die Auffassung, dass die Erzielung von Ergebnissen als wesentlicher Faktor bei der Bewertung der Dauerhaftigkeit von Projekten berücksichtigt werden muss, damit sichergestellt wird, dass produktive Investitionen einen tatsächlichen Mehrwert liefern; unterstützt in diesem Zusammenhang entschieden die vom Rechnungshof festgelegte Definition des Begriffs „Dauerhaftigkeit“, wonach diejenigen Projekte als dauerhaft bezeichnet werden, deren Nutzen über einen langen Zeitraum nach Projektabschluss fortbesteht; |
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101.

vertritt die Auffassung, dass die Erzielung von Ergebnissen als wesentlicher Faktor bei der Bewertung der Dauerhaftigkeit von Projekten berücksichtigt werden muss, damit sichergestellt wird, dass produktive Investitionen einen tatsächlichen Mehrwert liefern; unterstützt in diesem Zusammenhang entschieden die vom Rechnungshof festgelegte Definition des Begriffs „Dauerhaftigkeit“, wonach diejenigen Projekte als dauerhaft bezeichnet werden, deren Nutzen über einen langen Zeitraum nach Projektabschluss fortbesteht;

| 102. | bedauert, dass die Kommission in ihren Gesetzgebungsvorschlägen für Verordnungen für den Zeitraum 2021–2027 der ausdrücklichen Empfehlung des Rechnungshofs, wonach nicht nur dem Output Vorrang eingeräumt werden sollte, sondern auch den notwendigen Indikatoren zur Messung von Ergebnissen, nicht Rechnung getragen hat; |
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102.

bedauert, dass die Kommission in ihren Gesetzgebungsvorschlägen für Verordnungen für den Zeitraum 2021–2027 der ausdrücklichen Empfehlung des Rechnungshofs, wonach nicht nur dem Output Vorrang eingeräumt werden sollte, sondern auch den notwendigen Indikatoren zur Messung von Ergebnissen, nicht Rechnung getragen hat;

| 103. | teilt die Besorgnis des Rechnungshofs im Hinblick auf die Sicherstellung der Dauerhaftigkeit von Investitionen in KMU angesichts des Umstands, dass sie nur über eingeschränkte Geschäftskapazitäten verfügen, häufiger Konkurs anmelden müssen und/oder schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen besonders schutzlos ausgeliefert sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, sich auf Mittel und Wege zu konzentrieren, mit denen erfolgreiche und langanhaltende Vereinigungen interessierter KMU gefördert werden können, wobei sowohl positiven als auch negativen Erfahrungen aus der Vergangenheit Rechnung getragen werden sollte; |
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103.

teilt die Besorgnis des Rechnungshofs im Hinblick auf die Sicherstellung der Dauerhaftigkeit von Investitionen in KMU angesichts des Umstands, dass sie nur über eingeschränkte Geschäftskapazitäten verfügen, häufiger Konkurs anmelden müssen und/oder schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen besonders schutzlos ausgeliefert sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, sich auf Mittel und Wege zu konzentrieren, mit denen erfolgreiche und langanhaltende Vereinigungen interessierter KMU gefördert werden können, wobei sowohl positiven als auch negativen Erfahrungen aus der Vergangenheit Rechnung getragen werden sollte;

| 104. | ist darüber hinaus der Ansicht, dass mit künftigen produktiven Investitionen langanhaltende Ergebnisse erzielt werden können, wenn sie in eine aktualisierte umfassende Strategie für die Industriepolitik als Teil der künftigen Kohäsionspolitik integriert werden; vertritt die Auffassung, dass produktive Investitionen auf diese Weise wesentlich dazu beitragen dürften, die gravierenden Unterschiede beim Entwicklungsstand der Industrie zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen zu überwinden, die im 6. und 7. Kohäsionsbericht aufgezeigt wurden; |
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104.

ist darüber hinaus der Ansicht, dass mit künftigen produktiven Investitionen langanhaltende Ergebnisse erzielt werden können, wenn sie in eine aktualisierte umfassende Strategie für die Industriepolitik als Teil der künftigen Kohäsionspolitik integriert werden; vertritt die Auffassung, dass produktive Investitionen auf diese Weise wesentlich dazu beitragen dürften, die gravierenden Unterschiede beim Entwicklungsstand der Industrie zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen zu überwinden, die im 6. und 7. Kohäsionsbericht aufgezeigt wurden;

| 105. | fordert die Kommission auf, sich in vollem Umfang der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zu widmen und die Mitgliedstaaten rechtzeitig und angemessen entsprechend anzuleiten, auch indem sie eindeutige und transparente Leitlinien dazu herausgibt, wie Kriterien für die Dauerhaftigkeit von Projekten gefunden und angewendet werden können, und alle zur Verfügung stehenden Mechanismen anzuwenden — etwa die Genehmigung von operationellen Programmen, Überwachung und Kontrolle —, damit die Mitgliedstaaten darin bestärkt werden, ihren entsprechenden Aufgaben nachzukommen, wobei kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Begünstigten und die zuständigen einzelstaatlichen Behörden entstehen sollte; |
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105.

fordert die Kommission auf, sich in vollem Umfang der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zu widmen und die Mitgliedstaaten rechtzeitig und angemessen entsprechend anzuleiten, auch indem sie eindeutige und transparente Leitlinien dazu herausgibt, wie Kriterien für die Dauerhaftigkeit von Projekten gefunden und angewendet werden können, und alle zur Verfügung stehenden Mechanismen anzuwenden — etwa die Genehmigung von operationellen Programmen, Überwachung und Kontrolle —, damit die Mitgliedstaaten darin bestärkt werden, ihren entsprechenden Aufgaben nachzukommen, wobei kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Begünstigten und die zuständigen einzelstaatlichen Behörden entstehen sollte;

| 106. | fordert die Kommission auf, sich bei der Vorbereitung und den Verhandlungen in Bezug auf den künftigen Programmplanungszeitraum insgesamt stärker auf die Dauerhaftigkeit von Projekten zu konzentrieren und einen eindeutigen Rahmen für Zweckbindungen und Ziele zu schaffen; fordert darüber hinaus die Behörden der Mitgliedstaaten auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs zu entsprechen und sie umzusetzen, gemeinsam mit der Kommission die bestehenden Verfahren zu prüfen und gemeinsame Regeln und Verfahren für die Sicherstellung der Dauerhaftigkeit von Projektergebnissen festzulegen; |
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106.

fordert die Kommission auf, sich bei der Vorbereitung und den Verhandlungen in Bezug auf den künftigen Programmplanungszeitraum insgesamt stärker auf die Dauerhaftigkeit von Projekten zu konzentrieren und einen eindeutigen Rahmen für Zweckbindungen und Ziele zu schaffen; fordert darüber hinaus die Behörden der Mitgliedstaaten auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs zu entsprechen und sie umzusetzen, gemeinsam mit der Kommission die bestehenden Verfahren zu prüfen und gemeinsame Regeln und Verfahren für die Sicherstellung der Dauerhaftigkeit von Projektergebnissen festzulegen;

Teil XIV   Sonderbericht Nr. 9/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Öffentlich-private Partnerschaften in der EU: Weitverbreitete Defizite und begrenzte Vorteile“

Teil XIV

Sonderbericht Nr. 9/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Öffentlich-private Partnerschaften in der EU: Weitverbreitete Defizite und begrenzte Vorteile“

| 107. | vertritt die Auffassung, dass sich die Kommission und die Mitgliedstaaten nicht für eine intensivere und breitere Nutzung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) einsetzen sollten, solange die in diesem Bericht aufgezeigten Probleme nicht in Angriff genommen und die nachstehenden Empfehlungen nicht erfolgreich umgesetzt wurden, insbesondere die Verbesserung der institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen und der Projektverwaltung sowie die Erzielung von mehr Sicherheit dahin gehend, dass die Wahl der ÖPP-Option diejenige ist, durch die eine optimale Mittelverwendung sichergestellt wird, und dass ÖPP-Projekte voraussichtlich erfolgreich verwaltet werden; betont, dass es finanzielle Auswirkungen für den öffentlichen Partner mit sich bringen und die Verwirklichung der Projektziele behindern kann, wenn es nicht gelingt, Projektrisiken korrekt zu ermitteln und zuzuweisen; |
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107.

vertritt die Auffassung, dass sich die Kommission und die Mitgliedstaaten nicht für eine intensivere und breitere Nutzung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) einsetzen sollten, solange die in diesem Bericht aufgezeigten Probleme nicht in Angriff genommen und die nachstehenden Empfehlungen nicht erfolgreich umgesetzt wurden, insbesondere die Verbesserung der institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen und der Projektverwaltung sowie die Erzielung von mehr Sicherheit dahin gehend, dass die Wahl der ÖPP-Option diejenige ist, durch die eine optimale Mittelverwendung sichergestellt wird, und dass ÖPP-Projekte voraussichtlich erfolgreich verwaltet werden; betont, dass es finanzielle Auswirkungen für den öffentlichen Partner mit sich bringen und die Verwirklichung der Projektziele behindern kann, wenn es nicht gelingt, Projektrisiken korrekt zu ermitteln und zuzuweisen;

| 108. | spricht im Interesse einer besseren Aufteilung der durch Verzögerungen und Nachverhandlungen entstehenden Kosten zwischen den Partnern — damit die finanziellen Auswirkungen von Verzögerungen, die dem öffentlichen Partner zuzuschreiben sind, und von Nachverhandlungen von Verträgen auf die vom öffentlichen Partner getragenen endgültigen Kosten von ÖPP gemindert werden — die folgenden Empfehlungen aus:






  — | die Mitgliedstaaten sollten Standardvertragsbestimmungen ermitteln und vorschlagen, mit denen die möglichen Mehrkosten, die vom öffentlichen Partner zu tragen sind, begrenzt werden; |
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108.

spricht im Interesse einer besseren Aufteilung der durch Verzögerungen und Nachverhandlungen entstehenden Kosten zwischen den Partnern — damit die finanziellen Auswirkungen von Verzögerungen, die dem öffentlichen Partner zuzuschreiben sind, und von Nachverhandlungen von Verträgen auf die vom öffentlichen Partner getragenen endgültigen Kosten von ÖPP gemindert werden — die folgenden Empfehlungen aus:

—

die Mitgliedstaaten sollten Standardvertragsbestimmungen ermitteln und vorschlagen, mit denen die möglichen Mehrkosten, die vom öffentlichen Partner zu tragen sind, begrenzt werden;

| — | die Mitgliedstaaten sollten eine etwaige frühe Nachverhandlung von Verträgen abwägen, um sicherzustellen, dass die vom öffentlichen Partner getragenen Folgekosten auch wirklich gerechtfertigt sind und den Grundsätzen eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses entsprechen; |
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—

die Mitgliedstaaten sollten eine etwaige frühe Nachverhandlung von Verträgen abwägen, um sicherzustellen, dass die vom öffentlichen Partner getragenen Folgekosten auch wirklich gerechtfertigt sind und den Grundsätzen eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses entsprechen;

| 109. | spricht im Interesse der Sicherstellung, dass die ÖPP-Option das Verfahren mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis ist und ihr potenzieller Nutzen erzielt werden kann, die folgenden Empfehlungen aus:






  — | die Mitgliedstaaten sollten die Wahl der ÖPP-Option auf der Grundlage solider vergleichender Analysen, wie dem Wirtschaftlichkeitsvergleich öffentlicher Dienste (public sector comparator), treffen, und es sollte geeignete Ansätze geben, die gewährleisten, dass die ÖPP-Option nur dann gewählt wird, wenn sie auch in pessimistischen Szenarien das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis bietet; |
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109.

spricht im Interesse der Sicherstellung, dass die ÖPP-Option das Verfahren mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis ist und ihr potenzieller Nutzen erzielt werden kann, die folgenden Empfehlungen aus:

—

die Mitgliedstaaten sollten die Wahl der ÖPP-Option auf der Grundlage solider vergleichender Analysen, wie dem Wirtschaftlichkeitsvergleich öffentlicher Dienste (public sector comparator), treffen, und es sollte geeignete Ansätze geben, die gewährleisten, dass die ÖPP-Option nur dann gewählt wird, wenn sie auch in pessimistischen Szenarien das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis bietet;

| — | die Kommission sollte sicherstellen, dass der Rechnungshof uneingeschränkten Zugang zu den notwendigen Informationen hat, um die Wahl der Vergabeoption und die damit zusammenhängende Auftragsvergabe durch die Behörden auch dann zu bewerten, wenn die EU-Förderung privaten Organisationen direkt durch Finanzinstrumente bereitgestellt wird; |
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—

die Kommission sollte sicherstellen, dass der Rechnungshof uneingeschränkten Zugang zu den notwendigen Informationen hat, um die Wahl der Vergabeoption und die damit zusammenhängende Auftragsvergabe durch die Behörden auch dann zu bewerten, wenn die EU-Förderung privaten Organisationen direkt durch Finanzinstrumente bereitgestellt wird;

| 110. | spricht im Interesse der Sicherstellung, dass die Mitgliedstaaten über die erforderlichen administrativen Kapazitäten und klare politische Konzepte und Strategien zur Umsetzung erfolgreicher EU-geförderter ÖPP-Projekte verfügen, die folgenden Empfehlungen aus:






  — | die Mitgliedstaaten sollten klare politische Konzepte und Strategien in Bezug auf ÖPP festlegen, aus denen eindeutig hervorgeht, welche Rolle ÖPP im Rahmen ihrer Investitionsstrategien im Bereich Infrastruktur spielen sollen. Dabei sollte das Ziel sein, die Bereiche zu ermitteln, in denen ÖPP am besten geeignet sind, und im Hinblick auf die Gewährleistung der Wirksamkeit von ÖPP ihre Nutzung eventuell zu begrenzen; |
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110.

spricht im Interesse der Sicherstellung, dass die Mitgliedstaaten über die erforderlichen administrativen Kapazitäten und klare politische Konzepte und Strategien zur Umsetzung erfolgreicher EU-geförderter ÖPP-Projekte verfügen, die folgenden Empfehlungen aus:

—

die Mitgliedstaaten sollten klare politische Konzepte und Strategien in Bezug auf ÖPP festlegen, aus denen eindeutig hervorgeht, welche Rolle ÖPP im Rahmen ihrer Investitionsstrategien im Bereich Infrastruktur spielen sollen. Dabei sollte das Ziel sein, die Bereiche zu ermitteln, in denen ÖPP am besten geeignet sind, und im Hinblick auf die Gewährleistung der Wirksamkeit von ÖPP ihre Nutzung eventuell zu begrenzen;

| — | die Kommission sollte Änderungen der Rechtsvorschriften vorschlagen, mit denen die finanzielle Unterstützung für ÖPP künftig auf Bereiche konzentriert wird, die ihrer Ansicht nach eine hohe strategische Relevanz aufweisen und mit den langfristigen Verpflichtungen im Rahmen von ÖPP vereinbar sind, wie etwa das TEN-V-Kernnetz; |
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—

die Kommission sollte Änderungen der Rechtsvorschriften vorschlagen, mit denen die finanzielle Unterstützung für ÖPP künftig auf Bereiche konzentriert wird, die ihrer Ansicht nach eine hohe strategische Relevanz aufweisen und mit den langfristigen Verpflichtungen im Rahmen von ÖPP vereinbar sind, wie etwa das TEN-V-Kernnetz;

| 111. | spricht im Interesse der Minderung des Risikos einer voreingenommenen Wahl der ÖPP-Option sowie im Interesse der weiteren Förderung der Transparenz und der Sicherstellung, dass ÖPP wirksam mit Unionsmitteln unterstützt werden können, die folgenden Empfehlungen aus:






  — | die Kommission sollte Unterstützung der Union für ÖPP-Projekte nur gewähren, wenn Sicherheit dahin gehend besteht, dass die Wahl der ÖPP-Option auf Kosten-Nutzen-Erwägungen gründete, also nicht zu stark durch Überlegungen im Zusammenhang mit Haushaltszwängen oder der statistischen Behandlung beeinflusst wurde; |
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111.

spricht im Interesse der Minderung des Risikos einer voreingenommenen Wahl der ÖPP-Option sowie im Interesse der weiteren Förderung der Transparenz und der Sicherstellung, dass ÖPP wirksam mit Unionsmitteln unterstützt werden können, die folgenden Empfehlungen aus:

—

die Kommission sollte Unterstützung der Union für ÖPP-Projekte nur gewähren, wenn Sicherheit dahin gehend besteht, dass die Wahl der ÖPP-Option auf Kosten-Nutzen-Erwägungen gründete, also nicht zu stark durch Überlegungen im Zusammenhang mit Haushaltszwängen oder der statistischen Behandlung beeinflusst wurde;

| — | die Mitgliedstaaten sollten die Transparenz verbessern, indem sie regelmäßig Listen von ÖPP-Projekten veröffentlichen, einschließlich ausreichender und aussagekräftiger Daten über die finanzierten Vermögenswerte, deren künftigen Einsatz und deren bilanzielle Behandlung. Dabei sind vertrauliche und sensible Geschäftsinformationen zu schützen; |
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die Mitgliedstaaten sollten die Transparenz verbessern, indem sie regelmäßig Listen von ÖPP-Projekten veröffentlichen, einschließlich ausreichender und aussagekräftiger Daten über die finanzierten Vermögenswerte, deren künftigen Einsatz und deren bilanzielle Behandlung. Dabei sind vertrauliche und sensible Geschäftsinformationen zu schützen;

| — | die Kommission sollte die zusätzliche Komplexität von mit Unionsmitteln mischfinanzierten ÖPP-Projekten mit Blick auf weitere Maßnahmen zur Vereinfachung der einschlägigen Vorschriften und Verfahren von Programmen der Union bewerten; |
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—

die Kommission sollte die zusätzliche Komplexität von mit Unionsmitteln mischfinanzierten ÖPP-Projekten mit Blick auf weitere Maßnahmen zur Vereinfachung der einschlägigen Vorschriften und Verfahren von Programmen der Union bewerten;

Teil XV   Sonderbericht Nr. 10/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Basisprämienregelung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe — Umsetzung auf gutem Weg, aber mit begrenzten Auswirkungen hinsichtlich Vereinfachung, Zielausrichtung und Anpassung der Beihilfeniveaus“

Teil XV

Sonderbericht Nr. 10/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Basisprämienregelung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe — Umsetzung auf gutem Weg, aber mit begrenzten Auswirkungen hinsichtlich Vereinfachung, Zielausrichtung und Anpassung der Beihilfeniveaus“

| 112. | fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten die Schlüsselkontrollen angemessen durchführen und die Basisprämienansprüche, deren Werte erheblich von der Nichtanwendung der einschlägigen Vorschriften oder dem Mangel an aktuellen Landnutzungsinformationen betroffen sind, korrigieren; |
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112.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten die Schlüsselkontrollen angemessen durchführen und die Basisprämienansprüche, deren Werte erheblich von der Nichtanwendung der einschlägigen Vorschriften oder dem Mangel an aktuellen Landnutzungsinformationen betroffen sind, korrigieren;

| 113. | fordert die Kommission auf,






  — | die Wirksamkeit ihrer Systeme für die Verbreitung von Informationen unter den Mitgliedstaaten zu überprüfen und diesbezüglich Bilanz zu ziehen, um dafür zu sorgen, dass der Rechtsrahmen der Basisprämienregelung von den Mitgliedstaaten möglichst einheitlich ausgelegt und angewendet wird, |
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113.

fordert die Kommission auf,

—

die Wirksamkeit ihrer Systeme für die Verbreitung von Informationen unter den Mitgliedstaaten zu überprüfen und diesbezüglich Bilanz zu ziehen, um dafür zu sorgen, dass der Rechtsrahmen der Basisprämienregelung von den Mitgliedstaaten möglichst einheitlich ausgelegt und angewendet wird,

| — | Optionen für künftige Rechtsvorschriften zu prüfen, auf deren Grundlage sie durchsetzen könnte, dass die Mitgliedstaaten ihr wichtige Informationen zur Umsetzung von Regeln für Direktzahlungen übermitteln, |
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—

Optionen für künftige Rechtsvorschriften zu prüfen, auf deren Grundlage sie durchsetzen könnte, dass die Mitgliedstaaten ihr wichtige Informationen zur Umsetzung von Regeln für Direktzahlungen übermitteln,

| — | die jeweiligen Aufgaben der Kommission und der Bescheinigenden Stellen bei der Überprüfung des Vorhandenseins wirksamer Schlüsselkontrollen und der zentralen Berechnung von Zahlungsansprüchen konkret dazulegen; |
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—

die jeweiligen Aufgaben der Kommission und der Bescheinigenden Stellen bei der Überprüfung des Vorhandenseins wirksamer Schlüsselkontrollen und der zentralen Berechnung von Zahlungsansprüchen konkret dazulegen;

| 114. | fordert die Kommission auf, die Einkommenssituation aller Gruppen von Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe zu beurteilen und ihren Bedarf an Einkommensstützung zu analysieren, bevor sie einen Vorschlag für die künftige Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorlegt, wobei sie folgende Aspekte berücksichtigen sollte: die derzeitige Verteilung von EU- und nationalen Beihilfen, das landwirtschaftliche Potenzial von Flächen, die Unterschiede zwischen Flächen, die in erster Linie für die landwirtschaftliche Produktion oder die Instandhaltung vorgesehen sind, die Kosten und die Rentabilität der Bewirtschaftung, das Einkommen aus der Nahrungsmittel- und sonstigen landwirtschaftlichen Produktion sowie nicht-landwirtschaftliche Einkommensquellen, die Faktoren für die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe und den Wert der von Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe bereitgestellten öffentlichen Güter; weist darauf hin, dass die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen von Anfang an mit angemessenen operativen Zielen und Ausgangswerten verknüpfen sollte, an denen die Wirksamkeit der Unterstützung gemessen werden kann; |
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114.

fordert die Kommission auf, die Einkommenssituation aller Gruppen von Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe zu beurteilen und ihren Bedarf an Einkommensstützung zu analysieren, bevor sie einen Vorschlag für die künftige Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorlegt, wobei sie folgende Aspekte berücksichtigen sollte: die derzeitige Verteilung von EU- und nationalen Beihilfen, das landwirtschaftliche Potenzial von Flächen, die Unterschiede zwischen Flächen, die in erster Linie für die landwirtschaftliche Produktion oder die Instandhaltung vorgesehen sind, die Kosten und die Rentabilität der Bewirtschaftung, das Einkommen aus der Nahrungsmittel- und sonstigen landwirtschaftlichen Produktion sowie nicht-landwirtschaftliche Einkommensquellen, die Faktoren für die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe und den Wert der von Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe bereitgestellten öffentlichen Güter; weist darauf hin, dass die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen von Anfang an mit angemessenen operativen Zielen und Ausgangswerten verknüpfen sollte, an denen die Wirksamkeit der Unterstützung gemessen werden kann;

Teil XVI   Sonderbericht Nr. 11/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Neue Optionen für die Finanzierung von Projekten zur Entwicklung des ländlichen Raums: einfacher, aber nicht ergebnisorientiert“

Teil XVI

Sonderbericht Nr. 11/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Neue Optionen für die Finanzierung von Projekten zur Entwicklung des ländlichen Raums: einfacher, aber nicht ergebnisorientiert“

| 115. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und schließt sich einer Reihe seiner Anmerkungen und Empfehlungen an; |
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115.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und schließt sich einer Reihe seiner Anmerkungen und Empfehlungen an;

| 116. | bedauert, dass die neuen vereinfachten Kostenoptionen nur für einen kleinen Teil der Ausgaben für den ländlichen Raum gelten und nicht dazu führen, dass diese Finanzierungsquelle ein größeres Potenzial entfaltet, obwohl mit einer Vereinfachung erreicht werden sollte, dass sich mehr Begünstigte an Projekten beteiligen; |
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116.

bedauert, dass die neuen vereinfachten Kostenoptionen nur für einen kleinen Teil der Ausgaben für den ländlichen Raum gelten und nicht dazu führen, dass diese Finanzierungsquelle ein größeres Potenzial entfaltet, obwohl mit einer Vereinfachung erreicht werden sollte, dass sich mehr Begünstigte an Projekten beteiligen;

| 117. | bedauert, dass nur sehr wenige Indikatoren vorliegen, mit deren Hilfe sich bewerten ließe, ob die Ziele dieser Maßnahme erreicht wurden; |
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117.

bedauert, dass nur sehr wenige Indikatoren vorliegen, mit deren Hilfe sich bewerten ließe, ob die Ziele dieser Maßnahme erreicht wurden;

| 118. | fordert die Mitgliedstaaten sowie die Begünstigten und ihre Verbände auf, die Möglichkeiten, die das System vereinfachter Kostenoptionen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums bietet, umfassend auszuschöpfen; |
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118.

fordert die Mitgliedstaaten sowie die Begünstigten und ihre Verbände auf, die Möglichkeiten, die das System vereinfachter Kostenoptionen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums bietet, umfassend auszuschöpfen;

| 119. | weist darauf hin, dass mit der Vereinfachung auch geeignete Kontrollebenen verbunden sein müssen und die Zuständigkeiten dafür klar festgelegt sein müssen; |
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119.

weist darauf hin, dass mit der Vereinfachung auch geeignete Kontrollebenen verbunden sein müssen und die Zuständigkeiten dafür klar festgelegt sein müssen;

| 120. | weist darauf hin, dass die Vereinfachung sowohl der Verwaltung als auch den Projektträgern zugutekommen muss; |
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120.

weist darauf hin, dass die Vereinfachung sowohl der Verwaltung als auch den Projektträgern zugutekommen muss;

Teil XVII   Sonderbericht Nr. 12/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Der Breitbandausbau in den EU-Mitgliedstaaten: Trotz Fortschritten werden nicht alle Ziele der Strategie Europa 2020 erreicht“

Teil XVII

Sonderbericht Nr. 12/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Der Breitbandausbau in den EU-Mitgliedstaaten: Trotz Fortschritten werden nicht alle Ziele der Strategie Europa 2020 erreicht“

| 121. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und legt seine Bemerkungen dar; |
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121.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und legt seine Bemerkungen dar;

| 122. | begrüßt die Absicht der Kommission, in den anstehenden digitalen Wandel zu investieren, wie es aus dem Vorschlag für den MFR 2021–2027 hervorgeht; |
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122.

begrüßt die Absicht der Kommission, in den anstehenden digitalen Wandel zu investieren, wie es aus dem Vorschlag für den MFR 2021–2027 hervorgeht;

| 123. | nimmt Kenntnis von der wichtigen Gesetzgebungsinitiative der Kommission im Bereich der Digitalisierung und verweist auf Initiativen wie „WiFi4EU“, mit denen die Installation von hochmodernen Wi-Fi-Geräten in den Zentren des gesellschaftlichen Lebens gefördert werden soll; |
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123.

nimmt Kenntnis von der wichtigen Gesetzgebungsinitiative der Kommission im Bereich der Digitalisierung und verweist auf Initiativen wie „WiFi4EU“, mit denen die Installation von hochmodernen Wi-Fi-Geräten in den Zentren des gesellschaftlichen Lebens gefördert werden soll;

| 124. | nimmt die Bemühungen der Kommission, die Breitbandabdeckung in der gesamten EU zu verbessern, zur Kenntnis, bedauert jedoch, dass
  viele ländliche Gebiete immer noch
  eine besonders schlechte Breitbandabdeckung aufweisen; |
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124.

nimmt die Bemühungen der Kommission, die Breitbandabdeckung in der gesamten EU zu verbessern, zur Kenntnis, bedauert jedoch, dass
  viele ländliche Gebiete immer noch

| 125. | nimmt die Bemühungen der Kommission zur Kenntnis, deutlich mehr Finanzierungsquellen für die Breitbandanbindung zu erschließen und diese Quellen erheblich zu diversifizieren; weist darauf hin, dass die EU im Programmplanungszeitraum 2007–2013 rund 2,74 Mrd. EUR investiert hat, während sich die Investitionen der EU im laufenden Programmplanungszeitraum auf fast 15 Mrd. EUR belaufen, was einer Steigerung um mehr als das Fünffache entspricht; |
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125.

nimmt die Bemühungen der Kommission zur Kenntnis, deutlich mehr Finanzierungsquellen für die Breitbandanbindung zu erschließen und diese Quellen erheblich zu diversifizieren; weist darauf hin, dass die EU im Programmplanungszeitraum 2007–2013 rund 2,74 Mrd. EUR investiert hat, während sich die Investitionen der EU im laufenden Programmplanungszeitraum auf fast 15 Mrd. EUR belaufen, was einer Steigerung um mehr als das Fünffache entspricht;

| 126. | ist überzeugt, dass Hochgeschwindigkeits-Internetverbindungen ein wesentliches Element des digitalen Binnenmarkts sind und den Mitgliedstaaten daher einen Wettbewerbsvorteil in Wirtschafts-, Sozial- und Bildungsangelegenheiten verschaffen können; weist darauf hin, dass eine gute Internet-Geschwindigkeit und ein guter Internetzugang entscheidend für unser Leben, unsere Geschäftstätigkeit und die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten sind; |
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126.

ist überzeugt, dass Hochgeschwindigkeits-Internetverbindungen ein wesentliches Element des digitalen Binnenmarkts sind und den Mitgliedstaaten daher einen Wettbewerbsvorteil in Wirtschafts-, Sozial- und Bildungsangelegenheiten verschaffen können; weist darauf hin, dass eine gute Internet-Geschwindigkeit und ein guter Internetzugang entscheidend für unser Leben, unsere Geschäftstätigkeit und die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten sind;

| 127. | hebt hervor, dass Investitionen in Breitbandnetze zur Förderung der sozialen Inklusion und zur Bekämpfung der Entvölkerung in ländlichen und abgelegenen Gebieten beitragen werden, wobei ländliche und abgelegene Gebiete im Interesse der Schaffung eines einheitlichen Binnenmarkts Zugang zum Breitband haben sollten; |
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127.

hebt hervor, dass Investitionen in Breitbandnetze zur Förderung der sozialen Inklusion und zur Bekämpfung der Entvölkerung in ländlichen und abgelegenen Gebieten beitragen werden, wobei ländliche und abgelegene Gebiete im Interesse der Schaffung eines einheitlichen Binnenmarkts Zugang zum Breitband haben sollten;

| 128. | begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission zu den überarbeiteten Telekommunikationsvorschriften der Union, der darauf abzielt, dass insbesondere in wirtschaftlich weniger lebensfähigen Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte oder in ländlichen Gebieten Investitionen ausgelöst werden; |
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128.

begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission zu den überarbeiteten Telekommunikationsvorschriften der Union, der darauf abzielt, dass insbesondere in wirtschaftlich weniger lebensfähigen Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte oder in ländlichen Gebieten Investitionen ausgelöst werden;

| 129. | stimmt der Empfehlung des Rechnungshofs zu, dass die Mitgliedstaaten für die Zeit nach 2020 überarbeitete Pläne ausarbeiten sollten; |
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129.

stimmt der Empfehlung des Rechnungshofs zu, dass die Mitgliedstaaten für die Zeit nach 2020 überarbeitete Pläne ausarbeiten sollten;

| 130. | fordert daher alle Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass nicht nur die Ziele für den Breitbandbereich der Strategie Europa 2020, sondern auch die Ziele der Kommission im Zusammenhang mit der „Gigabit-Gesellschaft 2025“ rechtzeitig erreicht werden; fordert ferner, dass alle städtischen Gebiete und alle wichtigen terrestrischen Verkehrswege über eine ununterbrochene 5G-Abdeckung verfügen und dass alle europäischen Haushalte, KMU und lokalen öffentlichen Verwaltungen sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten und insbesondere in von Entvölkerung betroffenen und dünn besiedelten Gebieten einen Internetzugang mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s haben, die auf Gigabit-Geschwindigkeit aufgerüstet werden kann; |
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130.

fordert daher alle Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass nicht nur die Ziele für den Breitbandbereich der Strategie Europa 2020, sondern auch die Ziele der Kommission im Zusammenhang mit der „Gigabit-Gesellschaft 2025“ rechtzeitig erreicht werden; fordert ferner, dass alle städtischen Gebiete und alle wichtigen terrestrischen Verkehrswege über eine ununterbrochene 5G-Abdeckung verfügen und dass alle europäischen Haushalte, KMU und lokalen öffentlichen Verwaltungen sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten und insbesondere in von Entvölkerung betroffenen und dünn besiedelten Gebieten einen Internetzugang mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s haben, die auf Gigabit-Geschwindigkeit aufgerüstet werden kann;

| 131. | stimmt mit dem Rechnungshof dahingehend überein, dass alle Mitgliedstaaten das Mandat ihrer jeweiligen nationalen Regulierungsbehörden im Einklang mit den überarbeiteten Vorschriften der Union für den Bereich Telekommunikation überprüfen sollten, damit diese in der Lage sind, ihre Empfehlungen und Abhilfemaßnahmen (einschließlich Sanktionen für Verstöße) gegenüber den Betreibern durchzusetzen; |
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131.

stimmt mit dem Rechnungshof dahingehend überein, dass alle Mitgliedstaaten das Mandat ihrer jeweiligen nationalen Regulierungsbehörden im Einklang mit den überarbeiteten Vorschriften der Union für den Bereich Telekommunikation überprüfen sollten, damit diese in der Lage sind, ihre Empfehlungen und Abhilfemaßnahmen (einschließlich Sanktionen für Verstöße) gegenüber den Betreibern durchzusetzen;

| 132. | ist der Auffassung, dass die finanzielle Unterstützung für den Breitbandbereich eine ausgewogene Mischung aus Finanzhilfen und Finanzinstrumenten darstellen sollte, bei der die Investitionen durch Interventionslogik geleitet werden und die regionalen und marktwirtschaftlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden; |
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132.

ist der Auffassung, dass die finanzielle Unterstützung für den Breitbandbereich eine ausgewogene Mischung aus Finanzhilfen und Finanzinstrumenten darstellen sollte, bei der die Investitionen durch Interventionslogik geleitet werden und die regionalen und marktwirtschaftlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden;

| 133. | weist darauf hin, dass sich die Förderung des Breitbandausbaus mithilfe von Finanzierungsinstrumenten überwiegend auf wirtschaftlich rentable Regionen und gut entwickelte lokale Märkte konzentriert; stellt fest, dass Finanzhilfen für Gebirgsregionen und ländliche und abgelegene Gebiete besser geeignet sind, in denen private Investitionen und der Einsatz von Finanzierungsinstrumenten in der Regel mit höheren Risiken einhergehen; |
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133.

weist darauf hin, dass sich die Förderung des Breitbandausbaus mithilfe von Finanzierungsinstrumenten überwiegend auf wirtschaftlich rentable Regionen und gut entwickelte lokale Märkte konzentriert; stellt fest, dass Finanzhilfen für Gebirgsregionen und ländliche und abgelegene Gebiete besser geeignet sind, in denen private Investitionen und der Einsatz von Finanzierungsinstrumenten in der Regel mit höheren Risiken einhergehen;

| 134. | teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass die Kommission bewährte Verfahren im Bereich des Breitbandausbaus, insbesondere zur Planung von Investitionen und zur Umsetzung von Projekten, sammeln und verbreiten sollte; |
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134.

teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass die Kommission bewährte Verfahren im Bereich des Breitbandausbaus, insbesondere zur Planung von Investitionen und zur Umsetzung von Projekten, sammeln und verbreiten sollte;

| 135. | ist überzeugt, dass die Kommission die Anwendbarkeit des Beihilferechts auf den Breitbandbereich für die Mitgliedstaaten weiter klären wird, und begrüßt die Absicht der Kommission, weitere Informationen über das 100-Mbit/s-Ziel und die Ziele der Gigabit-Gesellschaft bereitzustellen; |
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135.

ist überzeugt, dass die Kommission die Anwendbarkeit des Beihilferechts auf den Breitbandbereich für die Mitgliedstaaten weiter klären wird, und begrüßt die Absicht der Kommission, weitere Informationen über das 100-Mbit/s-Ziel und die Ziele der Gigabit-Gesellschaft bereitzustellen;

Teil XVIII   Sonderbericht Nr. 13/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Bekämpfung von Radikalisierung als Wegbereiterin von Terrorismus: Die Kommission hat dem Bedarf der Mitgliedstaaten Rechnung getragen, im Hinblick auf Koordinierung und Bewertung bestehen jedoch einige Mängel“

Teil XVIII

Sonderbericht Nr. 13/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Bekämpfung von Radikalisierung als Wegbereiterin von Terrorismus: Die Kommission hat dem Bedarf der Mitgliedstaaten Rechnung getragen, im Hinblick auf Koordinierung und Bewertung bestehen jedoch einige Mängel“

| 136. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs, schließt sich dessen Empfehlungen an und legt seine Bemerkungen und Empfehlungen nachfolgend dar; |
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136.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs, schließt sich dessen Empfehlungen an und legt seine Bemerkungen und Empfehlungen nachfolgend dar;

| 137. | fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie die Verwaltung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Radikalisierung vereinfacht werden kann, etwa indem die Zahl der Fonds, aus denen diese Maßnahmen finanziert werden,
  integriert
  oder die Verwaltung — für die derzeit acht Generaldirektionen der Kommission sowie Europol, Eurojust und die Mitgliedstaaten zuständig sind — im Interesse einer besseren Koordinierung und einer Steigerung der Effizienz konzentriert wird; |
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137.

fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie die Verwaltung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Radikalisierung vereinfacht werden kann, etwa indem die Zahl der Fonds, aus denen diese Maßnahmen finanziert werden,
  integriert

| 138. | stellt fest, dass sich der Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung insbesondere bei Maßnahmen zur Verhütung von Radikalisierung nicht leicht anwenden lässt, betont allerdings, dass die Indikatoren — etwa hinsichtlich der Anzahl an Sachverständigen, die an den Sitzungen teilnehmen — allein nicht ausreichen, um die Leistung messen zu können; fordert die Kommission auf, insbesondere zu untersuchen, warum beim Umfang der Teilnahme an ihren Aktivitäten derart signifikante Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen, und den Schwerpunkt auf diejenigen Aktivitäten zu legen, die für die meisten Mitgliedstaaten von Bedeutung sind; |
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138.

stellt fest, dass sich der Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung insbesondere bei Maßnahmen zur Verhütung von Radikalisierung nicht leicht anwenden lässt, betont allerdings, dass die Indikatoren — etwa hinsichtlich der Anzahl an Sachverständigen, die an den Sitzungen teilnehmen — allein nicht ausreichen, um die Leistung messen zu können; fordert die Kommission auf, insbesondere zu untersuchen, warum beim Umfang der Teilnahme an ihren Aktivitäten derart signifikante Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen, und den Schwerpunkt auf diejenigen Aktivitäten zu legen, die für die meisten Mitgliedstaaten von Bedeutung sind;

| 139. | fordert die Kommission auf, das Parlament über die Folgemaßnahmen zum Zwischenbericht der hochrangigen Expertengruppe der Kommission zum Thema Radikalisierung auf dem Laufenden zu halten, insbesondere was die Gespräche mit den Mitgliedstaaten betrifft, in denen es um Möglichkeiten geht, wie die jeweiligen Programme und Maßnahmen besser bewertet werden können; |
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139.

fordert die Kommission auf, das Parlament über die Folgemaßnahmen zum Zwischenbericht der hochrangigen Expertengruppe der Kommission zum Thema Radikalisierung auf dem Laufenden zu halten, insbesondere was die Gespräche mit den Mitgliedstaaten betrifft, in denen es um Möglichkeiten geht, wie die jeweiligen Programme und Maßnahmen besser bewertet werden können;

| 140. | ist sich bewusst, dass es bei der Verhütung von Radikalisierung in vielen Fällen einer eingehenden Kenntnis der Lage vor Ort — etwa des jeweiligen Wohngebiets — bedarf und dass diese Art von Informationen nicht verallgemeinert werden kann, da in den einzelnen Wohngebieten unterschiedliche Probleme und Chancen bestehen können; weist darauf hin, dass den Bildungseinrichtungen und Wohltätigkeitsorganisationen vor Ort sowie den lokalen Behörden — auch den Polizeibeamten, die für ein bestimmtes Wohngebiet eingeteilt sind — in diesem Zusammenhang eine entscheidende Bedeutung zukommt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diesem Umstand beim Austausch bewährter Verfahren Rechnung zu tragen und Stereotypisierung und Verallgemeinerungen zu vermeiden; |
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140.

ist sich bewusst, dass es bei der Verhütung von Radikalisierung in vielen Fällen einer eingehenden Kenntnis der Lage vor Ort — etwa des jeweiligen Wohngebiets — bedarf und dass diese Art von Informationen nicht verallgemeinert werden kann, da in den einzelnen Wohngebieten unterschiedliche Probleme und Chancen bestehen können; weist darauf hin, dass den Bildungseinrichtungen und Wohltätigkeitsorganisationen vor Ort sowie den lokalen Behörden — auch den Polizeibeamten, die für ein bestimmtes Wohngebiet eingeteilt sind — in diesem Zusammenhang eine entscheidende Bedeutung zukommt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diesem Umstand beim Austausch bewährter Verfahren Rechnung zu tragen und Stereotypisierung und Verallgemeinerungen zu vermeiden;

| 141. | betont, dass die Maßnahmen der Kommission, mit denen sie die Mitgliedstaaten bei der Verhütung von Radikalisierung unterstützt, wahrscheinlich dann am effizientesten und wirksamsten sind, wenn sie sich auf grenzüberschreitende Fälle — insbesondere im Zusammenhang mit Informationen, die über das Internet verbreitet werden — beziehen; unterstützt das sogenannte Abstimmungsverfahren der EU-Meldestelle für Internetinhalte bei Europol (EU-IRU) und den Beschluss, wonach sich die EU-IRU auf Online-Propaganda konzentrieren soll, die von den Terroristen genutzt wird, um möglichst viele Anhänger zu gewinnen; fordert die Kommission auf, ihre Methoden zur Bewertung der Wirksamkeit der EU-IRU zu verbessern, etwa indem untersucht wird, wie viele terroristische Inhalte — die nicht auch von den einzelstaatlichen Meldestellen für Internetinhalte, der Zivilgesellschaft oder den Internet-Unternehmen selbst gemeldet wurden — auf alleinigen Antrag der EU-IRU hin durch die Internet-Unternehmen entfernt wurden, und indem Methoden ausgearbeitet werden, bei denen die Wirksamkeit anhand des Umfangs terroristischer Propaganda gemessen wird, die weiterhin im Internet zugänglich ist — etwa weil die zuvor entfernte Propaganda einfach erneut hochgeladen oder auf andere Plattformen verschoben wird; |
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141.

betont, dass die Maßnahmen der Kommission, mit denen sie die Mitgliedstaaten bei der Verhütung von Radikalisierung unterstützt, wahrscheinlich dann am effizientesten und wirksamsten sind, wenn sie sich auf grenzüberschreitende Fälle — insbesondere im Zusammenhang mit Informationen, die über das Internet verbreitet werden — beziehen; unterstützt das sogenannte Abstimmungsverfahren der EU-Meldestelle für Internetinhalte bei Europol (EU-IRU) und den Beschluss, wonach sich die EU-IRU auf Online-Propaganda konzentrieren soll, die von den Terroristen genutzt wird, um möglichst viele Anhänger zu gewinnen; fordert die Kommission auf, ihre Methoden zur Bewertung der Wirksamkeit der EU-IRU zu verbessern, etwa indem untersucht wird, wie viele terroristische Inhalte — die nicht auch von den einzelstaatlichen Meldestellen für Internetinhalte, der Zivilgesellschaft oder den Internet-Unternehmen selbst gemeldet wurden — auf alleinigen Antrag der EU-IRU hin durch die Internet-Unternehmen entfernt wurden, und indem Methoden ausgearbeitet werden, bei denen die Wirksamkeit anhand des Umfangs terroristischer Propaganda gemessen wird, die weiterhin im Internet zugänglich ist — etwa weil die zuvor entfernte Propaganda einfach erneut hochgeladen oder auf andere Plattformen verschoben wird;

Teil XIX   Sonderbericht Nr. 14/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Die chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Exzellenzzentren der EU: Weitere Fortschritte sind erforderlich“

Teil XIX

Sonderbericht Nr. 14/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Die chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Exzellenzzentren der EU: Weitere Fortschritte sind erforderlich“

| 142. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich der Rechnungshof, die Kommission und der EAD in Bezug auf die meisten Empfehlungen einig sind; |
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142.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich der Rechnungshof, die Kommission und der EAD in Bezug auf die meisten Empfehlungen einig sind;

| 143. | fordert die Kommission und den EAD auf, eine gemeinsame Analyse der Union zur Ermittlung externer CBRN-Risiken, die für die Union bestehen, durchzuführen, um interne und externe Maßnahmen umfassend zu verknüpfen; |
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143.

fordert die Kommission und den EAD auf, eine gemeinsame Analyse der Union zur Ermittlung externer CBRN-Risiken, die für die Union bestehen, durchzuführen, um interne und externe Maßnahmen umfassend zu verknüpfen;

| 144. | fordert die Kommission auf, systematische Risikobewertungen in die Methodik zur Bedarfsanalyse und zur Erstellung der nationalen Aktionspläne aufzunehmen und allen Partnerländern, die um Unterstützung im Hinblick auf die Fertigstellung ihrer Bedarfsanalysen und nationalen Aktionspläne ersuchen, zügig zu antworten; |
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144.

fordert die Kommission auf, systematische Risikobewertungen in die Methodik zur Bedarfsanalyse und zur Erstellung der nationalen Aktionspläne aufzunehmen und allen Partnerländern, die um Unterstützung im Hinblick auf die Fertigstellung ihrer Bedarfsanalysen und nationalen Aktionspläne ersuchen, zügig zu antworten;

| 145. | fordert die Kommission auf, die Anzahl der regionalen Aktivitäten wie Feld- und Planübungen zu erhöhen; |
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145.

fordert die Kommission auf, die Anzahl der regionalen Aktivitäten wie Feld- und Planübungen zu erhöhen;

| 146. | fordert die Kommission und den EAD auf, bestimmten Kontaktstellen und/oder im Rahmen des Stabilitäts- und Friedensinstruments (IcSP) langfristig entsandten Verantwortlichen für regionale Zusammenarbeit in allen Delegationen der Union Aufgaben im CBRN-Bereich zu übertragen und CBRN-Angelegenheiten im strategischen, sicherheitspolitischen und politischen Dialog zu berücksichtigen; |
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146.

fordert die Kommission und den EAD auf, bestimmten Kontaktstellen und/oder im Rahmen des Stabilitäts- und Friedensinstruments (IcSP) langfristig entsandten Verantwortlichen für regionale Zusammenarbeit in allen Delegationen der Union Aufgaben im CBRN-Bereich zu übertragen und CBRN-Angelegenheiten im strategischen, sicherheitspolitischen und politischen Dialog zu berücksichtigen;

| 147. | fordert die GD DEVCO der Kommission und den EAD auf, mit anderen einschlägigen Generaldirektionen der Kommission, insbesondere der GD NEAR, sowie mit anderen Gebern zusammenzuarbeiten, um mögliche Synergien und verfügbare Finanzierungsquellen zu ermitteln, mit deren Hilfe sich CBRN-Aktivitäten womöglich besser unterstützen ließen; |
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147.

fordert die GD DEVCO der Kommission und den EAD auf, mit anderen einschlägigen Generaldirektionen der Kommission, insbesondere der GD NEAR, sowie mit anderen Gebern zusammenzuarbeiten, um mögliche Synergien und verfügbare Finanzierungsquellen zu ermitteln, mit deren Hilfe sich CBRN-Aktivitäten womöglich besser unterstützen ließen;

| 148. | fordert die Kommission auf, das übergeordnete Ziel der Initiative in spezifischere Ziele zu übertragen, die auf Projektebene verwendet werden können und es ermöglichen, Ergebnisse von der Projektebene bis hin zur Ebene der Einzelstaaten, Regionen und der gesamten Initiative zu messen; |
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148.

fordert die Kommission auf, das übergeordnete Ziel der Initiative in spezifischere Ziele zu übertragen, die auf Projektebene verwendet werden können und es ermöglichen, Ergebnisse von der Projektebene bis hin zur Ebene der Einzelstaaten, Regionen und der gesamten Initiative zu messen;

| 149. | fordert die Kommission auf, zudem Wirkungs- und Auswirkungsindikatoren festzulegen, mit denen die Wirksamkeit der Initiative im Hinblick auf die gesetzten Ziele bewertet werden kann; |
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149.

fordert die Kommission auf, zudem Wirkungs- und Auswirkungsindikatoren festzulegen, mit denen die Wirksamkeit der Initiative im Hinblick auf die gesetzten Ziele bewertet werden kann;

| 150. | fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass alle einschlägigen Informationen auf ihrem webbasierten Portal zur Verfügung stehen und die entsprechenden Zugriffsberechtigungen gewährt werden; fordert die Kommission zudem auf, sicherzustellen, dass bewährte Verfahren und Leitlinien über das CBRN-Portal abrufbar sind; |
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150.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass alle einschlägigen Informationen auf ihrem webbasierten Portal zur Verfügung stehen und die entsprechenden Zugriffsberechtigungen gewährt werden; fordert die Kommission zudem auf, sicherzustellen, dass bewährte Verfahren und Leitlinien über das CBRN-Portal abrufbar sind;

Teil XX   Sonderbericht Nr. 15/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Stärkung der Kapazitäten der internen Sicherheitskräfte in Niger und Mali: nur begrenzte und langsame Fortschritte“

Teil XX

Sonderbericht Nr. 15/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Stärkung der Kapazitäten der internen Sicherheitskräfte in Niger und Mali: nur begrenzte und langsame Fortschritte“

| 151. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und legt seine Bemerkungen und Empfehlungen nachfolgend dar; |
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151.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und legt seine Bemerkungen und Empfehlungen nachfolgend dar;

| 152. | unterstreicht zunächst die Anstrengungen aller einschlägigen Akteure, die an der Organisation und Durchführung dieser beiden Missionen der Europäischen Union beteiligt sind, und der vor Ort zum dauerhaften strukturellen Aufbau der Kapazitäten der Einrichtungen der inneren Sicherheit von Mali und Niger eingesetzten Mitarbeiter, wobei die geopolitischen Rahmenbedingungen sehr schwierig sind und aufgrund der Zusammensetzung der bestehenden Bedrohungen kritisch geworden sind; |
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152.

unterstreicht zunächst die Anstrengungen aller einschlägigen Akteure, die an der Organisation und Durchführung dieser beiden Missionen der Europäischen Union beteiligt sind, und der vor Ort zum dauerhaften strukturellen Aufbau der Kapazitäten der Einrichtungen der inneren Sicherheit von Mali und Niger eingesetzten Mitarbeiter, wobei die geopolitischen Rahmenbedingungen sehr schwierig sind und aufgrund der Zusammensetzung der bestehenden Bedrohungen kritisch geworden sind;

| 153. | bedauert, dass die an den Missionen beteiligten Mitarbeiter vor ihrer Entsendung keine Ausbildung und beim Erlernen der Verfahren und Vorhaben vor Ort keine Unterstützung erhielten; ist der Ansicht, dass diese fehlende Ausbildung offenkundig zu Verzögerungen bei der Durchführung der Maßnahmen geführt hat; |
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153.

bedauert, dass die an den Missionen beteiligten Mitarbeiter vor ihrer Entsendung keine Ausbildung und beim Erlernen der Verfahren und Vorhaben vor Ort keine Unterstützung erhielten; ist der Ansicht, dass diese fehlende Ausbildung offenkundig zu Verzögerungen bei der Durchführung der Maßnahmen geführt hat;

| 154. | vertritt die Auffassung, dass der EAD und die Kommission die Unterstützungsaufgaben ständig überwachen sollten, um die rasche, wirksame und kohärente Durchführung der GSVP-Missionen zu erleichtern, vor der jeweiligen Entsendung für alle Mitarbeiter Fortbildungsmaßnahmen in Bezug auf die Verfahren und Strategien der Union durchführen und umfassende Leitlinien zu den operativen Aufgaben (Bedarfsbewertung, Planung und Weiterverfolgung der Aufgaben und Berichte) ausarbeiten sollten; ist ferner der Ansicht, dass die aus vorherigen GSVP-Missionen gezogenen Lehren ebenfalls genutzt werden sollten, um die operative Effizienz der Missionen zu verbessern und die Weitergabe von Kenntnissen und Synergieeffekten zwischen den verschiedenen Missionen zu erleichtern; |
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154.

vertritt die Auffassung, dass der EAD und die Kommission die Unterstützungsaufgaben ständig überwachen sollten, um die rasche, wirksame und kohärente Durchführung der GSVP-Missionen zu erleichtern, vor der jeweiligen Entsendung für alle Mitarbeiter Fortbildungsmaßnahmen in Bezug auf die Verfahren und Strategien der Union durchführen und umfassende Leitlinien zu den operativen Aufgaben (Bedarfsbewertung, Planung und Weiterverfolgung der Aufgaben und Berichte) ausarbeiten sollten; ist ferner der Ansicht, dass die aus vorherigen GSVP-Missionen gezogenen Lehren ebenfalls genutzt werden sollten, um die operative Effizienz der Missionen zu verbessern und die Weitergabe von Kenntnissen und Synergieeffekten zwischen den verschiedenen Missionen zu erleichtern;

| 155. | bedauert, dass in Niger die Sicherheit der Mitarbeiter gefährdet wurde, als sie gezwungen wurden, während sechs Monaten ohne besondere Sicherheitsvorkehrungen in Hotels zu wohnen und zu arbeiten; |
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155.

bedauert, dass in Niger die Sicherheit der Mitarbeiter gefährdet wurde, als sie gezwungen wurden, während sechs Monaten ohne besondere Sicherheitsvorkehrungen in Hotels zu wohnen und zu arbeiten;

| 156. | betont, dass ein sicheres Arbeitsumfeld für die wirksame Durchführung der Maßnahmen und die Einstellung von qualifiziertem Personal wesentlich ist; fordert den EAD und die Kommission nachdrücklich auf, im Interesse einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Mandate die sicherheitsbezogenen Ausgaben in den Etats für die Missionen auf einem ausreichenden Niveau zu belassen; |
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156.

betont, dass ein sicheres Arbeitsumfeld für die wirksame Durchführung der Maßnahmen und die Einstellung von qualifiziertem Personal wesentlich ist; fordert den EAD und die Kommission nachdrücklich auf, im Interesse einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Mandate die sicherheitsbezogenen Ausgaben in den Etats für die Missionen auf einem ausreichenden Niveau zu belassen;

| 157. | bekräftigt im Übrigen, dass alle geeigneten Finanzierungsmöglichkeiten — also das Stabilitäts- und Friedensinstrument, der Europäische Entwicklungsfonds, der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika und die humanitäre Hilfe — für die künftigen GSVP-Missionen wirksam genutzt werden müssen, um die Verwirklichung der politischen Ziele der Missionen und eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen; |
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157.

bekräftigt im Übrigen, dass alle geeigneten Finanzierungsmöglichkeiten — also das Stabilitäts- und Friedensinstrument, der Europäische Entwicklungsfonds, der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika und die humanitäre Hilfe — für die künftigen GSVP-Missionen wirksam genutzt werden müssen, um die Verwirklichung der politischen Ziele der Missionen und eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen;

| 158. | fordert den EAD auf, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, damit für die derzeitigen und künftigen GSVP-Missionen genügend Personal zur Verfügung steht, um möglichst während der gesamten Mandatsdauer rasch nahe an der zulässigen Höchstkapazität (oder der Gesamtzahl verfügbarer Stellen) tätig zu sein; |
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158.

fordert den EAD auf, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, damit für die derzeitigen und künftigen GSVP-Missionen genügend Personal zur Verfügung steht, um möglichst während der gesamten Mandatsdauer rasch nahe an der zulässigen Höchstkapazität (oder der Gesamtzahl verfügbarer Stellen) tätig zu sein;

| 159. | unterstreicht, dass die mangelnde operative Wirksamkeit dieser beiden Missionen ein erhebliches Hindernis für den reibungslosen Verlauf der Maßnahmen der Union darstellt; bedauert, dass 18 Monate vergingen, bevor die Mission EUCAP Sahel Niger ihre Rechtspersönlichkeit erhielt; |
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159.

unterstreicht, dass die mangelnde operative Wirksamkeit dieser beiden Missionen ein erhebliches Hindernis für den reibungslosen Verlauf der Maßnahmen der Union darstellt; bedauert, dass 18 Monate vergingen, bevor die Mission EUCAP Sahel Niger ihre Rechtspersönlichkeit erhielt;

| 160. | vertritt die Auffassung, dass der Rat und die Kommission dafür sorgen sollten, dass die künftigen GSVP-Missionen innerhalb kürzester Frist Rechtspersönlichkeit und die notwendigen Mittel erhalten; |
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160.

vertritt die Auffassung, dass der Rat und die Kommission dafür sorgen sollten, dass die künftigen GSVP-Missionen innerhalb kürzester Frist Rechtspersönlichkeit und die notwendigen Mittel erhalten;

| 161. | fordert den EAD und die Kommission auf, den Vergabe- und Personalverfahren besondere Aufmerksamkeit einzuräumen, damit diese den operativen Erfordernissen der GSVP entsprechen; weist darauf hin, dass die Durchführung der Maßnahmen unter den umständlichen Vergabeverfahren litt, was zu unzureichenden Leistungen führte; |
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161.

fordert den EAD und die Kommission auf, den Vergabe- und Personalverfahren besondere Aufmerksamkeit einzuräumen, damit diese den operativen Erfordernissen der GSVP entsprechen; weist darauf hin, dass die Durchführung der Maßnahmen unter den umständlichen Vergabeverfahren litt, was zu unzureichenden Leistungen führte;

| 162. | nimmt die Schwierigkeiten bei der Besetzung der freien Stellen zur Kenntnis; weist darauf hin, dass die Besetzungsquoten bei den Stellen 72 % in Niger und 77 % in Mali betrugen; fordert den EAD und die Kommission nachdrücklich auf, für die Abstellung von Personal aus den Mitgliedstaaten zu den Missionen eine längere Dauer vorzuschlagen, Vertragspersonal umfassender einzusetzen und allgemeine Stellenausschreibungen zu veröffentlichen, auf deren Grundlage Reservelisten mit Kandidaten erstellt werden können, damit im Falle frei werdender Stellen rascher Personal eingestellt werden kann; |
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162.

nimmt die Schwierigkeiten bei der Besetzung der freien Stellen zur Kenntnis; weist darauf hin, dass die Besetzungsquoten bei den Stellen 72 % in Niger und 77 % in Mali betrugen; fordert den EAD und die Kommission nachdrücklich auf, für die Abstellung von Personal aus den Mitgliedstaaten zu den Missionen eine längere Dauer vorzuschlagen, Vertragspersonal umfassender einzusetzen und allgemeine Stellenausschreibungen zu veröffentlichen, auf deren Grundlage Reservelisten mit Kandidaten erstellt werden können, damit im Falle frei werdender Stellen rascher Personal eingestellt werden kann;

| 163. | fordert den EAD auf, dafür zu sorgen, dass bei der operativen Planung aller Tätigkeiten der Missionen die Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden, indem die lokalen Erfordernisse und die Möglichkeit, dass durch die Aktivitäten dauerhafte Ergebnisse auf lokaler Ebene erzielt werden, systematisch bewertet werden, damit ein Beitrag dazu geleistet wird, dass mit den GSVP-Missionen dauerhafte Ergebnisse erzielt werden; |
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163.

fordert den EAD auf, dafür zu sorgen, dass bei der operativen Planung aller Tätigkeiten der Missionen die Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden, indem die lokalen Erfordernisse und die Möglichkeit, dass durch die Aktivitäten dauerhafte Ergebnisse auf lokaler Ebene erzielt werden, systematisch bewertet werden, damit ein Beitrag dazu geleistet wird, dass mit den GSVP-Missionen dauerhafte Ergebnisse erzielt werden;

| 164. | fordert den EAD nachdrücklich auf, die Überwachung der von den Missionen durchgeführten Maßnahmen (Ausbildung, Beratung oder Bereitstellung von Ausrüstung) zu verstärken, indem auf der Grundlage von Indikatoren regelmäßige Bewertungen der erzielten Ergebnisse und der Eigenverantwortlichkeit der zuständigen nationalen Behörden vorgenommen werden; |
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164.

fordert den EAD nachdrücklich auf, die Überwachung der von den Missionen durchgeführten Maßnahmen (Ausbildung, Beratung oder Bereitstellung von Ausrüstung) zu verstärken, indem auf der Grundlage von Indikatoren regelmäßige Bewertungen der erzielten Ergebnisse und der Eigenverantwortlichkeit der zuständigen nationalen Behörden vorgenommen werden;

| 165. | fordert den EAD und die Kommission auf, die GSVP-Missionen besser mit den anderen auf regionaler Ebene unternommenen Bemühungen der Union (unter anderem der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) und der G5 der Sahelzone) zu koordinieren, zumal mit diesen bilateralen Missionen und internationalen Bemühungen ähnliche Ziele verfolgt werden; fordert diesbezüglich eine verstärkte Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten unter Förderung von Synergien; |
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165.

fordert den EAD und die Kommission auf, die GSVP-Missionen besser mit den anderen auf regionaler Ebene unternommenen Bemühungen der Union (unter anderem der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) und der G5 der Sahelzone) zu koordinieren, zumal mit diesen bilateralen Missionen und internationalen Bemühungen ähnliche Ziele verfolgt werden; fordert diesbezüglich eine verstärkte Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten unter Förderung von Synergien;

| 166. | fordert den EAD und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Beendigung der GSVP-Missionen und die Abwicklung der entsprechenden Einsatzmittel unter den bestmöglichen Bedingungen erfolgen; vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass der EAD und die Kommission eine gemeinsame und umfassende Ausstiegsstrategie ausarbeiten sollten, in der die Aufgaben und Verantwortlichkeiten bei der Beendigung der GSVP-Missionen eindeutig festgelegt und gleichzeitig die mit der Beendigung einer Mission verbundenen Risiken gemindert werden; |
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166.

fordert den EAD und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Beendigung der GSVP-Missionen und die Abwicklung der entsprechenden Einsatzmittel unter den bestmöglichen Bedingungen erfolgen; vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass der EAD und die Kommission eine gemeinsame und umfassende Ausstiegsstrategie ausarbeiten sollten, in der die Aufgaben und Verantwortlichkeiten bei der Beendigung der GSVP-Missionen eindeutig festgelegt und gleichzeitig die mit der Beendigung einer Mission verbundenen Risiken gemindert werden;

| 167. | bekräftigt generell, dass die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Außen- und Sicherheitspolitik verbessert werden muss, um Größenvorteile und Kosteneinsparungen zu erzielen; betont, dass es für die Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung ist, entschlossen auf die Probleme im Bereich der gemeinsamen Sicherheit und bei der Bewältigung der Migrationsströme reagieren zu können, gerade in einer Zeit, in der diese Herausforderungen eindeutig zunehmen und gravierender sind denn je; |
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167.

bekräftigt generell, dass die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Außen- und Sicherheitspolitik verbessert werden muss, um Größenvorteile und Kosteneinsparungen zu erzielen; betont, dass es für die Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung ist, entschlossen auf die Probleme im Bereich der gemeinsamen Sicherheit und bei der Bewältigung der Migrationsströme reagieren zu können, gerade in einer Zeit, in der diese Herausforderungen eindeutig zunehmen und gravierender sind denn je;

Teil XXI   Sonderbericht Nr. 16/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Ex-post-Überprüfung von EU-Rechtsvorschriften: ein bewährtes, aber unvollständiges System“

Teil XXI

Sonderbericht Nr. 16/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Ex-post-Überprüfung von EU-Rechtsvorschriften: ein bewährtes, aber unvollständiges System“

| 168. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und schließt sich dessen Anmerkungen und Empfehlungen an; |
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168.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und schließt sich dessen Anmerkungen und Empfehlungen an;

| 169. | weist darauf hin, dass die Überwachung 2018 im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (9) (IIV-BRS) demnächst beginnt und die interinstitutionelle Sitzung auf hoher Ebene Ende des Jahres stattfinden wird; |
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169.

weist darauf hin, dass die Überwachung 2018 im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (9

| 170. | stellt fest, dass der Rechnungshof eine sehr gründliche und umfassende Analyse (mit z. B. angemessenem Stichprobenumfang) vorgelegt hat, die beispielhaft für künftige Analysen in anderen Bereichen der IIV-BRS sein könnte; stellt ferner fest, dass die Entwicklung zusätzlicher Leistungsindikatoren zur Überwachung der Umsetzung der IIV-BRS erwogen werden sollte; |
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170.

stellt fest, dass der Rechnungshof eine sehr gründliche und umfassende Analyse (mit z. B. angemessenem Stichprobenumfang) vorgelegt hat, die beispielhaft für künftige Analysen in anderen Bereichen der IIV-BRS sein könnte; stellt ferner fest, dass die Entwicklung zusätzlicher Leistungsindikatoren zur Überwachung der Umsetzung der IIV-BRS erwogen werden sollte;

| 171. | vertritt die Auffassung, dass eine aktive Beteiligung und Mitwirkung des Rechnungshofs für die IIV-BRS von Vorteil sein wird, indem ihre Überwachung gestärkt wird; ist der Ansicht, dass eine stärkere Nutzung der Themenpapiere des Rechnungshofs ebenfalls dazu beitragen kann, dieses Ziel zu erreichen; |
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171.

vertritt die Auffassung, dass eine aktive Beteiligung und Mitwirkung des Rechnungshofs für die IIV-BRS von Vorteil sein wird, indem ihre Überwachung gestärkt wird; ist der Ansicht, dass eine stärkere Nutzung der Themenpapiere des Rechnungshofs ebenfalls dazu beitragen kann, dieses Ziel zu erreichen;

| 172. | weist darauf hin, dass die Ausarbeitung eines gemeinsamen interinstitutionellen Vademekums zu Überprüfungs- und Überwachungsklauseln mit Leitlinien und Bestimmungen über die Ausarbeitung die legislative Kontrolle verbessern könnte, sofern die politische Entscheidungsfreiheit der Rechtsetzungsorgane nicht beeinträchtigt würde; |
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172.

weist darauf hin, dass die Ausarbeitung eines gemeinsamen interinstitutionellen Vademekums zu Überprüfungs- und Überwachungsklauseln mit Leitlinien und Bestimmungen über die Ausarbeitung die legislative Kontrolle verbessern könnte, sofern die politische Entscheidungsfreiheit der Rechtsetzungsorgane nicht beeinträchtigt würde;

| 173. | weist darauf hin, dass gemeinsame Leitlinien für Ex-post-Überprüfungen im Rahmen einer künftigen Überprüfung der IIV-BRS erwogen werden könnten; |
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173.

weist darauf hin, dass gemeinsame Leitlinien für Ex-post-Überprüfungen im Rahmen einer künftigen Überprüfung der IIV-BRS erwogen werden könnten;

| 174. | weist darauf hin, wie wichtig es ist, die Rahmenbedingungen festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über die Umsetzung von Unionsrecht in nationales Recht übermitteln sollten; |
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174.

weist darauf hin, wie wichtig es ist, die Rahmenbedingungen festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über die Umsetzung von Unionsrecht in nationales Recht übermitteln sollten;

Teil XXII   Sonderbericht Nr. 17/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Die Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten während der letzten Jahre der Programme 2007–2013 halfen gegen niedrige Mittelausschöpfung, waren jedoch nicht ausreichend ergebnisorientiert“

Teil XXII

Sonderbericht Nr. 17/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Die Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten während der letzten Jahre der Programme 2007–2013 halfen gegen niedrige Mittelausschöpfung, waren jedoch nicht ausreichend ergebnisorientiert“

| 175. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und den wertvollen Vergleich zwischen früheren und heutigen Programmplanungszeiträumen unter besonderer Berücksichtigung der erwarteten künftigen Herausforderungen für die Mitgliedstaaten und die Kommission hinsichtlich einer soliden und ergebnisorientierten Ausschöpfung der Mittel der Kohäsionspolitik; |
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175.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und den wertvollen Vergleich zwischen früheren und heutigen Programmplanungszeiträumen unter besonderer Berücksichtigung der erwarteten künftigen Herausforderungen für die Mitgliedstaaten und die Kommission hinsichtlich einer soliden und ergebnisorientierten Ausschöpfung der Mittel der Kohäsionspolitik;

| 176. | hält die Antwort der Kommission auf die Empfehlung, einen Zeitplan mit wichtigen Eckdaten für die Verabschiedung des Rechtsrahmens vorzuschlagen, um sicherzustellen, dass die Durchführung der operationellen Programme rechtzeitig anläuft, für nicht zufriedenstellend und fordert die Kommission auf, auf der Grundlage ihrer Bewertung des für eine zeitgerechte Durchführung der Programme erforderlichen zeitlichen Rahmens einen konkreten Vorschlag vorzulegen; |
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176.

hält die Antwort der Kommission auf die Empfehlung, einen Zeitplan mit wichtigen Eckdaten für die Verabschiedung des Rechtsrahmens vorzuschlagen, um sicherzustellen, dass die Durchführung der operationellen Programme rechtzeitig anläuft, für nicht zufriedenstellend und fordert die Kommission auf, auf der Grundlage ihrer Bewertung des für eine zeitgerechte Durchführung der Programme erforderlichen zeitlichen Rahmens einen konkreten Vorschlag vorzulegen;

| 177. | teilt die Auffassung des Rechnungshofs, wonach die Ausschöpfung zwar einen wichtigen Beitrag dazu leistet, politische Ziele zu erreichen, sie jedoch kein Selbstzweck ist, sondern ein Instrument, mit dem im Einklang mit den kohäsionspolitischen Zielen Ergebnisse erzielt werden sollen; ist der festen Überzeugung, dass Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht bloß bedeutet, wie viel ausgegeben wird, sondern vielmehr, was mit den ausgegebenen Mitteln erreicht wird; |
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177.

teilt die Auffassung des Rechnungshofs, wonach die Ausschöpfung zwar einen wichtigen Beitrag dazu leistet, politische Ziele zu erreichen, sie jedoch kein Selbstzweck ist, sondern ein Instrument, mit dem im Einklang mit den kohäsionspolitischen Zielen Ergebnisse erzielt werden sollen; ist der festen Überzeugung, dass Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht bloß bedeutet, wie viel ausgegeben wird, sondern vielmehr, was mit den ausgegebenen Mitteln erreicht wird;

| 178. | ist zutiefst besorgt darüber, dass die Kommission die Gefahr (vor der auch der Rechnungshof warnt) zu unterschätzen scheint, dass die Verzögerungen beim Haushaltsvollzug für den Zeitraum 2014–2020 letztlich noch größer sein könnten als im Zeitraum 2007–2013, wodurch erheblicher Druck hinsichtlich einer angemessenen Mittelausschöpfung am Ende des Programmplanungszeitraums entsteht und das Risiko steigt, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Erzielung von Ergebnissen nur unzureichend berücksichtigt werden; |
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178.

ist zutiefst besorgt darüber, dass die Kommission die Gefahr (vor der auch der Rechnungshof warnt) zu unterschätzen scheint, dass die Verzögerungen beim Haushaltsvollzug für den Zeitraum 2014–2020 letztlich noch größer sein könnten als im Zeitraum 2007–2013, wodurch erheblicher Druck hinsichtlich einer angemessenen Mittelausschöpfung am Ende des Programmplanungszeitraums entsteht und das Risiko steigt, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Erzielung von Ergebnissen nur unzureichend berücksichtigt werden;

| 179. | ist besorgt darüber, dass die Kommission das (auch vom Rechnungshof festgestellte) Risiko vernachlässigt, das sich aus der unzureichenden Mittelausschöpfung in der Mitte des Programmplanungszeitraums ergibt, die zweimal geringer ist als zum Vergleichszeitpunkt des vorangegangenen Programmplanungszeitraums, ebenso wie aus dem Ausschöpfungsdruck, der durch die Überschneidung des Endes des laufenden Zeitraums mit den ersten Ausführungsjahren des nächsten Zeitraums entsteht; |
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179.

ist besorgt darüber, dass die Kommission das (auch vom Rechnungshof festgestellte) Risiko vernachlässigt, das sich aus der unzureichenden Mittelausschöpfung in der Mitte des Programmplanungszeitraums ergibt, die zweimal geringer ist als zum Vergleichszeitpunkt des vorangegangenen Programmplanungszeitraums, ebenso wie aus dem Ausschöpfungsdruck, der durch die Überschneidung des Endes des laufenden Zeitraums mit den ersten Ausführungsjahren des nächsten Zeitraums entsteht;

| 180. | ersucht die Kommission, für jeden Mitgliedstaat eine Prognose und Einschätzung bezüglich der Akkumulierung von Verpflichtungen abzugeben, die womöglich nicht rechtzeitig bis zum Ende des Programmplanungszeitraums ausgeschöpft werden, und Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden können, mögliche nachteilige Auswirkungen infolge einer unzureichenden Ausschöpfung der vorhandenen Mittel abzumildern; |
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180.

ersucht die Kommission, für jeden Mitgliedstaat eine Prognose und Einschätzung bezüglich der Akkumulierung von Verpflichtungen abzugeben, die womöglich nicht rechtzeitig bis zum Ende des Programmplanungszeitraums ausgeschöpft werden, und Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden können, mögliche nachteilige Auswirkungen infolge einer unzureichenden Ausschöpfung der vorhandenen Mittel abzumildern;

| 181. | ersucht die Kommission, dafür zu sorgen, dass bei Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die ergriffen werden, um eine automatische Aufhebung von Mittelbindungen zu verhindern, die im Rahmen der operationellen Programme und Projekte vorgesehenen Ziele und Ergebnisse geachtet werden und dass geänderte operationelle Programme in geeigneter Weise überwacht und gemeldet werden; |
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181.

ersucht die Kommission, dafür zu sorgen, dass bei Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die ergriffen werden, um eine automatische Aufhebung von Mittelbindungen zu verhindern, die im Rahmen der operationellen Programme und Projekte vorgesehenen Ziele und Ergebnisse geachtet werden und dass geänderte operationelle Programme in geeigneter Weise überwacht und gemeldet werden;

| 182. | fordert die Kommission auf, von den Mitteln für technische Hilfe auf eigene Initiative Gebrauch zu machen und die Mitgliedstaaten aktiv dabei zu unterstützen, die ergebnisorientierte Ausschöpfung der Mittel der Kohäsionspolitik zu beschleunigen; |
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182.

fordert die Kommission auf, von den Mitteln für technische Hilfe auf eigene Initiative Gebrauch zu machen und die Mitgliedstaaten aktiv dabei zu unterstützen, die ergebnisorientierte Ausschöpfung der Mittel der Kohäsionspolitik zu beschleunigen;

| 183. | weist auf den letztlichen Zweck der Kohäsionspolitik hin, der darin besteht, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen verschiedenen Regionen und Ländern in der Union zu fördern und zu einem Abbau der innerhalb der Union bestehenden Unterschiede und Ungleichheiten beizutragen; betont, dass dies für die Mitgliedstaaten, die Kommission und alle einschlägigen Akteure bei der Ausführung und Inanspruchnahme von Unionsmitteln der Leitgrundsatz sein muss; |
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183.

weist auf den letztlichen Zweck der Kohäsionspolitik hin, der darin besteht, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen verschiedenen Regionen und Ländern in der Union zu fördern und zu einem Abbau der innerhalb der Union bestehenden Unterschiede und Ungleichheiten beizutragen; betont, dass dies für die Mitgliedstaaten, die Kommission und alle einschlägigen Akteure bei der Ausführung und Inanspruchnahme von Unionsmitteln der Leitgrundsatz sein muss;

Teil XXIII   Sonderbericht Nr. 18/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Wird das Hauptziel der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts erreicht?

Teil XXIII

Sonderbericht Nr. 18/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Wird das Hauptziel der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts erreicht?

| 184. | vertritt die Auffassung, dass der Sonderbericht des Rechnungshofs gerade zur rechten Zeit eine wichtige Analyse der Art und Weise bietet, wie die Kommission die Bestimmungen über die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) umsetzt, wobei dies aus dem Blickwinkel der Verwirklichung des Hauptziels dieser Komponente untersucht wird, das darin besteht, dass die Mitgliedstaaten allmählich ihre jeweiligen mittelfristigen Ziele hinsichtlich der Haushaltssalden erreichen; |
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184.

vertritt die Auffassung, dass der Sonderbericht des Rechnungshofs gerade zur rechten Zeit eine wichtige Analyse der Art und Weise bietet, wie die Kommission die Bestimmungen über die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) umsetzt, wobei dies aus dem Blickwinkel der Verwirklichung des Hauptziels dieser Komponente untersucht wird, das darin besteht, dass die Mitgliedstaaten allmählich ihre jeweiligen mittelfristigen Ziele hinsichtlich der Haushaltssalden erreichen;

Teil XXIV   Sonderbericht Nr. 19/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Europäisches Hochgeschwindigkeitsschienennetz: keine Realität, sondern ein unwirksamer Flickenteppich“

Teil XXIV

Sonderbericht Nr. 19/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Europäisches Hochgeschwindigkeitsschienennetz: keine Realität, sondern ein unwirksamer Flickenteppich“

| 185. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs; |
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185.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs;

| 186. | teilt die Ansichten des Rechnungshofs und unterstützt seine Feststellungen; |
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186.

teilt die Ansichten des Rechnungshofs und unterstützt seine Feststellungen;

| 187. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Kommission die Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzen wird; |
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187.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Kommission die Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzen wird;

| 188. | unterstreicht, dass die Chancen für eine Verbesserung der Lage gering bleiben, sofern nicht alle Mitgliedstaaten den politischen Willen dazu aufbringen; |
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188.

unterstreicht, dass die Chancen für eine Verbesserung der Lage gering bleiben, sofern nicht alle Mitgliedstaaten den politischen Willen dazu aufbringen;

| 189. | weist in diesem Zusammenhang auf die wichtige Funktion der „Europäischen Koordinatoren“ in diesem Bereich (TEN-V) hin; |
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189.

weist in diesem Zusammenhang auf die wichtige Funktion der „Europäischen Koordinatoren“ in diesem Bereich (TEN-V) hin;

| 190. | erinnert an das Mandat der Europäischen Koordinatoren, das Folgendes umfasst:






  — | die Erstellung des Arbeitsplans für den jeweiligen Korridor (gemeinsam mit den betreffenden Mitgliedstaaten) oder des Arbeitsplans für eine horizontale Priorität, |
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190.

erinnert an das Mandat der Europäischen Koordinatoren, das Folgendes umfasst:

—

die Erstellung des Arbeitsplans für den jeweiligen Korridor (gemeinsam mit den betreffenden Mitgliedstaaten) oder des Arbeitsplans für eine horizontale Priorität,

| — | die Begleitung und Überwachung der Umsetzung des Arbeitsplans und ggf. das Aufzeigen von Schwierigkeiten und die Suche nach geeigneten Lösungen, |
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—

die Begleitung und Überwachung der Umsetzung des Arbeitsplans und ggf. das Aufzeigen von Schwierigkeiten und die Suche nach geeigneten Lösungen,

| — | die regelmäßige Konsultation des Korridorforums (ein Beratungsgremium, das die Mitgliedstaaten und verschiedene Interessenvertreter zusammenbringt), |
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—

die regelmäßige Konsultation des Korridorforums (ein Beratungsgremium, das die Mitgliedstaaten und verschiedene Interessenvertreter zusammenbringt),

| — | die Erarbeitung von Empfehlungen in Bereichen wie dem Verkehrsausbau entlang der Korridore oder dem Zugang zu Finanzmitteln bzw. Finanzierungsquellen, |
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—

die Erarbeitung von Empfehlungen in Bereichen wie dem Verkehrsausbau entlang der Korridore oder dem Zugang zu Finanzmitteln bzw. Finanzierungsquellen,

| — | die jährliche Berichterstattung über die erzielten Fortschritte gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten; |
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—

die jährliche Berichterstattung über die erzielten Fortschritte gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten;

| 191. | betont, dass grenzüberschreitende Projekte, die aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der Fazilität „Connecting Europe“ finanziert werden, einen europäischen Mehrwert aufweisen; betont, dass es wichtig ist, weiterhin auf diese Finanzierungsinstrumente zu setzen, um politische und infrastrukturelle Hürden zu überwinden und den territorialen und sozioökonomischen Zusammenhalt der Regionen der Union mittels Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindungen zu fördern; |
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191.

betont, dass grenzüberschreitende Projekte, die aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der Fazilität „Connecting Europe“ finanziert werden, einen europäischen Mehrwert aufweisen; betont, dass es wichtig ist, weiterhin auf diese Finanzierungsinstrumente zu setzen, um politische und infrastrukturelle Hürden zu überwinden und den territorialen und sozioökonomischen Zusammenhalt der Regionen der Union mittels Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindungen zu fördern;

| 192. | weist die Kommission darauf hin, dass neben dem barrierefreien und hochwertigen Schienenpersonenverkehr auch der Güterverkehr auf Schienen gefördert werden muss, da er einen wirtschaftlichen, ökologischen, logistischen und sicherheitstechnischen Nutzen bringt; |
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192.

weist die Kommission darauf hin, dass neben dem barrierefreien und hochwertigen Schienenpersonenverkehr auch der Güterverkehr auf Schienen gefördert werden muss, da er einen wirtschaftlichen, ökologischen, logistischen und sicherheitstechnischen Nutzen bringt;

Teil XXV   Sonderbericht Nr. 20/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA): Es bedarf einer Neuausrichtung der EU-Unterstützung“

Teil XXV

Sonderbericht Nr. 20/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA): Es bedarf einer Neuausrichtung der EU-Unterstützung“

| 193. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und legt seine Bemerkungen und Empfehlungen nachfolgend dar; |
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193.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und legt seine Bemerkungen und Empfehlungen nachfolgend dar;

| 194. | nimmt zur Kenntnis, dass der EAD und die Kommission in Afrika mit sehr komplexen Situationen mit zahlreichen politischen und operativen Herausforderungen und Zwängen in vielen Bereichen konfrontiert sind, insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit der wichtigsten Akteure, die Finanzierung und die Mängel hinsichtlich der Institutionen sowie den politischen Willen, bei Konflikten zu intervenieren, sie zu verhüten und zu bewältigen; |
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194.

nimmt zur Kenntnis, dass der EAD und die Kommission in Afrika mit sehr komplexen Situationen mit zahlreichen politischen und operativen Herausforderungen und Zwängen in vielen Bereichen konfrontiert sind, insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit der wichtigsten Akteure, die Finanzierung und die Mängel hinsichtlich der Institutionen sowie den politischen Willen, bei Konflikten zu intervenieren, sie zu verhüten und zu bewältigen;

| 195. | ist sich der Komplexität des derzeitigen institutionellen Rahmens für Konfliktverhütung und die Förderung von Frieden und Sicherheit bewusst, der die Afrikanische Union, die Friedensfazilität für Afrika, subregionale Organisationen, regionale Wirtschaftsgemeinschaften und regionale Mechanismen für die Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten umfasst; |
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195.

ist sich der Komplexität des derzeitigen institutionellen Rahmens für Konfliktverhütung und die Förderung von Frieden und Sicherheit bewusst, der die Afrikanische Union, die Friedensfazilität für Afrika, subregionale Organisationen, regionale Wirtschaftsgemeinschaften und regionale Mechanismen für die Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten umfasst;

| 196. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur in hohem Maße von externen Finanzierungsquellen abhängig ist (da der Beitrag der Mitgliedstaaten zum Friedensfonds gering ist und die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nur begrenzte zusätzliche Mittel aus alternativen Finanzierungsquellen gewinnen kann); |
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196.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur in hohem Maße von externen Finanzierungsquellen abhängig ist (da der Beitrag der Mitgliedstaaten zum Friedensfonds gering ist und die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nur begrenzte zusätzliche Mittel aus alternativen Finanzierungsquellen gewinnen kann);

| 197. | bedauert, dass diese mangelnde afrikanische Eigenverantwortung und mangelnde finanzielle Tragfähigkeit mit einer hohen Abhängigkeit von Gebern und internationalen Partnern operative Defizite insbesondere bei der Stellenbesetzung nach sich zieht, sodass es nur wenige qualifizierte Mitarbeiter oder Militärexperten gibt, die sich mit den Kernaufgaben des Friedens und der Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent befassen; |
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197.

bedauert, dass diese mangelnde afrikanische Eigenverantwortung und mangelnde finanzielle Tragfähigkeit mit einer hohen Abhängigkeit von Gebern und internationalen Partnern operative Defizite insbesondere bei der Stellenbesetzung nach sich zieht, sodass es nur wenige qualifizierte Mitarbeiter oder Militärexperten gibt, die sich mit den Kernaufgaben des Friedens und der Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent befassen;

| 198. | ist der Ansicht, dass die Unterstützung der Union für die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur zwar auf der Grundlage eines in den Fahrplänen festgelegten strategischen Rahmens konzipiert wurde, dass jedoch stets eine angemessene Koordinierung der Geber angestrebt werden sollte; |
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198.

ist der Ansicht, dass die Unterstützung der Union für die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur zwar auf der Grundlage eines in den Fahrplänen festgelegten strategischen Rahmens konzipiert wurde, dass jedoch stets eine angemessene Koordinierung der Geber angestrebt werden sollte;

| 199. | bedauert ferner, dass sich die Unterstützung der Union hauptsächlich auf die grundlegenden operativen Kosten konzentriert, während es keinen langfristigen Plan gibt; betont, dass davon abgerückt werden muss, die Deckung der Kosten für die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur durch die Union zu unterstützen, und dass eindeutige langfristige Perspektiven und Ziele unterstützt werden müssen, die zur Stabilität Afrikas und allgemein zur Partnerschaft zwischen der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union beitragen; |
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199.

bedauert ferner, dass sich die Unterstützung der Union hauptsächlich auf die grundlegenden operativen Kosten konzentriert, während es keinen langfristigen Plan gibt; betont, dass davon abgerückt werden muss, die Deckung der Kosten für die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur durch die Union zu unterstützen, und dass eindeutige langfristige Perspektiven und Ziele unterstützt werden müssen, die zur Stabilität Afrikas und allgemein zur Partnerschaft zwischen der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union beitragen;

| 200. | erinnert daran, wie wichtig es ist, den Plan für den Kapazitätsaufbau und die operativen Kapazitäten der AU und der subregionalen Organisationen in Verbindung mit einem besseren Rahmen für die Koordinierung zwischen allen Akteuren zu fördern, um die Kohärenz der Tätigkeiten und die Ergebnisse der Unterstützung durch die Union auf längere Sicht so weit wie möglich zu optimieren; |
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200.

erinnert daran, wie wichtig es ist, den Plan für den Kapazitätsaufbau und die operativen Kapazitäten der AU und der subregionalen Organisationen in Verbindung mit einem besseren Rahmen für die Koordinierung zwischen allen Akteuren zu fördern, um die Kohärenz der Tätigkeiten und die Ergebnisse der Unterstützung durch die Union auf längere Sicht so weit wie möglich zu optimieren;

| 201. | ist zutiefst beunruhigt angesichts der Unzulänglichkeiten der Überwachungssysteme im Hinblick auf ihre Möglichkeiten, angemessene Daten über die Ergebnisse der Tätigkeiten bereitzustellen; fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten des Bewertungssystems in Bezug auf Tätigkeiten und Leistungen zu verbessen, um deutlich aufzuzeigen, dass die Beiträge der Union größtenteils mit greifbaren und positiven Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit vor Ort in Verbindung gebracht werden können; |
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201.

ist zutiefst beunruhigt angesichts der Unzulänglichkeiten der Überwachungssysteme im Hinblick auf ihre Möglichkeiten, angemessene Daten über die Ergebnisse der Tätigkeiten bereitzustellen; fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten des Bewertungssystems in Bezug auf Tätigkeiten und Leistungen zu verbessen, um deutlich aufzuzeigen, dass die Beiträge der Union größtenteils mit greifbaren und positiven Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit vor Ort in Verbindung gebracht werden können;

| 202. | weist auf den Grundsatz hin, wonach das Überwachungssystem weiterentwickelt werden muss, damit Daten bzw. Indikatoren zu Tätigkeiten, Output, spezifischen Zielen und strategischen Zielen gesammelt und analysiert werden, um zu bewerten, ob der vereinbarte Fahrplan für die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur wirksam umgesetzt wird sowie relevant und von Dauer ist; |
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202.

weist auf den Grundsatz hin, wonach das Überwachungssystem weiterentwickelt werden muss, damit Daten bzw. Indikatoren zu Tätigkeiten, Output, spezifischen Zielen und strategischen Zielen gesammelt und analysiert werden, um zu bewerten, ob der vereinbarte Fahrplan für die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur wirksam umgesetzt wird sowie relevant und von Dauer ist;

| 203. | fordert die Dienststellen der Kommission auf, einen Besuch im Rahmen des ergebnisorientierten Monitoring (Results-Oriented Monitoring — ROM) zu organisieren und dem Parlament so bald wie möglich Bericht zu erstatten; |
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203.

fordert die Dienststellen der Kommission auf, einen Besuch im Rahmen des ergebnisorientierten Monitoring (Results-Oriented Monitoring — ROM) zu organisieren und dem Parlament so bald wie möglich Bericht zu erstatten;

Teil XXVI   Sonderbericht Nr. 21/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Bei Auswahl und Begleitung von EFRE- und ESF-Projekten überwiegt im Zeitraum 2014–2020 nach wie vor die Outputorientierung“

Teil XXVI

Sonderbericht Nr. 21/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Bei Auswahl und Begleitung von EFRE- und ESF-Projekten überwiegt im Zeitraum 2014–2020 nach wie vor die Outputorientierung“

| 204. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen; |
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204.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen;

| 205. | ist besorgt, da angesichts der niedrigen Ausführungsquote in der Mitte des laufenden Programmplanungszeitraums die Gefahr besteht, dass die in den Bereichen, die durch den EFRE und den ESF unterstützt werden, so dringend benötigten Ergebnisse nicht erzielt werden können, wodurch sich die erwarteten Auswirkungen der Investitionen aus dem Unionshaushalt in den Zusammenhalt und die Verringerung regionaler Ungleichheiten verzögern würden; |
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205.

ist besorgt, da angesichts der niedrigen Ausführungsquote in der Mitte des laufenden Programmplanungszeitraums die Gefahr besteht, dass die in den Bereichen, die durch den EFRE und den ESF unterstützt werden, so dringend benötigten Ergebnisse nicht erzielt werden können, wodurch sich die erwarteten Auswirkungen der Investitionen aus dem Unionshaushalt in den Zusammenhalt und die Verringerung regionaler Ungleichheiten verzögern würden;

| 206. | fordert die Kommission daher auf, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Ausschöpfung der Mittel aus den ESI-Fonds zu beschleunigen und die Überwachung und Leistungsbewertung in Bezug auf die ESI-Fonds zu stärken, um sicherzustellen, dass diese Mittel zur Verwirklichung der Ziele der Kohäsionspolitik und der Strategie Europa 2020 beitragen; |
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206.

fordert die Kommission daher auf, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Ausschöpfung der Mittel aus den ESI-Fonds zu beschleunigen und die Überwachung und Leistungsbewertung in Bezug auf die ESI-Fonds zu stärken, um sicherzustellen, dass diese Mittel zur Verwirklichung der Ziele der Kohäsionspolitik und der Strategie Europa 2020 beitragen;

| 207. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die ermittelten Schwachstellen im derzeitigen Leistungsrahmen für die ESI-Fonds zu beheben, sowie die während des Zeitraums 2014–2020 gewonnenen Erkenntnisse dazu zu nutzen, den Leistungsrahmen für den nächsten Programmplanungszeitraum zu verbessern und dafür zu sorgen, dass eindeutige Regeln für Indikatoren sowie für die Überwachung und die Bewertung der erzielten Ergebnisse bestehen; |
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207.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die ermittelten Schwachstellen im derzeitigen Leistungsrahmen für die ESI-Fonds zu beheben, sowie die während des Zeitraums 2014–2020 gewonnenen Erkenntnisse dazu zu nutzen, den Leistungsrahmen für den nächsten Programmplanungszeitraum zu verbessern und dafür zu sorgen, dass eindeutige Regeln für Indikatoren sowie für die Überwachung und die Bewertung der erzielten Ergebnisse bestehen;

| 208. | fordert die Kommission auf, während des Übergangs zu einem neuen Kollegium der Kommissionsmitglieder ein reibungsloses und kontinuierliches Überwachungs- und Berichterstattungsverfahren im Hinblick auf die erzielten Ergebnisse sicherzustellen sowie dafür zu sorgen, dass die ergebnisorientierte Leistung der ESI-Fonds am Ende des Programmplanungszeitraums nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass eine beschleunigte Ausschöpfung forciert wird; |
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208.

fordert die Kommission auf, während des Übergangs zu einem neuen Kollegium der Kommissionsmitglieder ein reibungsloses und kontinuierliches Überwachungs- und Berichterstattungsverfahren im Hinblick auf die erzielten Ergebnisse sicherzustellen sowie dafür zu sorgen, dass die ergebnisorientierte Leistung der ESI-Fonds am Ende des Programmplanungszeitraums nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass eine beschleunigte Ausschöpfung forciert wird;

| 209. | nimmt die Antworten der Kommission zur Kenntnis, wonach ihr Gesetzgebungsvorschlag für den Programmplanungszeitraum nach 2020 eine Auflistung der gemeinsamen Ergebnisindikatoren für den EFRE, den Kohäsionsfonds und den ESF umfasst; |
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209.

nimmt die Antworten der Kommission zur Kenntnis, wonach ihr Gesetzgebungsvorschlag für den Programmplanungszeitraum nach 2020 eine Auflistung der gemeinsamen Ergebnisindikatoren für den EFRE, den Kohäsionsfonds und den ESF umfasst;

| 210. | ist allerdings besorgt darüber, dass die Gesetzgebungsvorschläge der Kommission für den EFRE, den Kohäsionsfonds und den ESF keine Bestimmungen enthalten, wonach es — im Einklang mit den Begriffsbestimmungen für „Ergebnis“ und „Output“ in der Haushaltsordnung — gestattet ist, die im Einklang mit den sektorspezifischen Vorschriften bestimmten Maßnahmen als angestrebte und folglich anhand von Ergebnisindikatoren im Rahmen dieser Fonds zu messende Ergebnisse zu betrachten; |
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210.

ist allerdings besorgt darüber, dass die Gesetzgebungsvorschläge der Kommission für den EFRE, den Kohäsionsfonds und den ESF keine Bestimmungen enthalten, wonach es — im Einklang mit den Begriffsbestimmungen für „Ergebnis“ und „Output“ in der Haushaltsordnung — gestattet ist, die im Einklang mit den sektorspezifischen Vorschriften bestimmten Maßnahmen als angestrebte und folglich anhand von Ergebnisindikatoren im Rahmen dieser Fonds zu messende Ergebnisse zu betrachten;

| 211. | fordert die Kommission auf, diesen Mangel zu beheben und dafür zu sorgen, dass etwaigen Beeinträchtigungen der Schaffung des Leistungsrahmens für den Programmplanungszeitraum 2021–2027 durch die Mitgliedstaaten vorgebeugt wird; |
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211.

fordert die Kommission auf, diesen Mangel zu beheben und dafür zu sorgen, dass etwaigen Beeinträchtigungen der Schaffung des Leistungsrahmens für den Programmplanungszeitraum 2021–2027 durch die Mitgliedstaaten vorgebeugt wird;

| 212. | bedauert zutiefst, dass es der Kommission nicht gelungen ist, einen umfassenden Vorschlag für eine politische Strategie der Union nach 2020 vorzulegen, die Etappenziele für den nächsten MFR enthält und den Mitgliedstaaten die notwendige Orientierung gibt, um Ergebnisse anzustreben, die zur Verwirklichung der Prioritäten der Union und zu mehr Kohärenz und Zusammenhalt in der Union beitragen; |
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212.

bedauert zutiefst, dass es der Kommission nicht gelungen ist, einen umfassenden Vorschlag für eine politische Strategie der Union nach 2020 vorzulegen, die Etappenziele für den nächsten MFR enthält und den Mitgliedstaaten die notwendige Orientierung gibt, um Ergebnisse anzustreben, die zur Verwirklichung der Prioritäten der Union und zu mehr Kohärenz und Zusammenhalt in der Union beitragen;

Teil XXVII   Sonderbericht Nr. 22/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Mobilität im Rahmen von Erasmus+: Millionen von Teilnehmern und europäischer Mehrwert in zahlreichen Facetten, doch muss die Leistungsmessung weiter verbessert werden“

Teil XXVII

Sonderbericht Nr. 22/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Mobilität im Rahmen von Erasmus+: Millionen von Teilnehmern und europäischer Mehrwert in zahlreichen Facetten, doch muss die Leistungsmessung weiter verbessert werden“

| 213. | nimmt die Feststellungen des Rechnungshofs zu den zusätzlichen Formen des europäischen Mehrwerts zur Kenntnis, die mit dem Programm Erasmus+ (2014–2020) einhergehen, zumal sie über jene hinausgehen, die in der Rechtsgrundlage des Programms niedergelegt wurden; stellt fest, dass die für das Programm Erasmus+ anzuwendenden Evaluierungsmethoden und Indikatoren möglichst global ausgerichtet und auf die Qualität abzielen sollten und der Tatsache Rechnung tragen sollten, dass diese Form von Langzeitmaßnahmen mit einer multidimensionalen Wirkung einhergeht; |
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213.

nimmt die Feststellungen des Rechnungshofs zu den zusätzlichen Formen des europäischen Mehrwerts zur Kenntnis, die mit dem Programm Erasmus+ (2014–2020) einhergehen, zumal sie über jene hinausgehen, die in der Rechtsgrundlage des Programms niedergelegt wurden; stellt fest, dass die für das Programm Erasmus+ anzuwendenden Evaluierungsmethoden und Indikatoren möglichst global ausgerichtet und auf die Qualität abzielen sollten und der Tatsache Rechnung tragen sollten, dass diese Form von Langzeitmaßnahmen mit einer multidimensionalen Wirkung einhergeht;

| 214. | weist darauf hin, dass die Begriffe „benachteilige Teilnehmer/Teilnehmer mit geringeren Chancen“ derzeit nicht einheitlich verwendet werden und sich die Definition von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheidet; stellt fest, dass eine präzisere Bewertung der Auswirkungen des Programms möglich wäre, wenn eine einheitliche Begriffsbestimmung zur Anwendung käme, und dass dann auch eine solidere Grundlage zur Verbesserung des Zugangs zu Teilnehmern aus diesen Kreisen vorliegen würde und entsprechende positive Maßnahmen aufgelegt werden könnten; |
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214.

weist darauf hin, dass die Begriffe „benachteilige Teilnehmer/Teilnehmer mit geringeren Chancen“ derzeit nicht einheitlich verwendet werden und sich die Definition von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheidet; stellt fest, dass eine präzisere Bewertung der Auswirkungen des Programms möglich wäre, wenn eine einheitliche Begriffsbestimmung zur Anwendung käme, und dass dann auch eine solidere Grundlage zur Verbesserung des Zugangs zu Teilnehmern aus diesen Kreisen vorliegen würde und entsprechende positive Maßnahmen aufgelegt werden könnten;

| 215. | begrüßt den Vorschlag zur Wiedereinführung der individuellen Mobilität für Schüler im Rahmen der Leitaktion 1 im Zuge des neuen Erasmus-Programms (2021–2027); |
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215.

begrüßt den Vorschlag zur Wiedereinführung der individuellen Mobilität für Schüler im Rahmen der Leitaktion 1 im Zuge des neuen Erasmus-Programms (2021–2027);

| 216. | bestätigt, dass die Online-Sprachunterstützung von Bedeutung ist; ist der Auffassung, dass allen Teilnehmern ein entsprechendes Instrument zur Verfügung gestellt werden sollte, das auf ihren konkreten Bedarf abgestimmt ist, ein solches Instrument aber gleichzeitig durch Präsenzsprachkurse vor Ort ergänzt werden sollte; |
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216.

bestätigt, dass die Online-Sprachunterstützung von Bedeutung ist; ist der Auffassung, dass allen Teilnehmern ein entsprechendes Instrument zur Verfügung gestellt werden sollte, das auf ihren konkreten Bedarf abgestimmt ist, ein solches Instrument aber gleichzeitig durch Präsenzsprachkurse vor Ort ergänzt werden sollte;

| 217. | begrüßt die Einführung vereinfachter Finanzierungsmethoden (Pauschalbeträge, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit); nimmt gleichwohl zur Kenntnis, dass die Finanzhilfen an die Lebenshaltungs- und Aufenthaltskosten des Aufnahmelands bzw. der entsprechenden Region angepasst werden müssen und eine regelmäßige entsprechende Überprüfung stattfinden muss, um Teilnehmern mit geringeren Chancen einen gerechteren Zugang zur individuellen Mobilität im Rahmen des Erasmus-Programms zu eröffnen; |
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217.

begrüßt die Einführung vereinfachter Finanzierungsmethoden (Pauschalbeträge, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit); nimmt gleichwohl zur Kenntnis, dass die Finanzhilfen an die Lebenshaltungs- und Aufenthaltskosten des Aufnahmelands bzw. der entsprechenden Region angepasst werden müssen und eine regelmäßige entsprechende Überprüfung stattfinden muss, um Teilnehmern mit geringeren Chancen einen gerechteren Zugang zur individuellen Mobilität im Rahmen des Erasmus-Programms zu eröffnen;

| 218. | vertritt die Ansicht, dass die Möglichkeit der Vorfinanzierung im Rahmen der Leitaktion 1 des neuen Erasmus-Programms geprüft werden sollte, um den Zugang benachteiligter Teilnehmer und von Teilnehmern mit geringeren Chancen zur individuellen Mobilität zu fördern; |
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218.

vertritt die Ansicht, dass die Möglichkeit der Vorfinanzierung im Rahmen der Leitaktion 1 des neuen Erasmus-Programms geprüft werden sollte, um den Zugang benachteiligter Teilnehmer und von Teilnehmern mit geringeren Chancen zur individuellen Mobilität zu fördern;

| 219. | stellt fest, dass mehr Flexibilität bei dem Mindestzeitraum für Doktoranden, der bislang drei Monate beträgt, vonnöten wäre, um die Mobilität dieser Zielgruppe besser zu fördern; |
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219.

stellt fest, dass mehr Flexibilität bei dem Mindestzeitraum für Doktoranden, der bislang drei Monate beträgt, vonnöten wäre, um die Mobilität dieser Zielgruppe besser zu fördern;

| 220. | bestätigt, dass mit der Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen nicht die erwarteten Ergebnisse erzielt wurden und sie nicht Teil des Vorschlags für ein neues Erasmus-Programm (2021–2027) ist; |
| --- | --- |

220.

bestätigt, dass mit der Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen nicht die erwarteten Ergebnisse erzielt wurden und sie nicht Teil des Vorschlags für ein neues Erasmus-Programm (2021–2027) ist;

Teil XXVIII   Sonderbericht Nr. 23/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Luftverschmutzung: Unsere Gesundheit ist nach wie vor nicht hinreichend geschützt“

Teil XXVIII

Sonderbericht Nr. 23/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Luftverschmutzung: Unsere Gesundheit ist nach wie vor nicht hinreichend geschützt“

| 221. | vertritt die Auffassung, dass die Kommission im Interesse wirksamerer Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität






  — | für einen Austausch bewährter Verfahren aus denjenigen Mitgliedstaaten sorgen sollte, die die Anforderungen der Luftqualitätsrichtlinie (10) in ihren Luftqualitätsplänen erfolgreich umgesetzt haben, einschließlich eines Austauschs zu Aspekten wie Informationen, die für die Überwachung relevant sind, zielgerichtete, budgetierte und kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität und geplante Senkungen der Schadstoffkonzentrationen an bestimmten Standorten, |
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221.

vertritt die Auffassung, dass die Kommission im Interesse wirksamerer Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität

—

für einen Austausch bewährter Verfahren aus denjenigen Mitgliedstaaten sorgen sollte, die die Anforderungen der Luftqualitätsrichtlinie (10) in ihren Luftqualitätsplänen erfolgreich umgesetzt haben, einschließlich eines Austauschs zu Aspekten wie Informationen, die für die Überwachung relevant sind, zielgerichtete, budgetierte und kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität und geplante Senkungen der Schadstoffkonzentrationen an bestimmten Standorten,

10

| — | die einzelnen Phasen des Vertragsverletzungsverfahrens aktiv steuern sollte, damit weniger Zeit vergeht, bis die Fälle beigelegt oder dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden, |
| --- | --- |

—

die einzelnen Phasen des Vertragsverletzungsverfahrens aktiv steuern sollte, damit weniger Zeit vergeht, bis die Fälle beigelegt oder dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden,

| — | die von der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung innerhalb der Union am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten bei ihrer Zusammenarbeit und ihren gemeinsamen Tätigkeiten unterstützen sollte, einschließlich bei der Aufnahme einschlägiger Maßnahmen in ihre Luftqualitätspläne; |
| --- | --- |

—

die von der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung innerhalb der Union am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten bei ihrer Zusammenarbeit und ihren gemeinsamen Tätigkeiten unterstützen sollte, einschließlich bei der Aufnahme einschlägiger Maßnahmen in ihre Luftqualitätspläne;

| 222. | fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags für die Rechtsetzungsorgane die folgenden Aspekte zu berücksichtigen:






  — | Prüfung, ob die Grenz- und Zielwerte der Union (für Feinstaub, Schwefeldioxid und bodennahes Ozon) im Einklang mit den aktuellen Leitlinien der WHO aktualisiert, weniger Überschreitungen der Normen zugelassen (für Feinstaub, Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und bodennahes Ozon) und ein Kurzzeitgrenzwert für feinkörnigen Feinstaub sowie Alarmschwellen für Feinstaub festgelegt werden sollten; |
| --- | --- | --- |

222.

fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags für die Rechtsetzungsorgane die folgenden Aspekte zu berücksichtigen:

—

Prüfung, ob die Grenz- und Zielwerte der Union (für Feinstaub, Schwefeldioxid und bodennahes Ozon) im Einklang mit den aktuellen Leitlinien der WHO aktualisiert, weniger Überschreitungen der Normen zugelassen (für Feinstaub, Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und bodennahes Ozon) und ein Kurzzeitgrenzwert für feinkörnigen Feinstaub sowie Alarmschwellen für Feinstaub festgelegt werden sollten;

| — | Verbesserung der Luftqualitätspläne, insbesondere durch eine ergebnisorientierte Gestaltung und indem eine jährliche Berichterstattung über ihre Umsetzung und eine Aktualisierung der Pläne, wann immer erforderlich, vorgeschrieben wird; die Anzahl der Luftqualitätspläne je Luftqualitätsgebiet sollte begrenzt werden; |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Luftqualitätspläne, insbesondere durch eine ergebnisorientierte Gestaltung und indem eine jährliche Berichterstattung über ihre Umsetzung und eine Aktualisierung der Pläne, wann immer erforderlich, vorgeschrieben wird; die Anzahl der Luftqualitätspläne je Luftqualitätsgebiet sollte begrenzt werden;

| — | Präzisierung der Anforderungen an die Festlegung des Standorts von Industrie- und Verkehrsmessstationen, damit die höchste Exposition der Bevölkerung gegenüber der Luftverschmutzung besser gemessen werden kann, und Festlegung einer Mindestanzahl an Messstationen je Typ (Verkehr, Industrie oder Hintergrund); |
| --- | --- |

—

Präzisierung der Anforderungen an die Festlegung des Standorts von Industrie- und Verkehrsmessstationen, damit die höchste Exposition der Bevölkerung gegenüber der Luftverschmutzung besser gemessen werden kann, und Festlegung einer Mindestanzahl an Messstationen je Typ (Verkehr, Industrie oder Hintergrund);

| — | die Möglichkeit für die Kommission, nach Ermessen zusätzliche Messstationen anzufordern, damit die Luftverschmutzung besser gemessen werden kann; |
| --- | --- |

—

die Möglichkeit für die Kommission, nach Ermessen zusätzliche Messstationen anzufordern, damit die Luftverschmutzung besser gemessen werden kann;

| — | Vorverlegung des Ablaufs der Frist für die Übermittlung validierter Daten (derzeit 30. September des Jahres n+1) auf den 30. Juni des Jahres n+1 oder früher, und ausdrückliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten, aktualisierte Daten (Echtzeitdaten) bereitzustellen; |
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—

Vorverlegung des Ablaufs der Frist für die Übermittlung validierter Daten (derzeit 30. September des Jahres n+1) auf den 30. Juni des Jahres n+1 oder früher, und ausdrückliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten, aktualisierte Daten (Echtzeitdaten) bereitzustellen;

| — | Ausdrückliche Bestimmungen, mit denen das Recht der Bürger auf den Zugang zur Justiz sichergestellt wird; |
| --- | --- |

—

Ausdrückliche Bestimmungen, mit denen das Recht der Bürger auf den Zugang zur Justiz sichergestellt wird;

| 223. | vertritt die Auffassung, dass die Kommission — damit die Luftqualität im Rahmen der EU-Politik noch stärker durchgängig berücksichtigt wird —






  — | andere politische Maßnahmen der EU bewerten sollte, die Elemente enthalten, die der Luftqualität abträglich sein können, und Schritte unternehmen sollte, damit diese Maßnahmen stärker auf das Luftqualitätsziel ausgerichtet werden, |
| --- | --- | --- |

223.

vertritt die Auffassung, dass die Kommission — damit die Luftqualität im Rahmen der EU-Politik noch stärker durchgängig berücksichtigt wird —

—

andere politische Maßnahmen der EU bewerten sollte, die Elemente enthalten, die der Luftqualität abträglich sein können, und Schritte unternehmen sollte, damit diese Maßnahmen stärker auf das Luftqualitätsziel ausgerichtet werden,

| — | die tatsächliche Verwendung derjenigen Mittel bewerten sollte, die zur Unterstützung der EU-Luftqualitätsziele für die Bekämpfung von Luftschadstoffemissionen — insbesondere Feinstaub, Stickoxid und Schwefeloxid — zur Verfügung stehen; |
| --- | --- |

—

die tatsächliche Verwendung derjenigen Mittel bewerten sollte, die zur Unterstützung der EU-Luftqualitätsziele für die Bekämpfung von Luftschadstoffemissionen — insbesondere Feinstaub, Stickoxid und Schwefeloxid — zur Verfügung stehen;

| 224. | fordert die Kommission auf, zwecks qualitativer Verbesserung der Informationen für die Bürger






  — | mit Unterstützung von Fachkräften im Gesundheitswesen die wichtigsten Informationen zu ermitteln und zusammenzustellen, die den Bürgern von der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden sollten (einschließlich Informationen zu gesundheitlichen Auswirkungen und Empfehlungen zu Verhaltensweisen), |
| --- | --- | --- |

224.

fordert die Kommission auf, zwecks qualitativer Verbesserung der Informationen für die Bürger

—

mit Unterstützung von Fachkräften im Gesundheitswesen die wichtigsten Informationen zu ermitteln und zusammenzustellen, die den Bürgern von der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden sollten (einschließlich Informationen zu gesundheitlichen Auswirkungen und Empfehlungen zu Verhaltensweisen),

| — | die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, bewährte Verfahren für die Kommunikation mit den Bürgern und deren Einbeziehung in Angelegenheiten der Luftqualität anzuwenden, |
| --- | --- |

—

die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, bewährte Verfahren für die Kommunikation mit den Bürgern und deren Einbeziehung in Angelegenheiten der Luftqualität anzuwenden,

| — | Ranglisten der Luftqualitätsgebiete zu veröffentlichen, die Aufschluss darüber geben, wo in den einzelnen Jahren die größten und geringsten Fortschritte erzielt wurden, und über die bewährten Verfahren zu informieren, die an den Standorten angewendet werden, an denen die größte Verbesserung verzeichnet wurde, |
| --- | --- |

—

Ranglisten der Luftqualitätsgebiete zu veröffentlichen, die Aufschluss darüber geben, wo in den einzelnen Jahren die größten und geringsten Fortschritte erzielt wurden, und über die bewährten Verfahren zu informieren, die an den Standorten angewendet werden, an denen die größte Verbesserung verzeichnet wurde,

| — | ein Online-Tool zu entwickeln, mit dem Bürger Verstöße gegen Bestimmungen zur Luftqualität melden und der Kommission Rückmeldung zu Problemen in Bezug auf die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich Luftqualität geben können, |
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ein Online-Tool zu entwickeln, mit dem Bürger Verstöße gegen Bestimmungen zur Luftqualität melden und der Kommission Rückmeldung zu Problemen in Bezug auf die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich Luftqualität geben können,

| — | die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, benutzerfreundliche Instrumente für den Zugang der allgemeinen Öffentlichkeit zu Daten über die Luftqualität und zur Überwachung der Luftqualität zu entwickeln (beispielsweise Apps für Smartphones und/oder spezielle Seiten in den sozialen Medien), |
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die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, benutzerfreundliche Instrumente für den Zugang der allgemeinen Öffentlichkeit zu Daten über die Luftqualität und zur Überwachung der Luftqualität zu entwickeln (beispielsweise Apps für Smartphones und/oder spezielle Seiten in den sozialen Medien),

| — | zusammen mit den Mitgliedstaaten eine Einigung über die Harmonisierung der Luftqualitätsindizes anstreben; |
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zusammen mit den Mitgliedstaaten eine Einigung über die Harmonisierung der Luftqualitätsindizes anstreben;

Teil XXIX   Sonderbericht Nr. 24/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Großkommerzielle Demonstration von CO2-Abscheidung und -Speicherung und innovativen Technologien für erneuerbare Energien in der EU: Die für die letzten zehn Jahre geplanten Fortschritte wurden nicht erzielt“

Teil XXIX

Sonderbericht Nr. 24/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Großkommerzielle Demonstration von CO2

| 225. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und legt seine Bemerkungen und Empfehlungen nachfolgend dar; |
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225.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und legt seine Bemerkungen und Empfehlungen nachfolgend dar;

| 226. | begrüßt die ambitionierten Zusagen der Union, ihre Emissionen bis 2020 um mindestens 20 % und bis 2030 um mindestens 40 % im Vergleich zum Stand von 1990 zu senken sowie in der Haushaltsperiode 2014–2020 mindestens 20 % ihrer Haushaltsmittel für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben; |
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226.

begrüßt die ambitionierten Zusagen der Union, ihre Emissionen bis 2020 um mindestens 20 % und bis 2030 um mindestens 40 % im Vergleich zum Stand von 1990 zu senken sowie in der Haushaltsperiode 2014–2020 mindestens 20 % ihrer Haushaltsmittel für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben;

| 227. | begrüßt, dass die Union den Anspruch hegt, im Bereich der erneuerbaren Energieträger weltweit führend zu sein; erachtet es als sehr wichtig, dass die Kommission in Fragen des Klimawandels kontinuierlich und in ausreichendem Maße eine Führungsrolle übernimmt und stets genügend Entschlossenheit an den Tag legt, ihre Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene festigt und die Wirkmächtigkeit ihrer Instrumente ausbaut, mit denen in den kommenden Jahren die Voraussetzungen für die Klimaschutzpolitik und die Umweltdiplomatie der Union geschaffen werden sollen; |
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227.

begrüßt, dass die Union den Anspruch hegt, im Bereich der erneuerbaren Energieträger weltweit führend zu sein; erachtet es als sehr wichtig, dass die Kommission in Fragen des Klimawandels kontinuierlich und in ausreichendem Maße eine Führungsrolle übernimmt und stets genügend Entschlossenheit an den Tag legt, ihre Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene festigt und die Wirkmächtigkeit ihrer Instrumente ausbaut, mit denen in den kommenden Jahren die Voraussetzungen für die Klimaschutzpolitik und die Umweltdiplomatie der Union geschaffen werden sollen;

| 228. | ist der Ansicht, dass weitere Synergieeffekte zwischen den diversen Einrichtungen der Union, den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Partnern in der Industrie erzielt werden müssen und die Anstrengungen gebündelt werden sollten, um durch die Anpassung und Weiterentwicklung der Investitionsbedingungen und -instrumente ein günstiges Umfeld für den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen zu schaffen, in der innovative Technologien mit geringen CO2-Emissionen zum Einsatz kommen; |
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228.

ist der Ansicht, dass weitere Synergieeffekte zwischen den diversen Einrichtungen der Union, den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Partnern in der Industrie erzielt werden müssen und die Anstrengungen gebündelt werden sollten, um durch die Anpassung und Weiterentwicklung der Investitionsbedingungen und -instrumente ein günstiges Umfeld für den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO2

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| 229. | betont, dass die Abstimmung zwischen den einzelnen Dienststellen der Kommission, die sich mit dem Klimaschutz befassen, weiter verbessert werden muss, damit nicht nur die internationalen Zusagen der Union eingehalten werden, sondern die Union auch ihre Führungsrolle in Sachen Klimaschutz behalten kann; |
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229.

betont, dass die Abstimmung zwischen den einzelnen Dienststellen der Kommission, die sich mit dem Klimaschutz befassen, weiter verbessert werden muss, damit nicht nur die internationalen Zusagen der Union eingehalten werden, sondern die Union auch ihre Führungsrolle in Sachen Klimaschutz behalten kann;

| 230. | bekräftigt seine Forderung an die Kommission, auf eine stärkere Abstimmung der Tätigkeiten im Bereich der Entwicklung neuer Technologien und von Innovationen für den Umweltschutz hinzuwirken; |
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230.

bekräftigt seine Forderung an die Kommission, auf eine stärkere Abstimmung der Tätigkeiten im Bereich der Entwicklung neuer Technologien und von Innovationen für den Umweltschutz hinzuwirken;

| 231. | weist darauf hin, dass die Kommission im Interesse der Verwirklichung des Ziels, mindestens 20 % der Haushaltsmittel der Union für eine gegen den Klimawandel gewappnete Gesellschaft mit geringen CO2-Emissionen auszugeben, insbesondere eine verbesserte Abstimmung der Mitgliedstaaten untereinander in den Politikbereichen mit Bezug zum Klimawandel herbeiführen muss; |
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231.

weist darauf hin, dass die Kommission im Interesse der Verwirklichung des Ziels, mindestens 20 % der Haushaltsmittel der Union für eine gegen den Klimawandel gewappnete Gesellschaft mit geringen CO2

| 232. | bedauert, dass es in den Mitgliedstaaten an Strategien für eine Entwicklung mit geringen CO2-Emissionen mangelt, wodurch ein von Unsicherheit geprägtes Umfeld geschaffen wird, die Investitionsbedingungen verschlechtert werden, die finanzielle Tragfähigkeit und die Fortführung innovativer Demonstrationsprojekte für die Nutzung von Energiequellen mit geringen CO2-Emissionen beeinträchtigt werden und nur begrenzte Möglichkeiten zur Wiedereinziehung von Mitteln von gescheiterten Projekten bestehen; fordert die Kommission auf, darauf hinzuwirken, dass die Mitgliedstaaten stärker daran mitwirken, die Ziele im Zusammenhang mit einer Gesellschaft mit geringen CO2-Emissionen zu verwirklichen; |
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232.

bedauert, dass es in den Mitgliedstaaten an Strategien für eine Entwicklung mit geringen CO2

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| 233. | bedauert, dass die Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit der finanzierten Projekte insgesamt gering ist und dass die greifbaren Ergebnisse der Projekte nicht genutzt werden; |
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233.

bedauert, dass die Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit der finanzierten Projekte insgesamt gering ist und dass die greifbaren Ergebnisse der Projekte nicht genutzt werden;

| 234. | vertritt die Auffassung, dass es gezielterer Strategien auf der Ebene der Union und auf der Ebene der Mitgliedstaaten bedarf, wenn in diesem Bereich Erfolge erzielt werden sollen; fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Verwirklichung der gesetzten Ziele eine konkrete Gesamtstrategie auszuarbeiten, die bereichsspezifische Aktionspläne umfasst, in denen eingehende Bewertungen, ausführliche Maßnahmen und Instrumente, Methoden für die Messung und Berichterstattung sowie Leistungsindikatoren dargelegt werden; |
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234.

vertritt die Auffassung, dass es gezielterer Strategien auf der Ebene der Union und auf der Ebene der Mitgliedstaaten bedarf, wenn in diesem Bereich Erfolge erzielt werden sollen; fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Verwirklichung der gesetzten Ziele eine konkrete Gesamtstrategie auszuarbeiten, die bereichsspezifische Aktionspläne umfasst, in denen eingehende Bewertungen, ausführliche Maßnahmen und Instrumente, Methoden für die Messung und Berichterstattung sowie Leistungsindikatoren dargelegt werden;

| 235. | fordert die Kommission auf, die einzelnen Bereiche des Haushaltsplans kompatibler zu gestalten, damit die Programme zum Aufbau einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen mit mehr Mitteln ausgestattet werden können; bedauert, dass es in wesentlichen Teilen des Haushalts der Union keine konkreten Ziele gibt; |
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235.

fordert die Kommission auf, die einzelnen Bereiche des Haushaltsplans kompatibler zu gestalten, damit die Programme zum Aufbau einer Wirtschaft mit geringen CO2

| 236. | fordert die Kommission auf, rasch für ein Umfeld zu sorgen, das den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen begünstigt, indem sie ihre Investitionsbedingungen, ihre Rahmen für Ausgaben und ihre Instrumente für Innovationen und Modernisierung in allen relevanten zentralen Bereichen anpasst; |
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236.

fordert die Kommission auf, rasch für ein Umfeld zu sorgen, das den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO2

Teil XXX   Sonderbericht Nr. 25 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Die Hochwasserrichtlinie: Fortschritte bei der Bewertung der Risiken, Verbesserungsbedarf bei der Planung und Umsetzung“

Teil XXX

Sonderbericht Nr. 25 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Die Hochwasserrichtlinie: Fortschritte bei der Bewertung der Risiken, Verbesserungsbedarf bei der Planung und Umsetzung“

| 237. | fordert die Kommission auf, sich in ihrer Aufsichtsfunktion gemäß der Hochwasserrichtlinie (11) bei der Überprüfung der Pläne für das Hochwasserrisikomanagement des zweiten Zyklus und der nachfolgenden Zyklen zu vergewissern, dass die Mitgliedstaaten quantifizierbare und terminierte Ziele für hochwasserbezogene Maßnahmen festlegen, zumal dadurch die Fortschritte bei der Erreichung dieser Ziele im Einklang mit der Hochwasserrichtlinie bewertet werden könnten; fordert die Kommission auf, allen Mitgliedstaaten bewährte Verfahren für die Festlegung von Zielen zur Verfügung stellen; |
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237.

fordert die Kommission auf, sich in ihrer Aufsichtsfunktion gemäß der Hochwasserrichtlinie (11

| 238. | fordert die Kommission auf, in ihrer Aufsichtsfunktion gemäß der Hochwasserrichtlinie und rechtzeitig für den zweiten Zyklus der Hochwasserrichtlinie Folgendes zu bewerten und entsprechend Bericht zu erstatten: Ob die Mitgliedstaaten






  — | Finanzierungsquellen zur Deckung des sich aus den Plänen für das Hochwasserrisikomanagement ergebenden Investitionsbedarfs angegeben und einen Zeitplan für die Umsetzung entsprechend den verfügbaren Finanzmitteln festgelegt haben, |
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238.

fordert die Kommission auf, in ihrer Aufsichtsfunktion gemäß der Hochwasserrichtlinie und rechtzeitig für den zweiten Zyklus der Hochwasserrichtlinie Folgendes zu bewerten und entsprechend Bericht zu erstatten: Ob die Mitgliedstaaten

—

Finanzierungsquellen zur Deckung des sich aus den Plänen für das Hochwasserrisikomanagement ergebenden Investitionsbedarfs angegeben und einen Zeitplan für die Umsetzung entsprechend den verfügbaren Finanzmitteln festgelegt haben,

| — | für hochwasserbezogene Maßnahmen in grenzüberschreitenden Einzugsgebieten grenzüberschreitende Investitionen in Erwägung gezogen haben; |
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für hochwasserbezogene Maßnahmen in grenzüberschreitenden Einzugsgebieten grenzüberschreitende Investitionen in Erwägung gezogen haben;

| 239. | fordert die Kommission auf, in Fällen, in denen Unionsmittel beantragt werden, in ihrer Aufsichtsfunktion gemäß der Hochwasserrichtlinie und im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung nur diejenigen hochwasserbezogenen Maßnahmen kozufinanzieren, denen im Einklang mit den künftigen Plänen für das Hochwasserrisikomanagement Vorrang eingeräumt wurde; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten diese Priorisierung anhand objektiver und sachdienlicher Kriterien vornehmen sollten, u. a.






  — | einer hochwertigen Kosten-Nutzen-Analyse für eine optimale Mittelverwendung bei den Investitionen und |
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239.

fordert die Kommission auf, in Fällen, in denen Unionsmittel beantragt werden, in ihrer Aufsichtsfunktion gemäß der Hochwasserrichtlinie und im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung nur diejenigen hochwasserbezogenen Maßnahmen kozufinanzieren, denen im Einklang mit den künftigen Plänen für das Hochwasserrisikomanagement Vorrang eingeräumt wurde; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten diese Priorisierung anhand objektiver und sachdienlicher Kriterien vornehmen sollten, u. a.

—

einer hochwertigen Kosten-Nutzen-Analyse für eine optimale Mittelverwendung bei den Investitionen und

| — | gegebenenfalls eines Kriteriums bezüglich der grenzüberschreitenden Auswirkungen der Projekte; |
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—

gegebenenfalls eines Kriteriums bezüglich der grenzüberschreitenden Auswirkungen der Projekte;

| 240. | fordert die Kommission auf, in ihrer Aufsichtsfunktion gemäß der Hochwasserrichtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie durchzusetzen, dass bei neuen Infrastrukturen zum Schutz vor Hochwasser, die von den Mitgliedstaaten in den Plänen für das Hochwasserrisikomanagement vorgeschlagen werden, die Wasserrahmenrichtlinie eingehalten wird; |
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240.

fordert die Kommission auf, in ihrer Aufsichtsfunktion gemäß der Hochwasserrichtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie durchzusetzen, dass bei neuen Infrastrukturen zum Schutz vor Hochwasser, die von den Mitgliedstaaten in den Plänen für das Hochwasserrisikomanagement vorgeschlagen werden, die Wasserrahmenrichtlinie eingehalten wird;

| 241. | fordert die Kommission auf, sich in ihrer Aufsichtsfunktion gemäß der Hochwasserrichtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie zu vergewissern, dass die Mitgliedstaaten, wenn eine Kofinanzierung aus Unionsmitteln beantragt wird, die Durchführbarkeit bedeutender ökologischer Maßnahmen allein oder in Kombination mit grauen Lösungen analysiert haben; |
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241.

fordert die Kommission auf, sich in ihrer Aufsichtsfunktion gemäß der Hochwasserrichtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie zu vergewissern, dass die Mitgliedstaaten, wenn eine Kofinanzierung aus Unionsmitteln beantragt wird, die Durchführbarkeit bedeutender ökologischer Maßnahmen allein oder in Kombination mit grauen Lösungen analysiert haben;

| 242. | fordert die Kommission auf, sich in ihrer Aufsichtsfunktion gemäß der Hochwasserrichtlinie zu vergewissern, dass die Pläne für das Hochwasserrisikomanagement Maßnahmen enthalten, mit denen der Wissensstand und die Modellierung im Hinblick auf die Auswirkungen des Klimawandels im Bereich Überschwemmungen verbessert werden kann; |
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242.

fordert die Kommission auf, sich in ihrer Aufsichtsfunktion gemäß der Hochwasserrichtlinie zu vergewissern, dass die Pläne für das Hochwasserrisikomanagement Maßnahmen enthalten, mit denen der Wissensstand und die Modellierung im Hinblick auf die Auswirkungen des Klimawandels im Bereich Überschwemmungen verbessert werden kann;

| 243. | fordert die Kommission auf, sich in ihrer Aufsichtsfunktion gemäß der Hochwasserrichtlinie bei ihrer Überprüfung der für den zweiten Zyklus der Hochwasserrichtlinie erforderlichen Dokumente zu vergewissern, dass die Mitgliedstaaten






  — | die Auswirkungen des Klimawandels auf Überschwemmungen mithilfe von Studien und Forschungsarbeiten abschätzen und in Modellen darstellen, |
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243.

fordert die Kommission auf, sich in ihrer Aufsichtsfunktion gemäß der Hochwasserrichtlinie bei ihrer Überprüfung der für den zweiten Zyklus der Hochwasserrichtlinie erforderlichen Dokumente zu vergewissern, dass die Mitgliedstaaten

—

die Auswirkungen des Klimawandels auf Überschwemmungen mithilfe von Studien und Forschungsarbeiten abschätzen und in Modellen darstellen,

| — | geeignete Instrumente für eine bessere Analyse und Vorhersage folgender Ereignisse entwickeln:






  a) | niederschlagsbedingte Überschwemmungen einschließlich Sturzfluten, |
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—

geeignete Instrumente für eine bessere Analyse und Vorhersage folgender Ereignisse entwickeln:

a)

niederschlagsbedingte Überschwemmungen einschließlich Sturzfluten,

| b) | Küstenüberschwemmungen aufgrund des Anstiegs des Meeresspiegels, |
| --- | --- |

b)

Küstenüberschwemmungen aufgrund des Anstiegs des Meeresspiegels,

| — | in Fällen, in denen die Auswirkungen des Klimawandels nicht quantifizierbar sind, flexible Maßnahmen planen, damit das Schutzniveau bei Bedarf angepasst werden kann; |
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—

in Fällen, in denen die Auswirkungen des Klimawandels nicht quantifizierbar sind, flexible Maßnahmen planen, damit das Schutzniveau bei Bedarf angepasst werden kann;

| 244. | fordert die Kommission auf, sich bei ihrer Überprüfung der Pläne für das Hochwasserrisikomanagement für den zweiten Zyklus zu vergewissern, ob die Mitgliedstaaten Maßnahmen geplant haben, um






  — | die Öffentlichkeit für die Vorteile eines Versicherungsschutzes gegen Hochwasserrisiken zu sensibilisieren und |
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244.

fordert die Kommission auf, sich bei ihrer Überprüfung der Pläne für das Hochwasserrisikomanagement für den zweiten Zyklus zu vergewissern, ob die Mitgliedstaaten Maßnahmen geplant haben, um

—

die Öffentlichkeit für die Vorteile eines Versicherungsschutzes gegen Hochwasserrisiken zu sensibilisieren und

| — | den Versicherungsschutz zu erhöhen, z. B. durch die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor im Hinblick auf Hochwasserversicherungen; |
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—

den Versicherungsschutz zu erhöhen, z. B. durch die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor im Hinblick auf Hochwasserversicherungen;

| 245. | fordert die Kommission auf, in ihrer Aufsichtsfunktion gemäß der Hochwasserrichtlinie






  — | zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten mithilfe ihrer Pläne für das Hochwasserrisikomanagement bewertet haben, inwieweit die Vorschriften für die Flächennutzungsplanung in den Mitgliedstaaten angemessen konzipiert und in hochwassergefährdeten Gebieten wirksam durchgesetzt werden, und |
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245.

fordert die Kommission auf, in ihrer Aufsichtsfunktion gemäß der Hochwasserrichtlinie

—

zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten mithilfe ihrer Pläne für das Hochwasserrisikomanagement bewertet haben, inwieweit die Vorschriften für die Flächennutzungsplanung in den Mitgliedstaaten angemessen konzipiert und in hochwassergefährdeten Gebieten wirksam durchgesetzt werden, und

| — | die Mitgliedstaaten über bewährte Verfahren zu informieren und ihnen Leitfäden an die Hand geben; |
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die Mitgliedstaaten über bewährte Verfahren zu informieren und ihnen Leitfäden an die Hand geben;

Teil XXXI   Sonderbericht Nr. 26/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Zahlreiche Verzögerungen bei den IT-Systemen für den Zoll: Was ist falsch gelaufen?“

Teil XXXI

Sonderbericht Nr. 26/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Zahlreiche Verzögerungen bei den IT-Systemen für den Zoll: Was ist falsch gelaufen?“

| 246. | nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs betreffend die Bewertung der Implementierung der IT-Systeme für den Zoll zur Kenntnis; |
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246.

nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs betreffend die Bewertung der Implementierung der IT-Systeme für den Zoll zur Kenntnis;

| 247. | lobt die Zustandsbeschreibung und die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs; |
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247.

lobt die Zustandsbeschreibung und die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs;

| 248. | begrüßt die an die Kommission gerichteten Empfehlungen zur Modernisierung der Zollverfahren, die für die Funktionsweise der Union entscheidend sind; befürwortet den Ansatz, die aus dem Zollprogramm „Zoll 2020“ gewonnenen Erkenntnisse zu berücksichtigen; |
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248.

begrüßt die an die Kommission gerichteten Empfehlungen zur Modernisierung der Zollverfahren, die für die Funktionsweise der Union entscheidend sind; befürwortet den Ansatz, die aus dem Zollprogramm „Zoll 2020“ gewonnenen Erkenntnisse zu berücksichtigen;

| 249. | weist darauf hin, dass die Kommission trotz einiger zusätzlicher Erläuterungen und Meinungsverschiedenheiten bezüglich eines Teils der Bemerkungen alle Empfehlungen im Sonderbericht des Rechnungshofs akzeptiert; |
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249.

weist darauf hin, dass die Kommission trotz einiger zusätzlicher Erläuterungen und Meinungsverschiedenheiten bezüglich eines Teils der Bemerkungen alle Empfehlungen im Sonderbericht des Rechnungshofs akzeptiert;

| 250. | stellt fest, dass die Kommission für das nächste Programm 950 Mio. EUR in jeweiligen Preisen plant und darüber ein Konsens mit dem Parlament besteht, hält es jedoch für unbedingt erforderlich, dass die Implementierung rechtzeitig, uneingeschränkt und innerhalb der finanziellen Grenzen erfolgt; |
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250.

stellt fest, dass die Kommission für das nächste Programm 950 Mio. EUR in jeweiligen Preisen plant und darüber ein Konsens mit dem Parlament besteht, hält es jedoch für unbedingt erforderlich, dass die Implementierung rechtzeitig, uneingeschränkt und innerhalb der finanziellen Grenzen erfolgt;

| 251. | betont, dass eine praktikable mehrjährige Strategieplanung notwendig ist, die einen strategischen Rahmen und Meilensteine für die kohärente und wirksame Verwaltung von IT-Vorhaben begründet, ebenso eine korrekte Anzeige der Zielsetzungen, der Indikatoren, des Zeitplans und der notwendigen finanziellen Mittel in dieser Planung; |
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251.

betont, dass eine praktikable mehrjährige Strategieplanung notwendig ist, die einen strategischen Rahmen und Meilensteine für die kohärente und wirksame Verwaltung von IT-Vorhaben begründet, ebenso eine korrekte Anzeige der Zielsetzungen, der Indikatoren, des Zeitplans und der notwendigen finanziellen Mittel in dieser Planung;

| 252. | hält, da mit Beginn des neuen MFR mehrere Programme, z. B. das Betrugsbekämpfungsprogramm der EU, FISCALIS und das Zollprogramm, sowie der Fonds für integriertes Grenzmanagement Synergieeffekte nutzen sollten, eine Folgenabschätzung der negativen Auswirkungen möglicher Verzögerungen bei der Umsetzung eines der Elemente auf die Funktionsweise des gesamten Systems für notwendig; |
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252.

hält, da mit Beginn des neuen MFR mehrere Programme, z. B. das Betrugsbekämpfungsprogramm der EU, FISCALIS und das Zollprogramm, sowie der Fonds für integriertes Grenzmanagement Synergieeffekte nutzen sollten, eine Folgenabschätzung der negativen Auswirkungen möglicher Verzögerungen bei der Umsetzung eines der Elemente auf die Funktionsweise des gesamten Systems für notwendig;

| 253. | betont, dass es unerlässlich ist, die ergebnisorientierte Haushaltsplanung umzusetzen, um die Ergebnisse zu verbessern und sicherzustellen, dass die Ziele des Programms erreicht werden; |
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253.

betont, dass es unerlässlich ist, die ergebnisorientierte Haushaltsplanung umzusetzen, um die Ergebnisse zu verbessern und sicherzustellen, dass die Ziele des Programms erreicht werden;

| 254. | unterstützt — solange die Mitgliedstaaten ihren als Erhebungskosten von den Zöllen einbehaltenen Anteil von 20 % nicht verwendet haben, um die Ausgaben für die Implementierung der IT-Systeme für den Zoll zu decken — den die Eigenmittel betreffenden Vorschlag der Kommission, den Anteil der Erhebungskosten auf 10 % zu senken; |
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254.

unterstützt — solange die Mitgliedstaaten ihren als Erhebungskosten von den Zöllen einbehaltenen Anteil von 20 % nicht verwendet haben, um die Ausgaben für die Implementierung der IT-Systeme für den Zoll zu decken — den die Eigenmittel betreffenden Vorschlag der Kommission, den Anteil der Erhebungskosten auf 10 % zu senken;

Teil XXXII   Sonderbericht Nr. 31 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Tierschutz in der EU: Schließung der Lücke zwischen ehrgeizigen Zielen und praktischer Umsetzung“

Teil XXXII

Sonderbericht Nr. 31 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Tierschutz in der EU: Schließung der Lücke zwischen ehrgeizigen Zielen und praktischer Umsetzung“

| 255. | fordert die Kommission auf, zwecks Ausrichtung ihrer künftigen Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes






  — | eine Bewertung der Tierschutzstrategie 2012–2015 durchzuführen — insbesondere was den Transport lebender Tiere betrifft —, um zu ermitteln, inwieweit ihre Ziele erreicht wurden und ob die von ihr herausgegebenen Orientierungshilfen angewendet werden, |
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255.

fordert die Kommission auf, zwecks Ausrichtung ihrer künftigen Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes

—

eine Bewertung der Tierschutzstrategie 2012–2015 durchzuführen — insbesondere was den Transport lebender Tiere betrifft —, um zu ermitteln, inwieweit ihre Ziele erreicht wurden und ob die von ihr herausgegebenen Orientierungshilfen angewendet werden,

| — | Ausgangs- und Zielindikatoren festzulegen, um den Grad der Einhaltung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten in den verbleibenden Risikobereichen, die durch die Bewertung ermittelt wurden, zu messen und zu vergleichen, |
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Ausgangs- und Zielindikatoren festzulegen, um den Grad der Einhaltung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten in den verbleibenden Risikobereichen, die durch die Bewertung ermittelt wurden, zu messen und zu vergleichen,

| — | zu analysieren, wie die Schlussfolgerungen der genannten Bewertung berücksichtigt werden können (beispielsweise durch eine neue Strategie oder einen Aktionsplan und/oder eine Überarbeitung der Tierschutzvorschriften), und die Ergebnisse ihrer Analyse zu veröffentlichen; |
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—

zu analysieren, wie die Schlussfolgerungen der genannten Bewertung berücksichtigt werden können (beispielsweise durch eine neue Strategie oder einen Aktionsplan und/oder eine Überarbeitung der Tierschutzvorschriften), und die Ergebnisse ihrer Analyse zu veröffentlichen;

| 256. | begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, wonach durch die Tierschutzmaßnahmen der Union bei ordnungsgemäßer Umsetzung eine bessere Einhaltung der Tierschutzanforderungen bewirkt wird und höhere Standards mit eindeutig positiven Auswirkungen auf den Tierschutz gefördert werden; |
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256.

begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, wonach durch die Tierschutzmaßnahmen der Union bei ordnungsgemäßer Umsetzung eine bessere Einhaltung der Tierschutzanforderungen bewirkt wird und höhere Standards mit eindeutig positiven Auswirkungen auf den Tierschutz gefördert werden;

| 257. | empfiehlt, dass die Kommission — um Risikobereiche besser in Angriff nehmen zu können und bewährte Verfahren zu verbreiten —






  — | eine Durchsetzungsstrategie erarbeitet, um die Regelungen für die Weiterverfolgung der Empfehlungen der GD SANTE zu stärken mit dem Ziel, zum einen die Zeit zu verkürzen, die benötigt wird, um mit zufriedenstellenden Maßnahmen auf die infolge von Prüfungen ausgesprochenen Empfehlungen zu reagieren, und zum anderen Rechtsvorschriften durchzusetzen, insbesondere solche, die bereits seit Langem in Kraft sind, |
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257.

empfiehlt, dass die Kommission — um Risikobereiche besser in Angriff nehmen zu können und bewährte Verfahren zu verbreiten —

—

eine Durchsetzungsstrategie erarbeitet, um die Regelungen für die Weiterverfolgung der Empfehlungen der GD SANTE zu stärken mit dem Ziel, zum einen die Zeit zu verkürzen, die benötigt wird, um mit zufriedenstellenden Maßnahmen auf die infolge von Prüfungen ausgesprochenen Empfehlungen zu reagieren, und zum anderen Rechtsvorschriften durchzusetzen, insbesondere solche, die bereits seit Langem in Kraft sind,

| — | gemeinsam mit den Mitgliedstaaten festlegt, wie die in TRACES (Trade Control and Expert System — integriertes EDV-System für das Veterinärwesen) verfügbaren Instrumente dazu beitragen können, Risikoanalysen für Kontrollen bezüglich des Transports lebender Tiere zu erstellen, und Orientierungshilfen zur Verwendung dieser Instrumente herausgibt; |
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gemeinsam mit den Mitgliedstaaten festlegt, wie die in TRACES (Trade Control and Expert System — integriertes EDV-System für das Veterinärwesen) verfügbaren Instrumente dazu beitragen können, Risikoanalysen für Kontrollen bezüglich des Transports lebender Tiere zu erstellen, und Orientierungshilfen zur Verwendung dieser Instrumente herausgibt;

| 258. | empfiehlt, dass die Kommission zur Stärkung der Verknüpfungen zwischen der Cross-Compliance-Regelung und dem Tierschutz folgende Maßnahmen ergreift:






  — | Bewertung bei ihren Konformitätsprüfungen zur Cross-Compliance, ob die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über Verstöße, die bei amtlichen Kontrollen von der auch für Cross-Compliance-Kontrollen zuständigen Kontrollbehörde ermittelt wurden, vollständig ist; dies kann beispielsweise durch einen Abgleich zwischen den Ergebnissen der amtlichen Kontrollen und den Datenbanken, in denen die Begünstigten erfasst sind, die der Cross-Compliance unterliegen, erfolgen; |
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258.

empfiehlt, dass die Kommission zur Stärkung der Verknüpfungen zwischen der Cross-Compliance-Regelung und dem Tierschutz folgende Maßnahmen ergreift:

—

Bewertung bei ihren Konformitätsprüfungen zur Cross-Compliance, ob die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über Verstöße, die bei amtlichen Kontrollen von der auch für Cross-Compliance-Kontrollen zuständigen Kontrollbehörde ermittelt wurden, vollständig ist; dies kann beispielsweise durch einen Abgleich zwischen den Ergebnissen der amtlichen Kontrollen und den Datenbanken, in denen die Begünstigten erfasst sind, die der Cross-Compliance unterliegen, erfolgen;

| — | aufbauend auf früheren Maßnahmen weiterhin Austausch bewährter Verfahren zur Cross-Compliance und Inkenntnissetzung der Mitgliedstaaten über die Feststellungen, die die Konformität betreffen und den Entscheidungen zur Verhängung von Finanzkorrekturen aufgrund nicht ausreichend strenger Sanktionssysteme im Bereich des Tierschutzes zugrunde liegen; |
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aufbauend auf früheren Maßnahmen weiterhin Austausch bewährter Verfahren zur Cross-Compliance und Inkenntnissetzung der Mitgliedstaaten über die Feststellungen, die die Konformität betreffen und den Entscheidungen zur Verhängung von Finanzkorrekturen aufgrund nicht ausreichend strenger Sanktionssysteme im Bereich des Tierschutzes zugrunde liegen;

| 259. | empfiehlt, dass die Kommission im Interesse der Förderung der wirksamen Nutzung der Unterstützung des Tierschutzes durch die Entwicklung des ländlichen Raums






  — | bei der Genehmigung von Änderungen an bestehenden Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie bei der Genehmigung der neuen Dokumente für die Programmplanung zur Entwicklung des ländlichen Raums nach 2020 den Mitgliedstaaten kritische Fragen zur Inanspruchnahme der Maßnahme „Tierschutz“ in Sektoren stellt, in denen Hinweise auf weitverbreitete Verstöße (z. B. das Schwanzkupieren bei Schweinen) vorliegen, und mögliche Überschneidungen mit privaten Regelungen prüft, die ähnliche Verpflichtungen umfassen, |
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259.

empfiehlt, dass die Kommission im Interesse der Förderung der wirksamen Nutzung der Unterstützung des Tierschutzes durch die Entwicklung des ländlichen Raums

—

bei der Genehmigung von Änderungen an bestehenden Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie bei der Genehmigung der neuen Dokumente für die Programmplanung zur Entwicklung des ländlichen Raums nach 2020 den Mitgliedstaaten kritische Fragen zur Inanspruchnahme der Maßnahme „Tierschutz“ in Sektoren stellt, in denen Hinweise auf weitverbreitete Verstöße (z. B. das Schwanzkupieren bei Schweinen) vorliegen, und mögliche Überschneidungen mit privaten Regelungen prüft, die ähnliche Verpflichtungen umfassen,

| — | den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf zusätzliche, freiwillige Ergebnis- und Wirkungsindikatoren für die Maßnahme „Tierschutz“ im Rahmen des gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungssystems, das für den Programmplanungszeitraum nach 2020 eingerichtet werden wird, fördert, |
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—

den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf zusätzliche, freiwillige Ergebnis- und Wirkungsindikatoren für die Maßnahme „Tierschutz“ im Rahmen des gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungssystems, das für den Programmplanungszeitraum nach 2020 eingerichtet werden wird, fördert,

| — | den Mitgliedstaaten für den Programmplanungszeitraum nach 2020 strukturierte Orientierungshilfen zur Nutzung weiterer Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums für die Förderung verbesserter Tierschutzstandards bereitstellt, damit Betriebsinhabern ein breiteres Spektrum an Anreizen zur Verbesserung des Tierschutzes geboten wird und die grausamen Praktiken schließlich vollständig abgeschafft werden; |
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den Mitgliedstaaten für den Programmplanungszeitraum nach 2020 strukturierte Orientierungshilfen zur Nutzung weiterer Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums für die Förderung verbesserter Tierschutzstandards bereitstellt, damit Betriebsinhabern ein breiteres Spektrum an Anreizen zur Verbesserung des Tierschutzes geboten wird und die grausamen Praktiken schließlich vollständig abgeschafft werden;

| 260. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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260.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union

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(1)  
  ABl. L 51 vom 28.2.2017.

1

(2)  
  ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 9.

4

(5)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0242 (siehe Seite 31 dieses Amtsblatts).

5

(6)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 252 vom 29.9.2017, S. 28.

8

(9)  
  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

9

(10)  Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa, ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1.

10

(11)  Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken, ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 27.

11

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/85 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/85

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/1413 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0318/2018) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0318/2018) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2017 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2017 (3),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018) 545) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018) 545) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2018) 661) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2018) 429), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2018) 661) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2018) 429),

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, zusammen mit der Antwort der Agentur (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, zusammen mit der Antwort der Agentur (4),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung (5) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung (5) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05826/2019 — C8-0054/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05826/2019 — C8-0054/2019),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8),insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8),insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/776/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/776/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG (10),

| — | gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0110/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0110/2019),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.

erteilt dem Direktor der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 26. März 2019 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2017 (11);

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 51 vom 28.2.2017, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 413 vom 14.11.2018, S. 2.

3

(4)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 16.

4

(5)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 209.

5

(6)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

8

(9)  
  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

9

(10)  
  ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 46.

10

(11)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0243 (siehe Seite 59 dieses Amtsblatts).

11

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/87 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/87

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/1414 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0318/2018) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0318/2018) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen für das Haushaltsjahr 2017 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen für das Haushaltsjahr 2017 (3),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018) 545) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018) 545) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2018) 661) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2018) 429), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2018) 661) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2018) 429),

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen zusammen mit der Antwort der Agentur (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen zusammen mit der Antwort der Agentur (4),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05826/2019 — C8-0054/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05826/2019 — C8-0054/2019),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/771/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Beschlüsse 2004/20/EG und 2007/372/EG (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/771/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Beschlüsse 2004/20/EG und 2007/372/EG (10),

| — | gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0110/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0110/2019),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.

erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 26. März 2019 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2017 (11);

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 51 vom 28.2.2017, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 413 vom 14.11.2018, S. 11.

3

(4)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 16.

4

(5)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 213.

5

(6)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

8

(9)  
  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

9

(10)  
  ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 73.

10

(11)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0243 (siehe Seite 59 dieses Amtsblatts).

11

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/89 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/89

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/1415 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018 521 — C8-0318/2018) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018 521 — C8-0318/2018) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel für das Haushaltsjahr 2017 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel für das Haushaltsjahr 2017 (3),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018 545) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018 545) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2018 661) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2018 429), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2018 661) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2018 429),

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel, zusammen mit der Antwort der Agentur (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel, zusammen mit der Antwort der Agentur (4),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05826/2019 — C8-0054/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05826/2019 — C8-0054/2019),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2004/858/EG (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2004/858/EG (10),

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2014/927/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/770/EU zur Umwandlung der „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel“ in die „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel“
   (11), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2014/927/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/770/EU zur Umwandlung der „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel“ in die „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel“
   (11),

| — | gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0110/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0110/2019),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.

erteilt der Direktorin der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 26. März 2019 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2017 (12);

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 51 vom 28.2.2017, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 413 vom 14.11.2018, S. 2.

3

(4)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 16.

4

(5)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 229.

5

(6)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

8

(9)  
  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

9

(10)  
  ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 69.

10

(11)  
  ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 183.

11

(12)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0243 (siehe Seite 59 dieses Amtsblatts).

12

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/91 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/91

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/1416 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0318/2018) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0318/2018) (2),

| — | unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates für das Haushaltsjahr 2017 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates für das Haushaltsjahr 2017 (3),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018) 545) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018) 545) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2018) 661) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2018) 429), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2018) 661) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2018) 429),

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, zusammen mit der Antwort der Agentur (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, zusammen mit der Antwort der Agentur (4),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05826/2019 — C8-0054/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05826/2019 — C8-0054/2019),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/779/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/37/EG (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/779/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/37/EG (10),

| — | gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0110/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0110/2019),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.

erteilt dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 26. März 2019 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2017 (11);

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. L 51 vom 28.2.2017, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 413 vom 14.11.2018, S. 9.

3

(4)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 16.

4

(5)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 217.

5

(6)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

8

(9)  
  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

9

(10)  
  ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 58.

10

(11)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0243 (siehe Seite 59 dieses Amtsblatts).

11

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/93 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/93

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/1417 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0318/2018) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0318/2018) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2017 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2017 (3),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018) 545) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018) 545) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2018) 661) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2018)0429), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2018) 661) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2018)0429),

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Exekutivagentur für die Forschung, zusammen mit der Antwort der Agentur (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Exekutivagentur für die Forschung, zusammen mit der Antwort der Agentur (4),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05826/2019 — C8-0054/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05826/2019 — C8-0054/2019),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/778/EU der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für die Forschung und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/46/EG (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/778/EU der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für die Forschung und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/46/EG (10),

| — | gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0110/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0110/2019),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.

erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 26. März 2019 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2017 (11);

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 51 vom 28.2.2017, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 413 vom 14.11.2018, S. 12.

3

(4)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 16.

4

(5)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 225.

5

(6)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

8

(9)  
  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

9

(10)  
  ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 54.

10

(11)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0243 (siehe Seite 59 dieses Amtsblatts).

11

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/95 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/95

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/1418 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0318/2018) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0318/2018) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Innovation und Netze für das Haushaltsjahr 2017 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Innovation und Netze für das Haushaltsjahr 2017 (3),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018) 545) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018) 545) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2018) 661) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2018) 429), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2018) 661) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2018) 429),

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Exekutivagentur für Innovation und Netze, zusammen mit der Antwort der Agentur (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Exekutivagentur für Innovation und Netze, zusammen mit der Antwort der Agentur (4),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05826/2019 — C8-0054/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05826/2019 — C8-0054/2019),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/801/EU der Kommission vom 23. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Innovation und Netze und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/60/EG in der durch den Beschluss 2008/593/EG geänderten Fassung (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/801/EU der Kommission vom 23. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Innovation und Netze und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/60/EG in der durch den Beschluss 2008/593/EG geänderten Fassung (10),

| — | gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0110/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0110/2019),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.

erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 26. März 2019 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2017 (11);

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 51 vom 28.2.2017, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 413 vom 14.11.2018, S. 11.

3

(4)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 16.

4

(5)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 221.

5

(6)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

8

(9)  
  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

9

(10)  
  ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 65.

10

(11)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0243 (siehe Seite 59 dieses Amtsblatts).

11

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/97 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/97

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/1419 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0318/2018) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0318/2018) (2),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018) 545) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018) 545) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2017 (COM(2018) 457), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2017 (COM(2018) 457),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2018) 661) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2018) 429), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2018) 661) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2018) 429),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten der Organe (3) und die Sonderberichte des Rechnungshofs, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten der Organe (3) und die Sonderberichte des Rechnungshofs,

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05824/2019 — C8-0053/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05824/2019 — C8-0053/2019),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05826/2019 — C8-0054/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05826/2019 — C8-0054/2019),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

| — | gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0110/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0110/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 26. März 2019 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2017 (8);

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 51 vom 28.2.2017, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 9.

4

(5)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

7

(8)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0243 (siehe Seite 59 dieses Amtsblatts).

8

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/99 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/99

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BESCHLUSS (EU) 2019/1420 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IV — Gerichtshof

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0321/2018) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0321/2018) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Gerichtshofs an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Gerichtshofs an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5) des Rates, insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5) des Rates, insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Rechtsausschusses (A8-0098/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Rechtsausschusses (A8-0098/2019),

1.

erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof sowie dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 51 vom 28.2.2017.

1

(2)  
  ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 9.

4

(5)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/100 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/100

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1421 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IV — Gerichtshof, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IV — Gerichtshof, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IV — Gerichtshof,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0098/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0098/2019),

| A. | in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2017 für den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „EuGH“) bei den geprüften Themenbereichen keine bedeutenden Mängel in Bezug auf die Humanressourcen und die Auftragsvergabe festgestellt hat;

2.

begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2017 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben des EuGH insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

3.

stellt fest, dass sich die Haushaltsmittel auf 399 344 000 EUR (gegenüber 380 002 000 EUR im Jahr 2016) beliefen und die Vollzugsquote im Jahr 2017 98,69 % betrug (gegenüber 98,23 % im Jahr 2016); weist auf die hohe Haushaltsvollzugsquote sowohl für Titel 1 (Mitglieder und Personal des Organs) und Titel 2 (Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben) von 98,6 % bzw. 99,1 % hin, verglichen mit 98,1 % bzw. 98,6 % im Jahr 2016;

4.

weist darauf hin, dass Haushaltsmittel in Höhe von 22 240 120,22 EUR von 2016 auf 2017 übertragen wurden, von denen im Jahr 2017 86,26 % (19 188 159,20 EUR) verwendet wurden, wobei dieser Anteil im Jahr 2016 bei 90 % gelegen hatte;

5.

weist darauf hin, dass sich die festgestellten Forderungen im Haushaltsjahr 2017 auf 51 677 001 EUR beliefen und um 3,6 % unter den geschätzten Einnahmen von mehr als 53 595 000,00 EUR lagen; stellt fest, dass dieser Unterschied hauptsächlich auf die verspätete Ernennung von drei der 19 neuen Richter im Zusammenhang mit der Reform des EuGH zurückzuführen ist, die dazu führte, dass die Ausgaben für das Personal geringer waren als erwartet;

6.

weist darauf hin, dass der EuGH 2017 850 000 EUR für die Zahlung von Schadenersatz zugewiesen hat, die vom Gericht aufgrund der nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgten Entscheidungen bei drei vom Gericht in den Jahren 2011 und 2013 abgeschlossenen Fällen geleistet wurden;

7.

stellt fest, dass der EuGH seine Verpflichtungen für verschiedene Haushaltslinien unter Kapitel 14 „Sonstige Bedienstete und externe Leistungen“ etwa für Dienstreisen (Haushaltslinie 162) zu hoch veranschlagt und im Jahr 2017 342 000 EUR gebunden hatte, während sich die Zahlungen lediglich auf 204 795,27 EUR beliefen, und zudem die Ausgaben für berufliche Fortbildung (Haushaltslinie 1612) zu hoch veranschlagt und 1 457 644,07 EUR gebunden hatte, während sich die Zahlungen lediglich auf 579 000,04 EUR beliefen; weist darauf hin, dass der EuGH als Reaktion auf die Bemerkungen des Parlaments in dessen Entlastungsbericht für das Jahr 2016 die in seinem Voranschlag für 2019 beantragten Mittel für Dienstreisen der Mitglieder auf lediglich 299 750 EUR angesetzt hat; fordert den EuGH auf, seine Anstrengungen zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung fortzusetzen, damit bedeutende Unterschiede zwischen Verpflichtungen und Zahlungen vermieden werden können;

8.

nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate der endgültigen Mittel aus dem Kapitel über Sitzungen und Konferenzen im Jahr 2017 81,40 % betrug, verglichen mit einer Rate von 95,5 % im Jahr 2016; fordert den EuGH auf, sich weiter mit diesem Thema zu befassen, um wieder mindestens die gleiche Ausführungsrate bei den endgültigen Mitteln für dieses Kapitel zu erreichen wie im Jahr 2016;

9.

weist darauf hin, dass angesichts eines Haushaltsüberschusses 8,72 Mio. EUR auf die Haushaltslinie 2001 (Miete/Kauf) übertragen wurden, um die fünfte Erweiterung des EuGH-Gebäudekomplexes zu finanzieren; weist darauf hin, dass die Haushaltsbehörde gemäß Artikel 25 Absätze 1 und 2 der Haushaltsordnung von der Mittelübertragung in Kenntnis gesetzt wurde; weist darauf hin, dass dank der mit Zustimmung der Haushaltsbehörde von 2007 bis heute geleisteten Vorauszahlungen in Höhe von 57,3 Mio. EUR die Auswirkungen der bis 2026 zu leistenden Zahlungen für Miete/Kauf auf den Haushalt erheblich verringert werden konnten;

10.

weist darauf hin, dass beinahe 75 % des Haushalts des EuGH Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs (Titel 1) und beinahe 25 % Infrastruktur-Ausgaben (Titel 2), insbesondere Ausgaben für Gebäude und Informationstechnologien, zugewiesen wurden; begrüßt die Zusage des EuGH, die ergebnisorientierte Haushaltsplanung auf die entsprechenden Teile seines Haushaltsplans anzuwenden; fordert den EuGH auf, die Entlastungsbehörde laufend über seine Erfolge im Zusammenhang mit der Anwendung der Grundsätze der ergebnisorientierten Haushaltsplanung zu informieren;

11.

betont jedoch, dass die Einführung der ergebnisorientierten Haushaltsplanung nicht nur für den Haushaltsplan des EuGH insgesamt, sondern auch für die Festlegung von spezifischen, messbaren, ausführbaren, realistischen und zeitgebundenen Zielen (SMART) für die einzelnen Abteilungen und Referate und die jährliche Personalplanung sowie für relevante Indikatoren für die Ausarbeitung der Haushaltsvoranschläge des Organs gelten sollte; fordert den EuGH daher auf, den Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung bei seinen Tätigkeiten umfassender zur Anwendung zu bringen;

12.

