# Amtsblatt L 296/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 296 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang15. November 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 296

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang15. November 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2019/1910 der Kommission vom 7. November 2019 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft für das Bezugsjahr 2020 (
  1
  ) | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1911 des Rates vom 8. November 2019 über den im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 0, 16, 17, 21, 29, 43, 44, 48, 53, 55, 58, 67, 74, 80, 83, 85, 86, 98, 107, 112, 113, 115, 116, 123, 129, 135, 148, 149 und 150, den Vorschlag für Anpassungen der Globalen Technischen Regelung (GTR) Nr. 2, des Vorschlags für Anpassungen der gemeinsamen Entschließung MR.1, der Vorschläge für Änderungen der Gesamtresolutionen R.E.3 und R.E.5 und der Vorschläge für Genehmigungen zur Ausarbeitung einer Änderung der GTR Nr. 6 und zur Ausarbeitung einer neuen GTR über die Bestimmung der Leistung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb zu vertretenden Standpunkt | 21 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1912 des Rates vom 11. November 2019 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in der Erweiterten Kommission von Eurocontrol im Zusammenhang mit den Grundsätzen für die Festlegung der Kostengrundlage für Streckengebühren und die Berechnung der Gebührensätze sowie im Zusammenhang mit den Anwendungsbedingungen des Streckengebührensystems und den Zahlungsbedingungen zu vertreten ist | 28 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2019 des Assoziationsausschusses Eu-Georgien in der Zusammensetzung Handel vom 18. Oktober 2019 zur Aktualisierung des Anhangs III-A des Assoziierungsabkommens [2019/1913] | 30 |
| | * | Beschluss Nr. 2/2019 des Assoziationsausschusses Eu-Georgien in der Zusammensetzung Handel vom 18. Oktober 2019 zur Aktualisierung des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens [2019/1914] | 33 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2019/1910 der Kommission vom 7. November 2019 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft für das Bezugsjahr 2020 (
  1
  )

1

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2019/1911 des Rates vom 8. November 2019 über den im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 0, 16, 17, 21, 29, 43, 44, 48, 53, 55, 58, 67, 74, 80, 83, 85, 86, 98, 107, 112, 113, 115, 116, 123, 129, 135, 148, 149 und 150, den Vorschlag für Anpassungen der Globalen Technischen Regelung (GTR) Nr. 2, des Vorschlags für Anpassungen der gemeinsamen Entschließung MR.1, der Vorschläge für Änderungen der Gesamtresolutionen R.E.3 und R.E.5 und der Vorschläge für Genehmigungen zur Ausarbeitung einer Änderung der GTR Nr. 6 und zur Ausarbeitung einer neuen GTR über die Bestimmung der Leistung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb zu vertretenden Standpunkt

21

*

Beschluss (EU) 2019/1912 des Rates vom 11. November 2019 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in der Erweiterten Kommission von Eurocontrol im Zusammenhang mit den Grundsätzen für die Festlegung der Kostengrundlage für Streckengebühren und die Berechnung der Gebührensätze sowie im Zusammenhang mit den Anwendungsbedingungen des Streckengebührensystems und den Zahlungsbedingungen zu vertreten ist

28

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2019 des Assoziationsausschusses Eu-Georgien in der Zusammensetzung Handel vom 18. Oktober 2019 zur Aktualisierung des Anhangs III-A des Assoziierungsabkommens [2019/1913]

30

*

Beschluss Nr. 2/2019 des Assoziationsausschusses Eu-Georgien in der Zusammensetzung Handel vom 18. Oktober 2019 zur Aktualisierung des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens [2019/1914]

33

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Richtlinie (EU) 2019/789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und zur Änderung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates ( ABl. L 130 vom 17.5.2019 ) | 63 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission ( ABl. L 229 vom 1.9.2009 ) | 64 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1776 der Kommission vom 9. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG)Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatursowie den Gemeinsamen Zolltarif ( ABl. L 280 vom 31.10.2019 ) | 65 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Richtlinie (EU) 2019/789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und zur Änderung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates ( ABl. L 130 vom 17.5.2019 )

( ABl. L 130 vom 17.5.2019 )

63

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission ( ABl. L 229 vom 1.9.2009 )

( ABl. L 229 vom 1.9.2009 )

64

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1776 der Kommission vom 9. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG)Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatursowie den Gemeinsamen Zolltarif ( ABl. L 280 vom 31.10.2019 )

( ABl. L 280 vom 31.10.2019 )

65

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 15.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 296/1 |
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15.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/1

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VERORDNUNG (EU) 2019/1910 DER KOMMISSION

vom 7. November 2019

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft für das Bezugsjahr 2020

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 wird ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung europäischer Statistiken zur Informationsgesellschaft geschaffen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 wird ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung europäischer Statistiken zur Informationsgesellschaft geschaffen.

| (2) | Es ist erforderlich, mit Durchführungsmaßnahmen festzulegen, welche Daten zur Erstellung der Statistiken im Rahmen von Modul 1: „Unternehmen und die Informationsgesellschaft“ und Modul 2: „Einzelpersonen, Haushalte und die Informationsgesellschaft“ bereitzustellen sind und welche Fristen für ihre Übermittlung gelten. |
| --- | --- |

(2)

Es ist erforderlich, mit Durchführungsmaßnahmen festzulegen, welche Daten zur Erstellung der Statistiken im Rahmen von Modul 1: „Unternehmen und die Informationsgesellschaft“ und Modul 2: „Einzelpersonen, Haushalte und die Informationsgesellschaft“ bereitzustellen sind und welche Fristen für ihre Übermittlung gelten.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System überein — |
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(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System überein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Daten, die zur Erstellung europäischer Statistiken zur Informationsgesellschaft in Bezug auf Modul 1 „Unternehmen und die Informationsgesellschaft“ und Modul 2 „Einzelpersonen, Haushalte und die Informationsgesellschaft“, wie in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 aufgeführt, zu übermitteln sind, werden in den Anhängen I und II dieser Verordnung festgelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. November 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 49.

1

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ANHANG I

MODUL 1

UNTERNEHMEN UND DIE INFORMATIONSGESELLSCHAFT

A.   THEMEN UND IHRE VARIABLEN

| 1. | Für das Bezugsjahr 2020 sind Daten für folgende, der Aufstellung in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 entnommene Themen bereitzustellen:






  a) | Nutzung des Internets und anderer elektronischer Netze durch Unternehmen, |
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1.

a)

Nutzung des Internets und anderer elektronischer Netze durch Unternehmen,

| b) | elektronischer Handel (e-Commerce), |
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b)

elektronischer Handel (e-Commerce),

| c) | e-Business-Prozesse und organisatorische Aspekte, |
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c)

e-Business-Prozesse und organisatorische Aspekte,

| d) | IKT-Kompetenz in der Unternehmenseinheit und Notwendigkeit von IKT-Kenntnissen, |
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d)

IKT-Kompetenz in der Unternehmenseinheit und Notwendigkeit von IKT-Kenntnissen,

| e) | Hemmnisse für die Nutzung von IKT, Internet und anderen elektronischen Netzen sowie von e-Commerce- und e-Business-Prozessen, |
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e)

Hemmnisse für die Nutzung von IKT, Internet und anderen elektronischen Netzen sowie von e-Commerce- und e-Business-Prozessen,

| f) | Zugang zu und Nutzung von Technologien, die jederzeit und überall die Verbindung mit dem Internet oder anderen Netzen ermöglichen (allgegenwärtige Konnektivität). |
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f)

Zugang zu und Nutzung von Technologien, die jederzeit und überall die Verbindung mit dem Internet oder anderen Netzen ermöglichen (allgegenwärtige Konnektivität).

| 2. | Folgende Unternehmensvariablen sind zu erfassen:






  a) | Nutzung des Internets und anderer elektronischer Netze durch Unternehmen






  i) | Für alle Unternehmen:






  — | Beschäftigte oder Prozentsatz der Gesamtzahl der Beschäftigen, die Internetzugang für Arbeitszwecke haben; |
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2.

a)

Nutzung des Internets und anderer elektronischer Netze durch Unternehmen

i)

Für alle Unternehmen:

—

Beschäftigte oder Prozentsatz der Gesamtzahl der Beschäftigen, die Internetzugang für Arbeitszwecke haben;

| ii) | für Unternehmen mit Beschäftigten, die Internetzugang für Arbeitszwecke haben:






  — | Internetanschluss: jede Art von Festanschluss; |
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ii)

für Unternehmen mit Beschäftigten, die Internetzugang für Arbeitszwecke haben:

—

Internetanschluss: jede Art von Festanschluss;

| — | (fakultativ) Internetanschluss: Bereitstellung tragbarer Geräte, die eine mobile Verbindung über Mobilfunknetze für Arbeitszwecke ermöglichen; |
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—

(fakultativ) Internetanschluss: Bereitstellung tragbarer Geräte, die eine mobile Verbindung über Mobilfunknetze für Arbeitszwecke ermöglichen;

| — | Vorhandensein einer eigenen Website; |
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—

Vorhandensein einer eigenen Website;

| — | Vorhandensein eines Chat-Dienstes für Kundenkontakte: Chat-Dienst, bei dem eine Person den Kunden antwortet; |
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—

Vorhandensein eines Chat-Dienstes für Kundenkontakte: Chat-Dienst, bei dem eine Person den Kunden antwortet;

| — | Vorhandensein eines Chat-Dienstes für Kundenkontakte: Chatbot oder virtueller Berater, der den Kunden antwortet; |
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—

Vorhandensein eines Chat-Dienstes für Kundenkontakte: Chatbot oder virtueller Berater, der den Kunden antwortet;

| iii) | für Unternehmen, die über eine beliebige Art eines festen Internetanschlusses verfügen:






  — | maximale vertraglich vereinbarte Downloadgeschwindigkeit der schnellsten Internetverbindung, in den Spannen: [0 Mbit/s,< 30 Mbit/s], [30 Mbit/s,< 100 Mbit/s], [100 Mbit/s,< 500 Mbit/s], [500 Mbit/s,< 1 Gbit/s], [>=1 Gbit/s]; |
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iii)

für Unternehmen, die über eine beliebige Art eines festen Internetanschlusses verfügen:

—

maximale vertraglich vereinbarte Downloadgeschwindigkeit der schnellsten Internetverbindung, in den Spannen: [0 Mbit/s,< 30 Mbit/s], [30 Mbit/s,< 100 Mbit/s], [100 Mbit/s,< 500 Mbit/s], [500 Mbit/s,< 1 Gbit/s], [>=1 Gbit/s];

| — | Hinlänglichkeit der Geschwindigkeit der festen Internetverbindung für die tatsächlichen Bedürfnisse des Unternehmens; |
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—

Hinlänglichkeit der Geschwindigkeit der festen Internetverbindung für die tatsächlichen Bedürfnisse des Unternehmens;

| iv) | für Unternehmen, die ihren Beschäftigten tragbare Geräte zur Verfügung stellen, die eine mobile Verbindung über Mobilfunknetze für Arbeitszwecke ermöglichen:






  — | (fakultativ) Beschäftigte oder Prozentsatz der Gesamtzahl der Beschäftigen, die ein tragbares Gerät vom Unternehmen erhielten, das eine Internetverbindung über Mobilfunknetze für Arbeitszwecke ermöglicht; |
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iv)

für Unternehmen, die ihren Beschäftigten tragbare Geräte zur Verfügung stellen, die eine mobile Verbindung über Mobilfunknetze für Arbeitszwecke ermöglichen:

—

(fakultativ) Beschäftigte oder Prozentsatz der Gesamtzahl der Beschäftigen, die ein tragbares Gerät vom Unternehmen erhielten, das eine Internetverbindung über Mobilfunknetze für Arbeitszwecke ermöglicht;

| v) | für Unternehmen mit eigener Website Angaben zur Bereitstellung folgender Funktionen:






  — | Beschreibung von Waren oder Dienstleistungen, Preisangaben; |
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v)

für Unternehmen mit eigener Website Angaben zur Bereitstellung folgender Funktionen:

—

Beschreibung von Waren oder Dienstleistungen, Preisangaben;

| — | Online-Bestellung, -Reservierung oder -Buchung, wie Warenkorb; |
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—

Online-Bestellung, -Reservierung oder -Buchung, wie Warenkorb;

| — | Möglichkeit für Nutzer, Waren oder Dienstleistungen online zu gestalten oder an ihren Bedarf anzupassen; |
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—

Möglichkeit für Nutzer, Waren oder Dienstleistungen online zu gestalten oder an ihren Bedarf anzupassen;

| — | Verfolgungsfunktion oder Statusinformationen für aufgegebene Bestellungen; |
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—

Verfolgungsfunktion oder Statusinformationen für aufgegebene Bestellungen;

| — | personalisierte Website-Inhalte für regelmäßige/wiederkehrende Nutzer; |
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—

personalisierte Website-Inhalte für regelmäßige/wiederkehrende Nutzer;

| — | Links oder Verweise auf die Profile des Unternehmens in sozialen Medien. |
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—

Links oder Verweise auf die Profile des Unternehmens in sozialen Medien.

| b) | elektronischer Handel (e-Commerce)






  i) | Für Unternehmen mit Beschäftigten, die Internetzugang für Arbeitszwecke haben:






  — | Web-Verkäufe (Bestellungen, Buchungen und Reservierungen durch Kunden) über die firmeneigenen Websites oder Apps (auch Extranets) im vorausgegangenen Kalenderjahr; |
| --- | --- | --- | --- |

b)

elektronischer Handel (e-Commerce)

i)

Für Unternehmen mit Beschäftigten, die Internetzugang für Arbeitszwecke haben:

—

Web-Verkäufe (Bestellungen, Buchungen und Reservierungen durch Kunden) über die firmeneigenen Websites oder Apps (auch Extranets) im vorausgegangenen Kalenderjahr;

| — | Web-Verkäufe (Bestellungen, Buchungen und Reservierungen durch Kunden) über Websites oder Apps elektronischer Marktplätze, die von mehreren Unternehmen für den Waren- und Dienstleistungsverkehr gemeinsam genutzt werden, im vorausgegangenen Kalenderjahr; |
| --- | --- |

—

Web-Verkäufe (Bestellungen, Buchungen und Reservierungen durch Kunden) über Websites oder Apps elektronischer Marktplätze, die von mehreren Unternehmen für den Waren- und Dienstleistungsverkehr gemeinsam genutzt werden, im vorausgegangenen Kalenderjahr;

| — | Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen, die durch die Kunden des Unternehmens über EDI-Systeme (EDI-Verkäufe) im vorausgegangenen Kalenderjahr getätigt wurden; |
| --- | --- |

—

Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen, die durch die Kunden des Unternehmens über EDI-Systeme (EDI-Verkäufe) im vorausgegangenen Kalenderjahr getätigt wurden;

| ii) | für Unternehmen, die im vorausgegangenen Kalenderjahr Web-Verkäufe über Websites oder Apps getätigt haben:






  — | Umsatzwert, der im vorausgegangenen Kalenderjahr auf Web-Verkäufe über Websites oder Apps zurückgeht, in absoluten Zahlen oder als Prozentanteil am Gesamtumsatz; |
| --- | --- | --- |

ii)

für Unternehmen, die im vorausgegangenen Kalenderjahr Web-Verkäufe über Websites oder Apps getätigt haben:

—

Umsatzwert, der im vorausgegangenen Kalenderjahr auf Web-Verkäufe über Websites oder Apps zurückgeht, in absoluten Zahlen oder als Prozentanteil am Gesamtumsatz;

| — | Prozentanteil des Umsatzes aus im vorausgegangenen Kalenderjahr über Websites oder Apps getätigten Web-Verkäufen, aufgeschlüsselt nach Web-Verkäufen über unternehmenseigene Websites oder Apps (auch Extranets) und nach Web-Verkäufen über Websites oder Apps elektronischer Marktplätze, die von mehreren Unternehmen für den Waren- und Dienstleistungsverkehr gemeinsam genutzt werden; |
| --- | --- |

—

Prozentanteil des Umsatzes aus im vorausgegangenen Kalenderjahr über Websites oder Apps getätigten Web-Verkäufen, aufgeschlüsselt nach Web-Verkäufen über unternehmenseigene Websites oder Apps (auch Extranets) und nach Web-Verkäufen über Websites oder Apps elektronischer Marktplätze, die von mehreren Unternehmen für den Waren- und Dienstleistungsverkehr gemeinsam genutzt werden;

| — | Prozentanteil des Umsatzwerts, der auf Web-Verkäufe über Websites oder Apps im vorausgegangenen Kalenderjahr zurückgeht, aufgeschlüsselt nach Verkäufen an private Verbraucher (Handel zwischen Unternehmen und Verbrauchern: B2C) und Verkäufen an andere Unternehmen (Handel zwischen Unternehmen: B2B) und Verkäufen an den öffentlichen Sektor (Handel mit Behörden B2G); |
| --- | --- |

—

Prozentanteil des Umsatzwerts, der auf Web-Verkäufe über Websites oder Apps im vorausgegangenen Kalenderjahr zurückgeht, aufgeschlüsselt nach Verkäufen an private Verbraucher (Handel zwischen Unternehmen und Verbrauchern: B2C) und Verkäufen an andere Unternehmen (Handel zwischen Unternehmen: B2B) und Verkäufen an den öffentlichen Sektor (Handel mit Behörden B2G);

| iii) | für Unternehmen, die im vorausgegangenen Kalenderjahr Web-Verkäufe über Websites oder Apps elektronischer Marktplätze getätigt haben, die von mehreren Unternehmen für den Waren- und Dienstleistungsverkehr gemeinsam genutzt werden:






  — | (fakultativ) Zahl der Websites oder Apps elektronischer Marktplätze, über die das Unternehmen im vorausgegangenen Kalenderjahr Web-Verkäufe getätigt hat: eins, zwei, mehr als zwei; |
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iii)

für Unternehmen, die im vorausgegangenen Kalenderjahr Web-Verkäufe über Websites oder Apps elektronischer Marktplätze getätigt haben, die von mehreren Unternehmen für den Waren- und Dienstleistungsverkehr gemeinsam genutzt werden:

—

(fakultativ) Zahl der Websites oder Apps elektronischer Marktplätze, über die das Unternehmen im vorausgegangenen Kalenderjahr Web-Verkäufe getätigt hat: eins, zwei, mehr als zwei;

| iv) | für Unternehmen, die im vorausgegangenen Kalenderjahr Web-Verkäufe über zwei oder mehr Websites oder Apps elektronischer Marktplätze getätigt haben, die von mehreren Unternehmen für den Waren- und Dienstleistungsverkehr gemeinsam genutzt werden:






  — | (fakultativ) Angaben dazu, ob im vorausgegangenen Kalenderjahr mehr als die Hälfte des Umsatzes aus Websites oder Apps elektronischer Marktplätze über nur einen elektronischen Marktplatz erzielt wurde; |
| --- | --- | --- |

iv)

für Unternehmen, die im vorausgegangenen Kalenderjahr Web-Verkäufe über zwei oder mehr Websites oder Apps elektronischer Marktplätze getätigt haben, die von mehreren Unternehmen für den Waren- und Dienstleistungsverkehr gemeinsam genutzt werden:

—

(fakultativ) Angaben dazu, ob im vorausgegangenen Kalenderjahr mehr als die Hälfte des Umsatzes aus Websites oder Apps elektronischer Marktplätze über nur einen elektronischen Marktplatz erzielt wurde;

| v) | für Unternehmen, die im vorausgegangenen Kalenderjahr EDI-Verkäufe von Waren oder Dienstleistungen getätigt haben:






  — | Umsatzwert, der im vorausgegangenen Kalenderjahr auf Verkäufe im elektronischen Handel durch EDI-Verkäufe von Waren oder Dienstleistungen in absoluten Zahlen oder als Prozentanteil am Gesamtumsatz zurückgeht. |
| --- | --- | --- |

v)

für Unternehmen, die im vorausgegangenen Kalenderjahr EDI-Verkäufe von Waren oder Dienstleistungen getätigt haben:

—

Umsatzwert, der im vorausgegangenen Kalenderjahr auf Verkäufe im elektronischen Handel durch EDI-Verkäufe von Waren oder Dienstleistungen in absoluten Zahlen oder als Prozentanteil am Gesamtumsatz zurückgeht.

| c) | e-Business-Prozesse und organisatorische Aspekte






  i) | Für alle Unternehmen:






  — | Nutzung von 3D-Druckern des Unternehmens, auch gemietete oder geleaste 3D-Drucker, im vorausgegangenen Kalenderjahr; |
| --- | --- | --- | --- |

c)

e-Business-Prozesse und organisatorische Aspekte

i)

Für alle Unternehmen:

—

Nutzung von 3D-Druckern des Unternehmens, auch gemietete oder geleaste 3D-Drucker, im vorausgegangenen Kalenderjahr;

| — | Nutzung von 3D-Druckereidiensten, die von anderen Unternehmen bereitgestellt wurden, im vorausgegangenen Kalenderjahr; |
| --- | --- |

—

Nutzung von 3D-Druckereidiensten, die von anderen Unternehmen bereitgestellt wurden, im vorausgegangenen Kalenderjahr;

| — | Nutzung von Industrierobotern; |
| --- | --- |

—

Nutzung von Industrierobotern;

| — | Nutzung von Service-Robotern; |
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—

Nutzung von Service-Robotern;

| ii) | für Unternehmen mit Beschäftigten, die Internetzugang für Arbeitszwecke haben:






  — | Rechnungen, die im vorausgegangenen Kalenderjahr als elektronische Rechnungen in einem für eine automatische Verarbeitung geeigneten Standardformat (e-Invoices) versendet wurden, ausgenommen die Übermittlung von PDF-Dateien; |
| --- | --- | --- |

ii)

für Unternehmen mit Beschäftigten, die Internetzugang für Arbeitszwecke haben:

—

Rechnungen, die im vorausgegangenen Kalenderjahr als elektronische Rechnungen in einem für eine automatische Verarbeitung geeigneten Standardformat (e-Invoices) versendet wurden, ausgenommen die Übermittlung von PDF-Dateien;

| — | Rechnungen, die im vorausgegangenen Kalenderjahr als elektronische Rechnungen in einem für eine automatische Verarbeitung ungeeigneten Standardformat versendet wurden, einschließlich der Übermittlung von PDF-Dateien; |
| --- | --- |

—

Rechnungen, die im vorausgegangenen Kalenderjahr als elektronische Rechnungen in einem für eine automatische Verarbeitung ungeeigneten Standardformat versendet wurden, einschließlich der Übermittlung von PDF-Dateien;

| — | Rechnungen, die im vorausgegangenen Kalenderjahr in Papierform versendet wurden; |
| --- | --- |

—

Rechnungen, die im vorausgegangenen Kalenderjahr in Papierform versendet wurden;

| — | Durchführung von Big-Data-Analysen im vorausgegangenen Kalenderjahr, bei denen Daten aus intelligenten Geräten oder Sensoren als Datenquelle verwendet wurden, ausgenommen Big-Data-Analysen durch externe Dienstleister; |
| --- | --- |

—

Durchführung von Big-Data-Analysen im vorausgegangenen Kalenderjahr, bei denen Daten aus intelligenten Geräten oder Sensoren als Datenquelle verwendet wurden, ausgenommen Big-Data-Analysen durch externe Dienstleister;

| — | Durchführung von Big-Data-Analysen im vorausgegangenen Kalenderjahr, bei denen Geolokalisierungsdaten aus tragbaren Geräten als Datenquelle verwendet wurden, ausgenommen Big-Data-Analysen durch externe Dienstleister; |
| --- | --- |

—

Durchführung von Big-Data-Analysen im vorausgegangenen Kalenderjahr, bei denen Geolokalisierungsdaten aus tragbaren Geräten als Datenquelle verwendet wurden, ausgenommen Big-Data-Analysen durch externe Dienstleister;

| — | Durchführung von Big-Data-Analysen im vorausgegangenen Kalenderjahr, bei denen aus den sozialen Medien generierte Daten als Datenquelle verwendet wurden, ausgenommen Big-Data-Analysen durch externe Dienstleister; |
| --- | --- |

—

Durchführung von Big-Data-Analysen im vorausgegangenen Kalenderjahr, bei denen aus den sozialen Medien generierte Daten als Datenquelle verwendet wurden, ausgenommen Big-Data-Analysen durch externe Dienstleister;

| — | Durchführung von Big-Data-Analysen im vorausgegangenen Kalenderjahr, bei denen andere Big-Data-Quellen als Daten aus intelligente Geräten oder Sensoren, Geolokalisierungsdaten aus tragbaren Geräten oder aus den sozialen Medien generierte Daten als Datenquelle verwendet wurden, ausgenommen Big-Data-Analysen durch externe Dienstleister; |
| --- | --- |

—

Durchführung von Big-Data-Analysen im vorausgegangenen Kalenderjahr, bei denen andere Big-Data-Quellen als Daten aus intelligente Geräten oder Sensoren, Geolokalisierungsdaten aus tragbaren Geräten oder aus den sozialen Medien generierte Daten als Datenquelle verwendet wurden, ausgenommen Big-Data-Analysen durch externe Dienstleister;

| — | Beauftragung eines anderen Unternehmens oder einer anderen Organisation mit Big-Data-Analysen für das Unternehmen im vorausgegangenen Kalenderjahr; |
| --- | --- |

—

Beauftragung eines anderen Unternehmens oder einer anderen Organisation mit Big-Data-Analysen für das Unternehmen im vorausgegangenen Kalenderjahr;

| — | (fakultativ) Verwendung von vernetzten Geräten oder Systemen, die über das Internet (Internet der Dinge) überwacht oder ferngesteuert werden können, ausgenommen Nutzung von Computern, Smartphones, Druckern; |
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—

(fakultativ) Verwendung von vernetzten Geräten oder Systemen, die über das Internet (Internet der Dinge) überwacht oder ferngesteuert werden können, ausgenommen Nutzung von Computern, Smartphones, Druckern;

| iii) | für Unternehmen, die elektronische Rechnungen in einem für eine automatische Verarbeitung geeigneten Standardformat (e-Invoices) im vorausgegangenen Kalenderjahr verschickt haben, ausgenommen Übermittlung von PDF-Dateien:






  — | (fakultativ) prozentualer Anteil der e-Invoices an allen versandten Rechnungen oder prozentualer Anteil der e-Invoices an allen versandten Rechnungen in folgenden Spannen: [0,< 10], [10,< 25], [25,< 50], [50,< 75], [>=75], im vorausgegangenen Kalenderjahr; |
| --- | --- | --- |

iii)

für Unternehmen, die elektronische Rechnungen in einem für eine automatische Verarbeitung geeigneten Standardformat (e-Invoices) im vorausgegangenen Kalenderjahr verschickt haben, ausgenommen Übermittlung von PDF-Dateien:

—

(fakultativ) prozentualer Anteil der e-Invoices an allen versandten Rechnungen oder prozentualer Anteil der e-Invoices an allen versandten Rechnungen in folgenden Spannen: [0,< 10], [10,< 25], [25,< 50], [50,< 75], [>=75], im vorausgegangenen Kalenderjahr;

| iv) | für Unternehmen, die im vorausgegangenen Kalenderjahr entweder selbst Big-Data-Analysen durchgeführt oder damit ein anderes Unternehmen oder eine andere Organisation beauftragt haben:






  — | Verkauf eigener Big-Data (des Zugangs zu eigenen Big Data), im vorausgegangenen Kalenderjahr; |
| --- | --- | --- |

iv)

für Unternehmen, die im vorausgegangenen Kalenderjahr entweder selbst Big-Data-Analysen durchgeführt oder damit ein anderes Unternehmen oder eine andere Organisation beauftragt haben:

—

Verkauf eigener Big-Data (des Zugangs zu eigenen Big Data), im vorausgegangenen Kalenderjahr;

| — | Kauf von Big-Data (des Zugangs zu Big Data) im vorausgegangenen Kalenderjahr; |
| --- | --- |

—

Kauf von Big-Data (des Zugangs zu Big Data) im vorausgegangenen Kalenderjahr;

| v) | für Unternehmen, die im vorausgegangenen Kalenderjahr Big-Data-Analysen durchgeführt haben, ausgenommen Big-Data-Analysen durch externe Dienstleister, verwendete Methode:






  — | maschinelles Lernen (z. B. Deep Learning); |
| --- | --- | --- |

v)

für Unternehmen, die im vorausgegangenen Kalenderjahr Big-Data-Analysen durchgeführt haben, ausgenommen Big-Data-Analysen durch externe Dienstleister, verwendete Methode:

—

maschinelles Lernen (z. B. Deep Learning);

| — | Verarbeitung natürlicher Sprache, Erzeugung natürlicher Sprache oder Spracherkennung; |
| --- | --- |

—

Verarbeitung natürlicher Sprache, Erzeugung natürlicher Sprache oder Spracherkennung;

| — | andere Methoden der Big-Data-Analyse als maschinelles Lernen (z. B. Deep Learning), Verarbeitung natürlicher Sprache, Erzeugung natürlicher Sprache oder Spracherkennung; |
| --- | --- |

