# Amtsblatt L 307/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 307 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang28. November 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 307

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang28. November 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Informationen zum Datum der Unterzeichnung und der vorläufigen Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2019 ausläuft | 1 |
| | * | Informationen zum Datum der Unterzeichnung und der vorläufigen Anwendung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal | 2 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1964 der Kommission vom 26. November 2019 zur Zulassung von L-Lysin-Base (flüssig), L-Lysin-Monohydrochlorid (flüssig), L-Lysin-Monohydrochlorid (technisch rein) und L-Lysin-Sulfat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  ) | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1965 der Kommission vom 26. November 2019 zur Zulassung von Natriummolybdat-Dihydrat als Zusatzstoff in Futtermitteln für Schafe (
  1
  ) | 12 |
| | * | Verordnung (EU) 2019/1966 der Kommission vom 27. November 2019 zur Änderung und Berichtigung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (
  1
  ) | 15 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1967 des Rates vom 25. November 2019 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 27 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1968 der Kommission vom 2. August 2019 über die Maßnahme SA.21445 — C42/2006, die die Italienische Republik zur Vergütung der Poste Italiane für die beim italienischen Schatzamt eingelegten Giroguthaben durchgeführt hat (
  Bekannt gegebem unter Aktenzeichen C(2019) 5649
  ) (
  1
  ) | 28 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1969 der Kommission vom 26. November 2019 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von IPBC zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 (
  1
  ) | 45 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1970 der Kommission vom 26. November 2019 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 93/52/EWG in Bezug auf den Status als amtlich anerkannt frei von Brucellose (B. melitensis) und des Anhangs II der Entscheidung 2003/467/EG in Bezug auf den Status bestimmter Regionen Spaniens als amtlich anerkannt brucellosefrei sowie der Anhänge I und II der Entscheidung 2008/185/EG in Bezug auf den Status als amtlich anerkannt frei von der Aujeszky-Krankheit und die Genehmigung der Programme zur Tilgung dieser Krankheit in bestimmten Regionen Italiens
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8378)

   (
  1
  ) | 47 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1971 der Kommission vom 26. November 2019 über die Anerkennung des Systems Universal Feed Assurance Scheme zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates | 54 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1972 der Kommission vom 26. November 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/764/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8396)

   (
  1
  ) | 56 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1973 der Kommission vom 27. November 2019 zur Nichtgenehmigung von Silber-Kupfer-Zeolith als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 7 (
  1
  ) | 58 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Informationen zum Datum der Unterzeichnung und der vorläufigen Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2019 ausläuft

1

*

Informationen zum Datum der Unterzeichnung und der vorläufigen Anwendung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal

2

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1964 der Kommission vom 26. November 2019 zur Zulassung von L-Lysin-Base (flüssig), L-Lysin-Monohydrochlorid (flüssig), L-Lysin-Monohydrochlorid (technisch rein) und L-Lysin-Sulfat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  )

1

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1965 der Kommission vom 26. November 2019 zur Zulassung von Natriummolybdat-Dihydrat als Zusatzstoff in Futtermitteln für Schafe (
  1
  )

1

12

*

Verordnung (EU) 2019/1966 der Kommission vom 27. November 2019 zur Änderung und Berichtigung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (
  1
  )

1

15

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2019/1967 des Rates vom 25. November 2019 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

27

*

Beschluss (EU) 2019/1968 der Kommission vom 2. August 2019 über die Maßnahme SA.21445 — C42/2006, die die Italienische Republik zur Vergütung der Poste Italiane für die beim italienischen Schatzamt eingelegten Giroguthaben durchgeführt hat (
  Bekannt gegebem unter Aktenzeichen C(2019) 5649
  ) (
  1
  )

Bekannt gegebem unter Aktenzeichen C(2019) 5649

1

28

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1969 der Kommission vom 26. November 2019 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von IPBC zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 (
  1
  )

1

45

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1970 der Kommission vom 26. November 2019 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 93/52/EWG in Bezug auf den Status als amtlich anerkannt frei von Brucellose (B. melitensis) und des Anhangs II der Entscheidung 2003/467/EG in Bezug auf den Status bestimmter Regionen Spaniens als amtlich anerkannt brucellosefrei sowie der Anhänge I und II der Entscheidung 2008/185/EG in Bezug auf den Status als amtlich anerkannt frei von der Aujeszky-Krankheit und die Genehmigung der Programme zur Tilgung dieser Krankheit in bestimmten Regionen Italiens
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8378)

   (
  1
  )

B. melitensis

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8378)

1

47

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1971 der Kommission vom 26. November 2019 über die Anerkennung des Systems Universal Feed Assurance Scheme zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

54

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1972 der Kommission vom 26. November 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/764/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8396)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8396)

1

56

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1973 der Kommission vom 27. November 2019 zur Nichtgenehmigung von Silber-Kupfer-Zeolith als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 7 (
  1
  )

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58

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 28.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 307/1 |
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28.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 307/1

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Informationen zum Datum der Unterzeichnung und der vorläufigen Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2019 ausläuft

Die Europäische Union und die Islamische Republik Mauretanien haben am 13. November 2019 in Brüssel das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2019 ausläuft, unterzeichnet.

Das Abkommen wird somit gemäß seiner Nummer 6 ab dem 16. November 2019 vorläufig angewendet.

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| 28.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 307/2 |
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28.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 307/2

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Informationen zum Datum der Unterzeichnung und der vorläufigen Anwendung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal

Die Europäische Union und die Republik Senegal haben am 18. November 2019 in Brüssel das Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal unterzeichnet.

Das Protokoll wird dementsprechend gemäß seinem Artikel 16 ab dem 18. November 2019 vorläufig angewendet.

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VERORDNUNGEN

| 28.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 307/3 |
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28.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 307/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1964 DER KOMMISSION

vom 26. November 2019

zur Zulassung von L-Lysin-Base (flüssig), L-Lysin-Monohydrochlorid (flüssig), L-Lysin-Monohydrochlorid (technisch rein) und L-Lysin-Sulfat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 ist vorgeschrieben, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und es werden die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung geregelt. In Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung ist für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 82/471/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vorgesehen. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 ist vorgeschrieben, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und es werden die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung geregelt. In Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung ist für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 82/471/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vorgesehen.

| (2) | Gemäß der Richtlinie 82/471/EWG wurden konzentriertes flüssiges L-Lysin (Base), konzentriertes flüssiges L-Lysin-Monohydrochlorid, technisch reines Lysin-Monohydrochlorid und durch Fermentierung mit Corynebacterium glutamicum hergestelltes L-Lysin-Sulfat gemäß der Richtlinie 88/485/EWG der Kommission (3) unbefristet zugelassen. In der Folge wurden diese Futtermittelzusatzstoffe gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehende Produkte in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Richtlinie 82/471/EWG wurden konzentriertes flüssiges L-Lysin (Base), konzentriertes flüssiges L-Lysin-Monohydrochlorid, technisch reines Lysin-Monohydrochlorid und durch Fermentierung mit Corynebacterium glutamicum hergestelltes L-Lysin-Sulfat gemäß der Richtlinie 88/485/EWG der Kommission (3) unbefristet zugelassen. In der Folge wurden diese Futtermittelzusatzstoffe gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehende Produkte in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

| (3) | Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurden Anträge auf Neubewertung von konzentriertem flüssigem L-Lysin (Base), konzentriertem flüssigem L-Lysin-Monohydrochlorid, technisch reinem Lysin-Monohydrochlorid und durch Fermentierung mit Corynebacterium glutamicum hergestelltem L-Lysin-Sulfat als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten gestellt. Außerdem wurden gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 Anträge auf Zulassung von konzentriertem flüssigem L-Lysin (Base), konzentriertem flüssigem L-Lysin-Monohydrochlorid, technisch reinem Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat für alle Tierarten gestellt. Diesen Anträgen waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurden Anträge auf Neubewertung von konzentriertem flüssigem L-Lysin (Base), konzentriertem flüssigem L-Lysin-Monohydrochlorid, technisch reinem Lysin-Monohydrochlorid und durch Fermentierung mit Corynebacterium glutamicum hergestelltem L-Lysin-Sulfat als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten gestellt. Außerdem wurden gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 Anträge auf Zulassung von konzentriertem flüssigem L-Lysin (Base), konzentriertem flüssigem L-Lysin-Monohydrochlorid, technisch reinem Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat für alle Tierarten gestellt. Diesen Anträgen waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (4) | Die Anträge betreffen die Zulassung von konzentriertem flüssigem L-Lysin (Base), konzentriertem flüssigem L-Lysin-Monohydrochlorid, technisch reinem L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten in der Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“. |
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(4)

Die Anträge betreffen die Zulassung von konzentriertem flüssigem L-Lysin (Base), konzentriertem flüssigem L-Lysin-Monohydrochlorid, technisch reinem L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten in der Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“.

| (5) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihren Stellungnahmen vom 11. September 2013 (4), 28. Oktober 2014 (5), 10. März 2015 (6), 16. Juni 2015 (7), 2. Dezember 2015 (8), 19. April 2016 (9), 28. November 2018 (10)
  , (11) und 3. April 2019 (12) den Schluss, dass aus Escherichia coli FERM BP-10941, Escherichia coli FERM BP-11355, Corynebacterium glutamicum KCCM 11117P, Corynebacterium glutamicum NRRL B-50547, Corynebacterium glutamicum NRRL B-50775 und Corynebacterium glutamicum KCCM 10227 hergestelltes konzentriertes flüssiges L-Lysin (Base), aus Escherichia coli FERM BP-10941 und Escherichia coli FERM BP-11355 hergestelltes konzentriertes flüssiges L-Lysin-Monohydrochlorid, aus Escherichia coli FERM BP-10941, Escherichia coli FERM BP-11355, Escherichia coli CGMCC 3705, Escherichia coli CGMCC 7.57, Corynebacterium glutamicum NRRL B-50547, Corynebacterium glutamicum NRRL B-50775, Corynebacterium glutamicum KCCM 11117P und Corynebacterium glutamicum KCCM 10227 hergestelltes technisch reines L-Lysin-Monohydrochlorid sowie aus Corynebacterium glutamicum KCCM 10227 und Corynebacterium glutamicum DSM 24990 hergestelltes L-Lysin-Sulfat unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt haben. Die Sicherheit der aus gentechnisch veränderten Mikroorganismen, insbesondere aus Corynebacterium glutamicum NRRL B-50547 hergestellten Zusatzstoffe setzt voraus, dass während des Herstellungsverfahrens sichergestellt wird, dass im Enderzeugnis keine rekombinante DNA des Produktstamms vorhanden ist. Die Behörde gab ferner an, dass die vier Formen von L-Lysin, insbesondere bei Einatmung, als gefährlich für ihre Anwender zu erachten sind. Einige Formen sollten zudem als leicht reizend für die Augen sowie als ätzend für Haut und Augen betrachtet werden. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Anwender der Zusatzstoffe, zu vermeiden. Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass die Zusatzstoffe eine wirksame Quelle der Aminosäure L-Lysin für alle Tierarten sind und vor dem Abbau im Pansen geschützt werden sollten, damit sie sowohl bei Wiederkäuern als auch bei Nichtwiederkäuern wirksam sind. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln und Wasser geprüft, den das gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
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(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihren Stellungnahmen vom 11. September 2013 (4), 28. Oktober 2014 (5), 10. März 2015 (6), 16. Juni 2015 (7), 2. Dezember 2015 (8), 19. April 2016 (9), 28. November 2018 (10)
  , (11) und 3. April 2019 (12) den Schluss, dass aus Escherichia coli FERM BP-10941, Escherichia coli FERM BP-11355, Corynebacterium glutamicum KCCM 11117P, Corynebacterium glutamicum NRRL B-50547, Corynebacterium glutamicum NRRL B-50775 und Corynebacterium glutamicum KCCM 10227 hergestelltes konzentriertes flüssiges L-Lysin (Base), aus Escherichia coli FERM BP-10941 und Escherichia coli FERM BP-11355 hergestelltes konzentriertes flüssiges L-Lysin-Monohydrochlorid, aus Escherichia coli FERM BP-10941, Escherichia coli FERM BP-11355, Escherichia coli CGMCC 3705, Escherichia coli CGMCC 7.57, Corynebacterium glutamicum NRRL B-50547, Corynebacterium glutamicum NRRL B-50775, Corynebacterium glutamicum KCCM 11117P und Corynebacterium glutamicum KCCM 10227 hergestelltes technisch reines L-Lysin-Monohydrochlorid sowie aus Corynebacterium glutamicum KCCM 10227 und Corynebacterium glutamicum DSM 24990 hergestelltes L-Lysin-Sulfat unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt haben. Die Sicherheit der aus gentechnisch veränderten Mikroorganismen, insbesondere aus Corynebacterium glutamicum NRRL B-50547 hergestellten Zusatzstoffe setzt voraus, dass während des Herstellungsverfahrens sichergestellt wird, dass im Enderzeugnis keine rekombinante DNA des Produktstamms vorhanden ist. Die Behörde gab ferner an, dass die vier Formen von L-Lysin, insbesondere bei Einatmung, als gefährlich für ihre Anwender zu erachten sind. Einige Formen sollten zudem als leicht reizend für die Augen sowie als ätzend für Haut und Augen betrachtet werden. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Anwender der Zusatzstoffe, zu vermeiden. Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass die Zusatzstoffe eine wirksame Quelle der Aminosäure L-Lysin für alle Tierarten sind und vor dem Abbau im Pansen geschützt werden sollten, damit sie sowohl bei Wiederkäuern als auch bei Nichtwiederkäuern wirksam sind. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln und Wasser geprüft, den das gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (6) | Die Bezeichnungen „konzentriertes flüssiges L-Lysin (Base)“ und „konzentriertes flüssiges L-Lysin-Monohydrochlorid“ sollten durch die Bezeichnungen „L-Lysin-Base (flüssig)“ bzw. „L-Lysin-Monohydrochlorid (flüssig)“ ersetzt werden, da der Mindestgehalt an L-Lysin dieser Zusatzstoffe nur 50 % bzw. 22 % beträgt. |
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(6)

Die Bezeichnungen „konzentriertes flüssiges L-Lysin (Base)“ und „konzentriertes flüssiges L-Lysin-Monohydrochlorid“ sollten durch die Bezeichnungen „L-Lysin-Base (flüssig)“ bzw. „L-Lysin-Monohydrochlorid (flüssig)“ ersetzt werden, da der Mindestgehalt an L-Lysin dieser Zusatzstoffe nur 50 % bzw. 22 % beträgt.

| (7) | Die Bewertung von konzentriertem flüssigem L-Lysin (Base), konzentriertem flüssigem L-Lysin-Monohydrochlorid, technisch reinem L-Lysin-Monohydrochlorid und durch Fermentierung mit Corynebacterium glutamicum spp. oder Escherichia coli spp. hergestelltem L-Lysin-Sulfat, wie sie in Erwägungsgrund 5 angeführt werden, hat ergeben, dass die Zulassungsbedingungen nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Stoffe gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
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(7)

Die Bewertung von konzentriertem flüssigem L-Lysin (Base), konzentriertem flüssigem L-Lysin-Monohydrochlorid, technisch reinem L-Lysin-Monohydrochlorid und durch Fermentierung mit Corynebacterium glutamicum spp. oder Escherichia coli spp. hergestelltem L-Lysin-Sulfat, wie sie in Erwägungsgrund 5 angeführt werden, hat ergeben, dass die Zulassungsbedingungen nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Stoffe gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (8) | Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen für konzentriertes flüssiges L-Lysin (Base), konzentriertes flüssiges L-Lysin-Monohydrochlorid, technisch reines L-Lysin-Monohydrochlorid und durch Fermentierung mit Corynebacterium glutamicum hergestelltes L-Lysin-Sulfat aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, sollte den Beteiligten eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sie sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten können, die sich aus der Zulassung ergeben. |
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(8)

Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen für konzentriertes flüssiges L-Lysin (Base), konzentriertes flüssiges L-Lysin-Monohydrochlorid, technisch reines L-Lysin-Monohydrochlorid und durch Fermentierung mit Corynebacterium glutamicum hergestelltes L-Lysin-Sulfat aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, sollte den Beteiligten eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sie sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten können, die sich aus der Zulassung ergeben.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zulassung

Die im Anhang genannten Stoffe, die der Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und der Funktionsgruppe „Aminosäuren, deren Salze und Analoge“ angehören, werden unter den ebenfalls im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Übergangsmaßnahmen

(1)   Konzentriertes flüssiges L-Lysin (Base), konzentriertes flüssiges L-Lysin-Monohydrochlorid, technisch reines L-Lysin-Monohydrochlorid und durch Fermentierung mit Corynebacterium glutamicum hergestelltes L-Lysin-Sulfat, die nach der Richtlinie 88/485/EWG der Kommission zugelassen sind, sowie diese Zusatzstoffe enthaltende Vormischungen dürfen bis zum 18. Juni 2020 gemäß den vor dem 18. Dezember 2019 geltenden Bestimmungen in Verkehr gebracht und bis zur Erschöpfung der Bestände weiter verwendet werden.

(2)   Einzel- und Mischfuttermittel, die die in Absatz 1 aufgeführten Stoffe enthalten und vor dem 18. Dezember 2020 gemäß den Bestimmungen, die vor dem 18. Dezember 2019 galten, hergestellt und gekennzeichnet wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind.

(3)   Einzel- und Mischfuttermittel, die die in Absatz 1 aufgeführten Stoffe enthalten und vor dem 18. Dezember 2021 gemäß den Bestimmungen, die vor dem 18. Dezember 2019 galten, hergestellt und gekennzeichnet wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie für nicht zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8).

2

(3)  Richtlinie 88/485/EWG der Kommission vom 26. Juli 1988 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. L 239 vom 30.8.1988, S. 36).

3

(4)  EFSA Journal 2013;11(10):3365.

4

(5)  EFSA Journal 2014;12(11):3895.

5

(6)  EFSA Journal 2015;13(3):4052.

6

(7)  EFSA Journal 2015;13(7):4156.

7

(8)  EFSA Journal 2016;14(3):4346.

8

(9)  EFSA Journal 2016;14(5):4471.

9

(10)  EFSA Journal 2019;17(1):5532.

10

(11)  EFSA Journal 2019;17(1):5537.

11

(12)  EFSA Journal 2019;17(5):5697.

12

---

ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg Zusatzstoff pro kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Aminosäuren, deren Salze und Analoge. |
| 3c320 | — | L-Lysin-Base (flüssig) | Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

  wässrige L-Lysin-Lösung mit einem Mindestgehalt an L-Lysin von 50 %.

  Charakterisierung des Wirkstoffs:

  L-Lysin, hergestellt durch Fermentierung mit Escherichia coli FERM BP-10941 oder
  Escherichia coli FERM BP-11355 oder

  Corynebacterium glutamicum KCCM 11117P oder

  Corynebacterium glutamicum NRRL B-50547 oder

  Corynebacterium glutamicum NRRL B-50775 oder

  Corynebacterium glutamicum KCCM 10227.
  Chemische Formel: NH2-(CH2)4-CH(NH2)-COOH
  CAS-Nummer: 56-87-1

  Analysemethoden  (1):

  Zur Bestimmung des Lysingehalts im Futtermittelzusatzstoff und in Vormischungen mit einem Lysingehalt von über 10 %:






  — | Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS/FLD) — EN ISO 17180. |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg Zusatzstoff pro kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Aminosäuren, deren Salze und Analoge.

3c320

—

L-Lysin-Base (flüssig)

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

wässrige L-Lysin-Lösung mit einem Mindestgehalt an L-Lysin von 50 %.

Charakterisierung des Wirkstoffs:

L-Lysin, hergestellt durch Fermentierung mit Escherichia coli FERM BP-10941 oder

Escherichia coli FERM BP-11355 oder

Corynebacterium glutamicum KCCM 11117P oder

Corynebacterium glutamicum NRRL B-50547 oder

Corynebacterium glutamicum NRRL B-50775 oder

Corynebacterium glutamicum KCCM 10227.

Chemische Formel: NH2-(CH2)4-CH(NH2)-COOH

CAS-Nummer: 56-87-1

Analysemethoden  (1):

Zur Bestimmung des Lysingehalts im Futtermittelzusatzstoff und in Vormischungen mit einem Lysingehalt von über 10 %:

—

Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS/FLD) — EN ISO 17180.

Zur Bestimmung des Lysingehalts in Vormischungen, Mischfuttermitteln und Einzelfuttermitteln:

| — | Ionenaustauschchromatografie kombiniert mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS) — Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (Anhang III Buchstabe F). |
| --- | --- |

—

Ionenaustauschchromatografie kombiniert mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS) — Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (Anhang III Buchstabe F).

Zur Bestimmung des Lysingehalts im Wasser:

| — | Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS/FLD) oder |
| --- | --- |

—

Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS/FLD) oder

| — | Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS). |
| --- | --- |

—

Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS).

Alle Tierarten

—

—

—

| 1. | In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs ist der Lysingehalt anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs ist der Lysingehalt anzugeben.

| 2. | L-Lysin-Base (flüssig) darf in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden. |
| --- | --- |

2.

L-Lysin-Base (flüssig) darf in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden.

| 3. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender von Zusatzstoff und Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken durch Einatmung sowie für Haut und Augen zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atem-, Haut- und Augenschutz, zu verwenden. |
| --- | --- |

3.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender von Zusatzstoff und Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken durch Einatmung sowie für Haut und Augen zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atem-, Haut- und Augenschutz, zu verwenden.

| 4. | Der Zusatzstoff kann auch in Tränkwasser verwendet werden. |
| --- | --- |

4.

Der Zusatzstoff kann auch in Tränkwasser verwendet werden.

| 5. | Obligatorischer Hinweis in der Kennzeichnung des Zusatzstoffs und der Vormischungen: „Bei der Supplementierung mit L-Lysin, insbesondere über das Tränkwasser, sind alle essenziellen und bedingt essenziellen Aminosäuren zu berücksichtigen, um einer unausgewogenen Ernährung vorzubeugen.“ |
| --- | --- |

5.

Obligatorischer Hinweis in der Kennzeichnung des Zusatzstoffs und der Vormischungen: „Bei der Supplementierung mit L-Lysin, insbesondere über das Tränkwasser, sind alle essenziellen und bedingt essenziellen Aminosäuren zu berücksichtigen, um einer unausgewogenen Ernährung vorzubeugen.“

18.12.2029

3c321

—

L-Lysin-Monohydrochlorid (flüssig)

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

wässrige L-Lysin-Monohydrochlorid-Lösung mit einem Mindestgehalt an L-Lysin von 22 % und einem maximalen Feuchtigkeitsgehalt von 66 % (Mindestgehalt an L-Lysin von 58 % in der Trockenmasse).

Charakterisierung des Wirkstoffs:

L-Lysin-Monohydrochlorid, hergestellt durch Fermentierung mit

Escherichia coli FERM BP-10941 oder Escherichia coli FERM BP-11355.

Chemische Formel: NH2-(CH2)4-CH(NH2)-COOH

CAS-Nummer: 657-27-2

Analysemethoden (1):

Zur Identifizierung von L-Lysin-Monohydrochlorid im Futtermittelzusatzstoff:

| — | „L-lysine monohydrochloride monograph“ (Food Chemical Codex). |
| --- | --- |

—

„L-lysine monohydrochloride monograph“ (Food Chemical Codex).

Zur Bestimmung des Lysingehalts im Futtermittelzusatzstoff und in Vormischungen mit einem Lysingehalt von über 10 %:

| — | Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS/FLD) — EN ISO 17180. |
| --- | --- |

—

Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS/FLD) — EN ISO 17180.

Zur Bestimmung des Lysingehalts in Vormischungen, Mischfuttermitteln und Einzelfuttermitteln:

| — | Ionenaustauschchromatografie kombiniert mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS) — Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (Anhang III Buchstabe F). |
| --- | --- |

—

Ionenaustauschchromatografie kombiniert mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS) — Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (Anhang III Buchstabe F).

Alle Tierarten

-

-

-

| 1. | In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs ist der Lysingehalt anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs ist der Lysingehalt anzugeben.

| 2. | L-Lysin-Monohydrochlorid (flüssig) darf in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden. |
| --- | --- |

2.

L-Lysin-Monohydrochlorid (flüssig) darf in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden.

| 3. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender von Zusatzstoff und Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken durch Einatmung sowie für die Augen zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atem- und Augenschutz, zu verwenden. |
| --- | --- |

3.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender von Zusatzstoff und Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken durch Einatmung sowie für die Augen zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atem- und Augenschutz, zu verwenden.

| 4. | Obligatorischer Hinweis in der Kennzeichnung des Zusatzstoffs und der Vormischungen: „Bei der Supplementierung mit L-Lysin sind alle essenziellen und bedingt essenziellen Aminosäuren zu berücksichtigen, um einer unausgewogenen Ernährung vorzubeugen.“ |
| --- | --- |

4.

Obligatorischer Hinweis in der Kennzeichnung des Zusatzstoffs und der Vormischungen: „Bei der Supplementierung mit L-Lysin sind alle essenziellen und bedingt essenziellen Aminosäuren zu berücksichtigen, um einer unausgewogenen Ernährung vorzubeugen.“

18.12.2029

3c322

L-Lysin-Monohydrochlorid (technisch rein)

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

L-Lysin-Monohydrochlorid-Pulver mit einem Mindestgehalt an L-Lysin von 78 % und einem maximalen Feuchtigkeitsgehalt von 1,5 %.

Charakterisierung des Wirkstoffs:

L-Lysin-Monohydrochlorid, hergestellt durch Fermentierung mit

Escherichia coli FERM BP-10941 oder Escherichia coli FERM BP-11355 oder Escherichia coli CGMCC 3705 oder Escherichia coli CGMCC 7.57 oder Corynebacterium glutamicum NRRL B-50547 oder

Corynebacterium glutamicum NRRL B-50775 oder

Corynebacterium glutamicum KCCM 11117P oder

Corynebacterium glutamicum KCCM 10227.

Chemische Formel: NH2-(CH2)4-CH(NH2)-COOH

CAS-Nummer: 657-27-2

Analysemethoden (1):

Zur Identifizierung von L-Lysin-Monohydrochlorid im Futtermittelzusatzstoff:

| — | „L-lysine monohydrochloride monograph“ (Food Chemical Codex). |
| --- | --- |

—

„L-lysine monohydrochloride monograph“ (Food Chemical Codex).

Zur Bestimmung des Lysingehalts im Futtermittelzusatzstoff und in Vormischungen mit einem Lysingehalt von über 10 %:

| — | Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS/FLD) — EN ISO 17180. |
| --- | --- |

—

Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS/FLD) — EN ISO 17180.

Zur Bestimmung des Lysingehalts in Vormischungen, Mischfuttermitteln und Einzelfuttermitteln:

| — | Ionenaustauschchromatografie kombiniert mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS) — Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (Anhang III Buchstabe F). |
| --- | --- |

—

Ionenaustauschchromatografie kombiniert mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS) — Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (Anhang III Buchstabe F).

Zur Bestimmung des Lysingehalts im Wasser:

| — | Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS/FLD) oder |
| --- | --- |

—

Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS/FLD) oder

| — | Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS). |
| --- | --- |

—

Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS).

Alle Tierarten

-

-

-

| 1. | In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs ist der Lysingehalt anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs ist der Lysingehalt anzugeben.

| 2. | L-Lysin-Monohydrochlorid (technisch rein) darf in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden. |
| --- | --- |

2.

L-Lysin-Monohydrochlorid (technisch rein) darf in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden.

| 3. | Der Endotoxingehalt des Zusatzstoffs und sein Staubbildungspotenzial müssen eine Exposition gegenüber Endotoxin von höchstens 1 600 IE Endotoxinen/m3 Luft  (2) gewährleisten. |
| --- | --- |

3.

Der Endotoxingehalt des Zusatzstoffs und sein Staubbildungspotenzial müssen eine Exposition gegenüber Endotoxin von höchstens 1 600 IE Endotoxinen/m3 Luft  (2) gewährleisten.

| 4. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender von Zusatzstoff und Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken durch Einatmung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden. |
| --- | --- |

4.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender von Zusatzstoff und Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken durch Einatmung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden.

| 5. | Der Zusatzstoff kann auch in Tränkwasser verwendet werden. |
| --- | --- |

5.

Der Zusatzstoff kann auch in Tränkwasser verwendet werden.

| 6. | Obligatorischer Hinweis in der Kennzeichnung des Zusatzstoffs und der Vormischungen: „Bei der Supplementierung mit L-Lysin, insbesondere über das Tränkwasser, sind alle essenziellen und bedingt essenziellen Aminosäuren zu berücksichtigen, um einer unausgewogenen Ernährung vorzubeugen.“ |
| --- | --- |

6.

Obligatorischer Hinweis in der Kennzeichnung des Zusatzstoffs und der Vormischungen: „Bei der Supplementierung mit L-Lysin, insbesondere über das Tränkwasser, sind alle essenziellen und bedingt essenziellen Aminosäuren zu berücksichtigen, um einer unausgewogenen Ernährung vorzubeugen.“

18.12.2029

3c324

L-Lysin-Sulfat

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

Granulat mit einem Mindestgehalt von 52 % an L-Lysin und einem Höchstgehalt von 24 % an Sulfat.

Charakterisierung des Wirkstoffs:

L-Lysin-Sulfat, hergestellt durch Fermentierung mit Corynebacterium glutamicum KCCM 10227 oder

Corynebacterium glutamicum DSM 24990.

Chemische Formel: C12H28N4O4•H2SO4/[NH2-(CH2)4-CH(NH2)-COOH]2SO4

CAS-Nummer: 60343-69-3

Analysemethoden
   (1):

Zur Bestimmung des Lysingehalts im Futtermittelzusatzstoff und in Vormischungen mit einem Lysingehalt von über 10 %:

| — | Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS/FLD) — EN ISO 17180. |
| --- | --- |

—

Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS/FLD) — EN ISO 17180.

Zur Identifikation von Sulfat im Futtermittelzusatzstoff:

| — | Monografie des Europäischen Arzneibuchs 20301. |
| --- | --- |

—

Monografie des Europäischen Arzneibuchs 20301.

Zur Bestimmung des Lysingehalts in Vormischungen, Mischfuttermitteln und Einzelfuttermitteln:

| — | Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-UV) — Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission. |
| --- | --- |

—

Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-UV) — Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission.

Alle Tierarten

—

—

10 000

| 1. | In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs ist der Gehalt an L-Lysin anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs ist der Gehalt an L-Lysin anzugeben.

| 2. | L-Lysin-Sulfat darf in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden. |
| --- | --- |

2.

L-Lysin-Sulfat darf in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden.

| 3. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender von Zusatzstoff und Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken durch Einatmung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden. |
| --- | --- |

3.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender von Zusatzstoff und Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken durch Einatmung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden.

| 4. | Obligatorischer Hinweis in der Kennzeichnung des Zusatzstoffs und der Vormischungen: „Bei der Supplementierung mit L-Lysin sind alle essenziellen und bedingt essenziellen Aminosäuren zu berücksichtigen, um einer unausgewogenen Ernährung vorzubeugen.“ |
| --- | --- |

4.

Obligatorischer Hinweis in der Kennzeichnung des Zusatzstoffs und der Vormischungen: „Bei der Supplementierung mit L-Lysin sind alle essenziellen und bedingt essenziellen Aminosäuren zu berücksichtigen, um einer unausgewogenen Ernährung vorzubeugen.“

18.12.2029

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(1)  Für nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports

(2)  Die Exposition wurde auf der Grundlage des Endotoxingehalts und des Staubbildungspotenzials des Zusatzstoffs gemäß der von der EFSA angewandten Methode berechnet (EFSA Journal 2018; 16(10):5458); Analysemethoden: Europäisches Arzneibuch 2.6.14 (bakterielle Endotoxine).

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| 28.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 307/12 |
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28.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 307/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1965 DER KOMMISSION

vom 26. November 2019

zur Zulassung von Natriummolybdat-Dihydrat als Zusatzstoff in Futtermitteln für Schafe

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass ZusatzWstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass ZusatzWstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor.

| (2) | Natriummolybdat-Dihydrat wurde gemäß der Richtlinie 70/524/EWG auf unbegrenzte Zeit als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten zugelassen. In der Folge wurde dieser Stoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen. |
| --- | --- |

(2)

Natriummolybdat-Dihydrat wurde gemäß der Richtlinie 70/524/EWG auf unbegrenzte Zeit als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten zugelassen. In der Folge wurde dieser Stoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

| (3) | Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Natriummolybdat-Dihydrat als Zusatzstoff in Futtermitteln für Schafe gestellt. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Natriummolybdat-Dihydrat als Zusatzstoff in Futtermitteln für Schafe gestellt.

| (4) | Der Antragsteller beantragte die Einordnung von Natriummolybdat-Dihydrat in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(4)

Der Antragsteller beantragte die Einordnung von Natriummolybdat-Dihydrat in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (5) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 23. Januar 2019 (3) den Schluss, dass Natriummolybdat-Dihydrat unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff als haut- und augenreizend zu betrachten ist. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Anwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Darüber hinaus befand die Behörde, dass die Molybdän-Supplementierung in Schaffuttermitteln mit Natriummolybdat-Dihydrat als wirksam erachtet wird, um ein angemessenes Gleichgewicht mit Kupfer zu gewährleisten, wenn das Kupfer-Molybdän-Verhältnis in der Ernährung zwischen 3 und 10 beträgt. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem die Berichte über die Methode zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, die das gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 23. Januar 2019 (3) den Schluss, dass Natriummolybdat-Dihydrat unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff als haut- und augenreizend zu betrachten ist. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Anwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Darüber hinaus befand die Behörde, dass die Molybdän-Supplementierung in Schaffuttermitteln mit Natriummolybdat-Dihydrat als wirksam erachtet wird, um ein angemessenes Gleichgewicht mit Kupfer zu gewährleisten, wenn das Kupfer-Molybdän-Verhältnis in der Ernährung zwischen 3 und 10 beträgt. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem die Berichte über die Methode zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, die das gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (6) | Die Bewertung von Natriummolybdat-Dihydrat hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. |
| --- | --- |

(6)

Die Bewertung von Natriummolybdat-Dihydrat hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind.

| (7) | Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen für den Stoff Natriummolybdat-Dihydrat aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, sollte den Beteiligten eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sie sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten können, die sich aus der Zulassung ergeben. |
| --- | --- |

(7)

Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen für den Stoff Natriummolybdat-Dihydrat aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, sollte den Beteiligten eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sie sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten können, die sich aus der Zulassung ergeben.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zulassung

Der im Anhang genannte Stoff, der in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Verbindungen von Spurenelementen“ einzuordnen ist, wird als Futtermittelzusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Übergangsmaßnahmen

(1)   Natriummolybdat-Dihydrat und die diesen Stoff enthaltenden Vormischungen, die vor dem 18. Juni 2020 gemäß den vor dem 18. Dezember 2019 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

(2)   Einzel- und Mischfuttermittel, die Natriummolybdat-Dihydrat enthalten und vor dem 18. Dezember 2020 gemäß den vor dem 18. Dezember 2019 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind.

(3)   Einzel- und Mischfuttermittel, die Natriummolybdat-Dihydrat enthalten und vor dem 18. Dezember 2021 gemäß den vor dem 18. Dezember 2019 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie für nicht zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1).

2

(3)  EFSA Journal 2019;17(2):5606.

3

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ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gehalt des Elements (Mo) in mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Verbindungen von Spurenelementen |
| 3b701 | - | Natriummolybdat-Dihydrat | Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

  Natriummolybdat-Dihydrat als Pulver mit einem Molybdän-Mindestgehalt von 37 %

  Charakterisierung des Wirkstoffs:

  Chemische Formel: Na2MoO4 2H2O
  CAS-Nummer: 10102-40-6

  Analysemethoden  (1):

  Bestimmung des Gesamtgehalts an Molybdän im Futtermittelzusatzstoff, in Vormischungen, Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln:






  — | EN 15510: Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Gehalt des Elements (Mo) in mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Verbindungen von Spurenelementen

3b701

-

Natriummolybdat-Dihydrat

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

Natriummolybdat-Dihydrat als Pulver mit einem Molybdän-Mindestgehalt von 37 %

Charakterisierung des Wirkstoffs:

Chemische Formel: Na2MoO4 2H2O

CAS-Nummer: 10102-40-6

Analysemethoden  (1):

Bestimmung des Gesamtgehalts an Molybdän im Futtermittelzusatzstoff, in Vormischungen, Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln:

—

EN 15510: Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES)

Bestimmung des Gesamtgehalts an Natrium im Futtermittelzusatzstoff:

| — | EN 15510: Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) oder |
| --- | --- |

—

EN 15510: Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) oder

| — | EN ISO 6869: Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) |
| --- | --- |

—

EN ISO 6869: Atomabsorptionsspektrometrie (AAS)

Schafe

-

-

2,5 (insgesamt)

| 1. | Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben. |
| --- | --- |

1.

Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben.

| 2. | Für Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen müssen Futtermittelunternehmer operative Verfahren und angemessene organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken bei Haut- oder Augenkontakt zu vermeiden. Wenn die Risiken durch diese Verfahren und Maßnahmen nicht auf ein vertretbares Maß reduziert werden können, sind Zusatzstoff und Vormischungen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung zu verwenden. |
| --- | --- |

2.

Für Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen müssen Futtermittelunternehmer operative Verfahren und angemessene organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken bei Haut- oder Augenkontakt zu vermeiden. Wenn die Risiken durch diese Verfahren und Maßnahmen nicht auf ein vertretbares Maß reduziert werden können, sind Zusatzstoff und Vormischungen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung zu verwenden.

| 3. | In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs und der Vormischung ist Folgendes anzugeben:
  „Die Molybdän-Supplementierung in Futtermitteln für Schafe muss zu einem Verhältnis Cu:Mo in der Ernährung von 3 bis 10 führen, um ein angemessenes Gleichgewicht mit Kupfer zu gewährleisten.“ |
| --- | --- |

3.