äußert Bedenken angesichts des Umstands, dass bei der Ausgestaltung der Autorität des EuGH der Rechenschaftspflicht — im Gegensatz zu Grundsätzen wie der Legitimität, Anpassungsfähigkeit oder Transparenz — bislang relativ wenig Beachtung geschenkt wurde;

13.

begrüßt die Absicht des EuGH, seine Verfahren zu straffen, um seinen jährlichen Tätigkeitsbericht bis zum 31. März 2019 zu veröffentlichen, um das Entlastungsverfahren zu optimieren und zu beschleunigen;

14.

begrüßt, dass der EuGH mit der Entwicklung eines integrierten Fallverwaltungssystems begonnen hat, das eine Reihe von Anwendungen ersetzen soll, die im Verlauf der letzten 25 Jahren entwickelt wurden, und das eine Komponente für die digitale Erstellung von Leistungsindikatoren und Berichterstattungsinstrumenten enthalten wird;

15.

begrüßt die Empfehlung des Rechnungshofs, der zufolge der Gerichtshof bei der Bearbeitung der einzelnen Rechtssachen aktiver vorgehen und dabei angemessene Fristen einhalten und die tatsächliche Nutzung der Personalressourcen überwachen sowie gleichzeitig weitere Maßnahmen zur Konsolidierung der Verwaltungsverfahren annehmen sollte;

16.

weist darauf hin, dass lediglich 4,8 % des Gesamthaushalts des EuGH für Informationstechnik (IT) und Telekommunikation aufgewendet wurden; hebt hervor, dass die Einführung eines papierlosen Informations- und Dokumentationsflusses von großer Bedeutung für eine rasche und wirksame Kommunikation ist, und fordert den EuGH auf, weiterhin die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen; begrüßt in diesem Zusammenhang die zunehmende Nutzung der Anwendung „e-Curia“ und fordert den EuGH auf, die vollständige Einreichung von Verfahrensunterlagen über diese Anwendung in der nahen Zukunft anzustreben; begrüßt den Umstand, dass seit 2016 alle Mitgliedstaaten „e-Curia“ verwenden, was zeigt, dass das Bestehen und die Vorteile dieser Anwendung stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankert werden konnten;

17.

weist darauf hin, dass die Gesamtzahl der Fälle, mit denen der EuGH 2017 befasst wurde (1 656 Fälle), höher war als die Zahl der Fälle im Jahr 2016 (1 604 Fälle) und dass die Zahl der im Jahr 2017 abgeschlossenen Fälle weiterhin hoch war (1 594 Fälle gegenüber 1 628 Fällen 2016); weist darauf hin, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer von 16,7 Monaten im Jahr 2016 auf 16,3 Monate im Jahr 2017 zurückgegangen ist; begrüßt die Effizienzsteigerungen, die dazu geführt haben, dass die Zahl der abgeschlossenen Fälle im Zeitraum 2010–2017 um 29,6 % anstieg, während gleichzeitig auch die Zahl der neuen Fälle stetig wuchs;

18.

gelangt zu dem Schluss, dass der Gerichtshof diese positiven Ergebnisse weiter verbessern könnte, indem er die Möglichkeit prüft, bei der Bearbeitung einzelner Rechtssachen aktiver vorzugehen, indem er auf individuell festgelegte Fristen zurückgreift und den tatsächlichen Personaleinsatz überwacht; betont, dass eine Leistungsmessung auf dieser Grundlage anstatt mithilfe von als Anhaltspunkte dienenden Zeitrahmen, die als Durchschnittswert einzuhalten sind, der Leitung Informationen sowohl über Problemfälle als auch über vorbildliche Verfahrensweisen liefern würde; betont, dass diese Informationen auch dafür genutzt werden könnten, die Leistungsberichterstattung so zu verbessern, dass die Rechenschaftspflicht ausgebaut wird, da so Einblicke in das ordnungsgemäße Funktionieren des Gerichtshofs und die Verwendung seiner ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen gewährt würden;

19.

nimmt die Bemühungen des EuGH zur Kenntnis, die Effizienz bei der Bearbeitung von Rechtssachen gemäß den Empfehlungen des Rechnungshofs in seiner diesbezüglichen Beurteilung zu verbessern (1); begrüßt die Tatsache, dass der EuGH Zeitrahmen und Überwachungsinstrumente für bestimmte Verfahrenstypen entwickelt hat; weist darauf hin, dass die Dauer der Gerichtsverfahren bei der Bewertung eines Justizsystems als ein Faktor unter vielen zu berücksichtigen ist; fordert den EuGH auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs Folge zu leisten und so seine Leistung weiter zu verbessern, ohne dass die Qualität, Wirksamkeit und Unabhängigkeit seiner Urteile davon beeinträchtigt würde;

20.

weist darauf hin, dass der Gerichtshof seine Entscheidungen in einwandfreier Qualität und innerhalb einer angemessenen Frist zu fällen hat und als Organ der Union dafür Sorge tragen muss, dass er die ihm zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel möglichst effizient und wirksam und entsprechend den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung einsetzt;

21.

nimmt die Erläuterung des EuGH in seinen Folgemaßnahmen zur Entlastung 2016 zur Kenntnis, wonach die Gerichtsferien nicht mit einer Unterbrechung der gerichtlichen Tätigkeit gleichzusetzen sind; weist darauf hin, dass die „weißen Wochen“ für die Richter und ihre Kabinette eine Zeit sind, in der sie besonders gut an ihren eigenen Fällen arbeiten können, d. h. an den Fällen, in denen sie als Berichterstatter fungieren;

22.

begrüßt die Initiative, ein „Europäisches Justizielles Netz“ der Verfassungsgerichtshöfe und Obersten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten zu schaffen, um die Unionsrechtsprechung und die Rechtsprechung der Mitgliedstaaten zu fördern;

23.

begrüßt die Erfolge des EuGH im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit zur Verbesserung seiner Sichtbarkeit und Medienresonanz, wie etwa die Ausweitung seiner Präsenz in den sozialen Medien und das Abhalten von Informationsveranstaltungen für Journalisten; fordert den EuGH auf, sich bei seiner Öffentlichkeitsarbeit um die optimale Nutzung der zur Verfügung stehenden Medien zu bemühen, um die Bürger auf seine Arbeit aufmerksam zu machen;

24.

weist darauf hin, dass der in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2) vorgesehene Abbau des Personalbestands um 5 % im Zeitraum 2013–2017 durchgeführt und insgesamt 98 Stellen abgebaut wurden; weist darauf hin, dass in der Zwischenzeit angesichts der gestiegenen Zahl von Richtern und Generalanwälten 130 neue Stellen geschaffen wurden und dass zudem sieben neue Stellen im Sicherheitsbereich, 63 Stellen im Zusammenhang mit dem Beitritt Kroatiens und neun Stellen für die Übersetzung ins Irische geschaffen wurden;

25.

weist darauf hin, dass einige der Hilfs- und Nebentätigkeiten erbringenden Dienststellen durch den Personalabbau unter starken Druck geraten sind; äußert insbesondere seine Bedenken angesichts der Tatsache, dass in den Sprachendiensten 64 Stellen abgebaut wurden, was etwa 60 % der Gesamtkürzung entspricht; weist darauf hin, dass der Stellenabbau die internen Übersetzungskapazitäten beeinträchtigt und zu einer verstärkten Heranziehung von freiberuflichen Übersetzern geführt hat;

26.

begrüßt die interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Versetzung von als Hilfskräfte beschäftigten Konferenzdolmetschern, deren Dienste der EuGH im Zusammenhang mit seiner veränderten Strategie in Bezug auf das Konferenzdolmetschen nicht mehr in Anspruch nahm;

27.

begrüßt die hohe Stellenbesetzungsquote in allen Dienststellen (beinahe 98 %); weist jedoch darauf hin, dass sich die niedrigen Grundgehälter für die Eingangsbesoldungsgruppen und die aufgrund der geringen Zahl der in Luxemburg ansässigen Organe und Einrichtungen eingeschränkten Karrieremöglichkeiten unmittelbar auf die Einstellungsverfahren des EuGH auswirken; begrüßt die Einrichtung einer interinstitutionellen Task Force im November 2017, die 24 Empfehlungen für verbesserte Laufbahnaussichten und mehr Flexibilität bei Einstellungen, bessere Aufnahme- und Niederlassungsbedingungen im Land, eine bessere Integration des Personals des Organs in die Gesellschaft vor Ort und eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit vorlegte;

28.

weist darauf hin, dass sich eine flexiblere Zuweisung der verfügbaren Rechtsreferenten positiv auf die allgemeine Effizienz des Gerichtshofs auswirken könnte;

29.

weist auf den leichten Anstieg der Zahl von Frauen in Führungspositionen hin, der im Jahr 2017 bei 36 % gegenüber 35 % im Jahr 2016 lag; fordert den EuGH auf, sich weiterhin um eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen zu bemühen; begrüßt das Pilotprojekt für die Entwicklung von Führungs- und Managementqualifikationen, mit dem insbesondere Frauen darin bestärkt werden sollen, sich um Führungspositionen zu bewerben; fordert den EuGH auf, Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Mitarbeiter aller Geschlechter zu fördern;

30.

begrüßt, dass allen Bediensteten beim Eintritt in den Dienst Informationen über die bestehenden flexiblen Beschäftigungsmodelle vermittelt werden und diese ebenfalls im Vademekum für das Personal enthalten sind; begrüßt die Transparenz des EuGH in Bezug auf Fälle von Burnout bei Mitarbeitern und fordert ihn auf, die interne Verteilung der Arbeitslast einzuschätzen und zu überprüfen, ob Aufgaben und Ressourcen jeweils miteinander im Einklang stehen;

31.

weist darauf hin, dass ein 2016 eröffnetes Disziplinarverfahren, mit dem eine Beschwerde wegen Belästigung untersucht wurde, 2017 abgeschlossen wurde; begrüßt die Ernennung eines Netzes von Vertrauenspersonen, die im Falle von Mobbing oder sexueller Belästigung zur Beratung oder Unterstützung herangezogen werden können; fordert den EuGH auf, die Wirksamkeit seiner diesbezüglichen Maßnahmen genau zu überwachen, das Bewusstsein für Belästigung am Arbeitsplatz weiter zu schärfen und eine Nulltoleranzpolitik in Bezug auf Belästigung zu fördern;

32.

weist erneut darauf hin, dass die geografische Ausgewogenheit, d.h. eine dem Anteil der Bevölkerung des jeweiligen Mitgliedstaats an der Gesamtbevölkerung der Union entsprechende Zusammensetzung des Personals nach Staatsangehörigkeit, insbesondere in den Führungspositionen genau überwacht werden sollte; bringt erneut seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass nur 15 der 56 Referatsleiter im EuGH und 2 seiner 13 Direktoren aus Mitgliedstaaten stammen, die der Europäischen Union seit Mai 2004 beigetreten sind; weist zudem darauf hin, dass 31 % des Personals des EuGH aus diesen Mitgliedstaaten kommen; fordert den EuGH auf, eine Strategie zur Verbesserung des geografischen Ungleichgewichts zu entwickeln und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten;

33.

begrüßt den Anstieg der Zahl der vergüteten Praktika im EuGH von 57 im Jahr 2016 auf 82 im Jahr 2017; begrüßt zudem, dass der EuGH im Haushaltsplan 2019 einen zusätzlichen Betrag von 550 000 EUR beantragt hat; nimmt jedoch mit Bedauern zur Kenntnis, dass die 215 Praktikantinnen und Praktikanten, die 2017 in den Kabinetten der Mitglieder tätig waren, immer noch nicht vergütet wurden; fordert den EuGH auf, allen Personen, die ein Praktikum ableisten, eine hinreichende Vergütung zu zahlen, damit ihre Arbeitsleistung in angemessener Weise vergütet und eine Diskriminierung aus wirtschaftlichen Gründen nicht verschärft wird;

34.

weist darauf hin, dass die Mitglieder des EuGH Dienstfahrzeuge auch außerhalb der Ausübung ihrer Tätigkeit verwenden können und dass die Kosten für diese Verwendung ausschließlich von den jeweiligen Mitgliedern zu tragen sind; weist darauf hin, dass sich die durchschnittlichen Kosten pro Mitglied für die Nutzung von Kraftfahrzeugen außerhalb der Ausübung ihrer Tätigkeit im Jahr 2017 auf 440 EUR beliefen, die vollständig aus den Bezügen der jeweiligen Mitglieder bestritten wurden;

35.

weist darauf hin, dass die Fahrer des EuGH 26 Fahrten in die Heimatländer der Mitglieder des EuGH ohne die Mitglieder durchführten und dass den Fahrern im Zusammenhang mit diesen Fahrten die Übernachtungskosten für 53 Nächte erstattet wurden; weist zudem darauf hin, dass Fahrer des EuGH im Rahmen offizieller Dienstreisen mit einem Mitglied in dessen Heimatland 22 Flüge, fünf Zugfahrten und eine Schiffsreise durchführten; hebt hervor, dass die Mitglieder bei Reisen in ihr Heimatland nur in hinreichend begründeten Fällen von einem Fahrer begleitet werden sollten;

36.

weist darauf hin, dass ein Verzeichnis der Nebentätigkeiten der Mitglieder des EuGH auf der Website des EuGH veröffentlicht wurde; äußert sein Bedauern darüber, dass dieses Verzeichnis nur wenig oder nichts über den Zweck, den Termin und den Ort der verzeichneten Veranstaltungen und die entstandenen Reise- und Aufenthaltskosten und darüber, ob diese vom EuGH oder von Dritten getragen wurden, aussagt; fordert den EuGH auf, weiterhin Verzeichnisse der Nebentätigkeiten seiner Mitglieder zu veröffentlichen und dabei genauere Angaben zu den vorgenannten Aspekten zu machen;

37.

fordert den EuGH erneut auf, die Lebensläufe und Interessenerklärungen aller seiner Mitglieder auf seiner Website zu veröffentlichen; weist darauf hin, dass kurze Lebensläufe jedes Mitglieds auf der Website veröffentlicht werden, die jedoch keine Angaben über die Mitgliedschaft in anderen Organisationen enthalten; weist darauf hin, dass die Mitglieder gemäß dem neuen für sie geltenden Verhaltenskodex verpflichtet sind, bei Dienstantritt dem Präsidenten des Gerichts, dessen Mitglied sie sind, eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen vorzulegen; fordert den EuGH auf, diese Erklärungen auf seiner Website zu veröffentlichen;

38.

begrüßt die am 1. Januar 2017 in Kraft getretene überarbeitete Fassung des Verhaltenskodexes für die Mitglieder, die neue Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Wahrung der Unabhängigkeit der Mitglieder vorsieht;

39.

weist darauf hin, dass die Verwaltung des EuGH derzeit an neuen Bestimmungen für das Personal über den Drehtüreffekt arbeitet; fordert den EuGH erneut auf, diesbezüglich strenge Verpflichtungen festzulegen und durchzusetzen;

40.

fordert den EuGH auf, klare und strenge Regeln für das Sponsoring einzuführen, die die Gleichbehandlung von Veranstaltungen gewährleisten, nachdem es festgestellt hat, dass der EuGH die Durchführung von Sponsoringaktivitäten bestritten hat, obwohl der EuGH auf dem 18. Kongress der Internationalen Vereinigung für Europarecht (FIDE), der im Mai 2018 in Portugal stattfand, für 12 Dolmetscher gesorgt und die damit verbundenen Kosten in Höhe von 10 859,05 EUR übernommen hat;

41.

weist darauf hin, dass im Jahr 2017 keine Meldungen von Missständen erfolgten; begrüßt die Annahme neuer interner Bestimmungen zum Schutz von Hinweisgebern im Jahr 2017; fordert den EuGH auf, dafür Sorge zu tragen, dass das gesamte Personal ordnungsgemäß über seine Rechte informiert wird, beispielsweise während der Einarbeitungsphase neuer Mitarbeiter;

42.

begrüßt, dass sich das EuGH insbesondere im Zusammenhang mit dem laufenden Bauprojekt ehrgeizige Umweltziele gesetzt hat, und fordert es dazu auf, seine Zielsetzungen fristgerecht umzusetzen; begrüßt, dass das für eine Verringerung von Ausschreibungen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt gesetzte Ziel 2017 übertroffen wurde; begrüßt zudem die Einrichtung des interinstitutionellen Helpdesks für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge; fordert den EuGH auf, seine Abfallbewirtschaftung weiter zu verbessern, seine Energieeffizienz zu steigern und seinen CO2-Fußabdruck zu verringern;

43.

weist darauf hin, dass die britischen Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ihre Tätigkeit einstellen werden; weist darauf hin, dass das Volumen der Rechtsstreitigkeiten angesichts der rechtlichen Probleme, die durch ein Austrittsabkommen und die entsprechenden Bestimmungen des Rechts des Vereinigten Königreichs verursacht werden könnten, kurz- und mittelfristig möglicherweise ansteigen wird;

44.

weist darauf hin, dass ein ehemaliges Mitglied des Gerichts für den öffentlichen Dienst derzeit als Sonderberater beim EuGH beschäftigt ist, und zwar insbesondere für Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Beschluss des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten; weist darauf hin, dass seine Ernennung gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten erfolgte;

45.

weist darauf hin, dass im Jahr 2017 63 britische Mitarbeiter im EuGH tätig waren, von denen 36 Beamte, 24 Bedienstete auf Zeit und drei Vertragsbedienstete waren; begrüßt die Absicht des EuGH, über die Verlängerung von Verträgen für britische Vertragsbedienstete und Bedienstete auf Zeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union jeweils von Fall zu Fall zu entscheiden; fordert den EuGH auf, rasch eine kohärente Strategie zu entwickeln, um den betroffenen Personen Gewissheit zu verschaffen;

---

(1)  Sonderbericht Nr. 14/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Beurteilung der Effizienz des Gerichtshofs der Europäischen Union bei der Bearbeitung von Rechtssachen“.

1

(2)  
  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

2

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/105 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/105

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BESCHLUSS (EU) 2019/1422 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan V — Rechnungshof

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, (1) |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, (1)

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0322/2018), (2) |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0322/2018), (2)

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0097/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0097/2019),

1.

erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rechnungshof, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 51 vom 28.2.2017.

1

(2)  
  ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 9.

4

(5)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/106 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/106

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1423 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan V — Rechnungshof, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan V — Rechnungshof, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan V — Rechnungshof,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0097/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0097/2019),

| A. | in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht und die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht und die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

1.

weist darauf hin, dass die Jahresrechnung des Rechnungshofs von einem unabhängigen externen Prüfer geprüft wird, damit die gleichen Grundsätze der Transparenz und Rechenschaftspflicht gelten, wie sie der Rechnungshof bei den von ihm geprüften Stellen anwendet; nimmt die Einschätzung des Prüfers zu Kenntnis, dass der Jahresabschluss des Rechnungshofs ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild seiner Vermögens- und Finanzlage vermittelt;

2.

weist darauf hin, dass sich die endgültigen Mittel des Rechnungshofs im Jahr 2017 auf 141 240 000 EUR (gegenüber 137 557 000 EUR im Jahr 2016) beliefen und dass die Ausführungsrate bei diesen Haushaltsmitteln insgesamt 97,73 % (gegenüber 99 % im Jahr 2016) betrug;

3.

betont, dass der Haushalt des Rechnungshofs ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass ein großer Teil der Ausgaben auf Mitglieder und Personal der Einrichtung (Titel 1) und der Rest auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und verschiedene Sachausgaben (Titel 2) entfallen; fordert den Rechnungshof auf, die Ausführungsrate bei den Zahlungen weiter zu verbessern, insbesondere in Bezug auf Titel 2, wo die Auszahlungsrate 55,75 % der endgültigen Mittel und 57,13 % der Mittel für Verpflichtungen betrug (gegenüber 52,8 % bzw. 53,8 % im Jahr 2016);

4.

stellt fest, dass die Verwendungsrate bei vom Personal unternommenen Dienstreisen 87,98 % der endgültigen Mittel betrug (gegenüber 93,76 % im Jahr 2016); begrüßt die Zusage des Rechnungshofs, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Mittel für Dienstreisen unter Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit verwendet werden;

5.

begrüßt die Beteiligung des Rechnungshofs an dem interinstitutionellen Projekt für integrierte Finanz- und Arbeitsplanung, das einen ersten Schritt zur Umsetzung der ergebnisorientierten Haushaltsplanung im Rahmen der Initiative für einen ergebnisorientierten EU-Haushalt darstellt; fordert den Rechnungshof auf, dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht über die Fortschritte Bericht zu erstatten;

6.

begrüßt die Einrichtung des Online-Portals „Public Audit in the European Union“, das Informationen über die Arbeit und die Rolle der 29 Obersten Rechnungskontrollbehörden der Union und der Mitgliedstaaten enthält; fordert den Rechnungshof auf, in diesem Online-Portal kurze Tätigkeitsberichte zu veröffentlichen, die konkrete Daten zu den vom Rechnungshof und den Obersten Rechnungskontrollbehörden durchgeführten Analysen sowie zu den konkreten Ergebnissen, einschließlich Kosten-Nutzen-Analysen und eingezogenen Beträgen, enthalten;

7.

erkennt an, dass der Interne Auditdienst die Umsetzung der Strategie des Rechnungshofs für den Zeitraum 2013-2017 und die operative Struktur der Direktion „Dienste des Präsidenten“ in Bezug auf Themen wie Softwarelizenzen und Risikomanagement geprüft hat; begrüßt, dass der Interne Auditdienst der Auffassung ist, dass die vorhandenen Verfahren in den Bereichen Governance, Risikomanagement und interne Kontrolle hinreichende Sicherheit dafür bieten, dass die Ziele des Rechnungshofs erreicht werden;

8.

begrüßt, dass der Rechnungshof seine endgültigen Rechnungsabschlüsse, wie vom Parlament in seinem vorherigen Entlastungsbericht empfohlen, bis zum 31. März 2018 veröffentlicht hat; fordert den Rechnungshof auf, seine Verfahren zu straffen, um auch die Veröffentlichung seines jährlichen Tätigkeitsberichts bis zum 31. März sicherzustellen, um so das Entlastungsverfahren zu optimieren und zu beschleunigen; schlägt vor, dass der Rechnungshof in seinen künftigen Stellungnahmen prüft, inwieweit die vorgeschlagenen Maßnahmen eine Verkürzung des Entlastungsverfahrens ermöglichen würden;

9.

bedauert, dass der Rechnungshof seit 2012 keinen Sonderbericht über den Umgang mit Interessenkonflikten in ausgewählten Agenturen der Union veröffentlicht hat; fordert den Rechnungshof nachdrücklich auf, einen jährlichen Sonderbericht über den Umgang mit Interessenkonflikten in Agenturen der Union zu veröffentlichen, die mit Industriezweigen zusammenarbeiten, namentlich in der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA); stellt fest, dass die Gefahr von Interessenkonflikten für Agenturen der Union, die mit der Industrie zusammenarbeiten, höher ist als für andere Agenturen der Union;

10.

würdigt die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments; begrüßt die Vorstellung des Arbeitsprogramms bei der Konferenz der Ausschussvorsitzenden des Parlaments, in deren Rahmen alle ständigen Ausschüsse des Parlaments aufgefordert wurden, mögliche Prüfungsaufgaben zu empfehlen; begrüßt, dass sich etwa zwei Drittel dieser Vorschläge auf die Arbeit des Rechnungshofs auswirken werden; stellt fest, dass im Parlament 60 Präsentationen gehalten wurden und dass zahlreiche bilaterale Treffen stattgefunden haben;

11.

stellt fest, dass das Prüfungsrisiko im Bereich der Verwaltungsausgaben gering ist und dass die geschätzten Fehlerquoten seit mehreren Jahren unter der Wesentlichkeitsschwelle liegen; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof daher der Ansicht ist, dass die Zahl der geprüften Vorgänge ausreicht, um Schlussfolgerungen für seine Prüfung zu ziehen; bedauert jedoch, dass der Umfang der Erwägungen in Kapitel 10 der Jahresberichte über die „Verwaltung“ nur eine sehr begrenzte Überprüfung der Mängel bei den Verwaltungsausgaben in den einzelnen Organen zulässt; bedauert, dass die vom Rechnungshof durchzuführende Analyse der vom Parlament und vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss im Vergleich zu den Empfehlungen von 2014 für den Bereich „Verwaltung“ erzielten Fortschritte nicht durchgeführt wurde, da die Prüfung des Rechnungshofs für 2017 keine Prüfung der Verwaltungsausgaben für diese Organe umfasste; fordert den Rechnungshof auf, diese Empfehlungen rasch weiterzuverfolgen und die Weiterverfolgung der in diesem Kapitel enthaltenen Empfehlungen künftig zu beschleunigen;

12.

begrüßt die Zusammenarbeit des Rechnungshofs mit anderen öffentlichen Einrichtungen und Interessenträgern; begrüßt die Zusammenarbeit zwischen den Präsidenten der Obersten Rechnungskontrollbehörden und die Annahme eines gemeinsamen Arbeitsplans seit 2018; unterstützt darüber hinaus die Partnerschaften, die der Rechnungshof im Rahmen seiner Strategie zur Erweiterung seines Ausbildungsangebots mit verschiedenen Universitäten geschlossen hat;

13.

begrüßt, dass 92 % der 2014 abgegebenen Empfehlungen des Rechnungshofs bis Ende 2017 umgesetzt wurden, ebenso wie 53 % der 2017 abgegebenen Empfehlungen;

14.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof gemäß der Haushaltsordnung sicherstellt, dass Sonderberichte innerhalb eines angemessenen Zeitraums, der im Allgemeinen 13 Monate nicht überschreitet, erarbeitet und angenommen werden; stellt fest, dass es im Jahr 2017 von der Übernahme einer Prüfungsaufgabe bis zur Annahme des Sonderberichts durchschnittlich 14,6 Monate dauerte und dass auch im Jahr davor der angestrebte Zeitrahmen von 13 Monaten für die Erstellung von Sonderberichten nicht eingehalten wurde; bedauert, dass nur bei acht der 2017 veröffentlichten Sonderberichte (29 %) der festgelegte Zeitrahmen von 13 Monaten eingehalten wurde; stellt fest, dass der Zeitraum bis zur Veröffentlichung durchschnittlich 16 Monate betrug, etwa 2 Monate weniger als 2016, und fordert in diesem Zusammenhang den Rechnungshof auf, seine Leistung weiter zu verbessern, ohne dass dabei die Qualität der Berichte und der zielgerichtete Charakter seiner Empfehlungen beeinträchtigt werden;

15.

stellt mit Interesse fest, dass der Rechnungshof zunehmend Übersetzer in seine Kerntätigkeiten einbezieht, wodurch weitere Synergien mit den Prüfern geschaffen werden; nimmt zur Kenntnis, dass die Übersetzer die Prüfer bei der sprachlichen Ausarbeitung von Sonderberichten und des Jahresberichts sowie im Hinblick auf 38 Prüfbesuche unterstützten;

16.

begrüßt die Kommunikationsstrategie des Rechnungshofs mit dem Titel „Vermittlung klarer Aussagen für unseren Adressatenkreis“ und die Kommunikationsaktivitäten, die darauf abzielen, seine Sichtbarkeit und Medienresonanz zu erhöhen, einschließlich der Ausweitung seiner Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien; begrüßt, dass umfangreiche Analysen von sozialen Medien genutzt wurden, um besser zu verstehen, inwieweit Zielgruppen erreicht werden und ob Medienkampagnen erfolgreich waren; fordert den Rechnungshof auf, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass verschiedene Kommunikationskanäle optimal genutzt werden, um die Bürger auf seine Arbeit aufmerksam zu machen;

17.

begrüßt die vom Rechnungshof im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2017 bereitgestellte detaillierte Überprüfung der Nutzung von Dienstfahrzeugen durch Mitglieder des Rechnungshofs und den Generalsekretär, die nach Nutzern, zurückgelegter Wegstrecke und übernommenen Kosten aufgeschlüsselt war; stellt fest, dass für Reisen, für die es einen Dienstreiseauftrag gibt, und für sonstige Reisen, die im Rahmen der Ausübung einer dienstlichen Tätigkeit unternommen werden, bis zu einem Erstattungsbetrag von 10 000 km pro Jahr unterschiedliche Regelungen gelten; stellt ferner fest, dass die Mitglieder und der Generalsekretär für alle sonstigen Reisen sämtliche weiteren damit verbundenen Kosten zu tragen haben; stellt fest, dass 17 % aller Einsätze von Dienstfahrzeugen auf nicht dienstlich bedingte Fahrten entfielen; nimmt zur Kenntnis, dass Fahrer, die damit betraut sind, Mitglieder bei offiziellen Dienstreisen und im Rahmen des Protokolls vorgesehenen Reisen zu fahren, auch mit verschiedenen Verwaltungstätigkeiten betraut sind, wie vom Rechnungshof im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2017 erklärt wurde; fordert den Rechnungshof auf, eine detaillierte Analyse der Fahrten in der Kategorie „sonstige Reisen, die im Rahmen der Ausübung einer dienstlichen Tätigkeit unternommen werden“ durchzuführen;

18.

begrüßt den Umstand, dass der Beschluss 81-2016, mit dem die jährliche Obergrenze für die Erstattung von Reisen, die im Rahmen der Ausübung einer dienstlichen Tätigkeit unternommen werden, von 15 000 auf 10 000 km gesenkt wurde, zu Einsparungen von etwa 15 % geführt hat; ist jedoch besorgt darüber, dass die derzeitige Regelung noch immer mit einem unverhältnismäßigen Aufwand in Bezug auf Verwaltung und Dokumentation einhergeht; fordert den Rechnungshof auf, weitere Vereinfachungen vorzunehmen und gleichzeitig die Zuverlässigkeit des Systems für Zahlungen zu verbessern; schlägt vor, dass die Mitglieder des Rechnungshofs anstelle des derzeitigen Systems, das auf der zurückgelegten Wegstrecke basiert, eine monatliche Vergütung erhalten, die im Verhältnis zum Listenpreis ihres jeweiligen Dienstfahrzeugs berechnet wird;

19.

stellt fest, dass Tankkarten bestimmten Dienstfahrzeugen zugeordnet sind und dass die Personen, die ein solches Fahrzeug führen, diese Karten bei Dienstreisen zur Bezahlung von Benzin und Mautgebühren verwenden können; nimmt zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Rechnungshofs und der Generalsekretär für ihr eigenes Diplomatenfahrzeug die Ausstellung von Tankkarten beantragen können, die gesamten tatsächlichen Kosten des Benzins jedoch von ihnen selbst getragen werden;

20.

stellt fest, dass das laufende Projekt des Rechnungshofs zur Verbesserung der Sicherheit des Organs und seines Personals planmäßig verläuft; weist darauf hin, dass das neue Sicherheitskontrollzentrum, das externe Akkreditierungszentrum und Zugangskontrollzentrum für Mitarbeiter und Besucher jetzt betriebsbereit sind;

21.

begrüßt, dass der Rechnungshof eine Zertifizierung im Rahmen des Systems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) erhalten hat; begrüßt die Maßnahmen des Rechnungshofs zur Verbesserung seiner Abfallbewirtschaftung, zur Steigerung seiner Energieeffizienz und zur Verringerung seines CO2-Fußabdrucks und legt ihm nahe, seine Bemühungen in diese Richtung fortzusetzen; begrüßt die bemerkenswerte Verringerung der Energiekosten;

22.

nimmt zur Kenntnis, dass der Abbau des Personalbestands um 5 % im Zeitraum 2013-2017 im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1) erreicht wurde und insgesamt 45 Stellen abgebaut wurden; stellt fest, dass der Rechnungshof eine Stelle mehr gestrichen hat, als für den Zeitraum 2013-2017 vorgesehen war; stellt fest, dass die Zahl der Vertragsbediensteten im selben Zeitraum von 59 auf 73 gestiegen ist, was in erster Linie auf die Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen in den Räumlichkeiten des Rechnungshofs zurückzuführen ist; stellt fest, dass der Rechnungshof die Verfahren durch die Nutzung von IT-Tools und Digitalisierung sowie durch die Auslagerung verschiedener Aufgaben an das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission gestrafft hat, um den angestrebten Personalabbau umzusetzen;

23.

nimmt zur Kenntnis, dass sich der Rechnungshof bemüht, jedem Prüfer pro Jahr durchschnittlich 40 Stunden (5 Tage) berufliche Fortbildung zukommen zu lassen, um den vom Internationalen Wirtschaftsprüferverband (International Federation of Accountants, IFAC) veröffentlichten Empfehlungen nachzukommen; stellt fest, dass das Ziel im Jahr 2017 mit 6,7 Tagen beruflicher Fortbildung pro Prüfer übertroffen wurde;

24.

ist besorgt über die Zunahme der krankheitsbedingten Fehlzeiten des Personals von insgesamt 8 636 Tagen (bei 687 Bediensteten) im Jahr 2015 auf 10 327 Tage (bei 677 Bediensteten) im Jahr 2017; begrüßt die Transparenz des Rechnungshofs in Bezug auf die Zahl der Fälle von Burnout bei Mitarbeitern im Jahr 2017; fordert den Rechnungshof auf, diesen besorgniserregenden Trend anzuerkennen und einen Aktionsplan zur Verbesserung des Wohlbefindens der Bediensteten auszuarbeiten und so seine Bemühungen um eine Verbesserung des Wohlbefindens der Bediensteten und der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu verstärken;

25.

weist darauf hin, dass sich die niedrigen Grundgehälter für die Eingangsbesoldungsgruppen und die begrenzten Karrieremöglichkeiten in Luxemburg aufgrund der geringen Zahl der dort ansässigen Organe und Einrichtungen unmittelbar auf die Einstellungsverfahren des Rechnungshofs auswirken; begrüßt die Einrichtung einer interinstitutionellen Task Force im November 2017, die 24 Empfehlungen im Hinblick auf bessere Karriereaussichten und Flexibilität bei Einstellungen, bessere Aufnahme- und Niederlassungsbedingungen im Land, eine bessere Integration des Personals des Organs in die Gesellschaft vor Ort und eine verbesserte Kommunikation vorgelegt hat;

26.

begrüßt, dass 2017 43 % der Prüfer und Verwaltungsräte Frauen waren und dass im Rahmen des Aktionsplans für Chancengleichheit für den Zeitraum 2013-2017 ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis im Beförderungsverfahren erreicht wurde; stellt fest, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen in den Prüfungskammern von 7 % im Jahr 2015 auf fast 20 % im Jahr 2017 gestiegen ist; bedauert jedoch, dass 2017 nur 2 von 11 Direktoren und 7 von 29 Kabinettchefs Frauen waren; begrüßt die Annahme eines Aktionsplans für Chancengleichheit für den Zeitraum 2018-2020 und fordert den Rechnungshof auf, seine Bemühungen um eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen fortzusetzen;

27.

bedauert, dass zum 1. Mai 2018 nur 6 von 28 Mitgliedern des Rechnungshofs Frauen waren; weist darauf hin, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 4. Februar 2014 zu der künftigen Rolle des Rechnungshofs – Das Ernennungsverfahren für Mitglieder des Rechnungshofs: Konsultation des Europäischen Parlaments (2) das Problem des unausgewogenen Geschlechterverhältnisses bei den Mitgliedern des Rechnungshofs hervorgehoben hat, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mehr zu unternehmen, um Frauen dazu zu ermutigen, sich bei künftigen Stellenangeboten zu bewerben; weist erneut darauf hin, dass der Rat dem Parlament im Rahmen des Ernennungsverfahrens mindestens zwei Kandidaten — eine Frau und einen Mann — vorstellen sollte;

28.

stellt fest, dass 2017 kein Fall von Mobbing gemeldet, untersucht oder abgeschlossen wurde; begrüßt, dass der Rechnungshof verschiedene Maßnahmen, darunter Schulungen für neue Mitarbeiter, ergreift, um auf das Problem der Belästigung im Arbeitsumfeld aufmerksam zu machen; stellt mit Genugtuung fest, dass Verfahren und Sanktionen vorgesehen sind, um Beschwerden gegen Bedienstete und Mitglieder des Rechnungshofs weiterzuverfolgen; fordert den Rechnungshof auf, die Wirksamkeit seiner diesbezüglichen Maßnahmen genau zu überwachen, das Bewusstsein für Mobbing am Arbeitsplatz weiter zu schärfen und eine Nulltoleranzpolitik in Bezug auf Belästigung zu fördern;

29.

stellt fest, dass 2017 keine Meldungen von Missständen zu verzeichnen waren; stellt fest, dass der Juristische Dienst des Rechnungshofs als Gremium für Offenlegung, Beratung und Befassung für interne und externe Hinweisgeber fungiert; stellt des Weiteren fest, dass es ein Netz von Ethikberatern gibt, die gemäß der Geschäftsordnung des Rechnungshofs bei schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten beratend tätig werden können, was die Bereitstellung von Informationen betrifft; betont, dass alle Bediensteten verpflichtet sind, Unregelmäßigkeiten sowohl betrügerischer als auch nicht betrügerischer Art dem Juristischen Dienst des Rechnungshofs zu melden; fordert den Rechnungshof auf, die Identität der Bediensteten zu schützen, die Unregelmäßigkeiten melden, um ordnungsgemäße Untersuchungen zu ermöglichen; fordert den Rechnungshof auf, dafür Sorge zu tragen, dass das gesamte Personal ordnungsgemäß über seine Rechte informiert wird, etwa im Rahmen der Einarbeitung neuer Mitarbeiter; begrüßt die Stellungnahme des Rechnungshofs, die im Anschluss an den am 23. April 2018 veröffentlichten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, im Oktober 2018 veröffentlicht wurde; hebt hervor, dass die Sensibilisierung und Schulung des Personals ein wichtiges Instrument ist, um ein positives und vertrauensvolles Umfeld zu fördern, in dem die Meldung von Missständen ein akzeptierter Bestandteil der Unternehmenskultur ist;

30.

stellt fest, dass der Rechnungshof dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Jahr 2017 13 vermutete Betrugsfälle (11 Fälle im Jahr 2016) gemeldet hat, die im Rahmen der Prüfungsarbeit für die Zuverlässigkeitserklärungen zu den Haushaltsjahren 2016 und 2017 sowie bei anderen Prüfungsaufgaben ermittelt wurden; begrüßt die zwischen dem Rechnungshof und dem OLAF laufenden Verhandlungen über eine neue Verwaltungsvereinbarung; fordert, über die Entwicklungen in den Beziehungen zum OLAF sowie über die Vorbereitungen für die Zusammenarbeit mit der vorgeschlagenen Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) auf dem Laufenden gehalten zu werden;

31.

bedauert, dass Mitglieder des Rechnungshofs ohne Begründung und ohne Urlaubsantrag für einen oder mehrere Tage beim Rechnungshof abwesend sein können; stellt anerkennend fest, dass der Rechnungshof eine Anwesenheitsliste eingeführt hat, um die Anwesenheit der Mitglieder bei Sitzungen des Rechnungshofs, seiner Kammern und seiner Ausschüsse zu erfassen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof einen Zeitplan aller dieser Sitzungen auf seiner Webseite veröffentlicht; fordert den Rechnungshof auf, Verfahren zur Führung eines Registers über den Jahresurlaub, den Krankheitsurlaub und die Abwesenheit der Mitglieder von der Arbeit aus anderen Gründen einzuführen, sodass der gesamte von den Mitgliedern genommene Urlaub wirksam erfasst wird; hebt hervor, dass das Vertrauen der Unionsbürger und der Organe in den Rechnungshof durch das derzeitige Verfahren beeinträchtigt werden könnte;

32.

erinnert daran, dass die Mitglieder des Rechnungshofs gemäß Artikel 285 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bei der Ausübung ihrer Aufgaben vollkommen unabhängig sind und ausschließlich im allgemeinen Interesse der Union handeln; ist besorgt darüber, dass die Einhaltung dieser Kriterien derzeit auf Eigenangaben beruht, und fordert den Rechnungshof nachdrücklich auf, die externen Tätigkeiten der Mitglieder strengeren Kontrollen zu unterziehen, um sicherzustellen, dass sie Interessenerklärungen abgeben statt Erklärungen darüber, dass keine Interessenkonflikte vorliegen; betont, dass die derzeitigen Verfahren, einschließlich der Ethik-Kommission, gestärkt werden müssen, um Interessenkonflikte zu verhindern; begrüßt den derzeit laufenden externen Peer Review des Ethikrahmens des Rechnungshofs und fordert, über das Ergebnis informiert zu werden;

33.

bedauert, dass die bei den Dienstreiseaufträgen in der Vergangenheit angeforderten Angaben unzureichend waren und den Rechnungshof nicht befähigten, zu beurteilen, ob von Mitgliedern des Rechnungshofs geplante Tätigkeiten in seinen Zuständigkeitsbereich fallen; fordert den Rechnungshof auf, den Umfang der erforderlichen Angaben entsprechend zu erhöhen, um etwaigem Missbrauch vorzubeugen, und der Entlastungsbehörde über die vorgenommenen Änderungen Bericht zu erstatten; stellt fest, dass der Rechnungshof nach seiner Überarbeitung der Regeln über Dienstreisen der Mitglieder (3) vierteljährlich Informationen über die Dienstreisen der Mitglieder veröffentlicht;

34.

stellt jedoch mit Interesse fest, dass der Rechnungshof seit Oktober 2016 die internen Kontrollen und Finanzverfahren im Zusammenhang mit den Reisekosten und der Verwaltung von Dienstfahrzeugen verstärkt, indem neue Vorschriften über die Nutzung von Fahrzeugen und Fahrern erlassen wurden, die jetzt von einem zentralen Team (4) verwaltet werden, und neue Vorschriften über Dienstreisekosten (5) und neue Vorschriften für Repräsentationskosten der Mitglieder des Rechnungshofs (6) erlassen wurden, wobei der Generalsekretär nun der bevollmächtigte Anweisungsbefugte für Ausgaben im Zusammenhang mit Dienstreisen von Mitgliedern des Rechnungshofs (7) ist und das gleiche System für die Verwaltung von Dienstreisen verwendet wird wie bei den anderen Institutionen;

35.

nimmt den Beschluss des Rechnungshofs zur Kenntnis, in Bezug auf den Zeitraum 2012-2018 eine umfassende interne Prüfung der Dienstreisekosten und der Nutzung von Dienstwagen durch alle Mitglieder des Rechnungshofs, den Generalsekretär und die Direktoren durchzuführen, um etwaige Unregelmäßigkeiten zu ermitteln und die von diesen Unregelmäßigkeiten betroffenen Beträge wiedereinzuziehen; fordert, nach Abschluss der Prüfung unverzüglich über die Ergebnisse unterrichtet zu werden, und fordert den Rechnungshof auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um gegen die bei diesem Verfahren ermittelten Schwachstellen vorzugehen; fordert den Rechnungshof weiterhin auf, eine jährliche Liste der durchgeführten Dienstreisen einschließlich der Daten, der vollständigen Kosten und des Zwecks für jede Dienstreise vorzulegen;

36.

erinnert an die empfohlenen Kriterien für die Ernennung von Mitgliedern des Rechnungshofs durch die Mitgliedstaaten und den Rat, die vom Parlament in seiner Entschließung vom 4. Februar 2014 unterstützt wurden; betont, dass hohe Standards in Bezug auf Integrität und Moral ein wichtiges Kriterium waren und dass die Kandidaten zum Zeitpunkt ihrer Ernennung weder ein gewähltes Amt bekleiden noch irgendeine Verantwortung im Zusammenhang mit einer politischen Partei tragen sollten; ist der Ansicht, dass das Auswahlverfahren weiter angepasst werden sollte, um sicherzustellen, dass die Bewerber über die entsprechenden Qualifikationen verfügen und die einschlägigen Voraussetzungen erfüllen; schlägt vor, dass das Vorauswahlverfahren für Richter am Europäischen Gerichtshof als Vorbild für ein unabhängiges Vorauswahlverfahren für Mitglieder des Rechnungshofs dienen könnte;

37.

stellt fest, dass die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, keine größeren Auswirkungen auf die Struktur oder das Personal des Rechnungshofs haben wird; begrüßt den Umstand, dass der Rechnungshof beschlossen hat, von Fall zu Fall über die Verlängerung von Verträgen für britische Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete zu entscheiden und sie nicht allein deshalb zu entlassen, weil sie nicht länger Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind; fordert den Rechnungshof auf, rasch eine kohärente Strategie zu entwickeln, um den betroffenen Personen Gewissheit zu verschaffen; stellt ferner fest, dass das Mitglied des Rechnungshofs aus dem Vereinigten Königreich ab dem 1. April 2019 nicht mehr im Dienst sein wird und dass sich die Auswirkungen seines Ausscheidens acht Monate vor Ablauf seines Mandats auf den Haushalt auf etwa 108 000 EUR belaufen werden;

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(1)  
  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 93 vom 24.3.2017, S. 6.

2

(3)  Beschluss Nr. 61-2017 vom 14. Dezember 2017 zu den Kosten für Dienstreisen der Mitglieder des Rechnungshofs.

3

(4)  Protokoll der 218. Sitzung des Verwaltungsausschusses am Donnerstag, 6. Oktober 2016, Punkt 7.

4

(5)  Beschluss Nr. 61-2017 vom 14. Dezember 2017 zu den Kosten für Dienstreisen der Mitglieder des Rechnungshofs.

5

(6)  Beschluss Nr. 60-2017 vom 14. Dezember 2017 zu den Vorschriften für die Verwaltung der Repräsentationskosten der Mitglieder.

6

(7)  Beschluss Nr. 58-2017 des Europäischen Rechnungshofs vom 14. Dezember 2017 zur Festlegung der internen Bestimmungen für die Ausführung des Haushaltsplans; Beschluss Nr. 59-2017 des Rechnungshofs vom 14. Dezember 2017 zu der Charta der Aufgaben und Zuständigkeiten des bevollmächtigten Anweisungsbefugten und der nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten.

7

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/111 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/111

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BESCHLUSS (EU) 2019/1424 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0327/2018) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0327/2018) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99 und 164 bis 167, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99 und 164 bis 167,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118 und 260 bis 263, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118 und 260 bis 263,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0109/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0109/2019),

1.

erteilt der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Auswärtigen Dienstes für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, dem Gerichtshof der Europäischen Union, der Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. L 51 vom 28.2.2017.

1

(2)  
  ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 9.

4

(5)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/112 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/112

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1425 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0109/2019), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0109/2019),

1.

begrüßt die Tatsache, dass laut dem Rechnungshof die Gesamtfehlerquote in Rubrik 5 (Verwaltung) des MFR — unter die auch der Haushalt des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) fällt — weiterhin auf einem niedrigen Niveau liegt, und zwar bei schätzungsweise 0,5 % im Jahr 2017;

2.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof im jährlichen Tätigkeitsbericht des EAD keine wesentlichen Fehlerquoten festgestellt hat;

3.

stellt ferner fest, dass der Rechnungshof im Gegensatz zu den Vorjahren für den EAD spezifische Probleme gemeldet hat;

4.

stellt mit Genugtuung fest, dass die früheren Empfehlungen im Zusammenhang mit der Verbesserung des Kontrollsystems für die zeitnahe Aktualisierung der persönlichen Situation und der personenbezogenen Daten der Bediensteten mit möglichen Auswirkungen auf die Berechnung der Familienzulagen meistenteils umgesetzt wurden; ist jedoch der Ansicht, dass die Konsistenzprüfungen in Bezug auf die Verwaltung der Familienzulagen anhaltende Aufmerksamkeit erfordern;

5.

begrüßt die Bemühungen des EAD, die Vergabeverfahren in den Delegationen zu verbessern, einschließlich der Einführung des Instruments für die Verwaltung der öffentlichen Aufträge, der Erstellung eines Beschaffungsplans für Verträge mit geringem und mittlerem Wert und der Entwicklung von Vorlagen für Ausschreibungsunterlagen und Schulungen; ist der Ansicht, dass die früheren im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe und der Verwaltung von Sicherheitsdiensten festgestellten Schwachstellen auch weiterhin aufmerksam beobachtet und überwacht werden sollten;

6.

fordert den EAD auf, das Parlament über die Ergebnisse auf dem Laufenden zu halten, die mittels der genannten Bemühungen zur Verbesserung der Vergabeverfahren in den Delegationen, insbesondere mittels des PPMT-Systems (Public Procurement Management Tool) und der eProcurement- und eTendering-Verfahren, erzielt wurden;

7.

weist darauf hin, dass die Ursachen der Fehler, die bei Ex-ante-Kontrollen der Verpflichtungen und Zahlungen festgestellt wurden, die gleichen sind wie in den Vorjahren, dass nämlich Belege fehlten; stellt fest, dass die Ex-post-Kontrolle des EAD zum ersten Mal die Ausgaben am Ende des Jahres (November-Dezember 2016) umfasste;

8.

vermerkt positiv, dass 2017 die üblichen Gemeinkosten aller Büros der Delegationen (Miete, Sicherheit, Reinigung und sonstige Gemeinkosten), einschließlich der Delegationen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), im zweiten Haushaltsjahr in Folge ausschließlich aus den Haushaltslinien des EAD finanziert wurden;

9.

nimmt zur Kenntnis, dass die Mittelübertragungen 2017 gestiegen sind und sich auf 85 911 000 EUR beliefen (im Vergleich zu 77 450 000 EUR im Jahr 2016); weist darauf hin, dass Übertragungen auf das folgende Jahr ausnahmsweise unter strengen Auflagen vorgenommen werden können;

10.

stellt fest, dass der Gesamthaushalt des EAD für 2017 660 Mio. EUR betrug, was einen Anstieg von 3,75 % im Vergleich zu 2016 darstellt;

11.

stellt fest, dass darüber hinaus vom EEF und von den Treuhandfonds ein Beitrag in Höhe von 54,9 Mio. EUR einging, wobei der Gesamtumfang durch zusätzliche Mittelübertragungen und aufgehobene Mittelbindungen auf 59,7 Mio. EUR anstieg (auch einschließlich der zweckgebundenen Einnahmen des Haushaltsjahres); stellt fest, dass für 2017 am Jahresende bei den Verpflichtungen eine Ausführung von 52,6 Mio. EUR (88,1 %) und bei den Zahlungen von 46,5 Mio. EUR (78,0 %) verzeichnet wurde; stellt fest, dass die EEF-Mittel, die nicht gebunden wurden, als externe zweckgebundene Einnahmen auf das folgende Jahr übertragen werden und keine Mittel verloren gehen;

12.

stellt fest, dass sich der Haushalt der Zentrale auf 236,7 Mio. EUR belief, von denen 153,8 Mio. EUR (oder 64,6 %) die Zahlung von Gehältern und anderen Zulagen des statutsmäßigen und externen Personals betrafen, 32,2 Mio. EUR (oder 14 %) für Gebäude und Nebenkosten ausgegeben wurden und 33 Mio. EUR (oder 14 %) im Zusammenhang mit IT-Systemen, Ausrüstung und Mobiliar standen;

13.

fordert, dass die Gebäudepolitik des EAD in den jährlichen Tätigkeitsbericht aufgenommen wird, insbesondere weil es wichtig ist, die Kosten dieser Politik ordnungsgemäß zu rationalisieren und darauf zu achten, dass sie nicht übermäßig hoch ausfallen; fordert den EAD nachdrücklich auf, der Entlastungsbehörde wie in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht 2011 die Liste der im Jahr 2017 abgeschlossenen Immobilienverträge zur Verfügung zu stellen, einschließlich der Einzelheiten des Vertrags, des Landes, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde, und der Laufzeit des Vertrags; fordert den EAD auf, dieselben Einzelheiten zu Immobilienverträgen in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht für 2018 zur Verfügung zu stellen;

14.

stellt fest, dass der Haushalt der Delegationen in Höhe von 423,3 Mio. EUR unterteilt war in 116,1 Mio. EUR (d. h. 27,4 %) für die Vergütung statutsmäßigen Personals, 165,6 Mio. EUR (39,1 %) für Gebäude und Nebenkosten, 68,5 Mio. EUR (oder 16,2 %) für externes Personal und externe Dienstleistungen, 27,9 Mio. EUR (6,6 %) für andere Ausgaben mit Bezug auf das Personal und 45 Mio. EUR (10,6 %) für sonstige Verwaltungsausgaben; stellt ferner fest, dass der EAD, um die Verwaltungskosten der in den Delegationen der Union tätigen Mitarbeiter der Kommission zu decken, von der Kommission 196,4 Mio. EUR (im Vergleich zu 185,6 Mio. EUR im Jahr 2016 und 204,7 Mio. EUR im Jahr 2015) erhielt, wovon 49,6 Mio. EUR der Rubrik V des Haushaltsplans der Kommission, 91,8 Mio. EUR den Linien für Verwaltungsausgaben der operationellen Programme und 55 Mio. EUR (45,4 Mio. EUR im Jahr 2016) dem EEF entnommen wurden; stellt fest, dass im Jahr 2017 erstmals Treuhandfonds zu diesen Verwaltungskosten beigetragen haben;

15.

räumt ein, dass die Zahl der Haushaltslinien, die zur Finanzierung der Maßnahmen im Zusammenhang mit Mitarbeitern der Kommission in Delegationen dienen (34 verschiedene Linien unter mehreren Rubriken des Haushaltsplans der Kommission zuzüglich der EEF-Mittel), die Haushaltsführung kompliziert; verweist darauf, dass dieses Thema im Entlastungsbericht (1) für 2016 behandelt wurde, und nimmt zur Kenntnis, wie komplex eine Vereinfachung in Form einer Verringerung der Haushaltslinien ist; fordert den EAD daher auf, mit der Kommission weiter daran zu arbeiten, die Haushaltslinien, wenn möglich, zu vereinfachen, um die Komplexität der Haushaltsführung zu verringern;

16.

stellt fest, dass die Delegationsleiter 2017 eine Zuverlässigkeitserklärung abgaben; nimmt zur Kenntnis, dass alle Delegationsleiter, mit Ausnahme des Leiters der Delegation für Syrien, eine Erklärung ohne Vorbehalt vorlegten; nimmt zur Kenntnis, dass die Delegation für Syrien derzeit evakuiert wird und einen Aktionsplan angekündigt hat, um ihre der Tätigkeit in einem Kriegsgebiet geschuldeten Probleme zu verringern; stellt fest, dass der Vorbehalt, was die betreffenden Summen angeht, als nicht wesentlich für den Gesamthaushalt des EAD betrachtet wird;

17.

stellt fest, dass für den endgültigen Haushaltsplan des EAD im Umfang von 660 Mio. EUR für 2017 am Jahresende bei den Verpflichtungen eine Ausführung von 99,7 % (wie 2016) und bei den Zahlungen von 86,7 % (87,5 % im Jahr 2016) verzeichnet wurde;

18.

nimmt zur Kenntnis, dass sich der Wert aller Mittelübertragungen innerhalb des Verwaltungshaushalts des EAD auf 14,4 Mio. EUR belief, wovon der größte Betrag auf einen Vertrag über Vorschusszahlungen für Sicherheitsmaßnahmen in Afghanistan entfiel; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Mittelübertragungen den Etat der Zentrale des EAD um 5,1 Mio. EUR verringerten und den Etat der Delegationen um einen entsprechenden Betrag erhöhten;

19.

stellt fest, dass 1,3 % der Mittelanhebung im Haushaltsplan 2017 auf Investitionen in die Sicherheit im Zusammenhang mit der Umsetzung des Sicherheitspakets entfiel, einschließlich der Stärkung des Netzes der regionalen Sicherheitsbeamten und der Anschaffung gepanzerter Fahrzeuge im Einklang mit der Sorgfaltspflicht des EAD, der Cybersicherheitsstrategie und der kontinuierlichen Sicherheitsschulung des Personals als Reaktion auf potenzielle Bedrohungen und Krisensituationen in den Delegationen und am Hauptsitz; begrüßt die bisherigen Verbesserungen, fordert den EAD jedoch insbesondere auf, sich mit den verschiedenen verbleibenden Herausforderungen zu befassen, z. B. mit der notwendigen Aktualisierung der IT-Sicherheitsinstrumente; fordert den EAD darüber hinaus auf, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um einen gemeinsamen Ansatz zu entwickeln und die Verknüpfung der Sicherheitssysteme mit anderen Institutionen und Mitgliedstaaten zu verbessern;

20.

begrüßt die Einrichtung eines jährlichen Überprüfungsmechanismus für die Analyse der Ressourcen des EAD und deren effektive Beschäftigung im Vorgriff auf künftige Personalumschichtungen, die aufgrund neuer operativer oder politischer Prioritäten oder anderer zusätzlicher Herausforderungen erforderlich würden;

21.

stellt fest, dass die vom EAD selbst vorgenommene jährliche Bewertung des internen Kontrollsystems im Jahr 2017 der Verwaltung des EAD hinreichende Gewähr dafür bot, dass die meisten internen Kontrollen eingehalten wurden; stellt jedoch fest, dass die drei folgenden internen Kontrollstandards „Personalzuweisung und Mobilität“, „Betriebskontinuität“ und „Dokumentenverwaltung“ die schwächsten Komponenten des internen Kontrollsystems des EAD bleiben; stellt mit Sorge fest, dass die „Fortführung des Geschäftsbetriebs“ sowohl im Hinblick auf die Einhaltung als auch auf die Wirksamkeit bereits seit mehreren Jahren, insbesondere in den Delegationen, problematisch ist;

22.

begrüßt, dass die Zahl der Delegationen, die die maximale Fläche von 35 m2 pro Person überschreitet, im Einklang mit der Empfehlung des Rechnungshofs von 2016 weiter von 83 im Jahr 2016 auf 73 im Jahr 2017 verringert wurde; begrüßt die Einführung des Instruments IMMOGEST für das Immobilienmanagement und den Erwerb interner und externer Fachkenntnisse zur Unterstützung des Gebäudemanagements, insbesondere in Bezug auf die Delegationen; fordert den EAD auf, die Empfehlungen des Rechnungshofs aus seinem Sonderbericht über die Gebäudeverwaltung durch den EAD weltweit (2) weiterhin umzusetzen, soweit für den Unionshaushalt möglich, vernünftig und effizient, und das Parlament über die Verbesserungen auf dem Laufenden zu halten;

23.

begrüßt, dass der EAD 7 neue Projekte für die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten mit 6 verschiedenen Mitgliedstaaten begründet hat, und vermerkt das steigende Interesse an gemeinsamen Mietvereinbarungen mit 14 neuen gemeinsam unterzeichneten Verträgen nicht nur mit den Mitgliedstaaten, sondern auch mit FRONTEX oder dem EASO; stellt fest, dass die Vereinbarungen über eine gemeinsame Anmietung dazu beigetragen haben, die durchschnittliche Fläche der Gebäude zu verringern, um sie den vorgeschriebenen 35 m2/Person anzunähern; ist der Ansicht, dass gemeinsame Anmietungen kosteneffizient sind, und begrüßt, dass sie zur gemeinsamen Vertretung der Union und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern beitragen; fordert den EAD im Rahmen der Überwachung der Kosten auf, derartige Vereinbarungen auf andere Einrichtungen der Union wie GSVP-Missionen auszuweiten; fordert den EAD auf, bei gemeinsamen Anmietungen eine wirksame Verwaltung der Kostendeckung einzurichten;

24.

nimmt zur Kenntnis, dass der EAD für seine Delegationen den Kauf der Anmietung von Gebäuden vorzieht; fordert den EAD auf, das Parlament über eine umfassende Analyse aller Delegationen der Union zu unterrichten, um festzustellen, in welchen Ländern es für die Delegationen kostenwirksamer wäre, Büro- oder Amtssitzgebäude zu kaufen statt zu mieten; stellt fest, dass der Anteil der Gebäude im Besitz des EAD 2017 18 % betrug;

25.

weist erneut darauf hin, wie wichtig eine ergebnisorientierte Unterstützung der Delegationen in allen Bereichen ist, und fordert den EAD auf, über die Erfahrungen des Regionalzentrums Europa und seine Bewertung der Möglichkeiten einer Ausweitung dieses Rahmens auf andere geografische Gebiete Bericht zu erstatten; begrüßt die verstärkten Anstrengungen, um die Delegationen zu unterstützen, insbesondere durch die neue Abteilung für horizontale Koordinierung, die dazu beiträgt, die generelle Zuverlässigkeit in Bezug auf die von den Delegationen wahrgenommenen Aufgaben zu erhöhen, insbesondere im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen von hohem Wert;

26.

erachtet es als wesentlich, dass die Delegationsleiter regelmäßig in Briefings vor ihrer Entsendung, in Ad hoc-Seminaren oder im Rahmen der jährlichen Konferenz der Botschafter auf ihre entscheidende Rolle bei der Konsolidierung der Zuverlässigkeitskette des EAD und ihre allgemeine Verantwortung und Rechenschaftspflicht für das Management der Verwaltungsausgaben und der Portfolios von Projekten zusätzlich zu ihren politischen Aufgaben hingewiesen werden; ist der Ansicht, dass Berufserfahrung in einem Organ der Union bei der Auswahl der Delegationsleiter von Vorteil sein sollte;

27.

begrüßt den 2017 eingeführten neuen Ansatz für die Kontrollen, der ein vielversprechendes Konzept für die Unterstützung der Verwaltung der Delegationen sowie die Förderung einer stärkeren Kohärenz und die Vereinfachung der Tätigkeit der Delegationen bietet;

28.

erkennt an, dass es im Zusammenhang mit den „drei Quellen“ der Einstellung des EAD und der Verwaltung der Stellen in den Delegationen schwierig ist, die Humanressourcen zu verwalten und zu verteilen; stellt darüber hinaus fest, dass der EAD bisher die Interinstitutionelle Vereinbarung einhielt, seinen Personalbestand über den Zeitraum 2013-2017 um 5 % zu verringern, wobei 2017 in der Zentrale 16 und im Verlauf der vergangenen fünf Jahre insgesamt 84 Stellen abgebaut wurden; ist besorgt, dass die steigende durchschnittliche Arbeitslast und der Personalmangel negative Auswirkungen auf die Gesundheit und die Lebensqualität der Mitarbeiter sowie auf die langfristige organisatorische Entwicklung des Organs haben könnten;

29.

stellt anerkennend fest, dass bei der Gesamtzahl der besetzten Stellen fast ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis besteht, da 49,6 % Frauen beschäftigt sind; bedauert jedoch, dass die Zahl der Frauen in Führungspositionen nach wie vor unzureichend ist, und zwar sowohl für Referatsleiter als auch für Delegationsleiter, da 57 von 219 Stellen (26 %) oder nur 18 % der Stellen der höheren Führungsebene (9 von 50 Stellen) von Frauen besetzt sind; unterstreicht ein ähnliches Ungleichgewicht bei den Verwaltungsräten, bei denen es sich zu 33 % um Frauen handelt, und bei den abgeordneten nationalen Sachverständigen (ANS), von denen 23 % Frauen waren;

30.

fordert den EAD auf, in Zusammenarbeit mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern auf der mittleren und höheren Führungsebene so weit wie möglich zu verbessern; stellt fest, dass nur 18,28 % der Bewerber für Führungspositionen im Rahmen des letzten Rotationsverfahrens Frauen waren; stellt fest, dass der Anteil der Frauen unter den Bewerbern für die anderen vom EAD veröffentlichten Stellen ebenfalls von 39 % im Jahr 2016 auf 31,7 % im Jahr 2017 zurückging;

31.

hält Fortschritte in diesem Bereich für notwendig und fordert den EAD daher auf, die Gründe für dieses Ungleichgewicht zu ermitteln und darüber nachzudenken und in der Folge gegebenenfalls seine Bedingungen und Einstellungspolitik zu verbessern, um alle Geschlechter gleichermaßen für Führungspositionen zu gewinnen; fordert den EAD auf, mit nationalen Universitäten zusammenzuarbeiten, die Kurse für eine diplomatische Laufbahn anbieten, um den europäischen diplomatischen Dienst frühzeitig zu fördern;

32.

fordert, dass ein Institut für die Ausbildung künftiger europäischer Diplomaten gegründet wird, und schlägt vor, dass die entsprechenden Stellen die Möglichkeit prüfen, die Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Straßburg zu nutzen, um dieses diplomatische Institut unterzubringen;

33.

begrüßt die Einrichtung der Arbeitsgruppen „Laufbahnentwicklung“ und „Geschlechtergleichstellung und Chancengleichheit“ sowie die Annahme eines „Ausbildungs- und Entwicklungsrahmens“ (LEAD) und die Einrichtung des Netzwerks „Frauen und EAD“ und das Programm „Mentoring von Frauen“ als wichtige Meilensteine zur Verbesserung der Chancengleichheit im EAD; nimmt den Fahrplan für die Umsetzung zur Kenntnis, der nach der Veröffentlichung der Abschlussberichte der beiden Arbeitsgruppen angenommen wurde, und fordert, über die Fortschritte bei der Umsetzung auf dem Laufenden gehalten zu werden;

34.

stellt fest, dass der EAD mit 32,83 % der AD-Bediensteten des EAD, die Ende 2017 aus den Mitgliedstaaten kommen, mit dem im Beschluss des Rates über die Einrichtung des EAD festgelegten Personalschlüssel, nämlich einem Verhältnis von einem Drittel der Bediensteten aus den Mitgliedstaaten und den verbleibenden zwei Dritteln aus den Organen der Union, in Einklang steht;

35.

stellt fest, dass sich der Anteil der Diplomaten der Mitgliedstaaten an der Gesamtzahl der AD-Mitarbeiter des EAD im Vergleich zu 33,8 % im Jahr 2014 auf 32,83 % (d. h. 307 Personen) beläuft; betont, dass die Anzahl der Diplomaten der Mitgliedstaaten, die als Leiter von Delegationen entsandt wurden, von 46 % auf 43,8 % der Gesamtzahl sank; nimmt den leichten Anstieg des Frauenanteils unter den Delegationsleitern auf 21,9 % zur Kenntnis; stellt fest, dass nur 10 der 60 Delegationsleiter aus den Mitgliedstaaten bereits auf einer Stelle in Brüssel tätig waren;

36.

unterstreicht, dass die geographische Ausgewogenheit, insbesondere in Fällen einer ungenügenden Vertretung, aufmerksam überwacht werden sollte, um einen der Bevölkerungszahl der einzelnen Mitgliedstaaten entsprechenden Anteil an Bediensteten sicherzustellen; stellt fest, dass von acht Fällen, in denen der Anteil an Bediensteten unter dem Anteil der Bevölkerung ihres Landes an der Gesamtbevölkerung der Union lag, fünf Mitgliedstaaten betrafen, die der Union 2004 beitraten;

37.

stellt fest, dass die Zahl der abgeordneten nationalen Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten im Jahr 2017 leicht zunahm und 449 erreichte (davon taten 387 in die Zentrale und 62 in Delegationen Dienst); stellt fest, dass 55 % (oder 214) der abgeordneten nationalen Sachverständigen mit Arbeitsort Brüssel von ihren nationalen Verwaltungen bezahlt wurden; räumt ein, dass in verschiedenen spezifischen Bereichen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte sowie die strategische Kommunikation betreffen, Bedarf an abgeordneten nationalen Sachverständigen besteht; fordert den EAD jedoch auf, zwecks Vorhersehbarkeit, zur besseren Handhabung potenzieller Interessenkonflikte, zwecks Vermeidung einer stetigen Zunahme dieser Verträge und zur Stärkung des internen Fachwissens im Rahmen seiner Strategie für abgeordnete nationale Sachverständige oder mittels des neu geschaffenen jährlichen Überprüfungsmechanismus eine detailliertere Prognose seines künftigen Bedarfs und der entsprechenden erforderlichen Kompetenzen vorzulegen; ist der Ansicht, dass die Zahl der abgeordneten nationalen Sachverständigen einen bestimmten Anteil des gesamten Personals des EAD nicht überschreiten sollte, um einen starken und nachhaltigen Korpsgeist zu wahren, und fordert den EAD auf, einen entsprechenden Schwellenwert festzusetzen;

38.

begrüßt die Einführung bezahlter Praktika in Delegationen als positives Ergebnis der Entschließung zur Entlastung des EAD für 2016; nimmt zur Kenntnis, dass der EAD weiterhin Praktika im Rahmen verschiedener Regelungen anbieten wird, wie etwa obligatorische Praktika für Studenten oder Beamte im öffentlichen Dienst im Rahmen ihrer Pflichtausbildung; stellt fest, dass sich die durchschnittliche finanzielle externe Unterstützung von Praktikanten nach verschiedenen Regelungen auf 885 EUR belief, was deutlich unter der monatlichen Vergütung von 1 200 EUR im Rahmen der Regelung des EAD liegt; fordert den EAD auf, allen Praktikanten des EAD eine angemessene Vergütung zu zahlen, um eine hinreichende Vergütung der Arbeiten der Praktikanten sicherzustellen und eine Diskriminierung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu verschärfen;

39.

nimmt die dienststellenübergreifende Konsultation mit der Kommission und Konsultationen mit Gewerkschaften zur Modernisierung und Verbesserung der Rahmenregelung und der damit zusammenhängenden Systeme der sozialen Sicherheit für örtliche Bedienstete zur Kenntnis; fordert den EAD auf, im Rahmen der Überarbeitung für eine angemessene Krankenversicherung nach dem Eintritt in den Ruhestand zu sorgen, insbesondere bei Invalidität; fordert den EAD mit Nachdruck auf, dafür zu sorgen, dass die vorgesehenen Reformmaßnahmen im Jahr 2018 in Kraft treten und dass die örtlichen Bediensteten und ihr Fachwissen besser einbezogen werden;

40.

nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass 2017 171 Schlichtungsverfahren registriert wurden (was einem Anstieg um 16 % seit 2016 entspricht), von denen 60 % die Delegationen betrafen, und dass 32 dieser Fälle am Ende des Jahres noch nicht geregelt waren; hält es ferner für besorgniserregend, dass in der Umfrage zur Zufriedenheit des Personals der Aussage „Ich habe keine Belästigung im EAD erfahren“ nur 10,2 % der Mitarbeiter nicht zustimmten und 6,21 % der Mitarbeiter dieser Aussage eher nicht zustimmten; räumt allerdings ein, dass die stetige Zunahme der gemeldeten Fälle eher einer verstärkten Bereitschaft, sich zu äußern, als einer Zunahme von Konflikten am Arbeitsplatz geschuldet zu sein scheint; betont, wie wichtig es ist, eine Kultur der Nulltoleranz gegenüber Belästigung zu fördern und gemeldete Fälle ordnungsgemäß zu verfolgen;

41.

begrüßt die Ausweitung des Netzes der Vertrauenspersonen auf 13 geschulte ehrenamtliche Berater im Jahr 2017; ist besorgt, dass nur fünf von dreizehn Beratern in 140 Delegationen entsandt wurden; fordert den EAD auf, die Präsenz von Vertrauenspersonen in den Delegationen weiter zu verstärken und das Bewusstsein für Mobbing und psychosoziale Risiken sowie für Möglichkeiten, diese zu mindern bzw. darauf zu reagieren, weiter zu schärfen;

42.

stellt fest, dass der EAD seine Verwaltungsvereinbarung mit dem OLAF aktualisiert und seine Zusammenarbeit in Betrugsfragen mit den Generaldirektionen, die im Bereich auswärtige Angelegenheiten tätig sind, wie dem FPI, der GD NEAR und der GD DEVCO, im Jahr 2017 verstärkt hat; stellt fest, dass es drei laufende Untersuchungen des OLAF im Zusammenhang mit potenziellen Interessenkonflikten im EAD gibt, und fordert, über den Fortgang dieser Untersuchungen auf dem Laufenden gehalten zu werden;

43.

begrüßt die Veröffentlichung von Daten zu den Reisekosten der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die im Einklang mit dem aktualisierten Verhaltenskodex, der am 31. Januar 2018 angenommen wurde, nun vollständig auf ihrer Seite auf der Website der Kommission zur Verfügung stehen und alle zwei Monate aktualisiert werden;

44.

stellt fest, dass dem EAD 2017 Mittel in Höhe von 1,1 Mio. EUR für die Entwicklung seiner Maßnahme „Strategische Kommunikation Plus“ zur Bekämpfung von Desinformation und zur Vermittlung der positiven Auswirkungen der Unionspolitik zugewiesen wurden; betont ferner, wie wichtig es ist, die Arbeit des EAD den Bürgern zu vermitteln, und fordert den EAD auf, in seinem nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht diesbezüglich mehr Informationen über seine Tätigkeiten bereitzustellen;

45.

ist der Ansicht, dass der EAD im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf Frieden, Sicherheit und menschliche Entwicklung eine wesentliche Rolle spielt; betont daher, wie wichtig es ist, die knappen verfügbaren Ressourcen umsichtig zu nutzen und die Konsequenz und Kohärenz des außen- und innenpolitischen Handelns der Union beständig zu verbessern, und betont, dass gemeinsame Standpunkte und koordinierte Reaktionen angestrebt werden müssen, damit die Union diese Rolle wirksam ausfüllen kann; unterstreicht die Bedeutung von auswärtiger Öffentlichkeitsarbeit (Public Diplomacy) und strategischer Kommunikation als integraler Bestandteil der Außenbeziehungen der Union — nicht nur als Instrument, um ihre Werte und Interessen bekannt zu machen und die Sichtbarkeit der Union zu verbessern, sondern auch als Mittel, um ausländischer Einflussnahme in den westlichen Balkanländern und in unserer Nachbarschaft entgegenzuwirken und gegen strategische Propaganda, die gegen die Union und ihre Mitgliedstaaten gerichtet ist, vorzugehen; betont, dass es nach wie vor und in zunehmendem Maße erforderlich ist, Desinformation aufzudecken, und dass zur Bekämpfung von gegen die Union gerichteter Propaganda kontextspezifische Analysen durchgeführt werden müssen; ist fest davon überzeugt, dass die Union ihre Bemühungen zur Entwicklung wirksamer Public-Diplomacy-Strategien verstärken sollte; fordert den EAD auf, seine Bemühungen zur Modernisierung seiner Konzepte fortzusetzen und in neue Fähigkeiten und Fertigkeiten zu investieren; hält die Arbeit der Task Force des EAD für strategische Kommunikation für notwendig und wertvoll und fordert in diesem Zusammenhang eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung;

46.

stellt fest, dass der EAD eine Bewertung der Auswirkungen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, auf die Humanressourcen (d. h. 122 britische Mitarbeiter) und die erforderliche operative Anpassung in der Zentrale und in den Delegationen vorgenommen hat; begrüßt die Absicht des EAD, von Fall zu Fall über die Verlängerung von Verträgen für britische Vertragsbedienstete und Bedienstete auf Zeit zu entscheiden; fordert den EAD auf, rasch eine kohärente Strategie zu entwickeln, um den betroffenen Personen Gewissheit zu verschaffen;

47.

vermerkt eine erste Bewertung des Umfangs der Verwaltungsausgaben in Höhe von 6,7 Mio. EUR für Personal- und Infrastrukturausgaben über einen Zeitraum von neun Monaten im Zusammenhang mit der Eröffnung einer Delegation in London angesichts der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich ein Drittland wird;

48.

fordert den EAD auf, zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 im Einklang mit Artikel 262 der Haushaltsordnung im Rahmen der Vorbereitung des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2018 einen Folgebericht vorzulegen.

---

(1)  
  ABl. L 248 vom 3.10.2018, S. 128.

1

(2)  Rechnungshof: Sonderbericht Nr. 7/2016: Die Gebäudeverwaltung durch den Europäischen Auswärtigen Dienst weltweit.

2

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/117 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/117

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BESCHLUSS (EU) 2019/1426 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0323/2018) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0323/2018) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0100/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0100/2019),

1.

erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. L 51 vom 28.2.2017.

1

(2)  
  ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 9.

4

(5)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/118 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/118

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1427 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0100/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0100/2019),

| A. | in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

1.

begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2017 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (im Folgenden „Ausschuss“) insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

2.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) bei den geprüften Themenbereichen im Zusammenhang mit den Humanressourcen und der Auftragsvergabe für den Ausschuss keine bedeutenden Mängel festgestellt hat;

3.

stellt fest, dass sich der Haushalt des Ausschusses im Jahr 2017 auf 133 807 338 EUR (im Vergleich zu 130 586 475 EUR im Jahr 2016) belief und dass die Ausführungsquote 96,5 % (im Vergleich zu 97,2 % im Jahr 2016) betrug; stellt fest, dass die Ausführungsquote der von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel mit 84,9 % (7,4 Mio. EUR) höher war als 2016 mit 65,7 % (6,8 Mio. EUR);

4.

stellt fest, dass der Haushalt des Ausschusses hauptsächlich ein Verwaltungshaushalt ist und dass ein großer Teil der Ausgaben auf Personen, Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfällt;

5.

begrüßt die Zusage des Ausschusses, die ergebnisorientierte Haushaltsplanung auf die entsprechenden Teile seines Haushaltsplans auszuweiten; nimmt in diesem Zusammenhang die regelmäßige Überprüfung der wesentlichen Leistungsindikatoren zusammen mit den Tätigkeiten und der Organisation des Generalsekretariats zur Kenntnis; ersucht um regelmäßige Informationen über die Erfolge im Zusammenhang mit der Anwendung der Grundsätze der ergebnisorientierten Haushaltsplanung;

6.

fordert den Ausschuss auf, seinen jährlichen Tätigkeitsbericht und seinen Jahresabschluss bis zum 31. März des auf das Geschäftsjahr folgenden Jahres zu veröffentlichen, um das Entlastungsverfahren zu optimieren und zu beschleunigen;

7.

stellt fest, dass die endgültigen Mittel für die Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder 2017 auf 19 819 612 EUR gestiegen sind (im Vergleich zu 19 561 194 EUR im Jahr 2016); begrüßt die im jährlichen Tätigkeitsbericht vorgelegte detaillierte Liste der Reisen der Mitglieder; begrüßt die Maßnahmen, die zu einer effizienten Planung von Sitzungen und zur Senkung der Beförderungskosten beitragen;

8.

stellt fest, dass der Ausschuss die Gesamtzahl der Stellen in seinem Stellenplan um 59 Stellen verringert hat, und zwar von 727 im Jahr 2013 auf 665 im Jahr 2017, was hauptsächlich auf die Umsetzung des Personalabbaus um 5 % und die Umsetzung der 2014 mit dem Parlament geschlossenen Vereinbarung über die Zusammenarbeit zurückzuführen ist; stellt fest, dass der Ausschuss seine Organisationsstruktur angepasst hat, insbesondere durch die Zusammenlegung der Direktion Personal und der Direktion Finanzen im Mai 2017;

9.

begrüßt die interinstitutionelle Verwaltungszusammenarbeit mit dem Parlament und die Ergebnisse der Halbzeitbewertung der Umsetzung der Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem Ausschuss der Regionen, in der die erfolgreiche Umsetzung mehrerer Maßnahmen hervorgehoben wird; stellt fest, dass der Ausschuss im Rahmen einer Umschichtung bereits 16 Stellen von der Direktion Übersetzung auf seine eigenen Dienststellen übertragen hat und dass die verbleibenden Umschichtungen schrittweise erfolgen werden; nimmt die Berechnung der aus dieser interinstitutionellen Zusammenarbeit resultierenden Haushaltseinsparungen des Ausschusses und des Ausschusses der Regionen zur Kenntnis, wie die Einsparungen unter anderem bei den Infrastrukturkosten in Höhe von 12,5 Mio. EUR, bei IT-Kosten in Höhe von 5 Mio. EUR oder bei Sicherheitsbediensteten in Höhe von 500 000 EUR; ersucht den Ausschuss und den Ausschuss der Regionen, diese interinstitutionelle Zusammenarbeit weiter zu verbessern, um weitere Einsparungen zu erzielen;

10.

nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss 2017 insgesamt 155 Stellungnahmen und Berichte annahm, darunter 13 Sondierungsstellungnahmen, die von EU-Vorsitzen oder der Kommission, 59 Stellungnahmen, die vom Parlament und vom Rat, und 45 Stellungnahmen, die von der Kommission angefordert wurden;

11.

stellt fest, dass sich die Übersetzungsdienste aufgrund der Versetzung von Personal in das Parlament im Rahmen der Vereinbarung über die Zusammenarbeit immer noch im Übergang zu einer stärkeren Inanspruchnahme externer Auftragnehmer befinden (16,61 % der Haushaltsmittel 2016 wurden für externe Übersetzungen verwendet, 17,10 % 2017); fordert den Ausschuss auf, in Bezug auf die Verwaltung der Übersetzung Maßnahmen in den Bereichen zu treffen, die nach Ansicht der Internen Prüfung weiterer Aufmerksamkeit bedürfen, und möchte entsprechend informiert werden;

12.

stellt fest, dass die Quote der nicht genutzten Slots für Dolmetschleistungen 2017 bei 3,6 % lag (gegenüber 4 % im Jahr 2016); fordert den Ausschuss auf, den positiven Trend zu weniger Annullierungen aufrechtzuerhalten;

13.

bekundet sein Interesse an der Arbeit der vom Präsidium des Ausschusses eingesetzten Ad-hoc-Gruppe zur Zukunft des Ausschusses, die eine neue Vision für den Ausschuss und seine Rolle in einer sich wandelnden Union entwickeln soll; stellt fest, dass die Gruppe im Juli 2017 ihren Bericht mit Vorschlägen zu Arbeitsmethoden und zur internen Organisation vorgelegt hat; stellt fest, dass die im Bericht vorgestellten Ideen schrittweise zu konkreten Maßnahmen führen sollen, und fordert den Ausschuss auf, im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht weitere Informationen zu übermitteln;

14.

betont, dass im Ausschuss 2017 (bezogen auf Dauerplanstellen) nur 11 Stellen im Vergleich zu 62 Stellen im Jahr 2015 unbesetzt waren, und begrüßt diese Entwicklung;

15.

begrüßt die Ausweitung des politischen Dialogs zwischen dem Ausschuss und dem Parlament sowie anderen Institutionen; vermerkt den aktiven Beitrag des Ausschusses zur interinstitutionellen Zusammenarbeit bei der Bewertung der politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften der Union im Rahmen der Vereinbarung über bessere Rechtsetzung und des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT); fordert den Ausschuss und das Parlament auf, ihre Anstrengungen zur Stärkung der politischen Zusammenarbeit fortzusetzen;

16.

begrüßt die interinstitutionelle Verwaltungszusammenarbeit mit dem Parlament; vermerkt zufrieden die Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) und die Zusammenarbeit der Kommunikationsabteilungen; begrüßt die aus dieser interinstitutionellen Zusammenarbeit resultierenden Haushaltseinsparungen des Ausschusses, wie die Einsparungen bei den Personalkosten in Höhe von 3,3 Mio. EUR (bezogen auf den Umfang der Gehälter im Jahr 2016) aufgrund der Übertragung von 36 Stellen des Ausschusses auf den EPRS;

17.

nimmt zur Kenntnis, dass infolge der Zusammenarbeit mit dem Parlament insgesamt 52 von diesem angeforderte Stellungnahmen angenommen wurden, dass die Mitglieder des Ausschusses an mehr als 60 Sitzungen mit Berichterstattern und Schattenberichterstattern sowie anderen Mitgliedern des Parlaments teilnahmen, aktiv an über 42 Veranstaltungen im Parlament mitwirkten und parallel dazu Mitglieder des Parlaments sich an 35 Sitzungen des Ausschusses im Zusammenhang mit legislativen Arbeiten beteiligten; fordert den Ausschuss auf, sich weiter an legislativen Arbeiten zu beteiligen und die diesbezügliche Zusammenarbeit mit dem Parlament auszuweiten;

18.

fordert, da die interinstitutionellen Kosten für die IT-Fortbildung insbesondere 2017 durch falsche Richtpreise beeinflusst wurden, für diesen Bereich eine neue Dienstleistungsvereinbarung mit der Kommission, um Ungewissheit dadurch zu vermeiden, dass mit einem einzigen Gesamtbetrag für die gesamte Fortbildung operiert wird;

19.

begrüßt die Ergebnisse, die der Ausschuss in Bezug auf Kommunikationsaktivitäten erzielt hat, um seine Sichtbarkeit und Medienresonanz zu erhöhen, einschließlich der Ausweitung seiner Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien; begrüßt insbesondere die lokalen Debatten in 27 Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Beratungen der Kommission zur Zukunft Europas sowie weitere kulturelle Veranstaltungen und die 221 Aktivitäten auf lokaler Ebene;

20.

begrüßt die Bemühungen um die Effizienz der Informationssysteme, der IT-Infrastruktur und der Unterstützungsdienste für Nutzer; vermerkt die Beispiele, darunter die Entwicklung einer neuen Anwendung für die Personalbeurteilungen, ein Vademekum für das Personal im Internet, eine verbesserte Nutzbarkeit der wichtigsten operativen Systeme und Berichtsumfelder; stellt jedoch besorgt fest, dass der Ausschuss zusammen mit dem Ausschuss der Regionen weniger als 3 % der Gesamtmittel für IT veranschlagte, obwohl IT-Projekte und -Ausrüstungen seit mehreren Jahren unterfinanziert sind; fordert den Ausschuss auf, eine mittelfristige Strategie für die Investitionen in seine IT-Projekte und -Ausrüstungen aufzustellen und in den nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht des Ausschusses aufzunehmen;

21.

stellt fest, dass das Präsidium des Ausschusses am 17. Oktober 2017 und das Präsidium des Ausschusses der Regionen am 29. November 2017 eine Gebäudestrategie billigten; stellt fest, dass diese Gebäudestrategie einen Rahmen für alle künftig im Zusammenhang mit der Gebäudepolitik zu fassenden Beschlüsse liefert und eine Reihe von Leitprinzipien für die Immobilienpolitik enthält; stellt fest, dass mehrere Szenarien ermittelt und geprüft wurden, um die Gebäudepolitik für den Zeitraum nach 2021 vorzubereiten, wobei den Szenarien, die die weitere Nutzung des VMA-Gebäudes vorsehen, Vorrang eingeräumt wird; fordert, über die laufenden Verhandlungen mit der Kommission über die weitere Nutzung des VMA-Gebäudes informiert zu werden; legt dem Ausschuss nahe, gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen eine Bewertung des potenziellen Renovierungsbedarfs vorzunehmen und eine Kostenschätzung für den Fall einer Übernahme des gesamten VMA-Gebäudes durch die beiden Ausschüsse zu erstellen;

22.

bedauert die geringe Beteiligung der Wirtschaftsteilnehmer an den Ausschreibungen des Ausschusses; fordert den Ausschuss auf, die der Veröffentlichung dienenden Maßnahmen zu verstärken und die Zahl der außerordentlichen Verhandlungsverfahren mit nur einem Bieter zu verringern sowie der Haushaltsbehörde über die Fortschritte Bericht zu erstatten;

23.

begrüßt die aufgrund der Zusammenarbeit des Ausschusses und des Ausschusses der Regionen im Hinblick auf das Umweltmanagementsystem erzielten Ergebnisse; vermerkt zufrieden die erheblichen Einsparungen in verschiedenen Bereichen, darunter die Senkung des Stromverbrauchs um 11 %, des Gasverbrauchs um 15 %, die Verringerung der Papiermenge um 11 % und die Verringerung des Abfalls um 13 %; begrüßt, dass der Ausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen das „Good Food“-Siegel erhielt, mit dem die Region Brüssel bescheinigt, dass die Kantinen der Ausschüsse nachhaltig bewirtschaftet werden;

24.

begrüßt die Initiative des Ausschusses, Ende 2016 eine Erhebung über psychosoziale Risiken durchzuführen, um die Wahrnehmung stressbedingter Probleme seines Personals zu überwachen; begrüßt diese intensive Überwachung und die Maßnahmen zur Sensibilisierung auf Management- und Personalebene, wie etwa die im Oktober 2017 organisierte Woche für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz; fordert den Ausschuss auf, seine diesbezüglichen Bemühungen fortzusetzen, dabei zu berücksichtigen, dass die Fehlzeiten seit 2015 von 4 % auf 5,5 % im Jahr 2017 gestiegen sind, und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Wohlergehen seines Personals zu gewährleisten; nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass die gelegentliche Telearbeit von 62,5 % 2016 auf 47,6 % 2017 zurückging;

25.

stellt einen leichten Anstieg der Zahl von Frauen in Führungspositionen von 37,5 % im Jahr 2016 auf 41,4 % im Jahr 2017 fest; begrüßt den Aktionsplan für Chancengleichheit und Vielfalt mit etwa 25 vorgeschlagenen Maßnahmen; ist besorgt darüber, dass mehr als 80 % der Bediensteten, die flexible Arbeitsregelungen beantragen, Frauen sind; schlägt vor, dass der Ausschuss seine Politik anpasst, um mehr Männer dazu zu bewegen, von diesen Regelungen Gebrauch zu machen, insbesondere um ihr Engagement im Familienleben zu fördern;

26.

nimmt die Anstrengungen zur Kenntnis, die hinsichtlich der geografischen Ausgewogenheit unternommen wurden, wobei der Anteil der Führungskräfte aus den Mitgliedstaaten, die der Union im Jahr 2004 oder danach beigetreten sind (EU-13), im Jahr 2017 auf 16 % angestiegen ist und nun bei 18,5 % liegt; fordert den Ausschuss auf, seine Bemühungen weiter fortzusetzen, um das Ziel von 20 % zu erreichen, das dem Anteil der Bevölkerung der EU-13 an der Gesamtbevölkerung der Union entspricht;

27.

begrüßt die Ernennung eines Teams von vier Ethikberatern durch den Ausschuss im Juli 2018 nach der Annahme des Beschlusses Nr. 053/2016 vom 2. März 2016 über ein Verfahren für die Meldung von Missständen;

28.

hebt die Bemühungen des Ausschusses um die Konsolidierung gesetzlicher und interner Vorschriften über ethisches und respektvolles Verhalten im öffentlichen Dienst hervor; begrüßt, dass Aspekte wie die Nutzung sozialer Medien, das IT-System und der Datenschutz abgedeckt sind; nimmt die gemeinsam mit den Partnern im Ausschuss der Regionen unternommenen Anstrengungen zur Kenntnis, die Vorschriften für das Personal kohärent anzuwenden, insbesondere wenn Kollegen aus den gemeinsamen Diensten betroffen sind; fordert den Ausschuss auf, regelmäßig über den neuen umfassenden Rahmen für Ethik und Integrität zu berichten;

29.

begrüßt, dass der Ausschuss die Interessenerklärungen von Präsident und Vizepräsidenten unter den einzelnen Profilen dieser Mitglieder auf der Website des Ausschusses veröffentlicht hat, wie im vorangegangenen Entlastungsbericht gefordert;

30.

stellt fest, dass auch die Bediensteten gemäß Artikel 11 des Statuts ihre Mitwirkung an auswärtigen Tätigkeiten deklarieren müssen; fordert den Ausschuss auf, allen Bediensteten als Reaktion auf die Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten im Fall 1306/2014/OV rasch Leitlinien zur Vermeidung von Interessenkonflikten zur Verfügung zu stellen;

31.

stellt fest, dass der Direktor für Personal und Finanzen am 14. November 2018 zum Generalsekretär ernannt wurde; stellt fest, dass er seine vormaligen Aufgaben weiter wahrnimmt, während Vorkehrungen für die Ernennung eines Nachfolgers getroffen werden; bekundet seine Sorge, dass die beiden Funktionen unvereinbar sind, und fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, rasch einen neuen Direktor für Personal zu ernennen und der Haushaltsbehörde Bericht zu erstatten;

32.

stellt fest, dass die Mitglieder des Ausschusses einen unterschiedlichen beruflichen Hintergrund aufweisen und an unterschiedliches Managementverhalten gewohnt sein können; stellt fest, dass die politischen Tätigkeiten der Mitglieder auch bestimmte Verwaltungsaufgaben umfassen, da ihre Arbeit von ihren eigenen Mitarbeitern und Mitarbeitern des Generalsekretariats unterstützt wird; betont, dass die Mitglieder mit den Grundsätzen der Verwaltungskultur der Organe der Union vertraut gemacht werden müssen, um für Würde und Achtung am Arbeitsplatz zu sorgen;

33.

begrüßt die Arbeit des Netzes von Vertrauenspersonen, mit dem Mobbing und Belästigung im Arbeitsumfeld aktiv verhindert und bekämpft werden sollen; stellt fest, dass im Jahr 2017 25 Bedienstete vom Netz informell beraten wurden; fordert den Ausschuss auf, die Effizienz seiner Politik in diesem Bereich genau zu überwachen, das Bewusstsein für Mobbing am Arbeitsplatz weiter zu schärfen und weiterhin eine Kultur der Nulltoleranzpolitik in Bezug auf Belästigung zu fördern; nimmt die laufenden Beratungen über Verfahren und Sanktionen in Bezug auf Mitglieder, die an Fällen von Belästigung beteiligt sind, zur Kenntnis und fordert den Ausschuss auf, in diesem Zusammenhang bis zum nächsten Entlastungsverfahren Vorschriften und Verfahren zu verankern;

34.

stellt fest, dass der Rat noch keinen Beschluss über eine Änderung der Zahl der Mitglieder und Delegierten des Ausschusses nach der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, gefasst hat; fordert den Ausschuss auf, spätestens bei der Weiterverfolgung der Entlastung 2017 Informationen über die direkten Auswirkungen der Entscheidung auf den Haushalt vorzulegen; stellt darüber hinaus fest, dass die Entscheidung des Vereinigten Königreichs keine unmittelbaren Folgen für das Personal des Ausschusses hat; begrüßt die laufenden Beratungen über die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich nach seinem Austritt und die Bereitschaft des Ausschusses, weiter gute Beziehungen zur Zivilgesellschaft zu unterhalten.

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/122 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/122

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BESCHLUSS (EU) 2019/1428 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0324/2018) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0324/2018) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Ausschusses der Regionen an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Ausschusses der Regionen an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0101/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0101/2019),

1.

erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. L 51 vom 28.2.2017.

1

(2)  
  ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 9.

4

(5)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/123 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1429 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26 März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0101/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0101/2019),

| A. | in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

1.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) bei den geprüften Themenbereichen im Zusammenhang mit den Humanressourcen und der Auftragsvergabe für den Ausschuss der Regionen (im Folgenden „Ausschuss“) keine bedeutenden Mängel festgestellt hat;

2.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2017 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

3.

stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2017 über bewilligte Haushaltsmittel in Höhe von 93 295 000 EUR (gegenüber 90 500 000 EUR im Jahr 2016), darunter Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 91,5 Mio. EUR (gegenüber 89,4 Mio. EUR im Jahr 2016), bei denen die Vollzugsquote 98,0 % betrug (gegenüber 98,7 %im Jahr 2016), und Mittel für Zahlungen in Höhe von 83,9 Mio. EUR, bei denen die Vollzugsquote 89,9 % betrug, verfügte;

4.

stellt fest, dass der Haushalt des Ausschusses hauptsächlich ein Verwaltungshaushalt ist und dass ein großer Teil der Ausgaben auf Mitglieder und Personal, Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfällt;

5.

fordert den Ausschuss auf, die ergebnisorientierte Haushaltsplanung auf die entsprechenden Teile seines Haushaltsplans anzuwenden; ersucht um regelmäßige Informationen über die Erfolge im Zusammenhang mit der Anwendung der Grundsätze der ergebnisorientierten Haushaltsplanung;

6.

stellt fest, dass die Gesamtausführungsquote bei Zahlungen Ende Dezember 2017 bei 89,9 % lag; weist darauf hin, dass die endgültige Ausführungsquote bei Zahlungen am Ende des Haushaltszyklus (nach Zahlung der Mittelübertragungen) höher liegen wird und im Idealfall nahe an der Quote bei den Verpflichtungen liegen sollte;

7.

stellt fest, dass die Ausführung von Verpflichtungen und Zahlungen im Rahmen aller Haushaltslinien mit Hilfe des analytischen Instruments für die Überwachung des Haushaltsvollzugs, „Budget Watch“, zentral überwacht wird, was durch eine bessere Vorbereitung für die Umschichtung von Ressourcen zu einer Optimierung des Haushaltsvollzugs beiträgt; fordert den Ausschuss auf, seine Bemühungen im Zusammenhang mit den Ausführungsquoten bei Zahlungen zu intensivieren, insbesondere bei Haushaltstitel 2 (Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb), wo die Ausführungsquote bei den Zahlungen 77,1 % betrug;

8.

fordert den Ausschuss auf, seinen jährlichen Tätigkeitsbericht und seinen Jahresabschluss am 31. März des auf das Geschäftsjahr folgenden Jahres zu veröffentlichen, um das Entlastungsverfahren zu optimieren und zu beschleunigen;

9.

bedauert, dass der Ausschuss mit seinen Folgemaßnahmen zur Entschließung zur Entlastung 2016 nur indirekt auf die Anmerkungen des Parlaments eingeht, indem er in einer Reihe von Punkten auf den jährlichen Tätigkeitsbericht verweist; betont, dass der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments unbedingt den Bericht über die Folgemaßnahmen benötigt, um feststellen zu können, ob der Ausschuss die Empfehlungen des Parlaments umgesetzt hat; fordert den Ausschuss auf, in seinem nächsten Bericht über die Folgemaßnahmen alle erforderlichen Antworten und Erklärungen zur Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments zu geben;

10.

stellt fest, dass der Ausschuss die Gesamtzahl der Stellen in seinem Stellenplan um 48 Stellen verringert hat, und zwar von 537 im Jahr 2013 auf 489 im Jahr 2017, was hauptsächlich auf die Zielvorgabe des Personalabbaus um 5 % und die Umsetzung der 2014 mit dem Parlament geschlossenen Vereinbarung über die Zusammenarbeit zurückzuführen ist; begrüßt, dass es dem Ausschuss trotz des Personalabbaus gelungen ist, seine politische Arbeit zu stärken, indem Personal von den Dienststellen für Unterstützung abgezogen und in den Kerngeschäftsbereichen im Zusammenhang mit den politischen und legislativen Tätigkeiten eingesetzt wurden; fordert den Ausschuss auf, das Parlament über die Bestandsaufnahme der Verteilung der Arbeitsbelastung zu informieren, damit überprüft werden kann, ob ausreichend Ressourcen für die einzelnen Aufgaben zur Verfügung stehen;

11.

stellt fest, dass die Zahl der mit Vertragsbediensteten besetzten Stellen von 34 im Jahr 2013 auf 54 im Jahr 2017 gestiegen ist, während die Zahl der mit Bediensteten auf Zeit besetzten Stellen von 64 im Jahr 2013 auf 71 im Jahr 2017 gestiegen ist; stellt fest, dass die gestiegene Zahl der Vertragsbediensteten und Bediensteten auf Zeit in erster Linie mit den Sicherheitsproblemen infolge der Lage in Brüssel zusammenhängt; ist besorgt, dass ein Teil dieses Anstiegs auf die Notwendigkeit zurückzuführen ist, einen Ausgleich für den Abbau des Gesamtpersonalbestands zu schaffen, und sich nachteilig auf die Verteilung der Arbeitsbelastung und die langfristige organisatorische Entwicklung des Organs auswirken könnte;

12.

begrüßt die Zusage, eindeutige politische Ziele festzulegen, um die Beteiligung des Ausschusses am politischen und legislativen Zyklus der politischen Maßnahmen der Union zu verbessern, indem die effizienten Partnerschaften mit anderen Organen der Union gestärkt werden; betont, dass die Einbeziehung kommunaler und regionaler Behörden weiter gefördert werden muss, da sie bei der Umsetzung der politischen Maßnahmen der Union eine wichtige Rolle spielen; fordert den Ausschuss der Regionen auf, im Sinne einer höheren Effizienz seine Arbeit besser auf die Arbeit der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rats an jeweils zusammenhängenden Dossiers abzustimmen, indem er seine Stellungnahmen an die Zeitpläne dieser Organe angleicht;

13.

begrüßt den politischen Dialog zwischen dem Ausschuss und dem Parlament; begrüßt den Austausch zwischen den Fachkommissionen des Ausschusses und den Ausschüssen des Parlaments bzw. die Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments; fordert den Ausschuss und das Parlament auf, ein systematischeres Konzept für diese Zusammenarbeit auszuarbeiten;

14.

begrüßt die interinstitutionelle Verwaltungszusammenarbeit mit dem Parlament und die Ergebnisse der Halbzeitbewertung der Umsetzung der Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, in der die erfolgreiche Umsetzung mehrerer Maßnahmen hervorgehoben wird; stellt fest, dass im Rahmen einer Umschichtung 70 Übersetzer in andere Dienste versetzt wurden, einschließlich des Wissenschaftliches Diensts des Europäischen Parlaments;

15.

begrüßt, dass eine Reihe von Dienstleistungsvereinbarungen mit der Kommission ausgehandelt und unterzeichnet wurden;

16.

begrüßt die Ergebnisse der Halbzeitbewertung der Umsetzung der Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, in der hervorgehoben wird, dass die Leitungs- und Verwaltungsstruktur erfolgreich vereinfacht wurden; begrüßt, dass die Zusammenarbeit zwischen den eigenen und gemeinsamen Diensten, etwa in den Bereichen IT, EMAS oder Verwaltung der Sitzungssäle, gut funktioniert; weist darauf hin, dass die Einsparungen in diesen operativen Bereichen die für die Koordinierung ausgegebenen Mittel bei Weitem überwiegen;

17.

begrüßt die positiven Ergebnisse der vorläufigen Bewertung des Pilotprojekts für die gemeinsame Verwaltung von Übersetzungsreferaten; ersucht den Ausschuss, diese Zusammenarbeit weiterzuentwickeln, damit mehr Synergieeffekte geschaffen werden;

18.

stellt fest, dass trotz einer Verringerung um 4,6 % gegenüber 2016 die Zielvorgabe, die Produktionsmenge bei den Übersetzungen um 5 bis 10 % zu verringern, 2017 nicht erreicht wurde; begrüßt, dass der Ausschuss zugesagt hat, im Jahr 2018 weitere Schritte zu unternehmen, um eine handhabbare Produktionsmenge bei den Übersetzungen zu erreichen, und ersucht den Ausschuss, weitere Rationalisierungsmaßnahmen, einschließlich notwendiger IT-Entwicklungen, durchzuführen;

19.

verweist auf die niedrige Haushaltsvollzugsquote bei der Haushaltslinie 1420 (Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst), die bei den Verpflichtungen 55 % und bei den Zahlungen 45 % betrug; stellt fest, dass sich die Gesamtübersetzungskosten für den Ausschuss 2017 auf 27 231 105 EUR beliefen, wovon 2 376 591 EUR für externe Übersetzungen anfielen; stellt fest, dass 2017 die Kosten externer Übersetzungen 17,1 % der Gesamtübersetzungskosten ausmachten; ersucht den Ausschuss, die Anpassungen seiner Übersetzungsreferate abzuschließen, damit die Zielvorgabe von 20 % für externe Übersetzungen bald erreicht werden kann;

20.

stellt fest, dass sich die für Reisekosten für Mitglieder bestimmten Mittel 2017 auf insgesamt 8 882 955 EUR beliefen;

21.

stellt fest, dass der jährliche Tätigkeitsbericht 2017 eine Auflistung der von den Mitgliedern besuchten Veranstaltungen umfasst; bedauert, dass die Auflistung weniger ausführlich ist als die Auflistung, die als Antwort auf den Fragenkatalog zur Entlastung 2016 vorgelegt wurde; fordert den Ausschuss auf, im Rahmen der Folgemaßnahmen zu dieser Entlastung eine ausführlichere Auflistung bereitzustellen, die genauere Informationen zu den teilnehmenden Mitgliedern, dem Titel der jeweiligen Veranstaltung, dem Ort, dem Zeitpunkt und den Kosten enthält; fordert den Ausschuss auf, eine derartige Auflistung für das Jahr 2018 in seinen nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen.

22.

stellt fest, dass sich der Ausschuss für den Zeitraum 2017-2018 das Ziel gesetzt hatte, jedes Jahr 15 Dossiers und Studien zu veröffentlichen, und stellt mit Besorgnis fest, dass er 2017 neun Veröffentlichungen verzeichnete, während es 2016 noch zwölf waren; fordert den Ausschuss auf, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Ziele für die Veröffentlichungen zu erreichen, und in dem Dokument über Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Jahr 2017 über die diesbezügliche Entwicklung zu berichten;

23.

begrüßt die Ergebnisse, die der Ausschuss im Bereich Kommunikationsmaßnahmen erzielt hat, um seine Sichtbarkeit und Medienresonanz zu erhöhen, einschließlich der Ausweitung seiner Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien; begrüßt insbesondere die Initiative „Nachdenken über Europa“, mit der das Engagement der Bürger in der aktuellen Debatte über die Zukunft der Union und die 180 in diesem Zusammenhang durchgeführten Bürgerdialoge gefördert werden sollen; legt dem Ausschuss nahe, seine Zusammenarbeit mit anderen Organen der Union bei gemeinsamen Kommunikationskampagnen und anderen Initiativen zu verbessern;

24.

stellt fest, dass nach einer umfassenden Überprüfung des Rechtsrahmens für das Personalwesen einige Bestimmungen über Gleitzeit, Elternzeit und jährliche Reisekosten im Jahr 2017 aktualisiert worden sind; stellt fest, dass im März 2017 eine Bereitschafts- und Schichtdienstregelung im Sicherheitsdienst eingeführt wurde; begrüßt, dass Anstrengungen zur weiteren Vereinfachung der Personalverwaltungsprozesse — insbesondere durch neue Arbeitsabläufe bei Entscheidungen — unternommen wurden; stellt fest, dass der erste interne Jahresbericht über die Personalressourcen veröffentlicht wurde;

25.

begrüßt die umfassende Politik in den Bereichen Wohlergehen, Gesundheit und Fehlzeitenmanagement, die in Zusammenarbeit zwischen dem Ärztlichen Dienst und der Dienststelle für Arbeitsbedingungen weiter konsolidiert wurde; stellt fest, dass die Quoten des Fernbleibens vom Arbeitsplatz aufmerksam verfolgt werden, wobei der Schwerpunkt auf Prävention, Überprüfung und der erfolgreichen Wiedereingliederung nach längerer krankheitsbedingter Abwesenheit liegt; stellt fest, dass die Abwesenheitsquote im Laufe der Jahre zurückgegangen ist (von 4,86 % im Jahr 2015 auf 4,60 % im Jahr 2016 und 4,50 % im Jahr 2017); begrüßt die Transparenz des Ausschusses in Bezug auf Bedienstete, die an einem Burn-out-Syndrom leiden, und begrüßt die vom Ausschuss 2018 eingeleitete Bewertung der Arbeitsbelastung, um die Verteilung der Arbeitsbelastung innerhalb der Organisation zu erfassen und zu überprüfen, ob Aufgaben und Ressourcen einander entsprechen; fordert, über die Ergebnisse dieser Bewertung unterrichtet zu werden;

26.

bedauert, dass der Anteil der Frauen in der mittleren Führungsebene 2017 bei etwa 38 % lag und somit nicht wesentlich gestiegen ist (gegenüber 37 % im Jahr 2015 und 33 % im Jahr 2016); bedauert außerordentlich, dass der Anteil der Frauen in oberen Führungspositionen von 33 % im Jahr 2016 auf etwa 25 % im Jahr 2017 weiter gesunken ist, was auf den Weggang einer Frau in oberer Führungsposition im Jahr 2017 zurückzuführen ist; begrüßt die umfassenden Maßnahmen, die der Ausschuss ergriffen hat, um die Situation zu verbessern, einschließlich der Schaffung einer neuen funktionalen Managementregelung, die unter anderem darauf ausgerichtet ist, die Zahl der Frauen zu erhöhen, die formale Führungsaufgaben wahrnehmen; fordert den Ausschuss auf, seine Leistung in diesem Bereich deutlich zu verbessern und der Entlastungsbehörde über die Fortschritte zu berichten;

27.

stellt fest, dass 13,3 % der Führungspositionen von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten bekleidet wurden, die der Union nach 2004 beigetreten sind (EU-13); fordert den Ausschuss auf, seine Bemühungen weiter fortzusetzen, damit für eine bessere geografische Ausgewogenheit bei Führungspositionen gesorgt und das Ziel von 20 % erreicht wird, das dem Anteil der Bevölkerung der EU-13 an der Gesamtbevölkerung der Union entspricht;

28.

begrüßt die vom Ausschuss ergriffenen Maßnahmen zur aktiven Verhinderung von Belästigung am Arbeitsplatz, wie die regelmäßige Schulung in Bezug auf die Strategie gegen Belästigung und die Arbeit der Vertrauenspersonen; fordert den Ausschuss auf, die Wirksamkeit seiner Maßnahmen diesbezüglich genau zu überwachen, das Bewusstsein für Belästigung am Arbeitsplatz weiter zu schärfen und eine Nulltoleranzpolitik in Bezug auf Belästigung zu fördern; ist jedoch besorgt darüber, dass der Ausschuss weder über ein internes Beschwerdeverfahren noch über Sanktionen für Fälle von Belästigung, an denen seine Mitglieder beteiligt sind, verfügt; fordert den Ausschuss auf, seinen Verhaltenskodex für die Mitglieder und die internen Vorschriften und Verfahren diesbezüglich zu aktualisieren und der Entlastungsbehörde darüber zu berichten;

29.

begrüßt die vom Ausschuss und vom Wirtschafts- und Sozialausschuss 2017 gebilligte langfristige Gebäudestrategie; stellt fest, dass diese Gebäudestrategie einen Rahmen für alle künftig im Zusammenhang mit der Gebäudepolitik zu fassenden Beschlüsse liefert und eine Reihe von Leitprinzipien für die Immobilienpolitik enthält; stellt fest, dass mehrere Szenarien ermittelt und geprüft wurden, um die Gebäudepolitik für den Zeitraum nach 2021 vorzubereiten, wobei den Szenarien, die die weitere Nutzung des VMA-Gebäudes vorsehen, Vorrang eingeräumt wird; fordert, über die laufenden Verhandlungen mit der Kommission über die weitere Nutzung des VMA-Gebäudes informiert zu werden; legt dem Ausschuss nahe, gemeinsam mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Bewertung des potenziellen Renovierungsbedarfs vorzunehmen und eine Kostenschätzung für den Fall einer Übernahme des gesamten VMA-Gebäudes durch die beiden Ausschüsse zu erstellen;

30.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Zahl der Teilnehmer und die Beteiligungsquote bei den Onlinekursen für regionale und lokale Gebietskörperschaften (MOOC) des Ausschusses bei den Teilnehmern um 5 % und der Beteiligungsquote um 5 Prozentpunkte gestiegen ist, nachdem die Zahlen 2016 aufgrund der Terroranschläge in Brüssel niedrig ausgefallen waren; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Zahl der Besucher 2017 um 14 % gestiegen ist;

31.

begrüßt die aufgrund der Zusammenarbeit des Ausschusses und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses im Hinblick auf das Umweltmanagementsystem erzielten Ergebnisse; begrüßt die Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs des Ausschusses und die Einführung von Umweltkriterien in den meisten Ausschreibungen; stellt fest, dass die EMAS-Dienststelle in Bezug auf 27 Vergabeverfahren im Zusammenhang mit Umweltkriterien konsultiert wurde; begrüßt, dass der Ausschuss gemeinsam mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss das Umweltsiegel „Good Food“ erhalten hat, mit dem die Region Brüssel bescheinigt, dass die Kantinen der Ausschüsse nachhaltig bewirtschaftet werden;

32.

stellt fest, dass der Ausschuss immer noch auf den Abschlussbericht des OLAF über den Fall im Zusammenhang mit der Meldung von Missständen wartet, über den das OLAF im Oktober 2016 in Kenntnis gesetzt wurde; fordert den Ausschuss auf, die Erkenntnisse und das Ergebnis des Berichts vollumfänglich anzuerkennen und der Entlastungsbehörde über das Ergebnis und die Folgemaßnahmen zu berichten;

33.

nimmt das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) vom 23. Oktober 2018 (1) in einem Verfahren gegen den Ausschuss zur Kenntnis, das von einem ehemaligen Internen Prüfer angestrengt wurde; stellt fest, dass mit diesem Urteil die Entscheidung des Ausschusses vom 2. Dezember 2014, mit der der Befund des zweiten Invaliditätsausschusses bestätigt worden war, für nichtig erklärt wurde, der zu dem Schluss gekommen war, dass die Dienstunfähigkeit des früheren Internen Prüfers nicht beruflich bedingt war; weist darauf hin, dass der Gerichtshof in seinem Urteil festgestellt hat, dass die Bewertung des Invaliditätsausschusses nicht hinreichend begründet war und einen Fehler in seiner Bewertungsmethode enthielt; stellt fest, dass der Gerichtshof den Ausschuss verurteilt hat, eine Entschädigung in Höhe von 5 000 EUR zu zahlen, jedoch den Anspruch des ehemaligen Internen Prüfers auf eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von 20 000 EUR zurückgewiesen hat;

34.

fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, dem Urteil des Gerichtshofs rasch Folge zu leisten und alle nach der Entscheidung notwendigen Folgemaßnahmen zu ergreifen; fordert den Ausschuss auf, in Erwägung zu ziehen, im Interesse beider Parteien eine gütliche Einigung mit dem ehemaligen Internen Prüfer zu finden, und fordert regelmäßig darüber auf dem Laufenden gehalten zu werden;

35.

stellt fest, dass der ehemalige Interne Prüfer am 31. Januar 2018 gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts einen Antrag gestellt hat, vom Ausschuss auf der Grundlage von Artikel 22a des Statuts formell als gutgläubiger Hinweisgeber anerkannt zu werden; stellt ferner fest, dass der ehemalige Interne Prüfer bei der Anstellungsbehörde eine Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingereicht hat, was am 23. August 2018 im Anschluss an den Beschluss des Ausschusses vom 24. Mai 2018, ihn nicht als gutgläubigen Hinweisgeber anzuerkennen, erfolgte;

36.

stellt fest, dass der Ausschuss den Antrag geprüft hat und zu dem Schluss gelangt ist, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, den ehemaligen Internen Prüfer als gutgläubigen Hinweisgeber anzuerkennen; bedauert, dass diese Schlussfolgerung im Widerspruch zu dem Standpunkt des Parlaments steht, wonach der Interne Prüfer ein gutgläubiger Hinweisgeber ist, was in seiner Entschließung vom 13. Januar 2004 zu der Mitteilung der Kommission: „Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen“ (2) bestätigt wurde; fordert den Ausschuss auf, eine symbolische Anerkennung des Status des Internen Prüfers in Erwägung zu ziehen, auch wenn zu der für den Sachverhalt maßgebenden Zeit keine entsprechende Rechtsgrundlage vorhanden war;

37.

fordert eine Mediation zwischen dem ehemaligen Internen Prüfer des Ausschusses und dem Ausschuss, damit der anhaltende Streit im Interesse beider Parteien gütlich beigelegt werden kann; weist darauf hin, dass bei einer solchen Mediation auch der — vom Parlament in seiner Entschließung von 2004 anerkannte — Status des ehemaligen Internen Prüfers als gutgläubiger Hinweisgeber und die Tatsache, dass dieser im Interesse der Union handelte, als er den Organen der Union Fälle von Fehlverhalten meldete, zur Sprache kommen sollten;

38.

stellt fest, dass nach Schätzungen des Ausschusses die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, im Jahr 2019 373 666 EUR und im Jahr 2020 576 559 EUR betragen werden, was auf die Verringerung der Mitgliederzahl um die 24 Sitze zurückzuführen ist, die dem Vereinigten Königreich derzeit zugewiesen sind; begrüßt die Einrichtung einer Gruppe, die sich Gedanken darüber machen soll, wie enge Beziehungen zu den regionalen und lokalen Behörden des Vereinigten Königreichs nach seinem Austritt aus der Union aufrechterhalten werden können.

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(1)  Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 23. Oktober 2018, Robert McCoy gegen Ausschuss der Regionen, Rechtssache T-567/16, ECLI:EU:T:2018:708.

1

(2)  
  ABl C 92E vom 16.4.2004, S. 119.

2

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/127 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/127

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BESCHLUSS (EU) 2019/1430 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0325/2018) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0325/2018) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Europäischen Bürgerbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Europäischen Bürgerbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0099/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0099/2019),

1.

erteilt der Europäischen Bürgerbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Bürgerbeauftragten für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. L 51 vom 28.2.2017.

1

(2)  
  ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 9.

4

(5)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/128 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/128

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1431 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0099/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0099/2019),

| A. | in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine umfangreichere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine umfangreichere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

1.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Rechnungshof im Zuge der Prüfung der Europäischen Bürgerbeauftragten (im Folgenden „Bürgerbeauftragte“) bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine schwerwiegenden Mängel festgestellt hat;

2.

betont, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2017 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben der Bürgerbeauftragten insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

3.

stellt fest, dass der Haushalt der Bürgerbeauftragten hauptsächlich ein Verwaltungshaushalt ist und dass ein großer Teil der Ausgaben auf Mitglieder und Personal, Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfällt; hebt hervor, dass sich dieser Haushalt 2017 auf 10 905 441 EUR belief (gegenüber 10 658 951 EUR in 2016);

4.

begrüßt die Zusage der Bürgerbeauftragten, dafür zu sorgen, dass alle verfügbaren Mittel ergebnisorientiert ausgegeben werden, und begrüßt, dass er den Ergebnissen einer Reihe von Messungen und statistischen Daten Rechnung trägt, die sich direkt auf die Arbeit seines Büros auswirken; stellt fest, dass im Zusammenhang mit den wesentlichen Leistungsindikatoren, die als Teil der Strategie „Auf dem Weg ins Jahr 2019“ angenommen wurden, Maßnahmen ergriffen wurden, um die Ergebnisse durch kontinuierliche Überprüfungen, die Straffung der Verfahren und die Überwachung der Arbeit zu verbessern; stellt jedoch fest, dass der wesentliche Leistungsindikator für die generelle Einhaltung der Vorschriften nur bei 85 % lag und das Ziel von 90 % verfehlt wurde; fordert die Bürgerbeauftragte auf, seine Leistung in diesem Bereich weiterhin zu verbessern;

5.

stellt fest, dass von den Gesamtmitteln 93,91 % (gegenüber 95,4 % im Jahr 2016) gebunden und 86,2 % (gegenüber 85,89 % im Jahr 2016) ausgezahlt wurden und dass die Ausführungsquote 93,9 % betrug (gegenüber 95,4 % im Jahr 2016);

6.

begrüßt die Entscheidung der Bürgerbeauftragten, seine jährlichen Tätigkeitsberichte bis zum 31. März zu veröffentlichen, um das Entlastungsverfahren zu optimieren und zu beschleunigen;

7.

stellt fest, dass der Rückgang der Ausführungsquote im Jahr 2017 größtenteils darauf zurückzuführen ist, dass die Haushaltslinie für die Europäischen Schulen nicht ausgeschöpft wurde; begrüßt, dass mit neuen Haushaltsmitteln Maßnahmen zur Förderung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Fahrten zu den verschiedenen Dienstorten finanziert werden sollen;

8.

erinnert daran, dass die letzte Überarbeitung des Statuts der Bürgerbeauftragten 2008 erfolgte (1); weist darauf hin, dass das Parlament wiederholt gefordert hat, dass dieses Statut angesichts der neuen Gegebenheiten und Herausforderungen aktualisiert wird; betont insbesondere, dass die Befugnisse der Bürgerbeauftragten im Zusammenhang mit dem Zugang zu Dokumenten der Union, der Missachtung von Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union, dem Schutz von Hinweisgebern und Belästigung gestärkt werden müssen (2);

9.

hebt hervor, welche Rolle die Bürgerbeauftragte bei der Förderung von verantwortungsvoller Verwaltung, Transparenz und Vermeidung von Interessenkonflikten in den Organen der Union spielt; begrüßt, dass die Bürgerbeauftragte 2017 vier strategische Untersuchungen abgeschlossen und vier neue eingeleitet sowie acht strategische Initiativen auf den Weg gebracht hat; erkennt an, wie wichtig diese Arbeit ist, wenn es darum geht, die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu ermutigen, sich möglichst offen und ethisch korrekt zu verhalten, auf größtmögliche Rechenschaftspflicht zu achten und auf die Anliegen der Bürger einzugehen;

10.

begrüßt, dass die Bürgerbeauftragte die interinstitutionelle Vereinbarung über die Verringerung des Personalbestands um 5 % zwischen 2013 und 2017 eingehalten und insgesamt drei Stellen abgebaut hat; stellt jedoch fest, dass sich die Zahl der Vertragsbediensteten in der Zwischenzeit von acht auf 15 erhöht hat und die Zahl der bezahlten Praktikanten von fünf auf neun gestiegen ist; ist besorgt, dass ein Teil dieses Anstiegs auf die Notwendigkeit zurückzuführen ist, einen Ausgleich für den Abbau des Gesamtpersonalbestands zu schaffen, und sich nachteilig auf die Verteilung der Arbeitsbelastung und die langfristige organisatorische Entwicklung des Organs auswirken könnte;

11.

nimmt zur Kenntnis, dass die Zahl der eingegangenen Beschwerden um 20 % gestiegen ist, nämlich von 1 839 im Jahr 2016 auf 2 216 im Jahr 2017; stellt fest, dass die Bürgerbeauftragte insgesamt 433 Untersuchungen aufgrund von Beschwerden (245 im Jahr 2016) eingeleitet und 348 dieser Untersuchungen abgeschlossen hat (291 im Jahr 2016); stellt fest, dass dieser Anstieg unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass eine Reihe von Fällen, die zuvor als „kein Grund für eine Untersuchung“ eingestuft worden wären, unter anderem aufgrund der neuen Durchführungsbestimmungen nunmehr als „Untersuchungen, bei denen kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wurde“, abgeschlossen wurden; betont, dass die Arbeitsbelastung des Büros der Bürgerbeauftragten infolge des steten Anstiegs der Zahl der bei der Bürgerbeauftragten eingereichten Beschwerden zu hoch geworden ist; fordert, dass die Bürgerbeauftragte mehr Mittel erhält, um die Arbeitslast bewältigen zu können;

12.

nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2017 insgesamt 2 181 neue Beschwerden behandelt wurden, von denen 751 in seinen Zuständigkeitsbereich fielen, gegenüber 1 880 Beschwerden im Jahr 2016, von denen 711 in seinen Zuständigkeitsbereich fielen; stellt demzufolge fest, dass die Zahl der Beschwerden im Zuständigkeitsbereich um 5,5 % gestiegen ist;

13.

begrüßt, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit einer Beschwerde von 86 Tagen im Jahr 2013 auf 64 Tage im Jahr 2017 zurückgegangen ist; begrüßt darüber hinaus, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Untersuchungen von 369 Tagen im Jahr 2013 auf 266 Tage im Jahr 2017 zurückgegangen ist;

14.

begrüßt die kontinuierlichen Bemühungen der Bürgerbeauftragten, die Effizienz und Wirksamkeit seiner Fallbearbeitung zu verbessern; stellt in diesem Zusammenhang mit Zufriedenheit fest, dass die Ergebnisse für den wesentlichen Leistungsindikator für „Effizienz“ (Leistungsindikator 7) sämtlich die gesetzten Ziele übertroffen haben; begrüßt ferner, dass ein beschleunigtes Beschwerdeverfahren zur Behandlung von Beschwerden im Zusammenhang mit dem Zugang zu Dokumenten eingeführt wurde;

15.

begrüßt die kontinuierlichen Bemühungen zur Verringerung der Übersetzungskosten, die in erster Linie mit der Herstellung von Veröffentlichungen in Zusammenhang stehen; begrüßt, dass die Ausgaben für Übersetzungen um 11 % zurückgegangen sind, von 293 000 EUR im Jahr 2016 auf 263 000 EUR im Jahr 2017; nimmt zur Kenntnis, dass im jährlichen Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten anerkannt wird, dass eine Schwelle erreicht wurde, die in Zukunft schwer zu unterschreiten sein wird; fordert die Bürgerbeauftragte daher auf, weiterhin gezielt an den Bemühungen zur Senkung der Übersetzungskosten zu arbeiten, ohne das gute Funktionieren der Übersetzungen und Veröffentlichungen zu gefährden;

16.

stellt fest, dass die Büros der Bürgerbeauftragten in Straßburg in neue Räumlichkeiten im HAV-Gebäude umgezogen sind;

17.

begrüßt die Ergebnisse, die die Bürgerbeauftragte in Bezug auf Kommunikationsaktivitäten erzielt hat, um seine Sichtbarkeit und Medienresonanz zu erhöhen, einschließlich der Ausweitung seiner Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien, wo 22 790 Erwähnungen in Twitter zu verzeichnen waren und die Anzahl der Follower um 16 % auf 19 200 angestiegen ist; begrüßt, dass die Bürgerbeauftragte ihre Website überarbeitet hat, um sie benutzerfreundlicher zu gestalten, und dass ein externer Auftragnehmer bestätigt hat, dass die Website mit den Richtlinien für barrierefreie Webinhalte in Einklang steht; begrüßt darüber hinaus, dass die Bürgerbeauftragte 2017 erstmals den „Preis für gute Verwaltungspraxis“ verliehen hat, der eingeführt wurde, um Beispiele für bewährte Verfahren in der öffentlichen Verwaltung zu würdigen und sie einer größeren Öffentlichkeit bekannt zu machen;

18.

begrüßt die strategische Untersuchung zum barrierefreien Zugang zu Websites und Online-Instrumenten der Kommission; verlangt, über das Ergebnis der Untersuchung auf dem Laufenden gehalten zu werden, und legt der Bürgerbeauftragten nahe, seine endgültigen Empfehlungen auch anderen Organen und Einrichtungen der Union zu unterbreiten;

19.

begrüßt, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Verbesserung des Überwachungssystems für die zeitnahe Aktualisierung der Angaben zur persönlichen Situation der Bediensteten, die sich auf die Berechnung der Familienzulagen auswirken können, weitgehend umgesetzt wurden;

20.

begrüßt das ausgewogene Geschlechterverhältnis auf der Führungsebene (50 % der Mitglieder der mittleren Führungsebene sind Frauen) sowie auf der AD-Ebene; ersucht die Bürgerbeauftragte, diese Tendenz beizubehalten; begrüßt darüber hinaus die Verabschiedung eines Rahmens für die Personalpolitik, der sich mit der ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern, der Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen und der Politik der Vielfalt befasst; stellt fest, dass sich die Bürgerbeauftragte an der InterCOPEC-Arbeitsgruppe zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in den Organen der Union beteiligt;

21.

bekräftigt, dass die Bürgerbeauftragte gefordert ist, sich mittel- und langfristig um ein unter geografischen Aspekten ausgewogenes Verhältnis bei den Führungspositionen zu bemühen und dafür zu sorgen, dass in seinem Personalbestand alle Mitgliedstaaten proportional vertreten sind;

22.

begrüßt die Bemühungen der Bürgerbeauftragten, die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für sein Personal zu verbessern; stellt fest, dass die flexible Arbeitszeit 2017 für alle Bediensteten, einschließlich Praktikanten, zur Standard-Arbeitsregelung geworden ist; stellt ferner fest, dass 2017 insgesamt 58 von 83 aktiven Bediensteten von der Möglichkeit der Telearbeit Gebrauch gemacht haben; fordert die Bürgerbeauftragte auf, sich weiterhin um eine beispielhafte und innovative Rolle in allen Personalangelegenheiten zu bemühen, da er in Fragen der Ethik und der Arbeitsbedingungen in den Organen der Union eine wichtige Rolle spielt;

23.

stellt fest, dass es im Jahr 2017 bei der Bürgerbeauftragten keine Belästigungsfälle gegeben hat; begrüßt die Annahme der Strategie zur Mobbing-Prävention und zum Schutz vor Belästigung sowie des geplanten Schulungsprogramms für das gesamte Personal, einschließlich der Führungskräfte; begrüßt darüber hinaus die Annahme des Leitfadens für Ethik und gutes Verhalten für das Personal der Bürgerbeauftragten sowie die interne Charta für gute Verwaltungspraxis; fordert die Bürgerbeauftragte auf, die Wirksamkeit seiner Maßnahmen genau zu überwachen, das Bewusstsein für Belästigung am Arbeitsplatz weiter zu schärfen und eine Nulltoleranzpolitik in Bezug auf Belästigung zu fördern, und ersucht die Bürgerbeauftragte, der Entlastungsbehörde in seinem nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht darüber Bericht zu erstatten;

24.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Thema „Drehtüreffekt“ im Leitfaden für Ethik und gutes Verhalten behandelt wurde; fordert die Bürgerbeauftragte auf, sicherzustellen, dass dieser Leitfaden wirksam angewandt wird, und ersucht ihn, der Entlastungsbehörde in seinem nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht darüber Bericht zu erstatten;

25.

begrüßt, dass die Beschwerde des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) über das Verfahren zur Behandlung von personenbezogenen Daten Dritter in Beschwerden und Untersuchungen abschließend behandelt wurde; stellt ferner fest, dass der EDSB mit der Überprüfung und der Umsetzung der Empfehlungen zufrieden war;

26.

stellt fest, dass 2017 keine Meldungen über Missstände zu verzeichnen waren; stellt fest, dass Schulungen zur Meldung von Missständen für alle Mitarbeiter organisiert wurden; fordert die Bürgerbeauftragte auf, dafür Sorge zu tragen, dass das gesamte Personal ordnungsgemäß über seine Rechte informiert wird, beispielsweise während der Einarbeitung neuer Mitarbeiter; begrüßt die Überlegungen der Bürgerbeauftragten darüber, ob von seiner Seite mehr proaktive Arbeit in Bezug auf die Regeln und Maßnahmen für die Meldung von Missständen erforderlich ist, die derzeit in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gelten; fordert die Bürgerbeauftragte auf, weiterhin mit gutem Beispiel voranzugehen.

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(1)  Beschluss 2008/587/EG,Euratom des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 189 vom 17.7.2008, S. 25).

1

(2)  Siehe insbesondere die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom (Angenommene Texte, P8_TA(2019)0080).

2

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/131 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/131

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BESCHLUSS (EU) 2019/1432 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0326/2018) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0326/2018) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Datenschutzbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Datenschutzbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
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—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0116/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0116/2019),

1.

erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Datenschutzbeauftragten für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragen und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. L 51 vom 28.2.2017.

1

(2)  
  ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 9.

4

(5)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/132 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/132

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1433 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB), sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB),

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0116/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0116/2019),

| A. | in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

1.

begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2017 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (im Folgendem „Datenschutzbeauftragter“) insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet waren und dass die überprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme für die Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben wirksam waren;

2.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2017 bei den geprüften Themenbereichen im Zusammenhang mit den Humanressourcen und der Auftragsvergabe für den Datenschutzbeauftragten keine bedeutenden Mängel festgestellt hat;

3.

bedauert jedoch, dass dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten zufolge 2017 nur eine einzige Zahlung vom Rechnungshof geprüft wurde; vertritt die Auffassung, dass die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge des Datenschutzbeauftragten — ungeachtet der Tatsache, dass dieser keine dezentrale Agentur der Union ist und sein Haushalt lediglich einen sehr kleinen Anteil des Unionshaushalts ausmacht — ab dem Jahr 2018 in angemessener Weise vom Rechnungshof geprüft werden sollte, da Transparenz für die angemessene Funktionsweise dieser Einrichtung der Union von entscheidender Bedeutung ist; fordert daher, dass der Rechnungshof eigenständige jährliche Tätigkeitsberichte über die Jahresrechnungen dieser wichtigen Einrichtung der Union erstellt;

4.

stellt fest, dass dem Datenschutzbeauftragten 2017 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 11 324 735 EUR zugewiesen wurden, was einer Aufstockung um 21,93 % gegenüber dem Haushaltsplan von 2016 entspricht, und dass sich der Haushaltsvollzug bei den Mitteln für Verpflichtungen für 2017 auf 10 075 534 EUR belief; stellt besorgt fest, dass die Vollzugsquote weiterhin sinkt, und zwar von 94,66 % der verfügbaren Mittel im Jahr 2015 über 91,93 % im Jahr 2016 auf inzwischen 89 % im Jahr 2017; stellt fest, dass sich der Haushaltsvollzug bei den Mitteln für Zahlungen auf 9 368 686,15 EUR belief, was 77 % der verfügbaren Mittel entspricht; weist in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf die Titel I und III hin, deren Verwendungsquote sich auf 88,24 % bzw. 73,10 % belief; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, seine Bemühungen zu verstärken und bei seinen Haushaltsvoranschlägen umsichtig vorzugehen;

5.

stellt fest, dass zwei wichtige legislative Änderungen maßgebliche Auswirkungen auf den Haushaltsplan des Datenschutzbeauftragten hatten (und zwar die Datenschutz-Grundverordnung (1) und die Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz (2)); stellt fest, dass die meisten der dem Datenschutzbeauftragten zusätzlich zugewiesenen Mittel für die Einrichtung des Sekretariats des neu geschaffenen Europäischen Datenschutzausschusses vorgesehen waren;

6.

weist auf die laufenden Arbeiten des Datenschutzbeauftragten zur Einführung von Verfahren zur ergebnisorientierten Haushaltsplanung hin und fordert, dass diese Grundsätze rasch umgesetzt werden; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte eine Bewertung seiner zentralen Leistungsindikatoren durchgeführt hat, um seinen neuen, auf der Strategie des Datenschutzbeauftragten für den Zeitraum 2015-2019 beruhenden Zielen und Prioritäten Rechnung zu tragen; begrüßt, dass sich die Strategie auf einem guten Weg befindet, wobei die meisten zentralen Leistungsindikatoren ihre jeweiligen Zielvorgaben erfüllen oder gar übertreffen;

7.

stellt fest, dass der Haushalt des Datenschutzbeauftragten hauptsächlich ein Verwaltungshaushalt ist und dass ein großer Teil der Ausgaben auf Mitglieder und Personal, Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfällt;

8.

begrüßt die Entscheidung des Datenschutzbeauftragten, seine jährlichen Tätigkeitsberichte bis zum 31. März zu veröffentlichen, um das Entlastungsverfahren zu optimieren und zu beschleunigen;

9.

hebt hervor, dass die Bedeutung des Datenschutzbeauftragten immer weiter zunimmt, wenn es sicherzustellen gilt, dass die europäischen Vorschriften für Datenschutz und Privatsphäre in den Organen und Stellen der Union umgesetzt werden; begrüßt die Tätigkeiten des Datenschutzbeauftragten, einschließlich der wachsenden Zahl an Stellungnahmen zu Vorschlägen der Union bezüglich Angelegenheiten in den Bereichen Datenschutz und Privatsphäre, der Unterstützung der Organe der Union bei der Ausarbeitung neuer Datenschutzvorschriften, der Teilnahme an der ersten gemeinsamen Prüfung des EU-US-Datenschutzschilds und der Überwachung von Europol; ersucht den Datenschutzbeauftragten, weiter eng mit den nationalen Datenschutzbehörden in den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um eine wirksame koordinierte Überwachung sicherzustellen und bei der Ausarbeitung des neuen Rechtsrahmens zusammenzuarbeiten;

10.

begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte das Ziel eines Personalabbaus um 5 % in seinem Stellenplan umgesetzt hat, und stellt fest, dass der Rechnungshof keine weiteren Anmerkungen zu dieser Angelegenheit gemacht hat;

11.

begrüßt, dass — wie im letzten Entlastungsbeschluss gefordert — die Dienstreisen der Mitglieder des Datenschutzbeauftragten nun ausführlich aufgeführt wurden;

12.

begrüßt die interinstitutionelle Zusammenarbeit, die sich zum Beispiel an den Dienstleistungsvereinbarungen zwischen dem Datenschutzbeauftragten und anderen Einrichtungen der Union, der Unterstützung der Kommission in Finanz-, Rechnungsführungs- und Haushaltsangelegenheiten oder der Teilnahme an verschiedenen interinstitutionellen Ausschreibungen, insbesondere in den Bereichen Informationstechnologie und Verwaltung, zeigt;

13.

begrüßt, dass der jährliche Tätigkeitsbericht Grafiken umfasst, die detailliert Aufschluss über die Anzahl der Dienstreisen der Bediensteten des Datenschutzbeauftragten und seiner Mitglieder sowie die durchschnittliche Dauer und die durchschnittlichen Kosten dieser Reisen geben; stellt fest, dass — wie im Entlastungsbericht 2016 gefordert — eine Vergleichstabelle bezüglich der Auftragsvergabe aufgenommen wurde;

14.

bedauert, dass der Datenschutzbeauftragten nicht über ein automatisches System zur Extraktion von personalbezogenen Informationen verfügt; ersucht den Datenschutzbeauftragten, im Hinblick auf die Anpassung der IT-Anwendung SYSPER für seine Personalverwaltung eine rasche Einigung mit der Kommission zu erzielen;

15.

begrüßt, dass die Kommunikation mit Bürgern und Interessenträgern intensiviert wurde und dass die Zahl der Follower in den sozialen Medien stetig steigt; begrüßt auch die Inbetriebnahme der neuen Website des Datenschutzbeauftragten im März 2017;

16.

stellt fest, dass dem Datenschutzbeauftragten zusätzliche Arbeitsräume zur Verfügung gestellt wurden, damit er die Situation, die sich aus dem Personalzuwachs und der Schaffung des Europäischen Datenschutzausschusses ergibt, bewältigen kann;

17.

begrüßt den hohen Frauenanteil in Führungspositionen und die Maßnahmen, mit denen in der Einrichtung für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis gesorgt werden soll; weist jedoch darauf hin, dass nur 32 % des gesamten Personals Männer waren; betont, dass Maßnahmen zur Förderung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses und der Chancengleichheit allen Geschlechtern zugutekommen sollten;

18.

begrüßt die Arbeit der Vertrauensperson und die Maßnahmen, mit denen das Personal des Datenschutzbeauftragten für das Thema Belästigung sensibilisiert werden soll; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, die Effizienz seiner Politik in dieser Angelegenheit genau zu überwachen, das Bewusstsein für Belästigung am Arbeitsplatz weiter zu schärfen und eine Kultur der Nulltoleranzpolitik in Bezug auf Belästigung zu fördern;

19.

stellt fest, dass die 80 Bediensteten aus insgesamt 16 verschiedenen Mitgliedstaaten stammen; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, sich darum zu bemühen, dass in seinem Personalbestand alle Mitgliedstaaten proportional vertreten sind;

20.

stellt fest, dass das Thema „Drehtüreffekt“ im Verhaltenskodex für das Personal des Datenschutzbeauftragten behandelt wird; begrüßt, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Datenschutzbeauftragten auf der Website der Einrichtung einsehbar sind; ersucht den Datenschutzbeauftragten, im Hinblick auf seine Tätigkeiten für Transparenz zu sorgen und sich mit anderen Einrichtungen der Union über bewährte Verfahren auszutauschen;

21.

begrüßt die verfügbaren Informationen über die internen Kontrollmaßnahmen; begrüßt die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des internen Auditdienstes, die aus der jährlichen internen Prüfung für 2016 hervorgegangen waren, und den Umstand, dass die drei noch ausstehenden Empfehlungen kurz vor dem Abschluss stehen;

22.

begrüßt den Ethikrahmen des Datenschutzbeauftragten, der für die Datenschutzbeauftragten und alle Mitglieder des Sekretariats in ihren Beziehungen mit anderen Einrichtungen der Union und Interessenträgern gilt; begrüßt die formelle Einrichtung der Stelle des Ethikbeauftragten des Datenschutzbeauftragten; bestärkt den Datenschutzbeauftragten in seinen Bemühungen, den Verhaltenskodex an neue Entwicklungen und bewährte Verfahren anzupassen;

23.

bedauert, dass der Datenschutzbeauftragte im Rahmen der Entlastung 2017 nur unzureichende Informationen über interne Verfahren zur Meldung von Missständen bereitgestellt hat; betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass die notwendigen Verfahren vorhanden sind und dass alle Bedienstete ordnungsgemäß über ihre Rechte informiert werden, damit innerhalb der Einrichtung eine Vertrauenskultur aufgebaut werden kann;

24.

stellt fest, dass die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, keine unmittelbaren Auswirkungen auf die finanzielle, personelle oder strukturelle Organisation des Datenschutzbeauftragten hätte; begrüßt den Beschluss des Datenschutzbeauftragten, alle vier seiner britischen Bediensteten weiterhin zu beschäftigen.

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(1)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

1

(2)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

2

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/135 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/135

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BESCHLUSS (EU) 2019/1434 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018 519 — C8-0328/2018), |
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—

unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018 519 — C8-0328/2018),

| — | unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2018 475), |
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—

unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2018 475),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2017, zusammen mit den Antworten der Kommission (1), |
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—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2017, zusammen mit den Antworten der Kommission (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 12. Februar 2019 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2017 (05368/2019 — C8-0064/2019, 05369/2019 — C8-0065/2019, 05370/2019 — C8-0066/2019, 05371/2019 — C8-0067/2019), |
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—

unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 12. Februar 2019 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2017 (05368/2019 — C8-0064/2019, 05369/2019 — C8-0065/2019, 05370/2019 — C8-0066/2019, 05371/2019 — C8-0067/2019),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018 545), |
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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018 545),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 15. Dezember 2017 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Bericht über die Halbzeitüberprüfung der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln“ (COM(2017 720) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission mit dem Titel „Evaluation of the Development Cooperation Instrument“ (Bewertung des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit) (SWD(2017 600) und „Evaluation of the eleventh European Development Fund“ (Bewertung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds) (SWD(2017 601), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 15. Dezember 2017 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Bericht über die Halbzeitüberprüfung der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln“ (COM(2017 720) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission mit dem Titel „Evaluation of the Development Cooperation Instrument“ (Bewertung des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit) (SWD(2017 600) und „Evaluation of the eleventh European Development Fund“ (Bewertung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds) (SWD(2017 601),

| — | unter Hinweis auf den Bericht mit dem Titel „External Evaluation of the eleventh European Development Fund“ (Externe Bewertung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds) (Abschlussbericht, Juni 2017), den die Kommission bei einem Team von externen Auftragnehmern in Auftrag gegeben hatte, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht mit dem Titel „External Evaluation of the eleventh European Development Fund“ (Externe Bewertung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds) (Abschlussbericht, Juni 2017), den die Kommission bei einem Team von externen Auftragnehmern in Auftrag gegeben hatte,

| — | unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete (3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte (4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete (3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte (4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

| — | unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5),

| — | gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (6),

| — | gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (7),

| — | gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8),

| — | gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. Juni 2013 und vom 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (9), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. Juni 2013 und vom 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (9),

| — | gestützt auf Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (10), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (10),

| — | gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (11), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (11),

| — | gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (12), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (12),

| — | gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (13), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (13),

| — | gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Spiegelstrich 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Spiegelstrich 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0107/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0107/2019),

1.

erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 315.

1

(2)  
  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 323.

2

(3)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

3

(4)  
  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

4

(5)  
  ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

6

(7)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

7

(8)  
  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

8

(9)  
  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

9

(10)  
  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

10

(11)  
  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

11

(12)  
  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

12

(13)  
  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.