—

andere Methoden der Big-Data-Analyse als maschinelles Lernen (z. B. Deep Learning), Verarbeitung natürlicher Sprache, Erzeugung natürlicher Sprache oder Spracherkennung;

| vi) | für Unternehmen, die weder selbst Big-Data-Analysen durchgeführt noch ein anderes Unternehmen oder eine andere Organisation im vorausgegangenen Kalenderjahr damit beauftragt haben:






  — | (fakultativ) Überlegungen darüber, Big-Data-Analysen durch eigene Mitarbeiter oder Unternehmen oder Organisationen durchführen zu lassen; |
| --- | --- | --- |

vi)

für Unternehmen, die weder selbst Big-Data-Analysen durchgeführt noch ein anderes Unternehmen oder eine andere Organisation im vorausgegangenen Kalenderjahr damit beauftragt haben:

—

(fakultativ) Überlegungen darüber, Big-Data-Analysen durch eigene Mitarbeiter oder Unternehmen oder Organisationen durchführen zu lassen;

| vii) | für Unternehmen, die im vorausgegangenen Kalenderjahr den 3D-Druck nutzten:






  — | Druck von Prototypen oder Modellen für den Verkauf; |
| --- | --- | --- |

vii)

für Unternehmen, die im vorausgegangenen Kalenderjahr den 3D-Druck nutzten:

—

Druck von Prototypen oder Modellen für den Verkauf;

| — | Druck von Prototypen oder Modellen für den internen Gebrauch; |
| --- | --- |

—

Druck von Prototypen oder Modellen für den internen Gebrauch;

| — | Druck von Waren für den Verkauf, ausgenommen Prototypen oder Modelle; |
| --- | --- |

—

Druck von Waren für den Verkauf, ausgenommen Prototypen oder Modelle;

| — | Druck von Waren zur Verwendung in den Produktionsprozessen des Unternehmens, ausgenommen Prototypen und Modelle; |
| --- | --- |

—

Druck von Waren zur Verwendung in den Produktionsprozessen des Unternehmens, ausgenommen Prototypen und Modelle;

| viii) | (fakultativ) für Unternehmen, die vernetzte Geräte oder Systeme verwenden, die über das Internet (Internet der Dinge) überwacht oder ferngesteuert werden können, Verwendung von:






  — | (fakultativ) intelligenten Messgeräten, intelligenten Leuchten, intelligenten Thermostaten zur Optimierung des Energieverbrauchs in den Unternehmensräumlichkeiten (Lager, Produktionsstätten, Vertriebsstätten); |
| --- | --- | --- |

viii)

(fakultativ) für Unternehmen, die vernetzte Geräte oder Systeme verwenden, die über das Internet (Internet der Dinge) überwacht oder ferngesteuert werden können, Verwendung von:

—

(fakultativ) intelligenten Messgeräten, intelligenten Leuchten, intelligenten Thermostaten zur Optimierung des Energieverbrauchs in den Unternehmensräumlichkeiten (Lager, Produktionsstätten, Vertriebsstätten);

| — | (fakultativ) Sensoren, Funkfrequenzkennzeichnung oder Internet-Protokoll-Tags oder über das Internet gesteuerten Kameras zur Verbesserung des Kundendienstes, zur Überwachung der Aktivitäten von Kunden oder um diesen ein individuelles Kauferlebnis zu bieten (gezielte und relevante Rabatte, Self-Checkout); |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Sensoren, Funkfrequenzkennzeichnung oder Internet-Protokoll-Tags oder über das Internet gesteuerten Kameras zur Verbesserung des Kundendienstes, zur Überwachung der Aktivitäten von Kunden oder um diesen ein individuelles Kauferlebnis zu bieten (gezielte und relevante Rabatte, Self-Checkout);

| — | (fakultativ) Bewegungs- oder Wartungsmeldern zur Verfolgung von Fahrzeug- oder Produktbewegungen, um eine zustandsabhängige Wartung von Kraftfahrzeugen anzubieten; |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Bewegungs- oder Wartungsmeldern zur Verfolgung von Fahrzeug- oder Produktbewegungen, um eine zustandsabhängige Wartung von Kraftfahrzeugen anzubieten;

| — | (fakultativ) Sensoren, Funkfrequenzkennzeichnungen zur Überwachung oder Automatisierung von Produktionsprozessen, zur Logistikabwicklung, zur Verfolgung von Produktbewegungen; |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Sensoren, Funkfrequenzkennzeichnungen zur Überwachung oder Automatisierung von Produktionsprozessen, zur Logistikabwicklung, zur Verfolgung von Produktbewegungen;

| — | (fakultativ) Geräten oder Systemen des Internets der Dinge, ausgenommen intelligente Messgeräte, intelligente Leuchten, intelligente Thermostate zur Optimierung des Energieverbrauchs in den Unternehmensräumlichkeiten, Sensoren, Funkfrequenzkennzeichnungen oder Internet-Protokoll-Tags oder über das Internet gesteuerte Kameras zur Verbesserung des Kundendienstes, zur Überwachung von Aktivitäten der Kunden oder um diesen ein individuelles Kauferlebnis zu bieten, Bewegungs- oder Wartungsmelder zur Verfolgung von Fahrzeug- oder Produktbewegungen, um eine zustandsabhängige Wartung von Kraftfahrzeugen anzubieten, Sensoren, Funkfrequenzkennzeichnungen zur Überwachung oder Automatisierung von Produktionsprozessen, zur Logistikabwicklung, zur Verfolgung von Produktbewegungen; |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Geräten oder Systemen des Internets der Dinge, ausgenommen intelligente Messgeräte, intelligente Leuchten, intelligente Thermostate zur Optimierung des Energieverbrauchs in den Unternehmensräumlichkeiten, Sensoren, Funkfrequenzkennzeichnungen oder Internet-Protokoll-Tags oder über das Internet gesteuerte Kameras zur Verbesserung des Kundendienstes, zur Überwachung von Aktivitäten der Kunden oder um diesen ein individuelles Kauferlebnis zu bieten, Bewegungs- oder Wartungsmelder zur Verfolgung von Fahrzeug- oder Produktbewegungen, um eine zustandsabhängige Wartung von Kraftfahrzeugen anzubieten, Sensoren, Funkfrequenzkennzeichnungen zur Überwachung oder Automatisierung von Produktionsprozessen, zur Logistikabwicklung, zur Verfolgung von Produktbewegungen;

| ix) | für Unternehmen, die Service-Roboter nutzen, Zweck der Nutzung:






  — | Überwachungs-, Sicherheits- oder Inspektionsaufgaben; |
| --- | --- | --- |

ix)

für Unternehmen, die Service-Roboter nutzen, Zweck der Nutzung:

—

Überwachungs-, Sicherheits- oder Inspektionsaufgaben;

| — | Beförderung von Personen oder Waren; |
| --- | --- |

—

Beförderung von Personen oder Waren;

| — | Reinigungs- oder Abfallentsorgungsaufgaben; |
| --- | --- |

—

Reinigungs- oder Abfallentsorgungsaufgaben;

| — | Lagerverwaltungssystem; |
| --- | --- |

—

Lagerverwaltungssystem;

| — | Montagearbeiten durch Service-Roboter; |
| --- | --- |

—

Montagearbeiten durch Service-Roboter;

| — | von Robotern im Einzelhandel übernommene Aufgaben; |
| --- | --- |

—

von Robotern im Einzelhandel übernommene Aufgaben;

| — | Aufgaben im Rahmen von Bauarbeiten oder zur Reparatur von Schäden. |
| --- | --- |

—

Aufgaben im Rahmen von Bauarbeiten oder zur Reparatur von Schäden.

| d) | IKT-Kompetenz in der Unternehmenseinheit und Notwendigkeit von IKT-Kenntnissen






  i) | Für alle Unternehmen:






  — | Beschäftigung von IKT-Fachleuten; |
| --- | --- | --- | --- |

d)

IKT-Kompetenz in der Unternehmenseinheit und Notwendigkeit von IKT-Kenntnissen

i)

Für alle Unternehmen:

—

Beschäftigung von IKT-Fachleuten;

| — | Durchführung beliebiger Arten von Schulungen zur Schaffung oder Verbesserung IKT-bezogener Kompetenzen für IKT-Fachleute im vorausgegangenen Kalenderjahr; |
| --- | --- |

—

Durchführung beliebiger Arten von Schulungen zur Schaffung oder Verbesserung IKT-bezogener Kompetenzen für IKT-Fachleute im vorausgegangenen Kalenderjahr;

| — | Durchführung beliebiger Arten von Schulungen zur Schaffung oder Verbesserung IKT-bezogener Kompetenzen für sonstige Beschäftigte im vorausgegangenen Kalenderjahr; |
| --- | --- |

—

Durchführung beliebiger Arten von Schulungen zur Schaffung oder Verbesserung IKT-bezogener Kompetenzen für sonstige Beschäftigte im vorausgegangenen Kalenderjahr;

| — | Einstellung oder versuchte Einstellung von IKT-Fachleuten im vorausgegangenen Kalenderjahr; |
| --- | --- |

—

Einstellung oder versuchte Einstellung von IKT-Fachleuten im vorausgegangenen Kalenderjahr;

| — | Durchführung von IKT-Aufgaben (z. B. Wartung der IKT-Infrastruktur, Unterstützung für Bürosoftware, Entwicklung oder Unterstützung von EPR-Software/-Systemen und/oder Weblösungen, Sicherheit und Datenschutz) durch eigene Beschäftigte (einschließlich der Beschäftigten von Muttergesellschaften oder verbundenen Unternehmen) im vorausgegangenen Kalenderjahr; |
| --- | --- |

—

Durchführung von IKT-Aufgaben (z. B. Wartung der IKT-Infrastruktur, Unterstützung für Bürosoftware, Entwicklung oder Unterstützung von EPR-Software/-Systemen und/oder Weblösungen, Sicherheit und Datenschutz) durch eigene Beschäftigte (einschließlich der Beschäftigten von Muttergesellschaften oder verbundenen Unternehmen) im vorausgegangenen Kalenderjahr;

| — | Durchführung von IKT-Aufgaben (z. B. Wartung der IKT-Infrastruktur, Unterstützung für Bürosoftware, Entwicklung oder Unterstützung von EPR-Software/-Systemen und/oder Weblösungen, Sicherheit und Datenschutz) durch externe Dienstleister im vorausgegangenen Kalenderjahr; |
| --- | --- |

—

Durchführung von IKT-Aufgaben (z. B. Wartung der IKT-Infrastruktur, Unterstützung für Bürosoftware, Entwicklung oder Unterstützung von EPR-Software/-Systemen und/oder Weblösungen, Sicherheit und Datenschutz) durch externe Dienstleister im vorausgegangenen Kalenderjahr;

| ii) | für Unternehmen, die im vorausgegangen Kalenderjahr IKT-Fachleute eingestellt haben oder versucht haben, diese einzustellen:






  — | schwer zu besetzende offene Stellen für IKT-Fachleute; |
| --- | --- | --- |

ii)

für Unternehmen, die im vorausgegangen Kalenderjahr IKT-Fachleute eingestellt haben oder versucht haben, diese einzustellen:

—

schwer zu besetzende offene Stellen für IKT-Fachleute;

| iii) | für Unternehmen mit schwer zu besetzenden offenen Stellen Angaben zu den folgenden, bei der versuchten Anwerbung von IKT-Fachleuten im vorausgegangenen Kalenderjahr aufgetretenen Schwierigkeiten:






  — | (fakultativ) Schwierigkeiten bei der Anwerbung von IKT-Spezialisten aufgrund fehlender Bewerbungen im vorausgegangenen Kalenderjahr; |
| --- | --- | --- |

iii)

für Unternehmen mit schwer zu besetzenden offenen Stellen Angaben zu den folgenden, bei der versuchten Anwerbung von IKT-Fachleuten im vorausgegangenen Kalenderjahr aufgetretenen Schwierigkeiten:

—

(fakultativ) Schwierigkeiten bei der Anwerbung von IKT-Spezialisten aufgrund fehlender Bewerbungen im vorausgegangenen Kalenderjahr;

| — | (fakultativ) Schwierigkeiten bei der Anwerbung von IKT-Spezialisten aufgrund mangelnder, von den Bewerbern in Aus- und/oder Weiterbildung nicht erworbener einschlägiger IKT-Qualifikationen im vorausgegangenen Kalenderjahr; |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Schwierigkeiten bei der Anwerbung von IKT-Spezialisten aufgrund mangelnder, von den Bewerbern in Aus- und/oder Weiterbildung nicht erworbener einschlägiger IKT-Qualifikationen im vorausgegangenen Kalenderjahr;

| — | (fakultativ) Schwierigkeiten bei der Anwerbung von IKT-Spezialisten aufgrund mangelnder einschlägiger Berufserfahrung der Bewerber im vorausgegangenen Kalenderjahr; |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Schwierigkeiten bei der Anwerbung von IKT-Spezialisten aufgrund mangelnder einschlägiger Berufserfahrung der Bewerber im vorausgegangenen Kalenderjahr;

| — | (fakultativ) Schwierigkeiten bei der Anwerbung von IKT-Spezialisten aufgrund zu hoher Gehaltsvorstellungen der Bewerber im vorausgegangenen Kalenderjahr. |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Schwierigkeiten bei der Anwerbung von IKT-Spezialisten aufgrund zu hoher Gehaltsvorstellungen der Bewerber im vorausgegangenen Kalenderjahr.

| e) | Hemmnisse für die Nutzung von IKT, Internet und anderen elektronischen Netzen sowie von e-Commerce- und e-Business-Prozessen






  i) | Für Unternehmen, die weder selbst Big-Data-Analysen durchgeführt noch ein anderes Unternehmen oder eine andere Organisation im vorausgegangenen Kalenderjahr damit beauftragt haben, jedoch Überlegungen über die Durchführung von Big-Data-Analysen angestellt haben, Angabe von Gründen, die gegen eine Durchführung von Big-Data-Analysen sprechen:






  — | (fakultativ) zu hohe Kosten im Vergleich zum Nutzen; |
| --- | --- | --- | --- |

e)

Hemmnisse für die Nutzung von IKT, Internet und anderen elektronischen Netzen sowie von e-Commerce- und e-Business-Prozessen

i)

Für Unternehmen, die weder selbst Big-Data-Analysen durchgeführt noch ein anderes Unternehmen oder eine andere Organisation im vorausgegangenen Kalenderjahr damit beauftragt haben, jedoch Überlegungen über die Durchführung von Big-Data-Analysen angestellt haben, Angabe von Gründen, die gegen eine Durchführung von Big-Data-Analysen sprechen:

—

(fakultativ) zu hohe Kosten im Vergleich zum Nutzen;

| — | (fakultativ) Humanressourcen, Wissen, Qualifikationen unzureichend; |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Humanressourcen, Wissen, Qualifikationen unzureichend;

| — | (fakultativ) Big-Data-Quellen innerhalb oder außerhalb des Unternehmens, die für eine Big-Data-Analyse erforderlich wären, unzureichend; |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Big-Data-Quellen innerhalb oder außerhalb des Unternehmens, die für eine Big-Data-Analyse erforderlich wären, unzureichend;

| — | (fakultativ) unzureichende IKT-Infrastruktur; |
| --- | --- |

—

(fakultativ) unzureichende IKT-Infrastruktur;

| — | (fakultativ) Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Datenschutzgesetze; |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Datenschutzgesetze;

| — | (fakultativ) keine Priorität für das Unternehmen; |
| --- | --- |

—

(fakultativ) keine Priorität für das Unternehmen;

| — | (fakultativ) unzureichende Qualität der Big-Data-Quelle(n); |
| --- | --- |

—

(fakultativ) unzureichende Qualität der Big-Data-Quelle(n);

| — | (fakultativ) Big-Data-Analyse für das Unternehmen nicht sinnvoll; |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Big-Data-Analyse für das Unternehmen nicht sinnvoll;

| — | (fakultativ) andere Faktoren. |
| --- | --- |

—

(fakultativ) andere Faktoren.

| f) | Zugang zu und Nutzung von Technologien, die jederzeit und überall die Verbindung mit dem Internet oder anderen Netzen ermöglichen (allgegenwärtige Konnektivität)






  i) | Für Unternehmen mit Beschäftigten, die Internetzugang für Arbeitszwecke haben:






  — | Erwerb von Cloud-Computing-Dienstleistungen über das Internet, ausgenommen kostenlose Dienstleistungen; |
| --- | --- | --- | --- |

f)

Zugang zu und Nutzung von Technologien, die jederzeit und überall die Verbindung mit dem Internet oder anderen Netzen ermöglichen (allgegenwärtige Konnektivität)

i)

Für Unternehmen mit Beschäftigten, die Internetzugang für Arbeitszwecke haben:

—

Erwerb von Cloud-Computing-Dienstleistungen über das Internet, ausgenommen kostenlose Dienstleistungen;

| ii) | für Unternehmen mit Beschäftigten, die zu Geschäftszwecken Zugang zum Internet haben, und für Unternehmen, die Cloud-Computing-Dienstleistungen über das Internet erworben haben, Erwerb von:






  — | E-Mail als Cloud-Computing-Dienstleistung; |
| --- | --- | --- |

ii)

für Unternehmen mit Beschäftigten, die zu Geschäftszwecken Zugang zum Internet haben, und für Unternehmen, die Cloud-Computing-Dienstleistungen über das Internet erworben haben, Erwerb von:

—

E-Mail als Cloud-Computing-Dienstleistung;

| — | Bürosoftware als Cloud-Computing-Dienstleistung; |
| --- | --- |

—

Bürosoftware als Cloud-Computing-Dienstleistung;

| — | Hosting der Unternehmensdatenbank(en) als Cloud-Computing-Dienstleistung; |
| --- | --- |

—

Hosting der Unternehmensdatenbank(en) als Cloud-Computing-Dienstleistung;

| — | Speichern von Dateien als Cloud-Computing-Dienstleistung; |
| --- | --- |

—

Speichern von Dateien als Cloud-Computing-Dienstleistung;

| — | Software-Anwendungen für Finanzen oder Buchhaltung als Cloud-Computing-Dienstleistung; |
| --- | --- |

—

Software-Anwendungen für Finanzen oder Buchhaltung als Cloud-Computing-Dienstleistung;

| — | Anwendungsprogrammen zur Kundenpflege (CRM-Software zur Verwaltung von Informationen über Kunden) als Cloud-Computing-Dienstleistung; |
| --- | --- |

—

Anwendungsprogrammen zur Kundenpflege (CRM-Software zur Verwaltung von Informationen über Kunden) als Cloud-Computing-Dienstleistung;

| — | Rechenkapazität zum Betrieb der unternehmenseigenen Software als Cloud-Computing-Dienstleistung. |
| --- | --- |

—

Rechenkapazität zum Betrieb der unternehmenseigenen Software als Cloud-Computing-Dienstleistung.

| 3. | Folgende Hintergrundinformationen sind von allen Unternehmen zu erfassen oder aus alternativen Quellen zu gewinnen:






  — | Hauptwirtschaftszweig des Unternehmens im vorausgegangenen Kalenderjahr; |
| --- | --- | --- |

3.

—

Hauptwirtschaftszweig des Unternehmens im vorausgegangenen Kalenderjahr;

| — | durchschnittliche Beschäftigtenzahl im vorausgegangenen Kalenderjahr; |
| --- | --- |

—

durchschnittliche Beschäftigtenzahl im vorausgegangenen Kalenderjahr;

| — | Gesamtwert des Umsatzes im vorausgegangenen Kalenderjahr (ohne Umsatzsteuer). |
| --- | --- |

—

Gesamtwert des Umsatzes im vorausgegangenen Kalenderjahr (ohne Umsatzsteuer).

B.   ERFASSUNGSBEREICH

Die Variablen nach Abschnitt A Absätze 2 und 3 sind für folgende Kategorien von Unternehmen zu erfassen:

| 1. | Wirtschaftszweig: Unternehmen, die unter folgende Kategorien der NACE Rev. 2 fallen:







  Kategorie der NACE Rev. 2 | Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| Abschnitt C | Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren |
| Abschnitte D, E | Energieversorgung, Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen |
| Abschnitt F | Baugewerbe/Bau |
| Abschnitt G | Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen |
| Abschnitt H | Verkehr und Lagerei |
| Abschnitt I | Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie |
| Abschnitt J | Information und Kommunikation |
| Abschnitt L | Grundstücks- und Wohnungswesen |
| Abteilungen 69-74 | Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen |
| Abschnitt N | Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen |
| Gruppe 95.1 | Reparatur von Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten |

1.

Kategorie der NACE Rev. 2

Beschreibung

Abschnitt C

Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren

Abschnitte D, E

Energieversorgung, Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen

Abschnitt F

Baugewerbe/Bau

Abschnitt G

Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen

Abschnitt H

Verkehr und Lagerei

Abschnitt I

Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie

Abschnitt J

Information und Kommunikation

Abschnitt L

Grundstücks- und Wohnungswesen

Abteilungen 69-74

Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen

Abschnitt N

Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen

Gruppe 95.1

Reparatur von Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten

| 2. | Unternehmensgröße: Unternehmen mit 10 oder mehr Beschäftigten. Die Einbeziehung von Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten ist fakultativ. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Geografischer Erfassungsbereich: Unternehmen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats. |
| --- | --- |

3.

C.   BEZUGSZEITRÄUME

Der Bezugszeitraum für die Variablen, die sich auf das vorausgegangene Kalenderjahr beziehen, ist 2019. Für die übrigen Angaben ist der Bezugszeitraum 2020.

D.   UNTERGLIEDERUNG DER DATEN

Für die in Abschnitt A Absatz 2 genannten Themen und die dazugehörigen Variablen sind folgende Hintergrundvariablen zu liefern:

| 1. | Aufschlüsselung nach Wirtschaftszweigen gemäß den folgenden Aggregaten der NACE Rev. 2:






  Aggregation gemäß NACE Rev. 2

  für eventuelle Berechnung nationaler Aggregate |
| --- | --- |
| 10 + 11 + 12 + 13 + 14 + 15 + 16 + 17 + 18 |
| 19 + 20 + 21 + 22 + 23 |
| 24 + 25 |
| 26 + 27 + 28 + 29 + 30 + 31 + 32 + 33 |
| 35 + 36 + 37 + 38 + 39 |
| 41 + 42 + 43 |
| 45 + 46 + 47 |
| 47
  49 + 50 + 51 + 52 + 53 |
| 55 |
| 58 + 59 + 60 + 61 + 62 + 63 |
| 68 |
| 69 + 70 + 71 + 72 + 73 + 74 |
| 77 + 78 + 79 + 80 + 81 + 82 |
| 26.1 + 26.2 + 26.3 + 26.4 + 26.8 + 46.5 + 58.2 + 61 + 62 + 63.1 + 95.1 |
| Aggregation gemäß NACE Rev. 2

  für eventuelle Berechnung europäischer Aggregate |
| 10 + 11 + 12 |
| 13 + 14 + 15 |
| 16 + 17 + 18 |
| 26 |
| 27 + 28 |
| 29 + 30 |
| 31 + 32 + 33 |
| 45 |
| 46 |
| 55 + 56 |
| 58 + 59 + 60 |
| 61 |
| 62 + 63 |
| 77 + 78 + 80 + 81 + 82 |
| 79 |
| 95.1 |

1.

Aggregation gemäß NACE Rev. 2

für eventuelle Berechnung nationaler Aggregate

10 + 11 + 12 + 13 + 14 + 15 + 16 + 17 + 18

19 + 20 + 21 + 22 + 23

24 + 25

26 + 27 + 28 + 29 + 30 + 31 + 32 + 33

35 + 36 + 37 + 38 + 39

41 + 42 + 43

45 + 46 + 47

47

49 + 50 + 51 + 52 + 53

55

58 + 59 + 60 + 61 + 62 + 63

68

69 + 70 + 71 + 72 + 73 + 74

77 + 78 + 79 + 80 + 81 + 82

26.1 + 26.2 + 26.3 + 26.4 + 26.8 + 46.5 + 58.2 + 61 + 62 + 63.1 + 95.1

Aggregation gemäß NACE Rev. 2

für eventuelle Berechnung europäischer Aggregate

10 + 11 + 12

13 + 14 + 15

16 + 17 + 18

26

27 + 28

29 + 30

31 + 32 + 33

45

46

55 + 56

58 + 59 + 60

61

62 + 63

77 + 78 + 80 + 81 + 82

79

95.1

| 2. | Aufschlüsselung nach Größenklassen: Die Daten sind in folgende Klassen nach der Zahl der Beschäftigten aufzuschlüsseln:






  Größenklasse |
| --- | --- |
| 10 oder mehr Beschäftigte |
| 10 bis 49 Beschäftigte |
| 50 bis 249 Beschäftigte |
| 250 oder mehr Beschäftigte |

2.

Größenklasse

10 oder mehr Beschäftigte

10 bis 49 Beschäftigte

50 bis 249 Beschäftigte

250 oder mehr Beschäftigte

Sofern die Daten erfasst werden, ist eine Aufschlüsselung nach folgender Tabelle zu liefern:

| Größenklasse |
| --- |
| 0 bis 9 Beschäftigte (fakultativ)
  2 bis 9 Beschäftigte (fakultativ)
  0 bis 1 Beschäftigter (fakultativ) |

Größenklasse

0 bis 9 Beschäftigte (fakultativ)

2 bis 9 Beschäftigte (fakultativ)

0 bis 1 Beschäftigter (fakultativ)

E.   PERIODIZITÄT

Die in diesem Anhang festgelegten Daten sind einmalig für 2020 vorzulegen.

F.   FRISTEN FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER ERGEBNISSE

| 1. | Die — gegebenenfalls als vertraulich oder unzuverlässig gekennzeichneten — aggregierten Daten im Sinne des Artikels 6 und des Anhangs I Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 sind bis zum 5. Oktober 2020 an Eurostat zu übermitteln. Bis zu diesem Stichtag sind die Datensätze fertigzustellen, zu validieren und anzunehmen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die Metadaten im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 (1) sind bis zum 31. Mai 2020 an Eurostat zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Bericht zur Qualität der übermittelten Daten im Sinne des Artikels 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 ist bis zum 5. November 2020 an Eurostat zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Die Daten und Metadaten sind gemäß dem von Eurostat vorgegebenen Standardaustauschformat über die zentrale Kontaktstelle an Eurostat zu übermitteln. Bei der Bereitstellung der Metadaten und des Qualitätsberichts ist die von Eurostat definierte Metadatenstruktur zu verwenden. |
| --- | --- |

4.

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 49).