In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs und der Vormischung ist Folgendes anzugeben:

„Die Molybdän-Supplementierung in Futtermitteln für Schafe muss zu einem Verhältnis Cu:Mo in der Ernährung von 3 bis 10 führen, um ein angemessenes Gleichgewicht mit Kupfer zu gewährleisten.“

18.12.2029

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(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter: https://ec.europa.eu/jrc/eurl/feed-additives/evaluation-reports

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| 28.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 307/15 |
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28.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 307/15

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VERORDNUNG (EU) 2019/1966 DER KOMMISSION

vom 27. November 2019

zur Änderung und Berichtigung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sieht eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch (CMR) auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Bewertung durch den Ausschuss für Risikobeurteilung der Europäischen Chemikalienagentur vor. Die Stoffe werden entsprechend dem Evidenzgrad ihrer CMR-Eigenschaften als CMR-Stoff der Kategorie 1A, CMR-Stoff der Kategorie 1B oder CMR-Stoff der Kategorie 2 eingestuft. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sieht eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch (CMR) auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Bewertung durch den Ausschuss für Risikobeurteilung der Europäischen Chemikalienagentur vor. Die Stoffe werden entsprechend dem Evidenzgrad ihrer CMR-Eigenschaften als CMR-Stoff der Kategorie 1A, CMR-Stoff der Kategorie 1B oder CMR-Stoff der Kategorie 2 eingestuft.

| (2) | Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 sieht vor, dass Stoffe, die in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als CMR-Stoffe der Kategorie 1A, Kategorie 1B oder Kategorie 2 eingestuft wurden (CMR-Stoffe), nicht in kosmetischen Mitteln verwendet werden dürfen. Ein CMR-Stoff kann jedoch in kosmetischen Mitteln verwendet werden, wenn die Bedingungen in Artikel 15 Absatz 1 Satz 2 oder Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 erfüllt sind. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 sieht vor, dass Stoffe, die in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als CMR-Stoffe der Kategorie 1A, Kategorie 1B oder Kategorie 2 eingestuft wurden (CMR-Stoffe), nicht in kosmetischen Mitteln verwendet werden dürfen. Ein CMR-Stoff kann jedoch in kosmetischen Mitteln verwendet werden, wenn die Bedingungen in Artikel 15 Absatz 1 Satz 2 oder Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 erfüllt sind.

| (3) | Um das Verbot von CMR-Stoffen im Binnenmarkt einheitlich umzusetzen, um für Rechtssicherheit — insbesondere für Wirtschaftsteilnehmer und zuständige nationale Behörden — zu sorgen und um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit sicherzustellen, sollten alle CMR-Stoffe in die Liste der verbotenen Stoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgenommen und gegebenenfalls aus den Listen der Stoffe, deren Verwendung eingeschränkt ist, und der zulässigen Stoffe in den Anhängen III und V der Verordnung gestrichen werden. Wenn die Bedingungen in Artikel 15 Absatz 1 Satz 2 oder Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 erfüllt sind, sollten die Listen der Stoffe, deren Verwendung eingeschränkt ist, und der zulässigen Stoffe in den Anhängen III und V besagter Verordnung entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Um das Verbot von CMR-Stoffen im Binnenmarkt einheitlich umzusetzen, um für Rechtssicherheit — insbesondere für Wirtschaftsteilnehmer und zuständige nationale Behörden — zu sorgen und um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit sicherzustellen, sollten alle CMR-Stoffe in die Liste der verbotenen Stoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgenommen und gegebenenfalls aus den Listen der Stoffe, deren Verwendung eingeschränkt ist, und der zulässigen Stoffe in den Anhängen III und V der Verordnung gestrichen werden. Wenn die Bedingungen in Artikel 15 Absatz 1 Satz 2 oder Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 erfüllt sind, sollten die Listen der Stoffe, deren Verwendung eingeschränkt ist, und der zulässigen Stoffe in den Anhängen III und V besagter Verordnung entsprechend geändert werden.

| (4) | Alle Stoffe, die mit dem 1. Dezember 2018, als die Verordnung (EU) 2017/776 der Kommission (3) anwendbar wurde, als CMR-Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft waren, sollten unter die Verordnung (EU) 2019/831 der Kommission (4) fallen. Diese Verordnung betrifft die Stoffe, die durch die Verordnung (EU) 2018/1480 der Kommission (5) als CMR-Stoffe eingestuft sind, und gilt ab dem 1. Mai 2020. |
| --- | --- |

(4)

Alle Stoffe, die mit dem 1. Dezember 2018, als die Verordnung (EU) 2017/776 der Kommission (3) anwendbar wurde, als CMR-Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft waren, sollten unter die Verordnung (EU) 2019/831 der Kommission (4) fallen. Diese Verordnung betrifft die Stoffe, die durch die Verordnung (EU) 2018/1480 der Kommission (5) als CMR-Stoffe eingestuft sind, und gilt ab dem 1. Mai 2020.

| (5) | Was den Stoff 2-Hydroxy-Benzoesäure betrifft, der im Internationalen Verzeichnis für Kosmetikbestandteile (INCI) als Salicylsäure geführt wird und als CMR-Stoff der Kategorie 2 eingestuft ist, wurde die Anwendung von Artikel 15 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 beantragt und es wurde festgestellt, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Bedingung erfüllt ist. |
| --- | --- |

(5)

Was den Stoff 2-Hydroxy-Benzoesäure betrifft, der im Internationalen Verzeichnis für Kosmetikbestandteile (INCI) als Salicylsäure geführt wird und als CMR-Stoff der Kategorie 2 eingestuft ist, wurde die Anwendung von Artikel 15 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 beantragt und es wurde festgestellt, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Bedingung erfüllt ist.

| (6) | Salicylsäure und ihre Salze sind derzeit in Eintrag 3 des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgeführt und als Konservierungsstoffe in kosmetischen Mitteln mit einer Höchstkonzentration von bis zu 0,5 % (Säure) zugelassen. |
| --- | --- |

(6)

Salicylsäure und ihre Salze sind derzeit in Eintrag 3 des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgeführt und als Konservierungsstoffe in kosmetischen Mitteln mit einer Höchstkonzentration von bis zu 0,5 % (Säure) zugelassen.

| (7) | Salicylsäure ist auch in Eintrag 98 des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 als Stoff mit eingeschränkter Verwendung aufgeführt und nur zugelassen, wenn er nicht als Konservierungsstoff dient, oder in einer Konzentration bis 3,0 % in auszuspülenden Haarmitteln und in einer Konzentration bis 2,0 % in anderen Mitteln enthalten ist. |
| --- | --- |

(7)

Salicylsäure ist auch in Eintrag 98 des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 als Stoff mit eingeschränkter Verwendung aufgeführt und nur zugelassen, wenn er nicht als Konservierungsstoff dient, oder in einer Konzentration bis 3,0 % in auszuspülenden Haarmitteln und in einer Konzentration bis 2,0 % in anderen Mitteln enthalten ist.

| (8) | Nach Maßgabe des Artikels 15 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 kann ein Stoff, der als CMR-Stoff der Kategorie 2 eingestuft ist, in kosmetischen Mitteln verwendet werden, wenn er vom Wissenschaftlichen Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (im Folgenden „SCCS“) bewertet und für die Verwendung in solchen Mitteln für sicher befunden worden ist. |
| --- | --- |

(8)

Nach Maßgabe des Artikels 15 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 kann ein Stoff, der als CMR-Stoff der Kategorie 2 eingestuft ist, in kosmetischen Mitteln verwendet werden, wenn er vom Wissenschaftlichen Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (im Folgenden „SCCS“) bewertet und für die Verwendung in solchen Mitteln für sicher befunden worden ist.

| (9) | Am 21. Dezember 2018 gab der SCCS ein wissenschaftliches Gutachten zu Salicylsäure ab (6) (im Folgenden „Gutachten des SCCS“), in dem er auf Grundlage der verfügbaren Daten zu dem Schluss kam, dass der Stoff in Anbetracht der bestehenden Einschränkungen für die Verbraucher sicher ist, wenn er in kosmetischen Mitteln als Konservierungsstoff in einer Höchstkonzentration von 0,5 % (Säure) verwendet wird. Das Gutachten des SCCS ist weder auf Mundmittel anwendbar noch auf sprühbare Produkte, die durch Inhalation zu einer Exposition der Lunge des Verbrauchers führen könnten. |
| --- | --- |

(9)

Am 21. Dezember 2018 gab der SCCS ein wissenschaftliches Gutachten zu Salicylsäure ab (6) (im Folgenden „Gutachten des SCCS“), in dem er auf Grundlage der verfügbaren Daten zu dem Schluss kam, dass der Stoff in Anbetracht der bestehenden Einschränkungen für die Verbraucher sicher ist, wenn er in kosmetischen Mitteln als Konservierungsstoff in einer Höchstkonzentration von 0,5 % (Säure) verwendet wird. Das Gutachten des SCCS ist weder auf Mundmittel anwendbar noch auf sprühbare Produkte, die durch Inhalation zu einer Exposition der Lunge des Verbrauchers führen könnten.

| (10) | Der SCCS ging außerdem davon aus, dass Salicylsäure in Anbetracht der bestehenden Einschränkungen sicher ist, wenn sie nicht als Konservierungsstoff dient und in einer Konzentration bis 3,0 % in auszuspülenden Haarmitteln und in einer Konzentration bis 2,0 % in anderen Mitteln mit Ausnahme von Körperlotionen, Lidschatten, Wimperntusche, Eyelinern, Lippenstiften und Rollstiftdeodorants enthalten ist. Das Gutachten des SCCS ist weder auf Mundmittel anwendbar noch auf sprühbare Produkte, die durch Inhalation zu einer Exposition der Lunge des Verbrauchers führen könnten. |
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(10)

Der SCCS ging außerdem davon aus, dass Salicylsäure in Anbetracht der bestehenden Einschränkungen sicher ist, wenn sie nicht als Konservierungsstoff dient und in einer Konzentration bis 3,0 % in auszuspülenden Haarmitteln und in einer Konzentration bis 2,0 % in anderen Mitteln mit Ausnahme von Körperlotionen, Lidschatten, Wimperntusche, Eyelinern, Lippenstiften und Rollstiftdeodorants enthalten ist. Das Gutachten des SCCS ist weder auf Mundmittel anwendbar noch auf sprühbare Produkte, die durch Inhalation zu einer Exposition der Lunge des Verbrauchers führen könnten.

| (11) | Schließlich kam der SCCS zu dem Schluss, dass Salicylsäure ein augenreizender Stoff ist, der die Augen ernsthaft schädigen kann, und wies darauf hin, dass derzeit spezifische Tests durchgeführt werden, um festzustellen, ob Salicylsäure endokrinschädliche Eigenschaften aufweist, und dass je nach Ergebnis dieser Tests die potenziell endokrinschädlichen Eigenschaften der Salicylsäure in kosmetischen Mitteln möglicherweise berücksichtigt werden müssen. |
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(11)

Schließlich kam der SCCS zu dem Schluss, dass Salicylsäure ein augenreizender Stoff ist, der die Augen ernsthaft schädigen kann, und wies darauf hin, dass derzeit spezifische Tests durchgeführt werden, um festzustellen, ob Salicylsäure endokrinschädliche Eigenschaften aufweist, und dass je nach Ergebnis dieser Tests die potenziell endokrinschädlichen Eigenschaften der Salicylsäure in kosmetischen Mitteln möglicherweise berücksichtigt werden müssen.

| (12) | Angesichts der Einstufung von Salicylsäure als CMR-Stoff der Kategorie 2 und als augenreizender Stoff, der die Augen ernsthaft schädigen kann, sowie des Gutachtens des SCCS sollte der Stoff in Anbetracht der bestehenden Einschränkungen mit einer Höchstkonzentration von 0,5 % (Säure) als Konservierungsstoff in kosmetischen Mitteln mit Ausnahme von Mundmitteln und von Anwendungen, die durch Inhalation zur Exposition der Lunge der Endnutzer führen können, zugelassen werden. Er sollte auch, wenn er nicht als Konservierungsstoff dient, zur Verwendung in einer Konzentration bis 3,0 % in auszuspülenden Haarmitteln und in einer Konzentration bis 2,0 % in anderen Mitteln mit Ausnahme von Körperlotionen, Lidschatten, Wimperntusche, Eyeliner, Lippenstiften und Rollstiftdeodorants zugelassen werden. Es sollte auf keinen Fall in Anwendungen zugelassen werden, die durch Inhalation zur Exposition der Lunge der Endnutzer führen können. In Anbetracht der Schlussfolgerung des SCCS, dass Salicylsäure ein augenreizender Stoff ist, sollten die derzeitige Einschränkung und die derzeitige Bedingung, wonach der Stoff nicht in Produkten für Kinder unter drei Jahren, ausgenommen Shampoos, verwendet werden darf, so geändert werden, dass sie alle Produkte für Kinder unter drei Jahren abdecken. Die Einschränkungen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und die Bedingungen in Anhang V der genannten Verordnung sollten entsprechend angepasst werden. |
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(12)

Angesichts der Einstufung von Salicylsäure als CMR-Stoff der Kategorie 2 und als augenreizender Stoff, der die Augen ernsthaft schädigen kann, sowie des Gutachtens des SCCS sollte der Stoff in Anbetracht der bestehenden Einschränkungen mit einer Höchstkonzentration von 0,5 % (Säure) als Konservierungsstoff in kosmetischen Mitteln mit Ausnahme von Mundmitteln und von Anwendungen, die durch Inhalation zur Exposition der Lunge der Endnutzer führen können, zugelassen werden. Er sollte auch, wenn er nicht als Konservierungsstoff dient, zur Verwendung in einer Konzentration bis 3,0 % in auszuspülenden Haarmitteln und in einer Konzentration bis 2,0 % in anderen Mitteln mit Ausnahme von Körperlotionen, Lidschatten, Wimperntusche, Eyeliner, Lippenstiften und Rollstiftdeodorants zugelassen werden. Es sollte auf keinen Fall in Anwendungen zugelassen werden, die durch Inhalation zur Exposition der Lunge der Endnutzer führen können. In Anbetracht der Schlussfolgerung des SCCS, dass Salicylsäure ein augenreizender Stoff ist, sollten die derzeitige Einschränkung und die derzeitige Bedingung, wonach der Stoff nicht in Produkten für Kinder unter drei Jahren, ausgenommen Shampoos, verwendet werden darf, so geändert werden, dass sie alle Produkte für Kinder unter drei Jahren abdecken. Die Einschränkungen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und die Bedingungen in Anhang V der genannten Verordnung sollten entsprechend angepasst werden.

| (13) | Für alle anderen Stoffe als Salicylsäure, die durch die Verordnung (EU) 2018/1480 als CMR-Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft wurden, wurde kein Antrag auf Gewährung einer Ausnahme zur Verwendung in kosmetischen Mitteln gestellt. Keiner dieser Stoffe ist derzeit in den Anhängen III oder V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 in seiner Verwendung eingeschränkt oder zugelassen. Vier dieser Stoffe sind derzeit in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführt. Die Stoffe, die nicht bereits in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgeführt sind, sollten der Liste der in kosmetischen Mitteln verbotenen Stoffe in dem genannten Anhang hinzugefügt werden. |
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(13)

Für alle anderen Stoffe als Salicylsäure, die durch die Verordnung (EU) 2018/1480 als CMR-Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft wurden, wurde kein Antrag auf Gewährung einer Ausnahme zur Verwendung in kosmetischen Mitteln gestellt. Keiner dieser Stoffe ist derzeit in den Anhängen III oder V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 in seiner Verwendung eingeschränkt oder zugelassen. Vier dieser Stoffe sind derzeit in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführt. Die Stoffe, die nicht bereits in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgeführt sind, sollten der Liste der in kosmetischen Mitteln verbotenen Stoffe in dem genannten Anhang hinzugefügt werden.

| (14) | Der Stoff 8-Hydroxychinolin; Chinolin-8-ol mit der INCI-Bezeichnung Oxychinolin wurde mit der Verordnung (EU) 2017/776 als CMR-Stoff der Kategorie 1B eingestuft, während seine Sulfatform bis(8-Hydroxychinolinium)-sulfat mit der INCI-Bezeichnung Oxychinolinsulfat nicht als CMR-Stoff eingestuft wurde. Beide Stoffe wurden in Eintrag 395 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 zu dem Zeitpunkt aufgeführt, zu dem die Einstufung von Oxychinolin als CMR-Stoff zu gelten begann, und die Verwendung in kosmetischen Mitteln verboten wurde, außer unter den in Anhang III Eintrag 51 der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen. Da Oxyquinolin als CMR-Stoff eingestuft wurde, hätte es aus Eintrag 51 in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 gestrichen werden sollen. Mit der Verordnung (EU) 2019/831 wurde Eintrag 51 jedoch versehentlich vollständig gestrichen, einschließlich des Verweises auf diesen Eintrag in Eintrag 395 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009. Um das Verbot von Oxychinolin in kosmetischen Mitteln auf der Grundlage seiner Einstufung als CMR-Stoff korrekt widerzuspiegeln, sollte der Eintrag 51 für Oxychinolinsulfat in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 wiedereingeführt und der Eintrag 395 in Anhang II der genannten Verordnung entsprechend angepasst werden. |
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(14)

Der Stoff 8-Hydroxychinolin; Chinolin-8-ol mit der INCI-Bezeichnung Oxychinolin wurde mit der Verordnung (EU) 2017/776 als CMR-Stoff der Kategorie 1B eingestuft, während seine Sulfatform bis(8-Hydroxychinolinium)-sulfat mit der INCI-Bezeichnung Oxychinolinsulfat nicht als CMR-Stoff eingestuft wurde. Beide Stoffe wurden in Eintrag 395 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 zu dem Zeitpunkt aufgeführt, zu dem die Einstufung von Oxychinolin als CMR-Stoff zu gelten begann, und die Verwendung in kosmetischen Mitteln verboten wurde, außer unter den in Anhang III Eintrag 51 der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen. Da Oxyquinolin als CMR-Stoff eingestuft wurde, hätte es aus Eintrag 51 in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 gestrichen werden sollen. Mit der Verordnung (EU) 2019/831 wurde Eintrag 51 jedoch versehentlich vollständig gestrichen, einschließlich des Verweises auf diesen Eintrag in Eintrag 395 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009. Um das Verbot von Oxychinolin in kosmetischen Mitteln auf der Grundlage seiner Einstufung als CMR-Stoff korrekt widerzuspiegeln, sollte der Eintrag 51 für Oxychinolinsulfat in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 wiedereingeführt und der Eintrag 395 in Anhang II der genannten Verordnung entsprechend angepasst werden.

| (15) | Der Stoff Methylphenylendiamin mit der INCI-Bezeichnung Diaminotoluol wurde mit der Verordnung (EU) 2019/831 als Eintrag 1507 in die Liste der verbotenen Stoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgenommen. Dieser Eintrag entspricht jedoch nicht einem bestimmten Stoff, sondern einer Stoffgruppe, innerhalb welcher lediglich 4-Methyl-m-phenylendiamin und 2-Methyl-m-phenylendiamin sowie das Gemisch und die Reaktionsmasse dieser beiden Stoffe als CMR-Stoffe nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft wurden. Von diesen CMR-Stoffen sind 4-Methyl-m-phenylendiamin, 2-Methyl-m-phenylendiamin sowie das Gemisch dieser beiden Stoffe bereits als Einträge 364, 413 und 1144 in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgeführt, während die Verwendung der Reaktionsmasse von 4-Methyl-m-phenylendiamin und 2-Methyl-m-phenylendiamin in kosmetischen Mitteln noch nicht verboten worden ist. Daher sollte Eintrag 1507 in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 dahingehend geändert werden, dass er nur diesen Stoff betrifft. Da die CMR-Stoffe 4-Methyl-m-phenylendiamin und 2-Methyl-m-phenylendiamin sowie das Gemisch und die Reaktionsmasse dieser beiden Stoffe auch Teil einer größeren, als Eintrag 9 des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgeführten Gruppe von Stoffen mit eingeschränkter Verwendung sind, hätten die entsprechenden Einträge in Anhang II — einschließlich Eintrag 1507 in seiner geänderten Form — von Eintrag 9 ausgenommen werden müssen. Daher sollte Eintrag 9 des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 entsprechend angepasst werden. |
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(15)

Der Stoff Methylphenylendiamin mit der INCI-Bezeichnung Diaminotoluol wurde mit der Verordnung (EU) 2019/831 als Eintrag 1507 in die Liste der verbotenen Stoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgenommen. Dieser Eintrag entspricht jedoch nicht einem bestimmten Stoff, sondern einer Stoffgruppe, innerhalb welcher lediglich 4-Methyl-m-phenylendiamin und 2-Methyl-m-phenylendiamin sowie das Gemisch und die Reaktionsmasse dieser beiden Stoffe als CMR-Stoffe nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft wurden. Von diesen CMR-Stoffen sind 4-Methyl-m-phenylendiamin, 2-Methyl-m-phenylendiamin sowie das Gemisch dieser beiden Stoffe bereits als Einträge 364, 413 und 1144 in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgeführt, während die Verwendung der Reaktionsmasse von 4-Methyl-m-phenylendiamin und 2-Methyl-m-phenylendiamin in kosmetischen Mitteln noch nicht verboten worden ist. Daher sollte Eintrag 1507 in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 dahingehend geändert werden, dass er nur diesen Stoff betrifft. Da die CMR-Stoffe 4-Methyl-m-phenylendiamin und 2-Methyl-m-phenylendiamin sowie das Gemisch und die Reaktionsmasse dieser beiden Stoffe auch Teil einer größeren, als Eintrag 9 des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgeführten Gruppe von Stoffen mit eingeschränkter Verwendung sind, hätten die entsprechenden Einträge in Anhang II — einschließlich Eintrag 1507 in seiner geänderten Form — von Eintrag 9 ausgenommen werden müssen. Daher sollte Eintrag 9 des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 entsprechend angepasst werden.

| (16) | Außerdem wurden 19 Stoffe oder Stoffgruppen, die durch die am 1. März 2018 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2016/1179 der Kommission (7) als CMR-Stoffe eingestuft wurden, irrtümlicherweise nicht in die Verordnung (EU) 2019/831 aufgenommen, obwohl für diese Stoffe oder Stoffgruppen kein Antrag auf Verwendung in kosmetischen Mitteln gestellt wurde. Keiner dieser Stoffe oder Stoffgruppen ist derzeit in den Anhängen III oder V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 in seiner Verwendung eingeschränkt oder zugelassen. 18 dieser Stoffe oder Stoffgruppen sind derzeit nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgeführt und sollten daher in die Liste der in kosmetischen Mitteln verbotenen Stoffe in Anhang II aufgenommen werden. Einer dieser Stoffe, Dinatriumoctaborat wasserfrei, gehört zu der bereits als Eintrag 1396 in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgeführten Stoffgruppe und sollte in diesen Eintrag aufgenommen werden. Eintrag 1396 sollte daher entsprechend angepasst werden. |
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(16)

Außerdem wurden 19 Stoffe oder Stoffgruppen, die durch die am 1. März 2018 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2016/1179 der Kommission (7) als CMR-Stoffe eingestuft wurden, irrtümlicherweise nicht in die Verordnung (EU) 2019/831 aufgenommen, obwohl für diese Stoffe oder Stoffgruppen kein Antrag auf Verwendung in kosmetischen Mitteln gestellt wurde. Keiner dieser Stoffe oder Stoffgruppen ist derzeit in den Anhängen III oder V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 in seiner Verwendung eingeschränkt oder zugelassen. 18 dieser Stoffe oder Stoffgruppen sind derzeit nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgeführt und sollten daher in die Liste der in kosmetischen Mitteln verbotenen Stoffe in Anhang II aufgenommen werden. Einer dieser Stoffe, Dinatriumoctaborat wasserfrei, gehört zu der bereits als Eintrag 1396 in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgeführten Stoffgruppe und sollte in diesen Eintrag aufgenommen werden. Eintrag 1396 sollte daher entsprechend angepasst werden.

| (17) | Die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 sollte daher entsprechend geändert und berichtigt werden. |
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(17)

Die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 sollte daher entsprechend geändert und berichtigt werden.

| (18) | Die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 beruhen auf den Einstufungen der betreffenden Stoffe als CMR-Stoffe durch die Verordnung (EU) 2018/1480 und sollten daher ab demselben Zeitpunkt gelten wie diese Einstufungen. |
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(18)

Die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 beruhen auf den Einstufungen der betreffenden Stoffe als CMR-Stoffe durch die Verordnung (EU) 2018/1480 und sollten daher ab demselben Zeitpunkt gelten wie diese Einstufungen.

| (19) | Um Diskontinuität und Rechtsunsicherheit für die Wirtschaftsteilnehmer zu vermeiden, sollte die Berichtigung des mit der Verordnung (EU) 2019/831 eingeführten Fehlers für den Stoff Oxychinolinsulfat rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Verordnung gelten. |
| --- | --- |

(19)

Um Diskontinuität und Rechtsunsicherheit für die Wirtschaftsteilnehmer zu vermeiden, sollte die Berichtigung des mit der Verordnung (EU) 2019/831 eingeführten Fehlers für den Stoff Oxychinolinsulfat rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Verordnung gelten.

| (20) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel — |
| --- | --- |

(20)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 werden gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 werden gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 gilt ab dem 1. Mai 2020.

Anhang II Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe b gelten ab dem 11. Juni 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. November 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2017/776 der Kommission vom 4. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. L 116 vom 5.5.2017, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) 2019/831 der Kommission vom 22. Mai 2019 zur Änderung und Berichtigung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (ABl. L 137 vom 23.5.2019, S. 29).

4

(5)  Verordnung (EU) 2018/1480 der Kommission vom 4. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt und zur Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/776 der Kommission (ABl. L 251 vom 5.10.2018, S. 1).

5

(6)  SCCS/1601/18, http://ec.europa.eu/health/sites/health/files/scientific_committees/consumer_safety/docs/sccs_o_223.pdf

6

(7)  Verordnung (EU) 2016/1179 der Kommission vom 19. Juli 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. L 195 vom 20.7.2016, S. 11).

7

---

ANHANG I

1.

Folgende Einträge werden angefügt:

| Laufende Nummer | Bezeichnung der Stoffe |
| --- | --- |
| Chemische Bezeichnung/INN | CAS-Nummer | EG-Nummer |
| a | b | c | d |
| „1612 | Phosmet (ISO); S-[(1,3-Dioxo-1,3-dihydro-2H-isoindol-2-yl)methyl]-O,O-dimethylphosphorodithioat;
  O,O-Dimethyl-S-phthalimidomethyldithiophosphat | 732-11-6 | 211-987-4 |
| 1613 | Kaliumpermanganat | 7722-64-7 | 231-760-3 |
| 1614 | 2-Benzyl-2-dimethylamino-4′-morpholinobutyrophenon | 119313-12-1 | 404-360-3 |
| 1615 | Quizalofop-P-tefuryl (ISO);
  (+/–) Tetrahydrofurfuryl-(R)-2-[4-(6-chlorchinoxalin-2-
  yloxy)phenyloxy]propionat | 200509-41-7 | 414-200-4 |
| 1616 | Propiconazol (ISO); (2RS,4RS;2RS,4SR)-1-{[2-(2,4-Dichlorphenyl)-4-propyl-1,3-dioxolan-2-yl]methyl}-1H-1,2,4-triazol | 60207-90-1 | 262-104-4 |
| 1617 | Pinoxaden (ISO); 8-(2,6-Diethyl-4-methylphenyl)-7-oxo-1,2,4,5-tetrahydro-7H-pyrazolo[1,2-d][1,4,5]oxadiazepin-9-yl-2,2-dimethylpropanoat | 243973-20-8 | 635-361-9 |
| 1618 | Tetramethrin (ISO);
  (1,3-Dioxo-1,3,4,5,6,7-hexahydro-2H-isoindol-2-yl)methyl-2,2-dimethyl-3-(2-methylprop-1-en-1-yl)cyclopropancarboxylat | 7696-12-0 | 231-711-6 |
| 1619 | (1,3,4,5,6,7-Hexahydro-1,3-dioxo-2H-isoindol-2-yl)methyl (1R-trans)-2,2-dimethyl-3-(2-methylprop-1-enyl)cyclopropancarboxylat | 1166-46-7 | 214-619-0 |
| 1620 | Spirodiclofen (ISO);
  3-(2,4-Dichlorphenyl)-2-oxo-1-oxaspiro[4.5]dec-3-en-4-yl 2,2-dimethylbutyrat | 148477-71-8 | 604-636-5 |
| 1621 | Reaktionsmasse aus 1-[2-(2-Aminobutoxy)ethoxy]but-2-ylamin und 1-({[2-(2-Aminobutoxy)ethoxy]methyl}propoxy) but-2-ylamin | 897393-42-9 | 447-920-2 |
| 1622 | 1-Vinylimidazol | 1072-63-5 | 214-012-0 |
| 1623 | Amisulbrom (ISO)3-(3-Brom-6-fluor-2-methylindol-1-ylsulfonyl)-N,N-dimethyl-1H-1,2,4-triazol-1-sulfonamid | 348635-87-0 | 672-776-4“ |

Laufende Nummer

Bezeichnung der Stoffe

Chemische Bezeichnung/INN

CAS-Nummer

EG-Nummer

a

b

c

d

„1612

Phosmet (ISO); S-[(1,3-Dioxo-1,3-dihydro-2H-isoindol-2-yl)methyl]-O,O-dimethylphosphorodithioat;

O,O-Dimethyl-S-phthalimidomethyldithiophosphat

732-11-6

211-987-4

1613

Kaliumpermanganat

7722-64-7

231-760-3

1614

2-Benzyl-2-dimethylamino-4′-morpholinobutyrophenon

119313-12-1

404-360-3

1615

Quizalofop-P-tefuryl (ISO);

(+/–) Tetrahydrofurfuryl-(R)-2-[4-(6-chlorchinoxalin-2-

yloxy)phenyloxy]propionat

200509-41-7

414-200-4

1616

Propiconazol (ISO); (2RS,4RS;2RS,4SR)-1-{[2-(2,4-Dichlorphenyl)-4-propyl-1,3-dioxolan-2-yl]methyl}-1H-1,2,4-triazol

60207-90-1

262-104-4

1617

Pinoxaden (ISO); 8-(2,6-Diethyl-4-methylphenyl)-7-oxo-1,2,4,5-tetrahydro-7H-pyrazolo[1,2-d][1,4,5]oxadiazepin-9-yl-2,2-dimethylpropanoat

243973-20-8

635-361-9

1618

Tetramethrin (ISO);

(1,3-Dioxo-1,3,4,5,6,7-hexahydro-2H-isoindol-2-yl)methyl-2,2-dimethyl-3-(2-methylprop-1-en-1-yl)cyclopropancarboxylat

7696-12-0

231-711-6

1619

(1,3,4,5,6,7-Hexahydro-1,3-dioxo-2H-isoindol-2-yl)methyl (1R-trans)-2,2-dimethyl-3-(2-methylprop-1-enyl)cyclopropancarboxylat

1166-46-7

214-619-0

1620

Spirodiclofen (ISO);

3-(2,4-Dichlorphenyl)-2-oxo-1-oxaspiro[4.5]dec-3-en-4-yl 2,2-dimethylbutyrat

148477-71-8

604-636-5

1621

Reaktionsmasse aus 1-[2-(2-Aminobutoxy)ethoxy]but-2-ylamin und 1-({[2-(2-Aminobutoxy)ethoxy]methyl}propoxy) but-2-ylamin

897393-42-9

447-920-2

1622

1-Vinylimidazol

1072-63-5

214-012-0

1623

Amisulbrom (ISO)3-(3-Brom-6-fluor-2-methylindol-1-ylsulfonyl)-N,N-dimethyl-1H-1,2,4-triazol-1-sulfonamid

348635-87-0

672-776-4“

2.

Eintrag 98 erhält folgende Fassung:

| „98 | 2-Hydroxybenzoesäure  (1) | Salicylsäure | 69-72-7 | 200-712-3 | a) Auszuspülende Haarmittel
  b) Sonstige Mittel mit Ausnahme von Körperlotionen, Lidschatten, Wimperntuschen, Eyelinern, Lippenstiften und Rollstiftdeodoranten | a) 3,0 %
  b) 2,0 % | Nicht in Mitteln für Kinder unter 3 Jahren verwenden.
  Nicht zur Verwendung in Anwendungen, die durch Inhalation zur Exposition der Lunge der Endnutzer führen können.
  Nicht in Mundmitteln verwenden.
  Für einen anderen Zweck als die Hemmung der Vermehrung von Mikroorganismen im Erzeugnis. Dieser Zweck muss aus der Aufmachung des Erzeugnisses ersichtlich sein. | Nicht für Kinder unter 3 Jahren verwenden  (2). |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

„98

2-Hydroxybenzoesäure  (1)

1

Salicylsäure

69-72-7

200-712-3

a) Auszuspülende Haarmittel

b) Sonstige Mittel mit Ausnahme von Körperlotionen, Lidschatten, Wimperntuschen, Eyelinern, Lippenstiften und Rollstiftdeodoranten

a) 3,0 %

b) 2,0 %

Nicht in Mitteln für Kinder unter 3 Jahren verwenden.

Nicht zur Verwendung in Anwendungen, die durch Inhalation zur Exposition der Lunge der Endnutzer führen können.

Nicht in Mundmitteln verwenden.

Für einen anderen Zweck als die Hemmung der Vermehrung von Mikroorganismen im Erzeugnis. Dieser Zweck muss aus der Aufmachung des Erzeugnisses ersichtlich sein.

Nicht für Kinder unter 3 Jahren verwenden  (2).

2

3.

Eintrag 3 erhält folgende Fassung:

| Laufende Nummer | Bezeichnung der Stoffe | Bedingungen | Wortlaut der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise |
| --- | --- | --- | --- |
| Chemische Bezeichnung/INN | Gemeinsame Bezeichnung im Glossar der Bestandteile | CAS-Nummer | EG-Nummer | Art des Mittels, Körperteile | Höchstkonzentration in der gebrauchsfertigen Zubereitung | Sonstige | |
| a | b | c | d | e | f | g | h | i |
| „3 | Salicylsäure  (3) und ihre Salze | Salicylsäure
  Calcium salicylate, magnesium salicylate, MEA-salicylate, sodium salicylate, potassium salicylate, TEA-salicylate | 69-72-7
  824-35-1, 18917-89-0, 59866- 70-5, 54-21-7, 578-36-9, 2174-16-5 | 200-712-3
  212-525-4, 242-669-3, 261-963-2, 200-198-0, 209-421-6, 218-531-3 | | 0,5 % (Säure)
  0,5 % (Säure) | Nicht in Mitteln für Kinder unter 3 Jahren verwenden.
  Nicht in Mundmitteln verwenden.
  Nicht zur Verwendung in Anwendungen, die durch Inhalation zur Exposition der Lunge der Endnutzer führen können.
  Nicht in Mitteln für Kinder unter 3 Jahren verwenden, ausgenommen Shampoos. | Nicht für Kinder unter 3 Jahren verwenden  (4)

  Nicht für Kinder unter 3 Jahren verwenden  (5). |

Laufende Nummer

Bezeichnung der Stoffe

Bedingungen

Wortlaut der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise

Chemische Bezeichnung/INN

Gemeinsame Bezeichnung im Glossar der Bestandteile

CAS-Nummer

EG-Nummer

Art des Mittels, Körperteile

Höchstkonzentration in der gebrauchsfertigen Zubereitung

Sonstige

a

b

c

d

e

f

g

h

i

„3

Salicylsäure  (3) und ihre Salze

3

Salicylsäure

Calcium salicylate, magnesium salicylate, MEA-salicylate, sodium salicylate, potassium salicylate, TEA-salicylate

69-72-7

824-35-1, 18917-89-0, 59866- 70-5, 54-21-7, 578-36-9, 2174-16-5

200-712-3

212-525-4, 242-669-3, 261-963-2, 200-198-0, 209-421-6, 218-531-3

0,5 % (Säure)

0,5 % (Säure)

Nicht in Mitteln für Kinder unter 3 Jahren verwenden.

Nicht in Mundmitteln verwenden.

Nicht zur Verwendung in Anwendungen, die durch Inhalation zur Exposition der Lunge der Endnutzer führen können.

Nicht in Mitteln für Kinder unter 3 Jahren verwenden, ausgenommen Shampoos.

Nicht für Kinder unter 3 Jahren verwenden  (4)

4

Nicht für Kinder unter 3 Jahren verwenden  (5).

5

---

(1)  Zur Verwendung als Konservierungsmittel, siehe Anhang V, Nr. 3.

1

(2)  Nur bei Mitteln, die gegebenenfalls für Kinder unter 3 Jahren verwendet werden könnten.“

2

(3)  Für andere Verwendungszwecke als zur Konservierung, siehe Anhang III, Nr. 98.

3

(4)  Nur bei Mitteln, die gegebenenfalls für Kinder unter 3 Jahren verwendet werden könnten.

