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                              Section 1557 - German FAQs


    

    

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            Section 504
    
                                                  
                                            
            
      
      
      
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      Title IX
    
                                                  
                                            
            
      
      
      
      Section 1557
    
                                                  
                                            
            
      
      
      
      Hill-Burton
    
                                                  
                                            
            
      
      
      
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      Effective Communication in Hospitals
    
                                                  
                                            
            
      
      
      
      Emergency Preparedness and Response
    
                                                  
                                            
            
      
      
      
      Health Disparities
    
                                                  
                                            
            
      
      
      
      HIV/AIDS
    
                                                  
                                            
            
      
      
      
      Limited English Proficiency (LEP)
    
                                                  
                                            
            
      
      
      
      National Origin Discrimination
    
                                                  
                                            
            
      
      
      
      Shared Ancestry or Ethnic Characteristics Discrimination
    
                                                  
                                            
            
      
      
      
      Environmental Justice
    
                                                  
                                            
            
      
      
      
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      HHS Nondiscrimination NoticeText resize icon

                    




Häufig gestellte Fragen








  
  
    

  
      



Der Paragraph 1557 des Affordable Care Act

Notice of Proposed Rulemaking (Vorabmitteilung vorgeschlagener Regeln)

**Was ist Paragraph 1557 und wann ist er in Kraft getreten?**Der Paragraph 1557 ist die Nichtdiskriminierungsklausel des Affordable Care Act (ACA) Das Gesetz untersagt die Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Nationalität, Geschlecht, Alter oder Behinderung in Gesundheitsprogrammen und -Aktivitäten, welche Bundesfinanzierungen der Bundesregierung erhalten oder durch eine Geschäftsagentur oder verschiedene Organisation laut Teil I von ACA verwaltet werden. Der Paragraph 1557 ist seit seinem Inkrafttreten im Jahre 2010 gültig.

**Auf welche Weise schützt der Paragraph  1557 die Verbraucher?**Der Paragraph 1557 macht es jedem Anbieter der Gesundheitsfürsorge, wie ein Krankenhaus oder Arzt, der Finanzmittel der Bundesregierung erhält, gesetzlich unmöglich, eine individuelle Behandlung abzulehnen oder die Person anderweitig zu diskriminieren - aufgrund ihrer Rasse, Hautfarbe, nationalen Herkunft, Geschlecht, Alter oder Behinderung.  Der Paragraph 1557 erlegt den Versicherern, die Finanzmittel des Bundes erhalten, ähnliche Anforderungen auf; u.a. werden sie gesperrt, wenn sie eine Person auf Grundlage dieser untersagten Gründe ausschließen oder nachteilig behandeln.  Nach der vorgeschlagenen Regelung gilt Paragraph 1557 auch für Health Insurance Marketplace (Krankenversicherungsmarkt) und Gesundheitsprogramme, die vom Department of Health and Human Services (HHS) (Gesundheitsministerium) verwaltet werden.

**Wie vorgeschlagene Regel laut Paragraph 1557 unterschieden von Regeln laut anderen Office for Civil Rights (Gesetze der Zivilrechte) hat die Verwaltung für die Zivilrechte schon durchgesetzt?**Die vorgeschlagene Regel kombiniert und harmonisiert existierende Gesetze des bewährten bürgerlichen Rechts  und klärt die Standards, die das HHS bei der Umsetzung des Paragraphen 1557 des Affordable Care Act anwenden würde, der vorsieht, dass Personen aufgrund ihrer Rasse, Hautfarbe, nationalen Herkunft, Geschlecht, Alter oder Behinderung nicht diskriminiert werden dürfen

Auf langjährigen und vertrauten Bürgerrechtsprinzipien aufbauend, macht die vorgeschlagene Regelung wichtige Schritte nach vorn.  Paragraph 1557 ist das erste bürgerliche Gesetz, das die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Gesundheitspflege verbietet.  Es erstreckt den Schutz vor einer Diskriminierung auf Personen, die durch Health Insurance Marketplaces und bestimmte andere gesundheitliche Abdeckungspläne abgesichert sind.  Und es sieht vor, dass Gesundheitsprogramme des HHS  laut den Standards der Regel zur Rechenschaft verpflichtet sind.

