# Amtsblatt L 262/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 262 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang15. Oktober 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 262

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang15. Oktober 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | VERORDNUNG (EU) 2019/1716 DES RATES vom 14. Oktober 2019 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1717 des Rates vom 14. Oktober 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen | 11 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1718 der Kommission vom 14. Oktober 2019 zum Schutz der traditionellen Begriffe Opolo, Vrhunsko vino s kontroliranim zemljopisnim podrijetlom (Vrhunsko vino KZP), Kvalitetno biser vino, Mlado vino, Vrhunsko pjenušavo vino und Kvalitetno vino s kontroliranim zemljopisnim podrijetlom (Kvalitetno vino KZP) zur Kennzeichnung in Kroatien erzeugter Weine | 13 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1719 des Rates vom 8. Juli 2019 über den im Namen der Europäischen Union auf der 18. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES CoP 18) zu vertretenden Standpunkt (Genf, Schweiz, 17.-28. August 2019) | 19 |
| | * | Beschluss (GASP) 2019/1720 des Rates vom 14. Oktober 2019 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua | 58 |
| | * | Beschluss (GASP) 2019/1721 des Rates vom 14. Oktober 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen | 64 |
| | * | Beschluss (GASP) 2019/1722 des Rates vom 14. Oktober 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen | 66 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

VERORDNUNG (EU) 2019/1716 DES RATES vom 14. Oktober 2019 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1717 des Rates vom 14. Oktober 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen

11

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1718 der Kommission vom 14. Oktober 2019 zum Schutz der traditionellen Begriffe Opolo, Vrhunsko vino s kontroliranim zemljopisnim podrijetlom (Vrhunsko vino KZP), Kvalitetno biser vino, Mlado vino, Vrhunsko pjenušavo vino und Kvalitetno vino s kontroliranim zemljopisnim podrijetlom (Kvalitetno vino KZP) zur Kennzeichnung in Kroatien erzeugter Weine

13

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2019/1719 des Rates vom 8. Juli 2019 über den im Namen der Europäischen Union auf der 18. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES CoP 18) zu vertretenden Standpunkt (Genf, Schweiz, 17.-28. August 2019)

19

*

Beschluss (GASP) 2019/1720 des Rates vom 14. Oktober 2019 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua

58

*

Beschluss (GASP) 2019/1721 des Rates vom 14. Oktober 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen

64

*

Beschluss (GASP) 2019/1722 des Rates vom 14. Oktober 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen

66

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 15.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 262/1 |
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15.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/1

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VERORDNUNG (EU) 2019/1716 DES RATES

vom 14. Oktober 2019

über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2019/1720 vom 14. Oktober 2019 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua (1),

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 14. Oktober 2019 den Beschluss (GASP) 2019/1720 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua erlassen. Der Beschluss des Rates sieht unter anderem das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter natürlicher und juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen vor, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße oder für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Nicaragua verantwortlich sind bzw. die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua untergraben, sowie für Personen, die mit solchen in Verbindung stehen. Diese natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind im Anhang des Beschlusses (GASP) 2019/1720 aufgeführt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 14. Oktober 2019 den Beschluss (GASP) 2019/1720 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua erlassen. Der Beschluss des Rates sieht unter anderem das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter natürlicher und juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen vor, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße oder für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Nicaragua verantwortlich sind bzw. die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua untergraben, sowie für Personen, die mit solchen in Verbindung stehen. Diese natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind im Anhang des Beschlusses (GASP) 2019/1720 aufgeführt.

| (2) | Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Gerichtsverfahren und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte angewandt werden. |
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(2)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Gerichtsverfahren und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte angewandt werden.

| (3) | Zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses (GASP) 2019/1720 sollte die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden. |
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(3)

Zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses (GASP) 2019/1720 sollte die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.

| (4) | Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Gewährleistung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden sollten, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss unter Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfolgen. |
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(4)

Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Gewährleistung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden sollten, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss unter Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfolgen.

| (5) | Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen unterrichten und andere ihnen vorliegende sachdienliche Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung austauschen. |
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(5)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen unterrichten und andere ihnen vorliegende sachdienliche Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung austauschen.

| (6) | Die Mitgliedstaaten sollten Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung festlegen und die Durchsetzung dieser Sanktionen sicherstellen. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein — |
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(6)

Die Mitgliedstaaten sollten Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung festlegen und die Durchsetzung dieser Sanktionen sicherstellen. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Anspruch“ jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, unabhängig davon, ob sie gerichtlich geltend gemacht wird oder wurde, und umfasst insbesondere






  i) | Ansprüche auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion, |
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a)

„Anspruch“ jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, unabhängig davon, ob sie gerichtlich geltend gemacht wird oder wurde, und umfasst insbesondere

i)

Ansprüche auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,

| ii) | Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs in jeder Form, |
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ii)

Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs in jeder Form,

| iii) | Ansprüche auf Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion, |
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iii)

Ansprüche auf Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,

| iv) | Gegenansprüche, |
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iv)

Gegenansprüche,

| v) | Ansprüche auf Anerkennung oder Vollstreckung — auch im Wege der Zwangsvollstreckung — von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind; |
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v)

Ansprüche auf Anerkennung oder Vollstreckung — auch im Wege der Zwangsvollstreckung — von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind;

| b) | „Vertrag oder Transaktion“ jede Transaktion, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei der dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gelten auch Obligationen, Garantien oder Schadensersatzansprüche, insbesondere finanzielle Garantien oder finanzielle Schadensersatzansprüche sowie ein Kredit, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen; |
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b)

„Vertrag oder Transaktion“ jede Transaktion, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei der dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gelten auch Obligationen, Garantien oder Schadensersatzansprüche, insbesondere finanzielle Garantien oder finanzielle Schadensersatzansprüche sowie ein Kredit, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;

| c) | „zuständige Behörden“ die auf den in Anhang II aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten; |
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c)

„zuständige Behörden“ die auf den in Anhang II aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;

| d) | „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können; |
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d)

„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

| e) | „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt; |
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e)

„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;

| f) | „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen; |
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f)

„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

| g) | „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:






  i) | Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel, |
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g)

„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:

i)

Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,

| ii) | Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Organisationen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen, |
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ii)

Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Organisationen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,

| iii) | öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, Obligationen, Schuldscheinen, Optionsscheinen, Pfandbriefen und Derivaten, |
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iii)

öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, Obligationen, Schuldscheinen, Optionsscheinen, Pfandbriefen und Derivaten,

| iv) | Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten, |
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iv)

Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,

| v) | Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche, |
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v)

Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,

| vi) | Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden und |
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vi)

Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden und

| vii) | Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen; |
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vii)

Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

| h) | „Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums. |
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h)

„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.

Artikel 2

(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung sind oder von einer solchen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2)   Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.

(3)   Anhang I enthält eine Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die nach Feststellung des Rates gemäß Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2019/1720.

| a) | für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße oder für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Nicaragua verantwortlich sind; |
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a)

für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße oder für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Nicaragua verantwortlich sind;

| b) | die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua untergraben; |
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b)

die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua untergraben;

| c) | mit den unter den Buchstaben a und b genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Verbindung stehen. |
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c)

mit den unter den Buchstaben a und b genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Verbindung stehen.

Artikel 3

(1)   Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Zurverfügungstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

| a) | für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen solcher natürlichen Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind, |
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a)

für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen solcher natürlichen Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,

| b) | ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung juristischer Dienstleistungen dienen, |
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b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung juristischer Dienstleistungen dienen,

| c) | ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, |
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c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,

| d) | für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, oder |
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d)

für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, oder

| e) | auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sofern diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation dienen. |
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e)

auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sofern diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation dienen.

(2)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von zwei Wochen über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.

Artikel 4

(1)   Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, ergangen ist, oder einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer im betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung; |
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a)

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, ergangen ist, oder einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer im betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung;

| b) | die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist; |
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b)

die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;

| c) | die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute; und |
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c)

die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute; und

| d) | die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats. |
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d)

die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

(2)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von zwei Wochen über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.

Artikel 5

(1)   Schuldet eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, so können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 2 Absatz 1 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die betreffende zuständige Behörde festgestellt hat, dass

| a) | die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen von einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung für eine Zahlung verwendet werden sollen und |
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a)

die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen von einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung für eine Zahlung verwendet werden sollen und

| b) | die Zahlung nicht gegen Artikel 2 Absatz 2 verstößt. |
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b)

die Zahlung nicht gegen Artikel 2 Absatz 2 verstößt.

(2)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von zwei Wochen über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.

Artikel 6

(1)   Abweichend von Artikel 2 Absätze 1 und 2 können die auf den in Anhang II aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung gehören, oder die Zurverfügungstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die Bereitstellung dieser Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder Erleichterung von Hilfeleistungen, einschließlich medizinischer Versorgung, Nahrungsmittellieferungen oder des Transports humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe, oder für Evakuierungen aus Nicaragua erforderlich ist.

(2)   Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von zwei Wochen über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.

Artikel 7

(1)   Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute nicht daran, Gelder, die von Dritten auf das Konto einer in der Liste gemäß Anhang I geführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren sind. Die Finanz- oder Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständige Behörde über diese Transaktionen.

(2)   Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von

| a) | Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten, |
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a)

Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten,

| b) | Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, geschlossen wurden bzw. entstanden sind, oder |
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b)

Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, geschlossen wurden bzw. entstanden sind, oder

| c) | Zahlungen aufgrund von in einem Mitgliedstaat ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen, |
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c)

Zahlungen aufgrund von in einem Mitgliedstaat ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen,

sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin den Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 1 unterliegen.

Artikel 8

(1)   Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

| a) | Informationen, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und — direkt oder über den Mitgliedstaat — der Kommission zu übermitteln und |
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a)

Informationen, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und — direkt oder über den Mitgliedstaat — der Kommission zu übermitteln und

| b) | mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten. |
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b)

mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.

(2)   Zusätzliche Informationen, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.

(3)   Die nach diesem Artikel übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

Artikel 9

Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Maßnahmen nach Artikel 2 bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 10

(1)   Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder ihre Führungskräfte oder Beschäftigten, die im guten Glauben, gemäß dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder die Zurverfügungstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.

(2)   Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können für ihre Handlungen nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen vernünftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die Maßnahmen nach dieser Verordnung verstoßen.

Artikel 11

(1)   Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs, insbesondere einer finanziellen Garantie oder eines finanziellen Schadensersatzanspruchs in jeglicher Form, werden nicht erfüllt, sofern sie geltend gemacht werden von:

| a) | den benannten, in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen; |
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a)

den benannten, in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen;

| b) | sonstigen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der unter Buchstabe a genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln. |
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b)

sonstigen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der unter Buchstabe a genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.

(2)   In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.

(3)   Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach dieser Verordnung.

Artikel 12

(1)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren sich untereinander über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, insbesondere in Bezug auf

| a) | nach Artikel 2 eingefrorene Gelder und nach den Artikeln 3 bis 6 erteilte Genehmigungen; |
| --- | --- |

a)

nach Artikel 2 eingefrorene Gelder und nach den Artikeln 3 bis 6 erteilte Genehmigungen;

| b) | Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile nationaler Gerichte. |
| --- | --- |

b)

Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln einander und der Kommission unverzüglich ihnen vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, die die wirksame Anwendung dieser Verordnung berühren könnten.

Artikel 13

(1)   Beschließt der Rat, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung den in Artikel 2 genannten Maßnahmen zu unterwerfen, so ändert er Anhang I entsprechend.

(2)   Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union von dem Beschluss nach Absatz 1 und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat den Beschluss nach Absatz 1 und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.

Artikel 14

(1)   Anhang I enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in die Liste.

(2)   Anhang I enthält die verfügbaren Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. Bei natürlichen Personen können diese Angaben Namen und Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. Bei juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen.

Artikel 15

(1)   Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zur Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und setzen sie von allen weiteren Änderungen unverzüglich in Kenntnis.

Artikel 16

(1)   Der Rat, die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) verarbeiten personenbezogene Daten, um ihre Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen. Zu diesen Aufgaben gehören,

| a) | was den Rat betrifft, die Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen an Anhang I; |
| --- | --- |

a)

was den Rat betrifft, die Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen an Anhang I;

| b) | was den Hohen Vertreter betrifft, die Ausarbeitung von Änderungen an Anhang I; |
| --- | --- |

b)

was den Hohen Vertreter betrifft, die Ausarbeitung von Änderungen an Anhang I;

| c) | was die Kommission betrifft,






  i) | die Aufnahme des Inhalts von Anhang I in die elektronisch verfügbare konsolidierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, die finanziellen Sanktionen der EU unterliegen, und in die interaktive Weltkarte der EU-Sanktionen, die beide öffentlich zugänglich sind; |
| --- | --- | --- |

c)

was die Kommission betrifft,

i)

die Aufnahme des Inhalts von Anhang I in die elektronisch verfügbare konsolidierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, die finanziellen Sanktionen der EU unterliegen, und in die interaktive Weltkarte der EU-Sanktionen, die beide öffentlich zugänglich sind;

| ii) | die Verarbeitung von Informationen über die Auswirkungen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, z. B. Wert der eingefrorenen Gelder, und von Informationen über die von den zuständigen Behörden erteilten Genehmigungen. |
| --- | --- |

ii)

die Verarbeitung von Informationen über die Auswirkungen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, z. B. Wert der eingefrorenen Gelder, und von Informationen über die von den zuständigen Behörden erteilten Genehmigungen.

(2)   Der Rat, die Kommission sowie der Hohe Vertreter dürfen Daten, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen sowie strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, nur in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Ausarbeitung des Anhangs I erforderlich ist.

(3)   Für die Zwecke dieser Verordnung werden der Rat, die in Anhang II angegebene Dienststelle der Kommission sowie der Hohe Vertreter zu „Verantwortlichen“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 bestimmt, um sicherzustellen, dass die betreffenden natürlichen Personen ihre Rechte nach der Verordnung (EU) 2018/1725 ausüben können.

Artikel 17

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den in Anhang II aufgeführten Websites an. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer in Anhang II aufgeführten Websites mit.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen Behörden, einschließlich der Kontaktdaten, unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und informieren sie über jede spätere Änderung.

(3)   Soweit diese Verordnung eine Mitteilungs-, Informations- oder sonstige Kommunikationspflicht gegenüber der Kommission vorsieht, werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.

Artikel 18

Diese Verordnung gilt

| a) | im Gebiet der Union, einschließlich ihres Luftraums, |
| --- | --- |

a)

im Gebiet der Union, einschließlich ihres Luftraums,

| b) | an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, |
| --- | --- |

b)

an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,

| c) | für natürliche Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union, |
| --- | --- |

c)

für natürliche Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,

| d) | für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union, |
| --- | --- |

d)

für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,

| e) | für juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden. |
| --- | --- |

e)

für juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.