13

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/137 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/137

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1435 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2017, |
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Spiegelstrich 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Spiegelstrich 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0107/2019), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0107/2019),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission zur Gänze für die Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zuständig ist und letztlich die Verantwortung sowohl für die Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge des EEF als auch für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess des EEF trägt; |
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A.

in der Erwägung, dass die Kommission zur Gänze für die Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zuständig ist und letztlich die Verantwortung sowohl für die Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge des EEF als auch für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess des EEF trägt;

| B. | in der Erwägung, dass im Rahmen des EEF Entwicklungshilfe effektiv in 79 Ländern geleistet wird, obwohl die politischen und die sozioökonomischen Bedingungen oft komplex, instabil und risikobehaftet sind; |
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B.

in der Erwägung, dass im Rahmen des EEF Entwicklungshilfe effektiv in 79 Ländern geleistet wird, obwohl die politischen und die sozioökonomischen Bedingungen oft komplex, instabil und risikobehaftet sind;

| C. | in der Erwägung, dass gewährleistet sein muss, dass Entwicklungshilfe gemäß ihrem ursprünglichen Zweck, wie er in Artikel 208 AEUV festgelegt ist, eingesetzt wird und dabei den Grundsätzen der Wirksamkeit von Hilfs- und Entwicklungsmaßnahmen entsprechend Rechnung getragen wird; |
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C.

in der Erwägung, dass gewährleistet sein muss, dass Entwicklungshilfe gemäß ihrem ursprünglichen Zweck, wie er in Artikel 208 AEUV festgelegt ist, eingesetzt wird und dabei den Grundsätzen der Wirksamkeit von Hilfs- und Entwicklungsmaßnahmen entsprechend Rechnung getragen wird;

| D. | in der Erwägung, dass in einem Land oder in einer Gruppe von Ländern mehrere Strategien der Union durchgeführt werden, denen eine unterschiedliche Begründung und unterschiedliche Ziele zugrunde liegen, so dass die Gefahr besteht, dass sie einander widersprechen; |
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D.

in der Erwägung, dass in einem Land oder in einer Gruppe von Ländern mehrere Strategien der Union durchgeführt werden, denen eine unterschiedliche Begründung und unterschiedliche Ziele zugrunde liegen, so dass die Gefahr besteht, dass sie einander widersprechen;

| E. | in der Erwägung, dass mehr Kohärenz mit dem primären Ziel der Verringerung und, langfristig, der Beseitigung der Armut, ein stärkeres Gewicht auf Leistung und sichtbare Maßnahmen eine wiederkehrende Achse bilden, an der sich der EEF orientieren sollte; |
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E.

in der Erwägung, dass mehr Kohärenz mit dem primären Ziel der Verringerung und, langfristig, der Beseitigung der Armut, ein stärkeres Gewicht auf Leistung und sichtbare Maßnahmen eine wiederkehrende Achse bilden, an der sich der EEF orientieren sollte;

| F. | in der Erwägung, dass in Bezug auf den Modus der Bereitstellung von Hilfe aus dem EEF den unterschiedlichen Entwicklungsstadien der Partnerländer Rechnung getragen werden sollte, vor allem bei Partnerländern, deren Status sich von Ländern mit niedrigem Einkommen zu Ländern mit mittlerem Einkommen verbessert hat; |
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F.

in der Erwägung, dass in Bezug auf den Modus der Bereitstellung von Hilfe aus dem EEF den unterschiedlichen Entwicklungsstadien der Partnerländer Rechnung getragen werden sollte, vor allem bei Partnerländern, deren Status sich von Ländern mit niedrigem Einkommen zu Ländern mit mittlerem Einkommen verbessert hat;

| G. | in der Erwägung, dass die Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung ein Prozess zur Umsetzung politischer Ziele zur Wahrung der Menschenrechtsgrundsätze ist, der transparent, inklusiv, effizient und partizipativ sein muss; |
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G.

in der Erwägung, dass die Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung ein Prozess zur Umsetzung politischer Ziele zur Wahrung der Menschenrechtsgrundsätze ist, der transparent, inklusiv, effizient und partizipativ sein muss;

| H. | in der Erwägung, dass wirksame Vorbedingungen und regelmäßige Kontrollen zentrale Bestandteile für die Gewährleistung der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit des EEF sind; |
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H.

in der Erwägung, dass wirksame Vorbedingungen und regelmäßige Kontrollen zentrale Bestandteile für die Gewährleistung der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit des EEF sind;

| I. | in der Erwägung, dass das Parlament, anders als bei anderen Entwicklungsinstrumenten, nicht an der Festlegung und Zuweisung der EEF-Mittel beteiligt ist; |
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I.

in der Erwägung, dass das Parlament, anders als bei anderen Entwicklungsinstrumenten, nicht an der Festlegung und Zuweisung der EEF-Mittel beteiligt ist;

Zuverlässigkeitserklärung

Zuverlässigkeitserklärung

Wichtigste Ergebnisse der finanziellen Abwicklung 2017

Wichtigste Ergebnisse der finanziellen Abwicklung 2017

| 1. | stellt fest, dass sich die Verpflichtungen im Rahmen des EEF Ende 2017 auf 6 218 Mio. EUR beliefen, was 95 % des im Oktober 2017 korrigierten Jahresziels (also 6 510 Mio. EUR) entspricht, während sich die Zahlungen im Rahmen des EEF am 31. Dezember 2017 auf 4 256 Mio. EUR beliefen, was einer Ausführungsquote von 98,89 % des im Oktober 2017 korrigierten Jahresziels (oder 6 510 Mio. EUR) entspricht; stellt ergänzend zu den genannten Verpflichtungen und Zahlungen im Rahmen des EEF fest, dass die Verpflichtungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für das Jahr 2017 667 Mio. EUR und die Zahlungen für dasselbe Jahr 456 Mio. EUR betrugen; |
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1.

stellt fest, dass sich die Verpflichtungen im Rahmen des EEF Ende 2017 auf 6 218 Mio. EUR beliefen, was 95 % des im Oktober 2017 korrigierten Jahresziels (also 6 510 Mio. EUR) entspricht, während sich die Zahlungen im Rahmen des EEF am 31. Dezember 2017 auf 4 256 Mio. EUR beliefen, was einer Ausführungsquote von 98,89 % des im Oktober 2017 korrigierten Jahresziels (oder 6 510 Mio. EUR) entspricht; stellt ergänzend zu den genannten Verpflichtungen und Zahlungen im Rahmen des EEF fest, dass die Verpflichtungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für das Jahr 2017 667 Mio. EUR und die Zahlungen für dasselbe Jahr 456 Mio. EUR betrugen;

| 2. | stellt fest, dass der Anteil des Vereinigten Königreichs am 10. EEF 14,82 % und am 11. EEF 14,68 % beträgt; betont, dass die Europäische Union und das Vereinigte Königreich auch nach dessen Austritt aus der Europäischen Union im Hinblick auf den EEF und auf Entwicklungshilfe unbedingt weiterhin enge Kontakte pflegen müssen, und nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, die Rubrik VI (die die frühere Rubrik IV und den EEF umfasst) im nächsten Programmplanungszeitraum um 26 % aufzustocken; |
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2.

stellt fest, dass der Anteil des Vereinigten Königreichs am 10. EEF 14,82 % und am 11. EEF 14,68 % beträgt; betont, dass die Europäische Union und das Vereinigte Königreich auch nach dessen Austritt aus der Europäischen Union im Hinblick auf den EEF und auf Entwicklungshilfe unbedingt weiterhin enge Kontakte pflegen müssen, und nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, die Rubrik VI (die die frühere Rubrik IV und den EEF umfasst) im nächsten Programmplanungszeitraum um 26 % aufzustocken;

| 3. | begrüßt die regelmäßigen Bemühungen der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GD DEVCO) der Kommission, mit einem Ziel von 25 % alte Vorfinanzierungen, alte noch abzuwickelnde Mittelbindungen und alte abgelaufene Verträge zu verringern; stellt fest, dass diese Zielvorgabe übertroffen wurde, da alte Vorfinanzierungen des EEF um 32,58 % (37,6 % für den gesamten Zuständigkeitsbereich) und alte noch abzuwickelnde Mittelbindungen des EEF um 37,63 % verringert wurden; stellt ferner fest, dass in Bezug auf alte abgelaufene Verträge des EEF mit 18,75 % keine Verringerung erzielt wurde, da die Vorgabe bei 15 % lag; nimmt zur Kenntnis, dass laut dem Rechnungshof der Abschlussprozess für alte abgelaufene Verträge des EEF wie auch die Einrichtung eines neuen eigenen Verfahrens für dieses wiederkehrende Prozedere äußerst komplex ist; |
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3.

begrüßt die regelmäßigen Bemühungen der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GD DEVCO) der Kommission, mit einem Ziel von 25 % alte Vorfinanzierungen, alte noch abzuwickelnde Mittelbindungen und alte abgelaufene Verträge zu verringern; stellt fest, dass diese Zielvorgabe übertroffen wurde, da alte Vorfinanzierungen des EEF um 32,58 % (37,6 % für den gesamten Zuständigkeitsbereich) und alte noch abzuwickelnde Mittelbindungen des EEF um 37,63 % verringert wurden; stellt ferner fest, dass in Bezug auf alte abgelaufene Verträge des EEF mit 18,75 % keine Verringerung erzielt wurde, da die Vorgabe bei 15 % lag; nimmt zur Kenntnis, dass laut dem Rechnungshof der Abschlussprozess für alte abgelaufene Verträge des EEF wie auch die Einrichtung eines neuen eigenen Verfahrens für dieses wiederkehrende Prozedere äußerst komplex ist;

| 4. | ersucht die GD DEVCO, ihre bestehenden wesentlichen Leistungsindikatoren zu verfeinern oder sogar anzupassen, um unter anderem besser zu überwachen, wie lange die an Treuhandfonds der Union (den Treuhandfonds Bêkou und den Nothilfe-Treuhandfonds der Union für Afrika) gezahlten Vorschüsse bereits bestehen; |
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4.

ersucht die GD DEVCO, ihre bestehenden wesentlichen Leistungsindikatoren zu verfeinern oder sogar anzupassen, um unter anderem besser zu überwachen, wie lange die an Treuhandfonds der Union (den Treuhandfonds Bêkou und den Nothilfe-Treuhandfonds der Union für Afrika) gezahlten Vorschüsse bereits bestehen;

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 5. | begrüßt den Standpunkt des Rechnungshofs, dass die endgültigen Jahresabschlüsse des achten, neunten, zehnten und elften EEF für das Jahr 2017 die Finanzlage der EEF zum 31. Dezember 2017 in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellen und dass die Ergebnisse ihrer Vorgänge, ihre Cashflows und die Veränderungen des Nettovermögens zum Jahresende der EEF-Finanzregelung und den international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor entsprechen; |
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5.

begrüßt den Standpunkt des Rechnungshofs, dass die endgültigen Jahresabschlüsse des achten, neunten, zehnten und elften EEF für das Jahr 2017 die Finanzlage der EEF zum 31. Dezember 2017 in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellen und dass die Ergebnisse ihrer Vorgänge, ihre Cashflows und die Veränderungen des Nettovermögens zum Jahresende der EEF-Finanzregelung und den international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor entsprechen;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Vorgänge

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Vorgänge

| 6. | begrüßt den Standpunkt des Rechnungshofs, dem zufolge die der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen für das Jahr 2017 in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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6.

begrüßt den Standpunkt des Rechnungshofs, dem zufolge die der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen für das Jahr 2017 in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 7. | ist besorgt über die negative Einschätzung des Rechnungshofs hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Zahlungen, die in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind; |
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7.

ist besorgt über die negative Einschätzung des Rechnungshofs hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Zahlungen, die in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind;

| 8. | bedauert, dass die GD DEVCO in jedem jährlichen Tätigkeitsbericht seit 2012 Vorbehalte im Hinblick auf die Regelmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge formulieren musste, was auf ernsthafte Defizite im Bereich der internen Verwaltungsabläufe hindeutet; |
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8.

bedauert, dass die GD DEVCO in jedem jährlichen Tätigkeitsbericht seit 2012 Vorbehalte im Hinblick auf die Regelmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge formulieren musste, was auf ernsthafte Defizite im Bereich der internen Verwaltungsabläufe hindeutet;

| 9. | ist besorgt darüber, dass gemäß der Schätzung des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht die Fehlerquote bei den den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Ausgaben des achten, neunten, zehnten und elften EEF 4,5 % beträgt, während sie im Jahr 2016 bei 3,3 %, in den Jahren 2014 und 2015 bei 3,8 %, im Jahr 2013 bei 3,4 % und im Jahr 2012 bei 3 % lag; |
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9.

ist besorgt darüber, dass gemäß der Schätzung des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht die Fehlerquote bei den den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Ausgaben des achten, neunten, zehnten und elften EEF 4,5 % beträgt, während sie im Jahr 2016 bei 3,3 %, in den Jahren 2014 und 2015 bei 3,8 %, im Jahr 2013 bei 3,4 % und im Jahr 2012 bei 3 % lag;

| 10. | ist besorgt über die Ergebnisse der Stichproben des Rates in Bezug auf Zahlungsvorgänge, wobei 29 % (37 von 128 geprüften Zahlungen) mit Fehlern behaftet waren; bedauert, dass auch 2017 die gleichen Arten von Fehlern auftauchen wie in mehreren vorangegangenen Jahren, z. B. dass Ausgaben nicht getätigt werden (42 %), dass wichtige Belege fehlen (29 %) sowie dass in schwerwiegender Weise gegen die Vergabevorschriften verstoßen wird (12 %); bedauert, dass 33 % von 30 Zahlungsvorgängen mit quantifizierbaren Fehlern endgültige Vorgänge waren, die nach Ex-ante-Kontrollen genehmigt wurden; |
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10.

ist besorgt über die Ergebnisse der Stichproben des Rates in Bezug auf Zahlungsvorgänge, wobei 29 % (37 von 128 geprüften Zahlungen) mit Fehlern behaftet waren; bedauert, dass auch 2017 die gleichen Arten von Fehlern auftauchen wie in mehreren vorangegangenen Jahren, z. B. dass Ausgaben nicht getätigt werden (42 %), dass wichtige Belege fehlen (29 %) sowie dass in schwerwiegender Weise gegen die Vergabevorschriften verstoßen wird (12 %); bedauert, dass 33 % von 30 Zahlungsvorgängen mit quantifizierbaren Fehlern endgültige Vorgänge waren, die nach Ex-ante-Kontrollen genehmigt wurden;

| 11. | bedauert, dass wie in vorangegangenen Jahren weitere Fehler Leistungsprogramme, Finanzhilfen und Beitragsvereinbarungen sowohl mit internationalen Organisationen als auch mit Kooperationsagenturen der Mitgliedstaaten betrafen; weist erneut auf seine Besorgnis darüber hin, dass der Umfang der Prüfung durch den Rechnungshof durch die hypothetische Strategie bei von mehreren Gebern finanzierten Projekten, die von internationalen Organisationen durchgeführt wurden, eingeschränkt wird; begrüßt indes die Verbesserungen, die 2018 von der Kommission vorgenommen wurden, darunter die Annahme der Vorgaben für die Prüfung von Ausgaben („Terms of Reference for Expenditure Verifications“) und des Fahrplans für die Verstärkung der Kontrollen im Rahmen von Leistungsprogrammen („Roadmap for Reinforcements of Controls under Programme Estimates“); ersucht die Kommission, weiter über ihre Annahme zu reflektieren, dass die Förderfähigkeitsregeln der Union eingehalten wurden, solange der gemeinsam aufgebrachte Gesamtbetrag förderfähige Ausgaben abdeckt, die mindestens so hoch ausfallen wie der Unionsbeitrag; fordert die Kommission erneut auf, die Mängel bei der Vertragsverwaltung, den Auswahlverfahren und der Dokumentenverwaltung sowie im Beschaffungswesen wirksam zu beheben; |
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11.

bedauert, dass wie in vorangegangenen Jahren weitere Fehler Leistungsprogramme, Finanzhilfen und Beitragsvereinbarungen sowohl mit internationalen Organisationen als auch mit Kooperationsagenturen der Mitgliedstaaten betrafen; weist erneut auf seine Besorgnis darüber hin, dass der Umfang der Prüfung durch den Rechnungshof durch die hypothetische Strategie bei von mehreren Gebern finanzierten Projekten, die von internationalen Organisationen durchgeführt wurden, eingeschränkt wird; begrüßt indes die Verbesserungen, die 2018 von der Kommission vorgenommen wurden, darunter die Annahme der Vorgaben für die Prüfung von Ausgaben („Terms of Reference for Expenditure Verifications“) und des Fahrplans für die Verstärkung der Kontrollen im Rahmen von Leistungsprogrammen („Roadmap for Reinforcements of Controls under Programme Estimates“); ersucht die Kommission, weiter über ihre Annahme zu reflektieren, dass die Förderfähigkeitsregeln der Union eingehalten wurden, solange der gemeinsam aufgebrachte Gesamtbetrag förderfähige Ausgaben abdeckt, die mindestens so hoch ausfallen wie der Unionsbeitrag; fordert die Kommission erneut auf, die Mängel bei der Vertragsverwaltung, den Auswahlverfahren und der Dokumentenverwaltung sowie im Beschaffungswesen wirksam zu beheben;

| 12. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, als Reaktion auf diese Feststellungen ausführliche Erklärungen auszuarbeiten und dem Parlament einen konkreten Plan vorzulegen, in dem die erforderlichen Schritte dargelegt werden, mit denen diese überaus besorgniserregende Lage behoben werden soll; |
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12.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, als Reaktion auf diese Feststellungen ausführliche Erklärungen auszuarbeiten und dem Parlament einen konkreten Plan vorzulegen, in dem die erforderlichen Schritte dargelegt werden, mit denen diese überaus besorgniserregende Lage behoben werden soll;

| 13. | ist besorgt darüber, dass auch 2017 Fälle von Wiedereinziehungen von nicht in Anspruch genommenen Mitteln aus Vorfinanzierungen, die fälschlicherweise als operative Einnahmen verbucht wurden, auftraten, obwohl die Korrekturen 2017 auf 5,1 Mio. EUR (gegenüber 3,1 Mio. EUR im Jahr 2016) erhöht wurden; |
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13.

ist besorgt darüber, dass auch 2017 Fälle von Wiedereinziehungen von nicht in Anspruch genommenen Mitteln aus Vorfinanzierungen, die fälschlicherweise als operative Einnahmen verbucht wurden, auftraten, obwohl die Korrekturen 2017 auf 5,1 Mio. EUR (gegenüber 3,1 Mio. EUR im Jahr 2016) erhöht wurden;

Wirksamkeit (und Zuverlässigkeit) der Zuverlässigkeitskette

Wirksamkeit (und Zuverlässigkeit) der Zuverlässigkeitskette

Aufsichtsaspekt

Aufsichtsaspekt

| 14. | ist der Ansicht, dass die Verbesserung der verschiedenen Bausteine des Zuverlässigkeitsrahmens koordiniert vorgenommen werden sollte; bekräftigt erneut, dass auch künftig eine kohärente Aufsichtsstrategie verfolgt werden muss, mit der für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Einhaltung der Vorschriften, den Zielen und verlässlichen, einen Mehrwert bedeutenden Leistungskriterien sowie der Absorptionskapazität der Partnerländer gesorgt wird, was bei der Verwaltung der verschiedenen Hilfetätigkeiten und Arten von Hilfeleistung angemessen berücksichtigt werden sollte; |
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14.

ist der Ansicht, dass die Verbesserung der verschiedenen Bausteine des Zuverlässigkeitsrahmens koordiniert vorgenommen werden sollte; bekräftigt erneut, dass auch künftig eine kohärente Aufsichtsstrategie verfolgt werden muss, mit der für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Einhaltung der Vorschriften, den Zielen und verlässlichen, einen Mehrwert bedeutenden Leistungskriterien sowie der Absorptionskapazität der Partnerländer gesorgt wird, was bei der Verwaltung der verschiedenen Hilfetätigkeiten und Arten von Hilfeleistung angemessen berücksichtigt werden sollte;

| 15. | nimmt die immer wieder auftretenden Schwächen des Systems der Kommission für Ex-ante-Prüfungen zur Kenntnis und fordert die Kommission erneut auf, Maßnahmen umzusetzen, durch die das nachgewiesene Versagen bestimmter Ex-ante-Kontrollen verhindert wird; stellt fest, dass der Rechnungshof hervorgehoben hat, dass die Kommission bei einigen Fehlerfällen ausreichende Informationen aus ihren Informationssystemen erhalten hat, um diese Fehler zu verhindern, zu ermitteln und zu korrigieren, bevor sie die Zahlungen tätigte, so dass die geschätzte Fehlerquote um 1,8 % niedriger ausgefallen wäre; erachtet das neue Konzept zur Prüfung von Ausgaben in den von der Kommission angenommenen neuen Vorgaben als hilfreiche Möglichkeit, um Mängel bei der Durchführung des Kontrollsystems zu beheben; |
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15.

nimmt die immer wieder auftretenden Schwächen des Systems der Kommission für Ex-ante-Prüfungen zur Kenntnis und fordert die Kommission erneut auf, Maßnahmen umzusetzen, durch die das nachgewiesene Versagen bestimmter Ex-ante-Kontrollen verhindert wird; stellt fest, dass der Rechnungshof hervorgehoben hat, dass die Kommission bei einigen Fehlerfällen ausreichende Informationen aus ihren Informationssystemen erhalten hat, um diese Fehler zu verhindern, zu ermitteln und zu korrigieren, bevor sie die Zahlungen tätigte, so dass die geschätzte Fehlerquote um 1,8 % niedriger ausgefallen wäre; erachtet das neue Konzept zur Prüfung von Ausgaben in den von der Kommission angenommenen neuen Vorgaben als hilfreiche Möglichkeit, um Mängel bei der Durchführung des Kontrollsystems zu beheben;

| 16. | stellt fest, dass die GD DEVCO bei ihrer sechsten Analyse der Restfehlerquote einen weniger vorsichtigen Ansatz anwendete, vor allem bei der Berechnung und Hochrechnung von Fehlern, die darauf zurückzuführen sind, dass bei der jährlichen Überprüfung für das Jahr 2017 nur eine begrenzte Anzahl von Kontrollen vor Ort und Untersuchungen von Vergabeverfahren berücksichtigt wurden, was die Formulierung eines Vorbehalts zur Folge hatte, der sich auf den Umfang der Finanzhilfen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung (mit einem Risikobetrag von 82,96 Mio. EUR) beschränkte; erkennt die bisher unternommenen stetigen Bemühungen an, um die geschätzte Fehlerquote auf weniger als die Wesentlichkeitsschwelle von 2 % zu senken; betont jedoch, dass das Erreichen dieses Ziels nicht zur Folge haben sollte, dass ein verzerrtes Bild der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge entsteht, wodurch auch die Vergleichbarkeit der Ergebnisse über mehrere Jahre hinweg verhindert würde; fordert alle Akteure auf, in ihren Methoden zur Bewertung der geschätzten Fehlerquoten nicht untereinander in Konkurrenz zu treten, damit sich ein zuverlässiges Lagebild präsentiert und sowohl in Bezug auf die vorgenommene Kontrolltätigkeit als auch in Bezug auf die Kontrollsysteme generell mehr Vertrauen und Fairness herrscht; |
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16.

stellt fest, dass die GD DEVCO bei ihrer sechsten Analyse der Restfehlerquote einen weniger vorsichtigen Ansatz anwendete, vor allem bei der Berechnung und Hochrechnung von Fehlern, die darauf zurückzuführen sind, dass bei der jährlichen Überprüfung für das Jahr 2017 nur eine begrenzte Anzahl von Kontrollen vor Ort und Untersuchungen von Vergabeverfahren berücksichtigt wurden, was die Formulierung eines Vorbehalts zur Folge hatte, der sich auf den Umfang der Finanzhilfen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung (mit einem Risikobetrag von 82,96 Mio. EUR) beschränkte; erkennt die bisher unternommenen stetigen Bemühungen an, um die geschätzte Fehlerquote auf weniger als die Wesentlichkeitsschwelle von 2 % zu senken; betont jedoch, dass das Erreichen dieses Ziels nicht zur Folge haben sollte, dass ein verzerrtes Bild der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge entsteht, wodurch auch die Vergleichbarkeit der Ergebnisse über mehrere Jahre hinweg verhindert würde; fordert alle Akteure auf, in ihren Methoden zur Bewertung der geschätzten Fehlerquoten nicht untereinander in Konkurrenz zu treten, damit sich ein zuverlässiges Lagebild präsentiert und sowohl in Bezug auf die vorgenommene Kontrolltätigkeit als auch in Bezug auf die Kontrollsysteme generell mehr Vertrauen und Fairness herrscht;

Risikomanagement

Risikomanagement

| 17. | weist darauf hin, dass die regelmäßige Überwachung von (externen, finanziellen und operationellen) Hochrisikofaktoren und ihre angemessene Quantifizierung Grundvoraussetzung für ein effizientes Finanzmanagement und für die Qualität der Ausgaben sowie für die Steigerung der Glaubwürdigkeit, der Nachhaltigkeit und des Ansehens der Maßnahmen der Union ist; fordert die GD DEVCO auf, ihre Verfahren entsprechend dem Risiko und dem Finanzvolumen weiter zu verfeinern und die Konditionalitäten je nach Entwicklungsstand, dem Risikoprofil der Länder und den Steuerungsrahmen anzupassen; |
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17.

weist darauf hin, dass die regelmäßige Überwachung von (externen, finanziellen und operationellen) Hochrisikofaktoren und ihre angemessene Quantifizierung Grundvoraussetzung für ein effizientes Finanzmanagement und für die Qualität der Ausgaben sowie für die Steigerung der Glaubwürdigkeit, der Nachhaltigkeit und des Ansehens der Maßnahmen der Union ist; fordert die GD DEVCO auf, ihre Verfahren entsprechend dem Risiko und dem Finanzvolumen weiter zu verfeinern und die Konditionalitäten je nach Entwicklungsstand, dem Risikoprofil der Länder und den Steuerungsrahmen anzupassen;

| 18. | hält es für geboten, dass die Risikokartierung und die Risikomatrix der GD DEVCO regelmäßig angepasst werden, damit dem Aufkommen neuer Arten von Hilfsinstrumenten und -strukturen im Instrumentarium der Union wie Mischfinanzierung, spezielle Treuhandfonds und Finanzpartnerschaften mit anderen internationalen Institutionen oder multilateralen Entwicklungsbanken Rechnung getragen wird; |
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18.

hält es für geboten, dass die Risikokartierung und die Risikomatrix der GD DEVCO regelmäßig angepasst werden, damit dem Aufkommen neuer Arten von Hilfsinstrumenten und -strukturen im Instrumentarium der Union wie Mischfinanzierung, spezielle Treuhandfonds und Finanzpartnerschaften mit anderen internationalen Institutionen oder multilateralen Entwicklungsbanken Rechnung getragen wird;

Aspekt der Bewertung und Berichterstattung

Aspekt der Bewertung und Berichterstattung

| 19. | fordert die GD DEVCO auf, ihre Regelungen zur Berichterstattung über Überwachung, Bewertung und Leistung erheblich zu verbessern, damit dafür gesorgt wird, dass die in den verschiedenen Leistungssystemen festgelegten Schlüsselindikatoren systematisch überwacht und politischen Entscheidungsträgern rechtzeitig zuverlässige und umfassende Informationen bereitgestellt werden; fordert eine langfristige Bewertung, die auch die Erhebung von Daten, Forschung und Analyse umfasst, um die Schlüsselindikatoren zu verbessern; ist der Auffassung, dass eine Aufweichung der Leistungskontrolle und der Ergebnisbewertung die öffentliche Rechenschaftslegung beeinträchtigt; |
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19.

fordert die GD DEVCO auf, ihre Regelungen zur Berichterstattung über Überwachung, Bewertung und Leistung erheblich zu verbessern, damit dafür gesorgt wird, dass die in den verschiedenen Leistungssystemen festgelegten Schlüsselindikatoren systematisch überwacht und politischen Entscheidungsträgern rechtzeitig zuverlässige und umfassende Informationen bereitgestellt werden; fordert eine langfristige Bewertung, die auch die Erhebung von Daten, Forschung und Analyse umfasst, um die Schlüsselindikatoren zu verbessern; ist der Auffassung, dass eine Aufweichung der Leistungskontrolle und der Ergebnisbewertung die öffentliche Rechenschaftslegung beeinträchtigt;

| 20. | ist der Auffassung, dass das Instrument des ergebnisorientierten Monitoring proaktiv und rascher eingesetzt werden sollte, wenn kritische Situationen eintreten oder fortbestehen; betont, dass Korrekturmaßnahmen unverzüglich ergriffen werden sollten und dass die Art der Mängel auf der Entwurfsebene strukturell bewertet werden sollte; hebt hervor, dass dem Parlament und der Haushaltskontrollbehörde unbedingt klar aufzuzeigen ist, inwieweit die wichtigsten Entwicklungsziele der Union tatsächlich erreicht worden sind; |
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20.

ist der Auffassung, dass das Instrument des ergebnisorientierten Monitoring proaktiv und rascher eingesetzt werden sollte, wenn kritische Situationen eintreten oder fortbestehen; betont, dass Korrekturmaßnahmen unverzüglich ergriffen werden sollten und dass die Art der Mängel auf der Entwurfsebene strukturell bewertet werden sollte; hebt hervor, dass dem Parlament und der Haushaltskontrollbehörde unbedingt klar aufzuzeigen ist, inwieweit die wichtigsten Entwicklungsziele der Union tatsächlich erreicht worden sind;

| 21. | hält die von den Delegationen der Union erstellten Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe für ein nützliches Instrument der institutionellen Berichterstattung, das zur Feststellung der Zuverlässigkeit und zur Messung der Leistung jeder einzelnen Delegation der Union beiträgt; stellt fest, dass der Anteil an Projekten mit Umsetzungsschwierigkeiten von 31,1 % (980 von 3 151 laufenden Projekten) im Jahr 2016 auf 23,8 % (oder 1 059 von 4 444 laufenden Projekten) für das Jahr 2017 zurückgegangen ist; ist allerdings besorgt darüber, dass bei 27 % der aktuellen Projekte, deren Umsetzung schwierig ist, die Hauptgründe die als gering wahrgenommene Fähigkeit oder Leistung der Durchführungspartner, geringes Interesse und Engagement der Akteure oder eine unzureichende Kofinanzierung durch die Partner sind und diese Faktoren, die im Rahmen des politischen Dialogs und der Abstimmung der Geber frühzeitig festgestellt werden sollten; |
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21.

hält die von den Delegationen der Union erstellten Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe für ein nützliches Instrument der institutionellen Berichterstattung, das zur Feststellung der Zuverlässigkeit und zur Messung der Leistung jeder einzelnen Delegation der Union beiträgt; stellt fest, dass der Anteil an Projekten mit Umsetzungsschwierigkeiten von 31,1 % (980 von 3 151 laufenden Projekten) im Jahr 2016 auf 23,8 % (oder 1 059 von 4 444 laufenden Projekten) für das Jahr 2017 zurückgegangen ist; ist allerdings besorgt darüber, dass bei 27 % der aktuellen Projekte, deren Umsetzung schwierig ist, die Hauptgründe die als gering wahrgenommene Fähigkeit oder Leistung der Durchführungspartner, geringes Interesse und Engagement der Akteure oder eine unzureichende Kofinanzierung durch die Partner sind und diese Faktoren, die im Rahmen des politischen Dialogs und der Abstimmung der Geber frühzeitig festgestellt werden sollten;

Durchführung der Entwicklungshilfe im Rahmen des EEF

Durchführung der Entwicklungshilfe im Rahmen des EEF

Bewertung des elften EEF

Bewertung des elften EEF

| 22. | nimmt die Erklärung zur Bewertung des elften EEF zur Kenntnis, die besagt, dass i) die reale Gefahr besteht, dass der EEF zur Verfolgung von Agenden gedrängt wird, die ihn von seinem vorrangigen Ziel der Linderung von Armut entfernen, die schwer mit den zentralen Zielen des EEF zu vereinbaren sind und dem Abbruch tun, was er richtig macht, und ii) dass den Gesichtspunkten der Regierung und der Organisationen der Zivilgesellschaft trotz der Konsultationen bei den Programmentscheidungen (mit einigen beachtenswerten Ausnahmen, beispielsweise im Pazifikraum) nur selten Rechnung getragen wurde und dass daher bei der Programmplanung des elften EEF ein Top-down-Ansatz verfolgt wurde, um den Grundsatz der Konzentration anzuwenden, allerdings zulasten des zentralen Partnerschaftsgrundsatzes des Abkommens von Cotonou; bedauert, dass die Kommission diese Feststellungen bisher vollkommen ignoriert hat; vertritt allerdings die Auffassung, dass die Friedenssicherung und die Bekämpfung der Grundursachen von Migration grundlegende Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung sind; |
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22.

nimmt die Erklärung zur Bewertung des elften EEF zur Kenntnis, die besagt, dass i) die reale Gefahr besteht, dass der EEF zur Verfolgung von Agenden gedrängt wird, die ihn von seinem vorrangigen Ziel der Linderung von Armut entfernen, die schwer mit den zentralen Zielen des EEF zu vereinbaren sind und dem Abbruch tun, was er richtig macht, und ii) dass den Gesichtspunkten der Regierung und der Organisationen der Zivilgesellschaft trotz der Konsultationen bei den Programmentscheidungen (mit einigen beachtenswerten Ausnahmen, beispielsweise im Pazifikraum) nur selten Rechnung getragen wurde und dass daher bei der Programmplanung des elften EEF ein Top-down-Ansatz verfolgt wurde, um den Grundsatz der Konzentration anzuwenden, allerdings zulasten des zentralen Partnerschaftsgrundsatzes des Abkommens von Cotonou; bedauert, dass die Kommission diese Feststellungen bisher vollkommen ignoriert hat; vertritt allerdings die Auffassung, dass die Friedenssicherung und die Bekämpfung der Grundursachen von Migration grundlegende Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung sind;

| 23. | nimmt ferner zur Kenntnis, dass laut der Bewertung des elften EEF bis April 2017 nahezu 500 Mio. EUR aus der Reserve des EEF zur Unterstützung der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe der Kommission ausgezahlt wurden, nahezu 500 Mio. EUR einzelnen Ländern als Soforthilfe zugeteilt wurden und 1,5 Mrd. EUR an den Nothilfe-Treuhandfonds der Union für Afrika gezahlt wurden; in der Erwägung, dass der EEF auch einen Beitrag zum neuen Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung leistet; |
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23.

nimmt ferner zur Kenntnis, dass laut der Bewertung des elften EEF bis April 2017 nahezu 500 Mio. EUR aus der Reserve des EEF zur Unterstützung der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe der Kommission ausgezahlt wurden, nahezu 500 Mio. EUR einzelnen Ländern als Soforthilfe zugeteilt wurden und 1,5 Mrd. EUR an den Nothilfe-Treuhandfonds der Union für Afrika gezahlt wurden; in der Erwägung, dass der EEF auch einen Beitrag zum neuen Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung leistet;

Halbzeitbewertung der Anwendung der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln

Halbzeitbewertung der Anwendung der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln

| 24. | begrüßt, dass aus der Bewertung hervorgeht, dass die Ziele des EEF zum Zeitpunkt ihrer Ausgestaltung für die politischen Prioritäten weitgehend relevant waren und grundsätzlich für ihren Zweck geeignet waren sowie mit den Werten und Zielen der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals - SDG) übereinstimmten; |
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24.

begrüßt, dass aus der Bewertung hervorgeht, dass die Ziele des EEF zum Zeitpunkt ihrer Ausgestaltung für die politischen Prioritäten weitgehend relevant waren und grundsätzlich für ihren Zweck geeignet waren sowie mit den Werten und Zielen der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals - SDG) übereinstimmten;

| 25. | begrüßt, dass einige Länder, in denen geografische Programme des EEF durchgeführt werden, in den letzten zehn Jahren Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut sowie im Bereich der menschlichen und wirtschaftlichen Entwicklung erzielt haben; weist darauf hin, dass die Lage anderer Länder weiterhin kritisch ist; stellt zufrieden fest, dass sich die Prioritäten des EEF an den Werten und Zielen der SDG orientieren; |
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25.

begrüßt, dass einige Länder, in denen geografische Programme des EEF durchgeführt werden, in den letzten zehn Jahren Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut sowie im Bereich der menschlichen und wirtschaftlichen Entwicklung erzielt haben; weist darauf hin, dass die Lage anderer Länder weiterhin kritisch ist; stellt zufrieden fest, dass sich die Prioritäten des EEF an den Werten und Zielen der SDG orientieren;

| 26. | betont, dass die kurzfristigen internen Interessen der Union nicht allein ausschlaggebend für ihre Entwicklungsagenda sein sollten und dass die Grundsätze für die Wirksamkeit der Hilfe auf alle Formen der Entwicklungszusammenarbeit uneingeschränkt Anwendung finden sollten; |
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26.

betont, dass die kurzfristigen internen Interessen der Union nicht allein ausschlaggebend für ihre Entwicklungsagenda sein sollten und dass die Grundsätze für die Wirksamkeit der Hilfe auf alle Formen der Entwicklungszusammenarbeit uneingeschränkt Anwendung finden sollten;

| 27. | fordert die GD DEVCO auf, bei der Verwaltung des EEF die folgenden Punkte zu berücksichtigen, um die Wirksamkeit, die Effizienz und den Mehrwert des EEF sicherzustellen:






  — | bessere Verdeutlichung der Komplementarität der Finanzierung im Rahmen des EEF, der Kohärenz des Instrumentariums der Union und der Synergien mit anderen Außenhilfeinstrumenten |
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27.

fordert die GD DEVCO auf, bei der Verwaltung des EEF die folgenden Punkte zu berücksichtigen, um die Wirksamkeit, die Effizienz und den Mehrwert des EEF sicherzustellen:

—

bessere Verdeutlichung der Komplementarität der Finanzierung im Rahmen des EEF, der Kohärenz des Instrumentariums der Union und der Synergien mit anderen Außenhilfeinstrumenten

| — | Gewährleistung des höchsten Maßes an Rechtmäßigkeit und Rechenschaftspflicht für die Ergebnisse von Maßnahmen, die aus dem EEF finanziert werden |
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—

Gewährleistung des höchsten Maßes an Rechtmäßigkeit und Rechenschaftspflicht für die Ergebnisse von Maßnahmen, die aus dem EEF finanziert werden

| — | in diesem Zusammenhang Aufforderung an die Kommission, den ihren Maßnahmen zugrunde liegenden logischen Rahmen besser zu erklären, vor allem um eine bessere Sichtbarkeit der erwarteten langfristigen Auswirkungen oder der Nachhaltigkeit von aus dem EEF finanzierten Vorgängen zu erzielen |
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—

in diesem Zusammenhang Aufforderung an die Kommission, den ihren Maßnahmen zugrunde liegenden logischen Rahmen besser zu erklären, vor allem um eine bessere Sichtbarkeit der erwarteten langfristigen Auswirkungen oder der Nachhaltigkeit von aus dem EEF finanzierten Vorgängen zu erzielen

| — | Einbeziehung einer strukturierten Bewertung der Auswirkungen der Tätigkeiten des elften EEF in den nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht, wobei der Schwerpunkt besonders auf die Ergebnisse gelegt wird, die in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt erzielt wurden |
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—

Einbeziehung einer strukturierten Bewertung der Auswirkungen der Tätigkeiten des elften EEF in den nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht, wobei der Schwerpunkt besonders auf die Ergebnisse gelegt wird, die in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt erzielt wurden

| — | nach wie vor bestehende Notwendigkeit eines systematischeren Herangehens an die Kommunikation über die durch Zuschüsse der Union geförderten Aktivitäten, das die Sichtbarkeit der Union verbessert und die Transparenz und die Rechenschaftspflicht entlang der Finanzierungskette stärkt |
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nach wie vor bestehende Notwendigkeit eines systematischeren Herangehens an die Kommunikation über die durch Zuschüsse der Union geförderten Aktivitäten, das die Sichtbarkeit der Union verbessert und die Transparenz und die Rechenschaftspflicht entlang der Finanzierungskette stärkt

| — | Verbesserung des Geistes der Partnerschaft durch die Einführung von demokratischer Eigenverantwortung für das Programm und seine Durchführung, wobei gleichzeitig die Grundwerte und Grundprinzipien des EEF geachtet werden; |
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—

Verbesserung des Geistes der Partnerschaft durch die Einführung von demokratischer Eigenverantwortung für das Programm und seine Durchführung, wobei gleichzeitig die Grundwerte und Grundprinzipien des EEF geachtet werden;

| 28. | ist der Auffassung, dass bei Infrastrukturprojekten, die aus dem EEF finanziert werden, unbedingt eine unabhängige Ex-ante-Prüfung vorgenommen werden sollte, bei der nicht nur der Mehrwert, sondern auch die gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der Projekte berücksichtigt werden; vertritt die Auffassung, dass der Finanzierungsbeschluss an eine angemessene Kosten-Nutzen-Analyse gekoppelt sein sollte und dass Projekte finanziert werden sollten, deren Durchführung unter ökologischen, finanziellen und sozialen Gesichtspunkten nachhaltig ist; |
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28.

ist der Auffassung, dass bei Infrastrukturprojekten, die aus dem EEF finanziert werden, unbedingt eine unabhängige Ex-ante-Prüfung vorgenommen werden sollte, bei der nicht nur der Mehrwert, sondern auch die gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der Projekte berücksichtigt werden; vertritt die Auffassung, dass der Finanzierungsbeschluss an eine angemessene Kosten-Nutzen-Analyse gekoppelt sein sollte und dass Projekte finanziert werden sollten, deren Durchführung unter ökologischen, finanziellen und sozialen Gesichtspunkten nachhaltig ist;

| 29. | weist auf die äußerst negativen Feststellungen des Rechnungshofs bezüglich öffentlich-privater Partnerschaften (1) (ÖPP) und dessen Empfehlung hin, innerhalb der Union „keine intensivere und breitere Nutzung von ÖPP zu fördern“; fordert die Kommission auf, diese Empfehlung beim Umgang mit ÖPP in Entwicklungsländern, in denen das Umfeld für eine erfolgreiche Umsetzung von ÖPP sogar noch schwieriger ist als innerhalb der Union, umfassend zu berücksichtigen; |
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29.

weist auf die äußerst negativen Feststellungen des Rechnungshofs bezüglich öffentlich-privater Partnerschaften (1

| 30. | äußert große Besorgnis darüber, dass der Hunger im Zeitraum 2016 bis 2018 weltweit zugenommen hat, wobei nunmehr über 820 Millionen Menschen unter chronischer Unterernährung leiden, während gleichzeitig der Anteil der Ausgaben für Ernährungssicherheit an der staatlichen Entwicklungshilfe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten von etwa 8 % im Jahr 2014 auf 6 % im Jahr 2016 zurückgegangen ist und die Mittelbindungen für den Bereich Ernährungssicherheit im Rahmen der von der Kommission verwalteten Instrumente im Jahr 2017 erheblich gesunken sind; |
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30.

äußert große Besorgnis darüber, dass der Hunger im Zeitraum 2016 bis 2018 weltweit zugenommen hat, wobei nunmehr über 820 Millionen Menschen unter chronischer Unterernährung leiden, während gleichzeitig der Anteil der Ausgaben für Ernährungssicherheit an der staatlichen Entwicklungshilfe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten von etwa 8 % im Jahr 2014 auf 6 % im Jahr 2016 zurückgegangen ist und die Mittelbindungen für den Bereich Ernährungssicherheit im Rahmen der von der Kommission verwalteten Instrumente im Jahr 2017 erheblich gesunken sind;

| 31. | bringt erneut seine starken Vorbehalte darüber zum Ausdruck, dass die Kommission 2017 ein nationales Richtprogramm für Eritrea und ein jährliches Aktionsprogramm vorgelegt hat und dass diese Programme vom EEF-Ausschuss verabschiedet wurden, ohne dass es eindeutige Nachweise für Reformen oder eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Eritrea gibt; erinnert an die von der Kommission und der Hohen Vertreterin gemachten Zusagen, das Parlament regelmäßig über diese Angelegenheit zu unterrichten; |
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31.

bringt erneut seine starken Vorbehalte darüber zum Ausdruck, dass die Kommission 2017 ein nationales Richtprogramm für Eritrea und ein jährliches Aktionsprogramm vorgelegt hat und dass diese Programme vom EEF-Ausschuss verabschiedet wurden, ohne dass es eindeutige Nachweise für Reformen oder eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Eritrea gibt; erinnert an die von der Kommission und der Hohen Vertreterin gemachten Zusagen, das Parlament regelmäßig über diese Angelegenheit zu unterrichten;

| 32. | fordert dazu auf, im Bereich der Entwicklungspolitik einen auf Anreizen basierenden Ansatz zu verfolgen, indem der Grundsatz „mehr für mehr“ angewendet wird und die Europäische Nachbarschaftspolitik zum Vorbild genommen wird; vertritt die Ansicht, dass ein Land umso mehr Hilfen von der Union erhalten sollte, je mehr und je rascher es bei seinen internen Reformen zum Aufbau und zur Konsolidierung demokratischer Institutionen und zur Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit vorankommt; |
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32.

fordert dazu auf, im Bereich der Entwicklungspolitik einen auf Anreizen basierenden Ansatz zu verfolgen, indem der Grundsatz „mehr für mehr“ angewendet wird und die Europäische Nachbarschaftspolitik zum Vorbild genommen wird; vertritt die Ansicht, dass ein Land umso mehr Hilfen von der Union erhalten sollte, je mehr und je rascher es bei seinen internen Reformen zum Aufbau und zur Konsolidierung demokratischer Institutionen und zur Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit vorankommt;

| 33. | hebt hervor, dass mehr Mittel für die Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden müssen, um rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen zu fördern, den Kapazitätsaufbau zu unterstützen und die partizipative Entscheidungsfindung und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen voranzutreiben; |
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33.

hebt hervor, dass mehr Mittel für die Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden müssen, um rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen zu fördern, den Kapazitätsaufbau zu unterstützen und die partizipative Entscheidungsfindung und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen voranzutreiben;

| 34. | fordert den Rat, die Kommission und die EIB angesichts des Übergangs bei den Beihilfemodalitäten von Direktzuschüssen zu Treuhandfonds und Mischfinanzierung, auch im Rahmen des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung, auf, auf Grundlage der im neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik festgelegten politischen Grundsätze mit dem Parlament eine interinstitutionelle Vereinbarung über Transparenz, Rechenschaftspflicht und parlamentarische Kontrolle abzuschließen; |
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34.

fordert den Rat, die Kommission und die EIB angesichts des Übergangs bei den Beihilfemodalitäten von Direktzuschüssen zu Treuhandfonds und Mischfinanzierung, auch im Rahmen des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung, auf, auf Grundlage der im neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik festgelegten politischen Grundsätze mit dem Parlament eine interinstitutionelle Vereinbarung über Transparenz, Rechenschaftspflicht und parlamentarische Kontrolle abzuschließen;

| 35. | bekräftigt entschieden seine Forderung an den Rat und die Mitgliedstaaten, die EEF in den Unionshaushalt zu integrieren, um die demokratische Kontrolle zu stärken; begrüßt, dass sich die Kommission verpflichtet hat, der wiederholten Forderung des Parlaments nachzukommen, die EEF in den Haushalt der Union zu integrieren; fordert, dass die Kommission das Parlament über den Stand der Gespräche über den Ersatz des Cotonou-Abkommens nach 2020 unterrichtet; |
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35.

bekräftigt entschieden seine Forderung an den Rat und die Mitgliedstaaten, die EEF in den Unionshaushalt zu integrieren, um die demokratische Kontrolle zu stärken; begrüßt, dass sich die Kommission verpflichtet hat, der wiederholten Forderung des Parlaments nachzukommen, die EEF in den Haushalt der Union zu integrieren; fordert, dass die Kommission das Parlament über den Stand der Gespräche über den Ersatz des Cotonou-Abkommens nach 2020 unterrichtet;

| 36. | begrüßt die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen, mit dem der AKP-EU-Rahmen aufrechterhalten werden soll; |
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36.

begrüßt die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen, mit dem der AKP-EU-Rahmen aufrechterhalten werden soll;

Der EEF und die Verwaltung der neuen Verknüpfung

Der EEF und die Verwaltung der neuen Verknüpfung

| 37. | erkennt an, dass der EEF großem Druck ausgesetzt ist und auf eine steigende Zahl an politischen Forderungen reagieren soll, etwa Sicherheit, Migration und Grenzmanagement, die sich nur schwer mit den zentralen Werten des EEF und den Grundsätzen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der Union vereinbaren lassen, nämlich der Beseitigung der Armut, wie es in Artikel 208 AEUV festgelegt ist; merkt an, dass durch die Verwaltung der neuen Verknüpfung die Ausgewogenheit der Entwicklungspolitik insgesamt gefährdet ist; |
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37.

erkennt an, dass der EEF großem Druck ausgesetzt ist und auf eine steigende Zahl an politischen Forderungen reagieren soll, etwa Sicherheit, Migration und Grenzmanagement, die sich nur schwer mit den zentralen Werten des EEF und den Grundsätzen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der Union vereinbaren lassen, nämlich der Beseitigung der Armut, wie es in Artikel 208 AEUV festgelegt ist; merkt an, dass durch die Verwaltung der neuen Verknüpfung die Ausgewogenheit der Entwicklungspolitik insgesamt gefährdet ist;

| 38. | weist darauf hin, dass durch die Verwaltung der neuen Verknüpfung die Ausgewogenheit der Entwicklungspolitik insgesamt zum Thema wird; ist der Ansicht, dass bei Sofortmaßnahmen im Rahmen aufeinander folgender Krisensituationen ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden sollte; weist erneut darauf hin, dass es für die Stabilität der Länder, die europäische Entwicklungshilfe erhalten, von größter Wichtigkeit ist, den Grundsatz der Politikkohärenz zu achten; |
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38.

weist darauf hin, dass durch die Verwaltung der neuen Verknüpfung die Ausgewogenheit der Entwicklungspolitik insgesamt zum Thema wird; ist der Ansicht, dass bei Sofortmaßnahmen im Rahmen aufeinander folgender Krisensituationen ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden sollte; weist erneut darauf hin, dass es für die Stabilität der Länder, die europäische Entwicklungshilfe erhalten, von größter Wichtigkeit ist, den Grundsatz der Politikkohärenz zu achten;

Verwaltung von Finanzinstrumenten außerhalb des Haushalts der EU (Beiträge des EEF zu den Treuhandfonds der Union)

Verwaltung von Finanzinstrumenten außerhalb des Haushalts der EU (Beiträge des EEF zu den Treuhandfonds der Union)

| 39. | nimmt zur Kenntnis, dass sich die Zusagen im Rahmen der Treuhandfonds der Union sich bislang auf insgesamt 4,09 Mrd. EUR belaufen, wobei der größte Beitrag in Höhe von 3 Mrd. EUR vom EEF kommt und 442,7 Mio. EUR von den Mitgliedstaaten und anderen Gebern bereitgestellt werden; nimmt zur Kenntnis, dass 2017 Zusagen in Höhe von nahezu 240 Mio. EUR für den Treuhandfonds Bêkou getätigt wurden, wobei 113 Mio. EUR aus dem EEF und 65,9 Mio. EUR von den Mitgliedstaaten und anderen Gebern bereitgestellt werden; |
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39.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die Zusagen im Rahmen der Treuhandfonds der Union sich bislang auf insgesamt 4,09 Mrd. EUR belaufen, wobei der größte Beitrag in Höhe von 3 Mrd. EUR vom EEF kommt und 442,7 Mio. EUR von den Mitgliedstaaten und anderen Gebern bereitgestellt werden; nimmt zur Kenntnis, dass 2017 Zusagen in Höhe von nahezu 240 Mio. EUR für den Treuhandfonds Bêkou getätigt wurden, wobei 113 Mio. EUR aus dem EEF und 65,9 Mio. EUR von den Mitgliedstaaten und anderen Gebern bereitgestellt werden;

| 40. | verweist auf die wichtigsten Feststellungen im Sonderbericht des Rechnungshofs zum „Bekou-Treuhandfonds“, darunter auch auf die Feststellung, dass die Ausgestaltung des Fonds auf die Situation der Zentralafrikanischen Republik zugeschnitten war und eine positive Wirkung entfaltete; betont, dass sich diese Bewertung weitgehend in den Ergebnissen der Ad-hoc-Delegation des Entwicklungsausschusses für die Zentralafrikanische Republik vom Februar 2018 sowie in der Schlussfolgerung der Delegation wiederfindet, wonach der Fonds den Bedürfnissen, die von Rehabilitation über Existenzsicherung bis hin zu langfristiger Entwicklung reichen, in angemessener Weise gerecht wird; weist darauf hin, dass der Fonds als ein Notfall-Treuhandfonds der Europäischen Union mit einer Laufzeit von 60 Monaten, die im Juli 2019 endet, eingerichtet wurde und dass eine Verlängerung seiner Laufzeit angezeigt erscheint, aber der Zustimmung des Parlaments bedarf; |
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40.

verweist auf die wichtigsten Feststellungen im Sonderbericht des Rechnungshofs zum „Bekou-Treuhandfonds“, darunter auch auf die Feststellung, dass die Ausgestaltung des Fonds auf die Situation der Zentralafrikanischen Republik zugeschnitten war und eine positive Wirkung entfaltete; betont, dass sich diese Bewertung weitgehend in den Ergebnissen der Ad-hoc-Delegation des Entwicklungsausschusses für die Zentralafrikanische Republik vom Februar 2018 sowie in der Schlussfolgerung der Delegation wiederfindet, wonach der Fonds den Bedürfnissen, die von Rehabilitation über Existenzsicherung bis hin zu langfristiger Entwicklung reichen, in angemessener Weise gerecht wird; weist darauf hin, dass der Fonds als ein Notfall-Treuhandfonds der Europäischen Union mit einer Laufzeit von 60 Monaten, die im Juli 2019 endet, eingerichtet wurde und dass eine Verlängerung seiner Laufzeit angezeigt erscheint, aber der Zustimmung des Parlaments bedarf;

| 41. | hebt die Gefahr hervor, dass von klassischen Entwicklungszielen wie der Beseitigung der Armut abgewichen wird, erkennt jedoch auch einige ihrer Potenziale an, etwa die Beschleunigung der Umsetzung der Entwicklungsziele oder eine rasche Reaktion auf internationale Krisen; |
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41.

hebt die Gefahr hervor, dass von klassischen Entwicklungszielen wie der Beseitigung der Armut abgewichen wird, erkennt jedoch auch einige ihrer Potenziale an, etwa die Beschleunigung der Umsetzung der Entwicklungsziele oder eine rasche Reaktion auf internationale Krisen;

| 42. | nimmt Kenntnis von den Erfolgen des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika (EUTF); weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass die Finanzierung des EUTF aus den Haushaltslinien für die Entwicklungshilfe nicht für Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt werden darf, mit denen Rechte von Migranten gefährdet werden; weist nachdrücklich darauf hin, dass die Beseitigung der Armut und die nachhaltige Entwicklung die Hauptziele der Entwicklungszusammenarbeit der Union sein müssen; betont, dass bei Projekten im Rahmen des EUTF die Menschenrechte in den Mittelpunkt der Programmplanung gestellt werden müssen und ein Beitrag zur Wahrung der Menschenrechte in den betroffenen Ländern geleistet werden muss; empfiehlt nachdrücklich, die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Stellung der Frau sowie den Schutz von besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie etwa von Kindern und Menschen mit Behinderungen im Rahmen der EUTF-Programme zu fördern; |
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42.

nimmt Kenntnis von den Erfolgen des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika (EUTF); weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass die Finanzierung des EUTF aus den Haushaltslinien für die Entwicklungshilfe nicht für Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt werden darf, mit denen Rechte von Migranten gefährdet werden; weist nachdrücklich darauf hin, dass die Beseitigung der Armut und die nachhaltige Entwicklung die Hauptziele der Entwicklungszusammenarbeit der Union sein müssen; betont, dass bei Projekten im Rahmen des EUTF die Menschenrechte in den Mittelpunkt der Programmplanung gestellt werden müssen und ein Beitrag zur Wahrung der Menschenrechte in den betroffenen Ländern geleistet werden muss; empfiehlt nachdrücklich, die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Stellung der Frau sowie den Schutz von besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie etwa von Kindern und Menschen mit Behinderungen im Rahmen der EUTF-Programme zu fördern;

| 43. | weist darauf hin, dass vom Rechnungshof (2) und von den Verfassern der Halbzeitevaluierung des elften EEF zahlreiche Bedenken im Hinblick auf die Umsetzung des EUTF geäußert wurden:






  — | was die Durchführung von Projekten betrifft, hatte der EUTF im Vergleich zur traditionellen Entwicklungshilfe nur einen begrenzten Einfluss auf die Beschleunigung der Verfahren; |
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43.

weist darauf hin, dass vom Rechnungshof (2

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was die Durchführung von Projekten betrifft, hatte der EUTF im Vergleich zur traditionellen Entwicklungshilfe nur einen begrenzten Einfluss auf die Beschleunigung der Verfahren;

| — | im Hinblick auf die voraussichtliche Wirksamkeit und Tragfähigkeit von Projekten im Rahmen des EUTF und die Fähigkeit der Union, deren Umsetzung eingehend zu überwachen, wurden Bedenken geäußert; |
| --- | --- |

—

im Hinblick auf die voraussichtliche Wirksamkeit und Tragfähigkeit von Projekten im Rahmen des EUTF und die Fähigkeit der Union, deren Umsetzung eingehend zu überwachen, wurden Bedenken geäußert;

| — | bei den Komponenten „Nordafrika“ und „Horn von Afrika“ wurden die Kriterien für die Auswahl der Projektvorschläge nicht dokumentiert; |
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—

bei den Komponenten „Nordafrika“ und „Horn von Afrika“ wurden die Kriterien für die Auswahl der Projektvorschläge nicht dokumentiert;

| — | bei der Leistungsmessung gibt es erhebliche Mängel; |
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—

bei der Leistungsmessung gibt es erhebliche Mängel;

| — | es gibt keinen spezifischen Rahmen für die Risikobewertung; |
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es gibt keinen spezifischen Rahmen für die Risikobewertung;

vertritt die Auffassung, dass der Mehrwert des EUTF angesichts derartiger Feststellungen äußert fragwürdig ist;

| 44. | ist der Auffassung, dass bei den operationellen Leitungsstrukturen und bei der Ausgestaltung der Politik eine ausreichende Eigenverantwortung auf lokaler Ebene und die Einbeziehung der Partner gewährleistet sein sollte, um einen zu sehr zentralisierten Modus Operandi zu vermeiden, bei dem Geber eine herausragende Rolle spielen, dass dabei aber auch konsequent das Prinzip der ergebnisorientierten Führung beachtet werden sollte; |
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44.

ist der Auffassung, dass bei den operationellen Leitungsstrukturen und bei der Ausgestaltung der Politik eine ausreichende Eigenverantwortung auf lokaler Ebene und die Einbeziehung der Partner gewährleistet sein sollte, um einen zu sehr zentralisierten Modus Operandi

| 45. | betont jedoch, dass das systemische Problem der Geberkoordinierung, die Überwachung und die Bewertung entsprechend berücksichtigt werden müssen, wobei im Hinblick auf Garantien für die Wirksamkeit der Treuhandfonds ein stärker systematisch ausgerichteter Ansatz zu verfolgen ist; |
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45.

betont jedoch, dass das systemische Problem der Geberkoordinierung, die Überwachung und die Bewertung entsprechend berücksichtigt werden müssen, wobei im Hinblick auf Garantien für die Wirksamkeit der Treuhandfonds ein stärker systematisch ausgerichteter Ansatz zu verfolgen ist;

Budgethilfe für Partnerländer

Budgethilfe für Partnerländer

| 46. | stellt fest, dass sich die aus den EEF finanzierte Budgethilfe im Jahr 2017 auf 860,2 Mio. EUR belief, von denen 703,1 Mio. EUR neue Mittelbindungen waren (die 54 Länder abdeckten und 102 Verträgen über Budgethilfe entsprachen); stellt fest, dass sich die Zahlungen des EEF für die überseeischen Länder und Gebiete 2017 auf 57,7 Mio. EUR beliefen (für 11 Länder und 15 Verträge über Budgethilfe); stellt fest, dass die GD DEVCO 2017 die Budgethilfe in zwei AKP-Ländern eingestellt hat, was auf fehlende Fortschritte bei der Verwaltung öffentlicher Mittel bzw. auf das Fehlen einer auf Stabilität ausgerichteten makroökonomischen Politik und von Transparenz bei der Verwaltung öffentlicher Mittel zurückzuführen ist; |
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46.

stellt fest, dass sich die aus den EEF finanzierte Budgethilfe im Jahr 2017 auf 860,2 Mio. EUR belief, von denen 703,1 Mio. EUR neue Mittelbindungen waren (die 54 Länder abdeckten und 102 Verträgen über Budgethilfe entsprachen); stellt fest, dass sich die Zahlungen des EEF für die überseeischen Länder und Gebiete 2017 auf 57,7 Mio. EUR beliefen (für 11 Länder und 15 Verträge über Budgethilfe); stellt fest, dass die GD DEVCO 2017 die Budgethilfe in zwei AKP-Ländern eingestellt hat, was auf fehlende Fortschritte bei der Verwaltung öffentlicher Mittel bzw. auf das Fehlen einer auf Stabilität ausgerichteten makroökonomischen Politik und von Transparenz bei der Verwaltung öffentlicher Mittel zurückzuführen ist;

| 47. | fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Bestimmungen und Bedingungen für den Einsatz von Budgethilfe für Drittländer für Kohärenz zwischen den Bestimmungen der Allgemeinen Haushaltsordnung gemäß Artikel 236 und Artikel 36 der vorgeschlagenen Finanzregelung für den elften EEF zu sorgen; merkt an, dass die vorgeschlagene Finanzregelung für den elften EEF Bestimmungen enthält, die nicht Teil der Allgemeinen Haushaltsordnung sind, vor allem, dass Budgethilfe darauf abzielt, die vertragliche Partnerschaft zwischen der Union und den AKP-Staaten oder den überseeischen Ländern und Gebieten im Hinblick u. a. auf die Unterstützung eines nachhaltigen, breitenwirksamen Wirtschaftswachstums und die Beseitigung der Armut zu stärken, wobei Letzteres potenziell zu Problemen bei der Anwendung der EEF-Vorschriften führt; |
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47.

fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Bestimmungen und Bedingungen für den Einsatz von Budgethilfe für Drittländer für Kohärenz zwischen den Bestimmungen der Allgemeinen Haushaltsordnung gemäß Artikel 236 und Artikel 36 der vorgeschlagenen Finanzregelung für den elften EEF zu sorgen; merkt an, dass die vorgeschlagene Finanzregelung für den elften EEF Bestimmungen enthält, die nicht Teil der Allgemeinen Haushaltsordnung sind, vor allem, dass Budgethilfe darauf abzielt, die vertragliche Partnerschaft zwischen der Union und den AKP-Staaten oder den überseeischen Ländern und Gebieten im Hinblick u. a. auf die Unterstützung eines nachhaltigen, breitenwirksamen Wirtschaftswachstums und die Beseitigung der Armut zu stärken, wobei Letzteres potenziell zu Problemen bei der Anwendung der EEF-Vorschriften führt;

| 48. | ersucht die Kommission, den genauen Umfang und die Bedeutung ihres Flexibilitätsrahmens oder der Auslegung der Beurteilung, ob die allgemeinen Fördervoraussetzungen für die Tätigung von Zahlungen an ein Partnerland erfüllt wurden, unter Berücksichtigung der sogenannten „Differenzierung und dynamischen Herangehensweise an die Förderfähigkeit“ genauer darzulegen und klarzustellen; ist besorgt über die endgültige Verwendung der übertragenen Mittel und den Mangel an Nachverfolgbarkeit, wenn die Mittel der Union im Rahmen der Haushaltsressourcen des Partnerlandes zusammengeführt werden; |
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48.

ersucht die Kommission, den genauen Umfang und die Bedeutung ihres Flexibilitätsrahmens oder der Auslegung der Beurteilung, ob die allgemeinen Fördervoraussetzungen für die Tätigung von Zahlungen an ein Partnerland erfüllt wurden, unter Berücksichtigung der sogenannten „Differenzierung und dynamischen Herangehensweise an die Förderfähigkeit“ genauer darzulegen und klarzustellen; ist besorgt über die endgültige Verwendung der übertragenen Mittel und den Mangel an Nachverfolgbarkeit, wenn die Mittel der Union im Rahmen der Haushaltsressourcen des Partnerlandes zusammengeführt werden;

| 49. | ist der Ansicht, dass mit der Budgethilfe spezifische Problemlösungen auf sektoraler Ebene unterstützt werden sollten, erforderlichenfalls ergänzt durch die dazugehörige technische Unterstützung; |
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49.

ist der Ansicht, dass mit der Budgethilfe spezifische Problemlösungen auf sektoraler Ebene unterstützt werden sollten, erforderlichenfalls ergänzt durch die dazugehörige technische Unterstützung;

| 50. | ist weiterhin besorgt über die endgültige Verwendung dieser übertragenen Mittel und den möglichen Mangel an Rückverfolgbarkeit im Fall eines schwachen, instabilen und schlechteren öffentlichen Finanzmanagements; weist darauf hin, dass die Betrugs- und Korruptionsbekämpfung in allen Bereichen der Verwaltung, die zur Entwicklungsstrategie der Union gehören, unterstützt werden muss; betont, dass nach wie vor ein hohes Risiko besteht, dass Ressourcen zweckentfremdet werden, und dass bei der Verwaltung öffentlicher Gelder die Gefahr der Korruption und des Betrugs besteht; |
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50.

ist weiterhin besorgt über die endgültige Verwendung dieser übertragenen Mittel und den möglichen Mangel an Rückverfolgbarkeit im Fall eines schwachen, instabilen und schlechteren öffentlichen Finanzmanagements; weist darauf hin, dass die Betrugs- und Korruptionsbekämpfung in allen Bereichen der Verwaltung, die zur Entwicklungsstrategie der Union gehören, unterstützt werden muss; betont, dass nach wie vor ein hohes Risiko besteht, dass Ressourcen zweckentfremdet werden, und dass bei der Verwaltung öffentlicher Gelder die Gefahr der Korruption und des Betrugs besteht;

| 51. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, die jeweils zu erzielenden Entwicklungsergebnisse besser zu definieren und eindeutig zu bewerten und vor allem die Kontrollmechanismen für das Verhalten der Empfängerstaaten in den Bereichen Korruption, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verbessern; ist zutiefst besorgt darüber, dass Budgethilfen möglicherweise in Ländern eingesetzt werden könnten, in denen es an demokratischer Kontrolle mangelt, entweder weil es keine funktionierende parlamentarische Demokratie, keine freie Zivilgesellschaft oder keine Medienfreiheit gibt oder weil die Kontrollorgane nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen; |
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51.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die jeweils zu erzielenden Entwicklungsergebnisse besser zu definieren und eindeutig zu bewerten und vor allem die Kontrollmechanismen für das Verhalten der Empfängerstaaten in den Bereichen Korruption, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verbessern; ist zutiefst besorgt darüber, dass Budgethilfen möglicherweise in Ländern eingesetzt werden könnten, in denen es an demokratischer Kontrolle mangelt, entweder weil es keine funktionierende parlamentarische Demokratie, keine freie Zivilgesellschaft oder keine Medienfreiheit gibt oder weil die Kontrollorgane nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen;

| 52. | begrüßt den reaktiven und kohärenten Ansatz der Kommission, die Budgethilfe in den Jahren 2017 und 2018 in zwei Ländern auszusetzen, weil die Förderkriterien nicht mehr erfüllt waren; ist der Auffassung, dass die Kommission weiterhin einen konstruktiven Dialog mit diesen Ländern führen und die Möglichkeit bieten sollte, die Budgethilfe wieder aufzunehmen, falls die Länder die im Budgethilfeprogramm vorgesehenen notwendigen Reformen durchführen; |
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52.

begrüßt den reaktiven und kohärenten Ansatz der Kommission, die Budgethilfe in den Jahren 2017 und 2018 in zwei Ländern auszusetzen, weil die Förderkriterien nicht mehr erfüllt waren; ist der Auffassung, dass die Kommission weiterhin einen konstruktiven Dialog mit diesen Ländern führen und die Möglichkeit bieten sollte, die Budgethilfe wieder aufzunehmen, falls die Länder die im Budgethilfeprogramm vorgesehenen notwendigen Reformen durchführen;

| 53. | weist darauf hin, dass angemessene Überwachungsinstrumente verstärkt werden müssen, um zu bewerten, in welcher Weise die Budgethilfe zur Verbesserung bei der Mobilisierung inländischer Einnahmen und damit zusammenhängender Reformen beigetragen hat; fordert die Kommission auf, in ihren Berichten zur Budgethilfe regelmäßige Informationen über die Nutzung der Budgethilfeverträge zur Mobilisierung inländischer Einnahmen bereitzustellen; bekräftigt indes, dass die Gefahren, die mit Steuerumgehung, Steuerhinterziehung und illegalen Finanzströmen verbunden sind, genau verfolgt werden müssen; |
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53.

weist darauf hin, dass angemessene Überwachungsinstrumente verstärkt werden müssen, um zu bewerten, in welcher Weise die Budgethilfe zur Verbesserung bei der Mobilisierung inländischer Einnahmen und damit zusammenhängender Reformen beigetragen hat; fordert die Kommission auf, in ihren Berichten zur Budgethilfe regelmäßige Informationen über die Nutzung der Budgethilfeverträge zur Mobilisierung inländischer Einnahmen bereitzustellen; bekräftigt indes, dass die Gefahren, die mit Steuerumgehung, Steuerhinterziehung und illegalen Finanzströmen verbunden sind, genau verfolgt werden müssen;

Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen

Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen

| 54. | stellt fest, dass sich die im Rahmen der EEF geleisteten Zahlungen an von internationalen Organisationen durchgeführte und von mehreren Gebern finanzierte Projekte 2017 auf 812 Mio. EUR beliefen; |
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54.

stellt fest, dass sich die im Rahmen der EEF geleisteten Zahlungen an von internationalen Organisationen durchgeführte und von mehreren Gebern finanzierte Projekte 2017 auf 812 Mio. EUR beliefen;

| 55. | stellt fest, dass die Kommission im Jahr 2017 Verträge mit Agenturen der Vereinten Nationen im Wert von mehr als 411 Mio. EUR an Beiträgen aus dem EEF unterzeichnet hat, wobei das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (166,33 Mio. EUR), die FAO (152,86 Mio. EUR) und UNICEF (98,44 Mio. EUR) die wichtigsten Empfänger sind, und dass mit der Weltbank Verträge im Wert von 92 Mio. EUR unterzeichnet wurden; |
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55.

stellt fest, dass die Kommission im Jahr 2017 Verträge mit Agenturen der Vereinten Nationen im Wert von mehr als 411 Mio. EUR an Beiträgen aus dem EEF unterzeichnet hat, wobei das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (166,33 Mio. EUR), die FAO (152,86 Mio. EUR) und UNICEF (98,44 Mio. EUR) die wichtigsten Empfänger sind, und dass mit der Weltbank Verträge im Wert von 92 Mio. EUR unterzeichnet wurden;

| 56. | stellt fest, dass die GD DEVCO die operative Leistung von internationalen Finanzinstitutionen und die Schlüsselaspekte von Mischfinanzierungen nicht systematisch überwacht; fordert die GD DEVCO auf, die Qualität, Angemessenheit und Zeitnähe der Berichterstattung der internationalen Finanzinstitutionen zu verbessern; hält insbesondere bei kofinanzierten und von mehreren Gebern finanzierten Initiativen die internationalen Institutionen dazu an, ihre Rahmen für die Ergebnisverwaltung an die Union anzugleichen; |
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56.

stellt fest, dass die GD DEVCO die operative Leistung von internationalen Finanzinstitutionen und die Schlüsselaspekte von Mischfinanzierungen nicht systematisch überwacht; fordert die GD DEVCO auf, die Qualität, Angemessenheit und Zeitnähe der Berichterstattung der internationalen Finanzinstitutionen zu verbessern; hält insbesondere bei kofinanzierten und von mehreren Gebern finanzierten Initiativen die internationalen Institutionen dazu an, ihre Rahmen für die Ergebnisverwaltung an die Union anzugleichen;

| 57. | betont, dass zu Projekten, die von internationalen Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft umgesetzt werden, im Einklang mit den bestehenden Rechtsvorschriften der Union umfassende Transparenz und umfassender Zugang zu Daten gewährleistet und eindeutige Bestimmungen für Kontrolle und Überwachung bereitgestellt werden müssen; |
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57.

betont, dass zu Projekten, die von internationalen Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft umgesetzt werden, im Einklang mit den bestehenden Rechtsvorschriften der Union umfassende Transparenz und umfassender Zugang zu Daten gewährleistet und eindeutige Bestimmungen für Kontrolle und Überwachung bereitgestellt werden müssen;

| 58. | begrüßt die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Verbesserung der Transparenz der von nichtstaatlichen Organisationen verwendeten Unionsmittel, die er in seinem Sonderbericht Nr. 35/2018 veröffentlicht hat, in dem er der Kommission unter anderem empfiehlt, die Zuverlässigkeit der Informationen zu nichtstaatlichen Organisationen in ihrem Rechnungsführungssystem zu erhöhen und die Informationen zu verbessern, die zu den von nichtstaatlichen Organisationen verwendeten Mitteln erhoben werden; fordert die Kommission daher auf, diese Vorschläge vor Ablauf des derzeitigen Mandats umzusetzen; |
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58.

begrüßt die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Verbesserung der Transparenz der von nichtstaatlichen Organisationen verwendeten Unionsmittel, die er in seinem Sonderbericht Nr. 35/2018 veröffentlicht hat, in dem er der Kommission unter anderem empfiehlt, die Zuverlässigkeit der Informationen zu nichtstaatlichen Organisationen in ihrem Rechnungsführungssystem zu erhöhen und die Informationen zu verbessern, die zu den von nichtstaatlichen Organisationen verwendeten Mitteln erhoben werden; fordert die Kommission daher auf, diese Vorschläge vor Ablauf des derzeitigen Mandats umzusetzen;

Friedensfazilität für Afrika

Friedensfazilität für Afrika

| 59. | bedauert, dass in der Halbzeitbewertung der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln die Friedensfazilität für Afrika nicht behandelt wurde, die seit 2011 ansonsten nicht mehr angemessen bewertet wurde; |
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59.

bedauert, dass in der Halbzeitbewertung der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln die Friedensfazilität für Afrika nicht behandelt wurde, die seit 2011 ansonsten nicht mehr angemessen bewertet wurde;

| 60. | fordert die GD DEVCO auf, im Einklang mit ihrem Vorbehalt zur Verwaltung der Friedensfazilität für Afrika, den sie auch in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht 2017 aufrecht erhielt, genau zu überprüfen, dass die Abhilfemaßnahmen, durch die sowohl die finanziellen Risiken als auch das Risiko rechts- oder vorschriftswidriger Zahlungen abgeschwächt werden sollen, wirksam umgesetzt werden; bekräftigt seine Forderung an die Kommission, ihre Bemühungen um die Stärkung des Kontrollsystems für die Verwaltung und die operative Überwachung der Friedensfazilität für Afrika im Rahmen der auf Säulen beruhenden Bewertung fortzusetzen, damit rechtswidrige und irreguläre Ausgaben im Rahmen der EEF verhindert werden; |
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60.

fordert die GD DEVCO auf, im Einklang mit ihrem Vorbehalt zur Verwaltung der Friedensfazilität für Afrika, den sie auch in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht 2017 aufrecht erhielt, genau zu überprüfen, dass die Abhilfemaßnahmen, durch die sowohl die finanziellen Risiken als auch das Risiko rechts- oder vorschriftswidriger Zahlungen abgeschwächt werden sollen, wirksam umgesetzt werden; bekräftigt seine Forderung an die Kommission, ihre Bemühungen um die Stärkung des Kontrollsystems für die Verwaltung und die operative Überwachung der Friedensfazilität für Afrika im Rahmen der auf Säulen beruhenden Bewertung fortzusetzen, damit rechtswidrige und irreguläre Ausgaben im Rahmen der EEF verhindert werden;

| 61. | weist auf die folgenden negativen Feststellungen des Rechnungshofs im Hinblick auf die Unterstützung der Sicherheit in Afrika durch die Union hin, die häufig über den EEF finanziert wird:






  — | die Stärkung der Kapazität der internen Sicherheitskräfte in Niger und Mali kam nur langsam voran, und es gibt schwerwiegende Bedenken im Hinblick auf Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit (3); |
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61.

weist auf die folgenden negativen Feststellungen des Rechnungshofs im Hinblick auf die Unterstützung der Sicherheit in Afrika durch die Union hin, die häufig über den EEF finanziert wird:

—

die Stärkung der Kapazität der internen Sicherheitskräfte in Niger und Mali kam nur langsam voran, und es gibt schwerwiegende Bedenken im Hinblick auf Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit (3);

3

| — | die Unterstützung der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA) durch die Union hat kaum Wirkung gezeigt (4); |
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—

die Unterstützung der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA) durch die Union hat kaum Wirkung gezeigt (4);

4

weist außerdem auf das schwerwiegende Risiko hin, dass durch die Unterstützung burundischer Soldaten, die sich an der AMISOM-Mission beteiligen, durch die Union im Rahmen der Friedensfazilität für Afrika indirekt das burundische Regime finanziert wird, gegen das die Union Sanktionen verhängt hat; betont, dass die GD DEVCO seit Jahren Vorbehalte im Hinblick auf ihre Ausgaben für die Unterstützung der Friedensfazilität für Afrika äußert;

Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung

Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung

| 62. | nimmt dieses vor kurzem ins Leben gerufene neue Investitionsinstrument zur Kenntnis, das Teil der Investitionsoffensive für Drittländer ist und dazu beitragen soll, weitere Mittel zu mobilisieren, indem Investitionen des Privatsektors in Entwicklungspartnerschaften gefördert werden; ist der Ansicht, dass genau auf seine Zusätzlichkeit, aber auch auf die Kriterien geachtet werden sollte, die für die Verwaltung des Fonds gelten, um zu verhindern, dass Mittel der Entwicklungsfinanzierung an private Investoren oder zu Interessens- oder Gewinnzwecken umgeleitet werden; |
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62.

nimmt dieses vor kurzem ins Leben gerufene neue Investitionsinstrument zur Kenntnis, das Teil der Investitionsoffensive für Drittländer ist und dazu beitragen soll, weitere Mittel zu mobilisieren, indem Investitionen des Privatsektors in Entwicklungspartnerschaften gefördert werden; ist der Ansicht, dass genau auf seine Zusätzlichkeit, aber auch auf die Kriterien geachtet werden sollte, die für die Verwaltung des Fonds gelten, um zu verhindern, dass Mittel der Entwicklungsfinanzierung an private Investoren oder zu Interessens- oder Gewinnzwecken umgeleitet werden;

Die AKP-Investitionsfazilität der EIB

Die AKP-Investitionsfazilität der EIB

| 63. | erkennt die Prioritätenliste der EIB in AKP-Ländern an, nämlich die Unterstützung der SDG, Klimaschutz, europäische Wirtschaftsdiplomatie und Resilienz; stellt fest, dass 2017 im Rahmen der AKP-Investitionsfazilität 39 Projekte in Höhe von insgesamt 1,5 Mrd. EUR eingeleitet wurden, von denen 549 Mio. EUR für die Entwicklung des Privatsektors auf lokaler Ebene und 952 Mio. EUR für die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur vorgesehen waren; |
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63.

erkennt die Prioritätenliste der EIB in AKP-Ländern an, nämlich die Unterstützung der SDG, Klimaschutz, europäische Wirtschaftsdiplomatie und Resilienz; stellt fest, dass 2017 im Rahmen der AKP-Investitionsfazilität 39 Projekte in Höhe von insgesamt 1,5 Mrd. EUR eingeleitet wurden, von denen 549 Mio. EUR für die Entwicklung des Privatsektors auf lokaler Ebene und 952 Mio. EUR für die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur vorgesehen waren;

| 64. | weist darauf hin, dass sorgfältige Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen durchgeführt werden müssen sowie sicherzustellen ist, dass die Projekte nachhaltig sind und in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht einen wirklichen Mehrwert garantieren; bekräftigt, dass für Projekte, die sich auf stark verschmutzende Technologien beziehen, keine Unterstützung in welcher Form auch immer gewährt werden sollte; |
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64.

weist darauf hin, dass sorgfältige Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen durchgeführt werden müssen sowie sicherzustellen ist, dass die Projekte nachhaltig sind und in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht einen wirklichen Mehrwert garantieren; bekräftigt, dass für Projekte, die sich auf stark verschmutzende Technologien beziehen, keine Unterstützung in welcher Form auch immer gewährt werden sollte;

| 65. | fordert eine gründliche Überprüfung der möglichen Akteure und Mittler vor Ort während der Identifizierung und Auswahl dieser Akteure und Mittler; fordert die EIB auf, sicherzustellen, dass die von ihren Tätigkeiten betroffenen örtlichen Gemeinschaften und Bürger angemessen konsultiert werden und Zugang zu einem wirksamen und unabhängigen Beschwerdeverfahren haben; |
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65.

fordert eine gründliche Überprüfung der möglichen Akteure und Mittler vor Ort während der Identifizierung und Auswahl dieser Akteure und Mittler; fordert die EIB auf, sicherzustellen, dass die von ihren Tätigkeiten betroffenen örtlichen Gemeinschaften und Bürger angemessen konsultiert werden und Zugang zu einem wirksamen und unabhängigen Beschwerdeverfahren haben;

| 66. | fordert eine Ausweitung des Programms „Erasmus für Jungunternehmer“ über Europa hinaus, insbesondere auf Entwicklungsländer, und die Bereitstellung der dafür notwendigen Finanzmittel; |
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66.

fordert eine Ausweitung des Programms „Erasmus für Jungunternehmer“ über Europa hinaus, insbesondere auf Entwicklungsländer, und die Bereitstellung der dafür notwendigen Finanzmittel;

| 67. | betont, dass Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen unbedingt unterstützt werden müssen, und fordert insbesondere, dass lokale Lösungen für einen besseren Zugang zu Finanzmitteln gefunden und Darlehens- und Garantiesysteme für Mikrofinanzierungen weiter gestärkt werden; |
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67.

betont, dass Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen unbedingt unterstützt werden müssen, und fordert insbesondere, dass lokale Lösungen für einen besseren Zugang zu Finanzmitteln gefunden und Darlehens- und Garantiesysteme für Mikrofinanzierungen weiter gestärkt werden;

| 68. | räumt ein, dass kein Land jemals in seiner Entwicklung vorangekommen ist, ohne die Handelsbeziehungen mit seinen Nachbarländern und der restlichen Welt auszubauen; regt ferner die Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der Handelshilfe an, damit die Entwicklungsländer künftig in weit höherem Maße an den globalen Wertschöpfungsketten teilhaben können; betont in diesem Zusammenhang die zunehmende Bedeutung der digitalen Vernetzung, wenn es darum geht, eine ausgewogenere Verteilung der Vorteile der Globalisierung zugunsten der Entwicklungsländer zu erreichen; |
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68.

räumt ein, dass kein Land jemals in seiner Entwicklung vorangekommen ist, ohne die Handelsbeziehungen mit seinen Nachbarländern und der restlichen Welt auszubauen; regt ferner die Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der Handelshilfe an, damit die Entwicklungsländer künftig in weit höherem Maße an den globalen Wertschöpfungsketten teilhaben können; betont in diesem Zusammenhang die zunehmende Bedeutung der digitalen Vernetzung, wenn es darum geht, eine ausgewogenere Verteilung der Vorteile der Globalisierung zugunsten der Entwicklungsländer zu erreichen;

| 69. | unterstreicht, wie wichtig die Versorgung mit sauberem Wasser und die Errichtung weiterer Abwasserentsorgungsanlagen sind; |
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69.

unterstreicht, wie wichtig die Versorgung mit sauberem Wasser und die Errichtung weiterer Abwasserentsorgungsanlagen sind;

| 70. | weist auf das Ausmaß und die Auswirkungen der Energiearmut in Entwicklungsländern und die starke Beteiligung der Union an den Bemühungen zur Bekämpfung dieser Armut hin; betont, dass entschlossene und konzertierte Anstrengungen der Regierungen und Interessenträger in den betroffenen Ländern erforderlich sind, um die Energiearmut zu verringern. |
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70.

weist auf das Ausmaß und die Auswirkungen der Energiearmut in Entwicklungsländern und die starke Beteiligung der Union an den Bemühungen zur Bekämpfung dieser Armut hin; betont, dass entschlossene und konzertierte Anstrengungen der Regierungen und Interessenträger in den betroffenen Ländern erforderlich sind, um die Energiearmut zu verringern.

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(1)  Sonderbericht Nr. 9/2018: Öffentlich-private Partnerschaften in der EU: Weitverbreitete Defizite und begrenzte Vorteile.

1

(2)  Sonderbericht Nr. 32/2018: „Der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika: ein flexibles, aber nicht ausreichend fokussiertes Instrument“.

2

(3)  Sonderbericht Nr. 15/2018: „Stärkung der Kapazitäten der internen Sicherheitskräfte in Niger und Mali: nur begrenzte und langsame Fortschritte“.

3

(4)  Sonderbericht Nr. 20/2018: „Die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA): Es bedarf einer Neuausrichtung der EU-Unterstützung“.

4

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/146 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/146

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BESCHLUSS (EU) 2019/1436 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss betreffend den achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 519 — C8-0328/2018), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 519 — C8-0328/2018),

| — | unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2018) 475), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2018) 475),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2017, zusammen mit den Antworten der Kommission (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2017, zusammen mit den Antworten der Kommission (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 12. Februar 2019 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2017 (05368/2019 — C8-0064/2019, 05369/2019 — C8-0065/2019, 05370/2019 — C8-0066/2019, 05371/2019 — C8-0067/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 12. Februar 2019 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2017 (05368/2019 — C8-0064/2019, 05369/2019 — C8-0065/2019, 05370/2019 — C8-0066/2019, 05371/2019 — C8-0067/2019),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018) 545), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018) 545),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 15. Dezember 2017 an das Europäische Parlament und den Rat vom mit dem Titel „Bericht über die Halbzeitüberprüfung der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln“ (COM(2017) 720) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission mit dem Titel „Evaluation of the Development Cooperation Instrument“ (Bewertung des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit) (SWD(2017) 600) und „Evaluation of the eleventh European Development Fund“ (Bewertung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds) (SWD(2017) 601), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 15. Dezember 2017 an das Europäische Parlament und den Rat vom mit dem Titel „Bericht über die Halbzeitüberprüfung der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln“ (COM(2017) 720) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission mit dem Titel „Evaluation of the Development Cooperation Instrument“ (Bewertung des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit) (SWD(2017) 600) und „Evaluation of the eleventh European Development Fund“ (Bewertung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds) (SWD(2017) 601),

| — | unter Hinweis auf den Bericht mit dem Titel „External Evaluation of the eleventh European Development Fund“ (Externe Bewertung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds) (Abschlussbericht, Juni 2017), den die Kommission bei einem Team von externen Auftragnehmern in Auftrag gegeben hatte, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht mit dem Titel „External Evaluation of the eleventh European Development Fund“ (Externe Bewertung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds) (Abschlussbericht, Juni 2017), den die Kommission bei einem Team von externen Auftragnehmern in Auftrag gegeben hatte,

| — | unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete (3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte (4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete (3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte (4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

| — | unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5),

| — | gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (6),

| — | gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (7),

| — | gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8),

| — | gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. Juni 2013 und vom 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (9), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. Juni 2013 und vom 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (9),

| — | gestützt auf Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (10), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (10),

| — | gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (11), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (11),

| — | gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (12), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (12),

| — | gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (13), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (13),

| — | gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Spiegelstrich 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Spiegelstrich 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0107/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0107/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 315.

1

(2)  
  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 323.

2

(3)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

3

(4)  
  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

4

(5)  
  ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

6

(7)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

7

(8)  
  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

8

(9)  
  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

9

(10)  
  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

10

(11)  
  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

11

(12)  
  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

12

(13)  
  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.

13

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/148 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/148

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BESCHLUSS (EU) 2019/1437 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0095/2019), |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0095/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (5), insbesondere auf Artikel 24, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (5), insbesondere auf Artikel 24,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0113/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0113/2019),

1.

erteilt dem Direktor der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 33.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 33.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/149 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/149

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1438 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0113/2019), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0113/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 13 272 160 EUR belief, was gegenüber 2016 einem Rückgang um 16,38 % entspricht, der vor allem auf die geringeren Einnahmen in Zusammenhang mit Vorgängen im Rahmen der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 13 272 160 EUR belief, was gegenüber 2016 einem Rückgang um 16,38 % entspricht, der vor allem auf die geringeren Einnahmen in Zusammenhang mit Vorgängen im Rahmen der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2017 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2017 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 98,72 %geführt haben, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 0,61 % entspricht, und die Zielvorgabe der Agentur damit erreicht wurde; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 75,81 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um 15,87 % bedeutet; |
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1.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 98,72 %geführt haben, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 0,61 % entspricht, und die Zielvorgabe der Agentur damit erreicht wurde; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 75,81 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um 15,87 % bedeutet;

Verfall übertragener Mittel

Verfall übertragener Mittel

| 2. | stellt fest, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 122 606,52 EUR verfallen sind, was 2,03 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein bemerkenswerter Rückgang um 7,77 % zu verzeichnen war; |
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2.

stellt fest, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 122 606,52 EUR verfallen sind, was 2,03 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein bemerkenswerter Rückgang um 7,77 % zu verzeichnen war;

Leistung

Leistung

| 3. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur bestimmte Maßnahmen als wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und insbesondere die Auswirkungen von Netzkodizes und Leitlinien abzuschätzen sowie ihre Haushaltsführung zu verbessern; |
| --- | --- |

3.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur bestimmte Maßnahmen als wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und insbesondere die Auswirkungen von Netzkodizes und Leitlinien abzuschätzen sowie ihre Haushaltsführung zu verbessern;

| 4. | erkennt an, dass die Agentur ihr Arbeitsprogramm trotz der beträchtlichen Herausforderungen, die bezüglich der verfügbaren Ressourcen bestanden, im Großen und Ganzen erfüllt hat, |
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4.

erkennt an, dass die Agentur ihr Arbeitsprogramm trotz der beträchtlichen Herausforderungen, die bezüglich der verfügbaren Ressourcen bestanden, im Großen und Ganzen erfüllt hat,

| 5. | stellt anerkennend fest, dass die Agentur die Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts erfolgreich umgesetzt hat und dass 2017 nach der grundlegenden Umsetzung dieser Verordnung im Jahr 2016 das erste vollständige Jahr der Datenerhebung war; stellt ferner fest, dass die Agentur mit der Verabschiedung aller Netzkodizes und Leitlinien im Strom- und Gasbereich 2017 einen wichtigen Meilenstein erreicht und ihren Schwerpunkt auf die Begleitung und Überwachung der Umsetzung der bereits angenommenen Netzkodizes und Leitlinien verlegt hat; |
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5.

stellt anerkennend fest, dass die Agentur die Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts erfolgreich umgesetzt hat und dass 2017 nach der grundlegenden Umsetzung dieser Verordnung im Jahr 2016 das erste vollständige Jahr der Datenerhebung war; stellt ferner fest, dass die Agentur mit der Verabschiedung aller Netzkodizes und Leitlinien im Strom- und Gasbereich 2017 einen wichtigen Meilenstein erreicht und ihren Schwerpunkt auf die Begleitung und Überwachung der Umsetzung der bereits angenommenen Netzkodizes und Leitlinien verlegt hat;

| 6. | begrüßt, dass die Agentur ihr Rechnungswesen an die Kommission ausgelagert hat und Ressourcen in den Bereichen Personalmanagement, Verwaltung der Informations- und Kommunikationstechnologie, Haushalt und Finanzen, Beschaffung und Gebäudeverwaltung gemeinsam mit anderen Agenturen nutzt; |
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6.

begrüßt, dass die Agentur ihr Rechnungswesen an die Kommission ausgelagert hat und Ressourcen in den Bereichen Personalmanagement, Verwaltung der Informations- und Kommunikationstechnologie, Haushalt und Finanzen, Beschaffung und Gebäudeverwaltung gemeinsam mit anderen Agenturen nutzt;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 7. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 92,65 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei von 68 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit 63 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 69 bewilligten Stellen im Jahr 2016); nimmt überdies zur Kenntnis, dass die Agentur 2017 außerdem 21 Vertragsbedienstete und drei abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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7.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 92,65 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei von 68 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit 63 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 69 bewilligten Stellen im Jahr 2016); nimmt überdies zur Kenntnis, dass die Agentur 2017 außerdem 21 Vertragsbedienstete und drei abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 8. | stellt mit Besorgnis fest, dass aufgrund von Personal- und Haushaltsengpässen, mit denen es die Agentur 2017 zu tun hatte, die Gefahr von Verzögerungen bestand und die Notwendigkeit gegeben war, die Prioritäten bei den Zielen neu zu setzen und den Umfang einiger Berichte und Stellungnahmen zu reduzieren; ist der Ansicht, dass jede Ausweitung der Aufgaben und der Funktion der Agentur mit einer entsprechenden Aufstockung ihrer Ressourcen und ihres Personals einhergehen muss; |
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8.

stellt mit Besorgnis fest, dass aufgrund von Personal- und Haushaltsengpässen, mit denen es die Agentur 2017 zu tun hatte, die Gefahr von Verzögerungen bestand und die Notwendigkeit gegeben war, die Prioritäten bei den Zielen neu zu setzen und den Umfang einiger Berichte und Stellungnahmen zu reduzieren; ist der Ansicht, dass jede Ausweitung der Aufgaben und der Funktion der Agentur mit einer entsprechenden Aufstockung ihrer Ressourcen und ihres Personals einhergehen muss;

| 9. | bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis unter den Mitgliedern der höheren Führungsebene der Agentur und weist darauf hin, dass fünf der sechs Mitglieder männlich sind und eines weiblich ist; ersucht die Agentur, Maßnahmen zu ergreifen, um für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis innerhalb ihrer höheren Führungsebene zu sorgen; |
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9.

bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis unter den Mitgliedern der höheren Führungsebene der Agentur und weist darauf hin, dass fünf der sechs Mitglieder männlich sind und eines weiblich ist; ersucht die Agentur, Maßnahmen zu ergreifen, um für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis innerhalb ihrer höheren Führungsebene zu sorgen;

| 10. | stellt fest, dass die Agentur den Musterbeschluss der Kommission zur Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; würdigt, dass sie Schulungen angeboten und vertrauliche Beratungen ermöglicht hat; |
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10.

stellt fest, dass die Agentur den Musterbeschluss der Kommission zur Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; würdigt, dass sie Schulungen angeboten und vertrauliche Beratungen ermöglicht hat;

| 11. | begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach vier der neun Stellenausschreibungen bereits auf der EPSO-Website veröffentlicht wurden; kann nachvollziehen, dass die Agentur Bedenken hinsichtlich der Übersetzungskosten hegt; |
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11.

begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach vier der neun Stellenausschreibungen bereits auf der EPSO-Website veröffentlicht wurden; kann nachvollziehen, dass die Agentur Bedenken hinsichtlich der Übersetzungskosten hegt;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 12. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur bis Ende 2017 noch keines der von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Informationen mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), verwendete; fordert die Agentur auf, sämtliche für die Verwaltung von Vergabeverfahren erforderlichen Instrumente einzuführen und der Entlastungsbehörde über die Fortschritte in diesem Bereich Bericht zu erstatten; |
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12.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur bis Ende 2017 noch keines der von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Informationen mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), verwendete; fordert die Agentur auf, sämtliche für die Verwaltung von Vergabeverfahren erforderlichen Instrumente einzuführen und der Entlastungsbehörde über die Fortschritte in diesem Bereich Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 13. | erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur an, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; nimmt zur Kenntnis, dass im Oktober 2017 ein Mitglied des Verwaltungsrats zurückgetreten ist, bei dem ein potenzieller Interessenkonflikt festgestellt wurde; |
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13.

erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur an, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; nimmt zur Kenntnis, dass im Oktober 2017 ein Mitglied des Verwaltungsrats zurückgetreten ist, bei dem ein potenzieller Interessenkonflikt festgestellt wurde;

| 14. | begrüßt die weiteren Schritte, die unternommen wurden, um die Tätigkeiten der Agentur transparenter zu gestalten, indem über Treffen zwischen Bediensteten der Agentur und externen Interessenträgern und insbesondere Treffen des Direktors mit Lobbyisten Bericht erstattet wird; begrüßt ferner, dass diese Informationen seit Januar 2018 über die Website der Agentur abrufbar sind; |
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14.

begrüßt die weiteren Schritte, die unternommen wurden, um die Tätigkeiten der Agentur transparenter zu gestalten, indem über Treffen zwischen Bediensteten der Agentur und externen Interessenträgern und insbesondere Treffen des Direktors mit Lobbyisten Bericht erstattet wird; begrüßt ferner, dass diese Informationen seit Januar 2018 über die Website der Agentur abrufbar sind;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 15. | stellt fest, dass im Jahr 2017 die Wirksamkeit der 16 für die interne Kontrolle geltenden Normen der Agentur bewertet wurde; stellt anerkennend fest, dass im Jahr 2017 keine signifikanten oder wesentlichen Schwachstellen in Bezug auf die Normen der Agentur für die interne Kontrolle festgestellt wurden; |
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15.

stellt fest, dass im Jahr 2017 die Wirksamkeit der 16 für die interne Kontrolle geltenden Normen der Agentur bewertet wurde; stellt anerkennend fest, dass im Jahr 2017 keine signifikanten oder wesentlichen Schwachstellen in Bezug auf die Normen der Agentur für die interne Kontrolle festgestellt wurden;

| 16. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass die REMIT-Sicherungsdaten an demselben Standort wie die Originaldaten gespeichert sind, was im Falle von Großschadensereignissen ein beträchtliches Risiko für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs birgt; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach die erneute Einrichtung des Standorts für die Wiederherstellung im Notfall zusätzliche finanzielle Mittel erfordern würde; |
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16.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass die REMIT-Sicherungsdaten an demselben Standort wie die Originaldaten gespeichert sind, was im Falle von Großschadensereignissen ein beträchtliches Risiko für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs birgt; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach die erneute Einrichtung des Standorts für die Wiederherstellung im Notfall zusätzliche finanzielle Mittel erfordern würde;

| 17. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission 2016 eine vollumfängliche Risikobewertung durchgeführt hat, die sich auch auf die IT-Systeme bezog und auf deren Grundlage ein neuer strategischer Prüfungsplan für die Agentur für den Zeitraum 2017-2019 erstellt wurde und die Formulierung der Prüfungsthemen für den nächsten Planungszeitraum erfolgte; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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17.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission 2016 eine vollumfängliche Risikobewertung durchgeführt hat, die sich auch auf die IT-Systeme bezog und auf deren Grundlage ein neuer strategischer Prüfungsplan für die Agentur für den Zeitraum 2017-2019 erstellt wurde und die Formulierung der Prüfungsthemen für den nächsten Planungszeitraum erfolgte; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 18. | stellt fest, dass der IAS eine Prüfung bezüglich der Funktion des Personalmanagements der Agentur durchgeführt hat; stellt mit Besorgnis fest, dass in einer kritischen Empfehlung darauf hingewiesen wird, dass es an etablierten Leitlinien für die Meldung und Handhabung möglicher Betrugsfälle und ihrer Ergebnisse im Bereich der Personalbeschaffung fehlt; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die zur Minderung der diesbezüglichen Gefahr getroffen wurden; |
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18.

stellt fest, dass der IAS eine Prüfung bezüglich der Funktion des Personalmanagements der Agentur durchgeführt hat; stellt mit Besorgnis fest, dass in einer kritischen Empfehlung darauf hingewiesen wird, dass es an etablierten Leitlinien für die Meldung und Handhabung möglicher Betrugsfälle und ihrer Ergebnisse im Bereich der Personalbeschaffung fehlt; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die zur Minderung der diesbezüglichen Gefahr getroffen wurden;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 19. | äußert seine Besorgnis darüber, dass die Agentur im Jahr 2017 keine umfassende Analyse der möglichen Auswirkungen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, auf ihre Organisation, ihre Betriebsabläufe und ihre Rechnungsführung vorgenommen hat; entnimmt jedoch der Antwort der Agentur, dass sie 2018 eine entsprechende Analyse vorgenommen hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Auswirkungen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten und die erforderlichen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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19.

äußert seine Besorgnis darüber, dass die Agentur im Jahr 2017 keine umfassende Analyse der möglichen Auswirkungen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, auf ihre Organisation, ihre Betriebsabläufe und ihre Rechnungsführung vorgenommen hat; entnimmt jedoch der Antwort der Agentur, dass sie 2018 eine entsprechende Analyse vorgenommen hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Auswirkungen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten und die erforderlichen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

| 20. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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20.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2

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(1)  
  ABl. C 84 vom 17.3.2017, S. 202.

1

(2)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254 (siehe Seite 361 dieses Amtsblatts).

2

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/152 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/152

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BESCHLUSS (EU) 2019/1439 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0095/2019), |
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—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0095/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (5), insbesondere auf Artikel 24, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (5), insbesondere auf Artikel 24,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0113/2019), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0113/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 33.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 33.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/153 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/153

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BESCHLUSS (EU) 2019/1440 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, zusammen mit der Antwort des Büros (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, zusammen mit der Antwort des Büros (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Büro für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0096/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Büro für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0096/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (5), insbesondere auf Artikel 13, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (5), insbesondere auf Artikel 13,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (6), insbesondere auf Artikel 28, |
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gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (6), insbesondere auf Artikel 28,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0114/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0114/2019),

1.

erteilt dem Direktor des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 38.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 38.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/155 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/155

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1441 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0114/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0114/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (im Folgenden „Büro“) für das Haushaltsjahr 2017 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 4 246 000 EUR belief und somit gegenüber 2016 unverändert geblieben ist; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel des Büros aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (im Folgenden „Büro“) für das Haushaltsjahr 2017 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 4 246 000 EUR belief und somit gegenüber 2016 unverändert geblieben ist; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel des Büros aus dem Unionshaushalt stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Büros (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Büros zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Büros (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Büros zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt anerkennend fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 99,94 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 3,74 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 86,92 % lag, was einer bemerkenswerten Steigerung um 9,73 % gegenüber 2016 entspricht; |
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1.

stellt anerkennend fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 99,94 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 3,74 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 86,92 % lag, was einer bemerkenswerten Steigerung um 9,73 % gegenüber 2016 entspricht;

| 2. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Büro das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) mit der Übersetzung von vier Aufforderungen zur Interessenbekundung im Hinblick auf die Erstellung von Reservelisten beauftragte; stellt fest, dass der Rechnungshof in Anbetracht der Tatsache, dass alle im Stellenplan verzeichneten Stellen bereits besetzt waren, zu dem Schluss gekommen ist, dass der Übersetzungsauftrag nicht gerechtfertigt war; entnimmt der Antwort des Büros, dass die Übersetzungen in Auftrag gegeben wurden, weil der Verwaltungsausschuss des Büros die Erstellung von Reservelisten für 75 % der Tätigkeitsprofile forderte, um die Quote der unbesetzten Stellen unter 15 % zu halten und so Risiken in Zusammenhang mit hoher Personalfluktuation zu mindern; |
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2.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Büro das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) mit der Übersetzung von vier Aufforderungen zur Interessenbekundung im Hinblick auf die Erstellung von Reservelisten beauftragte; stellt fest, dass der Rechnungshof in Anbetracht der Tatsache, dass alle im Stellenplan verzeichneten Stellen bereits besetzt waren, zu dem Schluss gekommen ist, dass der Übersetzungsauftrag nicht gerechtfertigt war; entnimmt der Antwort des Büros, dass die Übersetzungen in Auftrag gegeben wurden, weil der Verwaltungsausschuss des Büros die Erstellung von Reservelisten für 75 % der Tätigkeitsprofile forderte, um die Quote der unbesetzten Stellen unter 15 % zu halten und so Risiken in Zusammenhang mit hoher Personalfluktuation zu mindern;

Verfall übertragener Mittel

Verfall übertragener Mittel

| 3. | nimmt zur Kenntnis, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 20 412 EUR in Abgang gestellt wurden, was 2,53 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein Rückgang um 4,76 % zu verzeichnen war; |
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3.

nimmt zur Kenntnis, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 20 412 EUR in Abgang gestellt wurden, was 2,53 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein Rückgang um 4,76 % zu verzeichnen war;

Leistung

Leistung

| 4. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Büro Maßnahmen verschiedener Art als zentrale Leistungsindikatoren zugrunde legt, um den Mehrwert seiner Tätigkeiten zu bewerten und seine Haushaltsführung zu verbessern; |
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4.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Büro Maßnahmen verschiedener Art als zentrale Leistungsindikatoren zugrunde legt, um den Mehrwert seiner Tätigkeiten zu bewerten und seine Haushaltsführung zu verbessern;

| 5. | nimmt zur Kenntnis, dass das Büro unter Berücksichtigung der Entwicklungen des Marktes und der technologischen Entwicklungen seine Strategie überarbeitet hat, um sich den neuen Bedingungen anzupassen, die hinsichtlich der elektronischen Kommunikation, der Gewährleistung des Zugangs zu einem offenen Internet und der Konnektivität herrschen; |
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5.

nimmt zur Kenntnis, dass das Büro unter Berücksichtigung der Entwicklungen des Marktes und der technologischen Entwicklungen seine Strategie überarbeitet hat, um sich den neuen Bedingungen anzupassen, die hinsichtlich der elektronischen Kommunikation, der Gewährleistung des Zugangs zu einem offenen Internet und der Konnektivität herrschen;

| 6. | stellt mit Besorgnis fest, dass das Büro keine Ressourcen mit anderen Agenturen teilt; fordert das Büro auf, weiter Möglichkeiten der gemeinsamen Nutzung von Diensten zu sondieren und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich eingeleiteten Schritte Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

6.

stellt mit Besorgnis fest, dass das Büro keine Ressourcen mit anderen Agenturen teilt; fordert das Büro auf, weiter Möglichkeiten der gemeinsamen Nutzung von Diensten zu sondieren und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich eingeleiteten Schritte Bericht zu erstatten;

| 7. | stellt fest, dass das Büro sein Rechnungswesen an die Kommission ausgelagert hat; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs jedoch mit Besorgnis, dass das System seit 2013 nicht erneut validiert worden ist, obwohl diese Ereignisse erhebliche Änderungen der Verfahren und des Rechnungsführungssystems des Büros zur Folge hatten; nimmt die Antwort des Büros zur Kenntnis, wonach sich das Validierungskonzept derzeit in Arbeit befindet; fordert das Büro auf, die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen zu unterrichten; |
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7.

stellt fest, dass das Büro sein Rechnungswesen an die Kommission ausgelagert hat; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs jedoch mit Besorgnis, dass das System seit 2013 nicht erneut validiert worden ist, obwohl diese Ereignisse erhebliche Änderungen der Verfahren und des Rechnungsführungssystems des Büros zur Folge hatten; nimmt die Antwort des Büros zur Kenntnis, wonach sich das Validierungskonzept derzeit in Arbeit befindet; fordert das Büro auf, die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen zu unterrichten;

| 8. | begrüßt den Vorschlag der Kommission, in die Gründungsverordnung des Büros die Verpflichtung aufzunehmen, dass alle fünf Jahre eine regelmäßige externe Leistungsbewertung vorgenommen wird; |
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8.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, in die Gründungsverordnung des Büros die Verpflichtung aufzunehmen, dass alle fünf Jahre eine regelmäßige externe Leistungsbewertung vorgenommen wird;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 9. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 100 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei von 14 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 14 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (2016 waren es 15 bewilligte Stellen); stellt ferner fest, dass das Büro im Jahr 2017 neun Vertragsbedienstete und vier abgeordnete nationale Sachverständige zählte; |
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9.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 100 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei von 14 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 14 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (2016 waren es 15 bewilligte Stellen); stellt ferner fest, dass das Büro im Jahr 2017 neun Vertragsbedienstete und vier abgeordnete nationale Sachverständige zählte;

| 10. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Quote der Personalkürzungen gemäß dem am 21. Dezember 2017 veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs über die Umsetzung des Planstellenabbaus um 5 % beim Büro mit 12,5 % am höchsten war, obwohl dem Büro mit der Verordnung (EU) 2015/2120 zusätzliche Aufgaben übertragen wurden; |
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10.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Quote der Personalkürzungen gemäß dem am 21. Dezember 2017 veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs über die Umsetzung des Planstellenabbaus um 5 % beim Büro mit 12,5 % am höchsten war, obwohl dem Büro mit der Verordnung (EU) 2015/2120 zusätzliche Aufgaben übertragen wurden;

| 11. | bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis unter den Mitgliedern des Verwaltungsrats des Büros, und weist darauf hin, dass 24 der 29 Mitglieder männlich und fünf weiblich waren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, bei der Bekanntgabe ihrer Nominierungen für die Mitglieder des Verwaltungsrats der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis wichtig ist; |
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11.

bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis unter den Mitgliedern des Verwaltungsrats des Büros, und weist darauf hin, dass 24 der 29 Mitglieder männlich und fünf weiblich waren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, bei der Bekanntgabe ihrer Nominierungen für die Mitglieder des Verwaltungsrats der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis wichtig ist;

| 12. | stellt fest, dass das Büro einen Beschluss über die Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen und darüber hinaus Schulungen für Vertrauenspersonen ermöglicht hat; |
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12.

stellt fest, dass das Büro einen Beschluss über die Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen und darüber hinaus Schulungen für Vertrauenspersonen ermöglicht hat;

| 13. | stellt mit Besorgnis fest, dass die durchschnittliche Beschäftigungsdauer der Bediensteten des Büros im Jahr 2017 lediglich 2,7 Jahre betrug, was sich in einer hohen Personalfluktuation widerspiegelt; kann nachvollziehen, dass das Büro unter anderem wegen des für die an dem Standort gezahlten Gehälter geltenden Berichtigungskoeffizienten (74,9 %) Schwierigkeiten hat, Fachkräfte zu finden; bekundet seine Besorgnis darüber, dass der in den letzten Jahren erfolgte Abbau der im Rahmen des Unionshaushalts bewilligten Stellen in Kombination mit den zusätzlich übertragenen Aufgaben zu einer Erhöhung der Arbeitsbelastung des in dem Büro beschäftigten Personals geführt hat; weist darauf hin, dass diese Situation die Umsetzung seiner Arbeitsprogramme gefährden könnte; nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung laufend an der Einführung von Risikominderungsstrategien arbeitet, und fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Fortschritte Bericht zu erstatten; |
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13.

stellt mit Besorgnis fest, dass die durchschnittliche Beschäftigungsdauer der Bediensteten des Büros im Jahr 2017 lediglich 2,7 Jahre betrug, was sich in einer hohen Personalfluktuation widerspiegelt; kann nachvollziehen, dass das Büro unter anderem wegen des für die an dem Standort gezahlten Gehälter geltenden Berichtigungskoeffizienten (74,9 %) Schwierigkeiten hat, Fachkräfte zu finden; bekundet seine Besorgnis darüber, dass der in den letzten Jahren erfolgte Abbau der im Rahmen des Unionshaushalts bewilligten Stellen in Kombination mit den zusätzlich übertragenen Aufgaben zu einer Erhöhung der Arbeitsbelastung des in dem Büro beschäftigten Personals geführt hat; weist darauf hin, dass diese Situation die Umsetzung seiner Arbeitsprogramme gefährden könnte; nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung laufend an der Einführung von Risikominderungsstrategien arbeitet, und fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Fortschritte Bericht zu erstatten;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 14. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Büro bis Ende 2017 noch nicht alle von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), umgesetzt hatte; entnimmt der Antwort des Büros, dass es beabsichtigt, die Instrumente bis Ende 2018 umzusetzen; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die Fortschritte auf diesem Gebiet Bericht zu erstatten; |
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14.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Büro bis Ende 2017 noch nicht alle von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), umgesetzt hatte; entnimmt der Antwort des Büros, dass es beabsichtigt, die Instrumente bis Ende 2018 umzusetzen; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die Fortschritte auf diesem Gebiet Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 15. | stellt fest, dass das Büro Maßnahmen trifft und anhaltende Bemühungen unternimmt, um Transparenz sowie die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten zu gewährleisten; weist jedoch mit Besorgnis darauf hin, dass es die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrates nicht auf seiner Website veröffentlicht; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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15.

stellt fest, dass das Büro Maßnahmen trifft und anhaltende Bemühungen unternimmt, um Transparenz sowie die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten zu gewährleisten; weist jedoch mit Besorgnis darauf hin, dass es die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrates nicht auf seiner Website veröffentlicht; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

| 16. | bedauert, dass das Büro am 31. Dezember 2017 über keine internen Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern verfügte; stellt allerdings fest, dass das Büro beabsichtigt, diese bis Ende 2018 anzunehmen; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über ihre Umsetzung Bericht zu erstatten; |
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16.

bedauert, dass das Büro am 31. Dezember 2017 über keine internen Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern verfügte; stellt allerdings fest, dass das Büro beabsichtigt, diese bis Ende 2018 anzunehmen; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über ihre Umsetzung Bericht zu erstatten;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 17. | stellt anerkennend fest, dass das Büro 2017 eine interne Maßnahme getroffen hat, um seine Systeme der internen Kontrolle zu prüfen, und dass dabei der Schluss gezogen wurde, dass sie wirksam umgesetzt wurden; |
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17.

stellt anerkennend fest, dass das Büro 2017 eine interne Maßnahme getroffen hat, um seine Systeme der internen Kontrolle zu prüfen, und dass dabei der Schluss gezogen wurde, dass sie wirksam umgesetzt wurden;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 18. | stellt fest, dass das Büro anders als die meisten Agenturen keine umfassende Analyse der möglichen Auswirkungen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, auf seine Organisation, seine Betriebsabläufe und seine Rechnungsführung vorgenommen hat; ersucht das Büro, die Durchführung einer solchen Analyse in Erwägung zu ziehen und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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18.

stellt fest, dass das Büro anders als die meisten Agenturen keine umfassende Analyse der möglichen Auswirkungen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, auf seine Organisation, seine Betriebsabläufe und seine Rechnungsführung vorgenommen hat; ersucht das Büro, die Durchführung einer solchen Analyse in Erwägung zu ziehen und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

| 19. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

19.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2

---

(1)  
  ABl. C 84 vom 17.3.2017, S. 189.

1

(2)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254 (siehe Seite 361 dieses Amtsblatts).

2

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/158 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/158

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BESCHLUSS (EU) 2019/1442 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, zusammen mit der Antwort des Büros (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, zusammen mit der Antwort des Büros (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Büro für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0096/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Büro für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0096/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (5), insbesondere auf Artikel 13, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (5), insbesondere auf Artikel 13,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (6), insbesondere auf Artikel 28, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (6), insbesondere auf Artikel 28,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0114/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0114/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 38.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 38.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/159 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/159

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BESCHLUSS (EU) 2019/1443 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit der Antwort des Zentrums (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit der Antwort des Zentrums (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0074/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0074/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (5), insbesondere auf Artikel 14, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (5), insbesondere auf Artikel 14,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0122/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0122/2019),

1.

erteilt dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 205.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 205.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/160 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/160

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1444 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0122/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0122/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (im Folgenden „Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2017 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 49 429 100 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Rückgang um 2,27 % bedeutet; in der Erwägung, dass 88,93 % der Haushaltsmittel des Zentrums aus direkten Beiträgen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (im Folgenden „Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2017 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 49 429 100 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Rückgang um 2,27 % bedeutet; in der Erwägung, dass 88,93 % der Haushaltsmittel des Zentrums aus direkten Beiträgen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | weist darauf hin, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 93,12 % geführt haben, was gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg um 3,75 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 85,40 % betrug und somit 3,21 % höher ausfiel als im Vorjahr; |
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1.

weist darauf hin, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 93,12 % geführt haben, was gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg um 3,75 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 85,40 % betrug und somit 3,21 % höher ausfiel als im Vorjahr;

Verfall übertragener Mittel

Verfall übertragener Mittel

| 2. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass mit 317 986,20 EUR im Jahr 2017 ein relativ hoher Betrag an übertragenen Mitteln in Abgang gestellt wurde, der immer noch 8,76 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, obgleich gegenüber 2016 ein Rückgang um 1,34 % zu verzeichnen war; |
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2.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass mit 317 986,20 EUR im Jahr 2017 ein relativ hoher Betrag an übertragenen Mitteln in Abgang gestellt wurde, der immer noch 8,76 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, obgleich gegenüber 2016 ein Rückgang um 1,34 % zu verzeichnen war;

Leistung

Leistung

| 3. | stellt fest, dass das Zentrum Input- und Outputindikatoren als wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um die Ergebnisse seiner Tätigkeiten zu bewerten, und verschiedene Indikatoren zur Verbesserung der Haushaltsführung heranzieht; fordert das Zentrum auf, seine wesentlichen Leistungsindikatoren so weiterzuentwickeln, dass sich die Ergebnisse und Auswirkungen seiner Tätigkeiten bewerten lassen, um daraus qualitative Rückschlüsse darauf ziehen zu können, wie sich ein noch größerer Mehrwert für das Arbeitsergebnis des Zentrums erzielen und das Geschäftsmodell des Zentrums verbessern ließe; |
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3.

stellt fest, dass das Zentrum Input- und Outputindikatoren als wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um die Ergebnisse seiner Tätigkeiten zu bewerten, und verschiedene Indikatoren zur Verbesserung der Haushaltsführung heranzieht; fordert das Zentrum auf, seine wesentlichen Leistungsindikatoren so weiterzuentwickeln, dass sich die Ergebnisse und Auswirkungen seiner Tätigkeiten bewerten lassen, um daraus qualitative Rückschlüsse darauf ziehen zu können, wie sich ein noch größerer Mehrwert für das Arbeitsergebnis des Zentrums erzielen und das Geschäftsmodell des Zentrums verbessern ließe;

| 4. | stellt fest, dass das Zentrum damit begonnen hat, die Ex-ante-Bewertung von Programmen und Tätigkeiten entsprechend den von der Kommission festgelegten Leitlinien zu überarbeiten, und dass die Arbeitsprogramme des Zentrums nunmehr Input- und Outputindikatoren enthalten; |
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4.

stellt fest, dass das Zentrum damit begonnen hat, die Ex-ante-Bewertung von Programmen und Tätigkeiten entsprechend den von der Kommission festgelegten Leitlinien zu überarbeiten, und dass die Arbeitsprogramme des Zentrums nunmehr Input- und Outputindikatoren enthalten;

| 5. | stellt fest, dass die Umsetzungsquote für das geänderte Arbeitsprogramm des Zentrums für 2017 87,7 % betrug; |
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5.

stellt fest, dass die Umsetzungsquote für das geänderte Arbeitsprogramm des Zentrums für 2017 87,7 % betrug;

| 6. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Auswirkungen der neuen Preisstruktur für die Übersetzung von Dokumenten, die sich für die Kunden des Zentrums im Jahr 2017 in Einsparungen in Höhe von 3,2 Mio. EUR niederschlugen, während die Einnahmen des Zentrums trotz der Folgen der neuen Preisstruktur 2017 stabil blieben; |
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6.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Auswirkungen der neuen Preisstruktur für die Übersetzung von Dokumenten, die sich für die Kunden des Zentrums im Jahr 2017 in Einsparungen in Höhe von 3,2 Mio. EUR niederschlugen, während die Einnahmen des Zentrums trotz der Folgen der neuen Preisstruktur 2017 stabil blieben;

| 7. | begrüßt die mit der Europäischen Schule Luxemburg II (EEL2) abgeschlossene Kooperationsvereinbarung, durch die die Zahl der Kunden des Zentrums Ende 2017 auf 65 gestiegen ist; |
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7.

begrüßt die mit der Europäischen Schule Luxemburg II (EEL2) abgeschlossene Kooperationsvereinbarung, durch die die Zahl der Kunden des Zentrums Ende 2017 auf 65 gestiegen ist;

| 8. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Zentrum zwei Maßnahmen eingeführt hat, um bei sich überschneidenden Aufgaben über das Netz der EU-Agenturen Ressourcen mit anderen Agenturen zu teilen, wobei das Angebot dieses Netzes in einem Katalog gemeinsam genutzter Dienste besteht, in dem alle Dienste aufgeführt sind, die von den Agenturen gemeinsam genutzt werden können, sowie in einem gemeinsamen Auftragsvergabeportal, über das die Beschaffungspläne der Agenturen geteilt werden; |
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8.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Zentrum zwei Maßnahmen eingeführt hat, um bei sich überschneidenden Aufgaben über das Netz der EU-Agenturen Ressourcen mit anderen Agenturen zu teilen, wobei das Angebot dieses Netzes in einem Katalog gemeinsam genutzter Dienste besteht, in dem alle Dienste aufgeführt sind, die von den Agenturen gemeinsam genutzt werden können, sowie in einem gemeinsamen Auftragsvergabeportal, über das die Beschaffungspläne der Agenturen geteilt werden;

| 9. | begrüßt die Bemühungen des Zentrums, die Mehrsprachigkeit in seine Produkte zu integrieren, was 2017 vom Europäischen Bürgerbeauftragten anerkannt wurde, indem er dem Zentrum zusammen mit dem Amt für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) und der Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) den Preis des Bürgerbeauftragten für gute Verwaltung in der Kategorie „Herausragende bürger-/kundenorientierte Dienstleistungen“ für ihr gemeinsam entwickeltes, innovatives Projekt zur Erleichterung des Übersetzungsmanagements mehrsprachiger Websites verliehen hat; |
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9.

begrüßt die Bemühungen des Zentrums, die Mehrsprachigkeit in seine Produkte zu integrieren, was 2017 vom Europäischen Bürgerbeauftragten anerkannt wurde, indem er dem Zentrum zusammen mit dem Amt für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) und der Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) den Preis des Bürgerbeauftragten für gute Verwaltung in der Kategorie „Herausragende bürger-/kundenorientierte Dienstleistungen“ für ihr gemeinsam entwickeltes, innovatives Projekt zur Erleichterung des Übersetzungsmanagements mehrsprachiger Websites verliehen hat;

| 10. | begrüßt, dass das Zentrum den Organen der Union die neue Version von IATE (InterAktive Terminologie für Europa) zur Verfügung gestellt und somit dafür gesorgt hat, dass die interinstitutionelle Terminologiedatenbank mit den technologischen Neuerungen Schritt hält; |
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10.

begrüßt, dass das Zentrum den Organen der Union die neue Version von IATE (InterAktive Terminologie für Europa) zur Verfügung gestellt und somit dafür gesorgt hat, dass die interinstitutionelle Terminologiedatenbank mit den technologischen Neuerungen Schritt hält;

| 11. | begrüßt die im Jahr 2017 durchgeführte externe Bewertung des Geschäftsmodells des Zentrums; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Abschlussbewertung Bericht zu erstatten; |
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11.

begrüßt die im Jahr 2017 durchgeführte externe Bewertung des Geschäftsmodells des Zentrums; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Abschlussbewertung Bericht zu erstatten;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 12. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 96,9 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei von 195 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit und Beamten 189 Bedienstete auf Zeit und Beamten ernannt waren (2016 waren es 197 bewilligte Stellen); stellt fest, dass das Zentrum 2017 außerdem 26 Vertragsbedienstete beschäftigte; |
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12.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 96,9 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei von 195 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit und Beamten 189 Bedienstete auf Zeit und Beamten ernannt waren (2016 waren es 197 bewilligte Stellen); stellt fest, dass das Zentrum 2017 außerdem 26 Vertragsbedienstete beschäftigte;

| 13. | fordert nachdrücklich eine angemessene geografische Verteilung seiner Bediensteten sowie seines mittleren und höheren Managements; |
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13.

fordert nachdrücklich eine angemessene geografische Verteilung seiner Bediensteten sowie seines mittleren und höheren Managements;

| 14. | stellt fest, dass das Zentrum eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; |
| --- | --- |

14.

stellt fest, dass das Zentrum eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 15. | stellt fest, dass das Zentrum dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bis Ende 2017 noch nicht alle der von der Kommission bereitgestellten Instrumente zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), nutzte; fordert das Zentrum auf, alle für die Durchführung von Vergabeverfahren erforderlichen Instrumente einzuführen und der Entlastungsbehörde über deren Umsetzung Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

15.

stellt fest, dass das Zentrum dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bis Ende 2017 noch nicht alle der von der Kommission bereitgestellten Instrumente zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), nutzte; fordert das Zentrum auf, alle für die Durchführung von Vergabeverfahren erforderlichen Instrumente einzuführen und der Entlastungsbehörde über deren Umsetzung Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 16. | weist darauf hin, dass sich das Zentrum entschied, die Interessenerklärungen ohne die Lebensläufe zu veröffentlichen, weil es aufgrund der Größe des Verwaltungsrats (annähernd 130 Mitglieder und stellvertretende Mitglieder) zu Verwaltungsproblemen kam; nimmt zur Kenntnis, dass die Interessenerklärung und der Lebenslauf des Direktors auf der Website des Zentrums eingesehen werden können; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

16.

weist darauf hin, dass sich das Zentrum entschied, die Interessenerklärungen ohne die Lebensläufe zu veröffentlichen, weil es aufgrund der Größe des Verwaltungsrats (annähernd 130 Mitglieder und stellvertretende Mitglieder) zu Verwaltungsproblemen kam; nimmt zur Kenntnis, dass die Interessenerklärung und der Lebenslauf des Direktors auf der Website des Zentrums eingesehen werden können; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

| 17. | stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs die Unabhängigkeit des Rechnungsführers gestärkt werden muss, indem er dem Direktor und dem Verwaltungsrat des Zentrums direkt unterstellt wird;begrüßt die zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Rechnungsführers bereits getroffenen Maßnahmen; |
| --- | --- |

17.

stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs die Unabhängigkeit des Rechnungsführers gestärkt werden muss, indem er dem Direktor und dem Verwaltungsrat des Zentrums direkt unterstellt wird;begrüßt die zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Rechnungsführers bereits getroffenen Maßnahmen;

| 18. | stellt fest, dass sich das Zentrum zwar nicht über Gebühren finanziert, aber dennoch von Einnahmen abhängig ist, die von seinen Kunden stammen, welche im Verwaltungsrat des Zentrums vertreten sind, und dass dies die Gefahr von Interessenkonflikten bezüglich der für die Produkte des Zentrums geltenden Preisgestaltung birgt, und weist darauf hin, dass diese Gefahr gebannt werden könnte, indem die Kommission die Gebühren im Namen des Kunden des Zentrums erhebt und veranlasst, dass sich das Zentrum hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über Maßnahmen Bericht zu erstatten, die zur Minderung dieser Gefahr ergriffen wurden; |
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18.

stellt fest, dass sich das Zentrum zwar nicht über Gebühren finanziert, aber dennoch von Einnahmen abhängig ist, die von seinen Kunden stammen, welche im Verwaltungsrat des Zentrums vertreten sind, und dass dies die Gefahr von Interessenkonflikten bezüglich der für die Produkte des Zentrums geltenden Preisgestaltung birgt, und weist darauf hin, dass diese Gefahr gebannt werden könnte, indem die Kommission die Gebühren im Namen des Kunden des Zentrums erhebt und veranlasst, dass sich das Zentrum hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über Maßnahmen Bericht zu erstatten, die zur Minderung dieser Gefahr ergriffen wurden;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 19. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission 2017 eine Risikobewertung vor Ort durchgeführt hat, die sich auf alle operativen Tätigkeiten und unterstützenden Maßnahmen des Zentrums erstreckte; stellt fest, dass das Ergebnis der Risikobewertung der Strategieplan des IAS für interne Prüfungen für den Zeitraum 2018-2020 war, welcher vom Verwaltungsrat gebilligt wurde; |
| --- | --- |

19.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission 2017 eine Risikobewertung vor Ort durchgeführt hat, die sich auf alle operativen Tätigkeiten und unterstützenden Maßnahmen des Zentrums erstreckte; stellt fest, dass das Ergebnis der Risikobewertung der Strategieplan des IAS für interne Prüfungen für den Zeitraum 2018-2020 war, welcher vom Verwaltungsrat gebilligt wurde;

| 20. | nimmt zur Kenntnis, dass bei der Weiterverfolgung bezüglich der noch offenen Empfehlungen aus dem Prüfbericht über das Betriebskontinuitätsmanagement und aus dem Prüfbericht über die Verwaltung der Arbeitsabläufe für die Übersetzung von Dokumenten der Schluss gezogen wurde, dass alle Empfehlungen auf geeignete und wirksame Weise umgesetzt wurden; |
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20.

nimmt zur Kenntnis, dass bei der Weiterverfolgung bezüglich der noch offenen Empfehlungen aus dem Prüfbericht über das Betriebskontinuitätsmanagement und aus dem Prüfbericht über die Verwaltung der Arbeitsabläufe für die Übersetzung von Dokumenten der Schluss gezogen wurde, dass alle Empfehlungen auf geeignete und wirksame Weise umgesetzt wurden;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 21. | bekräftigt sein nachdrückliches Bekenntnis zur Mehrsprachigkeit in der Europäischen Union als eine der Grundvoraussetzungen für das reibungslose Funktionieren des demokratischen Systems der Union; weist auf die Rolle hin, die dem Übersetzungszentrum bei der Erbringung hochwertiger Übersetzungs- und Sprachdienstleistungen zukommt; |
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21.

bekräftigt sein nachdrückliches Bekenntnis zur Mehrsprachigkeit in der Europäischen Union als eine der Grundvoraussetzungen für das reibungslose Funktionieren des demokratischen Systems der Union; weist auf die Rolle hin, die dem Übersetzungszentrum bei der Erbringung hochwertiger Übersetzungs- und Sprachdienstleistungen zukommt;

| 22. | stellt mit Besorgnis fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs mehrere Einrichtungen und sonstige Stellen auf andere Lösungen als die Übersetzungsdienste des Zentrums zurückgreifen, was bedeutet, dass die Kapazität des Zentrums nicht ausgeschöpft wird, dass bei den Systemen Redundanz herrscht und dass das Geschäftsmodell und die Geschäftsfortführung des Zentrums gefährdet sein könnten; ersucht das Zentrum und die Kommission, vorausschauend nach Lösungen für das vorliegende Problem und nach Verbesserungsmöglichkeiten für sein Geschäftsmodell zu suchen, um die bestehenden Gefahren abwenden zu können; |
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22.

stellt mit Besorgnis fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs mehrere Einrichtungen und sonstige Stellen auf andere Lösungen als die Übersetzungsdienste des Zentrums zurückgreifen, was bedeutet, dass die Kapazität des Zentrums nicht ausgeschöpft wird, dass bei den Systemen Redundanz herrscht und dass das Geschäftsmodell und die Geschäftsfortführung des Zentrums gefährdet sein könnten; ersucht das Zentrum und die Kommission, vorausschauend nach Lösungen für das vorliegende Problem und nach Verbesserungsmöglichkeiten für sein Geschäftsmodell zu suchen, um die bestehenden Gefahren abwenden zu können;

| 23. | bedauert, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) am 26. April 2018 beschlossen hat, die mit dem Zentrum geschlossene Übersetzungsregelung zu beenden, obwohl es gemäß Artikel 148 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), in deren Wege das EUIPO errichtet wurde, rechtlich verpflichtet ist, die Dienste des Zentrums zu nutzen; nimmt die vom Zentrum am 6. Juli 2018 beim EuG eingereichte Klage zur Kenntnis; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über die Entwicklungen in dem Gerichtsverfahren zu informieren; |
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23.

bedauert, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) am 26. April 2018 beschlossen hat, die mit dem Zentrum geschlossene Übersetzungsregelung zu beenden, obwohl es gemäß Artikel 148 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2

| 24. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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24.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (3

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(1)  
  ABl. C 415 vom 5.12.2017, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. L 154 vom 16.6.2017, S. 1).

2

(3)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254 (siehe Seite 361 dieses Amtsblatts).

3

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/163 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/163

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BESCHLUSS (EU) 2019/1445 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit der Antwort des Zentrums (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit der Antwort des Zentrums (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0074/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0074/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (5), insbesondere auf Artikel 14, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (5), insbesondere auf Artikel 14,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0122/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0122/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 205.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 205.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/164 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/164

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BESCHLUSS (EU) 2019/1446 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit der Antwort des Zentrums (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit der Antwort des Zentrums (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit (2) der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit (2) der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0068/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0068/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (5), insbesondere auf Artikel 12a, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (5), insbesondere auf Artikel 12a,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (6),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0119/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0119/2019),

1.

erteilt der Exekutivdirektorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 43.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 43.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 90.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/165 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/165

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1447 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0119/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0119/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (im Folgenden „das Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2017 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 17 869 389 EUR belief, was gegenüber 2016 eine geringfügige Kürzung um 0,84 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel des Zentrums hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (im Folgenden „das Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2017 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 17 869 389 EUR belief, was gegenüber 2016 eine geringfügige Kürzung um 0,84 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel des Zentrums hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,95 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem leichten Rückgang um 0,04 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 89,66 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang um 4,89 % entspricht; |
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1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,95 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem leichten Rückgang um 0,04 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 89,66 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang um 4,89 % entspricht;

Verfall übertragener Mittel

Verfall übertragener Mittel

| 2. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass 52 767 EUR der von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel in Abgang gestellt wurden, was 5,06 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein Anstieg um 2,31 % zu verzeichnen war; |
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2.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass 52 767 EUR der von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel in Abgang gestellt wurden, was 5,06 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein Anstieg um 2,31 % zu verzeichnen war;

Leistung

Leistung

| 3. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Zentrum ein beispielhaftes System zur Leistungsmessung verwendet, das auch wesentliche Leistungsindikatoren zur Bewertung des Mehrwerts seiner Tätigkeiten auf der Ebene der Projekte, Maßnahmen und der Organisation sowie weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsführung umfasst; |
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3.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Zentrum ein beispielhaftes System zur Leistungsmessung verwendet, das auch wesentliche Leistungsindikatoren zur Bewertung des Mehrwerts seiner Tätigkeiten auf der Ebene der Projekte, Maßnahmen und der Organisation sowie weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsführung umfasst;

| 4. | würdigt die kontinuierlich hochwertige Arbeit des Zentrums, das durch Forschung, Analyse und technische Beratung zur Unterstützung der Entwicklung der europäischen Politik des lebenslangen Lernens und der beruflichen Aus- und Weiterbildung beiträgt, und betont in diesem Zusammenhang, dass eine ausreichende Ausstattung mit personellen und finanziellen Ressourcen sichergestellt werden muss, damit das Zentrum seine Aufgaben erfüllen kann; |
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4.

würdigt die kontinuierlich hochwertige Arbeit des Zentrums, das durch Forschung, Analyse und technische Beratung zur Unterstützung der Entwicklung der europäischen Politik des lebenslangen Lernens und der beruflichen Aus- und Weiterbildung beiträgt, und betont in diesem Zusammenhang, dass eine ausreichende Ausstattung mit personellen und finanziellen Ressourcen sichergestellt werden muss, damit das Zentrum seine Aufgaben erfüllen kann;

| 5. | begrüßt, dass sich das Zentrum auf die Entwicklung von Kompetenzen und Fertigkeiten, insbesondere von Geringqualifizierten, konzentriert, um das Ziel der Eingliederung in den Arbeitsmarkt durch berufliche Aus- und Weiterbildung, Lernen am Arbeitsplatz und Lehrlingsausbildung zu unterstützen, und begrüßt seine Beiträge zum Erasmus+-Programm, zur neuen europäischen Agenda für Kompetenzen, zum Europass und zum Kompetenzpanorama, durch die es erfolgreich seine vorrangigen Zielgruppen, d. h. politische Entscheidungsträger und Sachverständige, erreichen konnte; |
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5.

begrüßt, dass sich das Zentrum auf die Entwicklung von Kompetenzen und Fertigkeiten, insbesondere von Geringqualifizierten, konzentriert, um das Ziel der Eingliederung in den Arbeitsmarkt durch berufliche Aus- und Weiterbildung, Lernen am Arbeitsplatz und Lehrlingsausbildung zu unterstützen, und begrüßt seine Beiträge zum Erasmus+-Programm, zur neuen europäischen Agenda für Kompetenzen, zum Europass und zum Kompetenzpanorama, durch die es erfolgreich seine vorrangigen Zielgruppen, d. h. politische Entscheidungsträger und Sachverständige, erreichen konnte;

| 6. | begrüßt die Initiative des Zentrums, einen neuen Arbeitsbereich zum Thema Digitalisierung und Zukunft der Arbeit einzurichten, sowie die Einrichtung des CareersNet, eines neuen Netzwerks des Zentrums für Forschung, lebenslange Beratung und Laufbahnentwicklung; |
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6.

begrüßt die Initiative des Zentrums, einen neuen Arbeitsbereich zum Thema Digitalisierung und Zukunft der Arbeit einzurichten, sowie die Einrichtung des CareersNet, eines neuen Netzwerks des Zentrums für Forschung, lebenslange Beratung und Laufbahnentwicklung;

| 7. | begrüßt die Initiative des Zentrums, die auf eine Ausweitung seiner Arbeit im Bereich der lebenslangen Beratung und Laufbahnentwicklung abzielt, indem ein Netz für Forschung und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet geschaffen wird und Instrumente entwickelt werden, die der Berücksichtigung der Arbeitsmarktforschung bei der Beratung dienen; |
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7.

begrüßt die Initiative des Zentrums, die auf eine Ausweitung seiner Arbeit im Bereich der lebenslangen Beratung und Laufbahnentwicklung abzielt, indem ein Netz für Forschung und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet geschaffen wird und Instrumente entwickelt werden, die der Berücksichtigung der Arbeitsmarktforschung bei der Beratung dienen;

| 8. | stellt fest, dass das Zentrum auf der Grundlage eines Kooperationsabkommens eng mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammenarbeitet; stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Zentrum und die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit eine Dienstleistungsvereinbarung unterzeichnet haben, die neben weiteren Synergien die gemeinsame Nutzung von Konferenzräumlichkeiten und Lagerraum ermöglicht; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass das Zentrum eine von vier Agenturen ist, die im Bereich der Sozialpolitik tätig sind; ist enttäuscht über die Ergebnisse, die die interinstitutionelle Arbeitsgruppe (IIAG) zu den dezentralen Agenturen in diesem Zusammenhang vorgelegt hat, da keine spezifischen Vorschläge entwickelt wurden, um Agenturen mit Arbeitsschwerpunkt auf verwandten Politikbereichen zusammenzulegen oder an einem gemeinsamen Standort unterzubringen; fordert das Zentrum auf, mit den anderen drei im Bereich der Sozialpolitik tätigen Agenturen zusammenzuarbeiten, um Möglichkeiten einer Zusammenlegung auszuloten; |
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8.

stellt fest, dass das Zentrum auf der Grundlage eines Kooperationsabkommens eng mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammenarbeitet; stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Zentrum und die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit eine Dienstleistungsvereinbarung unterzeichnet haben, die neben weiteren Synergien die gemeinsame Nutzung von Konferenzräumlichkeiten und Lagerraum ermöglicht; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass das Zentrum eine von vier Agenturen ist, die im Bereich der Sozialpolitik tätig sind; ist enttäuscht über die Ergebnisse, die die interinstitutionelle Arbeitsgruppe (IIAG) zu den dezentralen Agenturen in diesem Zusammenhang vorgelegt hat, da keine spezifischen Vorschläge entwickelt wurden, um Agenturen mit Arbeitsschwerpunkt auf verwandten Politikbereichen zusammenzulegen oder an einem gemeinsamen Standort unterzubringen; fordert das Zentrum auf, mit den anderen drei im Bereich der Sozialpolitik tätigen Agenturen zusammenzuarbeiten, um Möglichkeiten einer Zusammenlegung auszuloten;

| 9. | würdigt, dass das Zentrum im Hinblick auf die Beobachtungen und Erläuterungen der Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 Maßnahmen ergriffen hat, um eine weitere Verbesserung bei seinen Tätigkeiten zu erzielen; |
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9.

würdigt, dass das Zentrum im Hinblick auf die Beobachtungen und Erläuterungen der Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 Maßnahmen ergriffen hat, um eine weitere Verbesserung bei seinen Tätigkeiten zu erzielen;

| 10. | stellt fest, dass das Zentrum aufgrund der Finanzvorschriften einer externen Evaluierung unterzogen wurde, die den Zeitraum 2013 bis 2016 abdeckt; stellt fest, dass 2018 der Abschlussbericht der Evaluierung vorgelegt hätte werden sollen; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Evaluierung Bericht zu erstatten; |
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10.

stellt fest, dass das Zentrum aufgrund der Finanzvorschriften einer externen Evaluierung unterzogen wurde, die den Zeitraum 2013 bis 2016 abdeckt; stellt fest, dass 2018 der Abschlussbericht der Evaluierung vorgelegt hätte werden sollen; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Evaluierung Bericht zu erstatten;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 11. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 93,48 % der im Stellenplan vorgesehenen Stellen besetzt waren und von 92 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit und Beamten 86 Bedienstete auf Zeit und Beamten ernannt waren (gegenüber 94 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass ferner 2017 für das Zentrum 26 Vertragsbedienstete und vier abgeordnete nationale Sachverständige tätig waren; |
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11.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 93,48 % der im Stellenplan vorgesehenen Stellen besetzt waren und von 92 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit und Beamten 86 Bedienstete auf Zeit und Beamten ernannt waren (gegenüber 94 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass ferner 2017 für das Zentrum 26 Vertragsbedienstete und vier abgeordnete nationale Sachverständige tätig waren;

| 12. | nimmt das Ausscheiden des Leiters des Personaldienstes im April 2017 sowie des Ausscheidens des Rechtsberaters des Zentrums und die daraus resultierende zusätzliche Arbeitsbelastung für die verbleibenden Mitarbeiter zur Kenntnis; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Dinge in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten; |
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12.

nimmt das Ausscheiden des Leiters des Personaldienstes im April 2017 sowie des Ausscheidens des Rechtsberaters des Zentrums und die daraus resultierende zusätzliche Arbeitsbelastung für die verbleibenden Mitarbeiter zur Kenntnis; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Dinge in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten;

| 13. | stellt fest, dass das Zentrum eine Politik hinsichtlich der Würde am Arbeitsplatz verfolgt und dass 2017 eine obligatorische Veranstaltung zur Würde am Arbeitsplatz und Prävention von Mobbing durchgeführt wurde sowie zudem Workshops und Gespräche zu Beratungskompetenzen angeboten wurden; |
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13.

stellt fest, dass das Zentrum eine Politik hinsichtlich der Würde am Arbeitsplatz verfolgt und dass 2017 eine obligatorische Veranstaltung zur Würde am Arbeitsplatz und Prävention von Mobbing durchgeführt wurde sowie zudem Workshops und Gespräche zu Beratungskompetenzen angeboten wurden;

| 14. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Bedauern, dass zwei Einstellungsverfahren für Führungspositionen als unregelmäßig eingestuft wurden; nimmt die diesbezügliche Antwort des Zentrums zur Kenntnis und erwartet, dass dieser Problematik angemessen Rechnung getragen wird; fordert das Zentrum nachdrücklich auf, der Entlastungsbehörde über die aufgrund dieser Feststellung ergriffenen Maßnahmen zu berichten; |
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14.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Bedauern, dass zwei Einstellungsverfahren für Führungspositionen als unregelmäßig eingestuft wurden; nimmt die diesbezügliche Antwort des Zentrums zur Kenntnis und erwartet, dass dieser Problematik angemessen Rechnung getragen wird; fordert das Zentrum nachdrücklich auf, der Entlastungsbehörde über die aufgrund dieser Feststellung ergriffenen Maßnahmen zu berichten;

| 15. | stellt mit Bedauern fest, dass Einstellungsverfahren nicht immer umfassend transparent sind; begrüßt daher den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; nimmt die Antwort des Zentrums zur Kenntnis, der zufolge es bereits einige Stellenausschreibungen über EPSO veröffentlicht hat und dass mit einer Übersetzung sämtlicher Stellenausschreibungen in alle Amtssprachen ein erheblicher Anstieg der Kosten verbunden wäre; |
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15.

stellt mit Bedauern fest, dass Einstellungsverfahren nicht immer umfassend transparent sind; begrüßt daher den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; nimmt die Antwort des Zentrums zur Kenntnis, der zufolge es bereits einige Stellenausschreibungen über EPSO veröffentlicht hat und dass mit einer Übersetzung sämtlicher Stellenausschreibungen in alle Amtssprachen ein erheblicher Anstieg der Kosten verbunden wäre;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 16. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Zentrum bis Ende 2017 noch keines der von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente verwendete, um eine einheitliche Lösung für den elektronischen Austausch von Informationen mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind, festzulegen (elektronische Auftragsvergabe); entnimmt dem Bericht des Zentrums, dass die Einführung der notwendigen elektronischen Verfahren für Ende 2018 geplant ist; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die Fortschritte in diesem Bereich Bericht zu erstatten; |
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16.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Zentrum bis Ende 2017 noch keines der von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente verwendete, um eine einheitliche Lösung für den elektronischen Austausch von Informationen mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind, festzulegen (elektronische Auftragsvergabe); entnimmt dem Bericht des Zentrums, dass die Einführung der notwendigen elektronischen Verfahren für Ende 2018 geplant ist; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die Fortschritte in diesem Bereich Bericht zu erstatten;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 17. | stellt fest, dass das Zentrum Maßnahmen ergriffen hat und sich weiterhin bemüht, für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; weist jedoch mit Besorgnis darauf hin, dass das Zentrum auf seiner Website nicht die Lebensläufe seiner Führungskräfte veröffentlicht und Führungskräfte, interne Sachverständige und Assistenten seit 2014 gemäß den Leitlinien zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten potenzielle Interessenkonflikte nur dann angeben, wenn sie auftreten; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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17.

stellt fest, dass das Zentrum Maßnahmen ergriffen hat und sich weiterhin bemüht, für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; weist jedoch mit Besorgnis darauf hin, dass das Zentrum auf seiner Website nicht die Lebensläufe seiner Führungskräfte veröffentlicht und Führungskräfte, interne Sachverständige und Assistenten seit 2014 gemäß den Leitlinien zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten potenzielle Interessenkonflikte nur dann angeben, wenn sie auftreten; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

| 18. | fordert das Zentrum erneut auf, die Protokolle der Sitzungen seines Verwaltungsrats zu veröffentlichen; |
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18.

fordert das Zentrum erneut auf, die Protokolle der Sitzungen seines Verwaltungsrats zu veröffentlichen;

| 19. | weist erneut darauf hin, dass für die Offenlegung, Beratung und Befassung zuständige, mit ausreichenden Haushaltsmitteln ausgestattete unabhängige Verfahren eingerichtet werden müssen, damit Hinweisgeber Unterstützung erhalten, wenn es um die Wahl der richtigen Kanäle für die Offenlegung ihrer Informationen zu etwaigen die finanziellen Interessen der Union betreffenden Unregelmäßigkeiten geht, wobei im Einklang mit dem Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (2018/0106 (COD)), die Vertraulichkeit gewahrt und ihnen die notwendige Unterstützung und Beratung angeboten werden muss, was derzeit Gegenstand von interinstitutionellen Verhandlungen ist; |
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19.

weist erneut darauf hin, dass für die Offenlegung, Beratung und Befassung zuständige, mit ausreichenden Haushaltsmitteln ausgestattete unabhängige Verfahren eingerichtet werden müssen, damit Hinweisgeber Unterstützung erhalten, wenn es um die Wahl der richtigen Kanäle für die Offenlegung ihrer Informationen zu etwaigen die finanziellen Interessen der Union betreffenden Unregelmäßigkeiten geht, wobei im Einklang mit dem Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (2018/0106 (COD)), die Vertraulichkeit gewahrt und ihnen die notwendige Unterstützung und Beratung angeboten werden muss, was derzeit Gegenstand von interinstitutionellen Verhandlungen ist;

Interne Prüfung

Interne Prüfung

| 20. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Einklang mit seinem strategischen Prüfungsplan für den Zeitraum 2017-2019 die webbasierten Dienstleistungen des Zentrums geprüft hat, wobei der Schwerpunkt auf den Webseiten zum Europass, zum Kompetenzpanorama, zum Mobilitätsanzeiger und zum Europäischen Qualifikationsrahmen lag; begrüßt, dass die Konzeption und die Funktionsweise des Systems der internen Kontrollen des Zentrums mit Blick auf diese Instrumente als wirksam und effizient eingestuft wurden; |
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20.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Einklang mit seinem strategischen Prüfungsplan für den Zeitraum 2017-2019 die webbasierten Dienstleistungen des Zentrums geprüft hat, wobei der Schwerpunkt auf den Webseiten zum Europass, zum Kompetenzpanorama, zum Mobilitätsanzeiger und zum Europäischen Qualifikationsrahmen lag; begrüßt, dass die Konzeption und die Funktionsweise des Systems der internen Kontrollen des Zentrums mit Blick auf diese Instrumente als wirksam und effizient eingestuft wurden;

| 21. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen (2). |
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21.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen (2

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(1)  
  ABl. C 84 vom 17.3.2017, S. 1.

1

(2)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254 (siehe Seite 361 dieses Amtsblatts).

2

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/168 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/168

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BESCHLUSS (EU) 2019/1448 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit der Antwort des Zentrums (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit der Antwort des Zentrums (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit (2) der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit (2) der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0068/2019), |
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—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0068/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (5), insbesondere auf Artikel 12a, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (5), insbesondere auf Artikel 12a,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (6),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0119/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0119/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 43.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 43.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 90.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/169 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/169

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BESCHLUSS (EU) 2019/1449 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0084/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0084/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates (5), insbesondere auf Artikel 20, |
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gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates (5), insbesondere auf Artikel 20,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0121/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0121/2019),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 112.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 112.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 319 vom 4.12.2015, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/170 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/170

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1450 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0121/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0121/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 10 524 359 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Anstieg um 2,26 % bedeutet; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen; |
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A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 10 524 359 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Anstieg um 2,26 % bedeutet; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 97,09 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 1,14 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 84,02 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um 5,17 % bedeutet; |
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1.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 97,09 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 1,14 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 84,02 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um 5,17 % bedeutet;

Verfall übertragener Mittel

Verfall übertragener Mittel

| 2. | bedauert, dass ein großer Teil der von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel in Abgang gestellt wurde, nämlich 189 154 EUR bzw. 12,81 % der insgesamt übertragenen Mittel, wobei gegenüber 2016 ein leichter Rückgang um 1,44 % zu verzeichnen war; |
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2.

bedauert, dass ein großer Teil der von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel in Abgang gestellt wurde, nämlich 189 154 EUR bzw. 12,81 % der insgesamt übertragenen Mittel, wobei gegenüber 2016 ein leichter Rückgang um 1,44 % zu verzeichnen war;

Leistung

Leistung

| 3. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur wesentliche Leistungsindikatoren zur Bewertung ihrer Schulungsmaßnahmen und deren Auswirkungen heranzieht, insbesondere den Zufriedenheitsgrad der Teilnehmer, um den von ihnen erbrachten Mehrwert bewerten zu können, sowie Leistungsindikatoren zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung verwendet; |
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3.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur wesentliche Leistungsindikatoren zur Bewertung ihrer Schulungsmaßnahmen und deren Auswirkungen heranzieht, insbesondere den Zufriedenheitsgrad der Teilnehmer, um den von ihnen erbrachten Mehrwert bewerten zu können, sowie Leistungsindikatoren zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung verwendet;

| 4. | stellt fest, dass der Änderungsmanagementplan der Agentur bezüglich der notwendigen Vorbereitungen für den Betrieb im Rahmen ihres neuen erweiterten Mandats zu 83 % umgesetzt wurde; stellt fest, dass 93 % der Teilnehmer an den Schulungsmaßnahmen der Agentur erklärten, dass sie mit den Schulungen zumindest zufrieden waren, und dass die Agentur die Umsetzung des Programms „Partnerschaft für die Ausbildung in Terrorismusbekämpfung zwischen der EU und der MENA-Region“ abgeschlossen hat; |
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4.

stellt fest, dass der Änderungsmanagementplan der Agentur bezüglich der notwendigen Vorbereitungen für den Betrieb im Rahmen ihres neuen erweiterten Mandats zu 83 % umgesetzt wurde; stellt fest, dass 93 % der Teilnehmer an den Schulungsmaßnahmen der Agentur erklärten, dass sie mit den Schulungen zumindest zufrieden waren, und dass die Agentur die Umsetzung des Programms „Partnerschaft für die Ausbildung in Terrorismusbekämpfung zwischen der EU und der MENA-Region“ abgeschlossen hat;

| 5. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur eng mit dem Netzwerk der im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen und den dieses Netzwerk bildenden neun Agenturen zusammenarbeitet; stellt fest, dass sie gemeinsame Schulungen durchführen und gemeinsame Kurse organisieren; |
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5.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur eng mit dem Netzwerk der im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen und den dieses Netzwerk bildenden neun Agenturen zusammenarbeitet; stellt fest, dass sie gemeinsame Schulungen durchführen und gemeinsame Kurse organisieren;

| 6. | begrüßt die Zusage der Agentur, Folgemaßnahmen zum Bericht des Internen Auditdienstes der Kommission über die Bedarfsermittlung, Planung und Budgetierung in Bezug auf Fortbildungsmaßnahmen zu ergreifen; betont, dass die Agentur ihrer Zusage unbedingt Taten folgen lassen muss; |
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6.

begrüßt die Zusage der Agentur, Folgemaßnahmen zum Bericht des Internen Auditdienstes der Kommission über die Bedarfsermittlung, Planung und Budgetierung in Bezug auf Fortbildungsmaßnahmen zu ergreifen; betont, dass die Agentur ihrer Zusage unbedingt Taten folgen lassen muss;

| 7. | stellt fest, dass nach der im Januar 2016 abgeschlossenen externen Evaluierung, die alle fünf Jahre durchgeführt wird, 17 Empfehlungen formuliert wurden, für die die Agentur bis Ende 2018 alle vorgeschlagenen Korrekturmaßnahmen umsetzen will; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um den Empfehlungen nachzukommen; |
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7.

stellt fest, dass nach der im Januar 2016 abgeschlossenen externen Evaluierung, die alle fünf Jahre durchgeführt wird, 17 Empfehlungen formuliert wurden, für die die Agentur bis Ende 2018 alle vorgeschlagenen Korrekturmaßnahmen umsetzen will; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um den Empfehlungen nachzukommen;

| 8. | bedauert, dass die Agentur geografisch weit von Europol entfernt liegt, was die Möglichkeit untergräbt, Synergien mit dieser anderen auf Polizeiangelegenheiten spezialisierten Agentur zu finden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde einen Bericht vorzulegen, in dem die möglichen Hindernisse in ihren Beziehungen zu Europol sowie die Maßnahmen dargelegt werden, die zur Bewältigung dieser Probleme ergriffen wurden und noch zu ergreifen sind; |
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8.

bedauert, dass die Agentur geografisch weit von Europol entfernt liegt, was die Möglichkeit untergräbt, Synergien mit dieser anderen auf Polizeiangelegenheiten spezialisierten Agentur zu finden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde einen Bericht vorzulegen, in dem die möglichen Hindernisse in ihren Beziehungen zu Europol sowie die Maßnahmen dargelegt werden, die zur Bewältigung dieser Probleme ergriffen wurden und noch zu ergreifen sind;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 9. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 96,77 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 31 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit 30 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 28 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die Agentur 2017 außerdem 16 Vertragsbedienstete und 6 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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9.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 96,77 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 31 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit 30 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 28 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die Agentur 2017 außerdem 16 Vertragsbedienstete und 6 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 10. | begrüßt, dass die Agentur weiterhin Webinare veranstaltet hat, um Bediensteten der Strafverfolgungsbehörden Informationen betreffend die Erkennung und Untersuchung von Hassdelikten und unterschiedlichen Ausprägungen geschlechtsspezifischer Gewalt bereitzustellen und ihnen entsprechende bewährte Verfahren darzulegen, und dass sie Schulungen zur Sensibilisierung für die Herausforderungen, mit denen Roma und LGBTI-Personen konfrontiert sind — etwa die exzessive Fixierung der Polizei auf mutmaßlich von Angehörigen dieser Gemeinschaften begangene Delikte und der unzureichende polizeiliche Schutz dieser Gemeinschaften sowie das mangelnde Vertrauen gegenüber Mitgliedern der Polizeikräfte —, und zu möglichen Lösungswegen auf der Ebene der Strafverfolgung angeboten hat; fordert, dass auch künftig Schulungen im Bereich der Grundrechte und der entsprechenden Sensibilisierung der Polizeikräfte angeboten werden; |
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10.

begrüßt, dass die Agentur weiterhin Webinare veranstaltet hat, um Bediensteten der Strafverfolgungsbehörden Informationen betreffend die Erkennung und Untersuchung von Hassdelikten und unterschiedlichen Ausprägungen geschlechtsspezifischer Gewalt bereitzustellen und ihnen entsprechende bewährte Verfahren darzulegen, und dass sie Schulungen zur Sensibilisierung für die Herausforderungen, mit denen Roma und LGBTI-Personen konfrontiert sind — etwa die exzessive Fixierung der Polizei auf mutmaßlich von Angehörigen dieser Gemeinschaften begangene Delikte und der unzureichende polizeiliche Schutz dieser Gemeinschaften sowie das mangelnde Vertrauen gegenüber Mitgliedern der Polizeikräfte —, und zu möglichen Lösungswegen auf der Ebene der Strafverfolgung angeboten hat; fordert, dass auch künftig Schulungen im Bereich der Grundrechte und der entsprechenden Sensibilisierung der Polizeikräfte angeboten werden;

| 11. | fordert die Agentur auf, in ihrem Schulungsprogramm und allen Schulungsmaßnahmen auch in erheblichem Umfang Maßnahmen zur Bekämpfung von Radikalisierung, Rassismus und Diskriminierung vorzusehen; fordert die Agentur auf, spezielle Schulungen zu den Verfahrensgarantien für Minderjährige auszuarbeiten, die Beschuldigte oder Angeklagte in Strafverfahren sind; |
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11.

fordert die Agentur auf, in ihrem Schulungsprogramm und allen Schulungsmaßnahmen auch in erheblichem Umfang Maßnahmen zur Bekämpfung von Radikalisierung, Rassismus und Diskriminierung vorzusehen; fordert die Agentur auf, spezielle Schulungen zu den Verfahrensgarantien für Minderjährige auszuarbeiten, die Beschuldigte oder Angeklagte in Strafverfahren sind;

| 12. | stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; stellt fest, dass sie den Informationsaustausch und Schulungen sowie vertrauliche Beratung ermöglicht; |
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12.

stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; stellt fest, dass sie den Informationsaustausch und Schulungen sowie vertrauliche Beratung ermöglicht;

| 13. | stellt fest, dass infolge des Umzugs aus dem Vereinigten Königreich nach Ungarn und des sich daraus ergebenden niedrigeren Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge des Personals die Personalfluktuation hoch war und die geografische Ausgewogenheit nicht immer gewährleistet ist, da die Bewerbungen aus anderen Mitgliedstaaten als dem Sitzstaat zurückgegangen sind; stellt mit Besorgnis fest, dass sich einige Bedienstete immer noch in einem Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem Umzug befinden; stellt fest, dass eine Reihe von Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden; weist mit Sorge darauf hin, dass sich dies auf die Kontinuität des Geschäftsbetriebs und die Fähigkeit der Agentur, ihre Tätigkeiten durchzuführen, auswirken könnte; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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13.

stellt fest, dass infolge des Umzugs aus dem Vereinigten Königreich nach Ungarn und des sich daraus ergebenden niedrigeren Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge des Personals die Personalfluktuation hoch war und die geografische Ausgewogenheit nicht immer gewährleistet ist, da die Bewerbungen aus anderen Mitgliedstaaten als dem Sitzstaat zurückgegangen sind; stellt mit Besorgnis fest, dass sich einige Bedienstete immer noch in einem Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem Umzug befinden; stellt fest, dass eine Reihe von Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden; weist mit Sorge darauf hin, dass sich dies auf die Kontinuität des Geschäftsbetriebs und die Fähigkeit der Agentur, ihre Tätigkeiten durchzuführen, auswirken könnte; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 14. | stimmt mit dem Rechnungshof überein, dass die Veröffentlichung von Stellenausschreibungen auf der Website des Europäischen Amtes für Personalauswahl (EPSO) wichtig und sinnvoll wäre, da dadurch die Transparenz und die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit erhöht wird und es den Bürgern ermöglicht wird, die Stellenausschreibungen der verschiedenen europäischen Organe und Agenturen gebündelt einzusehen; fordert, dass die Agentur sämtliche Stellenausschreibungen auch auf der Website des EPSO veröffentlicht; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Verringerung der finanziellen Belastung der Agenturen, die durch die Übersetzung von Stellenausschreibungen entsteht, in Betracht zu ziehen, unter anderem den Abschluss einer Ad-hoc-Rahmenvereinbarung mit dem Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT); |
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14.

stimmt mit dem Rechnungshof überein, dass die Veröffentlichung von Stellenausschreibungen auf der Website des Europäischen Amtes für Personalauswahl (EPSO) wichtig und sinnvoll wäre, da dadurch die Transparenz und die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit erhöht wird und es den Bürgern ermöglicht wird, die Stellenausschreibungen der verschiedenen europäischen Organe und Agenturen gebündelt einzusehen; fordert, dass die Agentur sämtliche Stellenausschreibungen auch auf der Website des EPSO veröffentlicht; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Verringerung der finanziellen Belastung der Agenturen, die durch die Übersetzung von Stellenausschreibungen entsteht, in Betracht zu ziehen, unter anderem den Abschluss einer Ad-hoc-Rahmenvereinbarung mit dem Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT);

| 15. | begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auf der Website des EPSO zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; hat Verständnis für die Antwort der Agentur in Bezug auf die hohen Übersetzungskosten, die durch solche Veröffentlichungen entstehen; stellt ferner fest, dass die Agentur beabsichtigt, alle offenen Stellen auch auf der vom Netz der EU-Agenturen entwickelten agenturübergreifenden Jobbörse zu veröffentlichen; |
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15.

begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auf der Website des EPSO zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; hat Verständnis für die Antwort der Agentur in Bezug auf die hohen Übersetzungskosten, die durch solche Veröffentlichungen entstehen; stellt ferner fest, dass die Agentur beabsichtigt, alle offenen Stellen auch auf der vom Netz der EU-Agenturen entwickelten agenturübergreifenden Jobbörse zu veröffentlichen;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 16. | stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bis Ende 2017 noch nicht alle von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), umgesetzt hatte; entnimmt der Antwort der Agentur, dass die Vorbereitungsmaßnahmen zur Einführung der elektronischen Auftragsvergabe noch nicht abgeschlossen sind; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Fortschritte auf diesem Gebiet Bericht zu erstatten; |
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16.

stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bis Ende 2017 noch nicht alle von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), umgesetzt hatte; entnimmt der Antwort der Agentur, dass die Vorbereitungsmaßnahmen zur Einführung der elektronischen Auftragsvergabe noch nicht abgeschlossen sind; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Fortschritte auf diesem Gebiet Bericht zu erstatten;

| 17. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur im Dezember 2016 mit einem Wirtschaftsteilnehmer einen vierjährigen Rahmenvertrag im Wert von 1,6 Mio. EUR für die Bereitstellung von Zeitarbeitskräften unterzeichnet hat, der nur auf der Grundlage des Preises ohne Berücksichtigung von Qualitätskriterien geschlossen wurde; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, dass die Qualitätskriterien ihrer Ansicht nach in den technischen Spezifikationen enthalten waren und die Entscheidung, einen einzigen Vertrag zu vergeben, auf der Grundlage früherer Erfahrungen und nationaler Besonderheiten getroffen wurde; |
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17.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur im Dezember 2016 mit einem Wirtschaftsteilnehmer einen vierjährigen Rahmenvertrag im Wert von 1,6 Mio. EUR für die Bereitstellung von Zeitarbeitskräften unterzeichnet hat, der nur auf der Grundlage des Preises ohne Berücksichtigung von Qualitätskriterien geschlossen wurde; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, dass die Qualitätskriterien ihrer Ansicht nach in den technischen Spezifikationen enthalten waren und die Entscheidung, einen einzigen Vertrag zu vergeben, auf der Grundlage früherer Erfahrungen und nationaler Besonderheiten getroffen wurde;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 18. | begrüßt, dass die Agentur im Jahr 2017 eine überarbeitete Betrugsbekämpfungsstrategie verabschiedet hat; bedauert, dass die Agentur bis zum 31. Dezember 2017 noch keine internen Vorschriften zur Meldung von Missständen aufgestellt und umgesetzt hat; stellt jedoch fest, dass bis Ende 2018 agenturspezifische interne Vorschriften verabschiedet werden sollen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über deren Umsetzung Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

18.

begrüßt, dass die Agentur im Jahr 2017 eine überarbeitete Betrugsbekämpfungsstrategie verabschiedet hat; bedauert, dass die Agentur bis zum 31. Dezember 2017 noch keine internen Vorschriften zur Meldung von Missständen aufgestellt und umgesetzt hat; stellt jedoch fest, dass bis Ende 2018 agenturspezifische interne Vorschriften verabschiedet werden sollen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über deren Umsetzung Bericht zu erstatten;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 19. | betont, dass der Umzug der Agentur nach Budapest im Jahr 2014 und die Überarbeitung ihres Mandats im Jahr 2016 zu Änderungen an den Rechnungslegungsverfahren der Agentur führten, die seit 2013 nicht erneut validiert worden waren; entnimmt der Antwort der Agentur, dass in der Generaldirektion Haushalt (GD BUDG) derzeit Gespräche und Vorbereitungen im Hinblick auf eine erneute Validierung stattfinden; |
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19.

betont, dass der Umzug der Agentur nach Budapest im Jahr 2014 und die Überarbeitung ihres Mandats im Jahr 2016 zu Änderungen an den Rechnungslegungsverfahren der Agentur führten, die seit 2013 nicht erneut validiert worden waren; entnimmt der Antwort der Agentur, dass in der Generaldirektion Haushalt (GD BUDG) derzeit Gespräche und Vorbereitungen im Hinblick auf eine erneute Validierung stattfinden;

| 20. | stellt fest, dass es der Agentur im Februar 2017 gelungen ist, die Zertifizierung ihres Managementsystems nach der ISO-Norm 9001:2015 zu erhalten, um ihr Engagement für die Qualität zu verbessern und besser deutlich zu machen; |
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20.

stellt fest, dass es der Agentur im Februar 2017 gelungen ist, die Zertifizierung ihres Managementsystems nach der ISO-Norm 9001:2015 zu erhalten, um ihr Engagement für die Qualität zu verbessern und besser deutlich zu machen;

| 21. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur anders als die meisten Agenturen keine umfassende Analyse der möglichen Auswirkungen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, auf ihre Organisation, ihre Betriebsabläufe und ihre Rechnungsführung vorgenommen hat; entnimmt der Antwort der Agentur, dass die damit verbundenen Risiken informell als gering bewertet wurden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die ergriffen wurden, um eine förmlichere Analyse durchzuführen, mit der mögliche damit verbundene Risiken abgemildert werden; |
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21.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur anders als die meisten Agenturen keine umfassende Analyse der möglichen Auswirkungen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, auf ihre Organisation, ihre Betriebsabläufe und ihre Rechnungsführung vorgenommen hat; entnimmt der Antwort der Agentur, dass die damit verbundenen Risiken informell als gering bewertet wurden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die ergriffen wurden, um eine förmlichere Analyse durchzuführen, mit der mögliche damit verbundene Risiken abgemildert werden;

| 22. | nimmt die Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, für ein kostenwirksames und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu sorgen; weist darauf hin, dass die Agentur kein System für einen CO2-Ausgleich eingerichtet hat, erkennt jedoch an, dass sie die Einführung eines solchen Systems in Erwägung zieht und dass sie ihre Bediensteten auffordert, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, um Emissionen zu verringern; |
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22.

nimmt die Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, für ein kostenwirksames und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu sorgen; weist darauf hin, dass die Agentur kein System für einen CO2

| 23. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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23.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2

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(1)  
  ABl. C 258 vom 8.8.2017, S. 4.