4

(5)  Nur bei Mitteln, die gegebenenfalls für Kinder unter 3 Jahren verwendet werden könnten und die längere Zeit mit der Haut in Berührung bleiben.“

5

---

ANHANG II

1.

| a) | Eintrag 395 erhält folgende Fassung:








  Laufende Nummer | Bezeichnung der Stoffe |
| --- | --- | --- |
| Chemische Bezeichnung/INN | CAS-Nummer | EG-Nummer |
| „395 | Hydroxy-8-chinolin und sein Sulfat Bis(8-Hydroxychinolinium)sulfat, ausgenommen die in Eintrag 51 des Anhangs III genannten Verwendungen | 148-24-3
  134-31-6 | 205-711-1
  205-137-1“ |

a)

Eintrag 395 erhält folgende Fassung:

Laufende Nummer

Bezeichnung der Stoffe

Chemische Bezeichnung/INN

CAS-Nummer

EG-Nummer

„395

Hydroxy-8-chinolin und sein Sulfat Bis(8-Hydroxychinolinium)sulfat, ausgenommen die in Eintrag 51 des Anhangs III genannten Verwendungen

148-24-3

134-31-6

205-711-1

205-137-1“

| b) | Eintrag 1396 erhält folgende Fassung:








  Laufende Nummer | Bezeichnung der Stoffe |
| --- | --- | --- |
| Chemische Bezeichnung/INN | CAS-Nummer | EG-Nummer |
| a | b | c | d |
| „1396 | Borate, Tetraborate, Octaborate und Borsäuresalze und -ester, einschließlich
  Dinatriumoctaborat wasserfrei [1]
  Dinatriumoctaborat-Tetrahydrat [2]
  2-Aminoethanol, Monoester mit Borsäure [3]
  (2-Hydroxypropyl)ammonium-dihydrogenorthoborat [4]
  Kaliumborat, Kaliumsalz der Borsäure [5]
  Trioctyldodecylborat [6]
  Zinkborat [7]
  Natriumborat, Dinatriumtetraborat, wasserfrei Borsäure, Natriumsalz [8]
  Tetrabordinatriumheptaoxid, Hydrat [9]
  Orthoborsäure, Natriumsalz [10]
  Dinatriumtetraboratdecahydrat Boraxdecahydrat [11]
  Dinatriumtetraboratpentahydrat Boraxpentahydrat [12] | 12008-41-2 [1]
  12280-03-4 [2]
  10377-81-8 [3]
  68003-13-4 [4]
  12712-38-8 [5]
  — [6]
  1332-07-6 [7]
  1330-43-4 [8]
  12267-73-1 [9]
  13840-56-7 [10]
  1303-96-4 [11]
  12179-04-3 [12] | 234-541-0 [1]
  234-541-0 [2]
  233-829-3 [3]
  268-109-8 [4]
  603-184-6 [5]
  — [6]
  215-566-6 [7]
  215-540-4 [8]
  235-541-3 [9]
  237-560-2 [10]
  215-540-4 [11]
  215-540-4 [12]“ |

b)

Eintrag 1396 erhält folgende Fassung:

Laufende Nummer

Bezeichnung der Stoffe

Chemische Bezeichnung/INN

CAS-Nummer

EG-Nummer

a

b

c

d

„1396

Borate, Tetraborate, Octaborate und Borsäuresalze und -ester, einschließlich

Dinatriumoctaborat wasserfrei [1]

Dinatriumoctaborat-Tetrahydrat [2]

2-Aminoethanol, Monoester mit Borsäure [3]

(2-Hydroxypropyl)ammonium-dihydrogenorthoborat [4]

Kaliumborat, Kaliumsalz der Borsäure [5]

Trioctyldodecylborat [6]

Zinkborat [7]

Natriumborat, Dinatriumtetraborat, wasserfrei Borsäure, Natriumsalz [8]

Tetrabordinatriumheptaoxid, Hydrat [9]

Orthoborsäure, Natriumsalz [10]

Dinatriumtetraboratdecahydrat Boraxdecahydrat [11]

Dinatriumtetraboratpentahydrat Boraxpentahydrat [12]

12008-41-2 [1]

12280-03-4 [2]

10377-81-8 [3]

68003-13-4 [4]

12712-38-8 [5]

— [6]

1332-07-6 [7]

1330-43-4 [8]

12267-73-1 [9]

13840-56-7 [10]

1303-96-4 [11]

12179-04-3 [12]

234-541-0 [1]

234-541-0 [2]

233-829-3 [3]

268-109-8 [4]

603-184-6 [5]

— [6]

215-566-6 [7]

215-540-4 [8]

235-541-3 [9]

237-560-2 [10]

215-540-4 [11]

215-540-4 [12]“

| c) | Eintrag 1507 erhält folgende Fassung:








  Laufende Nummer | Bezeichnung der Stoffe |
| --- | --- | --- |
| Chemische Bezeichnung/INN | CAS-Nummer | EG-Nummer |
| „1507 | Diaminotoluol, Methylphenylendiamin, technisches Produkt — Reaktionsmasse aus [4-Methyl-m-phenylendiamin und 2-Methyl-m-phenylendiamin] | _ | _“ |

c)

Eintrag 1507 erhält folgende Fassung:

Laufende Nummer

Bezeichnung der Stoffe

Chemische Bezeichnung/INN

CAS-Nummer

EG-Nummer

„1507

Diaminotoluol, Methylphenylendiamin, technisches Produkt — Reaktionsmasse aus [4-Methyl-m-phenylendiamin und 2-Methyl-m-phenylendiamin]

_

_“

| d) | Folgende Einträge werden angefügt:








  Laufende Nummer | Bezeichnung der Stoffe |
| --- | --- | --- |
| Chemische Bezeichnung/INN | CAS-Nummer | EG-Nummer |
| a | b | c | d |
| „1624 | Pirimicarb (ISO); 2-(Dimethylamino)-5,6-dimethyl-4-pyrimidinyl-dimethylcarbamat | 23103-98-2 | 245-430-1 |
| 1625 | 1,2-Dichlorpropan; Propylendichlorid | 78-87-5 | 201-152-2 |
| 1626 | Phenol, dodecyl-, verzweigt [1]
  Phenol, 2-dodecyl-, verzweigt [2]
  Phenol, 3-dodecyl-, verzweigt [3]
  Phenol, 4-dodecyl-, verzweigt [4]
  Phenol, (tetrapropenyl) Derivate [5] | 121158-58-5 [1]
  1801269-80-6 [2]
  1801269-77-1 [3]
  210555-94-5 [4]
  74499-35-7 [5] | 310-154-3 [1]
  - [2]
  - [3]
  640-104-9 [4]
  616-100-8 [5] |
| 1627 | Coumatetralyl (ISO); 4-Hydroxy-3-(1,2,3,4-tetrahydro-1-naphthyl)cumarin | 5836-29-3 | 227-424-0 |
| 1628 | Difenacoum (ISO); 3-(3-Biphenyl-4-yl-1,2,3,4-tetrahydro-1-naphthyl)-4-hydroxycumarin | 56073-07-5 | 259-978-4 |
| 1629 | Brodifacoum (ISO); 4-Hydroxy-3-(3-(4’-brom-4-biphenylyl)-1,2,3,4-tetrahydro-1-naphthyl)cumarin | 56073-10-0 | 259-980-5 |
| 1630 | Flocoumafen (ISO); Reaktionsmasse aus cis-4-Hydroxy-3-(1,2,3,4-tetrahydro-3-(4-(4-trifluormethylbenzyloxy)phenyl)-1-naphthyl)cumarin und trans-4-Hydroxy-3-(1,2,3,4-tetrahydro-3-(4-(4-trifluormethylbenzyloxy)phenyl)-1-naphthyl)cumarin | 90035-08-8 | 421-960-0 |
| 1631 | Acetochlor (ISO); 2-Chlor-N-(ethoxymethyl)-N-(2-ethyl-6-methylphenyl)acetamid | 34256-82-1 | 251-899-3 |
| 1632 | E-Glas-Mikrofasern in repräsentativer Zusammensetzung | - | - |
| 1633 | Glas-Mikrofasern in repräsentativer Zusammensetzung | - | - |
| 1634 | Bromadiolon (ISO); 3-[3-(4’-Brombiphenyl4-yl)-3-hydroxy-1-phenylpropyl]-4-hydroxy-2H-chromen-2-on | 28772-56-7 | 249-205-9 |
| 1635 | Difethialon (ISO); 3-[3-(4′-Brombiphenyl-4-yl)-1,2,3,4-tetrahydronaphthalen-1-yl]-4-hydroxy-2H-1-benzothiopyran-2-on | 104653-34-1 | 600-594-7 |
| 1636 | Perfluorononan-1-säure [1]
  und ihre Natrium- [2]
  und Ammoniumsalze [3] | 375-95-1 [1]
  21049-39-8 [2]
  4149-60-4 [3] | 206-801-3 [1]
  - [2]
  - [3] |
| 1637 | Dicyclohexylphthalat | 84-61-7 | 201-545-9 |
| 1638 | 3,7-Dimethylocta-2,6-diennitril | 5146-66-7 | 225-918-0 |
| 1639 | Bupirimat (ISO); 5-Butyl-2-ethylamino-6-methylpyrimidin-4-yl-dimethylsulfamat | 41483-43-6 | 255-391-2 |
| 1640 | Triflumizol (ISO); (1E)-N-[4-Chlor-2-(trifluormethyl)phenyl]-1-(1H-imidazol-1-yl)-2-propoxyethanimin | 68694-11-1 | 604-708-8 |
| 1641 | tert-Butylhydroperoxid | 75-91-2 | 200-915-7“ |

d)

Folgende Einträge werden angefügt:

Laufende Nummer

Bezeichnung der Stoffe

Chemische Bezeichnung/INN

CAS-Nummer

EG-Nummer

a

b

c

d

„1624

Pirimicarb (ISO); 2-(Dimethylamino)-5,6-dimethyl-4-pyrimidinyl-dimethylcarbamat

23103-98-2

245-430-1

1625

1,2-Dichlorpropan; Propylendichlorid

78-87-5

201-152-2

1626

Phenol, dodecyl-, verzweigt [1]

Phenol, 2-dodecyl-, verzweigt [2]

Phenol, 3-dodecyl-, verzweigt [3]

Phenol, 4-dodecyl-, verzweigt [4]

Phenol, (tetrapropenyl) Derivate [5]

121158-58-5 [1]

1801269-80-6 [2]

1801269-77-1 [3]

210555-94-5 [4]

74499-35-7 [5]

310-154-3 [1]

- [2]

- [3]

640-104-9 [4]

616-100-8 [5]

1627

Coumatetralyl (ISO); 4-Hydroxy-3-(1,2,3,4-tetrahydro-1-naphthyl)cumarin

5836-29-3

227-424-0

1628

Difenacoum (ISO); 3-(3-Biphenyl-4-yl-1,2,3,4-tetrahydro-1-naphthyl)-4-hydroxycumarin

56073-07-5

259-978-4

1629

Brodifacoum (ISO); 4-Hydroxy-3-(3-(4’-brom-4-biphenylyl)-1,2,3,4-tetrahydro-1-naphthyl)cumarin

56073-10-0

259-980-5

1630

Flocoumafen (ISO); Reaktionsmasse aus cis-4-Hydroxy-3-(1,2,3,4-tetrahydro-3-(4-(4-trifluormethylbenzyloxy)phenyl)-1-naphthyl)cumarin und trans-4-Hydroxy-3-(1,2,3,4-tetrahydro-3-(4-(4-trifluormethylbenzyloxy)phenyl)-1-naphthyl)cumarin

90035-08-8

421-960-0

1631

Acetochlor (ISO); 2-Chlor-N-(ethoxymethyl)-N-(2-ethyl-6-methylphenyl)acetamid

34256-82-1

251-899-3

1632

E-Glas-Mikrofasern in repräsentativer Zusammensetzung

-

-

1633

Glas-Mikrofasern in repräsentativer Zusammensetzung

-

-

1634

Bromadiolon (ISO); 3-[3-(4’-Brombiphenyl4-yl)-3-hydroxy-1-phenylpropyl]-4-hydroxy-2H-chromen-2-on

28772-56-7

249-205-9

1635

Difethialon (ISO); 3-[3-(4′-Brombiphenyl-4-yl)-1,2,3,4-tetrahydronaphthalen-1-yl]-4-hydroxy-2H-1-benzothiopyran-2-on

104653-34-1

600-594-7

1636

Perfluorononan-1-säure [1]

und ihre Natrium- [2]

und Ammoniumsalze [3]

375-95-1 [1]

21049-39-8 [2]

4149-60-4 [3]

206-801-3 [1]

- [2]

- [3]

1637

Dicyclohexylphthalat

84-61-7

201-545-9

1638

3,7-Dimethylocta-2,6-diennitril

5146-66-7

225-918-0

1639

Bupirimat (ISO); 5-Butyl-2-ethylamino-6-methylpyrimidin-4-yl-dimethylsulfamat

41483-43-6

255-391-2

1640

Triflumizol (ISO); (1E)-N-[4-Chlor-2-(trifluormethyl)phenyl]-1-(1H-imidazol-1-yl)-2-propoxyethanimin

68694-11-1

604-708-8

1641

tert-Butylhydroperoxid

75-91-2

200-915-7“

2.

| a) | Eintrag 9 erhält folgende Fassung:













  Laufende
  Nummer | Bezeichnung der Stoffe | Einschränkungen | Wortlaut der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Chemische Bezeichnung/
  INN | Gemeinsame Bezeichnung im Glossar der Bestandteile | CAS-Nummer | EG-Nummer | Art des Mittels, Körperteile | Höchstkonzentration in der gebrauchsfertigen Zubereitung | Sonstige | |
| a | b | c | d | e | f | g | h | i |
| „9 | o,m,p-Toluylendiamine, ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze (1), ausgenommen der in diesem Anhang unter den laufenden Nummern 9 a und 9 b genannte Stoff sowie die in Anhang II unter den laufenden Nummern 364, 413, 1144, 1310, 1313 und 1507 aufgeführten Stoffe | | | | Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln | | a) Allgemeine Verwendung
  b) Gewerbliche Verwendung
  Für a) und b) gilt: Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 5 %, berechnet als freie Base, nicht überschreiten. | a) Auf dem Etikett anzugeben:
  Mischverhältnis
  ‚

  Haarfärbemittel können schwere allergische Reaktionen hervorrufen.
  Bitte folgende Hinweise lesen und beachten:
  Dieses Produkt ist nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt.
  Temporäre Tätowierungen mit ‚schwarzem Henna‘ können das Allergierisiko erhöhen.
  Färben Sie Ihr Haar nicht, — wenn Sie einen Ausschlag im Gesicht haben oder wenn Ihre Kopfhaut empfindlich, gereizt oder verletzt ist; — wenn Sie schon einmal nach dem Färben Ihrer Haare eine Reaktion festgestellt haben; — wenn eine temporäre Tätowierung mit ‚schwarzem Henna‘ bei Ihnen schon einmal eine Reaktion verursacht hat.
  Enthält Phenylendiamine (Toluylendiamine).
  Nicht zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen verwenden.‚
  b) Auf dem Etikett anzugeben:
  Mischverhältnis
  ‘Nur für gewerbliche Verwendung. Haarfärbemittel können schwere allergische Reaktionen hervorrufen.
  Bitte folgende Hinweise lesen und beachten:
  Dieses Produkt ist nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt.
  Temporäre Tätowierungen mit ‚schwarzem Henna‘ können das Allergierisiko erhöhen.
  Färben Sie Ihr Haar nicht,






  — | wenn Sie einen Ausschlag im Gesicht haben oder wenn Ihre Kopfhaut empfindlich, gereizt oder verletzt ist; |

a)

Eintrag 9 erhält folgende Fassung:

Laufende

Nummer

Bezeichnung der Stoffe

Einschränkungen

Wortlaut der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise

Chemische Bezeichnung/

INN

Gemeinsame Bezeichnung im Glossar der Bestandteile

CAS-Nummer

EG-Nummer

Art des Mittels, Körperteile

Höchstkonzentration in der gebrauchsfertigen Zubereitung

Sonstige

a

b

c

d

e

f

g

h

i

„9

o,m,p-Toluylendiamine, ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze (1), ausgenommen der in diesem Anhang unter den laufenden Nummern 9 a und 9 b genannte Stoff sowie die in Anhang II unter den laufenden Nummern 364, 413, 1144, 1310, 1313 und 1507 aufgeführten Stoffe

Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

a) Allgemeine Verwendung

b) Gewerbliche Verwendung

Für a) und b) gilt: Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 5 %, berechnet als freie Base, nicht überschreiten.

a) Auf dem Etikett anzugeben:

Mischverhältnis

‚
  Image 1
  Haarfärbemittel können schwere allergische Reaktionen hervorrufen.

Bitte folgende Hinweise lesen und beachten:

Dieses Produkt ist nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt.

Temporäre Tätowierungen mit ‚schwarzem Henna‘ können das Allergierisiko erhöhen.

Färben Sie Ihr Haar nicht, — wenn Sie einen Ausschlag im Gesicht haben oder wenn Ihre Kopfhaut empfindlich, gereizt oder verletzt ist; — wenn Sie schon einmal nach dem Färben Ihrer Haare eine Reaktion festgestellt haben; — wenn eine temporäre Tätowierung mit ‚schwarzem Henna‘ bei Ihnen schon einmal eine Reaktion verursacht hat.

Enthält Phenylendiamine (Toluylendiamine).

Nicht zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen verwenden.‚

b) Auf dem Etikett anzugeben:

Mischverhältnis

‘Nur für gewerbliche Verwendung. Haarfärbemittel können schwere allergische Reaktionen hervorrufen.

Bitte folgende Hinweise lesen und beachten:

Dieses Produkt ist nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt.

Temporäre Tätowierungen mit ‚schwarzem Henna‘ können das Allergierisiko erhöhen.

Färben Sie Ihr Haar nicht,

—

wenn Sie einen Ausschlag im Gesicht haben oder wenn Ihre Kopfhaut empfindlich, gereizt oder verletzt ist;

| — | wenn Sie schon einmal nach dem Färben Ihrer Haare eine Reaktion festgestellt haben; |
| --- | --- |

—

wenn Sie schon einmal nach dem Färben Ihrer Haare eine Reaktion festgestellt haben;

| — | wenn eine temporäre Tätowierung mit ‚schwarzem Henna‘ bei Ihnen schon einmal eine Reaktion verursacht hat. |
| --- | --- |

—

wenn eine temporäre Tätowierung mit ‚schwarzem Henna‘ bei Ihnen schon einmal eine Reaktion verursacht hat.

Enthält Phenylendiamine (Toluylendiamine).

Geeignete Handschuhe tragen.‘

| b) | folgender Eintrag wird angefügt:













  Laufende Nummer | Bezeichnung der Stoffe | Einschränkungen | Wortlaut der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Chemische Bezeichnung/INN | Gemeinsame Bezeichnung im Glossar der Bestandteile | CAS-Nummer | EG-Nummer | Art des Mittels, Körperteile | Höchstkonzentration in der gebrauchsfertigen Zubereitung | Sonstige |
| a | b | c | d | e | f | g | h | i |
| „51 | Bis(8-hydroxychinolinium)sulfat | Oxychinolinsulfat | 134-31-6 | 205-137-1 | Stabilisierungsmittel für Wasserstoffperoxid in auszuspülenden Haarmitteln
  Stabilisierungsmittel für Wasserstoffperoxid in nicht auszuspülenden Haarmitteln | (0,3 % als Base)
  (0,03 % als Base)“ | | |

b)

folgender Eintrag wird angefügt:

Laufende Nummer

Bezeichnung der Stoffe

Einschränkungen

Wortlaut der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise

Chemische Bezeichnung/INN

Gemeinsame Bezeichnung im Glossar der Bestandteile

CAS-Nummer

EG-Nummer

Art des Mittels, Körperteile

Höchstkonzentration in der gebrauchsfertigen Zubereitung

Sonstige

a

b

c

d

e

f

g

h

i

„51

Bis(8-hydroxychinolinium)sulfat

Oxychinolinsulfat

134-31-6

205-137-1

Stabilisierungsmittel für Wasserstoffperoxid in auszuspülenden Haarmitteln

Stabilisierungsmittel für Wasserstoffperoxid in nicht auszuspülenden Haarmitteln

(0,3 % als Base)

(0,03 % als Base)“

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BESCHLÜSSE

| 28.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 307/27 |
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28.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 307/27

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BESCHLUSS (EU) 2019/1967 DES RATES

vom 25. November 2019

zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der italienischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Vito SANTARSIERO ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Vito SANTARSIERO ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

| — | Herr Vito BARDI, Presidente della Regione Basilicata. |
| --- | --- |

—

Herr Vito BARDI, Presidente della Regione Basilicata.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. November 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. MOGHERINI

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(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

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| 28.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 307/28 |
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28.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 307/28

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BESCHLUSS (EU) 2019/1968 DER KOMMISSION

vom 2. August 2019

über die Maßnahme SA.21445 — C42/2006, die die Italienische Republik zur Vergütung der Poste Italiane für die beim italienischen Schatzamt eingelegten Giroguthaben durchgeführt hat

(
  Bekannt gegebem unter Aktenzeichen C(2019) 5649
  )

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (1) | Mit Schreiben vom 30. Dezember 2005 reichte die italienische Bankenvereinigung Associazione Bancaria Italiana (im Folgenden „ABI“ oder „Beschwerdeführerin“) bei der Kommission eine Beschwerde über verschiedene Maßnahmen zugunsten des Bankgeschäfts der italienischen Post (Poste Italiane SpA) (im Folgenden „Poste Italiane“ oder „PI“) ein. Insbesondere wurde die Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Italienische Republik (im Folgenden „Italien“) laut einer Vereinbarung zwischen Italien und der PI für die Kundenguthaben auf den Girokonten der PI, die beim Schatzamt eingelegt wurden, einen Zinssatz von 4 % gewährt hat, während die PI die Postgirokonten mit einem Zinssatz von ungefähr 1 % vergütete (im Folgenden die „Maßnahme“). Die Spanne zwischen dem Einlagezins (d. h. dem Zinssatz, den die PI den Inhabern der Postgirokonten gewährt) und dem Kreditzins (d. h. dem Zinssatz, den die PI für die beim Schatzamt eingelegten Kundenguthaben von diesem erhält) sei höher als auf dem Markt üblich, sodass aus Sicht der Beschwerdeführerin eine staatliche Beihilfe vorliege. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 30. Dezember 2005 reichte die italienische Bankenvereinigung Associazione Bancaria Italiana (im Folgenden „ABI“ oder „Beschwerdeführerin“) bei der Kommission eine Beschwerde über verschiedene Maßnahmen zugunsten des Bankgeschäfts der italienischen Post (Poste Italiane SpA) (im Folgenden „Poste Italiane“ oder „PI“) ein. Insbesondere wurde die Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Italienische Republik (im Folgenden „Italien“) laut einer Vereinbarung zwischen Italien und der PI für die Kundenguthaben auf den Girokonten der PI, die beim Schatzamt eingelegt wurden, einen Zinssatz von 4 % gewährt hat, während die PI die Postgirokonten mit einem Zinssatz von ungefähr 1 % vergütete (im Folgenden die „Maßnahme“). Die Spanne zwischen dem Einlagezins (d. h. dem Zinssatz, den die PI den Inhabern der Postgirokonten gewährt) und dem Kreditzins (d. h. dem Zinssatz, den die PI für die beim Schatzamt eingelegten Kundenguthaben von diesem erhält) sei höher als auf dem Markt üblich, sodass aus Sicht der Beschwerdeführerin eine staatliche Beihilfe vorliege.

| (2) | Mit Schreiben vom 7. Februar 2006 richtete die Kommission verschiedene Fragen an Italien, die die Verzinsung von Postgirokonten betrafen. Italien antwortete auf diese Fragen mit Schreiben vom 21. April 2006. Am 30. März 2006 wurde eine Sitzung mit Vertretern der italienischen Regierung und der PI abgehalten. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 7. Februar 2006 richtete die Kommission verschiedene Fragen an Italien, die die Verzinsung von Postgirokonten betrafen. Italien antwortete auf diese Fragen mit Schreiben vom 21. April 2006. Am 30. März 2006 wurde eine Sitzung mit Vertretern der italienischen Regierung und der PI abgehalten.

| (3) | Mit Schreiben vom 26. September 2006 teilte die Kommission Italien ihren Beschluss mit, im Zusammenhang mit der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, zu der genannten Maßnahme Stellung zu nehmen (2). |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 26. September 2006 teilte die Kommission Italien ihren Beschluss mit, im Zusammenhang mit der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, zu der genannten Maßnahme Stellung zu nehmen (2).

2

| (4) | In der Entscheidung vom 16. Juli 2008 (3) (im Folgenden „Entscheidung von 2008“) gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die von Italien gewährte Vergütung eine staatliche Beihilfe darstellt, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, und ordnete ihre sofortige Rückforderung an. |
| --- | --- |

(4)

In der Entscheidung vom 16. Juli 2008 (3) (im Folgenden „Entscheidung von 2008“) gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die von Italien gewährte Vergütung eine staatliche Beihilfe darstellt, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, und ordnete ihre sofortige Rückforderung an.

3

| (5) | Am 4. Dezember 2008 reichte die PI beim Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung von 2008 ein. |
| --- | --- |

(5)

Am 4. Dezember 2008 reichte die PI beim Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung von 2008 ein.

| (6) | Mit dem Urteil vom 13. September 2013 in der Rechtssache T-525/08 (4) erklärte das Gericht die Entscheidung von 2008 für nichtig (im Folgenden „Urteil von 2013“). |
| --- | --- |

(6)

Mit dem Urteil vom 13. September 2013 in der Rechtssache T-525/08 (4) erklärte das Gericht die Entscheidung von 2008 für nichtig (im Folgenden „Urteil von 2013“).

4

| (7) | Am 30. Oktober 2014 veröffentlichte die Kommission auf ihrer Website eine Ausschreibung (5) für die Erstellung eines Berichts, in dem die Renditen der möglichen Anlagen der auf Postgirokonten der PI eingezahlten Beträge für den Zeitraum 2005-2007 analysiert und verglichen werden. |
| --- | --- |

(7)

Am 30. Oktober 2014 veröffentlichte die Kommission auf ihrer Website eine Ausschreibung (5) für die Erstellung eines Berichts, in dem die Renditen der möglichen Anlagen der auf Postgirokonten der PI eingezahlten Beträge für den Zeitraum 2005-2007 analysiert und verglichen werden.

5

| (8) | Am 19. Dezember 2014 wurde der Zuschlag der Universität von Perugia erteilt. Der Bericht wurde im November 2015 fertiggestellt. |
| --- | --- |

(8)

Am 19. Dezember 2014 wurde der Zuschlag der Universität von Perugia erteilt. Der Bericht wurde im November 2015 fertiggestellt.

2.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MAßNAHME UND DER BEGÜNSTIGTEN

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MAßNAHME UND DER BEGÜNSTIGTEN

2.1.   Poste Italiane

Poste Italiane

| (9) | Die PI stellt in Italien den Universalpostdienst bereit und erbringt somit eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, d. h. sie übernimmt die Pflichten des Universalpostdienstes (6) gemäß der zweiten Postrichtlinie (7) und den Verordnungen zum Universalpostdienst. Finanzdienstleistungen fallen gegenwärtig nicht unter den der PI erteilten Auftrag zur Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. |
| --- | --- |

(9)

Die PI stellt in Italien den Universalpostdienst bereit und erbringt somit eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, d. h. sie übernimmt die Pflichten des Universalpostdienstes (6) gemäß der zweiten Postrichtlinie (7) und den Verordnungen zum Universalpostdienst. Finanzdienstleistungen fallen gegenwärtig nicht unter den der PI erteilten Auftrag zur Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.

6

7

| (10) | Neben Kernpostdienstleistungen bietet die PI auch integrierte Produkte sowie Kommunikations-, Logistik- und Finanzdienstleistungen in ganz Italien an. |
| --- | --- |

(10)

Neben Kernpostdienstleistungen bietet die PI auch integrierte Produkte sowie Kommunikations-, Logistik- und Finanzdienstleistungen in ganz Italien an.

| (11) | Das Bankgeschäft der PI wird über den vollständig integrierten Bereich der Postbank (Bancoposta) abgewickelt. |
| --- | --- |

(11)

Das Bankgeschäft der PI wird über den vollständig integrierten Bereich der Postbank (Bancoposta) abgewickelt.

| (12) | Im Zeitraum 2005-2007 war Italien der Hauptanteilseigner der PI mit einem Anteil von 65 %, während die Cassa Depositi e Prestiti (im Folgenden „CDP“) mit einem Anteil von 35 % Minderheitsanteilseigner der PI war. Die CDP war Teil der öffentlichen Verwaltung, bis sie Ende 2003 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Trotz der Übertragung von 30 % des Gesellschaftskapitals auf 65 Bankenstiftungen (8) blieb die CDP auch nach 2003 unter staatlicher Kontrolle. Zum Zeitpunkt der Umsetzung der Maßnahme befand sich auch die PI unter der Kontrolle des italienischen Staates. |
| --- | --- |

(12)

Im Zeitraum 2005-2007 war Italien der Hauptanteilseigner der PI mit einem Anteil von 65 %, während die Cassa Depositi e Prestiti (im Folgenden „CDP“) mit einem Anteil von 35 % Minderheitsanteilseigner der PI war. Die CDP war Teil der öffentlichen Verwaltung, bis sie Ende 2003 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Trotz der Übertragung von 30 % des Gesellschaftskapitals auf 65 Bankenstiftungen (8) blieb die CDP auch nach 2003 unter staatlicher Kontrolle. Zum Zeitpunkt der Umsetzung der Maßnahme befand sich auch die PI unter der Kontrolle des italienischen Staates.

8

2.2.   Die Maßnahme

Die Maßnahme

| (13) | Die zu prüfende Maßnahme betrifft die Vergütungen der Kundenguthaben auf den Postgirokonten der PI, die in den drei Jahren 2005-2007 beim Schatzamt eingelegt wurden. |
| --- | --- |

(13)

Die zu prüfende Maßnahme betrifft die Vergütungen der Kundenguthaben auf den Postgirokonten der PI, die in den drei Jahren 2005-2007 beim Schatzamt eingelegt wurden.

| (14) | Die Verpflichtung, die Kundenguthaben beim Schatzamt einzulegen (im Folgenden die „Einlageverpflichtung“) (9), wurde durch das Gesetz Nr. 266 vom 23. Dezember 2005 (10) (im Folgenden das „Gesetz von 2005“) begründet, während die Vergütung durch eine Vereinbarung zwischen Italien und der PI vom 23. Februar 2006 (im Folgenden die „Vereinbarung“) gewährt wurde. |
| --- | --- |

(14)

Die Verpflichtung, die Kundenguthaben beim Schatzamt einzulegen (im Folgenden die „Einlageverpflichtung“) (9), wurde durch das Gesetz Nr. 266 vom 23. Dezember 2005 (10) (im Folgenden das „Gesetz von 2005“) begründet, während die Vergütung durch eine Vereinbarung zwischen Italien und der PI vom 23. Februar 2006 (im Folgenden die „Vereinbarung“) gewährt wurde.

9

10

| (15) | Nach der Gesetzesverordnung vom 5. Dezember 2003 (11) kann das Verhältnis zwischen der PI und dem Schatzamt durch das folgende Diagramm beschrieben werden: |
| --- | --- |

(15)

Nach der Gesetzesverordnung vom 5. Dezember 2003 (11) kann das Verhältnis zwischen der PI und dem Schatzamt durch das folgende Diagramm beschrieben werden:

11

Image 2

| (16) | Das Gesetz von 2005 sah vor, dass die Zinssätze, die an die PI für die Einlagen beim Schatzamt gezahlt werden, von Italien und der PI nach Marktparametern festgelegt werden. |
| --- | --- |

(16)

Das Gesetz von 2005 sah vor, dass die Zinssätze, die an die PI für die Einlagen beim Schatzamt gezahlt werden, von Italien und der PI nach Marktparametern festgelegt werden.

| (17) | Nach dem Gesetz von 2005 wurden in der Vereinbarung auch die konkreten Verfahren zur Festlegung der Zinssätze für einen Dreijahreszeitraum festgelegt. Die Vereinbarung trat am 4. April 2006 (12) rückwirkend zum 1. Januar 2005 in Kraft. Die jährliche Verzinsung berechnete sich im Wesentlichen aus dem gewichteten Durchschnittwert der Renditen der italienischen Schatzanweisungen (BTP) (13) mit einer Laufzeit von 30 Jahren (zu 80 %) und 10 Jahren (zu 10 %) sowie der Schatzwechsel (BOT) (14) mit einer Laufzeit von 12 Monaten (zu 10 %). Die jährlichen Zinssätze der staatlichen Schuldtitel und Schatzanweisungen, die in der Vereinbarung als Referenzwerte zugrunde gelegt wurden, ergaben sich aus dem einfachen arithmetischen Mittel (Summe von 24 Aufzeichnungen/24) der Zinssätze, die zum 1. und 15. eines jeden Monats von MTS SpA festgestellt wurden (MTS SpA ist die Gesellschaft, die die elektronische Handelsplattform für den Handel mit Schuldverschreibungen des italienischen Staates und mit anderen festverzinslichen Wertpapieren betreibt). Aus der alle 15 Tage stattfindenden Anpassung der Parameter ergibt sich die variable Natur der Indexierung. Darüber hinaus hatte die PI im Fall einer beträchtlichen Verschiebung der Zinskurve (z. B. bei einer Veränderung des Verhältnisses zwischen kurz- und langfristigen Zinsen) die Möglichkeit, eine Überprüfung des Berechnungsmechanismus zu verlangen. Jede Seite konnte am Ende eines jeden Jahres von der Vereinbarung zurücktreten, indem sie sie sechs Monate im Voraus aufkündigte. |
| --- | --- |

(17)

Nach dem Gesetz von 2005 wurden in der Vereinbarung auch die konkreten Verfahren zur Festlegung der Zinssätze für einen Dreijahreszeitraum festgelegt. Die Vereinbarung trat am 4. April 2006 (12) rückwirkend zum 1. Januar 2005 in Kraft. Die jährliche Verzinsung berechnete sich im Wesentlichen aus dem gewichteten Durchschnittwert der Renditen der italienischen Schatzanweisungen (BTP) (13) mit einer Laufzeit von 30 Jahren (zu 80 %) und 10 Jahren (zu 10 %) sowie der Schatzwechsel (BOT) (14) mit einer Laufzeit von 12 Monaten (zu 10 %). Die jährlichen Zinssätze der staatlichen Schuldtitel und Schatzanweisungen, die in der Vereinbarung als Referenzwerte zugrunde gelegt wurden, ergaben sich aus dem einfachen arithmetischen Mittel (Summe von 24 Aufzeichnungen/24) der Zinssätze, die zum 1. und 15. eines jeden Monats von MTS SpA festgestellt wurden (MTS SpA ist die Gesellschaft, die die elektronische Handelsplattform für den Handel mit Schuldverschreibungen des italienischen Staates und mit anderen festverzinslichen Wertpapieren betreibt). Aus der alle 15 Tage stattfindenden Anpassung der Parameter ergibt sich die variable Natur der Indexierung. Darüber hinaus hatte die PI im Fall einer beträchtlichen Verschiebung der Zinskurve (z. B. bei einer Veränderung des Verhältnisses zwischen kurz- und langfristigen Zinsen) die Möglichkeit, eine Überprüfung des Berechnungsmechanismus zu verlangen. Jede Seite konnte am Ende eines jeden Jahres von der Vereinbarung zurücktreten, indem sie sie sechs Monate im Voraus aufkündigte.

12

13

14

| (18) | Die Zinssätze in den Jahren 2005, 2006 und 2007 beliefen sich auf 3,9 %, 4,25 % bzw. 4,7 %. |
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(18)

Die Zinssätze in den Jahren 2005, 2006 und 2007 beliefen sich auf 3,9 %, 4,25 % bzw. 4,7 %.

| (19) | Durch das Gesetz Nr. 296 vom 27. Dezember 2006 (das „Gesetz von 2006“) (15) änderte Italien das Gesetz von 2005. Durch das Gesetz von 2006 wurde ein neuer Rahmen für Anlagen festgelegt: Die Verpflichtung, dass die PI die Mittel, die von Privatkunden (d. h. die sich nicht im Besitz der öffentlichen Verwaltung befinden) auf Postgirokonten eingezahlt werden, einlegen muss, wurde abgeschafft. Stattdessen mussten die Mittel nun von der PI in Staatsanleihen von Ländern der Eurozone angelegt werden (16). Gemäß dem Gesetz von 2006 wurde der neue Rahmen für Anlagen im Laufe des Jahres 2007 schrittweise eingeführt und bis Ende des Jahres vollständig umgesetzt. |
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(19)

Durch das Gesetz Nr. 296 vom 27. Dezember 2006 (das „Gesetz von 2006“) (15) änderte Italien das Gesetz von 2005. Durch das Gesetz von 2006 wurde ein neuer Rahmen für Anlagen festgelegt: Die Verpflichtung, dass die PI die Mittel, die von Privatkunden (d. h. die sich nicht im Besitz der öffentlichen Verwaltung befinden) auf Postgirokonten eingezahlt werden, einlegen muss, wurde abgeschafft. Stattdessen mussten die Mittel nun von der PI in Staatsanleihen von Ländern der Eurozone angelegt werden (16). Gemäß dem Gesetz von 2006 wurde der neue Rahmen für Anlagen im Laufe des Jahres 2007 schrittweise eingeführt und bis Ende des Jahres vollständig umgesetzt.

15

16

2.3.   Die Entscheidung von 2008

Die Entscheidung von 2008

| (20) | In der Entscheidung von 2008 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die zu überprüfende Maßnahme (d. h. die vom Schatzamt gemäß der Vereinbarung gewährte Vergütung für die PI) eine staatliche Beihilfe darstellt, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, und ordnete die sofortige und tatsächliche Rückforderung an. |
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(20)

In der Entscheidung von 2008 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die zu überprüfende Maßnahme (d. h. die vom Schatzamt gemäß der Vereinbarung gewährte Vergütung für die PI) eine staatliche Beihilfe darstellt, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, und ordnete die sofortige und tatsächliche Rückforderung an.