Artikel 19

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. MOGHERINI

---

(1)  Siehe Seite 1716 dieses Amtsblatts.

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

3

---

ANHANG I

LISTE DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN

(...)

---

ANHANG II

WEBSITES MIT INFORMATIONEN ÜBER DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND ANSCHRIFT FÜR NOTIFIKATIONEN AN DIE KOMMISSION

BELGIEN

https://diplomatie.belgium.be/nl/Beleid/beleidsthemas/vrede_en_veiligheid/sancties

https://diplomatie.belgium.be/fr/politique/themes_politiques/paix_et_securite/sanctions

https://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace_and_security/sanctions

BULGARIEN

https://www.mfa.bg/en/101

TSCHECHIEN

www.financnianalytickyurad.cz/mezinarodni-sankce.html

DÄNEMARK

http://um.dk/da/Udenrigspolitik/folkeretten/sanktioner/

DEUTSCHLAND

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/aussenwirtschaftsrecht,did=404888.html

ESTLAND

http://www.vm.ee/est/kat_622/

IRLAND

http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519

GRIECHENLAND

http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html

SPANIEN

http://www.exteriores.gob.es/Portal/en/PoliticaExteriorCooperacion/GlobalizacionOportunidadesRiesgos/Paginas/SancionesInternacionales.aspx

FRANKREICH

http://www.diplomatie.gouv.fr/fr/autorites-sanctions/

KROATIEN

http://www.mvep.hr/sankcije

ITALIEN

https://www.esteri.it/mae/it/politica_estera/politica_europea/misure_deroghe

ZYPERN

http://www.mfa.gov.cy/mfa/mfa2016.nsf/mfa35_en/mfa35_en?OpenDocument

LETTLAND

http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539

LITAUEN

http://www.urm.lt/sanctions

LUXEMBURG

https://maee.gouvernement.lu/fr/directions-du-ministere/affaires-europeennes/mesures-restrictives.html

UNGARN

http://www.kormany.hu/download/9/2a/f0000/EU%20szankci%C3%B3s%20t%C3%A1j%C3%A9koztat%C3%B3_20170214_final.pdf

MALTA

https://foreignaffairs.gov.mt/en/Government/SMB/Pages/Sanctions-Monitoring-Board.aspx

NIEDERLANDE

https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-sancties

ÖSTERREICH

http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=

POLEN

https://www.gov.pl/web/dyplomacja

PORTUGAL

http://www.portugal.gov.pt/pt/ministerios/mne/quero-saber-mais/sobre-o-ministerio/medidas-restritivas/medidas-restritivas.aspx

RUMÄNIEN

http://www.mae.ro/node/1548

SLOWENIEN

https://www.gov.si/teme/omejevalni-ukrepi/

SLOVAKEI

https://www.mzv.sk/europske_zalezitosti/europske_politiky-sankcie_eu

FINNLAND

http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet

SCHWEDEN

http://www.ud.se/sanktioner

VEREINIGTES KÖNIGREICH

https://www.gov.uk/guidance/uk-sanctions

Adresse für Notifikationen an die Europäische Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI) |
| EEAS 07/99 |
| B-1049 Brüssels, Belgien |
| E-mail: relex-sanctions@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI)

EEAS 07/99

B-1049 Brüssels, Belgien

E-mail: relex-sanctions@ec.europa.eu

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| 15.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 262/11 |
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15.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1717 DES RATES

vom 14. Oktober 2019

zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1686 vom 20. September 2016 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 20. September 2016 die Verordnung (EU) 2016/1686 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 20. September 2016 die Verordnung (EU) 2016/1686 angenommen.

| (2) | Eine Person sollte von der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) 2016/1686 gestrichen werden. |
| --- | --- |

(2)

Eine Person sollte von der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) 2016/1686 gestrichen werden.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EU) 2016/1686 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang I der Verordnung (EU) 2016/1686 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) 2016/1686 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. MOGHERINI

---

(1)  
  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 1.

1

---

ANHANG

Die folgende Person und der zugehörige Eintrag werden von der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) 2016/1686 gestrichen:

| 1. | Fabien CLAIN (alias Omar). |
| --- | --- |

1.

Fabien CLAIN (alias Omar).

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| 15.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 262/13 |
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15.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1718 DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 2019

zum Schutz der traditionellen Begriffe „Opolo“, „Vrhunsko vino s kontroliranim zemljopisnim podrijetlom (Vrhunsko vino KZP)“, „Kvalitetno biser vino“, „Mlado vino“, „Vrhunsko pjenušavo vino“ und „Kvalitetno vino s kontroliranim zemljopisnim podrijetlom (Kvalitetno vino KZP)“ zur Kennzeichnung in Kroatien erzeugter Weine

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 115 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (2) wurden Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse festgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 wurde am 14. Januar 2019 durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/33 (3) aufgehoben. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (2) wurden Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse festgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 wurde am 14. Januar 2019 durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/33 (3) aufgehoben.

| (2) | Gemäß Artikel 61 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 gilt die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 weiterhin für Schutzanträge und Einspruchsverfahren zu traditionellen Begriffen, für die bei Inkrafttreten der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 ein Schutzantrag anhängig war. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 61 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 gilt die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 weiterhin für Schutzanträge und Einspruchsverfahren zu traditionellen Begriffen, für die bei Inkrafttreten der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 ein Schutzantrag anhängig war.

| (3) | Am 17. Mai 2013 reichte Kroatien nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 bei der Kommission einen Antrag auf Schutz der Bezeichnungen „Opolo“, „Vrhunsko vino s kontroliranim zemljopisnim podrijetlom (Vrhunsko vino KZP)“, „Kvalitetno biser vino“, „Mlado vino“, „Vrhunsko pjenušavo vino“ und „Kvalitetno vino s kontroliranim zemljopisnim podrijetlom (Kvalitetno vino KZP)“ als traditionelle Begriffe (im Folgenden „die kroatischen traditionellen Begriffe“ oder „die traditionellen Begriffe, für die Kroatien Schutz beantragt hat“) ein. |
| --- | --- |

(3)

Am 17. Mai 2013 reichte Kroatien nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 bei der Kommission einen Antrag auf Schutz der Bezeichnungen „Opolo“, „Vrhunsko vino s kontroliranim zemljopisnim podrijetlom (Vrhunsko vino KZP)“, „Kvalitetno biser vino“, „Mlado vino“, „Vrhunsko pjenušavo vino“ und „Kvalitetno vino s kontroliranim zemljopisnim podrijetlom (Kvalitetno vino KZP)“ als traditionelle Begriffe (im Folgenden „die kroatischen traditionellen Begriffe“ oder „die traditionellen Begriffe, für die Kroatien Schutz beantragt hat“) ein.

| (4) | Der Antrag auf Schutz der kroatischen traditionellen Begriffe wurde am 10. Februar 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht, und am 4. April 2018 ging bei der Kommission ein Einspruch Bosnien und Herzegowinas nach Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 gegen den Antrag auf Schutz der traditionellen Begriffe ein. |
| --- | --- |

(4)

Der Antrag auf Schutz der kroatischen traditionellen Begriffe wurde am 10. Februar 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht, und am 4. April 2018 ging bei der Kommission ein Einspruch Bosnien und Herzegowinas nach Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 gegen den Antrag auf Schutz der traditionellen Begriffe ein.

| (5) | Die Kommission hat den begründeten Einspruch Bosnien und Herzegowinas und die vorgelegten Belege geprüft und den Einspruch gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 als zulässig erachtet. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission hat den begründeten Einspruch Bosnien und Herzegowinas und die vorgelegten Belege geprüft und den Einspruch gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 als zulässig erachtet.

| (6) | Bosnien und Herzegowina erhob Einspruch gegen den Schutzantrag mit der Begründung, dass die traditionellen Begriffe, für die Kroatien Schutz beantragt hat, in den Gesetzen von Bosnien und Herzegowina als Begriffe zur Beschreibung bestimmter Weine nach ihrer Qualität, ihrer Farbe oder ihrem Restzuckergehalt geregelt und Begriffe seien, die traditionell von den Winzern des Landes verwendet werden. Bosnien und Herzegowina machte ferner geltend, dass diese traditionellen Begriffe, für die Kroatien Schutz beantragt hat, Teil des rechtlichen Erbes der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien („SFRJ“) seien und daher in die Rechtsvorschriften der Länder übergegangen seien, die aus der Auflösung der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien hervorgegangen sind. Schließlich betonte Bosnien und Herzegowina, die kroatische Sprache sei eine der Amtssprachen Bosnien und Herzegowinas, was erkläre, dass es bestimmte Begriffe gebe, die Homonyme von in Kroatien zur Bezeichnung von Weinen verwendeten Begriffen sind. Auf dieser Grundlage hat Bosnien und Herzegowina darum ersucht, dass das Recht seiner Erzeuger, diese Begriffe auch nach Inkrafttreten des Rechtsakts, der den Schutz der traditionellen kroatischen Begriffe vorsieht, weiterhin zu verwenden, geschützt wird. |
| --- | --- |

(6)

Bosnien und Herzegowina erhob Einspruch gegen den Schutzantrag mit der Begründung, dass die traditionellen Begriffe, für die Kroatien Schutz beantragt hat, in den Gesetzen von Bosnien und Herzegowina als Begriffe zur Beschreibung bestimmter Weine nach ihrer Qualität, ihrer Farbe oder ihrem Restzuckergehalt geregelt und Begriffe seien, die traditionell von den Winzern des Landes verwendet werden. Bosnien und Herzegowina machte ferner geltend, dass diese traditionellen Begriffe, für die Kroatien Schutz beantragt hat, Teil des rechtlichen Erbes der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien („SFRJ“) seien und daher in die Rechtsvorschriften der Länder übergegangen seien, die aus der Auflösung der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien hervorgegangen sind. Schließlich betonte Bosnien und Herzegowina, die kroatische Sprache sei eine der Amtssprachen Bosnien und Herzegowinas, was erkläre, dass es bestimmte Begriffe gebe, die Homonyme von in Kroatien zur Bezeichnung von Weinen verwendeten Begriffen sind. Auf dieser Grundlage hat Bosnien und Herzegowina darum ersucht, dass das Recht seiner Erzeuger, diese Begriffe auch nach Inkrafttreten des Rechtsakts, der den Schutz der traditionellen kroatischen Begriffe vorsieht, weiterhin zu verwenden, geschützt wird.

| (7) | Mit Schreiben vom 28. August 2018 übermittelte die Kommission Kroatien die Unterlagen im Zusammenhang mit dem Einspruch gegen Kroatien und forderte Kroatien gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 auf, innerhalb von zwei Monaten nach der Ausstellung des Schreibens der Kommission Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(7)

Mit Schreiben vom 28. August 2018 übermittelte die Kommission Kroatien die Unterlagen im Zusammenhang mit dem Einspruch gegen Kroatien und forderte Kroatien gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 auf, innerhalb von zwei Monaten nach der Ausstellung des Schreibens der Kommission Stellung zu nehmen.

| (8) | Mit elektronischer Post haben Kroatien und Bosnien und Herzegowina der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, ein Treffen im Hinblick auf die Erzielung einer Einigung zu organisieren. Beide Länder haben die Kommission gebeten, an diesem Treffen teilzunehmen. |
| --- | --- |

(8)

Mit elektronischer Post haben Kroatien und Bosnien und Herzegowina der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, ein Treffen im Hinblick auf die Erzielung einer Einigung zu organisieren. Beide Länder haben die Kommission gebeten, an diesem Treffen teilzunehmen.

| (9) | Auf dem Treffen, dass am 30. Januar 2019 stattfand, erkannte Kroatien an, dass die in Rede stehenden traditionellen Begriffe in mehreren Regionen der ehemaligen SFRJ seit Jahrzehnten verwendet wurden, und versicherte Bosnien und Herzegowina, dass Kroatien nicht die ausschließliche Verwendung dieser Begriffe beanspruchen werde. Kroatien äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der Verwendung bestimmter traditioneller Begriffe, für die Kroatien in Bosnien und Herzegowina den Schutz für die Beschreibung von Weinen ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe beantragt hatte. Bosnien und Herzegowina sicherte zu‚ dass diese Angelegenheit durch die derzeitige Angleichung der Rechtsvorschriften Bosnien und Herzegowinas über die traditionellen Begriffe an das Unionsrecht ausgeräumt werde. |
| --- | --- |

(9)

Auf dem Treffen, dass am 30. Januar 2019 stattfand, erkannte Kroatien an, dass die in Rede stehenden traditionellen Begriffe in mehreren Regionen der ehemaligen SFRJ seit Jahrzehnten verwendet wurden, und versicherte Bosnien und Herzegowina, dass Kroatien nicht die ausschließliche Verwendung dieser Begriffe beanspruchen werde. Kroatien äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der Verwendung bestimmter traditioneller Begriffe, für die Kroatien in Bosnien und Herzegowina den Schutz für die Beschreibung von Weinen ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe beantragt hatte. Bosnien und Herzegowina sicherte zu‚ dass diese Angelegenheit durch die derzeitige Angleichung der Rechtsvorschriften Bosnien und Herzegowinas über die traditionellen Begriffe an das Unionsrecht ausgeräumt werde.

| (10) | Beide Länder räumten ein, dass sie nicht nur das rechtliche Erbe der ehemaligen SFRJ teilen, sondern auch zwangsläufig dieselben grundlegenden slawischen Begriffe als Synonyme von Begriffen wie „geschützte Ursprungsbezeichnung“, „Qualitätswein“, „Jungwein“ verwenden. Beide Länder räumten ein, dass es in dem Fall, dass diese Begriffe für die Verwendung durch nur eines der beiden Länder geschützt werden, für das jeweils andere Land unmöglich wäre, Begriffe, die seit mehreren Jahrzehnten verwendet werden, durch Begriffe zu ersetzen, die nicht mit den traditionellen kroatischen Begriffen identisch sind. |
| --- | --- |

(10)

Beide Länder räumten ein, dass sie nicht nur das rechtliche Erbe der ehemaligen SFRJ teilen, sondern auch zwangsläufig dieselben grundlegenden slawischen Begriffe als Synonyme von Begriffen wie „geschützte Ursprungsbezeichnung“, „Qualitätswein“, „Jungwein“ verwenden. Beide Länder räumten ein, dass es in dem Fall, dass diese Begriffe für die Verwendung durch nur eines der beiden Länder geschützt werden, für das jeweils andere Land unmöglich wäre, Begriffe, die seit mehreren Jahrzehnten verwendet werden, durch Begriffe zu ersetzen, die nicht mit den traditionellen kroatischen Begriffen identisch sind.