Die vorgeschlagene Regelung erklärt die gemäß dem Gesetz zustehenden Verbraucherrechte und schafft Klarheit für betroffene Einrichtungen hinsichtlich ihrer Pflichten.

**Ist Paragraph 1557 zur Zeit in Kraft?**Paragraph 1557 ist seit dem Inkrafttreten des Affordable Care Act im Jahre 2010 in Kraft.  Seit jener Zeit akzeptiert und erforscht das Office for Civil Rights (Gesetze der Zivilrechte)****Beschwerden in Bezug auf eine Diskriminierung laut Paragraph 1557.

**Was kann ich machen, wenn ich glaube, dass meine Bürgerrechte laut Paragraph 1557 verletzt werden?**Wenn Sie das Gefühl haben, dass Sie Opfer einer Diskriminierung bei der Gesundheitsfürsorge oder gesundheitlichen Absicherung geworden sind, können Sie eine Beschwerde wegen Diskriminierung laut Paragraph 1557 einreichen.  Bitte besuchen Sie die Website des Office for Civil Rights (OCR) (Gesetze der Zivilrechte) über www.hhs.gov/ocr um das Beschwerdepaket zu finden, oder rufen Sie die kostenlose Nummer des OCR an unter (800)  368-1019 oder (800) 537-7697 (TDD), um mit jemandem zu sprechen, der Ihnen Ihre Fragen beantworten und Sie durch den Prozess begleiten kann.  Die OCR-Beschwerdeformulare sind in mehreren Sprachen verfügbar.  Wenn Sie Hilfe brauchen um die Beschwerdeformular auszufüllen oder wenn Sie die Beschwerdeformulare in  einem anderem Format benötigen, können Sie uns über unsere kostenlose Nummer (800) 368-1019 oder (800) 537-7697 anrufen.  Personen können auch Klagen nach Paragraph 1557 einreichen.

**Warum unterbreitet das Office for Civil Rights (OCR) (Gesetze der Zivilrechte) eine Regel im Hinblick auf Paragraph 1557?**Das OCR empfiehlt diese Regel, um die Verbraucher über ihre Rechte aufzuklären und betroffenen Organisation dabei behilflich zu sein, ihre rechtlichen Verpflichtungen unter Paragraph 1557 zu verstehen. Die vorgeschlagene Regel basiert auf den Standards der vier bürgerlichen Gesetze, auf die in Paragraph 1557 Bezug genommen sowie ihre Implementierungsbestimmungen. Abschnitt VI des Civil Rights Act von 1964, Abschnitt 504 des Rehabilitation Act von 1973, Abschnitt IX der Education Amendments von 1972 und des Age Discrimination Act von 1975.  Darüber hinaus bietet die vorgeschlagene Regel neue Standards, die für sexuelle Diskriminierung bei der Gesundheitspflege angewandt werden und führt Standards ein, die für Marketplaces (Marktplätze) und Gesundheitsprogramme gelten, die vom HHS verwaltend werden.

**Wen betrifft die vorgeschlagene Regel?**Die vorgeschlagene Regel betrifft jedes Gesundheitsprogramm oder -Aktivität, das/die vom HHS finanziert wird, jedes Gesundheitsprogramm oder -Aktivität, das/die vom HHS verwaltet wird, wie das Indian Health Service (Indianischer Gesundheitsdienst) oder das Medicare-Programm, und jedes Gesundheitsprogramme oder -Aktivität das/die durch eine Organisation verwaltet wird, die durch Teil I des ACA erschaffen wird.  Die Beispiele von betroffenen Organisationen schließen Krankenhäuser, Gesundheitskliniken, Programme der Krankenversicherung, staatliche Medicaid-Agenturen, gesellschaftliche Gesundheitszentern, Arztpraxen Agenturen zur häuslichen Gesundheitspflege und Health Insurance Marketplaces ein.

Während die vorgeschlagene Regel nur für das HHS und die Programme und Aktivitäten gilt, die es finanziert, gilt Paragraph 1557 im erweiterten Sinne für Gesundheitsprogramme und Aktivitäten, die finanzielle Unterstützungen von einer exekutiven Agentur des Bundes erhalten.  Jede Agentur verfügt über eine Durchsetzungsbehörde im Hinblick auf Gesundheitsprogramme und Aktivitäten, die sie finanziert; das HHS ermutigt andere Agenturen, die Standards in dieser vorgeschlagenen Regel in ihre eigene Umsetzung von Paragraph 1557 aufzunemen.