---

ANHANG II

MODUL 2

EINZELPERSONEN, HAUSHALTE UND DIE INFORMATIONSGESELLSCHAFT

A.   THEMEN UND IHRE VARIABLEN

| 1. | Für das Bezugsjahr 2020 sind Daten für folgende, der Aufstellung in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 entnommene Themen bereitzustellen:






  a) | Zugang zu IKT-Systemen und ihre Nutzung durch Einzelpersonen und/oder in Haushalten; |
| --- | --- | --- |

1.

a)

Zugang zu IKT-Systemen und ihre Nutzung durch Einzelpersonen und/oder in Haushalten;

| b) | Nutzung von Internet und anderen elektronischen Netzen für verschiedene Zwecke durch Einzelpersonen und/oder in Haushalten; |
| --- | --- |

b)

Nutzung von Internet und anderen elektronischen Netzen für verschiedene Zwecke durch Einzelpersonen und/oder in Haushalten;

| c) | IKT-Sicherheit und Vertrauen in IKT; |
| --- | --- |

c)

IKT-Sicherheit und Vertrauen in IKT;

| d) | Hemmnisse für die Nutzung von IKT und Internet; |
| --- | --- |

d)

Hemmnisse für die Nutzung von IKT und Internet;

| e) | Nutzung von IKT durch Einzelpersonen für den Austausch von Informationen und Dienstleistungen mit staatlichen Stellen und öffentlichen Einrichtungen (e-Government). |
| --- | --- |

e)

Nutzung von IKT durch Einzelpersonen für den Austausch von Informationen und Dienstleistungen mit staatlichen Stellen und öffentlichen Einrichtungen (e-Government).

| 2. | Folgende Variablen sind zu erfassen:






  a) | Zugang zu IKT-Systemen und ihre Nutzung durch Einzelpersonen und/oder in Haushalten






  i) | Für alle Haushalte:






  — | Internetzugang zu Hause (unabhängig vom Gerät); |
| --- | --- | --- | --- | --- |

2.

a)

Zugang zu IKT-Systemen und ihre Nutzung durch Einzelpersonen und/oder in Haushalten

i)

Für alle Haushalte:

—

Internetzugang zu Hause (unabhängig vom Gerät);

| ii) | für Haushalte mit Internetzugang:






  — | Internetanschluss: fester Breitbandanschluss; |
| --- | --- | --- |

ii)

für Haushalte mit Internetzugang:

—

Internetanschluss: fester Breitbandanschluss;

| — | Internetanschluss: mobiler Breitbandanschluss (über Mobilfunknetz — mindestens 3G); |
| --- | --- |

—

Internetanschluss: mobiler Breitbandanschluss (über Mobilfunknetz — mindestens 3G);

| — | (fakultativ) Internetanschluss: Einwählanschluss über normale Telefonverbindung oder ISDN; |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Internetanschluss: Einwählanschluss über normale Telefonverbindung oder ISDN;

| — | (fakultativ) Internetanschluss: mobiler Schmalbandanschluss (über Mobilfunknetz — niedriger als 3G); |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Internetanschluss: mobiler Schmalbandanschluss (über Mobilfunknetz — niedriger als 3G);

| b) | Nutzung des Internets für verschiedene Zwecke durch Einzelpersonen und/oder Haushalte






  i) | für alle Einzelpersonen:






  — | letzte Nutzung des Internets an einem beliebigen Ort mit einem beliebigen passenden Gerät: in den letzten drei Monaten, vor drei bis zwölf Monaten, vor mehr als einem Jahr, Internet wurde noch nie genutzt; |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Nutzung des Internets für verschiedene Zwecke durch Einzelpersonen und/oder Haushalte

i)

für alle Einzelpersonen:

—

letzte Nutzung des Internets an einem beliebigen Ort mit einem beliebigen passenden Gerät: in den letzten drei Monaten, vor drei bis zwölf Monaten, vor mehr als einem Jahr, Internet wurde noch nie genutzt;

| ii) | für Einzelpersonen, die das Internet in den letzten drei Monaten genutzt haben:






  — | durchschnittliche Häufigkeit der Internetnutzung in den letzten drei Monaten: täglich oder fast täglich, mindestens einmal pro Woche (aber nicht täglich), weniger als einmal pro Woche; |
| --- | --- | --- |

ii)

für Einzelpersonen, die das Internet in den letzten drei Monaten genutzt haben:

—

durchschnittliche Häufigkeit der Internetnutzung in den letzten drei Monaten: täglich oder fast täglich, mindestens einmal pro Woche (aber nicht täglich), weniger als einmal pro Woche;

| — | Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um E-Mails zu senden und/oder zu empfangen; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um E-Mails zu senden und/oder zu empfangen;

| — | Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, für Telefonate über das Internet (einschließlich Videoanrufe); |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, für Telefonate über das Internet (einschließlich Videoanrufe);

| — | Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um an sozialen Netzwerken teilzunehmen (Erstellen eines Benutzerprofils, Absetzen von Mitteilungen oder anderen Beiträgen); |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um an sozialen Netzwerken teilzunehmen (Erstellen eines Benutzerprofils, Absetzen von Mitteilungen oder anderen Beiträgen);

| — | Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken für Sofortnachrichtendienste (Nachrichtenaustausch); |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken für Sofortnachrichtendienste (Nachrichtenaustausch);

| — | Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Informationen über Waren oder Dienstleistungen zu finden; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Informationen über Waren oder Dienstleistungen zu finden;

| — | Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Online-Nachrichten, -Zeitungen oder -Zeitschriften zu lesen; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Online-Nachrichten, -Zeitungen oder -Zeitschriften zu lesen;

| — | Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um selbst aufgenommene Videos und Fotos sowie selbst geschaffene Musik, Texte usw. auf einer Website oder über eine App zu teilen oder zu veröffentlichen; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um selbst aufgenommene Videos und Fotos sowie selbst geschaffene Musik, Texte usw. auf einer Website oder über eine App zu teilen oder zu veröffentlichen;

| — | Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Musik zu hören (z. B. Web-Radio, Musik-Streaming) oder herunterzuladen; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Musik zu hören (z. B. Web-Radio, Musik-Streaming) oder herunterzuladen;

| — | Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Streaming-Sendungen von Fernsehanstalten (live oder zeitversetzt) zu schauen; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Streaming-Sendungen von Fernsehanstalten (live oder zeitversetzt) zu schauen;

| — | Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Video-on-Demand von kommerziellen Anbietern zu schauen; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Video-on-Demand von kommerziellen Anbietern zu schauen;

| — | Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Video-Inhalte aus Sharing-Diensten zu schauen; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Video-Inhalte aus Sharing-Diensten zu schauen;

| — | Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Spiele zu spielen oder herunterzuladen; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Spiele zu spielen oder herunterzuladen;

| — | Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Gesundheitsinformationen zu suchen (z. B. über Verletzungen, Krankheiten, Ernährungsfragen, gesünderes Leben); |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Gesundheitsinformationen zu suchen (z. B. über Verletzungen, Krankheiten, Ernährungsfragen, gesünderes Leben);

| — | Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um einen Termin mit einem Arzt über eine Website oder App (z. B. eines Krankenhauses oder eines Gesundheitszentrums) zu vereinbaren; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um einen Termin mit einem Arzt über eine Website oder App (z. B. eines Krankenhauses oder eines Gesundheitszentrums) zu vereinbaren;

| — | Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um online eine persönliche Patientenakte einzusehen; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um online eine persönliche Patientenakte einzusehen;

| — | Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Gesundheitsdienste über eine Website oder App zu nutzen, statt zum Krankenhaus oder Arzt gehen zu müssen (um z. B. eine Verordnung oder eine Online-Konsultation zu erhalten); |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Gesundheitsdienste über eine Website oder App zu nutzen, statt zum Krankenhaus oder Arzt gehen zu müssen (um z. B. eine Verordnung oder eine Online-Konsultation zu erhalten);

| — | Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder App zu verkaufen; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder App zu verkaufen;

| — | Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken für Online-Banking über eine Website oder App; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets (auch über Apps) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken für Online-Banking über eine Website oder App;

| — | Nutzung von Internet-Speicherplatz (Cloud-Computing) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Dokumente, Bilder, Musik-, Video- oder andere Dateien zu speichern; |
| --- | --- |

—

Nutzung von Internet-Speicherplatz (Cloud-Computing) in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Dokumente, Bilder, Musik-, Video- oder andere Dateien zu speichern;

| — | Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten für Lerntätigkeiten zu Ausbildungs-, Berufs- oder Privatzwecken zur Absolvierung eines Online-Kurses; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten für Lerntätigkeiten zu Ausbildungs-, Berufs- oder Privatzwecken zur Absolvierung eines Online-Kurses;

| — | Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten für Lerntätigkeiten zu Ausbildungs-, Berufs- oder Privatzwecken, zur Verwendung von Online-Lernmaterial mit Ausnahme vollständiger Online-Kurse; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten für Lerntätigkeiten zu Ausbildungs-, Berufs- oder Privatzwecken, zur Verwendung von Online-Lernmaterial mit Ausnahme vollständiger Online-Kurse;

| — | Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten für Lerntätigkeiten zu Ausbildungs-, Berufs- oder Privatzwecken zur Kommunikation mit Lehrkräften oder Studierenden unter Nutzung von Bildungs-Websites oder -Portalen; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten für Lerntätigkeiten zu Ausbildungs-, Berufs- oder Privatzwecken zur Kommunikation mit Lehrkräften oder Studierenden unter Nutzung von Bildungs-Websites oder -Portalen;

| — | (fakultativ) Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten für andere Lerntätigkeiten zu Ausbildungs-, Berufs- oder Privatzwecken; |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten für andere Lerntätigkeiten zu Ausbildungs-, Berufs- oder Privatzwecken;

| — | Nutzung von mit dem Internet verbundenen Thermostaten, Verbrauchszählern, Leuchten, Plug-ins oder anderen mit dem Internet verbundenen Lösungen zum Energiemanagement für die Wohnung des Befragten zu Privatzwecken; |
| --- | --- |

—

Nutzung von mit dem Internet verbundenen Thermostaten, Verbrauchszählern, Leuchten, Plug-ins oder anderen mit dem Internet verbundenen Lösungen zum Energiemanagement für die Wohnung des Befragten zu Privatzwecken;

| — | Nutzung von mit dem Internet verbundenen Alarmsystemen, Rauchmeldern, Überwachungskameras, Türschlössern oder anderen mit dem Internet verbundenen Sicherheitslösungen für die Wohnung des Befragten zu Privatzwecken; |
| --- | --- |

—

Nutzung von mit dem Internet verbundenen Alarmsystemen, Rauchmeldern, Überwachungskameras, Türschlössern oder anderen mit dem Internet verbundenen Sicherheitslösungen für die Wohnung des Befragten zu Privatzwecken;

| — | Nutzung von mit dem Internet verbundenen Haushaltsgeräten wie Roboter-Staubsaugern, Kühlschränken, Öfen, Kaffeemaschinen zu Privatzwecken; |
| --- | --- |

—

Nutzung von mit dem Internet verbundenen Haushaltsgeräten wie Roboter-Staubsaugern, Kühlschränken, Öfen, Kaffeemaschinen zu Privatzwecken;

| — | Nutzung eines virtuellen Assistenten in Form eines intelligenten Lautsprechers oder einer App zu Privatzwecken; |
| --- | --- |

—

Nutzung eines virtuellen Assistenten in Form eines intelligenten Lautsprechers oder einer App zu Privatzwecken;

| — | mit dem Internet verbundene Lösungen zum Energiemanagement, zur Sicherung der Wohnung, Sicherheitslösungen, Haushaltsgeräten oder virtuellen Assistenten, nicht zu Privatzwecken genutzt; |
| --- | --- |

—

mit dem Internet verbundene Lösungen zum Energiemanagement, zur Sicherung der Wohnung, Sicherheitslösungen, Haushaltsgeräten oder virtuellen Assistenten, nicht zu Privatzwecken genutzt;

| — | Nutzung über das Internet eines mit dem Internet verbundenen Fernsehgerätes in der Wohnung des Befragten zu Privatzwecken; |
| --- | --- |

—

Nutzung über das Internet eines mit dem Internet verbundenen Fernsehgerätes in der Wohnung des Befragten zu Privatzwecken;

| — | Nutzung über das Internet einer mit dem Internet verbundenen Spielkonsole in der Wohnung des Befragten zu Privatzwecken; |
| --- | --- |

—

Nutzung über das Internet einer mit dem Internet verbundenen Spielkonsole in der Wohnung des Befragten zu Privatzwecken;

| — | Nutzung über das Internet eines mit dem Internet verbundenen Home-Audio-Systems oder intelligenten Lautsprechers in der Wohnung des Befragten zu Privatzwecken; |
| --- | --- |

—

Nutzung über das Internet eines mit dem Internet verbundenen Home-Audio-Systems oder intelligenten Lautsprechers in der Wohnung des Befragten zu Privatzwecken;

| — | Nutzung einer intelligenten Armbanduhr, eines Fitnessarmbands, von Brillen oder Headsets, Zubehör, Bekleidung oder Schuhen — jeweils mit dem Internet verbunden — zu Privatzwecken; |
| --- | --- |

—

Nutzung einer intelligenten Armbanduhr, eines Fitnessarmbands, von Brillen oder Headsets, Zubehör, Bekleidung oder Schuhen — jeweils mit dem Internet verbunden — zu Privatzwecken;

| — | Nutzung von mit dem Internet verbundenen Geräten zur Überwachung des Blutdrucks, des Blutzuckerspiegels, des Körpergewichts (z. B. von intelligenten Waagen) oder anderer mit dem Internet verbundener Geräte zur gesundheitlichen und medizinischen Versorgung zu Privatzwecken; |
| --- | --- |

—

Nutzung von mit dem Internet verbundenen Geräten zur Überwachung des Blutdrucks, des Blutzuckerspiegels, des Körpergewichts (z. B. von intelligenten Waagen) oder anderer mit dem Internet verbundener Geräte zur gesundheitlichen und medizinischen Versorgung zu Privatzwecken;

| — | Nutzung von mit dem Internet verbundenem Spielzeug wie Roboterspielzeug (auch für pädagogische Zwecke) oder Puppen zu Privatzwecken; |
| --- | --- |

—

Nutzung von mit dem Internet verbundenem Spielzeug wie Roboterspielzeug (auch für pädagogische Zwecke) oder Puppen zu Privatzwecken;

| — | Nutzung eines Kraftfahrzeugs mit eingebauter drahtloser Internetverbindung zu Privatzwecken; |
| --- | --- |

—

Nutzung eines Kraftfahrzeugs mit eingebauter drahtloser Internetverbindung zu Privatzwecken;

| iii) | für Einzelpersonen, die das Internet in den letzten drei Monaten täglich oder fast täglich genutzt haben:






  — | Nutzung des Internets mehrmals täglich; |
| --- | --- | --- |

iii)

für Einzelpersonen, die das Internet in den letzten drei Monaten täglich oder fast täglich genutzt haben:

—

Nutzung des Internets mehrmals täglich;

| iv) | für Einzelpersonen, die das Internet in den letzten zwölf Monaten genutzt haben:






  — | letzter Kauf oder letzte Bestellung von Waren oder Dienstleistungen über das Internet (über Websites oder Apps) zu Privatzwecken: in den letzten drei Monaten, vor drei bis zwölf Monaten, vor mehr als einem Jahr, es wurde noch nie über Internet gekauft oder bestellt; |
| --- | --- | --- |

iv)

für Einzelpersonen, die das Internet in den letzten zwölf Monaten genutzt haben:

—

letzter Kauf oder letzte Bestellung von Waren oder Dienstleistungen über das Internet (über Websites oder Apps) zu Privatzwecken: in den letzten drei Monaten, vor drei bis zwölf Monaten, vor mehr als einem Jahr, es wurde noch nie über Internet gekauft oder bestellt;

| v) | für Einzelpersonen, die in den letzten drei Monaten das Internet zu Privatzwecken für Internet-Geschäfte (Kauf oder Bestellung von Waren oder Dienstleistungen) genutzt haben:






  — | Nutzung des Internets zum Erwerb von Bekleidung (auch Sportbekleidung), Schuhen oder Zubehör (wie Taschen, Schmuck) von Unternehmen oder Privatpersonen (auch gebrauchten Waren) über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- | --- |

v)

für Einzelpersonen, die in den letzten drei Monaten das Internet zu Privatzwecken für Internet-Geschäfte (Kauf oder Bestellung von Waren oder Dienstleistungen) genutzt haben:

—

Nutzung des Internets zum Erwerb von Bekleidung (auch Sportbekleidung), Schuhen oder Zubehör (wie Taschen, Schmuck) von Unternehmen oder Privatpersonen (auch gebrauchten Waren) über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Erwerb von Sportartikeln (ausgenommen Sportbekleidung) von Unternehmen oder Privatpersonen (auch von gebrauchten Waren) über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Erwerb von Sportartikeln (ausgenommen Sportbekleidung) von Unternehmen oder Privatpersonen (auch von gebrauchten Waren) über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Erwerb von Spielzeug oder Artikeln für Kinder (wie Windeln, Flaschen, Kinderwagen) über eine Website oder App von Unternehmen oder Privatpersonen (auch von gebrauchten Waren) zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Erwerb von Spielzeug oder Artikeln für Kinder (wie Windeln, Flaschen, Kinderwagen) über eine Website oder App von Unternehmen oder Privatpersonen (auch von gebrauchten Waren) zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Erwerb von Möbeln, Einrichtungszubehör (wie Teppichen oder Vorhängen) oder Gartenprodukten (wie Werkzeugen, Pflanzen) von Unternehmen oder Privatpersonen (auch von gebrauchten Waren) zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Erwerb von Möbeln, Einrichtungszubehör (wie Teppichen oder Vorhängen) oder Gartenprodukten (wie Werkzeugen, Pflanzen) von Unternehmen oder Privatpersonen (auch von gebrauchten Waren) zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Erwerb von Musik als CD, Vinylschalplatte usw. zu Privatzwecken von Unternehmen oder Privatpersonen (auch gebrauchten Waren) in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Erwerb von Musik als CD, Vinylschalplatte usw. zu Privatzwecken von Unternehmen oder Privatpersonen (auch gebrauchten Waren) in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Erwerb von Filmen oder Serien als DVD, Blu-ray usw. zu Privatzwecken von Unternehmen oder Privatpersonen (auch gebrauchten Waren) in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Erwerb von Filmen oder Serien als DVD, Blu-ray usw. zu Privatzwecken von Unternehmen oder Privatpersonen (auch gebrauchten Waren) in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Erwerb von gedruckten Büchern, Zeitschriften oder Zeitungen zu Privatzwecken von Unternehmen oder Privatpersonen (auch von gebrauchten Waren) in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Erwerb von gedruckten Büchern, Zeitschriften oder Zeitungen zu Privatzwecken von Unternehmen oder Privatpersonen (auch von gebrauchten Waren) in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Erwerb von Computern, Tablets, Mobiltelefonen oder Zubehör zu Privatzwecken von Unternehmen oder Privatpersonen (auch von gebrauchten Waren) in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Erwerb von Computern, Tablets, Mobiltelefonen oder Zubehör zu Privatzwecken von Unternehmen oder Privatpersonen (auch von gebrauchten Waren) in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Erwerb von Unterhaltungselektronik (wie Fernsehgeräten, Stereoanlagen, Kameras) oder Haushaltsgeräten (wie Waschmaschinen) zu Privatzwecken von Unternehmen oder Privatpersonen (auch gebrauchten Waren) in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Erwerb von Unterhaltungselektronik (wie Fernsehgeräten, Stereoanlagen, Kameras) oder Haushaltsgeräten (wie Waschmaschinen) zu Privatzwecken von Unternehmen oder Privatpersonen (auch gebrauchten Waren) in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Erwerb von Arznei- oder Nahrungsergänzungsmitteln wie Vitaminen (ausgenommen Online-Erneuerung von Verordnungen) zu Privatzwecken von Unternehmen oder Privatpersonen (auch von gebrauchten Waren) in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Erwerb von Arznei- oder Nahrungsergänzungsmitteln wie Vitaminen (ausgenommen Online-Erneuerung von Verordnungen) zu Privatzwecken von Unternehmen oder Privatpersonen (auch von gebrauchten Waren) in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Erwerb von Lieferungen von Restaurants, Fast-food-Ketten, Catering-Diensten zu Privatzwecken von Unternehmen oder Privatpersonen in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Erwerb von Lieferungen von Restaurants, Fast-food-Ketten, Catering-Diensten zu Privatzwecken von Unternehmen oder Privatpersonen in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Erwerb von Lieferungen von Lebensmitteln und Getränken von Läden und Anbietern von Lebensmittelboxen zu Privatzwecken von Unternehmen oder Privatpersonen in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Erwerb von Lieferungen von Lebensmitteln und Getränken von Läden und Anbietern von Lebensmittelboxen zu Privatzwecken von Unternehmen oder Privatpersonen in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Erwerb von Kosmetika, Schönheits- oder Wellnessprodukten zu Privatzwecken von Unternehmen oder Privatpersonen (auch von gebrauchten Waren) in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Erwerb von Kosmetika, Schönheits- oder Wellnessprodukten zu Privatzwecken von Unternehmen oder Privatpersonen (auch von gebrauchten Waren) in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Erwerb von Reinigungsmitteln oder Körperpflegeprodukten (wie Zahnbürsten, Taschentüchern, Waschmitteln, Reinigungstüchern) zu Privatzwecken von Unternehmen oder Privatpersonen (auch von gebrauchten Waren) in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Erwerb von Reinigungsmitteln oder Körperpflegeprodukten (wie Zahnbürsten, Taschentüchern, Waschmitteln, Reinigungstüchern) zu Privatzwecken von Unternehmen oder Privatpersonen (auch von gebrauchten Waren) in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Erwerb von Fahrrädern, Mopeds, Kraftfahrzeugen oder ihren Ersatzteilen zu Privatzwecken von Unternehmen oder Privatpersonen (auch von gebrauchten Waren) in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Erwerb von Fahrrädern, Mopeds, Kraftfahrzeugen oder ihren Ersatzteilen zu Privatzwecken von Unternehmen oder Privatpersonen (auch von gebrauchten Waren) in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Erwerb anderer materieller Waren zu Privatzwecken von Unternehmen oder Privatpersonen (auch von gebrauchten Waren) in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Erwerb anderer materieller Waren zu Privatzwecken von Unternehmen oder Privatpersonen (auch von gebrauchten Waren) in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Erwerb oder Abonnieren von Musik als Streaming-Dienst oder Download über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Erwerb oder Abonnieren von Musik als Streaming-Dienst oder Download über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Erwerb oder Abonnieren von Filmen oder Serien als Streaming-Dienst oder Download über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Erwerb oder Abonnieren von Filmen oder Serien als Streaming-Dienst oder Download über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Erwerb oder Abonnieren von E-Büchern, Online-Zeitschriften oder -Zeitungen über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Erwerb oder Abonnieren von E-Büchern, Online-Zeitschriften oder -Zeitungen über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Erwerb oder Abonnieren von Spielen, die online oder als Download für Smartphones, Tablets, Computer oder Konsolen angeboten werden, über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Erwerb oder Abonnieren von Spielen, die online oder als Download für Smartphones, Tablets, Computer oder Konsolen angeboten werden, über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Erwerb oder Abonnieren von Computersoftware oder anderer Software als Download einschließlich Upgrades über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Erwerb oder Abonnieren von Computersoftware oder anderer Software als Download einschließlich Upgrades über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Erwerb oder Abonnieren von Apps für Gesundheit oder Fitness (ausgenommen kostenlose Apps) über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Erwerb oder Abonnieren von Apps für Gesundheit oder Fitness (ausgenommen kostenlose Apps) über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Erwerb oder Abonnieren anderer Apps (wie Sprachenlern-, Reise-, Wetterapps, ausgenommen kostenlose Apps) über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Erwerb oder Abonnieren anderer Apps (wie Sprachenlern-, Reise-, Wetterapps, ausgenommen kostenlose Apps) über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Erwerb von Eintrittskarten für Sportveranstaltungen über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Erwerb von Eintrittskarten für Sportveranstaltungen über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Erwerb von Eintrittskarten für kulturelle oder andere Veranstaltungen (wie Kino, Konzerte, Messen) über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Erwerb von Eintrittskarten für kulturelle oder andere Veranstaltungen (wie Kino, Konzerte, Messen) über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Abschluss von Internet- oder Mobilfunkverträgen über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Abschluss von Internet- oder Mobilfunkverträgen über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Abschluss von Verträgen für die Strom-, Wasser- oder Wärmeversorgung, die Abfallentsorgung oder ähnliche Dienstleistungen über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Abschluss von Verträgen für die Strom-, Wasser- oder Wärmeversorgung, die Abfallentsorgung oder ähnliche Dienstleistungen über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Erwerb von Haushaltsdienstleistungen (wie Reinigung, Kinderbetreuung, Reparatur- und Gartenarbeiten — auch im Fall des Erwerbs von Privatpersonen) über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Erwerb von Haushaltsdienstleistungen (wie Reinigung, Kinderbetreuung, Reparatur- und Gartenarbeiten — auch im Fall des Erwerbs von Privatpersonen) über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Erwerb von Verkehrsdienstleistungen von einem Transportunternehmen, wie z. B. Fahrschein für örtliche Buslinien, Flug- oder Bahnticket oder Taxifahrt, über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Erwerb von Verkehrsdienstleistungen von einem Transportunternehmen, wie z. B. Fahrschein für örtliche Buslinien, Flug- oder Bahnticket oder Taxifahrt, über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Erwerb einer Verkehrsdienstleistung von einer Privatperson über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Erwerb einer Verkehrsdienstleistung von einer Privatperson über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zur Anmietung einer Unterkunft bei Unternehmen wie Hotels oder Reisebüros über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zur Anmietung einer Unterkunft bei Unternehmen wie Hotels oder Reisebüros über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zur Anmietung einer Unterkunft von einer Privatperson über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zur Anmietung einer Unterkunft von einer Privatperson über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | (fakultativ) Nutzung des Internets zum Erwerb von Dienstleistungen oder Inhalten, die nicht in Anhang II Modul 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer v Gedankenstriche 17-32 (ausgenommen Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) genannt wurden, über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Nutzung des Internets zum Erwerb von Dienstleistungen oder Inhalten, die nicht in Anhang II Modul 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer v Gedankenstriche 17-32 (ausgenommen Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) genannt wurden, über eine Website oder App zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | Anzahl der Fälle, in denen in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken über das Internet Waren oder Dienstleistungen erworben wurden: Zahl der Käufe oder Kategorien: 1- bis 2–mal, 3- bis 5–mal, 6- bis 10–mal, mehr als 10–mal; |
| --- | --- |

—

Anzahl der Fälle, in denen in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken über das Internet Waren oder Dienstleistungen erworben wurden: Zahl der Käufe oder Kategorien: 1- bis 2–mal, 3- bis 5–mal, 6- bis 10–mal, mehr als 10–mal;

| — | Gesamtwert der Waren oder Dienstleistungen (ausgenommen Aktien oder andere Finanzdienstleistungen), die in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken über das Internet erworben wurden: Betrag in Euro oder Kategorien: unter 50 EUR, 50 EUR bis unter 100 EUR, 100 EUR bis unter 300 EUR, 300 EUR bis unter 500 EUR, 500 EUR bis unter 700 EUR, 700 EUR bis unter 1 000 EUR, 1 000 EUR oder mehr, nicht bekannt; |
| --- | --- |

—

Gesamtwert der Waren oder Dienstleistungen (ausgenommen Aktien oder andere Finanzdienstleistungen), die in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken über das Internet erworben wurden: Betrag in Euro oder Kategorien: unter 50 EUR, 50 EUR bis unter 100 EUR, 100 EUR bis unter 300 EUR, 300 EUR bis unter 500 EUR, 500 EUR bis unter 700 EUR, 700 EUR bis unter 1 000 EUR, 1 000 EUR oder mehr, nicht bekannt;

| — | Nutzung des Internets zum Erwerb von Versicherungspolicen, auch von Reiseversicherungen, auch als Paket mit beispielsweise einem Flugticket zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Erwerb von Versicherungspolicen, auch von Reiseversicherungen, auch als Paket mit beispielsweise einem Flugticket zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zur Inanspruchnahme eines Darlehens oder Hypothekenkredits von Banken oder anderen Finanzdienstleistern zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zur Inanspruchnahme eines Darlehens oder Hypothekenkredits von Banken oder anderen Finanzdienstleistern zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung des Internets zum Kauf oder Verkauf von Aktien, Fondsanteilen oder anderen finanziellen Vermögenswerten zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zum Kauf oder Verkauf von Aktien, Fondsanteilen oder anderen finanziellen Vermögenswerten zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| vi) | für Einzelpersonen, die das Internet zum Erwerb oder zur Bestellung von Waren — auch von gebrauchten Waren — über eine Website oder App von Unternehmen oder Privatpersonen in den letzten drei Monaten genutzt haben:






  — | Herkunft: nationale Verkäufer, Verkäufer aus anderen EU-Ländern, Verkäufer aus der übrigen Welt, Herkunftsland der Verkäufer nicht bekannt; |
| --- | --- | --- |

vi)

für Einzelpersonen, die das Internet zum Erwerb oder zur Bestellung von Waren — auch von gebrauchten Waren — über eine Website oder App von Unternehmen oder Privatpersonen in den letzten drei Monaten genutzt haben:

—

Herkunft: nationale Verkäufer, Verkäufer aus anderen EU-Ländern, Verkäufer aus der übrigen Welt, Herkunftsland der Verkäufer nicht bekannt;

| — | von Privatpersonen über eine Website oder App bestellte Waren; |
| --- | --- |

—

von Privatpersonen über eine Website oder App bestellte Waren;

| vii) | für Einzelpersonen, die das Internet zum Erwerb von Haushaltsdienstleistungen über eine Website oder App in den letzten drei Monaten genutzt haben:






  — | von Privatpersonen über eine Website oder App erworbene Haushaltsdienstleistungen. |
| --- | --- | --- |

vii)

für Einzelpersonen, die das Internet zum Erwerb von Haushaltsdienstleistungen über eine Website oder App in den letzten drei Monaten genutzt haben:

—

von Privatpersonen über eine Website oder App erworbene Haushaltsdienstleistungen.

| c) | IKT-Sicherheit und Vertrauen in IKT






  i) | Für Einzelpersonen, die das Internet in den letzten drei Monaten genutzt haben:






  — | Durchführung folgender Aktivitäten zur Verwaltung der eigenen personenbezogenen Angaben (z. B. Name, Geburtsdatum, Personalausweisnummer, Kontaktdaten, Kreditkartennummer, Fotos, geografischer Standort) im Internet in den letzten drei Monaten: Lesen der Erklärung über den Schutz personenbezogener Daten vor der Bereitstellung persönlicher Daten; |
| --- | --- | --- | --- |

c)

IKT-Sicherheit und Vertrauen in IKT

i)

Für Einzelpersonen, die das Internet in den letzten drei Monaten genutzt haben:

—

Durchführung folgender Aktivitäten zur Verwaltung der eigenen personenbezogenen Angaben (z. B. Name, Geburtsdatum, Personalausweisnummer, Kontaktdaten, Kreditkartennummer, Fotos, geografischer Standort) im Internet in den letzten drei Monaten: Lesen der Erklärung über den Schutz personenbezogener Daten vor der Bereitstellung persönlicher Daten;

| — | Durchführung folgender Aktivitäten zur Verwaltung der eigenen personenbezogenen Angaben (z. B. Name, Geburtsdatum, Personalausweisnummer, Kontaktdaten, Kreditkartennummer, Fotos, geografischer Standort) im Internet in den letzten drei Monaten: Einschränkung oder Ablehnung des Zugriffs auf eigenen geografischen Standort; |
| --- | --- |