1

(2)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254 (siehe Seite 361 dieses Amtsblatts).

2

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/173 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/173

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BESCHLUSS (EU) 2019/1451 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0084/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0084/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates (5), insbesondere auf Artikel 20, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates (5), insbesondere auf Artikel 20,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0121/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0121/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 112.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 112.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 319 vom 4.12.2015, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/174 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/174

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BESCHLUSS (EU) 2019/1452 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nunmehr Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit) (EASA) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0079/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0079/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (5), insbesondere auf Artikel 60, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (5), insbesondere auf Artikel 60,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (6), insbesondere auf Artikel 121, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (6), insbesondere auf Artikel 121,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0120/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0120/2019),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 46.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 46.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/176 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/176

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1453 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nunmehr Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit) für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0120/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0120/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 191 611 843 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Rückgang um 0,92 % bedeutet; in der Erwägung, dass 34 870 000 EUR der Haushaltsmittel der Agentur aus dem Haushalt der Union stammen und dass es sich bei 101 397 000 EUR um Einnahmen aus Gebühren der Agentur handelt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 191 611 843 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Rückgang um 0,92 % bedeutet; in der Erwägung, dass 34 870 000 EUR der Haushaltsmittel der Agentur aus dem Haushalt der Union stammen und dass es sich bei 101 397 000 EUR um Einnahmen aus Gebühren der Agentur handelt;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) für das Haushaltsjahr 2017 erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) für das Haushaltsjahr 2017 erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Genugtuung fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99 % geführt haben, was der Quote des Jahres 2016 entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 93,75 % betrug, was gegenüber 2016 einen Anstieg um 2,55 % darstellt; |
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1.

stellt mit Genugtuung fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99 % geführt haben, was der Quote des Jahres 2016 entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 93,75 % betrug, was gegenüber 2016 einen Anstieg um 2,55 % darstellt;

| 2. | entnimmt den im Bericht des Rechnungshofs enthaltenen wiederkehrenden Bemerkungen aus den Vorjahren mit Sorge, dass die von der Industrie finanzierten Tätigkeiten im Jahr 2016 zwar zu einem Defizit von 7 600 000 EUR führten, dass die Haushaltsergebnisse allerdings über die Jahre schwanken und die Agentur einen Überschuss in Höhe von 52 000 000 EUR aus dieser Art von Tätigkeit kumuliert hat; weist darauf hin, dass in der Gründungsverordnung der Agentur festgelegt ist, dass die von der Industrie zu entrichtenden Gebühren angemessen sein sollten, um die Kosten der Agentur für die damit zusammenhängenden Zertifizierungstätigkeiten zu decken, und dass darin daher kein kumulierter Überschuss vorgesehen ist; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die laufenden Korrekturmaßnahmen sowie darüber Bericht zu erstatten, wie sie einen solchen Überschuss künftig zu vermeiden gedenkt; |
| --- | --- |

2.

entnimmt den im Bericht des Rechnungshofs enthaltenen wiederkehrenden Bemerkungen aus den Vorjahren mit Sorge, dass die von der Industrie finanzierten Tätigkeiten im Jahr 2016 zwar zu einem Defizit von 7 600 000 EUR führten, dass die Haushaltsergebnisse allerdings über die Jahre schwanken und die Agentur einen Überschuss in Höhe von 52 000 000 EUR aus dieser Art von Tätigkeit kumuliert hat; weist darauf hin, dass in der Gründungsverordnung der Agentur festgelegt ist, dass die von der Industrie zu entrichtenden Gebühren angemessen sein sollten, um die Kosten der Agentur für die damit zusammenhängenden Zertifizierungstätigkeiten zu decken, und dass darin daher kein kumulierter Überschuss vorgesehen ist; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die laufenden Korrekturmaßnahmen sowie darüber Bericht zu erstatten, wie sie einen solchen Überschuss künftig zu vermeiden gedenkt;

| 3. | entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie im Hinblick auf eine bessere formelle Festschreibung der Behandlung eines kumulierten Überschusses eine Änderung sowohl ihrer Finanzvorschriften als auch ihrer Gebühren und Entgeltverordnung (2) plant; entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie die Überarbeitung im Jahr 2018 aufgenommen hat und dass das Inkrafttreten der überarbeiteten Verordnung der Kommission über Gebühren und Entgelte für den 1. Januar 2020 vorgesehen ist; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Überarbeitung Bericht zu erstatten, einschließlich über die Bestimmungen zur Klarstellung der Behandlung eines möglichen Überschusses; |
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3.

entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie im Hinblick auf eine bessere formelle Festschreibung der Behandlung eines kumulierten Überschusses eine Änderung sowohl ihrer Finanzvorschriften als auch ihrer Gebühren und Entgeltverordnung (2

Verfall übertragener Mittel

Verfall übertragener Mittel

| 4. | stellt fest, dass von 2016 auf 2017 Mittelübertragungen in Höhe von 239 829 EUR in Abgang gestellt wurden, was 2,6 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein Rückgang um 1,07 % zu verzeichnen war; |
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4.

stellt fest, dass von 2016 auf 2017 Mittelübertragungen in Höhe von 239 829 EUR in Abgang gestellt wurden, was 2,6 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein Rückgang um 1,07 % zu verzeichnen war;

Leistung

Leistung

| 5. | erkennt an, dass die Agentur verschiedene wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeit zu messen und ihre Haushaltsführung zu verbessern, und die Relevanz ihrer Vorschriften und Standardverfahren regelmäßig bewertet; |
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5.

erkennt an, dass die Agentur verschiedene wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeit zu messen und ihre Haushaltsführung zu verbessern, und die Relevanz ihrer Vorschriften und Standardverfahren regelmäßig bewertet;

| 6. | stellt fest, dass die Agentur 2017 von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation überprüft wurde; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die offiziellen Ergebnisse zwar noch nicht veröffentlicht wurden, dass erste Beiträge jedoch nahelegen, dass die Agentur zu den leistungsstärksten Luftfahrtbehörden weltweit gehört; |
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6.

stellt fest, dass die Agentur 2017 von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation überprüft wurde; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die offiziellen Ergebnisse zwar noch nicht veröffentlicht wurden, dass erste Beiträge jedoch nahelegen, dass die Agentur zu den leistungsstärksten Luftfahrtbehörden weltweit gehört;

| 7. | erkennt an, dass die Agentur die Europäische strategische Koordinierungsplattform und das Europäische Zentrum für Cybersicherheit im Luftverkehr gegründet und die erste Phase der Initiative Data4Safety eingeleitet hat, die darauf abzielt, europäische Technologien und die Marktführerschaft in der Zivilluftfahrt zu fördern, um das europäische Know-how im Bereich Big-Data-Technologien auszubauen; stellt überdies fest, dass die Agentur Vereinbarungen mit Frankreich, Deutschland und Italien über die Zusammenarbeit im Bereich der zivilen und militärischen Flugsicherheit unterzeichnet hat; |
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7.

erkennt an, dass die Agentur die Europäische strategische Koordinierungsplattform und das Europäische Zentrum für Cybersicherheit im Luftverkehr gegründet und die erste Phase der Initiative Data4Safety eingeleitet hat, die darauf abzielt, europäische Technologien und die Marktführerschaft in der Zivilluftfahrt zu fördern, um das europäische Know-how im Bereich Big-Data-Technologien auszubauen; stellt überdies fest, dass die Agentur Vereinbarungen mit Frankreich, Deutschland und Italien über die Zusammenarbeit im Bereich der zivilen und militärischen Flugsicherheit unterzeichnet hat;

| 8. | weist darauf hin, dass am 11. September 2018 die Verordnung (EU) 2018/1139 in Kraft trat, die einen neuen Abschnitt über Drohnen und ein neues Mandat für die Agentur enthält, durch das die Zuständigkeiten der Agentur neu festgelegt werden; weist außerdem darauf hin, dass die Agentur durch die Verordnung befugt ist, der Kommission technisches Fachwissen zur Regulierung von Drohnen aller Größen (auch kleiner Drohnen) anzubieten; |
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8.

weist darauf hin, dass am 11. September 2018 die Verordnung (EU) 2018/1139 in Kraft trat, die einen neuen Abschnitt über Drohnen und ein neues Mandat für die Agentur enthält, durch das die Zuständigkeiten der Agentur neu festgelegt werden; weist außerdem darauf hin, dass die Agentur durch die Verordnung befugt ist, der Kommission technisches Fachwissen zur Regulierung von Drohnen aller Größen (auch kleiner Drohnen) anzubieten;

| 9. | weist darauf hin, dass die Agentur im Jahr 2017 einen erheblichen Anstieg bei der Verwaltung vorgemerkter Projekte verzeichnet hat, was sich insgesamt auf einen Betrag in Höhe von 11 300 000 EUR belief (7 300 000 EUR im Jahr 2016); begrüßt, dass durch diese Projekte die Regulierungs- und Aufsichtsfähigkeiten der nationalen und regionalen Luftfahrtbehörden weltweit verbessert und zu Forschungsprojekten zur Verbesserung der globalen Flugsicherheit und zur Förderung von EU-Normen beigetragen werden soll; |
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9.

weist darauf hin, dass die Agentur im Jahr 2017 einen erheblichen Anstieg bei der Verwaltung vorgemerkter Projekte verzeichnet hat, was sich insgesamt auf einen Betrag in Höhe von 11 300 000 EUR belief (7 300 000 EUR im Jahr 2016); begrüßt, dass durch diese Projekte die Regulierungs- und Aufsichtsfähigkeiten der nationalen und regionalen Luftfahrtbehörden weltweit verbessert und zu Forschungsprojekten zur Verbesserung der globalen Flugsicherheit und zur Förderung von EU-Normen beigetragen werden soll;

| 10. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die notwendigen Mittel für die neuen und erweiterten Zuständigkeiten — unter anderem im Zusammenhang mit den von Konfliktgebieten ausgehenden Risiken für die Zivilluftfahrt, umweltbezogenen Themen sowie der Zertifizierung und Registrierung unbemannter Luftfahrzeuge — bereitzustellen; |
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10.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die notwendigen Mittel für die neuen und erweiterten Zuständigkeiten — unter anderem im Zusammenhang mit den von Konfliktgebieten ausgehenden Risiken für die Zivilluftfahrt, umweltbezogenen Themen sowie der Zertifizierung und Registrierung unbemannter Luftfahrzeuge — bereitzustellen;

| 11. | begrüßt, dass die Agentur bei der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms Horizont 2020 eine aktive Rolle einnimmt; fordert die Agentur nachdrücklich auf, sich in den Bereichen Forschung und Entwicklung weiterhin aktiv einzubringen; |
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11.

begrüßt, dass die Agentur bei der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms Horizont 2020 eine aktive Rolle einnimmt; fordert die Agentur nachdrücklich auf, sich in den Bereichen Forschung und Entwicklung weiterhin aktiv einzubringen;

| 12. | weist darauf hin, dass die Agentur ihre jährliche Risikobewertung im Einklang mit den für EU-Organisationen entwickelten Methoden durchgeführt hat; weist darauf hin, dass nach der Feststellung der möglichen Risiken keine wesentlichen Risiken im Jahr 2017 eingetreten sind; |
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12.

weist darauf hin, dass die Agentur ihre jährliche Risikobewertung im Einklang mit den für EU-Organisationen entwickelten Methoden durchgeführt hat; weist darauf hin, dass nach der Feststellung der möglichen Risiken keine wesentlichen Risiken im Jahr 2017 eingetreten sind;

| 13. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Agentur Ressourcen zu überlappenden Aufgaben mit anderen Agenturen teilt, insbesondere mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in den Bereichen Erhebungen, E-Lernen und Cloud-Diensten; |
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13.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Agentur Ressourcen zu überlappenden Aufgaben mit anderen Agenturen teilt, insbesondere mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in den Bereichen Erhebungen, E-Lernen und Cloud-Diensten;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 14. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 100 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 678 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit (darunter 5 bezuschusste Stellen) 673 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 676 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die fünf bezuschussten Stellen aufgrund der nicht erfolgten Annahme der überarbeiteten Grundverordnung im Jahr 2017 nicht besetzt wurden; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2017 außerdem 80 Vertragsbedienstete und 18 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt hat; |
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14.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 100 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 678 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit (darunter 5 bezuschusste Stellen) 673 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 676 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die fünf bezuschussten Stellen aufgrund der nicht erfolgten Annahme der überarbeiteten Grundverordnung im Jahr 2017 nicht besetzt wurden; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2017 außerdem 80 Vertragsbedienstete und 18 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt hat;

| 15. | bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis bei den Führungskräften der Agentur, wobei alle fünf Führungskräfte männlich sind, sowie unter den 29 Mitgliedern des Verwaltungsrats, dem 25 Männer und 4 Frauen angehören; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, bei der Bekanntgabe ihrer Nominierungen für die Mitglieder des Verwaltungsrats der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Sicherstellung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses wichtig ist; ersucht die Agentur überdies, Maßnahmen zu ergreifen, um für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis innerhalb ihrer Führungsebene zu sorgen; |
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15.

bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis bei den Führungskräften der Agentur, wobei alle fünf Führungskräfte männlich sind, sowie unter den 29 Mitgliedern des Verwaltungsrats, dem 25 Männer und 4 Frauen angehören; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, bei der Bekanntgabe ihrer Nominierungen für die Mitglieder des Verwaltungsrats der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Sicherstellung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses wichtig ist; ersucht die Agentur überdies, Maßnahmen zu ergreifen, um für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis innerhalb ihrer Führungsebene zu sorgen;

| 16. | stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; erkennt an, dass sie Informationssitzungen veranstaltet und vertrauliche Beratungen ermöglicht hat; |
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16.

stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; erkennt an, dass sie Informationssitzungen veranstaltet und vertrauliche Beratungen ermöglicht hat;

| 17. | begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) zu veröffentlichen, um die Bekanntheit zu erhöhen; nimmt zur Kenntnis, dass die Arbeitssprache der Agentur Englisch ist, und stellt fest, dass die Agentur das vom Netzwerk der Agenturen entwickelte agenturübergreifende Portal für Stellenangebote in Anspruch nimmt, um Stellenausschreibungen zu veröffentlichen; |
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17.

begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) zu veröffentlichen, um die Bekanntheit zu erhöhen; nimmt zur Kenntnis, dass die Arbeitssprache der Agentur Englisch ist, und stellt fest, dass die Agentur das vom Netzwerk der Agenturen entwickelte agenturübergreifende Portal für Stellenangebote in Anspruch nimmt, um Stellenausschreibungen zu veröffentlichen;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 18. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich die Agentur dafür entschieden hat, Rahmenvereinbarungen mit drei Auftragnehmern im Kaskadensystem für die Vergabe von IT-Dienstleistungen im Umfang von 22 000 000 EUR zu nutzen; stellt fest, dass der Rechnungshof der Auffassung ist, dass unter diesen Umständen Einzelaufträge durch ein wettbewerbliches Verfahren zwischen den ausgewählten Auftragnehmern vergeben werden müssen; begrüßt die Antwort der Agentur, wonach sie verstärkt die Wiedereröffnung von Auswahlverfahren in Erwägung ziehen wird, um die Förderung des Wettbewerbs sicherzustellen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diesen Empfehlungen nachzukommen; |
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18.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich die Agentur dafür entschieden hat, Rahmenvereinbarungen mit drei Auftragnehmern im Kaskadensystem für die Vergabe von IT-Dienstleistungen im Umfang von 22 000 000 EUR zu nutzen; stellt fest, dass der Rechnungshof der Auffassung ist, dass unter diesen Umständen Einzelaufträge durch ein wettbewerbliches Verfahren zwischen den ausgewählten Auftragnehmern vergeben werden müssen; begrüßt die Antwort der Agentur, wonach sie verstärkt die Wiedereröffnung von Auswahlverfahren in Erwägung ziehen wird, um die Förderung des Wettbewerbs sicherzustellen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diesen Empfehlungen nachzukommen;

| 19. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur bis Ende 2017 einige der von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente einsetzte, um eine einheitliche Lösung für den elektronischen Austausch von Informationen mit Dritten, die an Vergabeverfahren (elektronischen Auftragsvergabe) beteiligt sind, festzulegen, jedoch nicht die elektronische Rechnungsstellung; fordert die Agentur auf, sämtliche für die Verwaltung von Vergabeverfahren erforderlichen Instrumente einzuführen und der Entlastungsbehörde über die Fortschritte in diesem Bereich Bericht zu erstatten; |
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19.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur bis Ende 2017 einige der von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente einsetzte, um eine einheitliche Lösung für den elektronischen Austausch von Informationen mit Dritten, die an Vergabeverfahren (elektronischen Auftragsvergabe) beteiligt sind, festzulegen, jedoch nicht die elektronische Rechnungsstellung; fordert die Agentur auf, sämtliche für die Verwaltung von Vergabeverfahren erforderlichen Instrumente einzuführen und der Entlastungsbehörde über die Fortschritte in diesem Bereich Bericht zu erstatten;

Verhütung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

Verhütung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 20. | entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie das geltende Verfahren unter der Bezeichnung „Policy on impartiality and independence: prevention and mitigation of Conflict of Interest“ (Strategie für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit: Vermeidung und Abschwächung von Interessenkonflikten„) im Jahr 2017 überarbeitet hat, damit nunmehr alle Bedienstete Interessenerklärungen ausfüllen, überprüfen und aktualisieren; stellt fest, dass die Veröffentlichung eines IAS-Prüfberichts über die Vermeidung und Abschwächung von Interessenkonflikten nach Angaben der Agentur für April 2019 erwartet wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die umfassende Überprüfung ihres derzeitigen Systems für die Vermeidung und Abschwächung von Interessenkonflikten in den Jahren 2018/2019 und über die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Bericht zu erstatten; begrüßt die neuen Leitlinien der Agentur für die Meldung von Missständen; |
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20.

entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie das geltende Verfahren unter der Bezeichnung „Policy on impartiality and independence: prevention and mitigation of Conflict of Interest“ (Strategie für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit: Vermeidung und Abschwächung von Interessenkonflikten„) im Jahr 2017 überarbeitet hat, damit nunmehr alle Bedienstete Interessenerklärungen ausfüllen, überprüfen und aktualisieren; stellt fest, dass die Veröffentlichung eines IAS-Prüfberichts über die Vermeidung und Abschwächung von Interessenkonflikten nach Angaben der Agentur für April 2019 erwartet wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die umfassende Überprüfung ihres derzeitigen Systems für die Vermeidung und Abschwächung von Interessenkonflikten in den Jahren 2018/2019 und über die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Bericht zu erstatten; begrüßt die neuen Leitlinien der Agentur für die Meldung von Missständen;

| 21. | stellt fest, dass 70 % der Einnahmen der Agentur aus Gebühren bestehen; nimmt die Auffassung der Agentur zur Kenntnis, wonach die Tatsache, dass Bewerber Gebühren entrichten, nicht zwangsläufig einen Interessenkonflikt beinhaltet; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde Bericht über die Maßnahmen zu erstatten, die ergriffen wurden, um sicherzustellen, dass kein Interessenkonflikt hinsichtlich der Gebührenfinanzierung vorliegt; |
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21.

stellt fest, dass 70 % der Einnahmen der Agentur aus Gebühren bestehen; nimmt die Auffassung der Agentur zur Kenntnis, wonach die Tatsache, dass Bewerber Gebühren entrichten, nicht zwangsläufig einen Interessenkonflikt beinhaltet; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde Bericht über die Maßnahmen zu erstatten, die ergriffen wurden, um sicherzustellen, dass kein Interessenkonflikt hinsichtlich der Gebührenfinanzierung vorliegt;

| 22. | begrüßt die weiteren Schritte, die unternommen wurden, um die Tätigkeiten der Agentur transparenter zu gestalten, indem über Treffen zwischen Bediensteten der Agentur und externen Interessenträgern Bericht erstattet wird; begrüßt ferner, dass diese Informationen über die Website der Agentur abrufbar sind; |
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22.

begrüßt die weiteren Schritte, die unternommen wurden, um die Tätigkeiten der Agentur transparenter zu gestalten, indem über Treffen zwischen Bediensteten der Agentur und externen Interessenträgern Bericht erstattet wird; begrüßt ferner, dass diese Informationen über die Website der Agentur abrufbar sind;

| 23. | legt der Agentur nahe, die Unabhängigkeit des Rechnungsführers sicherzustellen; stellt fest, dass nach dem Bericht des Rechnungshofs der Verwaltungsrat der Agentur dessen Forderung nachgekommen ist und den Rechnungsführer mit Wirkung vom Januar 2019 direkt dem Direktor der Agentur verwaltungsmäßig und dem Verwaltungsrat funktionsmäßig unterstellt hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen zu berichten; |
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23.

legt der Agentur nahe, die Unabhängigkeit des Rechnungsführers sicherzustellen; stellt fest, dass nach dem Bericht des Rechnungshofs der Verwaltungsrat der Agentur dessen Forderung nachgekommen ist und den Rechnungsführer mit Wirkung vom Januar 2019 direkt dem Direktor der Agentur verwaltungsmäßig und dem Verwaltungsrat funktionsmäßig unterstellt hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen zu berichten;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 24. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst 2017 eine Risikobewertung durchgeführt hat, um die Ausarbeitung des nächsten Prüfungszyklus (2018–2020) zu unterstützen; |
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24.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst 2017 eine Risikobewertung durchgeführt hat, um die Ausarbeitung des nächsten Prüfungszyklus (2018–2020) zu unterstützen;

| 25. | stellt fest, dass die interne Auditstelle 2017 vier Aufträge zur Erlangung von Prüfungssicherheit durchgeführt hat, um zu bewerten, ob die einschlägigen Verordnungen eingehalten, die Verfahrensziele erreicht und die wesentlichen Risiken in geeigneter Weise verringert wurden; stellt mit Genugtuung fest, dass dieses Sicherheitsniveau in allen Prüfungen gegeben war und dass Empfehlungen formuliert wurden, um entweder das Kontrollumfeld oder die Effizienz der Verfahren insgesamt weiter zu verbessern; erkennt ferner an, dass bei den Folgemaßnahmen zu den 2016 durchgeführten Prüfungen die verbleibenden Risiken beträchtlich bis auf ein vertretbares Maß verringert wurden und dass alle noch ausstehenden Maßnahmen, die im Rahmen der letzten Maßnahme umzusetzen sind, bis Mitte 2018 abgeschlossen sein sollen; |
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25.

stellt fest, dass die interne Auditstelle 2017 vier Aufträge zur Erlangung von Prüfungssicherheit durchgeführt hat, um zu bewerten, ob die einschlägigen Verordnungen eingehalten, die Verfahrensziele erreicht und die wesentlichen Risiken in geeigneter Weise verringert wurden; stellt mit Genugtuung fest, dass dieses Sicherheitsniveau in allen Prüfungen gegeben war und dass Empfehlungen formuliert wurden, um entweder das Kontrollumfeld oder die Effizienz der Verfahren insgesamt weiter zu verbessern; erkennt ferner an, dass bei den Folgemaßnahmen zu den 2016 durchgeführten Prüfungen die verbleibenden Risiken beträchtlich bis auf ein vertretbares Maß verringert wurden und dass alle noch ausstehenden Maßnahmen, die im Rahmen der letzten Maßnahme umzusetzen sind, bis Mitte 2018 abgeschlossen sein sollen;

| 26. | weist darauf hin, dass die jährliche Bewertung der Verwaltungsnormen der Agentur auf der Grundlage der neusten Fassung der ISO-Normen und des neuen internen Kontrollrahmens ergab, dass das Verwaltungssystem der Agentur dank eines soliden Überwachungssystems, das sowohl auf Ebene der Verwaltung als auch auf Ebene der Verfahren eingerichtet wurde, den Verwaltungsnormen entspricht; |
| --- | --- |

26.

weist darauf hin, dass die jährliche Bewertung der Verwaltungsnormen der Agentur auf der Grundlage der neusten Fassung der ISO-Normen und des neuen internen Kontrollrahmens ergab, dass das Verwaltungssystem der Agentur dank eines soliden Überwachungssystems, das sowohl auf Ebene der Verwaltung als auch auf Ebene der Verfahren eingerichtet wurde, den Verwaltungsnormen entspricht;

| 27. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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27.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (3

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(1)  
  ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 229.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 319/2014 der Kommission vom 27. März 2014 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 (ABl. L 93 vom 28.3.2014, S. 58).

2

(3)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254 (siehe Seite 361 dieses Amtsblatts).

3

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/180 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/180

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BESCHLUSS (EU) 2019/1454 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (numehr Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0079/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0079/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (5), insbesondere auf Artikel 60, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (5), insbesondere auf Artikel 60,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (6), insbesondere auf Artikel 121, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (6), insbesondere auf Artikel 121,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0120/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0120/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 46.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 46.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/182 |
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27.9.2019

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/182

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BESCHLUSS (EU) 2019/1455 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, zusammen mit der Antwort des Büros (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, zusammen mit der Antwort des Büros (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Büro für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0098/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Büro für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0098/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (5), insbesondere auf Artikel 36, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (5), insbesondere auf Artikel 36,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0123/2019), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0123/2019),

1.

schiebt seinen Beschluss über die Entlastung des Exekutivdirektors des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros für das Haushaltsjahr 2017 auf;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 116.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 116.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/183 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/183

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1456 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0123/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0123/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (im Folgenden „Büro“) für das Haushaltsjahr 2017 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 86 795 482 EUR belief, was einer Erhöhung um 32,78 % gegenüber 2016 entspricht; in der Erwägung, dass die Aufstockung auf die Erweiterung des Mandats des Büros um neue zusätzliche Aufgaben zurückzuführen war; in der Erwägung, dass 75 376 000 EUR der Haushaltsmittel des Büros aus dem Haushalt der Union stammen und dass der verbleibende Teil Beiträge der assoziierten Staaten und andere Einnahmen sind; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (im Folgenden „Büro“) für das Haushaltsjahr 2017 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 86 795 482 EUR belief, was einer Erhöhung um 32,78 % gegenüber 2016 entspricht; in der Erwägung, dass die Aufstockung auf die Erweiterung des Mandats des Büros um neue zusätzliche Aufgaben zurückzuführen war; in der Erwägung, dass 75 376 000 EUR der Haushaltsmittel des Büros aus dem Haushalt der Union stammen und dass der verbleibende Teil Beiträge der assoziierten Staaten und andere Einnahmen sind;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Büros zuverlässig sei und dass ausreichende Prüfungsnachweise über die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen vorlägen; in der Erwägung, dass der Rechnungshof jedoch eine Grundlage für das versagte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben hat, was bedeutet, dass die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Büros zuverlässig sei und dass ausreichende Prüfungsnachweise über die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen vorlägen; in der Erwägung, dass der Rechnungshof jedoch eine Grundlage für das versagte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben hat, was bedeutet, dass die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2016

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2016

| 1. | verweist auf den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2018 (2), mit dem dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen die Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 verweigert wird; begrüßt in diesem Zusammenhang die zwischenzeitlich vom Verwaltungsrat des Büros und dem neuen Exekutivdirektor ad interim ergriffenen Abhilfemaßnahmen; betont jedoch, dass der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 unter der Aufsicht der bisherigen Leitung des Büros ausgeführt wurde; |
| --- | --- |

1.

verweist auf den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2018 (2

| 2. | weist auf die Darstellung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) vor dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments vom 20. November 2018 über das Ergebnis der Untersuchung des OLAF unter Ausschluss der Öffentlichkeit hin; |
| --- | --- |

2.

weist auf die Darstellung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) vor dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments vom 20. November 2018 über das Ergebnis der Untersuchung des OLAF unter Ausschluss der Öffentlichkeit

| 3. | bedauert die vom OLAF festgestellten Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Nichteinhaltung der Vergabeverfahren, missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln, Misswirtschaft, Missbrauch von Positionen in Personalfragen, Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften, Mobbing und unangemessenes Verhalten gegenüber Bediensteten; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die Weiterverfolgung der von OLAF vorgeschlagenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

3.

bedauert die vom OLAF festgestellten Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Nichteinhaltung der Vergabeverfahren, missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln, Misswirtschaft, Missbrauch von Positionen in Personalfragen, Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften, Mobbing und unangemessenes Verhalten gegenüber Bediensteten; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die Weiterverfolgung der von OLAF vorgeschlagenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

| 4. | nimmt zur Kenntnis, dass die Art der Tätigkeiten des Büros mit hohen Risiken einhergeht und sich das Büro aufgrund des Zustroms von Migranten in den Jahren 2015, 2016 und 2017 vor außerordentliche Herausforderungen im operativen Bereich gestellt sah; bedauert jedoch, dass diesen Risiken nicht mithilfe einer soliden Leitungsstruktur und wirksamen internen Kontrollen begegnet wurde; |
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4.

nimmt zur Kenntnis, dass die Art der Tätigkeiten des Büros mit hohen Risiken einhergeht und sich das Büro aufgrund des Zustroms von Migranten in den Jahren 2015, 2016 und 2017 vor außerordentliche Herausforderungen im operativen Bereich gestellt sah; bedauert jedoch, dass diesen Risiken nicht mithilfe einer soliden Leitungsstruktur und wirksamen internen Kontrollen begegnet wurde;

Grundlage für das versagte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen für das Haushaltsjahr 2017

Grundlage für das versagte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen für das Haushaltsjahr 2017

| 5. | stellt mit Bedauern die, dem Bericht des Rechnungshofs zufolge, wesentlichen und systematischen Verstöße gegen die Finanzvorschriften des Büros sowie andere Regeln und Bestimmungen bei den Zahlungen fest, wobei besonders stark Zahlungen, die im Zusammenhang mit Vergabe- und Einstellungsverfahren geleistet wurden, betroffen waren; bedauert ferner, dass die Verstöße systematisch auftreten, was zeigt, dass das interne Kontrollsystem offensichtlich unzulänglich ist; bedauert zutiefst, dass der kumulierte Fehler aufgrund der vorschriftswidrigen Zahlungen mindestens 7,7 Mio. EUR bzw. 10,3 % der vom Büro im Jahr 2017 insgesamt geleisteten Zahlungen beträgt; |
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5.

stellt mit Bedauern die, dem Bericht des Rechnungshofs zufolge, wesentlichen und systematischen Verstöße gegen die Finanzvorschriften des Büros sowie andere Regeln und Bestimmungen bei den Zahlungen fest, wobei besonders stark Zahlungen, die im Zusammenhang mit Vergabe- und Einstellungsverfahren geleistet wurden, betroffen waren; bedauert ferner, dass die Verstöße systematisch auftreten, was zeigt, dass das interne Kontrollsystem offensichtlich unzulänglich ist; bedauert zutiefst, dass der kumulierte Fehler aufgrund der vorschriftswidrigen Zahlungen mindestens 7,7 Mio. EUR bzw. 10,3 % der vom Büro im Jahr 2017 insgesamt geleisteten Zahlungen beträgt;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 6. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 96,88 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Rückgang um 2,25 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 92,03 % betrug, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 5,79 % entspricht; stellt fest, dass das Büro 29 % der Beiträge der assoziierten Staaten und 96 % der Zuschüsse für operative Ausgaben umgesetzt hat; fordert das Büro auf, diesen Betrag vollständig umzusetzen; |
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6.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 96,88 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Rückgang um 2,25 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 92,03 % betrug, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 5,79 % entspricht; stellt fest, dass das Büro 29 % der Beiträge der assoziierten Staaten und 96 % der Zuschüsse für operative Ausgaben umgesetzt hat; fordert das Büro auf, diesen Betrag vollständig umzusetzen;

| 7. | stellt mit Besorgnis fest, dass das Büro in hohem Maße auf ausreichende Ressourcen, vor allem auf Sachverständige, angewiesen ist, die von den Mitgliedstaaten, insbesondere von Griechenland und Italien, bereitgestellt werden, wie auch im Sonderbericht Nr. 6/2017 des Rechnungshofs mit dem Titel „Reaktion der EU auf die Flüchtlingskrise: das 'Hotspot-Konzept'“ festgestellt wurde; |
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7.

stellt mit Besorgnis fest, dass das Büro in hohem Maße auf ausreichende Ressourcen, vor allem auf Sachverständige, angewiesen ist, die von den Mitgliedstaaten, insbesondere von Griechenland und Italien, bereitgestellt werden, wie auch im Sonderbericht Nr. 6/2017 des Rechnungshofs mit dem Titel „Reaktion der EU auf die Flüchtlingskrise: das 'Hotspot-Konzept'“ festgestellt wurde;

Verfall übertragener Mittel

Verfall übertragener Mittel

| 8. | bedauert, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 341 190 EUR verfielen, d. h. 11,68 % der insgesamt übertragenen Mittel, wobei jedoch gegenüber 2016 ein Rückgang um 0,82 % zu verzeichnen war; |
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8.

bedauert, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 341 190 EUR verfielen, d. h. 11,68 % der insgesamt übertragenen Mittel, wobei jedoch gegenüber 2016 ein Rückgang um 0,82 % zu verzeichnen war;

Leistung

Leistung

| 9. | stellt fest, dass das Büro eine aktive Rolle im Netzwerk der im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen spielt und eine engere Zusammenarbeit und größere Synergien zwischen den in diesem Politikbereich tätigen Agenturen unterstützt; nimmt ferner die erneuerte Kooperationsstrategie des gemeinsamen Verwaltungsrats des EASO und der Frontex für 2017-2018 und den festgelegten Schwerpunkt auf Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements in den Hotspots und den Datenaustausch zur Kenntnis; |
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9.

stellt fest, dass das Büro eine aktive Rolle im Netzwerk der im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen spielt und eine engere Zusammenarbeit und größere Synergien zwischen den in diesem Politikbereich tätigen Agenturen unterstützt; nimmt ferner die erneuerte Kooperationsstrategie des gemeinsamen Verwaltungsrats des EASO und der Frontex für 2017-2018 und den festgelegten Schwerpunkt auf Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements in den Hotspots und den Datenaustausch zur Kenntnis;

| 10. | weist darauf hin, dass das Büro qualitative Indikatoren als wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um die Auswirkungen der Unterstützung des Büros bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darzulegen, sowie andere wesentliche Leistungsindikatoren verwendet, um seine Haushaltsführung zu verbessern; |
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10.

weist darauf hin, dass das Büro qualitative Indikatoren als wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um die Auswirkungen der Unterstützung des Büros bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darzulegen, sowie andere wesentliche Leistungsindikatoren verwendet, um seine Haushaltsführung zu verbessern;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 11. | stellt mit Besorgnis fest, dass am 31. Dezember 2017 lediglich 80,65 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 155 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 125 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 91 bewilligten Stellen im Jahr 2016); weist darauf hin, dass das Büro im Jahr 2017 außerdem 68 Vertragsbedienstete und fünf abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; stellt fest, dass im Stellenplan kein ständiges Personal vorgesehen ist und dass das Büro Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete beschäftigt, und fordert die Haushaltsbehörde nachdrücklich auf, die Möglichkeit der Einstellung von ständigem Personal vorzusehen; |
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11.

stellt mit Besorgnis fest, dass am 31. Dezember 2017 lediglich 80,65 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 155 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 125 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 91 bewilligten Stellen im Jahr 2016); weist darauf hin, dass das Büro im Jahr 2017 außerdem 68 Vertragsbedienstete und fünf abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; stellt fest, dass im Stellenplan kein ständiges Personal vorgesehen ist und dass das Büro Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete beschäftigt, und fordert die Haushaltsbehörde nachdrücklich auf, die Möglichkeit der Einstellung von ständigem Personal vorzusehen;

| 12. | bedauert, dass sich dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Personalsituation ab Ende 2017 im Büro exponentiell verschlechtert hat: auf der Leitungsebene des Büros waren vier von 10 Referatsleiterstellen und 18 von 27 Bereichsleiterstellen nicht besetzt; fordert das Büro nachdrücklich auf, alle freien Stellen zu veröffentlichen; stellt ferner fest, dass in der Abteilung „Verwaltung“ drei von vier Referatsleiterstellen und fünf von 10 Bereichsleiterstellen nicht besetzt waren; bringt seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass dies beträchtliche organisatorische Herausforderungen für das Büro mit sich bringt und ein erhebliches Risiko für die Fortführung der Tätigkeiten des Büros im derzeitigen Umfang darstellt; bedauert, dass es dem Büro trotz wiederholter Versuche nicht gelungen ist, im Jahr 2017 genügend Bedienstete einzustellen oder zu halten; entnimmt der Antwort des Büros, dass es in die Zufriedenheit der Bediensteten investiert und Maßnahmen ergreift, um die Personalfluktuation zu verringern, wie beispielsweise die Einführung einer flexiblen Arbeitsgestaltung, um auch den niedrigen Berichtigungskoeffizienten Maltas auszugleichen; fordert das Büro auf, die Entlastungsbehörde über die Abhilfemaßnahmen auf dem Laufenden zu halten, die zur Verringerung der diesbezüglichen Risiken getroffen wurden; fordert das Büro mit Nachdruck auf, der Besetzung der unbesetzten Stellen in der Verwaltung auf mittlerer Ebene mit hochqualifiziertem ständigem Personal Vorrang einzuräumen, um die anderen neuen Bediensteten auszubilden; |
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12.

bedauert, dass sich dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Personalsituation ab Ende 2017 im Büro exponentiell verschlechtert hat: auf der Leitungsebene des Büros waren vier von 10 Referatsleiterstellen und 18 von 27 Bereichsleiterstellen nicht besetzt; fordert das Büro nachdrücklich auf, alle freien Stellen zu veröffentlichen; stellt ferner fest, dass in der Abteilung „Verwaltung“ drei von vier Referatsleiterstellen und fünf von 10 Bereichsleiterstellen nicht besetzt waren; bringt seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass dies beträchtliche organisatorische Herausforderungen für das Büro mit sich bringt und ein erhebliches Risiko für die Fortführung der Tätigkeiten des Büros im derzeitigen Umfang darstellt; bedauert, dass es dem Büro trotz wiederholter Versuche nicht gelungen ist, im Jahr 2017 genügend Bedienstete einzustellen oder zu halten; entnimmt der Antwort des Büros, dass es in die Zufriedenheit der Bediensteten investiert und Maßnahmen ergreift, um die Personalfluktuation zu verringern, wie beispielsweise die Einführung einer flexiblen Arbeitsgestaltung, um auch den niedrigen Berichtigungskoeffizienten Maltas auszugleichen; fordert das Büro auf, die Entlastungsbehörde über die Abhilfemaßnahmen auf dem Laufenden zu halten, die zur Verringerung der diesbezüglichen Risiken getroffen wurden; fordert das Büro mit Nachdruck auf, der Besetzung der unbesetzten Stellen in der Verwaltung auf mittlerer Ebene mit hochqualifiziertem ständigem Personal Vorrang einzuräumen, um die anderen neuen Bediensteten auszubilden;

| 13. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich die personalbezogenen Zahlungen im Jahr 2017 auf 13,5 Mio. EUR beliefen; bedauert, dass der Rechnungshof bei 4 der 14 geprüften Einstellungsverfahren gravierende Mängel feststellte; weist beispielsweise darauf hin, dass einige Verfahren zur Einstellung von AD-Bediensteten für die ausgeschriebene Besoldungsgruppe nicht geeignet waren und dass das Büro bei einem Verfahren die Prüfung der Eignung der Bewerber nicht angemessen dokumentierte; |
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13.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich die personalbezogenen Zahlungen im Jahr 2017 auf 13,5 Mio. EUR beliefen; bedauert, dass der Rechnungshof bei 4 der 14 geprüften Einstellungsverfahren gravierende Mängel feststellte; weist beispielsweise darauf hin, dass einige Verfahren zur Einstellung von AD-Bediensteten für die ausgeschriebene Besoldungsgruppe nicht geeignet waren und dass das Büro bei einem Verfahren die Prüfung der Eignung der Bewerber nicht angemessen dokumentierte;

| 14. | weist darauf hin, dass das Büro 2017 in Italien verstärkt präsent ist, da weitere Unterstützung durch die Einstellung mobiler Teams und eines Helpdesks in Rom erforderlich ist; nimmt die Eröffnung einer Geschäftsstelle in Nikosia in den Räumlichkeiten des Asyldienstes und die dauerhafte Einstellung eines Bereichskoordinators in Nikosia im Einklang mit der Änderung des Sonderunterstützungsplans für Zypern zur Kenntnis; |
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14.

weist darauf hin, dass das Büro 2017 in Italien verstärkt präsent ist, da weitere Unterstützung durch die Einstellung mobiler Teams und eines Helpdesks in Rom erforderlich ist; nimmt die Eröffnung einer Geschäftsstelle in Nikosia in den Räumlichkeiten des Asyldienstes und die dauerhafte Einstellung eines Bereichskoordinators in Nikosia im Einklang mit der Änderung des Sonderunterstützungsplans für Zypern zur Kenntnis;

| 15. | stellt fest, dass das Büro ein internes Verfahren eingeleitet hat, um den Beschluss der Kommission über die Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing anzunehmen, und dass es ein Netz von Vertrauenspersonen einrichten wird; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Strategie Bericht zu erstatten; |
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15.

stellt fest, dass das Büro ein internes Verfahren eingeleitet hat, um den Beschluss der Kommission über die Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing anzunehmen, und dass es ein Netz von Vertrauenspersonen einrichten wird; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Strategie Bericht zu erstatten;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 16. | stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Zahl der Vergabeverfahren von 87 im Jahr 2015 auf 140 im Jahr 2017 deutlich gestiegen ist und dass die Anzahl der Zahlungen um 225 % von 2 578 im Jahr 2015 auf 8 381 im Jahr 2017 gestiegen ist; begrüßt, dass das Büro im Jahr 2017 erhebliche Fortschritte bei der Verringerung des Anteils der verspäteten Zahlungen verzeichnet hat; stellt fest, dass der Gesamtanteil der verspäteten Zahlungen von 65 % im Januar 2017 auf 9,5 % im Dezember 2017 deutlich zurückgegangen ist und sich dieser positive Trend 2018 fortsetzt, wobei der Anteil der verspäteten Zahlungen, wie vorgesehen, unter 10 % liegt; |
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16.

stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Zahl der Vergabeverfahren von 87 im Jahr 2015 auf 140 im Jahr 2017 deutlich gestiegen ist und dass die Anzahl der Zahlungen um 225 % von 2 578 im Jahr 2015 auf 8 381 im Jahr 2017 gestiegen ist; begrüßt, dass das Büro im Jahr 2017 erhebliche Fortschritte bei der Verringerung des Anteils der verspäteten Zahlungen verzeichnet hat; stellt fest, dass der Gesamtanteil der verspäteten Zahlungen von 65 % im Januar 2017 auf 9,5 % im Dezember 2017 deutlich zurückgegangen ist und sich dieser positive Trend 2018 fortsetzt, wobei der Anteil der verspäteten Zahlungen, wie vorgesehen, unter 10 % liegt;

| 17. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich 2017 die Zahlungen für Aushilfsleistungen auf 7,7 Mio. EUR beliefen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof den Auftrag bei seiner in Bezug auf das Jahr 2016 durchgeführten Prüfung für vorschriftswidrig befand; bedauert zutiefst, dass das Büro im Rahmen dieses vorschriftswidrigen Auftrags im Jahr 2017 dennoch Zahlungen in Höhe von 4,8 Mio. EUR leistete; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die in diesem Zusammenhang geplanten Abhilfemaßnahmen Bericht zu erstatten; |
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17.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich 2017 die Zahlungen für Aushilfsleistungen auf 7,7 Mio. EUR beliefen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof den Auftrag bei seiner in Bezug auf das Jahr 2016 durchgeführten Prüfung für vorschriftswidrig befand; bedauert zutiefst, dass das Büro im Rahmen dieses vorschriftswidrigen Auftrags im Jahr 2017 dennoch Zahlungen in Höhe von 4,8 Mio. EUR leistete; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die in diesem Zusammenhang geplanten Abhilfemaßnahmen Bericht zu erstatten;

| 18. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der Rechnungshof bei seiner in Bezug auf das Jahr 2016 durchgeführten Prüfung einen Auftrag über Reisedienstleistungen im Wert von 4 Mio. EUR für vorschriftswidrig befand; bedauert, dass das Büro im Rahmen dieses vorschriftswidrigen Auftrags im Jahr 2017 dennoch Zahlungen in Höhe von 1,5 Mio. EUR leistete; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die in diesem Zusammenhang geplanten Abhilfemaßnahmen Bericht zu erstatten; |
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18.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der Rechnungshof bei seiner in Bezug auf das Jahr 2016 durchgeführten Prüfung einen Auftrag über Reisedienstleistungen im Wert von 4 Mio. EUR für vorschriftswidrig befand; bedauert, dass das Büro im Rahmen dieses vorschriftswidrigen Auftrags im Jahr 2017 dennoch Zahlungen in Höhe von 1,5 Mio. EUR leistete; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die in diesem Zusammenhang geplanten Abhilfemaßnahmen Bericht zu erstatten;

| 19. | stellt mit Besorgnis fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge das Büro vor Abschluss von Verträgen über Aushilfsleistungen im Wert von mehreren Millionen Euro weder den Bedarf noch alternative Lösungen angemessen ermittelt hat; bedauert ferner, dass die Verträge nur unzureichend kontrolliert wurden, wodurch das Büro erheblichen finanziellen Risiken sowie Reputationsrisiken ausgesetzt war; nimmt zur Kenntnis, dass diese Angelegenheit vom Büro derzeit intern untersucht wird; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Untersuchung und die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die zur Verringerung der diesbezüglichen Risiken ergriffen wurden; |
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19.

stellt mit Besorgnis fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge das Büro vor Abschluss von Verträgen über Aushilfsleistungen im Wert von mehreren Millionen Euro weder den Bedarf noch alternative Lösungen angemessen ermittelt hat; bedauert ferner, dass die Verträge nur unzureichend kontrolliert wurden, wodurch das Büro erheblichen finanziellen Risiken sowie Reputationsrisiken ausgesetzt war; nimmt zur Kenntnis, dass diese Angelegenheit vom Büro derzeit intern untersucht wird; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Untersuchung und die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die zur Verringerung der diesbezüglichen Risiken ergriffen wurden;

| 20. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Büro Maßnahmen ergriffen hat, um seinen Bereich Beschaffungswesen zu stärken, indem der Bereich Beschaffungswesen um leitende Bedienstete und zusätzliches unterstützendes Personal erweitert wurde, und dass auch Maßnahmen zur Verbesserung der Vergabeverfahren getroffen wurden, einschließlich der Einführung systematischer Kontrollen für alle Angebote über 135 000 EUR ab dem 1. Januar 2018; |
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20.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Büro Maßnahmen ergriffen hat, um seinen Bereich Beschaffungswesen zu stärken, indem der Bereich Beschaffungswesen um leitende Bedienstete und zusätzliches unterstützendes Personal erweitert wurde, und dass auch Maßnahmen zur Verbesserung der Vergabeverfahren getroffen wurden, einschließlich der Einführung systematischer Kontrollen für alle Angebote über 135 000 EUR ab dem 1. Januar 2018;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 21. | entnimmt den Angaben des Büros, dass es 2018 mit der Umsetzung des Beschlusses der Kommission über die Meldung von Missständen begonnen und einen praktischen Leitfaden zur Bewältigung und Vermeidung von Interessenkonflikten sowie verbindliche Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern ausgearbeitet hat; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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21.

entnimmt den Angaben des Büros, dass es 2018 mit der Umsetzung des Beschlusses der Kommission über die Meldung von Missständen begonnen und einen praktischen Leitfaden zur Bewältigung und Vermeidung von Interessenkonflikten sowie verbindliche Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern ausgearbeitet hat; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Maßnahmen Bericht zu erstatten;

| 22. | stellt mit Besorgnis fest, dass das Büro zwar die Interessenerklärungen und Lebensläufe seiner Mitglieder des Verwaltungsrats auf seiner Website veröffentlicht, die Interessenerklärungen der Führungskräfte jedoch nicht veröffentlicht; fordert das Büro auf, diese fehlenden Dokumente zu veröffentlichen und der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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22.

stellt mit Besorgnis fest, dass das Büro zwar die Interessenerklärungen und Lebensläufe seiner Mitglieder des Verwaltungsrats auf seiner Website veröffentlicht, die Interessenerklärungen der Führungskräfte jedoch nicht veröffentlicht; fordert das Büro auf, diese fehlenden Dokumente zu veröffentlichen und der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

| 23. | stellt mit Besorgnis fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge Rechtsdienstleistungen beim Büro nicht angemessen überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Dienstleistungen ausschließlich zur Verteidigung der Interessen des Büros und nicht zur Verteidigung der Interessen von Einzelpersonen dienen; bedauert, dass die entsprechenden Verfahren zum Schutz vor Interessenkonflikten nicht immer wirksam sind; entnimmt der Antwort des Büros, dass interne Untersuchungen in dieser Angelegenheit fortgesetzt werden; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Untersuchungen und die Maßnahmen, die zur Verringerung der diesbezüglichen Risiken ergriffen werden, Bericht zu erstatten; |
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23.

stellt mit Besorgnis fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge Rechtsdienstleistungen beim Büro nicht angemessen überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Dienstleistungen ausschließlich zur Verteidigung der Interessen des Büros und nicht zur Verteidigung der Interessen von Einzelpersonen dienen; bedauert, dass die entsprechenden Verfahren zum Schutz vor Interessenkonflikten nicht immer wirksam sind; entnimmt der Antwort des Büros, dass interne Untersuchungen in dieser Angelegenheit fortgesetzt werden; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Untersuchungen und die Maßnahmen, die zur Verringerung der diesbezüglichen Risiken ergriffen werden, Bericht zu erstatten;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 24. | bedauert, dass die durch die Migrationskrise bedingte Herausforderung im operativen Bereich nicht durch eine solide Leitungsstruktur und wirksame interne Kontrollen im Jahr 2017 abgeschwächt wurde; weist mit Besorgnis darauf hin, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge der Verwaltungsrat beim Büro keine interne Auditstelle einrichtete, und die Tätigkeiten in Griechenland und Italien keiner internen Revision unterzogen wurden; bedauert, dass bis Ende 2017 der Verwaltungsrat nur begrenzte Aufsicht über die Haushaltsführung ausübte; |
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24.

bedauert, dass die durch die Migrationskrise bedingte Herausforderung im operativen Bereich nicht durch eine solide Leitungsstruktur und wirksame interne Kontrollen im Jahr 2017 abgeschwächt wurde; weist mit Besorgnis darauf hin, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge der Verwaltungsrat beim Büro keine interne Auditstelle einrichtete, und die Tätigkeiten in Griechenland und Italien keiner internen Revision unterzogen wurden; bedauert, dass bis Ende 2017 der Verwaltungsrat nur begrenzte Aufsicht über die Haushaltsführung ausübte;

| 25. | weist mit Besorgnis darauf hin, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge das Fehlen interner Kontrollen zu zahlreichen wesentlichen Verstößen bei Zahlungen für Aushilfsleistungen, Personalausgaben, Mieten und verbundene Bauleistungen, Reisekosten sowie anderen Zahlungen geführt haben; |
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25.

weist mit Besorgnis darauf hin, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge das Fehlen interner Kontrollen zu zahlreichen wesentlichen Verstößen bei Zahlungen für Aushilfsleistungen, Personalausgaben, Mieten und verbundene Bauleistungen, Reisekosten sowie anderen Zahlungen geführt haben;

| 26. | bedauert, dass bei 8 der 15 internen Kontrollstandards im Jahr 2017 kritische Mängel bei der internen Kontrolle festgestellt wurden und dass die übrigen internen Kontrollstandards durch moderate Mängel beeinträchtigt wurden; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass das Büro im Jahr 2017 die Umsetzung der internen Kontrollsysteme nicht regelmäßig überwacht hat; |
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26.

bedauert, dass bei 8 der 15 internen Kontrollstandards im Jahr 2017 kritische Mängel bei der internen Kontrolle festgestellt wurden und dass die übrigen internen Kontrollstandards durch moderate Mängel beeinträchtigt wurden; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass das Büro im Jahr 2017 die Umsetzung der internen Kontrollsysteme nicht regelmäßig überwacht hat;

| 27. | stellt fest, dass die Kommission im Laufe des Jahres 2017 eine überarbeitete Reihe von Normen für die interne Kontrolle herausgegeben hat, die vom Verwaltungsrat in seiner Sitzung im November 2017 angenommen wurden; weist darauf hin, dass diese neuen Normen seit 2018 gelten und dass das Büro Indikatoren festgelegt hat, um die Umsetzung der neuen Normen in Bezug auf die Einhaltung eines Zeitplans zu überwachen; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung der neuen Normen für die interne Kontrolle Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

27.

stellt fest, dass die Kommission im Laufe des Jahres 2017 eine überarbeitete Reihe von Normen für die interne Kontrolle herausgegeben hat, die vom Verwaltungsrat in seiner Sitzung im November 2017 angenommen wurden; weist darauf hin, dass diese neuen Normen seit 2018 gelten und dass das Büro Indikatoren festgelegt hat, um die Umsetzung der neuen Normen in Bezug auf die Einhaltung eines Zeitplans zu überwachen; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung der neuen Normen für die interne Kontrolle Bericht zu erstatten;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 28. | nimmt jedoch die Bemühungen des Büros zur Kenntnis, die vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen rasch und effizient zu beheben; fordert das Büro auf, dem Europäischen Parlament regelmäßig über die Fortschritte bei der Wirksamkeit und Umsetzung der Maßnahmen zur Behebung der vom Rechnungshof festgestellten zentralen Probleme Bericht zu erstatten; fordert das Büro auf, dem Europäischen Parlament eine umfassende Begründung für die Diskrepanzen zwischen den derzeit verfügbaren Ressourcen, den vorgesehenen, jedoch noch nicht verfügbaren Ressourcen und den noch nicht vorgesehenen, aber zur Erfüllung des Auftrags des Büros tatsächlich erforderlichen Ressourcen vorzulegen; |
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28.

nimmt jedoch die Bemühungen des Büros zur Kenntnis, die vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen rasch und effizient zu beheben; fordert das Büro auf, dem Europäischen Parlament regelmäßig über die Fortschritte bei der Wirksamkeit und Umsetzung der Maßnahmen zur Behebung der vom Rechnungshof festgestellten zentralen Probleme Bericht zu erstatten; fordert das Büro auf, dem Europäischen Parlament eine umfassende Begründung für die Diskrepanzen zwischen den derzeit verfügbaren Ressourcen, den vorgesehenen, jedoch noch nicht verfügbaren Ressourcen und den noch nicht vorgesehenen, aber zur Erfüllung des Auftrags des Büros tatsächlich erforderlichen Ressourcen vorzulegen;

| 29. | bedauert, dass das Büro seinen jährlichen Tätigkeitsbericht für 2017 gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) nicht bis zum 1. Juli 2018 veröffentlicht hat; stellt fest, dass der Bericht vom Verwaltungsrat am 10. Januar 2019 angenommen wurde; |
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29.

bedauert, dass das Büro seinen jährlichen Tätigkeitsbericht für 2017 gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3

| 30. | weist darauf hin, dass die Kommission am 4. Mai 2016 einen Vorschlag für eine neue Verordnung vorlegte, mit der das Büro zu einer eigenständigen Agentur ausgebaut werden sollte, und dass die Kommission nach den Gesprächen über die Reform des GEAS am 12. September 2018 eine geänderte Verordnung vorschlug; |
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30.

weist darauf hin, dass die Kommission am 4. Mai 2016 einen Vorschlag für eine neue Verordnung vorlegte, mit der das Büro zu einer eigenständigen Agentur ausgebaut werden sollte, und dass die Kommission nach den Gesprächen über die Reform des GEAS am 12. September 2018 eine geänderte Verordnung vorschlug;

| 31. | weist darauf hin, dass das Büro eine der wenigen Einrichtungen der Union ist, die mehrere Standorte hat; stellt mit Besorgnis fest, dass das Büro die Mietverträge in mehreren Standorten unterzeichnet hatte, ohne vorher den lokalen Markt angemessen analysiert zu haben; weist beispielsweise darauf hin, dass das Büro auf Lesbos die Büroräume an seinen Bedarf angepasst hat und Bauaufträge im Wert von 0,7 Mio. EUR angenommen hat, was den jährlichen Wert des Mietvertrags um ein Vielfaches überstieg und finanzielle Risiken durch Investitionen in gemietete Räume mit sich bringt; fordert das Büro auf, seine Miet- und Bauaufträge zu überprüfen und der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen, die zur Minderung finanzieller und operativer Risiken ergriffen wurden, Bericht zu erstatten; |
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31.

weist darauf hin, dass das Büro eine der wenigen Einrichtungen der Union ist, die mehrere Standorte hat; stellt mit Besorgnis fest, dass das Büro die Mietverträge in mehreren Standorten unterzeichnet hatte, ohne vorher den lokalen Markt angemessen analysiert zu haben; weist beispielsweise darauf hin, dass das Büro auf Lesbos die Büroräume an seinen Bedarf angepasst hat und Bauaufträge im Wert von 0,7 Mio. EUR angenommen hat, was den jährlichen Wert des Mietvertrags um ein Vielfaches überstieg und finanzielle Risiken durch Investitionen in gemietete Räume mit sich bringt; fordert das Büro auf, seine Miet- und Bauaufträge zu überprüfen und der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen, die zur Minderung finanzieller und operativer Risiken ergriffen wurden, Bericht zu erstatten;

| 32. | weist darauf hin, dass das Büro seinen Mietvertrag in Malta geändert hat und im zweiten Halbjahr 2016 seine Büroräume um einen zusätzlichen Teil des Gebäudes, in dem sich die Räumlichkeiten des Büros befinden, erweitert hat; betont, dass die Anzahl der Bediensteten aufgrund der Ausweitung des Zuständigkeits- und Aufgabenbereichs bis zum Ende des Jahres 2020 auf 500 ansteigen dürfte, wodurch sich der Bedarf an Büroräumlichkeiten drastisch erhöht; fordert das Büro zum wiederholten Mal auf, der Entlastungsbehörde über die voraussichtlichen Auswirkungen dieser Erhöhung auf den Haushaltsplan und über die geplanten Maßnahmen zur Bewältigung der Forderungen Bericht zu erstatten; bedauert, dass es dem Büro nicht gelungen ist, 2017 mit Transport Malta, den Eigentümern des Hauptsitzes, eine Einigung über die Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten innerhalb des Komplexes zu erzielen, was sich direkt auf die Mietkosten und andere damit verbundene Kosten, wie Unterhaltung und Sicherheit, ausgewirkt hat; weist darauf hin, dass der Mietvertrag am 9. Oktober 2018 unterzeichnet wurde, |
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32.

weist darauf hin, dass das Büro seinen Mietvertrag in Malta geändert hat und im zweiten Halbjahr 2016 seine Büroräume um einen zusätzlichen Teil des Gebäudes, in dem sich die Räumlichkeiten des Büros befinden, erweitert hat; betont, dass die Anzahl der Bediensteten aufgrund der Ausweitung des Zuständigkeits- und Aufgabenbereichs bis zum Ende des Jahres 2020 auf 500 ansteigen dürfte, wodurch sich der Bedarf an Büroräumlichkeiten drastisch erhöht; fordert das Büro zum wiederholten Mal auf, der Entlastungsbehörde über die voraussichtlichen Auswirkungen dieser Erhöhung auf den Haushaltsplan und über die geplanten Maßnahmen zur Bewältigung der Forderungen Bericht zu erstatten; bedauert, dass es dem Büro nicht gelungen ist, 2017 mit Transport Malta, den Eigentümern des Hauptsitzes, eine Einigung über die Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten innerhalb des Komplexes zu erzielen, was sich direkt auf die Mietkosten und andere damit verbundene Kosten, wie Unterhaltung und Sicherheit, ausgewirkt hat; weist darauf hin, dass der Mietvertrag am 9. Oktober 2018 unterzeichnet wurde,

| 33. | begrüßt die Ernennung des neuen Exekutivdirektors ad interim, der sein Amt am 6. Juni 2018 angetreten hat; nimmt das Engagement der neuen Leitung für ehrgeizigere Reformen zur Kenntnis und begrüßt in diesem Zusammenhang nachdrücklich den vom Verwaltungsrat gebilligten Governance-Aktionsplan, mit dem eine Reihe messbarer Ziele und Ergebnisvorgaben vorgeschlagen werden, die darauf abzielen, die interne Verwaltung des Büros zu stärken, die internen Kapazitäten wieder aufzubauen und das Vertrauen wiederherzustellen; fordert die neue Leitung auf, ihre entschlossenen und transparenten Bemühungen um die Entwicklung einer rechenschaftspflichtigeren, vertrauenswürdigeren und effizienteren Leitungsstruktur und der damit verbundenen Verfahren für das Büro fortzusetzen; weist das Büro darauf hin, dass es bei den Verfahren und Abläufen im gesamten Büro völlig transparent sein soll, um das Vertrauen und die Sicherheit der Bediensteten wiederherzustellen; und fordert, der Entlastungsbehörde über die Entwicklungen bei der Umsetzung des neuen Governance-Aktionsplans Bericht zu erstatten; |
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33.

begrüßt die Ernennung des neuen Exekutivdirektors ad interim, der sein Amt am 6. Juni 2018 angetreten hat; nimmt das Engagement der neuen Leitung für ehrgeizigere Reformen zur Kenntnis und begrüßt in diesem Zusammenhang nachdrücklich den vom Verwaltungsrat gebilligten Governance-Aktionsplan, mit dem eine Reihe messbarer Ziele und Ergebnisvorgaben vorgeschlagen werden, die darauf abzielen, die interne Verwaltung des Büros zu stärken, die internen Kapazitäten wieder aufzubauen und das Vertrauen wiederherzustellen; fordert die neue Leitung auf, ihre entschlossenen und transparenten Bemühungen um die Entwicklung einer rechenschaftspflichtigeren, vertrauenswürdigeren und effizienteren Leitungsstruktur und der damit verbundenen Verfahren für das Büro fortzusetzen; weist das Büro darauf hin, dass es bei den Verfahren und Abläufen im gesamten Büro völlig transparent sein soll, um das Vertrauen und die Sicherheit der Bediensteten wiederherzustellen; und fordert, der Entlastungsbehörde über die Entwicklungen bei der Umsetzung des neuen Governance-Aktionsplans Bericht zu erstatten;

| 34. | stellt mit Besorgnis fest, dass niemand das entsetzliche Verhalten des ehemaligen Exekutivdirektors über mehrere Jahre hinweg erkannt hat; bedauert, dass das inakzeptable Verhalten nicht früher zur Kenntnis genommen wurde; bedauert, dass die zuständigen Überwachungseinrichtungen die verschiedenen Unregelmäßigkeiten nicht aufgedeckt haben; fordert die Kommission auf, einen frühen Reaktionsmechanismus für diese Art von Fehlverhalten vorzuschlagen; |
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34.

stellt mit Besorgnis fest, dass niemand das entsetzliche Verhalten des ehemaligen Exekutivdirektors über mehrere Jahre hinweg erkannt hat; bedauert, dass das inakzeptable Verhalten nicht früher zur Kenntnis genommen wurde; bedauert, dass die zuständigen Überwachungseinrichtungen die verschiedenen Unregelmäßigkeiten nicht aufgedeckt haben; fordert die Kommission auf, einen frühen Reaktionsmechanismus für diese Art von Fehlverhalten vorzuschlagen;

| 35. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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35.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (4

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(1)  
  ABl. C 415 vom 5.12.2017, S. 36.

1

(2)  Angenommene Texte, P8_TA(2018)0406.

2

(3)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

3

(4)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254 (siehe Seite 361 dieses Amtsblatts).

4

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/188 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/188

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BESCHLUSS (EU) 2019/1457 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, zusammen mit der Antwort des Büros (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, zusammen mit der Antwort des Büros (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Büro für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0098/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Büro für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0098/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (5), insbesondere auf Artikel 36, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (5), insbesondere auf Artikel 36,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0123/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0123/2019),

1.

schiebt den Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2017 auf;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 116.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 116.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/189 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/189

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BESCHLUSS (EU) 2019/1458 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0092/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0092/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0124/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0124/2019),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 51.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 51.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/190 |
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27.9.2019

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/190

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1459 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0124/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0124/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 38 419 554 EUR belief, was gegenüber 2016 einer Erhöhung um 5,28 % entspricht; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (14 543 000 EUR, was einem Anteil von 38 % entspricht) und Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und der Beobachter (23 876 555 EUR, was einem Anteil von 62 % entspricht) finanziert; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 38 419 554 EUR belief, was gegenüber 2016 einer Erhöhung um 5,28 % entspricht; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (14 543 000 EUR, was einem Anteil von 38 % entspricht) und Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und der Beobachter (23 876 555 EUR, was einem Anteil von 62 % entspricht) finanziert;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Behörde für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Behörde für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 95,90 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Rückgang um 0,85 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 87,27 % betrug und somit 1,41 % unter der des Vorjahres lag; |
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1.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 95,90 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Rückgang um 0,85 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 87,27 % betrug und somit 1,41 % unter der des Vorjahres lag;

| 2. | stellt fest, dass die Finanz- und Personalausstattung der Behörde intern umgeschichtet werden sollte, weil sich ihre Tätigkeit zunehmend weg von Regulierungsaufgaben und hin zur Durchsetzung und Anwendung des Unionsrechts verlagert; betont in diesem Zusammenhang, dass für ein angemessenes Maß an Priorisierung bei der Zuweisung der Mittel gesorgt werden muss; |
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2.

stellt fest, dass die Finanz- und Personalausstattung der Behörde intern umgeschichtet werden sollte, weil sich ihre Tätigkeit zunehmend weg von Regulierungsaufgaben und hin zur Durchsetzung und Anwendung des Unionsrechts verlagert; betont in diesem Zusammenhang, dass für ein angemessenes Maß an Priorisierung bei der Zuweisung der Mittel gesorgt werden muss;

Annullierung übertragener Mittel

Annullierung übertragener Mittel

| 3. | nimmt zur Kenntnis, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 76 566 EUR annulliert wurden, was 2,6 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein beachtlicher Rückgang um 7,13 % zu verzeichnen war; |
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3.

nimmt zur Kenntnis, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 76 566 EUR annulliert wurden, was 2,6 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein beachtlicher Rückgang um 7,13 % zu verzeichnen war;

Leistung

Leistung

| 4. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde 14 wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um die Ergebnisse ihrer Tätigkeiten — soweit die Beschränkungen der Behörde hinsichtlich der Kontrolle dieser Ergebnisse dies zulassen — zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern; |
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4.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde 14 wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um die Ergebnisse ihrer Tätigkeiten — soweit die Beschränkungen der Behörde hinsichtlich der Kontrolle dieser Ergebnisse dies zulassen — zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern;

| 5. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde die regulatorischen Produkte gemäß ihrem Arbeitsprogramm bereitgestellt und sämtliche in den Anwendungen der Leistungsvereinbarungen der Behörde vorgesehenen Zielvorgaben erreicht hat; |
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5.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde die regulatorischen Produkte gemäß ihrem Arbeitsprogramm bereitgestellt und sämtliche in den Anwendungen der Leistungsvereinbarungen der Behörde vorgesehenen Zielvorgaben erreicht hat;

| 6. | betont, dass die Behörde sicherstellen muss, dass alle sich aus dem vom Europäischen Parlament und vom Rat festgelegten Regelungsrahmen ergebenden Aufgaben vollständig und fristgerecht ausgeführt werden und dass sie die Aufgaben und das Mandat erfüllen sollte, die ihr vom Europäischen Parlament und vom Rat übertragen wurden, und bei ihrer Tätigkeit die Grenzen des ihr übertragenen Mandats nicht überschreiten sollte, damit die Ressourcen optimal genutzt und die Ziele möglichst gut verwirklicht werden; fordert die Behörde auf, für eine angemessene Weiterverfolgung und Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zu sorgen; |
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6.

betont, dass die Behörde sicherstellen muss, dass alle sich aus dem vom Europäischen Parlament und vom Rat festgelegten Regelungsrahmen ergebenden Aufgaben vollständig und fristgerecht ausgeführt werden und dass sie die Aufgaben und das Mandat erfüllen sollte, die ihr vom Europäischen Parlament und vom Rat übertragen wurden, und bei ihrer Tätigkeit die Grenzen des ihr übertragenen Mandats nicht überschreiten sollte, damit die Ressourcen optimal genutzt und die Ziele möglichst gut verwirklicht werden; fordert die Behörde auf, für eine angemessene Weiterverfolgung und Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zu sorgen;

| 7. | betont, dass die Behörde bei der Ausübung ihres Mandats dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besondere Aufmerksamkeit widmen sollte; hebt hervor, dass insbesondere bei der Ausarbeitung von Maßnahmen der Stufen 2 und 3 auf die Besonderheiten der nationalen Finanzmärkte geachtet werden sollte; |
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7.

betont, dass die Behörde bei der Ausübung ihres Mandats dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besondere Aufmerksamkeit widmen sollte; hebt hervor, dass insbesondere bei der Ausarbeitung von Maßnahmen der Stufen 2 und 3 auf die Besonderheiten der nationalen Finanzmärkte geachtet werden sollte;

| 8. | stellt fest, dass die Ergebnisse der jüngsten Stresstests der Behörde äußerst umstritten sind; fordert die Behörde, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, die Europäische Zentralbank und die Kommission auf, bei der Festlegung von Stresstests einheitliche Methoden, Szenarien und Annahmen zu verwenden, um mögliche Verzerrungen der Ergebnisse so weit wie möglich zu verhindern; |
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8.

stellt fest, dass die Ergebnisse der jüngsten Stresstests der Behörde äußerst umstritten sind; fordert die Behörde, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, die Europäische Zentralbank und die Kommission auf, bei der Festlegung von Stresstests einheitliche Methoden, Szenarien und Annahmen zu verwenden, um mögliche Verzerrungen der Ergebnisse so weit wie möglich zu verhindern;

| 9. | stellt fest, dass im Jahr 2017 eine externe Evaluierung der drei europäischen Aufsichtsbehörden durchgeführt wurde; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die (von der Behörde) getroffenen Maßnahmen zur Behebung der bei der externen Evaluierung festgestellten Mängel Bericht zu erstatten; |
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9.

stellt fest, dass im Jahr 2017 eine externe Evaluierung der drei europäischen Aufsichtsbehörden durchgeführt wurde; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die (von der Behörde) getroffenen Maßnahmen zur Behebung der bei der externen Evaluierung festgestellten Mängel Bericht zu erstatten;

| 10. | betont, dass mehr Mittel für die Aufgaben im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäsche bereitgestellt werden müssen, damit die Behörde ihre Aufsichtsfunktionen erfüllen und Ermittlungen bei nationalen Einrichtungen durchführen kann; fordert die Behörde nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die zuständigen Behörden sowie die Kredit- und Finanzinstitute die europäischen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung („AML/CFT“) wirksam und konsequent anwenden; fordert die Behörde auf, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) gemeinsame Leitlinien für die Berücksichtigung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Rahmen der Aufsicht zu entwickeln; begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Aufsichtsbefugnisse der Behörde im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung von der Bankenbranche auf die gesamte Finanzbranche auszuweiten und ihr damit eine führende Rolle bei den einschlägigen Aufgaben und Aufsichtsbefugnissen zu übertragen; begrüßt in diesem Zusammenhang ferner die Annahme der Strategie für die Meldung von Missständen und betont, dass die nationalen Aufsichtsbehörden ähnliche Maßnahmen beschließen müssen; |
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10.

betont, dass mehr Mittel für die Aufgaben im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäsche bereitgestellt werden müssen, damit die Behörde ihre Aufsichtsfunktionen erfüllen und Ermittlungen bei nationalen Einrichtungen durchführen kann; fordert die Behörde nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die zuständigen Behörden sowie die Kredit- und Finanzinstitute die europäischen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung („AML/CFT“) wirksam und konsequent anwenden; fordert die Behörde auf, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) gemeinsame Leitlinien für die Berücksichtigung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Rahmen der Aufsicht zu entwickeln; begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Aufsichtsbefugnisse der Behörde im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung von der Bankenbranche auf die gesamte Finanzbranche auszuweiten und ihr damit eine führende Rolle bei den einschlägigen Aufgaben und Aufsichtsbefugnissen zu übertragen; begrüßt in diesem Zusammenhang ferner die Annahme der Strategie für die Meldung von Missständen und betont, dass die nationalen Aufsichtsbehörden ähnliche Maßnahmen beschließen müssen;

| 11. | fordert, dass die Behörde eine Untersuchung hinsichtlich der Handelssysteme für die Dividendenarbitrage wie Cum-Ex-Systeme durchführt, um mögliche Bedrohungen für die Integrität der Finanzmärkte und die nationalen Haushalte zu bewerten, die Art und die Bedeutung der Akteure bei diesen Systemen festzustellen, zu bewerten, ob es Verstöße gegen nationales Recht oder das Unionsrecht gegeben hat, die von den Finanzaufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zu bewerten und geeignete Empfehlungen für Reformen und Maßnahmen an die jeweils zuständigen Behörden zu richten; |
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11.

fordert, dass die Behörde eine Untersuchung hinsichtlich der Handelssysteme für die Dividendenarbitrage wie Cum-Ex-Systeme durchführt, um mögliche Bedrohungen für die Integrität der Finanzmärkte und die nationalen Haushalte zu bewerten, die Art und die Bedeutung der Akteure bei diesen Systemen festzustellen, zu bewerten, ob es Verstöße gegen nationales Recht oder das Unionsrecht gegeben hat, die von den Finanzaufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zu bewerten und geeignete Empfehlungen für Reformen und Maßnahmen an die jeweils zuständigen Behörden zu richten;

| 12. | begrüßt die gemeinsame Nutzung von Verfahren und Vorlagen durch die Behörde sowie die ESMA und die EIOPA, mit denen die Behörde regelmäßige Treffen abhält und einen Gemischten Ausschuss bildet; |
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12.

begrüßt die gemeinsame Nutzung von Verfahren und Vorlagen durch die Behörde sowie die ESMA und die EIOPA, mit denen die Behörde regelmäßige Treffen abhält und einen Gemischten Ausschuss bildet;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 13. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 100 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei sich die Zahl der im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit auf 134 belief (gegenüber 127 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die Behörde 2017 außerdem 41 Vertragsbedienstete und 15 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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13.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 100 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei sich die Zahl der im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit auf 134 belief (gegenüber 127 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die Behörde 2017 außerdem 41 Vertragsbedienstete und 15 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 14. | stellt fest, dass die Behörde im April 2017 den Musterbeschluss der Kommission zur Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; |
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14.

stellt fest, dass die Behörde im April 2017 den Musterbeschluss der Kommission zur Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat;

| 15. | erinnert daran, dass der Standort der Behörde infolge der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, von London nach Paris verlegt wird; stellt mit Besorgnis fest, dass sich dieser Standortwechsel insofern auf die Personalbeschaffung ausgewirkt hat, als die Zahl der Kündigungen 2017 gestiegen ist; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde zehn Stellenausschreibungen veröffentlicht hat, um eine Reserveliste zu erstellen, über die alle Stellen besetzt werden können, die infolge von Kündigungen frei werden; |
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15.

erinnert daran, dass der Standort der Behörde infolge der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, von London nach Paris verlegt wird; stellt mit Besorgnis fest, dass sich dieser Standortwechsel insofern auf die Personalbeschaffung ausgewirkt hat, als die Zahl der Kündigungen 2017 gestiegen ist; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde zehn Stellenausschreibungen veröffentlicht hat, um eine Reserveliste zu erstellen, über die alle Stellen besetzt werden können, die infolge von Kündigungen frei werden;

| 16. | begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl sowie auf der Website der Behörde zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; |
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16.

begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl sowie auf der Website der Behörde zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 17. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich die Behörde an mehreren interinstitutionellen Vergabeverfahren beteiligt, die gemeinsam mit Generaldirektionen der Kommission und mit anderen Agenturen durchgeführt werden; |
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17.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich die Behörde an mehreren interinstitutionellen Vergabeverfahren beteiligt, die gemeinsam mit Generaldirektionen der Kommission und mit anderen Agenturen durchgeführt werden;

| 18. | stellt mit Besorgnis fest, dass das Verfahren zur Ermittlung der wirtschaftlich günstigsten Lösung laut dem Bericht des Rechnungshofs in vier von fünf geprüften offenen Vergabeverfahren nicht zufriedenstellend war; nimmt die Antwort der Behörde und ihre Begründung zur Kenntnis; ersucht die Behörde, ein besseres Gleichgewicht zwischen Qualitäts- und Preiskriterien herzustellen, um die Wirtschaftlichkeit der von ihr vergebenen Aufträge zu verbessern; |
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18.

stellt mit Besorgnis fest, dass das Verfahren zur Ermittlung der wirtschaftlich günstigsten Lösung laut dem Bericht des Rechnungshofs in vier von fünf geprüften offenen Vergabeverfahren nicht zufriedenstellend war; nimmt die Antwort der Behörde und ihre Begründung zur Kenntnis; ersucht die Behörde, ein besseres Gleichgewicht zwischen Qualitäts- und Preiskriterien herzustellen, um die Wirtschaftlichkeit der von ihr vergebenen Aufträge zu verbessern;

| 19. | stellt fest, dass die Behörde dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bis Ende 2017 noch nicht alle von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), für sämtliche ihrer Verfahren nutzte; stellt fest, dass die Behörde das System der elektronischen Einreichung von Angeboten nach eigenen Angaben im August 2018 eingeführt hat; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die bei der Einführung der übrigen Instrumente erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten; |
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19.

stellt fest, dass die Behörde dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bis Ende 2017 noch nicht alle von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), für sämtliche ihrer Verfahren nutzte; stellt fest, dass die Behörde das System der elektronischen Einreichung von Angeboten nach eigenen Angaben im August 2018 eingeführt hat; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die bei der Einführung der übrigen Instrumente erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 20. | erkennt die von der Behörde bereits umgesetzten Maßnahmen und ihre laufenden Bemühungen an, die darauf abzielen, Transparenz zu gewährleisten, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; begrüßt die weiteren Schritte, die unternommen wurden, um die Tätigkeiten der Behörde transparenter zu gestalten, indem über Treffen zwischen Bediensteten der Behörde und externen Interessenträgern Bericht erstattet wird; begrüßt ferner, dass diese Informationen über die Website der Behörde abrufbar sind; |
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20.

erkennt die von der Behörde bereits umgesetzten Maßnahmen und ihre laufenden Bemühungen an, die darauf abzielen, Transparenz zu gewährleisten, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; begrüßt die weiteren Schritte, die unternommen wurden, um die Tätigkeiten der Behörde transparenter zu gestalten, indem über Treffen zwischen Bediensteten der Behörde und externen Interessenträgern Bericht erstattet wird; begrüßt ferner, dass diese Informationen über die Website der Behörde abrufbar sind;

| 21. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde für den Zeitraum 2015-2017 eine Strategie für die Betrugsbekämpfung entwickelt hat; stellt fest, dass die von der Behörde vorgenommene Bewertung des Betrugsrisikos ergeben hat, dass das Risiko gering bis mittelhoch ist und dass das Risiko für 13 Szenarien als wesentlich oder gar signifikant eingestuft wurde; stellt fest, dass die Risiken durch interne Kontrollen, IT-Sicherheitsstandards und andere infolge der Bewertung vorgeschlagene Maßnahmen eingedämmt werden sollen; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen zu unterrichten; |
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21.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde für den Zeitraum 2015-2017 eine Strategie für die Betrugsbekämpfung entwickelt hat; stellt fest, dass die von der Behörde vorgenommene Bewertung des Betrugsrisikos ergeben hat, dass das Risiko gering bis mittelhoch ist und dass das Risiko für 13 Szenarien als wesentlich oder gar signifikant eingestuft wurde; stellt fest, dass die Risiken durch interne Kontrollen, IT-Sicherheitsstandards und andere infolge der Bewertung vorgeschlagene Maßnahmen eingedämmt werden sollen; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen zu unterrichten;

| 22. | vertritt die Ansicht, dass die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und insbesondere bei der Ausarbeitung von Durchführungsmaßnahmen das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig und umfassend über ihre Tätigkeiten unterrichten muss; betont, dass es angesichts der Aufgaben der Behörde außerordentlich wichtig ist, dass sie nicht nur gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat, sondern auch gegenüber den Unionsbürgern transparent handelt; |
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22.

vertritt die Ansicht, dass die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und insbesondere bei der Ausarbeitung von Durchführungsmaßnahmen das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig und umfassend über ihre Tätigkeiten unterrichten muss; betont, dass es angesichts der Aufgaben der Behörde außerordentlich wichtig ist, dass sie nicht nur gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat, sondern auch gegenüber den Unionsbürgern transparent handelt;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 23. | hebt hervor, dass die Einnahmen der Behörde infolge der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, sinken werden, und betont, dass angemessene Vorkehrungen für ihre Finanzierung getroffen werden müssen, damit die Behörde ihr Mandat durchgehend, unabhängig und effizient erfüllen kann; |
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23.

hebt hervor, dass die Einnahmen der Behörde infolge der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, sinken werden, und betont, dass angemessene Vorkehrungen für ihre Finanzierung getroffen werden müssen, damit die Behörde ihr Mandat durchgehend, unabhängig und effizient erfüllen kann;

| 24. | stellt fest, dass der Sitz der Behörde infolge der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, Anfang 2019 nach Paris (Frankreich) verlegt wird; stellt fest, dass die Behörde in ihrer Jahresrechnung für die damit verbundenen Kosten Rückstellungen in Höhe von 6,7 Mio. EUR ausgewiesen hat sowie 11,2 Mio. EUR für vertragliche Zahlungen, die für das Büro in London in Zukunft noch zu leisten sind; stellt fest, dass zu den Gebäudekosten unter anderem die Weiterzahlung von Miete und Betriebskosten für die Londoner Büroräume bis zur Beendigung des Mietverhältnisses Ende 2020 zählt, wobei die Behörde beabsichtigt, diese Kosten durch Kapitalisierung des vom Vermieter zugestandenen mietfreien Zeitraums und durch Nutzung des Beitrags der französischen Regierung auszugleichen, damit die Behörde 2019 und 2020 nur für ein Büro Miete und Betriebskosten entrichten muss; |
| --- | --- |

24.

stellt fest, dass der Sitz der Behörde infolge der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, Anfang 2019 nach Paris (Frankreich) verlegt wird; stellt fest, dass die Behörde in ihrer Jahresrechnung für die damit verbundenen Kosten Rückstellungen in Höhe von 6,7 Mio. EUR ausgewiesen hat sowie 11,2 Mio. EUR für vertragliche Zahlungen, die für das Büro in London in Zukunft noch zu leisten sind; stellt fest, dass zu den Gebäudekosten unter anderem die Weiterzahlung von Miete und Betriebskosten für die Londoner Büroräume bis zur Beendigung des Mietverhältnisses Ende 2020 zählt, wobei die Behörde beabsichtigt, diese Kosten durch Kapitalisierung des vom Vermieter zugestandenen mietfreien Zeitraums und durch Nutzung des Beitrags der französischen Regierung auszugleichen, damit die Behörde 2019 und 2020 nur für ein Büro Miete und Betriebskosten entrichten muss;

| 25. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

25.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2

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(1)  
  ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 248.

1

(2)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254 (siehe Seite 361 dieses Amtsblatts).

2

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/193 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/193

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BESCHLUSS (EU) 2019/1460 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0092/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0092/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0124/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0124/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 51.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 51.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/194 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/194

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BESCHLUSS (EU) 2019/1461 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2017, |
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unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit der Antwort des Zentrums (1), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit der Antwort des Zentrums (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0081/2019), |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0081/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (5), insbesondere auf Artikel 23, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (5), insbesondere auf Artikel 23,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0134/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0134/2019),

1.

erteilt der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 128.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 128.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/195 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/195

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1462 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2017, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0134/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0134/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (im Folgenden „Zentrum“) seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge für das Haushaltsjahr 2017 auf 58 042 653 EUR belief, was gegenüber 2016 einem geringfügigen Rückgang um 0,35 % entspricht; in der Erwägung, dass 97,80 % der Haushaltsmittel des Zentrums aus dem Haushalt der Union stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (im Folgenden „Zentrum“) seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge für das Haushaltsjahr 2017 auf 58 042 653 EUR belief, was gegenüber 2016 einem geringfügigen Rückgang um 0,35 % entspricht; in der Erwägung, dass 97,80 % der Haushaltsmittel des Zentrums aus dem Haushalt der Union stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,78 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 1,76 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 81,71 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 2,45 % ist; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,78 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 1,76 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 81,71 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 2,45 % ist;

| 2. | weist darauf hin, dass der Haushalt des Zentrums auf Euro lautet, da es sich um eine Agentur der Union handelt, dass jedoch viele Ausgaben in schwedischen Kronen (SEK) anfallen, weil der Sitz des Zentrums in Schweden, mithin außerhalb des Euro-Währungsgebiets, liegt; stellt ferner fest, dass das Zentrum Kursschwankungen ausgesetzt ist, da es Bankkonten in schwedischen Kronen führt und bestimmte Transaktionen in anderen Fremdwährungen abwickelt; |
| --- | --- |

2.

weist darauf hin, dass der Haushalt des Zentrums auf Euro lautet, da es sich um eine Agentur der Union handelt, dass jedoch viele Ausgaben in schwedischen Kronen (SEK) anfallen, weil der Sitz des Zentrums in Schweden, mithin außerhalb des Euro-Währungsgebiets, liegt; stellt ferner fest, dass das Zentrum Kursschwankungen ausgesetzt ist, da es Bankkonten in schwedischen Kronen führt und bestimmte Transaktionen in anderen Fremdwährungen abwickelt;

Verfall übertragener Mittel

Verfall übertragener Mittel

| 3. | stellt mit Besorgnis fest, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 953 754 EUR verfielen, was 8,73 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei jedoch ein Rückgang um 3,11 % gegenüber 2016 zu verzeichnen war; |
| --- | --- |

3.

stellt mit Besorgnis fest, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 953 754 EUR verfielen, was 8,73 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei jedoch ein Rückgang um 3,11 % gegenüber 2016 zu verzeichnen war;

Leistung

Leistung

| 4. | nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Zentrum mehrere zentrale Leistungsindikatoren zugrunde legt, um den Mehrwert seiner Tätigkeiten zu bewerten, und unter anderem die Liste der zentralen Leistungsindikatoren nutzt, die in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 13. März 2015 (2) enthalten sind, um seine Haushaltsführung zu verbessern; |
| --- | --- |

4.

nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Zentrum mehrere zentrale Leistungsindikatoren zugrunde legt, um den Mehrwert seiner Tätigkeiten zu bewerten, und unter anderem die Liste der zentralen Leistungsindikatoren nutzt, die in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 13. März 2015 (2

| 5. | erkennt an, dass das Zentrum den Fahrplan für die Umgestaltung seiner Seuchenüberwachungssysteme fertiggestellt, Bewertungen zur Bekämpfung neuer Gesundheitsrisiken in der Union veröffentlicht und weiterhin die Überwachung der Kapazitäten von mikrobiologischen Labors in der Union unterstützt hat; |
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5.

erkennt an, dass das Zentrum den Fahrplan für die Umgestaltung seiner Seuchenüberwachungssysteme fertiggestellt, Bewertungen zur Bekämpfung neuer Gesundheitsrisiken in der Union veröffentlicht und weiterhin die Überwachung der Kapazitäten von mikrobiologischen Labors in der Union unterstützt hat;

| 6. | weist darauf hin, dass die Aufgabe des Zentrums darin besteht, derzeitige und neu auftretende Risiken für die menschliche Gesundheit durch übertragbare Krankheiten auszumachen, zu bewerten und Informationen darüber weiterzugeben; hebt hervor, dass das Zentrum 2017 59 offizielle wissenschaftliche Anfragen beantwortet hat, von denen 35 vom Parlament kamen, und insgesamt 210 Berichte veröffentlicht hat (gegenüber 158 Berichten im Jahr 2016), darunter 38 rasche Risikobewertungen zu neuen Bedrohungen durch Krankheiten in Europa und 78 Überwachungsberichte; |
| --- | --- |

6.

weist darauf hin, dass die Aufgabe des Zentrums darin besteht, derzeitige und neu auftretende Risiken für die menschliche Gesundheit durch übertragbare Krankheiten auszumachen, zu bewerten und Informationen darüber weiterzugeben; hebt hervor, dass das Zentrum 2017 59 offizielle wissenschaftliche Anfragen beantwortet hat, von denen 35 vom Parlament kamen, und insgesamt 210 Berichte veröffentlicht hat (gegenüber 158 Berichten im Jahr 2016), darunter 38 rasche Risikobewertungen zu neuen Bedrohungen durch Krankheiten in Europa und 78 Überwachungsberichte;

| 7. | stellt fest, dass das Zentrum auch das Projekt EPHESUS ins Leben gerufen hat, das darauf abzielt, alle Überwachungssysteme für Infektionskrankheiten im Bereich der öffentlichen Gesundheit in der Union/im EWR zu bewerten, und damit begonnen hat, seine eigenen Krankheitsprogramme zu bewerten; |
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7.

stellt fest, dass das Zentrum auch das Projekt EPHESUS ins Leben gerufen hat, das darauf abzielt, alle Überwachungssysteme für Infektionskrankheiten im Bereich der öffentlichen Gesundheit in der Union/im EWR zu bewerten, und damit begonnen hat, seine eigenen Krankheitsprogramme zu bewerten;

| 8. | begrüßt, dass das Zentrum Tätigkeiten, die mit den Risiken aufgrund der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe und der zunehmend zögerlichen Haltung gegenüber Impfungen in der Union in Zusammenhang stehen, Vorrang einräumt; |
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8.

begrüßt, dass das Zentrum Tätigkeiten, die mit den Risiken aufgrund der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe und der zunehmend zögerlichen Haltung gegenüber Impfungen in der Union in Zusammenhang stehen, Vorrang einräumt;

| 9. | stellt mit Genugtuung fest, dass das Zentrum bewährte Verfahren teilt und regelmäßig mit anderen Agenturen zusammenarbeitet, insbesondere mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der Europäischen Arzneimittel-Agentur und der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht; nimmt ferner zur Kenntnis, dass sich das Zentrum an interinstitutionellen Ausschreibungen anderer Agenturen beteiligt; betont, dass das Zentrum auch weiterhin die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union und mit internationalen Organisationen fördern und den Dialog mit Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern pflegen sollte; |
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9.

stellt mit Genugtuung fest, dass das Zentrum bewährte Verfahren teilt und regelmäßig mit anderen Agenturen zusammenarbeitet, insbesondere mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der Europäischen Arzneimittel-Agentur und der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht; nimmt ferner zur Kenntnis, dass sich das Zentrum an interinstitutionellen Ausschreibungen anderer Agenturen beteiligt; betont, dass das Zentrum auch weiterhin die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union und mit internationalen Organisationen fördern und den Dialog mit Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern pflegen sollte;

| 10. | nimmt zur Kenntnis, dass im Zeitraum 2018–2019 eine externe Evaluierung für den Zeitraum 2013–2017 durchgeführt wird; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über deren Ergebnisse Bericht zu erstatten; |
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10.

nimmt zur Kenntnis, dass im Zeitraum 2018–2019 eine externe Evaluierung für den Zeitraum 2013–2017 durchgeführt wird; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über deren Ergebnisse Bericht zu erstatten;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 11. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 91,21 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 182 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 166 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 186 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass das Zentrum 2017 außerdem 97 Vertragsbedienstete und drei abgeordnete nationale Sachverständige zählte; |
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11.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 91,21 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 182 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 166 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 186 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass das Zentrum 2017 außerdem 97 Vertragsbedienstete und drei abgeordnete nationale Sachverständige zählte;

| 12. | stellt fest, dass das Zentrum eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass es sowohl vertrauliche Beratung als auch Schulungen anbietet; stellt fest, dass 2017 zwei Fälle von Mobbing gemeldet und untersucht wurden; |
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12.

stellt fest, dass das Zentrum eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass es sowohl vertrauliche Beratung als auch Schulungen anbietet; stellt fest, dass 2017 zwei Fälle von Mobbing gemeldet und untersucht wurden;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 13. | erkennt an, dass die Nutzung elektronischer Arbeitsabläufe für die Auftragsvergabe, basierend auf der Anwendung e-PRIOR der GD DIGIT der Kommission, zusätzlich zu den Verbesserungen bei der Überwachung der Vergabe öffentlicher Aufträge die Vergabeverfahren des Zentrums verbessert hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Zentrum 2017 316 Vergabeverfahren abschloss; |
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13.

erkennt an, dass die Nutzung elektronischer Arbeitsabläufe für die Auftragsvergabe, basierend auf der Anwendung e-PRIOR der GD DIGIT der Kommission, zusätzlich zu den Verbesserungen bei der Überwachung der Vergabe öffentlicher Aufträge die Vergabeverfahren des Zentrums verbessert hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Zentrum 2017 316 Vergabeverfahren abschloss;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 14. | stellt fest, dass die Interessenerklärung und der Lebenslauf der Direktorin des Zentrums auf dessen Website einsehbar sind; stellt mit Besorgnis fest, dass mehrere Interessenerklärungen und Lebensläufe von Mitgliedern des Verwaltungsrates und des Beirates fehlen; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht ergriffenen Maßnahmen zu berichten; |
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14.

stellt fest, dass die Interessenerklärung und der Lebenslauf der Direktorin des Zentrums auf dessen Website einsehbar sind; stellt mit Besorgnis fest, dass mehrere Interessenerklärungen und Lebensläufe von Mitgliedern des Verwaltungsrates und des Beirates fehlen; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht ergriffenen Maßnahmen zu berichten;

| 15. | erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen des Zentrums an, um Transparenz, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; stellt fest, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung dem Zentrum zufolge 2017 einen Fall von Whistleblowing ohne weitere Maßnahmen abschloss; stellt fest, dass im Jahr 2017 sechs potenzielle Interessenkonflikte ermittelt und weiter untersucht wurden, wobei ein Interessenkonflikt festgestellt wurde, was dazu führte, dass eine Person aufgefordert wurde, sich nicht an der Aussprache über einen bestimmten Tagesordnungspunkt zu beteiligen; |
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15.

erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen des Zentrums an, um Transparenz, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; stellt fest, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung dem Zentrum zufolge 2017 einen Fall von Whistleblowing ohne weitere Maßnahmen abschloss; stellt fest, dass im Jahr 2017 sechs potenzielle Interessenkonflikte ermittelt und weiter untersucht wurden, wobei ein Interessenkonflikt festgestellt wurde, was dazu führte, dass eine Person aufgefordert wurde, sich nicht an der Aussprache über einen bestimmten Tagesordnungspunkt zu beteiligen;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 16. | stellt mit Besorgnis fest, dass im Jahr 2017 26 Hinwegsetzungen über Kontrollen oder Abweichungen von bewährten Verfahren verzeichnet wurden, jedoch 14 weniger als im Jahr 2016; stellt fest, dass ein Aktionsplan entwickelt wurde, um die Zahl solcher Hinwegsetzungen zu verringern; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der in dieser Hinsicht ergriffenen Korrekturmaßnahmen zu berichten; |
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16.

stellt mit Besorgnis fest, dass im Jahr 2017 26 Hinwegsetzungen über Kontrollen oder Abweichungen von bewährten Verfahren verzeichnet wurden, jedoch 14 weniger als im Jahr 2016; stellt fest, dass ein Aktionsplan entwickelt wurde, um die Zahl solcher Hinwegsetzungen zu verringern; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der in dieser Hinsicht ergriffenen Korrekturmaßnahmen zu berichten;

| 17. | stellt fest, dass zusätzlich zu dem internen Verfahren für Treffen mit Vertretern der pharmazeutischen Industrie derzeit ein internes Verfahren für den Abschluss von Vereinbarungen sowie Absprachen und Vereinbarungen mit Dritten über die Zusammenarbeit entwickelt wird; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte zu berichten; |
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17.

stellt fest, dass zusätzlich zu dem internen Verfahren für Treffen mit Vertretern der pharmazeutischen Industrie derzeit ein internes Verfahren für den Abschluss von Vereinbarungen sowie Absprachen und Vereinbarungen mit Dritten über die Zusammenarbeit entwickelt wird; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte zu berichten;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 18. | stellt fest, dass das Zentrum im Juli 2016 einen neuen Mietvertrag für seine neuen Räumlichkeiten unterzeichnete, der Ende Februar 2018 in Kraft trat, und dass die Laufzeit des neuen Mietvertrags 15 Jahre beträgt; stellt fest, dass das Zentrum im April 2018 die neuen Räumlichkeiten bezog; |
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18.

stellt fest, dass das Zentrum im Juli 2016 einen neuen Mietvertrag für seine neuen Räumlichkeiten unterzeichnete, der Ende Februar 2018 in Kraft trat, und dass die Laufzeit des neuen Mietvertrags 15 Jahre beträgt; stellt fest, dass das Zentrum im April 2018 die neuen Räumlichkeiten bezog;

| 19. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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19.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (3

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(1)  
  ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 213.

1

(2)  Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 13. März 2015, „Leitlinien für zentrale Leistungsindikatoren (KPI) für die Direktoren der dezentralen Agenturen der EU“ SWD(2015)0062.

2

(3)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254 (siehe Seite 361 dieses Amtsblatts).

3

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/198 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/198

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BESCHLUSS (EU) 2019/1463 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit der Antwort des Zentrums (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit der Antwort des Zentrums (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0081/2019), |
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—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0081/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (5), insbesondere auf Artikel 23, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (5), insbesondere auf Artikel 23,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0134/2019), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0134/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 128.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 128.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/199 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/199

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BESCHLUSS (EU) 2019/1464 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Chemikalienagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Chemikalienagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0088/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0088/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 97, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 97,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0125/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0125/2019),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 56.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 56.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/200 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/200

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1465 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0125/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0125/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 110 530 554 EUR belief, was einem leichten Rückgang um 0,28 % gegenüber 2016 entspricht; in der Erwägung, dass die Agentur Zuschüsse der Union in Höhe von 69 340 298 EUR (62,7 % des Gesamthaushalts) erhalten hat; in der Erwägung, dass die übrigen Haushaltsmittel der Agentur aus Einnahmen durch Gebühren und Entgelte stammen; |
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A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 110 530 554 EUR belief, was einem leichten Rückgang um 0,28 % gegenüber 2016 entspricht; in der Erwägung, dass die Agentur Zuschüsse der Union in Höhe von 69 340 298 EUR (62,7 % des Gesamthaushalts) erhalten hat; in der Erwägung, dass die übrigen Haushaltsmittel der Agentur aus Einnahmen durch Gebühren und Entgelte stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 98 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 1 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen bei 87 % lag, was einem Anstieg um 1 % gegenüber 2016 entspricht; |
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1.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 98 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 1 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen bei 87 % lag, was einem Anstieg um 1 % gegenüber 2016 entspricht;

| 2. | betont, dass sich die Agentur teilweise selbst finanziert und Gebühren von Unternehmen erhält, die die Registrierung von Chemikalien gemäß der Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung) beantragen; stellt fest, dass die anwendbaren Gebühren von der Größe der Unternehmen und der Menge der registrierten Chemikalien abhängen und dass laut dem Bericht des Rechnungshofs seit den ersten Registrierungen im Jahr 2009 rund 30 % der Unternehmen angaben, dass sie Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) seien; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass die Agentur aufgrund ihres wirksamen Systems der Ex-post-Überprüfungen festgestellt hat, dass etwa 55 % der Kleinstunternehmen und der KMU ihre Größe falsch kategorisiert hatten, was zu niedrigeren Gebühren führte; befürwortet die Maßnahmen, die die Agentur ergriffen hat, um besonders große Korrekturen der Gebühren in Höhe von 16,4 Mio. EUR in Rechnung zu stellen; fordert die nationalen Durchsetzungsbehörden außerdem nachdrücklich auf, die Überprüfungssysteme für die von den Unternehmen angegebenen Mengen zu verbessern und die Strategien und Mindestkriterien für die Durchsetzung der Verordnungen über chemische Stoffe vollständig und wirksam umzusetzen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über ihre Bemühungen und die erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten, um den beträchtlichen Rückstand bei den Überprüfungen zu verringern und die Gebührenkorrekturen umzusetzen; |
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2.

betont, dass sich die Agentur teilweise selbst finanziert und Gebühren von Unternehmen erhält, die die Registrierung von Chemikalien gemäß der Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung) beantragen; stellt fest, dass die anwendbaren Gebühren von der Größe der Unternehmen und der Menge der registrierten Chemikalien abhängen und dass laut dem Bericht des Rechnungshofs seit den ersten Registrierungen im Jahr 2009 rund 30 % der Unternehmen angaben, dass sie Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) seien; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass die Agentur aufgrund ihres wirksamen Systems der Ex-post-Überprüfungen festgestellt hat, dass etwa 55 % der Kleinstunternehmen und der KMU ihre Größe falsch kategorisiert hatten, was zu niedrigeren Gebühren führte; befürwortet die Maßnahmen, die die Agentur ergriffen hat, um besonders große Korrekturen der Gebühren in Höhe von 16,4 Mio. EUR in Rechnung zu stellen; fordert die nationalen Durchsetzungsbehörden außerdem nachdrücklich auf, die Überprüfungssysteme für die von den Unternehmen angegebenen Mengen zu verbessern und die Strategien und Mindestkriterien für die Durchsetzung der Verordnungen über chemische Stoffe vollständig und wirksam umzusetzen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über ihre Bemühungen und die erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten, um den beträchtlichen Rückstand bei den Überprüfungen zu verringern und die Gebührenkorrekturen umzusetzen;

| 3. | erkennt an, dass die Überprüfung der Richtigkeit ihrer Einkünfte aus Gebühren die Agentur vor Probleme stellt, insbesondere angesichts der erheblichen Gebührensenkungen, die in den Rechtsvorschriften für KMU vorgesehen sind; begrüßt den proaktiven Ansatz, den die Agentur in diesem Zusammenhang verfolgt, weist jedoch darauf hin, dass eine nachträgliche finanzielle Überprüfung der Größe jedes einzelnen Registranten in den Rechtsvorschriften nicht als eine der Hauptaufgaben der Agentur ausgewiesen ist und dass die Agentur personell nicht dafür ausgestattet ist, diese im Bereich Finanzen angesiedelte Arbeit auszuführen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Agentur mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet ist, um rechtzeitig eine wirksame und verhältnismäßige Überprüfung ihrer Einkünfte aus Gebühren durchzuführen; |
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3.

erkennt an, dass die Überprüfung der Richtigkeit ihrer Einkünfte aus Gebühren die Agentur vor Probleme stellt, insbesondere angesichts der erheblichen Gebührensenkungen, die in den Rechtsvorschriften für KMU vorgesehen sind; begrüßt den proaktiven Ansatz, den die Agentur in diesem Zusammenhang verfolgt, weist jedoch darauf hin, dass eine nachträgliche finanzielle Überprüfung der Größe jedes einzelnen Registranten in den Rechtsvorschriften nicht als eine der Hauptaufgaben der Agentur ausgewiesen ist und dass die Agentur personell nicht dafür ausgestattet ist, diese im Bereich Finanzen angesiedelte Arbeit auszuführen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Agentur mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet ist, um rechtzeitig eine wirksame und verhältnismäßige Überprüfung ihrer Einkünfte aus Gebühren durchzuführen;

| 4. | weist mit Besorgnis darauf hin, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs erwartet wird, dass die aus Gebühren und Entgelten stammenden Einnahmen ab 2019 sinken werden und dass die Agentur bei der Finanzierung ihres Betriebs stärker von Zuschüssen aus dem Haushalt der Union abhängig sein wird, weil die dritte Registrierungsfrist für Chemikalien im Rahmen der REACH-Verordnung 2018 abläuft; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Agentur ihrer Antwort zufolge der Kommission alternative Vorschläge unterbreitet hat und dass sich die Kommission verpflichtet hat, Alternativen zu prüfen, um die Finanzierung der Agentur sicherzustellen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen zu informieren; |
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4.

weist mit Besorgnis darauf hin, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs erwartet wird, dass die aus Gebühren und Entgelten stammenden Einnahmen ab 2019 sinken werden und dass die Agentur bei der Finanzierung ihres Betriebs stärker von Zuschüssen aus dem Haushalt der Union abhängig sein wird, weil die dritte Registrierungsfrist für Chemikalien im Rahmen der REACH-Verordnung 2018 abläuft; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Agentur ihrer Antwort zufolge der Kommission alternative Vorschläge unterbreitet hat und dass sich die Kommission verpflichtet hat, Alternativen zu prüfen, um die Finanzierung der Agentur sicherzustellen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen zu informieren;

| 5. | stellt fest, dass die von der Industrie entrichteten Gebühren von Jahr zu Jahr stark variieren, was die Haushaltsplanung erschwert, und dass die im Zusammenhang mit einer Rechtsvorschrift entrichteten Gebühren ausschließlich unter diesem Kapitel des Haushaltsplans der Agentur verwendet werden können, was bedeuten kann, dass in manchen Kapiteln ein Überschuss und in anderen Kapiteln ein Defizit zu verzeichnen ist; fordert die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen für eine ausgeglichenere Finanzierung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit sämtlichen Vorschriften, die von der Agentur umgesetzt werden, gesorgt wird; |
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5.

stellt fest, dass die von der Industrie entrichteten Gebühren von Jahr zu Jahr stark variieren, was die Haushaltsplanung erschwert, und dass die im Zusammenhang mit einer Rechtsvorschrift entrichteten Gebühren ausschließlich unter diesem Kapitel des Haushaltsplans der Agentur verwendet werden können, was bedeuten kann, dass in manchen Kapiteln ein Überschuss und in anderen Kapiteln ein Defizit zu verzeichnen ist; fordert die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen für eine ausgeglichenere Finanzierung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit sämtlichen Vorschriften, die von der Agentur umgesetzt werden, gesorgt wird;

Annullierung von Mittelübertragungen

Annullierung von Mittelübertragungen

| 6. | stellt fest, dass Mittelübertragungen von 2016 auf 2017 in Höhe von 364 031 EUR, d. h. 2,64 % der insgesamt übertragenen Mittel, annulliert wurden, wobei gegenüber 2016 ein Rückgang um 5,23 % zu verzeichnen war; |
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6.

stellt fest, dass Mittelübertragungen von 2016 auf 2017 in Höhe von 364 031 EUR, d. h. 2,64 % der insgesamt übertragenen Mittel, annulliert wurden, wobei gegenüber 2016 ein Rückgang um 5,23 % zu verzeichnen war;

Leistung

Leistung

| 7. | erkennt an, dass die Agentur wesentliche Leistungsindikatoren nutzt, darüber hinaus neue Effizienzindikatoren eingeführt hat und die wesentlichen Leistungsindikatoren für die Arbeitsbelastung verbessert hat, um die Aufsicht über die einzelnen Tätigkeiten hinsichtlich Ergebnis, Ressourcen, Leistung und Effizienz zu verbessern; stellt fest, dass die Agentur bestimmte für den Haushaltsplan geltende Umrechnungskurse als wesentliche Leistungsindikatoren verwendet, um ihre Haushaltsführung zu verbessern; fordert die Agentur auf, weitere wesentliche Leistungsindikatoren für Ergebnisse und Wirkung zu entwickeln, um den Mehrwert zu ermitteln, den die Aktivitäten der Agentur zur Überarbeitung des umfassenden Leistungsmanagementsystems erbringen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte zu berichten; |
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7.

erkennt an, dass die Agentur wesentliche Leistungsindikatoren nutzt, darüber hinaus neue Effizienzindikatoren eingeführt hat und die wesentlichen Leistungsindikatoren für die Arbeitsbelastung verbessert hat, um die Aufsicht über die einzelnen Tätigkeiten hinsichtlich Ergebnis, Ressourcen, Leistung und Effizienz zu verbessern; stellt fest, dass die Agentur bestimmte für den Haushaltsplan geltende Umrechnungskurse als wesentliche Leistungsindikatoren verwendet, um ihre Haushaltsführung zu verbessern; fordert die Agentur auf, weitere wesentliche Leistungsindikatoren für Ergebnisse und Wirkung zu entwickeln, um den Mehrwert zu ermitteln, den die Aktivitäten der Agentur zur Überarbeitung des umfassenden Leistungsmanagementsystems erbringen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte zu berichten;

| 8. | erkennt an, dass die Agentur trotz der in einigen Bereichen bestehenden Risiken und Beschränkungen 70 ihrer 79 Zielvorgaben für die wesentlichen Leistungsindikatoren erreicht und sowohl die Maßnahmen zur Verbesserung des Zulassungsantrags als auch ihre integrierte Regulierungsstrategie weiter umgesetzt hat; |
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8.

erkennt an, dass die Agentur trotz der in einigen Bereichen bestehenden Risiken und Beschränkungen 70 ihrer 79 Zielvorgaben für die wesentlichen Leistungsindikatoren erreicht und sowohl die Maßnahmen zur Verbesserung des Zulassungsantrags als auch ihre integrierte Regulierungsstrategie weiter umgesetzt hat;

| 9. | weist darauf hin, dass die Agentur eine konsolidierte Einrichtung im Sinne von Artikel 185 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) („Haushaltsordnung“) ist und dass sie bei der Durchführung der Rechtsvorschriften der Union über Chemikalien im Interesse der Gesundheit des Menschen und im Interesse der Umwelt sowie zugunsten von Innovation und Wettbewerb die Triebkraft unter den Regulierungsbehörden ist; stellt fest, dass die Agentur Unternehmen dabei unterstützt, die Rechtsvorschriften einzuhalten, sowie den sicheren Einsatz von Chemikalien voranbringt, Informationen über Chemikalien bereitstellt und sich mit besorgniserregenden Chemikalien befasst; |
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9.

weist darauf hin, dass die Agentur eine konsolidierte Einrichtung im Sinne von Artikel 185 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2

| 10. | stellt fest, dass im Jahr 2017 etwa 15 900 Registrierungsdossiers eingingen (wobei bei 8 500 eine Gebühr erhoben wurde), was einem Anstieg um 48,6 % gegenüber 2016 entspricht; betont, dass dieser Anstieg der Registrierungstätigkeit unmittelbar damit zusammenhängt, dass die letzte Registrierungsfrist im Rahmen der REACH-Verordnung am 1. Juni 2018 ablief; |
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10.

stellt fest, dass im Jahr 2017 etwa 15 900 Registrierungsdossiers eingingen (wobei bei 8 500 eine Gebühr erhoben wurde), was einem Anstieg um 48,6 % gegenüber 2016 entspricht; betont, dass dieser Anstieg der Registrierungstätigkeit unmittelbar damit zusammenhängt, dass die letzte Registrierungsfrist im Rahmen der REACH-Verordnung am 1. Juni 2018 ablief;

| 11. | stellt anerkennend fest, dass die Agentur ihre interne Auditstelle gemeinsam mit der Agentur für das europäische globale Satellitennavigationssystem (GNSS) nutzt und unter dem Dach des agenturübergreifenden Netzwerks und im Wege von Vereinbarungen mit mehreren Agenturen eng mit anderen Agenturen zusammenarbeitet, einschließlich der gemeinsamen Nutzung von Diensten; |
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11.

stellt anerkennend fest, dass die Agentur ihre interne Auditstelle gemeinsam mit der Agentur für das europäische globale Satellitennavigationssystem (GNSS) nutzt und unter dem Dach des agenturübergreifenden Netzwerks und im Wege von Vereinbarungen mit mehreren Agenturen eng mit anderen Agenturen zusammenarbeitet, einschließlich der gemeinsamen Nutzung von Diensten;

| 12. | nimmt zur Kenntnis, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs anders als bei den meisten Agenturen in der Gründungsverordnung der Europäischen Chemikalienagentur periodische externe Evaluierungen ihrer Tätigkeiten, die wesentlich für die Leistungsbewertung sind, nicht explizit vorgeschrieben sind; fordert die Agentur auf, mindestens alle fünf Jahre eine externe Evaluierung durchführen zu lassen; |
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12.

nimmt zur Kenntnis, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs anders als bei den meisten Agenturen in der Gründungsverordnung der Europäischen Chemikalienagentur periodische externe Evaluierungen ihrer Tätigkeiten, die wesentlich für die Leistungsbewertung sind, nicht explizit vorgeschrieben sind; fordert die Agentur auf, mindestens alle fünf Jahre eine externe Evaluierung durchführen zu lassen;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 13. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 96,52 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 460 gemäß dem Haushaltsplan der Union zulässigen Bediensteten auf Zeit 444 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 455 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die Agentur 2017 außerdem 119 Vertragsbedienstete und 8 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt hat; |
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13.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 96,52 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 460 gemäß dem Haushaltsplan der Union zulässigen Bediensteten auf Zeit 444 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 455 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die Agentur 2017 außerdem 119 Vertragsbedienstete und 8 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt hat;

| 14. | stellt fest, dass die Agentur über eine Strategie gegen Belästigung und über entsprechende Leitlinien verfügt; würdigt, dass sie Schulungen angeboten und vertrauliche Beratungen ermöglicht hat; |
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14.

stellt fest, dass die Agentur über eine Strategie gegen Belästigung und über entsprechende Leitlinien verfügt; würdigt, dass sie Schulungen angeboten und vertrauliche Beratungen ermöglicht hat;

| 15. | begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur vorgeschlagen hat, dass EPSO auch die vom Netz der EU-Agenturen entwickelte agenturübergreifende Stellenbörse nutzt; |
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15.

begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur vorgeschlagen hat, dass EPSO auch die vom Netz der EU-Agenturen entwickelte agenturübergreifende Stellenbörse nutzt;

| 16. | stellt fest, dass es sich bei der 2018 abgelaufenen Registrierungsfrist zwar um die abschließende vorgeschriebene REACH-Registrierungsfrist für Phase-in-Stoffe handelte, jedoch zu erwarten ist, dass die Agentur in dem für diese Strategie verbleibenden Zeitraum weiterhin eine umfangreiche Registrierungstätigkeit durchführen wird; stellt außerdem fest, dass die Agentur im Ergebnis der strategischen Analyse ihrer zukünftigen Ausrichtung bestimmte bereits bestehende Tätigkeitsbereiche, deren Umfang zunehmen dürfte, und eine Reihe möglicher neuer Aufgaben für die Agentur ermittelt hat; betont, dass es nicht zu Personalmangel kommen sollte; |
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16.

stellt fest, dass es sich bei der 2018 abgelaufenen Registrierungsfrist zwar um die abschließende vorgeschriebene REACH-Registrierungsfrist für Phase-in-Stoffe handelte, jedoch zu erwarten ist, dass die Agentur in dem für diese Strategie verbleibenden Zeitraum weiterhin eine umfangreiche Registrierungstätigkeit durchführen wird; stellt außerdem fest, dass die Agentur im Ergebnis der strategischen Analyse ihrer zukünftigen Ausrichtung bestimmte bereits bestehende Tätigkeitsbereiche, deren Umfang zunehmen dürfte, und eine Reihe möglicher neuer Aufgaben für die Agentur ermittelt hat; betont, dass es nicht zu Personalmangel kommen sollte;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 17. | stellt fest, dass die Einnahmen der Agentur aus Gebühren im Jahr 2017 laut ihren eigenen Angaben 35 % der Gesamteinnahmen ausmachten; würdigt das vorbildliche System der Agentur zur Überwachung und Vermeidung von Interessenkonflikten und vertritt die Auffassung, dass aufgrund der ergriffenen Maßnahmen keine Gefahr besteht, dass solche Konflikte entstehen, da die Gebühren zur Deckung der Kosten verwendet werden und das an der Erstellung der Stellungnahmen beteiligte Personal der Agentur regelmäßig bewertet wird, um für Unabhängigkeit zu sorgen; stellt fest, dass die Agentur eine Lösung begrüßen würde, bei der die Kommission die Gebühren im Namen der Agentur erhebt, was die Haushaltsführung der Agentur erleichtern und dazu beitragen würde, das Mängelrisiko zu verringern; |
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17.

stellt fest, dass die Einnahmen der Agentur aus Gebühren im Jahr 2017 laut ihren eigenen Angaben 35 % der Gesamteinnahmen ausmachten; würdigt das vorbildliche System der Agentur zur Überwachung und Vermeidung von Interessenkonflikten und vertritt die Auffassung, dass aufgrund der ergriffenen Maßnahmen keine Gefahr besteht, dass solche Konflikte entstehen, da die Gebühren zur Deckung der Kosten verwendet werden und das an der Erstellung der Stellungnahmen beteiligte Personal der Agentur regelmäßig bewertet wird, um für Unabhängigkeit zu sorgen; stellt fest, dass die Agentur eine Lösung begrüßen würde, bei der die Kommission die Gebühren im Namen der Agentur erhebt, was die Haushaltsführung der Agentur erleichtern und dazu beitragen würde, das Mängelrisiko zu verringern;

| 18. | erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur an, mit denen für Transparenz gesorgt werden soll und Hinweisgeber geschützt werden sollen; nimmt zur Kenntnis, dass nach den Angaben der Agentur alle Zusammenkünfte ihrer Geschäftsleitung mit Interessengruppen registriert und auf ihrer Website veröffentlicht werden, um für vollständige Transparenz zu sorgen; |
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18.

erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur an, mit denen für Transparenz gesorgt werden soll und Hinweisgeber geschützt werden sollen; nimmt zur Kenntnis, dass nach den Angaben der Agentur alle Zusammenkünfte ihrer Geschäftsleitung mit Interessengruppen registriert und auf ihrer Website veröffentlicht werden, um für vollständige Transparenz zu sorgen;

Interne Prüfung

Interne Prüfung

| 19. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) eine Risikobewertung durchgeführt, seinen strategischen Prüfungsplan für den Zeitraum 2018–2020 erstellt und darüber hinaus im Oktober 2017 erste Gespräche zu einer Prüfung im Hinblick auf Interessenkonflikte und die Einhaltung der ethischen Grundsätze durchgeführt hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde Bericht über das Ergebnis dieser Prüfung und entsprechende Maßnahmen zu erstatten, die zur Umsetzung etwaiger Empfehlungen ergriffen werden; |
| --- | --- |

19.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) eine Risikobewertung durchgeführt, seinen strategischen Prüfungsplan für den Zeitraum 2018–2020 erstellt und darüber hinaus im Oktober 2017 erste Gespräche zu einer Prüfung im Hinblick auf Interessenkonflikte und die Einhaltung der ethischen Grundsätze durchgeführt hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde Bericht über das Ergebnis dieser Prüfung und entsprechende Maßnahmen zu erstatten, die zur Umsetzung etwaiger Empfehlungen ergriffen werden;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 20. | stellt fest, dass die Agentur nach der Auswahl eines neuen Gebäudes und der Unterzeichnung eines Mietvertrags im Jahre 2017 plant, im Januar 2020 in neue Räumlichkeiten in Helsinki umzuziehen; stellt fest, dass dieser Schritt auf Störungen in der Funktion des derzeitigen Gebäudes zurückzuführen ist, insbesondere was die Luftqualität in den derzeitigen Räumlichkeiten angeht; |
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20.

stellt fest, dass die Agentur nach der Auswahl eines neuen Gebäudes und der Unterzeichnung eines Mietvertrags im Jahre 2017 plant, im Januar 2020 in neue Räumlichkeiten in Helsinki umzuziehen; stellt fest, dass dieser Schritt auf Störungen in der Funktion des derzeitigen Gebäudes zurückzuführen ist, insbesondere was die Luftqualität in den derzeitigen Räumlichkeiten angeht;

| 21. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen (3). |
| --- | --- |

21.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen (3

---

(1)  
  ABl. C 415 vom 5.12.2017, S. 12.

1

(2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

2

(3)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254 (siehe Seite 361 dieses Amtsblatts).

3

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/203 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/203

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BESCHLUSS (EU) 2019/1466 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Chemikalienagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Chemikalienagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0088/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0088/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 97, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 97,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0125/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0125/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 56.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 56.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/204 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/204

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BESCHLUSS (EU) 2019/1467 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0072/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0072/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (5), insbesondere auf Artikel 13, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (5), insbesondere auf Artikel 13,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0127/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0127/2019),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 103.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 103.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/205 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/205

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1468 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0127/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0127/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Umweltagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 70 430 306 EUR belief, was gegenüber 2016 einen erheblichen Anstieg um 39,44 % bedeutet; in der Erwägung, dass der Anstieg auf die künftige Rolle der Agentur und die neuen Aufgaben, mit denen sie betraut wurde, zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt (59,19 %) und den Beiträgen im Rahmen spezifischer Übereinkünfte, d. h. aus Copernicus und den europäischen Programmen für die biologische Überwachung des Menschen stammen (40,80 %); |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Umweltagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 70 430 306 EUR belief, was gegenüber 2016 einen erheblichen Anstieg um 39,44 % bedeutet; in der Erwägung, dass der Anstieg auf die künftige Rolle der Agentur und die neuen Aufgaben, mit denen sie betraut wurde, zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt (59,19 %) und den Beiträgen im Rahmen spezifischer Übereinkünfte, d. h. aus Copernicus und den europäischen Programmen für die biologische Überwachung des Menschen stammen (40,80 %);

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Umweltagentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrundeliegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Umweltagentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrundeliegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 99,97 % geführt haben, die der Quote des Jahres 2016 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 89,04 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einen leichten Anstieg um 0,78 % bedeutet; |
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1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 99,97 % geführt haben, die der Quote des Jahres 2016 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 89,04 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einen leichten Anstieg um 0,78 % bedeutet;

Verfall von Mittelübertragungen

Verfall von Mittelübertragungen

| 2. | bedauert, dass ein großer Teil der von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel verfallen ist, nämlich 443 566 EUR bzw. 10,55 % der insgesamt übertragenen Mittel, wobei gegenüber 2016 ein erheblicher Anstieg um 5,16 % zu verzeichnen war; |
| --- | --- |

2.

bedauert, dass ein großer Teil der von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel verfallen ist, nämlich 443 566 EUR bzw. 10,55 % der insgesamt übertragenen Mittel, wobei gegenüber 2016 ein erheblicher Anstieg um 5,16 % zu verzeichnen war;

Leistung

Leistung

| 3. | stellt fest, dass die Agentur bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten, und dass die Agentur im Jahr 2017 ihr Qualitätsmanagement verbesserte, indem sie eine übergeordnete Struktur für das Leistungsmanagement unter Festlegung von wesentlichen Leistungsindikatoren für den Zeitraum 2019-2021 ausarbeitete; weist außerdem darauf hin, dass die Agentur einen ausgewogenen Fortschrittsanzeiger verwendet, um ihre Fortschritte bei der Haushaltsführung zu messen; |
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3.

stellt fest, dass die Agentur bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten, und dass die Agentur im Jahr 2017 ihr Qualitätsmanagement verbesserte, indem sie eine übergeordnete Struktur für das Leistungsmanagement unter Festlegung von wesentlichen Leistungsindikatoren für den Zeitraum 2019-2021 ausarbeitete; weist außerdem darauf hin, dass die Agentur einen ausgewogenen Fortschrittsanzeiger verwendet, um ihre Fortschritte bei der Haushaltsführung zu messen;

| 4. | erkennt an, dass die Agentur laut ihrem Verwaltungsrat im Hinblick auf die im Jahresarbeitsprogramm für 2017 festgelegten Ziele zufriedenstellende Ergebnisse erzielte; stellt jedoch fest, das bestimmte Maßnahmen aus verschiedenen Gründen wie begrenzten Personalressourcen oder später Übermittlung von Eingabedaten nicht vollständig umgesetzt werden konnten; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur nach wie vor wirksam mit dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (EIONET) zusammenarbeitete und die Mitarbeit in der Gemeinschaft für Umweltwissen (Environmental Knowledge Community), an den Seminaren des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses der Europäischen Umweltagentur zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten und an der EEAcademy fortsetzte; beharrt darauf, dass die Fähigkeit der Agentur, auf politische Entwicklungen zu reagieren, von der Höhe der in Zukunft bereitgestellten Mittel oder der Einstellung derzeitiger Aufgaben abhängen wird; |
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4.

erkennt an, dass die Agentur laut ihrem Verwaltungsrat im Hinblick auf die im Jahresarbeitsprogramm für 2017 festgelegten Ziele zufriedenstellende Ergebnisse erzielte; stellt jedoch fest, das bestimmte Maßnahmen aus verschiedenen Gründen wie begrenzten Personalressourcen oder später Übermittlung von Eingabedaten nicht vollständig umgesetzt werden konnten; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur nach wie vor wirksam mit dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (EIONET) zusammenarbeitete und die Mitarbeit in der Gemeinschaft für Umweltwissen (Environmental Knowledge Community), an den Seminaren des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses der Europäischen Umweltagentur zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten und an der EEAcademy fortsetzte; beharrt darauf, dass die Fähigkeit der Agentur, auf politische Entwicklungen zu reagieren, von der Höhe der in Zukunft bereitgestellten Mittel oder der Einstellung derzeitiger Aufgaben abhängen wird;

| 5. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur bei sich überschneidenden Aufgaben die Ressourcen nicht gemeinsam mit anderen Agenturen mit ähnlichen Tätigkeiten nutzt; entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie laufend mit der Kommission in Kontakt ist, um mit den zuständigen Dienststellen der Kommission (etwa der GD Umwelt, der GD Klimaschutz, der Gemeinsamen Forschungsstelle und Eurostat) die Aufteilung der Aufgaben zu ermitteln und zu vereinbaren; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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5.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur bei sich überschneidenden Aufgaben die Ressourcen nicht gemeinsam mit anderen Agenturen mit ähnlichen Tätigkeiten nutzt; entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie laufend mit der Kommission in Kontakt ist, um mit den zuständigen Dienststellen der Kommission (etwa der GD Umwelt, der GD Klimaschutz, der Gemeinsamen Forschungsstelle und Eurostat) die Aufteilung der Aufgaben zu ermitteln und zu vereinbaren; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 6. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission 2016 eine externe Evaluierung der Agentur und von EIONET eingeleitet hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Evaluierung Bericht zu erstatten; |
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6.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission 2016 eine externe Evaluierung der Agentur und von EIONET eingeleitet hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Evaluierung Bericht zu erstatten;

| 7. | begrüßt die Qualität der von der Agentur im Jahr 2017 erbrachten Ergebnisse, etwa des Berichts mit dem Titel „Climate change, impacts and vulnerability in Europe“ (Klimawandel, Auswirkungen und Gefährdung in Europa), des europäischen Luftqualitätsindex und des Umweltindikatorenberichts 2017; |
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7.

begrüßt die Qualität der von der Agentur im Jahr 2017 erbrachten Ergebnisse, etwa des Berichts mit dem Titel „Climate change, impacts and vulnerability in Europe“ (Klimawandel, Auswirkungen und Gefährdung in Europa), des europäischen Luftqualitätsindex und des Umweltindikatorenberichts 2017;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 8. | erkennt an, dass am 31. Dezember 2017 99,21 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 127 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit und Beamten (gegenüber 130 bewilligten Stellen im Jahr 2016) 126 Bedienstete auf Zeit und Beamten ernannt waren; stellt ferner fest, dass im Jahr 2017 66 Vertragsbedienstete und 20 abgeordnete nationale Sachverständige bei der Agentur beschäftigt waren; |
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8.

erkennt an, dass am 31. Dezember 2017 99,21 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 127 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit und Beamten (gegenüber 130 bewilligten Stellen im Jahr 2016) 126 Bedienstete auf Zeit und Beamten ernannt waren; stellt ferner fest, dass im Jahr 2017 66 Vertragsbedienstete und 20 abgeordnete nationale Sachverständige bei der Agentur beschäftigt waren;

| 9. | verurteilt das unausgewogene Geschlechterverhältnis unter den Mitgliedern der höheren Führungsebene der Agentur aufs Schärfste und weist darauf hin, dass sieben der acht Mitglieder männlich sind und eines weiblich ist; ersucht die Agentur, Maßnahmen für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis innerhalb ihrer höheren Führungsebene zu ergreifen; |
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9.

verurteilt das unausgewogene Geschlechterverhältnis unter den Mitgliedern der höheren Führungsebene der Agentur aufs Schärfste und weist darauf hin, dass sieben der acht Mitglieder männlich sind und eines weiblich ist; ersucht die Agentur, Maßnahmen für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis innerhalb ihrer höheren Führungsebene zu ergreifen;

| 10. | stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; weist darauf hin, dass sie E-Learning-Kurse anbietet und ihre Mitarbeiter aufgefordert hat, ihr Interesse zu bekunden, wenn sie als Vertrauenspersonen fungieren möchten; |
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10.

stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; weist darauf hin, dass sie E-Learning-Kurse anbietet und ihre Mitarbeiter aufgefordert hat, ihr Interesse zu bekunden, wenn sie als Vertrauenspersonen fungieren möchten;

| 11. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass verschiedene Schwachstellen bei den Einstellungsverfahren der Agentur bestehen, was zu mangelnder Transparenz und zu einer möglichen Ungleichbehandlung der Bewerber führt; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie beabsichtigt, ihre Einstellungsverfahren unter Berücksichtigung der ermittelten Mängel weiterzuentwickeln; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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11.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass verschiedene Schwachstellen bei den Einstellungsverfahren der Agentur bestehen, was zu mangelnder Transparenz und zu einer möglichen Ungleichbehandlung der Bewerber führt; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie beabsichtigt, ihre Einstellungsverfahren unter Berücksichtigung der ermittelten Mängel weiterzuentwickeln; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 12. | begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; hat Verständnis für die in der Antwort der Agentur geäußerten Bedenken hinsichtlich der Übersetzungskosten; stellt ferner fest, dass die Agentur beabsichtigt, alle offenen Stellen auch auf der vom Netz der Agenturen entwickelten agenturübergreifenden Jobbörse zu veröffentlichen; |
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12.

begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; hat Verständnis für die in der Antwort der Agentur geäußerten Bedenken hinsichtlich der Übersetzungskosten; stellt ferner fest, dass die Agentur beabsichtigt, alle offenen Stellen auch auf der vom Netz der Agenturen entwickelten agenturübergreifenden Jobbörse zu veröffentlichen;

Vergabeverfahren

Vergabeverfahren

| 13. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass in mehreren öffentlichen Ausschreibungsverfahren verschiedene Mängel festgestellt wurden, etwa, dass die Agentur für mehrere Ausschreibungen Leistungsbeschreibungen verwendete, deren Eignungskriterien keine Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit enthielten; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie 2017 die entsprechenden Anforderungen geändert hat; |
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13.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass in mehreren öffentlichen Ausschreibungsverfahren verschiedene Mängel festgestellt wurden, etwa, dass die Agentur für mehrere Ausschreibungen Leistungsbeschreibungen verwendete, deren Eignungskriterien keine Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit enthielten; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie 2017 die entsprechenden Anforderungen geändert hat;

| 14. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur bis Ende 2017 noch keines der von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente verwendete, um eine einheitliche Lösung für den elektronischen Austausch von Informationen mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind, festzulegen (elektronische Auftragsvergabe); entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie für bestimmte Verfahren die elektronische Rechnungsstellung und die elektronische Ausschreibung eingeführt hat und derzeit an deren Ausweitung auf alle Verfahren arbeitet; fordert die Agentur auf, sämtliche für die Verwaltung von Vergabeverfahren erforderlichen Instrumente einzuführen und der Entlastungsbehörde über die Fortschritte in diesem Bereich Bericht zu erstatten; |
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14.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur bis Ende 2017 noch keines der von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente verwendete, um eine einheitliche Lösung für den elektronischen Austausch von Informationen mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind, festzulegen (elektronische Auftragsvergabe); entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie für bestimmte Verfahren die elektronische Rechnungsstellung und die elektronische Ausschreibung eingeführt hat und derzeit an deren Ausweitung auf alle Verfahren arbeitet; fordert die Agentur auf, sämtliche für die Verwaltung von Vergabeverfahren erforderlichen Instrumente einzuführen und der Entlastungsbehörde über die Fortschritte in diesem Bereich Bericht zu erstatten;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 15. | erkennt an, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat und sich weiterhin bemüht, für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; |
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15.

erkennt an, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat und sich weiterhin bemüht, für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen;

| 16. | stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs die Unabhängigkeit des Rechnungsführers gestärkt werden muss, indem er dem Exekutivdirektor und dem Verwaltungsrat der Agentur direkt unterstellt wird; entnimmt der Antwort der Agentur, dass nach ihrer Ansicht die funktionale Unabhängigkeit des Rechnungsführers bereits sichergestellt ist; |
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16.

stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs die Unabhängigkeit des Rechnungsführers gestärkt werden muss, indem er dem Exekutivdirektor und dem Verwaltungsrat der Agentur direkt unterstellt wird; entnimmt der Antwort der Agentur, dass nach ihrer Ansicht die funktionale Unabhängigkeit des Rechnungsführers bereits sichergestellt ist;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 17. | stellt fest, dass die Agentur der Prüfung des Internen Auditdiensts der Kommission im Jahr 2015 zufolge, dessen Empfehlungen zum Teil noch nicht umgesetzt wurden, in ihrem täglichen Betrieb einen Daten- und Informationsmanagementrahmen umsetzen und die IT-Strategie, die neuen IT-Technologien und dem neuen mehrjährigen Arbeitsprogramm gerecht werden sollte, aktualisieren und umsetzen sollte; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

17.

stellt fest, dass die Agentur der Prüfung des Internen Auditdiensts der Kommission im Jahr 2015 zufolge, dessen Empfehlungen zum Teil noch nicht umgesetzt wurden, in ihrem täglichen Betrieb einen Daten- und Informationsmanagementrahmen umsetzen und die IT-Strategie, die neuen IT-Technologien und dem neuen mehrjährigen Arbeitsprogramm gerecht werden sollte, aktualisieren und umsetzen sollte; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

| 18. | stellt fest, dass der Verwaltungsrat eine Überprüfung der beiden Verwaltungseinrichtungen der Agentur eingeleitet hat, deren Abschluss bis Ende 2018 erwartet wird; |
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18.

stellt fest, dass der Verwaltungsrat eine Überprüfung der beiden Verwaltungseinrichtungen der Agentur eingeleitet hat, deren Abschluss bis Ende 2018 erwartet wird;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 19. | stellt fest, dass der Verwaltungsrat der Agentur den Vorschlägen zur künftigen Rolle der Agentur und von EIONET im Hinblick auf das Governance-System der Energieunion, die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge sowie die Maßnahmen der Kommission zur Straffung der Umweltberichterstattung zustimmt, und begrüßt den Vorschlag der Kommission, der Agentur zusätzliche Ressourcen in Form von Vertragsbediensteten und finanziellen Mitteln für ihre vorgeschlagenen neuen Aufgaben bereitzustellen; |
| --- | --- |

19.

stellt fest, dass der Verwaltungsrat der Agentur den Vorschlägen zur künftigen Rolle der Agentur und von EIONET im Hinblick auf das Governance-System der Energieunion, die Überwachung und Meldung der CO2

| 20. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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20.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2

---

(1)  
  ABl. C 360 vom 24.10.2017, S. 1.

1

(2)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254 (siehe Seite 361 dieses Amtsblatts).

2

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/208 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/208

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BESCHLUSS (EU) 2019/1469 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0072/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0072/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (5), insbesondere auf Artikel 13, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (5), insbesondere auf Artikel 13,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0127/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0127/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 103.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 103.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/209 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/209

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BESCHLUSS (EU) 2019/1470 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0087/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0087/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (5), insbesondere auf Artikel 36, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (5), insbesondere auf Artikel 36,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Fischereiausschusses (A8-0133/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Fischereiausschusses (A8-0133/2019),

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 109.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 109.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/210 |
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27.9.2019

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/210

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1471 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2017, |
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Fischereiausschusses (A8-0133/2019), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Fischereiausschusses (A8-0133/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 17 113 000 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Anstieg um 71,70 % darstellt; in der Erwägung, dass der Anstieg in erster Linie Titel III (Verwaltungshaushalt) betrifft, bei dem sich der Anstieg auf 295 % belief, wobei diese Mittel für das vermehrte Chartern von Ausrüstung durch die Agentur (in ihrer neuen Funktion als Europäische Küstenwache) vorgesehen sind; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen; |
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A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 17 113 000 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Anstieg um 71,70 % darstellt; in der Erwägung, dass der Anstieg in erster Linie Titel III (Verwaltungshaushalt) betrifft, bei dem sich der Anstieg auf 295 % belief, wobei diese Mittel für das vermehrte Chartern von Ausrüstung durch die Agentur (in ihrer neuen Funktion als Europäische Küstenwache) vorgesehen sind; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2017 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2017 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 98,9 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Rückgang um 0,7 % entspricht; stellt mit Bedauern fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 73,8 % lag, was gegenüber 2016 einem Rückgang um 14,7 % entspricht; |
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1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 98,9 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Rückgang um 0,7 % entspricht; stellt mit Bedauern fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 73,8 % lag, was gegenüber 2016 einem Rückgang um 14,7 % entspricht;

Verfall übertragener Mittel

Verfall übertragener Mittel

| 2. | stellt mit Besorgnis fest, dass 53 595 EUR der von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel in Abgang gestellt wurden, was 5,22 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein Anstieg um 0,5 % zu verzeichnen war; |
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2.

stellt mit Besorgnis fest, dass 53 595 EUR der von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel in Abgang gestellt wurden, was 5,22 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein Anstieg um 0,5 % zu verzeichnen war;

Leistung

Leistung

| 3. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur verschiedene zentrale Leistungsindikatoren nutzt, um ihre mehrjährigen strategischen Ziele zu fördern, den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern; |
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3.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur verschiedene zentrale Leistungsindikatoren nutzt, um ihre mehrjährigen strategischen Ziele zu fördern, den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern;

| 4. | stellt fest, dass die Agentur 93 % ihrer Tätigkeiten rechtzeitig durchgeführt und 90 % ihres jährlichen strategischen Kommunikationsplans umgesetzt hat; |
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4.

stellt fest, dass die Agentur 93 % ihrer Tätigkeiten rechtzeitig durchgeführt und 90 % ihres jährlichen strategischen Kommunikationsplans umgesetzt hat;

| 5. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs eine dreiseitige Arbeitsvereinbarung verabschiedet haben, in der die Zusammenarbeit dieser Agenturen sowie die Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden, die Tätigkeiten im Bereich der Küstenwache ausführen, festgelegt sind; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die künftigen Pläne und Entwicklungen im Hinblick auf diese Zusammenarbeit Bericht zu erstatten; |
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5.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs eine dreiseitige Arbeitsvereinbarung verabschiedet haben, in der die Zusammenarbeit dieser Agenturen sowie die Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden, die Tätigkeiten im Bereich der Küstenwache ausführen, festgelegt sind; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die künftigen Pläne und Entwicklungen im Hinblick auf diese Zusammenarbeit Bericht zu erstatten;

| 6. | schließt sich der Auffassung an, dass es im Rahmen der Zusammenarbeit bei den Funktionen der Europäischen Küstenwache schwierig war, den hohen Umfang an Inspektionen von 2016 aufrechtzuerhalten; |
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6.

schließt sich der Auffassung an, dass es im Rahmen der Zusammenarbeit bei den Funktionen der Europäischen Küstenwache schwierig war, den hohen Umfang an Inspektionen von 2016 aufrechtzuerhalten;

| 7. | stellt fest, dass die Migrationspolitik der Union und insbesondere die Errichtung der Europäischen Grenz- und Küstenwache als Bestandteil einer generellen Verbesserung im Bereich der Küstenwache neue Aufsichtsaufgaben für die Agentur mit sich bringen und eine bessere Zusammenarbeit erforderlich machen, weswegen mehr Finanzmittel und mehr technische und personelle Ressourcen benötigt werden; |
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7.

stellt fest, dass die Migrationspolitik der Union und insbesondere die Errichtung der Europäischen Grenz- und Küstenwache als Bestandteil einer generellen Verbesserung im Bereich der Küstenwache neue Aufsichtsaufgaben für die Agentur mit sich bringen und eine bessere Zusammenarbeit erforderlich machen, weswegen mehr Finanzmittel und mehr technische und personelle Ressourcen benötigt werden;

| 8. | weist darauf hin, dass der Agentur ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, damit sie neue Arten von Maßnahmen zur Schließung von Schleuserrouten ergreifen sowie die Daten ihrer Schiffsmeldesysteme für das Aufspüren von Schiffen mit Migranten an Bord nutzen kann; |
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8.

weist darauf hin, dass der Agentur ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, damit sie neue Arten von Maßnahmen zur Schließung von Schleuserrouten ergreifen sowie die Daten ihrer Schiffsmeldesysteme für das Aufspüren von Schiffen mit Migranten an Bord nutzen kann;

| 9. | beharrt jedoch darauf, dass den wichtigen Inspektionstätigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung allerhöchste Bedeutung zukommt; |
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9.

beharrt jedoch darauf, dass den wichtigen Inspektionstätigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung allerhöchste Bedeutung zukommt;

| 10. | stellt fest, dass die Ergebnisse der zweiten fünfjährigen unabhängigen externen Evaluierung der Agentur für den Zeitraum 2012-2016 am 20. Juni 2017 vorgestellt wurden; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die positive Leistung der Agentur im Hinblick auf alle Evaluierungskriterien in dem Bericht bestätigt wird; |
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10.

stellt fest, dass die Ergebnisse der zweiten fünfjährigen unabhängigen externen Evaluierung der Agentur für den Zeitraum 2012-2016 am 20. Juni 2017 vorgestellt wurden; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die positive Leistung der Agentur im Hinblick auf alle Evaluierungskriterien in dem Bericht bestätigt wird;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 11. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 96,72 % der im Stellenplan vorgesehenen Stellen besetzt waren und von 61 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit 59 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (2016 waren es 51 bewilligte Stellen); stellt fest, dass im Jahr 2017 bei der Agentur zudem acht Vertragsbedienstete und fünf abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren; stellt fest, dass der Agentur im Zuge der Änderung der Gründungsverordnung 13 Stellen für die zusätzlich zugewiesenen Aufgaben bewilligt wurden, von denen drei Stellen für den Pool für die Umschichtung von Personal der Agenturen eingesetzt wurden; |
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11.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 96,72 % der im Stellenplan vorgesehenen Stellen besetzt waren und von 61 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit 59 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (2016 waren es 51 bewilligte Stellen); stellt fest, dass im Jahr 2017 bei der Agentur zudem acht Vertragsbedienstete und fünf abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren; stellt fest, dass der Agentur im Zuge der Änderung der Gründungsverordnung 13 Stellen für die zusätzlich zugewiesenen Aufgaben bewilligt wurden, von denen drei Stellen für den Pool für die Umschichtung von Personal der Agenturen eingesetzt wurden;

| 12. | stellt fest, dass die Agentur den Musterbeschluss der Kommission zur Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat, dass 2017 eine Ausschreibung für Vertrauenspersonen veröffentlicht wurde und dass die Schulungen 2018 abgeschlossen wurden; |
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12.

stellt fest, dass die Agentur den Musterbeschluss der Kommission zur Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat, dass 2017 eine Ausschreibung für Vertrauenspersonen veröffentlicht wurde und dass die Schulungen 2018 abgeschlossen wurden;

| 13. | hält die Agentur dazu an, ihre Gleichstellungspolitik weiter zu stärken, damit die traditionell männliche Dominanz bei den Sachverständigen überwunden wird, da es sich bei dem dem Direktor unterstellten und dem im Referat für Ressourcen und IT tätigen Personal zwar hauptsächlich um Frauen handelt, der Frauenanteil in der Besoldungsgruppe AD8 und höher jedoch lediglich 22 % beträgt; |
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13.

hält die Agentur dazu an, ihre Gleichstellungspolitik weiter zu stärken, damit die traditionell männliche Dominanz bei den Sachverständigen überwunden wird, da es sich bei dem dem Direktor unterstellten und dem im Referat für Ressourcen und IT tätigen Personal zwar hauptsächlich um Frauen handelt, der Frauenanteil in der Besoldungsgruppe AD8 und höher jedoch lediglich 22 % beträgt;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 14. | weist darauf hin, dass die Veröffentlichung der offenen Ausschreibung für das Chartern eines Patrouillenschiffs für die Hochseefischerei (20 Mio. EUR) im Jahr 2017 die wichtigste Auftragsvergabe war, die erfolgreich abgeschlossen wurde und zur Unterzeichnung eines Rahmenvertrags führte; |
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14.

weist darauf hin, dass die Veröffentlichung der offenen Ausschreibung für das Chartern eines Patrouillenschiffs für die Hochseefischerei (20 Mio. EUR) im Jahr 2017 die wichtigste Auftragsvergabe war, die erfolgreich abgeschlossen wurde und zur Unterzeichnung eines Rahmenvertrags führte;

| 15. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur 2017 im Einklang mit dem Ziel der Agenturen der Union, gemeinsame Auftragsvergaben durchzuführen, ihre erste interinstitutionelle offene Ausschreibung veröffentlichte und dass sich zwei weitere Agenturen an diesem Vergabeverfahren beteiligten; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die künftigen Entwicklungen im Hinblick auf ihre gemeinsamen Vergabeverfahren Bericht zu erstatten; |
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15.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur 2017 im Einklang mit dem Ziel der Agenturen der Union, gemeinsame Auftragsvergaben durchzuführen, ihre erste interinstitutionelle offene Ausschreibung veröffentlichte und dass sich zwei weitere Agenturen an diesem Vergabeverfahren beteiligten; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die künftigen Entwicklungen im Hinblick auf ihre gemeinsamen Vergabeverfahren Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 16. | erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur an, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass Sachverständige, die keine Interessenerklärung unterzeichnen, nicht im Rahmen eines Einzelauftrags tätig sein dürfen und dass die Agentur die Einreichung der Erklärungen regelmäßig überwacht; |
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16.

erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur an, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass Sachverständige, die keine Interessenerklärung unterzeichnen, nicht im Rahmen eines Einzelauftrags tätig sein dürfen und dass die Agentur die Einreichung der Erklärungen regelmäßig überwacht;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 17. | begrüßt, dass die Agentur eine zentrale Überwachung aller vom Rechnungshof und dem Internen Auditdienst ausgesprochenen Prüfungsempfehlungen ausgearbeitet und umgesetzt hat, um sie zu konsolidieren und zu überwachen sowie die Folgemaßnahmen der entsprechenden Aktionspläne zu verbessern; |
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17.

begrüßt, dass die Agentur eine zentrale Überwachung aller vom Rechnungshof und dem Internen Auditdienst ausgesprochenen Prüfungsempfehlungen ausgearbeitet und umgesetzt hat, um sie zu konsolidieren und zu überwachen sowie die Folgemaßnahmen der entsprechenden Aktionspläne zu verbessern;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 18. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur sich darum bemüht, für ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu sorgen; weist allerdings darauf hin, dass die Agentur keine zusätzlichen Maßnahmen durchführt, um den CO2-Ausstoß zu verringern oder auszugleichen; |
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18.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur sich darum bemüht, für ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu sorgen; weist allerdings darauf hin, dass die Agentur keine zusätzlichen Maßnahmen durchführt, um den CO2

| 19. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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19.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2

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(1)  
  ABl. C 84 vom 17.3.2017, S. 158.

1

(2)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254 (siehe Seite 361 dieses Amtsblatts).