2.3.1.   Nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handelnder privater Kreditnehmer

Nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handelnder privater Kreditnehmer

| (21) | Um ermessen zu können, ob ein Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV vorliegt, verglich die Kommission in der Entscheidung von 2008 den Zinssatz, mit dem das Schatzamt die von der PI eingelegten Gelder gemäß der Vereinbarung verzinste (im Folgenden „Zinssatz der Vereinbarung“) mit den Zinsen, die ein nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handelnder privater Kreditnehmer in einer ähnlichen Situation unter Marktbedingungen gezahlt hätte (im Folgenden „Zinssatz, der einem nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handelnden privaten Kreditnehmer gewährt worden wäre“). |
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(21)

Um ermessen zu können, ob ein Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV vorliegt, verglich die Kommission in der Entscheidung von 2008 den Zinssatz, mit dem das Schatzamt die von der PI eingelegten Gelder gemäß der Vereinbarung verzinste (im Folgenden „Zinssatz der Vereinbarung“) mit den Zinsen, die ein nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handelnder privater Kreditnehmer in einer ähnlichen Situation unter Marktbedingungen gezahlt hätte (im Folgenden „Zinssatz, der einem nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handelnden privaten Kreditnehmer gewährt worden wäre“).

| (22) | Wie in Erwägungsgrund 119 der Entscheidung von 2008 dargelegt, hätte ein nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handelnder privater Kreditnehmer bei der Festlegung der Verzinsung der Einlage im Wesentlichen folgende Elemente berücksichtigt:






  a) | den Umfang der eingelegten Gelder; |
| --- | --- | --- |

(22)

Wie in Erwägungsgrund 119 der Entscheidung von 2008 dargelegt, hätte ein nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handelnder privater Kreditnehmer bei der Festlegung der Verzinsung der Einlage im Wesentlichen folgende Elemente berücksichtigt:

a)

den Umfang der eingelegten Gelder;

| b) | die Stabilität des Umfangs der eingelegten Gelder; |
| --- | --- |

b)

die Stabilität des Umfangs der eingelegten Gelder;

| c) | die durchschnittliche Anlagedauer/Laufzeit und Schwankungen des Umfangs der eingelegten Gelder und |
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c)

die durchschnittliche Anlagedauer/Laufzeit und Schwankungen des Umfangs der eingelegten Gelder und

| d) | die dabei zu tragenden finanziellen Risiken. |
| --- | --- |

d)

die dabei zu tragenden finanziellen Risiken.

| (23) | Im Hinblick auf den Umfang der eingelegten Gelder ging die Kommission bei der Entscheidung von 2008 davon aus, dass er sich auf 35 Mrd. EUR belief. Bei nur einem einzigen Gläubiger stellt dies einen beträchtlichen Betrag dar. Jedoch merkte die Kommission an, dass die Einlagen der PI beim Schatzamt Ende des Jahres 2005 lediglich 2,8 % der ausstehenden Staatspapiere ausmachten. Darüber hinaus überstieg die Nachfrage nach italienischen Staatsanleihen in diesem Zeitraum das Angebot. Daher gab es keine Anzeichen für einen Mangel an Finanzmitteln auf dem Markt und dafür, dass die Einlagen der PI für die Behebung dieses Mangels erforderlich waren (Erwägungsgrund 124 der Entscheidung von 2008). |
| --- | --- |

(23)

Im Hinblick auf den Umfang der eingelegten Gelder ging die Kommission bei der Entscheidung von 2008 davon aus, dass er sich auf 35 Mrd. EUR belief. Bei nur einem einzigen Gläubiger stellt dies einen beträchtlichen Betrag dar. Jedoch merkte die Kommission an, dass die Einlagen der PI beim Schatzamt Ende des Jahres 2005 lediglich 2,8 % der ausstehenden Staatspapiere ausmachten. Darüber hinaus überstieg die Nachfrage nach italienischen Staatsanleihen in diesem Zeitraum das Angebot. Daher gab es keine Anzeichen für einen Mangel an Finanzmitteln auf dem Markt und dafür, dass die Einlagen der PI für die Behebung dieses Mangels erforderlich waren (Erwägungsgrund 124 der Entscheidung von 2008).

| (24) | Im Hinblick auf die Stabilität des Umfangs der eingelegten Gelder ging die Kommission davon aus, dass 10 % der Einlagen auf Postgirokonten als volatil und 90 % als stabil eingestuft werden konnten (Erwägungsgrund 133 der Entscheidung von 2008). |
| --- | --- |

(24)

Im Hinblick auf die Stabilität des Umfangs der eingelegten Gelder ging die Kommission davon aus, dass 10 % der Einlagen auf Postgirokonten als volatil und 90 % als stabil eingestuft werden konnten (Erwägungsgrund 133 der Entscheidung von 2008).

| (25) | Im Hinblick auf die durchschnittliche Anlagedauer/Laufzeit der Einlagen unterschied die Kommission zwischen einer aktiven Anlagestrategie, die möglich gewesen wäre, wenn die Vereinbarung nicht existiert hätte, und einer passiven Anlagestrategie in Folge der Einlageverpflichtung. Ein nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handelnder privater Kreditnehmer hätte erwarten können, dass die Einlageverpflichtung nach maximal fünf Jahren geändert werden würde, und hätte dies bei der Festlegung des Kreditzinses berücksichtigt. Die Kommission stellte fest, dass die mittlere Laufzeit der auf Postgirokonten eingelegten Gelder im Rahmen einer aktiven Anlagestrategie bei etwas unter fünf Jahren lag. Demzufolge hätte ein nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handelnder privater Kreditnehmer die marktübliche Vergütung der stabilen Komponente der Einlagen anhand der Rendite einer fünfjährigen Anleihe (und nicht anhand der Renditen der 10- bzw. 30-jährigen Papiere, wie in der Vereinbarung festgelegt) ermittelt. Hinsichtlich der volatilen Komponente der Einlagen hätte ein nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handelnder privater Kreditnehmer zur Bestimmung der Vergütung einen Schatzwechsel mit einer Laufzeit von 3 Monaten zugrunde gelegt (anstelle der Schatzwechsel mit einer Laufzeit von 12 Monaten, wie in der Vereinbarung festgelegt). |
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(25)

Im Hinblick auf die durchschnittliche Anlagedauer/Laufzeit der Einlagen unterschied die Kommission zwischen einer aktiven Anlagestrategie, die möglich gewesen wäre, wenn die Vereinbarung nicht existiert hätte, und einer passiven Anlagestrategie in Folge der Einlageverpflichtung. Ein nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handelnder privater Kreditnehmer hätte erwarten können, dass die Einlageverpflichtung nach maximal fünf Jahren geändert werden würde, und hätte dies bei der Festlegung des Kreditzinses berücksichtigt. Die Kommission stellte fest, dass die mittlere Laufzeit der auf Postgirokonten eingelegten Gelder im Rahmen einer aktiven Anlagestrategie bei etwas unter fünf Jahren lag. Demzufolge hätte ein nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handelnder privater Kreditnehmer die marktübliche Vergütung der stabilen Komponente der Einlagen anhand der Rendite einer fünfjährigen Anleihe (und nicht anhand der Renditen der 10- bzw. 30-jährigen Papiere, wie in der Vereinbarung festgelegt) ermittelt. Hinsichtlich der volatilen Komponente der Einlagen hätte ein nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handelnder privater Kreditnehmer zur Bestimmung der Vergütung einen Schatzwechsel mit einer Laufzeit von 3 Monaten zugrunde gelegt (anstelle der Schatzwechsel mit einer Laufzeit von 12 Monaten, wie in der Vereinbarung festgelegt).

| (26) | Im Hinblick auf die finanziellen Risiken im Zusammenhang mit Einlagen aus Postgirokonten merkte die Kommission an, dass das Liquiditätsrisiko vollständig vom Kreditnehmer (d. h. dem Schatzamt) und nicht von der PI getragen wurde. Falls die Kontoinhaber die Einlagen aus den Postgirokonten zurückzögen, müsste laut der Vereinbarung das Schatzamt der PI die nötigen Mittel in gleichem Umfang bereitstellen. |
| --- | --- |

(26)

Im Hinblick auf die finanziellen Risiken im Zusammenhang mit Einlagen aus Postgirokonten merkte die Kommission an, dass das Liquiditätsrisiko vollständig vom Kreditnehmer (d. h. dem Schatzamt) und nicht von der PI getragen wurde. Falls die Kontoinhaber die Einlagen aus den Postgirokonten zurückzögen, müsste laut der Vereinbarung das Schatzamt der PI die nötigen Mittel in gleichem Umfang bereitstellen.

| (27) | Die Kommission gelangte zu dem Schluss (Erwägungsgrund 178 der Entscheidung von 2008), dass der Zinssatz der Vereinbarung den Zinssatz, der einem nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handelnden privaten Kreditnehmer gewährt worden wäre, 2005 um 1,09 %, 2006 um 0,65 % und 2007 um 0,47 % überstieg. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV handelte. |
| --- | --- |

(27)

Die Kommission gelangte zu dem Schluss (Erwägungsgrund 178 der Entscheidung von 2008), dass der Zinssatz der Vereinbarung den Zinssatz, der einem nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handelnden privaten Kreditnehmer gewährt worden wäre, 2005 um 1,09 %, 2006 um 0,65 % und 2007 um 0,47 % überstieg. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV handelte.

2.3.2.   Analyse der Anlagestrategie der PI ohne Einlageverpflichtung

Analyse der Anlagestrategie der PI ohne Einlageverpflichtung

| (28) | Bei der Bewertung prüfte die Kommission ad abundantiam alternative Anlagemöglichkeiten, die der PI laut Italien ohne die Einlageverpflichtung zur Verfügung gestanden hätten. Darunter waren insbesondere Anlagen der aus den Versicherungsgeschäften der PI (Poste Vita SpA) stammenden Mittel sowie und alternative aktive Anlagestrategien. In diesem Zusammenhang analysierte die Kommission, ob diese alternativen Anlagen der PI ähnliche oder höhere Renditen eingebracht hätten als diejenige, die in der Vereinbarung festgelegt wurde. |
| --- | --- |

(28)

Bei der Bewertung prüfte die Kommission ad abundantiam alternative Anlagemöglichkeiten, die der PI laut Italien ohne die Einlageverpflichtung zur Verfügung gestanden hätten. Darunter waren insbesondere Anlagen der aus den Versicherungsgeschäften der PI (Poste Vita SpA) stammenden Mittel sowie und alternative aktive Anlagestrategien. In diesem Zusammenhang analysierte die Kommission, ob diese alternativen Anlagen der PI ähnliche oder höhere Renditen eingebracht hätten als diejenige, die in der Vereinbarung festgelegt wurde.

ad abundantiam

| (29) | Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass diese alternativen Anlagen unter Berücksichtigung des Risiko-Rendite-Verhältnisses der PI keine ähnlichen oder höheren Renditen eingebracht hätten als diejenige, die in der Vereinbarung festgelegt wurde. |
| --- | --- |

(29)

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass diese alternativen Anlagen unter Berücksichtigung des Risiko-Rendite-Verhältnisses der PI keine ähnlichen oder höheren Renditen eingebracht hätten als diejenige, die in der Vereinbarung festgelegt wurde.

2.4.   Nichtigerklärung der Entscheidung von 2008: das Urteil von 2013

Nichtigerklärung der Entscheidung von 2008: das Urteil von 2013

| (30) | Durch das Urteil von 2013 hat das Gericht die Entscheidung von 2008 für nichtig erklärt. |
| --- | --- |

(30)

Durch das Urteil von 2013 hat das Gericht die Entscheidung von 2008 für nichtig erklärt.

| (31) | Das Gericht war der Ansicht, dass das Vorliegen einer positiven Differenz zwischen dem Zinssatz der Vereinbarung und dem Zinssatz, der einem nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handelnden privaten Kreditnehmer gewährt worden wäre, nicht ausreichend war, um einen Vorteil für die PI nachzuweisen. |
| --- | --- |

(31)

Das Gericht war der Ansicht, dass das Vorliegen einer positiven Differenz zwischen dem Zinssatz der Vereinbarung und dem Zinssatz, der einem nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handelnden privaten Kreditnehmer gewährt worden wäre, nicht ausreichend war, um einen Vorteil für die PI nachzuweisen.

| (32) | Das Gericht merkte an, dass der Zinssatz, der einem nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handelnden privaten Kreditnehmer gewährt worden wäre, von der Kommission auf Grundlage der in Erwägungsgrund 22 des vorliegenden Beschlusses beschriebenen vier Parameter eingeschätzt wurde. Es kam zu dem Schluss, dass dieser Zinssatz unter diesen Umständen nicht marktüblich war (17). |
| --- | --- |

(32)

Das Gericht merkte an, dass der Zinssatz, der einem nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handelnden privaten Kreditnehmer gewährt worden wäre, von der Kommission auf Grundlage der in Erwägungsgrund 22 des vorliegenden Beschlusses beschriebenen vier Parameter eingeschätzt wurde. Es kam zu dem Schluss, dass dieser Zinssatz unter diesen Umständen nicht marktüblich war (17).

17

| (33) | Das Gericht stellte fest, dass selbst wenn der Zinssatz, der einem nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handelnden privaten Kreditnehmer gewährt worden wäre, nicht dem marktüblichen Zinssatz entsprach, die PI nur dann einen Vorteil erhalten hätte, wenn der Zinssatz der Vereinbarung höher gewesen wäre als die Rendite, die die PI ohne die Einlageverpflichtung hätte erzielen können. |
| --- | --- |

(33)

Das Gericht stellte fest, dass selbst wenn der Zinssatz, der einem nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handelnden privaten Kreditnehmer gewährt worden wäre, nicht dem marktüblichen Zinssatz entsprach, die PI nur dann einen Vorteil erhalten hätte, wenn der Zinssatz der Vereinbarung höher gewesen wäre als die Rendite, die die PI ohne die Einlageverpflichtung hätte erzielen können.

| (34) | Das Gericht entschied, dass die Kommission nicht zu dem Schluss gelangen könne, dass die Maßnahme der PI einen Vorteil verschaffte, ohne aktiv nachzuweisen, dass die PI ohne die Einlageverpflichtung durch die Investition der Einlagen aus den Girokonten keine höhere Rendite hätte erzielen können als den Zinssatz der Vereinbarung. |
| --- | --- |

(34)

Das Gericht entschied, dass die Kommission nicht zu dem Schluss gelangen könne, dass die Maßnahme der PI einen Vorteil verschaffte, ohne aktiv nachzuweisen, dass die PI ohne die Einlageverpflichtung durch die Investition der Einlagen aus den Girokonten keine höhere Rendite hätte erzielen können als den Zinssatz der Vereinbarung.

| (35) | Das Gericht gelangte zu dem Schluss, dass der Kommission bei der Entscheidung von 2008, wonach die Maßnahme aufgrund der positiven Differenz zwischen dem Zinssatz der Vereinbarung und dem Zinssatz, die einem nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handelnden privaten Kreditnehmer gewährt worden wäre, der PI einen Vorteil verschaffte, ein offensichtlicher Fehler unterlaufen sei. |
| --- | --- |

(35)

Das Gericht gelangte zu dem Schluss, dass der Kommission bei der Entscheidung von 2008, wonach die Maßnahme aufgrund der positiven Differenz zwischen dem Zinssatz der Vereinbarung und dem Zinssatz, die einem nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handelnden privaten Kreditnehmer gewährt worden wäre, der PI einen Vorteil verschaffte, ein offensichtlicher Fehler unterlaufen sei.

| (36) | Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Gründe, die von der Kommission vorgebracht wurden, um die Relevanz der von Italien aufgeführten Elemente zu bestreiten, nicht ausreichend fundiert gewesen seien. |
| --- | --- |

(36)

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Gründe, die von der Kommission vorgebracht wurden, um die Relevanz der von Italien aufgeführten Elemente zu bestreiten, nicht ausreichend fundiert gewesen seien.

| (37) | Ferner merkte das Gericht an, dass die Kommission die Renditen, die die PI durch die Investition der Mittel aus den Versicherungsgeschäften und im Rahmen der aktiven Anlagestrategie erzielte, ad abundantiam überprüfte und zu dem Schluss gelangte, dass solche alternativen Anlagestrategien unter Berücksichtigung des Risiko-Rendite-Verhältnisses im gleichen Zeitraum keine ähnlichen oder höheren Zinssätze erbracht hätten als den in der Vereinbarung festgelegten Zinssatz. |
| --- | --- |

(37)

Ferner merkte das Gericht an, dass die Kommission die Renditen, die die PI durch die Investition der Mittel aus den Versicherungsgeschäften und im Rahmen der aktiven Anlagestrategie erzielte, ad abundantiam überprüfte und zu dem Schluss gelangte, dass solche alternativen Anlagestrategien unter Berücksichtigung des Risiko-Rendite-Verhältnisses im gleichen Zeitraum keine ähnlichen oder höheren Zinssätze erbracht hätten als den in der Vereinbarung festgelegten Zinssatz.

ad abundantiam

| (38) | Das Gericht prüfte, ob die Schlussfolgerung der Kommission, die auf der Beurteilung der von Italien vorgeschlagenen alternativen Anlagestrategien beruhte und laut derer es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe handelte, korrekt war. |
| --- | --- |

(38)

Das Gericht prüfte, ob die Schlussfolgerung der Kommission, die auf der Beurteilung der von Italien vorgeschlagenen alternativen Anlagestrategien beruhte und laut derer es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe handelte, korrekt war.

| (39) | Das Gericht war der Ansicht, dass die Verwaltungsgebühren der Postgirokonten und Versicherungsprodukte für den Vergleich der Renditen, die durch den Zinssatz der Vereinbarung und durch die alternativen Anlagestrategien erzielt wurden, nicht relevant seien. Dementsprechend war das Gericht der Auffassung, dass die Kommission zu Unrecht diese Gebühren abgezogen hätte und dass der Vergleich zwischen dem Zinssatz der Vereinbarung und der um die Verwaltungsgebühren der Versicherungsprodukte verringerten Renditen für die Beurteilung, ob es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe handele, nicht relevant sei. |
| --- | --- |

(39)

Das Gericht war der Ansicht, dass die Verwaltungsgebühren der Postgirokonten und Versicherungsprodukte für den Vergleich der Renditen, die durch den Zinssatz der Vereinbarung und durch die alternativen Anlagestrategien erzielt wurden, nicht relevant seien. Dementsprechend war das Gericht der Auffassung, dass die Kommission zu Unrecht diese Gebühren abgezogen hätte und dass der Vergleich zwischen dem Zinssatz der Vereinbarung und der um die Verwaltungsgebühren der Versicherungsprodukte verringerten Renditen für die Beurteilung, ob es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe handele, nicht relevant sei.

| (40) | Im Hinblick auf die aktive Anlagestrategie erklärte das Gericht, dass die Kommission keinen aussagekräftigen Vergleich zwischen dem Zinssatz der Vereinbarung und der aktiven Anlagestrategie anstellen konnte, da sie sich auf einen beschränkten Zeitraum von drei Jahren bezog, der nicht repräsentativ für die Renditen einer aktiven Anlagestrategie sei. |
| --- | --- |

(40)

Im Hinblick auf die aktive Anlagestrategie erklärte das Gericht, dass die Kommission keinen aussagekräftigen Vergleich zwischen dem Zinssatz der Vereinbarung und der aktiven Anlagestrategie anstellen konnte, da sie sich auf einen beschränkten Zeitraum von drei Jahren bezog, der nicht repräsentativ für die Renditen einer aktiven Anlagestrategie sei.

| (41) | Darüber hinaus war das Gericht der Ansicht, dass Kapitalgewinne ein wichtiger Parameter aktiver Anlagestrategien seien und sie bei einer Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt nicht außen vor gelassen werden dürften. Die Kommission hatte argumentiert, dass Kapitalgewinne bei der Prüfung nicht berücksichtigt werden sollten, da sie ex ante nicht absehbar sind, und die Renditen einer aktiven Anlagestrategie nach Abzug der Kapitalgewinne folglich niedriger sind als der Zinssatz der Vereinbarung oder der Zinssatz, der einem nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handelnden privaten Kreditnehmer gewährt worden wäre. |
| --- | --- |

(41)

Darüber hinaus war das Gericht der Ansicht, dass Kapitalgewinne ein wichtiger Parameter aktiver Anlagestrategien seien und sie bei einer Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt nicht außen vor gelassen werden dürften. Die Kommission hatte argumentiert, dass Kapitalgewinne bei der Prüfung nicht berücksichtigt werden sollten, da sie ex ante nicht absehbar sind, und die Renditen einer aktiven Anlagestrategie nach Abzug der Kapitalgewinne folglich niedriger sind als der Zinssatz der Vereinbarung oder der Zinssatz, der einem nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handelnden privaten Kreditnehmer gewährt worden wäre.

| (42) | Das Gericht war der Ansicht, dass die Tatsache, dass die durch aktive Anlagestrategien erzielten Renditen nach Abzug der Kapitalgewinne niedriger waren als der Zinssatz der Vereinbarung, für die Feststellung des Vorliegens eines Vorteils im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV unerheblich sei. |
| --- | --- |

(42)

Das Gericht war der Ansicht, dass die Tatsache, dass die durch aktive Anlagestrategien erzielten Renditen nach Abzug der Kapitalgewinne niedriger waren als der Zinssatz der Vereinbarung, für die Feststellung des Vorliegens eines Vorteils im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV unerheblich sei.

| (43) | Das Gericht war der Ansicht, dass die Schlussfolgerung der Kommission in der Entscheidung von 2008, wonach die PI ohne die Einlageverpflichtung nicht in der Lage gewesen wäre, Renditen zu erzielen, die dem Zinssatz der Vereinbarung entsprachen oder ihn überstiegen, auf fehlerhaften oder unrichtigen Informationen beruhte. |
| --- | --- |

(43)

Das Gericht war der Ansicht, dass die Schlussfolgerung der Kommission in der Entscheidung von 2008, wonach die PI ohne die Einlageverpflichtung nicht in der Lage gewesen wäre, Renditen zu erzielen, die dem Zinssatz der Vereinbarung entsprachen oder ihn überstiegen, auf fehlerhaften oder unrichtigen Informationen beruhte.

| (44) | Daher erklärte das Gericht die Entscheidung von 2008 für nichtig. Gegen das Urteil von 2013 wurde kein Einspruch erhoben. |
| --- | --- |

(44)

Daher erklärte das Gericht die Entscheidung von 2008 für nichtig. Gegen das Urteil von 2013 wurde kein Einspruch erhoben.

3.   STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

3.1.   Stellungnahme der ABI

Stellungnahme der ABI

| (45) | In ihrem Schreiben vom 27. Dezember 2006 äußerte sich die ABI folgendermaßen:






  a) | Die ABI wies darauf hin, dass die beim Schatzamt eingelegten Gelder eine Verbindlichkeit darstellten, für die das Schatzamt in dem auf die Einlage folgenden Jahr eine Vergütung gewähre. Wie die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss ausführte (18), trägt das Schatzamt und nicht die PI das mit den Einlagen verbundene Liquiditätsrisiko. Dies würde bedeuten, dass das Schatzamt im Fall eines Rückgangs der Einlagen im Vergleich zum vorangegangenen Jahr der PI sowohl für diese Einlagen eine Vergütung in Höhe des vereinbarten Zinssatzes gewähren als auch die festgestellte Differenz im Umfang der Einlagen erstatten müsste. |
| --- | --- | --- |

(45)

In ihrem Schreiben vom 27. Dezember 2006 äußerte sich die ABI folgendermaßen:

a)

Die ABI wies darauf hin, dass die beim Schatzamt eingelegten Gelder eine Verbindlichkeit darstellten, für die das Schatzamt in dem auf die Einlage folgenden Jahr eine Vergütung gewähre. Wie die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss ausführte (18), trägt das Schatzamt und nicht die PI das mit den Einlagen verbundene Liquiditätsrisiko. Dies würde bedeuten, dass das Schatzamt im Fall eines Rückgangs der Einlagen im Vergleich zum vorangegangenen Jahr der PI sowohl für diese Einlagen eine Vergütung in Höhe des vereinbarten Zinssatzes gewähren als auch die festgestellte Differenz im Umfang der Einlagen erstatten müsste.

18

| b) | Nach Ansicht der ABI ist die Hereinnahme dieser Einlagen nur als kurzfristige Operation zu verstehen. Hinzu kommt, dass diese Mittel zur Finanzierung des laufenden Haushalts verwendet werden. |
| --- | --- |

b)

Nach Ansicht der ABI ist die Hereinnahme dieser Einlagen nur als kurzfristige Operation zu verstehen. Hinzu kommt, dass diese Mittel zur Finanzierung des laufenden Haushalts verwendet werden.

| c) | Darüber hinaus habe die CDP auf Grundlage des Ministererlasses vom 5. Dezember 2003 (siehe Erwägungsgrund 15) zwei Girokonten beim Schatzamt eingerichtet, auf denen halbjährlich variable Zinsen in Höhe des einfachen arithmetischen Mittels zwischen dem Bruttozinssatz der 6-Monats-BOT und dem Rendistato-Zinssatz (19) gutgeschrieben wurden. |
| --- | --- |

c)

Darüber hinaus habe die CDP auf Grundlage des Ministererlasses vom 5. Dezember 2003 (siehe Erwägungsgrund 15) zwei Girokonten beim Schatzamt eingerichtet, auf denen halbjährlich variable Zinsen in Höhe des einfachen arithmetischen Mittels zwischen dem Bruttozinssatz der 6-Monats-BOT und dem Rendistato-Zinssatz (19) gutgeschrieben wurden.

19

| d) | Als Letztes muss zur Beurteilung der Frage, ob die der PI zuerkannte Vergütung für die beim Schatzamt eingelegten Kundenguthaben als staatliche Beihilfe zu betrachten ist, der der PI gewährte Zinssatz mit dem Zinssatz kurzfristiger Schatzwechsel (mit Laufzeit von 12 Monaten) verglichen werden. Im Januar 2005 betrug der Zinssatz der 12-Monats-BOT 2,21 %, was bedeutet, dass die Vergütung an PI 1,69 % höher war. |
| --- | --- |

d)

Als Letztes muss zur Beurteilung der Frage, ob die der PI zuerkannte Vergütung für die beim Schatzamt eingelegten Kundenguthaben als staatliche Beihilfe zu betrachten ist, der der PI gewährte Zinssatz mit dem Zinssatz kurzfristiger Schatzwechsel (mit Laufzeit von 12 Monaten) verglichen werden. Im Januar 2005 betrug der Zinssatz der 12-Monats-BOT 2,21 %, was bedeutet, dass die Vergütung an PI 1,69 % höher war.

3.2.   Stellungnahmen Italiens

Stellungnahmen Italiens

| (46) | Mit Schreiben vom 31. Oktober 2006, 29. Dezember 2006, 16. Februar 2007, 30. März 2007, 2. April 2007, 1. Juni 2007, 27. November 2007, 29. Februar 2008, 7. März 2008 und 23. April 2008 hat Italien die im Folgenden dargelegten Argumente vorgebracht. |
| --- | --- |

(46)

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2006, 29. Dezember 2006, 16. Februar 2007, 30. März 2007, 2. April 2007, 1. Juni 2007, 27. November 2007, 29. Februar 2008, 7. März 2008 und 23. April 2008 hat Italien die im Folgenden dargelegten Argumente vorgebracht.

| (47) | Erstens erinnerte Italien daran, dass sich die der PI nach dem Gesetz von 2005 und der Vereinbarung zu zahlenden Zinsen nach Marktparametern richteten. Laut Italien wurde durch diese Zinsen kein Vorteil verschafft. |
| --- | --- |

(47)

Erstens erinnerte Italien daran, dass sich die der PI nach dem Gesetz von 2005 und der Vereinbarung zu zahlenden Zinsen nach Marktparametern richteten. Laut Italien wurde durch diese Zinsen kein Vorteil verschafft.

3.2.1.   Schwankungen der Einlagen auf Postgirokonten

Schwankungen der Einlagen auf Postgirokonten

| (48) | Zweitens erklärte Italien, dass Postgirokonten erst ab 2001 mit Bankgirokonten verglichen werden sollten, da in diesem Jahr das neue Produkt „Conto BancoPosta“ eingeführt wurde. Vor 2001 schwankten die beim Schatzamt eingelegten Beträge. Beispielsweise habe es einen beträchtlichen Rückgang der Einlagen auf Girokonten in den späten 1990er-Jahren, insbesondere zwischen 1996 und 1997, gegeben, der auf die Verabschiedung des Gesetzes Nr. 662 vom 23. Dezember 1996 zurückzuführen sei, in dem die Schließung der vom Schatzamt für die Auszahlung der staatlichen Renten genutzten Konten verfügt wurde. Dies habe zu einem Rückgang der Einlagen in Höhe von etwa 11 Mrd. EUR (zum 1. Januar 1997) geführt. Nach Ansicht Italiens sei es aufgrund exogener politischer Faktoren und der Tatsache, dass es sich bei der PI zum damaligen Zeitpunkt um eine öffentliche Einrichtung handelte, schwierig, die Ursachen dieser Schwankungen exakt zu ermitteln. Nach der Umwandlung der PI in eine Aktiengesellschaft im Jahr 1998 setzte wieder eine deutlich regelmäßigere und konstante Zunahme der Einlagen beim Schatzamt ein. |
| --- | --- |

(48)

Zweitens erklärte Italien, dass Postgirokonten erst ab 2001 mit Bankgirokonten verglichen werden sollten, da in diesem Jahr das neue Produkt „Conto BancoPosta“ eingeführt wurde. Vor 2001 schwankten die beim Schatzamt eingelegten Beträge. Beispielsweise habe es einen beträchtlichen Rückgang der Einlagen auf Girokonten in den späten 1990er-Jahren, insbesondere zwischen 1996 und 1997, gegeben, der auf die Verabschiedung des Gesetzes Nr. 662 vom 23. Dezember 1996 zurückzuführen sei, in dem die Schließung der vom Schatzamt für die Auszahlung der staatlichen Renten genutzten Konten verfügt wurde. Dies habe zu einem Rückgang der Einlagen in Höhe von etwa 11 Mrd. EUR (zum 1. Januar 1997) geführt. Nach Ansicht Italiens sei es aufgrund exogener politischer Faktoren und der Tatsache, dass es sich bei der PI zum damaligen Zeitpunkt um eine öffentliche Einrichtung handelte, schwierig, die Ursachen dieser Schwankungen exakt zu ermitteln. Nach der Umwandlung der PI in eine Aktiengesellschaft im Jahr 1998 setzte wieder eine deutlich regelmäßigere und konstante Zunahme der Einlagen beim Schatzamt ein.

3.2.2.   Die Vereinbarung

Die Vereinbarung

| (49) | Nach Angaben Italiens wurde die finanzielle Beziehung zwischen dem Schatzamt und der PI durch die Vereinbarung transparent geregelt. Einerseits verfügte die Vereinbarung über eine Laufzeit von drei Jahren und war somit zeitlich beschränkt; andererseits sah sie für jede Seite die Möglichkeit zum Ausstieg vor, falls die Angemessenheit des Mechanismus zur Ermittlung der Verzinsung der Einlagen aufgrund der Marktbedingungen nicht mehr gewährleistet werden konnte. |
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(49)

Nach Angaben Italiens wurde die finanzielle Beziehung zwischen dem Schatzamt und der PI durch die Vereinbarung transparent geregelt. Einerseits verfügte die Vereinbarung über eine Laufzeit von drei Jahren und war somit zeitlich beschränkt; andererseits sah sie für jede Seite die Möglichkeit zum Ausstieg vor, falls die Angemessenheit des Mechanismus zur Ermittlung der Verzinsung der Einlagen aufgrund der Marktbedingungen nicht mehr gewährleistet werden konnte.

| (50) | Laut Italien trug die Wahl eines variablen Zinssatzes in der Vereinbarung dazu bei, die Konformität mit einem marktüblichen Zinssatz sicherzustellen. Insbesondere für das Schatzamt war ein variabler Zinssatz gerecht, dem dadurch Finanzierungskosten in Einklang mit den Kosten alternativer Finanzierungsquellen, z. B. mittel- und langfristiger Schuldtitel, gewährleistet wurden. |
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(50)

Laut Italien trug die Wahl eines variablen Zinssatzes in der Vereinbarung dazu bei, die Konformität mit einem marktüblichen Zinssatz sicherzustellen. Insbesondere für das Schatzamt war ein variabler Zinssatz gerecht, dem dadurch Finanzierungskosten in Einklang mit den Kosten alternativer Finanzierungsquellen, z. B. mittel- und langfristiger Schuldtitel, gewährleistet wurden.

| (51) | Italien weist darauf hin, dass die PI seit 2007 bei ihrer aktiven Anlagestrategie einen konservativen Ansatz verfolgt, der sich von dem der Vereinbarung unterscheidet, da er es der PI erlaubt, ein Portfolio aufzubauen, das auf einer Asset Allocation beruht, die im Einklang mit den Zielen und der finanziellen Strategie des Unternehmens steht. |
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(51)

Italien weist darauf hin, dass die PI seit 2007 bei ihrer aktiven Anlagestrategie einen konservativen Ansatz verfolgt, der sich von dem der Vereinbarung unterscheidet, da er es der PI erlaubt, ein Portfolio aufzubauen, das auf einer Asset Allocation beruht, die im Einklang mit den Zielen und der finanziellen Strategie des Unternehmens steht.

3.2.3.   Änderungen an der Einlageverpflichtung beim Schatzamt

Änderungen an der Einlageverpflichtung beim Schatzamt

| (52) | Italien informierte die Kommission darüber, dass das Gesetz, das die PI verpflichtete, die Kundenguthaben auf den Postgirokonten beim Schatzamt einzulegen, im Dezember 2006 durch das Gesetz von 2006 aufgehoben wurde. Laut diesem Gesetz müssen die von Privatkunden bei der PI gehaltenen Sichteinlagen künftig in Staatsanleihen von Ländern der Eurozone angelegt werden (siehe Erwägungsgrund 19). Durch dieses neue Gesetz sollte der PI eine größere finanzielle Autonomie eingeräumt werden. |
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(52)

Italien informierte die Kommission darüber, dass das Gesetz, das die PI verpflichtete, die Kundenguthaben auf den Postgirokonten beim Schatzamt einzulegen, im Dezember 2006 durch das Gesetz von 2006 aufgehoben wurde. Laut diesem Gesetz müssen die von Privatkunden bei der PI gehaltenen Sichteinlagen künftig in Staatsanleihen von Ländern der Eurozone angelegt werden (siehe Erwägungsgrund 19). Durch dieses neue Gesetz sollte der PI eine größere finanzielle Autonomie eingeräumt werden.

3.2.4.   Stabilität des Umfangs der Einlagen auf Postgirokonten

Stabilität des Umfangs der Einlagen auf Postgirokonten

| (53) | Um seinen Standpunkt in Bezug auf die Stabilität des Umfangs der eingelegten Guthaben zu untermauern, hat Italien die Ergebnisse von zwei Modellen übermittelt: die internen statistischen Modelle der PI und das von der PI in Zusammenarbeit mit der Beratungsfirma [...] ausgearbeitete Modell zur Darstellung der prudenziellen Entwicklung der über die Postgirokonten hereingenommenen Guthaben. |
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(53)

Um seinen Standpunkt in Bezug auf die Stabilität des Umfangs der eingelegten Guthaben zu untermauern, hat Italien die Ergebnisse von zwei Modellen übermittelt: die internen statistischen Modelle der PI und das von der PI in Zusammenarbeit mit der Beratungsfirma [...] ausgearbeitete Modell zur Darstellung der prudenziellen Entwicklung der über die Postgirokonten hereingenommenen Guthaben.

| (54) | Die internen Modelle basierten auf der Analyse der täglichen Bestandsveränderungen der Einlagen auf Postgirokonten gegenüber den durchschnittlichen Salden, wobei lediglich die historischen Entwicklungstrends der Girokonten herangezogen wurden. Die Modelle zeigen einen Wachstumstrend der beim Schatzamt eingelegten Beträge (die Einlagen von Privatkunden beliefen sich auf 75 % des Gesamtumfangs der Einlagen auf Postgirokonten). Die stabile Komponente der Einlagen weist einen Wachstumstrend auf und beläuft sich auf 90 % der durchschnittlichen Gesamteinlagen (dieser Anteil ist zwischen 2002 und 2006 von 85 % auf 92 % gestiegen). Entsprechend zeigen die internen Modelle, dass die volatile Komponente der Einlagen auf ungefähr 10 % gefallen ist. |
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(54)

Die internen Modelle basierten auf der Analyse der täglichen Bestandsveränderungen der Einlagen auf Postgirokonten gegenüber den durchschnittlichen Salden, wobei lediglich die historischen Entwicklungstrends der Girokonten herangezogen wurden. Die Modelle zeigen einen Wachstumstrend der beim Schatzamt eingelegten Beträge (die Einlagen von Privatkunden beliefen sich auf 75 % des Gesamtumfangs der Einlagen auf Postgirokonten). Die stabile Komponente der Einlagen weist einen Wachstumstrend auf und beläuft sich auf 90 % der durchschnittlichen Gesamteinlagen (dieser Anteil ist zwischen 2002 und 2006 von 85 % auf 92 % gestiegen). Entsprechend zeigen die internen Modelle, dass die volatile Komponente der Einlagen auf ungefähr 10 % gefallen ist.

| (55) | Das von Italien als sehr konservativ eingestufte Modell [...] bringt zum Ausdruck, dass die „Verweildauer“ der Gesamtheit der Sichteinlagen nicht mit der Bestandsdauer des einzelnen Girokontos übereinstimmt. Falls einige Kunden sich tatsächlich entschieden hätten, ihre Konten von heute auf morgen aufzulösen, hätten sich durch die große Anzahl an Kunden und die Tatsache, dass die durchschnittliche Einlage auf diesen Konten nur sehr gering war und die Einlagen von neuen Kunden im Wesentlichen die von alten ersetzten, nur geringfügige Auswirkungen auf den gesamten Einlagenumfang der PI ergeben. |
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(55)

Das von Italien als sehr konservativ eingestufte Modell [...] bringt zum Ausdruck, dass die „Verweildauer“ der Gesamtheit der Sichteinlagen nicht mit der Bestandsdauer des einzelnen Girokontos übereinstimmt. Falls einige Kunden sich tatsächlich entschieden hätten, ihre Konten von heute auf morgen aufzulösen, hätten sich durch die große Anzahl an Kunden und die Tatsache, dass die durchschnittliche Einlage auf diesen Konten nur sehr gering war und die Einlagen von neuen Kunden im Wesentlichen die von alten ersetzten, nur geringfügige Auswirkungen auf den gesamten Einlagenumfang der PI ergeben.

| (56) | Während die Vereinbarung in Kraft war, wurde das von [...] erstellte prudenzielle Modell von verschiedenen italienischen Banken bei der aktiven Verwaltung ihrer liquiden Mittel zur Ermittlung der Verweildauer der Einlagen auf ihren Girokonten und zur Widerspiegelung dieser Verweilzeiten in einem entsprechenden Portfolio im Rahmen ihres Aktiv-Passiv-Managements („Asset-Liability-Management“ — „ALM“) angewandt. Dieses prudenzielle Modell wurde von der PI zur Ermittlung der Verweildauer der Sichteinlagen auf den Postgirokonten (von Privatpersonen (20)) sowohl im Zeitraum 2005-2006 herangezogen, als die PI noch verpflichtet war, sämtliche Kundenguthaben beim Schatzamt einzulegen (passives Liquiditätsmanagement), als auch in der Zeit ab dem 1. Januar 2007, als die PI damit begann, die Guthaben von Privatkunden in Staatsanleihen von Ländern der Eurozone anzulegen (aktives Liquiditätsmanagement). |
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(56)

Während die Vereinbarung in Kraft war, wurde das von [...] erstellte prudenzielle Modell von verschiedenen italienischen Banken bei der aktiven Verwaltung ihrer liquiden Mittel zur Ermittlung der Verweildauer der Einlagen auf ihren Girokonten und zur Widerspiegelung dieser Verweilzeiten in einem entsprechenden Portfolio im Rahmen ihres Aktiv-Passiv-Managements („Asset-Liability-Management“ — „ALM“) angewandt. Dieses prudenzielle Modell wurde von der PI zur Ermittlung der Verweildauer der Sichteinlagen auf den Postgirokonten (von Privatpersonen (20)) sowohl im Zeitraum 2005-2006 herangezogen, als die PI noch verpflichtet war, sämtliche Kundenguthaben beim Schatzamt einzulegen (passives Liquiditätsmanagement), als auch in der Zeit ab dem 1. Januar 2007, als die PI damit begann, die Guthaben von Privatkunden in Staatsanleihen von Ländern der Eurozone anzulegen (aktives Liquiditätsmanagement).