**Gilt die vorgeschlagene Regel für die Marketplaces?**Ja, sowohl die föderalen als auch die staatlichen Marketplaces werden durch den Paragraphen 1557 abgedeckt.

**Wie sollen betroffene Organisationen die Konsumenten über ihre Rechte informieren?**In Übereinstimmung mit den Anforderungen im Rahmen der bestehenden Bürgerrechtsgesetze, schlägt das HHS vor, alle betroffenen Einrichtungen aufzufordern, eine Bekanntmachung über die Verbraucherrechte zu veröffentlichen; betroffene Organisationen, mit 15 oder mehr Mitarbeitern, würden zudem aufgefordert werden, über ein Bürgerrechtsbeschwerdeverfahren zu verfügen und einen Mitarbeiter, der dafür verantwortlich ist, abzustellen, um die Einhaltung zu koordinieren. Im Rahmen einer neuen Anforderung, würden betroffene Organisationen dazu aufgefordert werden, Informationen zu veröffentlichen, die die Konsumenten mit Behinderungen und Konsumenten mit limited English proficiency (LEP) (beschränkte Englischkenntnisse) über die Rechte informieren, die diese in Bezug auf die Bereitstellung einer Kommunikationshilfe haben, und Slogans in den Top-15-Sprachen, die von den Personen mit LEP im Lande gesprochen werden, zu versenden, um die Verbraucher auf die Verfügbarkeit einer sprachlichen Unterstützung aufmerksam zu machen.

Um die Belastung für betroffene Organisation zu mindern, hat das Office for Civil Rights ( OCR) eine Mustermitteilung angefertigt, die betroffene Organisationen verwenden können, wenn diese dies wünschen; ihnen steht es frei, eigene Mitteilungen zu erstellen, wenn sie dies wünschen.  Außerdem hat das OCR vor, die Mitteilung in die 15 Sprachen zu übersetzen, die durch Personen mit LEP national gesprochen werden und die übersetzten Mitteilungen den betroffenen Organisationen zur Verfügung zu stellen, für den Fall, dass diese übersetzte Mitteilungen versenden möchten.  Darüber hinaus plant das OCR die Erstellung von Slogans  in  den Top-15-Sprachen, die von Personen mit LEP national gesprochen werden und betroffene Organisationen aufzufordern, diese zu versenden.

**Was bedeutet die vorgeschlagene Regelung für Personen mit limited English proficiency (LEP) (beschränkte Englischkenntnisse)?**Die vorgeschlagene Regelung übernimmt das langjährige Titel VI  Prinzip, dass betroffene Organisationen angemessene Schritte unternehmen müssen, um Personen mit LEP einen sinnvollen Zugang zu bieten.  Die Titel-VI-Normen in die vorgeschlagene Regelung einbezogen sind flexibel , unter Berücksichtigung von Faktoren wie beispielsweise die Art und Bedeutung der Kommunikation und, soweit relevant, die Häufigkeit, mit der die betroffene Organisation auf die Sprache trifft, die von den Einzelnen gesprochen werden, die zur Verfügung stehenden Ressourcen, die überdachte Entität und anderen Erwägungen.

**Was bedeutet die vorgeschlagene Regelung für Menschen mit Behinderungen?**Die vorgeschlagene Regelung steht im Einklang mit den bestehenden Anforderungen unter den Americans with Disabilities Act und Abschnitt 504.  Als solche, erfordert die vorgeschlagene Regelung eine effektive Kommunikation, unter anderem durch die Bereitstellung von Hilfsmitteln und Dienstleistungen; legt Standards für die Zugänglichkeit von Gebäuden und Anlagen fest; und verlangt, dass Programme über elektronische und Informationstechnologien zugänglich sind, es sei denn, die Organisation kann eine übermäßige finanzielle und administrative Belastungen oder eine grundlegende Veränderung in der Art des Programms oder der Tätigkeit aufzeigen.  Betroffenen Einrichtungen müssen auch angemessene Änderungen an ihren Richtlinien, Verfahren und Praktiken vornehmen, um Personen mit einer Behinderung den Zugang zu Programmen und Diensten einer betroffenen Organisation zu ermöglichen, es sei denn, die Organisation kann nachweisen, dass dies grundsätzlich die Programme oder Dienste ändern würde.