2

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/212 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/212

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BESCHLUSS (EU) 2019/1472 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0087/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0087/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (5), insbesondere auf Artikel 36, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (5), insbesondere auf Artikel 36,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Fischereiausschusses (A8-0133/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Fischereiausschusses (A8-0133/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 109.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 109.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/213 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/213

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BESCHLUSS (EU) 2019/1473 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit der Antwort der Behörde (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit der Antwort der Behörde (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0080/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0080/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (5), insbesondere auf Artikel 44, |
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gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (5), insbesondere auf Artikel 44,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0128/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0128/2019),

1.

erteilt dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 132.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 132.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/214 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/214

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1474 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2019 zu dem Zulassungsverfahren der EU für Pestizide (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2019 zu dem Zulassungsverfahren der EU für Pestizide (1),

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0128/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0128/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (2) zufolge auf 79 558 730,31 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Anstieg um 0,08 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Behörde hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (2) zufolge auf 79 558 730,31 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Anstieg um 0,08 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Behörde hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Behörde für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Behörde für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,98 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem leichten Rückgang um 0,02 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 92,31 % lag, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 2,65 % entspricht; |
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1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,98 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem leichten Rückgang um 0,02 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 92,31 % lag, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 2,65 % entspricht;

| 2. | bekräftigt seine Besorgnis angesichts des wiederholt niedrigen Umfangs der für die Behörde im Haushaltsplan der Union veranschlagten Finanzmittel; |
| --- | --- |

2.

bekräftigt seine Besorgnis angesichts des wiederholt niedrigen Umfangs der für die Behörde im Haushaltsplan der Union veranschlagten Finanzmittel;

| 3. | bedauert das zunehmende Missverhältnis zwischen der steigenden Zahl an Aufgaben und dem Rückgang an Ressourcen, das zur Folge hatte, dass einige Projekte erst mit deutlicher Verspätung verwirklicht werden konnten; |
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3.

bedauert das zunehmende Missverhältnis zwischen der steigenden Zahl an Aufgaben und dem Rückgang an Ressourcen, das zur Folge hatte, dass einige Projekte erst mit deutlicher Verspätung verwirklicht werden konnten;

Verfall übertragener Mittel

Verfall übertragener Mittel

| 4. | stellt fest, dass 291 011,86 EUR der von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel verfielen, d. h. 3,55 % der insgesamt übertragenen Mittel, wobei jedoch gegenüber 2016 ein Rückgang um 2,31 % zu verzeichnen war; |
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4.

stellt fest, dass 291 011,86 EUR der von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel verfielen, d. h. 3,55 % der insgesamt übertragenen Mittel, wobei jedoch gegenüber 2016 ein Rückgang um 2,31 % zu verzeichnen war;

Leistung

Leistung

| 5. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde in ihren umfassenden leistungsorientierten Managementansatz mehrere wesentliche Leistungsindikatoren zur Messung der Auswirkungen und Ergebnisse aufgenommen hat, um den durch ihre Tätigkeiten erzielten Mehrwert zu ermitteln; stellt des Weiteren fest, dass die Behörde weitere wesentliche Leistungsindikatoren nutzt, um ihre Haushaltsführung zu verbessern; |
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5.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde in ihren umfassenden leistungsorientierten Managementansatz mehrere wesentliche Leistungsindikatoren zur Messung der Auswirkungen und Ergebnisse aufgenommen hat, um den durch ihre Tätigkeiten erzielten Mehrwert zu ermitteln; stellt des Weiteren fest, dass die Behörde weitere wesentliche Leistungsindikatoren nutzt, um ihre Haushaltsführung zu verbessern;

| 6. | stellt fest, dass 2017 das erste Jahr der Umsetzung des Umsetzungsplans der Behörde für ihre Strategie 2020 und der neuen Richtlinien zur Sicherstellung der Unabhängigkeit von für die Behörde tätigen Fachkräften war; begrüßt, dass die Leistung der Behörde zufriedenstellend war, da von insgesamt 65 Indikatoren nur neun eine leichte Abweichung und zwei eine bedeutende Abweichung aufwiesen; |
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6.

stellt fest, dass 2017 das erste Jahr der Umsetzung des Umsetzungsplans der Behörde für ihre Strategie 2020 und der neuen Richtlinien zur Sicherstellung der Unabhängigkeit von für die Behörde tätigen Fachkräften war; begrüßt, dass die Leistung der Behörde zufriedenstellend war, da von insgesamt 65 Indikatoren nur neun eine leichte Abweichung und zwei eine bedeutende Abweichung aufwiesen;

| 7. | würdigt den Beitrag der Behörde zur Sicherheit der Lebens- und Futtermittelkette der Union und begrüßt, dass sie erhebliche Anstrengungen unternimmt, um den für das Risikomanagement Verantwortlichen der Union umfassende, unabhängige und aktuelle wissenschaftliche Beratung zu Fragen im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette bereitzustellen, ihre Arbeiten und die ihnen zugrunde liegenden Informationen der Öffentlichkeit klar zu kommunizieren und mit interessierten Kreisen und institutionellen Partnern zusammenzuarbeiten, um Kohärenz im Unionssystem der für Lebensmittelsicherheit und das Vertrauen in dieses System zu fördern; |
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7.

würdigt den Beitrag der Behörde zur Sicherheit der Lebens- und Futtermittelkette der Union und begrüßt, dass sie erhebliche Anstrengungen unternimmt, um den für das Risikomanagement Verantwortlichen der Union umfassende, unabhängige und aktuelle wissenschaftliche Beratung zu Fragen im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette bereitzustellen, ihre Arbeiten und die ihnen zugrunde liegenden Informationen der Öffentlichkeit klar zu kommunizieren und mit interessierten Kreisen und institutionellen Partnern zusammenzuarbeiten, um Kohärenz im Unionssystem der für Lebensmittelsicherheit und das Vertrauen in dieses System zu fördern;

| 8. | vertritt die Auffassung, dass die Behörde wie bisher besonders auf die öffentliche Meinung achten und sich um Offenheit und Transparenz bemühen sollte; |
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8.

vertritt die Auffassung, dass die Behörde wie bisher besonders auf die öffentliche Meinung achten und sich um Offenheit und Transparenz bemühen sollte;

| 9. | hebt hervor, dass die Behörde im Wege wissenschaftlicher Gutachten, technischer Berichte und begleitender Veröffentlichungen 779 Anfragen abschließend bearbeitet hat; |
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9.

hebt hervor, dass die Behörde im Wege wissenschaftlicher Gutachten, technischer Berichte und begleitender Veröffentlichungen 779 Anfragen abschließend bearbeitet hat;

| 10. | stellt fest, dass 2017 mit der externen Bewertung der Behörde begonnen wurde und die Ergebnisse 2018 zur Verfügung gestellt wurden; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde Bericht über die Ergebnisse dieser Bewertung und die entsprechenden Maßnahmen zu erstatten, die zur Umsetzung von Empfehlungen ergriffen wurden; |
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10.

stellt fest, dass 2017 mit der externen Bewertung der Behörde begonnen wurde und die Ergebnisse 2018 zur Verfügung gestellt wurden; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde Bericht über die Ergebnisse dieser Bewertung und die entsprechenden Maßnahmen zu erstatten, die zur Umsetzung von Empfehlungen ergriffen wurden;

| 11. | begrüßt die gemeinsame Nutzung von Ressourcen und die gemeinsamen Tätigkeiten der Behörde mit der Europäischen Chemikalienagentur, der Europäischen Arzneimittel-Agentur und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in den Bereichen Datenerhebung und -analyse, Datenbanken und wissenschaftliche Bewertungen; |
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11.

begrüßt die gemeinsame Nutzung von Ressourcen und die gemeinsamen Tätigkeiten der Behörde mit der Europäischen Chemikalienagentur, der Europäischen Arzneimittel-Agentur und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in den Bereichen Datenerhebung und -analyse, Datenbanken und wissenschaftliche Bewertungen;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 12. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 96,28 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 323 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Beamte und Bedienstete auf Zeit (gegenüber 330 bewilligten Stellen im Jahr 2016) 311 besetzt waren; stellt fest, dass die Behörde 2017 außerdem 120 Vertragsbedienstete und zwölf abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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12.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 96,28 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 323 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Beamte und Bedienstete auf Zeit (gegenüber 330 bewilligten Stellen im Jahr 2016) 311 besetzt waren; stellt fest, dass die Behörde 2017 außerdem 120 Vertragsbedienstete und zwölf abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 13. | stellt fest, dass die Behörde den Musterbeschluss der Kommission zur Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass sie Schulungen angeboten und vertrauliche Beratungen ermöglicht hat; |
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13.

stellt fest, dass die Behörde den Musterbeschluss der Kommission zur Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass sie Schulungen angeboten und vertrauliche Beratungen ermöglicht hat;

| 14. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass in diesem Bereich 2017 zwei formelle Beschwerden eingegangen sind, in denen die Einleitung eines entsprechenden formellen Verfahrens gefordert wurde; nimmt das Fazit der Behörde zur Kenntnis, wonach es keinen Beweisbeginn gab, der für die Einleitung einer administrativen Untersuchung jedoch erforderlich ist; |
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14.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass in diesem Bereich 2017 zwei formelle Beschwerden eingegangen sind, in denen die Einleitung eines entsprechenden formellen Verfahrens gefordert wurde; nimmt das Fazit der Behörde zur Kenntnis, wonach es keinen Beweisbeginn gab, der für die Einleitung einer administrativen Untersuchung jedoch erforderlich ist;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 15. | weist darauf hin, dass die Behörde dem Bericht des Rechnungshofs zufolge im Auftrag von neun Agenturen, die sich an einer offenen Ausschreibung beteiligten, drei Rahmenverträge im Kaskadensystem abgeschlossen hat; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach im Fall von Vergabeverfahren, bei denen die konkret zu erbringenden Leistungen zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Einreichung von Angeboten nicht bekannt sind, Rahmenverträge, bei denen für jeden Einzelauftrag erneut zum Wettbewerb aufgerufen wird, besser für die Erzielung eines guten Kosten-Nutzen-Verhältnisses geeignet sind als Rahmenverträge im Kaskadensystem; nimmt die Begründung der Behörde zur Kenntnis und entnimmt ferner ihrer Antwort, dass die Behörde das Kaskadensystem angesichts des langfristigen Charakters des konkreten Rahmenvertrags für besser geeignet hält; |
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15.

weist darauf hin, dass die Behörde dem Bericht des Rechnungshofs zufolge im Auftrag von neun Agenturen, die sich an einer offenen Ausschreibung beteiligten, drei Rahmenverträge im Kaskadensystem abgeschlossen hat; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach im Fall von Vergabeverfahren, bei denen die konkret zu erbringenden Leistungen zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Einreichung von Angeboten nicht bekannt sind, Rahmenverträge, bei denen für jeden Einzelauftrag erneut zum Wettbewerb aufgerufen wird, besser für die Erzielung eines guten Kosten-Nutzen-Verhältnisses geeignet sind als Rahmenverträge im Kaskadensystem; nimmt die Begründung der Behörde zur Kenntnis und entnimmt ferner ihrer Antwort, dass die Behörde das Kaskadensystem angesichts des langfristigen Charakters des konkreten Rahmenvertrags für besser geeignet hält;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 16. | nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde Maßnahmen ergriffen hat, um Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und für Transparenz zu sorgen, und weiterhin entsprechende Bemühungen unternimmt; begrüßt den vor Kurzem erlassenen Beschluss der Behörde über Durchführungsbestimmungen zur Festlegung von Leitlinien für den Schutz und die Vertraulichkeit der Identität von Hinweisgebern; begrüßt die aktualisierten Unabhängigkeitsrichtlinien der Behörde, die 2017 angenommen wurden, nachdem die Interessenträger und die Öffentlichkeit konsultiert worden waren, und mit denen auf den Richtlinien aufgebaut werden soll, die durch sie ersetzt werden, damit die Behörde in einem ausgewogenen Verhältnis einschlägiges Fachwissen aus wissenschaftlichen Kreisen anziehen und gleichzeitig ihre Tätigkeiten vor unangemessener Einflussnahme schützen kann; begrüßt ferner die neue Begriffsbestimmung für Interessenkonflikte in den neuen Unabhängigkeitsrichtlinien der Behörde; begrüßt des Weiteren, dass die Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats auf der Website der Behörde veröffentlicht werden; bedauert, dass ihre Lebensläufe immer noch nicht veröffentlicht wurden; begrüßt, dass die Behörde seit Juli 2018 Vorschriften über den Umgang mit konkurrierenden Interessen umsetzt, die an die Stelle der Vorschriften über die Interessenerklärungen von 2014 getreten sind; |
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16.

nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde Maßnahmen ergriffen hat, um Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und für Transparenz zu sorgen, und weiterhin entsprechende Bemühungen unternimmt; begrüßt den vor Kurzem erlassenen Beschluss der Behörde über Durchführungsbestimmungen zur Festlegung von Leitlinien für den Schutz und die Vertraulichkeit der Identität von Hinweisgebern; begrüßt die aktualisierten Unabhängigkeitsrichtlinien der Behörde, die 2017 angenommen wurden, nachdem die Interessenträger und die Öffentlichkeit konsultiert worden waren, und mit denen auf den Richtlinien aufgebaut werden soll, die durch sie ersetzt werden, damit die Behörde in einem ausgewogenen Verhältnis einschlägiges Fachwissen aus wissenschaftlichen Kreisen anziehen und gleichzeitig ihre Tätigkeiten vor unangemessener Einflussnahme schützen kann; begrüßt ferner die neue Begriffsbestimmung für Interessenkonflikte in den neuen Unabhängigkeitsrichtlinien der Behörde; begrüßt des Weiteren, dass die Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats auf der Website der Behörde veröffentlicht werden; bedauert, dass ihre Lebensläufe immer noch nicht veröffentlicht wurden; begrüßt, dass die Behörde seit Juli 2018 Vorschriften über den Umgang mit konkurrierenden Interessen umsetzt, die an die Stelle der Vorschriften über die Interessenerklärungen von 2014 getreten sind;

| 17. | stellt fest, dass das Parlament die Behörde in seinen jährlichen Entlastungsberichten wiederholt aufgefordert hat, eine zweijährige Karenzzeit einzuführen, die verhindern würde, dass Sachverständige mit finanziellen Interessen im Zusammenhang mit Unternehmen, deren Stoffe von der Behörde bewertet werden, in den wissenschaftlichen Gremien oder in den Arbeitsgruppen der Behörde sitzen; |
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17.

stellt fest, dass das Parlament die Behörde in seinen jährlichen Entlastungsberichten wiederholt aufgefordert hat, eine zweijährige Karenzzeit einzuführen, die verhindern würde, dass Sachverständige mit finanziellen Interessen im Zusammenhang mit Unternehmen, deren Stoffe von der Behörde bewertet werden, in den wissenschaftlichen Gremien oder in den Arbeitsgruppen der Behörde sitzen;

| 18. | ist davon überzeugt, dass der Behörde ausreichende Mittel und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden sollten, um sicherzustellen, dass sie unabhängige Sachverständige einstellen kann, die frei von Interessenkonflikten sind; |
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18.

ist davon überzeugt, dass der Behörde ausreichende Mittel und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden sollten, um sicherzustellen, dass sie unabhängige Sachverständige einstellen kann, die frei von Interessenkonflikten sind;

| 19. | nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Behörde sich verpflichtet hat, jedes Jahr einen Bericht über Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit anzunehmen, der als Anlage in den konsolidierten Jahresbericht aufgenommen und Ergebnisse von Prüfungen und von Überprüfungen der Einhaltung und der Richtigkeit enthalten soll; |
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19.

nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Behörde sich verpflichtet hat, jedes Jahr einen Bericht über Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit anzunehmen, der als Anlage in den konsolidierten Jahresbericht aufgenommen und Ergebnisse von Prüfungen und von Überprüfungen der Einhaltung und der Richtigkeit enthalten soll;

| 20. | begrüßt, dass von den Mitgliedstaaten entsandte Sachverständige der Behörde inzwischen eine öffentliche Interessenerklärung vorlegen müssen; fordert, dass diese Erklärungen von der Behörde überprüft und öffentlich zugänglich gemacht werden; |
| --- | --- |

20.

begrüßt, dass von den Mitgliedstaaten entsandte Sachverständige der Behörde inzwischen eine öffentliche Interessenerklärung vorlegen müssen; fordert, dass diese Erklärungen von der Behörde überprüft und öffentlich zugänglich gemacht werden;

| 21. | stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs die Unabhängigkeit des Rechnungsführers gestärkt werden muss, indem er dem Geschäftsführenden Direktor und dem Verwaltungsrat der Behörde direkt unterstellt wird; entnimmt der Antwort der Behörde, dass sie bereits formelle Anforderungen eingeführt hat, um die Unabhängigkeit des Rechnungsführers sicherzustellen; |
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21.

stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs die Unabhängigkeit des Rechnungsführers gestärkt werden muss, indem er dem Geschäftsführenden Direktor und dem Verwaltungsrat der Behörde direkt unterstellt wird; entnimmt der Antwort der Behörde, dass sie bereits formelle Anforderungen eingeführt hat, um die Unabhängigkeit des Rechnungsführers sicherzustellen;

| 22. | verweist auf die Empfehlungen des Parlaments in seiner Entschließung vom 16. Januar 2019 zu dem Zulassungsverfahren der EU für Pestizide und insbesondere auf seine Forderungen an die Behörde, ihre Risikokommunikation zu verbessern, um der Öffentlichkeit geeignete, verständliche und leicht zugängliche Informationen bereitzustellen, und ihre Leitliniendokumente entsprechend den jüngsten Entwicklungen in allen relevanten Bereichen regelmäßig zu aktualisieren, um die kurz- und langfristigen Auswirkungen von Rückstandsmengen von Wirkstoffen, Formulierungen und Gemischen in Oberflächengewässern, im Boden, im Wind und im Staub zu bewerten, sowie die Benutzerfreundlichkeit der auf ihrer Website bereitgestellten Informationen zu erhöhen und die Datenauswertung zu erleichtern und ihre Stellungnahmen in wissenschaftlichen Fachzeitschriften zu veröffentlichen, um den konstruktiven Diskurs zu vertiefen und für weitere nationale Sachverständige und sonstige Wissenschaftler Anreize dafür zu schaffen und sie darin zu bestärken, sich an der Arbeit der Behörde zu beteiligen; |
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22.

verweist auf die Empfehlungen des Parlaments in seiner Entschließung vom 16. Januar 2019 zu dem Zulassungsverfahren der EU für Pestizide und insbesondere auf seine Forderungen an die Behörde, ihre Risikokommunikation zu verbessern, um der Öffentlichkeit geeignete, verständliche und leicht zugängliche Informationen bereitzustellen, und ihre Leitliniendokumente entsprechend den jüngsten Entwicklungen in allen relevanten Bereichen regelmäßig zu aktualisieren, um die kurz- und langfristigen Auswirkungen von Rückstandsmengen von Wirkstoffen, Formulierungen und Gemischen in Oberflächengewässern, im Boden, im Wind und im Staub zu bewerten, sowie die Benutzerfreundlichkeit der auf ihrer Website bereitgestellten Informationen zu erhöhen und die Datenauswertung zu erleichtern und ihre Stellungnahmen in wissenschaftlichen Fachzeitschriften zu veröffentlichen, um den konstruktiven Diskurs zu vertiefen und für weitere nationale Sachverständige und sonstige Wissenschaftler Anreize dafür zu schaffen und sie darin zu bestärken, sich an der Arbeit der Behörde zu beteiligen;

| 23. | weist darauf hin, dass eine Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments gegen die Behörde Klage erhoben hat, weil sie den Zugang zu Dokumenten in der Glyphosat-Angelegenheit beschränkt hatte; fordert die Behörde auf, das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 7. März 2019 uneingeschränkt und umgehend umzusetzen; |
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23.

weist darauf hin, dass eine Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments gegen die Behörde Klage erhoben hat, weil sie den Zugang zu Dokumenten in der Glyphosat-Angelegenheit beschränkt hatte; fordert die Behörde auf, das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 7. März 2019 uneingeschränkt und umgehend umzusetzen;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 24. | stellt anerkennend fest, dass die Behörde ihr Verfahren des Risikomanagements überarbeitet hat, um sicherzustellen, dass alle Risiken abgedeckt werden, und dass sie im Anschluss an eine interne Risikobewertung, die im Einklang mit der Methodik und den Leitlinien des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung durchgeführt wurde, eine Strategie zur Betrugsbekämpfung erarbeitet hat; |
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24.

stellt anerkennend fest, dass die Behörde ihr Verfahren des Risikomanagements überarbeitet hat, um sicherzustellen, dass alle Risiken abgedeckt werden, und dass sie im Anschluss an eine interne Risikobewertung, die im Einklang mit der Methodik und den Leitlinien des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung durchgeführt wurde, eine Strategie zur Betrugsbekämpfung erarbeitet hat;

| 25. | nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde im Einklang mit den rechtlichen Verpflichtungen eine Strategie zur Ex-post-Finanzkontrolle in Form eines Ansatzes der verhältnismäßigen Kontrolle eingeführt hat und darüber hinaus den Governance-Rahmen für die Zuverlässigkeit festgelegt und den Rahmen der Behörde für die interne Kontrolle dahingehend überarbeitet hat, dass bei ihm ein grundsatzorientierter Ansatz verfolgt wird; |
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25.

nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde im Einklang mit den rechtlichen Verpflichtungen eine Strategie zur Ex-post-Finanzkontrolle in Form eines Ansatzes der verhältnismäßigen Kontrolle eingeführt hat und darüber hinaus den Governance-Rahmen für die Zuverlässigkeit festgelegt und den Rahmen der Behörde für die interne Kontrolle dahingehend überarbeitet hat, dass bei ihm ein grundsatzorientierter Ansatz verfolgt wird;

| 26. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission die Umsetzung des Aktionsplans überprüft hat, der sich an eine Empfehlung des IAS, die IT-Governance der Behörde zu aktualisieren, anschloss, und zu dem Schluss kam, dass sämtliche Prüfungsempfehlungen angemessen und wirksam umgesetzt wurden; |
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26.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission die Umsetzung des Aktionsplans überprüft hat, der sich an eine Empfehlung des IAS, die IT-Governance der Behörde zu aktualisieren, anschloss, und zu dem Schluss kam, dass sämtliche Prüfungsempfehlungen angemessen und wirksam umgesetzt wurden;

| 27. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der IAS einen Prüfungsbericht mit dem Titel „The process for Evaluation of Regulated Products: Assessment Phase in Pesticides Authorisation“ (Das Verfahren zur Bewertung regulierter Produkte: Die Beurteilungsphase bei der Zulassung von Schädlingsbekämpfungsmitteln) vorgelegt hat und zwei sehr wichtige Bemerkungen ermittelt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde derzeit einen entsprechenden Aktionsplan erarbeitet; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieses Aktionsplans Bericht zu erstatten; |
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27.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der IAS einen Prüfungsbericht mit dem Titel „The process for Evaluation of Regulated Products: Assessment Phase in Pesticides Authorisation“ (Das Verfahren zur Bewertung regulierter Produkte: Die Beurteilungsphase bei der Zulassung von Schädlingsbekämpfungsmitteln) vorgelegt hat und zwei sehr wichtige Bemerkungen ermittelt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde derzeit einen entsprechenden Aktionsplan erarbeitet; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieses Aktionsplans Bericht zu erstatten;

| 28. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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28.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (3

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(1)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0023.

1

(2)  
  ABI. C 311 vom 19.9.2017, S. 9.

2

(3)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254 (siehe Seite 361 dieses Amtsblatts).

3

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/217 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/217

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BESCHLUSS (EU) 2019/1475 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit der Antwort der Behörde (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit der Antwort der Behörde (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0080/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0080/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (5), insbesondere auf Artikel 44, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (5), insbesondere auf Artikel 44,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0128/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0128/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 132.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 132.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/218 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/218

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BESCHLUSS (EU) 2019/1476 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, zusammen mit der Antwort des Instituts (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, zusammen mit der Antwort des Instituts (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0091/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0091/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (5), insbesondere auf Artikel 15, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (5), insbesondere auf Artikel 15,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0150/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0150/2019),

1.

erteilt der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 136.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 136.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/219 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/219

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1477 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0150/2019), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0150/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (im Folgenden „Institut“) für das Haushaltsjahr 2017 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 7 722 898 EUR belief, was gegenüber 2016 einer Erhöhung um 1,24 % entspricht; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel des Instituts aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (im Folgenden „Institut“) für das Haushaltsjahr 2017 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 7 722 898 EUR belief, was gegenüber 2016 einer Erhöhung um 1,24 % entspricht; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel des Instituts aus dem Unionshaushalt stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung des Instituts zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung des Instituts zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | nimmt zur Kenntnis, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 98,92 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem leichten Anstieg um 0,5 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 80,95 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einen beachtlichen Anstieg um 8,12 % bedeutet; stellt fest, dass das Institut infolge einer Analyse der Vor- und Nachteile beschlossen hat, auf die Einführung getrennter Haushaltsmittel als Maßnahme zur besseren Bewältigung des mehrjährigen Charakters ihrer Tätigkeiten zu verzichten; fordert das Institut auf, der Situation weiter gewahr zu bleiben und der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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1.

nimmt zur Kenntnis, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 98,92 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem leichten Anstieg um 0,5 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 80,95 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einen beachtlichen Anstieg um 8,12 % bedeutet; stellt fest, dass das Institut infolge einer Analyse der Vor- und Nachteile beschlossen hat, auf die Einführung getrennter Haushaltsmittel als Maßnahme zur besseren Bewältigung des mehrjährigen Charakters ihrer Tätigkeiten zu verzichten; fordert das Institut auf, der Situation weiter gewahr zu bleiben und der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

Verfall übertragener Mittel

Verfall übertragener Mittel

| 2. | begrüßt, dass von den von 2016 auf 2017 übertragenen Mitteln ein Betrag in Höhe von 34 865 EUR in Abgang gestellt wurde, was 1,79 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein Rückgang um 0,07 % zu verzeichnen war; |
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2.

begrüßt, dass von den von 2016 auf 2017 übertragenen Mitteln ein Betrag in Höhe von 34 865 EUR in Abgang gestellt wurde, was 1,79 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein Rückgang um 0,07 % zu verzeichnen war;

Leistung

Leistung

| 3. | erinnert daran, dass das Institut mit dem Ziel eingerichtet wurde, zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Union, einschließlich der durchgängigen Berücksichtigung der damit verbundenen Belange in allen relevanten Politikbereichen der Union und bei den darauf beruhenden nationalen politischen Maßnahmen, und zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beizutragen und das Bewusstsein der Unionsbürger für die Gleichstellung der Geschlechter zu schärfen, und begrüßt, dass der Arbeit in mehreren Bereichen, in denen hochwertige und gut sichtbare Ergebnisse erzielt werden, Vorrang eingeräumt wird, ohne dass die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern aus dem Blickfeld gerät; |
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3.

erinnert daran, dass das Institut mit dem Ziel eingerichtet wurde, zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Union, einschließlich der durchgängigen Berücksichtigung der damit verbundenen Belange in allen relevanten Politikbereichen der Union und bei den darauf beruhenden nationalen politischen Maßnahmen, und zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beizutragen und das Bewusstsein der Unionsbürger für die Gleichstellung der Geschlechter zu schärfen, und begrüßt, dass der Arbeit in mehreren Bereichen, in denen hochwertige und gut sichtbare Ergebnisse erzielt werden, Vorrang eingeräumt wird, ohne dass die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern aus dem Blickfeld gerät;

| 4. | begrüßt, dass das Institut bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren in Bezug auf operative Ziele sowie Finanz- und Personalverwaltung zugrunde legt, um den Mehrwert seiner Tätigkeiten zu bewerten und seine Haushaltsführung zu verbessern; |
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4.

begrüßt, dass das Institut bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren in Bezug auf operative Ziele sowie Finanz- und Personalverwaltung zugrunde legt, um den Mehrwert seiner Tätigkeiten zu bewerten und seine Haushaltsführung zu verbessern;

| 5. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Institut sein Arbeitsprogramm im Jahr 2017 erfolgreich umgesetzt und 98,75 % der im einheitlichen Programmplanungsdokument vorgesehenen Aktivitäten ausgeführt hat; stellt ferner fest, dass das Institut die dritte Ausgabe des Gleichstellungsindex herausgegeben hat, mit dem der Gleichstellungsfortschritt in der Union beobachtet wird; |
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5.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Institut sein Arbeitsprogramm im Jahr 2017 erfolgreich umgesetzt und 98,75 % der im einheitlichen Programmplanungsdokument vorgesehenen Aktivitäten ausgeführt hat; stellt ferner fest, dass das Institut die dritte Ausgabe des Gleichstellungsindex herausgegeben hat, mit dem der Gleichstellungsfortschritt in der Union beobachtet wird;

| 6. | begrüßt, dass die Reichweite der Kommunikationsmaßnahmen des Instituts im Jahr 2017 erheblich ausgebaut werden konnte und das Institut von den Nutzern positive Rückmeldungen zu seinen Veröffentlichungen erhielt, was dazu beitrug, das Thema „Gleichstellung der Geschlechter“ in der Union zu verbreiten und die Unionsbürger verstärkt dafür zu sensibilisieren; |
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6.

begrüßt, dass die Reichweite der Kommunikationsmaßnahmen des Instituts im Jahr 2017 erheblich ausgebaut werden konnte und das Institut von den Nutzern positive Rückmeldungen zu seinen Veröffentlichungen erhielt, was dazu beitrug, das Thema „Gleichstellung der Geschlechter“ in der Union zu verbreiten und die Unionsbürger verstärkt dafür zu sensibilisieren;

| 7. | würdigt die Arbeit des Instituts im Bereich der Digitalisierung und begrüßt sein Vorhaben, dessen Schwerpunkte auf der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, dem geschlechtsspezifischen Gehalts- und Rentengefälle und der Entwicklung eines geschlechtersensiblen parlamentarischen Werkzeugs liegen; |
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7.

würdigt die Arbeit des Instituts im Bereich der Digitalisierung und begrüßt sein Vorhaben, dessen Schwerpunkte auf der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, dem geschlechtsspezifischen Gehalts- und Rentengefälle und der Entwicklung eines geschlechtersensiblen parlamentarischen Werkzeugs liegen;

| 8. | begrüßt die kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen dem Institut und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie den Beitrag, den das Institut zu den kontinuierlichen Anstrengungen des Ausschusses leistet, darunter in Bezug auf die Erforschung und Förderung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung sowie auf geschlechtsspezifische Aspekte des Menschenhandels; begrüßt in diesem Zusammenhang insbesondere den Beitrag des EIGE im Hinblick darauf, eine geschlechtsspezifische Perspektive in die Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie in die Opferschutzrichtlinie einfließen zu lassen; |
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8.

begrüßt die kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen dem Institut und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie den Beitrag, den das Institut zu den kontinuierlichen Anstrengungen des Ausschusses leistet, darunter in Bezug auf die Erforschung und Förderung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung sowie auf geschlechtsspezifische Aspekte des Menschenhandels; begrüßt in diesem Zusammenhang insbesondere den Beitrag des EIGE im Hinblick darauf, eine geschlechtsspezifische Perspektive in die Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie in die Opferschutzrichtlinie einfließen zu lassen;

| 9. | unterstützt die Arbeit des Instituts, die es dem FEMM-Ausschuss mithilfe von Studien und Forschung ermöglicht, an Daten zu gelangen, die für die ordentliche Ausübung seiner Tätigkeiten unerlässlich sind, und zwar indem es offizielle, hochwertige und in keinerlei Weise ideologisch geprägte Daten zur Verfügung stellt; |
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9.

unterstützt die Arbeit des Instituts, die es dem FEMM-Ausschuss mithilfe von Studien und Forschung ermöglicht, an Daten zu gelangen, die für die ordentliche Ausübung seiner Tätigkeiten unerlässlich sind, und zwar indem es offizielle, hochwertige und in keinerlei Weise ideologisch geprägte Daten zur Verfügung stellt;

| 10. | begrüßt die Beteiligung des Instituts am Netzwerk der in den Bereichen Justiz und Inneres tätigen Agenturen und seine wertvollen Beiträge im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischen Aspekten; |
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10.

begrüßt die Beteiligung des Instituts am Netzwerk der in den Bereichen Justiz und Inneres tätigen Agenturen und seine wertvollen Beiträge im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischen Aspekten;

| 11. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Institut 2017 die Initiative ergriffen hat, um eine gemeinsame Maßnahme mit anderen Agenturen in die Wege zu leiten, die in Schulungen und Workshops zum Erfahrungsaustausch zum Thema Verhütung von Mobbing und Belästigung bestand; stellt ferner fest, dass das Institut das Europäische Innovations- und Technologieinstitut bei der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechterperspektive im Rahmen von dessen Tätigkeiten unterstützte und an einer gemeinsamen Veröffentlichung mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen mitwirkte; |
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11.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Institut 2017 die Initiative ergriffen hat, um eine gemeinsame Maßnahme mit anderen Agenturen in die Wege zu leiten, die in Schulungen und Workshops zum Erfahrungsaustausch zum Thema Verhütung von Mobbing und Belästigung bestand; stellt ferner fest, dass das Institut das Europäische Innovations- und Technologieinstitut bei der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechterperspektive im Rahmen von dessen Tätigkeiten unterstützte und an einer gemeinsamen Veröffentlichung mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen mitwirkte;

| 12. | stellt fest, dass das Institut im Hinblick auf einige der Empfehlungen aus der externen Evaluierung (2015) Fortschritte erzielt hat; begrüßt, dass sich das Institut bemüht, zu einer projektorientierten Organisation überzugehen, wodurch interne Synergien gestärkt und der Wissensaustausch zwischen den einzelnen Referaten gefördert werden sollen; würdigt, dass das Institut mit der Umsetzung eines Aktionsplans begonnen hat, mit dem den Empfehlungen Folge geleistet werden soll, und fordert das Institut auf, diesen Prozess fortzusetzen, um die Governance zu verbessern und die Effizienz zu erhöhen; |
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12.

stellt fest, dass das Institut im Hinblick auf einige der Empfehlungen aus der externen Evaluierung (2015) Fortschritte erzielt hat; begrüßt, dass sich das Institut bemüht, zu einer projektorientierten Organisation überzugehen, wodurch interne Synergien gestärkt und der Wissensaustausch zwischen den einzelnen Referaten gefördert werden sollen; würdigt, dass das Institut mit der Umsetzung eines Aktionsplans begonnen hat, mit dem den Empfehlungen Folge geleistet werden soll, und fordert das Institut auf, diesen Prozess fortzusetzen, um die Governance zu verbessern und die Effizienz zu erhöhen;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 13. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 96,30 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 27 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 26 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 28 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass das Institut im Jahr 2017 außerdem 15 Vertragsbedienstete und vier abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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13.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 96,30 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 27 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 26 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 28 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass das Institut im Jahr 2017 außerdem 15 Vertragsbedienstete und vier abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 14. | bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis unter den Mitgliedern des Verwaltungsrats des Instituts und weist darauf hin, dass 26 der 32 Mitglieder weiblich und sechs männlich waren; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und andere Beteiligte in diesem Zusammenhang auf, bei der Bekanntgabe ihrer Kandidaten für den Verwaltungsrat der großen Bedeutung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses Rechnung zu tragen; |
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14.

bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis unter den Mitgliedern des Verwaltungsrats des Instituts und weist darauf hin, dass 26 der 32 Mitglieder weiblich und sechs männlich waren; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und andere Beteiligte in diesem Zusammenhang auf, bei der Bekanntgabe ihrer Kandidaten für den Verwaltungsrat der großen Bedeutung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses Rechnung zu tragen;

| 15. | stellt fest, dass das Bezirksgericht Vilnius am 21. Februar 2019 sein Urteil in der von fünf ehemaligen Leiharbeitnehmern des Instituts wegen ungleicher Bezahlung gegen die Zeitarbeitsagentur des Instituts eingeleitete Rechtssache gefällt hat; bedauert, dass die Leiharbeitnehmer schlechter bezahlt wurden als das Statutspersonal des Instituts; entnimmt den Ausführungen des Instituts, dass Leiharbeitnehmer gemäß den geltenden Regelungen des Instituts nicht alle Aufgaben ausführen können, mit denen das Statutspersonal betraut wird; weist auf die durch diesen Fall möglicherweise verursachte Rufschädigung des Instituts hin; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde Bericht über die Maßnahmen zu erstatten, die die Zeitarbeitsagentur infolge des Urteils des Bezirksgerichts Vilnius ergreift, um Gefahren dieser Art in Zukunft vermindern; |
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15.

stellt fest, dass das Bezirksgericht Vilnius am 21. Februar 2019 sein Urteil in der von fünf ehemaligen Leiharbeitnehmern des Instituts wegen ungleicher Bezahlung gegen die Zeitarbeitsagentur des Instituts eingeleitete Rechtssache gefällt hat; bedauert, dass die Leiharbeitnehmer schlechter bezahlt wurden als das Statutspersonal des Instituts; entnimmt den Ausführungen des Instituts, dass Leiharbeitnehmer gemäß den geltenden Regelungen des Instituts nicht alle Aufgaben ausführen können, mit denen das Statutspersonal betraut wird; weist auf die durch diesen Fall möglicherweise verursachte Rufschädigung des Instituts hin; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde Bericht über die Maßnahmen zu erstatten, die die Zeitarbeitsagentur infolge des Urteils des Bezirksgerichts Vilnius ergreift, um Gefahren dieser Art in Zukunft vermindern;

| 16. | stellt fest, dass das Institut eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; stellt fest, dass das Institut Schulungen angeboten und vertrauliche Beratungen ermöglicht hat; |
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16.

stellt fest, dass das Institut eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; stellt fest, dass das Institut Schulungen angeboten und vertrauliche Beratungen ermöglicht hat;

| 17. | stellt fest, dass das Institut in Bezug auf die Berichte in Zusammenhang mit sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen und Praktikantinnen der Agentur Folgemaßnahmen ergriffen hat; betont, dass die Agentur im Hinblick auf die Bekämpfung sexueller Belästigung und die Wahrung der Sicherheit und Würde ihrer gesamten Belegschaft mit positivem Beispiel vorangehen muss; unterstützt das Institut bei der Umsetzung seiner Null-Toleranz-Politik gegenüber sexueller Belästigung; |
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17.

stellt fest, dass das Institut in Bezug auf die Berichte in Zusammenhang mit sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen und Praktikantinnen der Agentur Folgemaßnahmen ergriffen hat; betont, dass die Agentur im Hinblick auf die Bekämpfung sexueller Belästigung und die Wahrung der Sicherheit und Würde ihrer gesamten Belegschaft mit positivem Beispiel vorangehen muss; unterstützt das Institut bei der Umsetzung seiner Null-Toleranz-Politik gegenüber sexueller Belästigung;

| 18. | nimmt das Gerichtsurteil zur Kenntnis, mit dem das litauische Gericht entschieden hat, dass Manpower gegen den in Artikel 75 des litauischen Arbeitsgesetzbuchs verankerten Grundsatz der Gleichheit des Entgelts von Leiharbeitnehmern verstoßen hat; ist zutiefst besorgt angesichts der Arbeitsbedingungen der bei dem Institut beschäftigten Leiharbeitnehmer; fordert die Direktorin nachdrücklich auf, sich deutlich aktiver dafür einzusetzen, dass das Institut Leiharbeitern ein besseres Entgelt bietet; fordert das Institut dringend auf, den Haushaltskontrollausschuss über die für Ausschreibungen geltenden Anforderungen zu unterrichten; |
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18.

nimmt das Gerichtsurteil zur Kenntnis, mit dem das litauische Gericht entschieden hat, dass Manpower gegen den in Artikel 75 des litauischen Arbeitsgesetzbuchs verankerten Grundsatz der Gleichheit des Entgelts von Leiharbeitnehmern verstoßen hat; ist zutiefst besorgt angesichts der Arbeitsbedingungen der bei dem Institut beschäftigten Leiharbeitnehmer; fordert die Direktorin nachdrücklich auf, sich deutlich aktiver dafür einzusetzen, dass das Institut Leiharbeitern ein besseres Entgelt bietet; fordert das Institut dringend auf, den Haushaltskontrollausschuss über die für Ausschreibungen geltenden Anforderungen zu unterrichten;

| 19. | begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Anzahl potenzieller Bewerber zu erreichen; entnimmt der Antwort des Instituts, dass nicht nur die knappen Finanzmittel eine Rolle spielen, sondern die derzeit genutzten Kanäle seiner Ansicht nach auch ausreichend Transparenz und Publizität gewährleisten; |
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19.

begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Anzahl potenzieller Bewerber zu erreichen; entnimmt der Antwort des Instituts, dass nicht nur die knappen Finanzmittel eine Rolle spielen, sondern die derzeit genutzten Kanäle seiner Ansicht nach auch ausreichend Transparenz und Publizität gewährleisten;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 20. | stellt mit Besorgnis fest, dass das Institut laut dem Bericht des Rechnungshofs von abgelehnten Bietern auf insgesamt 700 000 EUR Schadenersatz (entspricht 9 % des Jahreshaushalts des Instituts) und Nichtigkeitserklärung der Zuschlagsentscheidung verklagt worden ist; nimmt zur Kenntnis, dass das Institut bereits Vorkehrungen trifft, um die möglichen Verluste finanziell zu bewältigen; entnimmt der Antwort des Instituts, dass es die Vergabeverfahren unabhängig vom abschließenden Gerichtsurteil anpassen wird; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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20.

stellt mit Besorgnis fest, dass das Institut laut dem Bericht des Rechnungshofs von abgelehnten Bietern auf insgesamt 700 000 EUR Schadenersatz (entspricht 9 % des Jahreshaushalts des Instituts) und Nichtigkeitserklärung der Zuschlagsentscheidung verklagt worden ist; nimmt zur Kenntnis, dass das Institut bereits Vorkehrungen trifft, um die möglichen Verluste finanziell zu bewältigen; entnimmt der Antwort des Instituts, dass es die Vergabeverfahren unabhängig vom abschließenden Gerichtsurteil anpassen wird; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 21. | stellt mit Besorgnis fest, dass das Institut dem Bericht des Rechnungshofs zufolge eine Ausschreibung für Anbieter von Reisedienstleistungen veröffentlicht und zum Abschluss gebracht hat, ohne das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu garantieren; entnimmt der Antwort des Instituts, dass es über interne Kontrollen verfügt, um die Preise der Dienstleistungen, die von dem ausgewählten Anbieter erbracht werden, zu prüfen und zu kontrollieren; stellt ferner fest, dass das Institut beabsichtigt, diesen Vertrag nicht zu verlängern, sondern sich an einem von der Kommission organisierten gemeinsamen Vergabeverfahren zu beteiligen; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Fortschritte Bericht zu erstatten; |
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21.

stellt mit Besorgnis fest, dass das Institut dem Bericht des Rechnungshofs zufolge eine Ausschreibung für Anbieter von Reisedienstleistungen veröffentlicht und zum Abschluss gebracht hat, ohne das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu garantieren; entnimmt der Antwort des Instituts, dass es über interne Kontrollen verfügt, um die Preise der Dienstleistungen, die von dem ausgewählten Anbieter erbracht werden, zu prüfen und zu kontrollieren; stellt ferner fest, dass das Institut beabsichtigt, diesen Vertrag nicht zu verlängern, sondern sich an einem von der Kommission organisierten gemeinsamen Vergabeverfahren zu beteiligen; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Fortschritte Bericht zu erstatten;

| 22. | stellt fest, dass das Institut dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bis Ende 2017 noch nicht die von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), eingeführt hatte; entnimmt der Antwort des Instituts, dass es die elektronische Einreichung von Angeboten und die elektronische Rechnungsstellung entsprechend den von der Kommission vorgegebenen Zeitplänen bis Ende 2018 einführt; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Fortschritte Bericht zu erstatten; |
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22.

stellt fest, dass das Institut dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bis Ende 2017 noch nicht die von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), eingeführt hatte; entnimmt der Antwort des Instituts, dass es die elektronische Einreichung von Angeboten und die elektronische Rechnungsstellung entsprechend den von der Kommission vorgegebenen Zeitplänen bis Ende 2018 einführt; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Fortschritte Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 23. | nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen des Instituts zur Kenntnis, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; weist jedoch mit Besorgnis darauf hin, dass das Institut auf seiner Website lediglich den Lebenslauf ihrer Direktorin, nicht aber die Lebensläufe der Mitglieder der höheren Führungsebene veröffentlicht; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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23.

nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen des Instituts zur Kenntnis, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; weist jedoch mit Besorgnis darauf hin, dass das Institut auf seiner Website lediglich den Lebenslauf ihrer Direktorin, nicht aber die Lebensläufe der Mitglieder der höheren Führungsebene veröffentlicht; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

Interne Prüfung

Interne Prüfung

| 24. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission 2017 eine Prüfung zum Thema „Umgang mit Interessenträgern und externe Kommunikation“ durchgeführt hat und dabei zu dem Schluss kam, dass die internen Kontrollen des Instituts zulänglich sind; stellt fest, dass zur Umsetzung der drei als „wichtig“ eingestuften Empfehlungen des IAS ein Aktionsplan erstellt wurde, der bis Ende 2018 abgeschlossen werden soll; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung der drei Empfehlungen Bericht zu erstatten; |
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24.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission 2017 eine Prüfung zum Thema „Umgang mit Interessenträgern und externe Kommunikation“ durchgeführt hat und dabei zu dem Schluss kam, dass die internen Kontrollen des Instituts zulänglich sind; stellt fest, dass zur Umsetzung der drei als „wichtig“ eingestuften Empfehlungen des IAS ein Aktionsplan erstellt wurde, der bis Ende 2018 abgeschlossen werden soll; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung der drei Empfehlungen Bericht zu erstatten;

| 25. | nimmt die Bemühungen des Instituts mit dem Ziel zur Kenntnis, ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu gewährleisten; stellt fest, dass das Institut über keine speziellen Maßnahmen verfügt, um die CO2-Emissionen zu verringern oder auszugleichen; stellt jedoch fest, dass es seine Mitarbeiter animiert, für den Weg zur Arbeit öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad zu benutzen; |
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25.

nimmt die Bemühungen des Instituts mit dem Ziel zur Kenntnis, ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu gewährleisten; stellt fest, dass das Institut über keine speziellen Maßnahmen verfügt, um die CO2

| 26. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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26.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2

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(1)  
  ABl. C 84 vom 17.3.2017, S. 148.

1

(2)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254 (siehe Seite 361 dieses Amtsblatts).

2

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/222 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/222

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BESCHLUSS (EU) 2019/1478 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, zusammen mit der Antwort des Instituts (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, zusammen mit der Antwort des Instituts (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0091/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0091/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (5), insbesondere auf Artikel 15, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (5), insbesondere auf Artikel 15,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0150/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0150/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 136.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 136.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/223 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/223

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BESCHLUSS (EU) 2019/1479 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammen mit der Antwort der Behörde (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammen mit der Antwort der Behörde (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0093/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0093/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0137/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0137/2019),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 61.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 61.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/224 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/224

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1480 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0137/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0137/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 23 999 257 EUR belief, was gegenüber 2016 eine Erhöhung um 10,28 % bedeutet; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (8 946 404 EUR, d. h. zu 37 %) und Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten (15 052 852 EUR, d. h. zu 63 %) finanziert; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 23 999 257 EUR belief, was gegenüber 2016 eine Erhöhung um 10,28 % bedeutet; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (8 946 404 EUR, d. h. zu 37 %) und Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten (15 052 852 EUR, d. h. zu 63 %) finanziert;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 99,79 % geführt haben, was einen Anstieg um 0,11 % gegenüber 2016 bedeutet und die Zielvorgabe der Behörde damit erreicht wurde; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 88,09 % lag, was einem leichten Rückgang um 0,88 % gegenüber 2016 entspricht; |
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1.

nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 99,79 % geführt haben, was einen Anstieg um 0,11 % gegenüber 2016 bedeutet und die Zielvorgabe der Behörde damit erreicht wurde; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 88,09 % lag, was einem leichten Rückgang um 0,88 % gegenüber 2016 entspricht;

| 2. | nimmt die Bemühungen der Behörde zur Kenntnis, ihre Finanz- und Personalausstattung intern umzuschichten, weil sich ihre Tätigkeit zunehmend von Regulierungsaufgaben hin zur aufsichtlichen Konvergenz und Durchsetzung verlagert; betont in diesem Zusammenhang, dass zur Zuweisung der Mittel eine angemessene Priorisierung vorgenommen werden sollte; |
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2.

nimmt die Bemühungen der Behörde zur Kenntnis, ihre Finanz- und Personalausstattung intern umzuschichten, weil sich ihre Tätigkeit zunehmend von Regulierungsaufgaben hin zur aufsichtlichen Konvergenz und Durchsetzung verlagert; betont in diesem Zusammenhang, dass zur Zuweisung der Mittel eine angemessene Priorisierung vorgenommen werden sollte;

Verfall übertragener Mittel

Verfall übertragener Mittel

| 3. | stellt mit Besorgnis fest, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 127 694 EUR in Abgang gestellt wurden, was — ähnlich wie 2016 — einem Anteil von 5,47 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht; |
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3.

stellt mit Besorgnis fest, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 127 694 EUR in Abgang gestellt wurden, was — ähnlich wie 2016 — einem Anteil von 5,47 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht;

Leistung

Leistung

| 4. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde 13 strategische Zielvorgaben festgelegt hat, deren Erfüllung anhand zentraler Leistungsindikatoren in Bezug auf ihre drei strategischen operativen Ziele gemessen wird, die — zusätzlich zu anderen intern verwendeten Indikatoren — dazu dienen, den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern; |
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4.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde 13 strategische Zielvorgaben festgelegt hat, deren Erfüllung anhand zentraler Leistungsindikatoren in Bezug auf ihre drei strategischen operativen Ziele gemessen wird, die — zusätzlich zu anderen intern verwendeten Indikatoren — dazu dienen, den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern;

| 5. | stellt fest, dass die Behörde ihr Ziel für acht zentrale Leistungsindikatoren erreicht hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Ziele für die restlichen fünf zentralen Indikatoren fast erreicht wurden, von denen einige recht ambitioniert waren und nur knapp verfehlt wurden; |
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5.

stellt fest, dass die Behörde ihr Ziel für acht zentrale Leistungsindikatoren erreicht hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Ziele für die restlichen fünf zentralen Indikatoren fast erreicht wurden, von denen einige recht ambitioniert waren und nur knapp verfehlt wurden;

| 6. | betont, dass die zentrale Funktion der Behörde darin besteht, einen Beitrag zu hochwertigen gemeinsamen Regulierungs- und Aufsichtsstandards und -verfahren zu leisten, zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union beizutragen, die Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten an die zuständigen Behörden anzuregen und zu fördern, Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu überwachen und zu bewerten und den Schutz der Versicherungsnehmer, Altersversorgungsanwärter und Begünstigten zu fördern; |
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6.

betont, dass die zentrale Funktion der Behörde darin besteht, einen Beitrag zu hochwertigen gemeinsamen Regulierungs- und Aufsichtsstandards und -verfahren zu leisten, zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union beizutragen, die Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten an die zuständigen Behörden anzuregen und zu fördern, Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu überwachen und zu bewerten und den Schutz der Versicherungsnehmer, Altersversorgungsanwärter und Begünstigten zu fördern;

| 7. | betont, dass der Behörde eine wichtige Funktion dabei zukommt, die Koordinierung zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und erforderlichenfalls mit Institutionen mit Zuständigkeit im Bereich der internationalen Aufsicht zu erleichtern und zu fördern; |
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7.

betont, dass der Behörde eine wichtige Funktion dabei zukommt, die Koordinierung zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und erforderlichenfalls mit Institutionen mit Zuständigkeit im Bereich der internationalen Aufsicht zu erleichtern und zu fördern;

| 8. | stellt jedoch fest, dass die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung aufgrund der Struktur des Aufsichtssystems, der Knappheit der Ressourcen und in manchen Fällen auch aufgrund des Mangels an Unterstützung und Kooperation seitens der zuständigen nationalen Behörden an Grenzen stieß; weist darauf hin, dass die Behörde, die Legislativorgane und die zuständigen nationalen Behörden noch viel unternehmen müssen, um aufsichtliche Konvergenz zu erzielen; |
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8.

stellt jedoch fest, dass die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung aufgrund der Struktur des Aufsichtssystems, der Knappheit der Ressourcen und in manchen Fällen auch aufgrund des Mangels an Unterstützung und Kooperation seitens der zuständigen nationalen Behörden an Grenzen stieß; weist darauf hin, dass die Behörde, die Legislativorgane und die zuständigen nationalen Behörden noch viel unternehmen müssen, um aufsichtliche Konvergenz zu erzielen;

| 9. | betont, dass die Behörde sicherstellen muss, dass alle Aufträge vollständig und fristgerecht ausgeführt werden, und dass sie die Aufgaben und das Mandat erfüllen sollte, die ihr vom Europäischen Parlament und vom Rat übertragen wurden, und dabei die Kompetenzen dieses Mandats nicht überschreiten sollte; fordert die Behörde auf, für eine angemessene Weiterverfolgung und Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zu sorgen; |
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9.

betont, dass die Behörde sicherstellen muss, dass alle Aufträge vollständig und fristgerecht ausgeführt werden, und dass sie die Aufgaben und das Mandat erfüllen sollte, die ihr vom Europäischen Parlament und vom Rat übertragen wurden, und dabei die Kompetenzen dieses Mandats nicht überschreiten sollte; fordert die Behörde auf, für eine angemessene Weiterverfolgung und Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zu sorgen;

| 10. | vertritt die Ansicht, dass die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und insbesondere bei der Ausarbeitung von Durchführungsmaßnahmen das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig und umfassend über ihre Tätigkeiten unterrichten muss; betont, dass es angesichts der Aufgaben der Behörde außerordentlich wichtig ist, dass sie nicht nur dem Europäischen Parlament und dem Rat, sondern auch den Unionsbürgern gegenüber für Transparenz sorgt; |
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10.

vertritt die Ansicht, dass die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und insbesondere bei der Ausarbeitung von Durchführungsmaßnahmen das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig und umfassend über ihre Tätigkeiten unterrichten muss; betont, dass es angesichts der Aufgaben der Behörde außerordentlich wichtig ist, dass sie nicht nur dem Europäischen Parlament und dem Rat, sondern auch den Unionsbürgern gegenüber für Transparenz sorgt;

| 11. | betont, dass die Behörde besonders darauf achten sollte, bei der Ausübung ihres Mandats den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu befolgen; hebt hervor, dass insbesondere bei der Ausarbeitung von Maßnahmen der Stufen 2 und 3 auf die Besonderheiten der nationalen Finanzmärkte geachtet werden sollte; |
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11.

betont, dass die Behörde besonders darauf achten sollte, bei der Ausübung ihres Mandats den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu befolgen; hebt hervor, dass insbesondere bei der Ausarbeitung von Maßnahmen der Stufen 2 und 3 auf die Besonderheiten der nationalen Finanzmärkte geachtet werden sollte;

| 12. | betont, dass ausreichende Ressourcen bereitgestellt und die bestehenden Kompetenzen zur Bekämpfung von Geldwäsche genutzt werden sollten und ein zügiger Informationsaustausch mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) über Geldwäsche und die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus sichergestellt werden muss; |
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12.

betont, dass ausreichende Ressourcen bereitgestellt und die bestehenden Kompetenzen zur Bekämpfung von Geldwäsche genutzt werden sollten und ein zügiger Informationsaustausch mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) über Geldwäsche und die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus sichergestellt werden muss;

| 13. | begrüßt vor dem Hintergrund der Aufsichtsfunktion der Behörde hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, dass eine Strategie für die Meldung von Missständen angenommen wurde, und betont, dass die nationalen Aufsichtsbehörden ähnliche Strategien beschließen sollten; |
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13.

begrüßt vor dem Hintergrund der Aufsichtsfunktion der Behörde hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, dass eine Strategie für die Meldung von Missständen angenommen wurde, und betont, dass die nationalen Aufsichtsbehörden ähnliche Strategien beschließen sollten;

| 14. | nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Behörde proaktiv Möglichkeiten für Effizienz und Synergien mit anderen Agenturen, insbesondere mit der EBA und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), durch den Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden und durch gemeinsame Vergabeverfahren ermittelt; fordert die Behörde auf, im Austausch mit der EBA und der ESMA gemeinsame Leitlinien für die Berücksichtigung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Rahmen der Beaufsichtigung zu entwickeln; |
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14.

nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Behörde proaktiv Möglichkeiten für Effizienz und Synergien mit anderen Agenturen, insbesondere mit der EBA und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), durch den Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden und durch gemeinsame Vergabeverfahren ermittelt; fordert die Behörde auf, im Austausch mit der EBA und der ESMA gemeinsame Leitlinien für die Berücksichtigung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Rahmen der Beaufsichtigung zu entwickeln;

| 15. | begrüßt ausdrücklich die Umstrukturierung der Behörde, mit der unter anderem Kosten gespart und Effizienzsteigerungen erreicht werden sollen, indem Dienststellen zusammengeführt oder besser koordiniert werden sowie ein Verfahren für die fortlaufende Haushaltsprognose und neue Finanzkreisläufe eingeführt werden; |
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15.

begrüßt ausdrücklich die Umstrukturierung der Behörde, mit der unter anderem Kosten gespart und Effizienzsteigerungen erreicht werden sollen, indem Dienststellen zusammengeführt oder besser koordiniert werden sowie ein Verfahren für die fortlaufende Haushaltsprognose und neue Finanzkreisläufe eingeführt werden;

| 16. | stellt fest, dass die Behörde anstelle ihres derzeitigen elektronischen Personalverwaltungssystem Sysper einführt, das von der Kommission bereitgestellt wird; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde damit für niedrigere Kosten, Synergien und Effizienz in der Organisation sorgt; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde diesbezüglich über die konkreten Ergebnisse zu berichten; |
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16.

stellt fest, dass die Behörde anstelle ihres derzeitigen elektronischen Personalverwaltungssystem Sysper einführt, das von der Kommission bereitgestellt wird; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde damit für niedrigere Kosten, Synergien und Effizienz in der Organisation sorgt; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde diesbezüglich über die konkreten Ergebnisse zu berichten;

| 17. | stellt ferner fest, dass dem Rechnungshof zufolge der Übergang der Behörde von der Regulierung zur Aufsicht aufgrund der begrenzten Personalressourcen für Aufsichtsaufgaben (14 % der Bediensteten der Behörde), insbesondere für die Beaufsichtigung von grenzüberschreitenden Geschäften und internen Modellen, besonders schwierig ist; |
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17.

stellt ferner fest, dass dem Rechnungshof zufolge der Übergang der Behörde von der Regulierung zur Aufsicht aufgrund der begrenzten Personalressourcen für Aufsichtsaufgaben (14 % der Bediensteten der Behörde), insbesondere für die Beaufsichtigung von grenzüberschreitenden Geschäften und internen Modellen, besonders schwierig ist;

| 18. | stellt jedoch fest, dass die Beurteilung des Rechnungshofs sehr kurz ausfällt und nur wenige Anregungen für eine effizientere Haushaltsführung der Behörde bietet; fordert die Behörde auf, für eine angemessene Weiterverfolgung und Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zu sorgen; |
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18.

stellt jedoch fest, dass die Beurteilung des Rechnungshofs sehr kurz ausfällt und nur wenige Anregungen für eine effizientere Haushaltsführung der Behörde bietet; fordert die Behörde auf, für eine angemessene Weiterverfolgung und Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zu sorgen;

| 19. | stellt fest, das 2017 eine externe Evaluierung der drei europäischen Aufsichtsbehörden durchgeführt wurde; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die (von der Behörde) getroffenen Maßnahmen zur Behebung der bei der externen Evaluierung festgestellten Mängel Bericht zu erstatten; |
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19.

stellt fest, das 2017 eine externe Evaluierung der drei europäischen Aufsichtsbehörden durchgeführt wurde; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die (von der Behörde) getroffenen Maßnahmen zur Behebung der bei der externen Evaluierung festgestellten Mängel Bericht zu erstatten;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 20. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 99,01 % aller Planstellen besetzt waren und 100 der 101 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 93 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die Behörde 2017 außerdem 34 Vertragsbedienstete und 17 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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20.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 99,01 % aller Planstellen besetzt waren und 100 der 101 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 93 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die Behörde 2017 außerdem 34 Vertragsbedienstete und 17 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 21. | stellt fest, dass die Behörde eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; |
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21.

stellt fest, dass die Behörde eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat;

| 22. | begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; versteht die Antwort der Behörde in Bezug auf die hohen Übersetzungskosten, die damit verbunden wären; |
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22.

begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; versteht die Antwort der Behörde in Bezug auf die hohen Übersetzungskosten, die damit verbunden wären;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 23. | stellt zufrieden fest, dass die Behörde eine der ersten Agenturen der Union ist, die ein Projekt im Hinblick auf eine Lösung für das elektronische Beschaffungswesen eingeleitet hat; begrüßt, dass diese Lösung ein effizienteres und transparenteres Beschaffungsverfahren ermöglicht, das sowohl für die Behörde als auch für ihre potenziellen Lieferanten von Vorteil ist; |
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23.

stellt zufrieden fest, dass die Behörde eine der ersten Agenturen der Union ist, die ein Projekt im Hinblick auf eine Lösung für das elektronische Beschaffungswesen eingeleitet hat; begrüßt, dass diese Lösung ein effizienteres und transparenteres Beschaffungsverfahren ermöglicht, das sowohl für die Behörde als auch für ihre potenziellen Lieferanten von Vorteil ist;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 24. | nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde bereits Maßnahmen umgesetzt hat und sich weiter bemüht, für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu verhindern und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; begrüßt, dass die Behörde auf ihrer Website ein Verzeichnis der Besprechungen mit externen Interessenträgern veröffentlicht; |
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24.

nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde bereits Maßnahmen umgesetzt hat und sich weiter bemüht, für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu verhindern und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; begrüßt, dass die Behörde auf ihrer Website ein Verzeichnis der Besprechungen mit externen Interessenträgern veröffentlicht;

| 25. | stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs die Unabhängigkeit des Rechnungsführers gestärkt werden muss, indem er direkt dem Direktor und dem Verwaltungsrat der Behörde unterstellt wird; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass bereits Maßnahmen getroffen wurden, um diese Unabhängigkeit zu stärken; |
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25.

stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs die Unabhängigkeit des Rechnungsführers gestärkt werden muss, indem er direkt dem Direktor und dem Verwaltungsrat der Behörde unterstellt wird; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass bereits Maßnahmen getroffen wurden, um diese Unabhängigkeit zu stärken;

| 26. | stellt fest, dass Anfang 2017 ein Ethikbeauftragter für das Personal der Behörde ernannt wurde, wodurch das Amt des Ethikbeauftragten aufgewertet wurde; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Fortschritte auf diesem Gebiet Bericht zu erstatten; |
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26.

stellt fest, dass Anfang 2017 ein Ethikbeauftragter für das Personal der Behörde ernannt wurde, wodurch das Amt des Ethikbeauftragten aufgewertet wurde; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Fortschritte auf diesem Gebiet Bericht zu erstatten;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 27. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission eine Prüfung vorgenommen hat, um die Wirksamkeit der Verwaltungskontrollen im Stresstestverfahren der Behörde zu bewerten; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten; |
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27.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission eine Prüfung vorgenommen hat, um die Wirksamkeit der Verwaltungskontrollen im Stresstestverfahren der Behörde zu bewerten; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten;

| 28. | begrüßt, dass die Behörde zwei neue Aufsichtsabteilungen für Prozesse und Konvergenz eingeführt hat, um ihren Schwerpunkt auf Aufsichtstätigkeiten zu stärken; |
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28.

begrüßt, dass die Behörde zwei neue Aufsichtsabteilungen für Prozesse und Konvergenz eingeführt hat, um ihren Schwerpunkt auf Aufsichtstätigkeiten zu stärken;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 29. | stellt fest, dass die Einnahmen der Behörde infolge des Beschlusses des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, in Zukunft möglicherweise niedriger ausfallen werden; stellt fest, dass andere Risiken im Zusammenhang mit dieser Tatsache die Fortführung von Verträgen und die Kohärenz der Vorgehensweisen der Union bei der Beaufsichtigung länderübergreifend tätiger Bankengruppen betreffen; fordert die Behörde auf, sich dieser Risiken bewusst zu bleiben und ein entsprechendes Risikomanagement vorzubereiten; |
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29.

stellt fest, dass die Einnahmen der Behörde infolge des Beschlusses des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, in Zukunft möglicherweise niedriger ausfallen werden; stellt fest, dass andere Risiken im Zusammenhang mit dieser Tatsache die Fortführung von Verträgen und die Kohärenz der Vorgehensweisen der Union bei der Beaufsichtigung länderübergreifend tätiger Bankengruppen betreffen; fordert die Behörde auf, sich dieser Risiken bewusst zu bleiben und ein entsprechendes Risikomanagement vorzubereiten;

| 30. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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30.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2

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(1)  
  ABl. C 84 vom 17.3.2017, S. 179.

1

(2)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254 (siehe Seite 361 dieses Amtsblatts).

2

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/227 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/227

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BESCHLUSS (EU) 2019/1481 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammen mit der Antwort der Behörde (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammen mit der Antwort der Behörde (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0093/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0093/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0137/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0137/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 61.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 61.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/228 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/228

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BESCHLUSS (EU) 2019/1482 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, zusammen mit der Antwort des Instituts (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, zusammen mit der Antwort des Instituts (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0097/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0097/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (5), insbesondere auf Artikel 21, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (5), insbesondere auf Artikel 21,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0152/2019), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0152/2019),

1.

erteilt dem Interimsdirektor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Interimsdirektor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 64.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 64.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/229 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/229

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1483 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2017, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0152/2019), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0152/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (im Folgenden „Institut“) für das Haushaltsjahr 2017 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 338 465 181 EUR belief, was einer Erhöhung um 15,20 % gegenüber 2016 entspricht, die hauptsächlich auf die Aufstockung der Finanzhilfen zurückzuführen ist, die dem Institut für die Zuweisung an Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) zugeteilt wurden; in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt des Instituts für 2017 auf 315 147 801,58 EUR belief; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (im Folgenden „Institut“) für das Haushaltsjahr 2017 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 338 465 181 EUR belief, was einer Erhöhung um 15,20 % gegenüber 2016 entspricht, die hauptsächlich auf die Aufstockung der Finanzhilfen zurückzuführen ist, die dem Institut für die Zuweisung an Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) zugeteilt wurden; in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt des Instituts für 2017 auf 315 147 801,58 EUR belief;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Instituts für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Instituts zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Instituts für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Instituts zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 91,23 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Rückgang um 3,8 % entspricht; stellt fest, dass diese geringe Zahl mit der geringen Ausführungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen in Bezug auf Finanzhilfen zusammenhängt; entnimmt den Angaben des Instituts, dass es versuchen wird, seine Haushaltsverfahren zu verbessern, um die Ausführung zu erhöhen; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 99,5 % betrug, was gegenüber 2016 eine leichte Zunahme um 0,36 % bedeutet; stellt fest, dass es aufgrund einer unvorhergesehenen Verzögerung bei der Einführung von Sysper für die Personalverwaltung sowie eine Überschätzung anderer Unterhaltungskosten eine geringe Ausführungsquote gab; fordert das Institut insbesondere auf, die Ausführung in diesem Bereich zu erhöhen; |
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1.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 91,23 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Rückgang um 3,8 % entspricht; stellt fest, dass diese geringe Zahl mit der geringen Ausführungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen in Bezug auf Finanzhilfen zusammenhängt; entnimmt den Angaben des Instituts, dass es versuchen wird, seine Haushaltsverfahren zu verbessern, um die Ausführung zu erhöhen; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 99,5 % betrug, was gegenüber 2016 eine leichte Zunahme um 0,36 % bedeutet; stellt fest, dass es aufgrund einer unvorhergesehenen Verzögerung bei der Einführung von Sysper für die Personalverwaltung sowie eine Überschätzung anderer Unterhaltungskosten eine geringe Ausführungsquote gab; fordert das Institut insbesondere auf, die Ausführung in diesem Bereich zu erhöhen;

| 2. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass die KIC die vom Institut gewährten Finanzhilfen nicht ganz ausschöpften, vor allem wegen einer unvollständigen Ausführung der Geschäftspläne; entnimmt der Antwort des Instituts, dass es beabsichtigt, diese Frage dadurch anzugehen, dass es im Zeitraum nach 2020 zu mehrjährigen Finanzhilfevereinbarungen mit KIC übergeht; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht unternommenen Schritte zu berichten; |
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2.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass die KIC die vom Institut gewährten Finanzhilfen nicht ganz ausschöpften, vor allem wegen einer unvollständigen Ausführung der Geschäftspläne; entnimmt der Antwort des Instituts, dass es beabsichtigt, diese Frage dadurch anzugehen, dass es im Zeitraum nach 2020 zu mehrjährigen Finanzhilfevereinbarungen mit KIC übergeht; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht unternommenen Schritte zu berichten;

| 3. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass es in mehreren KIC zu einer Erhöhung der einheitlichen Erstattungssätze kam, was dem Ziel zuwiderläuft, die KIC zu ermutigen, eigene Finanzierungsquellen zu finden, und ihnen Anreize zu bieten, schrittweise vom Institut unabhängig zu werden; entnimmt der Antwort des Instituts, dass die Anpassung der einheitlichen Erstattungssätze mit der geltenden Rechtsgrundlage vereinbar sei und dass es davon ausgehe, dass manche KIC in der Lage seien, sich erhebliche Anteile der Ressourcen selbst zu beschaffen; |
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3.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass es in mehreren KIC zu einer Erhöhung der einheitlichen Erstattungssätze kam, was dem Ziel zuwiderläuft, die KIC zu ermutigen, eigene Finanzierungsquellen zu finden, und ihnen Anreize zu bieten, schrittweise vom Institut unabhängig zu werden; entnimmt der Antwort des Instituts, dass die Anpassung der einheitlichen Erstattungssätze mit der geltenden Rechtsgrundlage vereinbar sei und dass es davon ausgehe, dass manche KIC in der Lage seien, sich erhebliche Anteile der Ressourcen selbst zu beschaffen;

| 4. | bedauert, dass einige Tätigkeiten zwei KIC hinzugefügt worden seien, wobei die ursprünglichen Geschäftspläne und die ihnen gewährten Finanzhilfen geändert worden seien, was einen Verstoß gegen die Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung darstellt, da dadurch die Gleichbehandlung der KIC behindert wird; entnimmt der Antwort des Instituts, dass es nicht davon ausgeht, dass dies zutrifft, da die Möglichkeit, den KIC zusätzliche Tätigkeiten hinzuzufügen, bestehe und die Änderungen an den Finanzhilfen nicht erheblich seien (3,9 bzw. 0,6 %); |
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4.

bedauert, dass einige Tätigkeiten zwei KIC hinzugefügt worden seien, wobei die ursprünglichen Geschäftspläne und die ihnen gewährten Finanzhilfen geändert worden seien, was einen Verstoß gegen die Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung darstellt, da dadurch die Gleichbehandlung der KIC behindert wird; entnimmt der Antwort des Instituts, dass es nicht davon ausgeht, dass dies zutrifft, da die Möglichkeit, den KIC zusätzliche Tätigkeiten hinzuzufügen, bestehe und die Änderungen an den Finanzhilfen nicht erheblich seien (3,9 bzw. 0,6 %);

| 5. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die während der Ex-post-Überprüfung von Finanzhilfen von 2016 durch einen externen Dienstleistungsanbieter ermittelte Fehlerquote 0,98 % betrug und sich die Restfehlerquote auf 0,95 % beläuft, was weit unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt; |
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5.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die während der Ex-post-Überprüfung von Finanzhilfen von 2016 durch einen externen Dienstleistungsanbieter ermittelte Fehlerquote 0,98 % betrug und sich die Restfehlerquote auf 0,95 % beläuft, was weit unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt;

Verfall übertragener Mittel

Verfall übertragener Mittel

| 6. | bedauert, dass sich Inabgangstellungen von 2016 auf 2017 übertragener Mittel auf 95 721 EUR beliefen, was 16,26 % des Gesamtbetrags der übertragenen Mittel und im Vergleich zu 2016 eine deutliche Erhöhung um 5,33 % ausmacht; stellt mit Sorge fest, dass dieser hohe Betrag hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die KIC nicht in der Lage sind, die übertragenen Finanzhilfen aufzunehmen; |
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6.

bedauert, dass sich Inabgangstellungen von 2016 auf 2017 übertragener Mittel auf 95 721 EUR beliefen, was 16,26 % des Gesamtbetrags der übertragenen Mittel und im Vergleich zu 2016 eine deutliche Erhöhung um 5,33 % ausmacht; stellt mit Sorge fest, dass dieser hohe Betrag hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die KIC nicht in der Lage sind, die übertragenen Finanzhilfen aufzunehmen;

Leistung

Leistung

| 7. | nimmt zur Kenntnis, dass das Institut bestimmte zentrale Leistungsindikatoren anwendet, um die Leistung der KIC zu messen, sowie zentrale Leistungsindikatoren aus Horizont 2020, um seine eigene Leistung bei der Verwaltung der KIC zu bewerten, und im einheitlichen Programmplanungsdokument dargelegte Indikatoren, um sonstige operative Tätigkeiten zu messen; stellt ferner fest, dass es zusätzliche zentrale Leistungsindikatoren anwendet, um seine Haushaltsführung zu verbessern; |
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7.

nimmt zur Kenntnis, dass das Institut bestimmte zentrale Leistungsindikatoren anwendet, um die Leistung der KIC zu messen, sowie zentrale Leistungsindikatoren aus Horizont 2020, um seine eigene Leistung bei der Verwaltung der KIC zu bewerten, und im einheitlichen Programmplanungsdokument dargelegte Indikatoren, um sonstige operative Tätigkeiten zu messen; stellt ferner fest, dass es zusätzliche zentrale Leistungsindikatoren anwendet, um seine Haushaltsführung zu verbessern;

| 8. | begrüßt die Tatsache, dass das Institut mit der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung gemeinsame Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge durchgeführt und gemeinsame Auswahlausschüsse für das Personal gebildet hat, wofür der Vorteil genutzt wurde, dass beide ihren Sitz in Budapest haben; |
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8.

begrüßt die Tatsache, dass das Institut mit der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung gemeinsame Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge durchgeführt und gemeinsame Auswahlausschüsse für das Personal gebildet hat, wofür der Vorteil genutzt wurde, dass beide ihren Sitz in Budapest haben;

| 9. | stellt fest, dass 2017 eine externe Evaluierung zur Bewertung der Wirkung, der Leitungsstruktur, der Abläufe und des Fortschritts auf dem Weg zu finanzieller Tragfähigkeit der ersten Welle von KIC für den Zeitraum 2010 bis 2016 vorgenommen wurde und das Institut die Überprüfung im Laufe des Jahres 2018 abschließen wird; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über den Abschluss dieser Überprüfung zu berichten; |
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9.

stellt fest, dass 2017 eine externe Evaluierung zur Bewertung der Wirkung, der Leitungsstruktur, der Abläufe und des Fortschritts auf dem Weg zu finanzieller Tragfähigkeit der ersten Welle von KIC für den Zeitraum 2010 bis 2016 vorgenommen wurde und das Institut die Überprüfung im Laufe des Jahres 2018 abschließen wird; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über den Abschluss dieser Überprüfung zu berichten;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 10. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 92,68 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei von 41 nach dem Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit 38 Bedienstete auf Zeit ernannt wurden (gegenüber 39 bewilligten Stellen); stellt fest, dass 2017 zusätzlich 20 Vertragsbedienstete und zwei abgeordnete nationale Sachverständige für das Institut arbeiteten; fordert das Institut auf, sich nicht allzu sehr auf befristete Verträge zu stützen; |
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10.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 92,68 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei von 41 nach dem Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit 38 Bedienstete auf Zeit ernannt wurden (gegenüber 39 bewilligten Stellen); stellt fest, dass 2017 zusätzlich 20 Vertragsbedienstete und zwei abgeordnete nationale Sachverständige für das Institut arbeiteten; fordert das Institut auf, sich nicht allzu sehr auf befristete Verträge zu stützen;

| 11. | stellt fest, dass das Institut bereits eine Strategie zum Schutz der Menschenwürde und zur Prävention von Belästigung angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass es an der Aufforderung zur Interessenbekundung für agenturübergreifende Vertrauenspersonen teilgenommen hat; |
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11.

stellt fest, dass das Institut bereits eine Strategie zum Schutz der Menschenwürde und zur Prävention von Belästigung angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass es an der Aufforderung zur Interessenbekundung für agenturübergreifende Vertrauenspersonen teilgenommen hat;

| 12. | nimmt zur Kenntnis, dass das Institut unter strukturellem Personalmangel leidet, wie auch vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 4/2016 bestätigt wurde; bedauert, dass die Anträge des Instituts, seine Personalkapazität erheblich aufzustocken, von der Kommission zurückgewiesen wurden; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten; |
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12.

nimmt zur Kenntnis, dass das Institut unter strukturellem Personalmangel leidet, wie auch vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 4/2016 bestätigt wurde; bedauert, dass die Anträge des Instituts, seine Personalkapazität erheblich aufzustocken, von der Kommission zurückgewiesen wurden; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten;

| 13. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Institut gemäß seiner Satzung Bediensteten auf Zeit Verträge nur für höchsten fünf Jahre anbieten kann, die um weitere fünf Jahre verlängert werden können, und ist besorgt, dass die Fortführung der Tätigkeiten potenziell erschwert werden könnte, da es wichtige Mitglieder des Personals gibt, die 2020 die Höchstdauer von zehn Jahren erreichen werden; entnimmt der Antwort des Instituts, dass es sich des Problems bewusst ist und deshalb in einem Schreiben das Rechtsgutachten der Kommission angefordert hat; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die Entwicklungen in dieser Angelegenheit zu berichten; |
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13.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Institut gemäß seiner Satzung Bediensteten auf Zeit Verträge nur für höchsten fünf Jahre anbieten kann, die um weitere fünf Jahre verlängert werden können, und ist besorgt, dass die Fortführung der Tätigkeiten potenziell erschwert werden könnte, da es wichtige Mitglieder des Personals gibt, die 2020 die Höchstdauer von zehn Jahren erreichen werden; entnimmt der Antwort des Instituts, dass es sich des Problems bewusst ist und deshalb in einem Schreiben das Rechtsgutachten der Kommission angefordert hat; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die Entwicklungen in dieser Angelegenheit zu berichten;

| 14. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Bedauern, dass der derzeitige Interimsdirektor des Instituts 2014 ernannt wurde und seither mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt ist; weist darauf hin, dass diese Praxis im Widerspruch zum Statut steht, demzufolge eine Stelle höchstens ein Jahr lang vorübergehend besetzt sein darf; bedauert, dass ein 2016 auf den Weg gebrachtes Auswahlverfahren zur Ernennung eines neuen Direktors erfolglos blieb; nimmt zur Kenntnis, dass im Juni 2018 erneut eine Stellenausschreibung veröffentlicht wurde; fordert das Institut auf, den Interimsdirektor umgehend durch einen neuen Direktor zu ersetzen; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse des laufenden Auswahlverfahrens zu berichten; |
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14.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Bedauern, dass der derzeitige Interimsdirektor des Instituts 2014 ernannt wurde und seither mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt ist; weist darauf hin, dass diese Praxis im Widerspruch zum Statut steht, demzufolge eine Stelle höchstens ein Jahr lang vorübergehend besetzt sein darf; bedauert, dass ein 2016 auf den Weg gebrachtes Auswahlverfahren zur Ernennung eines neuen Direktors erfolglos blieb; nimmt zur Kenntnis, dass im Juni 2018 erneut eine Stellenausschreibung veröffentlicht wurde; fordert das Institut auf, den Interimsdirektor umgehend durch einen neuen Direktor zu ersetzen; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse des laufenden Auswahlverfahrens zu berichten;

| 15. | begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; hat Verständnis für die in der Antwort des Instituts geäußerten Bedenken hinsichtlich der hohen Übersetzungskosten, die durch eine solche Veröffentlichung entstehen; |
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15.

begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; hat Verständnis für die in der Antwort des Instituts geäußerten Bedenken hinsichtlich der hohen Übersetzungskosten, die durch eine solche Veröffentlichung entstehen;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 16. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Institut bis Ende 2017 noch nicht alle von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), umgesetzt hatte; entnimmt der Antwort des Instituts, dass es beabsichtigt, die Instrumente für die „elektronische Ausschreibung“ und die „elektronische Einreichung von Angeboten“ zu verwenden, wofür Vorbereitungsmaßnahmen im Gange sind; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Anwendung aller erforderlichen Instrumente Bericht zu erstatten; |
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16.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Institut bis Ende 2017 noch nicht alle von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), umgesetzt hatte; entnimmt der Antwort des Instituts, dass es beabsichtigt, die Instrumente für die „elektronische Ausschreibung“ und die „elektronische Einreichung von Angeboten“ zu verwenden, wofür Vorbereitungsmaßnahmen im Gange sind; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Anwendung aller erforderlichen Instrumente Bericht zu erstatten;

| 17. | stellt mit Bedauern fest, dass ein Problem aus dem Bericht des Rechnungshofs von 2016 weiterhin besteht, in dem er bei der Prüfung der von den juristischen Personen der KIC durchgeführten Vergabeverfahren Schwachstellen fand, die als mit hohem Risiko behafteter Bereich eingestuft wurden, darunter auch Unregelmäßigkeiten wie die Direktvergabe von Aufträgen und erhebliche Verlängerungen ursprünglicher Verträge oder Verträge, die in Zeit, Umfang, Qualität oder Preis unbegrenzt waren, wobei die unregelmäßigen Auftragsvergabeverfahren 2016 mit bis zu 2 200 000 EUR beziffert wurden; begrüßt die vom Institut getroffenen Maßnahmen und die von ihm abgegebenen Empfehlungen zur Behebung des Problems; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die Durchführung der Aktionspläne der juristischen Personen der KIC zu berichten; |
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17.

stellt mit Bedauern fest, dass ein Problem aus dem Bericht des Rechnungshofs von 2016 weiterhin besteht, in dem er bei der Prüfung der von den juristischen Personen der KIC durchgeführten Vergabeverfahren Schwachstellen fand, die als mit hohem Risiko behafteter Bereich eingestuft wurden, darunter auch Unregelmäßigkeiten wie die Direktvergabe von Aufträgen und erhebliche Verlängerungen ursprünglicher Verträge oder Verträge, die in Zeit, Umfang, Qualität oder Preis unbegrenzt waren, wobei die unregelmäßigen Auftragsvergabeverfahren 2016 mit bis zu 2 200 000 EUR beziffert wurden; begrüßt die vom Institut getroffenen Maßnahmen und die von ihm abgegebenen Empfehlungen zur Behebung des Problems; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die Durchführung der Aktionspläne der juristischen Personen der KIC zu berichten;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 18. | nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen des Instituts zur Kenntnis, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; nimmt zur Kenntnis, dass 2017 mehrere Interessenkonflikte ermittelt und bewertet wurden und dass angemessene Maßnahmen getroffen wurden; stellt fest, dass 2017 zwei mutmaßliche Betrugsfälle vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung eingestellt wurden und dass danach noch eine Untersuchung aus dem Jahr 2016 anhängig ist; |
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18.

nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen des Instituts zur Kenntnis, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; nimmt zur Kenntnis, dass 2017 mehrere Interessenkonflikte ermittelt und bewertet wurden und dass angemessene Maßnahmen getroffen wurden; stellt fest, dass 2017 zwei mutmaßliche Betrugsfälle vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung eingestellt wurden und dass danach noch eine Untersuchung aus dem Jahr 2016 anhängig ist;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 19. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission die Prüfung der Überwachung der Finanzhilfevereinbarungen abgeschlossen hat und zu dem Schluss gelangt ist, dass der Rahmen angemessen sei, aber die Durchführung verbessert werden sollte; bedauert, dass die Überprüfungen der KIC durch das Institut nicht auf deren Jahresberichten beruhten und dass das Institut einige Risiken nicht systematisch erfasste, dass es nicht alle Anforderungen an die Leitungsstruktur im Einzelnen ansprach und dass es der zweiten Welle von KIC keine Rückmeldung zur verantwortungsvollen Verwaltung gab; weist ferner darauf hin, dass das Institut keinen Bericht über die verantwortungsvolle Verwaltung von KIC herausgab, ob wohl dies im Arbeitsprogramm 2016 steht; |
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19.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission die Prüfung der Überwachung der Finanzhilfevereinbarungen abgeschlossen hat und zu dem Schluss gelangt ist, dass der Rahmen angemessen sei, aber die Durchführung verbessert werden sollte; bedauert, dass die Überprüfungen der KIC durch das Institut nicht auf deren Jahresberichten beruhten und dass das Institut einige Risiken nicht systematisch erfasste, dass es nicht alle Anforderungen an die Leitungsstruktur im Einzelnen ansprach und dass es der zweiten Welle von KIC keine Rückmeldung zur verantwortungsvollen Verwaltung gab; weist ferner darauf hin, dass das Institut keinen Bericht über die verantwortungsvolle Verwaltung von KIC herausgab, ob wohl dies im Arbeitsprogramm 2016 steht;

| 20. | bedauert die Zahl der ausstehenden Probleme und laufenden Abhilfemaßnahmen als Antwort auf die Bemerkungen des Rechnungshofs in den Jahren 2014, 2015 und 2016, die sich insbesondere auf die Finanzierungsbedingung sowie die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln, Finanzhilfen und privaten Quellen bezogen; fordert das Institut auf, die Korrekturmaßnahmen möglichst bald abzuschließen und der Entlastungsbehörde über ihre Durchführung zu berichten; |
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20.

bedauert die Zahl der ausstehenden Probleme und laufenden Abhilfemaßnahmen als Antwort auf die Bemerkungen des Rechnungshofs in den Jahren 2014, 2015 und 2016, die sich insbesondere auf die Finanzierungsbedingung sowie die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln, Finanzhilfen und privaten Quellen bezogen; fordert das Institut auf, die Korrekturmaßnahmen möglichst bald abzuschließen und der Entlastungsbehörde über ihre Durchführung zu berichten;

| 21. | stellt mit Sorge fest, dass 2017 zwei (auf 5 318 720 EUR geschätzte) Ausnahmeberichte, die sich auf das Übergehen von Kontrollen bzw. Abweichungen von festgelegten Prozessen und Verfahren bezogen, sowie fünf (auf 2 250 EUR geschätzte) Verstöße zu verzeichnen waren; entnimmt jedoch den Angaben des Instituts, dass alle Ereignisse bewertet und Abhilfemaßnahmen getroffen wurden; |
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21.

stellt mit Sorge fest, dass 2017 zwei (auf 5 318 720 EUR geschätzte) Ausnahmeberichte, die sich auf das Übergehen von Kontrollen bzw. Abweichungen von festgelegten Prozessen und Verfahren bezogen, sowie fünf (auf 2 250 EUR geschätzte) Verstöße zu verzeichnen waren; entnimmt jedoch den Angaben des Instituts, dass alle Ereignisse bewertet und Abhilfemaßnahmen getroffen wurden;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 22. | stellt fest, dass der ursprünglichen Zielsetzung der Kommission zufolge das Institut bis zum Jahr 2010 seine finanzielle Autonomie erlangen sollte; stellt fest, dass die Kommission dem Institut im Dezember 2017 endlich uneingeschränkte finanzielle Autonomie gewährt hat, da es die Einhaltung der Normen für die interne Kontrolle erreicht hatte; |
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22.

stellt fest, dass der ursprünglichen Zielsetzung der Kommission zufolge das Institut bis zum Jahr 2010 seine finanzielle Autonomie erlangen sollte; stellt fest, dass die Kommission dem Institut im Dezember 2017 endlich uneingeschränkte finanzielle Autonomie gewährt hat, da es die Einhaltung der Normen für die interne Kontrolle erreicht hatte;

| 23. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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23.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2

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(1)  
  ABl. C 166 vom 24.5.2017, S. 14.

1

(2)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254. Siehe Seite 361 dieses Amtsblatts.

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/232 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/232

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BESCHLUSS (EU) 2019/1484 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2017, |
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—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, zusammen mit der Antwort des Instituts (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, zusammen mit der Antwort des Instituts (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0097/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0097/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (5), insbesondere auf Artikel 21, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (5), insbesondere auf Artikel 21,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0152/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0152/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Interimsdirektor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 64.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 64.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/233 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/233

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BESCHLUSS (EU) 2019/1485 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0075/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0075/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (5), insbesondere auf Artikel 68, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (5), insbesondere auf Artikel 68,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0135/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0135/2019),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 141.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 141.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/234 |
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27.9.2019

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/234

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1486 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0135/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0135/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 331 266 000 EUR belief, was einem Anstieg um 7,41 % gegenüber 2016 entspricht; hebt hervor, dass die Agentur aus Gebühren finanziert wird, wobei 86 % ihrer Einnahmen im Jahr 2017 aus Gebühren stammen, die von der pharmazeutischen Industrie für erbrachte Dienstleistungen entrichtet wurden, und 12 % aus dem Haushalt der Europäischen Union kommen; |
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A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 331 266 000 EUR belief, was einem Anstieg um 7,41 % gegenüber 2016 entspricht; hebt hervor, dass die Agentur aus Gebühren finanziert wird, wobei 86 % ihrer Einnahmen im Jahr 2017 aus Gebühren stammen, die von der pharmazeutischen Industrie für erbrachte Dienstleistungen entrichtet wurden, und 12 % aus dem Haushalt der Europäischen Union kommen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 92,92 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Rückgang um 3,38 % entspricht; stellt ferner fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 76,62 % lag, was gegenüber 2016 einem Rückgang um 5,73 % entspricht; |
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1.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 92,92 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Rückgang um 3,38 % entspricht; stellt ferner fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 76,62 % lag, was gegenüber 2016 einem Rückgang um 5,73 % entspricht;

Inabgangstellung übertragener Mittel

Inabgangstellung übertragener Mittel

| 2. | bedauert, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 4 350 908 EUR verfielen, d. h. 10,11 % der insgesamt übertragenen Mittel, wobei jedoch gegenüber 2016 ein deutlicher Rückgang um 5,65 % zu verzeichnen war; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu berichten, die ergriffen werden, um die vollständige Verwendung der übertragenen Mittel sicherzustellen, damit verhindert werden kann, dass Mittelbindungen in hohem Maße aufgehoben werden; |
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2.

bedauert, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 4 350 908 EUR verfielen, d. h. 10,11 % der insgesamt übertragenen Mittel, wobei jedoch gegenüber 2016 ein deutlicher Rückgang um 5,65 % zu verzeichnen war; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu berichten, die ergriffen werden, um die vollständige Verwendung der übertragenen Mittel sicherzustellen, damit verhindert werden kann, dass Mittelbindungen in hohem Maße aufgehoben werden;

Leistung

Leistung

| 3. | erkennt an, dass die Agentur mehrere zentrale Leistungsindikatoren verwendet, darunter eine Kombination aus operativen Indikatoren sowie Verwaltungs-/Governance-Indikatoren und Indikatoren für Kommunikation/Interessenträger zur Messung ihres Arbeitsvolumens, der Umsetzung ihres Arbeitsprogramms und der Zufriedenheit der Interessenträger u. a., um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten bewerten zu können, und dass sie darüber hinaus die Haushaltsplanung und die Überwachungsmethodik nutzt, um ihre Haushaltsführung zu verbessern; |
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3.

erkennt an, dass die Agentur mehrere zentrale Leistungsindikatoren verwendet, darunter eine Kombination aus operativen Indikatoren sowie Verwaltungs-/Governance-Indikatoren und Indikatoren für Kommunikation/Interessenträger zur Messung ihres Arbeitsvolumens, der Umsetzung ihres Arbeitsprogramms und der Zufriedenheit der Interessenträger u. a., um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten bewerten zu können, und dass sie darüber hinaus die Haushaltsplanung und die Überwachungsmethodik nutzt, um ihre Haushaltsführung zu verbessern;

| 4. | erkennt an, dass die Agentur im November 2017 eine neue und verbesserte Version des Systems EudraVigilance, eines Informationssystems zur Meldung vermuteter Nebenwirkungen von Arzneimitteln, eingeführt hat; |
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4.

erkennt an, dass die Agentur im November 2017 eine neue und verbesserte Version des Systems EudraVigilance, eines Informationssystems zur Meldung vermuteter Nebenwirkungen von Arzneimitteln, eingeführt hat;

| 5. | betont, dass die Agentur beim Schutz und bei der Förderung der Gesundheit von Mensch und Tier eine wichtige Rolle spielt, da sie Human- und Tierarzneimittel bewertet und überwacht; |
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5.

betont, dass die Agentur beim Schutz und bei der Förderung der Gesundheit von Mensch und Tier eine wichtige Rolle spielt, da sie Human- und Tierarzneimittel bewertet und überwacht;

| 6. | hebt hervor, dass sich eine Reihe der Tätigkeiten der Agentur aufgrund der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten oder externer Umstände verzögerten oder aufgeschoben wurden; |
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6.

hebt hervor, dass sich eine Reihe der Tätigkeiten der Agentur aufgrund der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten oder externer Umstände verzögerten oder aufgeschoben wurden;

| 7. | unterstreicht, dass 110 neue Arzneimittel (92 Human- und 18 Tierarzneimittel) 2017 von der Agentur die Empfehlung zur Marktzulassung erhielten, darunter 42 neue Wirkstoffe (35 zur Anwendung in der Humanmedizin und 7 zur Anwendung in der Tiermedizin); |
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7.

unterstreicht, dass 110 neue Arzneimittel (92 Human- und 18 Tierarzneimittel) 2017 von der Agentur die Empfehlung zur Marktzulassung erhielten, darunter 42 neue Wirkstoffe (35 zur Anwendung in der Humanmedizin und 7 zur Anwendung in der Tiermedizin);

| 8. | begrüßt, dass die Agentur 2017 einen Kommunikationsplan umgesetzt hat, durch den die Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Stellen, mit Patienten- und Verbraucherorganisationen und mit Fachorganisationen im Gesundheitswesen gestärkt wird; |
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8.

begrüßt, dass die Agentur 2017 einen Kommunikationsplan umgesetzt hat, durch den die Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Stellen, mit Patienten- und Verbraucherorganisationen und mit Fachorganisationen im Gesundheitswesen gestärkt wird;

| 9. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur im Hinblick auf gemeinsame wissenschaftliche Leistungen mit anderen Agenturen kooperiert und dass die Agenturen sich gegenseitig unterstützen und wissenschaftliche Daten austauschen; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur mit ihren fünf Hauptpartneragenturen eine formelle Arbeitsvereinbarung getroffen hat; |
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9.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur im Hinblick auf gemeinsame wissenschaftliche Leistungen mit anderen Agenturen kooperiert und dass die Agenturen sich gegenseitig unterstützen und wissenschaftliche Daten austauschen; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur mit ihren fünf Hauptpartneragenturen eine formelle Arbeitsvereinbarung getroffen hat;

| 10. | stellt fest, dass der Verwaltungsrat der Agentur den mehrjährigen Arbeitsplan für 2018–2020 angenommen hat, in dem die Umsetzung der gemeinsamen Strategie für das Europäische Netzwerk der Arzneimittelzulassung unterstützt wird und in dem die wichtigsten Initiativen und Tätigkeiten für die kommenden Jahre dargelegt werden; |
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10.

stellt fest, dass der Verwaltungsrat der Agentur den mehrjährigen Arbeitsplan für 2018–2020 angenommen hat, in dem die Umsetzung der gemeinsamen Strategie für das Europäische Netzwerk der Arzneimittelzulassung unterstützt wird und in dem die wichtigsten Initiativen und Tätigkeiten für die kommenden Jahre dargelegt werden;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 11. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 97,82 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 596 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 583 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 602 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2017 außerdem 147 Vertragsbedienstete und 36 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt hat; stellt fest, dass die Personalaufwendungen um 10 Mio. EUR gestiegen sind; fordert die Agentur auf, über diese Ausgaben umfassend Bericht zu erstatten; fordert die Agentur mit Nachdruck auf, festangestellte Mitarbeiter nicht durch teurere Vertragsbedienstete zu ersetzen; |
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11.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 97,82 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 596 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 583 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 602 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2017 außerdem 147 Vertragsbedienstete und 36 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt hat; stellt fest, dass die Personalaufwendungen um 10 Mio. EUR gestiegen sind; fordert die Agentur auf, über diese Ausgaben umfassend Bericht zu erstatten; fordert die Agentur mit Nachdruck auf, festangestellte Mitarbeiter nicht durch teurere Vertragsbedienstete zu ersetzen;

| 12. | stellt fest, dass die Agentur den Musterbeschluss der Kommission zur Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Anschluss an einen agenturübergreifenden Aufruf zur Interessenbekundung ein System von Vertrauenspersonen eingerichtet und einen Koordinator für die Prävention von Mobbing und Belästigung ernannt hat; |
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12.

stellt fest, dass die Agentur den Musterbeschluss der Kommission zur Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Anschluss an einen agenturübergreifenden Aufruf zur Interessenbekundung ein System von Vertrauenspersonen eingerichtet und einen Koordinator für die Prävention von Mobbing und Belästigung ernannt hat;

| 13. | stellt mit Besorgnis fest, dass der Agentur nach Angaben der Agentur und des Berichts des Rechnungshofs zwar erhebliche neue Aufgaben übertragen wurden, der Stellenplan der Agentur im Jahr 2017 jedoch nicht erhöht wurde, was zu einer kritischen Abhängigkeit von externem Fachwissen in den betroffenen Gebieten geführt hat; begrüßt, dass ein Vertreter der GD SANTE der Kommission den Verwaltungsrat der Agentur mündlich über die Bewilligung des Antrags der Agentur auf Einstellung von bis zu 40 Vertragsbediensteten mit befristeten Dienstverhältnissen im Jahr 2019 informierte; begrüßt die Maßnahmen, die die Agentur zur Verringerung der diesbezüglichen Risiken bereits getroffen hat, und fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über weitere Entscheidungen, die zur Verbesserung der Lage getroffen werden, Bericht zu erstatten; |
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13.

stellt mit Besorgnis fest, dass der Agentur nach Angaben der Agentur und des Berichts des Rechnungshofs zwar erhebliche neue Aufgaben übertragen wurden, der Stellenplan der Agentur im Jahr 2017 jedoch nicht erhöht wurde, was zu einer kritischen Abhängigkeit von externem Fachwissen in den betroffenen Gebieten geführt hat; begrüßt, dass ein Vertreter der GD SANTE der Kommission den Verwaltungsrat der Agentur mündlich über die Bewilligung des Antrags der Agentur auf Einstellung von bis zu 40 Vertragsbediensteten mit befristeten Dienstverhältnissen im Jahr 2019 informierte; begrüßt die Maßnahmen, die die Agentur zur Verringerung der diesbezüglichen Risiken bereits getroffen hat, und fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über weitere Entscheidungen, die zur Verbesserung der Lage getroffen werden, Bericht zu erstatten;

| 14. | begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; hat Verständnis für die Bedenken der Agentur hinsichtlich der Übersetzungskosten; |
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14.

begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; hat Verständnis für die Bedenken der Agentur hinsichtlich der Übersetzungskosten;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 15. | stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bis Ende 2017 noch nicht alle der von der Kommission bereitgestellten Instrumente zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), eingeführt hatte; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie für den Zugang zur und die Nutzung der elektronischen Einreichung von Angeboten eine Absichtserklärung mit der Kommission unterzeichnet hat; fordert die Agentur auf, alle erforderlichen Instrumente einzuführen und der Entlastungsbehörde über die in diesem Bereich erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten; |
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15.

stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bis Ende 2017 noch nicht alle der von der Kommission bereitgestellten Instrumente zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), eingeführt hatte; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie für den Zugang zur und die Nutzung der elektronischen Einreichung von Angeboten eine Absichtserklärung mit der Kommission unterzeichnet hat; fordert die Agentur auf, alle erforderlichen Instrumente einzuführen und der Entlastungsbehörde über die in diesem Bereich erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 16. | hebt hervor, dass die Kunden der Agentur — d. h. die Pharmaindustrie — für das Verfahren und nicht für die Ergebnisse der von der Agentur vorgenommenen Bewertungen bezahlen; nimmt zur Kenntnis, dass der Agentur zufolge ihre Empfehlungen unabhängig abgegeben werden und dass sie daher keine Interessenkonflikte schaffen, wobei potenzielle Risiken für Interessenkonflikte gebührend berücksichtigt, verhindert und gemindert werden; |
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16.

hebt hervor, dass die Kunden der Agentur — d. h. die Pharmaindustrie — für das Verfahren und nicht für die Ergebnisse der von der Agentur vorgenommenen Bewertungen bezahlen; nimmt zur Kenntnis, dass der Agentur zufolge ihre Empfehlungen unabhängig abgegeben werden und dass sie daher keine Interessenkonflikte schaffen, wobei potenzielle Risiken für Interessenkonflikte gebührend berücksichtigt, verhindert und gemindert werden;

| 17. | begrüßt, dass die Agentur auch von allen IT-Beratern verlangt, bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Interessenerklärung und Geheimhaltungsverpflichtung zu unterzeichnen; |
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17.

begrüßt, dass die Agentur auch von allen IT-Beratern verlangt, bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Interessenerklärung und Geheimhaltungsverpflichtung zu unterzeichnen;

| 18. | erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur an, um Transparenz, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2017 25 Berichte im Zusammenhang mit Hinweisgebern von externen Quellen erhielt, von denen 15 im selben Jahr abgeschlossen wurden und 10 noch anhängig sind; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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18.

erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur an, um Transparenz, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2017 25 Berichte im Zusammenhang mit Hinweisgebern von externen Quellen erhielt, von denen 15 im selben Jahr abgeschlossen wurden und 10 noch anhängig sind; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 19. | unterstreicht, dass 2017 kein Verfahren wegen Vertrauensbruch gegen die Mitglieder des Verwaltungsrats, die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats oder Sachverständige eingeleitet wurde und dass unter den Bediensteten kein Fall eines Interessenkonflikts festgestellt wurde; |
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19.

unterstreicht, dass 2017 kein Verfahren wegen Vertrauensbruch gegen die Mitglieder des Verwaltungsrats, die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats oder Sachverständige eingeleitet wurde und dass unter den Bediensteten kein Fall eines Interessenkonflikts festgestellt wurde;

| 20. | stellt fest, dass die Agentur mit externen Interessenträgern zusammentrifft und über Regeln verfügt, um ihre Interaktionen mit Interessenträgern zu regeln, und dass sie darüber hinaus die Protokolle der Treffen mit „Interessenvertretern“ auf ihrer Website veröffentlicht; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur in Absprache mit der Kommission einen Rahmen für die Beziehungen zu Interessenträgern ausgearbeitet hat, der Transparenzmaßnahmen umfasste; |
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20.

stellt fest, dass die Agentur mit externen Interessenträgern zusammentrifft und über Regeln verfügt, um ihre Interaktionen mit Interessenträgern zu regeln, und dass sie darüber hinaus die Protokolle der Treffen mit „Interessenvertretern“ auf ihrer Website veröffentlicht; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur in Absprache mit der Kommission einen Rahmen für die Beziehungen zu Interessenträgern ausgearbeitet hat, der Transparenzmaßnahmen umfasste;

| 21. | stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs die Unabhängigkeit des Rechnungsführers gestärkt werden muss, indem er direkt dem Exekutivdirektor und dem Verwaltungsrat der Agentur unterstellt wird; stellt fest, dass der Antwort der Agentur zufolge das Maß an Unabhängigkeit, das der derzeitige Rahmen bietet, zufriedenstellend ist, dass sie jedoch abwägen wird, welche Änderungen vorgenommen werden könnten; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Entwicklungen in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten; entnimmt den Angaben der Agentur ferner, dass sie im März 2018 die erneute Validierung ihrer Rechnungsführungssysteme eingeleitet hat; |
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21.

stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs die Unabhängigkeit des Rechnungsführers gestärkt werden muss, indem er direkt dem Exekutivdirektor und dem Verwaltungsrat der Agentur unterstellt wird; stellt fest, dass der Antwort der Agentur zufolge das Maß an Unabhängigkeit, das der derzeitige Rahmen bietet, zufriedenstellend ist, dass sie jedoch abwägen wird, welche Änderungen vorgenommen werden könnten; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Entwicklungen in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten; entnimmt den Angaben der Agentur ferner, dass sie im März 2018 die erneute Validierung ihrer Rechnungsführungssysteme eingeleitet hat;

| 22. | begrüßt die Untersuchung, die die Europäische Bürgerbeauftragte im Hinblick auf die Regelungen eingeleitet hat, die in der Agentur für den Austausch mit Arnzeimittelerzeugern vor der Beantragung einer Zulassung ihrer Arzneimittel für den Markt der Union bestehen, und begrüßt, dass alle Interessengruppen eingeladen sind, ihre Anmerkungen zu dieser Angelegenheit zu übermitteln, zumal die Einnahmen der Agentur aus Gebühren im Zusammenhang mit Zulassungen um 14 Mio. EUR gestiegen sind; |
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22.

begrüßt die Untersuchung, die die Europäische Bürgerbeauftragte im Hinblick auf die Regelungen eingeleitet hat, die in der Agentur für den Austausch mit Arnzeimittelerzeugern vor der Beantragung einer Zulassung ihrer Arzneimittel für den Markt der Union bestehen, und begrüßt, dass alle Interessengruppen eingeladen sind, ihre Anmerkungen zu dieser Angelegenheit zu übermitteln, zumal die Einnahmen der Agentur aus Gebühren im Zusammenhang mit Zulassungen um 14 Mio. EUR gestiegen sind;

| 23. | entnimmt den Angaben der Agentur, dass vor der Einreichung stattfindende Sitzungen zur Entwicklung von Arzneimitteln beitragen; weist darauf hin, dass die Sachverständigen des Ausschusses für Humanarzneimittel (CHMP) angesichts der vor der Einreichung stattfindenden Sitzungen in Bezug auf die Zulassungsanträge sowohl als Berater als auch als Bewerter fungieren; fordert die Agentur auf, nach Erteilung der Zulassung zumindest eine Liste der vor der Einreichung stattfindenden Tätigkeiten zu veröffentlichen; |
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23.

entnimmt den Angaben der Agentur, dass vor der Einreichung stattfindende Sitzungen zur Entwicklung von Arzneimitteln beitragen; weist darauf hin, dass die Sachverständigen des Ausschusses für Humanarzneimittel (CHMP) angesichts der vor der Einreichung stattfindenden Sitzungen in Bezug auf die Zulassungsanträge sowohl als Berater als auch als Bewerter fungieren; fordert die Agentur auf, nach Erteilung der Zulassung zumindest eine Liste der vor der Einreichung stattfindenden Tätigkeiten zu veröffentlichen;

Interne Prüfung

Interne Prüfung

| 24. | stellt mit Besorgnis fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission die Umsetzung der Verordnung über die Pharmakovigilanz-Gebühren (2) geprüft hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Verwaltung und die interne Kontrolle zwar angemessen gestaltet sind, dass es jedoch als „sehr wichtige“ Empfehlung angeführt wurde, dass es bei der Verwaltung des permanenten Defizits zwischen den Einnahmen aus Pharmakovigilanz-Gebühren und den damit zusammenhängenden Kosten seitens der Agentur gravierende Mängel gibt; stellt fest, dass die Agentur einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, der die laufende Bewertung des derzeitigen Gebühren- und Vergütungssystems durch die Kommission umfasst; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten, welche Abhilfemaßnahme ergriffen wurden, um den Empfehlungen nachzukommen; |
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24.

stellt mit Besorgnis fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission die Umsetzung der Verordnung über die Pharmakovigilanz-Gebühren (2

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 25. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof für die beiden Agenturen mit Sitz in London in Bezug auf die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, einen Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts in seine Berichte aufgenommen hat; stellt fest, dass der Sitz der Agentur Anfang 2019 nach Amsterdam verlegt wird und dass sie in ihrer Jahresrechnung für die damit verbundenen Kosten Rückstellungen in Höhe von 18 600 000 EUR ausgewiesen hat; bedauert, dass im Mietvertrag für die Räumlichkeiten in London ein Mietzeitraum bis 2039 — ohne Ausstiegsklausel — vorgesehen ist; bedauert zutiefst, dass in den Erläuterungen zur Jahresrechnung die bis 2039 verbleibenden Mietkosten mit 489 000 000 EUR ausgewiesen sind und dass von diesem Betrag wiederum ein Höchstbetrag von 465 000 000 EUR — dies entspricht dem verbleibenden Mietzeitraum nach dem geplanten Umzug der Agentur nach Amsterdam — als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen ist; fordert die Agentur und die Kommission nachdrücklich auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die finanziellen, administrativen und operativen Auswirkungen des ungünstigen Mietvertrags so gering wie möglich zu halten, und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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25.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof für die beiden Agenturen mit Sitz in London in Bezug auf die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, einen Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts in seine Berichte aufgenommen hat; stellt fest, dass der Sitz der Agentur Anfang 2019 nach Amsterdam verlegt wird und dass sie in ihrer Jahresrechnung für die damit verbundenen Kosten Rückstellungen in Höhe von 18 600 000 EUR ausgewiesen hat; bedauert, dass im Mietvertrag für die Räumlichkeiten in London ein Mietzeitraum bis 2039 — ohne Ausstiegsklausel — vorgesehen ist; bedauert zutiefst, dass in den Erläuterungen zur Jahresrechnung die bis 2039 verbleibenden Mietkosten mit 489 000 000 EUR ausgewiesen sind und dass von diesem Betrag wiederum ein Höchstbetrag von 465 000 000 EUR — dies entspricht dem verbleibenden Mietzeitraum nach dem geplanten Umzug der Agentur nach Amsterdam — als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen ist; fordert die Agentur und die Kommission nachdrücklich auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die finanziellen, administrativen und operativen Auswirkungen des ungünstigen Mietvertrags so gering wie möglich zu halten, und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 26. | stellt fest, dass der „High Court of Justice of England and Wales“ (Hoher Gerichtshof von England und Wales) am 20. Februar 2019 sein Urteil in der Klage der „Canary Wharf Group“ gegen die Agentur bezüglich der Anmietung ihrer Räumlichkeiten in London gefällt hat; bedauert, dass das Gericht entschieden hat, dass der Brexit und seine Folgen kein Grund zur Kündigung des Vertrags sind, obwohl es anerkannt hat, dass der Brexit von den Parteien bei der Unterzeichnung des Vertrags im Jahr 2011 nicht vorhersehbar war; stellt jedoch fest, dass in dem Urteil bestätigt wird, dass die Agentur die Räumlichkeiten in London vorbehaltlich der Zustimmung des Vermieters untervermieten oder das Mietverhältnis übertragen kann; legt der Agentur nahe, diese Möglichkeit zu prüfen, damit vor Ende des ersten Halbjahres 2019 eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird; |
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26.

stellt fest, dass der „High Court of Justice of England and Wales“ (Hoher Gerichtshof von England und Wales) am 20. Februar 2019 sein Urteil in der Klage der „Canary Wharf Group“ gegen die Agentur bezüglich der Anmietung ihrer Räumlichkeiten in London gefällt hat; bedauert, dass das Gericht entschieden hat, dass der Brexit und seine Folgen kein Grund zur Kündigung des Vertrags sind, obwohl es anerkannt hat, dass der Brexit von den Parteien bei der Unterzeichnung des Vertrags im Jahr 2011 nicht vorhersehbar war; stellt jedoch fest, dass in dem Urteil bestätigt wird, dass die Agentur die Räumlichkeiten in London vorbehaltlich der Zustimmung des Vermieters untervermieten oder das Mietverhältnis übertragen kann; legt der Agentur nahe, diese Möglichkeit zu prüfen, damit vor Ende des ersten Halbjahres 2019 eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird;

| 27. | erkennt an, dass die Agentur eine Task Force für den Betrieb und den Standortwechsel eingerichtet hat, um sicherzustellen, dass die Agentur alle notwendigen Schritte unternimmt, um die Kontinuität ihrer Geschäftstätigkeiten im Anschluss an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und den Transfer der Agentur in die Niederlande aufrechtzuerhalten; stellt mit Genugtuung fest, dass die Agentur im Jahr 2017 mehrere Maßnahmen im Hinblick auf den Standortwechsel nach Amsterdam ergriffen hat, darunter eine Folgenabschätzung, Personalerhebungen, eine spezielle Einstellungs- und Auswahlstrategie im Anschluss an den Beschluss des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, und Vorbereitungen für die Verlegung der Datenzentren der Agentur; |
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27.

erkennt an, dass die Agentur eine Task Force für den Betrieb und den Standortwechsel eingerichtet hat, um sicherzustellen, dass die Agentur alle notwendigen Schritte unternimmt, um die Kontinuität ihrer Geschäftstätigkeiten im Anschluss an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und den Transfer der Agentur in die Niederlande aufrechtzuerhalten; stellt mit Genugtuung fest, dass die Agentur im Jahr 2017 mehrere Maßnahmen im Hinblick auf den Standortwechsel nach Amsterdam ergriffen hat, darunter eine Folgenabschätzung, Personalerhebungen, eine spezielle Einstellungs- und Auswahlstrategie im Anschluss an den Beschluss des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, und Vorbereitungen für die Verlegung der Datenzentren der Agentur;

| 28. | hebt hervor, dass die Agentur angibt, für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verlegung beträchtliche Ressourcen zu benötigen, was zu einem Mangel an personellen Ressourcen führt, der die Agentur vor eine Herausforderung stellen könnte, wenn es darum geht, ihren zentralen, ihr von Gesetz wegen übertragenen Aufgaben nachzukommen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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28.

hebt hervor, dass die Agentur angibt, für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verlegung beträchtliche Ressourcen zu benötigen, was zu einem Mangel an personellen Ressourcen führt, der die Agentur vor eine Herausforderung stellen könnte, wenn es darum geht, ihren zentralen, ihr von Gesetz wegen übertragenen Aufgaben nachzukommen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 29. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen (3). |
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29.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen (3

---

(1)  
  ABl. C 420 vom 7.12.2017, S. 3.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Gebühren, die der Europäischen Arzneimittelagentur für die Durchführung von Pharmakovigilanz-Tätigkeiten in Bezug auf Humanarzneimittel zu entrichten sind (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 112).

2

(3)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254 (siehe Seite 361 dieses Amtsblatts).

3

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/238 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/238

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BESCHLUSS (EU) 2019/1487 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0075/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0075/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (5), insbesondere auf Artikel 68, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (5), insbesondere auf Artikel 68,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0135/2019), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0135/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 141.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 141.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/239 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/239

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BESCHLUSS (EU) 2019/1488 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit der Antwort der Beobachtungsstelle (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit der Antwort der Beobachtungsstelle (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0071/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0071/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (5), insbesondere auf Artikel 15, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (5), insbesondere auf Artikel 15,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0139/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0139/2019),

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 149.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 149.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/240 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/240

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1489 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0139/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0139/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (im Folgenden „Beobachtungsstelle“) ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge für das Haushaltsjahr 2017 auf 15 828 389 EUR belief, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 2,64 % entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Beobachtungsstelle hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (im Folgenden „Beobachtungsstelle“) ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge für das Haushaltsjahr 2017 auf 15 828 389 EUR belief, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 2,64 % entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Beobachtungsstelle hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2017 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2017 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Genugtuung fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was einem geringfügigen Anstieg um 0,05 % gegenüber 2016 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 94,70 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang um 0,94 % entspricht; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Genugtuung fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was einem geringfügigen Anstieg um 0,05 % gegenüber 2016 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 94,70 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang um 0,94 % entspricht;

Verfall übertragener Mittel

Verfall übertragener Mittel

| 2. | stellt fest, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 18 245 EUR verfielen, d. h. 3,90 % der insgesamt übertragenen Mittel, wobei gegenüber 2016 ein Anstieg um 0,15 % zu verzeichnen war; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 18 245 EUR verfielen, d. h. 3,90 % der insgesamt übertragenen Mittel, wobei gegenüber 2016 ein Anstieg um 0,15 % zu verzeichnen war;

Leistung

Leistung

| 3. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Beobachtungsstelle das Erreichen ihrer 68 jährlichen Ziele mit 50 zentralen Leistungsindikatoren misst, die in acht strategische Zielvorgaben unterteilt sind, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern; |
| --- | --- |

3.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Beobachtungsstelle das Erreichen ihrer 68 jährlichen Ziele mit 50 zentralen Leistungsindikatoren misst, die in acht strategische Zielvorgaben unterteilt sind, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern;

| 4. | erkennt an, dass die Beobachtungsstelle 90 % der für 2017 festgelegten jährlichen Ziele erreicht hat und das erste Jahr ihrer Strategie 2025 erfolgreich abschloss; |
| --- | --- |

4.

erkennt an, dass die Beobachtungsstelle 90 % der für 2017 festgelegten jährlichen Ziele erreicht hat und das erste Jahr ihrer Strategie 2025 erfolgreich abschloss;

| 5. | stellt anerkennend fest, dass die Beobachtungsstelle bei Unternehmens- und Unterstützungsdiensten und der Verwaltung der gemeinsamen Räumlichkeiten in Lissabon Synergien mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs nutzt; stellt fest, dass operative Synergien mit anderen Agenturen der Union in den Bereichen Justiz und Inneres und Gesundheit geschaffen wurden; |
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5.

stellt anerkennend fest, dass die Beobachtungsstelle bei Unternehmens- und Unterstützungsdiensten und der Verwaltung der gemeinsamen Räumlichkeiten in Lissabon Synergien mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs nutzt; stellt fest, dass operative Synergien mit anderen Agenturen der Union in den Bereichen Justiz und Inneres und Gesundheit geschaffen wurden;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 6. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 93,51 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 77 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen von Beamten und Bediensteten auf Zeit 72 Beamte oder Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 79 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass im Jahr 2017 bei der Beobachtungsstelle außerdem 29 Vertragsbedienstete und 1 abgeordneter nationaler Sachverständiger beschäftigt waren; |
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6.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 93,51 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 77 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen von Beamten und Bediensteten auf Zeit 72 Beamte oder Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 79 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass im Jahr 2017 bei der Beobachtungsstelle außerdem 29 Vertragsbedienstete und 1 abgeordneter nationaler Sachverständiger beschäftigt waren;

| 7. | stellt fest, dass die Beobachtungsstelle über allgemeine Bestimmungen für den Aufbau und die Aufrechterhaltung einer auf Würde und Respekt gegründeten Arbeitskultur verfügt, um Mobbing und Belästigung zu verhindern und zu bekämpfen; nimmt zur Kenntnis, dass sie eine vertrauliche Beratung ermöglicht; |
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7.

stellt fest, dass die Beobachtungsstelle über allgemeine Bestimmungen für den Aufbau und die Aufrechterhaltung einer auf Würde und Respekt gegründeten Arbeitskultur verfügt, um Mobbing und Belästigung zu verhindern und zu bekämpfen; nimmt zur Kenntnis, dass sie eine vertrauliche Beratung ermöglicht;

| 8. | begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; entnimmt der Antwort der Beobachtungsstelle, dass sie bestrebt ist, das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Maßnahme zu bewerten, und darüber hinaus beabsichtigt, alle künftigen Stellenausschreibungen auf dem vom Netzwerk der EU-Agenturen entwickelten agenturübergreifenden Portal für Stellenangebote zu veröffentlichen; |
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8.

begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; entnimmt der Antwort der Beobachtungsstelle, dass sie bestrebt ist, das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Maßnahme zu bewerten, und darüber hinaus beabsichtigt, alle künftigen Stellenausschreibungen auf dem vom Netzwerk der EU-Agenturen entwickelten agenturübergreifenden Portal für Stellenangebote zu veröffentlichen;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 9. | nimmt mit Genugtuung die Einführung eines Vergabeplans durch die Beobachtungsstelle zur Kenntnis, der in enger Zusammenarbeit mit allen Referaten erfolgreich umgesetzt wurde; |
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9.

nimmt mit Genugtuung die Einführung eines Vergabeplans durch die Beobachtungsstelle zur Kenntnis, der in enger Zusammenarbeit mit allen Referaten erfolgreich umgesetzt wurde;

| 10. | stellt fest, dass die Beobachtungsstelle dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bis Ende 2017 noch keine der von der Kommission bereitgestellten Instrumente zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), nutzte; entnimmt der Antwort der Beobachtungsstelle, dass sie 2017 die für die „elektronische Rechnungsstellung“ erforderlichen Instrumente eingerichtet und die notwendigen vorbereitenden Maßnahmen geplant hat, um die „elektronische Ausschreibung“ und die „elektronische Einreichung von Angeboten“ nach Maßgabe des einschlägigen Rechtsrahmens ab Oktober 2018 nutzen zu können; fordert die Beobachtungsstelle auf, der Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten; |
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10.

stellt fest, dass die Beobachtungsstelle dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bis Ende 2017 noch keine der von der Kommission bereitgestellten Instrumente zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), nutzte; entnimmt der Antwort der Beobachtungsstelle, dass sie 2017 die für die „elektronische Rechnungsstellung“ erforderlichen Instrumente eingerichtet und die notwendigen vorbereitenden Maßnahmen geplant hat, um die „elektronische Ausschreibung“ und die „elektronische Einreichung von Angeboten“ nach Maßgabe des einschlägigen Rechtsrahmens ab Oktober 2018 nutzen zu können; fordert die Beobachtungsstelle auf, der Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 11. | stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs die Unabhängigkeit des Rechnungsführers gestärkt werden muss, indem er direkt dem Direktor und dem Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle unterstellt wird; entnimmt der Antwort der Beobachtungsstelle, dass durch die derzeitige Organisationsstruktur nach ihrer Auffassung die Unabhängigkeit der Rechnungsführer nicht beeinträchtigt ist; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle jedoch bereit ist, der Empfehlung des Rechnungshofs nachzukommen; |
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11.

stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs die Unabhängigkeit des Rechnungsführers gestärkt werden muss, indem er direkt dem Direktor und dem Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle unterstellt wird; entnimmt der Antwort der Beobachtungsstelle, dass durch die derzeitige Organisationsstruktur nach ihrer Auffassung die Unabhängigkeit der Rechnungsführer nicht beeinträchtigt ist; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle jedoch bereit ist, der Empfehlung des Rechnungshofs nachzukommen;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 12. | nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) darlegte, wie wichtig eine Analyse des Bedarfs an Datenerhebungs-, -validierungs- und -qualitätssicherungsprozessen sowie eine Überprüfung des Verwaltungsrahmens für die Datenqualität und seine Anpassung an die Strategie 2025 der Beobachtungsstelle sei; stellt fest, dass die Beobachtungsstelle im Dezember 2017 einen Aktionsplan annahm, um diesen Empfehlungen nachzukommen; fordert die Beobachtungsstelle auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht vollzogenen Entwicklungen zu berichten; |
| --- | --- |

12.

nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) darlegte, wie wichtig eine Analyse des Bedarfs an Datenerhebungs-, -validierungs- und -qualitätssicherungsprozessen sowie eine Überprüfung des Verwaltungsrahmens für die Datenqualität und seine Anpassung an die Strategie 2025 der Beobachtungsstelle sei; stellt fest, dass die Beobachtungsstelle im Dezember 2017 einen Aktionsplan annahm, um diesen Empfehlungen nachzukommen; fordert die Beobachtungsstelle auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht vollzogenen Entwicklungen zu berichten;

| 13. | stellt mit Bedauern fest, dass eine der in der IAS-Prüfung 2013 zum Thema „Haushalt und Überwachung“ als „wichtig“ eingestuften Empfehlungen immer noch nicht vollständig umgesetzt ist; stellt mit Besorgnis fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge mehrere Empfehlungen aus der IAS-Prüfung 2015 betreffend die Verwaltung von IT-Projekten nur teilweise umgesetzt wurden und noch im Gange sind; fordert die Beobachtungsstelle auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Empfehlungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

13.

stellt mit Bedauern fest, dass eine der in der IAS-Prüfung 2013 zum Thema „Haushalt und Überwachung“ als „wichtig“ eingestuften Empfehlungen immer noch nicht vollständig umgesetzt ist; stellt mit Besorgnis fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge mehrere Empfehlungen aus der IAS-Prüfung 2015 betreffend die Verwaltung von IT-Projekten nur teilweise umgesetzt wurden und noch im Gange sind; fordert die Beobachtungsstelle auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Empfehlungen Bericht zu erstatten;

| 14. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

14.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2

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(1)  
  ABl. C 25 vom 24.1.2018, S. 1.

1

(2)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254 (siehe Seite 361 dieses Amtsblatts).

2

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/242 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/242

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BESCHLUSS (EU) 2019/1490 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit der Antwort der Beobachtungsstelle (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit der Antwort der Beobachtungsstelle (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0071/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0071/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (5), insbesondere auf Artikel 15, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (5), insbesondere auf Artikel 15,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0139/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0139/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 149.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 149.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/243 |
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27.9.2019

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/243

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BESCHLUSS (EU) 2019/1491 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0078/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0078/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (5), insbesondere auf Artikel 19, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (5), insbesondere auf Artikel 19,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0130/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0130/2019),

1.

erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 75.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 75.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/244 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/244

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1492 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0130/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0130/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 86 276 654,33 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Anstieg um 22,87 % darstellt; in der Erwägung, dass dieser Anstieg hauptsächlich auf das erweiterte Mandat der Agentur zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur vollständig aus dem Unionshaushalt finanziert wird; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 86 276 654,33 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Anstieg um 22,87 % darstellt; in der Erwägung, dass dieser Anstieg hauptsächlich auf das erweiterte Mandat der Agentur zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur vollständig aus dem Unionshaushalt finanziert wird;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2017 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2017 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2017 zu einer Vollzugsquote von 98,04 % geführt haben, was einem leichten Rückgang um 0,03 % gegenüber 2016 entspricht, und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 96,25 % betrug, was einem Rückgang um 1,55 % entspricht; |
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1.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2017 zu einer Vollzugsquote von 98,04 % geführt haben, was einem leichten Rückgang um 0,03 % gegenüber 2016 entspricht, und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 96,25 % betrug, was einem Rückgang um 1,55 % entspricht;

Verfall übertragener Mittel

Verfall übertragener Mittel

| 2. | bedauert sehr, dass die von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel in hohem Maße in Abgang gestellt wurden, nämlich in Höhe von 792 182 EUR, was 23,30 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein erheblicher Rückgang um 12,12 % zu verzeichnen war; |
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2.

bedauert sehr, dass die von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel in hohem Maße in Abgang gestellt wurden, nämlich in Höhe von 792 182 EUR, was 23,30 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein erheblicher Rückgang um 12,12 % zu verzeichnen war;

Leistung

Leistung

| 3. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um die Umsetzung ihres jährlichen Arbeitsprogramms zu messen, und dass die Evaluierung der Agentur das Hauptinstrument darstellt, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten; erkennt den konstruktiven Ansatz der Agentur an, bei dem sowohl die mehrjährigen als auch die jährlichen strategischen Ziele und die angemessene Bewertung der Erreichung dieser Ziele im Vordergrund stehen; stellt fest, dass die Agentur nur die Haushaltsvollzugsrate als wichtigsten wesentlichen Leistungsindikator verwendet, um ihre Haushaltsführung zu verbessern; |
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3.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um die Umsetzung ihres jährlichen Arbeitsprogramms zu messen, und dass die Evaluierung der Agentur das Hauptinstrument darstellt, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten; erkennt den konstruktiven Ansatz der Agentur an, bei dem sowohl die mehrjährigen als auch die jährlichen strategischen Ziele und die angemessene Bewertung der Erreichung dieser Ziele im Vordergrund stehen; stellt fest, dass die Agentur nur die Haushaltsvollzugsrate als wichtigsten wesentlichen Leistungsindikator verwendet, um ihre Haushaltsführung zu verbessern;

| 4. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Agentur bei den Operationen im Zusammenhang mit der Erweiterung ihres Mandats erfolgreich war und dass ihr Qualitätssystem für Besuche und Inspektionen konsolidiert wurde; |
| --- | --- |

4.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Agentur bei den Operationen im Zusammenhang mit der Erweiterung ihres Mandats erfolgreich war und dass ihr Qualitätssystem für Besuche und Inspektionen konsolidiert wurde;

| 5. | weist darauf hin, dass die von der Agentur entwickelten hochwertigen Informationssysteme und Datenbanken dazu geführt haben, dass von Drittländern zunehmend das Interesse geäußert wird, das Potenzial zur Nutzung der Kenntnisse der Agentur und damit der Unionsstandards und -lösungen über die geografische Dimension hinaus zu ermitteln, wobei die Ressourcen der Agentur und die Interessen der Union geschützt werden sollen; |
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5.

weist darauf hin, dass die von der Agentur entwickelten hochwertigen Informationssysteme und Datenbanken dazu geführt haben, dass von Drittländern zunehmend das Interesse geäußert wird, das Potenzial zur Nutzung der Kenntnisse der Agentur und damit der Unionsstandards und -lösungen über die geografische Dimension hinaus zu ermitteln, wobei die Ressourcen der Agentur und die Interessen der Union geschützt werden sollen;

| 6. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Agentur bei Unternehmens- und Unterstützungsdiensten und der Verwaltung der gemeinsamen Räumlichkeiten in Lissabon Synergien mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht nutzt; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Agentur in Bezug auf die europäische Küstenwache mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zusammenarbeitet; |
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6.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Agentur bei Unternehmens- und Unterstützungsdiensten und der Verwaltung der gemeinsamen Räumlichkeiten in Lissabon Synergien mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht nutzt; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Agentur in Bezug auf die europäische Küstenwache mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zusammenarbeitet;

| 7. | begrüßt, dass die Agentur bei ihren Maßnahmen Synergien mit anderen Agenturen der Union anstrebt, um die Wirksamkeit und Effizienz zu steigern und die Kosten zu senken; begrüßt und unterstützt in diesem Rahmen die Zusammenarbeit der Agentur mit anderen Agenturen der Union zur Unterstützung der Europäischen Migrationsagenda, zum Beispiel ihre Bereitstellung einer zunehmenden Zahl von Dienstleistungen für die Agentur Frontex; legt der Agentur nahe, mit Blick auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise mit anderen Agenturen der Union zusammenzuarbeiten, auch bei Tätigkeiten außerhalb ihres eigentlichen Mandats, die von entscheidender Bedeutung sind, z. B. indem sie als Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Know-how, operative Unterstützung und Personal bereitstellt; |
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7.

begrüßt, dass die Agentur bei ihren Maßnahmen Synergien mit anderen Agenturen der Union anstrebt, um die Wirksamkeit und Effizienz zu steigern und die Kosten zu senken; begrüßt und unterstützt in diesem Rahmen die Zusammenarbeit der Agentur mit anderen Agenturen der Union zur Unterstützung der Europäischen Migrationsagenda, zum Beispiel ihre Bereitstellung einer zunehmenden Zahl von Dienstleistungen für die Agentur Frontex; legt der Agentur nahe, mit Blick auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise mit anderen Agenturen der Union zusammenzuarbeiten, auch bei Tätigkeiten außerhalb ihres eigentlichen Mandats, die von entscheidender Bedeutung sind, z. B. indem sie als Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Know-how, operative Unterstützung und Personal bereitstellt;

| 8. | bedauert, dass Verzögerungen beim Einsatz ferngesteuerter Flugsysteme (RPAS) zu einer Haushaltsänderung geführt haben, die auch eine Verringerung des Zuschusses der Union im Umfang der im Jahr 2017 nicht genutzten Mittel umfasste und die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Küstenwache betraf; begrüßt jedoch die Anstrengungen der Agentur, durch diese Projekte der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Nutzern im Seeverkehr operative Dienste, Analysen, Fachwissen und technische Unterstützung zur Verfügung zu stellen; legt der Agentur daher nahe, ihre Anstrengungen zur Überwindung organisatorischer, technischer, rechtlicher und vertraglicher Schwierigkeiten, die mit dem Einsatz ferngesteuerter Flugsysteme in Verbindung stehen, zu verstärken; |
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8.

bedauert, dass Verzögerungen beim Einsatz ferngesteuerter Flugsysteme (RPAS) zu einer Haushaltsänderung geführt haben, die auch eine Verringerung des Zuschusses der Union im Umfang der im Jahr 2017 nicht genutzten Mittel umfasste und die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Küstenwache betraf; begrüßt jedoch die Anstrengungen der Agentur, durch diese Projekte der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Nutzern im Seeverkehr operative Dienste, Analysen, Fachwissen und technische Unterstützung zur Verfügung zu stellen; legt der Agentur daher nahe, ihre Anstrengungen zur Überwindung organisatorischer, technischer, rechtlicher und vertraglicher Schwierigkeiten, die mit dem Einsatz ferngesteuerter Flugsysteme in Verbindung stehen, zu verstärken;

| 9. | fordert die Agentur auf, die Einsatzmöglichkeiten ferngesteuerter Flugsysteme (RPAS) bestmöglich zu nutzen; betont, dass ferngesteuerte Flugsysteme multifunktional sind und für unterschiedliche Zwecke genutzt werden können, zu denen Schiffe und Menschen in Not zählen, die Überwachung und Erkennung von Meeresverschmutzungen, einschließlich Ölverschmutzungen und Abfällen, sowie die allgemeine Identifizierung und Verfolgung von Schiffen aller Größen und ihrer Tätigkeiten, einschließlich der Identifizierung potenziell illegaler Tätigkeiten (z. B. illegale Fischerei, Drogenhandel, illegale Migration); |
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9.

fordert die Agentur auf, die Einsatzmöglichkeiten ferngesteuerter Flugsysteme (RPAS) bestmöglich zu nutzen; betont, dass ferngesteuerte Flugsysteme multifunktional sind und für unterschiedliche Zwecke genutzt werden können, zu denen Schiffe und Menschen in Not zählen, die Überwachung und Erkennung von Meeresverschmutzungen, einschließlich Ölverschmutzungen und Abfällen, sowie die allgemeine Identifizierung und Verfolgung von Schiffen aller Größen und ihrer Tätigkeiten, einschließlich der Identifizierung potenziell illegaler Tätigkeiten (z. B. illegale Fischerei, Drogenhandel, illegale Migration);

| 10. | betont, dass durch das Know-how der Agentur und ihre internen Ressourcen ihr Handeln und ihre Dienstleistungen auf eine globalere Ebene ausgedehnt werden können und somit dazu beigetragen werden kann, die Reichweite der Regelungsrahmen der Union sowie Standards in den Bereichen Sicherheit und Umwelt zu vergrößern; |
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10.

betont, dass durch das Know-how der Agentur und ihre internen Ressourcen ihr Handeln und ihre Dienstleistungen auf eine globalere Ebene ausgedehnt werden können und somit dazu beigetragen werden kann, die Reichweite der Regelungsrahmen der Union sowie Standards in den Bereichen Sicherheit und Umwelt zu vergrößern;

| 11. | stellt fest, dass die unabhängige externe Bewertung der Durchführung der Gründungsverordnung der Agentur im Jahr 2017 stattgefunden hat; stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Ergebnis positiv war, und kommt zu dem Schluss, dass die EMSA in all ihren Bereichen und für all ihre Interessenträger einen Mehrwert erzielt; |
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11.

stellt fest, dass die unabhängige externe Bewertung der Durchführung der Gründungsverordnung der Agentur im Jahr 2017 stattgefunden hat; stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Ergebnis positiv war, und kommt zu dem Schluss, dass die EMSA in all ihren Bereichen und für all ihre Interessenträger einen Mehrwert erzielt;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 12. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 98,58 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 212 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 205 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 202 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt ferner fest, dass im Jahr 2017 bei der Agentur 44 Vertragsbedienstete und 19 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren; |
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12.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 98,58 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 212 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 205 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 202 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt ferner fest, dass im Jahr 2017 bei der Agentur 44 Vertragsbedienstete und 19 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren;

| 13. | bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis unter den Mitgliedern des Verwaltungsrats der Agentur, und weist darauf hin, dass 46 der 56 Mitglieder männlich und 10 weiblich sind; entnimmt den Angaben der Agentur, dass die Benennung der Mitglieder des Verwaltungsrats der Agentur in die Zuständigkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten fällt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, bei der Bekanntgabe ihrer Nominierungen für die Mitglieder des Verwaltungsrats der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Sicherstellung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses wichtig ist; |
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13.

bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis unter den Mitgliedern des Verwaltungsrats der Agentur, und weist darauf hin, dass 46 der 56 Mitglieder männlich und 10 weiblich sind; entnimmt den Angaben der Agentur, dass die Benennung der Mitglieder des Verwaltungsrats der Agentur in die Zuständigkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten fällt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, bei der Bekanntgabe ihrer Nominierungen für die Mitglieder des Verwaltungsrats der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Sicherstellung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses wichtig ist;

| 14. | stellt fest, dass die Agentur den Musterbeschluss der Kommission zur Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat, und dass Vertrauenspersonen benannt und geschult werden; |
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14.

stellt fest, dass die Agentur den Musterbeschluss der Kommission zur Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat, und dass Vertrauenspersonen benannt und geschult werden;

| 15. | begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) zu veröffentlichen, um die Bekanntheit zu erhöhen; hat Verständnis für die Antwort der Agentur in Bezug auf die hohen Übersetzungskosten, die durch solche Veröffentlichungen entstehen; |
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15.

begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) zu veröffentlichen, um die Bekanntheit zu erhöhen; hat Verständnis für die Antwort der Agentur in Bezug auf die hohen Übersetzungskosten, die durch solche Veröffentlichungen entstehen;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 16. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur bis Ende 2017 noch nicht alle der von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente verwendete, um eine einheitliche Lösung für den elektronischen Austausch von Informationen mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind, festzulegen (elektronische Auftragsvergabe); entnimmt der Antwort der Agentur, dass die Agentur die Module für die elektronische Auftragsvergabe Anfang 2018 eingeführt hat; |
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16.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur bis Ende 2017 noch nicht alle der von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente verwendete, um eine einheitliche Lösung für den elektronischen Austausch von Informationen mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind, festzulegen (elektronische Auftragsvergabe); entnimmt der Antwort der Agentur, dass die Agentur die Module für die elektronische Auftragsvergabe Anfang 2018 eingeführt hat;

| 17. | entnimmt mit Bedauern dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur für den Erwerb von Software-Lizenzen die berechneten Preise und Aufschläge nicht systematisch mit den Angeboten der Lieferanten abgeglichen und die dem Auftragnehmer des Rahmenvertrags ausgestellten Rechnungen auch nicht systematisch geprüft hat; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie die Projektbetreuer daran erinnern wird, diese Preise ständig zu überprüfen, und den Auftraggeber ersuchen wird, den Auftragnehmer aufzufordern, Informationen über die Preise vorzulegen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über etwaige neue Entwicklungen in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten; |
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17.

entnimmt mit Bedauern dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur für den Erwerb von Software-Lizenzen die berechneten Preise und Aufschläge nicht systematisch mit den Angeboten der Lieferanten abgeglichen und die dem Auftragnehmer des Rahmenvertrags ausgestellten Rechnungen auch nicht systematisch geprüft hat; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie die Projektbetreuer daran erinnern wird, diese Preise ständig zu überprüfen, und den Auftraggeber ersuchen wird, den Auftragnehmer aufzufordern, Informationen über die Preise vorzulegen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über etwaige neue Entwicklungen in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 18. | erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur an, um Transparenz, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Strategie zur Verhinderung und Aufdeckung von Betrug umsetzt und dass eine Reihe besonderer Maßnahmen weiterhin durchgeführt wird, darunter Schulungen zu ethischem Verhalten und Integrität; |
| --- | --- |

18.

erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur an, um Transparenz, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Strategie zur Verhinderung und Aufdeckung von Betrug umsetzt und dass eine Reihe besonderer Maßnahmen weiterhin durchgeführt wird, darunter Schulungen zu ethischem Verhalten und Integrität;

| 19. | weist darauf hin, dass im Jahr 2017 keine Interessenkonflikte gemeldet wurden; begrüßt die strengen internen Kontrollen, die dazu dienen, alle Bediensteten auf die Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Erklärungen zum Nichtvorliegen von Interessenkonflikten aufmerksam zu machen; |
| --- | --- |

19.

weist darauf hin, dass im Jahr 2017 keine Interessenkonflikte gemeldet wurden; begrüßt die strengen internen Kontrollen, die dazu dienen, alle Bediensteten auf die Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Erklärungen zum Nichtvorliegen von Interessenkonflikten aufmerksam zu machen;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 20. | nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission eine Prüfung betreffend projektfinanzierte Maßnahmen in der Agentur durchgeführt hat und zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Agentur für projektfinanzierte Maßnahmen angemessen konzipiert und wirksam und effizient umgesetzt werden; weist mit einiger Besorgnis darauf hin, dass der IAS drei Empfehlungen veröffentlicht hat, von denen die Agentur nur eine angenommen hat, obwohl die beiden abgelehnten Empfehlungen als „sehr wichtig“ eingestuft wurden; nimmt die Begründung der Agentur für die Ablehnung zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, horizontale Leitlinien für projektfinanzierte Maßnahmen und die Berechnung der Kosten der Agenturen für diese Maßnahmen zu entwickeln; |
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20.

nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission eine Prüfung betreffend projektfinanzierte Maßnahmen in der Agentur durchgeführt hat und zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Agentur für projektfinanzierte Maßnahmen angemessen konzipiert und wirksam und effizient umgesetzt werden; weist mit einiger Besorgnis darauf hin, dass der IAS drei Empfehlungen veröffentlicht hat, von denen die Agentur nur eine angenommen hat, obwohl die beiden abgelehnten Empfehlungen als „sehr wichtig“ eingestuft wurden; nimmt die Begründung der Agentur für die Ablehnung zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, horizontale Leitlinien für projektfinanzierte Maßnahmen und die Berechnung der Kosten der Agenturen für diese Maßnahmen zu entwickeln;

| 21. | stellt fest, dass der IAS die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Humanressourcen der Agentur geprüft hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass sie angemessen sind und die Agentur bei der Erreichung ihrer strategischen Ziele unterstützen können; stellt fest, dass der IAS drei Empfehlungen veröffentlicht hat, die als „wichtig“ und zwei als „wünschenswert“ eingestuft sind, die die Agentur angenommen hat und für die sie einen Aktionsplan entwickelt hat, um den Verbesserungsbedarf zu decken; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Entwicklung der ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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21.

stellt fest, dass der IAS die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Humanressourcen der Agentur geprüft hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass sie angemessen sind und die Agentur bei der Erreichung ihrer strategischen Ziele unterstützen können; stellt fest, dass der IAS drei Empfehlungen veröffentlicht hat, die als „wichtig“ und zwei als „wünschenswert“ eingestuft sind, die die Agentur angenommen hat und für die sie einen Aktionsplan entwickelt hat, um den Verbesserungsbedarf zu decken; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Entwicklung der ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

| 22. | weist darauf hin, dass das Risikoregister gemäß der Risikomanagementpolitik im Jahr 2017 aktualisiert wurde und bei dieser Aktualisierung keine kritischen Risiken festgestellt wurden, die zu förmlichen Vorbehalten in der jährlichen Zuverlässigkeitserklärung des Anweisungsbefugten führen könnten; weist außerdem darauf hin, dass keine der zuvor festgestellten Risiken im Jahr 2017 eintraten; |
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22.

weist darauf hin, dass das Risikoregister gemäß der Risikomanagementpolitik im Jahr 2017 aktualisiert wurde und bei dieser Aktualisierung keine kritischen Risiken festgestellt wurden, die zu förmlichen Vorbehalten in der jährlichen Zuverlässigkeitserklärung des Anweisungsbefugten führen könnten; weist außerdem darauf hin, dass keine der zuvor festgestellten Risiken im Jahr 2017 eintraten;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 23. | nimmt die ersten Bemühungen der Agentur mit dem Ziel zur Kenntnis, ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu gewährleisten; weist allerdings darauf hin, dass die Agentur über keine zusätzlichen spezifischen Maßnahmen verfügt, um die CO2-Emissionen zu verringern oder auszugleichen; |
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23.

nimmt die ersten Bemühungen der Agentur mit dem Ziel zur Kenntnis, ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu gewährleisten; weist allerdings darauf hin, dass die Agentur über keine zusätzlichen spezifischen Maßnahmen verfügt, um die CO2

| 24. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

24.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2

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(1)  
  ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 225.

1

(2)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254 (siehe Seite 361 dieses Amtsblatts).

2

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/247 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/247

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BESCHLUSS (EU) 2019/1493 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0078/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0078/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (5), insbesondere auf Artikel 19, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (5), insbesondere auf Artikel 19,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0130/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0130/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 75.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 75.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/248 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/248

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BESCHLUSS (EU) 2019/1494 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0082/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0082/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (5), insbesondere auf Artikel 21, |
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gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (5), insbesondere auf Artikel 21,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0129/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0129/2019),

1.

erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 79.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 79.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/249 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/249

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1495 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0129/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0129/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 11 175 224,40 EUR belief, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 1,28 % entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen; |
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A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 11 175 224,40 EUR belief, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 1,28 % entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2017 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2017 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 99,99 % führten, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 1,52 % entspricht; stellt fest, dass die Verwendungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 88,19 % betrug, was gegenüber 2016 einen geringfügigen Rückgang um 0,99 % bedeutet; |
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1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 99,99 % führten, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 1,52 % entspricht; stellt fest, dass die Verwendungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 88,19 % betrug, was gegenüber 2016 einen geringfügigen Rückgang um 0,99 % bedeutet;

Verfall übertragener Mittel

Verfall übertragener Mittel

| 2. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass 90 916 EUR der von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel in Abgang gestellt wurden, was 9,39 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein Anstieg um 3,67 % zu verzeichnen war; |
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2.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass 90 916 EUR der von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel in Abgang gestellt wurden, was 9,39 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein Anstieg um 3,67 % zu verzeichnen war;

Leistung

Leistung

| 3. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur bestimmte zentrale Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern, wobei sie bei der Bewertung der Verwirklichung ihrer operativen Ziele eher qualitative Indikatoren und bei der Bewertung ihrer administrativen Ziele eher quantitative Indikatoren in den Vordergrund stellt; stellt zudem fest, dass sich an den Wirkungsindikatoren erkennen lässt, dass die Agentur mit ihren Ergebnissen die im Arbeitsprogramm 2017 festgelegten Ziele im Rahmen der ENISA-Strategie 2016–2020 übertroffen hat; fordert die Agentur auf, ihre zentralen Leistungsindikatoren so weiterzuentwickeln, dass sich die Ergebnisse und Auswirkungen ihrer Tätigkeiten besser bewerten lassen, um daraus Rückschlüsse darauf ziehen zu können, wie sich ein noch größerer Mehrwert für das Arbeitsergebnis der Agentur erzielen ließe; |
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3.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur bestimmte zentrale Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern, wobei sie bei der Bewertung der Verwirklichung ihrer operativen Ziele eher qualitative Indikatoren und bei der Bewertung ihrer administrativen Ziele eher quantitative Indikatoren in den Vordergrund stellt; stellt zudem fest, dass sich an den Wirkungsindikatoren erkennen lässt, dass die Agentur mit ihren Ergebnissen die im Arbeitsprogramm 2017 festgelegten Ziele im Rahmen der ENISA-Strategie 2016–2020 übertroffen hat; fordert die Agentur auf, ihre zentralen Leistungsindikatoren so weiterzuentwickeln, dass sich die Ergebnisse und Auswirkungen ihrer Tätigkeiten besser bewerten lassen, um daraus Rückschlüsse darauf ziehen zu können, wie sich ein noch größerer Mehrwert für das Arbeitsergebnis der Agentur erzielen ließe;

| 4. | nimmt mit Wertschätzung zur Kenntnis, dass die Agentur seit 2017 die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, die Richtlinie (EU) 2016/1148 (2) umzusetzen, und dass sie in Zusammenarbeit mit den Behörden mehrerer Mitgliedstaaten ein Instrument zur Bewertung des Schweregrads von Datenpannen ausgearbeitet hat, um einen kohärenten Rahmen auf der Ebene der Union einzurichten; |
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4.

nimmt mit Wertschätzung zur Kenntnis, dass die Agentur seit 2017 die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, die Richtlinie (EU) 2016/1148 (2

| 5. | stellt darüber hinaus fest, dass die ENISA im Jahr 2017 wegen herausragender Leistungen in den Bereichen Innovation und Wandel den von der Bürgerbeauftragten der Union verliehenen Auszeichnung für gute Verwaltungspraxis erhielt; |
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5.

stellt darüber hinaus fest, dass die ENISA im Jahr 2017 wegen herausragender Leistungen in den Bereichen Innovation und Wandel den von der Bürgerbeauftragten der Union verliehenen Auszeichnung für gute Verwaltungspraxis erhielt;

| 6. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur und das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung eine Dienstleistungsvereinbarung unterzeichnet haben, die neben weiteren Synergieeffekten die gemeinsame Nutzung von Konferenzräumlichkeiten und Lagerräumen ermöglicht; |
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6.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur und das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung eine Dienstleistungsvereinbarung unterzeichnet haben, die neben weiteren Synergieeffekten die gemeinsame Nutzung von Konferenzräumlichkeiten und Lagerräumen ermöglicht;

| 7. | stellt fest, dass im Jahr 2017 im Auftrag der Kommission eine Studie zur externen Evaluierung der Leistung der Agentur im Zeitraum 2013–2016 durchgeführt wurde; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde Bericht über das Ergebnis dieser Studie und die entsprechenden Maßnahmen zu erstatten, die zur Umsetzung etwaiger Empfehlungen ergriffen werden; |
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7.

stellt fest, dass im Jahr 2017 im Auftrag der Kommission eine Studie zur externen Evaluierung der Leistung der Agentur im Zeitraum 2013–2016 durchgeführt wurde; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde Bericht über das Ergebnis dieser Studie und die entsprechenden Maßnahmen zu erstatten, die zur Umsetzung etwaiger Empfehlungen ergriffen werden;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 8. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass am 31. Dezember 2017 lediglich 87,5 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt und nur 42 von 48 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit auch eingestellt worden waren (wobei ebenso viele Stellen wie 2016 bewilligt waren, nämlich 48); nimmt überdies zur Kenntnis, dass die Agentur 2017 außerdem 29 Vertragsbedienstete und drei abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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8.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass am 31. Dezember 2017 lediglich 87,5 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt und nur 42 von 48 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit auch eingestellt worden waren (wobei ebenso viele Stellen wie 2016 bewilligt waren, nämlich 48); nimmt überdies zur Kenntnis, dass die Agentur 2017 außerdem 29 Vertragsbedienstete und drei abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 9. | stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; würdigt, dass sie Schulungen angeboten und vertrauliche Beratungen ermöglicht hat; |
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9.

stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; würdigt, dass sie Schulungen angeboten und vertrauliche Beratungen ermöglicht hat;

| 10. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur im Jahr 2016 acht weitere Mitarbeiter nach Athen versetzte, wodurch die Mitarbeiterzahl in Heraklion auf 14 reduziert wurde; entnimmt den Angaben der Agentur, dass diese Zahl Ende 2017 weiter auf elf Bedienstete reduziert wurde; weist darauf hin, dass laut dem Bericht 2013 des Rechnungshofs durch Zusammenlegung des gesamten Personals an einem Standort die Kosten wahrscheinlich noch weiter reduziert werden könnten; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über etwaige einschlägige Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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10.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur im Jahr 2016 acht weitere Mitarbeiter nach Athen versetzte, wodurch die Mitarbeiterzahl in Heraklion auf 14 reduziert wurde; entnimmt den Angaben der Agentur, dass diese Zahl Ende 2017 weiter auf elf Bedienstete reduziert wurde; weist darauf hin, dass laut dem Bericht 2013 des Rechnungshofs durch Zusammenlegung des gesamten Personals an einem Standort die Kosten wahrscheinlich noch weiter reduziert werden könnten; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über etwaige einschlägige Maßnahmen Bericht zu erstatten;

| 11. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass es der Agentur schwerfällt, angemessen qualifiziertes Personal anzuwerben, einzustellen und zu halten, hauptsächlich wegen der Art der angebotenen Stellen (Stellen für Vertragsbedienstete) und des niedrigen Berichtigungskoeffizienten, der für die Gehälter der Beschäftigten der Agentur in Griechenland gilt; |
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11.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass es der Agentur schwerfällt, angemessen qualifiziertes Personal anzuwerben, einzustellen und zu halten, hauptsächlich wegen der Art der angebotenen Stellen (Stellen für Vertragsbedienstete) und des niedrigen Berichtigungskoeffizienten, der für die Gehälter der Beschäftigten der Agentur in Griechenland gilt;

| 12. | begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Anzahl potenzieller Bewerber zu erreichen; kann nachvollziehen, dass die Agentur Bedenken hinsichtlich der Übersetzungskosten hegt; |
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12.

begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Anzahl potenzieller Bewerber zu erreichen; kann nachvollziehen, dass die Agentur Bedenken hinsichtlich der Übersetzungskosten hegt;

| 13. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Bedauern, dass das Verfahren zur Übergabe an den neuen Rechnungsführer nicht vorschriftsgemäß ausgeführt wurde und dem neuen Rechnungsführer insbesondere kein Übergabebericht übermittelt wurde; entnimmt der Antwort der Agentur, dass informelle Sitzungen zur Weitergabe von Wissen stattfanden und dass die Agentur Abhilfemaßnahmen treffen wird, damit künftig eine angemessene Übergabe an neue Bedienstete erfolgt; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung der Abhilfemaßnahmen Bericht zu erstatten; |
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13.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Bedauern, dass das Verfahren zur Übergabe an den neuen Rechnungsführer nicht vorschriftsgemäß ausgeführt wurde und dem neuen Rechnungsführer insbesondere kein Übergabebericht übermittelt wurde; entnimmt der Antwort der Agentur, dass informelle Sitzungen zur Weitergabe von Wissen stattfanden und dass die Agentur Abhilfemaßnahmen treffen wird, damit künftig eine angemessene Übergabe an neue Bedienstete erfolgt; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung der Abhilfemaßnahmen Bericht zu erstatten;

Prävention und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

Prävention und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 14. | nimmt die bisherigen Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, mit denen sie für Transparenz, die Prävention und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern Sorge tragen will; weist jedoch mit Besorgnis darauf hin, dass die Agentur auf ihrer Website lediglich den Lebenslauf ihres Direktors und des Vorsitzes des Verwaltungsrats sowie die Erklärung des Direktors zu Interessenkonflikten, nicht aber die einschlägigen Erklärungen der übrigen Führungskräfte veröffentlicht; fordert die Agentur auf, die Lebensläufe aller Mitglieder des Verwaltungsrats und die Erklärungen ihrer Führungskräfte zu Interessenkonflikten zu veröffentlichen und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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14.

nimmt die bisherigen Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, mit denen sie für Transparenz, die Prävention und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern Sorge tragen will; weist jedoch mit Besorgnis darauf hin, dass die Agentur auf ihrer Website lediglich den Lebenslauf ihres Direktors und des Vorsitzes des Verwaltungsrats sowie die Erklärung des Direktors zu Interessenkonflikten, nicht aber die einschlägigen Erklärungen der übrigen Führungskräfte veröffentlicht; fordert die Agentur auf, die Lebensläufe aller Mitglieder des Verwaltungsrats und die Erklärungen ihrer Führungskräfte zu Interessenkonflikten zu veröffentlichen und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 15. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur anders als die meisten Agenturen keine umfassende Analyse der möglichen Auswirkungen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, auf ihre Organisation, ihre Betriebsabläufe und ihre Rechnungsführung vorgenommen hat; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie einige ihrer einschlägigen internen Verfahren überarbeitet hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen, die zur Verringerung der diesbezüglichen Risiken getroffen werden, Bericht zu erstatten; |
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15.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur anders als die meisten Agenturen keine umfassende Analyse der möglichen Auswirkungen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, auf ihre Organisation, ihre Betriebsabläufe und ihre Rechnungsführung vorgenommen hat; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie einige ihrer einschlägigen internen Verfahren überarbeitet hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen, die zur Verringerung der diesbezüglichen Risiken getroffen werden, Bericht zu erstatten;

| 16. | stellt fest, dass sich die Agentur nicht übermäßig darum bemüht, für ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu sorgen; weist darauf hin, dass die Agentur keine zusätzlichen Maßnahmen zur Verringerung bzw. zum Ausgleich von CO2-Emissionen getroffen hat; |
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16.

stellt fest, dass sich die Agentur nicht übermäßig darum bemüht, für ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu sorgen; weist darauf hin, dass die Agentur keine zusätzlichen Maßnahmen zur Verringerung bzw. zum Ausgleich von CO2

| 17. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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17.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (3

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(1)  
  ABl. C 116 vom 28.3.2018, S. 20.

1

(2)  Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netzen und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1).

2

(3)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254 (siehe Seite 361 dieses Amtsblatts).