20

3.2.4.1.   Passive Anlagestrategie

Passive Anlagestrategie

| (57) | Nach Angaben Italiens wurde durch das Modell [...] im Kontext des passiven Liquiditätsmanagements der PI beabsichtigt, die Verweildauer der stabilen und volatilen Komponenten, die durch die internen Modelle auf Grundlage der historischen Volatilität der Postgirokonten und des wahrscheinlichen Verhaltens der Kontoinhaber ermittelt wurden, zu quantifizieren. In einer Variante des Modells (21) wurden zwei Drittel der Einlagen eine sehr lange Verweildauer und bei einem Drittel eine Verweildauer zwischen 0 bis 10 Jahren zugewiesen. Folglich hätte das entsprechende Anlageportfolio eine durchschnittliche Laufzeit von 4,1 Jahren und eine Macaulay-Duration (22) (im Folgenden „Duration“) von 3,2 Jahren. In einer alternativen Variante des Modells (23) weist das entsprechende Anlageportfolio eine durchschnittliche Laufzeit von 4,9 Jahren und eine Duration von 3,8 Jahren auf (24). |
| --- | --- |

(57)

Nach Angaben Italiens wurde durch das Modell [...] im Kontext des passiven Liquiditätsmanagements der PI beabsichtigt, die Verweildauer der stabilen und volatilen Komponenten, die durch die internen Modelle auf Grundlage der historischen Volatilität der Postgirokonten und des wahrscheinlichen Verhaltens der Kontoinhaber ermittelt wurden, zu quantifizieren. In einer Variante des Modells (21) wurden zwei Drittel der Einlagen eine sehr lange Verweildauer und bei einem Drittel eine Verweildauer zwischen 0 bis 10 Jahren zugewiesen. Folglich hätte das entsprechende Anlageportfolio eine durchschnittliche Laufzeit von 4,1 Jahren und eine Macaulay-Duration (22) (im Folgenden „Duration“) von 3,2 Jahren. In einer alternativen Variante des Modells (23) weist das entsprechende Anlageportfolio eine durchschnittliche Laufzeit von 4,9 Jahren und eine Duration von 3,8 Jahren auf (24).

21

22

23

24

3.2.4.2.   Aktive Anlagestrategie

Aktive Anlagestrategie

| (58) | Nach Ansicht Italiens bestätigte das Modell [...], dass die von der PI vorgenommene Asset Allocation im spezifischen Kontext des aktiven Liquiditätsmanagements die optimale Anlageform darstellt. Ausgehend von einem äußerst vorsichtigen Anlagekonzept bestätigte das Modell, dass eine Asset Allocation mit einer durchschnittlichen Fälligkeit zwischen 4 und 5 Jahren eine angemessene Strategie darstellt. |
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(58)

Nach Ansicht Italiens bestätigte das Modell [...], dass die von der PI vorgenommene Asset Allocation im spezifischen Kontext des aktiven Liquiditätsmanagements die optimale Anlageform darstellt. Ausgehend von einem äußerst vorsichtigen Anlagekonzept bestätigte das Modell, dass eine Asset Allocation mit einer durchschnittlichen Fälligkeit zwischen 4 und 5 Jahren eine angemessene Strategie darstellt.

3.2.5.   Kosten der Postgirokonten

Kosten der Postgirokonten

| (59) | Was die Kosten für die Hereinnahme der Einlagen über die Postgirokonten und Verwahrung der von den Postgirokonten der PI-Kunden stammenden Mittel anbelangt, weist Italien darauf hin, dass es die analytische Buchführung der PI erlaube, die Gesamtkosten des Finanzgeschäfts der PI und nicht nur die Kosten für einzelne Finanzprodukte zu ermitteln. Italien erklärte, dass die Margen der PI geringer seien als die entsprechenden Margen im Bankensektor. |
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(59)

Was die Kosten für die Hereinnahme der Einlagen über die Postgirokonten und Verwahrung der von den Postgirokonten der PI-Kunden stammenden Mittel anbelangt, weist Italien darauf hin, dass es die analytische Buchführung der PI erlaube, die Gesamtkosten des Finanzgeschäfts der PI und nicht nur die Kosten für einzelne Finanzprodukte zu ermitteln. Italien erklärte, dass die Margen der PI geringer seien als die entsprechenden Margen im Bankensektor.

3.2.6.   Übereinstimmung zwischen der in der Vereinbarung festgelegten Vergütung und den Finanzierungskosten des Schatzamtes

Übereinstimmung zwischen der in der Vereinbarung festgelegten Vergütung und den Finanzierungskosten des Schatzamtes

| (60) | Italien erklärte, dass es die Vereinbarung ermöglichte, die PI auf Grundlage der Rendite der BOT, dem Hauptfinanzierungsinstrument Italiens, zu vergüten. |
| --- | --- |

(60)

Italien erklärte, dass es die Vereinbarung ermöglichte, die PI auf Grundlage der Rendite der BOT, dem Hauptfinanzierungsinstrument Italiens, zu vergüten.

| (61) | Insbesondere erlaubte es die Vereinbarung der PI, auf Grundlage von langfristigen Zinssätzen vergütet zu werden, die mit dem Zeithorizont der Sichtguthaben auf den Postgirokonten in Einklang standen. Die Vereinbarung schützte das Schatzamt ferner gegen nachteilige Marktbedingungen, da sie vom Schatzamt aufgehoben werden konnte, falls sie nicht mehr mit den Kosten alternativer Finanzierungsquellen übereinstimmte. |
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(61)

Insbesondere erlaubte es die Vereinbarung der PI, auf Grundlage von langfristigen Zinssätzen vergütet zu werden, die mit dem Zeithorizont der Sichtguthaben auf den Postgirokonten in Einklang standen. Die Vereinbarung schützte das Schatzamt ferner gegen nachteilige Marktbedingungen, da sie vom Schatzamt aufgehoben werden konnte, falls sie nicht mehr mit den Kosten alternativer Finanzierungsquellen übereinstimmte.

| (62) | Auf Grundlage eines Vergleichs zwischen dem in der Vereinbarung vorgesehenen Zinssatz und den Finanzierungskosten des Schatzamtes gab Italien an, dass die Kosten für die mittel-/langfristige Finanzierung des Schatzamtes mit dem in der Vereinbarung festgelegten Zinssatz in Einklang standen. |
| --- | --- |

(62)

Auf Grundlage eines Vergleichs zwischen dem in der Vereinbarung vorgesehenen Zinssatz und den Finanzierungskosten des Schatzamtes gab Italien an, dass die Kosten für die mittel-/langfristige Finanzierung des Schatzamtes mit dem in der Vereinbarung festgelegten Zinssatz in Einklang standen.

| (63) | Darüber hinaus i) ist der Zinssatz der Vereinbarung an Parameter geknüpft, die an die öffentliche Verschuldung Italiens gebunden sind (Staatspapiere) und den am besten geeigneten Referenzwert für die Finanzierungskosten des Schatzamtes darstellen; ii) können die eingelegten Guthaben aufgrund der Stabilität des Einlagenumfangs — wie in statistischen Modellen nachgewiesen — und der für die PI geltenden verbindlichen Einlageverpflichtung zum großen Teil als permanente Anlagen eingestuft werden (ungeachtet spezifischer Vorsichtsmaßnahmen — wie der Möglichkeit einer vorzeitigen Auflösung, der dreijährigen Dauer der Vereinbarung —, die dem Schatzamt Schutz vor unvorhersehbaren Marktveränderungen bieten); iii) ist das vom Schatzamt getragene Liquiditätsrisiko angesichts der erwiesenen Stabilität der Postgiroeinlagen begrenzt, da 10 % dieser Einlagen an kurzfristige Parameter gebunden sind. |
| --- | --- |

(63)

Darüber hinaus i) ist der Zinssatz der Vereinbarung an Parameter geknüpft, die an die öffentliche Verschuldung Italiens gebunden sind (Staatspapiere) und den am besten geeigneten Referenzwert für die Finanzierungskosten des Schatzamtes darstellen; ii) können die eingelegten Guthaben aufgrund der Stabilität des Einlagenumfangs — wie in statistischen Modellen nachgewiesen — und der für die PI geltenden verbindlichen Einlageverpflichtung zum großen Teil als permanente Anlagen eingestuft werden (ungeachtet spezifischer Vorsichtsmaßnahmen — wie der Möglichkeit einer vorzeitigen Auflösung, der dreijährigen Dauer der Vereinbarung —, die dem Schatzamt Schutz vor unvorhersehbaren Marktveränderungen bieten); iii) ist das vom Schatzamt getragene Liquiditätsrisiko angesichts der erwiesenen Stabilität der Postgiroeinlagen begrenzt, da 10 % dieser Einlagen an kurzfristige Parameter gebunden sind.

| (64) | Bezüglich der langfristigen Komponenten des Kreditzinses (90 %, wobei i) 10 % an die Rendite der BTP mit einer Laufzeit von 10 Jahren und ii) 80 % an die Rendite der BTP mit einer Laufzeit von 30 Jahren gebunden sind) war Italien der Ansicht, dass sich die Einlageverpflichtung von einer Verpflichtung, direkt in italienische Schuldverschreibungen zu investieren, die frei gewählt und verwaltet werden können, unterscheide. |
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(64)

Bezüglich der langfristigen Komponenten des Kreditzinses (90 %, wobei i) 10 % an die Rendite der BTP mit einer Laufzeit von 10 Jahren und ii) 80 % an die Rendite der BTP mit einer Laufzeit von 30 Jahren gebunden sind) war Italien der Ansicht, dass sich die Einlageverpflichtung von einer Verpflichtung, direkt in italienische Schuldverschreibungen zu investieren, die frei gewählt und verwaltet werden können, unterscheide.

3.2.7.   Marktkonformität der Vergütung, die der PI für die beim Schatzamt eingelegten Postgiroguthaben gewährt wurde

Marktkonformität der Vergütung, die der PI für die beim Schatzamt eingelegten Postgiroguthaben gewährt wurde

| (65) | Der Kreditzins war marktkonform, da die Mittel, die beim Schatzamt eingelegt wurden, eine langfristige Laufzeit hatten. Dies lässt sich auf die zeitliche Unbegrenztheit der Einlageverpflichtung und die Stabilität der Kundenguthaben auf den Postgirokonten der PI, die beim Schatzamt eingelegt wurden, zurückführen. Darüber hinaus vertrat Italien die Auffassung, dass die Einlageverpflichtung die PI davon abhielt, die Mittel aktiver und potentiell vorteilhafter anzulegen. Italien argumentiert, dass die PI ohne die Einlageverpflichtung 10 % ihrer liquiden Mittel in kurzfristige Schuldverschreibungen und 90 % in langfristige Schuldverschreibungen hätte investieren können. |
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(65)

Der Kreditzins war marktkonform, da die Mittel, die beim Schatzamt eingelegt wurden, eine langfristige Laufzeit hatten. Dies lässt sich auf die zeitliche Unbegrenztheit der Einlageverpflichtung und die Stabilität der Kundenguthaben auf den Postgirokonten der PI, die beim Schatzamt eingelegt wurden, zurückführen. Darüber hinaus vertrat Italien die Auffassung, dass die Einlageverpflichtung die PI davon abhielt, die Mittel aktiver und potentiell vorteilhafter anzulegen. Italien argumentiert, dass die PI ohne die Einlageverpflichtung 10 % ihrer liquiden Mittel in kurzfristige Schuldverschreibungen und 90 % in langfristige Schuldverschreibungen hätte investieren können.

| (66) | Hinsichtlich der Marktkonformität des Zinssatzes, zu dem die PI vergütet wurde, stellte Italien die Stellungnahmen der Rechnungsprüfer der PI und die Patronatserklärungen (comfort letters) von Privatbanken und Beratern zur Verfügung. Die Rechnungsprüfer der PI erklärten, dass die Sichtguthaben auf den Postgirokonten aufgrund ihrer Eigenschaften und Wachstumsraten stabil seien. Privatbanken und Berater (25) waren sich darüber einig, dass die Renditen, die PI auf die beim Schatzamt eingelegten Kundenguthaben erzielte, in Einklang mit den marktüblichen Renditen stehen, die die PI mit einer angemessenen Anlage- und Risikosteuerungsstrategie hätte erzielen können. |
| --- | --- |

(66)

Hinsichtlich der Marktkonformität des Zinssatzes, zu dem die PI vergütet wurde, stellte Italien die Stellungnahmen der Rechnungsprüfer der PI und die Patronatserklärungen (comfort letters) von Privatbanken und Beratern zur Verfügung. Die Rechnungsprüfer der PI erklärten, dass die Sichtguthaben auf den Postgirokonten aufgrund ihrer Eigenschaften und Wachstumsraten stabil seien. Privatbanken und Berater (25) waren sich darüber einig, dass die Renditen, die PI auf die beim Schatzamt eingelegten Kundenguthaben erzielte, in Einklang mit den marktüblichen Renditen stehen, die die PI mit einer angemessenen Anlage- und Risikosteuerungsstrategie hätte erzielen können.

25

3.2.7.1.   Vergleich mit den Renditen der Produkte von Poste Vita

Vergleich mit den Renditen der Produkte von Poste Vita

| (67) | Italien ist der Ansicht, dass die Vergütung, die PI für die beim Schatzamt eingelegten Mittel erhielt, in Einklang mit den Renditen der Anlagen von Poste Vita stand. Insbesondere vertritt Italien die Auffassung, dass die Lebensversicherungspolicen mit den Postgirokonten vergleichbar seien und dass die durchschnittliche Rendite aus den angelegten Erträgen aus diesen Produkten (z. B. Posta Più) in der Zeit von 2002-2006 bei 4,68 % lag, was dem Zinssatz der Vereinbarung (4,55 %) entspreche. |
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(67)

Italien ist der Ansicht, dass die Vergütung, die PI für die beim Schatzamt eingelegten Mittel erhielt, in Einklang mit den Renditen der Anlagen von Poste Vita stand. Insbesondere vertritt Italien die Auffassung, dass die Lebensversicherungspolicen mit den Postgirokonten vergleichbar seien und dass die durchschnittliche Rendite aus den angelegten Erträgen aus diesen Produkten (z. B. Posta Più) in der Zeit von 2002-2006 bei 4,68 % lag, was dem Zinssatz der Vereinbarung (4,55 %) entspreche.

Posta Più

| (68) | Italien vertritt die Auffassung, dass Postgirokonten und Lebensversicherungspolicen vergleichbare Finanzprodukte seien, da Girokonten nur vordergründig als kurzfristiges Anlageinstrument erschienen, während sie de facto einem Finanzinstrument von mittlerer Anlagedauer mit garantiertem Mindestkapital und -rendite ähnelten. |
| --- | --- |

(68)

Italien vertritt die Auffassung, dass Postgirokonten und Lebensversicherungspolicen vergleichbare Finanzprodukte seien, da Girokonten nur vordergründig als kurzfristiges Anlageinstrument erschienen, während sie de facto einem Finanzinstrument von mittlerer Anlagedauer mit garantiertem Mindestkapital und -rendite ähnelten.

de facto

3.2.7.2.   Vergleich mit La Banque Postale

Vergleich mit La Banque Postale

| (69) | Nach Ansicht Italiens basierte das Aktiv-Passiv-Management von La Banque Postale (Frankreich) während des geprüften Zeitraums auf dem gleichen statistischen Model, das auch von der PI herangezogen wurde. |
| --- | --- |

(69)

Nach Ansicht Italiens basierte das Aktiv-Passiv-Management von La Banque Postale (Frankreich) während des geprüften Zeitraums auf dem gleichen statistischen Model, das auch von der PI herangezogen wurde.

La Banque Postale

| (70) | Dieses statistische Model weist die stabilen und volatilen Mittel auf Postgirokonten aus. Die stabilen Mittel werden in Staatspapiere aus dem OECD-Raum angelegt, die volatilen Mittel hingegen in Papiere mit kurzfristigen Fälligkeiten. Auf Grundlage dieses Models wurde mit der Anlage der Giroguthaben von La Banque Postale 2005 eine Rendite von 4,4 % erzielt (gegenüber den 3,9 %, die in der Vereinbarung vorgesehen waren). |
| --- | --- |

(70)

Dieses statistische Model weist die stabilen und volatilen Mittel auf Postgirokonten aus. Die stabilen Mittel werden in Staatspapiere aus dem OECD-Raum angelegt, die volatilen Mittel hingegen in Papiere mit kurzfristigen Fälligkeiten. Auf Grundlage dieses Models wurde mit der Anlage der Giroguthaben von La Banque Postale 2005 eine Rendite von 4,4 % erzielt (gegenüber den 3,9 %, die in der Vereinbarung vorgesehen waren).

La Banque Postale

| (71) | Insbesondere konnte durch das Beispiel von La Banque Postale gezeigt werden, dass es möglich ist, höhere Renditen zu erzielen, als diejenigen, die in der Vereinbarung festgelegt waren, indem ein vorsichtiges Aktiv-Passiv-Management mit einer mittleren Duration von fünf Jahren betrieben wird. |
| --- | --- |

(71)

Insbesondere konnte durch das Beispiel von La Banque Postale gezeigt werden, dass es möglich ist, höhere Renditen zu erzielen, als diejenigen, die in der Vereinbarung festgelegt waren, indem ein vorsichtiges Aktiv-Passiv-Management mit einer mittleren Duration von fünf Jahren betrieben wird.

La Banque Postale

3.2.7.3.   Vergleich mit anderen alternativen Anlagestrategien (aktive Anlagepolitik)

Vergleich mit anderen alternativen Anlagestrategien (aktive Anlagepolitik)

| (72) | Um nachzuweisen, dass die in der Vereinbarung vorgesehene Verzinsung der PI keinen Vorteil verschaffte, übermittelte Italien der Kommission eine Studie von [...]. |
| --- | --- |

(72)

Um nachzuweisen, dass die in der Vereinbarung vorgesehene Verzinsung der PI keinen Vorteil verschaffte, übermittelte Italien der Kommission eine Studie von [...].

| (73) | In der [...] Studie wurde folgende Analyse durchgeführt:






  a) | Die Vergütung, die das Schatzamt der PI für die bei ihm eingelegten Gelder gewährte, kann aus folgenden Gründen als angemessen eingestuft werden:






  1. | Die erwartete Anlagedauer dieser Einlagen ist, abgesehen von einer theoretisch etwas volatileren Komponente, extrem langfristig und quasi unendlich. |
| --- | --- | --- | --- |

(73)

In der [...] Studie wurde folgende Analyse durchgeführt:

a)

Die Vergütung, die das Schatzamt der PI für die bei ihm eingelegten Gelder gewährte, kann aus folgenden Gründen als angemessen eingestuft werden:

1.

Die erwartete Anlagedauer dieser Einlagen ist, abgesehen von einer theoretisch etwas volatileren Komponente, extrem langfristig und quasi unendlich.

| 2. | Die mit der Einlage verbundenen Merkmale werden per Gesetz auf das Schatzamt übertragen. |
| --- | --- |

2.

Die mit der Einlage verbundenen Merkmale werden per Gesetz auf das Schatzamt übertragen.

| 3. | Die vom Schatzamt vorgenommene Indexierung ist zu 10 % an den 12-Monats-BOT (der volatilsten Komponente), zu 10 % an den 10-Jahres-BTP (der Komponente, die unter Zugrundelegung konservativerer Annahmen mit der Zeit abnehmen könnte) und zu 80 % an den BTP mit Fälligkeit nach 30 Jahren ausgerichtet. |
| --- | --- |

3.

Die vom Schatzamt vorgenommene Indexierung ist zu 10 % an den 12-Monats-BOT (der volatilsten Komponente), zu 10 % an den 10-Jahres-BTP (der Komponente, die unter Zugrundelegung konservativerer Annahmen mit der Zeit abnehmen könnte) und zu 80 % an den BTP mit Fälligkeit nach 30 Jahren ausgerichtet.

| 4. | Die Einlageverpflichtung bestätigt die langfristige Natur der Beziehung zwischen der PI und dem Schatzamt. |
| --- | --- |

4.

Die Einlageverpflichtung bestätigt die langfristige Natur der Beziehung zwischen der PI und dem Schatzamt.

| 5. | Die der PI obliegende Einlageverpflichtung war mit gewissen Kosten und Bürden verbunden:






  a) | Die Einlage beim Schatzamt kann nicht als wirklich „risikofreie“ kurzfristige Anlage betrachtet werden, da die PI auf Dauer verpflichtet war, die Guthaben beim Schatzamt einzulegen. |
| --- | --- | --- |

5.

Die der PI obliegende Einlageverpflichtung war mit gewissen Kosten und Bürden verbunden:

a)

Die Einlage beim Schatzamt kann nicht als wirklich „risikofreie“ kurzfristige Anlage betrachtet werden, da die PI auf Dauer verpflichtet war, die Guthaben beim Schatzamt einzulegen.

| b) | Die PI hatte nicht die Möglichkeit, eine aktive Anlagestrategie einzuführen (mit der quantitativen Analyse von [...] wird versucht, die resultierenden Kosten zu quantifizieren). |
| --- | --- |

b)

Die PI hatte nicht die Möglichkeit, eine aktive Anlagestrategie einzuführen (mit der quantitativen Analyse von [...] wird versucht, die resultierenden Kosten zu quantifizieren).

| b) | Durch einen Vergleich zwischen der Zinsmarge der PI und der vergleichbarer privater Geschäftsbanken konnte gezeigt werden, dass die Kosten für die Einlagen der Privatkunden bei der PI mit den Kosten für Einlagen von Privatkunden bei Banken des Privatsektors im Einklang stehen. Dagegen ist die Zinsmarge, die die Banken des Privatsektors bei der Anlage der bei ihnen gehaltenen Guthaben erzielen, deutlich höher als die der PI. Nach Einschätzung von [...] ist dies der Beweis dafür, dass keine staatliche Beihilfe zugunsten der PI vorliegt. |
| --- | --- |

b)

Durch einen Vergleich zwischen der Zinsmarge der PI und der vergleichbarer privater Geschäftsbanken konnte gezeigt werden, dass die Kosten für die Einlagen der Privatkunden bei der PI mit den Kosten für Einlagen von Privatkunden bei Banken des Privatsektors im Einklang stehen. Dagegen ist die Zinsmarge, die die Banken des Privatsektors bei der Anlage der bei ihnen gehaltenen Guthaben erzielen, deutlich höher als die der PI. Nach Einschätzung von [...] ist dies der Beweis dafür, dass keine staatliche Beihilfe zugunsten der PI vorliegt.

| c) | Durch den Vergleich zwischen den Laufzeitinkongruenzen der PI und denen vergleichbarer Akteure des Privatsektors konnte gezeigt werden, dass die Einlagen bei der PI über eine Komponente mit „quasi unendlicher“ Laufzeit verfügen, die sich konservativ auf mindestens 60,8 % des gesamten Einlagenumfangs schätzen lässt. Gemäß der Vereinbarung verwendet die PI die Postgiroguthaben zur Finanzierung langfristiger Aktiva wie die Einlage beim Schatzamt. Zur Untersuchung des Verhaltens der Banken des Privatsektors wurden die Bilanzen von auf die Finanzierung öffentlicher Körperschaften spezialisierten Banken (Dexia, Depfa usw.) analysiert. Diese Banken verhalten sich nach ähnlichen Mustern. Die Banken des Privatsektors decken nämlich ihren Bedarf zu 50 % über Papiere mit mittlerer bis langer Laufzeit, während der restliche Anteil über Wertpapierpensionsgeschäfte bei der Europäischen Zentralbank oder Interbankeneinlagen finanziert wird. Gleichzeitig investieren sie die Gesamtheit der ihren zur Verfügung stehenden Mittel in illiquide Vermögenswerte des öffentlichen Sektors, die von Regierungen und lokalen Behörden begeben werden und deren Fälligkeiten in der Regel 10 bis 50 Jahre betragen. |
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c)

Durch den Vergleich zwischen den Laufzeitinkongruenzen der PI und denen vergleichbarer Akteure des Privatsektors konnte gezeigt werden, dass die Einlagen bei der PI über eine Komponente mit „quasi unendlicher“ Laufzeit verfügen, die sich konservativ auf mindestens 60,8 % des gesamten Einlagenumfangs schätzen lässt. Gemäß der Vereinbarung verwendet die PI die Postgiroguthaben zur Finanzierung langfristiger Aktiva wie die Einlage beim Schatzamt. Zur Untersuchung des Verhaltens der Banken des Privatsektors wurden die Bilanzen von auf die Finanzierung öffentlicher Körperschaften spezialisierten Banken (Dexia, Depfa usw.) analysiert. Diese Banken verhalten sich nach ähnlichen Mustern. Die Banken des Privatsektors decken nämlich ihren Bedarf zu 50 % über Papiere mit mittlerer bis langer Laufzeit, während der restliche Anteil über Wertpapierpensionsgeschäfte bei der Europäischen Zentralbank oder Interbankeneinlagen finanziert wird. Gleichzeitig investieren sie die Gesamtheit der ihren zur Verfügung stehenden Mittel in illiquide Vermögenswerte des öffentlichen Sektors, die von Regierungen und lokalen Behörden begeben werden und deren Fälligkeiten in der Regel 10 bis 50 Jahre betragen.

| d) | Eine quantitative Analyse zielte darauf ab, die Vorteile eines aktiven Portfoliomanagements auf Grundlage der Investitionen der PI in ein Portfolio aus europäischen Staatsanleihen ab März 2007 nachzuweisen. Die Analyse beruht auf zwei Elementen, einerseits auf dem potentiellen vergangenen Verhalten, andererseits auf der zukünftigen Entwicklung:






  1. | [...] hat rückwirkend zwei Anlagestrategien für das Portfolio der PI durchgespielt, wobei bei der ersten eine ähnliche Duration wie für das Portfolio der Studie [...] nach der VaR-Methode zugrunde gelegt wurde (im Folgenden „Benchmark-Portfolio“ genannt), während die zweite (im Folgenden „Tactical Strategy“ genannt) nach den gleichen Kriterien und Einlageverpflichtungen ausgerichtet ist, wie sie derzeit von PI einzuhalten sind. Die letztgenannte Strategie beruht auf einem automatischen quantitativen Model. Mit der Tactical Strategy wäre das Ergebnis der PI in den letzten zehn Jahren um rund 1,62 % pro Jahr höher ausgefallen als die auf der Grundlage der Vereinbarung für den gleichen Zeitraum erzielte Rendite (allerdings ohne Berücksichtigung der Transaktionskosten). Die Rendite für den Zweijahreszeitraum 2005-2006 (2,45 %) wäre hingegen geringer ausgefallen als die Rendite der Vereinbarung (4,14 %). |
| --- | --- | --- |

d)

Eine quantitative Analyse zielte darauf ab, die Vorteile eines aktiven Portfoliomanagements auf Grundlage der Investitionen der PI in ein Portfolio aus europäischen Staatsanleihen ab März 2007 nachzuweisen. Die Analyse beruht auf zwei Elementen, einerseits auf dem potentiellen vergangenen Verhalten, andererseits auf der zukünftigen Entwicklung:

1.

[...] hat rückwirkend zwei Anlagestrategien für das Portfolio der PI durchgespielt, wobei bei der ersten eine ähnliche Duration wie für das Portfolio der Studie [...] nach der VaR-Methode zugrunde gelegt wurde (im Folgenden „Benchmark-Portfolio“ genannt), während die zweite (im Folgenden „Tactical Strategy“ genannt) nach den gleichen Kriterien und Einlageverpflichtungen ausgerichtet ist, wie sie derzeit von PI einzuhalten sind. Die letztgenannte Strategie beruht auf einem automatischen quantitativen Model. Mit der Tactical Strategy wäre das Ergebnis der PI in den letzten zehn Jahren um rund 1,62 % pro Jahr höher ausgefallen als die auf der Grundlage der Vereinbarung für den gleichen Zeitraum erzielte Rendite (allerdings ohne Berücksichtigung der Transaktionskosten). Die Rendite für den Zweijahreszeitraum 2005-2006 (2,45 %) wäre hingegen geringer ausgefallen als die Rendite der Vereinbarung (4,14 %).

| 2. | [...] hat einige Portfoliomanagementlösungen ermittelt, die die PI im Hinblick auf die Erzielung höherer Renditen aus den passiven Investitionen in Staatsanleihen übernehmen könnte, ohne dass sich das Risiko dadurch wesentlich erhöhen würde. Zur Untermauerung dieser Strategien ist in der [...] Studie folgende ausführliche Beschreibung enthalten:






  a) | Strategien, die auf dem Verkauf von Call-Optionen auf Staatsanleihen beruhen und 2008 eine zusätzliche Rendite von [...] erzielen würden; |
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2.

[...] hat einige Portfoliomanagementlösungen ermittelt, die die PI im Hinblick auf die Erzielung höherer Renditen aus den passiven Investitionen in Staatsanleihen übernehmen könnte, ohne dass sich das Risiko dadurch wesentlich erhöhen würde. Zur Untermauerung dieser Strategien ist in der [...] Studie folgende ausführliche Beschreibung enthalten:

a)

Strategien, die auf dem Verkauf von Call-Optionen auf Staatsanleihen beruhen und 2008 eine zusätzliche Rendite von [...] erzielen würden;

| b) | Schaffung einer synthetischen Euro-Staatsanleihe, die 2008 eine zusätzliche Rendite von [...] erzielen würde; |
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b)

Schaffung einer synthetischen Euro-Staatsanleihe, die 2008 eine zusätzliche Rendite von [...] erzielen würde;

| c) | die Verwaltung eines Teils der Kapitalgewinne, die durch das Portfolio erzielt wurden, würde 2008 eine zusätzliche Rendite von [...] erzielen und |
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c)

die Verwaltung eines Teils der Kapitalgewinne, die durch das Portfolio erzielt wurden, würde 2008 eine zusätzliche Rendite von [...] erzielen und

| d) | Bond Swaps im Portfolio, die 2008 eine zusätzliche Rendite von [...] erzielen würden. |
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d)

Bond Swaps im Portfolio, die 2008 eine zusätzliche Rendite von [...] erzielen würden.

| (74) | Darüber hinaus sei es nach Auffassung Italiens bei einem Vergleich der von der Vereinbarung vorgegebenen Vergütung mit der aus einem aktiven Portfoliomanagement erzielten Vergütung notwendig, einen signifikanten Zeitraum — 10 Jahre — zugrunde zu legen, der zumindest einen vollständigen Konjunkturzyklus umfasse. Aus diesem Grund verglich [...] die von der Vereinbarung vorgegebene Rendite mit den Renditen aus alternativen Strategien über einen Zeitraum von zehn Jahren und nicht etwa über einen kürzeren Zeitraum. Daher würde ein Portfolio aus festverzinslichen Wertpapieren in Zeiten steigender Zinsen eine geringere Performance als ein Portfolio aus Wertpapieren mit variabler Verzinsung aufweisen, während in Zeiten sinkender Zinsen das Gegenteil der Fall wäre. |
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(74)

Darüber hinaus sei es nach Auffassung Italiens bei einem Vergleich der von der Vereinbarung vorgegebenen Vergütung mit der aus einem aktiven Portfoliomanagement erzielten Vergütung notwendig, einen signifikanten Zeitraum — 10 Jahre — zugrunde zu legen, der zumindest einen vollständigen Konjunkturzyklus umfasse. Aus diesem Grund verglich [...] die von der Vereinbarung vorgegebene Rendite mit den Renditen aus alternativen Strategien über einen Zeitraum von zehn Jahren und nicht etwa über einen kürzeren Zeitraum. Daher würde ein Portfolio aus festverzinslichen Wertpapieren in Zeiten steigender Zinsen eine geringere Performance als ein Portfolio aus Wertpapieren mit variabler Verzinsung aufweisen, während in Zeiten sinkender Zinsen das Gegenteil der Fall wäre.

| (75) | Nach Ansicht Italiens kann ein Portfolio mit variablem Zinssatz über einen Zeitraum von 10 Jahren hinweg mit einem Portfolio mit festem Zinssatz verglichen werden, da sich die Kapitalgewinne und -verluste tendenziell ausgleichen. Über zehn Jahre gerechnet, stimmt die Gesamtrendite eines variabel verzinsten Portfolios mit der eines festverzinslichen Portfolios im Wesentlichen überein. Ein aktives Portfoliomanagement führt eindeutig zu besseren Renditen als ein passives („parameterbasiertes“) Portfoliomanagement wie im Falle der Vereinbarung (z. B. steht die Rendite der von [...] verwendeten Benchmark mit einer Fälligkeit nach 5 Jahren mit der Rendite der Vereinbarung im Einklang, wobei hier jedoch eine wesentlich längere Laufzeit zugrunde liegt). |
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(75)

Nach Ansicht Italiens kann ein Portfolio mit variablem Zinssatz über einen Zeitraum von 10 Jahren hinweg mit einem Portfolio mit festem Zinssatz verglichen werden, da sich die Kapitalgewinne und -verluste tendenziell ausgleichen. Über zehn Jahre gerechnet, stimmt die Gesamtrendite eines variabel verzinsten Portfolios mit der eines festverzinslichen Portfolios im Wesentlichen überein. Ein aktives Portfoliomanagement führt eindeutig zu besseren Renditen als ein passives („parameterbasiertes“) Portfoliomanagement wie im Falle der Vereinbarung (z. B. steht die Rendite der von [...] verwendeten Benchmark mit einer Fälligkeit nach 5 Jahren mit der Rendite der Vereinbarung im Einklang, wobei hier jedoch eine wesentlich längere Laufzeit zugrunde liegt).

| (76) | Außerdem sollte die Kommission nach Ansicht Italiens zwischen kurzfristigem und langfristigem Risiko unterscheiden. Zwar können die Erträge von festverzinslichen Wertpapieren mit zehnjähriger Laufzeit kurzfristig sehr stark schwanken, doch bieten sie über zehn Jahre hinweg eine durchaus verlässliche Rendite (da festverzinslich). Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die Gesamtrendite eines festverzinslichen Anlageportfolios über einen Zeitraum von 10 Jahren der Rendite eines Portfolios mit variablem Zinssatz angleicht, wobei Letzteres ein höheres Risikoprofil aufweist (da es jährlichen Zinsschwankungen ausgesetzt ist). |
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(76)

Außerdem sollte die Kommission nach Ansicht Italiens zwischen kurzfristigem und langfristigem Risiko unterscheiden. Zwar können die Erträge von festverzinslichen Wertpapieren mit zehnjähriger Laufzeit kurzfristig sehr stark schwanken, doch bieten sie über zehn Jahre hinweg eine durchaus verlässliche Rendite (da festverzinslich). Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die Gesamtrendite eines festverzinslichen Anlageportfolios über einen Zeitraum von 10 Jahren der Rendite eines Portfolios mit variablem Zinssatz angleicht, wobei Letzteres ein höheres Risikoprofil aufweist (da es jährlichen Zinsschwankungen ausgesetzt ist).

| (77) | Darüber hinaus birgt eine echte alternative Anlagestrategie, die flexibel ist und auf sämtliche vom Markt gebotenen Finanzinstrumente zurückgreifen kann, die Möglichkeit, bessere Ergebnisse zu erzielen als es mit passiven Anlagen wie im Falle der Vereinbarung möglich ist. |
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(77)

Darüber hinaus birgt eine echte alternative Anlagestrategie, die flexibel ist und auf sämtliche vom Markt gebotenen Finanzinstrumente zurückgreifen kann, die Möglichkeit, bessere Ergebnisse zu erzielen als es mit passiven Anlagen wie im Falle der Vereinbarung möglich ist.

| (78) | Außerdem hob Italien hervor, dass man zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung mit dem Schatzamt die zukünftige Entwicklung der Zinssätze nicht abschätzen konnte. Nach Auffassung Italiens war es wirtschaftlich vernünftig, variable Parameter für die Vereinbarung auszuwählen, da sie für beide Seiten, die PI und das Schatzamt, gerecht waren. Die Möglichkeit, die Vereinbarung nach drei Jahren zu ändern und sie jedes Jahr aufheben zu können, erlaubte es beiden Seiten, sich von der Vereinbarung zurückzuziehen, falls die Verzinsung aufgrund der Entwicklung der Zinssätze auf dem Markt ungerecht oder inkohärent werden sollte. |
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(78)

Außerdem hob Italien hervor, dass man zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung mit dem Schatzamt die zukünftige Entwicklung der Zinssätze nicht abschätzen konnte. Nach Auffassung Italiens war es wirtschaftlich vernünftig, variable Parameter für die Vereinbarung auszuwählen, da sie für beide Seiten, die PI und das Schatzamt, gerecht waren. Die Möglichkeit, die Vereinbarung nach drei Jahren zu ändern und sie jedes Jahr aufheben zu können, erlaubte es beiden Seiten, sich von der Vereinbarung zurückzuziehen, falls die Verzinsung aufgrund der Entwicklung der Zinssätze auf dem Markt ungerecht oder inkohärent werden sollte.

| (79) | Aus der [...] Studie geht hervor, dass die Einlageverpflichtung für die PI Opportunitätskosten und Risiken mit sich brachte, da sie die Anlagemöglichkeiten einschränkte. Die Einlagen beim Schatzamt waren lediglich dem Kreditrisiko Italiens ausgesetzt, wodurch die PI keine Diversifizierung ihres Portfolios durch Anlagen in unterschiedliche Staatsanleihen von Ländern der Eurozone vornehmen konnte. Außerdem bestand neben dem Kreditrisiko wegen der langen Anlagefristen ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Rückzahlung auch ein Liquiditätsrisiko. |
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(79)

Aus der [...] Studie geht hervor, dass die Einlageverpflichtung für die PI Opportunitätskosten und Risiken mit sich brachte, da sie die Anlagemöglichkeiten einschränkte. Die Einlagen beim Schatzamt waren lediglich dem Kreditrisiko Italiens ausgesetzt, wodurch die PI keine Diversifizierung ihres Portfolios durch Anlagen in unterschiedliche Staatsanleihen von Ländern der Eurozone vornehmen konnte. Außerdem bestand neben dem Kreditrisiko wegen der langen Anlagefristen ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Rückzahlung auch ein Liquiditätsrisiko.

| (80) | Als Rechtfertigung für den Vergleich zwischen der in der Vereinbarung festgelegten Verzinsung (auf der Grundlage eines variablen Zinssatzes) und den quantitativen Modellen von [...] zum Nachweis der Vorteile eines aktiven Portfoliomanagements (auf der Grundlage fester Zinssätze) führt Italien an, dass sowohl die Akteure auf dem Markt für Anleihen als auch die PI seit 2007 in festverzinsliche Wertpapiere investierten. Darüber hinaus argumentiert Italien, dass sich der Vergleich nicht auf Wertpapiere mit variabler Verzinsung und mit festem Zinssatz beschränken dürfe, sondern dass zwischen einem aktiven und einem passiven Portfoliomanagement unterschieden werden müsse. |
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(80)

Als Rechtfertigung für den Vergleich zwischen der in der Vereinbarung festgelegten Verzinsung (auf der Grundlage eines variablen Zinssatzes) und den quantitativen Modellen von [...] zum Nachweis der Vorteile eines aktiven Portfoliomanagements (auf der Grundlage fester Zinssätze) führt Italien an, dass sowohl die Akteure auf dem Markt für Anleihen als auch die PI seit 2007 in festverzinsliche Wertpapiere investierten. Darüber hinaus argumentiert Italien, dass sich der Vergleich nicht auf Wertpapiere mit variabler Verzinsung und mit festem Zinssatz beschränken dürfe, sondern dass zwischen einem aktiven und einem passiven Portfoliomanagement unterschieden werden müsse.

| (81) | Schließlich vertritt Italien die Auffassung, dass der in der Vereinbarung vorgesehene Vergütungsmechanismus auf der Grundlage kurzfristiger Zinsen für die volatile Komponente der Einlagen auf den Postgirokonten das vom Schatzamt getragene Liquiditätsrisiko in angemessener Weise berücksichtige. |
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(81)

Schließlich vertritt Italien die Auffassung, dass der in der Vereinbarung vorgesehene Vergütungsmechanismus auf der Grundlage kurzfristiger Zinsen für die volatile Komponente der Einlagen auf den Postgirokonten das vom Schatzamt getragene Liquiditätsrisiko in angemessener Weise berücksichtige.