**Welche Arten von Diskriminierung bezeichnet Diskriminierung aufgrund des Geschlechts?**Nach der vorgeschlagenen Regel umfasst Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, ist aber nicht hierauf beschränkt, die Diskriminierung aufgrund von Schwangerschaft, geschlechtlicher Stereotypsierung und geschlechtlichen Identität. Vor mehr als 25 Jahren hat der U.S. Supreme Court (Oberster Gerichtshof der USA) entschieden, dass Diskriminierung aufgrund der stereotypen Vorstellungen in Bezug auf das Geschlecht, einschließlich entsprechendem Verhalten, Aussehen oder Verhaltensweisen, rechtswidrig sind und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlecht darstellen.  Die Abdeckung der Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität der vorgeschlagenen Regel beruht auf der Entscheidung und der späteren Rechtsprechung sowie auf bundesbehördlichen Praktiken.

Die vorgeschlagene Regel stellt die Bereitschaft des HHS klar, die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zu beseitigen und bittet um Stellungnahmen darüber, wie eine endgültige Regel den besten Schutzmechanismus gegen Diskriminierung, laufend unterstützt durch die Gerichte, bieten kann.

**Warum hat das das Office for Civil Rights (OCR) beschlossen Bestimmungen, die speziell den gleichberechtigten Zugriff auf Programme im Hinblick auf das Geschlecht bei Gesundheitsprogrammen und Aktivitäten ansprechen, einzufügen?**Viele der Bestimmungen der vorgeschlagenen Regel, einschließlich in Bezug auf die Verpflichtung der betroffenen Organisationen, für einen sinnvollen Zugang für Personen mit Limited English Proficiency und eine effektive Kommunikation mit Menschen mit Behinderungen zu sorgen, übernehmen langbewährte Prinzipien des bürgerlichen Rechts und sind daher Organsiationen, die durch die vorgeschlagene Regelung geregelt werden, vertraut.  Die vorgeschlagene Regel enthält zusätzliche Leitlinien in Bereichen, in denen die Anwendung dieser Grundsätze nicht so vertraut sein.  Weil Paragraph 1557 das erste bürgerliche Bundesgesetz ist, das Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der staatlich finanzierten Gesundheitsversorgung untersagt, enthält die vorgeschlagene Regel Bestimmungen, die dafür konzipiert sind, die Verbraucher aufzuklären und betroffenen Einrichtungen speziell über die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in der Gesundheitsfürsorge zu unterweisen.  Das OCR wird auch die Bereitstellung zusätzlicher Informationen über die Anwendung der Nichtdiskriminierungsprinzipien den Krankenversicherungen und andere gesundheitlichen Absicherungen zur Verfügung stellen.

**Was erfordert die Bestimmung, die insbesonderen den gleichberechtigten Zugriff auf Gesundheitsprogramme und Aktivitäten anpricht.**Die vorgeschlagene Bestimmung verlangt von den betroffenen Organisationen, dass sie Personen einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsprogrammen und Aktivitäten bieten, ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, und Personen im Einklang mit ihrer geschlechtlichen Identität zu behandeln. Diese Bestimmung gilt für alle Gesundheitsprogramme und -Aktivitäten, einschließlich Zugang zu den Einrichtungen, die von              der betroffenen Organisation verwaltet werden.   Diese vorgeschlagene Ansatz steht im Einklang mit den jüngsten Leitlinien und Durchsetzungsmaßnahmen, die durch das Department of Education (Bildungsministerium), das Department of Justice (Justizministerium) und der Equal Employment Opportunity Commission (Kommission für gleiche Chancen am Arbeitsplatz) übernommen wurden.

**Was untersagt die Bestimmung über Nichtdiskriminierung in der Krankenversicherung und bei anderen gesundheitlichen Abdeckungen?**Die vorgeschlagene Bestimmung verbietet betroffenen Organisationen, die Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Nationalität, Geschlecht, Alter oder Behinderung bei der Bereitstellung oder Verwaltung von Krankenversicherungen oder anderen gesundheitlichen Abdeckungen.  Dieses Verbot gilt für alle Krankenversicherungsanbieter, die Empfänger von finanziellen Hilfen des Bundes sind, wie z.B. Premium-Steuergutschriften und Kostenbeteiligungs-Abzügen, die mit Abdeckungen, die durch die Marketplaces angeboten werden oder Medicare Part D-Zahlungen in Verbindung gebracht werden.