—

Durchführung folgender Aktivitäten zur Verwaltung der eigenen personenbezogenen Angaben (z. B. Name, Geburtsdatum, Personalausweisnummer, Kontaktdaten, Kreditkartennummer, Fotos, geografischer Standort) im Internet in den letzten drei Monaten: Einschränkung oder Ablehnung des Zugriffs auf eigenen geografischen Standort;

| — | Durchführung folgender Aktivitäten zur Verwaltung der eigenen personenbezogenen Angaben (z. B. Name, Geburtsdatum, Personalausweisnummer, Kontaktdaten, Kreditkartennummer, Fotos, geografischer Standort) im Internet in den letzten drei Monaten: Einschränkung des Zugriffs auf Profil oder Inhalte in sozialen Netzwerken oder gemeinsame Online-Speichersysteme; |
| --- | --- |

—

Durchführung folgender Aktivitäten zur Verwaltung der eigenen personenbezogenen Angaben (z. B. Name, Geburtsdatum, Personalausweisnummer, Kontaktdaten, Kreditkartennummer, Fotos, geografischer Standort) im Internet in den letzten drei Monaten: Einschränkung des Zugriffs auf Profil oder Inhalte in sozialen Netzwerken oder gemeinsame Online-Speichersysteme;

| — | Durchführung folgender Aktivitäten zur Verwaltung der eigenen personenbezogenen Angaben (z. B. Name, Geburtsdatum, Personalausweisnummer, Kontaktdaten, Kreditkartennummer, Fotos, geografischer Standort) im Internet in den letzten drei Monaten: keine Zustimmung zur Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke; |
| --- | --- |

—

Durchführung folgender Aktivitäten zur Verwaltung der eigenen personenbezogenen Angaben (z. B. Name, Geburtsdatum, Personalausweisnummer, Kontaktdaten, Kreditkartennummer, Fotos, geografischer Standort) im Internet in den letzten drei Monaten: keine Zustimmung zur Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke;

| — | Durchführung folgender Aktivitäten zur Verwaltung der eigenen personenbezogenen Angaben (z. B. Name, Geburtsdatum, Personalausweisnummer, Kontaktdaten, Kreditkartennummer, Fotos, geografischer Standort) im Internet in den letzten drei Monaten: Prüfung der Sicherheit der Website, auf der der Befragte personenbezogene Daten bereitgestellt hat (z. B. https-Websites, Sicherheits-Logos oder Zertifikate); |
| --- | --- |

—

Durchführung folgender Aktivitäten zur Verwaltung der eigenen personenbezogenen Angaben (z. B. Name, Geburtsdatum, Personalausweisnummer, Kontaktdaten, Kreditkartennummer, Fotos, geografischer Standort) im Internet in den letzten drei Monaten: Prüfung der Sicherheit der Website, auf der der Befragte personenbezogene Daten bereitgestellt hat (z. B. https-Websites, Sicherheits-Logos oder Zertifikate);

| — | (fakultativ) Durchführung folgender Aktivitäten zur Verwaltung der eigenen personenbezogenen Angaben (z. B. Name, Geburtsdatum, Personalausweisnummer, Kontaktdaten, Kreditkartennummer, Fotos, geografischer Standort) im Internet in den letzten drei Monaten: Ersuchen an den Administrator oder Anbieter von Websites oder Suchmaschinen um Zugang zu in deren Besitz befindlichen Daten über den Befragten zwecks Aktualisierung oder Löschung; |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Durchführung folgender Aktivitäten zur Verwaltung der eigenen personenbezogenen Angaben (z. B. Name, Geburtsdatum, Personalausweisnummer, Kontaktdaten, Kreditkartennummer, Fotos, geografischer Standort) im Internet in den letzten drei Monaten: Ersuchen an den Administrator oder Anbieter von Websites oder Suchmaschinen um Zugang zu in deren Besitz befindlichen Daten über den Befragten zwecks Aktualisierung oder Löschung;

| — | Kenntnis davon, dass Cookies zur Beobachtung des Internet-Verhaltens, zur Erstellung von Nutzerprofilen und für nutzerspezifische Werbedienste verwendet werden können; |
| --- | --- |

—

Kenntnis davon, dass Cookies zur Beobachtung des Internet-Verhaltens, zur Erstellung von Nutzerprofilen und für nutzerspezifische Werbedienste verwendet werden können;

| — | Änderung von Einstellungen im eigenen Internetbrowser, um das Setzen von Cookies auf den Geräten des Befragten zu verhindern oder einzuschränken; |
| --- | --- |

—

Änderung von Einstellungen im eigenen Internetbrowser, um das Setzen von Cookies auf den Geräten des Befragten zu verhindern oder einzuschränken;

| — | (fakultativ) Bedenken, dass Online-Aktivitäten erfasst werden, um dem Befragten nutzerspezifische Werbung zuzusenden: starke Bedenken, leichte Bedenken, keine Bedenken; |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Bedenken, dass Online-Aktivitäten erfasst werden, um dem Befragten nutzerspezifische Werbung zuzusenden: starke Bedenken, leichte Bedenken, keine Bedenken;

| — | Verwendung von Software zur Einschränkung der Möglichkeit, die Aktivitäten des Befragten im Internet auf seinen Geräten zu verfolgen; |
| --- | --- |

—

Verwendung von Software zur Einschränkung der Möglichkeit, die Aktivitäten des Befragten im Internet auf seinen Geräten zu verfolgen;

| — | Nutzung eines einfachen Logins mit Benutzernamen und Passwort als Identifizierungsverfahren zur Inanspruchnahme von Online-Diensten über Websites oder Apps (z. B. E-Mail, Konten bei sozialen Medien, Online-Banking, Behördendienste, Online-Kauf oder -Bestellung von Waren oder Dienstleistungen) zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung eines einfachen Logins mit Benutzernamen und Passwort als Identifizierungsverfahren zur Inanspruchnahme von Online-Diensten über Websites oder Apps (z. B. E-Mail, Konten bei sozialen Medien, Online-Banking, Behördendienste, Online-Kauf oder -Bestellung von Waren oder Dienstleistungen) zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung eines Logins für soziale Medien für andere Dienste als Identifizierungsverfahren zur Inanspruchnahme von Online-Diensten über Websites oder Apps (z. B. E-Mail, Konten bei sozialen Medien, Online-Banking, Behördendienste, Online-Kauf oder -Bestellung von Waren oder Dienstleistungen) zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung eines Logins für soziale Medien für andere Dienste als Identifizierungsverfahren zur Inanspruchnahme von Online-Diensten über Websites oder Apps (z. B. E-Mail, Konten bei sozialen Medien, Online-Banking, Behördendienste, Online-Kauf oder -Bestellung von Waren oder Dienstleistungen) zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung eines Sicherheits-Token als Identifizierungsverfahren zur Inanspruchnahme von Online-Diensten über Websites oder Apps (z. B. E-Mail, Konten bei sozialen Medien, Online-Banking, Behördendienste, Online-Kauf oder -Bestellung von Waren oder Dienstleistungen) zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung eines Sicherheits-Token als Identifizierungsverfahren zur Inanspruchnahme von Online-Diensten über Websites oder Apps (z. B. E-Mail, Konten bei sozialen Medien, Online-Banking, Behördendienste, Online-Kauf oder -Bestellung von Waren oder Dienstleistungen) zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung einer elektronischen Identifizierungsbescheinigung oder -karte, die z. B. mit einem Kartenleser oder einer App verwendet wird, als Identifizierungsverfahren zur Inanspruchnahme von Online-Diensten über Websites oder Apps (z. B. E-Mail, Konten bei sozialen Medien, Online-Banking, Behördendienste, Online-Kauf oder -Bestellung von Waren oder Dienstleistungen) zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung einer elektronischen Identifizierungsbescheinigung oder -karte, die z. B. mit einem Kartenleser oder einer App verwendet wird, als Identifizierungsverfahren zur Inanspruchnahme von Online-Diensten über Websites oder Apps (z. B. E-Mail, Konten bei sozialen Medien, Online-Banking, Behördendienste, Online-Kauf oder -Bestellung von Waren oder Dienstleistungen) zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung eines Verfahrens, bei dem das eigene Mobiltelefon verwendet wird (z. B. ein Code, der per Nachricht empfangen wird) als Identifizierungsverfahren zur Inanspruchnahme von Online-Diensten über Websites oder Apps (z. B. E-Mails, Konten bei sozialen Medien, Online-Banking, Behördendienste, Online-Kauf oder -Bestellung von Waren oder Dienstleistungen) zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung eines Verfahrens, bei dem das eigene Mobiltelefon verwendet wird (z. B. ein Code, der per Nachricht empfangen wird) als Identifizierungsverfahren zur Inanspruchnahme von Online-Diensten über Websites oder Apps (z. B. E-Mails, Konten bei sozialen Medien, Online-Banking, Behördendienste, Online-Kauf oder -Bestellung von Waren oder Dienstleistungen) zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung einer Liste von einmal verwendbaren PIN-Codes (z. B. Plastikkarte mit Codes, Rubbelcodes) oder einer nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Zeichenfolge eines Passworts als Identifizierungsverfahren zur Inanspruchnahme von Online-Diensten über Websites oder Apps (z. B. E-Mail, Konten bei sozialen Medien, Online-Banking, Behördendienste, Online-Kauf oder -Bestellung von Waren oder Dienstleistungen) zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung einer Liste von einmal verwendbaren PIN-Codes (z. B. Plastikkarte mit Codes, Rubbelcodes) oder einer nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Zeichenfolge eines Passworts als Identifizierungsverfahren zur Inanspruchnahme von Online-Diensten über Websites oder Apps (z. B. E-Mail, Konten bei sozialen Medien, Online-Banking, Behördendienste, Online-Kauf oder -Bestellung von Waren oder Dienstleistungen) zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung anderer elektronischer Identifizierungsverfahren als Identifizierungsverfahren zur Inanspruchnahme von Online-Diensten über Websites oder Apps (z. B. E-Mail, Konten bei sozialen Medien, Online-Banking, Behördendienste, Online-Kauf oder -Bestellung von Waren oder Dienstleistungen) zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

Nutzung anderer elektronischer Identifizierungsverfahren als Identifizierungsverfahren zur Inanspruchnahme von Online-Diensten über Websites oder Apps (z. B. E-Mail, Konten bei sozialen Medien, Online-Banking, Behördendienste, Online-Kauf oder -Bestellung von Waren oder Dienstleistungen) zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | (fakultativ) kein elektronisches Identifizierungsverfahren zur Inanspruchnahme von Online-Diensten über Websites oder Apps (z. B. E-Mail, Konten bei sozialen Medien, Online-Banking, Behördendienste, Online-Kauf oder -Bestellung von Waren oder Dienstleistungen) zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten; |
| --- | --- |

—

(fakultativ) kein elektronisches Identifizierungsverfahren zur Inanspruchnahme von Online-Diensten über Websites oder Apps (z. B. E-Mail, Konten bei sozialen Medien, Online-Banking, Behördendienste, Online-Kauf oder -Bestellung von Waren oder Dienstleistungen) zu Privatzwecken in den letzten drei Monaten;

| — | Nutzung eines Smartphones zu Privatzwecken; |
| --- | --- |

—

Nutzung eines Smartphones zu Privatzwecken;

| ii) | für Einzelpersonen, die das Internet in den letzten drei Monaten und ein Smartphone zu Privatzwecken genutzt haben:






  — | Nutzung von Sicherheitssoftware oder -programmen (wie Antivirenprogramm, Anti-Spam-Software oder Firewall) jeglicher Art auf eigenem Smartphone: automatisch mit dem Betriebssystem auf dem zu Privatzwecken genutzten Smartphone installiert; |
| --- | --- | --- |

ii)

für Einzelpersonen, die das Internet in den letzten drei Monaten und ein Smartphone zu Privatzwecken genutzt haben:

—

Nutzung von Sicherheitssoftware oder -programmen (wie Antivirenprogramm, Anti-Spam-Software oder Firewall) jeglicher Art auf eigenem Smartphone: automatisch mit dem Betriebssystem auf dem zu Privatzwecken genutzten Smartphone installiert;

| — | Nutzung von Sicherheitssoftware oder -programmen (wie Antivirenprogramm, Anti-Spam-Software oder Firewall) jeglicher Art auf eigenem Smartphone: vom Befragten oder einer anderen Person auf dem zu Privatzwecken genutzten Smartphone installiert oder abonniert; |
| --- | --- |

—

Nutzung von Sicherheitssoftware oder -programmen (wie Antivirenprogramm, Anti-Spam-Software oder Firewall) jeglicher Art auf eigenem Smartphone: vom Befragten oder einer anderen Person auf dem zu Privatzwecken genutzten Smartphone installiert oder abonniert;

| — | keine Sicherheitssoftware oder -programme (wie Antivirenprogramm, Anti-Spam-Software oder Firewall) jeglicher Art auf dem zu Privatzwecken genutzten Smartphone installiert; |
| --- | --- |

—

keine Sicherheitssoftware oder -programme (wie Antivirenprogramm, Anti-Spam-Software oder Firewall) jeglicher Art auf dem zu Privatzwecken genutzten Smartphone installiert;

| — | nicht bekannt, ob Sicherheitssoftware oder -programme (wie Antivirenprogramm, Anti-Spam-Software oder Firewall) jeglicher Art auf dem zu Privatzwecken genutzten Smartphone installiert sind; |
| --- | --- |

—

nicht bekannt, ob Sicherheitssoftware oder -programme (wie Antivirenprogramm, Anti-Spam-Software oder Firewall) jeglicher Art auf dem zu Privatzwecken genutzten Smartphone installiert sind;

| — | Verlust von Informationen, Dokumenten, Bildern oder anderen Daten aufgrund eines Virus oder anderer Schadprogramme auf dem zu Privatzwecken genutzten Smartphone des Befragten; |
| --- | --- |

—

Verlust von Informationen, Dokumenten, Bildern oder anderen Daten aufgrund eines Virus oder anderer Schadprogramme auf dem zu Privatzwecken genutzten Smartphone des Befragten;

| — | kein Verlust von Informationen, Dokumenten, Bildern oder anderen Daten aufgrund eines Virus oder anderer Schadprogramme auf dem zu Privatzwecken genutzten Smartphone des Befragten; |
| --- | --- |

—

kein Verlust von Informationen, Dokumenten, Bildern oder anderen Daten aufgrund eines Virus oder anderer Schadprogramme auf dem zu Privatzwecken genutzten Smartphone des Befragten;

| — | Verlust von Informationen, Dokumenten, Bildern oder anderen Daten aufgrund eines Virus oder anderer Schadprogramme auf dem zu Privatzwecken genutzten Smartphone des Befragten, nicht bekannt; |
| --- | --- |

—

Verlust von Informationen, Dokumenten, Bildern oder anderen Daten aufgrund eines Virus oder anderer Schadprogramme auf dem zu Privatzwecken genutzten Smartphone des Befragten, nicht bekannt;

| — | Beschränkung oder Verweigerung des Zugangs zu den personenbezogenen Daten (z. B. Ort, Liste der Kontaktpersonen), mindestens einmal, bei der Nutzung oder Installierung einer App auf dem zu Privatzwecken genutzten Smartphone; |
| --- | --- |

—

Beschränkung oder Verweigerung des Zugangs zu den personenbezogenen Daten (z. B. Ort, Liste der Kontaktpersonen), mindestens einmal, bei der Nutzung oder Installierung einer App auf dem zu Privatzwecken genutzten Smartphone;

| — | keine Beschränkung oder Verweigerung des Zugangs zu personenbezogenen Daten (z. B. Ort, Liste der Kontaktpersonen) bei der Nutzung oder Installierung einer App auf dem zu Privatzwecken genutzten Smartphone; |
| --- | --- |

—

keine Beschränkung oder Verweigerung des Zugangs zu personenbezogenen Daten (z. B. Ort, Liste der Kontaktpersonen) bei der Nutzung oder Installierung einer App auf dem zu Privatzwecken genutzten Smartphone;

| — | keine Kenntnis der Möglichkeit, den Zugang zu personenbezogenen Daten (z. B. Ort, Liste der Kontaktpersonen) bei der Nutzung oder Installierung einer App auf dem zu Privatzwecken genutzten Smartphone beschränken oder verweigern zu können; |
| --- | --- |

—

keine Kenntnis der Möglichkeit, den Zugang zu personenbezogenen Daten (z. B. Ort, Liste der Kontaktpersonen) bei der Nutzung oder Installierung einer App auf dem zu Privatzwecken genutzten Smartphone beschränken oder verweigern zu können;

| — | keine Nutzung von Anwendungen auf dem zu Privatzwecken genutzten Smartphone; |
| --- | --- |

—

keine Nutzung von Anwendungen auf dem zu Privatzwecken genutzten Smartphone;

| iii) | für Einzelpersonen, die in den letzten zwölf Monaten keine ausgefüllten Formulare zu Privatzwecken online an Behörden-Websites oder -Apps übermittelt haben, obwohl amtliche Formulare zu übermitteln waren, Gründe für die Nichtübermittlung:






  — | Bedenken bezüglich Schutz und Sicherheit personenbezogener Daten in den letzten zwölf Monaten; |
| --- | --- | --- |

iii)

für Einzelpersonen, die in den letzten zwölf Monaten keine ausgefüllten Formulare zu Privatzwecken online an Behörden-Websites oder -Apps übermittelt haben, obwohl amtliche Formulare zu übermitteln waren, Gründe für die Nichtübermittlung:

—

Bedenken bezüglich Schutz und Sicherheit personenbezogener Daten in den letzten zwölf Monaten;

| — | (fakultativ) Fehlen von elektronischer Signatur oder elektronischem Identitätsdokument/Zertifikat (zur Nutzung der Dienste erforderlich) oder Probleme bei der Nutzung der elektronischen Signatur bzw. des elektronischen Identitätsdokuments/Zertifikats; |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Fehlen von elektronischer Signatur oder elektronischem Identitätsdokument/Zertifikat (zur Nutzung der Dienste erforderlich) oder Probleme bei der Nutzung der elektronischen Signatur bzw. des elektronischen Identitätsdokuments/Zertifikats;

| iv) | für Einzelpersonen, die das Internet in den letzten drei Monaten genutzt haben und die mit dem Internet verbundene Energiemanagementgeräte und -systeme, mit dem Internet verbundene Lösungen zur Sicherung der Wohnung, mit dem Internet verbundene Haushaltsgeräte oder virtuelle Assistenten nicht genutzt haben, Gründe für den Verzicht auf deren Nutzung:






  — | Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und des Schutzes von Daten des Befragten bei diesen Geräten oder Systemen; |
| --- | --- | --- |

iv)

für Einzelpersonen, die das Internet in den letzten drei Monaten genutzt haben und die mit dem Internet verbundene Energiemanagementgeräte und -systeme, mit dem Internet verbundene Lösungen zur Sicherung der Wohnung, mit dem Internet verbundene Haushaltsgeräte oder virtuelle Assistenten nicht genutzt haben, Gründe für den Verzicht auf deren Nutzung:

—

Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und des Schutzes von Daten des Befragten bei diesen Geräten oder Systemen;

| — | Bedenken hinsichtlich der Sicherheit, z. B. weil das Gerät oder System gehackt werden könnte. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich der Sicherheit, z. B. weil das Gerät oder System gehackt werden könnte.

| d) | Hemmnisse für die Nutzung von IKT und Internet






  i) | Für Einzelpersonen, die das Internet in den letzten drei Monaten genutzt haben und die mit dem Internet verbundene Energiemanagementgeräte und -systeme, mit dem Internet verbundene Lösungen zur Sicherung der Wohnung, mit dem Internet verbundene Haushaltsgeräte oder virtuelle Assistenten nicht genutzt haben, Gründe für den Verzicht auf deren Nutzung:






  — | Befragter wusste nicht, dass es solche Geräte oder Systeme gibt; |
| --- | --- | --- | --- |

d)

Hemmnisse für die Nutzung von IKT und Internet

i)

Für Einzelpersonen, die das Internet in den letzten drei Monaten genutzt haben und die mit dem Internet verbundene Energiemanagementgeräte und -systeme, mit dem Internet verbundene Lösungen zur Sicherung der Wohnung, mit dem Internet verbundene Haushaltsgeräte oder virtuelle Assistenten nicht genutzt haben, Gründe für den Verzicht auf deren Nutzung:

—

Befragter wusste nicht, dass es solche Geräte oder Systeme gibt;

| — | für Befragten bestand keine Notwendigkeit, derartige mit dem Internet verbundene Geräte oder Systeme zu nutzen; |
| --- | --- |

—

für Befragten bestand keine Notwendigkeit, derartige mit dem Internet verbundene Geräte oder Systeme zu nutzen;

| — | zu hohe Kosten; |
| --- | --- |

—

zu hohe Kosten;

| — | mangelnde Kompatibilität mit anderen Geräten oder Systemen; |
| --- | --- |

—

mangelnde Kompatibilität mit anderen Geräten oder Systemen;

| — | mangelnde Kenntnisse im Umgang mit diesen Geräten oder Systemen; |
| --- | --- |

—

mangelnde Kenntnisse im Umgang mit diesen Geräten oder Systemen;

| — | Bedenken hinsichtlich der Sicherheit oder Gesundheit, z. B. weil die Nutzung des Geräts oder Systems zu einem Unfall, zu Verletzungen oder Gesundheitsproblemen führen könnte; |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich der Sicherheit oder Gesundheit, z. B. weil die Nutzung des Geräts oder Systems zu einem Unfall, zu Verletzungen oder Gesundheitsproblemen führen könnte;

| — | andere Gründe. |
| --- | --- |

—

andere Gründe.

| e) | Nutzung von IKT durch Einzelpersonen für den Austausch von Informationen und Dienstleistungen mit staatlichen Stellen und öffentlichen Einrichtungen (e-Government)






  i) | Für Einzelpersonen, die das Internet in den letzten zwölf Monaten genutzt haben:






  — | Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zu Privatzwecken, um Informationen von Websites oder Apps von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen abzurufen (ausgenommen manuell verfasste E-Mails); |
| --- | --- | --- | --- |

e)

Nutzung von IKT durch Einzelpersonen für den Austausch von Informationen und Dienstleistungen mit staatlichen Stellen und öffentlichen Einrichtungen (e-Government)

i)

Für Einzelpersonen, die das Internet in den letzten zwölf Monaten genutzt haben:

—

Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zu Privatzwecken, um Informationen von Websites oder Apps von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen abzurufen (ausgenommen manuell verfasste E-Mails);

| — | Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zu Privatzwecken, um amtliche Formulare von Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen herunterzuladen/auszudrucken (ausgenommen manuell verfasste E-Mails); |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zu Privatzwecken, um amtliche Formulare von Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen herunterzuladen/auszudrucken (ausgenommen manuell verfasste E-Mails);

| — | Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zu Privatzwecken, um ausgefüllte Online-Formulare an Behörden oder öffentliche Einrichtungen zurückzusenden (ausgenommen manuell verfasste E-Mails); |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zu Privatzwecken, um ausgefüllte Online-Formulare an Behörden oder öffentliche Einrichtungen zurückzusenden (ausgenommen manuell verfasste E-Mails);

| ii) | für Einzelpersonen, die in den letzten zwölf Monaten keine ausgefüllten Formulare zu Privatzwecken online an Behörden-Websites oder -Apps übermittelt haben:






  — | keine ausgefüllten Formulare übermittelt, weil die Übermittlung amtlicher Formulare zu Privatzwecken in den letzten zwölf Monaten nicht nötig war; |
| --- | --- | --- |

ii)

für Einzelpersonen, die in den letzten zwölf Monaten keine ausgefüllten Formulare zu Privatzwecken online an Behörden-Websites oder -Apps übermittelt haben:

—

keine ausgefüllten Formulare übermittelt, weil die Übermittlung amtlicher Formulare zu Privatzwecken in den letzten zwölf Monaten nicht nötig war;

| iii) | für Einzelpersonen, die in den letzten zwölf Monaten keine ausgefüllten Formulare zu Privatzwecken online an Behörden-Websites oder -Apps übermittelt haben, obwohl amtliche Formulare zu übermitteln waren, Gründe für die Nichtübermittlung:






  — | kein entsprechender Online-Dienst verfügbar; |
| --- | --- | --- |

iii)

für Einzelpersonen, die in den letzten zwölf Monaten keine ausgefüllten Formulare zu Privatzwecken online an Behörden-Websites oder -Apps übermittelt haben, obwohl amtliche Formulare zu übermitteln waren, Gründe für die Nichtübermittlung:

—

kein entsprechender Online-Dienst verfügbar;

| — | fehlende Kenntnisse oder fehlendes Wissen (Befragter konnte z. B. Website nicht nutzen oder Nutzung war zu kompliziert); |
| --- | --- |

—

fehlende Kenntnisse oder fehlendes Wissen (Befragter konnte z. B. Website nicht nutzen oder Nutzung war zu kompliziert);

| — | (fakultativ) Befragter war nicht bereit, online zu zahlen (z. B. aus Angst vor Kreditkartenbetrug), oder nicht in der Lage, online zu zahlen (z. B. wegen fehlendem Zugang zu den erforderlichen Zahlungsmethoden); |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Befragter war nicht bereit, online zu zahlen (z. B. aus Angst vor Kreditkartenbetrug), oder nicht in der Lage, online zu zahlen (z. B. wegen fehlendem Zugang zu den erforderlichen Zahlungsmethoden);

| — | Übermittlung ausgefüllter Formulare erfolgte online durch eine andere Person im Namen des Befragten (z. B. Berater, Steuerberater, Verwandte oder Familienangehörige); |
| --- | --- |

—

Übermittlung ausgefüllter Formulare erfolgte online durch eine andere Person im Namen des Befragten (z. B. Berater, Steuerberater, Verwandte oder Familienangehörige);

| — | anderer Grund, warum keine ausgefüllten Formulare online an Behörden übermittelt wurden. |
| --- | --- |

—

anderer Grund, warum keine ausgefüllten Formulare online an Behörden übermittelt wurden.

B.   ERFASSUNGSBEREICH

| 1. | Die statistischen Einheiten für die unter Abschnitt A Absatz 2 aufgeführten, auf Haushalte bezogenen Variablen sind Haushalte mit mindestens einem Angehörigen der Altersgruppe von 16 bis 74 Jahren. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die statistischen Einheiten für die unter Abschnitt A Absatz 2 aufgeführten, auf Einzelpersonen bezogenen Variablen sind Einzelpersonen im Alter von 16 bis 74 Jahren. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der geografische Erfassungsbereich erstreckt sich auf Haushalte, Einzelpersonen oder beides im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats. |
| --- | --- |

3.

C.   BEZUGSZEITRAUM

Der Hauptbezugszeitraum für die Erfassung der Statistiken ist das erste Quartal 2020.