3.2.8.   Anmerkungen zu den Stellungnahmen der ABI

Anmerkungen zu den Stellungnahmen der ABI

| (82) | Nach Ansicht Italiens durfte sich die Verzinsung der Einlagen beim Schatzamt aufgrund der Stabilität des Einlagenumfangs nicht nach kurzfristigen Zinssätzen richten (z. B. dem Zinssatz von Staatsanleihen mit einer Fälligkeit nach 12 Monaten). |
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(82)

Nach Ansicht Italiens durfte sich die Verzinsung der Einlagen beim Schatzamt aufgrund der Stabilität des Einlagenumfangs nicht nach kurzfristigen Zinssätzen richten (z. B. dem Zinssatz von Staatsanleihen mit einer Fälligkeit nach 12 Monaten).

| (83) | Italien wies darauf hin, dass die ganze Analyse abwegig werde, wenn als Bezugsjahr das Jahr 2005 herangezogen werde (was die ABI jedoch getan hat), da die Zinssätze der kurzfristigen Staatsanleihen 2005 auf ihr niedrigstes Niveau abfielen. |
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(83)

Italien wies darauf hin, dass die ganze Analyse abwegig werde, wenn als Bezugsjahr das Jahr 2005 herangezogen werde (was die ABI jedoch getan hat), da die Zinssätze der kurzfristigen Staatsanleihen 2005 auf ihr niedrigstes Niveau abfielen.

| (84) | Was den von der ABI angeführten Vergleich mit der Verzinsung der beim Schatzamt eingelegten liquiden Mittel der CDP anbelangt (Vergütung zum variablen Zinssatz, der alle 6 Monate nach dem arithmetischen Mittelwert der Bruttorenditen der 6-Monats-BOT und des Rendistato-Monatsindex angepasst wird), weist Italien darauf hin, dass die PI nicht mit der CDP verglichen werden könne, die sich durch eine ganz andere Struktur, andere Geschäftsbereiche und -ziele auszeichne, operativ und organisatorisch in eine andere Kategorie falle und eine andere Anlagepolitik betreibe. Außerdem handele es sich beim Rendistato-Monatsindex um einen Index für mittel- bis langfristige Renditen, sodass die Schlussfolgerung der ABI eigentlich widersprüchlich wirke, wonach die liquiden Mittel, die die PI beim Schatzamt eingelegt hat, nach kurzfristigen Parametern verzinst werden müssten. |
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(84)

Was den von der ABI angeführten Vergleich mit der Verzinsung der beim Schatzamt eingelegten liquiden Mittel der CDP anbelangt (Vergütung zum variablen Zinssatz, der alle 6 Monate nach dem arithmetischen Mittelwert der Bruttorenditen der 6-Monats-BOT und des Rendistato-Monatsindex angepasst wird), weist Italien darauf hin, dass die PI nicht mit der CDP verglichen werden könne, die sich durch eine ganz andere Struktur, andere Geschäftsbereiche und -ziele auszeichne, operativ und organisatorisch in eine andere Kategorie falle und eine andere Anlagepolitik betreibe. Außerdem handele es sich beim Rendistato-Monatsindex um einen Index für mittel- bis langfristige Renditen, sodass die Schlussfolgerung der ABI eigentlich widersprüchlich wirke, wonach die liquiden Mittel, die die PI beim Schatzamt eingelegt hat, nach kurzfristigen Parametern verzinst werden müssten.

| (85) | Außerdem gibt Italien zu bedenken, dass die Einzigartigkeit der Einlagen beim Schatzamt es erschwerten, dafür ein einziges Ersatzinstrument zu finden. Allerdings könnten die Einlagen beim Schatzamt aufgrund der Stabilität der Einlagebestände in erster Linie mit Mitteln verglichen werden, die über langfristige Anleihen beschafft werden. Durch die Stabilität des Einlagenumfangs auf Postgirokonten wurde der Vergleich mit kurzfristigen Staatsanleihen (mit Fälligkeit nach 12 Monaten) irrelevant. |
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(85)

Außerdem gibt Italien zu bedenken, dass die Einzigartigkeit der Einlagen beim Schatzamt es erschwerten, dafür ein einziges Ersatzinstrument zu finden. Allerdings könnten die Einlagen beim Schatzamt aufgrund der Stabilität der Einlagebestände in erster Linie mit Mitteln verglichen werden, die über langfristige Anleihen beschafft werden. Durch die Stabilität des Einlagenumfangs auf Postgirokonten wurde der Vergleich mit kurzfristigen Staatsanleihen (mit Fälligkeit nach 12 Monaten) irrelevant.

4.   WÜRDIGUNG DER MAßNAHME

WÜRDIGUNG DER MAßNAHME

4.1.   Vorliegen einer Beihilfe

Vorliegen einer Beihilfe

| (86) | Um ermessen zu können, ob eine Maßnahme eine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, muss die Kommission prüfen, i) ob die Maßnahme vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt wurde; ii) ob sie einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft; iii) ob sie den Wettbewerb durch die selektive Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälschen kann und iv) ob sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Eine Maßnahme ist als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV einzustufen, wenn all diese Bedingungen erfüllt sind. |
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(86)

Um ermessen zu können, ob eine Maßnahme eine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, muss die Kommission prüfen, i) ob die Maßnahme vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt wurde; ii) ob sie einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft; iii) ob sie den Wettbewerb durch die selektive Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälschen kann und iv) ob sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Eine Maßnahme ist als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV einzustufen, wenn all diese Bedingungen erfüllt sind.

| (87) | Durch das Urteil von 2013 hat das Gericht die Entscheidung von 2008 für nichtig erklärt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Kommission bei der Schlussfolgerung, dass es sich bei der Maßnahme aufgrund der positiven Differenz zwischen dem Zinssatz der Vereinbarung und dem Zinssatz, der einem nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handelnden privaten Kreditnehmer gewährt worden wäre, um eine staatliche Beihilfe handele, ein offensichtlicher Fehler unterlaufen sei. Um nachzuweisen, dass die Maßnahme tatsächlich zu einem solchen wirtschaftlichen Vorteil führte, hätte die Kommission eindeutig beweisen müssen, dass die PI ohne die Einlageverpflichtung keine gleich hohe oder höhere Rendite als die in der Vereinbarung vorgesehene hätte erzielen können, indem sie die Einlagen aus den Postgirokonten auf dem Markt anlegte. |
| --- | --- |

(87)

Durch das Urteil von 2013 hat das Gericht die Entscheidung von 2008 für nichtig erklärt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Kommission bei der Schlussfolgerung, dass es sich bei der Maßnahme aufgrund der positiven Differenz zwischen dem Zinssatz der Vereinbarung und dem Zinssatz, der einem nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handelnden privaten Kreditnehmer gewährt worden wäre, um eine staatliche Beihilfe handele, ein offensichtlicher Fehler unterlaufen sei. Um nachzuweisen, dass die Maßnahme tatsächlich zu einem solchen wirtschaftlichen Vorteil führte, hätte die Kommission eindeutig beweisen müssen, dass die PI ohne die Einlageverpflichtung keine gleich hohe oder höhere Rendite als die in der Vereinbarung vorgesehene hätte erzielen können, indem sie die Einlagen aus den Postgirokonten auf dem Markt anlegte.

| (88) | Dementsprechend wird in dieser Würdigung darauf eingegangen, ob die Maßnahme zu einem wirtschaftlichen Vorteil geführt hat. Falls dies nicht zutrifft, handelt es sich bei der Maßnahme nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV. |
| --- | --- |

(88)

Dementsprechend wird in dieser Würdigung darauf eingegangen, ob die Maßnahme zu einem wirtschaftlichen Vorteil geführt hat. Falls dies nicht zutrifft, handelt es sich bei der Maßnahme nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV.

| (89) | Die Kommission vertritt die Ansicht, dass beim Vergleich zwischen der Vereinbarung und alternativen Anlagemöglichkeiten, die der PI ohne die Einlageverpflichtung zur Verfügung gestanden hätten, das Risiko der Anlagen und ihre Interaktion mit den Risiken, die aus den Verbindlichkeiten der PI erwachsen (d. h. den aggregierten Kundenguthaben), aus der Perspektive eines integrierten Aktiv-Passiv-Managements angemessen berücksichtigt werden sollten. Der Vergleich sollte dann entweder zwischen der möglichen Rendite im Rahmen der Vereinbarung und den Renditen von Anlagen, die ein ähnliches Risikoprofil aufweisen, oder zwischen risikobereinigten Renditen erfolgen. |
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(89)

Die Kommission vertritt die Ansicht, dass beim Vergleich zwischen der Vereinbarung und alternativen Anlagemöglichkeiten, die der PI ohne die Einlageverpflichtung zur Verfügung gestanden hätten, das Risiko der Anlagen und ihre Interaktion mit den Risiken, die aus den Verbindlichkeiten der PI erwachsen (d. h. den aggregierten Kundenguthaben), aus der Perspektive eines integrierten Aktiv-Passiv-Managements angemessen berücksichtigt werden sollten. Der Vergleich sollte dann entweder zwischen der möglichen Rendite im Rahmen der Vereinbarung und den Renditen von Anlagen, die ein ähnliches Risikoprofil aufweisen, oder zwischen risikobereinigten Renditen erfolgen.

| (90) | Darüber hinaus erinnert die Kommission daran, dass die Analyse des möglichen Vorteils, der der PI durch die Vereinbarung gewährt wurde, ex ante erfolgen sollte. Die Einschätzung der möglichen Renditen alternativer Anlagen sollte auf Grundlage der Informationen erfolgen, die den Parteien zu dem Zeitpunkt zur Verfügung standen, als die Vereinbarung getroffen wurde. |
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(90)

Darüber hinaus erinnert die Kommission daran, dass die Analyse des möglichen Vorteils, der der PI durch die Vereinbarung gewährt wurde, ex ante erfolgen sollte. Die Einschätzung der möglichen Renditen alternativer Anlagen sollte auf Grundlage der Informationen erfolgen, die den Parteien zu dem Zeitpunkt zur Verfügung standen, als die Vereinbarung getroffen wurde.

ex ante

| (91) | Die Kommission überprüfte zunächst die Vergleiche, die von Italien übermittelt und in Abschnitt 3.2.7. zusammengefasst wurden. Italien machte geltend, dass die alternativen Anlagen, die der PI ohne die Einlageverpflichtung zur Verfügung gestanden hätten, ähnliche oder höhere Renditen böten als die in der Vereinbarung vorgesehene und dass dies beweise, dass die Vereinbarung der PI keinen Vorteil verschaffte. Die Kommission ist der Auffassung, dass nicht bewiesen wurde, dass die vorgeschlagenen alternativen Anlagen im Hinblick auf das Risiko mit der Vereinbarung vergleichbar waren. Daher können sie nicht die Grundlage für die vom Gericht angeführte Beurteilung bilden, da es nicht möglich ist, eine aussagekräftige Schlussfolgerung zu der Frage zu ziehen, ob der PI durch die Vereinbarung ein Vorteil verschafft wurde.






  — | Bei der vergleichenden Analyse der Versicherungstätigkeiten der PI (siehe Erwägungsgründe 67-68) macht Italien geltend, dass die Lebensversicherungspolicen mit Postgirokonten vergleichbar seien und dass die Risiken der Anlagen, die auf Grundlage dieser Produkte erfolgten, mit den mit der Vereinbarung verbundenen Risiken vergleichbar seien, wies dies allerdings nicht nach. |
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(91)

Die Kommission überprüfte zunächst die Vergleiche, die von Italien übermittelt und in Abschnitt 3.2.7. zusammengefasst wurden. Italien machte geltend, dass die alternativen Anlagen, die der PI ohne die Einlageverpflichtung zur Verfügung gestanden hätten, ähnliche oder höhere Renditen böten als die in der Vereinbarung vorgesehene und dass dies beweise, dass die Vereinbarung der PI keinen Vorteil verschaffte. Die Kommission ist der Auffassung, dass nicht bewiesen wurde, dass die vorgeschlagenen alternativen Anlagen im Hinblick auf das Risiko mit der Vereinbarung vergleichbar waren. Daher können sie nicht die Grundlage für die vom Gericht angeführte Beurteilung bilden, da es nicht möglich ist, eine aussagekräftige Schlussfolgerung zu der Frage zu ziehen, ob der PI durch die Vereinbarung ein Vorteil verschafft wurde.

—

Bei der vergleichenden Analyse der Versicherungstätigkeiten der PI (siehe Erwägungsgründe 67-68) macht Italien geltend, dass die Lebensversicherungspolicen mit Postgirokonten vergleichbar seien und dass die Risiken der Anlagen, die auf Grundlage dieser Produkte erfolgten, mit den mit der Vereinbarung verbundenen Risiken vergleichbar seien, wies dies allerdings nicht nach.

| — | Bei der vergleichenden Analyse der Anlagestrategie von La Banque Postale (siehe Erwägungsgründe 69-71) weist Italien nicht nach, dass die Passivstruktur von La Banque Postale der der PI entspricht oder dass das Anlageprofil von La Banque Postale dem der PI im Rahmen der Vereinbarung ähnelt. |
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—

Bei der vergleichenden Analyse der Anlagestrategie von La Banque Postale (siehe Erwägungsgründe 69-71) weist Italien nicht nach, dass die Passivstruktur von La Banque Postale der der PI entspricht oder dass das Anlageprofil von La Banque Postale dem der PI im Rahmen der Vereinbarung ähnelt.

La Banque Postale

La Banque Postale

La Banque Postale

| — | Bei der vergleichenden Analyse anderer Anlagestrategien, die in der [...] Studie beschrieben werden (siehe Erwägungsgründe 72-81), wird die Passivstruktur in Einklang mit der Beurteilung von [...] angemessen berücksichtigt (siehe Erwägungsgründe 53-58), und ein synthetisches Maß des Risikos, d. h. die Volatilität der Renditen, vorgestellt. Allerdings merkte die Kommission an, dass die vorgeschlagenen alternativen Investitionen ein anderes Risikoprofil aufweisen als die Vereinbarung und dass die Rendite dieser alternativen Instrumente daher nicht mit der vergleichbar ist, die im Rahmen der Vereinbarung zur Verfügung stand, es sei denn, sie werden risikobereinigt. |
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—

Bei der vergleichenden Analyse anderer Anlagestrategien, die in der [...] Studie beschrieben werden (siehe Erwägungsgründe 72-81), wird die Passivstruktur in Einklang mit der Beurteilung von [...] angemessen berücksichtigt (siehe Erwägungsgründe 53-58), und ein synthetisches Maß des Risikos, d. h. die Volatilität der Renditen, vorgestellt. Allerdings merkte die Kommission an, dass die vorgeschlagenen alternativen Investitionen ein anderes Risikoprofil aufweisen als die Vereinbarung und dass die Rendite dieser alternativen Instrumente daher nicht mit der vergleichbar ist, die im Rahmen der Vereinbarung zur Verfügung stand, es sei denn, sie werden risikobereinigt.

| (92) | Darüber hinaus machte Italien geltend, dass aufgrund der Möglichkeit, die Vereinbarung jedes Jahr aufzuheben — die sowohl dem Schatzamt als auch der PI zur Verfügung stand —, falls die Verzinsung ungerecht geworden wäre, kein ex-ante Vorteil vorlag (siehe Erwägungsgrund 78). Allerdings vertrat die Kommission die Ansicht, dass diese Möglichkeit einen potenziellen Vorteil für die PI nicht ausschloss. Diese Möglichkeit bestand für das erste Jahr nicht und es gab für Italien keine Verpflichtung, sie in den folgenden Jahren wahrzunehmen, selbst wenn dies angemessen gewesen wäre. |
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(92)

Darüber hinaus machte Italien geltend, dass aufgrund der Möglichkeit, die Vereinbarung jedes Jahr aufzuheben — die sowohl dem Schatzamt als auch der PI zur Verfügung stand —, falls die Verzinsung ungerecht geworden wäre, kein ex-ante Vorteil vorlag (siehe Erwägungsgrund 78). Allerdings vertrat die Kommission die Ansicht, dass diese Möglichkeit einen potenziellen Vorteil für die PI nicht ausschloss. Diese Möglichkeit bestand für das erste Jahr nicht und es gab für Italien keine Verpflichtung, sie in den folgenden Jahren wahrzunehmen, selbst wenn dies angemessen gewesen wäre.

ex-ante

| (93) | Aus den vorstehenden Gründen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die von Italien vorgebrachten Argumente nicht ausreichen, um zu einer aussagekräftigen Schlussfolgerung dazu zu gelangen, ob die Vereinbarung der PI einen Vorteil verschaffte. Die Kommission wandte dann die vom Gericht dargelegte Beurteilung in diesem Fall an. Zu diesem Zweck schätzte die Kommission die zu erwartenden Renditen/Risiken ein, die mit einer umfassenden Reihe alternativer Anlagestrategien, die ohne die Einlageverpflichtung zur Verfügung gestanden hätten, verbunden gewesen wären. Für technische Unterstützung in diesen Fragen wählte die Kommission die Universität von Perugia mittels einer Ausschreibung aus, deren Sachverständige im November 2015 einen Bericht vorlegten (im Folgenden der „Sachverständigenbericht“). |
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(93)

Aus den vorstehenden Gründen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die von Italien vorgebrachten Argumente nicht ausreichen, um zu einer aussagekräftigen Schlussfolgerung dazu zu gelangen, ob die Vereinbarung der PI einen Vorteil verschaffte. Die Kommission wandte dann die vom Gericht dargelegte Beurteilung in diesem Fall an. Zu diesem Zweck schätzte die Kommission die zu erwartenden Renditen/Risiken ein, die mit einer umfassenden Reihe alternativer Anlagestrategien, die ohne die Einlageverpflichtung zur Verfügung gestanden hätten, verbunden gewesen wären. Für technische Unterstützung in diesen Fragen wählte die Kommission die Universität von Perugia mittels einer Ausschreibung aus, deren Sachverständige im November 2015 einen Bericht vorlegten (im Folgenden der „Sachverständigenbericht“).

4.2.   Zusammenfassung des Sachverständigenberichts

Zusammenfassung des Sachverständigenberichts

| (94) | Im Sachverständigenbericht werden die Anlagen untersucht, die im Zusammenhang mit der Einlageverpflichtung von der PI getätigt wurden und deren Rendite von der Vereinbarung festgelegt wurde, sowie potentielle alternative Marktanlagestrategien, die von der PI ohne Einlageverpflichtung im Zeitraum 2005-2007 für die Kundenguthaben auf den Postgirokonten hätten in Erwägung gezogen werden können. Im Bericht werden ferner die jeweiligen Risiko/Rendite-Profile eingeschätzt, wobei lediglich die Informationen herangezogen wurden, die der PI zum Zeitpunkt der Anlage zur Verfügung standen. |
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(94)

Im Sachverständigenbericht werden die Anlagen untersucht, die im Zusammenhang mit der Einlageverpflichtung von der PI getätigt wurden und deren Rendite von der Vereinbarung festgelegt wurde, sowie potentielle alternative Marktanlagestrategien, die von der PI ohne Einlageverpflichtung im Zeitraum 2005-2007 für die Kundenguthaben auf den Postgirokonten hätten in Erwägung gezogen werden können. Im Bericht werden ferner die jeweiligen Risiko/Rendite-Profile eingeschätzt, wobei lediglich die Informationen herangezogen wurden, die der PI zum Zeitpunkt der Anlage zur Verfügung standen.

| (95) | Im Sachverständigenbericht wird simuliert, wie die Passiva der PI (d. h. die Einlagen) sich im Laufe der Zeit voraussichtlich entwickeln. Da diese Passiva Forderungen von Einlegern darstellen, kann die PI lediglich die Beträge anlegen, die von den Einlegern nicht entnommen werden. Demzufolge schätzen die Sachverständigen so genannte Passivstrukturen (liability patterns — „LP“), die den Umfang der Einlagen, der der PI erwartungsgemäß über einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung steht, modellieren und der daher von der PI angelegt werden kann. Für diese Schätzung wird im Sachverständigenbericht eine Unterscheidung zwischen stabilen und volatilen Komponenten getroffen. Lediglich die stabilen Komponenten können in Anlagen mit kurz- oder langfristiger Fälligkeit in Übereinstimmung mit der geschätzten LP investiert werden. |
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(95)

Im Sachverständigenbericht wird simuliert, wie die Passiva der PI (d. h. die Einlagen) sich im Laufe der Zeit voraussichtlich entwickeln. Da diese Passiva Forderungen von Einlegern darstellen, kann die PI lediglich die Beträge anlegen, die von den Einlegern nicht entnommen werden. Demzufolge schätzen die Sachverständigen so genannte Passivstrukturen (liability patterns — „LP“), die den Umfang der Einlagen, der der PI erwartungsgemäß über einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung steht, modellieren und der daher von der PI angelegt werden kann. Für diese Schätzung wird im Sachverständigenbericht eine Unterscheidung zwischen stabilen und volatilen Komponenten getroffen. Lediglich die stabilen Komponenten können in Anlagen mit kurz- oder langfristiger Fälligkeit in Übereinstimmung mit der geschätzten LP investiert werden.

| (96) | Im Sachverständigenbericht werden zwei Passivstrukturen berücksichtigt — LP1 und LP2 — die sich darin unterscheiden, wie mit den stabilen Komponenten umgegangen wird (d. h. der Teil, der in den nächsten 30 Jahren gemäß den Modellannahmen nicht entnommen wird). In beiden Szenarien wird im Sachverständigenbericht davon ausgegangen, dass der Gesamtumfang der Einlagen im Laufe der Zeit aufgrund der Entnahme der Einlagen von Girokonten abnimmt. Im LP1-Szenario werden Abflüsse mit einer modellierten Fälligkeit von mehr als 30 Jahren proportional über einen Zeitraum von über 30 Jahren verteilt. Im LP2-Szenario werden alle Abflüsse mit einer modellierten Fälligkeit von über 30 Jahren einer Entnahme im dreißigsten Jahr zugewiesen. Gemäß den Annahmen im Sachverständigenbericht ist der Unterschied beträchtlich, da ungefähr 60 % aller Einlagen ein modelliertes Abflussdatum nach über 30 Jahren haben. Auf dieser Grundlage finden im LP1-Szenario Abflüsse regelmäßig zwischen dem ersten und 30 Jahren statt, wohingegen im LP2-Szenario lediglich 40 % der Abflüsse zwischen dem ersten und dreißigsten Jahr und 60 % erst im dreißigsten Jahr stattfinden. |
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(96)

Im Sachverständigenbericht werden zwei Passivstrukturen berücksichtigt — LP1 und LP2 — die sich darin unterscheiden, wie mit den stabilen Komponenten umgegangen wird (d. h. der Teil, der in den nächsten 30 Jahren gemäß den Modellannahmen nicht entnommen wird). In beiden Szenarien wird im Sachverständigenbericht davon ausgegangen, dass der Gesamtumfang der Einlagen im Laufe der Zeit aufgrund der Entnahme der Einlagen von Girokonten abnimmt. Im LP1-Szenario werden Abflüsse mit einer modellierten Fälligkeit von mehr als 30 Jahren proportional über einen Zeitraum von über 30 Jahren verteilt. Im LP2-Szenario werden alle Abflüsse mit einer modellierten Fälligkeit von über 30 Jahren einer Entnahme im dreißigsten Jahr zugewiesen. Gemäß den Annahmen im Sachverständigenbericht ist der Unterschied beträchtlich, da ungefähr 60 % aller Einlagen ein modelliertes Abflussdatum nach über 30 Jahren haben. Auf dieser Grundlage finden im LP1-Szenario Abflüsse regelmäßig zwischen dem ersten und 30 Jahren statt, wohingegen im LP2-Szenario lediglich 40 % der Abflüsse zwischen dem ersten und dreißigsten Jahr und 60 % erst im dreißigsten Jahr stattfinden.

| (97) | Im Hinblick auf die Frage, welche der beiden Passivstrukturen eine zutreffendere Annahme darstellt, wird im Sachverständigenbericht argumentiert, dass die weniger konservative Passivstruktur LP2 zutreffender ist. Um diese Schlussfolgerung zu stützen, wird im Sachverständigenbericht dargelegt, dass sich die PI von einer typischen Geschäftsbank unterscheidet, da i) die Aufsichtsvorschriften für Banken für die PI nicht gelten und daher auch die Anforderungen einer höheren Kapitalausstattung bei langfristigen Anlagen nicht eingehalten werden müssen; und da ii) die PI nicht dem gleichen Risiko von massiven Entnahmen und von Liquiditätskrisen von typischen Banken ausgesetzt ist, da die PI von vielen Anlegern mit dem italienischen Staat gleichgesetzt wird. Im Sachverständigenbericht wird argumentiert, dass diese Wahrnehmung mit der Erwartung einhergeht, dass Italien im Falle einer Liquiditätskrise gezwungen wäre, bei einer möglichen Insolvenz der PI finanzielle Mittel bereitzustellen, um einen Ansteckungseffekt zu vermeiden, der zu einer Verschlechterung der Bonität des gesamten Bestands an Schulverschreibungen der öffentlichen Hand führen würde. |
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(97)

Im Hinblick auf die Frage, welche der beiden Passivstrukturen eine zutreffendere Annahme darstellt, wird im Sachverständigenbericht argumentiert, dass die weniger konservative Passivstruktur LP2 zutreffender ist. Um diese Schlussfolgerung zu stützen, wird im Sachverständigenbericht dargelegt, dass sich die PI von einer typischen Geschäftsbank unterscheidet, da i) die Aufsichtsvorschriften für Banken für die PI nicht gelten und daher auch die Anforderungen einer höheren Kapitalausstattung bei langfristigen Anlagen nicht eingehalten werden müssen; und da ii) die PI nicht dem gleichen Risiko von massiven Entnahmen und von Liquiditätskrisen von typischen Banken ausgesetzt ist, da die PI von vielen Anlegern mit dem italienischen Staat gleichgesetzt wird. Im Sachverständigenbericht wird argumentiert, dass diese Wahrnehmung mit der Erwartung einhergeht, dass Italien im Falle einer Liquiditätskrise gezwungen wäre, bei einer möglichen Insolvenz der PI finanzielle Mittel bereitzustellen, um einen Ansteckungseffekt zu vermeiden, der zu einer Verschlechterung der Bonität des gesamten Bestands an Schulverschreibungen der öffentlichen Hand führen würde.

| (98) | Die Kommission merkt an, dass im Sachverständigenbericht darauf hingewiesen wird, dass die von PI beim Schatzamt eingelegten Guthaben de facto nicht kurzfristiger Natur sind. Ein kurzfristiger Anlagehorizont der Mittel wurde von der ABI geltend gemacht, der zufolge die Verzinsung der Einlagen beim Schatzamt ihrer kurzfristigen Natur entsprechen sollte (siehe Erwägungsgrund 45). Gleichzeitig erinnert die Kommission daran, dass die laut Sachverständigenbericht langfristige Natur der Einlagen der PI beim Schatzamt nicht ausreicht, um nachzuweisen, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt. Gemäß der Beurteilung, die laut dem Urteil von 2013 erforderlich ist, ist ein aussagekräftiger Vergleich der Renditen/Risiken mit und ohne Einlageverpflichtung notwendig, um tatsächlich feststellen zu können, ob die Maßnahme der PI einen Vorteil verschaffte. |
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(98)

Die Kommission merkt an, dass im Sachverständigenbericht darauf hingewiesen wird, dass die von PI beim Schatzamt eingelegten Guthaben de facto nicht kurzfristiger Natur sind. Ein kurzfristiger Anlagehorizont der Mittel wurde von der ABI geltend gemacht, der zufolge die Verzinsung der Einlagen beim Schatzamt ihrer kurzfristigen Natur entsprechen sollte (siehe Erwägungsgrund 45). Gleichzeitig erinnert die Kommission daran, dass die laut Sachverständigenbericht langfristige Natur der Einlagen der PI beim Schatzamt nicht ausreicht, um nachzuweisen, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt. Gemäß der Beurteilung, die laut dem Urteil von 2013 erforderlich ist, ist ein aussagekräftiger Vergleich der Renditen/Risiken mit und ohne Einlageverpflichtung notwendig, um tatsächlich feststellen zu können, ob die Maßnahme der PI einen Vorteil verschaffte.

de facto

| (99) | Dementsprechend wird im Sachverständigenbericht ein dynamisches Zinssatzmodell entworfen, das es erlaubt, die Preise der Anleihen auf Grundlage des Renditekurven-Modells zu jedem zukünftigen Zeitpunkt zu berechnen. Im Bericht werden drei Zinssatzszenarien berücksichtigt: stabile, zunehmende und abnehmende Zinssätze im Vergleich zur Renditekurve, die zum Zeitpunkt der Vereinbarung vorlag. |
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(99)

Dementsprechend wird im Sachverständigenbericht ein dynamisches Zinssatzmodell entworfen, das es erlaubt, die Preise der Anleihen auf Grundlage des Renditekurven-Modells zu jedem zukünftigen Zeitpunkt zu berechnen. Im Bericht werden drei Zinssatzszenarien berücksichtigt: stabile, zunehmende und abnehmende Zinssätze im Vergleich zur Renditekurve, die zum Zeitpunkt der Vereinbarung vorlag.

| (100) | Anschließend werden im Sachverständigenbericht die Risiko-/Renditemerkmale der tatsächlichen Anlagen untersucht, die die PI im Rahmen der Einlageverpflichtung vorgenommen hat und deren Rendite in der Vereinbarung geregelt wird. Das Risiko, das vollständig mit Veränderungen des Zinssatzes verbunden ist, der einen Einfluss auf die Anleihepreise hat, die zur Berechnung der angemessenen Verzinsung im Rahmen der Vereinbarung herangezogen werden, ist hier sehr gering. Tatsächlich liegt das Risikoniveau bei den Szenarien mit stabilen, zunehmenden bzw. sinkenden Zinssätzen bei 0,11 %, 0,17 %. bzw. 0,06 %. |
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(100)

Anschließend werden im Sachverständigenbericht die Risiko-/Renditemerkmale der tatsächlichen Anlagen untersucht, die die PI im Rahmen der Einlageverpflichtung vorgenommen hat und deren Rendite in der Vereinbarung geregelt wird. Das Risiko, das vollständig mit Veränderungen des Zinssatzes verbunden ist, der einen Einfluss auf die Anleihepreise hat, die zur Berechnung der angemessenen Verzinsung im Rahmen der Vereinbarung herangezogen werden, ist hier sehr gering. Tatsächlich liegt das Risikoniveau bei den Szenarien mit stabilen, zunehmenden bzw. sinkenden Zinssätzen bei 0,11 %, 0,17 %. bzw. 0,06 %.

| (101) | Bezüglich der verfügbaren Anlagestrategien durfte die PI zum Anlagezeitpunkt lediglich in Anleihen aus dem Euroraum mit Investment-Grade-Rating investieren. Dementsprechend berücksichtigen die Sachverständigen Strategien, die auf italienischen Staatsanleihen mit unterschiedlichen Fälligkeiten beruhen, und eine Strategie, bei der Staatsanleihen von Ländern der Eurozone zum Vergleich herangezogen werden. |
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(101)

Bezüglich der verfügbaren Anlagestrategien durfte die PI zum Anlagezeitpunkt lediglich in Anleihen aus dem Euroraum mit Investment-Grade-Rating investieren. Dementsprechend berücksichtigen die Sachverständigen Strategien, die auf italienischen Staatsanleihen mit unterschiedlichen Fälligkeiten beruhen, und eine Strategie, bei der Staatsanleihen von Ländern der Eurozone zum Vergleich herangezogen werden.

| (102) | Bei der Prüfung der verfügbaren Anlagestrategien werden im Sachverständigenbericht zwei Hauptrisiken berücksichtigt: das Risiko, das aus einer Inkongruenz zwischen der Fälligkeit der Aktiva der PI (der italienischen Staatsanleihen) und ihrer Passiva (der Einlagen) entstehen kann, und das Risiko eines italienischen Staatsbankrotts. |
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(102)

Bei der Prüfung der verfügbaren Anlagestrategien werden im Sachverständigenbericht zwei Hauptrisiken berücksichtigt: das Risiko, das aus einer Inkongruenz zwischen der Fälligkeit der Aktiva der PI (der italienischen Staatsanleihen) und ihrer Passiva (der Einlagen) entstehen kann, und das Risiko eines italienischen Staatsbankrotts.

| (103) | Eine Laufzeitinkongruenz zwischen der Fälligkeit der Aktiva und der Passiva führt zu einem Liquiditätsrisiko (d. h. dem Risiko, das der PI nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um Auszahlungsforderungen zu einem gegebenen Zeitpunkt erfüllen zu können). Das Liquiditätsrisiko ist jedoch gering, wenn die Aktiva (d. h. die italienischen Staatsanleihen) leicht veräußert werden können. Falls die PI diese Anleihen vor ihrer Fälligkeit veräußern müsste, wäre der Marktpreis vom gegenwärtigen Zinssatz bestimmt worden, wodurch die PI einem Zinsrisiko ausgesetzt wäre, das zu möglichen Kapitalgewinnen oder -verlusten geführt hätte. Dieses Risiko wird im Sachverständigenbericht explizit modelliert. |
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(103)

Eine Laufzeitinkongruenz zwischen der Fälligkeit der Aktiva und der Passiva führt zu einem Liquiditätsrisiko (d. h. dem Risiko, das der PI nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um Auszahlungsforderungen zu einem gegebenen Zeitpunkt erfüllen zu können). Das Liquiditätsrisiko ist jedoch gering, wenn die Aktiva (d. h. die italienischen Staatsanleihen) leicht veräußert werden können. Falls die PI diese Anleihen vor ihrer Fälligkeit veräußern müsste, wäre der Marktpreis vom gegenwärtigen Zinssatz bestimmt worden, wodurch die PI einem Zinsrisiko ausgesetzt wäre, das zu möglichen Kapitalgewinnen oder -verlusten geführt hätte. Dieses Risiko wird im Sachverständigenbericht explizit modelliert.

| (104) | Hinsichtlich des Risikos eines Staatsbankrotts wird im Sachverständigenbericht darauf hingewiesen, dass die PI im Rahmen der Vereinbarung auch das mit einem Zahlungsausfall Italiens verbundene Länderrisiko trägt. Daher wird im Sachverständigenbericht davon ausgegangen, dass die Verwendung von italienischen Staatsanleihen im Modell bei beiden Strategien das gleiche Länderrisiko birgt, und ein direkter Vergleich ohne explizite Modellierung vorgenommen. |
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(104)

Hinsichtlich des Risikos eines Staatsbankrotts wird im Sachverständigenbericht darauf hingewiesen, dass die PI im Rahmen der Vereinbarung auch das mit einem Zahlungsausfall Italiens verbundene Länderrisiko trägt. Daher wird im Sachverständigenbericht davon ausgegangen, dass die Verwendung von italienischen Staatsanleihen im Modell bei beiden Strategien das gleiche Länderrisiko birgt, und ein direkter Vergleich ohne explizite Modellierung vorgenommen.

| (105) | Im Sachverständigenbericht werden fünf verschiedene Strategien analysiert:






  — | Bei der ersten Anlagestrategie handelt es sich um eine Buy-and-Hold-Strategie. Bei dieser Strategie kauft die PI italienische Staatsanleihen und hält sie bis zu ihrer Fälligkeit. Im Sachverständigenbericht wird davon ausgegangen, dass solche Anleihen mit sämtlichen Fälligkeiten (d. h. für beliebige Zeiträume) zur Verfügung stehen und dass sich der Preis nach der modellierten Renditekurve richtet. Da geeignete Papiere gekauft werden können, die genau zu den Fälligkeiten der Aktiva passen, führt diese Strategie zu einer perfekten Übereinstimmung zwischen den Fälligkeiten der Aktiva und Passiva, sodass bei dieser Strategie überhaupt kein Zinsrisiko besteht. |
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(105)

Im Sachverständigenbericht werden fünf verschiedene Strategien analysiert:

—

Bei der ersten Anlagestrategie handelt es sich um eine Buy-and-Hold-Strategie. Bei dieser Strategie kauft die PI italienische Staatsanleihen und hält sie bis zu ihrer Fälligkeit. Im Sachverständigenbericht wird davon ausgegangen, dass solche Anleihen mit sämtlichen Fälligkeiten (d. h. für beliebige Zeiträume) zur Verfügung stehen und dass sich der Preis nach der modellierten Renditekurve richtet. Da geeignete Papiere gekauft werden können, die genau zu den Fälligkeiten der Aktiva passen, führt diese Strategie zu einer perfekten Übereinstimmung zwischen den Fälligkeiten der Aktiva und Passiva, sodass bei dieser Strategie überhaupt kein Zinsrisiko besteht.

| — | Die zweite Strategie ist der ersten ähnlich, allerdings wird nicht davon ausgegangen, dass Anleihen mit beliebigen Fälligkeiten zur Verfügung stehen. In diesem Fall trägt die PI ein gewisses Zinsrisiko, da Einlageabflüsse zu Zeitpunkten erwartet werden, zu denen keine Anleihen auf dem Markt zur Verfügung stehen, um sie abzudecken. Daher könnte die PI gezwungen sein, in Anleihen mit längerer Fälligkeit zu investieren und sie vor ihrer Fälligkeit zu veräußern, um erwartete Einlageabflüsse abzudecken, was zu einem gewissen Risiko von Kapitalgewinnen oder -verlusten führt. |
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—