Nach der vorgeschlagenen Regel, kann eine betroffene Organisation die Ausstellung oder Erneuerung einer seiner Versicherungspolicen nicht ablehnen, stornieren, begrenzen oder verweigern; keine Forderung ablehnen oder die Abdeckung der Forderung einschränken oder zusätzliche Kostenbeteiligungen oder andere Begrenzungen oder Beschränkungen auferlegen; oder Marktpraktiken oder Vorzugskonzepte bewerben, die eine Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, nationaler Herkunft, Geschlecht, Alter oder Behinderung darstellen.  Die vorgeschlagene Regelung erfordert keine Pläne, um einen bestimmten Nutzen oder Dienstleistung abzudecken, aber eine betroffene Organisation darf keine Abdeckungspolitik betreiben, die auf eine diskriminierende Weise funktioniert.

Die vorgeschlagene Bestimmung verbietet einer betroffenen Organisation auch die Verweigerung von Ansprüchen oder die Auferlegung zusätzlicher Kostenaufteilungen oder Beschränkungen über alle Gesundheitsdienstleistungen, die normalerweise oder ausschließlich für Einzelpersonen eines Geschlechts gelten, basierend auf der Tatsache, dass das einer Person bei der Geburt zugewiesene Geschlecht, die geschlechtliche Identität oder das registrierte Geschlecht von dem Geschlecht abweichen kann, für das die Anbieter der Gesundheitsversorgung in der Regel oder exklusiv zur Verfügung stehen.

Nach der vorgeschlagenen Regel sind explizite kategorische Ausschlüsse für die Abdeckung aller Gesundheitsdienstleistungen in Bezug auf eine Geschlechtsumwandlung eindeutig diskriminierend.  Darüber hinaus darf eine betroffene Organisation bei der Bereitstellung oder Verwaltung von Krankenversicherungen oder anderen gesundheitlichen Abdeckungen die Abdeckung nicht ablehnen oder einschränken, oder eine Forderung für eine gesundheitliche Dienstleistung in Bezug auf eine Geschlechtsumwandlung ablehnen, falls eine solche Ablehnung oder Einschränkung zu einer Diskriminierung der Transgender-Person führen würde.

**Deckt die vorgeschlagene Regel die Diskriminierung von Angestellten ab?**Die vorgeschlagene Regelung bietet eine begrenzte Abdeckung in Bezug auf eine Diskriminierung am Arbeitsplatz  Die Regel gilt für die Bereitstellung von gesundheitlichen Mitarbeitervorteilen durch einen Mitarbeiter,der Finanzhilfen des Bundes empfängt und hauptsächlich in der Gesundheitsversorgung tätig is, wie ein Krankenhaus oder Pflegeheim.  Die Regelung gilt auch für gesundheitliche Mitarbeitervorteile, die durch eine Organisation angeboten werden, die nicht vornehmlich im Gesundheitswesen tätig ist, falls die Organisation Bundesgelder erhält, die in das Gesundheitsprogramm für Mitarbeiter selbst oder ein anderes Gesundheitsprogramm einfließen.  Im letzterem Fall würden jedoch nur die Mitarbeiter abgedeckt werden, die für das Gesundheitsprogramm arbeiten.  Behandlung von Diskriminierung am Arbeitsplatz nach Paragraph 1557 der vorgeschlagenen Regelung ist nicht die Schutzmaßnahme gemäß Titel VII des Civil Rights Act oder den anderen Bürgerrechts Satzung in Paragraph 1557 verwiesen ändern.

**Umfasst die vorgeschlagene Regel eine religiöse Ausnahme?**Die vorgeschlagene Regelung erfordert Stellungnahmen, ob Paragraph 1557 über eine besondere Ausnahme für religiöse Organisationen verfügen sollte und, falls dies der Fall sein sollte, wie groß der Umfang einer Ausnahme sein sollte.  Nichts in der Regel würde die Anwendung der bestehenden Schutzmaßnahmen für religiöse Überzeugungen und Praktiken, wie zum Beispiel Gesetze in Bezug auf das Gewissen von Anbietern, der Religious Freedom Restoration Act, Bestimmungen des Affordable Care Act in Bezug auf Dienstleistungen für Abtreibungen oder Bestimmungen, die im Rahmen des Affordable Care Act im Hinblick auf präventive Gesundheitsdienste ausgestellt werden, beeinflussen.