| (11) | Daher kamen Kroatien und Bosnien und Herzegowina überein, dass eine Übergangszeit vorgesehen werden sollte, in der es Bosnien und Herzegowina gestattet wird, die geschützten traditionellen Begriffe für Weinbauerzeugnisse zu verwenden, die nicht der Begriffsbestimmung und den Bedingungen für die Verwendung dieser Begriffe gemäß dieser Verordnung entsprechen. Diese Übergangszeit sollte es Bosnien und Herzegowina ermöglichen, die schrittweise Angleichung seiner Rechtsvorschriften an das Unionsrecht abzuschließen, oder alternativ dazu die Etikettierung von Weinen, die diese traditionellen kroatischen Begriffe tragen, anzupassen. |
| --- | --- |

(11)

Daher kamen Kroatien und Bosnien und Herzegowina überein, dass eine Übergangszeit vorgesehen werden sollte, in der es Bosnien und Herzegowina gestattet wird, die geschützten traditionellen Begriffe für Weinbauerzeugnisse zu verwenden, die nicht der Begriffsbestimmung und den Bedingungen für die Verwendung dieser Begriffe gemäß dieser Verordnung entsprechen. Diese Übergangszeit sollte es Bosnien und Herzegowina ermöglichen, die schrittweise Angleichung seiner Rechtsvorschriften an das Unionsrecht abzuschließen, oder alternativ dazu die Etikettierung von Weinen, die diese traditionellen kroatischen Begriffe tragen, anzupassen.

| (12) | Der Inhalt der zwischen Kroatien und Bosnien und Herzegowina erzielten Vereinbarung steht nicht im Widerspruch zum Unionsrecht. |
| --- | --- |

(12)

Der Inhalt der zwischen Kroatien und Bosnien und Herzegowina erzielten Vereinbarung steht nicht im Widerspruch zum Unionsrecht.

| (13) | Da die einschlägigen Rechtsvorschriften Bosnien und Herzegowinas noch nicht vollständig mit dem Unionsrecht, einschließlich Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 607/2009, in Einklang stehen, könnte zudem ein paralleler Antrag Bosnien und Herzegowinas auf direkten Schutz gemäß der genannten Verordnung keine gangbare Lösung darstellen. |
| --- | --- |

(13)

Da die einschlägigen Rechtsvorschriften Bosnien und Herzegowinas noch nicht vollständig mit dem Unionsrecht, einschließlich Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 607/2009, in Einklang stehen, könnte zudem ein paralleler Antrag Bosnien und Herzegowinas auf direkten Schutz gemäß der genannten Verordnung keine gangbare Lösung darstellen.

| (14) | Um die Interessen der Erzeuger und der Marktteilnehmer, die diese Begriffe bisher rechtmäßig verwendet haben, zu berücksichtigen und die vorübergehenden Schwierigkeiten Bosnien und Herzegowinas zu überwinden, sollte daher eine Übergangsfrist gewährt werden, damit die Rechtsvorschriften Bosnien und Herzegowinas schrittweise an die Rechtsvorschriften der Union angeglichen werden können. |
| --- | --- |

(14)

Um die Interessen der Erzeuger und der Marktteilnehmer, die diese Begriffe bisher rechtmäßig verwendet haben, zu berücksichtigen und die vorübergehenden Schwierigkeiten Bosnien und Herzegowinas zu überwinden, sollte daher eine Übergangsfrist gewährt werden, damit die Rechtsvorschriften Bosnien und Herzegowinas schrittweise an die Rechtsvorschriften der Union angeglichen werden können.

| (15) | Da diese Verordnung jedoch nur im Gebiet der Union gilt, betrifft die Übergangsfrist nur Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, die unter Verwendung der geschützten kroatischen traditionellen Begriffe in die Union eingeführt und dort in Verkehr gebracht werden, obwohl sie nicht der Begriffsbestimmung und den Bedingungen für die Verwendung dieser Begriffe entsprechen. |
| --- | --- |

(15)

Da diese Verordnung jedoch nur im Gebiet der Union gilt, betrifft die Übergangsfrist nur Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, die unter Verwendung der geschützten kroatischen traditionellen Begriffe in die Union eingeführt und dort in Verkehr gebracht werden, obwohl sie nicht der Begriffsbestimmung und den Bedingungen für die Verwendung dieser Begriffe entsprechen.

| (16) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und in der Erwägung, dass der von Kroatien eingereichte Antrag die Bedingungen erfüllt, die in Artikel 112 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegt und in Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 genannt werden, sollten die traditionellen kroatischen Begriffe zur Kennzeichnung von in Kroatien erzeugten Weinen geschützt und in das elektronische Register E-Bacchus eingetragen werden. |
| --- | --- |

(16)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und in der Erwägung, dass der von Kroatien eingereichte Antrag die Bedingungen erfüllt, die in Artikel 112 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegt und in Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 genannt werden, sollten die traditionellen kroatischen Begriffe zur Kennzeichnung von in Kroatien erzeugten Weinen geschützt und in das elektronische Register E-Bacchus eingetragen werden.

| (17) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(17)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden traditionellen Begriffe zur Kennzeichnung von in Kroatien erzeugten Weinbauerzeugnissen werden geschützt und in das elektronische Register E-Bacchus eingetragen:

| a) | traditionelle Begriffe gemäß Artikel 112 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013:






  — | „Vrhunsko vino s kontroliranim zemljopisnim podrijetlom (Vrhunsko vino KZP)“, |
| --- | --- | --- |

a)

traditionelle Begriffe gemäß Artikel 112 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013:

—

„Vrhunsko vino s kontroliranim zemljopisnim podrijetlom (Vrhunsko vino KZP)“,

| — | „Kvalitetno biser vino“, |
| --- | --- |

—

„Kvalitetno biser vino“,

| — | „Vrhunsko pjenušavo vino“, |
| --- | --- |

—

„Vrhunsko pjenušavo vino“,

| — | „Kvalitetno vino s kontroliranim zemljopisnim podrijetlom (Kvalitetno vino KZP)“, |
| --- | --- |

—

„Kvalitetno vino s kontroliranim zemljopisnim podrijetlom (Kvalitetno vino KZP)“,

| b) | traditionelle Begriffe gemäß Artikel 112 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013:






  — | „Opolo“, |
| --- | --- | --- |

b)

traditionelle Begriffe gemäß Artikel 112 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013:

—

„Opolo“,

| — | „Mlado vino“. |
| --- | --- |

—

„Mlado vino“.

Die Begriffsbestimmungen und die Bedingungen für die Verwendung der traditionellen Begriffe sind im Anhang dieser Verordnung festgelegt.

Artikel 2

Die nach Artikel 1 geschützten Begriffe können ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung für einen Zeitraum von fünf Jahren zur Bezeichnung von Weinbauerzeugnissen verwendet werden, die nicht der Begriffsbestimmung und den Bedingungen für die Verwendung der in dem genannten Artikel aufgeführten geschützten Begriffe entsprechen und aus Bosnien und Herzegowina in das Gebiet der Union eingeführt und dort in Verkehr gebracht werden, wenn diese Begriffe traditionell im Hoheitsgebiet dieses Drittlands verwendet werden.

Nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums dürfen nur diejenigen in Absatz 1 genannten Weinbauerzeugnisse, die vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums aus Bosnien und Herzegowina in die Union eingeführt wurden, bis zur Erschöpfung der Bestände rechtmäßig in Verkehr gebracht werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Einschränkungen der Verwendung, Änderungen der Produktspezifikationen, die Löschung des Schutzes sowie die Kennzeichnung und Aufmachung (ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2).

3

(4)  
  ABl. C 51 vom 10.2.2018, S. 24.

4

---

ANHANG

Begriffsbestimmungen und Bedingungen für die Verwendung der in Artikel 1 genannten traditionellen Begriffe

„Opolo“

Bezeichnung: Opolo

Sprache: Kroatisch

Begriffsbestimmung:
  „Opolo“ ist ein traditioneller Begriff gemäß Artikel 112 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Dieser traditionelle Begriff ist für stille Roseweine mit vorherrschenden Fruchtaromen zulässig, die ausschließlich aus roten Trauben empfohlener Sorten von Vitis vinifera gemäß der Verordnung über die nationale Liste zertifizierter Rebsorten (Amtsblatt Nr. 53/2014) hergestellt werden. Weine, für die der traditionelle Begriff „Opolo“ verwendet wird, werden nach dem für Weißwein verwendeten Verfahren hergestellt und haben einen Mindestalkoholgehalt von 11 % vol. Der Höchstertrag für die Erzeugung dieser Weine beträgt 12 000 kg/ha. Es muss eine analytische und organoleptische Untersuchung vorgenommen werden. Die Farbe von „Opolo“-Weinen kann von leicht bis intensiv rosa reichen.

Verzeichnis der betreffenden geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben: Der traditionelle Begriff „Opolo“ kann für Weine mit den geschützten Ursprungsbezeichnungen „Primorska Hrvatska“, „Hrvatska Istra“, „Hrvatsko primorje“, „Sjeverna Dalmacija“, „Dalmatinska zagora“ und „Srednja i Južna Dalmacija“ verwendet werden, die die Voraussetzungen für die Verwendung dieses traditionellen Begriffs erfüllen.

Kategorien der Weinbauerzeugnisse: Wein gemäß Anhang VII Teil II Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

„Vrhunsko vino s kontroliranim zemljopisnim podrijetlom (Vrhunsko vino KZP)“

Bezeichnung: Vrhunsko vino s kontroliranim zemljopisnim podrijetlom (Vrhunsko vino KZP), auch ergänzt durch:

| — | Arhivsko vino: Wein, der mindestens fünf Jahre unter Kellerbedingungen gelagert wurde, davon mindestens drei Jahr in der Flasche; |
| --- | --- |

—

Arhivsko vino: Wein, der mindestens fünf Jahre unter Kellerbedingungen gelagert wurde, davon mindestens drei Jahr in der Flasche;

| — | Desertno vino: Wein aus überreifen oder getrockneten Trauben ohne Zugabe weiterer Stoffe mit einem natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 16 % vol sowie einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 9 % vol; |
| --- | --- |

—

Desertno vino: Wein aus überreifen oder getrockneten Trauben ohne Zugabe weiterer Stoffe mit einem natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 16 % vol sowie einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 9 % vol;

| — | Kasna berba: Wein aus überreifen Trauben mit mindestens 94 °Oechsle; |
| --- | --- |

—

Kasna berba: Wein aus überreifen Trauben mit mindestens 94 °Oechsle;

| — | Izborna berba: Wein aus speziell ausgelesenen Trauben mit mindestens 105 °Oechsle; |
| --- | --- |

—

Izborna berba: Wein aus speziell ausgelesenen Trauben mit mindestens 105 °Oechsle;

| — | Izborna berba bobica: Wein aus ausgelesenen, überreifen, edelfaulen Trauben mit mindestens 127 °Oechsle; |
| --- | --- |

—

Izborna berba bobica: Wein aus ausgelesenen, überreifen, edelfaulen Trauben mit mindestens 127 °Oechsle;

| — | Izborna berba prosušenih bobica: Wein aus ausgelesenen Beeren von überreifen Trauben mit mindestens 154 °Oechsle; |
| --- | --- |

—

Izborna berba prosušenih bobica: Wein aus ausgelesenen Beeren von überreifen Trauben mit mindestens 154 °Oechsle;

| — | Ledeno vino: Wein aus Trauben mit mindestens 127 °Oechsle, die bei einer Temperatur von mindestens -7 °C gelesen und in gefrorenem Zustand verarbeitet werden. |
| --- | --- |

—

Ledeno vino: Wein aus Trauben mit mindestens 127 °Oechsle, die bei einer Temperatur von mindestens -7 °C gelesen und in gefrorenem Zustand verarbeitet werden.

Sprache: Kroatisch

Begriffsbestimmung:
  „Vrhunsko vino s kontroliranim zemljopisnim podrijetlom (Vrhunsko vino KZP)“ ist ein traditioneller Begriff gemäß Artikel 112 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Dieser traditionelle Begriff ist ein Synonym des Begriffs „geschützte Ursprungsbezeichnung“, das zur Beschreibung von Weinen verwendet werden darf, die aus Trauben empfohlener Sorten von Vitis vinifera gemäß der Verordnung über die nationale Liste zertifizierter Rebsorten (Amtsblatt Nr. 53/2014) hergestellt werden. Diese Weine müssen einen natürlichen Alkoholgehalt aufweisen von mindestens

| — | 10 % vol in der Weinbauzone B; |
| --- | --- |

—

10 % vol in der Weinbauzone B;

| — | 10,5 % vol in der Weinbauzone C I; |
| --- | --- |

—

10,5 % vol in der Weinbauzone C I;

| — | 11 % vol in der Weinbauzone C II. |
| --- | --- |

—

11 % vol in der Weinbauzone C II.

Der Höchstertrag für die Erzeugung dieser Weine beträgt

| — | 10 000 kg/ha (6 000 l/ha) in der Weinbauzone B; |
| --- | --- |

—

10 000 kg/ha (6 000 l/ha) in der Weinbauzone B;

| — | 11 000 kg/ha (6 600 l/ha) in den Weinbauzonen C I und C II. |
| --- | --- |

—

11 000 kg/ha (6 600 l/ha) in den Weinbauzonen C I und C II.

Anreicherung, Säuerung, Entsäuerung und Süßung sind nicht zulässig. Es muss eine analytische und organoleptische Untersuchung vorgenommen werden. Je nach Reife der Trauben und den Verfahren für die Herstellung und Reifung des Weins dürfen die folgenden zusätzlichen Begriffe verwendet werden:

| — | Arhivsko vino, |
| --- | --- |

—

Arhivsko vino,

| — | Desertno vino, |
| --- | --- |

—

Desertno vino,

| — | Kasna berba, |
| --- | --- |

—

Kasna berba,

| — | Izborna berba, |
| --- | --- |

—

Izborna berba,

| — | Izborna berba bobica, |
| --- | --- |

—

Izborna berba bobica,

| — | Izborna berba prosušenih bobica, |
| --- | --- |

—

Izborna berba prosušenih bobica,

| — | Ledeno vino. |
| --- | --- |

—

Ledeno vino.

Verzeichnis der betreffenden geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben: Der traditionelle Begriff „Vrhunsko vino s kontroliranim zemljopisnim podrijetlom (Vrhunsko vino KZP)“ darf für alle kroatischen Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung verwendet werden, die die Voraussetzungen für die Verwendung dieses traditionellen Begriffs erfüllen.