3

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/251 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/251

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BESCHLUSS (EU) 2019/1496 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0082/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0082/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (5), insbesondere auf Artikel 21, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (5), insbesondere auf Artikel 21,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0129/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0129/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 79.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 79.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/252 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/252

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BESCHLUSS (EU) 2019/1497 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) (ERA) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Eisenbahnagentur der Europäischen Union, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Eisenbahnagentur der Europäischen Union, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0083/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0083/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (5), insbesondere auf Artikel 39, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (5), insbesondere auf Artikel 39,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (6), insbesondere auf Artikel 65, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (6), insbesondere auf Artikel 65,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0158/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0158/2019),

1.

erteilt dem leitenden Direktor der Eisenbahnagentur der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem leitenden Direktor der Eisenbahnagentur der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 83.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 83.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/254 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/254

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1498 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0158/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0158/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 30 732 000 EUR belief, was einem Anstieg um 11,57 % gegenüber 2016 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 30 732 000 EUR belief, was einem Anstieg um 11,57 % gegenüber 2016 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Eisenbahnagentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Eisenbahnagentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 99,99 % geführt haben, was einem Anstieg um 0,79 % gegenüber 2016 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 87,30 % lag und damit um 4,27 % gegenüber 2016 zurückging; |
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1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 99,99 % geführt haben, was einem Anstieg um 0,79 % gegenüber 2016 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 87,30 % lag und damit um 4,27 % gegenüber 2016 zurückging;

| 2. | stellt fest, dass die Agentur im Einklang mit den Bestimmungen der im Juni 2016 in Kraft getretenen neuen Agenturverordnung berechtigt ist, für einige ihrer neuen Zuständigkeiten Gebühren zu erheben; stellt fest, dass eine Entgeltregelung für die Ausstellung von Bescheinigungen, Genehmigungen und Zulassungen eingeführt wurde, die 2019 voll funktionsfähig sein soll, und dass ein neues Ressourcensystem und interne Verfahren in der Agentur umgesetzt werden sollen, damit die gesetzlichen und gebührenbezogenen Aufgaben ermittelt und nachvollzogen werden können; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieses neuen Systems Bericht zu erstatten; |
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2.

stellt fest, dass die Agentur im Einklang mit den Bestimmungen der im Juni 2016 in Kraft getretenen neuen Agenturverordnung berechtigt ist, für einige ihrer neuen Zuständigkeiten Gebühren zu erheben; stellt fest, dass eine Entgeltregelung für die Ausstellung von Bescheinigungen, Genehmigungen und Zulassungen eingeführt wurde, die 2019 voll funktionsfähig sein soll, und dass ein neues Ressourcensystem und interne Verfahren in der Agentur umgesetzt werden sollen, damit die gesetzlichen und gebührenbezogenen Aufgaben ermittelt und nachvollzogen werden können; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieses neuen Systems Bericht zu erstatten;

Verfall übertragener Mittel

Verfall übertragener Mittel

| 3. | stellt fest, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 69 473 EUR verfielen, d. h. 3,40 % der insgesamt übertragenen Mittel, wobei jedoch gegenüber 2016 ein Rückgang um 1,12 % zu verzeichnen war; |
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3.

stellt fest, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 69 473 EUR verfielen, d. h. 3,40 % der insgesamt übertragenen Mittel, wobei jedoch gegenüber 2016 ein Rückgang um 1,12 % zu verzeichnen war;

Leistung

Leistung

| 4. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur in vier operativen Tätigkeitsbereichen ganze 24 bahnspezifische Indikatoren als zentrale Leistungsindikatoren zur Bewertung des Mehrwerts ihrer Tätigkeiten und weitere Indikatoren zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung anwendet; |
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4.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur in vier operativen Tätigkeitsbereichen ganze 24 bahnspezifische Indikatoren als zentrale Leistungsindikatoren zur Bewertung des Mehrwerts ihrer Tätigkeiten und weitere Indikatoren zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung anwendet;

| 5. | hebt hervor, dass die Agentur im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Sicherheit und Interoperabilität des europäischen Eisenbahnsystems und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern eine wichtige Aufgabe übernimmt, was sie dadurch bewerkstelligt, dass administrative und technische Hindernisse abgebaut werden, der Markteintritt gefördert und das Diskriminierungsverbot durchgesetzt wird, öffentliche Gelder für öffentliche Schienenverkehrsdienste effizienter ausgegeben werden und eine bessere Verwaltung der Infrastruktur sichergestellt wird; bestärkt die Kommission in ihrem klaren Bestreben, ein europäisches Eisenbahnsystem zu schaffen, das im Bereich Sicherheit weltweit führend ist; |
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5.

hebt hervor, dass die Agentur im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Sicherheit und Interoperabilität des europäischen Eisenbahnsystems und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern eine wichtige Aufgabe übernimmt, was sie dadurch bewerkstelligt, dass administrative und technische Hindernisse abgebaut werden, der Markteintritt gefördert und das Diskriminierungsverbot durchgesetzt wird, öffentliche Gelder für öffentliche Schienenverkehrsdienste effizienter ausgegeben werden und eine bessere Verwaltung der Infrastruktur sichergestellt wird; bestärkt die Kommission in ihrem klaren Bestreben, ein europäisches Eisenbahnsystem zu schaffen, das im Bereich Sicherheit weltweit führend ist;

| 6. | würdigt den Beitrag, den die Agentur zur Weiterverfolgung der Entwicklung, Erprobung und Umsetzung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) sowie zur Bewertung der spezifischen ERTMS-Projekte leistet; stellt ferner fest, dass das Vierte Eisenbahnpaket eine technische Säule enthält, mit der der Agentur neue Aufgaben übertragen werden, damit sie die einheitliche Umsetzung des Unionsrahmens sicherstellen kann; betont, dass der Agentur angesichts ihres erweiterten Zuständigkeitsbereichs die finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen, die sie benötigt, um ihre neuen und zusätzlichen Aufgaben auch wirksam und effizient wahrnehmen zu können; |
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6.

würdigt den Beitrag, den die Agentur zur Weiterverfolgung der Entwicklung, Erprobung und Umsetzung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) sowie zur Bewertung der spezifischen ERTMS-Projekte leistet; stellt ferner fest, dass das Vierte Eisenbahnpaket eine technische Säule enthält, mit der der Agentur neue Aufgaben übertragen werden, damit sie die einheitliche Umsetzung des Unionsrahmens sicherstellen kann; betont, dass der Agentur angesichts ihres erweiterten Zuständigkeitsbereichs die finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen, die sie benötigt, um ihre neuen und zusätzlichen Aufgaben auch wirksam und effizient wahrnehmen zu können;

| 7. | weist erneut darauf hin, dass das ERTMS für die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums von entscheidender Bedeutung ist; betont daher, dass es eine zentrale Priorität ist, die Entwicklung und Umsetzung des ERTMS optimal zu koordinieren, damit für ein europaweit einheitliches, transparentes, stabiles, erschwingliches und interoperables ERTMS gesorgt ist; |
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7.

weist erneut darauf hin, dass das ERTMS für die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums von entscheidender Bedeutung ist; betont daher, dass es eine zentrale Priorität ist, die Entwicklung und Umsetzung des ERTMS optimal zu koordinieren, damit für ein europaweit einheitliches, transparentes, stabiles, erschwingliches und interoperables ERTMS gesorgt ist;

| 8. | würdigt, dass die Agentur ihr Ziel erreicht hat, 95 % aller Berichte, Gutachten und Stellungnahmen rechtzeitig vorzulegen; weist darauf hin, dass die Agentur ihr Ziel verfehlte, 90 % aller Ergebnisse unter Rückgriff auf Finanz- und Personalplanung zu erreichen, und dass nur 67 % als vollständig erreicht und 18 % als teilweise erreicht eingestuft wurden; |
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8.

würdigt, dass die Agentur ihr Ziel erreicht hat, 95 % aller Berichte, Gutachten und Stellungnahmen rechtzeitig vorzulegen; weist darauf hin, dass die Agentur ihr Ziel verfehlte, 90 % aller Ergebnisse unter Rückgriff auf Finanz- und Personalplanung zu erreichen, und dass nur 67 % als vollständig erreicht und 18 % als teilweise erreicht eingestuft wurden;

| 9. | begrüßt, dass die Agentur mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde im Hinblick auf gemeinsame Buchführungsdienstleistungen zusammenarbeitet und an einer gemeinsamen Ausschreibung teilnahm; |
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9.

begrüßt, dass die Agentur mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde im Hinblick auf gemeinsame Buchführungsdienstleistungen zusammenarbeitet und an einer gemeinsamen Ausschreibung teilnahm;

| 10. | bestärkt die Agentur darin, die Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit Blick auf die Ausarbeitung eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts zu vertiefen; |
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10.

bestärkt die Agentur darin, die Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit Blick auf die Ausarbeitung eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts zu vertiefen;

| 11. | begrüßt, dass das integrierte Verwaltungssystem der Agentur gemäß ISO 9001 zertifiziert wurde, womit von unabhängiger Seite bestätigt wurde, dass sich die Leistung der Agentur stetig verbessert; |
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11.

begrüßt, dass das integrierte Verwaltungssystem der Agentur gemäß ISO 9001 zertifiziert wurde, womit von unabhängiger Seite bestätigt wurde, dass sich die Leistung der Agentur stetig verbessert;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 12. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 92,09 % aller Planstellen besetzt waren und 128 der 139 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 135 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die Agentur 2017 außerdem 34 Vertragsbedienstete und zwei abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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12.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 92,09 % aller Planstellen besetzt waren und 128 der 139 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 135 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die Agentur 2017 außerdem 34 Vertragsbedienstete und zwei abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 13. | stellt fest, dass die Ergebnisse des jährlichen Leistungsvergleichs in Bezug auf das Personal ähnlich sind wie 2016, wobei 18 % des Personals mit Verwaltungsaufgaben, 69,5 % mit operativen Aufgaben (ein leichter Rückgang von 0,5 % gegenüber 2016, als es 70 % waren) und nach wie vor rund 12 % mit Kontroll- und Finanzaufgaben betraut waren; |
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13.

stellt fest, dass die Ergebnisse des jährlichen Leistungsvergleichs in Bezug auf das Personal ähnlich sind wie 2016, wobei 18 % des Personals mit Verwaltungsaufgaben, 69,5 % mit operativen Aufgaben (ein leichter Rückgang von 0,5 % gegenüber 2016, als es 70 % waren) und nach wie vor rund 12 % mit Kontroll- und Finanzaufgaben betraut waren;

| 14. | stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Vereitelung von Mobbing und Belästigung angenommen hat, dass sie Schulungen durchführt, um Mitarbeiter und Führungskräfte hierfür zu sensibilisieren, und dass die Benennung von Vertrauenspersonen gefördert wird; weist darauf hin, dass im Jahr 2017 verhältnismäßig viele mutmaßliche Fälle von Belästigung in der Agentur gemeldet wurden, nämlich zwölf, dass aber kein einziger Fall untersucht wurde; fordert die Agentur nachdrücklich auf, der Entlastungsbehörde Bericht über die Maßnahmen zu erstatten, die zur Lösung dieses Problems ergriffen wurden; |
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14.

stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Vereitelung von Mobbing und Belästigung angenommen hat, dass sie Schulungen durchführt, um Mitarbeiter und Führungskräfte hierfür zu sensibilisieren, und dass die Benennung von Vertrauenspersonen gefördert wird; weist darauf hin, dass im Jahr 2017 verhältnismäßig viele mutmaßliche Fälle von Belästigung in der Agentur gemeldet wurden, nämlich zwölf, dass aber kein einziger Fall untersucht wurde; fordert die Agentur nachdrücklich auf, der Entlastungsbehörde Bericht über die Maßnahmen zu erstatten, die zur Lösung dieses Problems ergriffen wurden;

| 15. | fordert die Agentur auf, den Empfehlungen des Internen Auditdienstes für 2017 zum Personal- und Kompetenzmanagement Rechnung zu tragen und alle im Zusammenhang damit erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen; begrüßt die Annahme des Kodex für gute Verwaltungspraxis der Agentur im Januar 2018, der insbesondere alle Maßnahmen zur Prävention von Interessenkonflikten umfasst; |
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15.

fordert die Agentur auf, den Empfehlungen des Internen Auditdienstes für 2017 zum Personal- und Kompetenzmanagement Rechnung zu tragen und alle im Zusammenhang damit erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen; begrüßt die Annahme des Kodex für gute Verwaltungspraxis der Agentur im Januar 2018, der insbesondere alle Maßnahmen zur Prävention von Interessenkonflikten umfasst;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 16. | nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass im Jahr 2017 29 Ausnahmen und sieben Verstöße gegen die Vorschriften verzeichnet wurden, mithin mehr als im Jahr 2016; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur die wesentlichen diesbezüglichen Problembereiche ermittelt hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Abhilfemaßnahmen in dieser Hinsicht ergriffen wurden; |
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16.

nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass im Jahr 2017 29 Ausnahmen und sieben Verstöße gegen die Vorschriften verzeichnet wurden, mithin mehr als im Jahr 2016; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur die wesentlichen diesbezüglichen Problembereiche ermittelt hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Abhilfemaßnahmen in dieser Hinsicht ergriffen wurden;

| 17. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich bei einer geprüften Zahlung ergab, dass die Agentur über den Auftragnehmer IT-Dienstleistungen erwarb, ohne dass ein Auswahlverfahren durchgeführt oder zuvor Markforschung betrieben wurde; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach der Vertrag bestimmungsgemäß angewandt wurde; |
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17.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich bei einer geprüften Zahlung ergab, dass die Agentur über den Auftragnehmer IT-Dienstleistungen erwarb, ohne dass ein Auswahlverfahren durchgeführt oder zuvor Markforschung betrieben wurde; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach der Vertrag bestimmungsgemäß angewandt wurde;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 18. | stellt fest, dass die Agentur die Erklärungen über Interessenkonflikte der Mitglieder ihres Verwaltungsrats und deren Lebensläufe auf ihrer Website veröffentlicht hat; bedauert, dass die Agentur von ihren Führungskräften nur dann verlangt, dass sie Erklärungen über Interessenkonflikte ausfüllen und unterzeichnen, wenn sie Mitglieder eines Bewertungsausschuss sind; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde Bericht darüber zu erstatten, welche Fortschritte sie bei der Lösung dieses Problems erzielt hat; |
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18.

stellt fest, dass die Agentur die Erklärungen über Interessenkonflikte der Mitglieder ihres Verwaltungsrats und deren Lebensläufe auf ihrer Website veröffentlicht hat; bedauert, dass die Agentur von ihren Führungskräften nur dann verlangt, dass sie Erklärungen über Interessenkonflikte ausfüllen und unterzeichnen, wenn sie Mitglieder eines Bewertungsausschuss sind; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde Bericht darüber zu erstatten, welche Fortschritte sie bei der Lösung dieses Problems erzielt hat;

| 19. | entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie mit der Umsetzung des in ihrer Betrugsbekämpfungsstrategie festgelegten Aktionsplans fortfährt; stellt fest, dass dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung ein Fall mutmaßlichen Betrugs zur Untersuchung zugeleitet wurde und dass das Amt förmlich beschloss, eine Untersuchung einzuleiten; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Untersuchung Bericht zu erstatten; |
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19.

entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie mit der Umsetzung des in ihrer Betrugsbekämpfungsstrategie festgelegten Aktionsplans fortfährt; stellt fest, dass dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung ein Fall mutmaßlichen Betrugs zur Untersuchung zugeleitet wurde und dass das Amt förmlich beschloss, eine Untersuchung einzuleiten; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Untersuchung Bericht zu erstatten;

| 20. | bedauert, dass die Agentur noch immer keine Vorschriften über die Meldung von Missständen festgelegt hat, nimmt aber zur Kenntnis, dass diese Vorschriften bis Ende 2018 angenommen werden sollten; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde Bericht zu erstatten, sobald diese Vorschriften über die Meldung von Missständen aufgestellt und umgesetzt worden sind; |
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20.

bedauert, dass die Agentur noch immer keine Vorschriften über die Meldung von Missständen festgelegt hat, nimmt aber zur Kenntnis, dass diese Vorschriften bis Ende 2018 angenommen werden sollten; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde Bericht zu erstatten, sobald diese Vorschriften über die Meldung von Missständen aufgestellt und umgesetzt worden sind;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 21. | stellt fest, dass angesichts der vorläufigen Ergebnisse der Bewertung der Einhaltung und Wirksamkeit der internen Kontrolle anhand der Verwaltungsnormen der ERA davon ausgegangen werden kann, dass das Kontrollsystem der Agentur insgesamt wie beabsichtigt funktioniert und hierdurch die wesentlichen Risiken, die der Verwirklichung der Ziele der Agentur entgegenstehen, angemessen gemindert werden; |
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21.

stellt fest, dass angesichts der vorläufigen Ergebnisse der Bewertung der Einhaltung und Wirksamkeit der internen Kontrolle anhand der Verwaltungsnormen der ERA davon ausgegangen werden kann, dass das Kontrollsystem der Agentur insgesamt wie beabsichtigt funktioniert und hierdurch die wesentlichen Risiken, die der Verwirklichung der Ziele der Agentur entgegenstehen, angemessen gemindert werden;

| 22. | teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass dem Grundsatz der Aufgabentrennung zufolge Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung getrennte Funktionen sind, die einander ausschließen; vertraut darauf, dass die Agentur dieses Problem im Zuge ihrer Umstrukturierung lösen wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Maßnahmen angesichts dieser Feststellung ergriffen wurden; |
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22.

teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass dem Grundsatz der Aufgabentrennung zufolge Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung getrennte Funktionen sind, die einander ausschließen; vertraut darauf, dass die Agentur dieses Problem im Zuge ihrer Umstrukturierung lösen wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Maßnahmen angesichts dieser Feststellung ergriffen wurden;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 23. | stellt fest, dass sich die Agentur bis zum Ende der Übergangsfrist (16. Juni 2019) zu einer Einrichtung gewandelt haben wird, die nicht mehr nur Maßnahmen vorbereiten und weitergeben wird, sondern unmittelbar für die Industrie tätig ist, was die Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen und Fahrzeuggenehmigungen angeht; fordert die Verwaltung der Agentur auf, den Schwerpunkt auch künftig auf die Vorbereitung der neuen Aufgaben im Rahmen der technischen Säule des Vierten Eisenbahnpakets zu legen, und empfiehlt, der Personalverwaltung hohe Priorität beizumessen; nimmt die Fortschritte in Bezug auf vorbereitende Beschlüsse zur Annahme eines Rahmens für die Prüfung der benannten Stellen, die zentrale Anlaufstelle und die Strategie für die Überwachung der Leistung und Beschlussfassung der nationalen Sicherheitsbehörden zur Kenntnis; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, damit dies gelingt und sich in Form von Kostensenkungen positiv niederschlägt; |
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23.

stellt fest, dass sich die Agentur bis zum Ende der Übergangsfrist (16. Juni 2019) zu einer Einrichtung gewandelt haben wird, die nicht mehr nur Maßnahmen vorbereiten und weitergeben wird, sondern unmittelbar für die Industrie tätig ist, was die Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen und Fahrzeuggenehmigungen angeht; fordert die Verwaltung der Agentur auf, den Schwerpunkt auch künftig auf die Vorbereitung der neuen Aufgaben im Rahmen der technischen Säule des Vierten Eisenbahnpakets zu legen, und empfiehlt, der Personalverwaltung hohe Priorität beizumessen; nimmt die Fortschritte in Bezug auf vorbereitende Beschlüsse zur Annahme eines Rahmens für die Prüfung der benannten Stellen, die zentrale Anlaufstelle und die Strategie für die Überwachung der Leistung und Beschlussfassung der nationalen Sicherheitsbehörden zur Kenntnis; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, damit dies gelingt und sich in Form von Kostensenkungen positiv niederschlägt;

| 24. | missbilligt, dass trotz zahlreicher Kontakte mit den französischen Behörden das Sitzabkommen gemäß Artikel 71 der Agenturverordnung nicht unterzeichnet wurde; bedauert ferner, dass es dem Verwaltungsrat 2017 nicht gelang, einstimmig Durchführungsbestimmungen für die Sprachenregelung der Agentur festzulegen, was zusätzliche Kosten und Verzögerungen, z. B. bei der Einstellung, zur Folge hat; missbilligt, dass die Agentur nach wie vor an zwei Standorten tätig ist; fordert die Agentur auf, alle Tätigkeiten an ihren Hauptsitz zu verlagern und ihre Tätigkeit nur von diesem Standort aus auszuüben; |
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24.

missbilligt, dass trotz zahlreicher Kontakte mit den französischen Behörden das Sitzabkommen gemäß Artikel 71 der Agenturverordnung nicht unterzeichnet wurde; bedauert ferner, dass es dem Verwaltungsrat 2017 nicht gelang, einstimmig Durchführungsbestimmungen für die Sprachenregelung der Agentur festzulegen, was zusätzliche Kosten und Verzögerungen, z. B. bei der Einstellung, zur Folge hat; missbilligt, dass die Agentur nach wie vor an zwei Standorten tätig ist; fordert die Agentur auf, alle Tätigkeiten an ihren Hauptsitz zu verlagern und ihre Tätigkeit nur von diesem Standort aus auszuüben;

| 25. | entnimmt den Angaben der Agentur, dass die britischen Bahnen im Rahmen des intensiven Austauschs über den Beschluss des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, und seine potenziellen Auswirkungen auf das Personal der Agentur bekräftigten, sie seien am Verbleib im „europäischen System“ interessiert; |
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25.

entnimmt den Angaben der Agentur, dass die britischen Bahnen im Rahmen des intensiven Austauschs über den Beschluss des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, und seine potenziellen Auswirkungen auf das Personal der Agentur bekräftigten, sie seien am Verbleib im „europäischen System“ interessiert;

| 26. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

26.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2

---

(1)  
  ABl. C 84 vom 17.3.2017, S. 96.

1

(2)  Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0254 (siehe Seite 361 dieses Amtsblatts).

2

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/257 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/257

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BESCHLUSS (EU) 2019/1499 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Eisenbahnagentur der Europäischen Union, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Eisenbahnagentur der Europäischen Union, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0083/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0083/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (5), insbesondere auf Artikel 39, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (5), insbesondere auf Artikel 39,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (6), insbesondere auf Artikel 65, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (6), insbesondere auf Artikel 65,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0158/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0158/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem leitenden Direktor der Eisenbahnagentur der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 83.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 83.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/258 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/258

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BESCHLUSS (EU) 2019/1500 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0094/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0094/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0141/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0141/2019),

1.

erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 87.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 87.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/259 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/259

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1501 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0141/2019), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0141/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 42 076 719 EUR belief, was gegenüber 2016 eine Erhöhung um 6,37 % bedeutet; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (11 019 552 EUR, 26,19 %), Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten (18 584 866 EUR, 44,17 %) und Gebühren von beaufsichtigten Unternehmen (11 831 781 EUR, 28,12 %) finanziert; |
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A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 42 076 719 EUR belief, was gegenüber 2016 eine Erhöhung um 6,37 % bedeutet; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (11 019 552 EUR, 26,19 %), Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten (18 584 866 EUR, 44,17 %) und Gebühren von beaufsichtigten Unternehmen (11 831 781 EUR, 28,12 %) finanziert;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Behörde für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Behörde für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt anerkennend fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 0,03 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 89,76 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um 2,47 % bedeutet; |
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1.

stellt anerkennend fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 0,03 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 89,76 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um 2,47 % bedeutet;

Verfall übertragener Mittel

Verfall übertragener Mittel

| 2. | stellt fest, dass 164 310 EUR der von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel in Abgang gestellt wurden, was 3,51 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein Rückgang um 3,65 % zu verzeichnen war; |
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2.

stellt fest, dass 164 310 EUR der von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel in Abgang gestellt wurden, was 3,51 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein Rückgang um 3,65 % zu verzeichnen war;

Leistung

Leistung

| 3. | stellt fest, dass die Behörde bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern; |
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3.

stellt fest, dass die Behörde bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern;

| 4. | stellt fest, dass die Behörde 90 % der in ihrem jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehenen Tätigkeiten abgeschlossen hat; |
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4.

stellt fest, dass die Behörde 90 % der in ihrem jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehenen Tätigkeiten abgeschlossen hat;

| 5. | betont die Rolle, die der Behörde zukommt, wenn es darum geht, die Koordinierung zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und erforderlichenfalls mit Institutionen mit Zuständigkeit im Bereich der internationalen Aufsicht zu erleichtern und zu fördern; |
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5.

betont die Rolle, die der Behörde zukommt, wenn es darum geht, die Koordinierung zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und erforderlichenfalls mit Institutionen mit Zuständigkeit im Bereich der internationalen Aufsicht zu erleichtern und zu fördern;

| 6. | erkennt an, dass es die Aufgabe der Behörde ist, das Funktionieren des Finanzbinnenmarkts der Union zu verbessern, indem sie für ein hohes, wirksames und kohärentes Maß an Regulierung und Beaufsichtigung sorgt, die Integrität und Stabilität der Finanzsysteme zu fördern und die internationale Koordinierung bei der Aufsicht auszubauen, um die Stabilität und Wirksamkeit des Finanzsystems sicherzustellen; |
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6.

erkennt an, dass es die Aufgabe der Behörde ist, das Funktionieren des Finanzbinnenmarkts der Union zu verbessern, indem sie für ein hohes, wirksames und kohärentes Maß an Regulierung und Beaufsichtigung sorgt, die Integrität und Stabilität der Finanzsysteme zu fördern und die internationale Koordinierung bei der Aufsicht auszubauen, um die Stabilität und Wirksamkeit des Finanzsystems sicherzustellen;

| 7. | betont, dass die Behörde sicherstellen muss, dass alle Aufgaben vollständig und fristgerecht ausgeführt werden, und dass sie die Aufgaben und das Mandat erfüllen sollte, die ihr vom Europäischen Parlament und vom Rat übertragen wurden, und bei ihrer Tätigkeit die Grenzen des ihr übertragenen Mandats nicht überschreiten sollte; fordert die Behörde auf, für eine angemessene Weiterverfolgung und Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zu sorgen; |
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7.

betont, dass die Behörde sicherstellen muss, dass alle Aufgaben vollständig und fristgerecht ausgeführt werden, und dass sie die Aufgaben und das Mandat erfüllen sollte, die ihr vom Europäischen Parlament und vom Rat übertragen wurden, und bei ihrer Tätigkeit die Grenzen des ihr übertragenen Mandats nicht überschreiten sollte; fordert die Behörde auf, für eine angemessene Weiterverfolgung und Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zu sorgen;

| 8. | betont, dass die Behörde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Ausübung ihres Mandats besondere Aufmerksamkeit widmen sollte; hebt hervor, dass insbesondere bei der Ausarbeitung von Maßnahmen der Stufen 2 und 3 auf die Besonderheiten der nationalen Finanzmärkte geachtet werden sollte; |
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8.

betont, dass die Behörde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Ausübung ihres Mandats besondere Aufmerksamkeit widmen sollte; hebt hervor, dass insbesondere bei der Ausarbeitung von Maßnahmen der Stufen 2 und 3 auf die Besonderheiten der nationalen Finanzmärkte geachtet werden sollte;

| 9. | stellt fest, dass die Finanz- und Personalausstattung der Behörde umgeschichtet werden sollte, weil sich ihre Tätigkeit zunehmend weg von Regulierungsaufgaben und hin zur Durchsetzung und Anwendung des Unionsrechts verlagert; betont in diesem Zusammenhang, dass für ein angemessenes Maß an Priorisierung bei der Zuweisung der Mittel gesorgt werden muss; |
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9.

stellt fest, dass die Finanz- und Personalausstattung der Behörde umgeschichtet werden sollte, weil sich ihre Tätigkeit zunehmend weg von Regulierungsaufgaben und hin zur Durchsetzung und Anwendung des Unionsrechts verlagert; betont in diesem Zusammenhang, dass für ein angemessenes Maß an Priorisierung bei der Zuweisung der Mittel gesorgt werden muss;

| 10. | ist der Auffassung, dass jegliche Aufstockung der Mittel der Behörde von angemessenen Rationalisierungsmaßnahmen flankiert werden muss; |
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10.

ist der Auffassung, dass jegliche Aufstockung der Mittel der Behörde von angemessenen Rationalisierungsmaßnahmen flankiert werden muss;

| 11. | fordert, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde („EBA“) eine Untersuchung der Handelssysteme für Dividendenarbitrage wie Cum-Ex-Systeme durchführen, um mögliche Bedrohungen für die Integrität der Finanzmärkte und die nationalen Haushalte einzuschätzen, die Art und die Bedeutung der Akteure im Rahmen dieser Systeme festzustellen, zu bewerten, ob es Verstöße gegen nationales Recht oder Unionsrecht gegeben hat, die von den Finanzaufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zu bewerten und geeignete Empfehlungen für Reformen und Maßnahmen an die jeweils zuständigen Behörden zu richten; |
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11.

fordert, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde („EBA“) eine Untersuchung der Handelssysteme für Dividendenarbitrage wie Cum-Ex-Systeme durchführen, um mögliche Bedrohungen für die Integrität der Finanzmärkte und die nationalen Haushalte einzuschätzen, die Art und die Bedeutung der Akteure im Rahmen dieser Systeme festzustellen, zu bewerten, ob es Verstöße gegen nationales Recht oder Unionsrecht gegeben hat, die von den Finanzaufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zu bewerten und geeignete Empfehlungen für Reformen und Maßnahmen an die jeweils zuständigen Behörden zu richten;

| 12. | betont, dass ausreichende Ressourcen bereitgestellt und die bestehenden Kompetenzen zur Bekämpfung von Geldwäsche genutzt werden müssen und ein zügiger Austausch mit der EBA bezüglich Geldwäsche und der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung sichergestellt werden muss; fordert die Behörde auf, in Austausch mit der EBA und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung („EIOPA“) gemeinsame Leitlinien für die Berücksichtigung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Rahmen der Aufsicht zu entwickeln; |
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12.

betont, dass ausreichende Ressourcen bereitgestellt und die bestehenden Kompetenzen zur Bekämpfung von Geldwäsche genutzt werden müssen und ein zügiger Austausch mit der EBA bezüglich Geldwäsche und der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung sichergestellt werden muss; fordert die Behörde auf, in Austausch mit der EBA und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung („EIOPA“) gemeinsame Leitlinien für die Berücksichtigung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Rahmen der Aufsicht zu entwickeln;

| 13. | begrüßt, dass die Behörde zusammen mit der EBA und der EIOPA Teil des Gemischten Ausschusses ist, der die sektorübergreifende Kohärenz und die gemeinsamen Standpunkte im Bereich der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten und anderen sektorübergreifenden Fragen gewährleisten soll, und dass sie zusammen mit der Eisenbahnagentur der Europäischen Union einen gemeinsamen Rechnungsführer hat; |
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13.

begrüßt, dass die Behörde zusammen mit der EBA und der EIOPA Teil des Gemischten Ausschusses ist, der die sektorübergreifende Kohärenz und die gemeinsamen Standpunkte im Bereich der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten und anderen sektorübergreifenden Fragen gewährleisten soll, und dass sie zusammen mit der Eisenbahnagentur der Europäischen Union einen gemeinsamen Rechnungsführer hat;

| 14. | stellt fest, dass 2017 eine externe Bewertung der drei europäischen Aufsichtsbehörden durchgeführt wurde; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die (von der Behörde) getroffenen Maßnahmen zur Behebung der bei der externen Bewertung festgestellten Mängel Bericht zu erstatten; |
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14.

stellt fest, dass 2017 eine externe Bewertung der drei europäischen Aufsichtsbehörden durchgeführt wurde; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die (von der Behörde) getroffenen Maßnahmen zur Behebung der bei der externen Bewertung festgestellten Mängel Bericht zu erstatten;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 15. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 97,33 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 150 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 146 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 140 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die Behörde 2017 außerdem 55 Vertragsbedienstete und 23 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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15.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 97,33 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 150 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 146 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 140 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die Behörde 2017 außerdem 55 Vertragsbedienstete und 23 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 16. | stellt fest, dass die Personalfluktuationsquote der Behörde 6,5 % betrug, womit das Ziel der Behörde von weniger als 10 % erreicht wurde und gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 1,50 % zu verzeichnen war; |
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16.

stellt fest, dass die Personalfluktuationsquote der Behörde 6,5 % betrug, womit das Ziel der Behörde von weniger als 10 % erreicht wurde und gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 1,50 % zu verzeichnen war;

| 17. | begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um die Publizität zu erhöhen; kann die Antwort der Behörde in Bezug auf die hohen Übersetzungskosten, die durch solche Veröffentlichungen entstehen, nachvollziehen; |
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17.

begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um die Publizität zu erhöhen; kann die Antwort der Behörde in Bezug auf die hohen Übersetzungskosten, die durch solche Veröffentlichungen entstehen, nachvollziehen;

| 18. | stellt fest, dass die Behörde eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; |
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18.

stellt fest, dass die Behörde eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 19. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde erfolgreich ein zwischen den Agenturen der Union durchgeführtes offenes Ausschreibungsverfahren für E-Learning von Sprachen geleitet hat, bei dem es darum ging, dem Personal eine Online-Lernplattform für europäische Sprachen zur Verfügung zu stellen; stellt fest, dass sich dreißig EU-Agenturen diesem Verfahren angeschlossen haben; |
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19.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde erfolgreich ein zwischen den Agenturen der Union durchgeführtes offenes Ausschreibungsverfahren für E-Learning von Sprachen geleitet hat, bei dem es darum ging, dem Personal eine Online-Lernplattform für europäische Sprachen zur Verfügung zu stellen; stellt fest, dass sich dreißig EU-Agenturen diesem Verfahren angeschlossen haben;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 20. | erkennt die von der Behörde bereits getroffenen Maßnahmen und ihre laufenden Bemühungen an, die darauf abzielen, Transparenz zu gewährleisten, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; begrüßt ferner, dass die Behörde ein Verzeichnis der Treffen von Bediensteten mit externen Interessenträgern veröffentlicht; |
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20.

erkennt die von der Behörde bereits getroffenen Maßnahmen und ihre laufenden Bemühungen an, die darauf abzielen, Transparenz zu gewährleisten, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; begrüßt ferner, dass die Behörde ein Verzeichnis der Treffen von Bediensteten mit externen Interessenträgern veröffentlicht;

| 21. | begrüßt im Zusammenhang mit der Aufsichtsfunktion der Behörde hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die Verabschiedung von Leitlinien für die Meldung von Missständen und betont, dass die nationalen Aufsichtsbehörden ähnliche Strategien beschließen müssen; |
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21.

begrüßt im Zusammenhang mit der Aufsichtsfunktion der Behörde hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die Verabschiedung von Leitlinien für die Meldung von Missständen und betont, dass die nationalen Aufsichtsbehörden ähnliche Strategien beschließen müssen;

| 22. | stellt fest, dass 28 % der Haushaltsmittel der Behörde aus Gebühren stammen, die den von ihr beaufsichtigten Unternehmen in Rechnung gestellt wurden; stellt mit Zufriedenheit fest, dass Maßnahmen zur Minderung etwaiger Interessenkonflikte ergriffen wurden und dass diese Strukturen und Prozesse geprüft wurden; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde weiterhin über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie ergreift, um zu verhindern, dass Interessenkonflikte entstehen; stellt ferner fest, dass es nach Ansicht der Behörde zu Ineffizienzen führen würde, wenn die Kommission die Gebühren einzöge, weil die Behörde bereits über geeignete Strukturen und Verfahren zur Gebührenfestlegung und -erhebung verfügt, und dass die Behörde der Ansicht ist, dass das Verfahren aufgrund seines dynamischen und technischen Charakters besondere Fachkenntnisse erfordert; |
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22.

stellt fest, dass 28 % der Haushaltsmittel der Behörde aus Gebühren stammen, die den von ihr beaufsichtigten Unternehmen in Rechnung gestellt wurden; stellt mit Zufriedenheit fest, dass Maßnahmen zur Minderung etwaiger Interessenkonflikte ergriffen wurden und dass diese Strukturen und Prozesse geprüft wurden; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde weiterhin über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie ergreift, um zu verhindern, dass Interessenkonflikte entstehen; stellt ferner fest, dass es nach Ansicht der Behörde zu Ineffizienzen führen würde, wenn die Kommission die Gebühren einzöge, weil die Behörde bereits über geeignete Strukturen und Verfahren zur Gebührenfestlegung und -erhebung verfügt, und dass die Behörde der Ansicht ist, dass das Verfahren aufgrund seines dynamischen und technischen Charakters besondere Fachkenntnisse erfordert;

| 23. | vertritt die Ansicht, dass die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und insbesondere bei der Ausarbeitung von Durchführungsmaßnahmen das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig und umfassend über ihre Tätigkeiten unterrichten muss; betont, dass es angesichts der Aufgaben der Behörde außerordentlich wichtig ist, dass sie nicht nur gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat, sondern auch den Unionsbürgern gegenüber transparent handelt; |
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23.

vertritt die Ansicht, dass die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und insbesondere bei der Ausarbeitung von Durchführungsmaßnahmen das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig und umfassend über ihre Tätigkeiten unterrichten muss; betont, dass es angesichts der Aufgaben der Behörde außerordentlich wichtig ist, dass sie nicht nur gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat, sondern auch den Unionsbürgern gegenüber transparent handelt;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 24. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) eine Prüfung von Peer-Review-Verfahren bei zuständigen nationalen Behörden durchgeführt hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass die Verfahren im Allgemeinen angemessen, effizient und wirksam sind; stellt fest, dass der IAS vier Empfehlungen abgegeben hat, von denen keine als kritisch oder sehr wichtig eingestuft wurde; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen, die sie ergriffen hat, um diesen Empfehlungen nachzukommen, Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

24.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) eine Prüfung von Peer-Review-Verfahren bei zuständigen nationalen Behörden durchgeführt hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass die Verfahren im Allgemeinen angemessen, effizient und wirksam sind; stellt fest, dass der IAS vier Empfehlungen abgegeben hat, von denen keine als kritisch oder sehr wichtig eingestuft wurde; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen, die sie ergriffen hat, um diesen Empfehlungen nachzukommen, Bericht zu erstatten;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 25. | stellt fest, dass die Tätigkeit der Behörde dem Bericht des Rechnungshofs zufolge durch die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, beeinträchtigt werden könnte, da sich dort derzeit die wichtigsten beaufsichtigten Unternehmen befinden; stellt fest, dass sich die Einnahmen der Behörde aufgrund der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, künftig möglicherweise verringern; fordert die Behörde auf, der Situation weiter gewahr zu bleiben, sich darauf vorzubereiten, etwaige auftretende Risiken abzumildern, und der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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25.

stellt fest, dass die Tätigkeit der Behörde dem Bericht des Rechnungshofs zufolge durch die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, beeinträchtigt werden könnte, da sich dort derzeit die wichtigsten beaufsichtigten Unternehmen befinden; stellt fest, dass sich die Einnahmen der Behörde aufgrund der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, künftig möglicherweise verringern; fordert die Behörde auf, der Situation weiter gewahr zu bleiben, sich darauf vorzubereiten, etwaige auftretende Risiken abzumildern, und der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 26. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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26.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2

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(1)  
  ABl. C 154 vom 2.5.2018, S. 3.

1

(2)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254. Siehe Seite 361 dieses Amtsblatts.

2

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/262 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/262

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BESCHLUSS (EU) 2019/1502 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0094/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0094/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0141/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0141/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 87.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 87.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/263 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/263

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BESCHLUSS (EU) 2019/1503 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit der Antwort der Stiftung (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit der Antwort der Stiftung (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0077/2019), |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0077/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (5), insbesondere auf Artikel 17, |
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gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (5), insbesondere auf Artikel 17,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0131/2019), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0131/2019),

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 184.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 184.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/264 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/264

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1504 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0131/2019), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0131/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (im Folgenden „Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 20 144 089 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Rückgang um 3,62 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur fast ausschließlich aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (im Folgenden „Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 20 144 089 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Rückgang um 3,62 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur fast ausschließlich aus dem Unionshaushalt stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Stiftung zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Stiftung zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer hohen Vollzugsquote — nämlich 99,93 % — geführt haben, was gegenüber 2016 einem leichten Rückgang um 0,06 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 97,97 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg um 0,31 % entspricht; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer hohen Vollzugsquote — nämlich 99,93 % — geführt haben, was gegenüber 2016 einem leichten Rückgang um 0,06 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 97,97 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg um 0,31 % entspricht;

Verfall übertragener Mittel

Verfall übertragener Mittel

| 2. | stellt mit Besorgnis fest, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 42 925 EUR verfielen, was immer noch 9,16 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei jedoch ein wesentlicher Rückgang um 8,42 % gegenüber 2016 zu verzeichnen war; |
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2.

stellt mit Besorgnis fest, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 42 925 EUR verfielen, was immer noch 9,16 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei jedoch ein wesentlicher Rückgang um 8,42 % gegenüber 2016 zu verzeichnen war;

Leistung

Leistung

| 3. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Stiftung neben anderen Produktivitäts- und Qualitätsindikatoren auch bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren (KPI) verwendet, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern; |
| --- | --- |

3.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Stiftung neben anderen Produktivitäts- und Qualitätsindikatoren auch bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren (KPI) verwendet, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern;

| 4. | begrüßt die von der Stiftung geleistete Unterstützung und ihren ergänzenden Charakter im Hinblick auf externe Politikbereiche, insbesondere die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik, und die außenpolitischen Instrumente der Union; begrüßt die Beiträge der Stiftung zur bilateralen Außenhilfe im Zusammenhang mit dem politischen Dialog und der Berichterstattung der Union; würdigt die Bereitschaft der Stiftung, bei Fragestellungen in Bezug auf die Berufsbildung im Zusammenhang mit der Unterstützung von Drittländern durch die Union stärker einbezogen zu werden, und bestärkt die Stiftung darin, zu der von der Union geleisteten Unterstützung beizutragen, um die Reformierung der Berufsbildung auf globaler Ebene zu fördern; |
| --- | --- |

4.

begrüßt die von der Stiftung geleistete Unterstützung und ihren ergänzenden Charakter im Hinblick auf externe Politikbereiche, insbesondere die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik, und die außenpolitischen Instrumente der Union; begrüßt die Beiträge der Stiftung zur bilateralen Außenhilfe im Zusammenhang mit dem politischen Dialog und der Berichterstattung der Union; würdigt die Bereitschaft der Stiftung, bei Fragestellungen in Bezug auf die Berufsbildung im Zusammenhang mit der Unterstützung von Drittländern durch die Union stärker einbezogen zu werden, und bestärkt die Stiftung darin, zu der von der Union geleisteten Unterstützung beizutragen, um die Reformierung der Berufsbildung auf globaler Ebene zu fördern;

| 5. | würdigt die Arbeit der Stiftung zur Unterstützung der Partnerländer der Union bei der Nutzung ihres Humankapitals durch die Reformierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Arbeitsmarkts im Rahmen der Unionspolitik im Bereich der Außenbeziehungen; begrüßt die Aktivitäten der Stiftung in Bezug auf die Entwicklung von Kompetenzen und die Förderung des lebenslangen Lernens, durch die die Partnerländer bei der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und der Beschäftigungsaussichten ihrer Bürger unterstützt werden sollen; |
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5.

würdigt die Arbeit der Stiftung zur Unterstützung der Partnerländer der Union bei der Nutzung ihres Humankapitals durch die Reformierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Arbeitsmarkts im Rahmen der Unionspolitik im Bereich der Außenbeziehungen; begrüßt die Aktivitäten der Stiftung in Bezug auf die Entwicklung von Kompetenzen und die Förderung des lebenslangen Lernens, durch die die Partnerländer bei der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und der Beschäftigungsaussichten ihrer Bürger unterstützt werden sollen;

| 6. | begrüßt, dass die Stiftung die Kandidatenländer der Union in Bereichen wie Lernen am Arbeitsplatz, berufliche Fortbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte in der beruflichen Aus- und Weiterbildung und unternehmerisches Lernen unterstützt; unterstützt die Anstrengungen, die die Stiftung in den Ländern des westlichen Balkans unternimmt, um die Qualifikationen und Qualifikationssysteme zu modernisieren; würdigt die bei der Entwicklung und Umsetzung nationaler Qualifikationsrahmen auf unterschiedlichen Ebenen erzielten Fortschritte und die Validierung nichtformalen und informellen Lernens; begrüßt den Bericht der Stiftung über die Verfolgung des weiteren Werdegangs von Absolventen des Berufsbildungsbereichs in den Kandidatenländern der Union („Tracking vocational graduates in the EU candidate countries“); fordert die Stiftung auf, ihre Arbeit in den östlichen Partnerländern durch regionale und länderspezifische Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Förderung der Qualität berufsbildender Schulen, der Ausstattung und der Leistungen weiterzuführen; |
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6.

begrüßt, dass die Stiftung die Kandidatenländer der Union in Bereichen wie Lernen am Arbeitsplatz, berufliche Fortbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte in der beruflichen Aus- und Weiterbildung und unternehmerisches Lernen unterstützt; unterstützt die Anstrengungen, die die Stiftung in den Ländern des westlichen Balkans unternimmt, um die Qualifikationen und Qualifikationssysteme zu modernisieren; würdigt die bei der Entwicklung und Umsetzung nationaler Qualifikationsrahmen auf unterschiedlichen Ebenen erzielten Fortschritte und die Validierung nichtformalen und informellen Lernens; begrüßt den Bericht der Stiftung über die Verfolgung des weiteren Werdegangs von Absolventen des Berufsbildungsbereichs in den Kandidatenländern der Union („Tracking vocational graduates in the EU candidate countries“); fordert die Stiftung auf, ihre Arbeit in den östlichen Partnerländern durch regionale und länderspezifische Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Förderung der Qualität berufsbildender Schulen, der Ausstattung und der Leistungen weiterzuführen;

| 7. | begrüßt die Tätigkeiten und die Unterstützung in Zentralasien zur Überwachung der technischen Unterstützung und der Budgethilfe der Union in den dortigen Ländern und zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Einklang mit der Arbeit der Bildungsplattform für Zentralasien (Central Asia Education Platform — CAEP); unterstützt das kontinuierliche Engagement Zentralasiens für eine systemweite Politikanalyse und eine Überwachung der Fortschritte im Bereich der beruflichen Bildung im Rahmen des Turin-Prozesses; |
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7.

begrüßt die Tätigkeiten und die Unterstützung in Zentralasien zur Überwachung der technischen Unterstützung und der Budgethilfe der Union in den dortigen Ländern und zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Einklang mit der Arbeit der Bildungsplattform für Zentralasien (Central Asia Education Platform — CAEP); unterstützt das kontinuierliche Engagement Zentralasiens für eine systemweite Politikanalyse und eine Überwachung der Fortschritte im Bereich der beruflichen Bildung im Rahmen des Turin-Prozesses;

| 8. | stellt fest, dass der Anteil der abgeschlossenen Tätigkeiten der Stiftung bei 93 % lag, wobei der Anteil der fristgerecht abgeschlossenen Tätigkeiten 88 % betrug, und dass die Stiftung das Forum für Qualitätssicherung in der Berufsbildung eingerichtet und ihre Ziele bei 13 der 14 KPI erreicht hat; |
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8.

stellt fest, dass der Anteil der abgeschlossenen Tätigkeiten der Stiftung bei 93 % lag, wobei der Anteil der fristgerecht abgeschlossenen Tätigkeiten 88 % betrug, und dass die Stiftung das Forum für Qualitätssicherung in der Berufsbildung eingerichtet und ihre Ziele bei 13 der 14 KPI erreicht hat;

| 9. | begrüßt die Vereinbarungen und die jährlichen Aktionspläne betreffend die Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, was Maßnahmenbereiche angeht, bei denen es entsprechende Überschneidungen gibt; begrüßt, dass die Stiftung bei dem agenturübergreifenden Vertrag über vergleichende Erhebungen zur Mitarbeitermotivation die Federführung übernommen hat; |
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9.

begrüßt die Vereinbarungen und die jährlichen Aktionspläne betreffend die Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, was Maßnahmenbereiche angeht, bei denen es entsprechende Überschneidungen gibt; begrüßt, dass die Stiftung bei dem agenturübergreifenden Vertrag über vergleichende Erhebungen zur Mitarbeitermotivation die Federführung übernommen hat;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 10. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 96,6 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 88 im Rahmen des Haushaltsplans der Union genehmigten Bediensteten auf Zeit 85 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 90 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die Stiftung 2017 außerdem 40 Vertragsbedienstete und einen abgeordneten nationalen Sachverständigen beschäftigte; |
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10.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 96,6 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 88 im Rahmen des Haushaltsplans der Union genehmigten Bediensteten auf Zeit 85 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 90 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die Stiftung 2017 außerdem 40 Vertragsbedienstete und einen abgeordneten nationalen Sachverständigen beschäftigte;

| 11. | betont, dass für eine angemessene Ausstattung mit personellen und finanziellen Ressourcen gesorgt werden muss, damit die Stiftung ihre Aufgaben wahrnehmen kann; |
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11.

betont, dass für eine angemessene Ausstattung mit personellen und finanziellen Ressourcen gesorgt werden muss, damit die Stiftung ihre Aufgaben wahrnehmen kann;

| 12. | stellt fest, dass die Stiftung über mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung von Mobbing und Belästigung verfügt und dass alle neuen Mitarbeiter an einer von Vertrauenspersonen durchgeführten Informationsveranstaltung teilnehmen; |
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12.

stellt fest, dass die Stiftung über mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung von Mobbing und Belästigung verfügt und dass alle neuen Mitarbeiter an einer von Vertrauenspersonen durchgeführten Informationsveranstaltung teilnehmen;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 13. | nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Stiftung zur Kenntnis, die der Transparenz, der Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie dem Schutz von Hinweisgebern dienen; stellt fest, dass eine unabhängige Stelle für Offenlegung, Beratung und Befassung für Hinweisgeber eingerichtet wurde, indem der Rechtsberater der Stiftung zum Ethik- und Integritätsbeauftragten ernannt wurde; stellt fest, dass die Funktion des Korrespondenten für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und des Korrespondenten für den Bürgerbeauftragten mit der Funktion des Ethik- und Integritätsbeauftragten verknüpft wurde, um einen zentralen Kanal zu schaffen, über den Mitarbeiter Fehlverhalten melden können und gleichzeitig für Unabhängigkeit und Vertraulichkeit gesorgt ist; |
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13.

nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Stiftung zur Kenntnis, die der Transparenz, der Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie dem Schutz von Hinweisgebern dienen; stellt fest, dass eine unabhängige Stelle für Offenlegung, Beratung und Befassung für Hinweisgeber eingerichtet wurde, indem der Rechtsberater der Stiftung zum Ethik- und Integritätsbeauftragten ernannt wurde; stellt fest, dass die Funktion des Korrespondenten für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und des Korrespondenten für den Bürgerbeauftragten mit der Funktion des Ethik- und Integritätsbeauftragten verknüpft wurde, um einen zentralen Kanal zu schaffen, über den Mitarbeiter Fehlverhalten melden können und gleichzeitig für Unabhängigkeit und Vertraulichkeit gesorgt ist;

| 14. | begrüßt, dass die Stiftung ein obligatorisches Online-Seminar zur Sensibilisierung in Bezug auf die Betrugsbekämpfung eingeführt hat, das sich sowohl an das bestehende Personal als auch — im Form eines verpflichtenden Einführungsseminars — an neue Mitarbeiter richtet; |
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14.

begrüßt, dass die Stiftung ein obligatorisches Online-Seminar zur Sensibilisierung in Bezug auf die Betrugsbekämpfung eingeführt hat, das sich sowohl an das bestehende Personal als auch — im Form eines verpflichtenden Einführungsseminars — an neue Mitarbeiter richtet;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 15. | nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung ihren internen Kontrollrahmen 2017 überarbeitet hat und der Vorstand Grundsätze für die interne Kontrolle angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Bewertung auf die 16 bestehenden Normen für die interne Kontrolle (ICS) stützte und bei 10 von 16 Normen ergab, dass nur „geringfügige Verbesserungen“ notwendig sind und bei keiner Norm festgestellt wurde, dass „wesentliche Verbesserungen“ notwendig sind oder „kein System vorhanden“ ist; fordert die Stiftung auf, der Entlastungsbehörde darüber zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Situation zu verbessern; |
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15.

nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung ihren internen Kontrollrahmen 2017 überarbeitet hat und der Vorstand Grundsätze für die interne Kontrolle angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Bewertung auf die 16 bestehenden Normen für die interne Kontrolle (ICS) stützte und bei 10 von 16 Normen ergab, dass nur „geringfügige Verbesserungen“ notwendig sind und bei keiner Norm festgestellt wurde, dass „wesentliche Verbesserungen“ notwendig sind oder „kein System vorhanden“ ist; fordert die Stiftung auf, der Entlastungsbehörde darüber zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Situation zu verbessern;

| 16. | weist darauf hin, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission eine Prüfung der Fortschrittsüberwachung der Berufsbildung durchgeführt hat, aus der vier Empfehlungen hervorgingen, wobei drei Empfehlungen im Hinblick auf die Umsetzung als „wichtig“ eingestuft wurden und eine weitere als „wünschenswert“; nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung aus diesem Grund einen Aktionsplan ausgearbeitet hatte, der 2018 umgesetzt werden sollte; nimmt zur Kenntnis, dass bei der Stiftung keine nicht umgesetzten Prüfungsempfehlungen des IAS von vor 2017 vorliegen; |
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16.

weist darauf hin, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission eine Prüfung der Fortschrittsüberwachung der Berufsbildung durchgeführt hat, aus der vier Empfehlungen hervorgingen, wobei drei Empfehlungen im Hinblick auf die Umsetzung als „wichtig“ eingestuft wurden und eine weitere als „wünschenswert“; nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung aus diesem Grund einen Aktionsplan ausgearbeitet hatte, der 2018 umgesetzt werden sollte; nimmt zur Kenntnis, dass bei der Stiftung keine nicht umgesetzten Prüfungsempfehlungen des IAS von vor 2017 vorliegen;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 17. | begrüßt, dass die Stiftung der Ansicht ist, dass die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Räumlichkeiten in der Villa Gualino überwunden worden sind und ihre Unterbringung in den derzeitigen Räumen für die absehbare Zukunft sichergestellt ist; |
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17.

begrüßt, dass die Stiftung der Ansicht ist, dass die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Räumlichkeiten in der Villa Gualino überwunden worden sind und ihre Unterbringung in den derzeitigen Räumen für die absehbare Zukunft sichergestellt ist;

| 18. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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18.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2

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(1)  
  ABl. C 84 vom 17.3.2017, S. 28.

1

(2)  Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0254 (siehe Seite 361 dieses Amtsblatts).

2

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/267 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/267

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BESCHLUSS (EU) 2019/1505 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2017, |
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—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit der Antwort der Stiftung (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit der Antwort der Stiftung (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0077/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0077/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (5), insbesondere auf Artikel 17, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (5), insbesondere auf Artikel 17,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0131/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0131/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 184.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 184.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/268 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/268

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BESCHLUSS (EU) 2019/1506 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (nunmehr Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0099/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0099/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (5), insbesondere auf Artikel 33, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (5), insbesondere auf Artikel 33,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Ratsbeschlusses 2007/533/JI sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (6), insbesondere auf Artikel 47, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Ratsbeschlusses 2007/533/JI sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (6), insbesondere auf Artikel 47,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0145/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0145/2019),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 153.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 153.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 99.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/270 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/270

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1507 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (nunmehr Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (nunmehr Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2017 |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (nunmehr Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2017

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0145/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0145/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 155 801 818 EUR belief, was einem erheblichen Anstieg um 89,38 % gegenüber 2016 entspricht; in der Erwägung, dass dieser Anstieg mit den zusätzlichen Aufgaben der Agentur im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zusammenhängt, die am 11. Dezember 2018 in Kraft getreten sind; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 155 801 818 EUR belief, was einem erheblichen Anstieg um 89,38 % gegenüber 2016 entspricht; in der Erwägung, dass dieser Anstieg mit den zusätzlichen Aufgaben der Agentur im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zusammenhängt, die am 11. Dezember 2018 in Kraft getreten sind; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 100 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 2,1 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 91,53 % betrug, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 0,68 % entspricht; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 100 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 2,1 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 91,53 % betrug, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 0,68 % entspricht;

| 2. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur zwar den vollen Preis für die Bauarbeiten an ihren neuen Räumlichkeiten in Straßburg im Jahr 2016 gezahlt hat, die Arbeiten jedoch noch nicht abgeschlossen sind, da der Auftragnehmer nicht in der Lage war, seinen Pflichten nachzukommen, und nur 70 % der Arbeiten von den Fortschrittsberichten über die abgenommenen Arbeiten abgedeckt sind; weist darauf hin, dass die Vorauszahlungen an den Auftragnehmer durch Bankbürgschaften gedeckt sind, die bei der Abnahme der Arbeiten schrittweise freigegeben werden; nimmt zur Kenntnis, dass der Auftragnehmer eine finanzielle Forderung gestellt und Klage gegen die Agentur eingereicht hat; entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie beim Verwaltungsgericht in Straßburg eine Klageerwiderung eingereicht hat und dass die Entscheidung des Gerichts noch aussteht; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die endgültige Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Straßburg Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

2.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur zwar den vollen Preis für die Bauarbeiten an ihren neuen Räumlichkeiten in Straßburg im Jahr 2016 gezahlt hat, die Arbeiten jedoch noch nicht abgeschlossen sind, da der Auftragnehmer nicht in der Lage war, seinen Pflichten nachzukommen, und nur 70 % der Arbeiten von den Fortschrittsberichten über die abgenommenen Arbeiten abgedeckt sind; weist darauf hin, dass die Vorauszahlungen an den Auftragnehmer durch Bankbürgschaften gedeckt sind, die bei der Abnahme der Arbeiten schrittweise freigegeben werden; nimmt zur Kenntnis, dass der Auftragnehmer eine finanzielle Forderung gestellt und Klage gegen die Agentur eingereicht hat; entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie beim Verwaltungsgericht in Straßburg eine Klageerwiderung eingereicht hat und dass die Entscheidung des Gerichts noch aussteht; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die endgültige Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Straßburg Bericht zu erstatten;

Verfall übertragener Mittel

Verfall übertragener Mittel

| 3. | bedauert, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 658 000 EUR verfielen, was 12,20 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht und einen beachtlichen Anstieg um 7,11 % gegenüber 2016 darstellt; |
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3.

bedauert, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 658 000 EUR verfielen, was 12,20 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht und einen beachtlichen Anstieg um 7,11 % gegenüber 2016 darstellt;

Leistung

Leistung

| 4. | stellt mit Genugtuung fest, dass die Agentur auf mehrere wesentliche Leistungsindikatoren in Bereichen wie Systemleistung, Sicherheit und Kundenzufriedenheit zurückgreift, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu messen, und dass sie diverse weitere wesentliche Leistungsindikatoren zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung heranzieht; |
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4.

stellt mit Genugtuung fest, dass die Agentur auf mehrere wesentliche Leistungsindikatoren in Bereichen wie Systemleistung, Sicherheit und Kundenzufriedenheit zurückgreift, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu messen, und dass sie diverse weitere wesentliche Leistungsindikatoren zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung heranzieht;

| 5. | begrüßt die kontinuierliche Zusammenarbeit der Agentur mit dem Netzwerk der im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen, insbesondere der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit, der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, mit denen die Agentur bewährte Verfahren austauscht; |
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5.

begrüßt die kontinuierliche Zusammenarbeit der Agentur mit dem Netzwerk der im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen, insbesondere der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit, der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, mit denen die Agentur bewährte Verfahren austauscht;

| 6. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2016 einer externen Bewertung unterzogen wurde, bei der zum einen festgestellt wurde, dass die Agentur ihr Mandat wirksam erfüllt, und zum anderen bestimmte Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Tätigkeiten vorgeschlagen sowie eventuelle Möglichkeiten für eine Erweiterung ihres Mandats ermittelt wurden; stellt fest, dass die Agentur 2017 einen Aktionsplan umgesetzt hat, um diesen Empfehlungen nachzukommen; stellt des Weiteren fest, dass die Kommission die Ergebnisse in ihrem Vorschlag zur Reform des Gründungsakts der Agentur, aus dem die Verordnung (EU) 2018/1726 hervorging, berücksichtigt hat; |
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6.

stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2016 einer externen Bewertung unterzogen wurde, bei der zum einen festgestellt wurde, dass die Agentur ihr Mandat wirksam erfüllt, und zum anderen bestimmte Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Tätigkeiten vorgeschlagen sowie eventuelle Möglichkeiten für eine Erweiterung ihres Mandats ermittelt wurden; stellt fest, dass die Agentur 2017 einen Aktionsplan umgesetzt hat, um diesen Empfehlungen nachzukommen; stellt des Weiteren fest, dass die Kommission die Ergebnisse in ihrem Vorschlag zur Reform des Gründungsakts der Agentur, aus dem die Verordnung (EU) 2018/1726 hervorging, berücksichtigt hat;

| 7. | unterstreicht die Bedeutung des Abschlussberichts der hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität und begrüßt die Vorschläge der Kommission für Verordnungen über die Interoperabilität zwischen den Informationssystemen der Union in Bezug auf die Bereiche polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration sowie Grenzen und Visa; |
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7.

unterstreicht die Bedeutung des Abschlussberichts der hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität und begrüßt die Vorschläge der Kommission für Verordnungen über die Interoperabilität zwischen den Informationssystemen der Union in Bezug auf die Bereiche polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration sowie Grenzen und Visa;

| 8. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge derzeit drei eigenständige, nicht integrierte IT-Großsysteme verwaltet, was die Agentur daran hindern dürfte, Größenvorteile und Synergien zwischen den drei Systemen zu erzielen, und dass die Ausweitung des Mandats der Agentur auf die Verwaltung mehrerer zusätzlicher IT-Systeme in den kommenden Jahren erwartet wird; begrüßt die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die Agentur eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse als Beitrag zu einer Diskussion über die künftige Entwicklungsstrategie für die von ihr verwalteten IT-Systeme erstellen sollte; stellt fest, dass der Antwort der Agentur zufolge eine Studie durchgeführt wurde, um ein klares Bild von der künftigen Architektur interoperabler IT-Systeme zu erhalten; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Studie und die geplanten Abhilfemaßnahmen Bericht zu erstatten; |
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8.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge derzeit drei eigenständige, nicht integrierte IT-Großsysteme verwaltet, was die Agentur daran hindern dürfte, Größenvorteile und Synergien zwischen den drei Systemen zu erzielen, und dass die Ausweitung des Mandats der Agentur auf die Verwaltung mehrerer zusätzlicher IT-Systeme in den kommenden Jahren erwartet wird; begrüßt die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die Agentur eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse als Beitrag zu einer Diskussion über die künftige Entwicklungsstrategie für die von ihr verwalteten IT-Systeme erstellen sollte; stellt fest, dass der Antwort der Agentur zufolge eine Studie durchgeführt wurde, um ein klares Bild von der künftigen Architektur interoperabler IT-Systeme zu erhalten; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Studie und die geplanten Abhilfemaßnahmen Bericht zu erstatten;

| 9. | stellt fest, dass der Verwaltungsrat im November 2017 eine aktualisierte langfristige Strategie für die Agentur angenommen hat, die sich auf den Zeitraum von 2018 bis 2022 erstreckt und die Richtung für die künftige Entwicklung der Agentur vorgibt, und erwartet, dass diese Strategie umgesetzt wird, damit die Ergebnisse der Agentur weiter verbessert werden; |
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9.

stellt fest, dass der Verwaltungsrat im November 2017 eine aktualisierte langfristige Strategie für die Agentur angenommen hat, die sich auf den Zeitraum von 2018 bis 2022 erstreckt und die Richtung für die künftige Entwicklung der Agentur vorgibt, und erwartet, dass diese Strategie umgesetzt wird, damit die Ergebnisse der Agentur weiter verbessert werden;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 10. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass am 31. Dezember 2017 lediglich 87,02 % der im Stellenplan ausgewiesenen besetzt waren und von 131 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit 114 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 118 bewilligten Stellen im Jahr 2016); weist darauf hin, dass die Differenz zwischen den 114 ernannten und den 131 bewilligten Bediensteten auf Zeit dadurch gerechtfertigt ist, dass zwei Stellen vor der Neufassung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) neu geschaffen und 14 Stellen im Rahmen der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) genehmigt wurden, die am 29. Dezember 2017 in Kraft trat, sodass die Agentur das Einstellungsverfahren erst nach diesem Datum eröffnen konnte; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Ausschreibung für die Stelle des Leiters des Referats für Betrieb und Infrastruktur bis Ende 2017 ergangen ist und angenommen wurde; stellt fest, dass die Agentur 2017 außerdem 32 Vertragsbedienstete und sieben abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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10.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass am 31. Dezember 2017 lediglich 87,02 % der im Stellenplan ausgewiesenen besetzt waren und von 131 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit 114 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 118 bewilligten Stellen im Jahr 2016); weist darauf hin, dass die Differenz zwischen den 114 ernannten und den 131 bewilligten Bediensteten auf Zeit dadurch gerechtfertigt ist, dass zwei Stellen vor der Neufassung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3

4

| 11. | stellt fest, dass die Agentur den Musterbeschluss der Kommission zur Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; erkennt an, dass die Agentur E-Learning-Material anbietet und Aufforderungen zur Interessenbekundung für Vertrauenspersonen veröffentlicht hat; |
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11.

stellt fest, dass die Agentur den Musterbeschluss der Kommission zur Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; erkennt an, dass die Agentur E-Learning-Material anbietet und Aufforderungen zur Interessenbekundung für Vertrauenspersonen veröffentlicht hat;

| 12. | bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrats der Agentur, und weist darauf hin, dass 46 der 52 Mitglieder männlich und sechs weiblich sind; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und andere Beteiligte in diesem Zusammenhang auf, bei der Bekanntgabe ihrer Kandidaten für den Verwaltungsrat der großen Bedeutung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses Rechnung zu tragen; |
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12.

bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrats der Agentur, und weist darauf hin, dass 46 der 52 Mitglieder männlich und sechs weiblich sind; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und andere Beteiligte in diesem Zusammenhang auf, bei der Bekanntgabe ihrer Kandidaten für den Verwaltungsrat der großen Bedeutung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses Rechnung zu tragen;

| 13. | stellt mit Besorgnis fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die geringe Zahl von Bediensteten erhebliche Risiken für die Fortführung der Tätigkeiten der Agentur mit sich bringt, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass der Leiter des Referats für Anwendungsmanagement und Instandhaltung vorübergehend auch die Stelle des Leiters der Operativen Abteilung und die Stelle des Leiters des Referats für Betrieb und Infrastruktur innehatte und somit die drei höchsten Führungspositionen in der Operativen Abteilung auf sich vereinigte; würdigt, dass die Agentur im Jahr 2017 ihr Mandat erfolgreich erfüllt hat, obwohl in operativen und horizontalen Funktionen der Agentur Ressourcen gefehlt haben; unterstützt die fortlaufenden Bemühungen, die erforderlich sind, um das Personal in der Agentur zu halten und ihm Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Maßnahme der Agentur, einen anderen Bediensteten zum vorläufigen Leiter des Referats für Betrieb und Infrastruktur zu ernennen; fordert die Agentur eindringlich auf, unverzüglich alle Stellen mit ständigem Personal zu besetzen; |
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13.

stellt mit Besorgnis fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die geringe Zahl von Bediensteten erhebliche Risiken für die Fortführung der Tätigkeiten der Agentur mit sich bringt, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass der Leiter des Referats für Anwendungsmanagement und Instandhaltung vorübergehend auch die Stelle des Leiters der Operativen Abteilung und die Stelle des Leiters des Referats für Betrieb und Infrastruktur innehatte und somit die drei höchsten Führungspositionen in der Operativen Abteilung auf sich vereinigte; würdigt, dass die Agentur im Jahr 2017 ihr Mandat erfolgreich erfüllt hat, obwohl in operativen und horizontalen Funktionen der Agentur Ressourcen gefehlt haben; unterstützt die fortlaufenden Bemühungen, die erforderlich sind, um das Personal in der Agentur zu halten und ihm Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Maßnahme der Agentur, einen anderen Bediensteten zum vorläufigen Leiter des Referats für Betrieb und Infrastruktur zu ernennen; fordert die Agentur eindringlich auf, unverzüglich alle Stellen mit ständigem Personal zu besetzen;

| 14. | fordert die Agentur auf, ihre Anstrengungen im Bereich der Personalbindung und -entwicklung innerhalb der Agentur fortzuführen; begrüßt, dass die Agentur die deutlich gestiegene Arbeitsbelastung im Jahr 2017 trotz einer hohen Fluktuation bei den Fachkräften sehr gut bewältigt hat; |
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14.

fordert die Agentur auf, ihre Anstrengungen im Bereich der Personalbindung und -entwicklung innerhalb der Agentur fortzuführen; begrüßt, dass die Agentur die deutlich gestiegene Arbeitsbelastung im Jahr 2017 trotz einer hohen Fluktuation bei den Fachkräften sehr gut bewältigt hat;

| 15. | begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; versteht, dass die Agentur Bedenken hinsichtlich der Übersetzungskosten hat; |
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15.

begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; versteht, dass die Agentur Bedenken hinsichtlich der Übersetzungskosten hat;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 16. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge Schwierigkeiten hatte, bei Vergabeverfahren mit geringem und mittlerem Auftragswert eine ausreichende Zahl von Bietern zu erreichen, und im Zuge der betreffenden Verfahren nur ein Angebot erhielt; |
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16.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge Schwierigkeiten hatte, bei Vergabeverfahren mit geringem und mittlerem Auftragswert eine ausreichende Zahl von Bietern zu erreichen, und im Zuge der betreffenden Verfahren nur ein Angebot erhielt;

| 17. | stellt mit Bedauern fest, dass bei der Prüfung durch den Internen Auditdienst (IAS) der Kommission in Bezug auf die Vergabeverfahren der Agentur erhebliche Mängel ermittelt wurden, darunter zwei als „sehr wichtig“ eingestufte Probleme im Zusammenhang mit der Schätzung der Auftragswerte und der Schlüsselkontrollen sowie drei weitere als „wichtig“ eingestufte Probleme; nimmt zur Kenntnis, dass viele der Mängel auf die unzureichende Personalausstattung des Referats Finanzen und Beschaffung und insbesondere im Bereich Beschaffungswesen zurückzuführen sind; stellt fest, dass die Agentur einen Aktionsplan aufgestellt hat, in dessen Rahmen die Prüfungsfeststellungen und die Empfehlungen des IAS in Angriff genommen werden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu berichten, die zur Beseitigung dieser Mängel getroffen wurden; |
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17.

stellt mit Bedauern fest, dass bei der Prüfung durch den Internen Auditdienst (IAS) der Kommission in Bezug auf die Vergabeverfahren der Agentur erhebliche Mängel ermittelt wurden, darunter zwei als „sehr wichtig“ eingestufte Probleme im Zusammenhang mit der Schätzung der Auftragswerte und der Schlüsselkontrollen sowie drei weitere als „wichtig“ eingestufte Probleme; nimmt zur Kenntnis, dass viele der Mängel auf die unzureichende Personalausstattung des Referats Finanzen und Beschaffung und insbesondere im Bereich Beschaffungswesen zurückzuführen sind; stellt fest, dass die Agentur einen Aktionsplan aufgestellt hat, in dessen Rahmen die Prüfungsfeststellungen und die Empfehlungen des IAS in Angriff genommen werden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu berichten, die zur Beseitigung dieser Mängel getroffen wurden;

| 18. | stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge in hohem Maße auf externe Auftragnehmer zurückgreift und dass 90 % der Arbeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung und Umsetzung von IT-Projekten von der Agentur gemeinsam mit den externen Auftragnehmern durchgeführt werden; stellt mit Besorgnis fest, dass — auch wenn alle Phasen von IT-Projekten der Kontrolle durch die Agentur unterliegen — die Auslagerung der Entwicklung sensibler IT-Systeme in diesem Ausmaß ein erhebliches Risiko birgt, sich zu sehr auf Auftragnehmer zu verlassen und in eine zu große Abhängigkeit von diesen zu geraten; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach die ausschließlich interne Entwicklung dieser Systeme und die Verringerung der Auslagerung von Aufgaben eine erhebliche Personalaufstockung in der Agentur erfordern würden und die an der Qualitätssicherung beteiligten Auftragnehmer nicht an der externen Unterstützung des Betriebsmanagements von IT-Großsystemen beteiligt sind, um eine ordnungsgemäße Aufgabentrennung zu gewährleisten; fordert die Agentur deshalb auf, die Abhängigkeit von externen Auftragnehmern zu verringern, indem sie ihre eigenen Ressourcen besser einsetzt, und eine angemessene Strategie zur Einschränkung des Rückgriffs auf externe Auftragnehmer auszuarbeiten; |
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18.

stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge in hohem Maße auf externe Auftragnehmer zurückgreift und dass 90 % der Arbeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung und Umsetzung von IT-Projekten von der Agentur gemeinsam mit den externen Auftragnehmern durchgeführt werden; stellt mit Besorgnis fest, dass — auch wenn alle Phasen von IT-Projekten der Kontrolle durch die Agentur unterliegen — die Auslagerung der Entwicklung sensibler IT-Systeme in diesem Ausmaß ein erhebliches Risiko birgt, sich zu sehr auf Auftragnehmer zu verlassen und in eine zu große Abhängigkeit von diesen zu geraten; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach die ausschließlich interne Entwicklung dieser Systeme und die Verringerung der Auslagerung von Aufgaben eine erhebliche Personalaufstockung in der Agentur erfordern würden und die an der Qualitätssicherung beteiligten Auftragnehmer nicht an der externen Unterstützung des Betriebsmanagements von IT-Großsystemen beteiligt sind, um eine ordnungsgemäße Aufgabentrennung zu gewährleisten; fordert die Agentur deshalb auf, die Abhängigkeit von externen Auftragnehmern zu verringern, indem sie ihre eigenen Ressourcen besser einsetzt, und eine angemessene Strategie zur Einschränkung des Rückgriffs auf externe Auftragnehmer auszuarbeiten;

| 19. | fordert, dass die Agentur alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass Auftragnehmer, die Zugang zu sensiblen Informationen über die IT-Systeme oder zu Daten, die sie verarbeiten, haben, rechtlich an strenge Vertraulichkeitsbestimmungen gebunden sind, und dass die Auftragnehmer zum Zeitpunkt des Zugriffs auf diese Informationen über eine nationale Sicherheitsüberprüfung verfügen müssen; fordert die Agentur auf, sicherzustellen, dass ihre Auftragnehmer nicht an Gesetze von Drittstaaten gebunden sind, die zu Konflikten mit den von der Agentur festgelegten Vertraulichkeitsbestimmungen führen könnten; |
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19.

fordert, dass die Agentur alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass Auftragnehmer, die Zugang zu sensiblen Informationen über die IT-Systeme oder zu Daten, die sie verarbeiten, haben, rechtlich an strenge Vertraulichkeitsbestimmungen gebunden sind, und dass die Auftragnehmer zum Zeitpunkt des Zugriffs auf diese Informationen über eine nationale Sicherheitsüberprüfung verfügen müssen; fordert die Agentur auf, sicherzustellen, dass ihre Auftragnehmer nicht an Gesetze von Drittstaaten gebunden sind, die zu Konflikten mit den von der Agentur festgelegten Vertraulichkeitsbestimmungen führen könnten;

| 20. | stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bis Ende 2017 noch nicht alle von der Kommission bereitgestellten Instrumente eingeführt hatte, um eine einheitliche Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), festzulegen; stellt auf der Grundlage von Informationen seitens der Agentur fest, dass sie für bestimmte Verfahren bereits die elektronische Rechnungsstellung und die elektronische Ausschreibung, jedoch nicht die elektronische Einreichung von Angeboten eingeführt hat; fordert die Agentur auf, alle erforderlichen Instrumente einzuführen und der Entlastungsbehörde über deren Umsetzung Bericht zu erstatten; |
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20.

stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bis Ende 2017 noch nicht alle von der Kommission bereitgestellten Instrumente eingeführt hatte, um eine einheitliche Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), festzulegen; stellt auf der Grundlage von Informationen seitens der Agentur fest, dass sie für bestimmte Verfahren bereits die elektronische Rechnungsstellung und die elektronische Ausschreibung, jedoch nicht die elektronische Einreichung von Angeboten eingeführt hat; fordert die Agentur auf, alle erforderlichen Instrumente einzuführen und der Entlastungsbehörde über deren Umsetzung Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 21. | erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur an, um Transparenz, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur weder die Lebensläufe der Mitglieder ihres Verwaltungsrats noch die ihrer Führungskräfte im Allgemeinen, sondern lediglich den Lebenslauf ihres Exekutivdirektors veröffentlicht; fordert die Agentur auf, die Lebensläufe aller Mitglieder ihres Verwaltungsrats und ihrer Führungskräfte zu veröffentlichen und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; hält die Agentur dazu an, die Unabhängigkeitsstrategie der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) als bewährtes Verfahren und als vorbildliches System für die Überwachung und Vorbeugung von Interessenkonflikten heranzuziehen; |
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21.

erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur an, um Transparenz, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur weder die Lebensläufe der Mitglieder ihres Verwaltungsrats noch die ihrer Führungskräfte im Allgemeinen, sondern lediglich den Lebenslauf ihres Exekutivdirektors veröffentlicht; fordert die Agentur auf, die Lebensläufe aller Mitglieder ihres Verwaltungsrats und ihrer Führungskräfte zu veröffentlichen und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; hält die Agentur dazu an, die Unabhängigkeitsstrategie der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) als bewährtes Verfahren und als vorbildliches System für die Überwachung und Vorbeugung von Interessenkonflikten heranzuziehen;

| 22. | bedauert, dass die Agentur trotz bereits erhobener Forderungen weder die Interessenerklärungen der Mitglieder ihres Verwaltungsrats noch die ihrer Führungskräfte im Allgemeinen oder ihres Exekutivdirektors veröffentlicht; fordert, dass Interessenerklärungen veröffentlicht werden, in denen auch die Zugehörigkeit zu sämtlichen anderen Organisationen angegeben wird; hebt hervor, dass es den Mitgliedern des Verwaltungsrats, den Führungskräften und dem Exekutivdirektor nicht zusteht, sich als von Interessenkonflikten unbelastet zu erklären, sondern dass ein neutrales Gremium bewerten sollte, ob Interessenkonflikte vorliegen; |
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22.

bedauert, dass die Agentur trotz bereits erhobener Forderungen weder die Interessenerklärungen der Mitglieder ihres Verwaltungsrats noch die ihrer Führungskräfte im Allgemeinen oder ihres Exekutivdirektors veröffentlicht; fordert, dass Interessenerklärungen veröffentlicht werden, in denen auch die Zugehörigkeit zu sämtlichen anderen Organisationen angegeben wird; hebt hervor, dass es den Mitgliedern des Verwaltungsrats, den Führungskräften und dem Exekutivdirektor nicht zusteht, sich als von Interessenkonflikten unbelastet zu erklären, sondern dass ein neutrales Gremium bewerten sollte, ob Interessenkonflikte vorliegen;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 23. | nimmt zur Kenntnis, dass bis zum 31. Dezember 2017 23 an die Agentur gerichtete Prüfungsempfehlungen die als „sehr wichtig“ eingestuft waren, noch nicht abgeschlossen waren, darunter neun, die erst vor kurzem ausgesprochen wurden, drei die überfällig waren, und vier, die noch nicht abgeschlossen waren; weist darauf hin, dass keine „kritischen“ Empfehlungen mehr umzusetzen sind; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Umsetzung dieser Prüfungsempfehlungen Bericht zu erstatten; |
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23.

nimmt zur Kenntnis, dass bis zum 31. Dezember 2017 23 an die Agentur gerichtete Prüfungsempfehlungen die als „sehr wichtig“ eingestuft waren, noch nicht abgeschlossen waren, darunter neun, die erst vor kurzem ausgesprochen wurden, drei die überfällig waren, und vier, die noch nicht abgeschlossen waren; weist darauf hin, dass keine „kritischen“ Empfehlungen mehr umzusetzen sind; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Umsetzung dieser Prüfungsempfehlungen Bericht zu erstatten;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 24. | nimmt den Wiederaufbau des technischen Standorts der Agentur in Straßburg (Frankreich), und den Bau ihres neuen Hauptquartiers in Tallinn (Estland) zur Kenntnis; stellt fest, dass die Agentur auch über einen Back-up-Standort in Sankt Johann im Pongau (Österreich) und ein Verbindungsbüro in Brüssel (Belgien) verfügt; stellt mit Besorgnis fest, dass sich der Umzug in die neuen Räumlichkeiten in Straßburg erheblich verzögerte und dass mehrere Versäumnisse auf Seiten des verantwortlichen Auftragnehmers zu verzeichnen waren; |
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24.

nimmt den Wiederaufbau des technischen Standorts der Agentur in Straßburg (Frankreich), und den Bau ihres neuen Hauptquartiers in Tallinn (Estland) zur Kenntnis; stellt fest, dass die Agentur auch über einen Back-up-Standort in Sankt Johann im Pongau (Österreich) und ein Verbindungsbüro in Brüssel (Belgien) verfügt; stellt mit Besorgnis fest, dass sich der Umzug in die neuen Räumlichkeiten in Straßburg erheblich verzögerte und dass mehrere Versäumnisse auf Seiten des verantwortlichen Auftragnehmers zu verzeichnen waren;

| 25. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (5) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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25.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (5

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(1)  
  ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 270.

1

(2)  Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 99).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20).

4

(5)  Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0254 (siehe Seite 361 dieses Amtsblatts).

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/274 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/274

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BESCHLUSS (EU) 2019/1508 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (nunmehr Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2017, |
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—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0099/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0099/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (5), insbesondere auf Artikel 33, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (5), insbesondere auf Artikel 33,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Ratsbeschlusses 2007/533/JI sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (6), insbesondere auf Artikel 47, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Ratsbeschlusses 2007/533/JI sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (6), insbesondere auf Artikel 47,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0145/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0145/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 153.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 153.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 99.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/276 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/276

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BESCHLUSS (EU) 2019/1509 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0073/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0073/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (5), insbesondere auf Artikel 14, |
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gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (5), insbesondere auf Artikel 14,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/126 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (6), |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/126 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (6),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0138/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0138/2019),

1.

erteilt der Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 90.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 90.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 58.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/277 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/277

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1510 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0138/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0138/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge (1) auf 15 656 308 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Rückgang um 6,10 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge (1) auf 15 656 308 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Rückgang um 6,10 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 96,03 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem leichten Rückgang um 0,28 % entspricht; stellt mit Sorge fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 72,23 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr lediglich einen leichten Anstieg um 1,88 % bedeutet; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 96,03 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem leichten Rückgang um 0,28 % entspricht; stellt mit Sorge fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 72,23 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr lediglich einen leichten Anstieg um 1,88 % bedeutet;

Verfall übertragener Mittel

Verfall übertragener Mittel

| 2. | nimmt zur Kenntnis, dass 194 467,98 EUR der von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel verfielen, was 4,93 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein Anstieg um 1,17 % zu verzeichnen war; stellt darüber hinaus fest, dass es bei Titel II von 2017 auf 2018 relativ hohe, nicht geplante Mittelübertragungen in Höhe von 200 000 EUR gab, die in erster Linie auf die interne Umstrukturierung von Büroräumen zurückzuführen waren; |
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2.

nimmt zur Kenntnis, dass 194 467,98 EUR der von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel verfielen, was 4,93 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein Anstieg um 1,17 % zu verzeichnen war; stellt darüber hinaus fest, dass es bei Titel II von 2017 auf 2018 relativ hohe, nicht geplante Mittelübertragungen in Höhe von 200 000 EUR gab, die in erster Linie auf die interne Umstrukturierung von Büroräumen zurückzuführen waren;

Leistung

Leistung

| 3. | stellt fest, dass die Agentur bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren zur Messung ihrer Leistung und zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung heranzieht; stellt ferner mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur für 2018 die Einführung eines überarbeiteten Rahmens für das Leistungsmanagement plant, mit dem aussagekräftigere Leistungsindikatoren bereitgestellt werden sollen, um den Mehrwert der Tätigkeiten der Agentur besser bewerten zu können; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieses Rahmens Bericht zu erstatten; |
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3.

stellt fest, dass die Agentur bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren zur Messung ihrer Leistung und zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung heranzieht; stellt ferner mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur für 2018 die Einführung eines überarbeiteten Rahmens für das Leistungsmanagement plant, mit dem aussagekräftigere Leistungsindikatoren bereitgestellt werden sollen, um den Mehrwert der Tätigkeiten der Agentur besser bewerten zu können; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieses Rahmens Bericht zu erstatten;

| 4. | stellt fest, dass die Agentur zwar gute Leistungen bei der Nutzung der verfügbaren Ressourcen erbracht hat, hinsichtlich der Internetkommunikation und der Umsetzung des Arbeitsprogramms jedoch leicht hinter den gesteckten Zielen zurückblieb; |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass die Agentur zwar gute Leistungen bei der Nutzung der verfügbaren Ressourcen erbracht hat, hinsichtlich der Internetkommunikation und der Umsetzung des Arbeitsprogramms jedoch leicht hinter den gesteckten Zielen zurückblieb;

| 5. | unterstützt die Tätigkeiten und Analysen der Agentur im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die einen Beitrag zur Politik der Union zur Förderung gesunder und sicherer Arbeitsplätze in der gesamten Union leisten, und betont in diesem Sinne, dass für eine angemessene Ausstattung mit personellen und finanziellen Ressourcen gesorgt werden muss, damit die Agentur ihre Aufgaben wahrnehmen kann; |
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5.

unterstützt die Tätigkeiten und Analysen der Agentur im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die einen Beitrag zur Politik der Union zur Förderung gesunder und sicherer Arbeitsplätze in der gesamten Union leisten, und betont in diesem Sinne, dass für eine angemessene Ausstattung mit personellen und finanziellen Ressourcen gesorgt werden muss, damit die Agentur ihre Aufgaben wahrnehmen kann;

| 6. | begrüßt das starke Engagement der Agentur, die sich dafür einsetzt, dass alle Arbeitnehmer ungeachtet der Größe des Unternehmens, der Art des Vertrags und der Art des Beschäftigungsverhältnisses dieselben Rechte in Bezug auf Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz genießen; |
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6.

begrüßt das starke Engagement der Agentur, die sich dafür einsetzt, dass alle Arbeitnehmer ungeachtet der Größe des Unternehmens, der Art des Vertrags und der Art des Beschäftigungsverhältnisses dieselben Rechte in Bezug auf Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz genießen;

| 7. | würdigt die anhaltende Förderung von mittleren, kleinen und Kleinstunternehmen durch die Agentur in Form von praktischen Instrumenten und Leitlinien, die es diesen Unternehmen ermöglichen, die Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz einzuhalten; begrüßt den Abschluss des Projekts „Gesunde Arbeitsplätze für alle Altersgruppen“, in dessen Rahmen Sicherheit und Gesundheit während des gesamten Arbeitslebens gefördert werden; |
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7.

würdigt die anhaltende Förderung von mittleren, kleinen und Kleinstunternehmen durch die Agentur in Form von praktischen Instrumenten und Leitlinien, die es diesen Unternehmen ermöglichen, die Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz einzuhalten; begrüßt den Abschluss des Projekts „Gesunde Arbeitsplätze für alle Altersgruppen“, in dessen Rahmen Sicherheit und Gesundheit während des gesamten Arbeitslebens gefördert werden;

| 8. | stellt fest, dass 2017 drei externe Bewertungen abgeschlossen wurden: eine Halbzeitbewertung des mehrjährigen strategischen Programms 2014-2020, eine Ex-post-Bewertung des Projekts „Sicherere und gesündere Arbeitsplätze in jedem Alter“ und eine Ex-post-Bewertung der zweiten Europäischen Unternehmensumfrage über neue und aufkommende Risiken; stellt fest, dass bei allen ein positives Ergebnis erzielt wurde und dass die abgegebenen Empfehlungen bereits umgesetzt wurden; |
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8.

stellt fest, dass 2017 drei externe Bewertungen abgeschlossen wurden: eine Halbzeitbewertung des mehrjährigen strategischen Programms 2014-2020, eine Ex-post-Bewertung des Projekts „Sicherere und gesündere Arbeitsplätze in jedem Alter“ und eine Ex-post-Bewertung der zweiten Europäischen Unternehmensumfrage über neue und aufkommende Risiken; stellt fest, dass bei allen ein positives Ergebnis erzielt wurde und dass die abgegebenen Empfehlungen bereits umgesetzt wurden;

| 9. | begrüßt die Bemühungen der Agentur, die Mehrsprachigkeit durchgängig in ihre Produkte zu integrieren, was 2017 von der Europäischen Bürgerbeauftragten anerkannt wurde, indem sie der Agentur zusammen mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und dem Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) die Auszeichnung der Bürgerbeauftragten für gute Verwaltungspraxis in der Kategorie „Herausragende bürger-/kundenorientierte Dienstleistungen“ für ihr gemeinsam entwickeltes innovatives Projekt zur Erleichterung des Übersetzungsmanagements mehrsprachiger Websites verliehen hat; |
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9.

begrüßt die Bemühungen der Agentur, die Mehrsprachigkeit durchgängig in ihre Produkte zu integrieren, was 2017 von der Europäischen Bürgerbeauftragten anerkannt wurde, indem sie der Agentur zusammen mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und dem Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) die Auszeichnung der Bürgerbeauftragten für gute Verwaltungspraxis in der Kategorie „Herausragende bürger-/kundenorientierte Dienstleistungen“ für ihr gemeinsam entwickeltes innovatives Projekt zur Erleichterung des Übersetzungsmanagements mehrsprachiger Websites verliehen hat;

| 10. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur proaktiv gewisse Aufgaben mit anderen Agenturen in Bereichen wie Sicherheit, Anlagenverwaltung oder Bankdienstleistungen teilt und die Zusammenarbeit künftig weiter ausdehnen will; unterstreicht, wie wichtig die gute Zusammenarbeit zwischen den im Bereich Beschäftigung, Soziales und Integration tätigen Agenturen und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen der Agentur, der Eurofound, dem Cedefop und dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) ist; |
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10.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur proaktiv gewisse Aufgaben mit anderen Agenturen in Bereichen wie Sicherheit, Anlagenverwaltung oder Bankdienstleistungen teilt und die Zusammenarbeit künftig weiter ausdehnen will; unterstreicht, wie wichtig die gute Zusammenarbeit zwischen den im Bereich Beschäftigung, Soziales und Integration tätigen Agenturen und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen der Agentur, der Eurofound, dem Cedefop und dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) ist;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 11. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 97,5 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 40 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit (gegenüber 41 bewilligten Stellen im Jahr 2016) 39 besetzt waren; stellt fest, dass die Agentur 2017 außerdem 24 Vertragsbedienstete beschäftigte; |
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11.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 97,5 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 40 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit (gegenüber 41 bewilligten Stellen im Jahr 2016) 39 besetzt waren; stellt fest, dass die Agentur 2017 außerdem 24 Vertragsbedienstete beschäftigte;

| 12. | stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; stellt mit Besorgnis fest, dass 2016 eine Untersuchung im Zusammenhang mit Mobbing eingeleitet und 2017 abgeschlossen wurde; bedauert, dass die Untersuchung einen Verstoß gegen Artikel 12a Absatz 3 des Statuts ergab; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten, welche Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden und welche Maßnahmen zur künftigen Minderung dieser Risiken geplant sind; |
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12.

stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; stellt mit Besorgnis fest, dass 2016 eine Untersuchung im Zusammenhang mit Mobbing eingeleitet und 2017 abgeschlossen wurde; bedauert, dass die Untersuchung einen Verstoß gegen Artikel 12a Absatz 3 des Statuts ergab; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten, welche Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden und welche Maßnahmen zur künftigen Minderung dieser Risiken geplant sind;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 13. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur bis Ende 2017 noch keines der von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Informationen mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind, verwendete (elektronische Auftragsvergabe); fordert die Agentur auf, alle erforderlichen Instrumente umzusetzen und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten; |
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13.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur bis Ende 2017 noch keines der von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Informationen mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind, verwendete (elektronische Auftragsvergabe); fordert die Agentur auf, alle erforderlichen Instrumente umzusetzen und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

| 14. | begrüßt, dass die Agentur im November 2018 ihre erste elektronische Ausschreibung (e-tendering) erfolgreich eingeleitet hat; |
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14.

begrüßt, dass die Agentur im November 2018 ihre erste elektronische Ausschreibung (e-tendering) erfolgreich eingeleitet hat;

| 15. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass die Agentur einen Rahmenvertrag über die Erbringung von IT-Beratungsdiensten für den Zeitraum 2014 bis 2017 unterzeichnet hat, deren Preise von der für die Projekte aufgewendeten Zeit abhängig und nicht an die tatsächliche Erbringung der Leistungen gebunden waren und die die Agentur nur in begrenztem Umfang überwachen konnte, da beispielsweise 2016 die Hälfte der Dienstleistungen außerhalb der Räumlichkeiten der Agentur erbracht wurde; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

15.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass die Agentur einen Rahmenvertrag über die Erbringung von IT-Beratungsdiensten für den Zeitraum 2014 bis 2017 unterzeichnet hat, deren Preise von der für die Projekte aufgewendeten Zeit abhängig und nicht an die tatsächliche Erbringung der Leistungen gebunden waren und die die Agentur nur in begrenztem Umfang überwachen konnte, da beispielsweise 2016 die Hälfte der Dienstleistungen außerhalb der Räumlichkeiten der Agentur erbracht wurde; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 16. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen, und weiterhin entsprechende Bemühungen unternimmt; entnimmt den Angaben der Agentur ferner, dass sie beabsichtigt, den Musterbeschluss über die Meldung von Missständen anzunehmen, zu dem die Kommission bereits vorab ihre Zustimmung gegeben hat (2); |
| --- | --- |

16.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen, und weiterhin entsprechende Bemühungen unternimmt; entnimmt den Angaben der Agentur ferner, dass sie beabsichtigt, den Musterbeschluss über die Meldung von Missständen anzunehmen, zu dem die Kommission bereits vorab ihre Zustimmung gegeben hat (2

| 17. | stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs die Unabhängigkeit des Rechnungsführers gestärkt werden muss, indem er der Direktorin und dem Verwaltungsrat der Agentur direkt unterstellt wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; stellt fest, dass die Agentur als Reaktion auf diese Empfehlung des Rechnungshofs zurzeit an einem Beschluss des Verwaltungsrats zur Auslagerung der Stelle des Rechnungsführers in die GD BUDG arbeitet; |
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17.

stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs die Unabhängigkeit des Rechnungsführers gestärkt werden muss, indem er der Direktorin und dem Verwaltungsrat der Agentur direkt unterstellt wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; stellt fest, dass die Agentur als Reaktion auf diese Empfehlung des Rechnungshofs zurzeit an einem Beschluss des Verwaltungsrats zur Auslagerung der Stelle des Rechnungsführers in die GD BUDG arbeitet;

| 18. | fordert die Agentur auf, die neue Gründungsverordnung als Gelegenheit zu nutzen, um die Unabhängigkeit des Rechnungsführers weiter zu stärken; |
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18.

fordert die Agentur auf, die neue Gründungsverordnung als Gelegenheit zu nutzen, um die Unabhängigkeit des Rechnungsführers weiter zu stärken;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 19. | stellt fest, dass die Agentur eine Analyse der möglichen Auswirkungen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, auf ihre Organisation, ihre Betriebsabläufe und ihre Rechnungsführung vorgenommen hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Analyse Bericht zu erstatten; |
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19.

stellt fest, dass die Agentur eine Analyse der möglichen Auswirkungen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, auf ihre Organisation, ihre Betriebsabläufe und ihre Rechnungsführung vorgenommen hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Analyse Bericht zu erstatten;

| 20. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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20.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (3

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(1)  
  ABl. C 248 vom 29.7.2017, S. 3.

1

(2)  Beschluss der Kommission C(2018)1362 vom 27. Februar 2018.

2

(3)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254. Siehe Seite 361 dieses Amtsblatts.

3

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/280 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/280

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BESCHLUSS (EU) 2019/1511 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0073/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0073/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (5), insbesondere auf Artikel 14, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (5), insbesondere auf Artikel 14,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/126 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/126 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (6),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0138/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0138/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 90.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 90.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 58.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/281 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/281

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/1512 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur (ESA) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0089/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0089/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 68, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 68,

| — | gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (5), insbesondere auf Artikel 8, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (5), insbesondere auf Artikel 8,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0132/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0132/2019),

1.

erteilt dem amtierenden Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem amtierenden Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 188.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 188.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

5

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/282 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/282

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ENTSCHLIEßUNG (EU, Euratom) 2019/1513 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0132/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0132/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Euratom-Versorgungsagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem finanziellen Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge auf 123 000 EUR belief, was einem leichten Rückgang um 1,6 % gegenüber 2016 entspricht; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Euratom-Versorgungsagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem finanziellen Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge auf 123 000 EUR belief, was einem leichten Rückgang um 1,6 % gegenüber 2016 entspricht; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2017 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2017 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 98,88 % bei den Mitteln für Verpflichtungen geführt haben, was gegenüber 2016 einen Anstieg um 4,54 % darstellt; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen bei 74,64 % lag, was einem Rückgang um 11,48 % gegenüber 2016 entspricht; |
| --- | --- |

1.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 98,88 % bei den Mitteln für Verpflichtungen geführt haben, was gegenüber 2016 einen Anstieg um 4,54 % darstellt; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen bei 74,64 % lag, was einem Rückgang um 11,48 % gegenüber 2016 entspricht;

Verfall übertragener Mittel

Verfall übertragener Mittel

| 2. | begrüßt, dass 148,09 EUR der von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel in Abgang gestellt wurden, was 1,44 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein Rückgang um 2,07 % zu verzeichnen war; |
| --- | --- |

2.

begrüßt, dass 148,09 EUR der von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel in Abgang gestellt wurden, was 1,44 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein Rückgang um 2,07 % zu verzeichnen war;

Leistung

Leistung

| 3. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur laut eigenen Angaben im Jahr 2017 320 Vorgänge bearbeitet hat, darunter Verträge, Änderungen und Mitteilungen, und weiterhin die Verantwortung für die gemeinsame Kernmaterialversorgungspolitik der Union im Einklang mit dem ihr in den Rechtsvorschriften übertragenen Auftrag übernommen hat, um die Sicherheit der Versorgung mit Kernmaterialien zu gewährleisten; erkennt die anhaltenden Bemühungen der Agentur um die Diversifizierung der Versorgungsquellen an; |
| --- | --- |

3.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur laut eigenen Angaben im Jahr 2017 320 Vorgänge bearbeitet hat, darunter Verträge, Änderungen und Mitteilungen, und weiterhin die Verantwortung für die gemeinsame Kernmaterialversorgungspolitik der Union im Einklang mit dem ihr in den Rechtsvorschriften übertragenen Auftrag übernommen hat, um die Sicherheit der Versorgung mit Kernmaterialien zu gewährleisten; erkennt die anhaltenden Bemühungen der Agentur um die Diversifizierung der Versorgungsquellen an;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 4. | nimmt zur Kenntnis, dass der Agentur Ende 2017 von 25 der im Stellenplan bewilligten Stellen 17 Bedienstete angehörten, die alle Beamte der Kommission waren, wie bereits im Jahr 2016; |
| --- | --- |

4.

nimmt zur Kenntnis, dass der Agentur Ende 2017 von 25 der im Stellenplan bewilligten Stellen 17 Bedienstete angehörten, die alle Beamte der Kommission waren, wie bereits im Jahr 2016;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 5. | stellt fest, dass das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Union — einschließlich Euratom — auszutreten; stellt fest, dass das Vereinigte Königreich ab dem Zeitpunkt des Austritts allein dafür verantwortlich sein wird, zu gewährleisten, dass es seinen internationalen Verpflichtungen, die sich aus seiner Mitgliedschaft in der Internationalen Atomenergieorganisation und aus verschiedenen internationalen Verträgen und Übereinkommen, denen es angehört, ergeben, nachkommt; stellt insbesondere fest, dass das Vereinigte Königreich sein eigenes System der nuklearen Sicherungsmaßnahmen einführen und bilaterale Abkommen über die Zusammenarbeit im Nuklearbereich mit den verschiedenen Nationen aushandeln muss, die jetzt unter die Euratom-Abkommen fallen; fordert die Agentur auf, über die Situation auf dem Laufenden zu bleiben und der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen zu berichten; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Union — einschließlich Euratom — auszutreten; stellt fest, dass das Vereinigte Königreich ab dem Zeitpunkt des Austritts allein dafür verantwortlich sein wird, zu gewährleisten, dass es seinen internationalen Verpflichtungen, die sich aus seiner Mitgliedschaft in der Internationalen Atomenergieorganisation und aus verschiedenen internationalen Verträgen und Übereinkommen, denen es angehört, ergeben, nachkommt; stellt insbesondere fest, dass das Vereinigte Königreich sein eigenes System der nuklearen Sicherungsmaßnahmen einführen und bilaterale Abkommen über die Zusammenarbeit im Nuklearbereich mit den verschiedenen Nationen aushandeln muss, die jetzt unter die Euratom-Abkommen fallen; fordert die Agentur auf, über die Situation auf dem Laufenden zu bleiben und der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen zu berichten;

| 6. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (1) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

6.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (1

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(1)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254. Siehe Seite 361 dieses Amtsblatts.

1

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/283 |
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27.9.2019

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/283

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/1514 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0089/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0089/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 68, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 68,

| — | gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (5), insbesondere auf Artikel 8, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (5), insbesondere auf Artikel 8,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0132/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0132/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem amtierenden Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 188.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 188.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

5

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/284 |
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27.9.2019

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/284

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BESCHLUSS (EU) 2019/1515 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit der Antwort der Stiftung (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit der Antwort der Stiftung (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0069/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0069/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (5), insbesondere auf Artikel 16, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (5), insbesondere auf Artikel 16,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/127 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/127 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (6),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0143/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0143/2019),

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 94.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 94.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 74.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/285 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/285

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1516 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0143/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0143/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (im Folgenden „Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge (1) auf 20 480 000 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Rückgang um 1,49 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Stiftung hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (im Folgenden „Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge (1) auf 20 480 000 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Rückgang um 1,49 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Stiftung hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Stiftung zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Stiftung zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was der Quote des Jahres 2016 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 80,7 % betrug, was gegenüber 2016 einen Rückgang um 4,1 % bedeutet; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was der Quote des Jahres 2016 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 80,7 % betrug, was gegenüber 2016 einen Rückgang um 4,1 % bedeutet;

Verfall übertragener Mittel

Verfall übertragener Mittel

| 2. | begrüßt, dass 37 528 EUR der von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel in Abgang gestellt wurden, was 1,2 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein Rückgang um 3,7 % zu verzeichnen war; |
| --- | --- |

2.

begrüßt, dass 37 528 EUR der von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel in Abgang gestellt wurden, was 1,2 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein Rückgang um 3,7 % zu verzeichnen war;

Leistung

Leistung

| 3. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Stiftung bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, die in ihr Leistungsbeobachtungssystem aufgenommen wurden, welches zusätzlich zu den wesentlichen Leistungsindikatoren aus „Metriken“ (andere Indikatoren für operative Abläufe) und qualitativer Bewertung und Evaluierung besteht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten — einschließlich der Ergebnisse und deren Auswirkungen — zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern; |
| --- | --- |

3.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Stiftung bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, die in ihr Leistungsbeobachtungssystem aufgenommen wurden, welches zusätzlich zu den wesentlichen Leistungsindikatoren aus „Metriken“ (andere Indikatoren für operative Abläufe) und qualitativer Bewertung und Evaluierung besteht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten — einschließlich der Ergebnisse und deren Auswirkungen — zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern;

| 4. | stellt fest, dass bei der Durchführung des Arbeitsprogramms 90 % der für 2017 angestrebten Ergebnisse erreicht wurden (35 von 39 Ergebnissen), während für vier Ergebnisse die Umsetzung aufgrund unvorhergesehener Ereignisse aufgeschoben werden musste und Anfang 2018 neu geplant wurde, und dass die Stiftung zu 194 Veranstaltungen auf Unionsebene zur Politikentwicklung beigetragen hat (49 % davon waren vorrangige Veranstaltungen auf Unionsebene); |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass bei der Durchführung des Arbeitsprogramms 90 % der für 2017 angestrebten Ergebnisse erreicht wurden (35 von 39 Ergebnissen), während für vier Ergebnisse die Umsetzung aufgrund unvorhergesehener Ereignisse aufgeschoben werden musste und Anfang 2018 neu geplant wurde, und dass die Stiftung zu 194 Veranstaltungen auf Unionsebene zur Politikentwicklung beigetragen hat (49 % davon waren vorrangige Veranstaltungen auf Unionsebene);

| 5. | würdigt, dass die Stiftung durch ihre hochwertige Tätigkeit, die in der Erweiterung und Verbreitung von Wissen besteht, dazu beigetragen hat, dass in der Union bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen konzipiert und geschaffen werden; erkennt die aktive Rolle der Stiftung an, die einen wesentlichen Beitrag zur Politikentwicklung leistet und als Informationsquelle zu den laufenden Initiativen der EU — etwa der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, der Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf, dem Zugang zu sozialem Schutz und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen — fungiert; begrüßt die Analysen und die Beiträge der Stiftung zu den politischen Maßnahmen in Bezug auf Entwicklungstrends bei der Lebensqualität vor dem Hintergrund des sich wandelnden sozialen und wirtschaftlichen Profils in der Bewertungsübersicht zur vierten europaweiten Erhebung zur Lebensqualität; |
| --- | --- |

5.

würdigt, dass die Stiftung durch ihre hochwertige Tätigkeit, die in der Erweiterung und Verbreitung von Wissen besteht, dazu beigetragen hat, dass in der Union bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen konzipiert und geschaffen werden; erkennt die aktive Rolle der Stiftung an, die einen wesentlichen Beitrag zur Politikentwicklung leistet und als Informationsquelle zu den laufenden Initiativen der EU — etwa der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, der Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf, dem Zugang zu sozialem Schutz und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen — fungiert; begrüßt die Analysen und die Beiträge der Stiftung zu den politischen Maßnahmen in Bezug auf Entwicklungstrends bei der Lebensqualität vor dem Hintergrund des sich wandelnden sozialen und wirtschaftlichen Profils in der Bewertungsübersicht zur vierten europaweiten Erhebung zur Lebensqualität;

| 6. | erkennt die Fortschritte der Stiftung in Bezug auf den Abschluss ihres sich über vier Jahre erstreckenden Programms an, in dem vier spezifische prioritäre Politikbereiche für das künftige Arbeitsprogramm der Stiftung ausgemacht werden; |
| --- | --- |

6.

erkennt die Fortschritte der Stiftung in Bezug auf den Abschluss ihres sich über vier Jahre erstreckenden Programms an, in dem vier spezifische prioritäre Politikbereiche für das künftige Arbeitsprogramm der Stiftung ausgemacht werden;

| 7. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Stiftung die Zusammenarbeit mit anderen EU-Agenturen fortgesetzt und Maßnahmen durchgeführt hat, die in Jahresplänen mit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen, der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) und dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) vereinbart wurden, und ihre Vorbereitungen in Zusammenarbeit mit dem Cedefop über die vierte Europäische Unternehmenserhebung und die Aufteilung der Erhebungskosten fortgesetzt hat; stellt fest, dass die Stiftung einen neuen agenturübergreifenden Rahmenvertrag über Evaluierungs- und Feedbackdienste abgeschlossen hat, an dem acht Agenturen beteiligt sind; |
| --- | --- |

7.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Stiftung die Zusammenarbeit mit anderen EU-Agenturen fortgesetzt und Maßnahmen durchgeführt hat, die in Jahresplänen mit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen, der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) und dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) vereinbart wurden, und ihre Vorbereitungen in Zusammenarbeit mit dem Cedefop über die vierte Europäische Unternehmenserhebung und die Aufteilung der Erhebungskosten fortgesetzt hat; stellt fest, dass die Stiftung einen neuen agenturübergreifenden Rahmenvertrag über Evaluierungs- und Feedbackdienste abgeschlossen hat, an dem acht Agenturen beteiligt sind;

| 8. | stellt fest, dass die Stiftung zusammen mit dem Cedefop, der EU-OSHA und der ETF für den Zeitraum 2012 bis 2016 Gegenstand der externen „agenturübergreifenden“ Evaluierung war, die sich auf die Bewertung der Arbeit der Agenturen in Bezug auf Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und Mehrwert für die Union sowie die Zukunft der vier Agenturen konzentrierte; fordert die Stiftung auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse des Abschlussberichts, insbesondere hinsichtlich der Evaluierung des durch die Stiftung für die Union erbrachten Mehrwerts und der Ansichten über die Zukunft der Stiftung, Bericht zu erstatten; |
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8.

stellt fest, dass die Stiftung zusammen mit dem Cedefop, der EU-OSHA und der ETF für den Zeitraum 2012 bis 2016 Gegenstand der externen „agenturübergreifenden“ Evaluierung war, die sich auf die Bewertung der Arbeit der Agenturen in Bezug auf Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und Mehrwert für die Union sowie die Zukunft der vier Agenturen konzentrierte; fordert die Stiftung auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse des Abschlussberichts, insbesondere hinsichtlich der Evaluierung des durch die Stiftung für die Union erbrachten Mehrwerts und der Ansichten über die Zukunft der Stiftung, Bericht zu erstatten;

| 9. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass im Vorschlag der Kommission für eine neue Gründungsverordnung auch vorgesehen ist, dass alle fünf Jahre eine externe Evaluierung vorgenommen werden muss; |
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9.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass im Vorschlag der Kommission für eine neue Gründungsverordnung auch vorgesehen ist, dass alle fünf Jahre eine externe Evaluierung vorgenommen werden muss;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 10. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 95,70 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 93 im Haushaltsplan der Union bewilligten Beamten und Bediensteten auf Zeit 89 Beamte und Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 95 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt außerdem fest, dass die Stiftung 2017 10 Vertragsbedienstete und einen abgeordneten nationalen Sachverständigen beschäftigte; |
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10.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 95,70 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 93 im Haushaltsplan der Union bewilligten Beamten und Bediensteten auf Zeit 89 Beamte und Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 95 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt außerdem fest, dass die Stiftung 2017 10 Vertragsbedienstete und einen abgeordneten nationalen Sachverständigen beschäftigte;

| 11. | begrüßt die Ergebnisse des im Dezember 2017 durchgeführten Mitarbeiter-Screenings, die ein relativ hohes Maß an Stabilität gegenüber dem Vorjahr auswiesen; |
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11.

begrüßt die Ergebnisse des im Dezember 2017 durchgeführten Mitarbeiter-Screenings, die ein relativ hohes Maß an Stabilität gegenüber dem Vorjahr auswiesen;

| 12. | stellt fest, dass die Stiftung 2017 eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Verhinderung von Belästigung beschlossen hat und darüber hinaus ein Programm für Würde und Respekt verfolgt; |
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12.

stellt fest, dass die Stiftung 2017 eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Verhinderung von Belästigung beschlossen hat und darüber hinaus ein Programm für Würde und Respekt verfolgt;

| 13. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Stiftung auf zu niedrige und zu hohe Vergütungen für 30 Bedienstete im Zeitraum 2005-2014 hingewiesen hat, die mit dem Übergang zum neuen Statut der Beamten der EU im Jahr 2005 zusammenhingen; nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung alle zu niedrigen Vergütungen berichtigte, die überhöhten Vergütungen aber nicht zurückfordern wird; stellt fest, dass eine umfassende Evaluierung der Gehaltsabrechnung vorgenommen wurde und Maßnahmen ergriffen wurden, dass das Problem jedoch noch nicht gelöst ist; fordert die Stiftung auf, ihre Bemühungen zur Lösung des Problems fortzusetzen und die Entlastungsbehörde über die Fortschritte auf dem Laufenden zu halten; |
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13.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Stiftung auf zu niedrige und zu hohe Vergütungen für 30 Bedienstete im Zeitraum 2005-2014 hingewiesen hat, die mit dem Übergang zum neuen Statut der Beamten der EU im Jahr 2005 zusammenhingen; nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung alle zu niedrigen Vergütungen berichtigte, die überhöhten Vergütungen aber nicht zurückfordern wird; stellt fest, dass eine umfassende Evaluierung der Gehaltsabrechnung vorgenommen wurde und Maßnahmen ergriffen wurden, dass das Problem jedoch noch nicht gelöst ist; fordert die Stiftung auf, ihre Bemühungen zur Lösung des Problems fortzusetzen und die Entlastungsbehörde über die Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 14. | stellt fest, dass der Vergabebeirat der Stiftung (ACPC) 2017 30 Dossiers prüfte; stellt außerdem fest, dass der ACPC jährlich eine Ex-post-Überprüfung zufällig ausgewählter Aufträge mit geringem Wert vornimmt; begrüßt, dass der ACPC sich über die Einhaltung der Vergabeverfahren durch die Stiftung im Jahr 2017 insgesamt zufrieden äußerte; |
| --- | --- |

14.

stellt fest, dass der Vergabebeirat der Stiftung (ACPC) 2017 30 Dossiers prüfte; stellt außerdem fest, dass der ACPC jährlich eine Ex-post-Überprüfung zufällig ausgewählter Aufträge mit geringem Wert vornimmt; begrüßt, dass der ACPC sich über die Einhaltung der Vergabeverfahren durch die Stiftung im Jahr 2017 insgesamt zufrieden äußerte;

| 15. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Stiftung bis Ende 2017 noch nicht von allen der von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente Gebrauch gemacht hat, um eine einheitliche Lösung für den elektronischen Austausch von Informationen mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind, festzulegen (elektronische Auftragsvergabe); entnimmt der Antwort der Stiftung, dass einige der Instrumente bereits vorhanden sind; fordert die Stiftung auf, alle für die Durchführung von Vergabeverfahren erforderlichen Instrumente einzuführen und der Entlastungsbehörde über deren Umsetzung Bericht zu erstatten; |
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15.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Stiftung bis Ende 2017 noch nicht von allen der von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente Gebrauch gemacht hat, um eine einheitliche Lösung für den elektronischen Austausch von Informationen mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind, festzulegen (elektronische Auftragsvergabe); entnimmt der Antwort der Stiftung, dass einige der Instrumente bereits vorhanden sind; fordert die Stiftung auf, alle für die Durchführung von Vergabeverfahren erforderlichen Instrumente einzuführen und der Entlastungsbehörde über deren Umsetzung Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 16. | nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Stiftung zur Kenntnis, um Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; begrüßt, dass die Stiftung seit 2017 über einen Ethikkodex verfügt und sich verpflichtet hat, die Entlastungsbehörde über alle vermuteten oder tatsächlichen Fälle von Interessenkonflikten zu unterrichten; |
| --- | --- |

16.

nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Stiftung zur Kenntnis, um Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; begrüßt, dass die Stiftung seit 2017 über einen Ethikkodex verfügt und sich verpflichtet hat, die Entlastungsbehörde über alle vermuteten oder tatsächlichen Fälle von Interessenkonflikten zu unterrichten;

| 17. | stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs die Unabhängigkeit des Rechnungsführers gestärkt werden muss, indem er direkt dem Direktor und dem Verwaltungsrat der Stiftung unterstellt wird; begrüßt die zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Rechnungsführers bereits getroffenen Maßnahmen; |
| --- | --- |

17.

stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs die Unabhängigkeit des Rechnungsführers gestärkt werden muss, indem er direkt dem Direktor und dem Verwaltungsrat der Stiftung unterstellt wird; begrüßt die zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Rechnungsführers bereits getroffenen Maßnahmen;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 18. | stellt fest, dass die Stiftung den internen Kontrollrahmen angepasst hat, der sich auf die Überwachung der Leistung des internen Kontrollsystems konzentriert, um es besser auf das Umfeld der Stiftung abzustimmen; |
| --- | --- |

18.

stellt fest, dass die Stiftung den internen Kontrollrahmen angepasst hat, der sich auf die Überwachung der Leistung des internen Kontrollsystems konzentriert, um es besser auf das Umfeld der Stiftung abzustimmen;

| 19. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Umsetzung des Aktionsplans, der sich mit den Feststellungen des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission in Bezug auf das Projektmanagement befasst, abgeschlossen ist und alle vereinbarten Maßnahmen eingeleitet wurden; |
| --- | --- |

19.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Umsetzung des Aktionsplans, der sich mit den Feststellungen des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission in Bezug auf das Projektmanagement befasst, abgeschlossen ist und alle vereinbarten Maßnahmen eingeleitet wurden;

| 20. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Stiftung und der IAS vereinbart haben, im Jahr 2018 eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zum Thema „Prioritätensetzung bei den Tätigkeiten und Mittelzuweisung“ durchzuführen; fordert die Stiftung auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

20.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Stiftung und der IAS vereinbart haben, im Jahr 2018 eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zum Thema „Prioritätensetzung bei den Tätigkeiten und Mittelzuweisung“ durchzuführen; fordert die Stiftung auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 21. | nimmt die ersten Bemühungen der Stiftung zur Kenntnis, mit denen ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld gewährleistet werden soll; weist allerdings darauf hin, dass die Stiftung keine zusätzlichen Maßnahmen eingeleitet hat, um die CO2-Emissionen zu verringern oder auszugleichen; |
| --- | --- |

21.

nimmt die ersten Bemühungen der Stiftung zur Kenntnis, mit denen ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld gewährleistet werden soll; weist allerdings darauf hin, dass die Stiftung keine zusätzlichen Maßnahmen eingeleitet hat, um die CO2

| 22. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

22.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2

---

(1)  
  ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 207.

1

(2)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254. Siehe Seite 361 dieses Amtsblatts.

2

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/288 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/288

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BESCHLUSS (EU) 2019/1517 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit der Antwort der Stiftung (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit der Antwort der Stiftung (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0069/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0069/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (5), insbesondere auf Artikel 16, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (5), insbesondere auf Artikel 16,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/127 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/127 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (6),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0143/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0143/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 94.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 94.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 74.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/289 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/289

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BESCHLUSS (EU) 2019/1518 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2017, |
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—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit, zusammen mit der Antwort von Eurojust (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit, zusammen mit der Antwort von Eurojust (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

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unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0076/2019), |
| --- | --- |

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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0076/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

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gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (5), insbesondere auf Artikel 36, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (5), insbesondere auf Artikel 36,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (6), insbesondere Artikel 63, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (6), insbesondere Artikel 63,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0155/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0155/2019),

1.

erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 161.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 161.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/290 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/290

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1519 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0155/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0155/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt von Eurojust für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 48 689 237 EUR belief, was einer Aufstockung um 11,83 % gegenüber 2016 entspricht; in der Erwägung, dass die Aufstockung des Haushalts in erster Linie mit dem Umzug von Eurojust in die neuen Räumlichkeiten zusammenhängt; in der Erwägung, dass sämtliche Haushaltsmittel von Eurojust aus dem Haushalt der Union stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt von Eurojust für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 48 689 237 EUR belief, was einer Aufstockung um 11,83 % gegenüber 2016 entspricht; in der Erwägung, dass die Aufstockung des Haushalts in erster Linie mit dem Umzug von Eurojust in die neuen Räumlichkeiten zusammenhängt; in der Erwägung, dass sämtliche Haushaltsmittel von Eurojust aus dem Haushalt der Union stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 von Eurojust (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss von Eurojust zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 von Eurojust (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss von Eurojust zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 99,97 % geführt haben, was einem leichten Anstieg um 0,08 % gegenüber 2016 entspricht und einen Betrag in Höhe von 11 130 000 EUR umfasst, der für das neue Gebäude zweckgebunden wurde; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 83,95 % betrug, was gegenüber 2016 einen Anstieg um 3,53 % darstellt; |
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1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 99,97 % geführt haben, was einem leichten Anstieg um 0,08 % gegenüber 2016 entspricht und einen Betrag in Höhe von 11 130 000 EUR umfasst, der für das neue Gebäude zweckgebunden wurde; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 83,95 % betrug, was gegenüber 2016 einen Anstieg um 3,53 % darstellt;

| 2. | begrüßt, dass der Rechnungshof keine Bemerkungen zur Ausführung des Haushaltsplans 2017 von Eurojust anbringt; begrüßt insbesondere, dass die meisten der Empfehlungen, die der Rechnungshof in den Vorjahren abgegeben hat, abgeschlossen wurden; |
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2.

begrüßt, dass der Rechnungshof keine Bemerkungen zur Ausführung des Haushaltsplans 2017 von Eurojust anbringt; begrüßt insbesondere, dass die meisten der Empfehlungen, die der Rechnungshof in den Vorjahren abgegeben hat, abgeschlossen wurden;

Verfall übertragener Mittel

Verfall übertragener Mittel

| 3. | stellt fest, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 234 228 EUR verfielen, was 2,96 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, womit ein Rückgang um 2,64 % gegenüber 2016 zu verzeichnen war; |
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3.

stellt fest, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 234 228 EUR verfielen, was 2,96 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, womit ein Rückgang um 2,64 % gegenüber 2016 zu verzeichnen war;

| 4. | betont insbesondere, dass der Rechnungshof seit 2017 nicht mehr von übermäßigen Übertragungen von Mitteln für Verpflichtungen aus dem Vorjahr (2016) auf das laufende Haushaltsjahr (2017) bei Titel II (Ausgaben für Unterstützungsmaßnahmen) berichtet; |
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4.

betont insbesondere, dass der Rechnungshof seit 2017 nicht mehr von übermäßigen Übertragungen von Mitteln für Verpflichtungen aus dem Vorjahr (2016) auf das laufende Haushaltsjahr (2017) bei Titel II (Ausgaben für Unterstützungsmaßnahmen) berichtet;

Leistung

Leistung

| 5. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass Eurojust zur Messung der Verwirklichung der Ziele seiner jährlichen Tätigkeit bestimmte quantitative und qualitative wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, darunter die Auswirkungen und Ergebnisse betreffende Indikatoren sowie technische und operative Indikatoren, um seine Haushaltsführung zu verbessern; erkennt die Bemühungen von Eurojust an, seinen Rahmen für die Leistungsbewertung zu verbessern, um aussagekräftigere Informationen zur Verfügung zu stellen, die besser geeignet sind, die Verwirklichung seiner strategischen Ziele anzugeben und den Mehrwert seiner Tätigkeiten zu bewerten; |
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5.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass Eurojust zur Messung der Verwirklichung der Ziele seiner jährlichen Tätigkeit bestimmte quantitative und qualitative wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, darunter die Auswirkungen und Ergebnisse betreffende Indikatoren sowie technische und operative Indikatoren, um seine Haushaltsführung zu verbessern; erkennt die Bemühungen von Eurojust an, seinen Rahmen für die Leistungsbewertung zu verbessern, um aussagekräftigere Informationen zur Verfügung zu stellen, die besser geeignet sind, die Verwirklichung seiner strategischen Ziele anzugeben und den Mehrwert seiner Tätigkeiten zu bewerten;

| 6. | stellt fest, dass Eurojust eine tiefgreifende Umstrukturierung seiner Verwaltung durchgeführt hat, wobei mehr Mittel dafür verwendet werden, die Unterstützung für die operative Arbeit zu stärken, was zu Synergien und Effizienzgewinnen geführt hat; stellt fest, dass diese Gewinne sich in der hohen Haushalts- und Zahlungsausführung niedergeschlagen haben; |
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6.

stellt fest, dass Eurojust eine tiefgreifende Umstrukturierung seiner Verwaltung durchgeführt hat, wobei mehr Mittel dafür verwendet werden, die Unterstützung für die operative Arbeit zu stärken, was zu Synergien und Effizienzgewinnen geführt hat; stellt fest, dass diese Gewinne sich in der hohen Haushalts- und Zahlungsausführung niedergeschlagen haben;

| 7. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass Eurojust 2017 einen Beitrag zu Projekten der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und anderer Partner im Bereich Justiz und Inneres zur Terrorismusbekämpfung geleistet und sich an zwei gemeinsamen Ausschreibungsverfahren mit Europol beteiligt hat; stellt mit Zufriedenheit fest, dass Eurojust beabsichtigt, eine Beschaffungsstrategie zu entwickeln, mit der die Vorteile agenturübergreifender und interinstitutioneller Vergabeverfahren umfassender genutzt werden können; fordert Eurojust nachdrücklich auf, Kooperationsprojekte mit den anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Bereich Justiz und Inneres weiterzuentwickeln; |
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7.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass Eurojust 2017 einen Beitrag zu Projekten der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und anderer Partner im Bereich Justiz und Inneres zur Terrorismusbekämpfung geleistet und sich an zwei gemeinsamen Ausschreibungsverfahren mit Europol beteiligt hat; stellt mit Zufriedenheit fest, dass Eurojust beabsichtigt, eine Beschaffungsstrategie zu entwickeln, mit der die Vorteile agenturübergreifender und interinstitutioneller Vergabeverfahren umfassender genutzt werden können; fordert Eurojust nachdrücklich auf, Kooperationsprojekte mit den anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Bereich Justiz und Inneres weiterzuentwickeln;

| 8. | weist erneut auf die Bedeutung und den Mehrwert von Eurojust für die europaweite Bekämpfung der organisierten Kriminalität hin, insbesondere auf seine Rolle bei der Finanzierung gemeinsamer Ermittlungsgruppen (GEG); begrüßt unter diesem Aspekt, dass vor kurzem eine neue Vereinbarung zwischen Eurojust und Europol (2) geschlossen wurde, in der die Kriterien und Voraussetzungen für die von ihnen jeweils geleistete finanzielle Unterstützung für die Tätigkeiten gemeinsamer Ermittlungsgruppen festgelegt werden; |
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8.

weist erneut auf die Bedeutung und den Mehrwert von Eurojust für die europaweite Bekämpfung der organisierten Kriminalität hin, insbesondere auf seine Rolle bei der Finanzierung gemeinsamer Ermittlungsgruppen (GEG); begrüßt unter diesem Aspekt, dass vor kurzem eine neue Vereinbarung zwischen Eurojust und Europol (2

Personalpolitik

Personalpolitik

| 9. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 97,2 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 208 gemäß dem Haushaltsplan der Union zulässigen Bediensteten auf Zeit 202 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 203 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass Eurojust 2017 außerdem 21 Vertragsbedienstete und 17 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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9.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 97,2 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 208 gemäß dem Haushaltsplan der Union zulässigen Bediensteten auf Zeit 202 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 203 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass Eurojust 2017 außerdem 21 Vertragsbedienstete und 17 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 10. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass Eurojust eine Strategie zur Prävention von Belästigung angenommen, Schulungen organisiert und vertrauliche Beratungen ermöglicht hat; |
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10.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass Eurojust eine Strategie zur Prävention von Belästigung angenommen, Schulungen organisiert und vertrauliche Beratungen ermöglicht hat;

| 11. | begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, dass Eurojust Stellenausschreibungen auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl veröffentlicht, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; hat Verständnis für die Bedenken von Eurojust hinsichtlich der Übersetzungskosten; |
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11.

begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, dass Eurojust Stellenausschreibungen auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl veröffentlicht, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; hat Verständnis für die Bedenken von Eurojust hinsichtlich der Übersetzungskosten;

| 12. | fordert Eurojust auf, zu erwägen, eine Strategie für die Grundrechte anzunehmen, die auch einen Verweis auf die Grundrechte in einem Verhaltenskodex, in dem die Pflichten ihres Personals festgelegt werden, und Schulungen ihres Personals umfassen sollte, Mechanismen einzurichten, mit denen sichergestellt wird, dass jeder Verstoß gegen die Grundrechte aufgedeckt und gemeldet wird und dass die Leitungsgremien von Eurojust rasch davon in Kenntnis gesetzt werden, wenn die Gefahr einer solchen Verletzung besteht, überall da, wo es relevant ist, die Stelle eines Grundrechtebeauftragten einzurichten, der unmittelbar dem Verwaltungsrat unterstellt ist, um für ein gewisses Maß an Unabhängigkeit gegenüber dem sonstigen Personal zu sorgen, damit gewährleistet ist, dass Bedrohungen der Grundrechte unverzüglich in Angriff genommen werden und dass die Grundrechtestrategie innerhalb der Organisation stetig verbessert wird, einen regelmäßigen Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft und einschlägigen internationalen Organisationen über Fragen der Grundrechte aufzubauen und die Achtung der Grundrechte zu einem zentralen Bestandteil der Mandate für die Zusammenarbeit von Eurojust mit externen Akteuren, insbesondere Mitgliedern nationaler Verwaltungen, mit denen die Stelle auf operationeller Ebene interagiert, zu machen; |
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12.

fordert Eurojust auf, zu erwägen, eine Strategie für die Grundrechte anzunehmen, die auch einen Verweis auf die Grundrechte in einem Verhaltenskodex, in dem die Pflichten ihres Personals festgelegt werden, und Schulungen ihres Personals umfassen sollte, Mechanismen einzurichten, mit denen sichergestellt wird, dass jeder Verstoß gegen die Grundrechte aufgedeckt und gemeldet wird und dass die Leitungsgremien von Eurojust rasch davon in Kenntnis gesetzt werden, wenn die Gefahr einer solchen Verletzung besteht, überall da, wo es relevant ist, die Stelle eines Grundrechtebeauftragten einzurichten, der unmittelbar dem Verwaltungsrat unterstellt ist, um für ein gewisses Maß an Unabhängigkeit gegenüber dem sonstigen Personal zu sorgen, damit gewährleistet ist, dass Bedrohungen der Grundrechte unverzüglich in Angriff genommen werden und dass die Grundrechtestrategie innerhalb der Organisation stetig verbessert wird, einen regelmäßigen Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft und einschlägigen internationalen Organisationen über Fragen der Grundrechte aufzubauen und die Achtung der Grundrechte zu einem zentralen Bestandteil der Mandate für die Zusammenarbeit von Eurojust mit externen Akteuren, insbesondere Mitgliedern nationaler Verwaltungen, mit denen die Stelle auf operationeller Ebene interagiert, zu machen;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 13. | erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen von Eurojust an, um Transparenz, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten zu gewährleisten; bedauert die Politik von Eurojust, für den Verwaltungsdirektor und die Mitglieder des Verwaltungsrats keine Interessenerklärungen, sondern Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten zu veröffentlichen; fordert die Veröffentlichung von Interessenerklärungen; |
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13.

erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen von Eurojust an, um Transparenz, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten zu gewährleisten; bedauert die Politik von Eurojust, für den Verwaltungsdirektor und die Mitglieder des Verwaltungsrats keine Interessenerklärungen, sondern Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten zu veröffentlichen; fordert die Veröffentlichung von Interessenerklärungen;

| 14. | stellt fest, dass Eurojust seine internen Vorschriften zur Meldung von Missständen auf der Grundlage der Mustervorschriften der Kommission im Juni 2018 angenommen hat; fordert Eurojust auf, gegebenenfalls genaue Angaben zu Meldungen von Missständen aus dem Jahr 2017 und zu deren Bearbeitung zu machen; hebt hervor, dass die Sensibilisierung und Schulung des Personals ein wichtiges Instrument ist, um ein positives und vertrauensvolles Umfeld zu fördern, in dem die Meldung von Missständen ein akzeptierter Bestandteil der Unternehmenskultur ist; |
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14.

stellt fest, dass Eurojust seine internen Vorschriften zur Meldung von Missständen auf der Grundlage der Mustervorschriften der Kommission im Juni 2018 angenommen hat; fordert Eurojust auf, gegebenenfalls genaue Angaben zu Meldungen von Missständen aus dem Jahr 2017 und zu deren Bearbeitung zu machen; hebt hervor, dass die Sensibilisierung und Schulung des Personals ein wichtiges Instrument ist, um ein positives und vertrauensvolles Umfeld zu fördern, in dem die Meldung von Missständen ein akzeptierter Bestandteil der Unternehmenskultur ist;

| 15. | bedauert, dass die Empfehlung des Rechnungshofs aus dem Jahr 2010, wonach eine Neudefinition der jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten des Verwaltungsdirektors und des Kollegiums von Eurojust in Betracht gezogen werden sollte, um die Überschneidung von Zuständigkeiten zu vermeiden, die sich aus dem Gründungsbeschluss (3) ergibt, Ende 2017 noch offen war; nimmt zur Kenntnis, dass die Bewältigung dieses Problems nicht in der Macht von Eurojust liegt, dass die Angelegenheit jedoch von den gesetzgebenden Organen im Rahmen der Überarbeitung des Mandats von Eurojust geprüft wurde; begrüßt die Annahme der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und erwartet, dass das Problem durch die neue Struktur und die Verdeutlichung der Aufgaben und Zuständigkeiten innerhalb dieser Struktur, zu der auch der neue Verwaltungsrat gehört, gelöst wird; |
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15.

bedauert, dass die Empfehlung des Rechnungshofs aus dem Jahr 2010, wonach eine Neudefinition der jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten des Verwaltungsdirektors und des Kollegiums von Eurojust in Betracht gezogen werden sollte, um die Überschneidung von Zuständigkeiten zu vermeiden, die sich aus dem Gründungsbeschluss (3

4

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 16. | stellt fest, dass Eurojust im Anschluss an die Empfehlung des Internen Auditdienstes sein Rechnungsführungspersonal aus dem Referat Haushalt, Finanzen und öffentliche Auftragsvergabe entfernt hat, um seine Unabhängigkeit zu stärken; stellt ferner fest, dass der Rechnungsführer als Leiter der Rechnungsführungsstelle vom Kollegium von Eurojust ernannt wird; |
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16.

stellt fest, dass Eurojust im Anschluss an die Empfehlung des Internen Auditdienstes sein Rechnungsführungspersonal aus dem Referat Haushalt, Finanzen und öffentliche Auftragsvergabe entfernt hat, um seine Unabhängigkeit zu stärken; stellt ferner fest, dass der Rechnungsführer als Leiter der Rechnungsführungsstelle vom Kollegium von Eurojust ernannt wird;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 17. | erkennt an, dass Eurojust den Umzug in seine neuen Räumlichkeiten im Juni 2017 ohne Verlust operativer Kapazitäten erfolgreich abgeschlossen hat und dass alle erforderlichen finanziellen, sicherheitsbezogenen, rechtlichen und sonstigen praktischen Vorkehrungen rechtzeitig getroffen wurden; stellt fest, dass in Bezug auf die für 2017 geplanten Investitionen in den neuen Räumlichkeiten bis zum 31. Dezember 201711 130 000 EUR gebunden und 8 790 000 EUR (79 %) ausgezahlt wurden; fordert Eurojust auf, der Entlastungsbehörde über alle weiteren Entwicklungen in diesem Zusammenhang Bericht zu erstatten; |
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17.

erkennt an, dass Eurojust den Umzug in seine neuen Räumlichkeiten im Juni 2017 ohne Verlust operativer Kapazitäten erfolgreich abgeschlossen hat und dass alle erforderlichen finanziellen, sicherheitsbezogenen, rechtlichen und sonstigen praktischen Vorkehrungen rechtzeitig getroffen wurden; stellt fest, dass in Bezug auf die für 2017 geplanten Investitionen in den neuen Räumlichkeiten bis zum 31. Dezember 201711 130 000 EUR gebunden und 8 790 000 EUR (79 %) ausgezahlt wurden; fordert Eurojust auf, der Entlastungsbehörde über alle weiteren Entwicklungen in diesem Zusammenhang Bericht zu erstatten;

| 18. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (5) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

18.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (5

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(1)  
  ABl. C 279 vom 8.8.2018, S. 9.

1

(2)  Memorandum of Understanding on the joint establishment of rules and conditions for financial support to joint investigation team activities between Europol and Eurojust (Vereinbarung zwischen Europol und Eurojust zur gemeinsamen Festlegung der Regeln und Voraussetzungen für die finanzielle Unterstützung der Tätigkeiten gemeinsamer Ermittlungsgruppen), unterzeichnet am 1. Juni 2018.

2

(3)  Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138).

4

(5)  Angenommene Texte, P8_TA (2019)0254. Siehe Seite 361 dieses Amtsblatts.

5

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/293 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/293

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BESCHLUSS (EU) 2019/1520 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2017, |
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—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit, zusammen mit der Antwort von Eurojust (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit, zusammen mit der Antwort von Eurojust (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0076/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0076/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (5), insbesondere auf Artikel 36, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (5), insbesondere auf Artikel 36,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (6), insbesondere Artikel 63, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (6), insbesondere Artikel 63,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0155/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0155/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 161.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 161.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/294 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/294

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BESCHLUSS (EU) 2019/1521 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (bis 1. Mai 2017: Europäisches Polizeiamt) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zusammen mit der Antwort von Europol (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zusammen mit der Antwort von Europol (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der Europol für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0090/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der Europol für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0090/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (5), insbesondere auf Artikel 43, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (5), insbesondere auf Artikel 43,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (6), insbesondere auf Artikel 60, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (6), insbesondere auf Artikel 60,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0154/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0154/2019),

1.

erteilt der Exekutivdirektorin der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Europol für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 165.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 165.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

5

(6)  
  ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/296 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/296

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1522 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (bis 1. Mai 2017: Europäisches Polizeiamt) für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0154/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0154/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 119 234 720 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Anstieg um 14,35 % darstellt; in der Erwägung, dass die Aufstockung auf die Erweiterung des Mandats der Agentur um zusätzliche Aufgaben zurückzuführen war; in der Erwägung, dass der Haushalt von Europol hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 119 234 720 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Anstieg um 14,35 % darstellt; in der Erwägung, dass die Aufstockung auf die Erweiterung des Mandats der Agentur um zusätzliche Aufgaben zurückzuführen war; in der Erwägung, dass der Haushalt von Europol hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 Europol (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss von Europol zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 Europol (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss von Europol zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 99,72 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem leichten Rückgang um 0,03 % entspricht; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Zahlungen bei 89,01 % lag, was einem Rückgang um 1,97 % gegenüber 2016 entspricht; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 99,72 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem leichten Rückgang um 0,03 % entspricht; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Zahlungen bei 89,01 % lag, was einem Rückgang um 1,97 % gegenüber 2016 entspricht;

| 2. | stellt fest, dass der Wachstumsprognose für Europol zufolge 2023 ein weiteres ständiges Gebäude erforderlich sein wird; fordert Europol auf, auf die Kostenentwicklung zu achten; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass der Wachstumsprognose für Europol zufolge 2023 ein weiteres ständiges Gebäude erforderlich sein wird; fordert Europol auf, auf die Kostenentwicklung zu achten;

Verfall übertragener Mittel

Verfall übertragener Mittel

| 3. | nimmt besorgt zur Kenntnis, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 834 972 EUR in Abgang gestellt wurden, d. h. 9,08 % der insgesamt übertragenen Mittel, womit ein deutlicher Rückgang um 6,35 % gegenüber 2016 zu verzeichnen ist; |
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3.

nimmt besorgt zur Kenntnis, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 834 972 EUR in Abgang gestellt wurden, d. h. 9,08 % der insgesamt übertragenen Mittel, womit ein deutlicher Rückgang um 6,35 % gegenüber 2016 zu verzeichnen ist;

Leistung

Leistung

| 4. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass Europol seine Leistung anhand von 33 zentralen Leistungsindikatoren, 36 weiteren Leistungsindikatoren und der Umsetzung von etwa 140 in ihrem Arbeitsprogramm geplanten Sondermaßnahmen überwacht hat, wobei der Rahmen für die Leistungsberichterstattung allgemein dazu dienen soll, den Mehrwert der Tätigkeiten von Europol zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern; |
| --- | --- |

4.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass Europol seine Leistung anhand von 33 zentralen Leistungsindikatoren, 36 weiteren Leistungsindikatoren und der Umsetzung von etwa 140 in ihrem Arbeitsprogramm geplanten Sondermaßnahmen überwacht hat, wobei der Rahmen für die Leistungsberichterstattung allgemein dazu dienen soll, den Mehrwert der Tätigkeiten von Europol zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern;

| 5. | stellt fest, dass Europol 78 % der Zielvorgaben für die Leistungsindikatoren erreicht hat (86 % im Jahr 2016) und bei der Umsetzung von 80 % der im Arbeitsprogramm 2017 enthaltenen Maßnahmen Fortschritte erzielt hat (76 % im Jahr 2016); |
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5.

stellt fest, dass Europol 78 % der Zielvorgaben für die Leistungsindikatoren erreicht hat (86 % im Jahr 2016) und bei der Umsetzung von 80 % der im Arbeitsprogramm 2017 enthaltenen Maßnahmen Fortschritte erzielt hat (76 % im Jahr 2016);

| 6. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) im Mai 2017 in Kraft getreten ist, wodurch Europol in die Lage versetzt wurde, wirksamer gegen die ständig neuen Bedrohungen durch länderübergreifende Kriminalität und Terrorismus in und außerhalb der gesamten Union vorzugehen; |
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6.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (2

| 7. | fordert Europol auf, mehr Informationen zu den Aufgaben der Meldestelle für Internetinhalte (EU IRU), die zum Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung (ECTC) gehört und deshalb nicht ausdrücklich im Haushaltsplan vorgesehen ist, sowie dazu zu übermitteln, wie sich die Meldestelle auf den Haushalt auswirkt; weist erneut darauf hin, dass in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/794 auf die Verweisung von Internetinhalten, die im Zusammenhang mit Terrorismus stehen, an Anbieter von Online-Diensten hingewiesen wird, während Europol entsprechende Ermittlungen der zuständigen Behörden in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft konkret unterstützt; fordert insbesondere Informationen über die Folgemaßnahmen in den Fällen, in denen Internetinhalte mit terroristischem Hintergrund ermittelt und verwiesen wurden, unter anderem auf Anfrage der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten; |
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7.

fordert Europol auf, mehr Informationen zu den Aufgaben der Meldestelle für Internetinhalte (EU IRU), die zum Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung (ECTC) gehört und deshalb nicht ausdrücklich im Haushaltsplan vorgesehen ist, sowie dazu zu übermitteln, wie sich die Meldestelle auf den Haushalt auswirkt; weist erneut darauf hin, dass in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/794 auf die Verweisung von Internetinhalten, die im Zusammenhang mit Terrorismus stehen, an Anbieter von Online-Diensten hingewiesen wird, während Europol entsprechende Ermittlungen der zuständigen Behörden in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft konkret unterstützt; fordert insbesondere Informationen über die Folgemaßnahmen in den Fällen, in denen Internetinhalte mit terroristischem Hintergrund ermittelt und verwiesen wurden, unter anderem auf Anfrage der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten;

| 8. | weist erneut auf die Bedeutung und den Mehrwert von Europol für die europaweite Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere auf ihre Rolle bei der Finanzierung gemeinsamer Ermittlungsgruppen (GEG) hin; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass vor kurzem eine neue Vereinbarung zwischen Europol und Eurojust (3) geschlossen wurde, in der die Kriterien und Bedingungen für die von ihnen jeweils geleistete finanzielle Unterstützung für die Tätigkeiten der gemeinsamen Ermittlungsgruppen festgelegt wurden; |
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8.

weist erneut auf die Bedeutung und den Mehrwert von Europol für die europaweite Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere auf ihre Rolle bei der Finanzierung gemeinsamer Ermittlungsgruppen (GEG) hin; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass vor kurzem eine neue Vereinbarung zwischen Europol und Eurojust (3

| 9. | nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass Europol im Bereich der Sicherheit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und den nationalen Behörden zusammenarbeitet; stellt darüber hinaus fest, dass Europol eine gemeinsame Rechtsberatung mit anderen Agenturen der Union in den Niederlanden in Anspruch genommen hat und an verschiedenen interinstitutionellen Vergabeverfahren beteiligt war; legt Europol nahe, die Zusammenarbeit mit den anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Bereich Justiz und Inneres auszubauen; |
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9.

nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass Europol im Bereich der Sicherheit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und den nationalen Behörden zusammenarbeitet; stellt darüber hinaus fest, dass Europol eine gemeinsame Rechtsberatung mit anderen Agenturen der Union in den Niederlanden in Anspruch genommen hat und an verschiedenen interinstitutionellen Vergabeverfahren beteiligt war; legt Europol nahe, die Zusammenarbeit mit den anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Bereich Justiz und Inneres auszubauen;

| 10. | betont, dass Europol eine von neun Agenturen der Union im Bereich Justiz und Inneres ist; ist enttäuscht über die Ergebnisse der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe (IIAG) zu den Ressourcen der dezentralen Agenturen, da keine spezifischen Vorschläge entwickelt wurden, um Agenturen mit Arbeitsschwerpunkt auf verwandten Politikbereichen zusammenzulegen oder an einem gemeinsamen Standort unterzubringen; fordert Europol auf, mit den anderen acht Agenturen der Union im Bereich Justiz und Inneres zusammenzuarbeiten, um Möglichkeiten der Zusammenlegung auszuloten; |
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10.

betont, dass Europol eine von neun Agenturen der Union im Bereich Justiz und Inneres ist; ist enttäuscht über die Ergebnisse der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe (IIAG) zu den Ressourcen der dezentralen Agenturen, da keine spezifischen Vorschläge entwickelt wurden, um Agenturen mit Arbeitsschwerpunkt auf verwandten Politikbereichen zusammenzulegen oder an einem gemeinsamen Standort unterzubringen; fordert Europol auf, mit den anderen acht Agenturen der Union im Bereich Justiz und Inneres zusammenzuarbeiten, um Möglichkeiten der Zusammenlegung auszuloten;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 11. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 97,27 % aller Planstellen besetzt waren und 535 der 550 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 505 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass Europol 2017 außerdem 159 Vertragsbedienstete und 71 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; fordert Europol nachdrücklich auf, nicht zu sehr auf Vertragsbedienstete zu setzen und keine Dauerplanstellen mit teureren Vertragsbediensteten zu ersetzen; |
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11.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 97,27 % aller Planstellen besetzt waren und 535 der 550 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 505 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass Europol 2017 außerdem 159 Vertragsbedienstete und 71 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; fordert Europol nachdrücklich auf, nicht zu sehr auf Vertragsbedienstete zu setzen und keine Dauerplanstellen mit teureren Vertragsbediensteten zu ersetzen;

| 12. | bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis in den Leitungsgremien von Europol und weist darauf hin, dass 133 der 151 Mitglieder männlich und 18 weiblich waren und von den 53 Mitgliedern des Verwaltungsrats 11 weiblich waren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, bei der Bekanntgabe ihrer Nominierungen für die Mitglieder des Verwaltungsrats zu beachten, dass ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis wichtig ist; fordert auch Europol auf, Maßnahmen zu ergreifen, um für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis in ihren Leitungsgremien zu sorgen; |
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12.

bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis in den Leitungsgremien von Europol und weist darauf hin, dass 133 der 151 Mitglieder männlich und 18 weiblich waren und von den 53 Mitgliedern des Verwaltungsrats 11 weiblich waren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, bei der Bekanntgabe ihrer Nominierungen für die Mitglieder des Verwaltungsrats zu beachten, dass ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis wichtig ist; fordert auch Europol auf, Maßnahmen zu ergreifen, um für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis in ihren Leitungsgremien zu sorgen;

| 13. | stellt fest, dass Europol bereits eine Strategie zum Schutz der Menschenwürde und zur Verhinderung von Mobbing und Belästigung angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass Europol Schulungen angeboten und vertrauliche Beratungen ermöglicht hat; |
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13.

stellt fest, dass Europol bereits eine Strategie zum Schutz der Menschenwürde und zur Verhinderung von Mobbing und Belästigung angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass Europol Schulungen angeboten und vertrauliche Beratungen ermöglicht hat;

| 14. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass im Laufe des Jahres 2017 vier förmliche Verfahren in Form von Verwaltungsuntersuchungen im Zusammenhang mit sexueller Belästigung und unangemessenem Verhalten eingeleitet wurden; stellt fest, dass Europol die Verwaltungsuntersuchungen rasch, gegebenenfalls mit der Verhängung disziplinarischer Maßnahmen, abgeschlossen und entsprechende Abhilfemaßnahmen eingeleitet hat und dass kein Gerichtsverfahren angestrengt wurde; stellt fest, dass 2018 bei Europol keine Verwaltungsuntersuchung von Vorwürfen wegen sexueller Belästigung eingeleitet wurde; fordert Europol auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um strukturelle Mängel in Bezug auf unangemessenes Verhalten zu vermeiden, damit solche Fälle gar nicht erst auftreten; |
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14.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass im Laufe des Jahres 2017 vier förmliche Verfahren in Form von Verwaltungsuntersuchungen im Zusammenhang mit sexueller Belästigung und unangemessenem Verhalten eingeleitet wurden; stellt fest, dass Europol die Verwaltungsuntersuchungen rasch, gegebenenfalls mit der Verhängung disziplinarischer Maßnahmen, abgeschlossen und entsprechende Abhilfemaßnahmen eingeleitet hat und dass kein Gerichtsverfahren angestrengt wurde; stellt fest, dass 2018 bei Europol keine Verwaltungsuntersuchung von Vorwürfen wegen sexueller Belästigung eingeleitet wurde; fordert Europol auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um strukturelle Mängel in Bezug auf unangemessenes Verhalten zu vermeiden, damit solche Fälle gar nicht erst auftreten;

| 15. | begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Anzahl potenzieller Bewerber zu erreichen; versteht, dass Europol Bedenken hinsichtlich der Übersetzungskosten hat; |
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15.

begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Anzahl potenzieller Bewerber zu erreichen; versteht, dass Europol Bedenken hinsichtlich der Übersetzungskosten hat;

| 16. | legt Europol nahe, die Ausarbeitung einer Grundrechtsstrategie zu erwägen, die folgende Elemente abdeckt: Bezugnahmen auf in einem Verhaltenskodex festgeschriebene Grundrechte, in dem die Pflichten der Bediensteten und Schulungen für die Bediensteten festgelegt werden könnten; Mechanismen, mit denen sichergestellt wird, dass Verletzungen der Grundrechte aufgedeckt und gemeldet werden und dass die Leitungsgremien von Europol rasch davon in Kenntnis gesetzt werden, wenn die Gefahr einer solchen Verletzung besteht; gegebenenfalls die Einrichtung der Stelle eines Grundrechtsbeauftragten, der unmittelbar dem Verwaltungsrat unterstellt ist, damit ein gewisses Maß an Unabhängigkeit gegenüber den anderen Bediensteten gewährleistet ist, und der dafür sorgt, dass bei einer drohenden Verletzung von Grundrechten sofort eingegriffen wird und dass die Grundrechtsstrategie innerhalb der Organisation stetig verbessert wird; einen regelmäßigen Dialog über Fragen der Grundrechte mit Organisationen der Zivilgesellschaft und einschlägigen internationalen Organisationen; die Achtung der Grundrechte als zentraler Bestandteil der Mandate für die Zusammenarbeit von Europol mit externen Akteuren, insbesondere mit Mitgliedern nationaler Regierungen, mit denen sie auf operativer Ebene interagiert; |
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16.

legt Europol nahe, die Ausarbeitung einer Grundrechtsstrategie zu erwägen, die folgende Elemente abdeckt: Bezugnahmen auf in einem Verhaltenskodex festgeschriebene Grundrechte, in dem die Pflichten der Bediensteten und Schulungen für die Bediensteten festgelegt werden könnten; Mechanismen, mit denen sichergestellt wird, dass Verletzungen der Grundrechte aufgedeckt und gemeldet werden und dass die Leitungsgremien von Europol rasch davon in Kenntnis gesetzt werden, wenn die Gefahr einer solchen Verletzung besteht; gegebenenfalls die Einrichtung der Stelle eines Grundrechtsbeauftragten, der unmittelbar dem Verwaltungsrat unterstellt ist, damit ein gewisses Maß an Unabhängigkeit gegenüber den anderen Bediensteten gewährleistet ist, und der dafür sorgt, dass bei einer drohenden Verletzung von Grundrechten sofort eingegriffen wird und dass die Grundrechtsstrategie innerhalb der Organisation stetig verbessert wird; einen regelmäßigen Dialog über Fragen der Grundrechte mit Organisationen der Zivilgesellschaft und einschlägigen internationalen Organisationen; die Achtung der Grundrechte als zentraler Bestandteil der Mandate für die Zusammenarbeit von Europol mit externen Akteuren, insbesondere mit Mitgliedern nationaler Regierungen, mit denen sie auf operativer Ebene interagiert;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 17. | stellt fest, dass Europol Maßnahmen ergriffen hat und sich weiterhin bemüht, für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; stellt fest, dass 2017 proaktiv Maßnahmen bei vier potenziellen Interessenkonflikten ergriffen wurden; stellt fest, dass Europol anstelle von Interessenerklärungen Erklärungen zum Nichtvorliegen von Interessenkonflikten veröffentlicht hat; nimmt gleichwohl zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat im Oktober 2018 auf der Grundlage eines von Europol unterbreiteten Vorschlags ein neues Muster zur Interessenerklärung angenommen hat; nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass diese neue Mustererklärung für alle Mitglieder des Verwaltungsrats sowie für den Exekutivdirektor und dessen Stellvertreter gilt; stellt jedoch fest, dass bisher nicht alle Erklärungen gemäß dem neuen Muster aktualisiert wurden; fordert Europol auf, diesbezüglich rasch tätig zu werden und die neuen Erklärungen zu veröffentlichen; |
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17.

stellt fest, dass Europol Maßnahmen ergriffen hat und sich weiterhin bemüht, für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; stellt fest, dass 2017 proaktiv Maßnahmen bei vier potenziellen Interessenkonflikten ergriffen wurden; stellt fest, dass Europol anstelle von Interessenerklärungen Erklärungen zum Nichtvorliegen von Interessenkonflikten veröffentlicht hat; nimmt gleichwohl zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat im Oktober 2018 auf der Grundlage eines von Europol unterbreiteten Vorschlags ein neues Muster zur Interessenerklärung angenommen hat; nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass diese neue Mustererklärung für alle Mitglieder des Verwaltungsrats sowie für den Exekutivdirektor und dessen Stellvertreter gilt; stellt jedoch fest, dass bisher nicht alle Erklärungen gemäß dem neuen Muster aktualisiert wurden; fordert Europol auf, diesbezüglich rasch tätig zu werden und die neuen Erklärungen zu veröffentlichen;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 18. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2016 die Vergabeverfahren geprüft hat und dass der endgültige Prüfbericht über die Vergabeverfahren 2017 mit drei Empfehlungen veröffentlicht wurde, die als „wichtig“ eingestuft wurden; stellt fest, dass Europol 2017 einen Aktionsplan ausgearbeitet und dem IAS im August 2018 über die Umsetzung dieser Empfehlungen Bericht erstattet hat; stellt ferner fest, dass der IAS eine Risikobewertung über die gesamte Prozesslandschaft der Organisation durchgeführt hat und keinen Prozessbereich mit dem Vermerk „Risikobegrenzung verbessern“ versehen hat; |
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18.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2016 die Vergabeverfahren geprüft hat und dass der endgültige Prüfbericht über die Vergabeverfahren 2017 mit drei Empfehlungen veröffentlicht wurde, die als „wichtig“ eingestuft wurden; stellt fest, dass Europol 2017 einen Aktionsplan ausgearbeitet und dem IAS im August 2018 über die Umsetzung dieser Empfehlungen Bericht erstattet hat; stellt ferner fest, dass der IAS eine Risikobewertung über die gesamte Prozesslandschaft der Organisation durchgeführt hat und keinen Prozessbereich mit dem Vermerk „Risikobegrenzung verbessern“ versehen hat;

| 19. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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19.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (4

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(1)  
  ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 245.

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

2

(3)  Memorandum of Understanding on the joint establishment of rules and conditions for financial support to joint investigation team activities between Europol and Eurojust (Vereinbarung zwischen Europol und Eurojust über die gemeinsame Festlegung von Regeln und Voraussetzungen für die finanzielle Unterstützung gemeinsamer Ermittlungsgruppen), unterzeichnet am 1. Juni 2018.

3

(4)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254 (siehe Seite 361 dieses Amtsblatts).

4

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/299 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/299

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BESCHLUSS (EU) 2019/1523 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (bis 1. Mai 2017: Europäisches Polizeiamt) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zusammen mit der Antwort von Europol (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zusammen mit der Antwort von Europol (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der Europol für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0090/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der Europol für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0090/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (5), insbesondere auf Artikel 43, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (5), insbesondere auf Artikel 43,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (6), insbesondere auf Artikel 60, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (6), insbesondere auf Artikel 60,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0154/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0154/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 165.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 165.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

5

(6)  
  ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53.

6

(7)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/300 |
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27.9.2019

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/300

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BESCHLUSS (EU) 2019/1524 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofes über die Jahresrechnung 2017 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofes über die Jahresrechnung 2017 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0070/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0070/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (5), insbesondere auf Artikel 21, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (5), insbesondere auf Artikel 21,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0136/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0136/2019),

1.

erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 169.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 169.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/301 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1525 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0136/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0136/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 22 852 250 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Anstieg um 5,78 % bedeutet; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur fast ausschließlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird; |
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A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 22 852 250 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Anstieg um 5,78 % bedeutet; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur fast ausschließlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2017 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofes“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrundeliegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2017 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofes“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrundeliegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Genugtuung fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 100 % geführt haben, was der Quote des Jahres 2016 entspricht; stellt mit Sorge fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 72,11 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einen leichten Rückgang um 1,1 % bedeutet; |
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1.

stellt mit Genugtuung fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 100 % geführt haben, was der Quote des Jahres 2016 entspricht; stellt mit Sorge fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 72,11 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einen leichten Rückgang um 1,1 % bedeutet;

Verfall übertragener Mittel

Verfall übertragener Mittel

| 2. | stellt fest, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 117 566 EUR verfielen, was 2,05 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei jedoch ein Rückgang um 1,22 % gegenüber 2016 zu verzeichnen war; |
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2.

stellt fest, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 117 566 EUR verfielen, was 2,05 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei jedoch ein Rückgang um 1,22 % gegenüber 2016 zu verzeichnen war;

Leistung

Leistung

| 3. | stellt mit Genugtuung fest, dass die Agentur im Rahmen ihres Leistungsmessrahmens 31 zentrale Leistungsindikatoren (KPI) zugrunde legt, um die Ergebnisse und Auswirkungen ihrer Tätigkeiten zu bewerten, und dass fünf zusätzliche zentrale Leistungsindikatoren zur Verbesserung der Haushaltsführung genutzt werden; |
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3.

stellt mit Genugtuung fest, dass die Agentur im Rahmen ihres Leistungsmessrahmens 31 zentrale Leistungsindikatoren (KPI) zugrunde legt, um die Ergebnisse und Auswirkungen ihrer Tätigkeiten zu bewerten, und dass fünf zusätzliche zentrale Leistungsindikatoren zur Verbesserung der Haushaltsführung genutzt werden;

| 4. | begrüßt die Zusammenarbeit der Agentur mit anderen Agenturen, insbesondere mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, um gemeinsame politische Ziele zu erreichen; |
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4.

begrüßt die Zusammenarbeit der Agentur mit anderen Agenturen, insbesondere mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, um gemeinsame politische Ziele zu erreichen;

| 5. | fordert die Agentur auf, ihre Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie dem Europarat und den Vereinten Nationen zu verstärken, um, wo immer möglich, Synergien zu ermitteln und zu nutzen; |
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5.

fordert die Agentur auf, ihre Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie dem Europarat und den Vereinten Nationen zu verstärken, um, wo immer möglich, Synergien zu ermitteln und zu nutzen;

| 6. | stellt fest, dass 2017 die zweite externe Bewertung der Agentur erfolgte; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Ergebnisse insgesamt positiv sind; nimmt die Empfehlungen zur Kenntnis, die der Verwaltungsrat der Agentur der Kommission unterbreitet hat; |
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6.

stellt fest, dass 2017 die zweite externe Bewertung der Agentur erfolgte; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Ergebnisse insgesamt positiv sind; nimmt die Empfehlungen zur Kenntnis, die der Verwaltungsrat der Agentur der Kommission unterbreitet hat;

| 7. | stellt fest, dass die Kommission die Agentur erstmals aufforderte, die Auswirkungen eines Instruments des Unionsrechts auf die Grundrechte zu bewerten; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Agentur ein Schulungsmodul für die nationalen Behörden entwickelt hat, um die Einhaltung der Charta der Grundrechte (im Folgenden „Charta“) der Europäischen Union zu fördern; |
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7.

stellt fest, dass die Kommission die Agentur erstmals aufforderte, die Auswirkungen eines Instruments des Unionsrechts auf die Grundrechte zu bewerten; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Agentur ein Schulungsmodul für die nationalen Behörden entwickelt hat, um die Einhaltung der Charta der Grundrechte (im Folgenden „Charta“) der Europäischen Union zu fördern;

| 8. | betont den hohen Stellenwert der Studien und Stellungnahmen der Agentur für die Entwicklung der Rechtsvorschriften der Union; hebt hervor, dass die Agentur die Möglichkeit haben sollte, auf eigene Initiative Stellungnahmen zu Legislativvorschlägen abzugeben, und dass sich ihr Aufgabenbereich auf alle im Rahmen der Charta geschützten Bereiche des Rechts, einschließlich Fragen der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen, erstrecken sollte; bedauert, dass die Agentur durch ihr derzeitiges Mandat in bestimmten Themenbereichen in ihren Möglichkeiten, Maßnahmen zu ergreifen und Studien anzufertigen, eingeschränkt ist; empfiehlt, dass diese Themenbereiche in den neuen mehrjährigen Finanzrahmen aufgenommen werden; |
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8.

betont den hohen Stellenwert der Studien und Stellungnahmen der Agentur für die Entwicklung der Rechtsvorschriften der Union; hebt hervor, dass die Agentur die Möglichkeit haben sollte, auf eigene Initiative Stellungnahmen zu Legislativvorschlägen abzugeben, und dass sich ihr Aufgabenbereich auf alle im Rahmen der Charta geschützten Bereiche des Rechts, einschließlich Fragen der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen, erstrecken sollte; bedauert, dass die Agentur durch ihr derzeitiges Mandat in bestimmten Themenbereichen in ihren Möglichkeiten, Maßnahmen zu ergreifen und Studien anzufertigen, eingeschränkt ist; empfiehlt, dass diese Themenbereiche in den neuen mehrjährigen Finanzrahmen aufgenommen werden;

| 9. | begrüßt, dass die Agentur ihre Forschungstätigkeiten in Bezug auf die Lage von Minderheiten in der Union im Rahmen der zweiten Erhebung der Europäischen Union zu Minderheiten und Diskriminierung fortgeführt hat; begrüßt in diesem Zusammenhang insbesondere die Veröffentlichung des neuesten themenspezifischen Berichts über die Diskriminierung von Menschen afrikanischer Herkunft in der Union; begrüßt ferner die Veröffentlichung der Studie über den Übergang junger Roma von der Ausbildung in den Beruf; |
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9.

begrüßt, dass die Agentur ihre Forschungstätigkeiten in Bezug auf die Lage von Minderheiten in der Union im Rahmen der zweiten Erhebung der Europäischen Union zu Minderheiten und Diskriminierung fortgeführt hat; begrüßt in diesem Zusammenhang insbesondere die Veröffentlichung des neuesten themenspezifischen Berichts über die Diskriminierung von Menschen afrikanischer Herkunft in der Union; begrüßt ferner die Veröffentlichung der Studie über den Übergang junger Roma von der Ausbildung in den Beruf;

| 10. | begrüßt die fortlaufenden Forschungsarbeiten der Agentur zur Lage der Roma in der Union, womit sie dazu beiträgt, die Effizienz und die Mängel der Inklusionsstrategien und der entsprechenden Maßnahmen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu überwachen; begrüßt insbesondere die auf Forschungsergebnissen basierenden politischen Empfehlungen der Agentur in Bezug auf die erfolgreiche Bekämpfung des Antiziganismus und die Bemühungen um die soziale Inklusion der Roma; |
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10.

begrüßt die fortlaufenden Forschungsarbeiten der Agentur zur Lage der Roma in der Union, womit sie dazu beiträgt, die Effizienz und die Mängel der Inklusionsstrategien und der entsprechenden Maßnahmen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu überwachen; begrüßt insbesondere die auf Forschungsergebnissen basierenden politischen Empfehlungen der Agentur in Bezug auf die erfolgreiche Bekämpfung des Antiziganismus und die Bemühungen um die soziale Inklusion der Roma;

| 11. | begrüßt das Engagement der Agentur in Bezug auf die Rechte von Kindern, das sie im Rahmen von Studien über das Mindestalter für die Beteiligung an Straf- und Zivilverfahren in der Union, über die Bewertung des Alters und die Fingerabdrucknahme bei Kindern in Asylverfahren und über Kinderarmut in der Union weiterführt; |
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11.

begrüßt das Engagement der Agentur in Bezug auf die Rechte von Kindern, das sie im Rahmen von Studien über das Mindestalter für die Beteiligung an Straf- und Zivilverfahren in der Union, über die Bewertung des Alters und die Fingerabdrucknahme bei Kindern in Asylverfahren und über Kinderarmut in der Union weiterführt;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 12. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 97,22 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 72 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 70 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 74 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die Agentur 2017 außerdem 30 Vertragsbedienstete und acht abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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12.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 97,22 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 72 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 70 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 74 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die Agentur 2017 außerdem 30 Vertragsbedienstete und acht abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

| 13. | stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass sie sowohl vertrauliche Beratung als auch Schulungen anbietet; stellt fest, dass 2017 zwei Vorwürfe betreffend unangemessenes Verhalten untersucht und die betreffenden Fälle 2018 abgeschlossen wurden; |
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13.

stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass sie sowohl vertrauliche Beratung als auch Schulungen anbietet; stellt fest, dass 2017 zwei Vorwürfe betreffend unangemessenes Verhalten untersucht und die betreffenden Fälle 2018 abgeschlossen wurden;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 14. | bedauert, dass zusätzliche Verwaltungsausgaben zulasten der Agentur anfielen, was sich zwar nachteilig auf den Zeitplan ihrer Vorhaben auswirkte, allerdings für den Durchführungszeitraum der Projekte keine Verzögerungen nach sich zog; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um die Risiken dahingehend, dass es in der Zukunft wieder zu erfolglosen Ausschreibungen kommt, zu senken; nimmt das Ersuchen der Agentur um zusätzliche Finanzmittel zur Kenntnis, weist jedoch darauf hin, dass Haushaltszwänge nicht zu erfolglosen Ausschreibungsverfahren führen sollten; fordert die Agentur deshalb auf, eine angemessene Marktanalyse durchzuführen, bevor Ausschreibungen für die Beschaffung von Studien veröffentlicht werden, und die Effizienz der Ausschreibungsverfahren weiter zu verbessern; |
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14.

bedauert, dass zusätzliche Verwaltungsausgaben zulasten der Agentur anfielen, was sich zwar nachteilig auf den Zeitplan ihrer Vorhaben auswirkte, allerdings für den Durchführungszeitraum der Projekte keine Verzögerungen nach sich zog; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um die Risiken dahingehend, dass es in der Zukunft wieder zu erfolglosen Ausschreibungen kommt, zu senken; nimmt das Ersuchen der Agentur um zusätzliche Finanzmittel zur Kenntnis, weist jedoch darauf hin, dass Haushaltszwänge nicht zu erfolglosen Ausschreibungsverfahren führen sollten; fordert die Agentur deshalb auf, eine angemessene Marktanalyse durchzuführen, bevor Ausschreibungen für die Beschaffung von Studien veröffentlicht werden, und die Effizienz der Ausschreibungsverfahren weiter zu verbessern;

| 15. | stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofes zufolge bis Ende 2017 noch nicht alle von der Kommission bereitgestellten Instrumente eingeführt hatte, um eine einheitliche Lösung für die elektronische Speicherung und den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), festzulegen; entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie bereits über einige der vorhandenen Instrumente verfügt und derzeit im Begriff ist, die verbleibenden Instrumente bis Anfang 2019 einzuführen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Anwendung aller erforderlichen Instrumente Bericht zu erstatten; |
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15.

stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofes zufolge bis Ende 2017 noch nicht alle von der Kommission bereitgestellten Instrumente eingeführt hatte, um eine einheitliche Lösung für die elektronische Speicherung und den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), festzulegen; entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie bereits über einige der vorhandenen Instrumente verfügt und derzeit im Begriff ist, die verbleibenden Instrumente bis Anfang 2019 einzuführen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Anwendung aller erforderlichen Instrumente Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 16. | erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur an, um Transparenz, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; stellt fest, dass der Agentur zufolge 2017 mehrere potenzielle und vermeintliche Interessenkonflikte bewertet und entschärft wurden, die in keinem Fall zu tatsächlichen Konflikten führten; |
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16.

erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur an, um Transparenz, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; stellt fest, dass der Agentur zufolge 2017 mehrere potenzielle und vermeintliche Interessenkonflikte bewertet und entschärft wurden, die in keinem Fall zu tatsächlichen Konflikten führten;

| 17. | stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofes die Unabhängigkeit des Rechnungsführers gestärkt werden muss, indem er direkt dem Direktor und dem Verwaltungsrat der Agentur unterstellt wird; begrüßt, dass eine entsprechende Umstrukturierung bis Ende 2018 umgesetzt werden soll; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung der Umstrukturierung Bericht zu erstatten; |
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17.

stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofes die Unabhängigkeit des Rechnungsführers gestärkt werden muss, indem er direkt dem Direktor und dem Verwaltungsrat der Agentur unterstellt wird; begrüßt, dass eine entsprechende Umstrukturierung bis Ende 2018 umgesetzt werden soll; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung der Umstrukturierung Bericht zu erstatten;

| 18. | stellt fest, dass in den vergangenen Jahren wegen Vorwürfen in Bezug auf unregelmäßige Einstellungsentscheidungen zwei Gerichtsverfahren gegen die Agentur angestrengt wurden; stellt fest, dass das Gericht der Europäischen Union beide Verfahren einstellte und anordnete, dass die Kläger die Kosten zu tragen hätten; nimmt die in der Presse erhobenen Vorwürfe wegen eines möglichen Interessenkonflikts bei der Inanspruchnahme von Beratungsleistungen eines ehemaligen nichtständigen Richters des Gerichts für den öffentlichen Dienst zur Kenntnis; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die zur Eindämmung möglicher Interessenkonflikte getroffen werden; |
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18.

stellt fest, dass in den vergangenen Jahren wegen Vorwürfen in Bezug auf unregelmäßige Einstellungsentscheidungen zwei Gerichtsverfahren gegen die Agentur angestrengt wurden; stellt fest, dass das Gericht der Europäischen Union beide Verfahren einstellte und anordnete, dass die Kläger die Kosten zu tragen hätten; nimmt die in der Presse erhobenen Vorwürfe wegen eines möglichen Interessenkonflikts bei der Inanspruchnahme von Beratungsleistungen eines ehemaligen nichtständigen Richters des Gerichts für den öffentlichen Dienst zur Kenntnis; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die zur Eindämmung möglicher Interessenkonflikte getroffen werden;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 19. | nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission in der Agentur 2017 eine Prüfung zum Thema Governance und Ethik durchführte und dass im Auftrag der Kommission im Zeitraum 2013-2017 eine externe Evaluierung der Leistung der Agentur erfolgte; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Aktionspläne erstellte, um in Bereichen, in denen Verbesserungsbedarf besteht, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen; |
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19.

nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission in der Agentur 2017 eine Prüfung zum Thema Governance und Ethik durchführte und dass im Auftrag der Kommission im Zeitraum 2013-2017 eine externe Evaluierung der Leistung der Agentur erfolgte; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Aktionspläne erstellte, um in Bereichen, in denen Verbesserungsbedarf besteht, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen;

| 20. | begrüßt den Abschluss der Empfehlung des Rechnungshofes aus dem Jahr 2016 zur Verbesserung des förmlichen Verfahrens zur Befugnisübertragung und -weiterübertragung für die Anweisungsbefugten; |
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20.

begrüßt den Abschluss der Empfehlung des Rechnungshofes aus dem Jahr 2016 zur Verbesserung des förmlichen Verfahrens zur Befugnisübertragung und -weiterübertragung für die Anweisungsbefugten;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 21. | nimmt die Bemühungen der Agentur mit dem Ziel zur Kenntnis, ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu gewährleisten; weist allerdings darauf hin, dass die Agentur über keine zusätzlichen spezifischen Maßnahmen verfügt, um die CO2-Emissionen zu verringern oder auszugleichen; |
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21.

nimmt die Bemühungen der Agentur mit dem Ziel zur Kenntnis, ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu gewährleisten; weist allerdings darauf hin, dass die Agentur über keine zusätzlichen spezifischen Maßnahmen verfügt, um die CO2

| 22. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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22.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2

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(1)  
  ABl. C 116/04 vom 28.3.2018, S. 17.