**Kann ich einen Überblick über die vorgeschlagene Verordnung erhalten?**Ja.Sie können eine Kopie der vorgeschlagenen Verordnung an unter https://www.federalregister.gov/public-inspectiondurchsehen, oder Sie finden auf der OCR-Website einen Link unter https://www.hhs.gov/ocr..

**Kann ich eine Kopie der Bestimmung  in Großdruck, Blindenschrift oder einem anderen alternativen Format erhalten?**Ja.  Um eine Kopie in einem anderen Format zu erhalten, senden Sie uns bitte eine Mail an das Office for Civil Rights an 1557@hhs.gov und geben Sie die Daten für das Format an oder wählen Sie unsere gebührenfreie Telefonnummer (800) 368-1019 oder (800) 537-7697 (TDD) für Unterstützung.

**Wann endet die Frist für öffentliche Stellungnahmen zu  dieser Notice of Proposed Rulemaking (vorgeschlagenen Regel) und wie kann ich meine Stellungnahme zu der vorgeschlagenen Regel abgeben?**Die Frist für öffentliche Stellungnahmen zu dieser Notice of Proposed Rulemaking (vorgeschlagenen Regel) endet am 9.November 2015.   Sie können Kommentare gekennzeichnet mit RIN 0945-AA02 (oder Aktenzeichen 2015-22043) durch eines der folgenden Verfahren einreichen:

Federal eRulemaking Portal: Sie können elektronische Kommentare an https://www.regulations.gov. Folgen Sie den Anweisungen für die Einreichung elektronischer Kommentare. Anhänge sollten in Microsoft Word oder Excel sein; das Office for Civil Rights bevorzugt eine Einreichung in Microsoft Word.

Normale, Express oder Überanchtsendung mit der US-Post:  Sie können schriftliche Stellungnahmen (ein Original und zwei Kopien) ausschließlich an folgende Adresse senden: U.S. Department of Health and Human Services, Office for Civil Rights, Attention: 1557 NPRM (RIN 0945-AA02), Hubert H. Humphrey-Gebäude, Raum 509F, 200 Independence Avenue, SW., Washington, DC 20201. Per Post gesendete Stellungnahmen könnenn Lieferverzögerungen aufgrund von Sicherheitsverfahren unterliegen. Bitte      lassen Sie genügend Zeit bei Stellungnahmen, die auf dem Postwege zugestellt werden, damit diese im Falle von Lieferverzögerungen pünktlich empfangen werden.

Lieferungen per Hand oder Kurier Wenn Sie es vorziehen, können Sie (von Hand oder Kurier) Ihre schriftlichen Stellungnahmen (ein Original und zwei Kopien) ausschließlich an folgende Adresse zu liefern: Office for Civil Rights, Attention: 1557 NPRM (RIN 0945-AA02), Hubert H. Humphrey Building, Room 509F, 200 Independence Avenue, SW., Washington, DC 20201. (Da der Zugang ins Innere des Hubert H. Humphrey Building für Personen ohne eine bundesbehördliche Identifizierung nicht leicht zugänglich ist, wird denen, die eine Stellungnahme abgeben möchten, empfohlen, ihre Stellungnahmen in den Mail-Drop-Slots zu hinterlassen, die sich in der Hauptlobby des Gebäudes befinden.)

**Kann ich die Department's Initial Regulatory Asssessment (Behördliche Vorbeurteilung des Ministeriums) in Bezug auf diese Notice of Proposed Rulemaking  einsehen und kommentieren?**Ja.  Sie können eine Kopie der Department's Initial Regulatry Assessment in Bezug auf diese Notice of Rulemaking einsehen unter  https://www.federalregister.gov/public-inspection, oder auf der Webeite des Office for Civil Rights unter https://www.hhs.gov/OCR.  Sie können auf dieser Initial Regulatory Assessment über die oben angegegebenen Optionen Stellung beziehen.

                    
  


Content created by Office for Civil Rights (OCR) Content last reviewed February 6, 2023Back to top
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