Kategorien der Weinbauerzeugnisse: Wein gemäß Anhang VII Teil II Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

„Kvalitetno biser vino“

Bezeichnung: Kvalitetno biser vino

Sprache: Kroatisch

Begriffsbestimmung:
  „Kvalitetno biser vino“ ist ein traditioneller Begriff gemäß Artikel 112 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Dieser traditionelle Begriff ist ein Synonym des Begriffs „geschützte Ursprungsbezeichnung“, das zur Beschreibung von aus Qualitätsweinen, Jungwein, Traubenmost oder teilweise gegorenem Traubenmost gewonnenem Perlwein verwendet werden darf, der aus Trauben empfohlener Sorten von Vitis vinifera gemäß der Verordnung über die nationale Liste zertifizierter Rebsorten (Amtsblatt Nr. 53/2014) hergestellt wird. Die Weine, für die der traditionelle Begriff „Kvalitetno biser vino“ verwendet wird, müssen einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 9 % vol und einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 7 % vol aufweisen. In geschlossenen Behältnissen bei 20 °C muss der auf endogenes gelöstes Kohlendioxid zurückzuführende Überdruck mindestens 1 bar und höchstens 2,5 bar betragen.

Verzeichnis der betreffenden geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben: Der traditionelle Begriff „Kvalitetno biser vino“ darf für alle kroatischen Perlweine mit geschützter Ursprungsbezeichnung verwendet werden, die die Voraussetzungen für die Verwendung dieses traditionellen Begriffs erfüllen.

Kategorien der Weinbauerzeugnisse: Perlwein gemäß Anhang VII Teil II Nummer 8 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

„Mlado vino“

Bezeichnung: Mlado vino

Sprache: Kroatisch

Begriffsbestimmung:
  „Mlado vino“ ist ein traditioneller Begriff gemäß Artikel 112 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Dieser traditionelle Begriff darf für Weine verwendet werden, deren Gärung vollständig oder teilweise abgeschlossen ist und die ausschließlich aus Trauben empfohlener Sorten von Vitis vinifera gemäß der Verordnung über die nationale Liste zertifizierter Rebsorten (Amtsblatt Nr. 53/2014) hergestellt werden. Die Weine mit dem traditionellen Begriff „Mlado vino“ müssen vor dem 31. Dezember des Kalenderjahres, in dem die Trauben geerntet wurden, in Verkehr gebracht werden.

Verzeichnis der betreffenden geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben: Der traditionelle Begriff „Mlado vino“ darf für alle kroatischen Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung verwendet werden, die die Voraussetzungen für die Verwendung dieses traditionellen Begriffs erfüllen.

Kategorien der Weinbauerzeugnisse: Wein gemäß Anhang VII Teil II Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

„Vrhunsko pjenušavo vino“

Bezeichnung: Vrhunsko pjenušavo vino

Sprache: Kroatisch

Begriffsbestimmung:
  „Vrhunsko pjenušavo vino“ ist ein traditioneller Begriff gemäß Artikel 112 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Dieser traditionelle Begriff ist ein Synonym des Begriffs „geschützte Ursprungsbezeichnung“, das zur Beschreibung von Schaumweinen verwendet werden darf, die aus der ersten alkoholischen Gärung von frischen Weintrauben oder Traubenmost und aus der zweiten alkoholischen Gärung von zur Gewinnung von Qualitätsweinen oder gehobenen Qualitätsweinen geeignetem Wein gewonnen werden, der aus Trauben empfohlener Sorten von Vitis vinifera gemäß der Verordnung über die nationale Liste zertifizierter Rebsorten (Amtsblatt Nr. 53/2014) hergestellt wird. Schaumweine, für die der traditionelle Begriff „Vrhunsko pjenušavo vino“ verwendet wird, müssen einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 10 % vol und in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens 3 bar aufweisen.

Verzeichnis der betreffenden geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben: Der traditionelle Begriff „Vrhunsko pjenušavo vino“ darf für alle kroatischen Schaumweine mit geschützter Ursprungsbezeichnung verwendet werden, die die Voraussetzungen für die Verwendung dieses traditionellen Begriffs erfüllen.

Kategorien der Weinbauerzeugnisse: Schaumwein gemäß Anhang VII Teil II Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

„Kvalitetno vino s kontroliranim zemljopisnim podrijetlom (Kvalitetno vino KZP)“

Bezeichnung: Kvalitetno vino s kontroliranim zemljopisnim podrijetlom (Kvalitetno vino KZP), auch ergänzt durch:

| — | Mlado vino: sofern er aus Trauben empfohlener Sorten von Vitis vinifera gemäß der Verordnung über die nationale Liste zertifizierter Rebsorten (Amtsblatt Nr. 53/2014) hergestellt wird, die Gärung vollständig oder teilweise abgeschlossen ist und er vor dem 31. Dezember des Kalenderjahres, in dem die Trauben geerntet wurden, in Verkehr gebracht wird; |
| --- | --- |

—

Mlado vino: sofern er aus Trauben empfohlener Sorten von Vitis vinifera gemäß der Verordnung über die nationale Liste zertifizierter Rebsorten (Amtsblatt Nr. 53/2014) hergestellt wird, die Gärung vollständig oder teilweise abgeschlossen ist und er vor dem 31. Dezember des Kalenderjahres, in dem die Trauben geerntet wurden, in Verkehr gebracht wird;

| — | Arhivsko vino: sofern er mindestens fünf Jahre unter Kellerbedingungen gelagert wurde, davon mindestens drei Jahre in der Flasche; |
| --- | --- |

—

Arhivsko vino: sofern er mindestens fünf Jahre unter Kellerbedingungen gelagert wurde, davon mindestens drei Jahre in der Flasche;

| — | Desertno vino: sofern er aus überreifen oder getrockneten Trauben gewonnen wurde und einen natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 16 % vol sowie einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 9 % vol aufweist. |
| --- | --- |

—

Desertno vino: sofern er aus überreifen oder getrockneten Trauben gewonnen wurde und einen natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 16 % vol sowie einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 9 % vol aufweist.

Sprache: Kroatisch

Begriffsbestimmung:
  „Kvalitetno vino s kontroliranim zemljopisnim podrijetlom (Kvalitetno vino KZP)“ ist ein traditioneller Begriff gemäß Artikel 112 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Dieser traditionelle Begriff ist ein Synonym des Begriffs „geschützte Ursprungsbezeichnung“, das zur Beschreibung von Weinen verwendet wird, die aus Trauben empfohlener Sorten von Vitis vinifera gemäß der Verordnung über die nationale Liste zertifizierter Rebsorten (Amtsblatt Nr. 53/2014) hergestellt werden. Wein, für den der traditionelle Begriff „Kvalitetno vino s kontroliranim zemljopisnim podrijetlom (Kvalitetno vino KZP)“ verwendet wird, muss einen natürlichen Alkoholgehalt aufweisen von mindestens

| — | 8,5 % vol in der Weinbauzone B; |
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—

8,5 % vol in der Weinbauzone B;

| — | 9,0 % vol in der Weinbauzone C I; |
| --- | --- |

—

9,0 % vol in der Weinbauzone C I;

| — | 9,5 % vol in der Weinbauzone C II. |
| --- | --- |

—

9,5 % vol in der Weinbauzone C II.

Der Höchstertrag für die Erzeugung dieser Weine beträgt

| — | 11 000 kg/ha (7 700 l/ha) in der Weinbauzone B; |
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—

11 000 kg/ha (7 700 l/ha) in der Weinbauzone B;

| — | 12 000 kg/ha (8 400 l/ha) in den Weinbauzonen C I und C II. |
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12 000 kg/ha (8 400 l/ha) in den Weinbauzonen C I und C II.

Es muss eine analytische und organoleptische Untersuchung vorgenommen werden.

Verzeichnis der betreffenden geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben: Der traditionelle Begriff „Kvalitetno vino s kontroliranim zemljopisnim podrijetlom (Kvalitetno vino KZP)“ darf für alle kroatischen Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung verwendet werden, die die Voraussetzungen für die Verwendung dieses traditionellen Begriffs erfüllen.

Kategorien der Weinbauerzeugnisse: Wein gemäß Anhang VII Teil II Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

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BESCHLÜSSE

| 15.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 262/19 |
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15.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/19

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BESCHLUSS (EU) 2019/1719 DES RATES

vom 8. Juli 2019

über den im Namen der Europäischen Union auf der 18. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES CoP 18) zu vertretenden Standpunkt

(Genf, Schweiz, 17.-28. August 2019)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Union ist dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) mit dem Beschluss (EU) 2015/451 des Rates (1) beigetreten. Das CITES wurde in der Union mit der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates (2) umgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Die Union ist dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) mit dem Beschluss (EU) 2015/451 des Rates (1) beigetreten. Das CITES wurde in der Union mit der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates (2) umgesetzt.

| (2) | Gemäß Artikel XI Absatz 3 des CITES kann die Konferenz der Vertragsparteien unter anderem Beschlüsse zur Änderung der Anhänge des CITES annehmen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel XI Absatz 3 des CITES kann die Konferenz der Vertragsparteien unter anderem Beschlüsse zur Änderung der Anhänge des CITES annehmen.

| (3) | Die Konferenz der Vertragsparteien wird auf ihrer 18. Tagung vom 17. bis zum 28. August 2019 in Genf (Schweiz) (CITES CoP 18) über 57 Vorschläge zur Änderung der Anhänge des CITES sowie über zahlreiche weitere Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung und Auslegung des CITES beschließen. |
| --- | --- |

(3)

Die Konferenz der Vertragsparteien wird auf ihrer 18. Tagung vom 17. bis zum 28. August 2019 in Genf (Schweiz) (CITES CoP 18) über 57 Vorschläge zur Änderung der Anhänge des CITES sowie über zahlreiche weitere Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung und Auslegung des CITES beschließen.

| (4) | Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union auf der 18. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Änderungen der CITES-Anhänge für die Union und ihre Mitgliedstaaten bindend sein werden und mehrere andere Beschlüsse geeignet sein werden, den Inhalt des Unionsrechts maßgeblich zu beeinflussen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission (3) sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 der Kommission (4). |
| --- | --- |

(4)

Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union auf der 18. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Änderungen der CITES-Anhänge für die Union und ihre Mitgliedstaaten bindend sein werden und mehrere andere Beschlüsse geeignet sein werden, den Inhalt des Unionsrechts maßgeblich zu beeinflussen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission (3) sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 der Kommission (4).

| (5) | Der vorgeschlagene auf der 18. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien zu den verschiedenen Vorschlägen zu vertretende Standpunkt stützt sich auf eine Expertenanalyse ihrer Vorzüge unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse — |
| --- | --- |

(5)

Der vorgeschlagene auf der 18. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien zu den verschiedenen Vorschlägen zu vertretende Standpunkt stützt sich auf eine Expertenanalyse ihrer Vorzüge unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union zu den in den Zuständigkeitsbereich der Union fallenden Fragen auf der 18. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES CoP 18) zu vertreten ist, ist in den Anhängen festgelegt.

Artikel 2

Soweit sich neue wissenschaftliche oder technische Informationen, die nach der Annahme dieses Beschlusses sowie vor oder während der 18. Konferenz der Vertragsparteien vorgelegt werden, auf den Standpunkt gemäß Artikel 1 auswirken könnten oder auf dieser Tagung überarbeitete oder neue Vorschläge zu Fragen unterbreitet werden, zu denen die Union noch keinen Standpunkt festgelegt hat, so wird durch Koordinierung an Ort und Stelle ein Standpunkt zu den betreffenden Vorschlägen entwickelt, bevor die Konferenz der Vertragsparteien (CoP) zur Abstimmung darüber schreitet. In derartigen Fällen muss der Standpunkt der Union mit den Grundsätzen gemäß den Anhängen des vorliegenden Beschlusses vereinbar sein.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A.K. PEKONEN

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(1)  Beschluss (EU) 2015/451 des Rates vom 6. März 2015 über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) (ABl. L 75 vom 19.3.2015, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 der Kommission vom 23. August 2012 mit Bestimmungen für die Gestaltung der Genehmigungen, Bescheinigungen und sonstigen Dokumente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates zum Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission (ABl. L 242 vom 7.9.2012, S. 13).

4

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ANHANG I

Standpunkt der Union zu den zentralen Diskussionspunkten für die 18. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES CoP 18)

(Genf, Schweiz, 17.-28. August 2019)

A.   Allgemeines

| 1. | Die Union betrachtet das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) als ein zentrales internationales Übereinkommen zum Schutz von Arten und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die Union sollte auf der 18. Konferenz der CITES-Vertragsparteien (CITES CoP 18) einen ehrgeizigen Standpunkt vertreten, der mit den einschlägigen Maßnahmen der Union und ihren internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich, insbesondere mit den Zielen für wild lebende Tier- und Pflanzenarten gemäß dem Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 15, dem Strategieplan für die biologische Vielfalt 2011-2020 und den Zielen von Aichi, die im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) vereinbart wurden, der CITES-Strategieplanung (1) und der Resolution 71/326 der UN-Generalversammlung über den unerlaubten Handel mit wild lebenden Tieren und Pflanzen im Einklang steht. Der Standpunkt der Union sollte auch dazu beitragen, dass die einschlägigen Ziele, die mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Juni 2011 zur EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020, den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2016 zum EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels und dem EU-Aktionsplan für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Haibestände auf Unionsebene festgelegt wurden, erreicht werden. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Prioritäten der Union auf der CITES CoP 18sollten Folgende sein:






  — | umfassende Nutzung der CITES-Instrumente zur Regulierung des internationalen Handels mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten, mit denen in einem untragbaren Ausmaß gehandelt wird, unter Verfolgung eines wissenschaftlich fundierten Ansatzes; und |
| --- | --- | --- |

3.