1

(2)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254. Siehe Seite 361 dieses Amtsblatts.

2

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/304 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/304

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BESCHLUSS (EU) 2019/1526 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofes über die Jahresrechnung 2017 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofes über die Jahresrechnung 2017 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0070/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0070/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (5), insbesondere auf Artikel 21, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (5), insbesondere auf Artikel 21,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0136/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0136/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 169.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 169.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/305 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/305

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BESCHLUSS (EU) 2019/1527 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0085/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0085/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (5), insbesondere auf Artikel 76, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (5), insbesondere auf Artikel 76,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0153/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0153/2019),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 173.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 173.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/307 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/307

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1528 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0153/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0153/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 280 560 000 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Anstieg um 20,54 % bedeutet; in der Erwägung, dass dieser Anstieg damit zusammenhängt, dass im Jahr 2017 das Mandat der Agentur als Reaktion auf die Flüchtlingskrise, der sich die Union gegenübersah, erweitert wurde; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 280 560 000 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Anstieg um 20,54 % bedeutet; in der Erwägung, dass dieser Anstieg damit zusammenhängt, dass im Jahr 2017 das Mandat der Agentur als Reaktion auf die Flüchtlingskrise, der sich die Union gegenübersah, erweitert wurde; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 97,63 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem leichten Rückgang um 0,27 % entspricht; stellt mit Sorge fest, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 66,42 % betrug, was gegenüber 2016 einen leichten Anstieg um 0,35 % bedeutet; |
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1.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 97,63 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem leichten Rückgang um 0,27 % entspricht; stellt mit Sorge fest, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 66,42 % betrug, was gegenüber 2016 einen leichten Anstieg um 0,35 % bedeutet;

| 2. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass der ursprüngliche Haushalt der Agentur für 2017 einen Betrag in Höhe von 8 800 000 EUR für die vorgeschriebene operative Finanzrücklage zur Finanzierung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Rückkehraktionen vorsah; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur insgesamt 3 800 000 EUR aus der Rücklage auf ihren operativen Haushalt übertragen hat, um andere Tätigkeiten zu finanzieren; stellt mit Besorgnis fest, dass die fraglichen Übertragungen einen Verstoß gegen die Finanzvorschriften der Agentur darstellen; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie der Auffassung ist, dass die Rechtsetzungsinstanzen für eine Klarstellung sorgen sollten, was die Durchführung von Übertragungen aus der Rücklage betrifft; fordert die Agentur auf, solche nicht vorschriftsmäßigen Vorgehensweisen in Zukunft zu unterlassen und der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Klarstellungen sie für erforderlich hält; |
| --- | --- |

2.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass der ursprüngliche Haushalt der Agentur für 2017 einen Betrag in Höhe von 8 800 000 EUR für die vorgeschriebene operative Finanzrücklage zur Finanzierung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Rückkehraktionen vorsah; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur insgesamt 3 800 000 EUR aus der Rücklage auf ihren operativen Haushalt übertragen hat, um andere Tätigkeiten zu finanzieren; stellt mit Besorgnis fest, dass die fraglichen Übertragungen einen Verstoß gegen die Finanzvorschriften der Agentur darstellen; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie der Auffassung ist, dass die Rechtsetzungsinstanzen für eine Klarstellung sorgen sollten, was die Durchführung von Übertragungen aus der Rücklage betrifft; fordert die Agentur auf, solche nicht vorschriftsmäßigen Vorgehensweisen in Zukunft zu unterlassen und der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Klarstellungen sie für erforderlich hält;

Verfall übertragener Mittel

Verfall übertragener Mittel

| 3. | bedauert, dass die von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel in hohem Maße in Abgang gestellt wurden, nämlich in Höhe von 11 125 174 EUR, was 14,96 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, und somit ein ähnlich hoher Anteil erreicht wurde wie 2016; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu berichten, die ergriffen werden müssen, um eine vollständige Verwendung der übertragenen Mittel sicherzustellen, damit verhindert werden kann, dass Mittelbindungen in einem so hohen Maße aufgehoben werden, wie in den Vorjahren; |
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3.

bedauert, dass die von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel in hohem Maße in Abgang gestellt wurden, nämlich in Höhe von 11 125 174 EUR, was 14,96 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, und somit ein ähnlich hoher Anteil erreicht wurde wie 2016; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu berichten, die ergriffen werden müssen, um eine vollständige Verwendung der übertragenen Mittel sicherzustellen, damit verhindert werden kann, dass Mittelbindungen in einem so hohen Maße aufgehoben werden, wie in den Vorjahren;

Leistung

Leistung

| 4. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur verschiedene wesentliche Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators — KPI) heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu messen; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur für 2019 eine Überarbeitung der Indikatoren plant; fordert die Agentur auf, die wesentlichen Leistungsindikatoren weiterzuentwickeln, um ihre Haushaltsführung zu verbessern, insbesondere unter Berücksichtigung der Erweiterung ihres Mandats und ihres ständig steigenden Budgets, und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; bringt seine Sorge über den Anteil der Haushaltsmittel zum Ausdruck, die von der Agentur nicht in Anspruch genommen werden konnten; |
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4.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur verschiedene wesentliche Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators — KPI) heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu messen; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur für 2019 eine Überarbeitung der Indikatoren plant; fordert die Agentur auf, die wesentlichen Leistungsindikatoren weiterzuentwickeln, um ihre Haushaltsführung zu verbessern, insbesondere unter Berücksichtigung der Erweiterung ihres Mandats und ihres ständig steigenden Budgets, und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; bringt seine Sorge über den Anteil der Haushaltsmittel zum Ausdruck, die von der Agentur nicht in Anspruch genommen werden konnten;

| 5. | weist erneut darauf hin, dass angesichts der Migrations- und Asylsituation, mit der sich die Union 2015 konfrontiert sah, das Mandat der Agentur im Jahr 2016 erheblich erweitert wurde, damit die Agentur besser auf die Erfordernisse und Herausforderungen an den Außengrenzen der Union eingehen kann; betont, dass die Anpassung der Systeme und Verfahren 2017 noch im Gange war, um dem neuen Mandat der Agentur gerecht zu werden, das 2016 mit der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aktualisiert worden war; |
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5.

weist erneut darauf hin, dass angesichts der Migrations- und Asylsituation, mit der sich die Union 2015 konfrontiert sah, das Mandat der Agentur im Jahr 2016 erheblich erweitert wurde, damit die Agentur besser auf die Erfordernisse und Herausforderungen an den Außengrenzen der Union eingehen kann; betont, dass die Anpassung der Systeme und Verfahren 2017 noch im Gange war, um dem neuen Mandat der Agentur gerecht zu werden, das 2016 mit der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (2

| 6. | bedauert, dass bei der Mehrzahl der operativen Programme der Agentur quantitative Ziele und spezifische Zielwerte für die gemeinsamen Operationen fehlen; weist mit Besorgnis darauf hin, dass dies in Kombination mit unzulänglicher Dokumentation seitens der kooperierenden Länder die Ex-post-Überprüfung der Wirksamkeit der gemeinsamen Operationen langfristig behindern kann; fordert die Agentur auf, einschlägige strategische Ziele für ihre Tätigkeiten festzulegen und ein wirksames ergebnisorientiertes Überwachungs- und Berichterstattungssystem mit sachdienlichen und messbaren wesentlichen Leistungsindikatoren einzurichten; |
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6.

bedauert, dass bei der Mehrzahl der operativen Programme der Agentur quantitative Ziele und spezifische Zielwerte für die gemeinsamen Operationen fehlen; weist mit Besorgnis darauf hin, dass dies in Kombination mit unzulänglicher Dokumentation seitens der kooperierenden Länder die Ex-post-Überprüfung der Wirksamkeit der gemeinsamen Operationen langfristig behindern kann; fordert die Agentur auf, einschlägige strategische Ziele für ihre Tätigkeiten festzulegen und ein wirksames ergebnisorientiertes Überwachungs- und Berichterstattungssystem mit sachdienlichen und messbaren wesentlichen Leistungsindikatoren einzurichten;

| 7. | nimmt zur Kenntnis, dass die Umstrukturierung der Agentur im Juni 2017 vom Verwaltungsrat gebilligt wurde, was sich auf die Zuweisung der Ressourcen auswirkte; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Umsetzung ihrer neuen Organisationsstruktur Bericht zu erstatten; |
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7.

nimmt zur Kenntnis, dass die Umstrukturierung der Agentur im Juni 2017 vom Verwaltungsrat gebilligt wurde, was sich auf die Zuweisung der Ressourcen auswirkte; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Umsetzung ihrer neuen Organisationsstruktur Bericht zu erstatten;

| 8. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich alle Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Staaten an mindestens einer gemeinsamen Operation beteiligt haben und dass 26 Mitgliedstaaten als Organisatoren oder Teilnehmer an Rückführungsaktionen teilgenommen haben, die von der Agentur koordiniert und mitfinanziert wurden, wodurch sich die Zahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten gegenüber 2016 um zwei erhöhte; |
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8.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich alle Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Staaten an mindestens einer gemeinsamen Operation beteiligt haben und dass 26 Mitgliedstaaten als Organisatoren oder Teilnehmer an Rückführungsaktionen teilgenommen haben, die von der Agentur koordiniert und mitfinanziert wurden, wodurch sich die Zahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten gegenüber 2016 um zwei erhöhte;

| 9. | begrüßt, dass die Agentur die Zusammenarbeit zwischen den Behörden fördert, insbesondere im Bereich der Küstenwache, aber auch im Bereich der Zusammenarbeit der Zollbehörden und der Strafverfolgungsbehörden, um die Vorteile von Mehrzweckeinsätzen als wichtiges Element des integrierten Grenzmanagements umfassend zu nutzen; |
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9.

begrüßt, dass die Agentur die Zusammenarbeit zwischen den Behörden fördert, insbesondere im Bereich der Küstenwache, aber auch im Bereich der Zusammenarbeit der Zollbehörden und der Strafverfolgungsbehörden, um die Vorteile von Mehrzweckeinsätzen als wichtiges Element des integrierten Grenzmanagements umfassend zu nutzen;

| 10. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur mit anderen Agenturen kooperiert, indem sie sie unter anderem bei Einstellungen, Bauvorhaben und Sicherheitsberatungsstellen unterstützt und im Rahmen der europäischen regionalen Task Force in Italien und Griechenland Büros mit der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen teilt; |
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10.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur mit anderen Agenturen kooperiert, indem sie sie unter anderem bei Einstellungen, Bauvorhaben und Sicherheitsberatungsstellen unterstützt und im Rahmen der europäischen regionalen Task Force in Italien und Griechenland Büros mit der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen teilt;

| 11. | fordert die Agentur nachdrücklich auf, einen umfassenden Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs auszuarbeiten; |
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11.

fordert die Agentur nachdrücklich auf, einen umfassenden Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs auszuarbeiten;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 12. | bedauert, dass zum 31. Dezember 2017 lediglich 74,43 % der im Stellenplan aufgeführten Stellen besetzt waren, wobei auf die 352 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 262 Bedienstete auf Zeit ernannt wurden (2016 lag die Zahl der bewilligten Stellen bei 275); stellt fest, dass im Jahr 2017 bei der Agentur außerdem 139 Vertragsbedienstete und 113 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren; |
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12.

bedauert, dass zum 31. Dezember 2017 lediglich 74,43 % der im Stellenplan aufgeführten Stellen besetzt waren, wobei auf die 352 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 262 Bedienstete auf Zeit ernannt wurden (2016 lag die Zahl der bewilligten Stellen bei 275); stellt fest, dass im Jahr 2017 bei der Agentur außerdem 139 Vertragsbedienstete und 113 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren;

| 13. | weist erneut mit Besorgnis auf das unausgewogene Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat der Agentur hin; erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, die Mitglieder des Verwaltungsrats zu benennen; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; fordert die Agentur auf, die Mitgliedstaaten proaktiv an die Bedeutung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses zu erinnern; weist darauf hin, dass es wünschenswert wäre, bei der Zusammensetzung des Personals der Agentur auf eine bessere geografische Ausgewogenheit hinzuwirken; |
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13.

weist erneut mit Besorgnis auf das unausgewogene Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat der Agentur hin; erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, die Mitglieder des Verwaltungsrats zu benennen; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; fordert die Agentur auf, die Mitgliedstaaten proaktiv an die Bedeutung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses zu erinnern; weist darauf hin, dass es wünschenswert wäre, bei der Zusammensetzung des Personals der Agentur auf eine bessere geografische Ausgewogenheit hinzuwirken;

| 14. | stellt fest, dass 2017 das zweite Jahr des Fünfjahres-Wachstumsplans nach der Verabschiedung der Verordnung (EU) 2016/1624 war, mit dem die Ressourcen in den Bereichen Haushalt und Personal der Agentur erheblich aufgestockt wurden; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich die Zahl der Bediensteten der Agentur infolge der Erweiterung ihres Mandats mehr als verdoppeln wird, und zwar von 365 im Jahr 2016 auf 1 000 im Jahr 2020; weist außerdem darauf hin, dass die geplante Aufstockung des Personals zusätzliche Büroflächen erforderlich machen wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde darüber zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Aufstockung des Personals gerecht zu werden, und sie über die weiteren Schritte bezüglich der Errichtung des neuen Hauptsitzes auf dem Laufenden zu halten; |
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14.

stellt fest, dass 2017 das zweite Jahr des Fünfjahres-Wachstumsplans nach der Verabschiedung der Verordnung (EU) 2016/1624 war, mit dem die Ressourcen in den Bereichen Haushalt und Personal der Agentur erheblich aufgestockt wurden; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich die Zahl der Bediensteten der Agentur infolge der Erweiterung ihres Mandats mehr als verdoppeln wird, und zwar von 365 im Jahr 2016 auf 1 000 im Jahr 2020; weist außerdem darauf hin, dass die geplante Aufstockung des Personals zusätzliche Büroflächen erforderlich machen wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde darüber zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Aufstockung des Personals gerecht zu werden, und sie über die weiteren Schritte bezüglich der Errichtung des neuen Hauptsitzes auf dem Laufenden zu halten;

| 15. | nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Agentur Schwierigkeiten hat, Mitarbeiter mit dem erforderlichen Profil zu finden, was häufig auf den niedrigen Berichtigungskoeffizienten (66,7 %) zurückzuführen ist, der auf die Bezüge angewendet wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis der Gespräche mit der Kommission über mögliche Abhilfemaßnahmen und die Pläne der Agentur für andere mögliche Maßnahmen zur Anwerbung neuer Mitarbeiter zu berichten, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund des erweiterten Mandats der Agentur und der zunehmenden Zahl von Einstellungen; fordert die Agentur auf, unverzüglich einen neuen Beauftragten für Grundrechte zu ernennen, um sicherzustellen, dass grundrechtsrelevante Bedrohungen umgehend behoben werden und die Grundrechtsstrategie der Organisation stetig verbessert wird; |
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15.

nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Agentur Schwierigkeiten hat, Mitarbeiter mit dem erforderlichen Profil zu finden, was häufig auf den niedrigen Berichtigungskoeffizienten (66,7 %) zurückzuführen ist, der auf die Bezüge angewendet wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis der Gespräche mit der Kommission über mögliche Abhilfemaßnahmen und die Pläne der Agentur für andere mögliche Maßnahmen zur Anwerbung neuer Mitarbeiter zu berichten, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund des erweiterten Mandats der Agentur und der zunehmenden Zahl von Einstellungen; fordert die Agentur auf, unverzüglich einen neuen Beauftragten für Grundrechte zu ernennen, um sicherzustellen, dass grundrechtsrelevante Bedrohungen umgehend behoben werden und die Grundrechtsstrategie der Organisation stetig verbessert wird;

| 16. | bedauert zutiefst, dass der Grundrechtsbeauftragte trotz wiederholter Aufforderungen seitens des Parlaments und einer erheblichen Aufstockung des Personals der Agentur insgesamt noch immer über zu wenig Personal verfügt und dadurch eindeutig an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm mit der Verordnung (EU) 2016/1624 übertragenen Aufgaben gehindert wird; fordert die Agentur nachdrücklich auf, ihrem Grundrechtsbeauftragten angemessene finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, insbesondere für die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens und die Weiterentwicklung und Umsetzung der Strategie der Agentur zur Überwachung und Sicherstellung des Schutzes der Grundrechte; |
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16.

bedauert zutiefst, dass der Grundrechtsbeauftragte trotz wiederholter Aufforderungen seitens des Parlaments und einer erheblichen Aufstockung des Personals der Agentur insgesamt noch immer über zu wenig Personal verfügt und dadurch eindeutig an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm mit der Verordnung (EU) 2016/1624 übertragenen Aufgaben gehindert wird; fordert die Agentur nachdrücklich auf, ihrem Grundrechtsbeauftragten angemessene finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, insbesondere für die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens und die Weiterentwicklung und Umsetzung der Strategie der Agentur zur Überwachung und Sicherstellung des Schutzes der Grundrechte;

| 17. | begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; hat Verständnis für die Bedenken der Agentur hinsichtlich der Übersetzungskosten; |
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17.

begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; hat Verständnis für die Bedenken der Agentur hinsichtlich der Übersetzungskosten;

| 18. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur den „Verhaltenskodex für alle an Frontex-Operationen beteiligten Personen“ und das vertrauliche Meldesystem als Mittel einsetzt, um gegen Fälle von Belästigung vorzugehen; |
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18.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur den „Verhaltenskodex für alle an Frontex-Operationen beteiligten Personen“ und das vertrauliche Meldesystem als Mittel einsetzt, um gegen Fälle von Belästigung vorzugehen;

| 19. | stellt mit Besorgnis fest, dass es dem Bericht des Rechnungshofs zufolge in der Agentur im Jahr 2017 erneut zu nicht ordnungsgemäßen Einstellungen im Rahmen von externen Auswahlverfahren gekommen ist, wobei die Bewerber in höhere AST-Besoldungsgruppen eingestuft wurden als sie nach dem Statut höchstens zulässig sind; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass 2017 zwei Einstellungen als nicht ordnungsgemäß betrachtet wurden (14 im Jahr 2016); nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur die Gründe für die Einstellungen dargelegt hat, und erkennt an, dass die Agentur seit März 2017 keine externen Bewerber in höhere Besoldungsgruppen als AST 4 eingestuft hat; |
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19.

stellt mit Besorgnis fest, dass es dem Bericht des Rechnungshofs zufolge in der Agentur im Jahr 2017 erneut zu nicht ordnungsgemäßen Einstellungen im Rahmen von externen Auswahlverfahren gekommen ist, wobei die Bewerber in höhere AST-Besoldungsgruppen eingestuft wurden als sie nach dem Statut höchstens zulässig sind; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass 2017 zwei Einstellungen als nicht ordnungsgemäß betrachtet wurden (14 im Jahr 2016); nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur die Gründe für die Einstellungen dargelegt hat, und erkennt an, dass die Agentur seit März 2017 keine externen Bewerber in höhere Besoldungsgruppen als AST 4 eingestuft hat;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 20. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2017 ihr gesamtes Finanzsystem überarbeitet hat, um Vereinfachungen zu erzielen, und zwar durch die Umstellung von Finanzhilfen auf Dienstleistungsverträge und die Einführung von Pauschaltarifen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung des neuen Systems Bericht zu erstatten; |
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20.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2017 ihr gesamtes Finanzsystem überarbeitet hat, um Vereinfachungen zu erzielen, und zwar durch die Umstellung von Finanzhilfen auf Dienstleistungsverträge und die Einführung von Pauschaltarifen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung des neuen Systems Bericht zu erstatten;

| 21. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur bis Ende 2017 noch nicht alle von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente eingeführt hatte, um eine einheitliche Lösung für die elektronische Speicherung und den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind, festzulegen (elektronische Auftragsvergabe); weist darauf hin, dass die Agentur die elektronische Rechnungsstellung und die elektronische Ausschreibung für bestimmte Verfahren, jedoch nicht die elektronische Einreichung von Angeboten eingeführt hatte; fordert die Agentur auf, alle für die Durchführung von Vergabeverfahren erforderlichen Instrumente einzuführen und der Entlastungsbehörde über deren Umsetzung Bericht zu erstatten; |
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21.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur bis Ende 2017 noch nicht alle von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente eingeführt hatte, um eine einheitliche Lösung für die elektronische Speicherung und den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind, festzulegen (elektronische Auftragsvergabe); weist darauf hin, dass die Agentur die elektronische Rechnungsstellung und die elektronische Ausschreibung für bestimmte Verfahren, jedoch nicht die elektronische Einreichung von Angeboten eingeführt hatte; fordert die Agentur auf, alle für die Durchführung von Vergabeverfahren erforderlichen Instrumente einzuführen und der Entlastungsbehörde über deren Umsetzung Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 22. | erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur an, um Transparenz, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie einen Entwurf für eine interne Regelung für Hinweisgeber ausgearbeitet hatte, aber auf Anraten der Kommission den diesbezüglichen Musterbeschluss der Kommission umsetzen wird, sobald dieser den Agenturen übermittelt wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung des Musterbeschlusses Bericht zu erstatten und unverzüglich eine eigene Strategie zur Meldung von Missständen einzuführen; |
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22.

erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur an, um Transparenz, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie einen Entwurf für eine interne Regelung für Hinweisgeber ausgearbeitet hatte, aber auf Anraten der Kommission den diesbezüglichen Musterbeschluss der Kommission umsetzen wird, sobald dieser den Agenturen übermittelt wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung des Musterbeschlusses Bericht zu erstatten und unverzüglich eine eigene Strategie zur Meldung von Missständen einzuführen;

| 23. | weist erneut darauf hin, dass sich die Vorschriften für die Information und Kommunikation im Rahmen der Rechenschaftspflichten der Agentur gegenüber der Öffentlichkeit durch die Verordnung (EU) 2016/1624 erheblich geändert haben und dass die Agentur nun zu mehr Transparenz hinsichtlich ihrer Tätigkeiten verpflichtet ist; bedauert, dass die Agentur diesen neuen Vorschriften noch immer nicht umfassend nachkommt, und fordert sie auf, diese umgehend umzusetzen; |
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23.

weist erneut darauf hin, dass sich die Vorschriften für die Information und Kommunikation im Rahmen der Rechenschaftspflichten der Agentur gegenüber der Öffentlichkeit durch die Verordnung (EU) 2016/1624 erheblich geändert haben und dass die Agentur nun zu mehr Transparenz hinsichtlich ihrer Tätigkeiten verpflichtet ist; bedauert, dass die Agentur diesen neuen Vorschriften noch immer nicht umfassend nachkommt, und fordert sie auf, diese umgehend umzusetzen;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 24. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Ausgaben der Agentur für Finanzhilfen erheblich gestiegen sind, und zwar von 123 000 000 EUR im Jahr 2016 auf 167 000 000 EUR im Jahr 2017; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2017 anders als in den Vorjahren bei den Erstattungen für Ausgaben im Zusammenhang mit Finanzhilfen keine Ex-post-Überprüfungen vornahm; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur der Auffassung ist, dass die vor Erstattungen durchgeführten Ex-ante-Überprüfungen verbessert wurden und — sobald sie ein bestimmtes Ausmaß erreichen — die erforderliche Gewähr bieten können; weist jedoch darauf hin, dass die von den kooperierenden Staaten vorgelegten Ausgabenbelege häufig unzureichend sind, wie der Rechnungshof seit 2014 immer wieder und auch 2017 festgestellt hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu berichten, die zur Verringerung der diesbezüglichen Risiken getroffen wurden; |
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24.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Ausgaben der Agentur für Finanzhilfen erheblich gestiegen sind, und zwar von 123 000 000 EUR im Jahr 2016 auf 167 000 000 EUR im Jahr 2017; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2017 anders als in den Vorjahren bei den Erstattungen für Ausgaben im Zusammenhang mit Finanzhilfen keine Ex-post-Überprüfungen vornahm; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur der Auffassung ist, dass die vor Erstattungen durchgeführten Ex-ante-Überprüfungen verbessert wurden und — sobald sie ein bestimmtes Ausmaß erreichen — die erforderliche Gewähr bieten können; weist jedoch darauf hin, dass die von den kooperierenden Staaten vorgelegten Ausgabenbelege häufig unzureichend sind, wie der Rechnungshof seit 2014 immer wieder und auch 2017 festgestellt hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu berichten, die zur Verringerung der diesbezüglichen Risiken getroffen wurden;

| 25. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihren internen Kontrollrahmen überarbeitet und von einem Compliance-Ansatz zu einem risikobasierten Ansatz übergegangen ist; erkennt an, dass im November 2017 ein überarbeiteter interner Kontrollrahmen verabschiedet und anschließend ein konsolidiertes Verbesserungslogbuch („Frontex Improvement Log“) geschaffen wurde; |
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25.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihren internen Kontrollrahmen überarbeitet und von einem Compliance-Ansatz zu einem risikobasierten Ansatz übergegangen ist; erkennt an, dass im November 2017 ein überarbeiteter interner Kontrollrahmen verabschiedet und anschließend ein konsolidiertes Verbesserungslogbuch („Frontex Improvement Log“) geschaffen wurde;

| 26. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Agentur die isländische Küstenwache beim Einsatz eines Flugzeugs in Griechenland finanziell unterstützt hat und dass die Agentur vor der Erstattung der von Island geltend gemachten Ausgaben bei einer Ausgabenkategorie Rechnungen als Nachweis verlangt hat; bedauert, dass die Agentur, obwohl die Rechnungen nie vorgelegt wurden, 440 000 EUR erstattet hat, was zeigt, dass die Ex-ante-Überprüfung unwirksam war; nimmt zur Kenntnis, dass nach Ansicht der Agentur die auf Stundenbasis erstellte Schätzung der Instandhaltungskosten eine ausreichende Grundlage für die Genehmigung der Ausgaben bietet; |
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26.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Agentur die isländische Küstenwache beim Einsatz eines Flugzeugs in Griechenland finanziell unterstützt hat und dass die Agentur vor der Erstattung der von Island geltend gemachten Ausgaben bei einer Ausgabenkategorie Rechnungen als Nachweis verlangt hat; bedauert, dass die Agentur, obwohl die Rechnungen nie vorgelegt wurden, 440 000 EUR erstattet hat, was zeigt, dass die Ex-ante-Überprüfung unwirksam war; nimmt zur Kenntnis, dass nach Ansicht der Agentur die auf Stundenbasis erstellte Schätzung der Instandhaltungskosten eine ausreichende Grundlage für die Genehmigung der Ausgaben bietet;

| 27. | stellt mit Sorge fest, dass die Agentur immer noch keinen umfassenden, vom Verwaltungsrat gebilligten Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs aufgestellt hat; fordert die Agentur auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen solchen Plan zu verabschieden, und der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten; |
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27.

stellt mit Sorge fest, dass die Agentur immer noch keinen umfassenden, vom Verwaltungsrat gebilligten Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs aufgestellt hat; fordert die Agentur auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen solchen Plan zu verabschieden, und der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten;

| 28. | ersucht den Verwaltungsrat der Agentur, klare Dienstleistungsvereinbarungen zur Sicherstellung der Kontinuität ihrer Tätigkeiten in Katastrophenfällen an ihrem Standort zu treffen sowie entsprechende IT-Wiederherstellungsziele und den maximal zulässigen Datenverlust für die wichtigsten Systeme und Anwendungen festzulegen; ersucht die Agentur, Unterstützungspläne zu entwickeln und gründlich zu testen und die Testergebnisse ordnungsgemäß von ihrem Verwaltungsrat billigen zu lassen; |
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28.

ersucht den Verwaltungsrat der Agentur, klare Dienstleistungsvereinbarungen zur Sicherstellung der Kontinuität ihrer Tätigkeiten in Katastrophenfällen an ihrem Standort zu treffen sowie entsprechende IT-Wiederherstellungsziele und den maximal zulässigen Datenverlust für die wichtigsten Systeme und Anwendungen festzulegen; ersucht die Agentur, Unterstützungspläne zu entwickeln und gründlich zu testen und die Testergebnisse ordnungsgemäß von ihrem Verwaltungsrat billigen zu lassen;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 29. | stellt fest, dass das Sitzabkommen zwischen der Agentur und der polnischen Regierung am 1. November 2017 in Kraft getreten ist; stellt fest, dass sich das Abkommen auf verschiedene Prozesse der Agentur auswirkt, was erhebliche Folgen für die Arbeitsbedingungen und die Managementstrukturen hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die damit im Zusammenhang stehenden Projekte zu berichten, insbesondere über den Bau eines neuen Gebäudes für die Hauptverwaltung und die Einrichtung einer Europäischen Schule in Warschau; |
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29.

stellt fest, dass das Sitzabkommen zwischen der Agentur und der polnischen Regierung am 1. November 2017 in Kraft getreten ist; stellt fest, dass sich das Abkommen auf verschiedene Prozesse der Agentur auswirkt, was erhebliche Folgen für die Arbeitsbedingungen und die Managementstrukturen hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die damit im Zusammenhang stehenden Projekte zu berichten, insbesondere über den Bau eines neuen Gebäudes für die Hauptverwaltung und die Einrichtung einer Europäischen Schule in Warschau;

| 30. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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30.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (3

---

(1)  
  ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 112.

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).

2

(3)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254. Siehe Seite 361 dieses Amtsblatts.

3

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/311 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/311

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BESCHLUSS (EU) 2019/1529 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2017 der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2017 der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0085/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0085/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (5), insbesondere auf Artikel 76, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (5), insbesondere auf Artikel 76,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0153/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0153/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 173.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 173.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/312 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/312

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BESCHLUSS (EU) 2019/1530 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS (GSA) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur für das Europäische GNSS, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur für das Europäische GNSS, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0086/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0086/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 14, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 14,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0142/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0142/2019),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 98.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 98.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/313 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/313

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1531 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0142/2019), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0142/2019),

| A. | in der Erwägung, dass sich die Zuschüsse der Union zum endgültigen Haushalt der Agentur für das Europäische GNSS (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 28 467 648 EUR beliefen, was gegenüber 2016 einen Rückgang um 2,13 % bedeutet; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird; |
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A.

in der Erwägung, dass sich die Zuschüsse der Union zum endgültigen Haushalt der Agentur für das Europäische GNSS (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 28 467 648 EUR beliefen, was gegenüber 2016 einen Rückgang um 2,13 % bedeutet; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2017 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2017 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 100 % geführt haben, was der Quote des Jahres 2016 entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 86,20 % betrug, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 3,78 % entspricht; |
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1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 100 % geführt haben, was der Quote des Jahres 2016 entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 86,20 % betrug, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 3,78 % entspricht;

| 2. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2017 zusätzlich zu ihrem Grundhaushalt nach der Unterzeichnung der Änderungen zu der europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) und der Übertragungsvereinbarung für den Betrieb von Galileo nach wie vor einen hohen Betrag an übertragenen Mitteln verwaltet hat; stellt fest, dass im Jahr 2017 übertragene Mittel in Höhe von insgesamt 416 000 000 EUR gebunden und Zahlungen in Höhe von 638 000 000 EUR getätigt wurden; |
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2.

stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2017 zusätzlich zu ihrem Grundhaushalt nach der Unterzeichnung der Änderungen zu der europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) und der Übertragungsvereinbarung für den Betrieb von Galileo nach wie vor einen hohen Betrag an übertragenen Mitteln verwaltet hat; stellt fest, dass im Jahr 2017 übertragene Mittel in Höhe von insgesamt 416 000 000 EUR gebunden und Zahlungen in Höhe von 638 000 000 EUR getätigt wurden;

Verfall von Mittelübertragungen

Verfall von Mittelübertragungen

| 3. | nimmt besorgt zur Kenntnis, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 270 961 EUR in Abgang gestellt wurden, d. h. 5,30 % der insgesamt übertragenen Mittel, wobei jedoch ein leichter Rückgang um 1,15 % gegenüber 2016 zu verzeichnen ist; |
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3.

nimmt besorgt zur Kenntnis, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 270 961 EUR in Abgang gestellt wurden, d. h. 5,30 % der insgesamt übertragenen Mittel, wobei jedoch ein leichter Rückgang um 1,15 % gegenüber 2016 zu verzeichnen ist;

Leistung

Leistung

| 4. | begrüßt, dass die Agentur bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu messen und ihre Haushaltsführung zu verbessern; |
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4.

begrüßt, dass die Agentur bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu messen und ihre Haushaltsführung zu verbessern;

| 5. | stellt fest, dass die Übergabe der Dienstleistung an den Betreiber des Galileo-Satellitensystems abgeschlossen wurde und dass die erste Versammlung für die Nutzer von Galileo in Madrid im Jahr 2017 stattfand; |
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5.

stellt fest, dass die Übergabe der Dienstleistung an den Betreiber des Galileo-Satellitensystems abgeschlossen wurde und dass die erste Versammlung für die Nutzer von Galileo in Madrid im Jahr 2017 stattfand;

| 6. | begrüßt, dass die Agentur ihr Rechnungswesen an die Kommission ausgelagert hat und die Bereitstellung von Diensten im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit und der internen Auditstelle gemeinsam mit anderen Agenturen nutzt; |
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6.

begrüßt, dass die Agentur ihr Rechnungswesen an die Kommission ausgelagert hat und die Bereitstellung von Diensten im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit und der internen Auditstelle gemeinsam mit anderen Agenturen nutzt;

| 7. | stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge im Jahr 2017 im Auftrag der Kommission eine Halbzeitevaluierung der Programme Galileo und EGNOS und der Leistung der Agentur im Zeitraum 2014-2016 durchgeführt wurde; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Evaluierung Bericht zu erstatten; |
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7.

stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge im Jahr 2017 im Auftrag der Kommission eine Halbzeitevaluierung der Programme Galileo und EGNOS und der Leistung der Agentur im Zeitraum 2014-2016 durchgeführt wurde; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Evaluierung Bericht zu erstatten;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 8. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 91,38 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 116 gemäß dem Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 106 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 113 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die Agentur 2017 außerdem 55 Vertragsbedienstete und 5 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; stellt fest, dass zur Unterstützung des erweiterten Aufgabenbereichs der Agentur neue Bedienstete auf Zeit eingestellt wurden, als erster Schritt zur Erhöhung des Personalbestands, um der Agentur die zusätzlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die sie zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen benötigt; |
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8.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 91,38 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 116 gemäß dem Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 106 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 113 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die Agentur 2017 außerdem 55 Vertragsbedienstete und 5 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; stellt fest, dass zur Unterstützung des erweiterten Aufgabenbereichs der Agentur neue Bedienstete auf Zeit eingestellt wurden, als erster Schritt zur Erhöhung des Personalbestands, um der Agentur die zusätzlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die sie zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen benötigt;

| 9. | stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass sie sowohl vertrauliche Beratung als auch Schulungen anbietet; |
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9.

stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass sie sowohl vertrauliche Beratung als auch Schulungen anbietet;

| 10. | bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis in den Leitungsgremien der Agentur, und weist darauf hin, dass 10 der 12 Mitglieder männlich und 2 weiblich sind; ersucht die Agentur, Maßnahmen zu ergreifen, um für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis innerhalb ihrer höheren Führungsebene zu sorgen; |
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10.

bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis in den Leitungsgremien der Agentur, und weist darauf hin, dass 10 der 12 Mitglieder männlich und 2 weiblich sind; ersucht die Agentur, Maßnahmen zu ergreifen, um für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis innerhalb ihrer höheren Führungsebene zu sorgen;

| 11. | begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; hat Verständnis für die Bedenken der Agentur hinsichtlich der Übersetzungskosten; stellt ferner fest, dass die Agentur neue Instrumente für die Stellenausschreibung eingeführt, umfangreiche Werbung in sozialen Medien betrieben und die Website für Stellenangebote verbessert hat; |
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11.

begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; hat Verständnis für die Bedenken der Agentur hinsichtlich der Übersetzungskosten; stellt ferner fest, dass die Agentur neue Instrumente für die Stellenausschreibung eingeführt, umfangreiche Werbung in sozialen Medien betrieben und die Website für Stellenangebote verbessert hat;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 12. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur am 15. Dezember 2016 einen Rahmenvertrag im Wert von 1 500 000 000 EUR über den Betrieb des Galileo-Satellitensystems für den Zeitraum 2017-2027 abgeschlossen hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Auftrag im Anschluss an ein öffentliches Vergabeverfahren vergeben wurde; weist darauf hin, dass einer der beteiligten Bieter ein Verfahren gegen die Agentur angestrengt hat, um das Ergebnis des Vergabeverfahrens anzufechten; erkennt an, dass das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Vergabeverfahrens für den Rahmenvertrag und alle damit verbundenen Einzelverträge und künftigen Zahlungen entscheiden wird; weist darauf hin, dass die Agentur den Sachverhalt im vorläufigen Jahresabschluss 2017 ausgewiesen und erläutert und darüber hinaus angegeben hat, dass im Jahr 2017 49 000 000 EUR (7 % des Haushalts des Jahres 2017 einschließlich der durch die Übertragungsvereinbarungen erhaltenen Beträge) im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung ausgezahlt wurden; fordert die Agentur auf, jegliche finanziellen oder operativen Risiken, die sich daraus ergeben können, abzumildern und der Entlastungsbehörde über die Entwicklungen in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten; |
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12.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur am 15. Dezember 2016 einen Rahmenvertrag im Wert von 1 500 000 000 EUR über den Betrieb des Galileo-Satellitensystems für den Zeitraum 2017-2027 abgeschlossen hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Auftrag im Anschluss an ein öffentliches Vergabeverfahren vergeben wurde; weist darauf hin, dass einer der beteiligten Bieter ein Verfahren gegen die Agentur angestrengt hat, um das Ergebnis des Vergabeverfahrens anzufechten; erkennt an, dass das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Vergabeverfahrens für den Rahmenvertrag und alle damit verbundenen Einzelverträge und künftigen Zahlungen entscheiden wird; weist darauf hin, dass die Agentur den Sachverhalt im vorläufigen Jahresabschluss 2017 ausgewiesen und erläutert und darüber hinaus angegeben hat, dass im Jahr 2017 49 000 000 EUR (7 % des Haushalts des Jahres 2017 einschließlich der durch die Übertragungsvereinbarungen erhaltenen Beträge) im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung ausgezahlt wurden; fordert die Agentur auf, jegliche finanziellen oder operativen Risiken, die sich daraus ergeben können, abzumildern und der Entlastungsbehörde über die Entwicklungen in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten;

| 13. | stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bis Ende 2017 noch nicht von allen von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumenten zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), Gebrauch machte; stellt fest, dass die Agentur alle erforderlichen Schritte zur Nutzung des Moduls zur elektronischen Einreichung von Angeboten unternimmt; fordert die Agentur auf, alle für die Durchführung von Vergabeverfahren erforderlichen Instrumente einzuführen und der Entlastungsbehörde über deren Umsetzung Bericht zu erstatten; |
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13.

stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bis Ende 2017 noch nicht von allen von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumenten zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), Gebrauch machte; stellt fest, dass die Agentur alle erforderlichen Schritte zur Nutzung des Moduls zur elektronischen Einreichung von Angeboten unternimmt; fordert die Agentur auf, alle für die Durchführung von Vergabeverfahren erforderlichen Instrumente einzuführen und der Entlastungsbehörde über deren Umsetzung Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 14. | stellt fest, dass ein ehemaliger Beamter der Kommission im Rahmen der Initiative „Aktive Senioren“ eine beratende Funktion ausübt, ohne Dienstbezüge von der Agentur zu erhalten; |
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14.

stellt fest, dass ein ehemaliger Beamter der Kommission im Rahmen der Initiative „Aktive Senioren“ eine beratende Funktion ausübt, ohne Dienstbezüge von der Agentur zu erhalten;

| 15. | stellt fest, dass nach Angaben der Agentur sowohl die Interessenerklärungen als auch die kurzen Lebensläufe ihres Top-Managements auf ihrer Website veröffentlicht wurden; bedauert jedoch, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats nicht veröffentlicht werden; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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15.

stellt fest, dass nach Angaben der Agentur sowohl die Interessenerklärungen als auch die kurzen Lebensläufe ihres Top-Managements auf ihrer Website veröffentlicht wurden; bedauert jedoch, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats nicht veröffentlicht werden; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

| 16. | stellt fest, dass die Agentur im Juni 2018 nach Zustimmung der Kommission interne Vorschriften über die Meldung von Missständen angenommen hat; |
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16.

stellt fest, dass die Agentur im Juni 2018 nach Zustimmung der Kommission interne Vorschriften über die Meldung von Missständen angenommen hat;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 17. | stellt fest, dass nach dem Beschluss des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, eine wichtige Entscheidung für Galileo getroffen wurde, und zwar, die sekundäre Galileo-Sicherheitszentrale (GSMC) von Swanwick nach Madrid zu verlegen, und dass die Agentur gleichzeitig eng mit den französischen Behörden bei der Modernisierung und künftigen Erweiterung der Hauptsicherheitszentrale von Galileo in Saint-Germain-en-Laye zusammengearbeitet hat; |
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17.

stellt fest, dass nach dem Beschluss des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, eine wichtige Entscheidung für Galileo getroffen wurde, und zwar, die sekundäre Galileo-Sicherheitszentrale (GSMC) von Swanwick nach Madrid zu verlegen, und dass die Agentur gleichzeitig eng mit den französischen Behörden bei der Modernisierung und künftigen Erweiterung der Hauptsicherheitszentrale von Galileo in Saint-Germain-en-Laye zusammengearbeitet hat;

| 18. | begrüßt das Engagement und die Zusammenarbeit der Agentur mit der Kommission, um negative operative oder finanzielle Auswirkungen, die sich aus dem Beschluss des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, ergeben könnten, so gering wie möglich zu halten; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2017 eine Bestandsaufnahme der Verträge und Finanzhilfen erstellt hat, die von dem Beschluss des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, betroffen sind, und zwar einschließlich einer Analyse der möglichen Folgen, und derzeit mit den zuständigen Auftragnehmern über Abhilfemaßnahmen verhandelt; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis der Verhandlungen und der durchgeführten Analysen Bericht zu erstatten; |
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18.

begrüßt das Engagement und die Zusammenarbeit der Agentur mit der Kommission, um negative operative oder finanzielle Auswirkungen, die sich aus dem Beschluss des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, ergeben könnten, so gering wie möglich zu halten; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2017 eine Bestandsaufnahme der Verträge und Finanzhilfen erstellt hat, die von dem Beschluss des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, betroffen sind, und zwar einschließlich einer Analyse der möglichen Folgen, und derzeit mit den zuständigen Auftragnehmern über Abhilfemaßnahmen verhandelt; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis der Verhandlungen und der durchgeführten Analysen Bericht zu erstatten;

| 19. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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19.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 (2

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(1)  
  ABl. C 84 vom 17.3.2017, S. 127.

1

(2)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254. Siehe Seite 361 dieses Amtsblatts.

2

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/316 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/316

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BESCHLUSS (EU) 2019/1532 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur für das Europäische GNSS, zusammen mit der Antwort der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur für das Europäische GNSS, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0086/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0086/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 14, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 14,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0142/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0142/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 98.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 98.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/317 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/317

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BESCHLUSS (EU) 2019/1533 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (GUBBI) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2017, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2017, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0103/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0103/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates, insbesondere auf Artikel 209 (3), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates, insbesondere auf Artikel 209 (3),

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (5), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (5), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0103/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0103/2019),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 10.

1

(2)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 12.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 130.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/318 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/318

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1534 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2017, |
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0103/2019), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0103/2019),

| A. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen“) durch die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates für einen Zeitraum von zehn Jahren als öffentlich-private Partnerschaft mit dem Ziel gegründet wurde, alle einschlägigen Interessenträger zu vereinen und dazu beizutragen, dass sich die Union als zentrale Akteurin in der Forschung, der Demonstration und der Markteinführung fortgeschrittener biobasierter Produkte und Biokraft- und -brennstoffe etabliert; |
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A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen“) durch die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates für einen Zeitraum von zehn Jahren als öffentlich-private Partnerschaft mit dem Ziel gegründet wurde, alle einschlägigen Interessenträger zu vereinen und dazu beizutragen, dass sich die Union als zentrale Akteurin in der Forschung, der Demonstration und der Markteinführung fortgeschrittener biobasierter Produkte und Biokraft- und -brennstoffe etabliert;

| B. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen gemäß den Artikeln 38 und 43 seiner Finanzregelung, die am 14. Oktober 2014 durch Beschluss seines Verwaltungsrats angenommen wurde, verpflichtet ist, seinen vom Rechnungsführer, der vom Verwaltungsrat benannt wird, erarbeiteten Jahresabschluss auszuarbeiten und anzunehmen; |
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B.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen gemäß den Artikeln 38 und 43 seiner Finanzregelung, die am 14. Oktober 2014 durch Beschluss seines Verwaltungsrats angenommen wurde, verpflichtet ist, seinen vom Rechnungsführer, der vom Verwaltungsrat benannt wird, erarbeiteten Jahresabschluss auszuarbeiten und anzunehmen;

| C. | in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und Partner aus der Industrie, vertreten durch das Konsortium für biobasierte Industriezweige (Bio-based Industries Consortium — im Folgenden „BI-Konsortium“), sind; |
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C.

in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und Partner aus der Industrie, vertreten durch das Konsortium für biobasierte Industriezweige (Bio-based Industries Consortium — im Folgenden „BI-Konsortium“), sind;

Allgemeines

Allgemeines

| 1. | stellt fest, dass sich der Beitrag der Union zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens auf höchstens 975 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufzubringen sind; stellt fest, dass die aus der Industrie stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens mindestens 2 730 000 000 EUR beitragen müssen, die sich aus Sachbeiträgen und Finanzbeiträgen in Höhe von mindestens 975 000 000 EUR zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens und Sachbeiträgen in Höhe von mindestens 1 755 000 000 EUR zur Umsetzung zusätzlicher Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens zusammensetzen; |
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1.

stellt fest, dass sich der Beitrag der Union zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens auf höchstens 975 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufzubringen sind; stellt fest, dass die aus der Industrie stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens mindestens 2 730 000 000 EUR beitragen müssen, die sich aus Sachbeiträgen und Finanzbeiträgen in Höhe von mindestens 975 000 000 EUR zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens und Sachbeiträgen in Höhe von mindestens 1 755 000 000 EUR zur Umsetzung zusätzlicher Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens zusammensetzen;

| 2. | stellt fest, dass sich Ende 2017 17 von 82 ausgewählten Vorschlägen aus der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen von 2017 in der Phase der Vorbereitung der Finanzhilfevereinbarung befanden; stellt zudem fest, dass das Programm des Gemeinsamen Unternehmens Anfang 2017 ein Portfolio von 82 laufenden Projekten mit insgesamt 932 Teilnehmern aus 30 Ländern und Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 414 000 000 EUR umfassen wird; |
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2.

stellt fest, dass sich Ende 2017 17 von 82 ausgewählten Vorschlägen aus der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen von 2017 in der Phase der Vorbereitung der Finanzhilfevereinbarung befanden; stellt zudem fest, dass das Programm des Gemeinsamen Unternehmens Anfang 2017 ein Portfolio von 82 laufenden Projekten mit insgesamt 932 Teilnehmern aus 30 Ländern und Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 414 000 000 EUR umfassen wird;

| 3. | stellt fest, dass die Ziele des Gemeinsamen Unternehmens nicht mit traditionellen Instrumenten der Union erreicht werden konnten; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen eine strukturierende Wirkung entfaltet hat, indem es mit Blick auf die Entstehung neuer Wertschöpfungsketten Bereiche und Akteure zusammenbrachte, und immer mehr Investitionen für die Entwicklung von Innovationen bei biobasierten Industriezweigen mobilisiert hat; |
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3.

stellt fest, dass die Ziele des Gemeinsamen Unternehmens nicht mit traditionellen Instrumenten der Union erreicht werden konnten; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen eine strukturierende Wirkung entfaltet hat, indem es mit Blick auf die Entstehung neuer Wertschöpfungsketten Bereiche und Akteure zusammenbrachte, und immer mehr Investitionen für die Entwicklung von Innovationen bei biobasierten Industriezweigen mobilisiert hat;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 4. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, im Jahresabschluss 2017 des Gemeinsamen Unternehmens seien dessen Finanzlage zum 31. Dezember 2017 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt; |
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4.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, im Jahresabschluss 2017 des Gemeinsamen Unternehmens seien dessen Finanzlage zum 31. Dezember 2017 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt;

| 5. | stellt fest, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens den endgültigen zur Ausführung bereitstehenden Haushaltsplan für 2017 enthält, der Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 92 900 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 91 600 000 EUR vorsah, wobei die Verwendungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 97 % und bei den Mitteln für Zahlungen 95 % betrug; |
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5.

stellt fest, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens den endgültigen zur Ausführung bereitstehenden Haushaltsplan für 2017 enthält, der Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 92 900 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 91 600 000 EUR vorsah, wobei die Verwendungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 97 % und bei den Mitteln für Zahlungen 95 % betrug;

| 6. | stellt fest, dass die Mittel für Zahlungen hauptsächlich für die Vorfinanzierung von Finanzhilfevereinbarungen verwendet wurden, die aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2016 geschlossen worden waren; |
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6.

stellt fest, dass die Mittel für Zahlungen hauptsächlich für die Vorfinanzierung von Finanzhilfevereinbarungen verwendet wurden, die aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2016 geschlossen worden waren;

| 7. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen von den 1 186 750 000 EUR, die ihm im Rahmen des Programms Horizont 2020 zugewiesen wurden, einschließlich der Betriebs- und Verwaltungskosten in Höhe von 975 000 000 EUR und des Barbeitrags der Mitglieder aus der Industrie zu den Verwaltungskosten (29 250 000 EUR) und den Betriebskosten (182 500 000 EUR), bis Ende 2017 509 800 000 EUR (42,96 %) gebunden und 172 200 000 EUR (entspricht 14,51 % der zugewiesenen Mittel) für die Umsetzung der ersten Welle von Projekten ausgezahlt hatte; |
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7.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen von den 1 186 750 000 EUR, die ihm im Rahmen des Programms Horizont 2020 zugewiesen wurden, einschließlich der Betriebs- und Verwaltungskosten in Höhe von 975 000 000 EUR und des Barbeitrags der Mitglieder aus der Industrie zu den Verwaltungskosten (29 250 000 EUR) und den Betriebskosten (182 500 000 EUR), bis Ende 2017 509 800 000 EUR (42,96 %) gebunden und 172 200 000 EUR (entspricht 14,51 % der zugewiesenen Mittel) für die Umsetzung der ersten Welle von Projekten ausgezahlt hatte;

| 8. | ist besorgt darüber, dass von den 975 000 000 EUR an zu zahlenden Beiträgen der Mitglieder aus der Industrie zu den operativen Tätigkeiten und den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens die Mitglieder aus der Industrie Sachbeiträge in Höhe von nur 26 000 000 EUR für operative Tätigkeiten gemeldet hatten und dass der Verwaltungsrat Finanzbeiträge der Mitglieder in Höhe von 5 800 000 EUR zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens validiert hatte; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über die Entwicklung der geleisteten Sach- und Finanzbeiträge zu unterrichten; |
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8.

ist besorgt darüber, dass von den 975 000 000 EUR an zu zahlenden Beiträgen der Mitglieder aus der Industrie zu den operativen Tätigkeiten und den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens die Mitglieder aus der Industrie Sachbeiträge in Höhe von nur 26 000 000 EUR für operative Tätigkeiten gemeldet hatten und dass der Verwaltungsrat Finanzbeiträge der Mitglieder in Höhe von 5 800 000 EUR zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens validiert hatte; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über die Entwicklung der geleisteten Sach- und Finanzbeiträge zu unterrichten;

| 9. | bedauert, dass von dem Barbeitrag im Umfang von mindestens 182 500 000 EUR, der von den Mitgliedern aus der Industrie zu den Betriebskosten des Gemeinsamen Unternehmens zu zahlen ist, bis Ende 2017 lediglich 800 000 EUR eingegangen sind, woraufhin die Kommission 50 000 000 EUR ihres Barbeitrags ausgesetzt hat; stellt fest, dass ein hohes Risiko besteht, dass der Mindestbetrag bis zum Ende des Programms des Gemeinsamen Unternehmens nicht erreicht sein wird; stellt fest, dass die Kommission den Beitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen nunmehr um 140 000 000 EUR gekürzt hat, wodurch es jedoch weiterhin möglich sein sollte, einen kohärenten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 2020 durchzuführen, um die strategischen Ziele des Gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2024 zu erreichen; begrüßt, dass im Januar 2018 Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 angenommen wurden, in deren Zuge sich die Privatwirtschaft über die Programmebene hinaus auch auf Projektebene finanziell beteiligen kann; betont, dass ein positiver Trend bei den Sachbeiträgen zu operativen Tätigkeiten verzeichnet wurde, die bei dem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2018 um 61 % (72 500 000 EUR statt der geschätzten 45 000 000 EUR) zunehmen dürften; |
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9.

bedauert, dass von dem Barbeitrag im Umfang von mindestens 182 500 000 EUR, der von den Mitgliedern aus der Industrie zu den Betriebskosten des Gemeinsamen Unternehmens zu zahlen ist, bis Ende 2017 lediglich 800 000 EUR eingegangen sind, woraufhin die Kommission 50 000 000 EUR ihres Barbeitrags ausgesetzt hat; stellt fest, dass ein hohes Risiko besteht, dass der Mindestbetrag bis zum Ende des Programms des Gemeinsamen Unternehmens nicht erreicht sein wird; stellt fest, dass die Kommission den Beitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen nunmehr um 140 000 000 EUR gekürzt hat, wodurch es jedoch weiterhin möglich sein sollte, einen kohärenten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 2020 durchzuführen, um die strategischen Ziele des Gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2024 zu erreichen; begrüßt, dass im Januar 2018 Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 angenommen wurden, in deren Zuge sich die Privatwirtschaft über die Programmebene hinaus auch auf Projektebene finanziell beteiligen kann; betont, dass ein positiver Trend bei den Sachbeiträgen zu operativen Tätigkeiten verzeichnet wurde, die bei dem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2018 um 61 % (72 500 000 EUR statt der geschätzten 45 000 000 EUR) zunehmen dürften;

Leistung

Leistung

| 10. | begrüßt, dass im Rahmen des Programms Horizont 2020 das Problem, dass keine zentralen Leistungsindikatoren festgelegt wurden, nicht mehr besteht; stellt mit Genugtuung fest, dass die Festlegung verfügbarer spezifischer zentraler Leistungsindikatoren des Gemeinsamen Unternehmens Berichten zufolge planmäßig verläuft; begrüßt, dass die Zielwerte für das Jahr 2020 bei sieben von acht zentralen Leistungsindikatoren 2017 überschritten wurden; |
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10.

begrüßt, dass im Rahmen des Programms Horizont 2020 das Problem, dass keine zentralen Leistungsindikatoren festgelegt wurden, nicht mehr besteht; stellt mit Genugtuung fest, dass die Festlegung verfügbarer spezifischer zentraler Leistungsindikatoren des Gemeinsamen Unternehmens Berichten zufolge planmäßig verläuft; begrüßt, dass die Zielwerte für das Jahr 2020 bei sieben von acht zentralen Leistungsindikatoren 2017 überschritten wurden;

| 11. | stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungsausgaben und operative Ausgaben) nach wie vor unter 5 % liegt, was darauf hindeutet, dass das Gemeinsame Unternehmen eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur aufweist; |
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11.

stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungsausgaben und operative Ausgaben) nach wie vor unter 5 % liegt, was darauf hindeutet, dass das Gemeinsame Unternehmen eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur aufweist;

| 12. | stellt mit Sorge fest, dass Ende 2017 in Bezug auf die Hebelwirkung ein Faktor von 2,077 erzielt wurde, was unter den Erwartungen liegt; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, Schritte dahingehend einzuleiten, dass die angestrebte Hebelwirkung von 2,80 über den gesamten Zeitraum 2014-2020 erreicht wird; |
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12.

stellt mit Sorge fest, dass Ende 2017 in Bezug auf die Hebelwirkung ein Faktor von 2,077 erzielt wurde, was unter den Erwartungen liegt; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, Schritte dahingehend einzuleiten, dass die angestrebte Hebelwirkung von 2,80 über den gesamten Zeitraum 2014-2020 erreicht wird;

| 13. | stellt mit Genugtuung fest, dass die vom Gemeinsamen Unternehmen aufgelegten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Beteiligung aller Interessenträger uneingeschränkt offenstehen; begrüßt die beachtlichen Anstrengungen des Gemeinsamen Unternehmens bei der Vermittlung seiner Ziele und Ergebnisse sowie seine Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die es an Interessenträger in der Union über seine Veranstaltungen und Treffen und über seine Website richtet; |
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13.

stellt mit Genugtuung fest, dass die vom Gemeinsamen Unternehmen aufgelegten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Beteiligung aller Interessenträger uneingeschränkt offenstehen; begrüßt die beachtlichen Anstrengungen des Gemeinsamen Unternehmens bei der Vermittlung seiner Ziele und Ergebnisse sowie seine Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die es an Interessenträger in der Union über seine Veranstaltungen und Treffen und über seine Website richtet;

| 14. | nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen nach Bestätigung von Sachverständigen ein zufriedenstellendes Maß an Beteiligung der besten Akteure der Union in den Bereichen der ausgewählten Wertschöpfungsketten erreicht hat; |
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14.

nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen nach Bestätigung von Sachverständigen ein zufriedenstellendes Maß an Beteiligung der besten Akteure der Union in den Bereichen der ausgewählten Wertschöpfungsketten erreicht hat;

| 15. | begrüßt, dass alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht und gemäß den entsprechenden Arbeitsplänen abgeschlossen wurden und dass der Zeitraum bis zur Gewährung bzw. der Zeitraum bis zur Zahlung jeweils wesentlich kürzer als in den festgelegten Vorgaben war; |
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15.

begrüßt, dass alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht und gemäß den entsprechenden Arbeitsplänen abgeschlossen wurden und dass der Zeitraum bis zur Gewährung bzw. der Zeitraum bis zur Zahlung jeweils wesentlich kürzer als in den festgelegten Vorgaben war;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

| 16. | stellt fest, dass die Einstellung des Personals des Gemeinsamen Unternehmens Ende 2017 mit 20 besetzten Stellen von insgesamt 22 dem Gemeinsamen Unternehmen durch den Stellenplan zugewiesenen Stellen fast abgeschlossen war; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Laufe des Jahres 2017 zwei Bedienstete auf Zeit und zwei Vertragsbedienstete eingestellt hat; stellt überdies fest, dass die Kommission dem Gemeinsamen Unternehmen zwecks Bewältigung der zusätzlichen Arbeitsbelastung genehmigt hat, eine Stelle im Stellenplan in eine Stelle für Bedienstete auf Zeit in einer niedrigeren Besoldungsgruppe und eine zusätzliche Stelle für einen Vertragsbediensteten aufzuteilen; nimmt zur Kenntnis, dass die Genehmigung dieser Maßnahme durch den Verwaltungsrat noch aussteht; |
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16.

stellt fest, dass die Einstellung des Personals des Gemeinsamen Unternehmens Ende 2017 mit 20 besetzten Stellen von insgesamt 22 dem Gemeinsamen Unternehmen durch den Stellenplan zugewiesenen Stellen fast abgeschlossen war; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Laufe des Jahres 2017 zwei Bedienstete auf Zeit und zwei Vertragsbedienstete eingestellt hat; stellt überdies fest, dass die Kommission dem Gemeinsamen Unternehmen zwecks Bewältigung der zusätzlichen Arbeitsbelastung genehmigt hat, eine Stelle im Stellenplan in eine Stelle für Bedienstete auf Zeit in einer niedrigeren Besoldungsgruppe und eine zusätzliche Stelle für einen Vertragsbediensteten aufzuteilen; nimmt zur Kenntnis, dass die Genehmigung dieser Maßnahme durch den Verwaltungsrat noch aussteht;

Interne Prüfung

Interne Prüfung

| 17. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst im November 2017 die Prüfungsarbeit vor Ort für die eingeschränkte Prüfung der Umsetzung der Normen der internen Kontrolle im GUBBI durchgeführt hat; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten; |
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17.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst im November 2017 die Prüfungsarbeit vor Ort für die eingeschränkte Prüfung der Umsetzung der Normen der internen Kontrolle im GUBBI durchgeführt hat; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten;

| 18. | stellt fest, dass das Programmbüro eine Selbstbewertung seiner Normen der internen Kontrolle durchgeführt hat, um den derzeitigen Stand der Umsetzung der Normen der internen Kontrolle zu bewerten und die Bedingungen auszuloten, die notwendig sind, damit der interne Kontrollrahmen der Organisation einen höheren Reifegrad erreicht; nimmt zur Kenntnis, dass dabei die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass das Gemeinsame Unternehmen über einen guten Reifegrad bei der Umsetzung der Normen der internen Kontrolle verfügt und dass ein Aktionsplan hierfür aktualisiert wurde; |
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18.

stellt fest, dass das Programmbüro eine Selbstbewertung seiner Normen der internen Kontrolle durchgeführt hat, um den derzeitigen Stand der Umsetzung der Normen der internen Kontrolle zu bewerten und die Bedingungen auszuloten, die notwendig sind, damit der interne Kontrollrahmen der Organisation einen höheren Reifegrad erreicht; nimmt zur Kenntnis, dass dabei die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass das Gemeinsame Unternehmen über einen guten Reifegrad bei der Umsetzung der Normen der internen Kontrolle verfügt und dass ein Aktionsplan hierfür aktualisiert wurde;

| 19. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass einige Normen der internen Kontrolle noch immer nicht umgesetzt wurden, etwa die Norm Nr. 8 (Abläufe und Verfahren), Nr. 10 (Betriebskontinuität) und Nr. 11 (Dokumentenverwaltung); |
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19.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass einige Normen der internen Kontrolle noch immer nicht umgesetzt wurden, etwa die Norm Nr. 8 (Abläufe und Verfahren), Nr. 10 (Betriebskontinuität) und Nr. 11 (Dokumentenverwaltung);

| 20. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2017 in Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Auditdienst der GD Forschung und Innovation der Kommission die erste Ex-post-Prüfung einer Zufallsstichprobe von Zwischenkostenaufstellungen zum Programm Horizont 2020 eingeleitet hat; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten; |
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20.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2017 in Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Auditdienst der GD Forschung und Innovation der Kommission die erste Ex-post-Prüfung einer Zufallsstichprobe von Zwischenkostenaufstellungen zum Programm Horizont 2020 eingeleitet hat; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten;

| 21. | stellt mit Genugtuung fest, dass die Restfehlerquote unter der Wesentlichkeitsschwelle liegt und sich beim Programm Horizont 2020 auf 1,44 % beläuft; |
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21.

stellt mit Genugtuung fest, dass die Restfehlerquote unter der Wesentlichkeitsschwelle liegt und sich beim Programm Horizont 2020 auf 1,44 % beläuft;

| 22. | stellt fest, dass die Kommission ihre Zwischenbewertung der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum 2014-2016 durchgeführt hat und dass ein Aktionsplan erstellt wurde, um den Empfehlungen nachzukommen, beispielsweise in Bezug auf die Förderung neuer Wertschöpfungsketten unter Einbeziehung neuer Akteure, die Unterstützung der Weiterentwicklung nationaler und regionaler Bioökonomiestrategien in den Mitgliedstaaten, eine bessere Abstimmung mit der Kommission zur Vermeidung von Doppelfinanzierung, die Steigerung der Finanz- und Sachbeiträge der Industrie auf das mögliche Maximum usw.; stellt fest, dass mehrere Maßnahmen bereits ergriffen wurden; |
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22.

stellt fest, dass die Kommission ihre Zwischenbewertung der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum 2014-2016 durchgeführt hat und dass ein Aktionsplan erstellt wurde, um den Empfehlungen nachzukommen, beispielsweise in Bezug auf die Förderung neuer Wertschöpfungsketten unter Einbeziehung neuer Akteure, die Unterstützung der Weiterentwicklung nationaler und regionaler Bioökonomiestrategien in den Mitgliedstaaten, eine bessere Abstimmung mit der Kommission zur Vermeidung von Doppelfinanzierung, die Steigerung der Finanz- und Sachbeiträge der Industrie auf das mögliche Maximum usw.; stellt fest, dass mehrere Maßnahmen bereits ergriffen wurden;

Rechtsrahmen

Rechtsrahmen

| 23. | stellt anerkennend fest, dass das Referat Personalressourcen den Rechtsrahmen im Jahr 2017 weiter gestärkt hat, wobei besonderes Augenmerk auf die Anwendung der Durchführungsbestimmungen der Kommission auf das Gemeinsame Unternehmen gelegt wurde; begrüßt, dass der Verwaltungsrat in diesem Zusammenhang im Jahr 2017 sieben neue Durchführungsbestimmungen angenommen hat; |
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23.

stellt anerkennend fest, dass das Referat Personalressourcen den Rechtsrahmen im Jahr 2017 weiter gestärkt hat, wobei besonderes Augenmerk auf die Anwendung der Durchführungsbestimmungen der Kommission auf das Gemeinsame Unternehmen gelegt wurde; begrüßt, dass der Verwaltungsrat in diesem Zusammenhang im Jahr 2017 sieben neue Durchführungsbestimmungen angenommen hat;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 24. | begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen zusammen mit sechs anderen gemeinsamen Unternehmen einen gemeinsamen Aufruf zur Interessenbekundung vonseiten gemeinsamer Unternehmen aufgelegt hat, um bis zu sieben Vertrauenspersonen auszuwählen, die ein Netz von Vertrauenspersonen einrichten werden. |
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24.

begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen zusammen mit sechs anderen gemeinsamen Unternehmen einen gemeinsamen Aufruf zur Interessenbekundung vonseiten gemeinsamer Unternehmen aufgelegt hat, um bis zu sieben Vertrauenspersonen auszuwählen, die ein Netz von Vertrauenspersonen einrichten werden.

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/321 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/321

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BESCHLUSS (EU) 2019/1535 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2017, |
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—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2017, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2017, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0103/2019), |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0103/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates, insbesondere auf Artikel 209 (3), |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates, insbesondere auf Artikel 209 (3),

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (5), insbesondere auf Artikel 12, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (5), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0103/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0103/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 10.

1

(2)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 12.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 130.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/322 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/322

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BESCHLUSS (EU) 2019/1536 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0102/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0102/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates, insbesondere auf Artikel 209 (3), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates, insbesondere auf Artikel 209 (3),

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (5), insbesondere auf Artikel 12, |
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gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (5), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
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gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0095/2019), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0095/2019),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 18.

1

(2)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 18.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1

4

(5)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 77.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/323 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/323

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1537 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0095/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0095/2019),

| A. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit dem 16 November 2009 eigenständig tätig ist; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit dem 16 November 2009 eigenständig tätig ist;

| B. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen“) auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates (1) gegründet wurde und im Rahmen von Horizont 2020 mit Wirkung vom 27. Juni 2014 an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky trat; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen“) auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates (1) gegründet wurde und im Rahmen von Horizont 2020 mit Wirkung vom 27. Juni 2014 an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky trat;

| C. | in der Erwägung, dass die Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens darin bestehen, die Umweltleistung der Luftfahrttechnologien erheblich zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt zu erhöhen; in der Erwägung, dass die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wurde; |
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C.

in der Erwägung, dass die Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens darin bestehen, die Umweltleistung der Luftfahrttechnologien erheblich zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt zu erhöhen; in der Erwägung, dass die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wurde;

| D. | in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Union, vertreten durch die Kommission, die Leiter der integrierten Technologiedemonstrationssysteme (ITD), der innovativen Luftfahrzeug-Demonstrationsplattformen (IADP) und der Querschnittstätigkeiten sowie die assoziierten Mitglieder der ITD sind; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Union, vertreten durch die Kommission, die Leiter der integrierten Technologiedemonstrationssysteme (ITD), der innovativen Luftfahrzeug-Demonstrationsplattformen (IADP) und der Querschnittstätigkeiten sowie die assoziierten Mitglieder der ITD sind;

| E. | in der Erwägung, dass der Beitrag der Union zur zweiten Phase der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens maximal 1 755 000 000 EUR beträgt und aus dem Haushalt von Horizont 2020 bestritten wird; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der Beitrag der Union zur zweiten Phase der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens maximal 1 755 000 000 EUR beträgt und aus dem Haushalt von Horizont 2020 bestritten wird;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2017, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie — unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-102/2019) — die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag zu Ende gegangene Haushaltsjahr in der Jahresrechnung 2017 des gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden; |
| --- | --- |

1.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2017, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie — unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-102/2019) — die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag zu Ende gegangene Haushaltsjahr in der Jahresrechnung 2017 des gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden;

| 2. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, dass die der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, dass die der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 3. | stellt fest, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für 2017 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 313 429 392 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 243 503 223 EUR umfasste; |
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3.

stellt fest, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für 2017 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 313 429 392 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 243 503 223 EUR umfasste;

| 4. | stellt fest, dass die Ausschöpfungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen bei 99,6 % (gegenüber 97,5 % im Jahr 2016) und bei den Mitteln für Zahlungen bei 98,5 % (gegenüber 87,9 % im Jahr 2016) lag; |
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4.

stellt fest, dass die Ausschöpfungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen bei 99,6 % (gegenüber 97,5 % im Jahr 2016) und bei den Mitteln für Zahlungen bei 98,5 % (gegenüber 87,9 % im Jahr 2016) lag;

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms

| 5. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen von den im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms bereitzustellenden 817 200 000 EUR für operative und administrative Tätigkeiten (800 000 000 EUR an Barbeiträgen der Union, 14 900 000 an Barbeiträgen der Mitglieder aus dem Privatsektor zu den Verwaltungskosten und 2 300 000 EUR an erhaltenen Zinsen für die aus den Mitteln aus dem Rahmenprogramm gezahlten Vorfinanzierungen) bis Ende 2017 insgesamt 815 200 000 EUR (99,75 %) gebunden und 815 100 000 EUR (99,74 %) ausgezahlt hat; stellt fest, dass die Europäische Union einen Barbeitrag in Höhe von 800 000 000 EUR geleistet hat; begrüßt, dass Clean Sky das erste Gemeinsame Europäische Unternehmen war, das das Siebte Rahmenprogramm erfolgreich abgeschlossen hat; |
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5.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen von den im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms bereitzustellenden 817 200 000 EUR für operative und administrative Tätigkeiten (800 000 000 EUR an Barbeiträgen der Union, 14 900 000 an Barbeiträgen der Mitglieder aus dem Privatsektor zu den Verwaltungskosten und 2 300 000 EUR an erhaltenen Zinsen für die aus den Mitteln aus dem Rahmenprogramm gezahlten Vorfinanzierungen) bis Ende 2017 insgesamt 815 200 000 EUR (99,75 %) gebunden und 815 100 000 EUR (99,74 %) ausgezahlt hat; stellt fest, dass die Europäische Union einen Barbeitrag in Höhe von 800 000 000 EUR geleistet hat; begrüßt, dass Clean Sky das erste Gemeinsame Europäische Unternehmen war, das das Siebte Rahmenprogramm erfolgreich abgeschlossen hat;

| 6. | stellt fest, dass der Verwaltungsrat bis Ende 2017 insgesamt 594 100 000 EUR an Sachbeiträgen anderer Mitglieder validiert hat und dass sich die Barbeiträge der anderen Mitglieder zu den Verwaltungskosten auf insgesamt 14 900 000 EUR beliefen; |
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6.

stellt fest, dass der Verwaltungsrat bis Ende 2017 insgesamt 594 100 000 EUR an Sachbeiträgen anderer Mitglieder validiert hat und dass sich die Barbeiträge der anderen Mitglieder zu den Verwaltungskosten auf insgesamt 14 900 000 EUR beliefen;

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

| 7. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen von den im Rahmen von Horizont 2020 bereitzustellenden 1 794 000 000 EUR für operative und administrative Tätigkeiten (1 755 000 000 EUR an Barbeiträgen der Union, 39 000 000 EUR an Barbeiträgen der Mitglieder aus dem Privatsektor) insgesamt 1 009 600 000 EUR gebunden und 493 000 000 EUR ausgezahlt hat; |
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7.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen von den im Rahmen von Horizont 2020 bereitzustellenden 1 794 000 000 EUR für operative und administrative Tätigkeiten (1 755 000 000 EUR an Barbeiträgen der Union, 39 000 000 EUR an Barbeiträgen der Mitglieder aus dem Privatsektor) insgesamt 1 009 600 000 EUR gebunden und 493 000 000 EUR ausgezahlt hat;

| 8. | stellt fest, dass der Verwaltungsrat bis Ende 2017 54 000 000 EUR an Sachleistungen validiert hat, und dass weitere 211 600 000 EUR gemeldet wurden; weist ferner darauf hin, dass sich die von Mitgliedern aus der Industrie erbrachten Barleistungen zu den Verwaltungskosten auf 9 500 000 EUR beliefen; |
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8.

stellt fest, dass der Verwaltungsrat bis Ende 2017 54 000 000 EUR an Sachleistungen validiert hat, und dass weitere 211 600 000 EUR gemeldet wurden; weist ferner darauf hin, dass sich die von Mitgliedern aus der Industrie erbrachten Barleistungen zu den Verwaltungskosten auf 9 500 000 EUR beliefen;

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

| 9. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2017 zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen einleitete und daraufhin insgesamt 263 förderfähige Vorschläge (von insgesamt 265 Vorschlägen) erhielt, von denen es 73 auswählte, die tatsächlich gefördert werden sollten; |
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9.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2017 zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen einleitete und daraufhin insgesamt 263 förderfähige Vorschläge (von insgesamt 265 Vorschlägen) erhielt, von denen es 73 auswählte, die tatsächlich gefördert werden sollten;

| 10. | begrüßt den erfolgreichen Abschluss des Clean-Sky-Programms im Jahr 2017, bei dem insgesamt 28 wichtige Demonstrationssysteme (die am Boden und Flug getestet wurden) entwickelt und darüber hinaus alle seine Hauptpartner ausgewählt wurden, und dass es gelungen ist, weitere Partner für das Programm zu gewinnen, sodass die Zahl der Teilnehmer nun 497 beträgt; |
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10.

begrüßt den erfolgreichen Abschluss des Clean-Sky-Programms im Jahr 2017, bei dem insgesamt 28 wichtige Demonstrationssysteme (die am Boden und Flug getestet wurden) entwickelt und darüber hinaus alle seine Hauptpartner ausgewählt wurden, und dass es gelungen ist, weitere Partner für das Programm zu gewinnen, sodass die Zahl der Teilnehmer nun 497 beträgt;

| 11. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass mit der letzten Aufforderung zur Bewerbung als Hauptpartner das Verfahren zur Auswahl und Aufnahme von Mitgliedern abgeschlossen wurde und das Programm nun über 245 Mitglieder aus dem Privatsektor (einschließlich der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen) verfügt, von denen 192 im Rahmen von Bewerbungen als Hauptpartner ausgewählt wurden; |
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11.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass mit der letzten Aufforderung zur Bewerbung als Hauptpartner das Verfahren zur Auswahl und Aufnahme von Mitgliedern abgeschlossen wurde und das Programm nun über 245 Mitglieder aus dem Privatsektor (einschließlich der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen) verfügt, von denen 192 im Rahmen von Bewerbungen als Hauptpartner ausgewählt wurden;

Leistung

Leistung

| 12. | begrüßt, dass in Bezug auf das Rahmenprogramm Horizont 2020 das Problem, dass keine zentralen Leistungsindikatoren festgelegt wurden, nicht mehr besteht; bedauert, dass bislang keine Informationen über die dritte Reihe von zentralen Leistungsindikatoren vorliegen, was in der Art der Projekte begründet liegt; stellt fest, dass die Sachverständigen weitere Überwachungstätigkeiten und Analysen fordern, wobei eindeutig zwischen den tatsächlich erreichten zentralen Leistungsindikatoren am Ende jedes Jahres und den geplanten zentralen Leistungsindikatoren zu unterscheiden ist; |
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12.

begrüßt, dass in Bezug auf das Rahmenprogramm Horizont 2020 das Problem, dass keine zentralen Leistungsindikatoren festgelegt wurden, nicht mehr besteht; bedauert, dass bislang keine Informationen über die dritte Reihe von zentralen Leistungsindikatoren vorliegen, was in der Art der Projekte begründet liegt; stellt fest, dass die Sachverständigen weitere Überwachungstätigkeiten und Analysen fordern, wobei eindeutig zwischen den tatsächlich erreichten zentralen Leistungsindikatoren am Ende jedes Jahres und den geplanten zentralen Leistungsindikatoren zu unterscheiden ist;

| 13. | stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungsausgaben und operative Ausgaben) nach wie vor unter 5 % liegt, was darauf hindeutet, dass das Gemeinsame Unternehmen eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur aufweist; |
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13.

stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungsausgaben und operative Ausgaben) nach wie vor unter 5 % liegt, was darauf hindeutet, dass das Gemeinsame Unternehmen eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur aufweist;

| 14. | begrüßt, dass 2016 eine vorläufige Hebelwirkung mit dem Faktor 1,55 erzielt wurde, einem Wert, der über dem für den gesamten Zeitraum 2014-2020 vorgesehenen Hebelwirkungsfaktor liegt; |
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14.

begrüßt, dass 2016 eine vorläufige Hebelwirkung mit dem Faktor 1,55 erzielt wurde, einem Wert, der über dem für den gesamten Zeitraum 2014-2020 vorgesehenen Hebelwirkungsfaktor liegt;

| 15. | begrüßt, dass alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht und gemäß den entsprechenden Arbeitsplänen abgeschlossen wurden und dass der Zeitraum bis zur Gewährung bzw. der Zeitraum bis zur Zahlung jeweils wesentlich kürzer als in den festgelegten Vorgaben war; |
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15.

begrüßt, dass alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht und gemäß den entsprechenden Arbeitsplänen abgeschlossen wurden und dass der Zeitraum bis zur Gewährung bzw. der Zeitraum bis zur Zahlung jeweils wesentlich kürzer als in den festgelegten Vorgaben war;

Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme

Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme

| 16. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge, Ex-post-Prüfungen bei Begünstigten von Zwischenzahlungen und abschließenden Zahlungen von Finanzhilfen des Siebten Rahmenprogramms sowie zu Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont 2020 eingerichtet hat, wobei die Kommission für die Ex-Post-Prüfungen verantwortlich ist; |
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16.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge, Ex-post-Prüfungen bei Begünstigten von Zwischenzahlungen und abschließenden Zahlungen von Finanzhilfen des Siebten Rahmenprogramms sowie zu Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont 2020 eingerichtet hat, wobei die Kommission für die Ex-Post-Prüfungen verantwortlich ist;

| 17. | stellt fest, dass die vom Gemeinsamen Unternehmen gemeldete Restfehlerquote bei Ex-post-Prüfungen bei Projekten des Siebten Rahmenprogramms 1,40 % und bei Horizont-2020-Projekten 1,6 % betrug und somit unter der Wesentlichkeitsschwelle lag; |
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17.

stellt fest, dass die vom Gemeinsamen Unternehmen gemeldete Restfehlerquote bei Ex-post-Prüfungen bei Projekten des Siebten Rahmenprogramms 1,40 % und bei Horizont-2020-Projekten 1,6 % betrug und somit unter der Wesentlichkeitsschwelle lag;

Betrugsbekämpfungsstrategie

Betrugsbekämpfungsstrategie

| 18. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen 2017 aufgrund der Ergebnisse einer Bewertung des Betrugsrisikos im Anschluss an eine gesonderte Befragung des Personals beschlossen hat, den Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Aufdeckung von Doppelfinanzierung zu legen; |
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18.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen 2017 aufgrund der Ergebnisse einer Bewertung des Betrugsrisikos im Anschluss an eine gesonderte Befragung des Personals beschlossen hat, den Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Aufdeckung von Doppelfinanzierung zu legen;

Interne Prüfung

Interne Prüfung

| 19. | stellt fest, dass die Kommission ihre Abschlussbewertung des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum 2008-2016 und ihre Zwischenbewertung seiner im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführten Tätigkeiten für den Zeitraum 2014-2016 fertiggestellt hat, und dass der Verwaltungsrat einen Aktionsplan zur Umsetzung einiger Empfehlungen gebilligt hat, in dessen Rahmen bereits eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet wurden; |
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19.

stellt fest, dass die Kommission ihre Abschlussbewertung des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum 2008-2016 und ihre Zwischenbewertung seiner im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführten Tätigkeiten für den Zeitraum 2014-2016 fertiggestellt hat, und dass der Verwaltungsrat einen Aktionsplan zur Umsetzung einiger Empfehlungen gebilligt hat, in dessen Rahmen bereits eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet wurden;

| 20. | stellt fest, dass der interne Auditdienst (IAS) im Jahr 2017 eine Prüfung des Leistungsmanagements der gemeinsamen Tätigkeiten abgeschlossen hat; stellt fest, dass im Rahmen der Prüfung zwei als „sehr wichtig“ eingestufte Probleme ermittelt wurden, und zwar im Bereich der Messung der Verwirklichung strategischer Ziele und der Auswirkungen der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens; stellt mit Bedauern fest, dass der interne Auditdienst keinen jährlichen Bericht über interne Prüfungen für 2017 über die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen veröffentlicht hat, die aus den Prüfungen und Risikobewertungen aus dem Vorjahr stammen; |
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20.

stellt fest, dass der interne Auditdienst (IAS) im Jahr 2017 eine Prüfung des Leistungsmanagements der gemeinsamen Tätigkeiten abgeschlossen hat; stellt fest, dass im Rahmen der Prüfung zwei als „sehr wichtig“ eingestufte Probleme ermittelt wurden, und zwar im Bereich der Messung der Verwirklichung strategischer Ziele und der Auswirkungen der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens; stellt mit Bedauern fest, dass der interne Auditdienst keinen jährlichen Bericht über interne Prüfungen für 2017 über die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen veröffentlicht hat, die aus den Prüfungen und Risikobewertungen aus dem Vorjahr stammen;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 21. | begrüßt, dass 2017 eine Arbeitsgruppe zu Synergieeffekten zwischen nationalen und regionalen Programmen und dem Gemeinsamen Unternehmen eingerichtet wurde, die mögliche Bereiche für eine Zusammenarbeit ermitteln und zum Aktionsplan und den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens im Hinblick auf Synergieeffekte mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Regionen beitragen soll. |
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21.

begrüßt, dass 2017 eine Arbeitsgruppe zu Synergieeffekten zwischen nationalen und regionalen Programmen und dem Gemeinsamen Unternehmen eingerichtet wurde, die mögliche Bereiche für eine Zusammenarbeit ermitteln und zum Aktionsplan und den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens im Hinblick auf Synergieeffekte mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Regionen beitragen soll.

| 22. | begrüßt die Stärkung der gemeinsamen digitalen Strategie des Gemeinsamen Unternehmens auf seiner Website im Jahr 2017 und in den sozialen Medien sowie andere Aktivitäten, die zu einer stärkeren Sichtbarkeit von Clean Sky 2 führen, und begrüßt ferner die stärkere Koordinierung mit seinen Interessengruppen; |
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22.

begrüßt die Stärkung der gemeinsamen digitalen Strategie des Gemeinsamen Unternehmens auf seiner Website im Jahr 2017 und in den sozialen Medien sowie andere Aktivitäten, die zu einer stärkeren Sichtbarkeit von Clean Sky 2 führen, und begrüßt ferner die stärkere Koordinierung mit seinen Interessengruppen;

Personelle Ressourcen

Personelle Ressourcen

| 23. | stellt fest, dass zum 31. Dezember 2017 im Gemeinsamem Unternehmen 39 Stellen besetzt waren; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen 2017 ein Verfahren zur Besetzung von zwei Stellen eingeleitet hat. |
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23.

stellt fest, dass zum 31. Dezember 2017 im Gemeinsamem Unternehmen 39 Stellen besetzt waren; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen 2017 ein Verfahren zur Besetzung von zwei Stellen eingeleitet hat.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 77).

1

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/326 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/326

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BESCHLUSS (EU) 2019/1538 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2017, |
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—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0102/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0102/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates, insbesondere auf Artikel 209 (3), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates, insbesondere auf Artikel 209 (3),

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (5), insbesondere auf Artikel 12, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (5), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0095/2019), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0095/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 18.

1

(2)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 18.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 77.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/327 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/327

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BESCHLUSS (EU) 2019/1539 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0107/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0107/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (5), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (5), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0102/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0102/2019),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 10.

1

(2)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 12.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/328 |
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27.9.2019

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/328

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1540 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0102/2019), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0102/2019),

| A. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen ECSEL „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (im Folgenden „Gemeinsame Unternehmen“) am 7. Juni 2014 als gemeinsames Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ („ECSEL“) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 gegründet wurde; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen ECSEL „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (im Folgenden „Gemeinsame Unternehmen“) am 7. Juni 2014 als gemeinsames Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ („ECSEL“) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 gegründet wurde;

| B. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen im Juni 2014 mit der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates (1) als Rechtsnachfolger der gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS und ENIAC gegründet wurde und an deren Stelle tritt; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen im Juni 2014 mit der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates (1) als Rechtsnachfolger der gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS und ENIAC gegründet wurde und an deren Stelle tritt;

| C. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen einen speziellen dreigliedrigen Ansatz verfolgt und als Mitglieder die Union, die Mitgliedstaaten und — auf freiwilliger Grundlage — die mit Horizont 2020 assoziierten Länder („Teilnehmerstaaten“) sowie — als Mitglieder aus dem Privatsektor — Vereinigungen umfasst, die die ihnen angehörenden Unternehmen und weitere im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme in der Union tätige Organisationen vertreten; in der Erwägung, dass dem Gemeinsamen Unternehmen auch neue Mitglieder beitreten können sollten; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen einen speziellen dreigliedrigen Ansatz verfolgt und als Mitglieder die Union, die Mitgliedstaaten und — auf freiwilliger Grundlage — die mit Horizont 2020 assoziierten Länder („Teilnehmerstaaten“) sowie — als Mitglieder aus dem Privatsektor — Vereinigungen umfasst, die die ihnen angehörenden Unternehmen und weitere im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme in der Union tätige Organisationen vertreten; in der Erwägung, dass dem Gemeinsamen Unternehmen auch neue Mitglieder beitreten können sollten;

| D. | in der Erwägung, dass das Hauptziel des Gemeinsamen Unternehmens darin besteht, zur Entwicklung einer starken, weltweit wettbewerbsfähigen Industrie für Elektronikkomponenten und -systeme in der Union beizutragen, und zwar auf der Grundlage aufeinander abgestimmter Strategien der Mitgliedstaaten zur Stimulierung privater Investitionen; |
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D.

in der Erwägung, dass das Hauptziel des Gemeinsamen Unternehmens darin besteht, zur Entwicklung einer starken, weltweit wettbewerbsfähigen Industrie für Elektronikkomponenten und -systeme in der Union beizutragen, und zwar auf der Grundlage aufeinander abgestimmter Strategien der Mitgliedstaaten zur Stimulierung privater Investitionen;

| E. | in der Erwägung, dass für die gesamte Laufzeit von Horizont 2020 geplant ist, dass die Union 1 184 874 000 EUR, die Teilnehmerstaaten 1 170 000 000 EUR und die Mitglieder aus dem Privatsektor 1 657 500 000 EUR zu dem Gemeinsamen Unternehmen beitragen; |
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E.

in der Erwägung, dass für die gesamte Laufzeit von Horizont 2020 geplant ist, dass die Union 1 184 874 000 EUR, die Teilnehmerstaaten 1 170 000 000 EUR und die Mitglieder aus dem Privatsektor 1 657 500 000 EUR zu dem Gemeinsamen Unternehmen beitragen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, im Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seien dessen Finanzlage zum 31. Dezember 2017 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt; |
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1.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, im Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seien dessen Finanzlage zum 31. Dezember 2017 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt;

| 2. | stellt fest, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 183 900 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 290 100 000 EUR umfasste; stellt fest, dass die Verwendungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 98 % und bei den Mitteln für Zahlungen 83 % betrug; |
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2.

stellt fest, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 183 900 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 290 100 000 EUR umfasste; stellt fest, dass die Verwendungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 98 % und bei den Mitteln für Zahlungen 83 % betrug;

| 3. | stellt fest, dass die der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017 zugrunde liegenden Vorgänge dem Bericht des Rechnungshofs zufolge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass die der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017 zugrunde liegenden Vorgänge dem Bericht des Rechnungshofs zufolge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 4. | stellt fest, dass der Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben hat, das Projekten geschuldet ist, die das Gemeinsame Unternehmen ECSEL von seinen Rechtsvorgängern, den gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS und ENIAC, übernommen hat; ersucht den Rechnungshof, diese Verfahrensweise zu überdenken, die bewirkt, dass Jahr für Jahr eingeschränkte Prüfungsurteile abgegeben werden, nur weil das geschilderte Problem, das erst gelöst werden kann, wenn die Projekte des Siebten Rahmenprogramms abgeschlossen sind, immer wieder auftritt; |
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4.

stellt fest, dass der Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben hat, das Projekten geschuldet ist, die das Gemeinsame Unternehmen ECSEL von seinen Rechtsvorgängern, den gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS und ENIAC, übernommen hat; ersucht den Rechnungshof, diese Verfahrensweise zu überdenken, die bewirkt, dass Jahr für Jahr eingeschränkte Prüfungsurteile abgegeben werden, nur weil das geschilderte Problem, das erst gelöst werden kann, wenn die Projekte des Siebten Rahmenprogramms abgeschlossen sind, immer wieder auftritt;

| 5. | stellt fest, dass das Haushalts- und Rechnungsmodell des Gemeinsamen Unternehmens aufgrund seiner dreigliedrigen Struktur kompliziert ist; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen die weitere Vereinfachung und Straffung der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung begrüßen würde; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass das Haushalts- und Rechnungsmodell des Gemeinsamen Unternehmens aufgrund seiner dreigliedrigen Struktur kompliziert ist; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen die weitere Vereinfachung und Straffung der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung begrüßen würde;

| 6. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen von den 1 204 700 000 EUR, die ihm im Rahmen des Programms Horizont 2020 zugewiesen wurden, einschließlich des Barbeitrags der Mitglieder aus dem Privatsektor zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens in Höhe von 19 700 000 EUR, bis Ende 2017 455 000 000 EUR gebunden und 314 000 000 EUR (31,81 % der zugewiesenen Mittel) ausgezahlt hatte, wobei es sich in erster Linie um Vorfinanzierungszahlungen für die Umsetzung der ersten Welle von Horizont-2020-Projekten handelte; |
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6.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen von den 1 204 700 000 EUR, die ihm im Rahmen des Programms Horizont 2020 zugewiesen wurden, einschließlich des Barbeitrags der Mitglieder aus dem Privatsektor zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens in Höhe von 19 700 000 EUR, bis Ende 2017 455 000 000 EUR gebunden und 314 000 000 EUR (31,81 % der zugewiesenen Mittel) ausgezahlt hatte, wobei es sich in erster Linie um Vorfinanzierungszahlungen für die Umsetzung der ersten Welle von Horizont-2020-Projekten handelte;

| 7. | stellt fest, dass von den 1 657 500 000 EUR an Beiträgen der Mitglieder aus dem Privatsektor zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens die Mitglieder nach Schätzungen des Gemeinsamen Unternehmens Ende 2017 Sachbeiträge in Höhe von 421 000 000 EUR geleistet hatten, was dem Barbeitrag der Union in Höhe von 377 000 000 EUR gegenüberstand; |
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7.

stellt fest, dass von den 1 657 500 000 EUR an Beiträgen der Mitglieder aus dem Privatsektor zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens die Mitglieder nach Schätzungen des Gemeinsamen Unternehmens Ende 2017 Sachbeiträge in Höhe von 421 000 000 EUR geleistet hatten, was dem Barbeitrag der Union in Höhe von 377 000 000 EUR gegenüberstand;

Leistung

Leistung

| 8. | begrüßt, dass in Bezug auf das Rahmenprogramm Horizont 2020 das Problem, dass keine zentralen Leistungsindikatoren festgelegt wurden, nicht mehr besteht; stellt fest, dass die meisten Zielvorgaben der dritten Gruppe der zentralen Leistungsindikatoren bereits erreicht wurden; |
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8.

begrüßt, dass in Bezug auf das Rahmenprogramm Horizont 2020 das Problem, dass keine zentralen Leistungsindikatoren festgelegt wurden, nicht mehr besteht; stellt fest, dass die meisten Zielvorgaben der dritten Gruppe der zentralen Leistungsindikatoren bereits erreicht wurden;

| 9. | stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungs- und operative Ausgaben) nach wie vor unter 5 % liegt, was darauf hindeutet, dass das Gemeinsame Unternehmen eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur aufweist; |
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9.

stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungs- und operative Ausgaben) nach wie vor unter 5 % liegt, was darauf hindeutet, dass das Gemeinsame Unternehmen eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur aufweist;

| 10. | begrüßt, dass 2017 eine Hebelwirkung mit dem Faktor 3,0 erzielt wurde, einem Wert, der über dem für den gesamten Zeitraum 2014-2020 vorgesehenen Hebelwirkungsfaktor liegt; |
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10.

begrüßt, dass 2017 eine Hebelwirkung mit dem Faktor 3,0 erzielt wurde, einem Wert, der über dem für den gesamten Zeitraum 2014-2020 vorgesehenen Hebelwirkungsfaktor liegt;

| 11. | stellt anerkennend fest, dass das Gemeinsame Unternehmen sehr viel unternommen hat, um transparent zu sein, und dass alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht wurden; |
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11.

stellt anerkennend fest, dass das Gemeinsame Unternehmen sehr viel unternommen hat, um transparent zu sein, und dass alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht wurden;

| 12. | begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen auf seinem Fachgebiet europaweit stark aufgestellt und in der Lage ist, ein vernetztes Umfeld einschlägiger Akteure zu schaffen; nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen nach Ansicht von Fachleuten die besten europäischen Akteure in den Bereichen Halbleiter und Systeme anzieht; fordert das Gemeinsame Unternehmen ECSEL auf, mehr KMU einzubeziehen; |
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12.

begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen auf seinem Fachgebiet europaweit stark aufgestellt und in der Lage ist, ein vernetztes Umfeld einschlägiger Akteure zu schaffen; nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen nach Ansicht von Fachleuten die besten europäischen Akteure in den Bereichen Halbleiter und Systeme anzieht; fordert das Gemeinsame Unternehmen ECSEL auf, mehr KMU einzubeziehen;

| 13. | begrüßt, dass alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht und gemäß den entsprechenden Arbeitsplänen abgeschlossen wurden und dass der Zeitraum bis zur Gewährung bzw. der Zeitraum bis zur Zahlung jeweils wesentlich kürzer war als in den Zielvorgaben festgelegt; |
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13.

begrüßt, dass alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht und gemäß den entsprechenden Arbeitsplänen abgeschlossen wurden und dass der Zeitraum bis zur Gewährung bzw. der Zeitraum bis zur Zahlung jeweils wesentlich kürzer war als in den Zielvorgaben festgelegt;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 14. | stellt mit Bedauern fest, dass der Rechnungshof bei der Abwicklung der Vergabeverfahren für Verwaltungsleistungen gravierende Mängel feststellte; entnimmt den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens, dass ein Assistent für Haushalt und Auftragsvergabe benannt wurde, um Abhilfe zu schaffen; |
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14.

stellt mit Bedauern fest, dass der Rechnungshof bei der Abwicklung der Vergabeverfahren für Verwaltungsleistungen gravierende Mängel feststellte; entnimmt den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens, dass ein Assistent für Haushalt und Auftragsvergabe benannt wurde, um Abhilfe zu schaffen;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 15. | begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen ECSEL Maßnahmen im Hinblick auf eine Bewertung der von den nationalen Förderstellen durchgeführten Ex-post-Prüfungen ergriffen und von den nationalen Förderstellen schriftliche Erklärungen erhalten hat, wonach ihre nationalen Verfahren hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bieten; |
| --- | --- |

15.

begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen ECSEL Maßnahmen im Hinblick auf eine Bewertung der von den nationalen Förderstellen durchgeführten Ex-post-Prüfungen ergriffen und von den nationalen Förderstellen schriftliche Erklärungen erhalten hat, wonach ihre nationalen Verfahren hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bieten;

| 16. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich das Problem abweichender Methoden und Verfahren der nationalen Förderstellen bei der Umsetzung von Horizont-2020-Projekten nicht mehr stellt, da die Ex-post-Prüfungen künftig entweder von dem Gemeinsamen Unternehmen oder von der Kommission durchgeführt werden; stellt fest, dass im Einklang mit dem gemeinsamen Ex-post-Prüfplan für das Programm Horizont 2020 derzeit bereits 17 Ex-post-Prüfungen der Vorgänge im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens laufen; |
| --- | --- |

16.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich das Problem abweichender Methoden und Verfahren der nationalen Förderstellen bei der Umsetzung von Horizont-2020-Projekten nicht mehr stellt, da die Ex-post-Prüfungen künftig entweder von dem Gemeinsamen Unternehmen oder von der Kommission durchgeführt werden; stellt fest, dass im Einklang mit dem gemeinsamen Ex-post-Prüfplan für das Programm Horizont 2020 derzeit bereits 17 Ex-post-Prüfungen der Vorgänge im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens laufen;

| 17. | stellt mit Bedauern fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2017 in seinem Ausnahmenverzeichnis weder den Kontrollverzicht durch das Management noch Abweichungen von den festgelegten Abläufen und Verfahren ordnungsgemäß dokumentierte; entnimmt seinen Antworten, dass das Gemeinsame Unternehmen Maßnahmen ergriffen hat, um Abhilfe zu schaffen, z. B. die Überarbeitung der Norm für die interne Kontrolle Nr. 8, dass es über ein Ausnahmenverzeichnis verfügt und dass 2018 eine Schulung seines Personals stattfand; |
| --- | --- |

17.

stellt mit Bedauern fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2017 in seinem Ausnahmenverzeichnis weder den Kontrollverzicht durch das Management noch Abweichungen von den festgelegten Abläufen und Verfahren ordnungsgemäß dokumentierte; entnimmt seinen Antworten, dass das Gemeinsame Unternehmen Maßnahmen ergriffen hat, um Abhilfe zu schaffen, z. B. die Überarbeitung der Norm für die interne Kontrolle Nr. 8, dass es über ein Ausnahmenverzeichnis verfügt und dass 2018 eine Schulung seines Personals stattfand;

| 18. | stellt fest, dass die Abschlussbewertung der gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS und ENIAC für den Zeitraum 2008-2013 und die Zwischenbewertung des im Rahmen von Horizont 2020 tätigen Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum 2014-2016 von der Kommission vorgenommen wurden; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen einen Aktionsplan ausgearbeitet und angenommen hat, um den in diesen Bewertungen ausgesprochenen Empfehlungen nachzukommen, und dass bereits einige Maßnahmen eingeleitet wurden; |
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18.

stellt fest, dass die Abschlussbewertung der gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS und ENIAC für den Zeitraum 2008-2013 und die Zwischenbewertung des im Rahmen von Horizont 2020 tätigen Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum 2014-2016 von der Kommission vorgenommen wurden; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen einen Aktionsplan ausgearbeitet und angenommen hat, um den in diesen Bewertungen ausgesprochenen Empfehlungen nachzukommen, und dass bereits einige Maßnahmen eingeleitet wurden;

Interne Prüfung

Interne Prüfung

| 19. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission im Jahr 2017 eine Prüfung des Leistungsmanagements durchführte und das Gemeinsame Unternehmen aufforderte, einen Aktionsplan zur Umsetzung der in diesem Bericht ausgesprochenen Empfehlungen auszuarbeiten (2); stellt fest, dass der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens im April 2018 einen Aktionsplan annahm; |
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19.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission im Jahr 2017 eine Prüfung des Leistungsmanagements durchführte und das Gemeinsame Unternehmen aufforderte, einen Aktionsplan zur Umsetzung der in diesem Bericht ausgesprochenen Empfehlungen auszuarbeiten (2

Personalverwaltung

Personalverwaltung

| 20. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 in dem Gemeinsamen Unternehmen ebenso viele Mitarbeiter wie im Vorjahr beschäftigt waren, nämlich 29; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen eine Stelle im Bereich Kommunikation besetzt und neben der Stelle eines abgeordneten nationalen Sachverständigen zwei Stellen ausgeschrieben hat, nämlich eine Stelle im Bereich des Managements der internen Kontrolle und Prüfung und die Stelle des Leiters der Abteilung Verwaltung und Finanzen; |
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20.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 in dem Gemeinsamen Unternehmen ebenso viele Mitarbeiter wie im Vorjahr beschäftigt waren, nämlich 29; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen eine Stelle im Bereich Kommunikation besetzt und neben der Stelle eines abgeordneten nationalen Sachverständigen zwei Stellen ausgeschrieben hat, nämlich eine Stelle im Bereich des Managements der internen Kontrolle und Prüfung und die Stelle des Leiters der Abteilung Verwaltung und Finanzen;

| 21. | begrüßt, dass der Organisationsplan des Gemeinsamen Unternehmens am 1. Juni 2017 aktualisiert wurde, um die Organisationsstruktur den Prioritäten und dem fachlichen Bedarf anzupassen. |
| --- | --- |

21.

begrüßt, dass der Organisationsplan des Gemeinsamen Unternehmens am 1. Juni 2017 aktualisiert wurde, um die Organisationsstruktur den Prioritäten und dem fachlichen Bedarf anzupassen.

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(1)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

1

(2)  Jährlicher Tätigkeitsbericht, S. 51.

2

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/331 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/331

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BESCHLUSS (EU) 2019/1541 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26 März 2019

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0107/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0107/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (5), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (5), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0102/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0102/2019),

1.

schiebt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2017 auf;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 10.

1

(2)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 12.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/332 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/332

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BESCHLUSS (EU) 2019/1542 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH JU) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0105/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0105/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“(FCH 2) (5), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“(FCH 2) (5), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0105/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0105/2019),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 48.

1

(2)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 50.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/333 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1543 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0105/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0105/2019),

| A. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (im Folgenden „FCH“) durch die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates (1) im Mai 2008 als öffentlich-private Partnerschaft für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 mit dem Ziel gegründet wurde, sich auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen zu konzentrieren und dadurch zusätzliche Bemühungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien zu fördern; in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 durch die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates (2) aufgehoben wurde; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (im Folgenden „FCH“) durch die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates (1) im Mai 2008 als öffentlich-private Partnerschaft für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 mit dem Ziel gegründet wurde, sich auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen zu konzentrieren und dadurch zusätzliche Bemühungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien zu fördern; in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 durch die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates (2) aufgehoben wurde;

| B. | in der Erwägung, dass mit der Verordnung (EU) Nr. 559/2014 im Mai 2014 das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (im Folgenden „FCH 2“) gegründet wurde, das das FCH ersetzt und bis zum 31. Dezember 2024 als dessen Nachfolger betrieben wird; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass mit der Verordnung (EU) Nr. 559/2014 im Mai 2014 das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (im Folgenden „FCH 2“) gegründet wurde, das das FCH ersetzt und bis zum 31. Dezember 2024 als dessen Nachfolger betrieben wird;

| C. | in der Erwägung, dass die Mitglieder des FCH die Union, vertreten durch die Kommission, der Industrieverband „Fuel Cell and Hydrogen Joint Technology Initiative“ und der Forschungsverband N.ERGHY waren; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Mitglieder des FCH die Union, vertreten durch die Kommission, der Industrieverband „Fuel Cell and Hydrogen Joint Technology Initiative“ und der Forschungsverband N.ERGHY waren;

| D. | in der Erwägung, dass die Mitglieder des FCH 2 die Union, vertreten durch die Kommission, der Industrieverband „New Energy World Industry Grouping AISBL“ (im Folgenden „Industrieverband“), der 2016 in „Hydrogen Europe“ umbenannt wurde, und der europäische Forschungsverband „New European Research Grouping on Fuel Cells and Hydrogen AISBL“ (im Folgenden „Forschungsverband“) sind; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Mitglieder des FCH 2 die Union, vertreten durch die Kommission, der Industrieverband „New Energy World Industry Grouping AISBL“ (im Folgenden „Industrieverband“), der 2016 in „Hydrogen Europe“ umbenannt wurde, und der europäische Forschungsverband „New European Research Grouping on Fuel Cells and Hydrogen AISBL“ (im Folgenden „Forschungsverband“) sind;

| E. | in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union zur ersten Phase der Tätigkeiten des FCH 2 auf 470 000 000 EUR aus dem Siebten Rahmenprogramm beläuft; in der Erwägung, dass die Beiträge der anderen Mitglieder mindestens so hoch wie der Beitrag der Union sein müssen; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union zur ersten Phase der Tätigkeiten des FCH 2 auf 470 000 000 EUR aus dem Siebten Rahmenprogramm beläuft; in der Erwägung, dass die Beiträge der anderen Mitglieder mindestens so hoch wie der Beitrag der Union sein müssen;

| F. | in der Erwägung, dass in Bezug auf das FCH 2 der Höchstbeitrag der Union 665 000 000 EUR aus dem Rahmenprogramm Horizont 2020 beträgt und die Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband dazu mindestens 380 000 000 EUR beitragen sollen, auch in Form von Sachleistungen zu den vom FCH 2 finanzierten Horizont-2020-Projekten, Sachleistungen (in Höhe von mindestens 285 000 000 EUR) zu den zusätzlichen Tätigkeiten und Barleistungen zu den Verwaltungskosten; |
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F.

in der Erwägung, dass in Bezug auf das FCH 2 der Höchstbeitrag der Union 665 000 000 EUR aus dem Rahmenprogramm Horizont 2020 beträgt und die Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband dazu mindestens 380 000 000 EUR beitragen sollen, auch in Form von Sachleistungen zu den vom FCH 2 finanzierten Horizont-2020-Projekten, Sachleistungen (in Höhe von mindestens 285 000 000 EUR) zu den zusätzlichen Tätigkeiten und Barleistungen zu den Verwaltungskosten;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des FCH 2 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) feststellte, dass die Vermögens- und Finanzlage des FCH 2 zum 31. Dezember 2017 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Mittelflüsse und Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr in der Jahresrechnung 2017 in Übereinstimmung mit der Finanzregelung des FCH 2 und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt wird; stellt zudem fest, dass die Rechnungsführungsvorschriften des FCH 2 auf international anerkannten Standards des öffentlichen Rechnungswesens beruhen; |
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1.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des FCH 2 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) feststellte, dass die Vermögens- und Finanzlage des FCH 2 zum 31. Dezember 2017 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Mittelflüsse und Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr in der Jahresrechnung 2017 in Übereinstimmung mit der Finanzregelung des FCH 2 und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt wird; stellt zudem fest, dass die Rechnungsführungsvorschriften des FCH 2 auf international anerkannten Standards des öffentlichen Rechnungswesens beruhen;

| 2. | stellt fest, dass der endgültige Haushaltsplan des FCH 2 für das Haushaltsjahr 2017 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 127 800 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 198 600 000 EUR umfasste; stellt fest, dass die Mittel für Zahlungen um 71,95 % angestiegen sind und hauptsächlich für Vorfinanzierungen im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen der Jahre 2016 und 2017 verwendet wurden; |
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2.

stellt fest, dass der endgültige Haushaltsplan des FCH 2 für das Haushaltsjahr 2017 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 127 800 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 198 600 000 EUR umfasste; stellt fest, dass die Mittel für Zahlungen um 71,95 % angestiegen sind und hauptsächlich für Vorfinanzierungen im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen der Jahre 2016 und 2017 verwendet wurden;

| 3. | stellt fest, dass die Haushaltsvollzugsquote 2017 bei den Mitteln für Verpflichtungen insgesamt 96 % und bei den Mitteln für Zahlungen insgesamt 89 % betrug; |
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3.

stellt fest, dass die Haushaltsvollzugsquote 2017 bei den Mitteln für Verpflichtungen insgesamt 96 % und bei den Mitteln für Zahlungen insgesamt 89 % betrug;

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms

| 4. | stellt fest, dass das FCH 2 bis Ende 2017 in Bezug auf die Mittel für die Tätigkeiten des FCH in Höhe von 490 000 000 EUR (Barleistungen der Union in Höhe von 470 000 000 EUR und Barleistungen anderer Mitglieder zu den Verwaltungskosten in Höhe von 20 000 000 EUR) Verpflichtungen in Höhe von 481 700 000 EUR einging und Zahlungen in Höhe von 418 500 000 EUR tätigte; weist darauf hin, dass gemäß dem Zahlungsplan des FCH für laufende Projekte des Siebten Rahmenprogramms im Jahr 2018 weitere 25 700 000 EUR und in den Folgejahren 17 400 000 EUR gezahlt werden, insgesamt also voraussichtlich 94,3 % der Gesamtmittelausstattung des FCH; |
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4.

stellt fest, dass das FCH 2 bis Ende 2017 in Bezug auf die Mittel für die Tätigkeiten des FCH in Höhe von 490 000 000 EUR (Barleistungen der Union in Höhe von 470 000 000 EUR und Barleistungen anderer Mitglieder zu den Verwaltungskosten in Höhe von 20 000 000 EUR) Verpflichtungen in Höhe von 481 700 000 EUR einging und Zahlungen in Höhe von 418 500 000 EUR tätigte; weist darauf hin, dass gemäß dem Zahlungsplan des FCH für laufende Projekte des Siebten Rahmenprogramms im Jahr 2018 weitere 25 700 000 EUR und in den Folgejahren 17 400 000 EUR gezahlt werden, insgesamt also voraussichtlich 94,3 % der Gesamtmittelausstattung des FCH;

| 5. | stellt fest, dass der Verwaltungsrat bis Ende 2017 von den 470 000 000 EUR an Sach- und Barleistungen der Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband zu den operativen Tätigkeiten des FCH Leistungen in Höhe von 396 200 000 EUR validierte; weist darauf hin, dass dem FCH 2 bis Ende 2017 zusätzliche Sachleistungen zu den operativen Tätigkeiten in Höhe von 55 800 000 EUR gemeldet wurden, und betont, dass in der Folge die Gesamtleistungen der Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband zum Gemeinsamen Unternehmen bis Ende 2017 452 000 000 EUR betrugen, wohingegen sich die Leistungen der Union auf 405 800 000 EUR beliefen; |
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5.

stellt fest, dass der Verwaltungsrat bis Ende 2017 von den 470 000 000 EUR an Sach- und Barleistungen der Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband zu den operativen Tätigkeiten des FCH Leistungen in Höhe von 396 200 000 EUR validierte; weist darauf hin, dass dem FCH 2 bis Ende 2017 zusätzliche Sachleistungen zu den operativen Tätigkeiten in Höhe von 55 800 000 EUR gemeldet wurden, und betont, dass in der Folge die Gesamtleistungen der Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband zum Gemeinsamen Unternehmen bis Ende 2017 452 000 000 EUR betrugen, wohingegen sich die Leistungen der Union auf 405 800 000 EUR beliefen;

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

| 6. | stellt fest, dass das FCH 2 in Bezug auf die zugewiesenen Mittel aus dem Rahmenprogramm Horizont 2020 in Höhe von 684 000 000 EUR (Barleistungen der Union in Höhe von 665 000 000 EUR und Barleistungen zu den Verwaltungskosten von Mitgliedern aus Industrie und Forschung in Höhe von 19 000 000 EUR) Verpflichtungen in Höhe von 407 200 000 EUR (59,53 %) einging und Zahlungen in Höhe von 223 300 000 EUR tätigte; |
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6.

stellt fest, dass das FCH 2 in Bezug auf die zugewiesenen Mittel aus dem Rahmenprogramm Horizont 2020 in Höhe von 684 000 000 EUR (Barleistungen der Union in Höhe von 665 000 000 EUR und Barleistungen zu den Verwaltungskosten von Mitgliedern aus Industrie und Forschung in Höhe von 19 000 000 EUR) Verpflichtungen in Höhe von 407 200 000 EUR (59,53 %) einging und Zahlungen in Höhe von 223 300 000 EUR tätigte;

Sonstiges

Sonstiges

| 7. | stellt fest, dass die Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband bis Ende 2017 Sachleistungen in Höhe von 25 100 000 EUR für operative Tätigkeiten in Höhe von 1 300 000 EUR meldeten, von denen 600 000 EUR vom Verwaltungsrat des FCH 2 validiert wurden; |
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7.

stellt fest, dass die Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband bis Ende 2017 Sachleistungen in Höhe von 25 100 000 EUR für operative Tätigkeiten in Höhe von 1 300 000 EUR meldeten, von denen 600 000 EUR vom Verwaltungsrat des FCH 2 validiert wurden;

| 8. | nimmt zur Kenntnis, dass sich die Barleistungen der Union Ende 2017 auf 234 300 000 EUR beliefen; |
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8.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die Barleistungen der Union Ende 2017 auf 234 300 000 EUR beliefen;

| 9. | stellt fest, dass für das Siebte Rahmenprogramm bis Ende 2017 46 Zahlungen für regelmäßige Zwischen- und vor allem Abschlussberichte in Höhe von insgesamt 27 100 000 EUR geleistet wurden; stellt fest, dass sich die Haushaltsvollzugsquote (bei den Mitteln für Zahlungen) auf 73,8 % belief (gegenüber 73,7 % in 2016); |
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9.

stellt fest, dass für das Siebte Rahmenprogramm bis Ende 2017 46 Zahlungen für regelmäßige Zwischen- und vor allem Abschlussberichte in Höhe von insgesamt 27 100 000 EUR geleistet wurden; stellt fest, dass sich die Haushaltsvollzugsquote (bei den Mitteln für Zahlungen) auf 73,8 % belief (gegenüber 73,7 % in 2016);

| 10. | stellt fest, dass für das Rahmenprogramm Horizont 2020 aus Mitteln für Zahlungen 40 Vorfinanzierungszahlungen für die Projekte aus der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus den Jahren 2016 und 2017, acht Zahlungen für Studien und zwei Zahlungen für das Gemeinsame Forschungszentrum getätigt wurden; stellt zudem fest, dass eine Vollzugsquote (bei den Zahlungen) von 93,3 % erreicht wurde (gegenüber 98 % in 2016); stellt mit Zufriedenheit fest, dass eine Haushaltsvollzugsquote von 99,8 % bei den Mitteln für Verpflichtungen (gegenüber 78,6 % im Vorjahr) erreicht wurde, und zwar dank der Entscheidung, zwei zusätzliche Projekte aus der Reserveliste der Ausschreibung 2017 zu übernehmen; |
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10.

stellt fest, dass für das Rahmenprogramm Horizont 2020 aus Mitteln für Zahlungen 40 Vorfinanzierungszahlungen für die Projekte aus der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus den Jahren 2016 und 2017, acht Zahlungen für Studien und zwei Zahlungen für das Gemeinsame Forschungszentrum getätigt wurden; stellt zudem fest, dass eine Vollzugsquote (bei den Zahlungen) von 93,3 % erreicht wurde (gegenüber 98 % in 2016); stellt mit Zufriedenheit fest, dass eine Haushaltsvollzugsquote von 99,8 % bei den Mitteln für Verpflichtungen (gegenüber 78,6 % im Vorjahr) erreicht wurde, und zwar dank der Entscheidung, zwei zusätzliche Projekte aus der Reserveliste der Ausschreibung 2017 zu übernehmen;

| 11. | stellt fest, dass das FCH 2 im Dezember 2017 den vierten Plan für zusätzliche Tätigkeiten für 2018 annahm, der zertifizierte zusätzliche Tätigkeiten im Wert von 250 160 000 EUR umfasst; stellt fest, dass das FCH 2 eine Methode ausgearbeitet hat, die wirkungsvolle Kontrollen für die Erfassung, Meldung und Bestätigung zusätzlicher Tätigkeiten sowie ein Musterprüfungsprogramm und ein Testat für die Bescheinigung durch unabhängige externe Prüfer umfasst; |
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11.

stellt fest, dass das FCH 2 im Dezember 2017 den vierten Plan für zusätzliche Tätigkeiten für 2018 annahm, der zertifizierte zusätzliche Tätigkeiten im Wert von 250 160 000 EUR umfasst; stellt fest, dass das FCH 2 eine Methode ausgearbeitet hat, die wirkungsvolle Kontrollen für die Erfassung, Meldung und Bestätigung zusätzlicher Tätigkeiten sowie ein Musterprüfungsprogramm und ein Testat für die Bescheinigung durch unabhängige externe Prüfer umfasst;

Leistung

Leistung

| 12. | begrüßt, dass die auf Technik und Wirtschaft bezogenen zentralen Leistungsindikatoren, die in dem vom Verwaltungsrat des FCH 2 gebilligten Zusatz zum mehrjährigen Arbeitsprogramm enthalten sind, überarbeitet wurden; stellt fest, dass den meisten zentralen Leistungsindikatoren für 2017 entsprochen wurde und bei den noch laufenden Projekten der richtige Weg eingeschlagen wurde, um die Ziele für 2017 und darüber hinaus zu verwirklichen; |
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12.

begrüßt, dass die auf Technik und Wirtschaft bezogenen zentralen Leistungsindikatoren, die in dem vom Verwaltungsrat des FCH 2 gebilligten Zusatz zum mehrjährigen Arbeitsprogramm enthalten sind, überarbeitet wurden; stellt fest, dass den meisten zentralen Leistungsindikatoren für 2017 entsprochen wurde und bei den noch laufenden Projekten der richtige Weg eingeschlagen wurde, um die Ziele für 2017 und darüber hinaus zu verwirklichen;

| 13. | stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungsausgaben und operative Ausgaben) nach wie vor unter 5 % liegt, was darauf hindeutet, dass das FCH 2 eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur aufweist; |
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13.

stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungsausgaben und operative Ausgaben) nach wie vor unter 5 % liegt, was darauf hindeutet, dass das FCH 2 eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur aufweist;

| 14. | begrüßt, dass 2017 eine Hebelwirkung mit dem Faktor 1,95 erzielt wurde, einem Wert, der über dem für den gesamten Zeitraum 2014-2020 vorgesehenen Hebelwirkungsfaktor liegt; |
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14.

begrüßt, dass 2017 eine Hebelwirkung mit dem Faktor 1,95 erzielt wurde, einem Wert, der über dem für den gesamten Zeitraum 2014-2020 vorgesehenen Hebelwirkungsfaktor liegt;

| 15. | stellt fest, dass unter den Sachverständigen, die sich an den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des FCH 2 beteiligten, auch viele weltweit führende Fahrzeughersteller sowie große Energie- und Versorgungsunternehmen waren und dass führende innovative Kräfte gut vertreten waren; stellt zudem fest, dass die Industrie an der Planung und Umsetzung des Programms mitwirkt; stellt fest, dass die Sachverständigen empfehlen, den auf die Wertschöpfungskette bezogenen Ansatz durch die stärkere Einbindung der Endnutzer und Kunden auszubauen, |
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15.

stellt fest, dass unter den Sachverständigen, die sich an den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des FCH 2 beteiligten, auch viele weltweit führende Fahrzeughersteller sowie große Energie- und Versorgungsunternehmen waren und dass führende innovative Kräfte gut vertreten waren; stellt zudem fest, dass die Industrie an der Planung und Umsetzung des Programms mitwirkt; stellt fest, dass die Sachverständigen empfehlen, den auf die Wertschöpfungskette bezogenen Ansatz durch die stärkere Einbindung der Endnutzer und Kunden auszubauen,

| 16. | begrüßt, dass alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht und gemäß den entsprechenden Arbeitsplänen abgeschlossen wurden und dass der Zeitraum bis zur Gewährung bzw. der Zeitraum bis zur Zahlung jeweils wesentlich kürzer als in den Vorgaben war; |
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16.

begrüßt, dass alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht und gemäß den entsprechenden Arbeitsplänen abgeschlossen wurden und dass der Zeitraum bis zur Gewährung bzw. der Zeitraum bis zur Zahlung jeweils wesentlich kürzer als in den Vorgaben war;

Interne Prüfung

Interne Prüfung

| 17. | stellt fest, dass das FCH 2 im Jahr 2017 — mit Ausnahme einer Maßnahme — die Umsetzung aller Aktionspläne abgeschlossen hat, die 2016 Gegenstand von Empfehlungen des Internen Auditdiensts (IAS) im Anschluss an dessen Prüfung des Leistungsmanagements waren; stellt fest, dass der IAS im Jahr 2017 eine neue Prüfung der Koordinierung mit dem gemeinsamen Unterstützungszentrum der Kommission und der Umsetzung ihrer Werkzeuge und Dienste im FCH 2 durchführte; stellt zudem fest, dass das FCH 2 am 7. Dezember 2017 einen abschließenden Prüfbericht des IAS zu dieser Prüfung erhielt, in dessen Folge drei Empfehlungen abgegeben wurden; begrüßt, dass das FCH 2 mit allen Empfehlungen einverstanden war und dem IAS am 15. Januar 2018 einen Aktionsplan übermittelte, dem der IAS im Januar 2018 zustimmte; |
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17.

stellt fest, dass das FCH 2 im Jahr 2017 — mit Ausnahme einer Maßnahme — die Umsetzung aller Aktionspläne abgeschlossen hat, die 2016 Gegenstand von Empfehlungen des Internen Auditdiensts (IAS) im Anschluss an dessen Prüfung des Leistungsmanagements waren; stellt fest, dass der IAS im Jahr 2017 eine neue Prüfung der Koordinierung mit dem gemeinsamen Unterstützungszentrum der Kommission und der Umsetzung ihrer Werkzeuge und Dienste im FCH 2 durchführte; stellt zudem fest, dass das FCH 2 am 7. Dezember 2017 einen abschließenden Prüfbericht des IAS zu dieser Prüfung erhielt, in dessen Folge drei Empfehlungen abgegeben wurden; begrüßt, dass das FCH 2 mit allen Empfehlungen einverstanden war und dem IAS am 15. Januar 2018 einen Aktionsplan übermittelte, dem der IAS im Januar 2018 zustimmte;

| 18. | weist darauf hin, dass die Anstrengungen auf dem Gebiet der Ex-post-Überprüfungen mit der Einleitung 16 neuer Prüfungen in Bezug auf das Siebte Rahmenprogramm fortgesetzt wurden, wobei auf den mit einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geschlossenen Rahmenvertrag für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration zurückgegriffen wurde; stellt fest, dass die Restfehlerquote bei unter 2 % lag; stellt fest, dass 2017 11 neue Prüfungen in Bezug auf das Rahmenprogramm Horizont 2020 eingeleitet wurden; fordert das FCH 2 auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Prüfungen Bericht zu erstatten; |
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18.

weist darauf hin, dass die Anstrengungen auf dem Gebiet der Ex-post-Überprüfungen mit der Einleitung 16 neuer Prüfungen in Bezug auf das Siebte Rahmenprogramm fortgesetzt wurden, wobei auf den mit einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geschlossenen Rahmenvertrag für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration zurückgegriffen wurde; stellt fest, dass die Restfehlerquote bei unter 2 % lag; stellt fest, dass 2017 11 neue Prüfungen in Bezug auf das Rahmenprogramm Horizont 2020 eingeleitet wurden; fordert das FCH 2 auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Prüfungen Bericht zu erstatten;

| 19. | stellt fest, dass die Kommission eine Abschlussevaluierung des FCH für den Zeitraum 2008-2016 sowie eine Zwischenevaluierung des im Rahmen von Horizont 2020 tätigen FCH 2 für den Zeitraum 2014-2016 durchgeführt hat, dass der dazugehörige Aktionsplan vom Verwaltungsrat gebilligt wurde, von dem mehrere Maßnahmen bereits eingeleitet wurden, und dass ein Großteil des Programms voraussichtlich zwischen 2018 und 2019 abgeschlossen wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass einige wenige Maßnahmen wahrscheinlich erst im folgenden Programmplanungszeitraum umgesetzt werden; |
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19.

stellt fest, dass die Kommission eine Abschlussevaluierung des FCH für den Zeitraum 2008-2016 sowie eine Zwischenevaluierung des im Rahmen von Horizont 2020 tätigen FCH 2 für den Zeitraum 2014-2016 durchgeführt hat, dass der dazugehörige Aktionsplan vom Verwaltungsrat gebilligt wurde, von dem mehrere Maßnahmen bereits eingeleitet wurden, und dass ein Großteil des Programms voraussichtlich zwischen 2018 und 2019 abgeschlossen wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass einige wenige Maßnahmen wahrscheinlich erst im folgenden Programmplanungszeitraum umgesetzt werden;

Systeme der internen Kontrolle

Systeme der internen Kontrolle

| 20. | begrüßt, dass das FCH 2 Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge, Ex-post-Prüfungen bei Begünstigten von Zwischenzahlungen und abschließenden Zahlungen von Finanzhilfen des Siebten Rahmenprogramms sowie zu Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont 2020 eingerichtet hat, während die Kommission für die Ex-post-Prüfungen verantwortlich ist; begrüßt, dass die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelte Restfehlerquote Ende 2017 bei 1,13 % lag, was der Rechnungshof als unwesentlich einstuft; |
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20.

begrüßt, dass das FCH 2 Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge, Ex-post-Prüfungen bei Begünstigten von Zwischenzahlungen und abschließenden Zahlungen von Finanzhilfen des Siebten Rahmenprogramms sowie zu Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont 2020 eingerichtet hat, während die Kommission für die Ex-post-Prüfungen verantwortlich ist; begrüßt, dass die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelte Restfehlerquote Ende 2017 bei 1,13 % lag, was der Rechnungshof als unwesentlich einstuft;

| 21. | begrüßt, dass das FCH 2 im November 2017 Regeln zur Vermeidung und Beilegung von Interessenkonflikten angenommen hat, die für seine Bediensteten und seine Gremien gelten; |
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21.

begrüßt, dass das FCH 2 im November 2017 Regeln zur Vermeidung und Beilegung von Interessenkonflikten angenommen hat, die für seine Bediensteten und seine Gremien gelten;

| 22. | stellt fest, dass das FCH 2 im Jahr 2017 in Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Auditdienst der GD Forschung und Innovation der Kommission die erste Ex-post-Prüfung einer Zufallsstichprobe von Zwischenkostenaufstellungen zum Rahmenprogramm Horizont 2020 einleitete; fordert das FCH 2 auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten; |
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22.

stellt fest, dass das FCH 2 im Jahr 2017 in Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Auditdienst der GD Forschung und Innovation der Kommission die erste Ex-post-Prüfung einer Zufallsstichprobe von Zwischenkostenaufstellungen zum Rahmenprogramm Horizont 2020 einleitete; fordert das FCH 2 auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten;

| 23. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 im FCH 2 insgesamt 26 Stellen von Personen aus 11 Mitgliedstaaten besetzt waren; |
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23.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 im FCH 2 insgesamt 26 Stellen von Personen aus 11 Mitgliedstaaten besetzt waren;

| 24. | begrüßt, dass dank umfangreicher Kommunikationstätigkeit im Jahr 2017 die Bekanntheit des FCH 2 weiter gesteigert werden konnte. |
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24.

begrüßt, dass dank umfangreicher Kommunikationstätigkeit im Jahr 2017 die Bekanntheit des FCH 2 weiter gesteigert werden konnte.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff (ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH 2) (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108).

2

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/336 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/336

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BESCHLUSS (EU) 2019/1544 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0105/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0105/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“(FCH 2) (5), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“(FCH 2) (5), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0105/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0105/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 48.

1

(2)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 50.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/337 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/337

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BESCHLUSS (EU) 2019/1545 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss 2017 des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen IMI 2“), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss 2017 des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen IMI 2“),

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0104/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0104/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 (5), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 (5), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0104/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0104/2019),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 57.

1

(2)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 59.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/338 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/338

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1546 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0104/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0104/2019),

| A. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen IMI“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet wurde, um die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass die Pharmabranche wirksamere und unbedenklichere innovative Arzneimittel herstellt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen IMI“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet wurde, um die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass die Pharmabranche wirksamere und unbedenklichere innovative Arzneimittel herstellt;

| B. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen IMI 2“) nach dem im Mai 2014 erfolgten Erlass der Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates (1) im Juni desselben Jahres an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens IMI trat, um die Forschungstätigkeiten des Siebten Rahmenprogramms abzuschließen, und die Laufzeit des Gemeinsamen Unternehmens so bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wurde; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen IMI 2“) nach dem im Mai 2014 erfolgten Erlass der Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates (1) im Juni desselben Jahres an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens IMI trat, um die Forschungstätigkeiten des Siebten Rahmenprogramms abzuschließen, und die Laufzeit des Gemeinsamen Unternehmens so bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wurde;

| C. | in der Erwägung, dass die Union, die durch die Kommission vertreten wird, und der Europäische Pharma-Verband die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Union, die durch die Kommission vertreten wird, und der Europäische Pharma-Verband die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind;

| D. | in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen IMI für den Zeitraum von zehn Jahren auf 1 000 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms aufzubringen sind, und dass die Gründungsmitglieder zu gleichen Teilen einen Beitrag zu den laufenden Kosten leisten müssen, der sich auf jeweils höchstens 4 % des Gesamtbeitrags der Union beläuft; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen IMI für den Zeitraum von zehn Jahren auf 1 000 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms aufzubringen sind, und dass die Gründungsmitglieder zu gleichen Teilen einen Beitrag zu den laufenden Kosten leisten müssen, der sich auf jeweils höchstens 4 % des Gesamtbeitrags der Union beläuft;

| E. | in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 für den Zeitraum von zehn Jahren auf 1 638 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Rahmenprogramms Horizont 2020 aufzubringen sind und dass die Mitglieder mit Ausnahme der Kommission 50 % der laufenden Kosten decken müssen und durch Bar- oder Sachleistungen oder eine Kombination hieraus einen Beitrag zu den Betriebskosten leisten sollten, dessen Wert dem Finanzbeitrag der Union entspricht; |
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E.

in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 für den Zeitraum von zehn Jahren auf 1 638 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Rahmenprogramms Horizont 2020 aufzubringen sind und dass die Mitglieder mit Ausnahme der Kommission 50 % der laufenden Kosten decken müssen und durch Bar- oder Sachleistungen oder eine Kombination hieraus einen Beitrag zu den Betriebskosten leisten sollten, dessen Wert dem Finanzbeitrag der Union entspricht;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 für das am 31. Dezember 2017 zu Ende gegangene Haushaltsjahr nach Auffassung des Rechnungshofs die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 zum 31. Dezember 2017, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag zu Ende gegangene Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt und auf international anerkannten Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor beruht; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 für das am 31. Dezember 2017 zu Ende gegangene Haushaltsjahr nach Auffassung des Rechnungshofs die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 zum 31. Dezember 2017, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag zu Ende gegangene Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt und auf international anerkannten Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor beruht;

| 2. | stellt fest, dass der Rechnungshof ein uneingeschränktes Prüfungsurteil über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 für das Jahr 2017 zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat, die in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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2.

stellt fest, dass der Rechnungshof ein uneingeschränktes Prüfungsurteil über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 für das Jahr 2017 zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat, die in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 3. | weist darauf hin, dass der endgültige zur Ausführung von Programmen des Siebten Rahmenprogramms und des Rahmenprogramms Horizont 2020 bereitstehende Haushaltsplan für 2017 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 322 396 498 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 206 372 367 EUR vorsah; stellt fest, dass die Verwendungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen bei 97,07 % lag, was einem Anstieg um 2,99 % gegenüber 2016 entspricht; |
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3.

weist darauf hin, dass der endgültige zur Ausführung von Programmen des Siebten Rahmenprogramms und des Rahmenprogramms Horizont 2020 bereitstehende Haushaltsplan für 2017 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 322 396 498 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 206 372 367 EUR vorsah; stellt fest, dass die Verwendungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen bei 97,07 % lag, was einem Anstieg um 2,99 % gegenüber 2016 entspricht;

| 4. | bedauert, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen im vierten Jahr in Folge unter 75 % lag; stellt fest, dass sie sich 2017 auf 71,96 % belief, stellt fest, dass diese niedrige Quote in erster Linie auf die Verringerung der Anzahl oder den Aufschub klinischer Studien bei einigen großen und komplexen Projekten im Rahmen des Programms zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz und des Ebola-Programms sowie auf Verzögerungen beim Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen zu Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms Horizont 2020 zurückzuführen war; fordert das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 auf, der Entlastungsbehörde aktualisierte Angaben vorzulegen und bei den Mitteln für Zahlungen im Hinblick auf das Verfahren im kommenden Jahr Verbesserungen vorzunehmen; |
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4.

bedauert, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen im vierten Jahr in Folge unter 75 % lag; stellt fest, dass sie sich 2017 auf 71,96 % belief, stellt fest, dass diese niedrige Quote in erster Linie auf die Verringerung der Anzahl oder den Aufschub klinischer Studien bei einigen großen und komplexen Projekten im Rahmen des Programms zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz und des Ebola-Programms sowie auf Verzögerungen beim Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen zu Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms Horizont 2020 zurückzuführen war; fordert das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 auf, der Entlastungsbehörde aktualisierte Angaben vorzulegen und bei den Mitteln für Zahlungen im Hinblick auf das Verfahren im kommenden Jahr Verbesserungen vorzunehmen;

| 5. | begrüßt, dass die Anzahl der Zahlungsvorgänge um 9,33 % (von 75 auf 82) gestiegen ist; weist darauf hin, dass der ausgezahlte Betrag zurückgegangen ist, weil mehr Kosten im Zusammenhang mit der bereits getätigten Vorfinanzierung von Projekten des Gemeinsamen Unternehmens IMI und des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 anerkannt wurden (Anstieg der abgerechneten Zahlungen um 189 % von 20 347 000 EUR auf 58 846 383 EUR); |
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5.

begrüßt, dass die Anzahl der Zahlungsvorgänge um 9,33 % (von 75 auf 82) gestiegen ist; weist darauf hin, dass der ausgezahlte Betrag zurückgegangen ist, weil mehr Kosten im Zusammenhang mit der bereits getätigten Vorfinanzierung von Projekten des Gemeinsamen Unternehmens IMI und des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 anerkannt wurden (Anstieg der abgerechneten Zahlungen um 189 % von 20 347 000 EUR auf 58 846 383 EUR);

| 6. | nimmt zur Kenntnis, dass sich in Bezug auf die Mittel für Zahlungen nur in beschränktem Umfang Prognosen erstellen lassen; nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass diese Beschränkungen Schwächen bei der Planung und Überwachung der Mittel für Zahlungen nach sich ziehen, die darin zum Ausdruck kommen, dass gegen Ende 2017 Mittel für Zahlungen aus den Vorjahren in Höhe von 78 700 000 EUR nicht abgerufen wurden; begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 Abhilfemaßnahmen getroffen hat, um der regelmäßigen Überausstattung nun ein Ende zu setzen; stellt fest, dass der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 beschlossen hat, die operativen Mittel für Zahlungen des betreffenden Jahres um 56 000 000 EUR und die kumulierten nicht in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen um 25 800 000 EUR zu kürzen; |
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6.

nimmt zur Kenntnis, dass sich in Bezug auf die Mittel für Zahlungen nur in beschränktem Umfang Prognosen erstellen lassen; nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass diese Beschränkungen Schwächen bei der Planung und Überwachung der Mittel für Zahlungen nach sich ziehen, die darin zum Ausdruck kommen, dass gegen Ende 2017 Mittel für Zahlungen aus den Vorjahren in Höhe von 78 700 000 EUR nicht abgerufen wurden; begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 Abhilfemaßnahmen getroffen hat, um der regelmäßigen Überausstattung nun ein Ende zu setzen; stellt fest, dass der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 beschlossen hat, die operativen Mittel für Zahlungen des betreffenden Jahres um 56 000 000 EUR und die kumulierten nicht in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen um 25 800 000 EUR zu kürzen;

| 7. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 von der 1 000 000 000 EUR, die dem Gemeinsamen Unternehmen IMI im Siebten Rahmenprogramm zugewiesen wurde, bis Ende 2017 Verpflichtungen in Höhe von 966 060 000 EUR einging und Zahlungen in Höhe von 719 978 000 EUR leistete; nimmt zur Kenntnis, dass der hohe Betrag ausstehender Zahlungen (246 082 000 EUR bzw. 25,47 %) hauptsächlich auf den verzögerten Beginn der Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms während der ersten Jahre der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens IMI zurückzuführen ist; |
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7.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 von der 1 000 000 000 EUR, die dem Gemeinsamen Unternehmen IMI im Siebten Rahmenprogramm zugewiesen wurde, bis Ende 2017 Verpflichtungen in Höhe von 966 060 000 EUR einging und Zahlungen in Höhe von 719 978 000 EUR leistete; nimmt zur Kenntnis, dass der hohe Betrag ausstehender Zahlungen (246 082 000 EUR bzw. 25,47 %) hauptsächlich auf den verzögerten Beginn der Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms während der ersten Jahre der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens IMI zurückzuführen ist;

| 8. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 von der 1 000 000 000 EUR an zu leistenden Beiträgen der Mitglieder aus der Industrie zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI bis Ende 2017 Sach- und Barleistungen in Höhe von 551 800 000 EUR (Sachleistungen in Höhe von 529 900 000 EUR und Barleistungen in Höhe von 21 900 000 EUR) validierte; weist darauf hin, dass die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 weitere 153 000 000 EUR an Sachleistungen ohne Validierung meldeten; hebt hervor, dass sich die Sach- und Barleistungen der Mitglieder aus der Industrie Ende 2017 folglich auf insgesamt 705 100 000 EUR beliefen, während die Barleistungen der Union zu den vom Gemeinsamen Unternehmen IMI im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms durchgeführten Maßnahmen insgesamt 827 200 000 EUR ausmachten; |
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8.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 von der 1 000 000 000 EUR an zu leistenden Beiträgen der Mitglieder aus der Industrie zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI bis Ende 2017 Sach- und Barleistungen in Höhe von 551 800 000 EUR (Sachleistungen in Höhe von 529 900 000 EUR und Barleistungen in Höhe von 21 900 000 EUR) validierte; weist darauf hin, dass die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 weitere 153 000 000 EUR an Sachleistungen ohne Validierung meldeten; hebt hervor, dass sich die Sach- und Barleistungen der Mitglieder aus der Industrie Ende 2017 folglich auf insgesamt 705 100 000 EUR beliefen, während die Barleistungen der Union zu den vom Gemeinsamen Unternehmen IMI im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms durchgeführten Maßnahmen insgesamt 827 200 000 EUR ausmachten;

| 9. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 in Bezug auf die dem Gemeinsamen Unternehmen IMI aus dem Rahmenprogramm Horizont 2020 zugewiesenen Mittel in Höhe von 1 680 000 000 EUR bis Ende 2017 im Hinblick auf die Umsetzung von 13 Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen Verpflichtungen in Höhe von 819 010 000 EUR (50 %) einging und Zahlungen in Höhe von 179 650 000 EUR (10,97 % der zugewiesenen Mittel und 21,93 % der gebundenen Mittel) tätigte; räumt ein, dass das geringe Zahlungsvolumen darauf zurückzuführen ist, dass Projektkonsortien viel Zeit benötigen, um mit den Industriepartnern Horizont-2020-Finanzhilfevereinbarungen abzuschließen, wodurch sich die im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens IMI geplante Vorfinanzierung für das jeweilige Jahr verzögert, und dass sich die Laufzeit der Projekte häufig über fünf Jahre erstreckt, wodurch ein Großteil der Zahlungen erst nach 2020 zu tätigen ist; |
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9.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 in Bezug auf die dem Gemeinsamen Unternehmen IMI aus dem Rahmenprogramm Horizont 2020 zugewiesenen Mittel in Höhe von 1 680 000 000 EUR bis Ende 2017 im Hinblick auf die Umsetzung von 13 Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen Verpflichtungen in Höhe von 819 010 000 EUR (50 %) einging und Zahlungen in Höhe von 179 650 000 EUR (10,97 % der zugewiesenen Mittel und 21,93 % der gebundenen Mittel) tätigte; räumt ein, dass das geringe Zahlungsvolumen darauf zurückzuführen ist, dass Projektkonsortien viel Zeit benötigen, um mit den Industriepartnern Horizont-2020-Finanzhilfevereinbarungen abzuschließen, wodurch sich die im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens IMI geplante Vorfinanzierung für das jeweilige Jahr verzögert, und dass sich die Laufzeit der Projekte häufig über fünf Jahre erstreckt, wodurch ein Großteil der Zahlungen erst nach 2020 zu tätigen ist;

| 10. | nimmt zur Kenntnis, dass der Exekutivdirektor von den 1 638 000 000 EUR an Sach- und Barleistungen zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2, die die Mitglieder aus der Industrie und assoziierte Partner zu erbringen hatten, bis Ende 2017 82 500 000 EUR validiert hatte und weitere 50 300 000 EUR gemeldet worden waren; stellt zudem fest, dass der Exekutivdirektor Barleistungen der Mitglieder aus der Industrie in Höhe von 7 600 000 EUR validiert hatte; stellt außerdem fest, dass sich die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus der Industrie zu den vom Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführten Maßnahmen Ende 2017 folglich auf 140 400 000 EUR und die entsprechenden Barleistungen der Union auf 157 300 000 EUR beliefen; betont, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Programmdurchführung 40 Horizont-2020-Projekten (von denen 37 Ende 2017 noch liefen) Mittelbindungen in Höhe von 391 000 000 EUR aus Unionsmitteln und 381 000 000 EUR aus Sachleistungen der Industrie zugewiesen wurden; |
| --- | --- |

10.

nimmt zur Kenntnis, dass der Exekutivdirektor von den 1 638 000 000 EUR an Sach- und Barleistungen zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2, die die Mitglieder aus der Industrie und assoziierte Partner zu erbringen hatten, bis Ende 2017 82 500 000 EUR validiert hatte und weitere 50 300 000 EUR gemeldet worden waren; stellt zudem fest, dass der Exekutivdirektor Barleistungen der Mitglieder aus der Industrie in Höhe von 7 600 000 EUR validiert hatte; stellt außerdem fest, dass sich die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus der Industrie zu den vom Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführten Maßnahmen Ende 2017 folglich auf 140 400 000 EUR und die entsprechenden Barleistungen der Union auf 157 300 000 EUR beliefen; betont, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Programmdurchführung 40 Horizont-2020-Projekten (von denen 37 Ende 2017 noch liefen) Mittelbindungen in Höhe von 391 000 000 EUR aus Unionsmitteln und 381 000 000 EUR aus Sachleistungen der Industrie zugewiesen wurden;

| 11. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 im Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 insgesamt 49 Stellen besetzt waren, mithin acht mehr als im Vorjahr; |
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11.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 im Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 insgesamt 49 Stellen besetzt waren, mithin acht mehr als im Vorjahr;

Leistung

Leistung

| 12. | begrüßt, dass in Bezug auf das Rahmenprogramm Horizont 2020 das Problem, dass keine zentralen Leistungsindikatoren festgelegt wurden, nicht mehr besteht; bedauert, dass nur langsam Fortschritte erzielt werden, was die Erreichung bestimmter, für das Gemeinsame Unternehmen IMI spezifischer zentraler Leistungsindikatoren betrifft, die für die Laufzeit des gesamten Programms festgelegt worden waren (weniger als 60 % der Zielwerte der dritten Gruppe der für 2017 festgelegten zentralen Leistungsindikatoren wurden erreicht); begrüßt, dass der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 beschlossen hat, eine neue Gruppe von für das Gemeinsame Unternehmen IMI spezifischen zentralen Leistungsindikatoren festzulegen, die besser mit dem Zielen des Programms im Einklang stehen; |
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12.

begrüßt, dass in Bezug auf das Rahmenprogramm Horizont 2020 das Problem, dass keine zentralen Leistungsindikatoren festgelegt wurden, nicht mehr besteht; bedauert, dass nur langsam Fortschritte erzielt werden, was die Erreichung bestimmter, für das Gemeinsame Unternehmen IMI spezifischer zentraler Leistungsindikatoren betrifft, die für die Laufzeit des gesamten Programms festgelegt worden waren (weniger als 60 % der Zielwerte der dritten Gruppe der für 2017 festgelegten zentralen Leistungsindikatoren wurden erreicht); begrüßt, dass der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 beschlossen hat, eine neue Gruppe von für das Gemeinsame Unternehmen IMI spezifischen zentralen Leistungsindikatoren festzulegen, die besser mit dem Zielen des Programms im Einklang stehen;

| 13. | stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungsausgaben und operative Ausgaben) nach wie vor unter 5 % liegt, was darauf hindeutet, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur aufweist; |
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13.

stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungsausgaben und operative Ausgaben) nach wie vor unter 5 % liegt, was darauf hindeutet, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur aufweist;

| 14. | begrüßt, dass 2016 eine Hebelwirkung mit dem Faktor 0,96 erzielt wurde, einem Zwischenwert, mit dem in etwa der für den gesamten Zeitraum 2014-2020 vorgesehene Hebelwirkungsfaktor erreicht wurde; |
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14.

begrüßt, dass 2016 eine Hebelwirkung mit dem Faktor 0,96 erzielt wurde, einem Zwischenwert, mit dem in etwa der für den gesamten Zeitraum 2014-2020 vorgesehene Hebelwirkungsfaktor erreicht wurde;

| 15. | stellt fest, dass die vom Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen Neulingen auf mehrere Arten offenstehen; stellt jedoch fest, dass die Mitwirkung der assoziierten Partner in Anbetracht der in der Verordnung über das Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 festgelegten Ziele immer noch gering ist und in den verbleibenden Jahren ausgeweitet werden muss; |
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15.

stellt fest, dass die vom Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen Neulingen auf mehrere Arten offenstehen; stellt jedoch fest, dass die Mitwirkung der assoziierten Partner in Anbetracht der in der Verordnung über das Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 festgelegten Ziele immer noch gering ist und in den verbleibenden Jahren ausgeweitet werden muss;

| 16. | begrüßt, dass alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht und gemäß den entsprechenden Arbeitsplänen abgeschlossen wurden und dass der Zeitraum bis zur Gewährung bzw. der Zeitraum bis zur Zahlung jeweils wesentlich kürzer als in den Vorgaben war; |
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16.

begrüßt, dass alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht und gemäß den entsprechenden Arbeitsplänen abgeschlossen wurden und dass der Zeitraum bis zur Gewährung bzw. der Zeitraum bis zur Zahlung jeweils wesentlich kürzer als in den Vorgaben war;

| 17. | begrüßt die Strategie, KMU in den Kreis der Begünstigten des Gemeinsamen Unternehmens IMI aufzunehmen und so zur Schaffung einer Wertschöpfungskette beizutragen; begrüßt zudem, dass auch Patientenverbände einbezogen werden; nimmt zur Kenntnis, dass Ende 2017 an etwa der Hälfte der Projekte des Gemeinsamen Unternehmens IMI auch Patientenverbände auf die eine oder andere Weise beteiligt waren; |
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17.

begrüßt die Strategie, KMU in den Kreis der Begünstigten des Gemeinsamen Unternehmens IMI aufzunehmen und so zur Schaffung einer Wertschöpfungskette beizutragen; begrüßt zudem, dass auch Patientenverbände einbezogen werden; nimmt zur Kenntnis, dass Ende 2017 an etwa der Hälfte der Projekte des Gemeinsamen Unternehmens IMI auch Patientenverbände auf die eine oder andere Weise beteiligt waren;

Betrugsbekämpfungsstrategie

Betrugsbekämpfungsstrategie

| 18. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 über eine Betrugsbekämpfungsstrategie verfügt, die an die gemeinsame Betrugsbekämpfungsstrategie der Generaldirektion Forschung und Innovation angelehnt ist; begrüßt, dass dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 2017 keine neuen Fälle gemeldet wurden; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass zwei Auskunftsersuchen des OLAF eingegangen waren, woraufhin in dem einen Fall keine Maßnahmen erforderlich waren und in dem anderen Fall das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 das Einziehungsverfahren einleitete; |
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18.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 über eine Betrugsbekämpfungsstrategie verfügt, die an die gemeinsame Betrugsbekämpfungsstrategie der Generaldirektion Forschung und Innovation angelehnt ist; begrüßt, dass dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 2017 keine neuen Fälle gemeldet wurden; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass zwei Auskunftsersuchen des OLAF eingegangen waren, woraufhin in dem einen Fall keine Maßnahmen erforderlich waren und in dem anderen Fall das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 das Einziehungsverfahren einleitete;

Interne Prüfung

Interne Prüfung

| 19. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission im Februar 2017 den abschließenden Prüfbericht über das Finanzhilfeverfahren des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 im Rahmen des Programms Horizont 2020 herausgab; hebt hervor, dass der IAS empfahl, das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 solle die Tätigkeiten seiner Beratungsgremien, unter anderem deren Interaktion mit dem Europäischer Pharma-Verband (EFPIA) erläutern, Informationen über die Aufgaben und Tätigkeiten der EFPIA-Vertreter bereitstellen und dafür Sorge tragen, dass alle Evaluierenden vor dem Beginn der Fernevaluierung ihre jeweilige Interessenerklärung unterzeichnen; |
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19.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission im Februar 2017 den abschließenden Prüfbericht über das Finanzhilfeverfahren des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 im Rahmen des Programms Horizont 2020 herausgab; hebt hervor, dass der IAS empfahl, das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 solle die Tätigkeiten seiner Beratungsgremien, unter anderem deren Interaktion mit dem Europäischer Pharma-Verband (EFPIA) erläutern, Informationen über die Aufgaben und Tätigkeiten der EFPIA-Vertreter bereitstellen und dafür Sorge tragen, dass alle Evaluierenden vor dem Beginn der Fernevaluierung ihre jeweilige Interessenerklärung unterzeichnen;

| 20. | begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 einen Aktionsplan ausgearbeitet hat und alle vier Empfehlungen bis Ende 2017 umgesetzt wurden; |
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20.

begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 einen Aktionsplan ausgearbeitet hat und alle vier Empfehlungen bis Ende 2017 umgesetzt wurden;

| 21. | begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen im November 2017 einen Aktionsplan ausarbeitete, der viele verschiedene Maßnahmen umfasst, von denen einige bereits eingeleitet wurden, etwa die Entwicklung von Webinaren und die Beteiligung von KMU; |
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21.

begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen im November 2017 einen Aktionsplan ausarbeitete, der viele verschiedene Maßnahmen umfasst, von denen einige bereits eingeleitet wurden, etwa die Entwicklung von Webinaren und die Beteiligung von KMU;

Systeme der internen Kontrolle

Systeme der internen Kontrolle

| 22. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 zuverlässige Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet hat; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Zwischen- und Abschlusszahlungen zum Siebten Rahmenprogramm Ex-post-Prüfungen bei den Begünstigten unterzieht, während für die Ex-post-Prüfungen der Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont 2020 der Gemeinsame Auditdienst der Kommission zuständig ist; nimmt zur Kenntnis, dass die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Restfehlerquoten von dem Gemeinsamen Unternehmen Ende 2017 mit 1,29 % für Projekte des Siebten Rahmenprogramms und 0,81 % für Horizont-2020-Projekte angegeben wurden; |
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22.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 zuverlässige Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet hat; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Zwischen- und Abschlusszahlungen zum Siebten Rahmenprogramm Ex-post-Prüfungen bei den Begünstigten unterzieht, während für die Ex-post-Prüfungen der Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont 2020 der Gemeinsame Auditdienst der Kommission zuständig ist; nimmt zur Kenntnis, dass die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Restfehlerquoten von dem Gemeinsamen Unternehmen Ende 2017 mit 1,29 % für Projekte des Siebten Rahmenprogramms und 0,81 % für Horizont-2020-Projekte angegeben wurden;

| 23. | begrüßt, dass es dem Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 im Jahr 2017 gelang, die Quote der verspäteten administrativen Zahlungen an Auftragnehmer von 34 % auf 11,1 % zu senken und Zwischenzahlungen an Projektbegünstigte statt binnen 94 Tagen nunmehr binnen 65 Tagen zu leisten; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Zeitraum bis zur Abschlusszahlung der von den Begünstigten geltend gemachten Kosten im Durchschnitt 52 Tage betrug; |
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23.

begrüßt, dass es dem Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 im Jahr 2017 gelang, die Quote der verspäteten administrativen Zahlungen an Auftragnehmer von 34 % auf 11,1 % zu senken und Zwischenzahlungen an Projektbegünstigte statt binnen 94 Tagen nunmehr binnen 65 Tagen zu leisten; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Zeitraum bis zur Abschlusszahlung der von den Begünstigten geltend gemachten Kosten im Durchschnitt 52 Tage betrug;

| 24. | stellt fest, dass die Kommission im Jahr 2017 die Abschlussevaluierung der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 (2008-2016) und die Zwischenevaluierung seiner Tätigkeiten im Rahmen von Horizont 2020 (2014-2016) mit einer positiven Evaluierung und vier Empfehlungen, zu denen Aktionspläne aufgestellt wurden, abgeschlossen hat; |
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24.

stellt fest, dass die Kommission im Jahr 2017 die Abschlussevaluierung der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 (2008-2016) und die Zwischenevaluierung seiner Tätigkeiten im Rahmen von Horizont 2020 (2014-2016) mit einer positiven Evaluierung und vier Empfehlungen, zu denen Aktionspläne aufgestellt wurden, abgeschlossen hat;

| 25. | stellt fest, dass die Gemeinsame Unterstützungsstelle der Kommission spezifische Entwicklungen bei den Instrumenten für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen, mit denen dem Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 die Meldung und Verarbeitung von Sachbeiträgen erleichtert werden soll, Ende 2017 noch nicht abgeschlossen hatte; fordert das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse Bericht zu erstatten; |
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25.

stellt fest, dass die Gemeinsame Unterstützungsstelle der Kommission spezifische Entwicklungen bei den Instrumenten für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen, mit denen dem Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 die Meldung und Verarbeitung von Sachbeiträgen erleichtert werden soll, Ende 2017 noch nicht abgeschlossen hatte; fordert das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse Bericht zu erstatten;

| 26. | begrüßt, dass 2017 die neue Website freigeschaltet wurde, auf der die Anregungen der wichtigsten Interessenträger des Gemeinsamen Unternehmens IMI verzeichnet sind und das Gemeinsame Unternehmen seine Kommunikationsziele veröffentlicht und die dazu beiträgt, die Sichtbarkeit des Gemeinsamen Unternehmens weiter zu steigern; |
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26.

begrüßt, dass 2017 die neue Website freigeschaltet wurde, auf der die Anregungen der wichtigsten Interessenträger des Gemeinsamen Unternehmens IMI verzeichnet sind und das Gemeinsame Unternehmen seine Kommunikationsziele veröffentlicht und die dazu beiträgt, die Sichtbarkeit des Gemeinsamen Unternehmens weiter zu steigern;

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54).

