# Amtsblatt L 316I/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 316I |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang6. Dezember 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 316I

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang6. Dezember 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/2071 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2019 zur Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten | 1 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2019/2071 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2019 zur Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten

1

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 ( ABl. L 130 vom 17.5.2019 ) | 3 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission ( ABl. L 312 vom 7.12.2018 ) | 4 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 ( ABl. L 130 vom 17.5.2019 )

( ABl. L 130 vom 17.5.2019 )

3

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission ( ABl. L 312 vom 7.12.2018 )

( ABl. L 312 vom 7.12.2018 )

4

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 6.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 316/1 |
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6.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 316/1

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BESCHLUSS (EU) 2019/2071 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 5. Dezember 2019

zur Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,

gestützt auf die Liste der Bewerber, die die Europäische Kommission am 30. Oktober 2019 gemäß Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 im Anschluss an eine öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten erstellt hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 2014/886/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurden für den Zeitraum vom 4. Dezember 2014 bis zum 5. Dezember 2019 Herr Giovanni BUTTARELLI zum Europäischen Datenschutzbeauftragten und Herr Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten ernannt. |
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(1)

Mit dem Beschluss 2014/886/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurden für den Zeitraum vom 4. Dezember 2014 bis zum 5. Dezember 2019 Herr Giovanni BUTTARELLI zum Europäischen Datenschutzbeauftragten und Herr Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten ernannt.

| (2) | Herr Giovanni BUTTARELLI ist am 20. August 2019 verstorben. Gemäß Artikel 100 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1725 wurde der Europäische Datenschutzbeauftragte durch den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten für die verbleibende Amtszeit des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten, die am 5. Dezember 2019 endet, ersetzt. |
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(2)

Herr Giovanni BUTTARELLI ist am 20. August 2019 verstorben. Gemäß Artikel 100 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1725 wurde der Europäische Datenschutzbeauftragte durch den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten für die verbleibende Amtszeit des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten, die am 5. Dezember 2019 endet, ersetzt.

| (3) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte muss vom Europäischen Parlament und vom Rat im gegenseitigen Einvernehmen für eine Amtszeit von fünf Jahren ab dem 6. Dezember 2019 ernannt werden — |
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(3)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte muss vom Europäischen Parlament und vom Rat im gegenseitigen Einvernehmen für eine Amtszeit von fünf Jahren ab dem 6. Dezember 2019 ernannt werden —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI wird für den Zeitraum vom 6. Dezember 2019 bis zum 5. Dezember 2024 zum Europäischen Datenschutzbeauftragten ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 5. Dezember 2019 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2019.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D. M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. LINTILÄ

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(1)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

1

(2)  Beschluss 2014/886/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2014 zur Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten (ABl. L 351 vom 9.12.2014, S. 9).

2

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Berichtigungen

| 6.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 316/3 |
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6.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 316/3

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 130 vom 17. Mai 2019
  )

Seite 30, Artikel 51 Absatz 2

Anstatt:

„(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 gelten Artikel 16, Artikel 20 Buchstabe c, Artikel 21, 22 und 23, Artikel 24 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 24 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2, Artikel 24 Absätze 8 und 9, Artikel 25 bis 42, Artikel 46 und 47, Artikel 50 Absätze 1, 4 und 6, Anhang I Nummer 39 Buchstabe d und Nummer 40 Buchstabe d sowie die in Artikel 3 festgelegten Begriffsbestimmungen über diese Bestimmungen ab dem 8. Juni 2019.“

muss es heißen:

„(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 gelten Artikel 14 Absatz 2, Artikel 16, Artikel 20 Buchstabe c, Artikel 21, 22 und 23, Artikel 24 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 24 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2, Artikel 24 Absätze 8 und 9, Artikel 25 bis 42, Artikel 46 und 47, Artikel 50 Absätze 1, 4 und 6, Anhang I Nummer 39 Buchstabe d und Nummer 40 Buchstabe d sowie die in Artikel 3 festgelegten Begriffsbestimmungen über diese Bestimmungen ab dem 8. Juni 2019.“

Seite 32, Anhang I, Nummer 4, Branntwein, Buchstabe a Ziffer i

Anstatt:

| „i) | Sie wird ausschließlich durch Destillation zu weniger als 86 % vol von Wein, Brennwein oder Weindestillat, welches zu weniger als 86 % destilliert wurde, gewonnen;“ |
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„i)

Sie wird ausschließlich durch Destillation zu weniger als 86 % vol von Wein, Brennwein oder Weindestillat, welches zu weniger als 86 % destilliert wurde, gewonnen;“

muss es heißen:

| „i) | Sie wird ausschließlich durch Destillation zu weniger als 86 % vol von Wein, Brennwein oder Weindestillat gewonnen;“. |
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„i)

Sie wird ausschließlich durch Destillation zu weniger als 86 % vol von Wein, Brennwein oder Weindestillat gewonnen;“.

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| 6.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 316/4 |
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6.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 316/4

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 312 vom 7. Dezember 2018
  )

Auf Seite 81, Artikel 36 Absatz 1:

Anstatt:

„(1)   Personenausschreibungen und Sachfahndungsausschreibungen in Bezug auf die in Artikel 38 Absatz 2 Buchstaben a, b, c, e, g, h, i, k und l genannten Sachen sowie ...“

muss es heißen:

„(1)   Personenausschreibungen und Sachfahndungsausschreibungen in Bezug auf die in Artikel 38 Absatz 2 Buchstaben a, b, c, e, g, h, j, k und l genannten Sachen sowie ...“.

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