—

umfassende Nutzung der CITES-Instrumente zur Regulierung des internationalen Handels mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten, mit denen in einem untragbaren Ausmaß gehandelt wird, unter Verfolgung eines wissenschaftlich fundierten Ansatzes; und

| — | stärkeres Engagement der internationalen Staatengemeinschaft für die Bekämpfung des illegalen Artenhandels. |
| --- | --- |

—

stärkeres Engagement der internationalen Staatengemeinschaft für die Bekämpfung des illegalen Artenhandels.

| 4. | Der Standpunkt der EU zu Vorschlägen für Änderungen der CITES-Anhänge sollte sich am Erhaltungszustand der betreffenden Arten sowie daran orientieren, wie sich der Handel auf den Zustand dieser Art auswirkt bzw. auswirken kann. Zu diesem Zweck sollten bei der Bewertung der Vorschläge für die Aufnahme in die Liste gemäß den Bestimmungen der Entschließung Konf. 9.24 zu den Kriterien für Änderungen der CITES-Anhänge I und II die relevantesten und verlässlichsten wissenschaftlichen Gutachten berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Standpunkt der Union sollte berücksichtigen, welchen Beitrag die CITES-Kontrollen zur Verbesserung des Erhaltungszustands von Arten leisten können, und zugleich die Bemühungen jener Länder anerkennen, die wirksame Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt haben. Die Union sollte sicherstellen, dass die Beschlüsse der CITES CoP 18 die Wirksamkeit des Übereinkommens maximieren, indem unnötiger Verwaltungsaufwand auf ein Mindestmaß beschränkt wird und praktikable, kosteneffiziente und funktionierende Lösungen für Probleme bei der Durchführung und Überwachung gefunden werden. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Konferenz der Vertragsparteien (Conference of the Parties, CoP) ist das Leitungsgremium von CITES, und einige der auf der CITES CoP 18 gefassten Beschlüsse werden vom Ständigen Ausschuss als wichtigstem der Konferenz nachgeordnetem Gremium umgesetzt. Der Standpunkt der Union für die CITES CoP 18 sollte daher auch für die Herangehensweise der Union an die 71. und die 72. Sitzung des Ständigen Ausschusses direkt vor und nach der CITES CoP 18 die Richtung weisen. |
| --- | --- |

6.

B.   Spezifische Fragen

| 7. | 57 Änderungsvorschläge zu den CITES-Anhängen wurden zur Prüfung auf der CITES CoP 18 eingereicht. Zwölf dieser Vorschläge wurden von der Union als Hauptantragsteller oder als Mitantragsteller eingebracht, und die Union sollte selbstverständlich auch ihre Annahme unterstützen. Die Sichtweisen der Arealstaaten der Arten, auf die sich die Vorschläge beziehen, sollten in besonderem Maße berücksichtigt werden. Die Union ist darüber hinaus der Auffassung, dass Vorschläge zur Änderung der CITES-Anhänge, die aus der Arbeit des Tierausschusses, des Pflanzenausschusses und des Ständigen Ausschusses von CITES hervorgegangen sind, grundsätzlich unterstützt werden sollten. Die Bewertung der Vorschläge durch das CITES-Sekretariat und durch die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCN) bzw. das Artenschutznetzwerk TRAFFIC (2) sowie die Bewertung — im Falle von kommerziell genutzten Meeresarten — durch die spezielle Expertengruppe der FAO werden überprüft werden. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Entsprechend ihrem etablierten Standpunkt bekräftigt die Union, dass CITES ein geeignetes Instrument zur Regulierung des internationalen Handels mit Meeresarten ist, wenn sich der Handel auf den Erhaltungszustand dieser Arten auswirkt und die Arten vom Aussterben bedroht sind oder künftig bedroht sein können. Die Union spricht sich insbesondere dafür aus, dass in CITES-Anhang II unter anderem drei Arten von Seegurken der Gattung Holothuria (Microthele) aufgenommen werden, da diese Arten übermäßig genutzt und in beträchtlichen Mengen international gehandelt werden. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die Union stellt fest, dass in den letzten Jahren u. a. mit ihrer finanziellen Unterstützung beträchtliche Anstrengungen unternommen worden sind, um Kapazitäten für die Durchführung von CITES auch für Meeresarten zu schaffen. Die Union unterstützt eine bessere Koordinierung zwischen CITES, anderen Organisationen und multilateralen Umweltschutzübereinkommen, die im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate tätig sind, um die Governance zu verbessern und die Komplementarität zu erhöhen. Insbesondere hat die Union die Vorschläge zur Aufnahme bestimmter Haiarten (Kurzflossen-Mako und Langflossen-Mako — Isurus oxyrinchus und Isurus paucus) und Rochen (Riesengeigenrochen — Glaucostegus spp. — und Rhinidae spp.) in CITES-Anhang II miteingebracht. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Auf der CITES CoP 17 wurden zusätzliche Palisanderarten (Pterocarpus erinaceus‚ drei Guibourtia-Arten und Dalbergia spp.) in CITES-Anhang II aufgenommen, um den internationalen Handel mit diesen Tropenholzarten besser zu kontrollieren. Es ist wichtig, dass die Union sicherstellt, dass die derzeitige Anmerkung #15 geändert wird, damit der Fokus auf die im internationalen Handel zuerst zu findenden Exemplare gerichtet und unnötiger Aufwand bei Verwaltung und Durchsetzung vermieden wird. Die Union unterstützt daher den in der 70. Sitzung des Ständigen Ausschusses erzielten Konsens zur Änderung der Anmerkung #15, wie er in ihren Vorschlag Nr. 52 für eine Listungsänderung für die CoP 18 Eingang gefunden hat. Die Union wird offen für mögliche abschließende Verbesserungen bleiben, die sich aus den Konsultationen mit anderen CITES-Vertragsparteien ergeben könnten. Entsprechend ihrem Engagement, die Einfuhr von Holz aus Zentralafrika besser zu kontrollieren, hat die Union auch den gemeinsamen Vorschlag zur Ausweitung des Geltungsbereichs des derzeitigen CITES-Listeneintrags von Afrormosia (Pericopsis elata) in CITES-Anhang II des Übereinkommens miteingebracht. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Die Union sollte auch übergreifende Bemühungen um eine wirksamere Regulierung des internationalen Handels mit gefährdeten wild lebenden Arten unterstützen, einschließlich der vorgeschlagenen Resolution zur Überprüfung des legalen Erwerbs‚ die auf den Ergebnissen eines von der Union im Juni 2018 veranstalteten speziellen Workshops aufbaut. Die Annahme einer neuen Strategieplanung für CITES für die Jahre 2021 bis 2030 durch die CITES CoP 18 bietet die Gelegenheit, die Rolle des CITES im weiteren Kontext einer internationalen Umweltpolitik zu konsolidieren und gegebenenfalls zu klären, einschließlich des Biodiversitätsrahmens für die Zeit nach 2020 auf der Grundlage des Übereinkommens über die biologische Vielfalt. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Der Standpunkt der Union zu Vorschlägen im Zusammenhang mit dem illegalen Artenhandel sollte mit den drei folgenden Prioritäten, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2016 zum Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels genannt werden, im Einklang stehen:






  — | Unterbindung des illegalen Artenhandels und Bekämpfung seiner Ursachen, |
| --- | --- | --- |

12.

—

Unterbindung des illegalen Artenhandels und Bekämpfung seiner Ursachen,

| — | effizientere Durchführung und Durchsetzung bestehender Vorschriften und wirksamere Bekämpfung der organisierten Artenschutzkriminalität und |
| --- | --- |

—

effizientere Durchführung und Durchsetzung bestehender Vorschriften und wirksamere Bekämpfung der organisierten Artenschutzkriminalität und

| — | Stärkung der globalen Partnerschaft der Ursprungs-, Zielmarkt- und Transitländer gegen den illegalen Artenhandel. |
| --- | --- |

—

Stärkung der globalen Partnerschaft der Ursprungs-, Zielmarkt- und Transitländer gegen den illegalen Artenhandel.

Der Standpunkt sollte auch den Fortschrittsbericht der Kommission über die Durchführung des Aktionsplans der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels berücksichtigen.

Entsprechend der ersten Priorität unterstützt die Union einen besseren Schutz der Arten, die derzeit in einem untragbaren Ausmaß oder illegal in die Union eingeführt werden (das betrifft insbesondere den Handel mit exotischen Heimtieren), durch CITES. Daher hat die Union bestimmte Vorschläge zur Änderung der CITES-Anhänge für verschiedene Reptilien- und Amphibienarten, insbesondere im Falle bestimmter Arten von Geckos und Molchen, miteingebracht und unterstützt gegebenenfalls andere Vorschläge.

| 13. | Entsprechend der zweiten und der dritten Priorität unterstützt die Union entschlossene Maßnahmen zur Durchführung des CITES durch seine Vertragsparteien. Sie spricht sich für einen klaren Zeitrahmen mit Überwachungsmechanismen (einschließlich etwaiger Handelssanktionen) gegenüber jenen Vertragsparteien aus, die wiederholt ihren Verpflichtungen aus CITES nicht nachkommen. Das ist besonders wichtig, um die Wilderei von und den illegalen Handel mit Elefanten, Nashörnern, asiatischen Großkatzen, Palisander und Schuppentieren zu bekämpfen. |
| --- | --- |

13.

| 14. | Bei mehreren Vorschlägen, die der CITES CoP 18 unterbreitet wurden, liegt der Schwerpunkt auf Fragen wie nachhaltige Nutzung‚ Lebensgrundlagen und ländliche Gemeinschaften. Die Union sollte Vorschläge unterstützen, die dazu beitragen, dass einschlägige Informationen entsprechend dem CITES im Rahmen der bereits bestehenden Verfahren berücksichtigt werden. Die Schaffung zusätzlicher Verfahren oder Strukturen mit erheblichen Kosten und ungewissem Nutzen sollte vermieden werden. |
| --- | --- |

14.

| 15. | Die Wilderei von Elefanten und der illegale Handel mit Elfenbein sind noch immer besorgniserregend weit verbreitet. Auch die Wilderei von Nashörnern und der illegale Handel mit Nashorn-Hörnern sind nach wie vor weit verbreitet; sie untergraben die Bemühungen um die Erhaltung und stellen eine schwerwiegende Bedrohung für die Nashorn-Populationen dar. Sowohl die Union als auch ihre Mitgliedstaaten haben afrikanische Länder tatkräftig dabei unterstützt, den Artenschutz zu verbessern und den illegalen Artenhandel zu bekämpfen. Entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates zur Kommissionsmitteilung „Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels“ ist die Union entschlossen, ihre afrikanischen Partner weiter zu unterstützen und ihre Anstrengungen in diesem Bereich zu verstärken. Die Union erkennt die Bemühungen einiger afrikanischer Arealstaaten um die Erhaltung an, doch das Ausmaß der Wilderei und des illegalen Handels gibt der Union nach wie vor Anlass zu erheblicher Besorgnis. Die Priorität der Union für alle Tagesordnungspunkte der CoP 18 im Zusammenhang mit diesen Arten sollte darin bestehen, Maßnahmen zu unterstützen, mit denen diese Probleme direkt angegangen werden. |
| --- | --- |

15.

| 16. | Die Union weist darauf hin, dass die Vertragsparteien mehrere, teilweise widersprüchliche Vorschläge zum legalen Handel mit Elefantenelfenbein eingebracht haben. Im Rahmen von CITES ist der internationale Handel mit Elfenbein derzeit verboten. Die Union ist der Auffassung, dass die Bedingungen für die erneute Zulassung dieses Handels nicht erfüllt sind, und wird sich jeder Änderung der geltenden CITES-Regelung widersetzen, die zu einer Lockerung des derzeitigen Verbots des internationalen Handels mit Elefantenelfenbein oder zur Wiederaufnahme des internationalen Handels mit Elefantenelfenbein führen könnte. Was die inländischen Elfenbeinmärkte betrifft, so sollte die Union weiterhin angemessene und wirksame Maßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren Erkenntnisse innerhalb des Geltungsbereichs des CITES unterstützen. |
| --- | --- |

16.

| 17. | Die Union ist der Auffassung, dass die Geschäftsordnung der Konferenz der Vertragsparteien nicht vom Wortlaut des CITES — auch nicht von Artikel XXI Absätze 2 bis 6 — abweichen darf. Jedem Versuch, Bestimmungen hinzuzufügen, die die Ausübung der Rechte der Union als Vertragspartei von Bedingungen abhängig machen würden, die im CITES nicht vorgesehen sind, sollte entschieden entgegengetreten werden. |
| --- | --- |

17.

| 18. | Die Krise infolge des illegalen Artenhandels in Verbindung mit der Erweiterung des Geltungsbereichs von CITES auf neue Arten und Vertragsparteien hat dazu geführt, dass seit einigen Jahren mehr Tätigkeiten unter CITES fallen und die Arbeitsbelastung des CITES-Sekretariats erheblich zugenommen hat. Die Union sollte diese Entwicklungen bei der Entscheidung über ihre Prioritäten auf der CITES CoP 18 und über ihren Beitrag zum CITES-Treuhandfonds berücksichtigen. |
| --- | --- |

18.

---

(1)  CITES-Entschließung Konf. 14.2, die auf der CoP 18 aktualisiert werden soll (siehe unten Nummer 5).

(2)  Die IUCN und TRAFFIC sind auf Fragen des Handels mit wild lebenden Tieren und Pflanzen spezialisiert und geben vor jeder CITES CoP eine ausführliche Bewertung der Vorschläge zur Änderung der CITES-Anhänge ab.

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ANHANG II

STANDPUNKT DER UNION ZU BESTIMMTEN VORSCHLÄGEN, DIE DER 18. KONFERENZ DER VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT GEFÄHRDETEN ARTEN FREI LEBENDER TIERE UND PFLANZEN (CITES COP 18) VORGELEGT WURDEN

(GENF, SCHWEIZ, 17.-28.-AUGUST 2019)

| „+“ zustimmende Haltung | „-“ ablehnende Haltung | „0“ Standpunkt noch nicht festgelegt |
| --- | --- | --- |
| „(+)“ Zustimmung, sofern der Vorschlag geändert wird |
| „(–)“ Ablehnung wird erneut überprüft, sofern der Vorschlag erheblich geändert wird |

„+“ zustimmende Haltung

„-“ ablehnende Haltung

„0“ Standpunkt noch nicht festgelegt

„(+)“ Zustimmung, sofern der Vorschlag geändert wird

„(–)“ Ablehnung wird erneut überprüft, sofern der Vorschlag erheblich geändert wird