D.   SOZIOÖKONOMISCHE HINTERGRUNDVARIABLEN

| 1. | Für die in Abschnitt A Absatz 2 genannten Themen und die dazugehörigen auf Haushalte bezogenen Variablen werden folgende Hintergrundvariablen erfasst:






  a) | Wohnsitzregion nach NUTS-1-Regionen; |
| --- | --- | --- |

1.

a)

Wohnsitzregion nach NUTS-1-Regionen;

| b) | (fakultativ) Wohnsitzregion nach NUTS 2; |
| --- | --- |

b)

(fakultativ) Wohnsitzregion nach NUTS 2;

| c) | Lage des Wohnorts, d. h. in einer weniger entwickelten Region, in einer Übergangsregion oder in einer stärker entwickelten Region; |
| --- | --- |

c)

Lage des Wohnorts, d. h. in einer weniger entwickelten Region, in einer Übergangsregion oder in einer stärker entwickelten Region;

| d) | Verstädterungsgrad, d. h. in einem dicht besiedelten Gebiet, in einem mäßig besiedelten Gebiet oder in einem dünn besiedelten Gebiet lebend; |
| --- | --- |

d)

Verstädterungsgrad, d. h. in einem dicht besiedelten Gebiet, in einem mäßig besiedelten Gebiet oder in einem dünn besiedelten Gebiet lebend;

| e) | Art des Haushalts und Anzahl der Haushaltsangehörigen: (fakultativ) Zahl der Personen im Alter von 16 bis 24 Jahren, (fakultativ) Zahl der Schüler und Studenten im Alter von 16 bis 24 Jahren, (fakultativ) Zahl der Personen im Alter von 25 bis 64 Jahren, (fakultativ) Zahl der Personen im Alter von 65 Jahren oder älter; gesondert zu erfassen: Zahl der Kinder unter 16 Jahren, (fakultativ) Zahl der Kinder zwischen 14 und 15 Jahren, (fakultativ) Zahl der Kinder von im Alter 5 bis 13 Jahren, (fakultativ) Zahl der Kinder im Alter unter 4 Jahren; |
| --- | --- |

e)

Art des Haushalts und Anzahl der Haushaltsangehörigen: (fakultativ) Zahl der Personen im Alter von 16 bis 24 Jahren, (fakultativ) Zahl der Schüler und Studenten im Alter von 16 bis 24 Jahren, (fakultativ) Zahl der Personen im Alter von 25 bis 64 Jahren, (fakultativ) Zahl der Personen im Alter von 65 Jahren oder älter; gesondert zu erfassen: Zahl der Kinder unter 16 Jahren, (fakultativ) Zahl der Kinder zwischen 14 und 15 Jahren, (fakultativ) Zahl der Kinder von im Alter 5 bis 13 Jahren, (fakultativ) Zahl der Kinder im Alter unter 4 Jahren;

| f) | (fakultativ) monatliches Nettoeinkommen des Haushalts, das als Wert oder als mit Einkommensquartilen kompatible Größenklassen zu erfassen ist; |
| --- | --- |

f)

(fakultativ) monatliches Nettoeinkommen des Haushalts, das als Wert oder als mit Einkommensquartilen kompatible Größenklassen zu erfassen ist;

| g) | (fakultativ) monatliches Netto-Äquivalenzhaushaltseinkommen in Quintilen. |
| --- | --- |

g)

(fakultativ) monatliches Netto-Äquivalenzhaushaltseinkommen in Quintilen.

| 2. | Für die in Abschnitt A Absatz 2 genannten Themen und die dazugehörigen auf Einzelpersonen bezogenen Variablen werden folgende Hintergrundvariablen erfasst:






  a) | Geschlecht; |
| --- | --- | --- |

2.

a)

Geschlecht;

| b) | Geburtsland mit Angabe, ob im Inland oder im Ausland geboren; in letzterem Fall auch, ob in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in einem Land außerhalb der EU geboren; |
| --- | --- |

b)

Geburtsland mit Angabe, ob im Inland oder im Ausland geboren; in letzterem Fall auch, ob in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in einem Land außerhalb der EU geboren;

| c) | Staatsangehörigkeit und Angabe, ob Staatsangehöriger des Wohnsitzstaates oder Nichtstaatsangehöriger; in letzterem Fall auch, ob Staatsangehöriger eines anderen EU-Mitgliedstaats oder eines Lands außerhalb der EU; |
| --- | --- |

c)

Staatsangehörigkeit und Angabe, ob Staatsangehöriger des Wohnsitzstaates oder Nichtstaatsangehöriger; in letzterem Fall auch, ob Staatsangehöriger eines anderen EU-Mitgliedstaats oder eines Lands außerhalb der EU;

| d) | Alter (in vollendeten Jahren); (fakultativ) unter 16 oder über 74, oder beides; |
| --- | --- |

d)

Alter (in vollendeten Jahren); (fakultativ) unter 16 oder über 74, oder beides;

| e) | Bildungsgrad unter Angabe des höchsten Bildungsabschlusses gemäß der Internationalen Standardklassifikation für das Bildungswesen (ISCED 2011): höchstens Sekundarbereich I (ISCED 0, 1 oder 2) oder Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich (ISCED 3 oder 4) oder tertiäres Bildungsprogramm (ISCED 5, 6, 7 oder 8) oder niedriger als Primarbereich (ISCED 0) oder Primarbereich (ISCED 1) oder Sekundarbereich I (ISCED 2) oder Sekundarbereich II (ISCED 3) oder postsekundarer, nicht tertiärer Bereich (ISCED 4) oder kurzes tertiäres Bildungsprogramm (ISCED 5) oder Bachelor- bzw. gleichwertiges Bildungsprogramm (ISCED 6) oder Master- bzw. gleichwertiges Bildungsprogramm (ISCED 7) oder Promotion bzw. gleichwertiges Bildungsprogramm (ISCED 8); |
| --- | --- |

e)

Bildungsgrad unter Angabe des höchsten Bildungsabschlusses gemäß der Internationalen Standardklassifikation für das Bildungswesen (ISCED 2011): höchstens Sekundarbereich I (ISCED 0, 1 oder 2) oder Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich (ISCED 3 oder 4) oder tertiäres Bildungsprogramm (ISCED 5, 6, 7 oder 8) oder niedriger als Primarbereich (ISCED 0) oder Primarbereich (ISCED 1) oder Sekundarbereich I (ISCED 2) oder Sekundarbereich II (ISCED 3) oder postsekundarer, nicht tertiärer Bereich (ISCED 4) oder kurzes tertiäres Bildungsprogramm (ISCED 5) oder Bachelor- bzw. gleichwertiges Bildungsprogramm (ISCED 6) oder Master- bzw. gleichwertiges Bildungsprogramm (ISCED 7) oder Promotion bzw. gleichwertiges Bildungsprogramm (ISCED 8);

| f) | Erwerbsstatus: Arbeitnehmer oder Selbstständiger, einschließlich mithelfende Familienangehörige (fakultativ: Arbeitnehmer oder Selbstständiger mit Vollzeittätigkeit, Arbeitnehmer oder Selbstständiger mit Teilzeittätigkeit, Arbeitnehmer mit dauerhafter oder unbefristeter Tätigkeit, Arbeitnehmer mit befristeter Tätigkeit oder befristetem Arbeitsvertrag, Selbstständiger, einschließlich mithelfende Familienangehörige); |
| --- | --- |

f)

Erwerbsstatus: Arbeitnehmer oder Selbstständiger, einschließlich mithelfende Familienangehörige (fakultativ: Arbeitnehmer oder Selbstständiger mit Vollzeittätigkeit, Arbeitnehmer oder Selbstständiger mit Teilzeittätigkeit, Arbeitnehmer mit dauerhafter oder unbefristeter Tätigkeit, Arbeitnehmer mit befristeter Tätigkeit oder befristetem Arbeitsvertrag, Selbstständiger, einschließlich mithelfende Familienangehörige);

| g) | (fakultativ) Wirtschaftszweig der Beschäftigung:






  Abschnitt der NACE Rev. 2 | Bezeichnung |
| --- | --- | --- |
| A | Land- und Forstwirtschaft, Fischerei |
| B, C, D und E | Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, sonstige Industrie |
| F | Baugewerbe/Bau |
| G, H und I | Handel, Verkehr und Lagerei, Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie |
| J | Information und Kommunikation |
| K | Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen |
| L | Grundstücks- und Wohnungswesen |
| M und N | Dienstleistungen für Unternehmen |
| O, P und Q | Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Erziehung und Unterricht, Gesundheits- und Sozialwesen |
| R, S, T und U | Erbringung von sonstigen Dienstleistungen |

g)

(fakultativ) Wirtschaftszweig der Beschäftigung:

Abschnitt der NACE Rev. 2

Bezeichnung

A

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

B, C, D und E

Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, sonstige Industrie

F

Baugewerbe/Bau

G, H und I

Handel, Verkehr und Lagerei, Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie

J

Information und Kommunikation

K

Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen

L

Grundstücks- und Wohnungswesen

M und N

Dienstleistungen für Unternehmen

O, P und Q

Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Erziehung und Unterricht, Gesundheits- und Sozialwesen

R, S, T und U

Erbringung von sonstigen Dienstleistungen

| h) | Erwerbsstatus: Arbeitsloser oder nicht im Erwerbsleben stehender Schüler oder Student oder aus anderem Grund nicht im Erwerbsleben stehend (fakultative Angabe: im Ruhestand oder Vorruhestand oder Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit, dauerhafte Behinderung, Pflichtwehrdienst oder Zivildienst, Erfüllung häuslicher Verpflichtungen oder aus anderem Grund Nichterwerbsperson); |
| --- | --- |

h)

Erwerbsstatus: Arbeitsloser oder nicht im Erwerbsleben stehender Schüler oder Student oder aus anderem Grund nicht im Erwerbsleben stehend (fakultative Angabe: im Ruhestand oder Vorruhestand oder Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit, dauerhafte Behinderung, Pflichtwehrdienst oder Zivildienst, Erfüllung häuslicher Verpflichtungen oder aus anderem Grund Nichterwerbsperson);

| i) | Beschäftigung nach der Internationalen Standardklassifikation der Berufe (ISCO-08): Arbeiter, Angestellter, IKT-Kraft, Nicht-IKT-Kraft; außerdem fakultativ: alle Berufe nach der ISCO-08 auf der 2-stelligen Ebene kodiert. |
| --- | --- |

i)

Beschäftigung nach der Internationalen Standardklassifikation der Berufe (ISCO-08): Arbeiter, Angestellter, IKT-Kraft, Nicht-IKT-Kraft; außerdem fakultativ: alle Berufe nach der ISCO-08 auf der 2-stelligen Ebene kodiert.

E.   PERIODIZITÄT

Die in diesem Anhang festgelegten Daten sind einmalig für 2020 vorzulegen.

F.   FRISTEN FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER ERGEBNISSE

| 1. | Die Einzeldatensätze im Sinne des Artikels 6 und des Anhangs II Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 (1), die keine direkte Identifizierung der betreffenden statistischen Einheiten gestatten, sind bis zum 5. Oktober 2020 an Eurostat zu übermitteln. Bis zu diesem Stichtag sind die Datensätze fertigzustellen, zu validieren und anzunehmen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die Metadaten im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 sind bis zum 31. Mai 2020 an Eurostat zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Bericht zur Qualität der übermittelten Daten im Sinne des Artikels 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 ist bis zum 5. November 2020 an Eurostat zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Die Daten und Metadaten sind gemäß dem von Eurostat vorgegebenen Standardaustauschformat über die zentrale Kontaktstelle an Eurostat zu übermitteln. Bei der Bereitstellung der Metadaten und des Qualitätsberichts ist die von Eurostat definierte Metadatenstruktur zu verwenden. |
| --- | --- |

4.

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 49).

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BESCHLÜSSE

| 15.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 296/21 |
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15.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/21

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BESCHLUSS (EU) 2019/1911 DES RATES

vom 8. November 2019

über den im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 0, 16, 17, 21, 29, 43, 44, 48, 53, 55, 58, 67, 74, 80, 83, 85, 86, 98, 107, 112, 113, 115, 116, 123, 129, 135, 148, 149 und 150, den Vorschlag für Anpassungen der Globalen Technischen Regelung (GTR) Nr. 2, des Vorschlags für Anpassungen der gemeinsamen Entschließung MR.1, der Vorschläge für Änderungen der Gesamtresolutionen R.E.3 und R.E.5 und der Vorschläge für Genehmigungen zur Ausarbeitung einer Änderung der GTR Nr. 6 und zur Ausarbeitung einer neuen GTR über die Bestimmung der Leistung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten. Das geänderte Übereinkommen von 1958 trat am 24. März 1998 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten. Das geänderte Übereinkommen von 1958 trat am 24. März 1998 in Kraft.

| (2) | Mit dem Beschluss 2000/125/EG des Rates (2) ist die Union dem Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) beigetreten. Das Parallelübereinkommen trat am 15. Februar 2000 in Kraft. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Beschluss 2000/125/EG des Rates (2) ist die Union dem Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) beigetreten. Das Parallelübereinkommen trat am 15. Februar 2000 in Kraft.

| (3) | Nach Artikel 1 des Geänderten Übereinkommens von 1958 und Artikel 6 des Parallelübereinkommens kann das Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der UNECE (im Folgenden „WP.29“) die Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 0, 16, 17, 21, 29, 43, 44, 48, 53, 55, 58, 67, 74, 80, 83, 85, 86, 98, 107, 112, 113, 115, 116, 123, 129, 135, 148, 149 und 150, den Vorschlag für Anpassungen der Globalen Technischen Regelung (GTR) Nr. 2, den Vorschlag für Anpassungen der gemeinsamen Entschließung MR.1, die Vorschläge für Änderungen der Gesamtresolutionen R.E.3 und R.E.5 und die Vorschläge für Genehmigungen zur Ausarbeitung einer Änderung der GTR Nr. 6 und zur Ausarbeitung einer neuen GTR über die Bestimmung der Leistung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb — insofern relevant — annehmen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 1 des Geänderten Übereinkommens von 1958 und Artikel 6 des Parallelübereinkommens kann das Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der UNECE (im Folgenden „WP.29“) die Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 0, 16, 17, 21, 29, 43, 44, 48, 53, 55, 58, 67, 74, 80, 83, 85, 86, 98, 107, 112, 113, 115, 116, 123, 129, 135, 148, 149 und 150, den Vorschlag für Anpassungen der Globalen Technischen Regelung (GTR) Nr. 2, den Vorschlag für Anpassungen der gemeinsamen Entschließung MR.1, die Vorschläge für Änderungen der Gesamtresolutionen R.E.3 und R.E.5 und die Vorschläge für Genehmigungen zur Ausarbeitung einer Änderung der GTR Nr. 6 und zur Ausarbeitung einer neuen GTR über die Bestimmung der Leistung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb — insofern relevant — annehmen.

| (4) | Es ist vorgesehen, dass die WP.29 auf der 179. Tagung des Weltforums vom 12. bis 14. November 2019 die oben genannten Rechtsakte bezüglich der Verwaltungsbestimmungen und einheitlicher technischer Vorschriften für die Genehmigung von harmonisierten technischen Regelungen der Vereinten Nationen und von globalen technischen Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, annimmt. |
| --- | --- |

(4)

Es ist vorgesehen, dass die WP.29 auf der 179. Tagung des Weltforums vom 12. bis 14. November 2019 die oben genannten Rechtsakte bezüglich der Verwaltungsbestimmungen und einheitlicher technischer Vorschriften für die Genehmigung von harmonisierten technischen Regelungen der Vereinten Nationen und von globalen technischen Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, annimmt.

| (5) | Es ist zweckmäßig, den in der WP.29 im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Annahme der Vorschläge für UN-Regelungen festzulegen, da diese Regelungen für die Union bindend sein werden und geeignet sind, den Inhalt von Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Typgenehmigung von Fahrzeugen maßgeblich zu beeinflussen. |
| --- | --- |

(5)

Es ist zweckmäßig, den in der WP.29 im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Annahme der Vorschläge für UN-Regelungen festzulegen, da diese Regelungen für die Union bindend sein werden und geeignet sind, den Inhalt von Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Typgenehmigung von Fahrzeugen maßgeblich zu beeinflussen.

| (6) | Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurden die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein EU-Genehmigungsverfahren ersetzt und damit ein harmonisierter Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten geschaffen. Mit jener Richtlinie wurden nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 erlassene Regelungen („UN-Regelungen“) in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union. Seit Annahme der Richtlinie 2007/46/EG wurden UN-Regelungen zunehmend in die Rechtsvorschriften der Union aufgenommen. |
| --- | --- |

(6)

Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurden die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein EU-Genehmigungsverfahren ersetzt und damit ein harmonisierter Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten geschaffen. Mit jener Richtlinie wurden nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 erlassene Regelungen („UN-Regelungen“) in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union. Seit Annahme der Richtlinie 2007/46/EG wurden UN-Regelungen zunehmend in die Rechtsvorschriften der Union aufgenommen.

| (7) | Einige Anforderungen der UN-Regelungen Nr. 0, 16, 21, 29, 43, 44, 48, 53, 55, 58, 67, 74, 80, 83, 85, 86, 98, 107, 112, 113, 115, 116, 123, 129, 135, 148, 149 und 150 hinsichtlich bestimmter Elemente oder Merkmale müssen entsprechend den bisherigen Erfahrungen und in Anbetracht des technischen Fortschritts geändert oder ergänzt werden. Darüber hinaus müssen einige Bestimmungen der GTR Nr. 2 angepasst und einige Bestimmungen der UN-Regelung Nr. 17 berichtigt werden. Schließlich müssen die Änderungen der gemeinsamen Entschließung MR.1 und die Änderungen der Gesamtresolutionen R.E.3 und R.E.5 angenommen werden. |
| --- | --- |

(7)

Einige Anforderungen der UN-Regelungen Nr. 0, 16, 21, 29, 43, 44, 48, 53, 55, 58, 67, 74, 80, 83, 85, 86, 98, 107, 112, 113, 115, 116, 123, 129, 135, 148, 149 und 150 hinsichtlich bestimmter Elemente oder Merkmale müssen entsprechend den bisherigen Erfahrungen und in Anbetracht des technischen Fortschritts geändert oder ergänzt werden. Darüber hinaus müssen einige Bestimmungen der GTR Nr. 2 angepasst und einige Bestimmungen der UN-Regelung Nr. 17 berichtigt werden. Schließlich müssen die Änderungen der gemeinsamen Entschließung MR.1 und die Änderungen der Gesamtresolutionen R.E.3 und R.E.5 angenommen werden.

| (8) | Die Arbeitsunterlage ECE/TRANS/WP.29/2019/93 der WP.29 betrifft einen Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 35 (Fußbedienteile). Da die Union die einheitlichen Bestimmungen der UN-Regelung Nr. 35 nicht anwendet, ist es nicht erforderlich, einen Standpunkt der Union zum Vorschlag ECE/TRANS/WP.29/2019/93 festzulegen. |
| --- | --- |

(8)

Die Arbeitsunterlage ECE/TRANS/WP.29/2019/93 der WP.29 betrifft einen Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 35 (Fußbedienteile). Da die Union die einheitlichen Bestimmungen der UN-Regelung Nr. 35 nicht anwendet, ist es nicht erforderlich, einen Standpunkt der Union zum Vorschlag ECE/TRANS/WP.29/2019/93 festzulegen.

| (9) | Die Arbeitsunterlage ECE/TRANS/WP.29/2019/114 der WP.29 betrifft einen Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 79 (Lenkanlage), der ursprünglich vom Vorsitz der zuständigen Untergruppe der WP.29 vorgelegt wurde. Auf der letzten Sitzung der spezifischen Untergruppe erklärte sich der Vorsitzende bereit, der WP.29 ein überarbeitetes Dokument zu übermitteln, nachdem bestimmte Vertragsparteien Bedenken geäußert hatten. Da das Dokument derzeit nicht auf dem Portal des Sekretariats der WP.29 verfügbar ist, und möglicherweise weitere Gespräche unter den Experten erforderlich sind, sollte es an die entsprechende Untergruppe zurückverwiesen werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Arbeitsunterlage ECE/TRANS/WP.29/2019/114 der WP.29 betrifft einen Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 79 (Lenkanlage), der ursprünglich vom Vorsitz der zuständigen Untergruppe der WP.29 vorgelegt wurde. Auf der letzten Sitzung der spezifischen Untergruppe erklärte sich der Vorsitzende bereit, der WP.29 ein überarbeitetes Dokument zu übermitteln, nachdem bestimmte Vertragsparteien Bedenken geäußert hatten. Da das Dokument derzeit nicht auf dem Portal des Sekretariats der WP.29 verfügbar ist, und möglicherweise weitere Gespräche unter den Experten erforderlich sind, sollte es an die entsprechende Untergruppe zurückverwiesen werden.

| (10) | Auf die Genehmigung zur Ausarbeitung der Änderung 4 der GTR Nr. 2 wird auf dem Portal des Sekretariats der WP.29 nicht korrekt verwiesen, und der Verweis auf ECE/TRANS/WP.29/AC.3./36 sollte berichtigt und in den Verweis auf ECE/TRANS/WP.29/AC.3./36/Rev.1 geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Auf die Genehmigung zur Ausarbeitung der Änderung 4 der GTR Nr. 2 wird auf dem Portal des Sekretariats der WP.29 nicht korrekt verwiesen, und der Verweis auf ECE/TRANS/WP.29/AC.3./36 sollte berichtigt und in den Verweis auf ECE/TRANS/WP.29/AC.3./36/Rev.1 geändert werden.

| (11) | Die Arbeitsunterlage ECE/TRANS/WP.29/2019/118 der WP.29 betrifft einen Vorschlag zur Änderung des Anhangs IV der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3). Dieser Vorschlag ist zusammen mit einem informellen Dokument WP.29-179-06 zu prüfen, in dem die Bezugnahme auf die ISO-Norm für die Durchführung von Messungen der Kraftstoffqualität für bestimmte Parameter präzisiert wird — |
| --- | --- |

(11)

Die Arbeitsunterlage ECE/TRANS/WP.29/2019/118 der WP.29 betrifft einen Vorschlag zur Änderung des Anhangs IV der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3). Dieser Vorschlag ist zusammen mit einem informellen Dokument WP.29-179-06 zu prüfen, in dem die Bezugnahme auf die ISO-Norm für die Durchführung von Messungen der Kraftstoffqualität für bestimmte Parameter präzisiert wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 179. Sitzung der WP.29 vom 12. bis 14. November 2019 zu vertreten ist, besteht darin, für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Vorschläge zu stimmen.

Artikel 2

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 179. Sitzung der WP.29 vom 12. bis 14. November 2019 zu vertreten ist, besteht darin, gegen den Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 79 (Lenkanlage, Arbeitsunterlage ECE/TRANS/WP.29/2019/114) zu stimmen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LINTILÄ

---

(1)  Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).

1

(2)  Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) (ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12).

2

(3)  Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).

3

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ANHANG

| Regelung Nr. | Titel Tagesordnungspunkt | Dokumentennummer (1) |
| --- | --- | --- |
| 0 | Vorschlag für die Ergänzung 1 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 0 (IWVTA) | ECE/TRANS/WP.29/2019/74 |
| 0 | Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 0 (IWVTA) | ECE/TRANS/WP.29/2019/75 |
| 0 | Vorschlag für eine neue Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 0 (IWVTA) | ECE/TRANS/WP.29/2019/76 |
| 16 | Vorschlag für die Ergänzung 12 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 16 (Sicherheitsgurte) | ECE/TRANS/WP.29/2019/104 |
| 16 | Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 07 zu UN-Regelung Nr. 16 (Sicherheitsgurte) | ECE/TRANS/WP.29/2019/105 |
| 17 | Vorschlag für die Berichtigung 1 der Änderungsserie 08 zu UN-Regelung Nr. 17 (Widerstandsfähigkeit der Sitze) | ECE/TRANS/WP.29/2019/115 |
| 17 | Vorschlag für die Berichtigung 1 der Änderungsserie 09 zu UN-Regelung Nr. 17 (Widerstandsfähigkeit der Sitze) | ECE/TRANS/WP.29/2019/116 |
| 21 | Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 21 (Innenausstattung) | ECE/TRANS/WP.29/2019/106 |
| 29 | Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 29 (Fahrerhäuser von Nutzfahrzeugen) | ECE/TRANS/WP.29/2019/107 |
| 43 | Vorschlag für die Ergänzung 9 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 43 (Sicherheitsglas) | ECE/TRANS/WP.29/2019/95 |
| 44 | Vorschlag für die Ergänzung 17 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 44 (Kinderrückhaltesysteme) | ECE/TRANS/WP.29/2019/108 |
| 48 | Vorschlag für die Ergänzung 13 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen) | ECE/TRANS/WP.29/2019/84 |
| 53 | Vorschlag für eine neue Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 53 | ECE/TRANS/WP.29/2019/80 |
| 53 | Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3) | ECE/TRANS/WP.29/2019/85 |
| 53 | Vorschlag für die Ergänzung 21 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3) | ECE/TRANS/WP.29/2019/86 |
| 55 | Vorschlag für die Ergänzung 8 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 55 (mechanische Verbindungseinrichtungen) | ECE/TRANS/WP.29/2019/96 |
| 58 | Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 58 (hinterer Unterfahrschutz) | ECE/TRANS/WP.29/2019/97 |
| 67 | Vorschlag für die Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 67 (mit Flüssiggas betriebene Fahrzeuge) | ECE/TRANS/WP.29/2019/94 |
| 67 | Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 67 (Mit Flüssiggas betriebene Fahrzeuge) | ECE/TRANS/WP.29/2019/98 |
| 74 | Vorschlag für eine neue Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 74 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Krafträder) | ECE/TRANS/WP.29/2019/79 |
| 74 | Vorschlag für die Ergänzung 11 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 74 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Krafträder) | ECE/TRANS/WP.29/2019/87 |
| 80 | Vorschlag für die Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 80 (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen (Busse)) | ECE/TRANS/WP.29/2019/103 |
| 83 | Vorschlag für die Ergänzung 10 der Änderungsserie 07 zu UN-Regelung Nr. 83 (Emissionen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1) | ECE/TRANS/WP.29/2019/127 |
| 85 | Vorschlag für die Ergänzung 10 zu UN-Regelung Nr. 85 (Messung der Nutzleistung und der 30-Minuten-Leistung) | ECE/TRANS/WP.29/2019/112 |
| 86 | Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 86 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge) | ECE/TRANS/WP.29/2019/88 |
| 98 | Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 98
  (Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen) | ECE/TRANS/WP.29/2019/89 |
| 107 | Vorschlag für die Ergänzung 8 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3) | ECE/TRANS/WP.29/2019/99 |
| 107 | Vorschlag für die Ergänzung 7 der Änderungsserie 07 zu UN-Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3) | ECE/TRANS/WP.29/2019/100 |
| 107 | Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 08 zu UN-Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3) | ECE/TRANS/WP.29/2019/101 |
| 112 | Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 112 (Scheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht) | ECE/TRANS/WP.29/2019/90 |
| 113 | Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 113 (Scheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht) | ECE/TRANS/WP.29/2019/91 |
| 115 | Vorschlag für die Ergänzung 9 zu UN-Regelung Nr. 115 (Nachrüstsysteme für Flüssig- und Erdgasantrieb) | ECE/TRANS/WP.29/2019/113 |
| 116 | Vorschlag für die Ergänzung 7 zu UN-Regelung Nr. 116 (Diebstahlsicherung und Alarmanlagen) | ECE/TRANS/WP.29/2019/102 |
| 123 | Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 123 (adaptive Frontbeleuchtungssysteme (AFS)) | ECE/TRANS/WP.29/2019/92 |
| 129 | Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 129 (Verbesserte Kinderrückhaltesysteme) | ECE/TRANS/WP.29/2019/109 |
| 135 | Vorschlag für die Ergänzung 2 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 135 (Pfahl-Seitenaufprall) | ECE/TRANS/WP.29/2019/110 |
| 135 | Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 135 (Pfahl-Seitenaufprall) | ECE/TRANS/WP.29/2019/111 |
| 148 | Vorschlag für die Ergänzung 1 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. [148] über Lichtsignaleinrichtungen | ECE/TRANS/WP.29/2019/81 |
| 149 | Vorschlag für die Ergänzung 1 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. [149] über Fahrbahnbeleuchtungs–einrichtungen | ECE/TRANS/WP.29/2019/82 |
| 149 | Vorschlag für die Ergänzung 2 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. [149] über Fahrbahnbeleuchtungs–einrichtungen | ECE/TRANS/WP.29/2019/125 |
| 150 | Vorschlag für die Ergänzung 1 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. [150] über retroreflektierende Einrichtungen | ECE/TRANS/WP.29/2019/83 |

Regelung Nr.