Die zweite Strategie ist der ersten ähnlich, allerdings wird nicht davon ausgegangen, dass Anleihen mit beliebigen Fälligkeiten zur Verfügung stehen. In diesem Fall trägt die PI ein gewisses Zinsrisiko, da Einlageabflüsse zu Zeitpunkten erwartet werden, zu denen keine Anleihen auf dem Markt zur Verfügung stehen, um sie abzudecken. Daher könnte die PI gezwungen sein, in Anleihen mit längerer Fälligkeit zu investieren und sie vor ihrer Fälligkeit zu veräußern, um erwartete Einlageabflüsse abzudecken, was zu einem gewissen Risiko von Kapitalgewinnen oder -verlusten führt.

| — | Bei der dritten Strategie handelt es sich um eine weitere Buy-and-Hold-Strategie, allerdings wird eine freiwillige, strategische Inkongruenz zwischen den Fälligkeiten der Anleihen und der Einlagen angenommen. In diesem Fall entsteht die Inkongruenz zwischen den Fälligkeiten dadurch, dass die PI in Aktiva investiert, deren Fälligkeit die zu erwartenden Einlageabflüsse übersteigt. Daher akzeptiert die PI das Zinsrisiko, das mit einem möglichen Verkauf der zugrunde liegenden Anleihen zur Bedienung von Einlagerückforderungen verbunden ist, im Gegenzug für höhere Renditen auf Anleihen mit einer längeren Fälligkeit. |
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Bei der dritten Strategie handelt es sich um eine weitere Buy-and-Hold-Strategie, allerdings wird eine freiwillige, strategische Inkongruenz zwischen den Fälligkeiten der Anleihen und der Einlagen angenommen. In diesem Fall entsteht die Inkongruenz zwischen den Fälligkeiten dadurch, dass die PI in Aktiva investiert, deren Fälligkeit die zu erwartenden Einlageabflüsse übersteigt. Daher akzeptiert die PI das Zinsrisiko, das mit einem möglichen Verkauf der zugrunde liegenden Anleihen zur Bedienung von Einlagerückforderungen verbunden ist, im Gegenzug für höhere Renditen auf Anleihen mit einer längeren Fälligkeit.

| — | Bei der vierten Strategie handelt es sich um eine dynamische Handelsstrategie, bei der die PI Anleihen dynamisch ankauft und veräußert. Insbesondere investiert die PI alle Guthaben auf den Postgirokonten in Anleihen mit einer bestimmten Fälligkeit (es werden Fälligkeiten von 5, 10 und 20 Jahren berücksichtigt), veräußert sie nach 15 Tagen und investiert die Erträge in eine andere Anleihe mit derselben Fälligkeit (d. h. die neu angekaufte Anleihe ist 15 Tage nach der alten fällig). Da die Einlageabflüsse lediglich am Ende eines gegebenen Jahres berücksichtigt werden, wird der Umfang der Anlagen in einem gegebenen Jahr als konstant betrachtet und schwankt lediglich aufgrund der Veränderungen des Zinssatzes. Daher sind die resultierenden jährlichen Renditen dieser Strategie unabhängig von der Passivstruktur. |
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—

Bei der vierten Strategie handelt es sich um eine dynamische Handelsstrategie, bei der die PI Anleihen dynamisch ankauft und veräußert. Insbesondere investiert die PI alle Guthaben auf den Postgirokonten in Anleihen mit einer bestimmten Fälligkeit (es werden Fälligkeiten von 5, 10 und 20 Jahren berücksichtigt), veräußert sie nach 15 Tagen und investiert die Erträge in eine andere Anleihe mit derselben Fälligkeit (d. h. die neu angekaufte Anleihe ist 15 Tage nach der alten fällig). Da die Einlageabflüsse lediglich am Ende eines gegebenen Jahres berücksichtigt werden, wird der Umfang der Anlagen in einem gegebenen Jahr als konstant betrachtet und schwankt lediglich aufgrund der Veränderungen des Zinssatzes. Daher sind die resultierenden jährlichen Renditen dieser Strategie unabhängig von der Passivstruktur.

| — | Bei der fünften Strategie wird in der Studie davon ausgegangen, dass die PI gänzlich in einen Index aus langfristigen Staatsanleihen von Ländern der Eurozone investiert. Dieser Index beinhaltet Staatsanleihen von Ländern der Eurozone (und nicht nur italienische Staatsanleihen) mit Fälligkeiten von mehr als 10 Jahren. Bei dieser Strategie wird vom Rahmen der vorherigen Strategien abgewichen, da das zugrunde liegende Kreditrisiko nicht nur von italienischen Staatsanleihen abhängt, sondern von einem Mix aus Staatsanleihen von Ländern der Eurozone. Zusätzliche Modellierungsannahmen werden getroffen, um das zusätzliche Risiko abzudecken. Erneut werden Einlageabflüsse lediglich am Ende eines jeweiligen Jahres berücksichtigt, wodurch die jährlichen Renditen von der Passivstruktur unabhängig sind. |
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Bei der fünften Strategie wird in der Studie davon ausgegangen, dass die PI gänzlich in einen Index aus langfristigen Staatsanleihen von Ländern der Eurozone investiert. Dieser Index beinhaltet Staatsanleihen von Ländern der Eurozone (und nicht nur italienische Staatsanleihen) mit Fälligkeiten von mehr als 10 Jahren. Bei dieser Strategie wird vom Rahmen der vorherigen Strategien abgewichen, da das zugrunde liegende Kreditrisiko nicht nur von italienischen Staatsanleihen abhängt, sondern von einem Mix aus Staatsanleihen von Ländern der Eurozone. Zusätzliche Modellierungsannahmen werden getroffen, um das zusätzliche Risiko abzudecken. Erneut werden Einlageabflüsse lediglich am Ende eines jeweiligen Jahres berücksichtigt, wodurch die jährlichen Renditen von der Passivstruktur unabhängig sind.

| (106) | Die fünf Anlagestrategien werden im Sachverständigenbericht simuliert. Bei allen Strategien mit Ausnahme der Strategie mit Staatsanleihen von Ländern der Eurozone wird das Risiko-/Renditeprofil im Zusammenhang mit den drei verschiedenen Zinssatzszenarien (stabile, steigende und sinkende Zinssätze) geschätzt. |
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(106)

Die fünf Anlagestrategien werden im Sachverständigenbericht simuliert. Bei allen Strategien mit Ausnahme der Strategie mit Staatsanleihen von Ländern der Eurozone wird das Risiko-/Renditeprofil im Zusammenhang mit den drei verschiedenen Zinssatzszenarien (stabile, steigende und sinkende Zinssätze) geschätzt.

| (107) | Abschließend wird im Sachverständigenbericht untersucht, welche Anlagestrategie die PI verfolgte, als die Mittel 2007 von der Einlageverpflichtung befreit wurden. Im Bericht wird gezeigt, dass die Mittel in Staatsanleihen von Ländern der Eurozone mit einer Fälligkeit von fünf Jahren angelegt wurden. Erneut wird das Risiko-/Renditeprofil einer solchen Anlage auf Grundlage ihres Modells eingeschätzt. Im Sachverständigenbericht wird die Schlussfolgerung gezogen, dass diese Strategie nicht optimal war, da sie mit geringeren Renditen bei höherem Risiko (0,65 %) einherging als es bei alternativen Anlagestrategien der Fall gewesen wäre. |
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(107)

Abschließend wird im Sachverständigenbericht untersucht, welche Anlagestrategie die PI verfolgte, als die Mittel 2007 von der Einlageverpflichtung befreit wurden. Im Bericht wird gezeigt, dass die Mittel in Staatsanleihen von Ländern der Eurozone mit einer Fälligkeit von fünf Jahren angelegt wurden. Erneut wird das Risiko-/Renditeprofil einer solchen Anlage auf Grundlage ihres Modells eingeschätzt. Im Sachverständigenbericht wird die Schlussfolgerung gezogen, dass diese Strategie nicht optimal war, da sie mit geringeren Renditen bei höherem Risiko (0,65 %) einherging als es bei alternativen Anlagestrategien der Fall gewesen wäre.

| (108) | Nach der Einschätzung der Risiko-/Renditeprofile aller Anlagestrategien ziehen die Sachverständigen die Theorie zum Bepreisen von Portfolios heran, um zu bestimmen, ob die Anlagen der PI im Rahmen der Einlageverpflichtung, deren Rendite von der Vereinbarung geregelt wurde, der PI tatsächlich einen wirtschaftlichen Vorteil verschafften (d. h. ob die Rendite im Rahmen der Vereinbarung unter Berücksichtigung des Risikos der Anlage höher war, als dies mit alternativen Anlagestrategien mit ähnlichem Risiko möglich gewesen wäre). |
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(108)

Nach der Einschätzung der Risiko-/Renditeprofile aller Anlagestrategien ziehen die Sachverständigen die Theorie zum Bepreisen von Portfolios heran, um zu bestimmen, ob die Anlagen der PI im Rahmen der Einlageverpflichtung, deren Rendite von der Vereinbarung geregelt wurde, der PI tatsächlich einen wirtschaftlichen Vorteil verschafften (d. h. ob die Rendite im Rahmen der Vereinbarung unter Berücksichtigung des Risikos der Anlage höher war, als dies mit alternativen Anlagestrategien mit ähnlichem Risiko möglich gewesen wäre).

| (109) | Zu diesem Zweck fassten die Sachverständigen die Risiko-/Renditemerkmale aller alternativen Anlagen zu einer einzigen Anlagefunktion zusammen, in der die möglichen Marktrenditen in Abhängigkeit vom eingegangenen Risiko ausgedrückt wurden. Für den Fall, dass die Risiko-/Renditemerkmale der Vereinbarung über dieser Funktion liegen sollten (d. h. falls die PI im Rahmen der Vereinbarung bei gleichem Risiko höhere Renditen als auf dem Markt erzielen konnte) müsste die Schlussfolgerung gezogen werden, dass ein Vorteil vorlag. |
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(109)

Zu diesem Zweck fassten die Sachverständigen die Risiko-/Renditemerkmale aller alternativen Anlagen zu einer einzigen Anlagefunktion zusammen, in der die möglichen Marktrenditen in Abhängigkeit vom eingegangenen Risiko ausgedrückt wurden. Für den Fall, dass die Risiko-/Renditemerkmale der Vereinbarung über dieser Funktion liegen sollten (d. h. falls die PI im Rahmen der Vereinbarung bei gleichem Risiko höhere Renditen als auf dem Markt erzielen konnte) müsste die Schlussfolgerung gezogen werden, dass ein Vorteil vorlag.

| (110) | Auf Grundlage dieser Überlegungen kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass der PI im Rahmen der Vereinbarung lediglich bei Anwendung der konservativen Passivstruktur LP1 und lediglich unter der Annahme steigender Zinssätze höhere Renditen gewährt wurden. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die PI später bereit war, ein Risiko von 0,65 % einzugehen, würde sich der Vorteil bei diesem Szenario auf nur 0,29 Prozentpunkte belaufen. Bei der Passivstruktur LP2 wäre bei keinem Zinssatzszenario ein Vorteil gewährt worden. |
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(110)

Auf Grundlage dieser Überlegungen kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass der PI im Rahmen der Vereinbarung lediglich bei Anwendung der konservativen Passivstruktur LP1 und lediglich unter der Annahme steigender Zinssätze höhere Renditen gewährt wurden. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die PI später bereit war, ein Risiko von 0,65 % einzugehen, würde sich der Vorteil bei diesem Szenario auf nur 0,29 Prozentpunkte belaufen. Bei der Passivstruktur LP2 wäre bei keinem Zinssatzszenario ein Vorteil gewährt worden.

4.3.   Bewertung des Sachverständigenberichts durch die Kommission

Bewertung des Sachverständigenberichts durch die Kommission

| (111) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass einige Szenarien im Hinblick auf spezifische Annahmen und Auslegungen im Sachverständigenbericht plausibler sind als andere. Die Kommission ist insbesondere mit der Zugrundelegung der Passivstruktur LP2 nicht einverstanden. |
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(111)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass einige Szenarien im Hinblick auf spezifische Annahmen und Auslegungen im Sachverständigenbericht plausibler sind als andere. Die Kommission ist insbesondere mit der Zugrundelegung der Passivstruktur LP2 nicht einverstanden.

| (112) | Sie merkt an, dass der Sachverständigenbericht lediglich auf Informationen zurückgreift, die vor Abschluss der Vereinbarung zur Verfügung standen, wie im Urteil von 2013 gefordert. Eine Ausnahme hiervon bildet lediglich der Verweis auf das Risikoniveau von 0,65 %, das die PI nach Ende der Einlageverpflichtung eingegangen ist. Die Kommission hält die Anwendung eines Risikoniveaus von 0,65 % zur Einschätzung der zu erwartenden Rendite ohne die Einlageverpflichtung nicht für angemessen. |
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(112)

Sie merkt an, dass der Sachverständigenbericht lediglich auf Informationen zurückgreift, die vor Abschluss der Vereinbarung zur Verfügung standen, wie im Urteil von 2013 gefordert. Eine Ausnahme hiervon bildet lediglich der Verweis auf das Risikoniveau von 0,65 %, das die PI nach Ende der Einlageverpflichtung eingegangen ist. Die Kommission hält die Anwendung eines Risikoniveaus von 0,65 % zur Einschätzung der zu erwartenden Rendite ohne die Einlageverpflichtung nicht für angemessen.

| (113) | Zunächst hat die Auswahl der Passivstruktur einen bedeutenden Einfluss auf die zu erwartende Rendite verschiedener Anlagestrategien. Wie in den Erwägungsgründen 96-97 dargelegt ist, fallen die Annahmen zu Einlageabflüssen sehr unterschiedlich aus, je nachdem, ob LP1 oder LP2 zugrunde gelegt wurde. Die mittlere Duration der Einlagen der PI — d. h. der gewichtete durchschnittliche Zeitraum, über den die Einlagen zur Verfügung stehen — variiert sehr stark zwischen etwa 9 und 14 Jahren bei LP1 und LP2. |
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(113)

Zunächst hat die Auswahl der Passivstruktur einen bedeutenden Einfluss auf die zu erwartende Rendite verschiedener Anlagestrategien. Wie in den Erwägungsgründen 96-97 dargelegt ist, fallen die Annahmen zu Einlageabflüssen sehr unterschiedlich aus, je nachdem, ob LP1 oder LP2 zugrunde gelegt wurde. Die mittlere Duration der Einlagen der PI — d. h. der gewichtete durchschnittliche Zeitraum, über den die Einlagen zur Verfügung stehen — variiert sehr stark zwischen etwa 9 und 14 Jahren bei LP1 und LP2.

| (114) | Die Kommission merkt an, dass die Duration bei LP1 und LP2 die maximale Duration von fünf Jahren überschreitet, die von der Europäischen Bankaufsichtsbehörde („EBA“) zur Modellierung von Verbindlichkeiten ohne Fälligkeit, wie Einlagen, empfohlen wird. |
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(114)

Die Kommission merkt an, dass die Duration bei LP1 und LP2 die maximale Duration von fünf Jahren überschreitet, die von der Europäischen Bankaufsichtsbehörde („EBA“) zur Modellierung von Verbindlichkeiten ohne Fälligkeit, wie Einlagen, empfohlen wird.

| (115) | Die Kommission prüfte die Frage nach der durchschnittlichen Duration der Einlagen der PI, die für die im Urteil von 2013 geforderte Beurteilung herangezogen werden sollte. Sie ist der Auffassung, dass bei LP2 die erwartete durchschnittliche Verweildauer der Kundenguthaben beträchtlich überschätzt wird. Wie im Sachverständigenbericht erörtert, kann die Duration der Kundenguthaben der PI in der Praxis allerdings die von der EBA empfohlenen fünf Jahre überschreiten. Die Kommission stützt sich in ihrer Einschätzung auf folgende Erwägungen:






  a) | Die Empfehlung einer Duration von fünf Jahren von Seiten der EBA wurde erst im Jahr 2015 ausgesprochen, als die aufsichtsrechtlichen Anforderungen hinsichtlich des Liquiditätsmanagements verschärft wurden. |
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(115)

Die Kommission prüfte die Frage nach der durchschnittlichen Duration der Einlagen der PI, die für die im Urteil von 2013 geforderte Beurteilung herangezogen werden sollte. Sie ist der Auffassung, dass bei LP2 die erwartete durchschnittliche Verweildauer der Kundenguthaben beträchtlich überschätzt wird. Wie im Sachverständigenbericht erörtert, kann die Duration der Kundenguthaben der PI in der Praxis allerdings die von der EBA empfohlenen fünf Jahre überschreiten. Die Kommission stützt sich in ihrer Einschätzung auf folgende Erwägungen:

a)

Die Empfehlung einer Duration von fünf Jahren von Seiten der EBA wurde erst im Jahr 2015 ausgesprochen, als die aufsichtsrechtlichen Anforderungen hinsichtlich des Liquiditätsmanagements verschärft wurden.

| b) | Gemäß den gegenwärtigen Empfehlungen der EBA kann eine längere Duration als angemessen eingestuft werden, falls die Institution, die die Einlagen entgegennimmt, nachweisen kann, dass das Zinsanpassungsprofil der Einlagen akkurat modelliert wurde (26). |
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b)

Gemäß den gegenwärtigen Empfehlungen der EBA kann eine längere Duration als angemessen eingestuft werden, falls die Institution, die die Einlagen entgegennimmt, nachweisen kann, dass das Zinsanpassungsprofil der Einlagen akkurat modelliert wurde (26).

26

| c) | Wie schon von Italien geltend gemacht wurde (siehe Erwägungsgründe 53-56), kann das Kundenprofil von Postbanken als stabiler betrachtet werden als das von typischen Geschäftsbanken. Postbanken können Kunden mit durchschnittlichem oder unterdurchschnittlichem Einkommen und höherem Alter anziehen, die dazu neigen, weniger zinssensitiv zu sein. Daher kann erwartet werden, dass die Duration der Einlagen bei der PI die von der EBA empfohlenen fünf Jahre überschreitet. |
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c)

Wie schon von Italien geltend gemacht wurde (siehe Erwägungsgründe 53-56), kann das Kundenprofil von Postbanken als stabiler betrachtet werden als das von typischen Geschäftsbanken. Postbanken können Kunden mit durchschnittlichem oder unterdurchschnittlichem Einkommen und höherem Alter anziehen, die dazu neigen, weniger zinssensitiv zu sein. Daher kann erwartet werden, dass die Duration der Einlagen bei der PI die von der EBA empfohlenen fünf Jahre überschreitet.

| d) | Gleichzeitig ist die Kommission der Auffassung, dass die im Sachverständigenbericht und in den Erwägungsgründen 96-97 aufgeführten Argumente nicht ausreichen, um eine Präferenz von LP2 gegenüber LP1 zu rechtfertigen. Im Sachverständigenbericht wird angegeben, dass LP2 in diesem spezifischen Fall gerechtfertigt sein könnte, da die PI nicht den Aufsichtsvorschriften für Banken unterlag und da das Image der PI bei Anlegern mit dem des italienischen Staates gleichgesetzt wird. Allerdings vertritt die Kommission den Standpunkt, dass:






  1. | das Nichtvorhandensein von aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen für die PI nicht per se das Verhalten der Einleger beeinflusst und sicherlich nicht in dem Sinne, dass dies den Zeithorizont der Einlagen bei der PI erhöhen würde; |
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d)

Gleichzeitig ist die Kommission der Auffassung, dass die im Sachverständigenbericht und in den Erwägungsgründen 96-97 aufgeführten Argumente nicht ausreichen, um eine Präferenz von LP2 gegenüber LP1 zu rechtfertigen. Im Sachverständigenbericht wird angegeben, dass LP2 in diesem spezifischen Fall gerechtfertigt sein könnte, da die PI nicht den Aufsichtsvorschriften für Banken unterlag und da das Image der PI bei Anlegern mit dem des italienischen Staates gleichgesetzt wird. Allerdings vertritt die Kommission den Standpunkt, dass:

1.

das Nichtvorhandensein von aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen für die PI nicht per se das Verhalten der Einleger beeinflusst und sicherlich nicht in dem Sinne, dass dies den Zeithorizont der Einlagen bei der PI erhöhen würde;

per se

| 2. | nicht erwartet werden kann, dass die Einleger das Risikoprofil der PI mit dem des italienischen Staates gleichsetzen. Wie im Sachverständigenbericht erörtert, würde die Annahme, dass Italien gezwungen wäre, im Falle einer Insolvenz der PI finanzielle Mittel bereitzustellen, das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe in Form einer impliziten Garantie nahelegen. |
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2.

nicht erwartet werden kann, dass die Einleger das Risikoprofil der PI mit dem des italienischen Staates gleichsetzen. Wie im Sachverständigenbericht erörtert, würde die Annahme, dass Italien gezwungen wäre, im Falle einer Insolvenz der PI finanzielle Mittel bereitzustellen, das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe in Form einer impliziten Garantie nahelegen.

| (116) | Auf Grundlage der vorstehenden Gründe akzeptiert die Kommission LP1 als realistische Annahme zur Bestimmung der vorsichtigen Anlagestrategie, die die PI im betreffenden Zeitraum ohne die Einlageverpflichtung verfolgt hätte. |
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(116)

Auf Grundlage der vorstehenden Gründe akzeptiert die Kommission LP1 als realistische Annahme zur Bestimmung der vorsichtigen Anlagestrategie, die die PI im betreffenden Zeitraum ohne die Einlageverpflichtung verfolgt hätte.

| (117) | Darüber hinaus erinnert die Kommission daran, dass im Sachverständigenbericht ausgeführt wird, dass der erwartete Zinssatz der Vereinbarung lediglich beim Szenario mit steigenden Zinsen um 0,29 Prozentpunkte höher ist als die erwartete Rendite alternativer Anlagestrategien (siehe Erwägungsgrund 110). Allerdings wurden diese 0,29 Prozentpunkte durch einen Vergleich mit der zu erwartenden Marktrendite bei einem Risikoniveau von 0,65 % berechnet, während die Rendite der Vereinbarung beim Szenario mit steigenden Zinsen ein Risikoniveau von 0,17 % aufwies. |
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(117)

Darüber hinaus erinnert die Kommission daran, dass im Sachverständigenbericht ausgeführt wird, dass der erwartete Zinssatz der Vereinbarung lediglich beim Szenario mit steigenden Zinsen um 0,29 Prozentpunkte höher ist als die erwartete Rendite alternativer Anlagestrategien (siehe Erwägungsgrund 110). Allerdings wurden diese 0,29 Prozentpunkte durch einen Vergleich mit der zu erwartenden Marktrendite bei einem Risikoniveau von 0,65 % berechnet, während die Rendite der Vereinbarung beim Szenario mit steigenden Zinsen ein Risikoniveau von 0,17 % aufwies.

| (118) | Die Kommission sieht keinen berechtigten Grund, die Renditen bei verschiedenen Risikoniveaus miteinander zu vergleichen, insbesondere, da das angewandte Risikoniveau von 0,65 % im Sachverständigenbericht auf Grundlage der Anlagestrategie berechnet wurde, die die PI letztlich nach der Aufhebung der Einlageverpflichtung verfolgte (siehe Erwägungsgrund 104). Eine derartige Erwägung scheint zur Anwendung in einer Methode, bei der lediglich Informationen berücksichtigt werden sollten, die bereits ex ante zur Verfügung standen, nicht angemessen. |
| --- | --- |

(118)

Die Kommission sieht keinen berechtigten Grund, die Renditen bei verschiedenen Risikoniveaus miteinander zu vergleichen, insbesondere, da das angewandte Risikoniveau von 0,65 % im Sachverständigenbericht auf Grundlage der Anlagestrategie berechnet wurde, die die PI letztlich nach der Aufhebung der Einlageverpflichtung verfolgte (siehe Erwägungsgrund 104). Eine derartige Erwägung scheint zur Anwendung in einer Methode, bei der lediglich Informationen berücksichtigt werden sollten, die bereits ex ante zur Verfügung standen, nicht angemessen.

| (119) | Um die erzielbare Marktrendite für einen Vergleich mit der in der Vereinbarung festgelegten Rendite zu berechnen, sollte dasselbe Risikoniveau wie das der Vereinbarung zugrunde gelegt werden, nämlich 0,11 %, 0,17 % bzw. 0,06 % bei den Szenarien mit stabilen, steigenden bzw. sinkenden Zinssätzen. |
| --- | --- |

(119)

Um die erzielbare Marktrendite für einen Vergleich mit der in der Vereinbarung festgelegten Rendite zu berechnen, sollte dasselbe Risikoniveau wie das der Vereinbarung zugrunde gelegt werden, nämlich 0,11 %, 0,17 % bzw. 0,06 % bei den Szenarien mit stabilen, steigenden bzw. sinkenden Zinssätzen.

| (120) | Auf dieser Grundlage stellt die Kommission fest, dass bei LP1 der erwartete Vorteil im Rahmen der Vereinbarung beim Szenario mit steigenden Zinssätzen eher etwa 0,5 Prozentpunkte als 0,29 Prozentpunkte betragen würde. Bei stabilen und sinkenden Zinssätzen wären die erzielbaren Renditen weiterhin um etwa 0,15 Prozentpunkte (stabile Zinssätze) bzw. 0,4 Prozentpunkte (sinkende Zinssätze) höher als die der Vereinbarung. |
| --- | --- |

(120)

Auf dieser Grundlage stellt die Kommission fest, dass bei LP1 der erwartete Vorteil im Rahmen der Vereinbarung beim Szenario mit steigenden Zinssätzen eher etwa 0,5 Prozentpunkte als 0,29 Prozentpunkte betragen würde. Bei stabilen und sinkenden Zinssätzen wären die erzielbaren Renditen weiterhin um etwa 0,15 Prozentpunkte (stabile Zinssätze) bzw. 0,4 Prozentpunkte (sinkende Zinssätze) höher als die der Vereinbarung.

4.4.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (121) | Beim Szenario mit stabilen Zinssätzen ist der erwartete Zinssatz der Vereinbarung bei ähnlichen Risikoniveaus niedriger als der erwartete Zinssatz bei alternativen Anlagestrategien ohne die Einlageverpflichtung. Daher hat der Zinssatz im Rahmen der Vereinbarung zu keinem unmittelbaren Vorteil für die PI geführt. |
| --- | --- |

(121)

Beim Szenario mit stabilen Zinssätzen ist der erwartete Zinssatz der Vereinbarung bei ähnlichen Risikoniveaus niedriger als der erwartete Zinssatz bei alternativen Anlagestrategien ohne die Einlageverpflichtung. Daher hat der Zinssatz im Rahmen der Vereinbarung zu keinem unmittelbaren Vorteil für die PI geführt.

| (122) | Die Kommission sieht keinen Grund zur Annahme, dass die PI oder Italien eine spezifische Zinsentwicklung hätten erwarten können, als die Vereinbarung getroffen wurde. Dementsprechend ist der erwartete Zinssatz der Vereinbarung geringfügig niedriger als die erwartete Rendite alternativer Anlagestrategien bei ähnlichen Risikoniveaus und ohne die Einlageverpflichtung, wenn den drei Zinssatzszenarien (d. h. sinkende, stabile bzw. steigende Zinsen) die gleiche Wahrscheinlichkeit beigemessen wird. Daher hat die Vereinbarung zu keinem Vorteil für die PI geführt. |
| --- | --- |

(122)

Die Kommission sieht keinen Grund zur Annahme, dass die PI oder Italien eine spezifische Zinsentwicklung hätten erwarten können, als die Vereinbarung getroffen wurde. Dementsprechend ist der erwartete Zinssatz der Vereinbarung geringfügig niedriger als die erwartete Rendite alternativer Anlagestrategien bei ähnlichen Risikoniveaus und ohne die Einlageverpflichtung, wenn den drei Zinssatzszenarien (d. h. sinkende, stabile bzw. steigende Zinsen) die gleiche Wahrscheinlichkeit beigemessen wird. Daher hat die Vereinbarung zu keinem Vorteil für die PI geführt.

| (123) | Auf dieser Grundlage gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise nicht ausreichen, um nachzuweisen, dass die PI durch die Vereinbarung einen Vorteil genoss. |
| --- | --- |

(123)

Auf dieser Grundlage gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise nicht ausreichen, um nachzuweisen, dass die PI durch die Vereinbarung einen Vorteil genoss.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Vergütung, die die italienischen Behörden der Poste Italiane gemäß Gesetz Nr. 266 vom 23. Dezember 2005 und der Vereinbarung in den Jahren 2005-2007 gezahlt hat, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 2. August 2019

Für die Kommission

Margrethe VESTAGER

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. C 290 vom 29.11.2006, S. 8.

1

(2)  Siehe Fußnote 1.

2

(3)  Entscheidung 2009/178/EG der Kommission vom 16. Juli 2008 über die staatliche Beihilfe C 42/06 (ex NN 52/06), die die Italienische Republik mit der Vergütung der von der Poste Italiane SpA auf Girokonten beim Schatzamt (Tesoreria dello Stato) gehaltenen Einlagen gewährt hat (ABl. L 64 vom 10.3.2009, S. 4).

3

(4)  Urteil des Gerichts vom 13. September 2013, Poste Italiane/Kommission, T-525/08, ECLI:EU:T:2013:481.

4

(5)  http://ec.europa.eu/competition/calls/tenders_closed.html, Ref. COMP/2014/017.

5

(6)  Der Universalpostdienst umfasst die Abholung, Beförderung, das Sortieren und die Zustellung von Postsendungen bis zu 2 kg und von Postpaketen bis zu 20 kg sowie die Dienste im Zusammenhang mit Einschreib- und Wertsendungen.

6

(7)  Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft (ABl. L 176 vom 5.7.2002, S. 21).

7

(8)  Gemäß Artikel 5 der Gesetzesverordnung Nr. 269 vom 30. September 2003 und des Umwandlungsgesetzes Nr. 326 vom 24. November 2003 wurden die Anteile an CDP auf den italienischen Staat übertragen. Darüber hinaus dürfen Bankenstiftungen und andere öffentliche oder private Einrichtungen aggregiert lediglich eine Minderheitsbeteiligung am Gesellschaftskapital der CDP halten.

8

(9)  Die Postgirokonten wurden im Wesentlichen mit einem Gesetz aus dem Jahr 1917 geregelt, das im Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 219 vom 6. September 1917 veröffentlicht und per Gesetzesverordnung Nr. 822 vom 22. November 1945 geändert und abgelöst wurde (veröffentlicht im Amtsblatt der Italienischen Republik 12 vom 15. Januar 1946). Bis 2003 sah diese Verordnung vor, dass die Einlagen auf Postgirokonten auf zinsbringende Girokonten der CDP übertragen und mit dem Zinssatz, den die CDP aus ihrer Finanztätigkeit erzielte, abzüglich 15 Hundertstel verzinst wurden. Nach der Gesetzesverordnung vom 5. Dezember 2003 ist das Schatzamt an die Stelle der CDP getreten.

9

(10)  Im Amtsblatt der Italienischen Republik 302 vom 29. Dezember 2005 als Anhang (supplemento ordinario) Nr. 211 veröffentlicht.

10

(11)  Im Amtsblatt der Italienischen Republik 288 vom 12. Dezember 2003 veröffentlicht.

11

(12)  Die Vereinbarung wurde per Ministererlass vom 3. April 2006 angenommen.

12

(13)  BTP: Buoni del Tesoro Poliennali.

13

(14)  BOT: Buoni Ordinari del Tesoro.

14

(15)  Im Amtsblatt der Italienischen Republik 299 vom 27. Dezember 2006 veröffentlicht.

15

(16)  Laut Angaben Italiens macht die Hereinnahme von Einlagen über die privaten Girokonten etwa 70-75 % der gesamten Einlagen auf Postgirokonten aus.

16

(17)  Urteil von 2013, Randnummer 65 „la Commission a uniquement examiné le niveau de rémunération que le Trésor aurait pu demander unilatéralement compte tenu de quatre paramètres, à savoir la masse des fonds déposés, la stabilité de ces fonds, la durée moyenne du dépôt des fonds et les risques financiers supportés. Dans ces conditions, le taux de l’emprunteur privé, défini aux considérants 119 à 180 de la décision attaquée, ne constitue pas véritablement un ‚taux de marché‘
  “.

17

(18)  Siehe Fußnote 1.

18

(19)  Seit dem 1. Oktober 1995 richtet sich der Rendistato-Index nach der durchschnittlichen Bruttorendite der steuerpflichtigen BTP mit einer Restlaufzeit von über einem Jahr. (Quelle: Italienische Zentralbank)

19

(20)  2006 beliefen sich die Einlagen auf Postgirokonten von Privatkunden (d. h. mit Ausnahme der öffentlichen Verwaltungen) auf [...] EUR, wovon [...] auf Privatpersonen und [...] auf Unternehmen entfielen.

20

(21)  Das VaR-Modell (Value at Risk) unter der Annahme, dass die Einlagen im zehnten Jahr erlöschen (Cut off).

21

(22)  Bei der Macaulay-Duration handelt es sich um den gewichteten Mittelwert der Zeit bis zum Erhalt der Zahlungen, wobei die Gewichtung jeder Zahlung bestimmt wird, indem der Barwert der Zahlung durch die Summe des Barwerts aller Zahlungen dividiert wird. Sie wird in Jahren angegeben.

22

(23)  Modell mit linearer Abschreibung mit Cut off im zehnten Jahr.

23

(24)  In den Schreiben der italienischen Behörden werden die Begriffe „durata media“ (durchschnittliche Laufzeit) und „durata“ (Duration) häufig unterschiedslos verwendet, obwohl damit unterschiedliche Konzepte gemeint sind. Dies hat keinerlei Einfluss auf die in diesem Beschluss vorgenommene Würdigung der Sachverhalte.

24

(25)  Schreiben von [...], Schreiben von [...], Schreiben von [...], Schreiben von [...], Schreiben von [...].