Arbeitsunterlagen

| Nr. | Tagesordnungspunkt | Antragsteller (1) | Bemerkungen | Standpunkt |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Eröffnungsfeier | | Kein Dokument | |
| Verwaltungsrechtliche und finanzielle Fragen |
| 1. | Wahl des Vorsitzenden, des alternierenden Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Tagung und der Vorsitzenden der Ausschüsse I und II | | Kein Dokument | |
| 2. | Annahme der Tagesordnung | | | |
| 3. | Annahme des Arbeitsprogramms | | | |
| 4. | Geschäftsordnung | | | |
| | 4.1 | Geschäftsordnung für die 18. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien
  CoP18 Dok. 4.1 | Sek. | Kenntnisnahme des Dokuments, das die geltende Geschäftsordnung enthält, die gültig bleibt, solange sie nicht von der CoP geändert wird (siehe Regel 32). | |
| | 4.2 | Überprüfung der Geschäftsordnung
  CoP18 Dok. 4.2 | SC | Zustimmung zur Beibehaltung der Geschäftsordnung auf der CoP 18; ebenfalls Zustimmung zum neuen Mandat des Ständigen Ausschusses (SC) zur Überprüfung von Regel 25 (Verfahren für Beschlüsse über Änderungen der Anhänge) durch die CoP 19. | + |
| 5. | Vollmachtprüfungsausschuss | | | |
| | 5.1 | Einsetzung des Vollmachtprüfungsausschusses (kein Dokument) | | Kein Dokument | |
| | 5.2 | Bericht des Vollmachtprüfungsausschusses (kein Dokument) | | Kein Dokument | |
| 6. | Zulassung von Beobachtern | | | |
| 7. | Verwaltung, Finanzen und Haushalt des Sekretariats und der Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien | | | |
| | 7.1 | Verwaltung des Sekretariats
  CoP18 Dok. 7.1 | | | |
| | 7.2 | Bericht des Exekutivdirektors des UNEP zu verwaltungsrechtlichen und sonstigen Fragen | | | |
| | 7.3 | Finanzberichte für den Zeitraum 2016-2019
  CoP18 Dok. 7.3 | | | |
| | | Anhang 1: Finanzbericht über Arbeitsprogramm mit Kostenaufstellung für 2016
  CoP18 Dok. 7.3 A1 | | | |
| | | Anhang 2: CITES-Treuhandfonds (CTL) — Stand der Beiträge am 31. Dezember 2016
  CoP18 Dok. 7.3 A2 | | | |
| | | Anhang 3: Externer CITES-Treuhandfonds (QTL) — Stand der Beiträge am 31. Dezember 2016
  CoP18 Dok. 7.3 A3 | | | |
| | | Anhang 4: Finanzbericht über Arbeitsprogramm mit Kostenaufstellung für 2017
  CoP18 Dok. 7.3 A4 | | | |
| | | Anhang 5: CITES-Treuhandfonds (CTL) — Stand der Beiträge am 31. Dezember 2017
  CoP18 Dok. 7.3 A5 | | | |
| | | Anhang 6: Externer CITES-Treuhandfonds (QTL) — Stand der Beiträge am 31. Dezember 2017
  CoP18 Dok. 7.3 A6 | | | |
| | | Anhang 7: Finanzbericht über Arbeitsprogramm mit Kostenaufstellung für 2018
  CoP18 Dok. 7.3 A7 | | | |
| | | Anhang 8: CITES-Treuhandfonds (CTL) — Stand der Beiträge am 31. Dezember 2018
  CoP18 Dok. 7.3 A8 | | | |
| | | Anhang 9: CITES-Treuhandfonds (CTL) — jährliche Verteilung der nicht gezahlten Beiträge, Stand am 31. Dezember 2018
  CoP18 Dok. 7.3 A9 | | | |
| | | Anhang 10: Externer CITES-Treuhandfonds (QTL) — Stand der Beiträge am 31. Dezember 2018
  CoP18 Dok. 7.3 A10 | | | |
| | | Anhang 11: Ergebnisrechnung und Finanzlage für das am 31. Dezember 2017 abgeschlossene Haushaltsjahr
  CoP18 Dok. 7.3 A11 | | | |
| | | Anhang 12: Finanzbericht über Arbeitsprogramm mit Kostenaufstellung für 2019 (bis zum 31. März 2019) | | | |
| | | Anhang 13: CITES-Treuhandfonds (CTL) — Stand der Beiträge am 31. März 2019 | | | |
| | | Anhang 14: Externer CITES-Treuhandfonds (QTL) — Stand der Beiträge am 31. März 2019 | | | |
| | 7.4 | Haushalt und Arbeitsprogramm 2020-2022
  CoP18 Dok. 7.4 | | | |
| | | Anhang 1: Entwurf einer Resolution über die Finanzierung und das Arbeitsprogramm mit Kostenaufstellung für das Sekretariat für den Dreijahreszeitraum 2020-2022

  CoP18 Dok. 7.4 A1 | | | |
| | | Anhang 2: Haushaltsszenario — reales Nullwachstum
  CoP18 Dok. 7.4 A2 | | | |
| | | Anhang 3: Haushaltsszenario — nominales Nullwachstum
  CoP18 Dok. 7.4 A3 | | | |
| | | Anhang 4: Haushaltsszenario — inkrementelles Wachstum
  CoP18 Dok. 7.4 A4 | | | |
| | 7.5 | Zugang zu Finanzmitteln, einschließlich Mitteln der globalen Umweltfazilität (GEF)
  CoP18 Dok. 7.5 | | | |
| | 7.6 | Projekt zur
  finanziellen Unterstützung der Teilnahme von Delegierten


  CoP18 Dok. 7.6 | Sek. | Zustimmung zur Beibehaltung der derzeitigen Auswahlkriterien; das Sekretariat wird die Ausweitung des Projekts von den CoP-Tagungen auf die Ausschusssitzungen prüfen. | + |
| 8. | Resolutionsentwurf über eine Sprachenstrategie für das Übereinkommen
  CoP18 Dok. 8 | IQ | Unklar, warum Arabisch als offizielle CITES-Sprache hinzugefügt werden sollte, nicht aber andere VN-Sprachen (Chinesisch, Russisch). Auswirkungen auf den Haushalt und mögliche weitere Verzögerungen bei der Erstellung von Dokumenten sprechen gegen den Vorschlag. | – |
| Strategische Fragen |
| 9. | Berichte und Empfehlungen der Ausschüsse | | | |
| | 9.1 | Ständiger Ausschuss | | | |
| | | 9.1.1 | Bericht des Vorsitzes
  CoP18 Dok. 9.1.1 | | | |
| | | 9.1.2 | Wahl neuer regionaler und alternierender regionaler Mitglieder (kein Dokument) | | | |
| | 9.2 | Tierausschuss | | | |
| | | 9.2.1 | Bericht des Vorsitzes | | | |
| | | 9.2.2 | Wahl neuer regionaler und alternierender regionaler Mitglieder (kein Dokument) | | | |
| | 9.3 | Pflanzenausschuss | | | |
| | | 9.3.1 | Bericht des Vorsitzes
  CoP18 Dok. 9.3.1 | | | |
| | | 9.3.2 | Wahl neuer regionaler und alternierender regionaler Mitglieder (kein Dokument) | | | |
| 10. | CITES-Strategieplanung für die Zeit nach 2020
  CoP18 Dok. 10 | SC | Zustimmung zur Annahme der überarbeiteten Strategieplanung in der vom Sekretariat geänderten Fassung; ferner Zustimmung zu den geänderten Beschlussentwürfen, wonach das Sekretariat beauftragt wird, die Ziele mit denen bestehender Beschlüsse und Resolutionen zu vergleichen; der Ständige Ausschuss wird beauftragt, an Indikatoren zu arbeiten. | + |
| 11. | Überarbeitung des Übereinkommens | CO, NA, ZW | Wirft einige wichtige Fragen im Zusammenhang mit Lebensgrundlagen und der Überprüfung der Anhänge werden auf. In seiner derzeitigen Form und in seinem derzeitigen Umfang scheint der Vorschlag jedoch voreingenommen und nicht ausreichend vorbereitet zu sein; er beruht auf historischen Erwägungen, ohne dass eingehende Überlegungen zu den zunehmend komplexen Herausforderungen angestellt würden, die der Handel mit Wildtieren und -pflanzen und die Erhaltung dieser Arten mit sich bringen; die Folgen könnten weitreichend sein. Adressaten der Beschlussentwürfe werden nicht genannt. | (–) |
| 12. | Gewährleistung einer besseren Umsetzung in Bezug auf die Listen der Seefischarten in den Anhängen
  CoP18 Dok. 12 | AG | Anerkennen, dass es nach wie vor erforderlich ist, eine wirksamere Umsetzung bei den Listen der Seefischarten zu unterstützen. Bei der Überprüfung der Wirksamkeit früherer Listungen sollte der Fokus jedoch auf bestimmten Fällen mit klarer Begründung liegen, und es sollte auf die bestehenden Mechanismen und Empfehlungen aus früheren Überprüfungen zurückgegriffen werden, anstatt ein neues Ad-hoc-Verfahren einzuführen. Grundsätzliche Ablehnung eines „Embargos“ für Neuaufnahmen von Artengruppen in die Listen; entscheidend ist, ob die Kriterien für die Aufnahme erfüllt sind. | – |
| 13. | Überarbeitung der Resolution Conf. 11.1 (Rev. CoP17) über die
  Einsetzung von Ausschüssen


  CoP18 Dok. 13 | SC/Sek. | Zustimmung zur vorgeschlagenen neuen Resolution in der vom Sekretariat und vom Vorsitz des Ständigen Ausschusses geänderten Fassung. | + |
| 14. | Potenzielle Interessenkonflikte im Tier- und im Pflanzenausschuss
  CoP18 Dok. 14 | SC | In der SC70 wurde das Standardformular für Interessenerklärungen angenommen; Zustimmung zur Streichung der Beschlüsse 16.09 und 16.10. | + |
| 15. | Zusammenarbeit mit Organisationen und multilateralen Umweltübereinkommen | | | |
| | 15.1 | Zusammenarbeit mit
  anderen biodiversitätsbezogenen Übereinkommen


  CoP18 Dok. 15.1 | SC | Zustimmung zur Verlängerung der Beschlüsse 17.55 und 17.56 in der vom Sekretariat geänderten Fassung und zum Vorschlag des Sekretariats, einen Bericht zu erstellen, in dem die im Rahmen anderer biodiversitätsbezogener Übereinkommen vorhandenen Verfahren zusammengefasst sind.
  Synergien zwischen den multilateralen Umweltübereinkommen über die biologische Vielfalt sollten weiter verstärkt werden und der Ständige Ausschuss sollte diese Themen weiterhin prüfen. | + |
| | 15.2 | Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (
  CCAMLR
  )
  CoP18 Dok. 15.2 | Sek. | Zustimmung zu den vom CITES- und CCAMLR-Sekretariat vorgeschlagenen Änderungen der Resolution Conf. 12.4. | + |
| | 15.3 | Globale
  Pflanzenschutzstrategie


  CoP18 Dok. 15.3 | SC | Zustimmung zu neuen Beschlussentwürfen zur Ersetzung der Beschlüsse 17.53 und 17.54. | + |
| | 15.4 | Weltbiodiversitätsrat (Intergovernmental SciencePolicy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services,
  IPBES
  )
  CoP18 Dok. 15.4 | SC/Sek. | Zustimmung zum Resolutionsentwurf über die Zusammenarbeit mit dem Weltbiodiversitätsrat. | + |
| | 15.5 | Internationales Konsortium zur Bekämpfung der Artenschutzkriminalität (International Consortium on Combating Wildlife Crime,
  ICCWC
  )
  CoP18 Dok. 15.5 | Sek. | Zustimmung zur Aufforderung an die Vertragsparteien, weiterhin ICCWC-Tätigkeiten zu finanzieren. Aufforderung an die ICCWC-Partner, effektive Transparenzmechanismen zu gewährleisten. | + |
| | 15.6 | Zusammenarbeit im Rahmen des CITES-Übereinkommens und des
  Welterbe
  -Übereinkommens
  CoP18 Dok. 15.6 | NO | Zustimmung zum Resolutionsentwurf (der die Ausarbeitung einer Vereinbarung zwischen WHC und CITES fordert) in der vom Sekretariat geänderten Fassung. Zustimmung zu den von Norwegen vorgeschlagenen Beschlussentwürfen, die dahingehende Änderungen enthalten, dass jeder Vorschlag über ein gemeinsames Arbeitsprogramm vom SC gebilligt werden sollte. | (+) |
| 16. | CITES-Programm für Baumarten | Sek. | Zustimmung zu den Beschlussentwürfen einschließlich zu dem Beschluss, mit dem das Sekretariat aufgefordert wird, Informationen zu sammeln, über Fortschritte Bericht zu erstatten und die Zusammenarbeit mit Organisationen mit forstpolitischen Bezügen fortzusetzen sowie die Vertragsparteien stärker bei der Umsetzung des Übereinkommens für die gelisteten Baumarten zu unterstützen. Die anderen Vertragsparteien um einen Finanzbeitrag zu dem Programm ersuchen. | + |
| 17. | Ländliche Gemeinschaften | | Vorschlag, dass alle unter den Nummern 17 und 18 genannten Dokumente als Paket in einer Arbeitsgruppe während der Tagung geprüft werden, die unter anderem die in der zwischen den Sitzungen tagenden Arbeitsgruppe zu erörternden Fragen ermitteln wird. Gemeinsam mit den damit zusammenhängenden Vorschlägen unter Nummer 18 prüfen. | |
| | 17.1 | Bericht des Ständigen Ausschusses
  CoP18 Dok. 17.1 | SC/Sek. | Zustimmung zum Vorschlag des Sekretariats, die Resolution Conf. 16.6 zu Lebensgrundlagen zu ändern. Der Vorschlag, die CoP 17-Beschlüsse zu streichen, wäre voreilig; weitere Arbeiten zwischen den Tagungen sind angezeigt (gemeinsam mit der Arbeitsgruppe „Lebensgrundlagen“?). | (+) |
| | 17.2 | Vorgeschlagene Änderungen der Resolution Conf. 4.6 (Rev. CoP17) [Übermittlung der Resolutionsentwürfe] und der Resolution Conf. 9.24 (Rev. CoP17)
  CoP18 Dok. 17.2 | NA, ZW | Die vorgeschlagene Änderung der Resolution 4.6 scheint nicht angebracht, da der Fokus der Resolution ansonsten auf den Formalitäten und Verfahren für die Einreichung von Vorschlägen liegt.
  Für die vorgeschlagenen Änderungen des Anhangs 6 Abschnitt C der Resolution Conf. 9.24 wäre zumindest der geografische Umfang der Konsultationen mit den ländlichen Gemeinschaften zu klären — d. h. von jeder Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet; jegliche Änderungen sollten nicht verbindlich sein. Gemeinsam mit Dokument 18.3 prüfen. | (–) |
| | 17.3 | Partizipationsmechanismus für ländliche Gemeinschaften | BW, CO, NA, ZW | Ablehnung der Einrichtung eines ständigen Ausschusses für ländliche Gemeinschaften. Alternativen prüfen, wie ländliche Gemeinschaften Einfluss nehmen können. | – |
| 18. | CITES und Lebensgrundlagen | | Vorschlag, dass alle unter den Nummern 17 und 18 genannten Dokumente als Paket in einer Arbeitsgruppe während der Tagung geprüft werden, die unter anderem die in der zwischen den Sitzungen tagenden Arbeitsgruppe zu erörternden Fragen ermitteln wird. Gemeinsam mit den damit zusammenhängenden Vorschlägen unter Nummer 17 prüfen. | |
| | 18.1 | Bericht des Sekretariats
  CoP18 Dok. 18.1 (Rev. 1) | Sek. | Zustimmung zur Wiedereinsetzung der Arbeitsgruppe, Entwicklung von Leitlinien mithilfe eines Beraters, zur Prüfung durch die CoP 19. Prüfung zusätzlicher vom Sekretariat vorgeschlagener Beschlussentwürfe. | (+) |
| | 18.2 | Vorschlag Perus
  CoP18 Dok. 18.2 | PE | Der Beschlussentwurf 18.AA mit a) Leitlinien, wie die Handelsvorteile im Zusammenhang mit CITES-Arten maximiert werden können und b) Bewertungen von eingetragenen Marken für in der Gemeinschaft hergestellte Produkte ist gemeinsam mit Dokument 18.1 (Rev. 1) zu prüfen, und es wird die Einsetzung einer Redaktionsgruppe vorgeschlagen, die unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Sekretariats zu beiden Dokumenten einen gemeinsamen Ansatz für diese ermitteln soll.
  Allgemein offen für die Einführung eines „Internationalen Tages der Lebensgrundlagen für ländliche Gemeinschaften“, aber zu diesem Zweck ist möglicherweise keine besondere Resolution erforderlich; auch die Auswirkungen auf die Ressourcen berücksichtigen. | (+) |
| | 18.3 | Vorgeschlagene Änderungen der Resolution Conf. 9.24 (Rev. CoP17)
  CoP18 Dok. 18.3 | CN | Die Idee, eine Art von „Analyse zu den Lebensgrundlagen“ in die unterstützenden Erklärungen zu Vorschlägen zu Listungsänderungen aufzunehmen (Resolution Conf. 9.24, Anhang 6), könnte in Betracht gezogen werden, scheint aber noch nicht reif für einen Beschluss auf der CoP 18 zu sein; vorgeschlagener Wortlaut teilweise unklar.