Titel Tagesordnungspunkt

Dokumentennummer (1)

0

Vorschlag für die Ergänzung 1 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 0 (IWVTA)

ECE/TRANS/WP.29/2019/74

0

Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 0 (IWVTA)

ECE/TRANS/WP.29/2019/75

0

Vorschlag für eine neue Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 0 (IWVTA)

ECE/TRANS/WP.29/2019/76

16

Vorschlag für die Ergänzung 12 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 16 (Sicherheitsgurte)

ECE/TRANS/WP.29/2019/104

16

Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 07 zu UN-Regelung Nr. 16 (Sicherheitsgurte)

ECE/TRANS/WP.29/2019/105

17

Vorschlag für die Berichtigung 1 der Änderungsserie 08 zu UN-Regelung Nr. 17 (Widerstandsfähigkeit der Sitze)

ECE/TRANS/WP.29/2019/115

17

Vorschlag für die Berichtigung 1 der Änderungsserie 09 zu UN-Regelung Nr. 17 (Widerstandsfähigkeit der Sitze)

ECE/TRANS/WP.29/2019/116

21

Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 21 (Innenausstattung)

ECE/TRANS/WP.29/2019/106

29

Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 29 (Fahrerhäuser von Nutzfahrzeugen)

ECE/TRANS/WP.29/2019/107

43

Vorschlag für die Ergänzung 9 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 43 (Sicherheitsglas)

ECE/TRANS/WP.29/2019/95

44

Vorschlag für die Ergänzung 17 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 44 (Kinderrückhaltesysteme)

ECE/TRANS/WP.29/2019/108

48

Vorschlag für die Ergänzung 13 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen)

ECE/TRANS/WP.29/2019/84

53

Vorschlag für eine neue Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 53

ECE/TRANS/WP.29/2019/80

53

Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3)

ECE/TRANS/WP.29/2019/85

53

Vorschlag für die Ergänzung 21 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3)

ECE/TRANS/WP.29/2019/86

55

Vorschlag für die Ergänzung 8 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 55 (mechanische Verbindungseinrichtungen)

ECE/TRANS/WP.29/2019/96

58

Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 58 (hinterer Unterfahrschutz)

ECE/TRANS/WP.29/2019/97

67

Vorschlag für die Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 67 (mit Flüssiggas betriebene Fahrzeuge)

ECE/TRANS/WP.29/2019/94

67

Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 67 (Mit Flüssiggas betriebene Fahrzeuge)

ECE/TRANS/WP.29/2019/98

74

Vorschlag für eine neue Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 74 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Krafträder)

ECE/TRANS/WP.29/2019/79

74

Vorschlag für die Ergänzung 11 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 74 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Krafträder)

ECE/TRANS/WP.29/2019/87

80

Vorschlag für die Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 80 (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen (Busse))

ECE/TRANS/WP.29/2019/103

83

Vorschlag für die Ergänzung 10 der Änderungsserie 07 zu UN-Regelung Nr. 83 (Emissionen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1)

ECE/TRANS/WP.29/2019/127

85

Vorschlag für die Ergänzung 10 zu UN-Regelung Nr. 85 (Messung der Nutzleistung und der 30-Minuten-Leistung)

ECE/TRANS/WP.29/2019/112

86

Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 86 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge)

ECE/TRANS/WP.29/2019/88

98

Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 98

(Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen)

ECE/TRANS/WP.29/2019/89

107

Vorschlag für die Ergänzung 8 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3)

ECE/TRANS/WP.29/2019/99

107

Vorschlag für die Ergänzung 7 der Änderungsserie 07 zu UN-Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3)

ECE/TRANS/WP.29/2019/100

107

Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 08 zu UN-Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3)

ECE/TRANS/WP.29/2019/101

112

Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 112 (Scheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht)

ECE/TRANS/WP.29/2019/90

113

Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 113 (Scheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht)

ECE/TRANS/WP.29/2019/91

115

Vorschlag für die Ergänzung 9 zu UN-Regelung Nr. 115 (Nachrüstsysteme für Flüssig- und Erdgasantrieb)

ECE/TRANS/WP.29/2019/113

116

Vorschlag für die Ergänzung 7 zu UN-Regelung Nr. 116 (Diebstahlsicherung und Alarmanlagen)

ECE/TRANS/WP.29/2019/102

123

Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 123 (adaptive Frontbeleuchtungssysteme (AFS))

ECE/TRANS/WP.29/2019/92

129

Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 129 (Verbesserte Kinderrückhaltesysteme)

ECE/TRANS/WP.29/2019/109

135

Vorschlag für die Ergänzung 2 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 135 (Pfahl-Seitenaufprall)

ECE/TRANS/WP.29/2019/110

135

Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 135 (Pfahl-Seitenaufprall)

ECE/TRANS/WP.29/2019/111

148

Vorschlag für die Ergänzung 1 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. [148] über Lichtsignaleinrichtungen

ECE/TRANS/WP.29/2019/81

149

Vorschlag für die Ergänzung 1 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. [149] über Fahrbahnbeleuchtungs–einrichtungen

ECE/TRANS/WP.29/2019/82

149

Vorschlag für die Ergänzung 2 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. [149] über Fahrbahnbeleuchtungs–einrichtungen

ECE/TRANS/WP.29/2019/125

150

Vorschlag für die Ergänzung 1 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. [150] über retroreflektierende Einrichtungen

ECE/TRANS/WP.29/2019/83

| GTR-Nr. | Titel Tagesordnungspunkt | Dokumentennummer |
| --- | --- | --- |
| 2 | Vorschlag für die Änderung 4 der globalen technischen Regelung der UN Nr. 2 (in Bezug auf das Messverfahren für zweirädrige Krafträder mit Fremd- oder Selbstzündungsmotor hinsichtlich der Emissionen gasförmiger Schadstoffe, der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs) | ECE/TRANS/WP.29/2019/121 |
| Technischer Bericht über die Entwicklung von Änderungsantrag 4 der UN-GTR Nr. 2 (in Bezug auf das Messverfahren für zweirädrige Krafträder mit Fremd- oder Selbstzündungsmotor hinsichtlich der Emissionen gasförmiger Schadstoffe, der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs) | ECE/TRANS/WP.29/2019/122 |
| Genehmigung zur Ausarbeitung der Änderung Nr. 4 der globalen technischen Regelung | ECE/TRANS/WP.29/AC.3/36/Rev.1 |

GTR-Nr.

Titel Tagesordnungspunkt

Dokumentennummer

2

Vorschlag für die Änderung 4 der globalen technischen Regelung der UN Nr. 2 (in Bezug auf das Messverfahren für zweirädrige Krafträder mit Fremd- oder Selbstzündungsmotor hinsichtlich der Emissionen gasförmiger Schadstoffe, der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs)

ECE/TRANS/WP.29/2019/121

Technischer Bericht über die Entwicklung von Änderungsantrag 4 der UN-GTR Nr. 2 (in Bezug auf das Messverfahren für zweirädrige Krafträder mit Fremd- oder Selbstzündungsmotor hinsichtlich der Emissionen gasförmiger Schadstoffe, der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs)

ECE/TRANS/WP.29/2019/122

Genehmigung zur Ausarbeitung der Änderung Nr. 4 der globalen technischen Regelung

ECE/TRANS/WP.29/AC.3/36/Rev.1

| Entschließung Nr. | Titel Tagesordnungspunkt | Dokumentennummer |
| --- | --- | --- |
| R.E.3 | Vorschlag für eine Änderung der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) | ECE/TRANS/WP.29/2019/117 |
| R.E.3 | Vorschlag für eine Änderung des Anhangs IV der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E. 3) | ECE/TRANS/WP.29/2019/118,
  WP.29-179-06 |
| R.E.5 | Vorschlag für die Änderung 4 der Gesamtresolution über die gemeinsame Spezifikation für Lichtquellenkategorien (R.E.5) | ECE/TRANS/WP.29/2019/126 |
| MR.1 | Vorschlag für Änderung 2 der gemeinsamen Entschließung Nr. 1 (MR.1) — Entwurf eines Nachtrags 3 | ECE/TRANS/WP.29/2019/119 |

Entschließung Nr.

Titel Tagesordnungspunkt

Dokumentennummer

R.E.3

Vorschlag für eine Änderung der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3)

ECE/TRANS/WP.29/2019/117

R.E.3

Vorschlag für eine Änderung des Anhangs IV der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E. 3)

ECE/TRANS/WP.29/2019/118,

WP.29-179-06

R.E.5

Vorschlag für die Änderung 4 der Gesamtresolution über die gemeinsame Spezifikation für Lichtquellenkategorien (R.E.5)

ECE/TRANS/WP.29/2019/126

MR.1

Vorschlag für Änderung 2 der gemeinsamen Entschließung Nr. 1 (MR.1) — Entwurf eines Nachtrags 3

ECE/TRANS/WP.29/2019/119

| Sonstige | Titel Tagesordnungspunkt | Dokumentennummer |
| --- | --- | --- |
| | Vorschlag für eine Genehmigung zur Ausarbeitung einer Änderung der UN-GTR Nr. 6 | ECE/TRANS/WP.29/2019/123 |
| | Vorschlag für Überarbeitung 1 der Genehmigung zur Ausarbeitung einer neuen UN GTR über die Bestimmung der Leistung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb | ECE/TRANS/WP.29/2019/124 |

Sonstige

Titel Tagesordnungspunkt

Dokumentennummer

Vorschlag für eine Genehmigung zur Ausarbeitung einer Änderung der UN-GTR Nr. 6

ECE/TRANS/WP.29/2019/123

Vorschlag für Überarbeitung 1 der Genehmigung zur Ausarbeitung einer neuen UN GTR über die Bestimmung der Leistung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb

ECE/TRANS/WP.29/2019/124

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(1)  Alle in der Tabelle genannten Dokumente sind unter folgendem Link verfügbar: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/gen2019.html.

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| 15.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 296/28 |
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15.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/28

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BESCHLUSS (EU) 2019/1912 DES RATES

vom 11. November 2019

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in der Erweiterten Kommission von Eurocontrol im Zusammenhang mit den Grundsätzen für die Festlegung der Kostengrundlage für Streckengebühren und die Berechnung der Gebührensätze sowie im Zusammenhang mit den Anwendungsbedingungen des Streckengebührensystems und den Zahlungsbedingungen zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren (im Folgenden „Vereinbarung“) trat am 1. Januar 1986 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Die Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren (im Folgenden „Vereinbarung“) trat am 1. Januar 1986 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel 3 Absatz 2 der Vereinbarung legt die Erweiterte Kommission die Grundsätze zur Ermittlung der Kosten zur Berechnung der Flugsicherungsgebühren sowie die Anwendungsbedingungen und die Zahlungsbedingungen fest. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Vereinbarung legt die Erweiterte Kommission die Grundsätze zur Ermittlung der Kosten zur Berechnung der Flugsicherungsgebühren sowie die Anwendungsbedingungen und die Zahlungsbedingungen fest.

| (3) | Der Erweiterte Ausschuss hat in seiner 112. Sitzung vom 26. und 27. Juni 2019 Beschlüsse zu den vorgeschlagenen Änderungen der Grundsätze für die Festlegung der Kostengrundlage für Streckengebühren und die Berechnung der Gebührensätze sowie zur Aktualisierung der Anwendungsbedingungen des Streckengebührensystems und der Zahlungsbedingungen (im Folgenden „Beschlüsse“) angenommen. |
| --- | --- |

(3)

Der Erweiterte Ausschuss hat in seiner 112. Sitzung vom 26. und 27. Juni 2019 Beschlüsse zu den vorgeschlagenen Änderungen der Grundsätze für die Festlegung der Kostengrundlage für Streckengebühren und die Berechnung der Gebührensätze sowie zur Aktualisierung der Anwendungsbedingungen des Streckengebührensystems und der Zahlungsbedingungen (im Folgenden „Beschlüsse“) angenommen.

| (4) | Es ist zweckmäßig, den in der Erweiterten Kommission von Eurocontrol — die die genannten Änderungen in ihrer Ad-hoc-Sitzung am 28. November 2019 billigen wird — im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Gegenstand der Beschlüsse weitgehend durch Unionsvorschriften abgedeckt ist, nämlich durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission (1). Diese Rechtsakte könnten daher gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern und der Union kommt gemäß dem letzten Teilsatz von Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags die ausschließliche Außenkompetenz zu. |
| --- | --- |

(4)

Es ist zweckmäßig, den in der Erweiterten Kommission von Eurocontrol — die die genannten Änderungen in ihrer Ad-hoc-Sitzung am 28. November 2019 billigen wird — im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Gegenstand der Beschlüsse weitgehend durch Unionsvorschriften abgedeckt ist, nämlich durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission (1). Diese Rechtsakte könnten daher gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern und der Union kommt gemäß dem letzten Teilsatz von Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags die ausschließliche Außenkompetenz zu.

| (5) | Ziel dieser Beschlüsse ist es, die fortdauernde Einhaltung von Unionsvorschriften im Bereich Verkehr sicherzustellen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317. Daher sollte die Annahme der Beschlüsse unterstützt werden. |
| --- | --- |

(5)

Ziel dieser Beschlüsse ist es, die fortdauernde Einhaltung von Unionsvorschriften im Bereich Verkehr sicherzustellen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317. Daher sollte die Annahme der Beschlüsse unterstützt werden.

| (6) | Der Standpunkt der Union wird von den Mitgliedstaaten der Union, die Mitglieder der Erweiterten Kommission sind, gemeinsam vertreten — |
| --- | --- |

(6)

Der Standpunkt der Union wird von den Mitgliedstaaten der Union, die Mitglieder der Erweiterten Kommission sind, gemeinsam vertreten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Namen der Union im schriftlichen Verfahren vor oder in der Ad-hoc-Sitzung der Erweiterten Kommission von Eurocontrol am 28. November 2019 zu vertretende Standpunkt wird wie folgt festgelegt:

| a) | die Aktualisierung der Grundsätze für die Festlegung der Kostengrundlage für Streckengebühren wird unterstützt; |
| --- | --- |

a)

die Aktualisierung der Grundsätze für die Festlegung der Kostengrundlage für Streckengebühren wird unterstützt;

| b) | die Aktualisierung der Anwendungsbedingungen des Streckengebührensystems und der Zahlungsbedingungen wird unterstützt. |
| --- | --- |

b)

die Aktualisierung der Anwendungsbedingungen des Streckengebührensystems und der Zahlungsbedingungen wird unterstützt.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Standpunkt wird von den Mitgliedstaaten der Union, die Mitglieder der Erweiterten Kommission sind, gemeinsam vertreten.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 11. November 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. MOGHERINI

---

(1)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission vom 11. Februar 2019 zur Festlegung eines Leistungssystems und einer Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 (ABl. L 56 vom 25.2.2019, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1).

2

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 15.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 296/30 |
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15.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/30

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BESCHLUSS NR. 1/2019 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-GEORGIEN IN DER ZUSAMMENSETZUNG HANDEL

vom 18. Oktober 2019

zur Aktualisierung des Anhangs III-A des Assoziierungsabkommens [2019/1913]

DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —

gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, insbesondere auf Artikel 47,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 431 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) ist das Abkommen am 1. Juli 2016 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 431 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) ist das Abkommen am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

| (2) | Artikel 47 des Abkommens sieht vor, dass Georgien nach und nach eine Annäherung an den einschlägigen Besitzstand der Union nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs III-A und des Anhangs III-B des Abkommens vornimmt und dass Anhang III-A des Abkommens durch einen Beschluss des der Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ geändert werden kann. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 47 des Abkommens sieht vor, dass Georgien nach und nach eine Annäherung an den einschlägigen Besitzstand der Union nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs III-A und des Anhangs III-B des Abkommens vornimmt und dass Anhang III-A des Abkommens durch einen Beschluss des der Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ geändert werden kann.

| (3) | Seit der Paraphierung des Assoziierungsabkommens am 29. November 2013 wurden mehrere in Anhang III-A des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union neu gefasst oder aufgehoben und durch einen neuen Rechtsakt der Union ersetzt; ferner wurden Georgien neue Unionsrechtsakte gemeldet. |
| --- | --- |

(3)

Seit der Paraphierung des Assoziierungsabkommens am 29. November 2013 wurden mehrere in Anhang III-A des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union neu gefasst oder aufgehoben und durch einen neuen Rechtsakt der Union ersetzt; ferner wurden Georgien neue Unionsrechtsakte gemeldet.

| (4) | Die Aktualisierung von Anhang III-A des Abkommens ist erforderlich, um die Entwicklung des in diesem Anhang aufgeführten Besitzstands der Union zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(4)

Die Aktualisierung von Anhang III-A des Abkommens ist erforderlich, um die Entwicklung des in diesem Anhang aufgeführten Besitzstands der Union zu berücksichtigen.

| (5) | Im Interesse der Eindeutigkeit sollte Anhang III-A des Abkommens in seiner Gesamtheit aktualisiert und ersetzt werden. |
| --- | --- |

(5)

Im Interesse der Eindeutigkeit sollte Anhang III-A des Abkommens in seiner Gesamtheit aktualisiert und ersetzt werden.

| (6) | Es ist angebracht, Georgien eine Frist einzuräumen, um die neuen Rechtsakte der Union in innerstaatliches Recht umzusetzen. Daher sollten in Anhang III-A neue Fristen angegeben werden, damit Georgien seine Rechtsvorschriften an die in diesem Anhang angegebenen Rechtsakte annähern kann — |
| --- | --- |

(6)

Es ist angebracht, Georgien eine Frist einzuräumen, um die neuen Rechtsakte der Union in innerstaatliches Recht umzusetzen. Daher sollten in Anhang III-A neue Fristen angegeben werden, damit Georgien seine Rechtsvorschriften an die in diesem Anhang angegebenen Rechtsakte annähern kann —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III-A des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits wird gemäß dem Wortlaut im Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 2019.

Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“

G. ARVELADZE

Der Vorsitzende

M. GABUNIA,

R. MENGEL-JØRGENSEN

Das Sekretariat

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ANHANG

„ANHANG III-A

LISTE DER SEKTORALEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE EINER ANNÄHERUNG ZU UNTERZIEHEN SIND

Die folgende Liste gibt die Prioritäten Georgiens bei der Annäherung an die Unions-Richtlinien des neuen Konzepts und des Gesamtkonzepts wieder, wie sie aus der Strategie für Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, technische Regulierung und Messwesen sowie dem Programm zur Gesetzgebungsreform und Einführung technischer Vorschriften der Regierung Georgiens vom März 2010 hervorgehen.

| 1. | Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (1)

  Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens |
| --- | --- |
| 2. | Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (Neufassung) (2)

  Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens |
| 3. | Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (Neufassung) (3)

  Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens |
| 4. | Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln (4)

  Zeitplan: im Verlauf des Jahres 2013 |
| 5. | Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (Neufassung) (5)

  Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens |
| 6. | Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG (6)

  Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens |
| 7. | Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates (7)

  Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens |
| 8. | Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Neufassung) (8)

  Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens |
| 9. | Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (9)

  Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens |
| 10. | Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung) (10)

  Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens |
| 11. | Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (Neufassung) (11)

  Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens |
| 12. | Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (12)

  Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens |
| 13. | Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (13)

  Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens |
| 14. | Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG (14)

  Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens |
| 15. | Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (15)

  Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens |
| 16. | Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) (16)

  Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens |
| 17. | Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (17)

  Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens |
| 18. | Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (18)

  Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens |
| 19. | Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (Neufassung) (19)

  Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens |
| 20. | Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (Neufassung) (20)

  Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens |

1.

Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (1)

Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens

2.

Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (Neufassung) (2)

Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens

3.

Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (Neufassung) (3)

Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens

4.

Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln (4)

Zeitplan: im Verlauf des Jahres 2013

5.

Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (Neufassung) (5)

Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens

6.

Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG (6)

Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens

7.

Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates (7)

Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens

8.

Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Neufassung) (8)

Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens

9.

Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (9)

Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens

10.

Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung) (10)

Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens

11.

Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (Neufassung) (11)

Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens

12.

Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (12)

Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens

13.

Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (13)

Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens

14.

Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG (14)

Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens

15.

Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (15)

Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens

16.

Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) (16)

Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens

17.

Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (17)

Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens

18.

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (18)

Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens

19.

Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (Neufassung) (19)

Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens

20.

Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (Neufassung) (20)

Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens

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(1)  
  ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 251.

2

(3)  
  ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 164.

3

(4)  
  ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 17.

4

(5)  
  ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 45.

5

(6)  
  ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 90.

6

(7)  
  ABl. L 94 vom 5.4.2008, S. 8.

7

(8)  
  ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 309.

8

(9)  
  ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62.

9

(10)  
  ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 79.

10

(11)  
  ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 357.

11

(12)  
  ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1.

12

(13)  
  ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176.

13

(14)  
  ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 99.

14

(15)  
  ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 51.

15

(16)  
  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24.

16

(17)  
  ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.

17

(18)  
  ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5.

18

(19)  
  ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 107.

19

(20)  
  ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 149.

20

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| 15.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 296/33 |
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15.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/33

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BESCHLUSS Nr. 2/2019 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-GEORGIEN IN DER ZUSAMMENSETZUNG HANDEL

vom 18. Oktober 2019

zur Aktualisierung des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens [2019/1914]

DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —

gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, insbesondere auf die Artikel 142, 146 und 408,

gestützt auf den Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates vom 17. November 2014 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ [2015/2263] (1)

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 431 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) ist das Abkommen am 1. Juli 2016 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 431 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) ist das Abkommen am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

| (2) | Nach Artikel 142 des Abkommens sind die in Anhang XVI-A vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab dem Jahr des Inkrafttretens des Abkommens regelmäßig zu überprüfen, und eine solche Überprüfung ist durch einen Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 142 des Abkommens sind die in Anhang XVI-A vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab dem Jahr des Inkrafttretens des Abkommens regelmäßig zu überprüfen, und eine solche Überprüfung ist durch einen Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmen.

| (3) | Nach Artikel 406 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. Der Assoziationsrat hat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in seinem Beschluss Nr. 3/2014 die Befugnis übertragen, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 406 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. Der Assoziationsrat hat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in seinem Beschluss Nr. 3/2014 die Befugnis übertragen, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern.

| (4) | Nach Artikel 146 des Abkommens ist von Georgien sicherzustellen, dass seine Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen entsprechend dem Zeitplan in Anhang XVI-B des Abkommens schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Übereinstimmung gebracht werden. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 146 des Abkommens ist von Georgien sicherzustellen, dass seine Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen entsprechend dem Zeitplan in Anhang XVI-B des Abkommens schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Übereinstimmung gebracht werden.

| (5) | Seit der Paraphierung des Assoziierungsabkommens am 29. November 2013 wurden mehrere in Anhang XVI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union neu gefasst oder aufgehoben und durch einen neuen Rechtsakt der Union ersetzt; ferner wurden Georgien neue Unionsrechtsakte gemeldet:






  a) | Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2), |
| --- | --- | --- |

(5)

Seit der Paraphierung des Assoziierungsabkommens am 29. November 2013 wurden mehrere in Anhang XVI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union neu gefasst oder aufgehoben und durch einen neuen Rechtsakt der Union ersetzt; ferner wurden Georgien neue Unionsrechtsakte gemeldet:

a)

Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2),

| b) | Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3), |
| --- | --- |

b)

Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3),

| c) | Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4). |
| --- | --- |

c)

Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4).

| (6) | Um den Änderungen des in Anhang XVI des Abkommens aufgeführten Besitzstands der Union Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, den Anhang gemäß Artikel 142 und 146 des Abkommens zu aktualisieren. |
| --- | --- |

(6)

Um den Änderungen des in Anhang XVI des Abkommens aufgeführten Besitzstands der Union Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, den Anhang gemäß Artikel 142 und 146 des Abkommens zu aktualisieren.

| (7) | Im Interesse der Eindeutigkeit sollte Anhang XVI vollständig aktualisiert und ersetzt werden. |
| --- | --- |

(7)

Im Interesse der Eindeutigkeit sollte Anhang XVI vollständig aktualisiert und ersetzt werden.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XVI des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien wird durch den Wortlaut in der Anlage zu diesem Beschluss ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 2019.

Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“

G. ARVELADZE

Der Vorsitzende

M. GABUNIA, R. MENGEL-JØRGENSEN

Sekretariat

---

(1)  
  ABl. L 321 vom 5.12.2015, S. 72.

1

(2)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

3

(4)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

4

---

ANHANG

„ANHANG XVI

ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABE

„ANHANG XVI-A

SCHWELLENWERTE

Die Schwellenwerte nach Artikel 142 Absatz 3 dieses Abkommens belaufen sich für beide Vertragsparteien auf:

| a) | 144 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, und bei von diesen Behörden durchgeführten Wettbewerben, |
| --- | --- |

a)

144 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, und bei von diesen Behörden durchgeführten Wettbewerben,

| b) | 221 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die nicht unter Buchstabe a fallen, |
| --- | --- |

b)

221 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die nicht unter Buchstabe a fallen,

| c) | 5 548 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen, |
| --- | --- |

c)

5 548 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen,

| d) | 5 548 000 EUR bei Bauaufträgen des Versorgungssektors, |
| --- | --- |

d)

5 548 000 EUR bei Bauaufträgen des Versorgungssektors,

| e) | 5 548 000 EUR bei Konzessionen, |
| --- | --- |

e)

5 548 000 EUR bei Konzessionen,

| f) | 443 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen des Versorgungssektors, |
| --- | --- |

f)

443 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen des Versorgungssektors,

| g) | 750 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen, |
| --- | --- |

g)

750 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen,

| h) | 1 000 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen des Versorgungssektors. |
| --- | --- |

h)

1 000 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen des Versorgungssektors.

„ANHANG XVI-B

VORLÄUFIGER ZEITPLAN FÜR INSTITUTIONELLE REFORMEN, ANNÄHERUNG UND MARKTZUGANG

| Phase | | Vorläufiger Zeitplan | Von Georgien für die EU gewährter Marktzugang | Von der EU für Georgien gewährter Marktzugang | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Anwendung des Artikels 143 Absatz 2 und des Artikels 144 dieses Abkommens
  Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 145 dieses Abkommens | Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens | Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden | Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden | |
| 2 | Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinien 2014/24/EU und 89/665/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente | Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens | Beschaffungen für den Staat, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts | Beschaffungen für den Staat, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts | Anhänge XVI-C und XVI-D |
| 3 | Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinien 2014/25/EU und 92/13/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente | Sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens | Beschaffungen für alle Auftraggeber des Versorgungssektors | Beschaffungen für alle Auftraggeber | Anhänge XVI-E und XVI-F |
| 4 | Annäherung an andere Elemente der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/23/EU sowie Umsetzung dieser Elemente | Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens | Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienstleistungs- und Baukonzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber | Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienstleistungs- und Baukonzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber | Anhänge XVI-G, XVI-H und XVI-I |
| 5 | Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sowie Umsetzung dieser Elemente | Acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens | Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors | Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors | Anhänge XVI-J und XVI-K |

Phase

Vorläufiger Zeitplan

Von Georgien für die EU gewährter Marktzugang

Von der EU für Georgien gewährter Marktzugang

1

Anwendung des Artikels 143 Absatz 2 und des Artikels 144 dieses Abkommens

Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 145 dieses Abkommens

Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens

Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden

Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden

2

Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinien 2014/24/EU und 89/665/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente

Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens

Beschaffungen für den Staat, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts

Beschaffungen für den Staat, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts

Anhänge XVI-C und XVI-D

3

Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinien 2014/25/EU und 92/13/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente

Sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens

Beschaffungen für alle Auftraggeber des Versorgungssektors

Beschaffungen für alle Auftraggeber

Anhänge XVI-E und XVI-F

4

Annäherung an andere Elemente der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/23/EU sowie Umsetzung dieser Elemente

Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens

Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienstleistungs- und Baukonzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber

Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienstleistungs- und Baukonzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber

Anhänge XVI-G, XVI-H und XVI-I

5

Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sowie Umsetzung dieser Elemente

Acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens

Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors

Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors

Anhänge XVI-J und XVI-K

„ANHANG XVI-C

WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)

(PHASE 2)

| TITEL I | Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze |
| --- | --- |
| KAPITEL I | Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen |
| Abschnitt 1 | Gegenstand und Begriffsbestimmungen |
| Artikel 1 | Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6 |
| Artikel 2 | Begriffsbestimmungen: Absatz 1 Nummern 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 18, 19, 20, 22, 23 und 24 |
| Artikel 3 | Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge |
| Abschnitt 2 | Schwellenwerte |
| Artikel 4 | Höhe der Schwellenwerte |
| Artikel 5 | Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts |
| Abschnitt 3 | Ausnahmen |
| Artikel 7 | Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste |
| Artikel 8 | Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation |
| Artikel 9 | Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden |
| Artikel 10 | Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge |
| Artikel 11 | Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden |
| Artikel 12 | Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors |
| Abschnitt 4 | Besondere Sachverhalte |
| Unterabschnitt 1: | Subventionierte Aufträge und Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen |
| Artikel 13 | Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden |
| Artikel 14 | Forschungs- und Entwicklungsleistungen |
| Unterabschnitt 2: | Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten |
| Artikel 15 | Verteidigung und Sicherheit |
| Artikel 16 | Vergabe von gemischten Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten |
| Artikel 17 | Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden |
| KAPITEL II | Allgemeine Vorschriften |
| Artikel 18 | Grundsätze der Auftragsvergabe |
| Artikel 19 | Wirtschaftsteilnehmer |
| Artikel 21 | Vertraulichkeit |
| Artikel 22 | Vorschriften über die Kommunikation: Absätze 2-6 |
| Artikel 23 | Nomenklaturen |
| Artikel 24 | Interessenkonflikte |
| TITEL II | Vorschriften für öffentliche Aufträge |
| KAPITEL I | Verfahren |
| Artikel 26 | Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, erste Alternative von Absatz 4, Absätze 5, 6 |
| Artikel 27 | Offenes Verfahren |
| Artikel 28 | Nichtoffenes Verfahren |
| Artikel 29 | Verhandlungsverfahren |
| Artikel 32 | Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung |
| KAPITEL III | Ablauf des Verfahrens |
| Abschnitt 1 | Vorbereitung |
| Artikel 40 | Vorherige Marktkonsultationen |
| Artikel 41 | Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern |
| Artikel 42 | Technische Spezifikationen |
| Artikel 43 | Gütezeichen |
| Artikel 44 | Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absätze 1, 2 |
| Artikel 45 | Varianten |
| Artikel 46 | Unterteilung von Aufträgen in Lose |
| Artikel 47 | Fristsetzung |
| Abschnitt 2 | Veröffentlichung und Transparenz |
| Artikel 48 | Vorinformation |
| Artikel 49 | Auftragsbekanntmachung |
| Artikel 50 | Vergabebekanntmachung: Absätze 1 und 4 |
| Artikel 51 | Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1 |
| Artikel 53 | Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen |
| Artikel 54 | Aufforderungen an die Bewerber |
| Artikel 55 | Unterrichtung der Bewerber und Bieter |
| Abschnitt 3 | Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe |
| Artikel 56 | Allgemeine Grundsätze |
| Unterabschnitt 1: | Qualitative Auswahlkriterien |
| Artikel 57 | Ausschlussgründe |
| Artikel 58 | Eignungskriterien |
| Artikel 59 | Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Absatz 1 sinngemäß, Absatz 4 |
| Artikel 60 | Nachweise |
| Artikel 62 | Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2 |
| Artikel 63 | Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen |
| Unterabschnitt 2: | Verringerung der Zahl der Bewerber, der Angebote und Lösungen |
| Artikel 65 | Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen |
| Artikel 66 | Verringerung der Zahl der Angebote und Lösungen |
| Unterabschnitt 3: | Zuschlagserteilung |
| Artikel 67 | Zuschlagskriterien |
| Artikel 68 | Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2 |
| Artikel 69 | Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1-4 |
| KAPITEL IV | Auftragsausführung |
| Artikel 70 | Bedingungen für die Auftragsausführung |
| Artikel 71 | Vergabe von Unteraufträgen |
| Artikel 72 | Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit |
| Artikel 73 | Kündigung von Aufträgen |
| TITEL III | Besondere Beschaffungsregelungen |
| KAPITEL I | Soziale oder andere besondere Dienstleistungen |
| Artikel 74 | Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen |
| Artikel 75 | Veröffentlichung der Bekanntmachungen |
| Artikel 76 | Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen |
| ANHÄNGE | |
| ANHANG II | Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a |
| ANHANG III | Verzeichnis der Waren nach Artikel 4 Buchstabe b betreffend Aufträge von öffentlichen Auftraggebern, die im Bereich der Verteidigung vergeben werden |
| ANHANG IV | Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahmeanträgen sowie Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe |
| ANHANG V | In Bekanntmachungen aufzuführende Angaben |
| Teil A: | In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung von Vorinformationen in einem Beschafferprofil aufzuführende Angaben |
| Teil B: | In der Vorinformation aufzuführende Angaben (siehe Artikel 48) |
| Teil C | in der Auftragsbekanntmachung aufzuführende Angaben (siehe Artikel 49) |
| Teil D: | In der Vergabebekanntmachung aufzuführende Angaben (siehe Artikel 50) |
| Teil G: | In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (siehe Artikel 72 Absatz 1) |
| Teil H: | In Bekanntmachungen von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 1) |
| Teil I: | In Vorinformationen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 1) |
| Teil J: | In der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 2) |
| ANHANG VII | Technische Spezifikationen — Begriffsbestimmungen |
| ANHANG IX | Inhalt der Aufforderungen zur Angebotsabgabe, zum Dialog oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 54 |
| ANHANG X | Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 18 Absatz 2 |
| ANHANG XII | Nachweise über die Erfüllung der Eignungskriterien |
| ANHANG XIV | Dienstleistungen nach Artikel 74 |