1

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/342 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/342

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BESCHLUSS (EU) 2019/1547 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss 2017 des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen IMI 2“), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss 2017 des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen IMI 2“),

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0104/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0104/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 (5), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 (5), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0104/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0104/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 57.

1

(2)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 59.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/343 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/343

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/1548 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit der Antwort des gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit der Antwort des gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0100/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0100/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (5), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (5), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0126/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0126/2019),

1.

erteilt dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 36.

1

(2)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 36.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/344 |
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27.9.2019

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Amtsblatt der Europäischen Union

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ENTSCHLIEßUNG (EU, Euratom) 2019/1549 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0126/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0126/2019),

| A. | in der Erwägung, dass das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (im Folgenden „gemeinsames Unternehmen“) im März 2007 durch die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet wurde (1); |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (im Folgenden „gemeinsames Unternehmen“) im März 2007 durch die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet wurde (1);

| B. | in der Erwägung, dass Euratom, vertreten durch die Kommission, die Euratom-Mitgliedstaaten und Drittländer, die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen haben, die Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens sind; |
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B.

in der Erwägung, dass Euratom, vertreten durch die Kommission, die Euratom-Mitgliedstaaten und Drittländer, die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen haben, die Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens sind;

| C. | in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen die Ziele verfolgt, den Beitrag der Union zum internationalen Fusionsenergieprojekt ITER zu leisten, das Abkommen über das breiter angelegte Konzept zwischen der Euratom und Japan umzusetzen und den Bau eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken vorzubereiten; |
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C.

in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen die Ziele verfolgt, den Beitrag der Union zum internationalen Fusionsenergieprojekt ITER zu leisten, das Abkommen über das breiter angelegte Konzept zwischen der Euratom und Japan umzusetzen und den Bau eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken vorzubereiten;

| D. | in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit März 2008 selbständig arbeitet; |
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D.

in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit März 2008 selbständig arbeitet;

Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 des gemeinsamen Unternehmens (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, dass die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2017 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Mittelflüsse und Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden; |
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1.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 des gemeinsamen Unternehmens (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, dass die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2017 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Mittelflüsse und Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden;

| 2. | stellt fest, dass die dem Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017 zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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2.

stellt fest, dass die dem Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017 zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 3. | hebt hervor, dass das gemeinsame Unternehmen dafür zuständig ist, den Beitrag der Union zum ITER-Projekt zu verwalten, und dass die Deckelung der Ausgaben auf 6 600 000 000 EUR bis 2020 beibehalten werden muss; stellt fest, dass in dieser Summe der von der Kommission 2010 vorgeschlagene Betrag von 663 000 000 EUR zur Deckung potenzieller unvorhergesehener Ausgaben nicht enthalten ist; |
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3.

hebt hervor, dass das gemeinsame Unternehmen dafür zuständig ist, den Beitrag der Union zum ITER-Projekt zu verwalten, und dass die Deckelung der Ausgaben auf 6 600 000 000 EUR bis 2020 beibehalten werden muss; stellt fest, dass in dieser Summe der von der Kommission 2010 vorgeschlagene Betrag von 663 000 000 EUR zur Deckung potenzieller unvorhergesehener Ausgaben nicht enthalten ist;

| 4. | stellt fest, dass der Rat der ITER-Organisation (im Folgenden „ITER-Rat“) im November 2016 eine neue Ausgangsbasis für Umfang, Zeitplan und Kosten für das ITER-Projekt billigte; stellt ferner fest, dass der allgemeine Projektzeitplan für die Operationen „First Plasma“ und „Deuterium-Tritium“ gebilligt wurde; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen nach Genehmigung der neuen Ausgangsbasis des ITER-Projekts den neuen Zeitplan festgelegt und eine Neuberechnung seines Beitrags zur Bauphase des Projekts anhand des geschätzten Gesamtaufwands vorgenommen hat; |
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4.

stellt fest, dass der Rat der ITER-Organisation (im Folgenden „ITER-Rat“) im November 2016 eine neue Ausgangsbasis für Umfang, Zeitplan und Kosten für das ITER-Projekt billigte; stellt ferner fest, dass der allgemeine Projektzeitplan für die Operationen „First Plasma“ und „Deuterium-Tritium“ gebilligt wurde; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen nach Genehmigung der neuen Ausgangsbasis des ITER-Projekts den neuen Zeitplan festgelegt und eine Neuberechnung seines Beitrags zur Bauphase des Projekts anhand des geschätzten Gesamtaufwands vorgenommen hat;

| 5. | ist nach wie vor besorgt darüber, dass derzeit davon ausgegangen wird, dass die gesamte Bauphase etwa 15 Jahre später als ursprünglich geplant abgeschlossen wird; nimmt zur Kenntnis, dass das ITER-Projekt Ende 2017 mitteilte, die gesamten Bauarbeiten im Rahmen von „First Plasma“ seien zur Hälfte abgeschlossen; stellt fest, dass der vom ITER-Rat gebilligte neue Zeitplan auf einem Vier-Phasen-Ansatz beruht, wonach Dezember 2025 als Fertigstellungstermin des ersten strategischen Etappenziels für die Bauphase des Projekts („First Plasma“) und Dezember 2035 als voraussichtlicher Termin für den Abschluss der gesamten Bauphase vorgesehen ist; nimmt zur Kenntnis, dass durch diesen neuen mehrstufigen Ansatz dafür gesorgt werden soll, dass die Projektdurchführung besser mit den Prioritäten und Sachzwängen aller Mitglieder der ITER-Organisation abgestimmt wird; |
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5.

ist nach wie vor besorgt darüber, dass derzeit davon ausgegangen wird, dass die gesamte Bauphase etwa 15 Jahre später als ursprünglich geplant abgeschlossen wird; nimmt zur Kenntnis, dass das ITER-Projekt Ende 2017 mitteilte, die gesamten Bauarbeiten im Rahmen von „First Plasma“ seien zur Hälfte abgeschlossen; stellt fest, dass der vom ITER-Rat gebilligte neue Zeitplan auf einem Vier-Phasen-Ansatz beruht, wonach Dezember 2025 als Fertigstellungstermin des ersten strategischen Etappenziels für die Bauphase des Projekts („First Plasma“) und Dezember 2035 als voraussichtlicher Termin für den Abschluss der gesamten Bauphase vorgesehen ist; nimmt zur Kenntnis, dass durch diesen neuen mehrstufigen Ansatz dafür gesorgt werden soll, dass die Projektdurchführung besser mit den Prioritäten und Sachzwängen aller Mitglieder der ITER-Organisation abgestimmt wird;

| 6. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die von dem Vorstand des gemeinsamen Unternehmens im Dezember 2016 vorgelegten Ergebnisse darauf hindeuten, dass über die für die Bauphase nach 2020 bereits gebilligten Mittel hinaus voraussichtlich weitere 5 400 000 000 EUR (zu Preisen von 2008) benötigt werden, was einer Steigerung von 82 % im Verhältnis zu den bewilligten Haushaltsmitteln von 6 600 000 000 EUR (zu Preisen von 2008) entspricht; bekräftigt, dass der vom Rat im Jahr 2010 gebilligte Betrag von 6 600 000 000 EUR die Obergrenze für die Ausgaben des gemeinsamen Unternehmens bis 2020 bildet; stellt fest, dass für die zur Vollendung des ITER-Projekts erforderliche zusätzliche Finanzierung Mittelbindungen in zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen vorgenommen werden müssen; |
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6.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die von dem Vorstand des gemeinsamen Unternehmens im Dezember 2016 vorgelegten Ergebnisse darauf hindeuten, dass über die für die Bauphase nach 2020 bereits gebilligten Mittel hinaus voraussichtlich weitere 5 400 000 000 EUR (zu Preisen von 2008) benötigt werden, was einer Steigerung von 82 % im Verhältnis zu den bewilligten Haushaltsmitteln von 6 600 000 000 EUR (zu Preisen von 2008) entspricht; bekräftigt, dass der vom Rat im Jahr 2010 gebilligte Betrag von 6 600 000 000 EUR die Obergrenze für die Ausgaben des gemeinsamen Unternehmens bis 2020 bildet; stellt fest, dass für die zur Vollendung des ITER-Projekts erforderliche zusätzliche Finanzierung Mittelbindungen in zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen vorgenommen werden müssen;

| 7. | betont, dass das gemeinsame Unternehmen außer an der Bauphase auch an der Betriebsphase des ITER und danach an der Deaktivierungs- und Stilllegungsphase des ITER mitwirken muss; nimmt zur Kenntnis, dass die Beiträge für die Deaktivierungs- und Stilllegungsphase auf 95 540 000 EUR (zu Preisen von 2001) und 180 200 000 EUR (zu Preisen von 2001) geschätzt wurden; ist besorgt darüber, dass der finanzielle Gesamtbeitrag zur Betriebsphase nach 2035 noch nicht geschätzt wurde; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Kosten der Betriebsphase nach 2035 schnellstmöglich zu schätzen; |
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7.

betont, dass das gemeinsame Unternehmen außer an der Bauphase auch an der Betriebsphase des ITER und danach an der Deaktivierungs- und Stilllegungsphase des ITER mitwirken muss; nimmt zur Kenntnis, dass die Beiträge für die Deaktivierungs- und Stilllegungsphase auf 95 540 000 EUR (zu Preisen von 2001) und 180 200 000 EUR (zu Preisen von 2001) geschätzt wurden; ist besorgt darüber, dass der finanzielle Gesamtbeitrag zur Betriebsphase nach 2035 noch nicht geschätzt wurde; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Kosten der Betriebsphase nach 2035 schnellstmöglich zu schätzen;

| 8. | betont, dass die Kommission am 14. Juni 2017 eine Mitteilung mit dem Titel „EU-Beitrag zum reformierten ITER-Projekt“ veröffentlichte, in der sie einen Spielraum von bis zu 24 Monaten (beim Zeitplan) und 10 bis 20 % (bei den Mitteln) für angemessen hielt; stellt ferner fest, dass zu den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Mittelobergrenze von 6 600 000 000 EUR einzuhalten, die Verschiebung der Beschaffung und des Einbaus aller Komponenten zählt, die für „First Plasma“ nicht unbedingt erforderlich sind; ist überaus besorgt darüber, dass zwar Maßnahmen im Hinblick auf die Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle der Bauphase des ITER-Projekts ergriffen wurden, jedoch nach wie vor das Risiko besteht, dass es bei der Umsetzung des Projekts zu weiteren Kostensteigerungen und Verzögerungen gegenüber der vorgeschlagenen neuen Ausgangsbasis kommt; fordert das gemeinsame Unternehmen und alle am Projekt beteiligten Parteien auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit sämtliche möglichen Risiken ermittelt und analysiert werden, und einen Aktionsplan aufzustellen, der auch eine eingehende Analyse der Auswirkungen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, enthält; |
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8.

betont, dass die Kommission am 14. Juni 2017 eine Mitteilung mit dem Titel „EU-Beitrag zum reformierten ITER-Projekt“ veröffentlichte, in der sie einen Spielraum von bis zu 24 Monaten (beim Zeitplan) und 10 bis 20 % (bei den Mitteln) für angemessen hielt; stellt ferner fest, dass zu den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Mittelobergrenze von 6 600 000 000 EUR einzuhalten, die Verschiebung der Beschaffung und des Einbaus aller Komponenten zählt, die für „First Plasma“ nicht unbedingt erforderlich sind; ist überaus besorgt darüber, dass zwar Maßnahmen im Hinblick auf die Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle der Bauphase des ITER-Projekts ergriffen wurden, jedoch nach wie vor das Risiko besteht, dass es bei der Umsetzung des Projekts zu weiteren Kostensteigerungen und Verzögerungen gegenüber der vorgeschlagenen neuen Ausgangsbasis kommt; fordert das gemeinsame Unternehmen und alle am Projekt beteiligten Parteien auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit sämtliche möglichen Risiken ermittelt und analysiert werden, und einen Aktionsplan aufzustellen, der auch eine eingehende Analyse der Auswirkungen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, enthält;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 9. | weist darauf hin, dass der endgültige Haushaltsplan für 2017 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 588 916 058 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 864 914 263 EUR vorsah; stellt fest, dass die Verwendungsquoten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen 99,9 % bzw. 96,3 % betrugen (2016 waren es 99,8 % bzw. 98,1 %); |
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9.

weist darauf hin, dass der endgültige Haushaltsplan für 2017 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 588 916 058 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 864 914 263 EUR vorsah; stellt fest, dass die Verwendungsquoten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen 99,9 % bzw. 96,3 % betrugen (2016 waren es 99,8 % bzw. 98,1 %);

| 10. | bedauert, dass das gemeinsame Unternehmen aufgrund gravierender Mängel bei der Haushaltsplanung und der beschleunigten Behandlung einiger Verträge letzten Endes Mittel für Zahlungen in Höhe von 832 600 000 EUR für 2017 benötigte, während im Februar 2017 ein ursprünglicher Betrag von 548 600 000 EUR gebilligt worden war; stellt mit Bedauern fest, dass nach Schätzungen des gemeinsamen Unternehmens Mittel für Zahlungen in Höhe von etwa 150 000 000 EUR im Haushaltsplan 2018 fehlen; entnimmt der Antwort des gemeinsamen Unternehmens, dass die Euratom die zusätzlichen Mittel für Zahlungen bereitstellte und dass das System für die Vorausschätzung der Zahlungen von Grund auf umgestaltet und integriert wurde; |
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10.

bedauert, dass das gemeinsame Unternehmen aufgrund gravierender Mängel bei der Haushaltsplanung und der beschleunigten Behandlung einiger Verträge letzten Endes Mittel für Zahlungen in Höhe von 832 600 000 EUR für 2017 benötigte, während im Februar 2017 ein ursprünglicher Betrag von 548 600 000 EUR gebilligt worden war; stellt mit Bedauern fest, dass nach Schätzungen des gemeinsamen Unternehmens Mittel für Zahlungen in Höhe von etwa 150 000 000 EUR im Haushaltsplan 2018 fehlen; entnimmt der Antwort des gemeinsamen Unternehmens, dass die Euratom die zusätzlichen Mittel für Zahlungen bereitstellte und dass das System für die Vorausschätzung der Zahlungen von Grund auf umgestaltet und integriert wurde;

| 11. | stellt fest, dass von den verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 588 916 058 EUR insgesamt 96,5 % im Wege direkter Einzelmittelbindungen ausgeführt wurden (gegenüber 99,7 % im Jahr 2016); |
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11.

stellt fest, dass von den verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 588 916 058 EUR insgesamt 96,5 % im Wege direkter Einzelmittelbindungen ausgeführt wurden (gegenüber 99,7 % im Jahr 2016);

| 12. | nimmt die fast vollständige Ausführung des Haushaltsplans 2017 und die automatischen Mittelübertragungen zur Kenntnis; |
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12.

nimmt die fast vollständige Ausführung des Haushaltsplans 2017 und die automatischen Mittelübertragungen zur Kenntnis;

| 13. | stellt fest, dass sich der Saldo des Haushaltsergebnisses 2017 auf 17 236 192 EUR (gegenüber 5 880 000 EUR im Jahr 2016) belief; |
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13.

stellt fest, dass sich der Saldo des Haushaltsergebnisses 2017 auf 17 236 192 EUR (gegenüber 5 880 000 EUR im Jahr 2016) belief;

Leistung

Leistung

| 14. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen technische und nichttechnische Zielvorgaben und wesentliche Leistungsindikatoren zur Messung seiner Leistung verwendet; begrüßt, dass das gemeinsame Unternehmen im Jahr 2017 sieben der neun vom ITER-Rat gesteckten Etappenziele erreichte; würdigt, dass insgesamt auf der ITER-Projektebene 30 von 32 Etappenzielen des ITER-Rates erreicht wurden; |
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14.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen technische und nichttechnische Zielvorgaben und wesentliche Leistungsindikatoren zur Messung seiner Leistung verwendet; begrüßt, dass das gemeinsame Unternehmen im Jahr 2017 sieben der neun vom ITER-Rat gesteckten Etappenziele erreichte; würdigt, dass insgesamt auf der ITER-Projektebene 30 von 32 Etappenzielen des ITER-Rates erreicht wurden;

| 15. | stellt fest, dass die Zeitpläne in den letzten Jahren inhaltlich und strukturell verbessert wurden, weshalb sie auch zuverlässiger und wirksamer geworden sind; |
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15.

stellt fest, dass die Zeitpläne in den letzten Jahren inhaltlich und strukturell verbessert wurden, weshalb sie auch zuverlässiger und wirksamer geworden sind;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 16. | stellt fest, dass der Vorstand des gemeinsamen Unternehmens 2017 mit der Umsetzung des Teils der Betrugsbekämpfungsstrategie fortfuhr, der der Vergabe öffentlicher Aufträge gewidmet ist; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen eine Checkliste angenommen hat, die auf seinen eigenen, intern entwickelten Indikatoren für Betrugsrisiken bei der Auftragsvergabe beruht, d. h. rote Warnhinweise, die als Voraussetzung für die Entwicklung des IT-Instruments zur Betrugsbekämpfung gelten; nimmt zur Kenntnis, dass die Checkliste mittlerweile in den internen Abläufen des gemeinsamen Unternehmens angewandt wird und dass weitere Aspekte der Auftragsvergabe geändert wurden; stellt fest, dass Schulungen zum Thema Ethik und Integrität für neue Bedienstete veranstaltet wurden; |
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16.

stellt fest, dass der Vorstand des gemeinsamen Unternehmens 2017 mit der Umsetzung des Teils der Betrugsbekämpfungsstrategie fortfuhr, der der Vergabe öffentlicher Aufträge gewidmet ist; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen eine Checkliste angenommen hat, die auf seinen eigenen, intern entwickelten Indikatoren für Betrugsrisiken bei der Auftragsvergabe beruht, d. h. rote Warnhinweise, die als Voraussetzung für die Entwicklung des IT-Instruments zur Betrugsbekämpfung gelten; nimmt zur Kenntnis, dass die Checkliste mittlerweile in den internen Abläufen des gemeinsamen Unternehmens angewandt wird und dass weitere Aspekte der Auftragsvergabe geändert wurden; stellt fest, dass Schulungen zum Thema Ethik und Integrität für neue Bedienstete veranstaltet wurden;

Auswahl und Einstellung von Personal

Auswahl und Einstellung von Personal

| 17. | stellt mit Bedauern fest, dass der Rechnungshof erhebliche Mängel bei der Besetzung einer wichtigen Führungsposition ermittelte; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über etwaige Fortschritte in dieser Hinsicht zu berichten; |
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17.

stellt mit Bedauern fest, dass der Rechnungshof erhebliche Mängel bei der Besetzung einer wichtigen Führungsposition ermittelte; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über etwaige Fortschritte in dieser Hinsicht zu berichten;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 18. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen die Interessenerklärungen von Führungskräften nicht lückenlos weiterverfolgt hat; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über etwaige Fortschritte in dieser Hinsicht zu berichten; |
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18.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen die Interessenerklärungen von Führungskräften nicht lückenlos weiterverfolgt hat; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über etwaige Fortschritte in dieser Hinsicht zu berichten;

| 19. | stellt fest, dass das Gericht des Gerichtshofs der Europäischen Union im Jahr 2018 zwei Personalentscheidungen des gemeinsamen Unternehmens aus dem Jahr 2015 wegen Unregelmäßigkeiten beim Einstellungsverfahren aufhob; entnimmt der Antwort des gemeinsamen Unternehmens, dass es Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts einlegte und dass die Europäische Bürgerbeauftragte in diesen Fällen zugunsten des gemeinsamen Unternehmens entschieden hat; |
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19.

stellt fest, dass das Gericht des Gerichtshofs der Europäischen Union im Jahr 2018 zwei Personalentscheidungen des gemeinsamen Unternehmens aus dem Jahr 2015 wegen Unregelmäßigkeiten beim Einstellungsverfahren aufhob; entnimmt der Antwort des gemeinsamen Unternehmens, dass es Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts einlegte und dass die Europäische Bürgerbeauftragte in diesen Fällen zugunsten des gemeinsamen Unternehmens entschieden hat;

| 20. | stellt mit Bedauern fest, dass wegen erheblicher Mängel bei den Strategien für die interne Kommunikation die Verbreitung sachdienlicher Informationen zu den geschätzten Kosten der Stilllegungsphase innerhalb der Organisation nicht sichergestellt war, weshalb das gemeinsame Unternehmen in die Jahresrechnungen der Vorjahre keine Rückstellungen für diese Verbindlichkeiten vornahm; stellt fest, dass sich die Höhe der Rückstellung am 31. Dezember 2017 auf schätzungsweise 85 200 000 EUR belief; |
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20.

stellt mit Bedauern fest, dass wegen erheblicher Mängel bei den Strategien für die interne Kommunikation die Verbreitung sachdienlicher Informationen zu den geschätzten Kosten der Stilllegungsphase innerhalb der Organisation nicht sichergestellt war, weshalb das gemeinsame Unternehmen in die Jahresrechnungen der Vorjahre keine Rückstellungen für diese Verbindlichkeiten vornahm; stellt fest, dass sich die Höhe der Rückstellung am 31. Dezember 2017 auf schätzungsweise 85 200 000 EUR belief;

Vergabe von Aufträgen und Finanzhilfen

Vergabe von Aufträgen und Finanzhilfen

| 21. | stellt fest, dass 2017 insgesamt 83 Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen eingeleitet und 69 Aufträge über operative Leistungen vergeben wurden; |
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21.

stellt fest, dass 2017 insgesamt 83 Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen eingeleitet und 69 Aufträge über operative Leistungen vergeben wurden;

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(1)  Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58).

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/347 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/347

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/1550 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit der Antwort des gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit der Antwort des gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0100/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0100/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (5), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (5), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0126/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0126/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 36.

1

(2)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 36.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/348 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/348

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BESCHLUSS (EU) 2019/1551 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017, |
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—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des gemeinsamen Unternehmens SESAR, zusammen mit der Antwort des gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des gemeinsamen Unternehmens SESAR, zusammen mit der Antwort des gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0101/2019), |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0101/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (5), insbesondere auf Artikel 4b, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (5), insbesondere auf Artikel 4b,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0118/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0118/2019),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 66.

1

(2)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 68.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/349 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/349

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1552 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017, |
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0118/2019), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0118/2019),

| A. | in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen SESAR (im Folgenden „gemeinsames Unternehmen“) im Februar 2007 gegründet wurde, um das Programm SESAR (Single European Sky Air Traffic Management Research) zu verwalten, mit dem das Verkehrsmanagement in der Union modernisiert werden soll; |
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A.

in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen SESAR (im Folgenden „gemeinsames Unternehmen“) im Februar 2007 gegründet wurde, um das Programm SESAR (Single European Sky Air Traffic Management Research) zu verwalten, mit dem das Verkehrsmanagement in der Union modernisiert werden soll;

| B. | in der Erwägung, dass die Laufzeit des gemeinsamen Unternehmens SESAR mit der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 721/2014 des Rates (1) durch das Programm SESAR 2 bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wurde; |
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B.

in der Erwägung, dass die Laufzeit des gemeinsamen Unternehmens SESAR mit der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 721/2014 des Rates (1) durch das Programm SESAR 2 bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wurde;

| C. | in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen als öffentlich-private Partnerschaft gegründet wurde und die Union sowie Eurocontrol Gründungsmitglieder sind; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen als öffentlich-private Partnerschaft gegründet wurde und die Union sowie Eurocontrol Gründungsmitglieder sind;

| D. | in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union für die Errichtungsphase 2014-2024 des SESAR-2-Programms, der über Horizont 2020 bereitgestellt wird, auf 585 000 000 EUR beläuft; in der Erwägung, dass sich der Beitrag von Eurocontrol gemäß den neuen Mitgliedsvereinbarungen im Rahmen von Horizont 2020 voraussichtlich auf etwa 500 000 000 EUR beläuft und die anderen Partner aus der Luftfahrtindustrie einen Beitrag von mindestens 720 700 000 EUR leisten werden, wobei Eurocontrol und andere Partner 90 % ihrer Beiträge in Form von Sachleistungen bereitstellen; |
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D.

in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union für die Errichtungsphase 2014-2024 des SESAR-2-Programms, der über Horizont 2020 bereitgestellt wird, auf 585 000 000 EUR beläuft; in der Erwägung, dass sich der Beitrag von Eurocontrol gemäß den neuen Mitgliedsvereinbarungen im Rahmen von Horizont 2020 voraussichtlich auf etwa 500 000 000 EUR beläuft und die anderen Partner aus der Luftfahrtindustrie einen Beitrag von mindestens 720 700 000 EUR leisten werden, wobei Eurocontrol und andere Partner 90 % ihrer Beiträge in Form von Sachleistungen bereitstellen;

| E. | in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seinen Haushalt in zwei voneinander getrennten Abschnitten (SESAR 1 und SESAR 2020) vorgelegt hat; in der weiteren Erwägung, dass SESAR 1 im Rahmen des TEN-V und des Siebten Forschungsrahmenprogramms kofinanziert wurde, wohingegen SESAR 2020 mit Mitteln aus dem Programm Horizont 2020 kofinanziert wird; |
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E.

in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seinen Haushalt in zwei voneinander getrennten Abschnitten (SESAR 1 und SESAR 2020) vorgelegt hat; in der weiteren Erwägung, dass SESAR 1 im Rahmen des TEN-V und des Siebten Forschungsrahmenprogramms kofinanziert wurde, wohingegen SESAR 2020 mit Mitteln aus dem Programm Horizont 2020 kofinanziert wird;

Allgemeines

Allgemeines

| 1. | stellt fest, dass die Jahresrechnung des gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2017 endende Jahr nach der in dem Bericht des Rechnungshofs dargelegten Auffassung die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2017, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass die Jahresrechnung des gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2017 endende Jahr nach der in dem Bericht des Rechnungshofs dargelegten Auffassung die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2017, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

| 2. | stellt fest, dass die der Jahresrechnung des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017 zugrunde liegenden Vorgänge dem Bericht des Rechnungshofs zufolge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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2.

stellt fest, dass die der Jahresrechnung des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017 zugrunde liegenden Vorgänge dem Bericht des Rechnungshofs zufolge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 3. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen Ende 2017 auf vier verschiedenen Finanzierungsquellen beruhte; weist darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen in seiner Tätigkeit an eine Vielzahl unterschiedlicher rechtlicher Vorgaben mit eigenen Mustervorlagen und Verpflichtungen gebunden ist, und erkennt an, dass es sich dabei um ein hochkomplexes Modell handelt; |
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3.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen Ende 2017 auf vier verschiedenen Finanzierungsquellen beruhte; weist darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen in seiner Tätigkeit an eine Vielzahl unterschiedlicher rechtlicher Vorgaben mit eigenen Mustervorlagen und Verpflichtungen gebunden ist, und erkennt an, dass es sich dabei um ein hochkomplexes Modell handelt;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 4. | stellt fest, dass dem gemeinsamen Unternehmen im Jahr 2017 Mittel für Zahlungen in Höhe von 191 813 383 EUR (2016: 157 152 638 EUR) bzw. 213 022 000 EUR (2016: 162 851 972 EUR) einschließlich zweckgebundener Einnahmen und übertragener Mittel zur Verfügung standen; stellt fest, dass 2017 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 113 346 265 EUR (2016: 99 073 761 EUR) bzw. 130 944 000 EUR (2016: 101 407 854 EUR) einschließlich zweckgebundener Einnahmen und übertragener Mittel zur Verfügung standen; |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass dem gemeinsamen Unternehmen im Jahr 2017 Mittel für Zahlungen in Höhe von 191 813 383 EUR (2016: 157 152 638 EUR) bzw. 213 022 000 EUR (2016: 162 851 972 EUR) einschließlich zweckgebundener Einnahmen und übertragener Mittel zur Verfügung standen; stellt fest, dass 2017 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 113 346 265 EUR (2016: 99 073 761 EUR) bzw. 130 944 000 EUR (2016: 101 407 854 EUR) einschließlich zweckgebundener Einnahmen und übertragener Mittel zur Verfügung standen;

| 5. | stellt fest, dass gemäß dem Bericht des Rechnungshofs die Verwendungsquoten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen 80,24 % bzw. 67,97 % betrugen (2016: 95,7 % bzw. 63,2 %); |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass gemäß dem Bericht des Rechnungshofs die Verwendungsquoten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen 80,24 % bzw. 67,97 % betrugen (2016: 95,7 % bzw. 63,2 %);

| 6. | stellt fest, dass die Ausführungsquote bei SESAR 1 bei den Mitteln für Verpflichtungen 11 % und bei den Mitteln für Zahlungen 68 % betrug, wobei diese niedrigen Quoten auf unvorhergesehene zweckgebundene Einnahmen in Höhe von rund 17 Mio. EUR zurückzuführen sind sowie darauf, dass das SESAR-1-Programm im Dezember 2016 offiziell abgeschlossen und die letzte Zahlung im Dezember 2017 getätigt wurde, wobei das gemeinsame Unternehmen dafür zu sorgen hatte, dass Ende 2017 ausreichende Mittel aus dem Siebten Rahmenprogramm für die Erstattung zu viel gezahlter Beträge der SESAR-1-Mitglieder aus der Industrie und für die Zahlung in Bezug auf verzögerte, aber rechtmäßige Kostenaufstellungen für weiterlaufende Projekte im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms vorhanden sein würden; |
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6.

stellt fest, dass die Ausführungsquote bei SESAR 1 bei den Mitteln für Verpflichtungen 11 % und bei den Mitteln für Zahlungen 68 % betrug, wobei diese niedrigen Quoten auf unvorhergesehene zweckgebundene Einnahmen in Höhe von rund 17 Mio. EUR zurückzuführen sind sowie darauf, dass das SESAR-1-Programm im Dezember 2016 offiziell abgeschlossen und die letzte Zahlung im Dezember 2017 getätigt wurde, wobei das gemeinsame Unternehmen dafür zu sorgen hatte, dass Ende 2017 ausreichende Mittel aus dem Siebten Rahmenprogramm für die Erstattung zu viel gezahlter Beträge der SESAR-1-Mitglieder aus der Industrie und für die Zahlung in Bezug auf verzögerte, aber rechtmäßige Kostenaufstellungen für weiterlaufende Projekte im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms vorhanden sein würden;

| 7. | stellt fest, dass in Bezug auf SESAR 2020 die Ausführungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 92 % und bei den Mitteln für Zahlungen 68 % betrug, wobei der niedrige letztgenannte Wert hauptsächlich auf Verzögerungen bei den von den Mitgliedern aus der Industrie durchgeführten Horizont-2020-Projekten zurückzuführen war sowie auf eine in Anbetracht des Risikos eines verspäteten Eingangs der jährlichen Übertragungsvereinbarungen hinsichtlich der finanziellen Ausführung eher konservative Haushaltsplanung; |
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7.

stellt fest, dass in Bezug auf SESAR 2020 die Ausführungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 92 % und bei den Mitteln für Zahlungen 68 % betrug, wobei der niedrige letztgenannte Wert hauptsächlich auf Verzögerungen bei den von den Mitgliedern aus der Industrie durchgeführten Horizont-2020-Projekten zurückzuführen war sowie auf eine in Anbetracht des Risikos eines verspäteten Eingangs der jährlichen Übertragungsvereinbarungen hinsichtlich der finanziellen Ausführung eher konservative Haushaltsplanung;

| 8. | stellt fest, dass im Zuge der Prüfung im Jahr 2016 476 Kostenaufstellungen von allen 15 Mitgliedern geprüft wurden, die sich auf 120 000 000 EUR bzw. 14 % der insgesamt geltend gemachten Kosten von 884 000 000 EUR beliefen, wobei die Restfehlerquote 1,09 % betrug; |
| --- | --- |

8.

stellt fest, dass im Zuge der Prüfung im Jahr 2016 476 Kostenaufstellungen von allen 15 Mitgliedern geprüft wurden, die sich auf 120 000 000 EUR bzw. 14 % der insgesamt geltend gemachten Kosten von 884 000 000 EUR beliefen, wobei die Restfehlerquote 1,09 % betrug;

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms und des TEN-V

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms und des TEN-V

| 9. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen von den für die Tätigkeiten im Rahmen von SESAR 1 für operative Kosten und Verwaltungskosten insgesamt bereitgestellten Mitteln in Höhe von 892 800 000 EUR bis Ende 2017 853 000 000 EUR gebunden und 801 000 000 EUR (89,7 % der verfügbaren Mittel) ausgezahlt hatte; |
| --- | --- |

9.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen von den für die Tätigkeiten im Rahmen von SESAR 1 für operative Kosten und Verwaltungskosten insgesamt bereitgestellten Mitteln in Höhe von 892 800 000 EUR bis Ende 2017 853 000 000 EUR gebunden und 801 000 000 EUR (89,7 % der verfügbaren Mittel) ausgezahlt hatte;

| 10. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen von den insgesamt 1 254 500 000 EUR, die von den anderen Mitgliedern als Sach- und Barbeiträge zu den operativen und administrativen Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens zu leisten waren (670 200 000 EUR von Eurocontrol und 584 300 000 EUR von den Mitgliedern aus dem Luftverkehrssektor), bis Ende 2017 Beiträge in Höhe von 1 099 900 000 EUR validiert hatte (560 700 000 EUR von Eurocontrol und 539 200 000 EUR aus dem Luftverkehrssektor); |
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10.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen von den insgesamt 1 254 500 000 EUR, die von den anderen Mitgliedern als Sach- und Barbeiträge zu den operativen und administrativen Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens zu leisten waren (670 200 000 EUR von Eurocontrol und 584 300 000 EUR von den Mitgliedern aus dem Luftverkehrssektor), bis Ende 2017 Beiträge in Höhe von 1 099 900 000 EUR validiert hatte (560 700 000 EUR von Eurocontrol und 539 200 000 EUR aus dem Luftverkehrssektor);

| 11. | stellt fest, dass sich die kumulierten Barbeiträge der Union Ende 2017 auf 633 900 000 EUR beliefen, während sich die Sach- und Barbeiträge von Eurocontrol auf insgesamt 560 700 000 EUR und die der Mitglieder aus dem Luftverkehrssektor auf insgesamt 539 200 000 EUR beliefen; |
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11.

stellt fest, dass sich die kumulierten Barbeiträge der Union Ende 2017 auf 633 900 000 EUR beliefen, während sich die Sach- und Barbeiträge von Eurocontrol auf insgesamt 560 700 000 EUR und die der Mitglieder aus dem Luftverkehrssektor auf insgesamt 539 200 000 EUR beliefen;

| 12. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen im Jahr 2017 den finanziellen und verwaltungstechnischen Abschluss von SESAR 1 fortgesetzt hat; stellt fest, dass SESAR 1 im Jahr 2017 von der Union 37 Mio. EUR zur Deckung der ausstehenden Verbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedern des gemeinsamen Unternehmens, die aus der 2017 eingegangenen und überprüften Bewertung der endgültigen Jahresabschlüsse hervorgingen, sowie zur Deckung der Kosten für mögliche zusätzliche Prüfungen, mögliche Klagen gegen das gemeinsame Unternehmen und die Rückerstattung überschüssiger Barbeiträge seiner Mitglieder erhalten hat; stellt zudem fest, dass 25,9 Mio. EUR an Barbeiträgen von Eurocontrol validiert wurden, von denen 13,4 Mio. EUR aus 2016 stammten, aufgrund von technischen Problemen jedoch Bestandteil des Haushaltsplans 2017 waren, und 12,5 Mio. EUR für 2017 vorgesehen waren; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen 16,8 Mio. EUR an außerordentlichen Einnahmen verbucht hat, die sich in erster Linie aus Wiedereinziehungen im Zusammenhang mit den Mitgliedern zusammensetzen; begrüßt, dass der verbleibende Liquiditätsüberschuss von 23,1 Mio. EUR und die Mittel für Zahlungen in Höhe von 38,6 Mio. EUR ausreichen, um alle Verbindlichkeiten zu erfüllen und SESAR 1 abzuschließen; |
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12.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen im Jahr 2017 den finanziellen und verwaltungstechnischen Abschluss von SESAR 1 fortgesetzt hat; stellt fest, dass SESAR 1 im Jahr 2017 von der Union 37 Mio. EUR zur Deckung der ausstehenden Verbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedern des gemeinsamen Unternehmens, die aus der 2017 eingegangenen und überprüften Bewertung der endgültigen Jahresabschlüsse hervorgingen, sowie zur Deckung der Kosten für mögliche zusätzliche Prüfungen, mögliche Klagen gegen das gemeinsame Unternehmen und die Rückerstattung überschüssiger Barbeiträge seiner Mitglieder erhalten hat; stellt zudem fest, dass 25,9 Mio. EUR an Barbeiträgen von Eurocontrol validiert wurden, von denen 13,4 Mio. EUR aus 2016 stammten, aufgrund von technischen Problemen jedoch Bestandteil des Haushaltsplans 2017 waren, und 12,5 Mio. EUR für 2017 vorgesehen waren; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen 16,8 Mio. EUR an außerordentlichen Einnahmen verbucht hat, die sich in erster Linie aus Wiedereinziehungen im Zusammenhang mit den Mitgliedern zusammensetzen; begrüßt, dass der verbleibende Liquiditätsüberschuss von 23,1 Mio. EUR und die Mittel für Zahlungen in Höhe von 38,6 Mio. EUR ausreichen, um alle Verbindlichkeiten zu erfüllen und SESAR 1 abzuschließen;

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

| 13. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen von den 639 800 000 EUR, die ihm im Rahmen von Horizont 2020 für operative Kosten und Verwaltungskosten für die Umsetzung von SESAR 2020 zugewiesen wurden, bis Ende 2017 236 700 000 EUR gebunden und 112 300 000 EUR ausgezahlt hatte; stellt ferner fest, dass es sich bei diesen Zahlungen hauptsächlich um Vorfinanzierungen für die erste und zweite Welle von SESAR-2020-Projekten handelte; |
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13.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen von den 639 800 000 EUR, die ihm im Rahmen von Horizont 2020 für operative Kosten und Verwaltungskosten für die Umsetzung von SESAR 2020 zugewiesen wurden, bis Ende 2017 236 700 000 EUR gebunden und 112 300 000 EUR ausgezahlt hatte; stellt ferner fest, dass es sich bei diesen Zahlungen hauptsächlich um Vorfinanzierungen für die erste und zweite Welle von SESAR-2020-Projekten handelte;

| 14. | stellt fest, dass sich die anderen Mitglieder zur Leistung von Sach- und Barbeiträgen in Höhe von mindestens 825 900 000 EUR zu den operativen Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens im Zusammenhang mit SESAR 2020 verpflichteten (rund 500 000 000 EUR von Eurocontrol und schätzungsweise 325 900 000 EUR aus dem Luftverkehrssektor); stellt ferner fest, dass die anderen Mitglieder Ende 2017 Sachbeiträge in Höhe von 97 300 000 EUR gemeldet hatten, diese aber noch nicht validiert worden waren; |
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14.

stellt fest, dass sich die anderen Mitglieder zur Leistung von Sach- und Barbeiträgen in Höhe von mindestens 825 900 000 EUR zu den operativen Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens im Zusammenhang mit SESAR 2020 verpflichteten (rund 500 000 000 EUR von Eurocontrol und schätzungsweise 325 900 000 EUR aus dem Luftverkehrssektor); stellt ferner fest, dass die anderen Mitglieder Ende 2017 Sachbeiträge in Höhe von 97 300 000 EUR gemeldet hatten, diese aber noch nicht validiert worden waren;

| 15. | begrüßt, dass der Einzelplan II des Haushaltsplans 2017 erstmals die laufenden Kosten und die Sachbeiträge in Zusammenhang mit SESAR 2020 umfasst; stellt fest, dass SESAR 2020 von der Union 75,5 Mio. EUR zur Deckung der ausstehenden Verbindlichkeiten aus dem Jahr 2017 und den ersten Monaten des Jahres 2018 sowie 6,7 Mio. EUR an Barbeiträgen von Eurocontrol zur Deckung der laufenden Kosten erhielt; |
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15.

begrüßt, dass der Einzelplan II des Haushaltsplans 2017 erstmals die laufenden Kosten und die Sachbeiträge in Zusammenhang mit SESAR 2020 umfasst; stellt fest, dass SESAR 2020 von der Union 75,5 Mio. EUR zur Deckung der ausstehenden Verbindlichkeiten aus dem Jahr 2017 und den ersten Monaten des Jahres 2018 sowie 6,7 Mio. EUR an Barbeiträgen von Eurocontrol zur Deckung der laufenden Kosten erhielt;

| 16. | nimmt zur Kenntnis, dass bei den von der Kommission für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen verwendeten gemeinsamen Instrumenten die Entwicklung der spezifischen Module, die für die Bearbeitung der an das gemeinsame Unternehmen entrichteten Sachbeiträge benötigt werden, Ende 2017 noch nicht abgeschlossen war; |
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16.

nimmt zur Kenntnis, dass bei den von der Kommission für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen verwendeten gemeinsamen Instrumenten die Entwicklung der spezifischen Module, die für die Bearbeitung der an das gemeinsame Unternehmen entrichteten Sachbeiträge benötigt werden, Ende 2017 noch nicht abgeschlossen war;

| 17. | stellt fest, dass sich die kumulierten Barbeiträge der Union zu den operativen Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens Ende 2017 auf 132 900 000 EUR beliefen und die Beiträge des Luftfahrtsektors und von Eurocontrol 104 000 000 EUR betrugen; |
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17.

stellt fest, dass sich die kumulierten Barbeiträge der Union zu den operativen Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens Ende 2017 auf 132 900 000 EUR beliefen und die Beiträge des Luftfahrtsektors und von Eurocontrol 104 000 000 EUR betrugen;

| 18. | stellt fest, dass aus den ersten Prüfungen von SESAR 2020 hervorgeht, dass die Anzahl der Fehler und die Fehlerquote aufgrund von im Rahmen von Horizont 2020 eingeführten Vereinfachungen und der größeren Erfahrung der Hauptbegünstigten niedriger sind; |
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18.

stellt fest, dass aus den ersten Prüfungen von SESAR 2020 hervorgeht, dass die Anzahl der Fehler und die Fehlerquote aufgrund von im Rahmen von Horizont 2020 eingeführten Vereinfachungen und der größeren Erfahrung der Hauptbegünstigten niedriger sind;

Leistung

Leistung

| 19. | begrüßt, dass das Problem, dass keine zentralen Leistungsindikatoren festgelegt wurden, in Bezug auf das Rahmenprogramm Horizont 2020 nicht mehr besteht; bedauert, dass bislang keine Informationen über die dritte Gruppe von zentralen Leistungsindikatoren vorliegen, was darauf zurückzuführen ist, dass die Projekte noch nicht ausgereift sind; stellt allerdings fest, dass aus den zentralen Leistungsindikatoren hervorgeht, dass die Ziele insgesamt erreicht wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Sachverständigen weitere Überwachungsmaßnahmen und entsprechende Analysen fordern, in deren Rahmen eindeutig zwischen den zum Jahresende tatsächlich erreichten zentralen Leistungsindikatoren und den geplanten zentralen Leistungsindikatoren unterschieden wird; |
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19.

begrüßt, dass das Problem, dass keine zentralen Leistungsindikatoren festgelegt wurden, in Bezug auf das Rahmenprogramm Horizont 2020 nicht mehr besteht; bedauert, dass bislang keine Informationen über die dritte Gruppe von zentralen Leistungsindikatoren vorliegen, was darauf zurückzuführen ist, dass die Projekte noch nicht ausgereift sind; stellt allerdings fest, dass aus den zentralen Leistungsindikatoren hervorgeht, dass die Ziele insgesamt erreicht wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Sachverständigen weitere Überwachungsmaßnahmen und entsprechende Analysen fordern, in deren Rahmen eindeutig zwischen den zum Jahresende tatsächlich erreichten zentralen Leistungsindikatoren und den geplanten zentralen Leistungsindikatoren unterschieden wird;

| 20. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen seine wichtigsten politischen und operativen Ziele gemäß dem einheitlichen Programmplanungsdokument für den Zeitraum 2017-2019 erreicht hat; |
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20.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen seine wichtigsten politischen und operativen Ziele gemäß dem einheitlichen Programmplanungsdokument für den Zeitraum 2017-2019 erreicht hat;

| 21. | begrüßt, dass SESAR den Fahrplan für sichere Drohneneinsätze in ganz Europa veröffentlicht hat; ist der Ansicht, dass es zahlreicher Innovationen — darunter auch Technologien für das Flugverkehrsmanagement (ATM) — bedarf, damit Drohnen sicher in den europäischen Luftraum integriert werden können; nimmt mit Interesse den Überblick über die Entwicklung des europäischen Drohnenmarkts bis 2050, dessen großes Potenzial für Europa und seine globale Wettbewerbsfähigkeit sowie die in den nächsten fünf bis zehn Jahren für die Ausschöpfung dieses Potenzials erforderlichen Maßnahmen zur Kenntnis, wozu auch die Unterstützung von Forschung und Entwicklung gehört, die dadurch erfolgt, dass auf Unionsebene ein System aufgebaut wird, das sowohl einen Regulierungsrahmen als auch Technologie umfasst, sämtliche wesentliche öffentliche und private Interessenträger zusammenführt und in der Bereitstellung von mehr Unionsmitteln mündet, die insbesondere der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der Branche zugutekommen; |
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21.

begrüßt, dass SESAR den Fahrplan für sichere Drohneneinsätze in ganz Europa veröffentlicht hat; ist der Ansicht, dass es zahlreicher Innovationen — darunter auch Technologien für das Flugverkehrsmanagement (ATM) — bedarf, damit Drohnen sicher in den europäischen Luftraum integriert werden können; nimmt mit Interesse den Überblick über die Entwicklung des europäischen Drohnenmarkts bis 2050, dessen großes Potenzial für Europa und seine globale Wettbewerbsfähigkeit sowie die in den nächsten fünf bis zehn Jahren für die Ausschöpfung dieses Potenzials erforderlichen Maßnahmen zur Kenntnis, wozu auch die Unterstützung von Forschung und Entwicklung gehört, die dadurch erfolgt, dass auf Unionsebene ein System aufgebaut wird, das sowohl einen Regulierungsrahmen als auch Technologie umfasst, sämtliche wesentliche öffentliche und private Interessenträger zusammenführt und in der Bereitstellung von mehr Unionsmitteln mündet, die insbesondere der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der Branche zugutekommen;

| 22. | stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungsausgaben/operative Ausgaben) nach wie vor unter 5 % liegt, was darauf hindeutet, dass das gemeinsame Unternehmen über eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur verfügt; |
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22.

stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungsausgaben/operative Ausgaben) nach wie vor unter 5 % liegt, was darauf hindeutet, dass das gemeinsame Unternehmen über eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur verfügt;

| 23. | stellt mit Sorge fest, dass Ende 2017 in Bezug auf die Hebelwirkung ein vorläufiger Faktor von 0,56 erzielt wurde; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, Schritte dahingehend einzuleiten, dass über den gesamten Zeitraum 2014-2020 die angestrebte Hebelwirkung von schätzungsweise 0,85 erreicht wird; |
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23.

stellt mit Sorge fest, dass Ende 2017 in Bezug auf die Hebelwirkung ein vorläufiger Faktor von 0,56 erzielt wurde; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, Schritte dahingehend einzuleiten, dass über den gesamten Zeitraum 2014-2020 die angestrebte Hebelwirkung von schätzungsweise 0,85 erreicht wird;

| 24. | nimmt mit Anerkennung zur Kenntnis, dass die Sachverständigen feststellen, dass im Vergleich zur Funktionsweise des gemeinsamen Unternehmens im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms bereits mehr Gewicht darauf gelegt wird, das gesamte Spektrum der Interessenträger umfassender in die Umsetzung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement (sogenannter „ATM-Masterplan“) einzubeziehen; |
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24.

nimmt mit Anerkennung zur Kenntnis, dass die Sachverständigen feststellen, dass im Vergleich zur Funktionsweise des gemeinsamen Unternehmens im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms bereits mehr Gewicht darauf gelegt wird, das gesamte Spektrum der Interessenträger umfassender in die Umsetzung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement (sogenannter „ATM-Masterplan“) einzubeziehen;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

| 25. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das gemeinsame Unternehmen am 31. Dezember 2017 40 Bedienstete beschäftigte (2016: 44); |
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25.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das gemeinsame Unternehmen am 31. Dezember 2017 40 Bedienstete beschäftigte (2016: 44);

| 26. | stellt fest, dass der Leistungsvergleich im Hinblick auf die Humanressourcen 2017 zu folgenden Ergebnissen führte: 60 % operative Stellen, 30 % Verwaltungsstellen und 10 % neutrale Stellen; |
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26.

stellt fest, dass der Leistungsvergleich im Hinblick auf die Humanressourcen 2017 zu folgenden Ergebnissen führte: 60 % operative Stellen, 30 % Verwaltungsstellen und 10 % neutrale Stellen;

| 27. | weist darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen acht Vergabeverfahren einleitete, die zu 14 Rahmen- und Direktdienstleistungsverträgen führten; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen 29 Einzelverträge und 13 Änderungen vergab, womit die im Jahr 2017 abgeschlossenen Beschaffungsmaßnahmen einem Gesamtwert von über 5 540 000 EUR entsprachen; |
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27.

weist darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen acht Vergabeverfahren einleitete, die zu 14 Rahmen- und Direktdienstleistungsverträgen führten; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen 29 Einzelverträge und 13 Änderungen vergab, womit die im Jahr 2017 abgeschlossenen Beschaffungsmaßnahmen einem Gesamtwert von über 5 540 000 EUR entsprachen;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 28. | stellt fest, dass im Jahr 2017 zehn Prüfungen von einer anderen externen Prüfungsgesellschaft durchgeführt wurden und für eine Prüfung der Rahmenvertrag der Generaldirektion Haushalt in Anspruch genommen wurde, weil bei den drei Unternehmen des Rahmenvertrags des gemeinsamen Unternehmens ein Interessenkonflikt festgestellt wurde; räumt ein, dass der Abschlussprüfer neun Prüfungen durchführte; nimmt zur Kenntnis, dass zwischen dem gemeinsamen Unternehmen und drei externen Prüfungsgesellschaften ein überarbeiteter Rahmenvertrag über Prüfungsdienstleistungen besteht und die Prüfungstätigkeiten ausschließlich von diesen Gesellschaften ausgeführt werden; betont, dass keine wesentlichen Probleme festgestellt wurden, mit denen sich der Verwaltungsrat befassen müsste, was die bislang vorgenommenen Prüfungen angeht; |
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28.

stellt fest, dass im Jahr 2017 zehn Prüfungen von einer anderen externen Prüfungsgesellschaft durchgeführt wurden und für eine Prüfung der Rahmenvertrag der Generaldirektion Haushalt in Anspruch genommen wurde, weil bei den drei Unternehmen des Rahmenvertrags des gemeinsamen Unternehmens ein Interessenkonflikt festgestellt wurde; räumt ein, dass der Abschlussprüfer neun Prüfungen durchführte; nimmt zur Kenntnis, dass zwischen dem gemeinsamen Unternehmen und drei externen Prüfungsgesellschaften ein überarbeiteter Rahmenvertrag über Prüfungsdienstleistungen besteht und die Prüfungstätigkeiten ausschließlich von diesen Gesellschaften ausgeführt werden; betont, dass keine wesentlichen Probleme festgestellt wurden, mit denen sich der Verwaltungsrat befassen müsste, was die bislang vorgenommenen Prüfungen angeht;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 29. | ist zufrieden angesichts der Tatsache, dass das gemeinsame Unternehmen Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet hat und Ex-post-Prüfungen von Begünstigten vornimmt; |
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29.

ist zufrieden angesichts der Tatsache, dass das gemeinsame Unternehmen Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet hat und Ex-post-Prüfungen von Begünstigten vornimmt;

| 30. | begrüßt, dass das gemeinsame Unternehmen nach wie vor einen breitgefächerten Ansatz für die wirksame Kontrolle, Bewältigung und Eindämmung von Risiken verfolgt, und erwartet von dem gemeinsamen Unternehmen, dass es sein Augenmerk auf die kritischen organisationsinternen Risiken richtet, die es mit Blick auf den ATM-Masterplan und SESAR 2020 ermittelt hat; |
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30.

begrüßt, dass das gemeinsame Unternehmen nach wie vor einen breitgefächerten Ansatz für die wirksame Kontrolle, Bewältigung und Eindämmung von Risiken verfolgt, und erwartet von dem gemeinsamen Unternehmen, dass es sein Augenmerk auf die kritischen organisationsinternen Risiken richtet, die es mit Blick auf den ATM-Masterplan und SESAR 2020 ermittelt hat;

| 31. | bedauert, dass der externe Prüfer bei den Finanzkontrollen des gemeinsamen Unternehmens Mängel festgestellt hat, die hauptsächlich auf die komplexen Finanzvorschriften, das kürzliche Ausscheiden wichtiger Mitarbeiter aus dem Bereich Finanzen und die Überlastung der Finanzabteilung zurückzuführen sind; |
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31.

bedauert, dass der externe Prüfer bei den Finanzkontrollen des gemeinsamen Unternehmens Mängel festgestellt hat, die hauptsächlich auf die komplexen Finanzvorschriften, das kürzliche Ausscheiden wichtiger Mitarbeiter aus dem Bereich Finanzen und die Überlastung der Finanzabteilung zurückzuführen sind;

Interne Prüfung

Interne Prüfung

| 32. | stellt fest, dass die Prüfungstätigkeiten mit Blick auf SESAR 1 nahezu vollständig abgeschlossen sind, nachdem von den 20 geplanten Compliance-Prüfungen bei sieben ausgewählten Mitgliedern im Jahr 2017 im Rahmen des vierten Prüfungszyklus gemäß der Ex-Post-Prüfungsstrategie des Unternehmens 18 Prüfungen abgeschlossen wurden; begrüßt, dass die Restfehlerquote für das Jahr 2017 0,36 % betrug; |
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32.

stellt fest, dass die Prüfungstätigkeiten mit Blick auf SESAR 1 nahezu vollständig abgeschlossen sind, nachdem von den 20 geplanten Compliance-Prüfungen bei sieben ausgewählten Mitgliedern im Jahr 2017 im Rahmen des vierten Prüfungszyklus gemäß der Ex-Post-Prüfungsstrategie des Unternehmens 18 Prüfungen abgeschlossen wurden; begrüßt, dass die Restfehlerquote für das Jahr 2017 0,36 % betrug;

| 33. | stellt fest, dass die von der Kommission vorgenommene Zwischenbewertung der operativen Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens im Rahmen von Horizont 2020 für den Zeitraum 2014-2016 durchgeführt wurde; stellt fest, dass der Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens im Mai 2018 einen Aktionsplan angenommen hat und eine Reihe der darin genannten Maßnahmen inzwischen bereits eingeleitet worden sind; |
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33.

stellt fest, dass die von der Kommission vorgenommene Zwischenbewertung der operativen Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens im Rahmen von Horizont 2020 für den Zeitraum 2014-2016 durchgeführt wurde; stellt fest, dass der Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens im Mai 2018 einen Aktionsplan angenommen hat und eine Reihe der darin genannten Maßnahmen inzwischen bereits eingeleitet worden sind;

| 34. | nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission im Oktober 2016 ein Audit der Finanzhilfeverfahren im Rahmen des Programms Horizont 2020 („H2020 Grant processes“) durchgeführt hat; stellt fest, dass der IAS fünf Empfehlungen vorlegte, wovon eine als „sehr wichtig“ eingestuft wurde; stellt ferner fest, dass ein detaillierter Aktionsplan aufgestellt wurde und dass dieser Aktionsplan bis Ende 2017 in Bezug auf vier von fünf Empfehlungen umgesetzt wurde; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung der bislang noch nicht umgesetzten Empfehlung Bericht zu erstatten; |
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34.

nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission im Oktober 2016 ein Audit der Finanzhilfeverfahren im Rahmen des Programms Horizont 2020 („H2020 Grant processes“) durchgeführt hat; stellt fest, dass der IAS fünf Empfehlungen vorlegte, wovon eine als „sehr wichtig“ eingestuft wurde; stellt ferner fest, dass ein detaillierter Aktionsplan aufgestellt wurde und dass dieser Aktionsplan bis Ende 2017 in Bezug auf vier von fünf Empfehlungen umgesetzt wurde; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung der bislang noch nicht umgesetzten Empfehlung Bericht zu erstatten;

| 35. | stellt fest, dass der IAS im Oktober 2017 eine Prüfung der Governance-, Risikomanagement- und internen Kontrollprozesse des gemeinsamen Unternehmens, die der Koordinierung mit der gemeinsamen Unterstützungsstelle (CSC) dienen, und der Umsetzung der Instrumente und der Dienstleistungen der CSC durchgeführt hat; nimmt zur Kenntnis, dass der IAS drei Empfehlungen vorlegte; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Empfehlungen Bericht zu erstatten; |
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35.

stellt fest, dass der IAS im Oktober 2017 eine Prüfung der Governance-, Risikomanagement- und internen Kontrollprozesse des gemeinsamen Unternehmens, die der Koordinierung mit der gemeinsamen Unterstützungsstelle (CSC) dienen, und der Umsetzung der Instrumente und der Dienstleistungen der CSC durchgeführt hat; nimmt zur Kenntnis, dass der IAS drei Empfehlungen vorlegte; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Empfehlungen Bericht zu erstatten;

Sonstiges

Sonstiges

| 36. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Abschlussbewertung des Programms SESAR 1 (2007-2016) im Jahr 2017 durchgeführt hat und aus dieser hervorgeht, dass das gemeinsame Unternehmen seine Ziele erreicht, zur Überwindung der Zersplitterung beiträgt und die Kontinuität der Forschungsziele gewährleistet; stellt fest, dass die Kommission in Bezug auf die Abschlussbewertung zu SESAR 2020 (2014-2016) eine Zwischenbewertung durchgeführt hat, in der sie feststellt, dass man im Rahmen der Forschungspartnerschaften zwischen der Union, der Privatwirtschaft und den Mitgliedstaaten auf dem besten Weg ist, die Ziele zu erreichen; begrüßt die Tatsache, dass ein Aktionsplan angenommen wurde, um den in diesen Bewertungen ausgesprochenen Empfehlungen Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

36.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Abschlussbewertung des Programms SESAR 1 (2007-2016) im Jahr 2017 durchgeführt hat und aus dieser hervorgeht, dass das gemeinsame Unternehmen seine Ziele erreicht, zur Überwindung der Zersplitterung beiträgt und die Kontinuität der Forschungsziele gewährleistet; stellt fest, dass die Kommission in Bezug auf die Abschlussbewertung zu SESAR 2020 (2014-2016) eine Zwischenbewertung durchgeführt hat, in der sie feststellt, dass man im Rahmen der Forschungspartnerschaften zwischen der Union, der Privatwirtschaft und den Mitgliedstaaten auf dem besten Weg ist, die Ziele zu erreichen; begrüßt die Tatsache, dass ein Aktionsplan angenommen wurde, um den in diesen Bewertungen ausgesprochenen Empfehlungen Rechnung zu tragen;

| 37. | stellt fest, dass das Luftraummanagement in Europa nach wie vor zersplittert ist und dass der einheitliche europäische Luftraum als solcher noch nicht verwirklicht wurde; bekräftigt die wichtige Rolle von SESAR bei der Koordinierung und Durchführung der Forschungsarbeiten des SESAR-Projekts und bei der Verwirklichung der Ziele des Projekts; |
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37.

stellt fest, dass das Luftraummanagement in Europa nach wie vor zersplittert ist und dass der einheitliche europäische Luftraum als solcher noch nicht verwirklicht wurde; bekräftigt die wichtige Rolle von SESAR bei der Koordinierung und Durchführung der Forschungsarbeiten des SESAR-Projekts und bei der Verwirklichung der Ziele des Projekts;

| 38. | fordert SESAR und die Kommission auf, die Ergebnisse der Einführung der SESAR-Lösungen insbesondere mit Blick auf die Sicherung der Interoperabilität und die Fortschritte bei der Vollendung des einheitlichen europäischen Luftraums zu bewerten; |
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38.

fordert SESAR und die Kommission auf, die Ergebnisse der Einführung der SESAR-Lösungen insbesondere mit Blick auf die Sicherung der Interoperabilität und die Fortschritte bei der Vollendung des einheitlichen europäischen Luftraums zu bewerten;

| 39. | stellt fest, dass der Rechnungshof 2017 einen Sonderbericht über die Initiative zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums veröffentlicht hat; bedauert, dass sowohl in diesem Bericht als auch in der Abschlussbewertung der Kommission auf Verzögerungen bei der Umsetzung des ATM-Masterplans und die Diskrepanz zwischen der verordnungsrechtlich festgelegten Dauer der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens und der geplanten Dauer der absehbaren Arbeiten hingewiesen wurde; nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Rechnungshof betont hat, dass das gemeinsame Unternehmen seine Rechenschaftspflicht bei der Umsetzung des ATM-Masterplans stärken muss; |
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39.

stellt fest, dass der Rechnungshof 2017 einen Sonderbericht über die Initiative zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums veröffentlicht hat; bedauert, dass sowohl in diesem Bericht als auch in der Abschlussbewertung der Kommission auf Verzögerungen bei der Umsetzung des ATM-Masterplans und die Diskrepanz zwischen der verordnungsrechtlich festgelegten Dauer der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens und der geplanten Dauer der absehbaren Arbeiten hingewiesen wurde; nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Rechnungshof betont hat, dass das gemeinsame Unternehmen seine Rechenschaftspflicht bei der Umsetzung des ATM-Masterplans stärken muss;

| 40. | stellt fest, dass die Prüfer nach dem Zufallsprinzip 16 SESAR-Projekte auswählten, die in fünf verschiedenen Ländern geprüft wurden und an denen verschiedene SESAR-Akteure beteiligt waren; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, den Empfehlungen aus dem Sonderbericht uneingeschränkt Rechnung zu tragen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. |
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40.

stellt fest, dass die Prüfer nach dem Zufallsprinzip 16 SESAR-Projekte auswählten, die in fünf verschiedenen Ländern geprüft wurden und an denen verschiedene SESAR-Akteure beteiligt waren; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, den Empfehlungen aus dem Sonderbericht uneingeschränkt Rechnung zu tragen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

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(1)  
  ABl. L 192 vom 1.7.2014, S. 1.

1

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/354 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/354

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BESCHLUSS (EU) 2019/1553 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des gemeinsamen Unternehmens SESAR, zusammen mit der Antwort des gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des gemeinsamen Unternehmens SESAR, zusammen mit der Antwort des gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0101/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0101/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (5), insbesondere auf Artikel 4b, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (5), insbesondere auf Artikel 4b,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0118/2019), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0118/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 66.

1

(2)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 68.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/355 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/355

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BESCHLUSS (EU) 2019/1554 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (S2R JU) für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0106/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0106/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (5), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (5), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0163/2019), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0163/2019),

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 10.

1

(2)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 12.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 177 vom 17.6.2014, S. 9.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/356 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/356

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1555 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2017, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0163/2019), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0163/2019),

| A. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Shift2Rail (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen“) im Juni 2014 mit der Verordnung (EU) Nr.642/2014 (1) für die Dauer von zehn Jahren errichtet wurde; |
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A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Shift2Rail (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen“) im Juni 2014 mit der Verordnung (EU) Nr.642/2014 (1) für die Dauer von zehn Jahren errichtet wurde;

| B. | in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und Partner aus dem Schienenverkehrssektor (die wichtigsten Akteure einschließlich der Hersteller von Eisenbahnausrüstung, Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber und Forschungszentren) sind und sich andere Einrichtungen als assoziierte Mitglieder an dem Gemeinsamen Unternehmen beteiligen können; |
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B.

in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und Partner aus dem Schienenverkehrssektor (die wichtigsten Akteure einschließlich der Hersteller von Eisenbahnausrüstung, Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber und Forschungszentren) sind und sich andere Einrichtungen als assoziierte Mitglieder an dem Gemeinsamen Unternehmen beteiligen können;

| C. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen folgende Ziele verfolgt: a) die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums, b) die Erhöhung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Schienenverkehrssystems sowie die Förderung innovativer Technologien und Lösungen für das System, c) die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und d) die Aufrechterhaltung der führenden Stellung des europäischen Schienenverkehrssektors auf dem Weltmarkt; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen folgende Ziele verfolgt: a) die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums, b) die Erhöhung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Schienenverkehrssystems sowie die Förderung innovativer Technologien und Lösungen für das System, c) die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und d) die Aufrechterhaltung der führenden Stellung des europäischen Schienenverkehrssektors auf dem Weltmarkt;

| D. | betont, dass dem gemeinsamen Unternehmen ausreichende finanzielle und materielle Ressourcen sowie Humanressourcen an die Hand gegeben werden müssen, damit es diese zentralen Ziele wirksam und effizient erreichen kann; |
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D.

betont, dass dem gemeinsamen Unternehmen ausreichende finanzielle und materielle Ressourcen sowie Humanressourcen an die Hand gegeben werden müssen, damit es diese zentralen Ziele wirksam und effizient erreichen kann;

| E. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit Mai 2016 autonom arbeitet; |
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E.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit Mai 2016 autonom arbeitet;

Allgemeines

Allgemeines

| 1. | nimmt zur Kenntnis, dass der Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2016, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt; |
| --- | --- |

1.

nimmt zur Kenntnis, dass der Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2016, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

| 2. | stellt fest, dass die der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017 zugrunde liegenden Vorgänge dem Bericht des Rechnungshofs zufolge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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2.

stellt fest, dass die der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017 zugrunde liegenden Vorgänge dem Bericht des Rechnungshofs zufolge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 3. | stellt fest, dass sich der Beitrag der Union zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens auf höchstens 450 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufzubringen sind; stellt fest, dass die aus der Industrie stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens mindestens 470 000 000 EUR beitragen müssen, die sich aus Sachbeiträgen und Barbeiträgen zu den operativen Tätigkeiten und Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens in Höhe von mindestens 350 000 000 EUR und Sachbeiträgen zu den zusätzlichen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens in Höhe von mindestens 120 000 000 EUR zusammensetzen; |
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3.

stellt fest, dass sich der Beitrag der Union zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens auf höchstens 450 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufzubringen sind; stellt fest, dass die aus der Industrie stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens mindestens 470 000 000 EUR beitragen müssen, die sich aus Sachbeiträgen und Barbeiträgen zu den operativen Tätigkeiten und Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens in Höhe von mindestens 350 000 000 EUR und Sachbeiträgen zu den zusätzlichen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens in Höhe von mindestens 120 000 000 EUR zusammensetzen;

| 4. | weist darauf hin, dass Forschung und Innovation keinen isolierten Prozess darstellen, bei dem eine einfache Regel für das Prozessmanagement angewendet wird; betont daher, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, festzustellen, mit welchen der bestehenden Forschungs- und Innovationsprojekten innovative Lösungen auf den Markt gebracht werden können; betont, dass Änderungen in der Verordnung zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens und in dessen Satzung für die kommende Entwicklung des Gemeinsamen Unternehmens erforderlich sein werden, um die Effizienz des Unternehmens zu erhöhen; betont insbesondere, dass der Grundsatz der mehrjährigen Finanzierung vorgesehen werden sollte und flexible Zeitpläne für die Veröffentlichung von Projektvorschlägen festgelegt werden sollten; |
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4.

weist darauf hin, dass Forschung und Innovation keinen isolierten Prozess darstellen, bei dem eine einfache Regel für das Prozessmanagement angewendet wird; betont daher, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, festzustellen, mit welchen der bestehenden Forschungs- und Innovationsprojekten innovative Lösungen auf den Markt gebracht werden können; betont, dass Änderungen in der Verordnung zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens und in dessen Satzung für die kommende Entwicklung des Gemeinsamen Unternehmens erforderlich sein werden, um die Effizienz des Unternehmens zu erhöhen; betont insbesondere, dass der Grundsatz der mehrjährigen Finanzierung vorgesehen werden sollte und flexible Zeitpläne für die Veröffentlichung von Projektvorschlägen festgelegt werden sollten;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 5. | weist darauf hin, dass der endgültige Haushaltsplan für 2017 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 68 600 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 44 100 000 EUR vorsah; betont, dass die Verwendungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 94 % und bei den Mitteln für Zahlungen 79 % betrug und damit vor allem bei den Zahlungen niedrig war; stellt darüber hinaus fest, dass es sich bei den im Jahr 2017 vom Gemeinsamen Unternehmen geleisteten Zahlungen größtenteils um Vorfinanzierungszahlungen für Horizont-2020-Projekte handelte, die im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2017 ausgewählt worden waren; stellt fest, dass sich die vom Gemeinsamen Unternehmen nicht in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen aus Vorjahren auf 7,6 Mio. EUR beliefen; stellt fest, dass der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens zufolge aufgrund des Zeitpunkts der Zahlung der Kommission der gesamte Betrag zur Deckung des ersten Quartals 2018 vorgesehen war; |
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5.

weist darauf hin, dass der endgültige Haushaltsplan für 2017 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 68 600 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 44 100 000 EUR vorsah; betont, dass die Verwendungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 94 % und bei den Mitteln für Zahlungen 79 % betrug und damit vor allem bei den Zahlungen niedrig war; stellt darüber hinaus fest, dass es sich bei den im Jahr 2017 vom Gemeinsamen Unternehmen geleisteten Zahlungen größtenteils um Vorfinanzierungszahlungen für Horizont-2020-Projekte handelte, die im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2017 ausgewählt worden waren; stellt fest, dass sich die vom Gemeinsamen Unternehmen nicht in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen aus Vorjahren auf 7,6 Mio. EUR beliefen; stellt fest, dass der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens zufolge aufgrund des Zeitpunkts der Zahlung der Kommission der gesamte Betrag zur Deckung des ersten Quartals 2018 vorgesehen war;

| 6. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2017 von den 411 500 000 EUR (einschließlich des Höchstbetrags für Barbeiträge der Union in Höhe von 398 000 000 EUR und des Barbeitrags der Mitglieder aus der Industrie zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens in Höhe von 13 500 000 EUR) für die Durchführung der ersten Runde von Projekten Mittel in Höhe von 158 800 000 EUR gebunden und 78 600 000 EUR (19,1 % der zugewiesenen Mittel) ausgezahlt hatte; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen demzufolge ineinandergreifende mehrjährige Finanzhilfevereinbarungen und Beschaffungsverträge für die Umsetzung von 39 % seines Forschungs- und Innovationsprogramms geschlossen hat, was seinem mehrjährigen Arbeitsplan entspricht; |
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6.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2017 von den 411 500 000 EUR (einschließlich des Höchstbetrags für Barbeiträge der Union in Höhe von 398 000 000 EUR und des Barbeitrags der Mitglieder aus der Industrie zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens in Höhe von 13 500 000 EUR) für die Durchführung der ersten Runde von Projekten Mittel in Höhe von 158 800 000 EUR gebunden und 78 600 000 EUR (19,1 % der zugewiesenen Mittel) ausgezahlt hatte; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen demzufolge ineinandergreifende mehrjährige Finanzhilfevereinbarungen und Beschaffungsverträge für die Umsetzung von 39 % seines Forschungs- und Innovationsprogramms geschlossen hat, was seinem mehrjährigen Arbeitsplan entspricht;

| 7. | nimmt zur Kenntnis, dass die Mitglieder aus der Industrie von den Beiträgen in Höhe von 350 000 000 EUR, die sie zu den operativen Tätigkeiten und den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens zu leisten haben, bis Ende 2017 — d. h. vier Monate nach dem Start der ersten Horizont-2020-Projekte des Gemeinsamen Unternehmens — Sachbeiträge in Höhe von 34 900 000 EUR für operative Tätigkeiten gemeldet hatten, von denen 3 000 000 EUR bestätigt worden waren; stellt fest, dass der Verwaltungsrat Barbeiträge zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens in Höhe von 4 900 000 EUR validiert hatte; |
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7.

nimmt zur Kenntnis, dass die Mitglieder aus der Industrie von den Beiträgen in Höhe von 350 000 000 EUR, die sie zu den operativen Tätigkeiten und den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens zu leisten haben, bis Ende 2017 — d. h. vier Monate nach dem Start der ersten Horizont-2020-Projekte des Gemeinsamen Unternehmens — Sachbeiträge in Höhe von 34 900 000 EUR für operative Tätigkeiten gemeldet hatten, von denen 3 000 000 EUR bestätigt worden waren; stellt fest, dass der Verwaltungsrat Barbeiträge zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens in Höhe von 4 900 000 EUR validiert hatte;

| 8. | bedauert, dass zum Stichtag 31. Januar 2018 keines der anderen Mitglieder in der Lage war, für das Jahr 2017 seine Sachbeiträge zu den operativen Kosten (IKOP) und seine Sachbeiträge für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten (IKAA) validieren zu lassen; stellt fest, dass die IKOP für 2017 auf 21,3 Mio. EUR geschätzt wurden, was eine positive Entwicklung darstellt, die der gewöhnlichen S-Kurve im Rahmen der Programmplanung entspricht; ist zufrieden angesichts der Tatsache, dass sich die zum Ende des Jahres 2017 von anderen Mitgliedern gemeldeten IKAA auf insgesamt 130 Mio. EUR beliefen, was über dem im Einklang mit der Verordnung zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens niedergelegten Mindestbetrag von 120 Mio. EUR liegt; |
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8.

bedauert, dass zum Stichtag 31. Januar 2018 keines der anderen Mitglieder in der Lage war, für das Jahr 2017 seine Sachbeiträge zu den operativen Kosten (IKOP) und seine Sachbeiträge für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten (IKAA) validieren zu lassen; stellt fest, dass die IKOP für 2017 auf 21,3 Mio. EUR geschätzt wurden, was eine positive Entwicklung darstellt, die der gewöhnlichen S-Kurve im Rahmen der Programmplanung entspricht; ist zufrieden angesichts der Tatsache, dass sich die zum Ende des Jahres 2017 von anderen Mitgliedern gemeldeten IKAA auf insgesamt 130 Mio. EUR beliefen, was über dem im Einklang mit der Verordnung zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens niedergelegten Mindestbetrag von 120 Mio. EUR liegt;

| 9. | nimmt zur Kenntnis, dass sich die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus der Industrie Ende 2017 auf 169 800 000 EUR und der Barbeitrag der Union auf 83 200 000 EUR beliefen; |
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9.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus der Industrie Ende 2017 auf 169 800 000 EUR und der Barbeitrag der Union auf 83 200 000 EUR beliefen;

| 10. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen infolge der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen von 2017 in demselben Jahr 17 Finanzhilfevereinbarungen geschlossen hat und sich der Wert der damit verbundenen Forschungs- und Innovationstätigkeit auf 110 900 000 EUR belief, die von dem Gemeinsamen Unternehmen bis zu einem Höchstbetrag von 60 100 000 EUR kofinanziert werden mussten; |
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10.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen infolge der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen von 2017 in demselben Jahr 17 Finanzhilfevereinbarungen geschlossen hat und sich der Wert der damit verbundenen Forschungs- und Innovationstätigkeit auf 110 900 000 EUR belief, die von dem Gemeinsamen Unternehmen bis zu einem Höchstbetrag von 60 100 000 EUR kofinanziert werden mussten;

| 11. | stellt ferner fest, dass die Gründungsmitglieder — mit Ausnahme der Union und der assoziierten Mitglieder — vereinbart haben, ihre Anträge auf Kofinanzierung auf 44,44 % der gesamten Projektkosten zu beschränken, was im Rahmen des Programms Horizont 2020 den niedrigsten Prozentsatz darstellt; begrüßt, dass sich an der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 2017 120 KMU beteiligt haben, wovon dann 50 KMU Mittel erhielten (25 %); |
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11.

stellt ferner fest, dass die Gründungsmitglieder — mit Ausnahme der Union und der assoziierten Mitglieder — vereinbart haben, ihre Anträge auf Kofinanzierung auf 44,44 % der gesamten Projektkosten zu beschränken, was im Rahmen des Programms Horizont 2020 den niedrigsten Prozentsatz darstellt; begrüßt, dass sich an der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 2017 120 KMU beteiligt haben, wovon dann 50 KMU Mittel erhielten (25 %);

Leistung

Leistung

| 12. | begrüßt, dass das Problem, dass keine zentralen Leistungsindikatoren festgelegt wurden, im Rahmen des Programms Horizont 2020 nicht mehr besteht; bedauert, dass aufgrund der Art der Projekte bislang keine Angaben zu der dritten Gruppe der zentralen Leistungsindikatoren vorliegen; nimmt zur Kenntnis, dass die Sachverständigen weitere Überwachungsmaßnahmen und entsprechende Analysen fordern, in deren Rahmen eindeutig zwischen den festgelegten zentralen Leistungsindikatoren und den am Ende eines jeden Jahres tatsächlich erreichten zentralen Leistungsindikatoren unterschieden wird; |
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12.

begrüßt, dass das Problem, dass keine zentralen Leistungsindikatoren festgelegt wurden, im Rahmen des Programms Horizont 2020 nicht mehr besteht; bedauert, dass aufgrund der Art der Projekte bislang keine Angaben zu der dritten Gruppe der zentralen Leistungsindikatoren vorliegen; nimmt zur Kenntnis, dass die Sachverständigen weitere Überwachungsmaßnahmen und entsprechende Analysen fordern, in deren Rahmen eindeutig zwischen den festgelegten zentralen Leistungsindikatoren und den am Ende eines jeden Jahres tatsächlich erreichten zentralen Leistungsindikatoren unterschieden wird;

| 13. | stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungsausgaben/operative Ausgaben) nach wie vor unter 5 % liegt, was darauf hindeutet, dass das Gemeinsame Unternehmen eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur aufweist; |
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13.

stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungsausgaben/operative Ausgaben) nach wie vor unter 5 % liegt, was darauf hindeutet, dass das Gemeinsame Unternehmen eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur aufweist;

| 14. | stellt mit Sorge fest, dass Ende 2016 in Bezug auf die Hebelwirkung ein vorläufiger Faktor von 0,9 erzielt wurde; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, Schritte dahingehend einzuleiten, dass die angestrebte Hebelwirkung von 1,18 über den gesamten Zeitraum 2014-2020 erreicht wird; |
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14.

stellt mit Sorge fest, dass Ende 2016 in Bezug auf die Hebelwirkung ein vorläufiger Faktor von 0,9 erzielt wurde; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, Schritte dahingehend einzuleiten, dass die angestrebte Hebelwirkung von 1,18 über den gesamten Zeitraum 2014-2020 erreicht wird;

| 15. | nimmt zur Kenntnis, dass die Sachverständigen darauf hinweisen, dass das Gemeinsame Unternehmen bereits dazu beigetragen hat, im Bahnsektor für Kontinuität und eine gemeinsame Vorstellung von der Forschung im Schienenverkehrsbereich zu sorgen; begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen außerdem dazu beigetragen hat, dass zwischen den Akteuren Vertrauen entsteht, die andernfalls nicht die Möglichkeit hätten, sich außerhalb des kommerziellen Kontextes über Ideen und gemeinsame Interessen auszutauschen; stellt fest, dass mit der Zeit mehr Eisenbahnunternehmen an dem Gemeinsamen Unternehmen beteiligt werden sollten; |
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15.

nimmt zur Kenntnis, dass die Sachverständigen darauf hinweisen, dass das Gemeinsame Unternehmen bereits dazu beigetragen hat, im Bahnsektor für Kontinuität und eine gemeinsame Vorstellung von der Forschung im Schienenverkehrsbereich zu sorgen; begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen außerdem dazu beigetragen hat, dass zwischen den Akteuren Vertrauen entsteht, die andernfalls nicht die Möglichkeit hätten, sich außerhalb des kommerziellen Kontextes über Ideen und gemeinsame Interessen auszutauschen; stellt fest, dass mit der Zeit mehr Eisenbahnunternehmen an dem Gemeinsamen Unternehmen beteiligt werden sollten;

| 16. | stellt fest, dass Sachverständigen zufolge eine gewisse Gefahr besteht, dass das Gemeinsame Unternehmen — teilweise aus historischen Gründen, die den Menschen im Bewusstsein geblieben sind — als „geschlossene Gesellschaft“ wahrgenommen wird; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, sich mit diesem Thema zu befassen und diesbezüglich Fortschritte zu erzielen und Vertrauen aufzubauen, insbesondere durch offene Verfahren für die Auswahl künftiger Innovationsthemen und neuer Partner; |
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16.

stellt fest, dass Sachverständigen zufolge eine gewisse Gefahr besteht, dass das Gemeinsame Unternehmen — teilweise aus historischen Gründen, die den Menschen im Bewusstsein geblieben sind — als „geschlossene Gesellschaft“ wahrgenommen wird; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, sich mit diesem Thema zu befassen und diesbezüglich Fortschritte zu erzielen und Vertrauen aufzubauen, insbesondere durch offene Verfahren für die Auswahl künftiger Innovationsthemen und neuer Partner;

Auswahl und Einstellung von Personal

Auswahl und Einstellung von Personal

| 17. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen 2017 gemäß dem Stellenplan sieben Bedienstete eingestellt hat: einen Juristen, einen Verwaltungs- und Finanzassistenten, einen Beauftragten für das operative Geschäft und Finanzhilfen sowie vier Programmmanager; |
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17.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen 2017 gemäß dem Stellenplan sieben Bedienstete eingestellt hat: einen Juristen, einen Verwaltungs- und Finanzassistenten, einen Beauftragten für das operative Geschäft und Finanzhilfen sowie vier Programmmanager;

| 18. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Ende 2017 insgesamt 20 von 23 Planstellen besetzt hatte; |
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18.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Ende 2017 insgesamt 20 von 23 Planstellen besetzt hatte;

Interne Kontrolle

Interne Kontrolle

| 19. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen zuverlässige Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet hat und dass der Gemeinsame Auditdienst der Generaldirektion Forschung und Innovation der Kommission (im Folgenden „Gemeinsamer Auditdienst“) für die Ex-post-Prüfung der Kostenaufstellungen im Rahmen von Horizont-2020-Projekten zuständig ist; stellt ferner fest, dass Ende 2017 die wichtigsten Normen für die interne Kontrolle weitgehend umgesetzt waren, wobei einige Maßnahmen noch ausstanden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über die weitere Umsetzung Bericht zu erstatten; |
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19.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen zuverlässige Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet hat und dass der Gemeinsame Auditdienst der Generaldirektion Forschung und Innovation der Kommission (im Folgenden „Gemeinsamer Auditdienst“) für die Ex-post-Prüfung der Kostenaufstellungen im Rahmen von Horizont-2020-Projekten zuständig ist; stellt ferner fest, dass Ende 2017 die wichtigsten Normen für die interne Kontrolle weitgehend umgesetzt waren, wobei einige Maßnahmen noch ausstanden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über die weitere Umsetzung Bericht zu erstatten;

| 20. | begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen bereit ist, im Jahr 2018 eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren zu testen, indem im Zuge einer Pilotphase Finanzhilfen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen im Rahmen eines begrenzten Programmkontrollrahmens eingeführt werden; |
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20.

begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen bereit ist, im Jahr 2018 eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren zu testen, indem im Zuge einer Pilotphase Finanzhilfen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen im Rahmen eines begrenzten Programmkontrollrahmens eingeführt werden;

| 21. | stellt fest, dass die Restfehlerquote für das Programm Horizont 2020 dem Rechnungshof zufolge mit 1,44 % unter der Wesentlichkeitsschwelle lag, wobei unter Berücksichtigung der Entwürfe der Prüfberichte allerdings davon auszugehen ist, dass sie auf etwa 2,24 % steigen wird; |
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21.

stellt fest, dass die Restfehlerquote für das Programm Horizont 2020 dem Rechnungshof zufolge mit 1,44 % unter der Wesentlichkeitsschwelle lag, wobei unter Berücksichtigung der Entwürfe der Prüfberichte allerdings davon auszugehen ist, dass sie auf etwa 2,24 % steigen wird;

| 22. | stellt fest, dass für die repräsentative Stichprobe des Gemeinsamen Unternehmens für die Ex-post-Prüfungen im Jahr 2017 eine Anzahl von 15 Beteiligungen ermittelt wurde, die in Bezug auf die validierte Kofinanzierung durch das Gemeinsame Unternehmen 1,3 Mio. EUR entsprechen; bedauert, dass für Prüfungen der repräsentativen Stichprobe des Gemeinsamen Unternehmens keine spezifische Fehlerquote vorliegt; |
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22.

stellt fest, dass für die repräsentative Stichprobe des Gemeinsamen Unternehmens für die Ex-post-Prüfungen im Jahr 2017 eine Anzahl von 15 Beteiligungen ermittelt wurde, die in Bezug auf die validierte Kofinanzierung durch das Gemeinsame Unternehmen 1,3 Mio. EUR entsprechen; bedauert, dass für Prüfungen der repräsentativen Stichprobe des Gemeinsamen Unternehmens keine spezifische Fehlerquote vorliegt;

| 23. | nimmt zur Kenntnis, dass bei dem Gemeinsamen Unternehmen der Interne Auditdienst die Funktion des Internen Prüfers erfüllt und in dieser Eigenschaft indirekt dem Verwaltungsrat und dem Exekutivdirektor Bericht erstattet; stellt fest, dass die erste Prüfungsaufgabe darin bestand, ein Risikoprofil des Gemeinsamen Unternehmens mit dem Ziel zu entwerfen, einen Dreijahresplan für interne Prüfungen aufzustellen; stellt fest, dass der strategische Plan für interne Prüfungen des Internen Auditdienstes für den Zeitraum 2017-2019 im Juni 2017 vorgelegt wurde und fortan jährlich überprüft wird; |
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23.

nimmt zur Kenntnis, dass bei dem Gemeinsamen Unternehmen der Interne Auditdienst die Funktion des Internen Prüfers erfüllt und in dieser Eigenschaft indirekt dem Verwaltungsrat und dem Exekutivdirektor Bericht erstattet; stellt fest, dass die erste Prüfungsaufgabe darin bestand, ein Risikoprofil des Gemeinsamen Unternehmens mit dem Ziel zu entwerfen, einen Dreijahresplan für interne Prüfungen aufzustellen; stellt fest, dass der strategische Plan für interne Prüfungen des Internen Auditdienstes für den Zeitraum 2017-2019 im Juni 2017 vorgelegt wurde und fortan jährlich überprüft wird;

| 24. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ 2017 in Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Auditdienst die erste Ex-post-Prüfung einer Zufallsstichprobe von Zwischenkostenaufstellungen zum Programm Horizont 2020 eingeleitet hat; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten; |
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24.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ 2017 in Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Auditdienst die erste Ex-post-Prüfung einer Zufallsstichprobe von Zwischenkostenaufstellungen zum Programm Horizont 2020 eingeleitet hat; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten;

| 25. | nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass Ende 2017 bei den von der Kommission für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen verwendeten gemeinsamen Instrumenten die Entwicklung der spezifischen Module, die für die Bearbeitung der an das Gemeinsame Unternehmen entrichteten Sachbeiträge benötigt werden, noch nicht abgeschlossen war; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über diese Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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25.

nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass Ende 2017 bei den von der Kommission für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen verwendeten gemeinsamen Instrumenten die Entwicklung der spezifischen Module, die für die Bearbeitung der an das Gemeinsame Unternehmen entrichteten Sachbeiträge benötigt werden, noch nicht abgeschlossen war; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über diese Entwicklungen Bericht zu erstatten;

| 26. | stellt fest, dass die von der Kommission vorgenommene Zwischenbewertung der operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen von Horizont 2020 für den Zeitraum 2014-2016 durchgeführt wurde; stellt fest, dass ein Aktionsplan ausgearbeitet und im Juni 2018 vom Verwaltungsrat angenommen wurde; stellt fest, dass einige Maßnahmen bereits eingeleitet wurden, und berücksichtigt, dass nicht alle Empfehlungen im Programm zum laufenden Finanzrahmen behandelt werden können; |
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26.

stellt fest, dass die von der Kommission vorgenommene Zwischenbewertung der operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen von Horizont 2020 für den Zeitraum 2014-2016 durchgeführt wurde; stellt fest, dass ein Aktionsplan ausgearbeitet und im Juni 2018 vom Verwaltungsrat angenommen wurde; stellt fest, dass einige Maßnahmen bereits eingeleitet wurden, und berücksichtigt, dass nicht alle Empfehlungen im Programm zum laufenden Finanzrahmen behandelt werden können;

Vergabe von Aufträgen und Finanzhilfen

Vergabe von Aufträgen und Finanzhilfen

| 27. | stellt fest, dass das offene Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens zur Beschaffung von Kommunikations- und Veranstaltungsdiensten (geschätzte Mittelausstattung für vier Jahre: 1 200 000 EUR) einige qualitative Mängel aufwies; stellt fest, dass der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens zufolge beschlossen wurde, keine Mindestanforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit aufzunehmen, um KMU nicht davon abzuhalten, sich an der Ausschreibung zu beteiligen; |
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27.

stellt fest, dass das offene Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens zur Beschaffung von Kommunikations- und Veranstaltungsdiensten (geschätzte Mittelausstattung für vier Jahre: 1 200 000 EUR) einige qualitative Mängel aufwies; stellt fest, dass der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens zufolge beschlossen wurde, keine Mindestanforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit aufzunehmen, um KMU nicht davon abzuhalten, sich an der Ausschreibung zu beteiligen;

Sonstiges

Sonstiges

| 28. | begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen eine eigene Betrugsbekämpfungsstrategie und einen eigenen Aktionsplan ausgearbeitet hat, womit es entsprechend den Bemerkungen des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung für das Jahr 2016 Abhilfemaßnahmen getroffen hat; |
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28.

begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen eine eigene Betrugsbekämpfungsstrategie und einen eigenen Aktionsplan ausgearbeitet hat, womit es entsprechend den Bemerkungen des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung für das Jahr 2016 Abhilfemaßnahmen getroffen hat;

| 29. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Bestimmungen zu Interessenkonflikten in Bezug auf seine Mitglieder, Gremien, Bedienstete und entsandte Bedienstete sowie auch die Mitglieder seines Verwaltungsrats niedergelegt und eine maßgeschneiderte Betrugsbekämpfungsstrategie aufgelegt hat, die der Ergänzung der Strategie im Rahmen des Programms Horizont 2020 dient und auch eine Bewertung der einschlägigen Risiken und Chancen umfasst; |
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29.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Bestimmungen zu Interessenkonflikten in Bezug auf seine Mitglieder, Gremien, Bedienstete und entsandte Bedienstete sowie auch die Mitglieder seines Verwaltungsrats niedergelegt und eine maßgeschneiderte Betrugsbekämpfungsstrategie aufgelegt hat, die der Ergänzung der Strategie im Rahmen des Programms Horizont 2020 dient und auch eine Bewertung der einschlägigen Risiken und Chancen umfasst;

| 30. | betont, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) ist; begrüßt, dass die ERA an den Sitzungen des Verwaltungsrats des Gemeinsamen Unternehmens teilnehmen konnte und in die Gruppen, die mit der Ausarbeitung des mehrjährigen Aktionsplans befasst waren, einbezogen wurde; stellt ferner fest, dass das Gemeinsame Unternehmen den Antrag der ERA auf Forschung und Innovation geprüft hat, um eine Überschneidung der Tätigkeiten zu vermeiden. |
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30.

betont, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) ist; begrüßt, dass die ERA an den Sitzungen des Verwaltungsrats des Gemeinsamen Unternehmens teilnehmen konnte und in die Gruppen, die mit der Ausarbeitung des mehrjährigen Aktionsplans befasst waren, einbezogen wurde; stellt ferner fest, dass das Gemeinsame Unternehmen den Antrag der ERA auf Forschung und Innovation geprüft hat, um eine Überschneidung der Tätigkeiten zu vermeiden.

| 31. | begrüßt, dass Synergien des Gemeinsamen Unternehmens mit anderen Programmen und Fonds der Union, z. B. mit dem Pilotprojekt des Europäischen Parlaments „Stufenleiter der Spitzenforschung“, genutzt werden, und begrüßt die Kooperation mit anderen einschlägigen Projekten, etwa SESAR oder Rail Baltica; |
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31.

begrüßt, dass Synergien des Gemeinsamen Unternehmens mit anderen Programmen und Fonds der Union, z. B. mit dem Pilotprojekt des Europäischen Parlaments „Stufenleiter der Spitzenforschung“, genutzt werden, und begrüßt die Kooperation mit anderen einschlägigen Projekten, etwa SESAR oder Rail Baltica;

| 32. | begrüßt, dass Maßnahmen ergriffen wurden, um die Sichtbarkeit des Gemeinsamen Unternehmens im Internet zu verbessern; stellt fest, dass die Website umgestaltet wurde, ein zweimonatlicher Newsletter eingeführt wurde, die Zahl der Besucher und der Follower in den sozialen Medien gestiegen ist und die Berichterstattung in der Presse ebenfalls zugenommen hat; |
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32.

begrüßt, dass Maßnahmen ergriffen wurden, um die Sichtbarkeit des Gemeinsamen Unternehmens im Internet zu verbessern; stellt fest, dass die Website umgestaltet wurde, ein zweimonatlicher Newsletter eingeführt wurde, die Zahl der Besucher und der Follower in den sozialen Medien gestiegen ist und die Berichterstattung in der Presse ebenfalls zugenommen hat;

| 33. | begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen in Ergänzung der Strategie des Programms Horizont 2020 eine maßgeschneiderte Betrugsbekämpfungsstrategie umsetzt, die eine Bewertung der Chancen und Risiken des Unternehmens umfasst. |
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33.

begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen in Ergänzung der Strategie des Programms Horizont 2020 eine maßgeschneiderte Betrugsbekämpfungsstrategie umsetzt, die eine Bewertung der Chancen und Risiken des Unternehmens umfasst.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 642/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (ABl. L 177 vom 17.6.2014, S. 9).

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/360 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/360

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BESCHLUSS (EU) 2019/1556 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2017, |
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—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0106/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-0106/2019),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (5), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (5), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0163/2019), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0163/2019),

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2017;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Antonio TAJANI

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 10.

1

(2)  
  ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 12.

2

(3)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 177 vom 17.6.2014, S. 9.

5

(6)  
  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

6

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| 27.9.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/361 |
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27.9.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/361

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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2019/1557 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018) 545), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018) 545),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht (1) des Rechnungshofs über die Jahresabschlüsse der Agenturen für das Haushaltsjahr 2017, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht (1) des Rechnungshofs über die Jahresabschlüsse der Agenturen für das Haushaltsjahr 2017,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 68 und 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 68 und 70,

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), insbesondere auf Artikel 110, |
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—

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), insbesondere auf Artikel 110,

| — | gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0140/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0140/2019),

| A. | in der Erwägung, dass in dieser Entschließung für jede Einrichtung gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und gemäß Artikel 70 der Verordnung 2018/1046 die horizontalen Bemerkungen zu den Entlastungsbeschlüssen gemäß Artikel 110 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 und Anlage V Abschnitt V der Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden; |
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A.

in der Erwägung, dass in dieser Entschließung für jede Einrichtung gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und gemäß Artikel 70 der Verordnung 2018/1046 die horizontalen Bemerkungen zu den Entlastungsbeschlüssen gemäß Artikel 110 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 und Anlage V Abschnitt V der Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden;

| B. | in der Erwägung, dass die Empfehlungen der interinstitutionellen Arbeitsgruppe (IIAG2) zu den Ressourcen der dezentralen Agenturen von der Konferenz der Präsidenten am 18. Januar 2018 befürwortet wurden; in Erwägung der sechs im Rahmen ihres Mandats abgegebenen Empfehlungen, konkret in Bezug auf das Ziel eines 5 %igen Personalabbaus, den Umgang mit neuen Aufgaben, die regelmäßige Evaluierung der Agenturen, die gemeinsame Nutzung von Diensten, die Evaluierung von Agenturen mit mehreren Standorten und gebührenfinanzierte Agenturen; |
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B.

in der Erwägung, dass die Empfehlungen der interinstitutionellen Arbeitsgruppe (IIAG2) zu den Ressourcen der dezentralen Agenturen von der Konferenz der Präsidenten am 18. Januar 2018 befürwortet wurden; in Erwägung der sechs im Rahmen ihres Mandats abgegebenen Empfehlungen, konkret in Bezug auf das Ziel eines 5 %igen Personalabbaus, den Umgang mit neuen Aufgaben, die regelmäßige Evaluierung der Agenturen, die gemeinsame Nutzung von Diensten, die Evaluierung von Agenturen mit mehreren Standorten und gebührenfinanzierte Agenturen;

| C. | in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als wichtig erachtet, die Effizienz, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Rechenschaftspflicht der Organe der Union weiter zu stärken und das Konzept der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie einer verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen umzusetzen; |
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C.

in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als wichtig erachtet, die Effizienz, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Rechenschaftspflicht der Organe der Union weiter zu stärken und das Konzept der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie einer verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen umzusetzen;

1.

betont, dass die Agenturen in den Mitgliedstaaten deutlich sichtbar sind und erheblichen Einfluss auf Politik, Entscheidungsfindung und Programmdurchführung in Bereichen haben, die für den Alltag der europäischen Bürger von größter Bedeutung sind, wie Gefahrenabwehr, Sicherheit, Gesundheit, Forschung, Wirtschaft, Umwelt, Gleichstellung der Geschlechter, Energie, Verkehr, Freiheit und Recht; weist erneut auf die Bedeutung der von den Agenturen wahrgenommenen Aufgaben und ihren direkten Einfluss auf das tägliche Leben der Unionsbürger hin; bekräftigt auch, dass die Autonomie der Agenturen wichtig ist, insbesondere der Regulierungsagenturen und solcher, deren Aufgabe die unabhängige Sammlung von Informationen ist; erinnert daran, dass die Agenturen hauptsächlich zu dem Zweck eingerichtet wurden, Unionssysteme zu betreiben, die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes zu fördern und unabhängige fachliche oder wissenschaftliche Bewertungen vorzunehmen; begrüßt in dieser Hinsicht die wirksame Gesamtleistung der Agenturen und den Fortschritt, der bei der Verstärkung ihrer Sichtbarkeit für europäische Bürger erzielt wurde;

2.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass dem Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der Union für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) zufolge der Rechnungshof einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sämtlicher Agenturen erteilt hat; stellt überdies fest, dass der Rechnungshof für alle Agenturen einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen abgegeben hat; stellt fest, dass der Rechnungshof für alle Agenturen außer für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben hat; weist mit Bedauern darauf hin, dass der Rechnungshof für die Zahlungen des EASO einen negativen Bestätigungsvermerk abgegeben hat;

3.

stellt fest, dass sich bei den 32 dezentralen Agenturen der Union die Haushaltspläne 2017 auf etwa 2,35 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen beliefen, was eine Erhöhung um etwa 13,36 % im Vergleich zu 2016 darstellt, und auf 2,24 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen, was eine Erhöhung um 10,31 % im Vergleich zu 2016 bedeutet; stellt überdies fest, dass von den 2,24 Mrd. EUR etwa 1,62 Mrd. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert wurden, was 72,08 % der gesamten Finanzierung der Agenturen 2017 entspricht (69,81 % im Jahr 2016); stellt ferner fest, dass etwa 627 Mio. EUR durch Gebühren und Entgelte sowie durch direkte Beiträge der teilnehmenden Länder finanziert wurden;

4.

erinnert an seine Forderung, das Entlastungsverfahren zu straffen und zu beschleunigen, um den Beschluss über die Entlastung in dem Jahr, das auf das Jahr, für das die Entlastung erteilt wird, unmittelbar folgt, zu fassen und das Verfahren innerhalb des auf das betreffende Rechnungslegungsjahr folgenden Jahres abzuschließen; begrüßt in dieser Hinsicht die konkreten Bemühungen und die gute Zusammenarbeit mit dem Netz der Agenturen der Europäischen Union (im Folgenden „Netz“) und den einzelnen Agenturen und insbesondere dem Rechnungshof, woran deutlich wird, dass es Möglichkeiten gibt, das Verfahren ihrerseits zu straffen und zu beschleunigen; würdigt die bisher erzielten Fortschritte und fordert alle einschlägigen Akteure auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, um mit dem Verfahren weiter voranzukommen;

Vom Rechnungshof ermittelte Hauptrisiken

Vom Rechnungshof ermittelte Hauptrisiken

| 5. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof seinem Bericht zufolge davon ausgeht, dass das Gesamtrisiko für die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für alle Agenturen gering ist, da die Rechnungsführung der Agenturen auf international anerkannten Rechnungslegungsstandards beruht und in der Vergangenheit nur einige wenige wesentliche Fehler zutage getreten sind; |
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5.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof seinem Bericht zufolge davon ausgeht, dass das Gesamtrisiko für die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für alle Agenturen gering ist, da die Rechnungsführung der Agenturen auf international anerkannten Rechnungslegungsstandards beruht und in der Vergangenheit nur einige wenige wesentliche Fehler zutage getreten sind;

| 6. | stellt fest, dass der Rechnungshof seinem Bericht zufolge davon ausgeht, dass hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen der Agenturen zugrunde liegenden Vorgänge ein mittleres Gesamtrisiko besteht, das je nach dem jeweils betroffenen Haushaltstitel zwischen einem geringen und einem hohen Risiko schwankt; stellt fest, dass das Risiko für Titel I (Personalausgaben) allgemein gering ist, für Titel II (Verwaltungsausgaben) von mittlerem Risiko ausgegangen wird und für Titel III (operative Ausgaben) das Risiko je nach den Agenturen und der Art ihrer operativen Ausgaben als gering bis hoch gilt; weist darauf hin, dass Risiken gewöhnlich aus der Auftragsvergabe und der Zahlung von Finanzhilfen erwachsen; |
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6.

stellt fest, dass der Rechnungshof seinem Bericht zufolge davon ausgeht, dass hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen der Agenturen zugrunde liegenden Vorgänge ein mittleres Gesamtrisiko besteht, das je nach dem jeweils betroffenen Haushaltstitel zwischen einem geringen und einem hohen Risiko schwankt; stellt fest, dass das Risiko für Titel I (Personalausgaben) allgemein gering ist, für Titel II (Verwaltungsausgaben) von mittlerem Risiko ausgegangen wird und für Titel III (operative Ausgaben) das Risiko je nach den Agenturen und der Art ihrer operativen Ausgaben als gering bis hoch gilt; weist darauf hin, dass Risiken gewöhnlich aus der Auftragsvergabe und der Zahlung von Finanzhilfen erwachsen;

| 7. | stellt fest, dass nach dem Bericht des Rechnungshofs hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ein mittleres Risiko besteht, das hauptsächlich in den Bereichen Informationstechnologie (IT) und Vergabe öffentlicher Aufträge ermittelt wird; bedauert, dass die IT und die Vergabe öffentlicher Aufträge nach wie vor fehleranfällig sind; |
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7.

stellt fest, dass nach dem Bericht des Rechnungshofs hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ein mittleres Risiko besteht, das hauptsächlich in den Bereichen Informationstechnologie (IT) und Vergabe öffentlicher Aufträge ermittelt wird; bedauert, dass die IT und die Vergabe öffentlicher Aufträge nach wie vor fehleranfällig sind;

| 8. | betont, dass generell gesehen die Zahl kleiner Agenturen, die jeweils eigene Verwaltungsstrukturen und -verfahren aufweisen, ein Risiko von Verwaltungsineffizienz birgt und das Risiko einer potenziellen Überlappung inkohärenter Methoden besteht, es sei denn, es wird für Harmonisierung gesorgt und die Ressourcen werden effizient gemeinsam genutzt; |
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8.

betont, dass generell gesehen die Zahl kleiner Agenturen, die jeweils eigene Verwaltungsstrukturen und -verfahren aufweisen, ein Risiko von Verwaltungsineffizienz birgt und das Risiko einer potenziellen Überlappung inkohärenter Methoden besteht, es sei denn, es wird für Harmonisierung gesorgt und die Ressourcen werden effizient gemeinsam genutzt;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 9. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Anzahl der Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Zahlungen von 11 im Jahr 2016 auf acht im Jahr 2017 zurückging, was die anhaltenden Bemühungen der Agenturen um Einhaltung der Haushaltsordnung verdeutlicht; |
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9.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Anzahl der Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Zahlungen von 11 im Jahr 2016 auf acht im Jahr 2017 zurückging, was die anhaltenden Bemühungen der Agenturen um Einhaltung der Haushaltsordnung verdeutlicht;

| 10. | fordert die Kommission, das Netz und die einzelnen Agenturen auf, zusammenzuarbeiten, während der gesamten Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 konstruktive Rückmeldungen zu geben und zusätzlich zu den bestehenden Beiträgen aus dem Unionshaushalt neue Finanzierungsquellen für die Agenturen zu erschließen; beharrt darauf, dass künftige Beschlüsse über Ressourcen nicht auf globaler Grundlage getroffen, sondern eher mit den Aufgaben, deren Durchführung den Agenturen aufgrund geltender Rechtsvorschriften anvertraut werden, verknüpft werden sollten; betont diesbezüglich, dass die Agenturen je nach Politikbereich thematische Gruppen bilden und zusammenarbeiten sollten; |
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10.

fordert die Kommission, das Netz und die einzelnen Agenturen auf, zusammenzuarbeiten, während der gesamten Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 konstruktive Rückmeldungen zu geben und zusätzlich zu den bestehenden Beiträgen aus dem Unionshaushalt neue Finanzierungsquellen für die Agenturen zu erschließen; beharrt darauf, dass künftige Beschlüsse über Ressourcen nicht auf globaler Grundlage getroffen, sondern eher mit den Aufgaben, deren Durchführung den Agenturen aufgrund geltender Rechtsvorschriften anvertraut werden, verknüpft werden sollten; betont diesbezüglich, dass die Agenturen je nach Politikbereich thematische Gruppen bilden und zusammenarbeiten sollten;

| 11. | stellt fest, dass sich die geprüften Berichte über den Haushaltsvollzug bestimmter Agenturen bezüglich ihrer Detailgenauigkeit von den Berichten der meisten anderen Agenturen unterscheiden, was zeigt, dass Bedarf an klaren Leitlinien zur Haushaltsberichterstattung der Agenturen besteht; nimmt die Anstrengungen zur Kenntnis, die unternommen wurden, um bei der Aufmachung und Berichterstattung über die Jahresrechnungen für Konsistenz zu sorgen; stellt Diskrepanzen bei bestimmten Informationen und Dokumenten fest, die von den Agenturen offengelegt wurden, insbesondere bei Zahlen in Bezug auf das Personal, auch in Berichten über den Stellenplan (besetzte Stellen bzw. Höchstzahl an Stellen, die im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligt sind); weist darauf hin, dass manche Agenturen in ihren Berichten nicht eindeutig erklären, welche Leistungsindikatoren sie für ihren Haushaltsplan verwenden, und dass die Agenturen die jeweiligen Beträge und Prozentsätze nicht immer kohärent anhand derselben Elemente berechnet haben; fordert die Kommission, das Netz und die einzelnen Agenturen auf, an gestrafften und harmonisierten Indikatoren zu arbeiten und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen zu berichten; fordert ferner die Kommission auf, der Entlastungsbehörde in den kommenden Jahren automatisch die den offiziellen Haushaltsplan (in Mitteln für Verpflichtungen und in Mitteln für Zahlungen) und das Personal betreffenden Zahlen (Stellenplan, Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige am 31. Dezember des jeweiligen Jahres) der 32 dezentralen Agenturen bereitzustellen; |
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11.

stellt fest, dass sich die geprüften Berichte über den Haushaltsvollzug bestimmter Agenturen bezüglich ihrer Detailgenauigkeit von den Berichten der meisten anderen Agenturen unterscheiden, was zeigt, dass Bedarf an klaren Leitlinien zur Haushaltsberichterstattung der Agenturen besteht; nimmt die Anstrengungen zur Kenntnis, die unternommen wurden, um bei der Aufmachung und Berichterstattung über die Jahresrechnungen für Konsistenz zu sorgen; stellt Diskrepanzen bei bestimmten Informationen und Dokumenten fest, die von den Agenturen offengelegt wurden, insbesondere bei Zahlen in Bezug auf das Personal, auch in Berichten über den Stellenplan (besetzte Stellen bzw. Höchstzahl an Stellen, die im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligt sind); weist darauf hin, dass manche Agenturen in ihren Berichten nicht eindeutig erklären, welche Leistungsindikatoren sie für ihren Haushaltsplan verwenden, und dass die Agenturen die jeweiligen Beträge und Prozentsätze nicht immer kohärent anhand derselben Elemente berechnet haben; fordert die Kommission, das Netz und die einzelnen Agenturen auf, an gestrafften und harmonisierten Indikatoren zu arbeiten und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen zu berichten; fordert ferner die Kommission auf, der Entlastungsbehörde in den kommenden Jahren automatisch die den offiziellen Haushaltsplan (in Mitteln für Verpflichtungen und in Mitteln für Zahlungen) und das Personal betreffenden Zahlen (Stellenplan, Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige am 31. Dezember des jeweiligen Jahres) der 32 dezentralen Agenturen bereitzustellen;

| 12. | erinnert an den Vorschlag des Netzes in Bezug auf die Berichterstattung über verfallene übertragene Mittel, die 5 % der gesamten Haushaltsmittel des Vorjahres übersteigen; ist jedoch überzeugt, dass die Berichterstattung über den Anteil verfallener übertragener Mittel an dem Gesamtbetrag der vom Jahr N – 2 auf das Jahr N – 1 übertragenen Mittel einen relevanteren Indikator für die Anwendung des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit darstellt; weist darauf hin, dass die Höhe der verfallenen übertragenen Mittel einen Hinweis darauf gibt, in welchem Maße die Agenturen ihren Finanzbedarf korrekt antizipiert haben; fordert den Rechnungshof und die Kommission auf, eine konsistente Formel für die Berechnung verfallener übertragener Mittel vorzuschlagen und festzulegen, und fordert die Agenturen auf, diese Information in Bezug auf die kommenden Haushaltsjahre in ihre jeweiligen konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichte aufzunehmen; |
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12.

erinnert an den Vorschlag des Netzes in Bezug auf die Berichterstattung über verfallene übertragene Mittel, die 5 % der gesamten Haushaltsmittel des Vorjahres übersteigen; ist jedoch überzeugt, dass die Berichterstattung über den Anteil verfallener übertragener Mittel an dem Gesamtbetrag der vom Jahr N – 2 auf das Jahr N – 1 übertragenen Mittel einen relevanteren Indikator für die Anwendung des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit darstellt; weist darauf hin, dass die Höhe der verfallenen übertragenen Mittel einen Hinweis darauf gibt, in welchem Maße die Agenturen ihren Finanzbedarf korrekt antizipiert haben; fordert den Rechnungshof und die Kommission auf, eine konsistente Formel für die Berechnung verfallener übertragener Mittel vorzuschlagen und festzulegen, und fordert die Agenturen auf, diese Information in Bezug auf die kommenden Haushaltsjahre in ihre jeweiligen konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichte aufzunehmen;

| 13. | betont, dass eindeutige Definitionen von hinnehmbaren Übertragungen aufgestellt werden müssen, um die Berichterstattung des Rechnungshofs und der Agenturen hierüber zu rationalisieren und um es der Entlastungsbehörde zu ermöglichen, Übertragungen, die auf schlechte Haushaltsplanung schließen lassen, von Übertragungen als Haushaltsinstrument zur Unterstützung mehrjähriger Programme sowie der Planung der Auftragsvergabe zu unterscheiden; |
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13.

betont, dass eindeutige Definitionen von hinnehmbaren Übertragungen aufgestellt werden müssen, um die Berichterstattung des Rechnungshofs und der Agenturen hierüber zu rationalisieren und um es der Entlastungsbehörde zu ermöglichen, Übertragungen, die auf schlechte Haushaltsplanung schließen lassen, von Übertragungen als Haushaltsinstrument zur Unterstützung mehrjähriger Programme sowie der Planung der Auftragsvergabe zu unterscheiden;

Leistung

Leistung

| 14. | fordert die Agenturen und die Kommission auf, den Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung anzuwenden, stets die wirksamsten Methoden anzustreben, um einen Mehrwert hervorzubringen, und bei der Effizienz in Bezug auf die Bewirtschaftung der Ressourcen weiterhin mögliche Verbesserungen zu erkunden; |
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14.

fordert die Agenturen und die Kommission auf, den Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung anzuwenden, stets die wirksamsten Methoden anzustreben, um einen Mehrwert hervorzubringen, und bei der Effizienz in Bezug auf die Bewirtschaftung der Ressourcen weiterhin mögliche Verbesserungen zu erkunden;

| 15. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Netz von den Agenturen als eine agenturübergreifende Plattform zur Zusammenarbeit errichtet wurde, um die Sichtbarkeit der Agenturen zu erhöhen, mögliche Effizienzverbesserungen zu ermitteln und zu fördern und einen Mehrwert zu schaffen; erkennt den Mehrwert des Netzes bei seiner Zusammenarbeit mit dem Parlament an und begrüßt seine Bemühungen um Koordinierung, Erfassung und Konsolidierung von Maßnahmen und Informationen zum Nutzen der Organe der Union; würdigt darüber hinaus die Anleitung, die das Netz den Agenturen bei ihren Bemühungen erteilt, ihre Fähigkeit, Ergebnisse sowie die eingesetzten Haushaltsmittel und Ressourcen zu planen, zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten, zu optimieren; |
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15.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Netz von den Agenturen als eine agenturübergreifende Plattform zur Zusammenarbeit errichtet wurde, um die Sichtbarkeit der Agenturen zu erhöhen, mögliche Effizienzverbesserungen zu ermitteln und zu fördern und einen Mehrwert zu schaffen; erkennt den Mehrwert des Netzes bei seiner Zusammenarbeit mit dem Parlament an und begrüßt seine Bemühungen um Koordinierung, Erfassung und Konsolidierung von Maßnahmen und Informationen zum Nutzen der Organe der Union; würdigt darüber hinaus die Anleitung, die das Netz den Agenturen bei ihren Bemühungen erteilt, ihre Fähigkeit, Ergebnisse sowie die eingesetzten Haushaltsmittel und Ressourcen zu planen, zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten, zu optimieren;

| 16. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass einige Agenturen entsprechend ihrer Themengruppe zusammenarbeiten, beispielsweise die Agenturen in den Bereichen Justiz und Inneres (5) und die Europäischen Aufsichtsbehörden (6); spricht sich dafür aus, dass weitere Agenturen, wo immer es möglich ist, verstärkt miteinander zusammenarbeiten, nicht nur indem sie gemeinsam genutzte Dienste und Synergien aufbauen, sondern auch in ihren gemeinsamen Politikbereichen; begrüßt das neue aggregierte Format des Berichts des Rechnungshofs, in dem die Agenturen entsprechend den Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens aufgeführt und somit nach Politikbereichen gruppiert werden; |
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16.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass einige Agenturen entsprechend ihrer Themengruppe zusammenarbeiten, beispielsweise die Agenturen in den Bereichen Justiz und Inneres (5

6

| 17. | betont, dass bei der An- bzw. Umsiedlung von Agenturen in den Mitgliedstaaten die Effizienz berücksichtigt werden muss; ist enttäuscht über die diesbezüglichen Ergebnisse der IIAG zu den dezentralen Agenturen, da keine spezifischen Vorschläge entwickelt wurden, um Agenturen mit Arbeitsschwerpunkt auf verwandten Politikbereichen zusammenzulegen oder an einem gemeinsamen Standort unterzubringen; fordert die Kommission auf, gemäß der Empfehlung der IIAG unverzüglich eine Bewertung der Agenturen mit mehreren Dienstorten sowie aufgrund einer sorgfältigen tiefgreifenden Analyse und unter Zugrundelegung klarer und transparenter Kriterien Vorschläge für mögliche Fusionen, Einstellungen bzw. Übertragungen von Aufgaben an die Kommission vorzulegen, was in der Aufgabenstellung der IIAG vorgesehen war, jedoch nie angemessen behandelt wurde, da entsprechende Vorschläge der Kommission fehlten; |
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17.

betont, dass bei der An- bzw. Umsiedlung von Agenturen in den Mitgliedstaaten die Effizienz berücksichtigt werden muss; ist enttäuscht über die diesbezüglichen Ergebnisse der IIAG zu den dezentralen Agenturen, da keine spezifischen Vorschläge entwickelt wurden, um Agenturen mit Arbeitsschwerpunkt auf verwandten Politikbereichen zusammenzulegen oder an einem gemeinsamen Standort unterzubringen; fordert die Kommission auf, gemäß der Empfehlung der IIAG unverzüglich eine Bewertung der Agenturen mit mehreren Dienstorten sowie aufgrund einer sorgfältigen tiefgreifenden Analyse und unter Zugrundelegung klarer und transparenter Kriterien Vorschläge für mögliche Fusionen, Einstellungen bzw. Übertragungen von Aufgaben an die Kommission vorzulegen, was in der Aufgabenstellung der IIAG vorgesehen war, jedoch nie angemessen behandelt wurde, da entsprechende Vorschläge der Kommission fehlten;

| 18. | bedauert, dass die Agenturen zwar den Einsatz vergleichbarer Systeme zur Haushalts- und Rechnungsführung verstärkt haben, aber in anderen Kernbereichen wie Personalmanagement und Auftragsvergabe und -verwaltung nach wie vor eine Vielzahl von IT-Lösungen verwenden; teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass eine weitere Vereinheitlichung der IT-Lösungen in diesen Bereichen die Kosteneffizienz steigern, die mit der internen Kontrolle verbundenen Risiken verringern und die IT-Governance stärken würde; |
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18.

bedauert, dass die Agenturen zwar den Einsatz vergleichbarer Systeme zur Haushalts- und Rechnungsführung verstärkt haben, aber in anderen Kernbereichen wie Personalmanagement und Auftragsvergabe und -verwaltung nach wie vor eine Vielzahl von IT-Lösungen verwenden; teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass eine weitere Vereinheitlichung der IT-Lösungen in diesen Bereichen die Kosteneffizienz steigern, die mit der internen Kontrolle verbundenen Risiken verringern und die IT-Governance stärken würde;

Personalpolitik

Personalpolitik

| 19. | stellt fest, dass 2017 bei den 32 dezentralen Agenturen 7 324 Beamte, Bedienstete auf Zeit, Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren (6 941 im Jahr 2016), was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 5,52 % darstellt; |
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19.

stellt fest, dass 2017 bei den 32 dezentralen Agenturen 7 324 Beamte, Bedienstete auf Zeit, Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren (6 941 im Jahr 2016), was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 5,52 % darstellt;

| 20. | weist darauf hin, dass die Agenturen, um neue Aufgaben angemessen zu bewältigen, konstante Effizienzgewinne anzustreben, freie Stellen rasch und effektiv zu besetzen und ihre Kapazität, Sachverständige anzusprechen, zu steigern, ihren Personalbestand und den Bedarf an zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen anhaltend überwachen und bewerten sowie erforderlichenfalls einschlägige Anträge stellen sollten, um ihre Aufgaben und Zuständigkeiten adäquat wahrnehmen zu können; |
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20.

weist darauf hin, dass die Agenturen, um neue Aufgaben angemessen zu bewältigen, konstante Effizienzgewinne anzustreben, freie Stellen rasch und effektiv zu besetzen und ihre Kapazität, Sachverständige anzusprechen, zu steigern, ihren Personalbestand und den Bedarf an zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen anhaltend überwachen und bewerten sowie erforderlichenfalls einschlägige Anträge stellen sollten, um ihre Aufgaben und Zuständigkeiten adäquat wahrnehmen zu können;

| 21. | erinnert daran, dass während der Folgesitzung der IIAG2, die am 12. Juli 2018 stattfand, die Kommission einen Vermerk über die Entwicklung der Zahl der im Stellenplan vorgesehenen Planstellen vorstellte, in dem sie die Auffassung vertrat, dass der Personalabbau um 5 % erreicht worden sei; weist darauf hin, dass dieses Fazit auch vom Parlament mitgetragen wurde (7); |
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21.

erinnert daran, dass während der Folgesitzung der IIAG2, die am 12. Juli 2018 stattfand, die Kommission einen Vermerk über die Entwicklung der Zahl der im Stellenplan vorgesehenen Planstellen vorstellte, in dem sie die Auffassung vertrat, dass der Personalabbau um 5 % erreicht worden sei; weist darauf hin, dass dieses Fazit auch vom Parlament mitgetragen wurde (7

| 22. | betont, dass die IIAG2 auch die EASA als Modellfall für gebührenfinanzierte Agenturen geprüft hat; stellt fest, dass Agenturen auch dann, wenn sie vollständig gebührenfinanziert sind, in Anbetracht der bestehenden Reputationsrisiken gegenüber der Entlastungsbehörde nach wie vor uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sind; betont, dass Gebührenfinanzierung Vor- und Nachteile hat; betont, dass Gebührenfinanzierung zu Interessenkonflikten und unvorhersehbaren Einnahmenströmen führen könnte und dass es guter Qualitätsindikatoren bedarf; |
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22.

betont, dass die IIAG2 auch die EASA als Modellfall für gebührenfinanzierte Agenturen geprüft hat; stellt fest, dass Agenturen auch dann, wenn sie vollständig gebührenfinanziert sind, in Anbetracht der bestehenden Reputationsrisiken gegenüber der Entlastungsbehörde nach wie vor uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sind; betont, dass Gebührenfinanzierung Vor- und Nachteile hat; betont, dass Gebührenfinanzierung zu Interessenkonflikten und unvorhersehbaren Einnahmenströmen führen könnte und dass es guter Qualitätsindikatoren bedarf;

| 23. | stellt fest, dass die Kommission während des Fünfjahreszeitraums 2014–2018 einen zusätzlichen jährlichen Schnitt von 1 % des Personals angewandt hat, um einen Pool für die Umschichtung von Personal zu bilden, aus dem sie die Stellen den Einrichtungen zuzuweisen plante, die neue Aufgaben erhielten oder sich in einer Anlaufphase befanden (8); |
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23.

stellt fest, dass die Kommission während des Fünfjahreszeitraums 2014–2018 einen zusätzlichen jährlichen Schnitt von 1 % des Personals angewandt hat, um einen Pool für die Umschichtung von Personal zu bilden, aus dem sie die Stellen den Einrichtungen zuzuweisen plante, die neue Aufgaben erhielten oder sich in einer Anlaufphase befanden (8

| 24. | stellt fest, dass die dezentralen Agenturen den Einsatz von Vertragsbediensteten zur Wahrnehmung neuer Aufgaben erhöht haben, um den Personalabbau um 5 % und den Schnitt zur Schaffung des Umschichtungspools teilweise auszugleichen; fordert das Netz auf, eine allgemeine Politik zu entwickeln, feste Mitarbeiter nicht durch teurere externe Berater zu ersetzen; |
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24.

stellt fest, dass die dezentralen Agenturen den Einsatz von Vertragsbediensteten zur Wahrnehmung neuer Aufgaben erhöht haben, um den Personalabbau um 5 % und den Schnitt zur Schaffung des Umschichtungspools teilweise auszugleichen; fordert das Netz auf, eine allgemeine Politik zu entwickeln, feste Mitarbeiter nicht durch teurere externe Berater zu ersetzen;

| 25. | nimmt das Problem unzureichender Personalausstattung zur Kenntnis, mit dem manche der Agenturen derzeit zu kämpfen haben, insbesondere wenn ihnen neue Aufgaben zugewiesen werden, ohne dass für deren Bewältigung zusätzliches Personal vorgesehen ist; bedauert, dass die Kommission dem Ersuchen der betroffenen Agenturen um Aufstockung ihres Personals nicht Rechnung getragen hat, wodurch ihre gute Leistung gefährdet wird; |
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25.

nimmt das Problem unzureichender Personalausstattung zur Kenntnis, mit dem manche der Agenturen derzeit zu kämpfen haben, insbesondere wenn ihnen neue Aufgaben zugewiesen werden, ohne dass für deren Bewältigung zusätzliches Personal vorgesehen ist; bedauert, dass die Kommission dem Ersuchen der betroffenen Agenturen um Aufstockung ihres Personals nicht Rechnung getragen hat, wodurch ihre gute Leistung gefährdet wird;

| 26. | nimmt mit Besorgnis die Anzahl der Faktoren zur Kenntnis, die die operative Leistung bestimmter Agenturen behindern, beispielsweise Schwierigkeiten bei der Einstellung qualifizierter Bediensteter in gewissen Besoldungsgruppen, teilweise wegen des niedrigen Berichtigungskoeffizients in bestimmten Mitgliedstaaten, und die Ausübung von Tätigkeiten im Wege langwieriger und verwaltungstechnisch aufwändiger Vergabeverfahren; fordert das Netz und die einzelnen Agenturen auf, einschlägige Lösungen zu prüfen und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich erzielten Fortschritte zu berichten; |
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26.

nimmt mit Besorgnis die Anzahl der Faktoren zur Kenntnis, die die operative Leistung bestimmter Agenturen behindern, beispielsweise Schwierigkeiten bei der Einstellung qualifizierter Bediensteter in gewissen Besoldungsgruppen, teilweise wegen des niedrigen Berichtigungskoeffizients in bestimmten Mitgliedstaaten, und die Ausübung von Tätigkeiten im Wege langwieriger und verwaltungstechnisch aufwändiger Vergabeverfahren; fordert das Netz und die einzelnen Agenturen auf, einschlägige Lösungen zu prüfen und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich erzielten Fortschritte zu berichten;

| 27. | fordert alle Agenturen auf, das Maß ihrer Personalfluktuation offenzulegen und eindeutig die Stellungen anzugeben, die am 31. Dezember des betreffenden Haushaltsjahres tatsächlich besetzt waren, damit die Agenturen untereinander vergleichbar sind; |
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27.

fordert alle Agenturen auf, das Maß ihrer Personalfluktuation offenzulegen und eindeutig die Stellungen anzugeben, die am 31. Dezember des betreffenden Haushaltsjahres tatsächlich besetzt waren, damit die Agenturen untereinander vergleichbar sind;

| 28. | bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis in manchen Agenturen; fordert alle Agenturen auf, ständig auf eine ausgewogene Verteilung auf allen Personalebenen hinzuarbeiten und der Entlastungsbehörde über die durchgeführten Maßnahmen und Fortschritte zu berichten; |
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28.

bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis in manchen Agenturen; fordert alle Agenturen auf, ständig auf eine ausgewogene Verteilung auf allen Personalebenen hinzuarbeiten und der Entlastungsbehörde über die durchgeführten Maßnahmen und Fortschritte zu berichten;

| 29. | stellt mit Besorgnis fest, dass die meisten Agenturen ihre Stellenausschreibungen nicht auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) veröffentlichen; versteht jedoch die Sorge der Agenturen hinsichtlich hoher Übersetzungskosten; begrüßt in dieser Hinsicht das vom Netz ins Leben gerufene und gepflegte agenturübergreifende Portal für Stellenausschreibungen und fordert die Agenturen auf, die Plattform umfassend zu nutzen; fordert das EPSO auf, auf seiner Website für Stellenausschreibungen der Union auch für das Portal für Stellenausschreibungen des Netzes zu werben; |
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29.

stellt mit Besorgnis fest, dass die meisten Agenturen ihre Stellenausschreibungen nicht auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) veröffentlichen; versteht jedoch die Sorge der Agenturen hinsichtlich hoher Übersetzungskosten; begrüßt in dieser Hinsicht das vom Netz ins Leben gerufene und gepflegte agenturübergreifende Portal für Stellenausschreibungen und fordert die Agenturen auf, die Plattform umfassend zu nutzen; fordert das EPSO auf, auf seiner Website für Stellenausschreibungen der Union auch für das Portal für Stellenausschreibungen des Netzes zu werben;

| 30. | fordert die Agenturen der Union auf zu erwägen, eine Strategie für die Grundrechte zu erlassen, die auch einen Verweis auf die Grundrechte in einem Verhaltenskodex, in dem die Pflichten ihres Personals festgelegt werden könnten, und Schulungen für das Personal umfassen sollte, Mechanismen aufzustellen, mit denen sichergestellt wird, dass jeder Verstoß gegen die Grundrechte aufgedeckt und gemeldet wird und dass die Hauptgremien der Agentur rasch auf Gefahren solcher Verstöße hingewiesen werden, überall da, wo es relevant ist, die Stelle eines Grundrechtebeauftragten einzurichten, der unmittelbar dem Verwaltungsrat unterstellt ist, um ein gewisses Maß an Unabhängigkeit gegenüber dem sonstigen Personal zu gewährleisten, damit gewährleistet ist, dass drohende Verletzungen von Grundrechten unverzüglich in Angriff genommen werden und dass die Grundrechtestrategie innerhalb der Organisation stetig verbessert wird, einen regelmäßigen Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft und einschlägigen internationalen Organisationen über Fragen der Grundrechte aufzubauen, die Einhaltung der Grundrechte zu einem zentralen Bestandteil der Mandate für die Zusammenarbeit der betreffenden Agentur mit externen Akteuren, insbesondere Mitgliedern nationaler Verwaltungen, mit denen sie auf operationeller Ebene interagieren, zu machen; |
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30.

fordert die Agenturen der Union auf zu erwägen, eine Strategie für die Grundrechte zu erlassen, die auch einen Verweis auf die Grundrechte in einem Verhaltenskodex, in dem die Pflichten ihres Personals festgelegt werden könnten, und Schulungen für das Personal umfassen sollte, Mechanismen aufzustellen, mit denen sichergestellt wird, dass jeder Verstoß gegen die Grundrechte aufgedeckt und gemeldet wird und dass die Hauptgremien der Agentur rasch auf Gefahren solcher Verstöße hingewiesen werden, überall da, wo es relevant ist, die Stelle eines Grundrechtebeauftragten einzurichten, der unmittelbar dem Verwaltungsrat unterstellt ist, um ein gewisses Maß an Unabhängigkeit gegenüber dem sonstigen Personal zu gewährleisten, damit gewährleistet ist, dass drohende Verletzungen von Grundrechten unverzüglich in Angriff genommen werden und dass die Grundrechtestrategie innerhalb der Organisation stetig verbessert wird, einen regelmäßigen Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft und einschlägigen internationalen Organisationen über Fragen der Grundrechte aufzubauen, die Einhaltung der Grundrechte zu einem zentralen Bestandteil der Mandate für die Zusammenarbeit der betreffenden Agentur mit externen Akteuren, insbesondere Mitgliedern nationaler Verwaltungen, mit denen sie auf operationeller Ebene interagieren, zu machen;

| 31. | nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass es in einigen Agenturen häufige Meldungen von Belästigungen und Missbrauch gegeben hat; erachtet es als angebracht, wirksame Präventionsstrategien anzuwenden und effiziente Verfahren festzulegen, mit denen das Problem für die Opfer behoben werden kann; fordert die Kommission auf, die von den Agenturen erlassenen Vorschriften zur Verhinderung jeglicher Form der Misshandlung innerhalb der Agenturen aktiv zu beobachten; |
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31.

nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass es in einigen Agenturen häufige Meldungen von Belästigungen und Missbrauch gegeben hat; erachtet es als angebracht, wirksame Präventionsstrategien anzuwenden und effiziente Verfahren festzulegen, mit denen das Problem für die Opfer behoben werden kann; fordert die Kommission auf, die von den Agenturen erlassenen Vorschriften zur Verhinderung jeglicher Form der Misshandlung innerhalb der Agenturen aktiv zu beobachten;

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

| 32. | stellt mit Besorgnis fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bei der Verwaltung des Auftragswesens nach wie vor Mängel vorliegen, da 14 Agenturen in diesem Bereich Schwachstellen aufweisen, die sich meistens auf die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen beziehen; stellt fest, dass zu den Ursachen dieser Schwachstellen das Fehlen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Preis und Qualität bei der Auftragsvergabe, eine nicht optimale Gestaltung von Rahmenvereinbarungen, der ungerechtfertigte Rückgriff auf Zwischenhändlerdienste und die Verwendung von zu wenig detaillierten Rahmenvereinbarungen gehören; fordert die Agenturen auf, den Bemerkungen des Rechnungshofs besondere Beachtung zu schenken und ihre Verwaltung der Vergabe öffentlicher Aufträge zu verbessern; |
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32.

stellt mit Besorgnis fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bei der Verwaltung des Auftragswesens nach wie vor Mängel vorliegen, da 14 Agenturen in diesem Bereich Schwachstellen aufweisen, die sich meistens auf die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen beziehen; stellt fest, dass zu den Ursachen dieser Schwachstellen das Fehlen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Preis und Qualität bei der Auftragsvergabe, eine nicht optimale Gestaltung von Rahmenvereinbarungen, der ungerechtfertigte Rückgriff auf Zwischenhändlerdienste und die Verwendung von zu wenig detaillierten Rahmenvereinbarungen gehören; fordert die Agenturen auf, den Bemerkungen des Rechnungshofs besondere Beachtung zu schenken und ihre Verwaltung der Vergabe öffentlicher Aufträge zu verbessern;

| 33. | erachtet die im EASO festgestellte Situation hinsichtlich der Vergabeverfahren als nicht hinnehmbar und fordert die Kommission auf, die von den Agenturen angewandten Vergabeverfahren genauer zu kontrollieren; |
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33.

erachtet die im EASO festgestellte Situation hinsichtlich der Vergabeverfahren als nicht hinnehmbar und fordert die Kommission auf, die von den Agenturen angewandten Vergabeverfahren genauer zu kontrollieren;

| 34. | begrüßt es, dass die Agenturen zunehmend das beim Extranet der Agenturen angesiedelte gemeinsame Auftragsvergabeportal (das zentrale Register von Möglichkeiten gemeinsamer Auftragsvergabe) nutzen, das Funktionen wie die gemeinsame Nutzung von Dokumenten und Forumsdiskussionen enthält und die Kommunikation unter den Agenturen über Auftragsvergabedienste transparenter und leichter steuerbar macht; |
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34.

begrüßt es, dass die Agenturen zunehmend das beim Extranet der Agenturen angesiedelte gemeinsame Auftragsvergabeportal (das zentrale Register von Möglichkeiten gemeinsamer Auftragsvergabe) nutzen, das Funktionen wie die gemeinsame Nutzung von Dokumenten und Forumsdiskussionen enthält und die Kommunikation unter den Agenturen über Auftragsvergabedienste transparenter und leichter steuerbar macht;

| 35. | teilt die Auffassung des Rechnungshofs hinsichtlich des Einsatzes ähnlicher Instrumente und einer einheitlichen Lösung für die Beschaffung von Material bzw. die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen (elektronische Auftragsvergabe), um unter den Agenturen zu einem stärker vereinheitlichten IT-Rahmen zu gelangen; fordert das Netz auf, der Entlastungsbehörde über in dieser Hinsicht erzielte Fortschritte zu berichten; |
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35.

teilt die Auffassung des Rechnungshofs hinsichtlich des Einsatzes ähnlicher Instrumente und einer einheitlichen Lösung für die Beschaffung von Material bzw. die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen (elektronische Auftragsvergabe), um unter den Agenturen zu einem stärker vereinheitlichten IT-Rahmen zu gelangen; fordert das Netz auf, der Entlastungsbehörde über in dieser Hinsicht erzielte Fortschritte zu berichten;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 36. | stellt fest, dass 77 % der Agenturen bereits interne Vorschriften oder Leitlinien über die Meldung von Missständen aufgestellt und angewandt hatten und die übrigen 23 % dabei sind, sie anzunehmen; fordert die verbleibenden Agenturen nachdrücklich auf, unverzüglich interne Regeln für die Meldung von Missständen aufzustellen und anzuwenden; fordert das Netz auf, der Entlastungsbehörde über die Annahme und Anwendung dieser Maßnahmen zu berichten; |
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36.

stellt fest, dass 77 % der Agenturen bereits interne Vorschriften oder Leitlinien über die Meldung von Missständen aufgestellt und angewandt hatten und die übrigen 23 % dabei sind, sie anzunehmen; fordert die verbleibenden Agenturen nachdrücklich auf, unverzüglich interne Regeln für die Meldung von Missständen aufzustellen und anzuwenden; fordert das Netz auf, der Entlastungsbehörde über die Annahme und Anwendung dieser Maßnahmen zu berichten;

| 37. | begrüßt es, dass 29 Agenturen (94 %) über Leitlinien für die Gewährung öffentlichen Zugangs zu Dokumenten verfügen; fordert die verbleibenden Agenturen, die keine solchen Leitlinien besitzen, auf, sie unverzüglich zu erlassen; billigt die Entwicklung bestehender interner Systeme zur Bearbeitung der Anträge, wozu auch speziell ausgebildete Teams für den Zugang zu Dokumenten gehören, die sich in Agenturen, die häufigere und komplexere Anträge zu bewältigen haben, mit der Bearbeitung der eingehenden Anträge befassen; fordert das Netz auf, von den Agenturen anzuwendende gemeinsame Leitlinien für die Anwendung des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten zu entwickeln; |
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37.

begrüßt es, dass 29 Agenturen (94 %) über Leitlinien für die Gewährung öffentlichen Zugangs zu Dokumenten verfügen; fordert die verbleibenden Agenturen, die keine solchen Leitlinien besitzen, auf, sie unverzüglich zu erlassen; billigt die Entwicklung bestehender interner Systeme zur Bearbeitung der Anträge, wozu auch speziell ausgebildete Teams für den Zugang zu Dokumenten gehören, die sich in Agenturen, die häufigere und komplexere Anträge zu bewältigen haben, mit der Bearbeitung der eingehenden Anträge befassen; fordert das Netz auf, von den Agenturen anzuwendende gemeinsame Leitlinien für die Anwendung des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten zu entwickeln;

| 38. | stellt fest, dass Interessenerklärungen der Verwaltungsratsmitglieder und der Mitglieder der oberen Führungsebene in fast allen Agenturen vorliegen und dass diese von den meisten Agenturen zusammen mit den entsprechenden Lebensläufen auf ihrer Website veröffentlicht werden; fordert das Netz auf, der Entlastungsbehörde weiterhin hierüber zu berichten; betont, dass Verwaltungsratsmitglieder und Mitglieder der oberen Führungsebene statt Erklärungen darüber, dass keine Interessenkonflikte vorliegen, Interessenerklärungen abgeben sollten; bekräftigt, dass es nicht den Mitgliedern bzw. der Führungsebene selbst obliegt, sich für frei von Interessenkonflikten zu erklären; weist darauf hin, dass ein neutrales Gremium das Vorhandensein von Interessenkonflikten beurteilen sollte; |
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38.

stellt fest, dass Interessenerklärungen der Verwaltungsratsmitglieder und der Mitglieder der oberen Führungsebene in fast allen Agenturen vorliegen und dass diese von den meisten Agenturen zusammen mit den entsprechenden Lebensläufen auf ihrer Website veröffentlicht werden; fordert das Netz auf, der Entlastungsbehörde weiterhin hierüber zu berichten; betont, dass Verwaltungsratsmitglieder und Mitglieder der oberen Führungsebene statt Erklärungen darüber, dass keine Interessenkonflikte vorliegen, Interessenerklärungen abgeben sollten; bekräftigt, dass es nicht den Mitgliedern bzw. der Führungsebene selbst obliegt, sich für frei von Interessenkonflikten zu erklären; weist darauf hin, dass ein neutrales Gremium das Vorhandensein von Interessenkonflikten beurteilen sollte;

| 39. | weist darauf hin, dass eine Reihe von Agenturen, insbesondere diejenigen, die Dritten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Produkten ausstellen, anfällig sind, wenn sie keine wirksamen Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten besitzen und anwenden; fordert alle Agenturen auf, sich an der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenz-Register zu beteiligen, über die derzeit die Kommission, der Rat und das Parlament verhandeln; |
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39.

weist darauf hin, dass eine Reihe von Agenturen, insbesondere diejenigen, die Dritten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Produkten ausstellen, anfällig sind, wenn sie keine wirksamen Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten besitzen und anwenden; fordert alle Agenturen auf, sich an der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenz-Register zu beteiligen, über die derzeit die Kommission, der Rat und das Parlament verhandeln;

| 40. | fordert die Agenturen auf, hinsichtlich der Vermeidung von Interessenkonflikten eine umfassende und horizontale Politik zu verfolgen und die Unabhängigkeitsstrategie der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) als bewährtes Verfahren und als vorbildliches System für die Überwachung und Vorbeugung von Interessenkonflikten heranzuziehen; weist darauf hin, dass gemäß dieser Unabhängigkeitsstrategie jährliche Interessenerklärungen sämtlicher betroffenen Bediensteten und Sachverständigen verbindlich vorgeschrieben sind und aktualisiert werden sollten, wenn sich die Lage ändert, und dass jeder, der ein erklärtes Interesse an einer Frage hat, von der Entscheidung oder dem Gutachten darüber ausgeschlossen ist; legt ferner den Agenturen nahe, einen beratenden Ausschuss für Interessenkonflikte einzurichten; |
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40.

fordert die Agenturen auf, hinsichtlich der Vermeidung von Interessenkonflikten eine umfassende und horizontale Politik zu verfolgen und die Unabhängigkeitsstrategie der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) als bewährtes Verfahren und als vorbildliches System für die Überwachung und Vorbeugung von Interessenkonflikten heranzuziehen; weist darauf hin, dass gemäß dieser Unabhängigkeitsstrategie jährliche Interessenerklärungen sämtlicher betroffenen Bediensteten und Sachverständigen verbindlich vorgeschrieben sind und aktualisiert werden sollten, wenn sich die Lage ändert, und dass jeder, der ein erklärtes Interesse an einer Frage hat, von der Entscheidung oder dem Gutachten darüber ausgeschlossen ist; legt ferner den Agenturen nahe, einen beratenden Ausschuss für Interessenkonflikte einzurichten;

Interne Kontrollen

Interne Kontrollen

| 41. | nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Unabhängigkeit der Rechnungsführer gestärkt werden muss, indem sie in Bezug auf 11 Agenturen direkt den Direktoren und Verwaltungsräten der Agenturen unterstellt werden; nimmt die Antwort des Netzes zur Kenntnis, dass es keine eingehende Untersuchung oder Risikoanalyse gebe, die diese Bemerkung rechtfertigen würde; fordert den Rechnungshof und das Netz auf, bezüglich dieser Frage zu einem gemeinsamen Ansatz zu gelangen und der Entlastungsbehörde über Entwicklungen in diesem Zusammenhang zu berichten; |
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41.

nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Unabhängigkeit der Rechnungsführer gestärkt werden muss, indem sie in Bezug auf 11 Agenturen direkt den Direktoren und Verwaltungsräten der Agenturen unterstellt werden; nimmt die Antwort des Netzes zur Kenntnis, dass es keine eingehende Untersuchung oder Risikoanalyse gebe, die diese Bemerkung rechtfertigen würde; fordert den Rechnungshof und das Netz auf, bezüglich dieser Frage zu einem gemeinsamen Ansatz zu gelangen und der Entlastungsbehörde über Entwicklungen in diesem Zusammenhang zu berichten;

| 42. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass eine große Mehrheit der Agenturen (28) bei der Anwendung ihrer Normen für die interne Kontrolle in Bezug auf ihre Pläne zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs keine Schwachstellen aufweisen; fordert die übrigen Agenturen auf, ihre Situation zu verbessern, um jegliche potenziellen Risiken zu verringern und die Entlastungsbehörde von den ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen; |
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42.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass eine große Mehrheit der Agenturen (28) bei der Anwendung ihrer Normen für die interne Kontrolle in Bezug auf ihre Pläne zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs keine Schwachstellen aufweisen; fordert die übrigen Agenturen auf, ihre Situation zu verbessern, um jegliche potenziellen Risiken zu verringern und die Entlastungsbehörde von den ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen;

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 43. | weist darauf hin, dass das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat am 29. März 2017 seinen Beschluss mitgeteilt hat, aus der Union auszutreten; stellt mit Besorgnis fest, dass fünf Agenturen anders als die meisten anderen Agenturen keine umfassende Analyse der wahrscheinlichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf ihre Organisation, ihre Betriebsabläufe und ihre Rechnungsführung vorgenommen haben; |
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43.

weist darauf hin, dass das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat am 29. März 2017 seinen Beschluss mitgeteilt hat, aus der Union auszutreten; stellt mit Besorgnis fest, dass fünf Agenturen anders als die meisten anderen Agenturen keine umfassende Analyse der wahrscheinlichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf ihre Organisation, ihre Betriebsabläufe und ihre Rechnungsführung vorgenommen haben;

| 44. | nimmt die auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 20. November 2017 erzielte Einigung, die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) von London nach Amsterdam bzw. Paris umziehen zu lassen, zur Kenntnis; nimmt mit Sorge die potenziellen Auswirkungen des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der Union auf diese Agenturen im Hinblick auf künftige Kosten und den Verlust von Fachwissen zur Kenntnis, was die Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs gefährdet; stellt ferner die mögliche Auswirkung auf die Einnahmen und Tätigkeiten mehrerer nicht in London ansässiger Agenturen fest; fordert die Agenturen auf, jegliche potenziellen Risiken, die sich daraus ergeben können, zu verringern und der Entlastungsbehörde über die Durchführung von Vorbereitungsmaßnahmen zu berichten; |
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44.

nimmt die auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 20. November 2017 erzielte Einigung, die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) von London nach Amsterdam bzw. Paris umziehen zu lassen, zur Kenntnis; nimmt mit Sorge die potenziellen Auswirkungen des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der Union auf diese Agenturen im Hinblick auf künftige Kosten und den Verlust von Fachwissen zur Kenntnis, was die Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs gefährdet; stellt ferner die mögliche Auswirkung auf die Einnahmen und Tätigkeiten mehrerer nicht in London ansässiger Agenturen fest; fordert die Agenturen auf, jegliche potenziellen Risiken, die sich daraus ergeben können, zu verringern und der Entlastungsbehörde über die Durchführung von Vorbereitungsmaßnahmen zu berichten;

| 45. | weist mit Sorge darauf hin, dass einige Agenturen nach wie vor für ihre Geschäfts- und Verwaltungstätigkeit zwei Sitze aufweisen; erachtet es als notwendig, alle Zweitsitze, die jeglichen operativen Mehrwerts entbehren, unverzüglich abzuschaffen; |
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45.

weist mit Sorge darauf hin, dass einige Agenturen nach wie vor für ihre Geschäfts- und Verwaltungstätigkeit zwei Sitze aufweisen; erachtet es als notwendig, alle Zweitsitze, die jeglichen operativen Mehrwerts entbehren, unverzüglich abzuschaffen;

| 46. | bedauert, dass in der neuen Haushaltsordnung keine Reduzierung des Verwaltungsaufwands, der nach wie vor von den dezentralen Agenturen getragen wird, vorgesehen ist; stellt fest, dass für die Prüfung der dezentralen Agenturen „weiterhin in vollem Umfang der Rechnungshof verantwortlich [ist], der für alle Verwaltungs- und Auftragsvergabeverfahren Sorge trägt“; bekräftigt, dass der neue Prüfungsansatz mit Einbeziehung von Prüfern aus der Privatwirtschaft zu einem erheblichen Anstieg des Verwaltungsaufwands der Agenturen geführt hat und dass durch die für die Vergabe und Verwaltung von Prüfaufträgen aufgewendete Zeit zusätzliche Ausgaben entstanden sind, wodurch die begrenzten Mittel der Agenturen noch knapper wurden; betont, dass dieses Problem behoben werden muss; fordert die Beteiligten auf, für das Problem Lösungen herbeizuführen, um den Verwaltungsaufwand erheblich zu verringern; |
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46.

bedauert, dass in der neuen Haushaltsordnung keine Reduzierung des Verwaltungsaufwands, der nach wie vor von den dezentralen Agenturen getragen wird, vorgesehen ist; stellt fest, dass für die Prüfung der dezentralen Agenturen „weiterhin in vollem Umfang der Rechnungshof verantwortlich [ist], der für alle Verwaltungs- und Auftragsvergabeverfahren Sorge trägt“; bekräftigt, dass der neue Prüfungsansatz mit Einbeziehung von Prüfern aus der Privatwirtschaft zu einem erheblichen Anstieg des Verwaltungsaufwands der Agenturen geführt hat und dass durch die für die Vergabe und Verwaltung von Prüfaufträgen aufgewendete Zeit zusätzliche Ausgaben entstanden sind, wodurch die begrenzten Mittel der Agenturen noch knapper wurden; betont, dass dieses Problem behoben werden muss; fordert die Beteiligten auf, für das Problem Lösungen herbeizuführen, um den Verwaltungsaufwand erheblich zu verringern;

| 47. | stellt fest, dass die externen Evaluierungen der Agenturen allgemein positiv ausfallen und dass die Agenturen Aktionspläne erarbeitet haben, um Folgemaßnahmen zu den in Evaluierungsberichten genannten Problemen zu ergreifen; stellt fest, dass zwar in den Gründungsverordnungen der meisten Agenturen und Einrichtungen vorgesehen ist, regelmäßig externe Evaluierungen vorzunehmen (in der Regel alle vier bis sechs Jahre), jedoch die Gründungsverordnungen von fünf dezentralen Agenturen keine solche Bestimmung enthalten und die Gründungsverordnung der EMA eine externe Evaluierung nur alle zehn Jahre vorschreibt; fordert die Kommission und die betreffenden Agenturen auf, dieses Problem anzugehen und die Entlastungsbehörde von den ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen; |
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47.

stellt fest, dass die externen Evaluierungen der Agenturen allgemein positiv ausfallen und dass die Agenturen Aktionspläne erarbeitet haben, um Folgemaßnahmen zu den in Evaluierungsberichten genannten Problemen zu ergreifen; stellt fest, dass zwar in den Gründungsverordnungen der meisten Agenturen und Einrichtungen vorgesehen ist, regelmäßig externe Evaluierungen vorzunehmen (in der Regel alle vier bis sechs Jahre), jedoch die Gründungsverordnungen von fünf dezentralen Agenturen keine solche Bestimmung enthalten und die Gründungsverordnung der EMA eine externe Evaluierung nur alle zehn Jahre vorschreibt; fordert die Kommission und die betreffenden Agenturen auf, dieses Problem anzugehen und die Entlastungsbehörde von den ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen;

| 48. | begrüßt die Überarbeitung der Gründungsverordnungen der drei trilateralen Agenturen, der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA); |
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48.

begrüßt die Überarbeitung der Gründungsverordnungen der drei trilateralen Agenturen, der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA);

| 49. | erinnert daran, dass die in den federführenden Ausschüssen jährlich stattfindenden Aussprachen zu den Entwürfen der jährlichen Arbeitsprogramme und den mehrjährigen Strategien der Agenturen dazu beitragen, sicherzustellen, dass die Programme und Strategien den tatsächlichen politischen Prioritäten Rechnung tragen, insbesondere im Zusammenhang mit der europäischen Säule sozialer Rechte und der Strategie Europa 2020; |
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49.

erinnert daran, dass die in den federführenden Ausschüssen jährlich stattfindenden Aussprachen zu den Entwürfen der jährlichen Arbeitsprogramme und den mehrjährigen Strategien der Agenturen dazu beitragen, sicherzustellen, dass die Programme und Strategien den tatsächlichen politischen Prioritäten Rechnung tragen, insbesondere im Zusammenhang mit der europäischen Säule sozialer Rechte und der Strategie Europa 2020;

| 50. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den dem diesjährigen Entlastungsverfahren unterliegenden Agenturen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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50.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den dem diesjährigen Entlastungsverfahren unterliegenden Agenturen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union

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(1)  
  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

4

(5)  Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE), Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA), Europäische Polizeiakademie (CEPOL), Europäisches Polizeiamt (Europol), Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust).

5

(6)  Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA), Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA).

6

(7)  Schreiben von Jean Arthuis an Antonio Tajani: Ref. D(2018)30134.

7

(8)  Gemäß der von der Kommission verwendeten Terminologie zur Einstufung dezentraler Agenturen als „in der Anlaufphase“, „neue Aufgaben“ oder „im Normalbetrieb“ je nach ihrem Entwicklungsstadium und dem Anwachsen ihres Unionsbeitrags und ihrer Personalstärke.

8

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