  Gemeinsam mit Dokument 17.2 prüfen. | (–) |
| 19. | Lebensmittelsicherheit und Lebensgrundlagen
  CoP18 Dok. 19 | SC | Ablehnung der Verlängerung der Beschlüsse, da die Arbeitsgruppe keine Fortschritte erzielt hat und unter den Punkten „ländliche Gemeinschaften“ und „Lebensgrundlagen“ sehr ähnliche Themen behandelt werden; Zustimmung zu den Anmerkungen des Sekretariats. | – |
| 20. | Strategien zur Nachfrageverringerung, um illegalen Handel mit CITES-gelisteten Arten zu bekämpfen
  CoP18 Dok. 20 | SC | Zustimmung zur Annahme der Beschlussentwürfe in der vom Sekretariat geänderten Fassung und Zustimmung zur Streichung der Beschlüsse 17.44 bis 17.48. | + |
| 21. | Kapazitätsaufbau und Identifizierungsmaterialien | | | |
| | 21.1 | Kapazitätsaufbau und Identifizierungsmaterialien
  CoP18 Dok. 21.1 | AC/PC | Zustimmung zu den Beschlussentwürfen für die Einrichtung einer gemeinsamen AC/PC-Arbeitsgruppe zu Identifizierungsmaterial; außerdem Zustimmung zum Vorschlag des Sekretariats, Beschlüsse, die bereits durch Dokument 54.1 abgedeckt sind, zu streichen. | + |
| | 21.2 | In den Resolutionen und Beschlüssen aufgeführte Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau
  CoP18 Dok. 21.2 | SC | Zustimmung zur Annahme der Beschlussentwürfe (Überarbeitung, Verbesserung der CITES-Website, Online-Kurse über das „CITES Virtual College“) mit den vom Sekretariat vorgeschlagenen Änderungen.

  Gemeinsam mit Dokumenten 21.3, 28 und 29 prüfen. | + |
| | 21.3 | Rahmen zur Vereinfachung der Koordinierung, Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Bemühungen um Kapazitätsaufbau im Rahmen des CITES-Übereinkommens
  CoP18 Dok. 21.3 | US | Nützliche Initiative, aber die Annahme des Resolutionsentwurfs und des Rahmens auf der CoP18 scheint verfrüht. Stattdessen Zustimmung zur Integration relevanter Elemente in 21.2 wie vom Sekretariat vorgeschlagen, zur Prüfung durch den Ständigen Ausschuss und die CoP 19.

  Gemeinsam mit Dokumenten 21.2 und 28 prüfen. | (+) |
| 22. | Weltartenschutztag der Vereinten Nationen | | Zustimmung zu den Änderungsentwürfen der Resolution Conf. 17.1, mit der Vertragsparteien und Staaten, die keine Vertragspartei sind, aufgefordert werden, einen Ansprechpartner für die Koordinierung der Feierlichkeiten zum Weltartenschutztag im jeweiligen Land zu benennen. | + |
| 23. | Einbindung der Jugend

  CoP18 Dok. 23 | SC | Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen der Resolution Conf. 17.5 über die Einbindung der Jugend (Anhang 1) und zur Streichung der Beschlüsse 17.26 und 17.27. | + |
| Fragen der Auslegung und Durchführung |
| Bestehende Resolutionen und Beschlüsse |
| 24. | Überprüfung von Resolutionen

  CoP18 Dok. 24 | Sek. | Allgemeine Zustimmung zu den Änderungen der Resolution Conf. 4.6 Übermittlung von Dokumenten (einschließlich der Änderung an einem zentralen Finanzierungsbeschluss); Überprüfung der vorgeschlagenen Integration von Beschluss 14.19. Zustimmung zu den Änderungen der Resolutionen 12.8, Überprüfung des signifikanten Handels (gemäß SC70) und 14.3, Einhaltungsverfahren (einschließlich Resolutionen 10.10 und 17.7). | + |
| 25. | Überprüfung der Beschlüsse | | Zustimmung zu den Empfehlungen des Sekretariats wie in den 22 Einzelpunkten des Anhangs zu Dokument 25 dargelegt. | + |
| Allgemeine Einhaltung und Durchsetzung |
| 26. | Nationale Gesetze zur Durchführung des Übereinkommens | Sek. | Zustimmung zu dem Paket von Beschlüssen, aber mehr Klarheit über die Fristen fordern. In Betracht ziehen, zusätzliche Maßnahmen vorzuschlagen, damit die Vertragsparteien mit Rechtsvorschriften der Kategorie 2 oder 3 dem Sekretariat Einzelheiten über Maßnahmen zur wirksamen Durchführung des Übereinkommens vorlegen. | (+) |
| 27. | Fragen der Einhaltung des CITES-Übereinkommens | Sek. | Zustimmung zur vorgeschlagenen Änderung der Resolution Conf. 11.3 (Rev. CoP17). Allgemeine Zustimmung zu den Beschlussentwürfen, jedoch weitere Begründungen — und möglicherweise einen vorsichtigeren Ansatz — verlangen, insbesondere für die Entwicklung eines neuen CITES-Genehmigungsverfahrens und einer „integrierten elektronischen Plattform für die Einhaltung“. | (+) |
| 28. | Unterstützungsprogramm zur Einhaltung des Übereinkommens | Sek. | Allgemeine Zustimmung zu dem Paket von Beschlüssen über die Einrichtung eines Unterstützungsprogramms zur Einhaltung des Übereinkommens, um die Vertragsparteien mit anhaltenden Schwierigkeiten bei der Einhaltung des Übereinkommens und der damit verbundenen Empfehlungen des Ständigen Ausschusses zu unterstützen. Jedoch hinterfragen, welche Auswirkungen die Schaffung des Programms auf den Haushalt hat.

  Gemeinsam mit Dokument 21 und anderen Dokumenten zum Haushalt berücksichtigen. | (+) |
| 29. | Landesweite Überprüfungen des signifikanten Handels
  CoP18 Dok. 29 | AC/PC | Zustimmung zum Mandat (in der vom Sekretariat geänderten Fassung), mit dem das Sekretariat beauftragt wird, Optionen zu analysieren, sowie die Ausschüsse beauftragt werden, diese zu prüfen und Empfehlungen für CoP 19 abgeben. | + |
| 30. | Einhaltung der Bestimmungen im Zusammenhang mit madagassischem Ebenholz (Diospyros spp.) und Palisanderhölzern (Dalbergia spp.) | | | |
| | 30.1 | Bericht Madagaskars | | Kenntnisnahme.

  Gemeinsam mit Dokument 30.2 prüfen. | |
| | 30.2 | Bericht des Ständigen Ausschusses
  CoP18 Dok. 30.2 | SC | Zustimmung, aber im Auge behalten, dass bei den Diskussionen nicht nur auf den von Madagaskar vorgeschlagenen Nutzungsplan eingegangen wird. Forderung eines starken Augenmerks auf die Notwendigkeit besserer Durchsetzungsmaßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und zur Zerschlagung illegaler Handelsnetze. Änderungen des Beschlussentwurfs 18.BB vorschlagen, um den Empfehlungen der UNODC aus dem Jahr 2017 Rechnung zu tragen, und vorsorglich eine Formulierung einfügen, die sicherstellt, dass jeder künftige Nutzungsplan sicher genug ist. | (+) |
| 31. | Inländische Märkte für häufig illegal gehandelte Exemplare
  CoP18 Dok. 31 | SC | Allgemeine Zustimmung zur vorgeschlagenen Änderung der Resolution Conf. 10.10 (Rev. CoP17) und zu den überarbeiteten Beschlussentwürfen 17.87-17.88, einschließlich zu inländischen Kontrollen von anderen Erzeugnissen als Elefantenelfenbein, die aus Wildtieren und -pflanzen gewonnen wurden. | (+) |
| 32. | Durchsetzungsfragen

  CoP18 Dok. 32 | Sek. | Zustimmung zu den vorgeschlagenen Beschlussentwürfen und der vorgeschlagenen Änderung der Resolution Conf. 11.3 (Rev.COP17). Zustimmung zur Streichung der Beschlüsse 17.83 bis 17.85. | + |
| 33. | Bekämpfung der Cyberkriminalität im Zusammenhang mit dem Artenschutz | | | |
| | 33.1 | Bericht des Sekretariats
  CoP18 Dok. 33.1 | Sek. | Zustimmung zu den vorgeschlagenen Beschlussentwürfen. | + |
| | 33.2 | Bericht des Ständigen Ausschusses
  CoP18 Dok. 33.2 | SC | Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen der Resolution Conf. 11.3 (Rev. CoP17) und zur Annahme der Beschlussentwürfe mit den Änderungen des Sekretariats. Zustimmung zur Streichung der Beschlüsse 17.94 bis 17.96. | + |
| 34. | Unterstützung der Bekämpfung der Artenschutzkriminalität in West- und Zentralafrika | Sek. | Den Bericht befürworten und die Bedeutung dieses Themas anerkennen. Zustimmung zur Verabschiedung aller Resolutionen, einschließlich der Beschlussentwürfe in Anhang 1. | + |
| 35. | Verwendung beschlagnahmter Exemplare

  CoP18 Dok. 35 | SC | Zustimmung zur Streichung der Beschlüsse 17.118 und 17.119 und zur Annahme der vorgeschlagenen Beschlussentwürfe. Ablehnung aller Ergänzungen, die sensible Informationen über Rettungszentren gefährden oder zu zusätzlichen Verpflichtungen für die Vertragsparteien führen würden. Außerdem Ablehnung einer möglichen Wiederaufnahme der Arbeitsgruppe des Ständigen Ausschusses. | + |
| 36. | Speicherung und Verwaltung von Daten über den illegalen Handel, die im Rahmen der jährlichen Berichte der Vertragsparteien über illegalen Handel erhoben wurden
  CoP18 Dok. 36 | SC | Allgemeine Zustimmung zum Grundsatz einer systematischeren Speicherung und Verwaltung von Daten über den illegalen Handel, die im Rahmen jährlicher Berichte über illegalen Handel erhoben wurden. Die Bedenken des Sekretariats zu dem begrenzten Mehrwert einer solchen Datenbank werden geteilt, wenn nur eine begrenzte Anzahl von Vertragsparteien tatsächlich Daten melden und bereitstellen. Prüfen, ob der Text geändert werden soll, um die Vertragsparteien anzuhalten, systematischer jährliche Berichte über den illegalen Handel vorzulegen. Das Sekretariat und UNODC ersuchen, die vorläufige Finanzierung der Datenbank mittels externer Haushaltsmittel des Übereinkommens zu prüfen.

  Gemeinsam mit den Dokumenten zum Haushalt prüfen. | (+) |
| 37. | Arbeitsbedingungen der Wildhüter und ihre Auswirkungen auf die Durchführung von CITES
  CoP18 Dok. 37 | NP | Den Bericht befürworten und die Bedeutung dieses Themas anerkennen. | |
| Regulierung des Handels |
| 38. | Benennung und Rolle der Vollzugsbehörden

  CoP18 Dok. 38 | Sek. | Allgemeine Zustimmung zur vorgeschlagenen Resolution einschließlich Änderungen. Einige Aspekte des Textes müssen geändert werden, unter anderem damit die Vorschläge in unterschiedlichen Regelungsrahmen (aus administrativer und rechtlicher Sicht) funktionieren können und um zu vermeiden, dass neue, nicht in dem Übereinkommen vorgesehene rechtliche Pflichten entstehen, einschließlich der Anerkennung, dass jedes Land eine Vollzugsbehörde einrichten muss, die für die internationale Kommunikation zuständig ist. | (+) |
| 39. | Leitlinien für Nachweise des rechtmäßigen Erwerbs

  CoP18 Dok. 39 | SC | Zustimmung zum Resolutionsentwurf.