TITEL I

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

KAPITEL I

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6

Artikel 2

Begriffsbestimmungen: Absatz 1 Nummern 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 18, 19, 20, 22, 23 und 24

Artikel 3

Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge

Abschnitt 2

Schwellenwerte

Artikel 4

Höhe der Schwellenwerte

Artikel 5

Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts

Abschnitt 3

Ausnahmen

Artikel 7

Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

Artikel 8

Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation

Artikel 9

Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden

Artikel 10

Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge

Artikel 11

Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden

Artikel 12

Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors

Abschnitt 4

Besondere Sachverhalte

Unterabschnitt 1:

Subventionierte Aufträge und Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen

Artikel 13

Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden

Artikel 14

Forschungs- und Entwicklungsleistungen

Unterabschnitt 2:

Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten

Artikel 15

Verteidigung und Sicherheit

Artikel 16

Vergabe von gemischten Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten

Artikel 17

Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden

KAPITEL II

Allgemeine Vorschriften

Artikel 18

Grundsätze der Auftragsvergabe

Artikel 19

Wirtschaftsteilnehmer

Artikel 21

Vertraulichkeit

Artikel 22

Vorschriften über die Kommunikation: Absätze 2-6

Artikel 23

Nomenklaturen

Artikel 24

Interessenkonflikte

TITEL II

Vorschriften für öffentliche Aufträge

KAPITEL I

Verfahren

Artikel 26

Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, erste Alternative von Absatz 4, Absätze 5, 6

Artikel 27

Offenes Verfahren

Artikel 28

Nichtoffenes Verfahren

Artikel 29

Verhandlungsverfahren

Artikel 32

Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung

KAPITEL III

Ablauf des Verfahrens

Abschnitt 1

Vorbereitung

Artikel 40

Vorherige Marktkonsultationen

Artikel 41

Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern

Artikel 42

Technische Spezifikationen

Artikel 43

Gütezeichen

Artikel 44

Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absätze 1, 2

Artikel 45

Varianten

Artikel 46

Unterteilung von Aufträgen in Lose

Artikel 47

Fristsetzung

Abschnitt 2

Veröffentlichung und Transparenz

Artikel 48

Vorinformation

Artikel 49

Auftragsbekanntmachung

Artikel 50

Vergabebekanntmachung: Absätze 1 und 4

Artikel 51

Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1

Artikel 53

Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen

Artikel 54

Aufforderungen an die Bewerber

Artikel 55

Unterrichtung der Bewerber und Bieter

Abschnitt 3

Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe

Artikel 56

Allgemeine Grundsätze

Unterabschnitt 1:

Qualitative Auswahlkriterien

Artikel 57

Ausschlussgründe

Artikel 58

Eignungskriterien

Artikel 59

Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Absatz 1 sinngemäß, Absatz 4

Artikel 60

Nachweise

Artikel 62

Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2

Artikel 63

Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen

Unterabschnitt 2:

Verringerung der Zahl der Bewerber, der Angebote und Lösungen

Artikel 65

Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen

Artikel 66

Verringerung der Zahl der Angebote und Lösungen

Unterabschnitt 3:

Zuschlagserteilung

Artikel 67

Zuschlagskriterien

Artikel 68

Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2

Artikel 69

Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1-4

KAPITEL IV

Auftragsausführung

Artikel 70

Bedingungen für die Auftragsausführung

Artikel 71

Vergabe von Unteraufträgen

Artikel 72

Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

Artikel 73

Kündigung von Aufträgen

TITEL III

Besondere Beschaffungsregelungen

KAPITEL I

Soziale oder andere besondere Dienstleistungen

Artikel 74

Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen

Artikel 75

Veröffentlichung der Bekanntmachungen

Artikel 76

Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen

ANHÄNGE

ANHANG II

Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a

ANHANG III

Verzeichnis der Waren nach Artikel 4 Buchstabe b betreffend Aufträge von öffentlichen Auftraggebern, die im Bereich der Verteidigung vergeben werden

ANHANG IV

Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahmeanträgen sowie Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe

ANHANG V

In Bekanntmachungen aufzuführende Angaben

Teil A:

In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung von Vorinformationen in einem Beschafferprofil aufzuführende Angaben

Teil B:

In der Vorinformation aufzuführende Angaben (siehe Artikel 48)

Teil C

in der Auftragsbekanntmachung aufzuführende Angaben (siehe Artikel 49)

Teil D:

In der Vergabebekanntmachung aufzuführende Angaben (siehe Artikel 50)

Teil G:

In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (siehe Artikel 72 Absatz 1)

Teil H:

In Bekanntmachungen von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 1)

Teil I:

In Vorinformationen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 1)

Teil J:

In der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 2)

ANHANG VII

Technische Spezifikationen — Begriffsbestimmungen

ANHANG IX

Inhalt der Aufforderungen zur Angebotsabgabe, zum Dialog oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 54

ANHANG X

Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 18 Absatz 2

ANHANG XII

Nachweise über die Erfüllung der Eignungskriterien

ANHANG XIV

Dienstleistungen nach Artikel 74

„ANHANG XVI-D

WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG DES RATES (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
  ,

geändert durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3 8 12 14 16 19 21 24 27 30)
  und durch die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
   (4 9 17 22 28 31)
   (5 10)

(PHASE 2)

| Artikel 1 | Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren |
| --- | --- |
| Artikel 2 | Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren |
| Artikel 2a | Stillhaltefrist |
| Artikel 2b | Ausnahmen von der Stillhaltefrist |
| Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b |
| Artikel 2c | Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung |
| Artikel 2d | Unwirksamkeit |
| Absatz 1 Buchstabe b |
| Absätze 2 und 3 |
| Artikel 2e | Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen |
| Artikel 2f | Fristen |

Artikel 1

Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren

Artikel 2

Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren

Artikel 2a

Stillhaltefrist

Artikel 2b

Ausnahmen von der Stillhaltefrist

Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 2c

Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung

Artikel 2d

Unwirksamkeit

Absatz 1 Buchstabe b

Absätze 2 und 3

Artikel 2e

Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen

Artikel 2f

Fristen

„ANHANG XVI-E

WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)

(PHASE 3)

| TITEL I | Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze |
| --- | --- |
| KAPITEL I | Gegenstand und Begriffsbestimmungen |
| Artikel 1 | Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6 |
| Artikel 2 | Begriffsbestimmungen: Nummern 1-9, 13-16 und 18-20 |
| Artikel 3 | Öffentliche Auftraggeber (Absätze 1 und 4) |
| Artikel 4 | Auftraggeber: Absätze 1-3 |
| Artikel 5 | Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit |
| Artikel 6 | Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträgen |
| KAPITEL II | Tätigkeiten |
| Artikel 7 | Gemeinsame Bestimmungen |
| Artikel 8 | Gas und Wärme |
| Artikel 9 | Elektrizität |
| Artikel 10 | Wasser |
| Artikel 11 | Verkehrsleistungen |
| Artikel 12 | Häfen und Flughäfen |
| Artikel 13 | Postdienste |
| Artikel 14 | Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen |
| KAPITEL III | Sachlicher Anwendungsbereich |
| Abschnitt 1 | Schwellenwerte |
| Artikel 15 | Höhe der Schwellenwerte |
| Artikel 16 | Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 1-4 und 7-14 |
| Abschnitt 2 — | Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden |
| Unterabschnitt 1: | Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie |
| Artikel 18 | Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 1 |
| Artikel 19 | Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 1 |
| Artikel 20 | Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe |
| Artikel 21 | Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge |
| Artikel 22 | Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden |
| Artikel 23 | Von bestimmten Auftraggebern vergebene Aufträge für den Kauf von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen für die Energieerzeugung |
| Unterabschnitt 2: | Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten |
| Artikel 24 | Verteidigung und Sicherheit |
| Artikel 25 | Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte umfassen |
| Artikel 26 | Vergabe von Aufträgen, die verschiedene Tätigkeiten und Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte umfassen |
| Artikel 27 | Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise ausgerichtet werden |
| Unterabschnitt 3: | Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen) |
| Artikel 28 | Zwischen öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge |
| Artikel 29 | Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen |
| Artikel 30 | Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist |
| Unterabschnitt 4: | Besondere Sachverhalte |
| Artikel 32 | Forschungs- und Entwicklungsleistungen |
| KAPITEL IV | Allgemeine Grundsätze |
| Artikel 36 | Grundsätze der Auftragsvergabe |
| Artikel 37 | Wirtschaftsteilnehmer |
| Artikel 39 | Vertraulichkeit |
| Artikel 40 | Vorschriften über Mitteilungen |
| Artikel 41 | Nomenklaturen |
| Artikel 42 | Interessenkonflikte |
| TITEL II | Vorschriften über Aufträge |
| KAPITEL I | Verfahren |
| Artikel 44 | Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, 4 |
| Artikel 45 | Offenes Verfahren |
| Artikel 46 | Nichtoffenes Verfahren |
| Artikel 47 | Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb |
| Artikel 50 | Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstaben a — i |
| KAPITEL III | Ablauf des Verfahrens |
| Abschnitt 1 | Vorbereitung |
| Artikel 58 | Vorherige Marktkonsultationen |
| Artikel 59 | Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern |
| Artikel 60 | Technische Spezifikationen |
| Artikel 61 | Gütezeichen |
| Artikel 62 | Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise |
| Artikel 63 | Bekanntgabe technischer Spezifikationen |
| Artikel 64 | Varianten |
| Artikel 65 | Unterteilung von Aufträgen in Lose |
| Artikel 66 | Fristsetzung |
| Abschnitt 2 | Veröffentlichung und Transparenz |
| Artikel 67 | Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen |
| Artikel 68 | Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems |
| Artikel 69 | Auftragsbekanntmachungen |
| Artikel 70 | Vergabebekanntmachungen: Absätze 1, 3, 4 |
| Artikel 71 | Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen Absatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1 |
| Artikel 73 | Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen |
| Artikel 74 | Aufforderungen an die Bewerber |
| Artikel 75 | Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern |
| Abschnitt 3 | Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe |
| Artikel 76 | Allgemeine Grundsätze |
| Unterabschnitt 1: | Qualifizierung und Eignung |
| Artikel 78 | Qualitative Auswahlkriterien |
| Artikel 79 | Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 2 |
| Artikel 80 | In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien |
| Artikel 81 | Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1, 2 |
| Unterabschnitt 2: | Zuschlagserteilung |
| Artikel 82 | Zuschlagskriterien |
| Artikel 83 | Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2 |
| Artikel 84 | Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1–4 |
| KAPITEL IV: | Auftragsausführung |
| Artikel 87 | Bedingungen für die Auftragsausführung |
| Artikel 88 | Vergabe von Unteraufträgen |
| Artikel 89 | Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit |
| Artikel 90 | Kündigung von Aufträgen |
| TITEL III | Besondere Beschaffungsregelungen |
| KAPITEL I | Soziale und andere besondere Dienstleistungen |
| Artikel 91 | Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen |
| Artikel 92 | Veröffentlichung der Bekanntmachungen |
| Artikel 93 | Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen |
| ANHÄNGE | |
| ANHANG I | Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a |
| ANHANG V | Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsanträgen oder von Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe |
| ANHANG VI | |
| Teil A | In regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67) |
| Teil B | In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung regelmäßiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Aufruf zum Wettbewerb dienen, aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67 Absatz 1) |
| ANHANG VIII | Technische Spezifikationen — Begriffsbestimmungen |
| ANHANG IX | Vorgaben für die Veröffentlichung |
| ANHANG X | In der Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 68) |
| ANHANG XI | In Auftragsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 69) |
| ANHANG XII | In Vergabebekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 70) |
| ANHANG XIII | Inhalt der Aufforderungen zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 74 |
| ANHANG XIV | Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 36 Absatz 2 |
| ANHANG XVI | In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (siehe Artikel 89 Absatz 1) |
| ANHANG XVII | Dienstleistungen nach Artikel 91 |
| ANHANG XVIII | In Bekanntmachungen von Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 92) |

TITEL I

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

KAPITEL I

Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6

Artikel 2

Begriffsbestimmungen: Nummern 1-9, 13-16 und 18-20

Artikel 3

Öffentliche Auftraggeber (Absätze 1 und 4)

Artikel 4

Auftraggeber: Absätze 1-3

Artikel 5

Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit

Artikel 6

Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträgen

KAPITEL II

Tätigkeiten

Artikel 7

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 8

Gas und Wärme

Artikel 9

Elektrizität

Artikel 10

Wasser

Artikel 11

Verkehrsleistungen

Artikel 12

Häfen und Flughäfen

Artikel 13

Postdienste

Artikel 14

Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen

KAPITEL III

Sachlicher Anwendungsbereich

Abschnitt 1

Schwellenwerte

Artikel 15

Höhe der Schwellenwerte

Artikel 16

Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 1-4 und 7-14

Abschnitt 2 —

Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden

Unterabschnitt 1:

Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie

Artikel 18

Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 1

Artikel 19

Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 1

Artikel 20

Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe

Artikel 21

Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge

Artikel 22

Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden

Artikel 23

Von bestimmten Auftraggebern vergebene Aufträge für den Kauf von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen für die Energieerzeugung

Unterabschnitt 2:

Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten

Artikel 24

Verteidigung und Sicherheit

Artikel 25

Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte umfassen

Artikel 26

Vergabe von Aufträgen, die verschiedene Tätigkeiten und Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte umfassen

Artikel 27

Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise ausgerichtet werden

Unterabschnitt 3:

Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)

Artikel 28

Zwischen öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge

Artikel 29

Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen

Artikel 30

Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist

Unterabschnitt 4:

Besondere Sachverhalte

Artikel 32

Forschungs- und Entwicklungsleistungen

KAPITEL IV

Allgemeine Grundsätze

Artikel 36

Grundsätze der Auftragsvergabe

Artikel 37

Wirtschaftsteilnehmer

Artikel 39

Vertraulichkeit

Artikel 40

Vorschriften über Mitteilungen

Artikel 41

Nomenklaturen

Artikel 42

Interessenkonflikte

TITEL II

Vorschriften über Aufträge

KAPITEL I

Verfahren

Artikel 44

Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, 4

Artikel 45

Offenes Verfahren

Artikel 46

Nichtoffenes Verfahren

Artikel 47

Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb

Artikel 50

Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstaben a — i

KAPITEL III

Ablauf des Verfahrens

Abschnitt 1

Vorbereitung

Artikel 58

Vorherige Marktkonsultationen

Artikel 59

Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern

Artikel 60

Technische Spezifikationen

Artikel 61

Gütezeichen

Artikel 62

Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise

Artikel 63

Bekanntgabe technischer Spezifikationen

Artikel 64

Varianten

Artikel 65

Unterteilung von Aufträgen in Lose

Artikel 66

Fristsetzung

Abschnitt 2

Veröffentlichung und Transparenz

Artikel 67

Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen

Artikel 68

Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems

Artikel 69

Auftragsbekanntmachungen

Artikel 70

Vergabebekanntmachungen: Absätze 1, 3, 4

Artikel 71

Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen Absatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1

Artikel 73

Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen

Artikel 74

Aufforderungen an die Bewerber

Artikel 75

Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern

Abschnitt 3

Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe

Artikel 76

Allgemeine Grundsätze

Unterabschnitt 1:

Qualifizierung und Eignung

Artikel 78

Qualitative Auswahlkriterien

Artikel 79

Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 2

Artikel 80

In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien

Artikel 81

Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1, 2

Unterabschnitt 2:

Zuschlagserteilung

Artikel 82

Zuschlagskriterien

Artikel 83

Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2

Artikel 84

Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1–4

KAPITEL IV:

Auftragsausführung

Artikel 87

Bedingungen für die Auftragsausführung

Artikel 88

Vergabe von Unteraufträgen

Artikel 89

Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

Artikel 90

Kündigung von Aufträgen

TITEL III

Besondere Beschaffungsregelungen

KAPITEL I

Soziale und andere besondere Dienstleistungen

Artikel 91

Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen

Artikel 92

Veröffentlichung der Bekanntmachungen

Artikel 93

Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen

ANHÄNGE

ANHANG I

Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a

ANHANG V

Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsanträgen oder von Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe

ANHANG VI

Teil A

In regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67)

Teil B

In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung regelmäßiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Aufruf zum Wettbewerb dienen, aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67 Absatz 1)

ANHANG VIII

Technische Spezifikationen — Begriffsbestimmungen

ANHANG IX

Vorgaben für die Veröffentlichung

ANHANG X

In der Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 68)

ANHANG XI

In Auftragsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 69)

ANHANG XII

In Vergabebekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 70)

ANHANG XIII

Inhalt der Aufforderungen zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 74

ANHANG XIV

Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 36 Absatz 2

ANHANG XVI

In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (siehe Artikel 89 Absatz 1)

ANHANG XVII

Dienstleistungen nach Artikel 91

ANHANG XVIII

In Bekanntmachungen von Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 92)

„ANHANG XVI-F

WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)

geändert durch Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3 8 12 14 16 19 21 24 27 30)
  und Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
   (4 9 17 22 28 31)
   (5 10)

(PHASE 3)

| Artikel 1 | Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren |
| --- | --- |
| Artikel 2 | Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren |
| Artikel 2a | Stillhaltefrist |
| Artikel 2b | Ausnahmen von der Stillhaltefrist |
| Absatz 1 Buchstabe b |
| Artikel 2c | Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung |
| Artikel 2d | Unwirksamkeit |
| Absatz 1 Buchstabe b |
| Absätze 2 und 3 |
| Artikel 2e | Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen |
| Artikel 2f | Fristen |

Artikel 1

Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren

Artikel 2

Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren

Artikel 2a

Stillhaltefrist

Artikel 2b

Ausnahmen von der Stillhaltefrist

Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 2c

Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung

Artikel 2d

Unwirksamkeit

Absatz 1 Buchstabe b

Absätze 2 und 3

Artikel 2e

Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen

Artikel 2f

Fristen

„ANHANG XVI-G

(PHASE 4)

I.   
  Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
   (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)

Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Georgien kann die Annäherung an diese Elemente in dem in Anhang XVI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.

| TITEL I | Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze |
| --- | --- |
| KAPITEL I | Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen |
| Abschnitt 1 | Gegenstand und Begriffsbestimmungen |
| Artikel 2 | Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummern 14 und 16) |
| KAPITEL II | Allgemeine Vorschriften |
| Artikel 20 | Vorbehaltene Aufträge |
| TITEL II | Vorschriften für öffentliche Aufträge |
| KAPITEL II | Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen |
| Artikel 37 | Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen |
| KAPITEL III | Ablauf des Verfahrens |
| Abschnitt 3 | Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe |
| Unterabschnitt 1: | Qualitative Eignungskriterien |
| Artikel 64 | Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen |
| TITEL III | Besondere Beschaffungsregelungen |
| KAPITEL I | Soziale oder andere besondere Dienstleistungen |
| Artikel 77 | Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge |

TITEL I

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

KAPITEL I

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 2

Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummern 14 und 16)

KAPITEL II

Allgemeine Vorschriften

Artikel 20

Vorbehaltene Aufträge

TITEL II

Vorschriften für öffentliche Aufträge

KAPITEL II

Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen

Artikel 37

Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen

KAPITEL III

Ablauf des Verfahrens

Abschnitt 3

Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe

Unterabschnitt 1:

Qualitative Eignungskriterien

Artikel 64

Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen

TITEL III

Besondere Beschaffungsregelungen

KAPITEL I

Soziale oder andere besondere Dienstleistungen

Artikel 77

Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge

II.   
  Fakultative Elemente der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
   (3 8 12 14 16 19 21 24 27 30)

Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/23/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Georgien kann die Annäherung an diese Elemente in dem in Anhang XVI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.

| TITEL I | Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |
| KAPITEL I | Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen |
| Abschnitt IV | Besondere Sachverhalte |
| Artikel 24 | Vorbehaltene Konzessionen |

TITEL I

Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen

KAPITEL I

Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Abschnitt IV

Besondere Sachverhalte

Artikel 24

Vorbehaltene Konzessionen

„ANHANG XVI-H

(PHASE 4)

I.   
  Sonstige verbindlich vorgeschriebene Elemente der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
   (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)

| TITEL I | Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze |
| --- | --- |
| KAPITEL I | Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen |
| Abschnitt 1 | Gegenstand und Begriffsbestimmungen |
| Artikel 2 | Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummer 21) |
| KAPTIEL II | Allgemeine Vorschriften |
| Artikel 22 | Vorschriften über die Kommunikation: Absatz 1 |
| TITEL II | Vorschriften über Aufträge |
| KAPITEL I | Verfahren |
| Artikel 26 | Wahl der Verfahren: Absatz 3, zweite Alternative von Absatz 4 |
| Artikel 30 | Wettbewerblicher Dialog |
| Artikel 31 | Innovationspartnerschaften |
| KAPITEL II | Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen |
| Artikel 33 | Rahmenvereinbarungen |
| Artikel 34 | Dynamische Beschaffungssysteme |
| Artikel 35 | Elektronische Auktionen |
| Artikel 36 | Elektronische Kataloge |
| Artikel 38 | Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe |
| KAPITEL III | Ablauf des Verfahrens |
| Abschnitt 2 | Veröffentlichung und Transparenz |
| Artikel 50 | Vergabebekanntmachung: Absätze 2 und 3 |
| TITEL III | Besondere Beschaffungsregelungen |
| KAPITEL II | Vorschriften für Wettbewerbe |
| Artikel 78 | Anwendungsbereich |
| Artikel 79 | Bekanntmachungen |
| Artikel 80 | Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer |
| Artikel 81 | Zusammensetzung des Preisgerichts |
| Artikel 82 | Entscheidungen des Preisgerichts |
| ANHÄNGE | |
| ANHANG V | In Bekanntmachungen aufzuführende Angaben |
| Teil E: | In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 79 Absatz 1) |
| Teil F: | In Bekanntmachungen über die Ergebnisse eines Wettbewerbs aufzuführende Angaben (siehe Artikel 79 Absatz 2) |
| ANHANG VI | In den Auftragsunterlagen für elektronische Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 35 Absatz 4) |

TITEL I

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

KAPITEL I

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 2

Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummer 21)

KAPTIEL II

Allgemeine Vorschriften

Artikel 22

Vorschriften über die Kommunikation: Absatz 1

TITEL II

Vorschriften über Aufträge

KAPITEL I

Verfahren

Artikel 26

Wahl der Verfahren: Absatz 3, zweite Alternative von Absatz 4

Artikel 30

Wettbewerblicher Dialog

Artikel 31

Innovationspartnerschaften

KAPITEL II

Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen

Artikel 33

Rahmenvereinbarungen

Artikel 34

Dynamische Beschaffungssysteme

Artikel 35

Elektronische Auktionen

Artikel 36

Elektronische Kataloge

Artikel 38

Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe

KAPITEL III

Ablauf des Verfahrens

Abschnitt 2

Veröffentlichung und Transparenz

Artikel 50

Vergabebekanntmachung: Absätze 2 und 3

TITEL III

Besondere Beschaffungsregelungen

KAPITEL II

Vorschriften für Wettbewerbe

Artikel 78

Anwendungsbereich

Artikel 79

Bekanntmachungen

Artikel 80

Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer

Artikel 81

Zusammensetzung des Preisgerichts

Artikel 82

Entscheidungen des Preisgerichts

ANHÄNGE

ANHANG V

In Bekanntmachungen aufzuführende Angaben

Teil E:

In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 79 Absatz 1)

Teil F:

In Bekanntmachungen über die Ergebnisse eines Wettbewerbs aufzuführende Angaben (siehe Artikel 79 Absatz 2)

ANHANG VI

In den Auftragsunterlagen für elektronische Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 35 Absatz 4)

II.   
  Verbindlich vorgeschriebene Elemente der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
   (3 8 12 14 16 19 21 24 27 30)

| TITEL I | Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |
| KAPITEL I | Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen |
| Abschnitt I | Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert |
| Artikel 1 | Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2 und 4 |
| Artikel 2 | Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden |
| Artikel 3 | Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz |
| Artikel 4 | Freiheit der Festlegung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse |
| Artikel 5 | Begriffsbestimmungen |
| Artikel 6 | Öffentliche Auftraggeber: Absätze 1 und 4 |
| Artikel 7 | Auftraggeber |
| Artikel 8 | Schwellenwert und Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen |
| Abschnitt II | Ausschlüsse |
| Artikel 10 | Für von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse |
| Artikel 11 | Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation |
| Artikel 12 | Besondere Ausschlüsse im Bereich Wasser |
| Artikel 13 | Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen |
| Artikel 14 | Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, das/der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist |
| Artikel 17 | Konzessionen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften |
| Abschnitt III | Allgemeine Bestimmungen |
| Artikel 18 | Laufzeit der Konzession |
| Artikel 19 | Soziale und andere besondere Dienstleistungen |
| Artikel 20 | Gemischte Verträge |
| Artikel 21 | Vergabe von Konzessionen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten |
| Artikel 22 | Verträge, die sowohl in Anhang II genannte wie auch andere Tätigkeiten betreffen |
| Artikel 23 | Konzessionen, die sowohl die in Anhang II genannten Tätigkeiten als auch Tätigkeiten, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten, umfassen |
| Abschnitt IV | Besondere Sachverhalte |
| Artikel 25 | Forschungs- und Entwicklungsleistungen |
| KAPITEL II | Grundsätze |
| Artikel 26 | Wirtschaftsteilnehmer |
| Artikel 27 | Nomenklaturen |
| Artikel 28 | Vertraulichkeit |
| Artikel 29 | Vorschriften über Mitteilungen |
| TITEL II | Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien |
| KAPITEL I | Allgemeine Grundsätze |
| Artikel 30 | Allgemeine Grundsätze: Absätze 1, 2 und 3 |
| Artikel 31 | Konzessionsbekanntmachungen |
| Artikel 32 | Zuschlagsbekanntmachung |
| Artikel 33 | Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1 |
| Artikel 34 | Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen |
| Artikel 35 | Bekämpfung von Bestechung und Verhinderung von Interessenkonflikten |
| KAPITEL II | Verfahrensgarantien |
| Artikel 36 | Technische und funktionelle Anforderungen |
| Artikel 37 | Verfahrensgarantien |
| Artikel 38 | Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber |
| Artikel 39 | Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten für die Konzession |
| Artikel 40 | Mitteilungen an Bewerber und Bieter |
| Artikel 41 | Zuschlagskriterien |
| TITEL III | Vorschriften für die Durchführung von Konzessionen |
| Artikel 42 | Vergabe von Unteraufträgen |
| Artikel 43 | Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit |
| Artikel 44 | Kündigung von Konzessionen |
| Artikel 45 | Überwachung und Berichterstattung |
| ANHÄNGE | |
| ANHANG I | Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 5 Nummer 7 |
| ANHANG II | Von Auftraggebern im Sinne des Artikels 7 ausgeübte Tätigkeiten |
| ANHANG III | Verzeichnis der Rechtsakte der Union im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe b |
| ANHANG IV | Dienstleistungen im Sinne des Artikels 19 |
| ANHANG V | Angaben in Konzessionsbekanntmachungen gemä Artikel 31 |
| ANHANG VI | In der Vorinformation in Bezug auf Konzessionen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben gemäß Artikel 31 Absatz 3 |
| ANHANG VII | Angaben in den Zuschlagsbekanntmachungen gemäß Artikel 32 |
| ANHANG VIII | Angaben in Zuschlagsbekanntmachungen betreffend Konzessionen für soziale und andere besondere Dienstleistungen gemäß Artikel 32 |
| ANHANG IX | Vorgaben für die Veröffentlichung |
| ANHANG X | Verzeichnis internationaler Sozialschutz- und Umweltübereinkommen Im Sinne des Artikels 30 Absatz 3 |
| ANHANG XI | Angaben in Bekanntmachungen über Änderungen während der Laufzeit einer Konzession gemäß Artikel 43 |