25

(26)  https://www.eba.europa.eu/documents/10180/1084098/EBA-GL-2015-08+GL+on+the+management+of+interest+rate+risk+.pdf

26

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| 28.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 307/45 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

L 307/45

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1969 DER KOMMISSION

vom 26. November 2019

zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von IPBC zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5,

nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Wirkstoff IPBC wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt. |
| --- | --- |

(1)

Der Wirkstoff IPBC wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt.

| (2) | Die Genehmigung von IPBC zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 läuft am 30. Juni 2020 aus. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wurde am 20. Dezember 2018 ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung von IPBC gestellt. |
| --- | --- |

(2)

Die Genehmigung von IPBC zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 läuft am 30. Juni 2020 aus. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wurde am 20. Dezember 2018 ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung von IPBC gestellt.

| (3) | Am 11. April 2019 teilte die bewertende zuständige Behörde Dänemarks der Kommission mit, dass nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine umfassende Bewertung des Antrags notwendig sei. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet die bewertende zuständige Behörde den Antrag innerhalb von 365 Tagen nach seiner Validierung umfassend. |
| --- | --- |

(3)

Am 11. April 2019 teilte die bewertende zuständige Behörde Dänemarks der Kommission mit, dass nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine umfassende Bewertung des Antrags notwendig sei. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet die bewertende zuständige Behörde den Antrag innerhalb von 365 Tagen nach seiner Validierung umfassend.

| (4) | Die bewertende zuständige Behörde kann gemäß Artikel 8 Absatz 2 der genannten Verordnung gegebenenfalls verlangen, dass der Antragsteller ausreichende Daten vorlegt, damit die Bewertung durchgeführt werden kann. In diesem Fall wird die Frist von 365 Tagen für höchstens 180 Tage insgesamt ausgesetzt, es sei denn, die Art der angeforderten Angaben oder außergewöhnliche Umstände rechtfertigen eine längere Aussetzung. |
| --- | --- |

(4)

Die bewertende zuständige Behörde kann gemäß Artikel 8 Absatz 2 der genannten Verordnung gegebenenfalls verlangen, dass der Antragsteller ausreichende Daten vorlegt, damit die Bewertung durchgeführt werden kann. In diesem Fall wird die Frist von 365 Tagen für höchstens 180 Tage insgesamt ausgesetzt, es sei denn, die Art der angeforderten Angaben oder außergewöhnliche Umstände rechtfertigen eine längere Aussetzung.

| (5) | Innerhalb von 270 Tagen nach Eingang einer Empfehlung der bewertenden zuständigen Behörde verfasst die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine Stellungnahme zur Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs und übermittelt sie der Kommission. |
| --- | --- |

(5)

Innerhalb von 270 Tagen nach Eingang einer Empfehlung der bewertenden zuständigen Behörde verfasst die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine Stellungnahme zur Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs und übermittelt sie der Kommission.

| (6) | Folglich ist zu erwarten, dass die Genehmigung von IPBC zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu verantworten hat, ausläuft, bevor über die Verlängerung entschieden wird. Es empfiehlt sich daher, das Ablaufdatum der Genehmigung von IPBC zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 um einen ausreichend langen Zeitraum aufzuschieben, damit der Antrag geprüft werden kann. Angesichts der für die Bewertung durch die bewertende zuständige Behörde und die Verfassung und Übermittlung der Stellungnahme der Agentur eingeräumten Fristen ist es angebracht, das Ablaufdatum der Genehmigung auf den 31. Dezember 2022 zu verschieben. |
| --- | --- |

(6)

Folglich ist zu erwarten, dass die Genehmigung von IPBC zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu verantworten hat, ausläuft, bevor über die Verlängerung entschieden wird. Es empfiehlt sich daher, das Ablaufdatum der Genehmigung von IPBC zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 um einen ausreichend langen Zeitraum aufzuschieben, damit der Antrag geprüft werden kann. Angesichts der für die Bewertung durch die bewertende zuständige Behörde und die Verfassung und Übermittlung der Stellungnahme der Agentur eingeräumten Fristen ist es angebracht, das Ablaufdatum der Genehmigung auf den 31. Dezember 2022 zu verschieben.

| (7) | Abgesehen vom Ablaufdatum der Genehmigung bleibt IPBC zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen des Anhangs I der Richtlinie 98/8/EG genehmigt — |
| --- | --- |

(7)

Abgesehen vom Ablaufdatum der Genehmigung bleibt IPBC zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen des Anhangs I der Richtlinie 98/8/EG genehmigt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Ablaufdatum der Genehmigung von IPBC zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 wird auf den 31. Dezember 2022 verschoben.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 26. November 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

2

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| 28.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 307/47 |
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28.11.2019

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Amtsblatt der Europäischen Union

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1970 DER KOMMISSION

vom 26. November 2019

zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 93/52/EWG in Bezug auf den Status als amtlich anerkannt frei von Brucellose (B. melitensis) und des Anhangs II der Entscheidung 2003/467/EG in Bezug auf den Status bestimmter Regionen Spaniens als amtlich anerkannt brucellosefrei sowie der Anhänge I und II der Entscheidung 2008/185/EG in Bezug auf den Status als amtlich anerkannt frei von der Aujeszky-Krankheit und die Genehmigung der Programme zur Tilgung dieser Krankheit in bestimmten Regionen Italiens

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8378)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (1), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2 und Anhang A Teil II Nummer 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 91/68/EWG regelt tierseuchenrechtliche Fragen beim Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen innerhalb der Union. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten in Bezug auf Schaf- und Ziegenbestände amtlich als frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden können. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 91/68/EWG regelt tierseuchenrechtliche Fragen beim Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen innerhalb der Union. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten in Bezug auf Schaf- und Ziegenbestände amtlich als frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden können.

| (2) | In der Entscheidung 93/52/EWG der Kommission (3) ist festgelegt, dass die in Anhang II genannten Gebiete von Mitgliedstaaten gemäß den Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG in Bezug auf Schaf- und Ziegenbestände amtlich als frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden. |
| --- | --- |

(2)

In der Entscheidung 93/52/EWG der Kommission (3) ist festgelegt, dass die in Anhang II genannten Gebiete von Mitgliedstaaten gemäß den Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG in Bezug auf Schaf- und Ziegenbestände amtlich als frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden.

| (3) | Spanien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für die Autonome Gemeinschaft Murcia, die Provinz Toledo in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha sowie die Provinzen Huelva, Sevilla und Córdoba in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien die in der Richtlinie 91/68/EWG festgelegten Bedingungen für die Anerkennung als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) in Bezug auf Schaf- und Ziegenbestände erfüllt sind. |
| --- | --- |

(3)

Spanien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für die Autonome Gemeinschaft Murcia, die Provinz Toledo in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha sowie die Provinzen Huelva, Sevilla und Córdoba in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien die in der Richtlinie 91/68/EWG festgelegten Bedingungen für die Anerkennung als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) in Bezug auf Schaf- und Ziegenbestände erfüllt sind.

| (4) | Auf Basis der Bewertung dieser Unterlagen sollten die Autonome Gemeinschaft Murcia, die Provinz Toledo in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha sowie die Provinzen Huelva, Sevilla und Córdoba in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien in Bezug auf Schaf- und Ziegenbestände als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden. |
| --- | --- |

(4)

Auf Basis der Bewertung dieser Unterlagen sollten die Autonome Gemeinschaft Murcia, die Provinz Toledo in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha sowie die Provinzen Huelva, Sevilla und Córdoba in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien in Bezug auf Schaf- und Ziegenbestände als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden.

| (5) | Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die Richtlinie 64/432/EWG regelt den Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union. Sie legt die Bedingungen fest, unter denen ein Mitgliedstaat oder ein Gebiet eines Mitgliedstaats in Bezug auf Rinderbestände als amtlich brucellosefrei anerkannt werden kann. |
| --- | --- |

(6)

Die Richtlinie 64/432/EWG regelt den Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union. Sie legt die Bedingungen fest, unter denen ein Mitgliedstaat oder ein Gebiet eines Mitgliedstaats in Bezug auf Rinderbestände als amtlich brucellosefrei anerkannt werden kann.

| (7) | Gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission (4) gelten die in Anhang II Kapitel 2 der genannten Entscheidung aufgeführten Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf Rinderbestände als amtlich anerkannt brucellosefrei. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission (4) gelten die in Anhang II Kapitel 2 der genannten Entscheidung aufgeführten Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf Rinderbestände als amtlich anerkannt brucellosefrei.

| (8) | Spanien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für die Autonome Gemeinschaft Aragonien sowie die Provinz León der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León die in der Richtlinie 64/432/EWG festgelegten Bedingungen für die Anerkennung als amtlich brucellosefreie Gebiete in Bezug auf Rinderbestände erfüllt sind. |
| --- | --- |

(8)

Spanien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für die Autonome Gemeinschaft Aragonien sowie die Provinz León der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León die in der Richtlinie 64/432/EWG festgelegten Bedingungen für die Anerkennung als amtlich brucellosefreie Gebiete in Bezug auf Rinderbestände erfüllt sind.

| (9) | Aus der Bewertung der vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass die Autonome Gemeinschaft Aragonien sowie die Provinz León der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León als amtlich brucellosefrei in Bezug auf Rinderbestände anerkannt werden sollte. |
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(9)

Aus der Bewertung der vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass die Autonome Gemeinschaft Aragonien sowie die Provinz León der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León als amtlich brucellosefrei in Bezug auf Rinderbestände anerkannt werden sollte.

| (10) | Anhang II der Entscheidung 2003/467/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(10)

Anhang II der Entscheidung 2003/467/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG sollte ein Mitgliedstaat, der der Auffassung ist, dass sein Hoheitsgebiet oder ein Teil seines Hoheitsgebiets frei von der Aujeszky-Krankheit ist, der Kommission die entsprechende Begründung vorlegen. Der Artikel sieht außerdem vor, dass für den Handel mit Schweinen innerhalb der Union zusätzliche Garantien verlangt werden können. |
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(11)

Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG sollte ein Mitgliedstaat, der der Auffassung ist, dass sein Hoheitsgebiet oder ein Teil seines Hoheitsgebiets frei von der Aujeszky-Krankheit ist, der Kommission die entsprechende Begründung vorlegen. Der Artikel sieht außerdem vor, dass für den Handel mit Schweinen innerhalb der Union zusätzliche Garantien verlangt werden können.

| (12) | Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG kann ein Mitgliedstaat, der ein obligatorisches nationales Programm zur Bekämpfung der Aujeszky-Krankheit für einen Teil seines Hoheitsgebiets erstellt hat, dieses Programm der Kommission zur Genehmigung vorlegen. Der Artikel sieht außerdem vor, dass für den Handel mit Schweinen innerhalb der Union zusätzliche Garantien verlangt werden können. |
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(12)

Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG kann ein Mitgliedstaat, der ein obligatorisches nationales Programm zur Bekämpfung der Aujeszky-Krankheit für einen Teil seines Hoheitsgebiets erstellt hat, dieses Programm der Kommission zur Genehmigung vorlegen. Der Artikel sieht außerdem vor, dass für den Handel mit Schweinen innerhalb der Union zusätzliche Garantien verlangt werden können.

| (13) | In der Entscheidung 2008/185/EG der Kommission (5) sind zusätzliche Garantien für die Verbringung von Schweinen zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt. Diese Garantien richten sich nach der Einstufung der Mitgliedstaaten oder deren Regionen entsprechend ihrem Seuchenstatus bezüglich der Aujeszky-Krankheit. |
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(13)

In der Entscheidung 2008/185/EG der Kommission (5) sind zusätzliche Garantien für die Verbringung von Schweinen zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt. Diese Garantien richten sich nach der Einstufung der Mitgliedstaaten oder deren Regionen entsprechend ihrem Seuchenstatus bezüglich der Aujeszky-Krankheit.

| (14) | In Anhang I der Entscheidung 2008/185/EG werden die Mitgliedstaaten bzw. Regionen aufgeführt, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind. |
| --- | --- |

(14)

In Anhang I der Entscheidung 2008/185/EG werden die Mitgliedstaaten bzw. Regionen aufgeführt, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind.

| (15) | Italien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für die Region Friaul-Julisch Venetien die in der Entscheidung 2008/185/EG festgelegten Bedingungen für die Anerkennung als frei von der Aujeszky-Krankheit erfüllt sind. |
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(15)

Italien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für die Region Friaul-Julisch Venetien die in der Entscheidung 2008/185/EG festgelegten Bedingungen für die Anerkennung als frei von der Aujeszky-Krankheit erfüllt sind.

| (16) | Auf Basis der Bewertung dieser Unterlagen sollte die Region Friaul-Julisch Venetien als frei von der Aujeszky-Krankheit anerkannt werden. |
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(16)

Auf Basis der Bewertung dieser Unterlagen sollte die Region Friaul-Julisch Venetien als frei von der Aujeszky-Krankheit anerkannt werden.

| (17) | Anhang I der Entscheidung 2008/185/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(17)

Anhang I der Entscheidung 2008/185/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (18) | In Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG sind die Mitgliedstaaten oder Regionen aufgeführt, in denen genehmigte nationale Programme zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden. |
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(18)

In Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG sind die Mitgliedstaaten oder Regionen aufgeführt, in denen genehmigte nationale Programme zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden.

| (19) | Italien hat der Kommission Unterlagen zum Zweck der Genehmigung seiner Programme zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit in den Regionen Piemont und Umbrien vorgelegt und die offizielle Aufnahme dieser Regionen in die Liste in Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG beantragt. |
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(19)

Italien hat der Kommission Unterlagen zum Zweck der Genehmigung seiner Programme zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit in den Regionen Piemont und Umbrien vorgelegt und die offizielle Aufnahme dieser Regionen in die Liste in Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG beantragt.

| (20) | Auf Basis der Bewertung dieser Unterlagen sollten die Programme zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit in den Regionen Piemont und Umbrien genehmigt werden. |
| --- | --- |

(20)

Auf Basis der Bewertung dieser Unterlagen sollten die Programme zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit in den Regionen Piemont und Umbrien genehmigt werden.

| (21) | Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(21)

Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (22) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(22)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Anhang II der Entscheidung 2003/467/EG wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 3

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2008/185/EG erhalten die Fassung von Anhang III des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. November 2019

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.

1

(2)  
  ABl. P 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

2

(3)  Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 14).

3

B. melitensis

(4)  Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74).

4

(5)  Entscheidung 2008/185/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung (ABl. L 59 vom 4.3.2008, S. 19).

5

---

ANHANG I

In Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG erhält der Eintrag für Spanien folgende Fassung:

„In Spanien:

| — | Autonome Gemeinschaft Aragonien, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Aragonien,

| — | Autonome Gemeinschaft Andalusien: Provinzen Cádiz, Córdoba, Huelva und Sevilla, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Andalusien: Provinzen Cádiz, Córdoba, Huelva und Sevilla,

| — | Autonome Gemeinschaft Asturien, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Asturien,

| — | Autonome Gemeinschaft Balearen, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Balearen,

| — | Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln,

| — | Autonome Gemeinschaft Kantabrien, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Kantabrien,

| — | Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha,

| — | Autonome Gemeinschaft Kastilien und León, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Kastilien und León,

| — | Autonome Gemeinschaft Katalonien, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Katalonien,

| — | Autonome Gemeinschaft Extremadura, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Extremadura,

| — | Autonome Gemeinschaft Galicien, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Galicien,

| — | Autonome Gemeinschaft La Rioja, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft La Rioja,

| — | Autonome Gemeinschaft Madrid, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Madrid,

| — | Autonome Gemeinschaft Murcia, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Murcia,

| — | Autonome Gemeinschaft Navarra, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Navarra,

| — | Autonome Gemeinschaft Baskenland, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Baskenland,

| — | Autonome Gemeinschaft Valencia“ |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Valencia“

---

ANHANG II

In Anhang II Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG erhält der Eintrag für Spanien folgende Fassung:

„In Spanien:

| — | Autonome Gemeinschaft Andalusien: Provinzen Almería, Granada und Jaén, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Andalusien: Provinzen Almería, Granada und Jaén,

| — | Autonome Gemeinschaft Aragonien, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Aragonien,

| — | Autonome Gemeinschaft Asturien, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Asturien,

| — | Autonome Gemeinschaft Balearen, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Balearen,

| — | Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln,

| — | Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha,

| — | Autonome Gemeinschaft Kastilien und León: Provinzen Burgos, León, Soria, Valladolid und Zamora, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Kastilien und León: Provinzen Burgos, León, Soria, Valladolid und Zamora,

| — | Autonome Gemeinschaft Katalonien, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Katalonien,

| — | Autonome Gemeinschaft Galicien, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Galicien,

| — | Autonome Gemeinschaft La Rioja, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft La Rioja,

| — | Autonome Gemeinschaft Madrid, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Madrid,

| — | Autonome Gemeinschaft Murcia, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Murcia,

| — | Autonome Gemeinschaft Navarra, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Navarra,

| — | Autonome Gemeinschaft Baskenland, |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Baskenland,

| — | Autonome Gemeinschaft Valencia“ |
| --- | --- |

—

Autonome Gemeinschaft Valencia“

---

ANHANG III

„ANHANG I

AD-freie Mitgliedstaaten oder Regionen, in denen die Impfung verboten ist

| ISO-Code | Mitgliedstaat | Regionen |
| --- | --- | --- |
| BE | Belgien | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| CZ | Tschechien | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| DK | Dänemark | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| DE | Deutschland | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| IE | Irland | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| FR | Frankreich | Die Departements Ain, Aisne, Allier, Alpes-de-Haute-Provence, Alpes-Maritimes, Ardèche, Ardennes, Ariège, Aube, Aude, Aveyron, Bas-Rhin, Bouches-du-Rhône, Calvados, Cantal, Charente, Charente-Maritime, Cher, Corrèze, Côte-d’Or, Côtes-d’Armor, Creuse, Deux-Sèvres, Dordogne, Doubs, Drôme, Essonne, Eure, Eure-et-Loir, Finistère, Gard, Gers, Gironde, Hautes-Alpes, Hauts-de-Seine, Haute Garonne, Haute-Loire, Haute-Marne, Hautes-Pyrénées, Haut-Rhin, Haute-Saône, Haute-Savoie, Haute-Vienne, Hérault, Indre, Ille-et-Vilaine, Indre-et-Loire, Isère, Jura, Landes, Loire, Loire-Atlantique, Loir-et-Cher, Loiret, Lot, Lot-et-Garonne, Lozère, Maine-et-Loire, Manche, Marne, Mayenne, Meurthe-et-Moselle, Meuse, Morbihan, Moselle, Nièvre, Nord, Oise, Orne, Paris, Pas-de-Calais, Pyrénées-Atlantiques, Pyrénées-Orientales, Puy-de-Dôme, Réunion, Rhône, Sarthe, Saône-et-Loire, Savoie, Seine-et-Marne, Seine-Maritime, Seine-Saint-Denis, Somme, Tarn, Tarn-et-Garonne, Territoire de Belfort, Val-de-Marne, Val-d’Oise, Var, Vaucluse, Vendée, Vienne, Vosges, Yonne, Yvelines |
| IT | Italien | Autonome Provinz Bozen
  Region Friaul-Julisch Venetien |
| CY | Zypern | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| LU | Luxemburg | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| HU | Ungarn | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| NL | Niederlande | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| AT | Österreich | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| PL | Polen | Folgende Landkreise in der Woiwodschaft Podlachien: augustowski, białostocki, Białystok, bielski, hajnowski, moniecki, sejneński, siemiatycki, sokólski, suwalski, Suwałki |
| SI | Slowenien | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| SK | Slowakei | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| FI | Finnland | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| SE | Schweden | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| UK | Vereinigtes Königreich | Gesamtes Hoheitsgebiet |

ISO-Code

Mitgliedstaat

Regionen

BE

Belgien

Gesamtes Hoheitsgebiet

CZ

Tschechien

Gesamtes Hoheitsgebiet

DK

Dänemark

Gesamtes Hoheitsgebiet

DE

Deutschland

Gesamtes Hoheitsgebiet

IE

Irland

Gesamtes Hoheitsgebiet

FR

Frankreich

Die Departements Ain, Aisne, Allier, Alpes-de-Haute-Provence, Alpes-Maritimes, Ardèche, Ardennes, Ariège, Aube, Aude, Aveyron, Bas-Rhin, Bouches-du-Rhône, Calvados, Cantal, Charente, Charente-Maritime, Cher, Corrèze, Côte-d’Or, Côtes-d’Armor, Creuse, Deux-Sèvres, Dordogne, Doubs, Drôme, Essonne, Eure, Eure-et-Loir, Finistère, Gard, Gers, Gironde, Hautes-Alpes, Hauts-de-Seine, Haute Garonne, Haute-Loire, Haute-Marne, Hautes-Pyrénées, Haut-Rhin, Haute-Saône, Haute-Savoie, Haute-Vienne, Hérault, Indre, Ille-et-Vilaine, Indre-et-Loire, Isère, Jura, Landes, Loire, Loire-Atlantique, Loir-et-Cher, Loiret, Lot, Lot-et-Garonne, Lozère, Maine-et-Loire, Manche, Marne, Mayenne, Meurthe-et-Moselle, Meuse, Morbihan, Moselle, Nièvre, Nord, Oise, Orne, Paris, Pas-de-Calais, Pyrénées-Atlantiques, Pyrénées-Orientales, Puy-de-Dôme, Réunion, Rhône, Sarthe, Saône-et-Loire, Savoie, Seine-et-Marne, Seine-Maritime, Seine-Saint-Denis, Somme, Tarn, Tarn-et-Garonne, Territoire de Belfort, Val-de-Marne, Val-d’Oise, Var, Vaucluse, Vendée, Vienne, Vosges, Yonne, Yvelines

IT

Italien

Autonome Provinz Bozen

Region Friaul-Julisch Venetien

CY

Zypern

Gesamtes Hoheitsgebiet

LU

Luxemburg

Gesamtes Hoheitsgebiet

HU

Ungarn

Gesamtes Hoheitsgebiet

NL

Niederlande

Gesamtes Hoheitsgebiet

AT

Österreich

Gesamtes Hoheitsgebiet

PL

Polen

Folgende Landkreise in der Woiwodschaft Podlachien: augustowski, białostocki, Białystok, bielski, hajnowski, moniecki, sejneński, siemiatycki, sokólski, suwalski, Suwałki

SI

Slowenien

Gesamtes Hoheitsgebiet

SK

Slowakei

Gesamtes Hoheitsgebiet

FI

Finnland

Gesamtes Hoheitsgebiet

SE

Schweden

Gesamtes Hoheitsgebiet

UK

Vereinigtes Königreich

Gesamtes Hoheitsgebiet

„ANHANG II

Mitgliedstaaten oder Regionen, in denen genehmigte nationale Programme zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden

| ISO-Code | Mitgliedstaat | Regionen |
| --- | --- | --- |
| ES | Spanien | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| IT | Italien | Region Emilia-Romagna,
  Region Lombardei,
  Region Piemont,
  Region Umbrien,
  Region Venetien |
| LT | Litauen | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| PL | Polen | Woiwodschaft Niederschlesien (dolnośląskie): alle Landkreise;
  Woiwodschaft Kujawien-Pommern (kujawsko-pomorskie): alle Landkreise;
  Woiwodschaft Lublin (lubelskie): alle Landkreise;
  Woiwodschaft Lebus (lubuskie): alle Landkreise;
  Woiwodschaft Łódź (łódzkie): alle Landkreise;
  Woiwodschaft Kleinpolen (małopolskie): alle Landkreise;
  Woiwodschaft Masowien (mazowieckie): alle Landkreise;
  Woiwodschaft Oppeln (opolskie): alle Landkreise;
  Woiwodschaft Karpatenvorland (podkarpackie): alle Landkreise;
  folgende Landkreise in der Woiwodschaft Podlachien: grajewski, kolneński, łomżyński, Łomża, wysokomazowiecki, zambrowski;
  Woiwodschaft Pommern (pomorskie): alle Landkreise;
  Woiwodschaft Schlesien (śląskie): alle Landkreise;
  Woiwodschaft Heiligkreuz (świętokrzyskie): alle Landkreise;
  Woiwodschaft Ermland-Masuren (warmińsko-mazurskie): alle Landkreise;
  Woiwodschaft Großpolen (wielkopolskie): alle Landkreise;
  Woiwodschaft Westpommern (zachodniopomorskie): alle Landkreise |

ISO-Code

Mitgliedstaat

Regionen

ES

Spanien

Gesamtes Hoheitsgebiet

IT

Italien

Region Emilia-Romagna,

Region Lombardei,

Region Piemont,

Region Umbrien,

Region Venetien

LT

Litauen

Gesamtes Hoheitsgebiet

PL

Polen

Woiwodschaft Niederschlesien (dolnośląskie): alle Landkreise;

Woiwodschaft Kujawien-Pommern (kujawsko-pomorskie): alle Landkreise;

Woiwodschaft Lublin (lubelskie): alle Landkreise;

Woiwodschaft Lebus (lubuskie): alle Landkreise;

Woiwodschaft Łódź (łódzkie): alle Landkreise;

Woiwodschaft Kleinpolen (małopolskie): alle Landkreise;

Woiwodschaft Masowien (mazowieckie): alle Landkreise;

Woiwodschaft Oppeln (opolskie): alle Landkreise;

Woiwodschaft Karpatenvorland (podkarpackie): alle Landkreise;

folgende Landkreise in der Woiwodschaft Podlachien: grajewski, kolneński, łomżyński, Łomża, wysokomazowiecki, zambrowski;

Woiwodschaft Pommern (pomorskie): alle Landkreise;

Woiwodschaft Schlesien (śląskie): alle Landkreise;

Woiwodschaft Heiligkreuz (świętokrzyskie): alle Landkreise;

Woiwodschaft Ermland-Masuren (warmińsko-mazurskie): alle Landkreise;

Woiwodschaft Großpolen (wielkopolskie): alle Landkreise;

Woiwodschaft Westpommern (zachodniopomorskie): alle Landkreise

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| 28.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 307/54 |
| --- | --- | --- | --- |

28.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 307/54

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1971 DER KOMMISSION

vom 26. November 2019

über die Anerkennung des Systems „Universal Feed Assurance Scheme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 7c Absatz 4 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 4 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In den Artikeln 7b und 7c und in Anhang IV der Richtlinie 98/70/EG sowie in den Artikeln 17 und 18 und in Anhang V der Richtlinie 2009/28/EG sind ähnliche Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe sowie ähnliche Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung dieser Kriterien festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In den Artikeln 7b und 7c und in Anhang IV der Richtlinie 98/70/EG sowie in den Artikeln 17 und 18 und in Anhang V der Richtlinie 2009/28/EG sind ähnliche Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe sowie ähnliche Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung dieser Kriterien festgelegt.

| (2) | Sollen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2009/28/EG genannten Zwecke berücksichtigt werden, sollten die Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsteilnehmern den Nachweis verlangen, dass die Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe die in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 der genannten Richtlinie festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. |
| --- | --- |

(2)

Sollen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2009/28/EG genannten Zwecke berücksichtigt werden, sollten die Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsteilnehmern den Nachweis verlangen, dass die Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe die in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 der genannten Richtlinie festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen.

| (3) | Die Kommission kann beschließen, dass freiwillige nationale oder internationale Systeme, in denen Standards für die Herstellung von Biomasseerzeugnissen vorgegeben werden, genaue Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG enthalten und/oder den Nachweis erbringen, dass Lieferungen von Biokraftstoffen oder flüssigen Biobrennstoffen mit den in Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 der genannten Richtlinie aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen und/oder dass keine Materialien absichtlich geändert oder entsorgt wurden, damit die Lieferung ganz oder teilweise unter Anhang IX fällt. Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten auf der Grundlage eines von der Kommission anerkannten freiwilligen Systems vorlegt, sollte ein Mitgliedstaat von dem Lieferanten keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien verlangen, soweit dies den Gegenstandsbereich des Anerkennungsbeschlusses betrifft. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission kann beschließen, dass freiwillige nationale oder internationale Systeme, in denen Standards für die Herstellung von Biomasseerzeugnissen vorgegeben werden, genaue Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG enthalten und/oder den Nachweis erbringen, dass Lieferungen von Biokraftstoffen oder flüssigen Biobrennstoffen mit den in Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 der genannten Richtlinie aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen und/oder dass keine Materialien absichtlich geändert oder entsorgt wurden, damit die Lieferung ganz oder teilweise unter Anhang IX fällt. Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten auf der Grundlage eines von der Kommission anerkannten freiwilligen Systems vorlegt, sollte ein Mitgliedstaat von dem Lieferanten keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien verlangen, soweit dies den Gegenstandsbereich des Anerkennungsbeschlusses betrifft.

| (4) | Am 14. Juni 2019 wurde bei der Kommission die Anerkennung beantragt, dass das freiwillige System „Universal Feed Assurance Scheme“ den Nachweis erbringt, dass Lieferungen von Biokraftstoff mit den in den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen. Das System mit Sitz in Confederation House, East of England Showground, Peterborough, PE2 6XE, Vereinigtes Königreich, erfasst Futtermittelausgangserzeugnisse und Mischfuttermittel sowie Mähdruschfrüchte. Das System deckt Handel, Transport und Lagerung der landwirtschaftlichen Einsatzstoffe vom Erzeuger bis zum Erstverarbeiter ab und verlässt sich hinsichtlich der anderen Stadien auf andere von der Kommission anerkannte freiwillige Systeme. Demnach muss das System „Universal Feed Assurance Scheme“ sicherstellen, dass die Anerkennung, die die Kommission jenen Systemen ausgesprochen hat, mit denen es zusammenarbeitet, während der Dauer der Kooperation ihre Gültigkeit behält. Das anerkannte System sollte auf der gemäß der Richtlinie 2009/28/EG eingerichteten Transparenzplattform bekannt gemacht werden. |
| --- | --- |

(4)

Am 14. Juni 2019 wurde bei der Kommission die Anerkennung beantragt, dass das freiwillige System „Universal Feed Assurance Scheme“ den Nachweis erbringt, dass Lieferungen von Biokraftstoff mit den in den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen. Das System mit Sitz in Confederation House, East of England Showground, Peterborough, PE2 6XE, Vereinigtes Königreich, erfasst Futtermittelausgangserzeugnisse und Mischfuttermittel sowie Mähdruschfrüchte. Das System deckt Handel, Transport und Lagerung der landwirtschaftlichen Einsatzstoffe vom Erzeuger bis zum Erstverarbeiter ab und verlässt sich hinsichtlich der anderen Stadien auf andere von der Kommission anerkannte freiwillige Systeme. Demnach muss das System „Universal Feed Assurance Scheme“ sicherstellen, dass die Anerkennung, die die Kommission jenen Systemen ausgesprochen hat, mit denen es zusammenarbeitet, während der Dauer der Kooperation ihre Gültigkeit behält. Das anerkannte System sollte auf der gemäß der Richtlinie 2009/28/EG eingerichteten Transparenzplattform bekannt gemacht werden.

| (5) | Bei der Prüfung des Systems „Universal Feed Assurance Scheme“ hat die Kommission festgestellt, dass es alle Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG in angemessener Weise erfüllt, mit Ausnahme des Artikels 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG. Es liefert jedoch präzise Daten zu Aspekten, die von den in der Produktkette nachgelagerten Wirtschaftsteilnehmern benötigt werden, um die Einhaltung des Artikels 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG nachzuweisen, und es wendet ein Massenbilanzsystem an, das den Anforderungen des Artikels 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG entspricht. |
| --- | --- |

(5)

Bei der Prüfung des Systems „Universal Feed Assurance Scheme“ hat die Kommission festgestellt, dass es alle Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG in angemessener Weise erfüllt, mit Ausnahme des Artikels 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG. Es liefert jedoch präzise Daten zu Aspekten, die von den in der Produktkette nachgelagerten Wirtschaftsteilnehmern benötigt werden, um die Einhaltung des Artikels 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG nachzuweisen, und es wendet ein Massenbilanzsystem an, das den Anforderungen des Artikels 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG entspricht.

| (6) | Die Prüfung des freiwilligen Systems „Universal Feed Assurance Scheme“ hat ergeben, dass es hinsichtlich seiner Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängigen Überprüfung angemessenen Standards entspricht und die methodischen Anforderungen des Anhangs IV der Richtlinie 98/70/EG sowie des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG erfüllt. |
| --- | --- |

(6)

Die Prüfung des freiwilligen Systems „Universal Feed Assurance Scheme“ hat ergeben, dass es hinsichtlich seiner Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängigen Überprüfung angemessenen Standards entspricht und die methodischen Anforderungen des Anhangs IV der Richtlinie 98/70/EG sowie des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG erfüllt.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dem freiwilligen System „Universal Feed Assurance Scheme“ (im Folgenden das „System“), dessen Anerkennung am 14. Juni 2019 bei der Kommission beantragt wurde, kann nachgewiesen werden, dass Lieferungen von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die nach den in diesem System festgelegten Standards für die Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen produziert wurden, mit den in Artikel 7b Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70/EG und in Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen.

Das System enthält präzise Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG und Artikels 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG insofern, als mit ihm sichergestellt wird, dass alle relevanten Informationen von den in der Produktkette vorgelagerten Wirtschaftsteilnehmern an die in der Produktkette nachgelagerten Wirtschaftsteilnehmer weitergegeben werden.

Artikel 2

Werden an dem System, dessen Anerkennung am 14. Juni 2019 bei der Kommission beantragt wurde, inhaltliche Änderungen vorgenommen, die die Grundlage dieses Beschlusses betreffen könnten, sind diese Änderungen der Kommission unverzüglich zu melden. Die Kommission prüft die gemeldeten Änderungen im Hinblick darauf, ob das System die Nachhaltigkeitskriterien, für die es anerkannt wurde, noch angemessen erfüllt.

Artikel 3

Die Kommission kann diesen Beschluss unter anderem unter folgenden Umständen widerrufen:

| a) | falls eindeutig nachgewiesen wird, dass das System Aspekte nicht umgesetzt hat, die für diesen Beschluss als wichtig angesehen werden, oder falls ein schwerwiegender, struktureller Verstoß gegen diese Aspekte vorliegt; |
| --- | --- |

a)

falls eindeutig nachgewiesen wird, dass das System Aspekte nicht umgesetzt hat, die für diesen Beschluss als wichtig angesehen werden, oder falls ein schwerwiegender, struktureller Verstoß gegen diese Aspekte vorliegt;

| b) | falls der Kommission die jährlichen Berichte gemäß Artikel 7c Absatz 6 der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 18 Absatz 6 der Richtlinie 2009/28/EG für das System nicht vorgelegt werden; |
| --- | --- |

b)

falls der Kommission die jährlichen Berichte gemäß Artikel 7c Absatz 6 der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 18 Absatz 6 der Richtlinie 2009/28/EG für das System nicht vorgelegt werden;

| c) | falls es versäumt wird, Standards einer unabhängigen Überprüfung entsprechend den Durchführungsrechtsakten, die in Artikel 7c Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie 98/70/EG und in Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG genannt werden, oder Verbesserungen anderer Aspekte des Systems, die für eine weitere Anerkennung als wichtig angesehen werden, in dem System umzusetzen. |
| --- | --- |

c)

falls es versäumt wird, Standards einer unabhängigen Überprüfung entsprechend den Durchführungsrechtsakten, die in Artikel 7c Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie 98/70/EG und in Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG genannt werden, oder Verbesserungen anderer Aspekte des Systems, die für eine weitere Anerkennung als wichtig angesehen werden, in dem System umzusetzen.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt bis zum 30. Juni 2021.

Brüssel, den 26. November 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.

1

(2)  
  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.

2

---

| 28.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 307/56 |
| --- | --- | --- | --- |

28.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 307/56

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1972 DER KOMMISSION

vom 26. November 2019

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/764/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8396)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Durchführungsbeschluss 2013/764/EU der Kommission (3) sind tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt. Diese Maßnahmen umfassen das Verbot der Versendung von Hausschweinen und Schweineerzeugnissen aus bestimmten Gebieten. Die in dem genannten Durchführungsbeschluss festgelegten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gelten parallel zu den in der Richtlinie 2001/89/EG des Rates (4) festgelegten Maßnahmen und sollen die Ausbreitung der klassischen Schweinepest insbesondere auf Unionsebene eindämmen. |
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(1)

Im Durchführungsbeschluss 2013/764/EU der Kommission (3) sind tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt. Diese Maßnahmen umfassen das Verbot der Versendung von Hausschweinen und Schweineerzeugnissen aus bestimmten Gebieten. Die in dem genannten Durchführungsbeschluss festgelegten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gelten parallel zu den in der Richtlinie 2001/89/EG des Rates (4) festgelegten Maßnahmen und sollen die Ausbreitung der klassischen Schweinepest insbesondere auf Unionsebene eindämmen.

| (2) | Der Durchführungsbeschluss 2013/764/EU enthält auch Ausnahmen vom Verbot der Versendung lebender Schweine aus bestimmten Gebieten, sofern einige Bedingungen eingehalten werden. |
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(2)

Der Durchführungsbeschluss 2013/764/EU enthält auch Ausnahmen vom Verbot der Versendung lebender Schweine aus bestimmten Gebieten, sofern einige Bedingungen eingehalten werden.

| (3) | Die Geltungsdauer der im Durchführungsbeschluss 2013/764/EU vorgesehenen Maßnahmen sollte der Epidemiologie der klassischen Schweinepest sowie der Wirksamkeit der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen Rechnung tragen, die von den im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Mitgliedstaaten gemäß dem Unionsrecht durchgeführt werden. Angesichts der aktuellen epidemiologischen Lage in der Union und in benachbarten Drittländern und der Anstrengungen zur Bekämpfung dieser Seuche sowie zur Vermeidung unnötiger Handelsbeschränkungen sollte daher die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses 2013/764/EU verlängert werden. |
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(3)

Die Geltungsdauer der im Durchführungsbeschluss 2013/764/EU vorgesehenen Maßnahmen sollte der Epidemiologie der klassischen Schweinepest sowie der Wirksamkeit der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen Rechnung tragen, die von den im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Mitgliedstaaten gemäß dem Unionsrecht durchgeführt werden. Angesichts der aktuellen epidemiologischen Lage in der Union und in benachbarten Drittländern und der Anstrengungen zur Bekämpfung dieser Seuche sowie zur Vermeidung unnötiger Handelsbeschränkungen sollte daher die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses 2013/764/EU verlängert werden.

| (4) | Da in Anbetracht der derzeitigen Epidemie der klassischen Schweinepest die Kontinuität der Maßnahmen gegen diese Seuche auf Unionsebene von großer Bedeutung ist, sollte bei der Verlängerung der Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses 2013/764/EU berücksichtigt werden, dass die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), die Schutzmaßnahmen gegen Tierseuchen vorsieht, ab dem 21. April 2021 gilt. |
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(4)

Da in Anbetracht der derzeitigen Epidemie der klassischen Schweinepest die Kontinuität der Maßnahmen gegen diese Seuche auf Unionsebene von großer Bedeutung ist, sollte bei der Verlängerung der Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses 2013/764/EU berücksichtigt werden, dass die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), die Schutzmaßnahmen gegen Tierseuchen vorsieht, ab dem 21. April 2021 gilt.

| (5) | Unter Berücksichtigung der Wirksamkeit der in Kroatien gemäß der Richtlinie 2001/89/EG durchgeführten allgemeinen Maßnahmen, der Überwachung und der angewandten Maßnahmen, wie dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel dargelegt, sollten außerdem angesichts der günstigen epidemiologischen Lage bezüglich der Seuche in diesem Mitgliedstaat alle zurzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/764/EU aufgeführten kroatischen Gebiete aus dem genannten Anhang gestrichen werden. |
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(5)

Unter Berücksichtigung der Wirksamkeit der in Kroatien gemäß der Richtlinie 2001/89/EG durchgeführten allgemeinen Maßnahmen, der Überwachung und der angewandten Maßnahmen, wie dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel dargelegt, sollten außerdem angesichts der günstigen epidemiologischen Lage bezüglich der Seuche in diesem Mitgliedstaat alle zurzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/764/EU aufgeführten kroatischen Gebiete aus dem genannten Anhang gestrichen werden.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 10 wird das Datum „
  31. Dezember 2019
  “ durch das Datum „
  21. April 2021
  “ ersetzt.

Artikel 2

Nummer 2 des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2013/764/EU wird gestrichen.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. November 2019

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Durchführungsbeschluss 2013/764/EU der Kommission vom 13. Dezember 2013 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 338 vom 17.12.2013, S. 102).

3

(4)  Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5).

4

(5)  Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1).

5

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| 28.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 307/58 |
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28.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 307/58

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1973 DER KOMMISSION

vom 27. November 2019

zur Nichtgenehmigung von Silber-Kupfer-Zeolith als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 7

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Silber-Kupfer-Zeolith (EG-Nr.: k. A.; CAS-Nr.: 130328-19-7). |
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(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Silber-Kupfer-Zeolith (EG-Nr.: k. A.; CAS-Nr.: 130328-19-7).

| (2) | Silber-Kupfer-Zeolith wurde in Bezug auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 2 (Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind) und der Produktart 7 (Beschichtungsschutzmittel) bewertet. |
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(2)

Silber-Kupfer-Zeolith wurde in Bezug auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 2 (Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind) und der Produktart 7 (Beschichtungsschutzmittel) bewertet.

| (3) | Schweden wurde zum berichterstattenden Mitgliedstaat bestimmt und seine zuständige Behörde übermittelte der Europäischen Chemikalienagentur am 12. Juni 2017 die Bewertungsberichte und seine Schlussfolgerungen. |
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(3)

Schweden wurde zum berichterstattenden Mitgliedstaat bestimmt und seine zuständige Behörde übermittelte der Europäischen Chemikalienagentur am 12. Juni 2017 die Bewertungsberichte und seine Schlussfolgerungen.

| (4) | Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 wurden die Stellungnahmen der Europäischen Chemikalienagentur (3) unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde am 17. Oktober 2018 vom Ausschuss für Biozidprodukte angenommen. |
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(4)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 wurden die Stellungnahmen der Europäischen Chemikalienagentur (3) unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde am 17. Oktober 2018 vom Ausschuss für Biozidprodukte angenommen.

| (5) | Nach diesen Stellungnahmen kann nicht davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktarten 2 und 7, die Silber-Kupfer-Zeolith enthalten, die Kriterien gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, da keine ausreichende Wirksamkeit nachgewiesen wurde. |
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(5)

Nach diesen Stellungnahmen kann nicht davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktarten 2 und 7, die Silber-Kupfer-Zeolith enthalten, die Kriterien gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, da keine ausreichende Wirksamkeit nachgewiesen wurde.

| (6) | In Anbetracht der Stellungnahmen der Europäischen Chemikalienagentur ist es nicht angebracht, Silber-Kupfer-Zeolith zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 7 zu genehmigen, da die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nicht erfüllt sind. |
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(6)

In Anbetracht der Stellungnahmen der Europäischen Chemikalienagentur ist es nicht angebracht, Silber-Kupfer-Zeolith zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 7 zu genehmigen, da die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nicht erfüllt sind.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
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(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Silber-Kupfer-Zeolith (EG-Nr.: k. A.; CAS-Nr.: 130328-19-7) wird nicht als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 7 genehmigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 27. November 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

2

(3)  Biocidal Products Committee (BPC) opinion on the application for approval of the active substance Silver copper zeolite, Product type: 2, ECHA/BPC/210/2018, angenommen am 17. Oktober 2018. Biocidal Products Committee (BPC) opinion on the application for approval of the active substance Silver copper zeolite, Product type: 7, ECHA/BPC/213/2018, angenommen am 17. Oktober 2018.

3

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