TITEL I

Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen

KAPITEL I

Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Abschnitt I

Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2 und 4

Artikel 2

Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden

Artikel 3

Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz

Artikel 4

Freiheit der Festlegung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Artikel 5

Begriffsbestimmungen

Artikel 6

Öffentliche Auftraggeber: Absätze 1 und 4

Artikel 7

Auftraggeber

Artikel 8

Schwellenwert und Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen

Abschnitt II

Ausschlüsse

Artikel 10

Für von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse

Artikel 11

Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation

Artikel 12

Besondere Ausschlüsse im Bereich Wasser

Artikel 13

Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen

Artikel 14

Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, das/der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist

Artikel 17

Konzessionen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften

Abschnitt III

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 18

Laufzeit der Konzession

Artikel 19

Soziale und andere besondere Dienstleistungen

Artikel 20

Gemischte Verträge

Artikel 21

Vergabe von Konzessionen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten

Artikel 22

Verträge, die sowohl in Anhang II genannte wie auch andere Tätigkeiten betreffen

Artikel 23

Konzessionen, die sowohl die in Anhang II genannten Tätigkeiten als auch Tätigkeiten, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten, umfassen

Abschnitt IV

Besondere Sachverhalte

Artikel 25

Forschungs- und Entwicklungsleistungen

KAPITEL II

Grundsätze

Artikel 26

Wirtschaftsteilnehmer

Artikel 27

Nomenklaturen

Artikel 28

Vertraulichkeit

Artikel 29

Vorschriften über Mitteilungen

TITEL II

Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien

KAPITEL I

Allgemeine Grundsätze

Artikel 30

Allgemeine Grundsätze: Absätze 1, 2 und 3

Artikel 31

Konzessionsbekanntmachungen

Artikel 32

Zuschlagsbekanntmachung

Artikel 33

Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 34

Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen

Artikel 35

Bekämpfung von Bestechung und Verhinderung von Interessenkonflikten

KAPITEL II

Verfahrensgarantien

Artikel 36

Technische und funktionelle Anforderungen

Artikel 37

Verfahrensgarantien

Artikel 38

Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber

Artikel 39

Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten für die Konzession

Artikel 40

Mitteilungen an Bewerber und Bieter

Artikel 41

Zuschlagskriterien

TITEL III

Vorschriften für die Durchführung von Konzessionen

Artikel 42

Vergabe von Unteraufträgen

Artikel 43

Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit

Artikel 44

Kündigung von Konzessionen

Artikel 45

Überwachung und Berichterstattung

ANHÄNGE

ANHANG I

Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 5 Nummer 7

ANHANG II

Von Auftraggebern im Sinne des Artikels 7 ausgeübte Tätigkeiten

ANHANG III

Verzeichnis der Rechtsakte der Union im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe b

ANHANG IV

Dienstleistungen im Sinne des Artikels 19

ANHANG V

Angaben in Konzessionsbekanntmachungen gemä Artikel 31

ANHANG VI

In der Vorinformation in Bezug auf Konzessionen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben gemäß Artikel 31 Absatz 3

ANHANG VII

Angaben in den Zuschlagsbekanntmachungen gemäß Artikel 32

ANHANG VIII

Angaben in Zuschlagsbekanntmachungen betreffend Konzessionen für soziale und andere besondere Dienstleistungen gemäß Artikel 32

ANHANG IX

Vorgaben für die Veröffentlichung

ANHANG X

Verzeichnis internationaler Sozialschutz- und Umweltübereinkommen Im Sinne des Artikels 30 Absatz 3

ANHANG XI

Angaben in Bekanntmachungen über Änderungen während der Laufzeit einer Konzession gemäß Artikel 43

„ANHANG XVI-I

SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)

geändert durch Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3 8 12 14 16 19 21 24 27 30)
  und Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
   (4 9 17 22 28 31)

(PHASE 4)

| Artikel 2b | Ausnahmen von der Stillhaltefrist |
| --- | --- |
| Absatz 1 Buchstabe c |
| Artikel 2d | Unwirksamkeit |
| Absatz 1 Buchstabe c |
| Absatz 5 |

Artikel 2b

Ausnahmen von der Stillhaltefrist

Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 2d

Unwirksamkeit

Absatz 1 Buchstabe c

Absatz 5

„ANHANG XVI-J

(PHASE 5)

I.   
  Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
   (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)

Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Georgien kann die Annäherung an diese Elemente in dem in Anhang XVI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.

| TITEL I | Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze |
| --- | --- |
| KAPITEL I | Gegenstand und Begriffsbestimmungen |
| Artikel 2 | Begriffsbestimmungen: Nummern 10-12 |
| KAPITEL IV | Allgemeine Grundsätze |
| Artikel 38 | Vorbehaltene Aufträge |
| TITEL II | Vorschriften über Aufträge |
| KAPITEL II | Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen |
| Artikel 55 | Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen |
| TITEL III | Besondere Beschaffungsregelungen |
| KAPITEL I | Soziale und andere besondere Dienstleistungen |
| Artikel 94 | Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge |

TITEL I

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

KAPITEL I

Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 2

Begriffsbestimmungen: Nummern 10-12

KAPITEL IV

Allgemeine Grundsätze

Artikel 38

Vorbehaltene Aufträge

TITEL II

Vorschriften über Aufträge

KAPITEL II

Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen

Artikel 55

Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen

TITEL III

Besondere Beschaffungsregelungen

KAPITEL I

Soziale und andere besondere Dienstleistungen

Artikel 94

Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge

II.   
  Sonstige verbindliche Elemente der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
   (3 8 12 14 16 19 21 24 27 30)

| TITEL I | Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze |
| --- | --- |
| KAPITEL I | Gegenstand und Begriffsbestimmungen |
| Artikel 2 | Begriffsbestimmungen: Nummer 17 |
| KAPITEL III | Sachlicher Anwendungsbereich |
| Abschnitt 1 | Schwellenwerte |
| Artikel 16 | Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 5, 6 |
| TITEL II | Vorschriften über Aufträge |
| KAPITEL I | Verfahren |
| Artikel 44 | Wahl der Verfahren: Absatz 3 |
| Artikel 48 | Wettbewerblicher Dialog |
| Artikel 49 | Innovationspartnerschaften |
| Artikel 50 | Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstabe j |
| KAPITEL II | Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen |
| Artikel 51 | Rahmenvereinbarungen |
| Artikel 52 | Dynamische Beschaffungssysteme |
| Artikel 53 | Elektronische Auktionen |
| Artikel 54 | Elektronische Kataloge |
| Artikel 56 | Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe |
| KAPITEL III | Ablauf des Verfahrens |
| Abschnitt 2 | Veröffentlichung und Transparenz |
| Artikel 70 | Vergabebekanntmachung: Absatz 2 |
| Abschnitt 3 | Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe |
| Unterabschnitt 1: | Qualifizierung und Eignung |
| Artikel 77 | Qualifizierungssystem |
| Artikel 79 | Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 1 |
| TITEL III | Besondere Beschaffungsregelungen |
| KAPITEL II | Vorschriften für Wettbewerbe |
| Artikel 95 | Anwendungsbereich |
| Artikel 96 | Bekanntmachungen |
| Artikel 97 | Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter |
| Artikel 98 | Entscheidungen des Preisgerichts |
| ANHÄNGE | |
| ANHANG VII | In den Auftragsunterlagen bei elektronischen Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 53 Absatz 4) |
| ANHANG XIX | In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1) |
| ANHANG XX | In Bekanntmachungen über die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1) |

TITEL I

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

KAPITEL I

Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 2

Begriffsbestimmungen: Nummer 17

KAPITEL III

Sachlicher Anwendungsbereich

Abschnitt 1

Schwellenwerte

Artikel 16

Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 5, 6

TITEL II

Vorschriften über Aufträge

KAPITEL I

Verfahren

Artikel 44

Wahl der Verfahren: Absatz 3

Artikel 48

Wettbewerblicher Dialog

Artikel 49

Innovationspartnerschaften

Artikel 50

Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstabe j

KAPITEL II

Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen

Artikel 51

Rahmenvereinbarungen

Artikel 52

Dynamische Beschaffungssysteme

Artikel 53

Elektronische Auktionen

Artikel 54

Elektronische Kataloge

Artikel 56

Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe

KAPITEL III

Ablauf des Verfahrens

Abschnitt 2

Veröffentlichung und Transparenz

Artikel 70

Vergabebekanntmachung: Absatz 2

Abschnitt 3

Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe

Unterabschnitt 1:

Qualifizierung und Eignung

Artikel 77

Qualifizierungssystem

Artikel 79

Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 1

TITEL III

Besondere Beschaffungsregelungen

KAPITEL II

Vorschriften für Wettbewerbe

Artikel 95

Anwendungsbereich

Artikel 96

Bekanntmachungen

Artikel 97

Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter

Artikel 98

Entscheidungen des Preisgerichts

ANHÄNGE

ANHANG VII

In den Auftragsunterlagen bei elektronischen Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 53 Absatz 4)

ANHANG XIX

In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1)

ANHANG XX

In Bekanntmachungen über die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1)

„ANHANG XVI-K

SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)

geändert durch Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3 8 12 14 16 19 21 24 27 30)
  und Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
   (4 9 17 22 28 31)

(PHASE 5)

| Artikel 2b | Ausnahmen von der Stillhaltefrist |
| --- | --- |
| Absatz 1 Buchstabe c |
| Artikel 2d | Unwirksamkeit |
| Absatz 1 Buchstabe c |
| Absatz 5 |

Artikel 2b

Ausnahmen von der Stillhaltefrist

Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 2d

Unwirksamkeit

Absatz 1 Buchstabe c

Absatz 5

„ANHANG XVI-L

I.   
  Bestimmungen der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
   (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
  , die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen

Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.

| TITEL I | Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze |
| --- | --- |
| KAPITEL I | Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen |
| Abschnitt 1 | Gegenstand und Begriffsbestimmungen |
| Artikel 1 | Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4 |
| Artikel 2 | Begriffsbestimmungen: Absatz 2 |
| Abschnitt 2 | Schwellenwerte |
| Artikel 6 | Überprüfung der Schwellenwerte und der Liste der zentralen Behörden |
| TITEL II | Vorschriften über Aufträge |
| KAPITEL I | Verfahren |
| Artikel 25 | Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen |
| KAPITEL II | Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen |
| Artikel 39 | Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten |
| KAPITEL III | Ablauf des Verfahrens |
| Abschnitt 1 | Vorbereitung |
| Artikel 44 | Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absatz 3 |
| Abschnitt 2 | Veröffentlichung und Transparenz |
| Artikel 51 | Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6 |
| Artikel 52 | Veröffentlichung auf nationaler Ebene |
| Abschnitt 3 | Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe |
| Unterabschnitt 1: | Qualitative Eignungskriterien |
| Artikel 61 | Online-Dokumentenarchiv (e-Certis) |
| Artikel 62 | Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3 |
| Unterabschnitt 3: | Zuschlagserteilung |
| Artikel 68 | Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3 |
| Artikel 69 | Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absatz 5 |
| TITEL IV | Governance |
| Artikel 83 | Durchsetzung |
| Artikel 84 | Einzelberichte über Vergabeverfahren |
| Artikel 85 | Nationale Berichterstattung und statistische Information |
| Artikel 86 | Verwaltungszusammenarbeit |
| TITEL V | Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen |
| Artikel 87 | Ausübung der Befugnisübertragung |
| Artikel 88 | Dringlichkeitsverfahren |
| Artikel 89 | Ausschussverfahren |
| Artikel 90 | Umsetzung und Übergangsbestimmungen |
| Artikel 91 | Aufhebungen |
| Artikel 92 | Überprüfung |
| Artikel 93 | Inkrafttreten |
| Artikel 94 | Adressaten |
| ANHÄNGE | |
| ANHANG I | Zentrale Behörden |
| ANHANG VIII | Vorgaben für die Veröffentlichung |
| ANHANG XI | Register |
| ANHANG XIII | Verzeichnis der Unionsrechtsakte nach Artikel 68 Absatz 3 |
| ANHANG XV | Entsprechungstabelle |

TITEL I

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

KAPITEL I

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4

Artikel 2

Begriffsbestimmungen: Absatz 2

Abschnitt 2

Schwellenwerte

Artikel 6

Überprüfung der Schwellenwerte und der Liste der zentralen Behörden

TITEL II

Vorschriften über Aufträge

KAPITEL I

Verfahren

Artikel 25

Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen

KAPITEL II

Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen

Artikel 39

Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten

KAPITEL III

Ablauf des Verfahrens

Abschnitt 1

Vorbereitung

Artikel 44

Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absatz 3

Abschnitt 2

Veröffentlichung und Transparenz

Artikel 51

Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6

Artikel 52

Veröffentlichung auf nationaler Ebene

Abschnitt 3

Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe

Unterabschnitt 1:

Qualitative Eignungskriterien

Artikel 61

Online-Dokumentenarchiv (e-Certis)

Artikel 62

Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3

Unterabschnitt 3:

Zuschlagserteilung

Artikel 68

Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3

Artikel 69

Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absatz 5

TITEL IV

Governance

Artikel 83

Durchsetzung

Artikel 84

Einzelberichte über Vergabeverfahren

Artikel 85

Nationale Berichterstattung und statistische Information

Artikel 86

Verwaltungszusammenarbeit

TITEL V

Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen

Artikel 87

Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 88

Dringlichkeitsverfahren

Artikel 89

Ausschussverfahren

Artikel 90

Umsetzung und Übergangsbestimmungen

Artikel 91

Aufhebungen

Artikel 92

Überprüfung

Artikel 93

Inkrafttreten

Artikel 94

Adressaten

ANHÄNGE

ANHANG I

Zentrale Behörden

ANHANG VIII

Vorgaben für die Veröffentlichung

ANHANG XI

Register

ANHANG XIII

Verzeichnis der Unionsrechtsakte nach Artikel 68 Absatz 3

ANHANG XV

Entsprechungstabelle

II.   
  Bestimmungen der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
   (3 8 12 14 16 19 21 24 27 30)
  , die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen

Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.

| TITEL I | Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |
| KAPITEL I | Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen |
| Abschnitt I | Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert |
| Artikel 1 | Gegenstand und Anwendungsbereich: Absatz 3 |
| Artikel 6 | Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3 |
| Artikel 9 | Neufestsetzung des Schwellenwerts |
| Abschnitt II | Ausnahmen |
| Artikel 15 | Mitteilungen von Auftraggebern |
| Artikel 16 | Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind |
| TITEL II | Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien |
| KAPITEL I | Allgemeine Grundsätze |
| Artikel 30 | Allgemeine Grundsätze: Absatz 4 |
| Artikel 33 | Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3 und 4 |
| TITEL IV | Änderungen der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG |
| Artikel 46 | Änderungen der Richtlinie 89/665/EWG |
| Artikel 47 | Änderungen der Richtlinie 92/13/EWG |
| TITEL V | Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen |
| Artikel 48 | Ausübung der Befugnisübertragung |
| Artikel 49 | Dringlichkeitsverfahren |
| Artikel 50 | Ausschussverfahren |
| Artikel 51 | Umsetzung |
| Artikel 52 | Übergangsbestimmungen |
| Artikel 53 | Überwachung und Berichterstattung |
| Artikel 54 | Inkrafttreten |
| Artikel 55 | Adressaten |

TITEL I

Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen

KAPITEL I

Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Abschnitt I

Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich: Absatz 3

Artikel 6

Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3

Artikel 9

Neufestsetzung des Schwellenwerts

Abschnitt II

Ausnahmen

Artikel 15

Mitteilungen von Auftraggebern

Artikel 16

Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind

TITEL II

Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien

KAPITEL I

Allgemeine Grundsätze

Artikel 30

Allgemeine Grundsätze: Absatz 4

Artikel 33

Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3 und 4

TITEL IV

Änderungen der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG

Artikel 46

Änderungen der Richtlinie 89/665/EWG

Artikel 47

Änderungen der Richtlinie 92/13/EWG

TITEL V

Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen

Artikel 48

Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 49

Dringlichkeitsverfahren

Artikel 50

Ausschussverfahren

Artikel 51

Umsetzung

Artikel 52

Übergangsbestimmungen

Artikel 53

Überwachung und Berichterstattung

Artikel 54

Inkrafttreten

Artikel 55

Adressaten

„ANHANG XVI-M

BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/25/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
  , DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN

Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.

| TITEL I | Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze |
| --- | --- |
| KAPITEL I | Gegenstand und Begriffsbestimmungen |
| Artikel 1 | Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4 |
| Artikel 3 | Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3 |
| Artikel 4 | Auftraggeber: Absatz 4 |
| KAPITEL III | Sachlicher Anwendungsbereich |
| Abschnitt 1 | Schwellenwerte |
| Artikel 17 | Neufestsetzung der Schwellenwerte |
| Abschnitt 2 | Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe; Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden |
| Unterabschnitt 1: | Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie |
| Artikel 18 | Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 2 |
| Artikel 19 | Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 2 |
| Unterabschnitt 3: | Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen) |
| Artikel 31 | Unterrichtung |
| Unterabschnitt 4: | Besondere Sachverhalte |
| Artikel 33 | Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge |
| Unterabschnitt 5: | Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen |
| Artikel 34 | Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten |
| Artikel 35 | Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34 |
| TITEL II | Vorschriften über Aufträge |
| KAPITEL I | Verfahren |
| Artikel 43 | Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen |
| KAPITEL II | Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen |
| Artikel 57 | Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten |
| KAPITEL III | Ablauf des Verfahrens |
| Abschnitt 2 | Veröffentlichung und Transparenz |
| Artikel 71 | Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6 |
| Artikel 72 | Veröffentlichung auf nationaler Ebene |
| Abschnitt 3 | Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe |
| Unterabschnitt 1: | Qualifizierung und qualitative Auswahl |
| Artikel 81 | Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3 |
| Unterabschnitt 2: | Zuschlagserteilung |
| Artikel 83 | Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3 |
| Abschnitt 4 | Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen |
| Artikel 85 | Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen |
| Artikel 86 | Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge |
| TITEL IV | Governance |
| Artikel 99 | Durchsetzung |
| Artikel 100 | Einzelberichte über Vergabeverfahren |
| Artikel 101 | Nationale Berichterstattung und statistische Information |
| Artikel 102 | Verwaltungszusammenarbeit |
| TITEL V | Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen |
| Artikel 103 | Ausübung der übertragenen Befugnisse |
| Artikel 104 | Dringlichkeitsverfahren |
| Artikel 105 | Ausschussverfahren |
| Artikel 106 | Umsetzung und Übergangsbestimmungen |
| Artikel 107 | Aufhebung von Rechtsakten |
| Artikel 108 | Überprüfung |
| Artikel 109 | Inkrafttreten |
| Artikel 110 | Adressaten |
| ANHÄNGE | |
| ANHANG II | Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 4 Absatz 3 |
| ANHANG III | Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 34 Absatz 3 |
| ANHANG IV | Fristen für den Erlass der in Artikel 35 genannten Durchführungsrechtsakte |
| ANHANG XV | Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 83 Absatz 3 |

TITEL I

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

KAPITEL I

Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4

Artikel 3

Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3

Artikel 4

Auftraggeber: Absatz 4

KAPITEL III

Sachlicher Anwendungsbereich

Abschnitt 1

Schwellenwerte

Artikel 17

Neufestsetzung der Schwellenwerte

Abschnitt 2

Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe; Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden

Unterabschnitt 1:

Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie

Artikel 18

Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 2

Artikel 19

Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 2

Unterabschnitt 3:

Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)

Artikel 31

Unterrichtung

Unterabschnitt 4:

Besondere Sachverhalte

Artikel 33

Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge

Unterabschnitt 5:

Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen

Artikel 34

Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten

Artikel 35

Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34

TITEL II

Vorschriften über Aufträge

KAPITEL I

Verfahren

Artikel 43

Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen

KAPITEL II

Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen

Artikel 57

Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten

KAPITEL III

Ablauf des Verfahrens

Abschnitt 2

Veröffentlichung und Transparenz

Artikel 71

Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6

Artikel 72

Veröffentlichung auf nationaler Ebene

Abschnitt 3

Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe

Unterabschnitt 1:

Qualifizierung und qualitative Auswahl

Artikel 81

Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3

Unterabschnitt 2:

Zuschlagserteilung

Artikel 83

Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3

Abschnitt 4

Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen

Artikel 85

Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen

Artikel 86

Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge

TITEL IV

Governance

Artikel 99

Durchsetzung

Artikel 100

Einzelberichte über Vergabeverfahren

Artikel 101

Nationale Berichterstattung und statistische Information

Artikel 102

Verwaltungszusammenarbeit

TITEL V

Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen

Artikel 103

Ausübung der übertragenen Befugnisse

Artikel 104

Dringlichkeitsverfahren

Artikel 105

Ausschussverfahren

Artikel 106

Umsetzung und Übergangsbestimmungen

Artikel 107

Aufhebung von Rechtsakten

Artikel 108

Überprüfung

Artikel 109

Inkrafttreten

Artikel 110

Adressaten

ANHÄNGE

ANHANG II

Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 4 Absatz 3

ANHANG III

Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 34 Absatz 3

ANHANG IV

Fristen für den Erlass der in Artikel 35 genannten Durchführungsrechtsakte

ANHANG XV

Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 83 Absatz 3

„ANHANG XVI-N

BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 89/665/EWG DES RATES (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
  , ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   (3 8 12 14 16 19 21 24 27 30)
  UND RICHTLINIE 2014/23/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   (4 9 17 22 28 31)
  , DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN

Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.

| Artikel 2b | Ausnahmen von der Stillhaltefrist |
| --- | --- |
| Absatz 1 Buchstabe a |
| Artikel 2d | Unwirksamkeit |
| Absatz 1 Buchstabe a |
| Absatz 4 |
| Artikel 3 | Korrekturmechanismus |
| Artikel 3a | Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-ante-Transparenz |
| Artikel 3b | Ausschussverfahren |
| Artikel 4 | Durchführung |
| Artikel 4a | Überprüfung |

Artikel 2b

Ausnahmen von der Stillhaltefrist

Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 2d

Unwirksamkeit

Absatz 1 Buchstabe a

Absatz 4

Artikel 3

Korrekturmechanismus

Artikel 3a

Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-ante-Transparenz

Artikel 3b

Ausschussverfahren

Artikel 4

Durchführung

Artikel 4a

Überprüfung

„ANHANG XVI-O

BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
  , ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   (3 8 12 14 16 19 21 24 27 30)
  UND RICHTLINIE 2014/23/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   (4 9 17 22 28 31)
  , DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN

Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.

| Artikel 2b | Ausnahmen von der Stillhaltefrist |
| --- | --- |
| Absatz 1 Buchstabe a |
| Artikel 2d | Unwirksamkeit |
| Absatz 1 Buchstabe a |
| Absatz 4 |
| Artikel 3a | Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-ante-Transparenz |
| Artikel 3b | Ausschussverfahren |
| Artikel 8 | Korrekturmechanismus |
| Artikel 12 | Durchführung |
| Artikel 12a | Überprüfung |

Artikel 2b

Ausnahmen von der Stillhaltefrist

Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 2d

Unwirksamkeit

Absatz 1 Buchstabe a

Absatz 4

Artikel 3a

Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-ante-Transparenz

Artikel 3b

Ausschussverfahren

Artikel 8

Korrekturmechanismus

Artikel 12

Durchführung

Artikel 12a

Überprüfung

„ANHANG XVI-P

GEORGIEN: NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER THEMEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT

1.

Schulung georgischer Beamter staatlicher Stellen, die an der öffentlichen Auftragsvergabe beteiligt sind, in Georgien und in EU-Mitgliedstaaten

2.

Schulung von Lieferanten, die an den Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge teilnehmen möchten

3.

Austausch von Informationen und Erfahrungen über bewährte Praktiken und über die Vorschriften im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe

4.

Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Webseiten für die öffentliche Auftragsvergabe und Einrichtung eines Systems zur Vergabekontrolle

5.

Beratung und methodologische Unterstützung durch die EU-Vertragspartei bei der Verwendung moderner elektronischer Techniken im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe

6.

Stärkung der Stellen, die eine kohärente Politik in allen Bereichen der öffentlichen Auftragsvergabe gewährleisten und Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber unabhängig und unparteiisch begutachten und überprüfen (siehe Artikel 143 Absatz 2 dieses Abkommens)

---

(1)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

1

(2)  Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33).

2

(3)  Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 31).

3

(4)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).

4

(5)  Die georgischen Rechtsvorschriften zur Durchführung von Anhang XVI-D werden in Bezug auf Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen (Richtlinie 2014/23/EU) in der Phase 4 wirksam.

5

(6)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

6

(7)  Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14).

7

(8)  Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 31).

8

(9)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).

9

(10)  Die georgischen Rechtsvorschriften zur Durchführung von Anhang XVI-F werden für Verfahren zur Nachprüfung der Vergabe von Konzessionen (Richtlinie 2014/23/EU) in der Phase 4 wirksam.

10

(11)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG des Rates (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

11

(12)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).

12

(13)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG des Rates (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

13

(14)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).

14

(15)  Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33).

15

(16)  Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 31).

16

(17)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).

17

(18)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

18

(19)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

19

(20)  Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14).

20

(21)  Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 31).

21

(22)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).

22

(23)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

23

(24)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).

24

(25)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

25

(26)  Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33).

26

(27)  Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 31).

27

(28)  Berichtigung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).

28

(29)  Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14).

29

(30)  Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 31).

30

(31)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).

31

---

Berichtigungen

| 15.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 296/63 |
| --- | --- | --- | --- |

15.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/63

---

Berichtigung der Richtlinie (EU) 2019/789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und zur Änderung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates

(Amtsblatt der Europäischen Union L 130 vom 17. Mai 2019)

Auf Seite 89 Artikel 5 Absatz 2

Anstatt:

„(2)   Die Mitgliedstaaten bestimmen, dass Verhandlungen über die Erlaubnis der Weiterverbreitung gemäß dieser Richtlinie zwischen Sendeunternehmen und Betreibern von Weiterverbreitungsdiensten nach Treu und Glauben geführt werden.“

muss es heißen:

„(2)   Die Mitgliedstaaten bestimmen, dass, wenn Verhandlungen über die Erlaubnis der Weiterverbreitung gemäß dieser Richtlinie zwischen Sendeunternehmen und Betreibern von Weiterverbreitungsdiensten geführt werden, diese nach Treu und Glauben zu führen sind.“

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| 15.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 296/64 |
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15.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/64

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 229 vom 1. September 2009
  )

| 1. | Auf Seite 10, Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b |
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1.

Auf Seite 10, Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b

Anstatt:

| „b) | einem anderen besonderen Ernährungszweck dienen oder andere Merkmale besitzen als den/die in dem Verzeichnis gemäß Artikel 9 aufgeführten, es sei denn, sie erfüllen die darin festgelegten Bedingungen.“ |
| --- | --- |

„b)

einem anderen besonderen Ernährungszweck dienen oder andere Merkmale besitzen als den/die in dem Verzeichnis gemäß Artikel 9 aufgeführten, es sei denn, sie erfüllen die darin festgelegten Bedingungen.“

muss es heißen:

| „b) | einem besonderen Ernährungszweck dienen, der im Verzeichnis der vorgesehenen Verwendungszwecke gemäß Artikel 9 aufgeführt ist, es sei denn, sie erfüllen die darin festgelegten Bedingungen.“. |
| --- | --- |

„b)

einem besonderen Ernährungszweck dienen, der im Verzeichnis der vorgesehenen Verwendungszwecke gemäß Artikel 9 aufgeführt ist, es sei denn, sie erfüllen die darin festgelegten Bedingungen.“.

| 2. | Auf Seite 13, Artikel 21 Absatz 6 Satz 2 |
| --- | --- |

2.

Auf Seite 13, Artikel 21 Absatz 6 Satz 2

Anstatt:

„In diesem Fall werden die Angaben gemäß Artikel 15 Buchstabe a oder Artikel 16 Absatz 1 oder Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a und b dem Käufer spätestens auf oder mit der Rechnung übermittelt.“

muss es heißen:

„In diesem Fall werden die Angaben gemäß Artikel 15 Buchstabe a und Artikel 16 Absatz 1 oder Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a und b, soweit einschlägig, dem Käufer spätestens auf oder mit der Rechnung übermittelt.“

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| 15.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 296/65 |
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15.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/65

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1776 der Kommission vom 9. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG)Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatursowie den Gemeinsamen Zolltarif

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 280 vom 31. Oktober 2019
  )

Im Titel und in der Schlussformel:

Anstatt:

„
  9. Oktober 2019
  “

muss es heißen:

„
  22. Oktober 2019
  “.

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