  Gemeinsam mit Dokument 40 prüfen. | + |
| 40. | Sorgfaltspflicht der CITES-Vertragsparteien und Verpflichtungen der einführenden Länder | US | Allgemeine Zustimmung zur Absicht und zum Ansatz. Genauere Prüfung einiger Aspekte der vorgeschlagenen Änderungen der Resolution Conf. 11.3 ist erforderlich. | (+) |
| 41. | Elektronische Systeme und Informationstechnologien
  CoP18 Dok. 41 | SC | Zustimmung zu den vorgeschlagenen Beschlussentwürfen in der vom Sekretariat geänderten Fassung. | + |
| 42. | Rückverfolgbarkeit

  CoP18 Dok. 42 | Sek., Vorsitzende des SC, MX und CH als Vorsitzende der zwischen den Sitzungen tagenden Arbeitsgruppe zur Rückverfolgbarkeit | Zustimmung zur Arbeitsdefinition der CITES-Rückverfolgbarkeit und zur Annahme der Beschlussentwürfe in Anhang 1, einschließlich der vom Sekretariat vorgeschlagenen Änderungen. | + |
| 43. | Aus synthetischer oder gezüchteter DNA gewonnene Exemplare
  CoP18 Dok. 43 | SC | Zustimmung zu den Beschlussentwürfen in der vom Sekretariat geänderten Fassung und zur Ersetzung der Beschlüsse 17.89 bis 17.91, um weiterhin die Auswirkungen von mittels Biotechnologie hergestellten Exemplaren zu bewerten, die die Interpretation und Durchführung des Übereinkommens beeinflussen könnten. Änderung an dem Beschlussentwurf 18.CC vorschlagen. | (+) |
| 44. | Definition des Begriffs „geeignete und annehmbare Bestimmungsorte“ | | | |
| | 44.1 | Bericht des Ständigen Ausschusses
  CoP18 Dok. 44.1 | SC | Zustimmung zur Annahme nicht verbindlicher Leitlinien zur Bestimmung, ob der vorgesehene Empfänger eines lebenden Exemplars über die geeigneten Einrichtungen für dessen Unterbringung und Pflege verfügt, in der vom Sekretariat geänderten Fassung des Anhangs 4 sowie der Beschlussentwürfe zur Definition des Begriffs „geeignete und annehmbare Bestimmungsorte“ in der geänderten Fassung des Anhangs 5. | + |
| | 44.2 | Internationaler Handel mit lebenden Afrikanischen Elefanten: vorgeschlagene Überarbeitung der Resolution Conf. 11.20 (Rev. CoP17) über die Definition des Begriffs „geeignete und annehmbare Bestimmungsorte“

  CoP18 Dok. 44.2 | BF, JO, LB, LR, NE, NG, SD, SY | Im Dokument werden Änderungen der Resolution Conf. 11.20 vorgeschlagen, die darauf abzielen, dass lebende Afrikanische Elefanten nur innerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebiets in In-situ-Erhaltungsprogramme verbracht werden dürfen; damit wird jeder Handel mit in freier Wildbahn gefangenen Afrikanischen Elefanten zur Verbringung an Bestimmungsorte für die Zwecke der Ex-situ-Haltung in Gefangenschaft ausgeschlossen, auch wenn das für ihre Erhaltung vorteilhaft wäre. Auch im Zusammenhang mit der derzeitigen Regelung für in Anhang I aufgelistete Exemplare prüfen.
  Die Union lehnt die Empfehlungen in Dokument 44.2 ab und empfiehlt weitere Arbeiten zwischen den Tagungen im Vorfeld der CoP19. | — |
| 45. | Nichtabträglichkeitsprüfungen

  CoP18 Dok. 45 | AC | Zustimmung zu den vorgeschlagenen Beschlussentwürfen zur Schließung von Lücken und zur Deckung des Bedarfs der Vertragsparteien bei der Durchführung von Nichtabträglichkeitsprüfungen sowie zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution Conf. 16.7 (Rev. CoP17). Zustimmung zu einem zweiten internationalen Workshop zu Nichtabträglichkeitsprüfungen. | + |
| 46. | Quoten für Trophäen der Leopardenjagd | | Zustimmung zu den vom Ständigen Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen der Resolution Conf. 10.14 (Rev. CoP16) (Streichung Kenias und Malawis aus der Tabelle in Absatz 1 Buchstabe a der Resolution).
  Zustimmung zur Verlängerung der Beschlussentwürfe in Anhang 3 für die Zentralafrikanische Republik, Botsuana und Äthiopien, allerdings unter Aussetzung ihrer Quoten bis zur Überprüfung durch den Tierausschuss und den Ständigen Ausschuss.
  Zustimmung zu dem vom Sekretariat vorgeschlagenen Paket von Beschlussentwürfen in Anhang 3. Allgemeine Zustimmung zu den vom Sekretariat in Anhang 2 vorgeschlagenen Änderungen der Resolution Conf. 9.21 (Rev. CoP13); allerdings sollte ein förmliches Überprüfungsverfahren innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums festgelegt werden, das die Arealstaaten oder den Tierausschuss und den Ständigen Ausschuss zur Meldung an die CoP verpflichten sollte, sobald Bedenken geäußert oder Änderungen an der „genehmigten Quote“ für notwendig erachtet werden.
  Es sind weitere Beratungen über die in der Resolution Conf. 10.14 (Rev. CoP16) beibehaltenen Ausfuhrquoten notwendig. | (+) |
| 47. | Erhöhung der Quoten für Trophäen der Jagd auf Markhor

  CoP18 Dok. 47 | PK | Zustimmung zur Erhöhung der Quote für Trophäen der Jagd auf Markhor in Pakistan von 12 auf 20 Tiere pro Jahr, wenn Pakistan mehr Informationen bereitstellt, die beweisen, dass die Leitlinien zur Trophäenjagd nach Anhang I der Resolution Conf. 17.9 eingehalten werden, einschließlich Informationen zu






  — | der Quelle der Bevölkerungsschätzung von 2017, die die Grundlage ihrer Nichtabträglichkeitsprüfung Pakistans bildet, |

Nr.

Tagesordnungspunkt

Antragsteller (1)

Bemerkungen

Standpunkt

Eröffnungsfeier

Kein Dokument

Verwaltungsrechtliche und finanzielle Fragen

1.

Wahl des Vorsitzenden, des alternierenden Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Tagung und der Vorsitzenden der Ausschüsse I und II

Kein Dokument

2.

Annahme der Tagesordnung

3.

Annahme des Arbeitsprogramms

4.

Geschäftsordnung

4.1

Geschäftsordnung für die 18. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien

CoP18 Dok. 4.1

Sek.

Kenntnisnahme des Dokuments, das die geltende Geschäftsordnung enthält, die gültig bleibt, solange sie nicht von der CoP geändert wird (siehe Regel 32).

4.2

Überprüfung der Geschäftsordnung

CoP18 Dok. 4.2

SC

Zustimmung zur Beibehaltung der Geschäftsordnung auf der CoP 18; ebenfalls Zustimmung zum neuen Mandat des Ständigen Ausschusses (SC) zur Überprüfung von Regel 25 (Verfahren für Beschlüsse über Änderungen der Anhänge) durch die CoP 19.

+

5.

Vollmachtprüfungsausschuss

5.1

Einsetzung des Vollmachtprüfungsausschusses (kein Dokument)

Kein Dokument

5.2

Bericht des Vollmachtprüfungsausschusses (kein Dokument)

Kein Dokument

6.

Zulassung von Beobachtern

7.

Verwaltung, Finanzen und Haushalt des Sekretariats und der Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien

7.1

Verwaltung des Sekretariats

CoP18 Dok. 7.1

7.2

Bericht des Exekutivdirektors des UNEP zu verwaltungsrechtlichen und sonstigen Fragen

7.3

Finanzberichte für den Zeitraum 2016-2019

CoP18 Dok. 7.3

Anhang 1: Finanzbericht über Arbeitsprogramm mit Kostenaufstellung für 2016

CoP18 Dok. 7.3 A1

Anhang 2: CITES-Treuhandfonds (CTL) — Stand der Beiträge am 31. Dezember 2016

CoP18 Dok. 7.3 A2

Anhang 3: Externer CITES-Treuhandfonds (QTL) — Stand der Beiträge am 31. Dezember 2016

CoP18 Dok. 7.3 A3

Anhang 4: Finanzbericht über Arbeitsprogramm mit Kostenaufstellung für 2017

CoP18 Dok. 7.3 A4

Anhang 5: CITES-Treuhandfonds (CTL) — Stand der Beiträge am 31. Dezember 2017

CoP18 Dok. 7.3 A5

Anhang 6: Externer CITES-Treuhandfonds (QTL) — Stand der Beiträge am 31. Dezember 2017

CoP18 Dok. 7.3 A6

Anhang 7: Finanzbericht über Arbeitsprogramm mit Kostenaufstellung für 2018

CoP18 Dok. 7.3 A7

Anhang 8: CITES-Treuhandfonds (CTL) — Stand der Beiträge am 31. Dezember 2018

CoP18 Dok. 7.3 A8

Anhang 9: CITES-Treuhandfonds (CTL) — jährliche Verteilung der nicht gezahlten Beiträge, Stand am 31. Dezember 2018

CoP18 Dok. 7.3 A9

Anhang 10: Externer CITES-Treuhandfonds (QTL) — Stand der Beiträge am 31. Dezember 2018

CoP18 Dok. 7.3 A10

Anhang 11: Ergebnisrechnung und Finanzlage für das am 31. Dezember 2017 abgeschlossene Haushaltsjahr

CoP18 Dok. 7.3 A11

Anhang 12: Finanzbericht über Arbeitsprogramm mit Kostenaufstellung für 2019 (bis zum 31. März 2019)

Anhang 13: CITES-Treuhandfonds (CTL) — Stand der Beiträge am 31. März 2019

Anhang 14: Externer CITES-Treuhandfonds (QTL) — Stand der Beiträge am 31. März 2019

7.4

Haushalt und Arbeitsprogramm 2020-2022

CoP18 Dok. 7.4

Anhang 1: Entwurf einer Resolution über die Finanzierung und das Arbeitsprogramm mit Kostenaufstellung für das Sekretariat für den Dreijahreszeitraum 2020-2022

CoP18 Dok. 7.4 A1

Anhang 2: Haushaltsszenario — reales Nullwachstum

CoP18 Dok. 7.4 A2

Anhang 3: Haushaltsszenario — nominales Nullwachstum

CoP18 Dok. 7.4 A3

Anhang 4: Haushaltsszenario — inkrementelles Wachstum

CoP18 Dok. 7.4 A4

7.5

Zugang zu Finanzmitteln, einschließlich Mitteln der globalen Umweltfazilität (GEF)

CoP18 Dok. 7.5

7.6

Projekt zur
  finanziellen Unterstützung der Teilnahme von Delegierten

CoP18 Dok. 7.6

Sek.

Zustimmung zur Beibehaltung der derzeitigen Auswahlkriterien; das Sekretariat wird die Ausweitung des Projekts von den CoP-Tagungen auf die Ausschusssitzungen prüfen.

+

8.

Resolutionsentwurf über eine Sprachenstrategie für das Übereinkommen

CoP18 Dok. 8

IQ

Unklar, warum Arabisch als offizielle CITES-Sprache hinzugefügt werden sollte, nicht aber andere VN-Sprachen (Chinesisch, Russisch). Auswirkungen auf den Haushalt und mögliche weitere Verzögerungen bei der Erstellung von Dokumenten sprechen gegen den Vorschlag.

–

Strategische Fragen

9.

Berichte und Empfehlungen der Ausschüsse

9.1

Ständiger Ausschuss

9.1.1

Bericht des Vorsitzes

CoP18 Dok. 9.1.1

9.1.2

Wahl neuer regionaler und alternierender regionaler Mitglieder (kein Dokument)

9.2

Tierausschuss

9.2.1

Bericht des Vorsitzes

9.2.2

Wahl neuer regionaler und alternierender regionaler Mitglieder (kein Dokument)

9.3

Pflanzenausschuss

9.3.1

Bericht des Vorsitzes

CoP18 Dok. 9.3.1

9.3.2

Wahl neuer regionaler und alternierender regionaler Mitglieder (kein Dokument)

10.

CITES-Strategieplanung für die Zeit nach 2020

CoP18 Dok. 10

SC

Zustimmung zur Annahme der überarbeiteten Strategieplanung in der vom Sekretariat geänderten Fassung; ferner Zustimmung zu den geänderten Beschlussentwürfen, wonach das Sekretariat beauftragt wird, die Ziele mit denen bestehender Beschlüsse und Resolutionen zu vergleichen; der Ständige Ausschuss wird beauftragt, an Indikatoren zu arbeiten.

+

11.

Überarbeitung des Übereinkommens

CO, NA, ZW

Wirft einige wichtige Fragen im Zusammenhang mit Lebensgrundlagen und der Überprüfung der Anhänge werden auf. In seiner derzeitigen Form und in seinem derzeitigen Umfang scheint der Vorschlag jedoch voreingenommen und nicht ausreichend vorbereitet zu sein; er beruht auf historischen Erwägungen, ohne dass eingehende Überlegungen zu den zunehmend komplexen Herausforderungen angestellt würden, die der Handel mit Wildtieren und -pflanzen und die Erhaltung dieser Arten mit sich bringen; die Folgen könnten weitreichend sein. Adressaten der Beschlussentwürfe werden nicht genannt.

(–)

12.

Gewährleistung einer besseren Umsetzung in Bezug auf die Listen der Seefischarten in den Anhängen

CoP18 Dok. 12

AG

Anerkennen, dass es nach wie vor erforderlich ist, eine wirksamere Umsetzung bei den Listen der Seefischarten zu unterstützen. Bei der Überprüfung der Wirksamkeit früherer Listungen sollte der Fokus jedoch auf bestimmten Fällen mit klarer Begründung liegen, und es sollte auf die bestehenden Mechanismen und Empfehlungen aus früheren Überprüfungen zurückgegriffen werden, anstatt ein neues Ad-hoc-Verfahren einzuführen. Grundsätzliche Ablehnung eines „Embargos“ für Neuaufnahmen von Artengruppen in die Listen; entscheidend ist, ob die Kriterien für die Aufnahme erfüllt sind.

–

13.

Überarbeitung der Resolution Conf. 11.1 (Rev. CoP17) über die
  Einsetzung von Ausschüssen

CoP18 Dok. 13

SC/Sek.

Zustimmung zur vorgeschlagenen neuen Resolution in der vom Sekretariat und vom Vorsitz des Ständigen Ausschusses geänderten Fassung.

+

14.

Potenzielle Interessenkonflikte im Tier- und im Pflanzenausschuss

CoP18 Dok. 14

SC

In der SC70 wurde das Standardformular für Interessenerklärungen angenommen; Zustimmung zur Streichung der Beschlüsse 16.09 und 16.10.

+

15.

Zusammenarbeit mit Organisationen und multilateralen Umweltübereinkommen

15.1

Zusammenarbeit mit
  anderen biodiversitätsbezogenen Übereinkommen

CoP18 Dok. 15.1

SC

Zustimmung zur Verlängerung der Beschlüsse 17.55 und 17.56 in der vom Sekretariat geänderten Fassung und zum Vorschlag des Sekretariats, einen Bericht zu erstellen, in dem die im Rahmen anderer biodiversitätsbezogener Übereinkommen vorhandenen Verfahren zusammengefasst sind.

Synergien zwischen den multilateralen Umweltübereinkommen über die biologische Vielfalt sollten weiter verstärkt werden und der Ständige Ausschuss sollte diese Themen weiterhin prüfen.

+

15.2

Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (
  CCAMLR
  )

CoP18 Dok. 15.2

Sek.

Zustimmung zu den vom CITES- und CCAMLR-Sekretariat vorgeschlagenen Änderungen der Resolution Conf. 12.4.

+

15.3

Globale
  Pflanzenschutzstrategie

CoP18 Dok. 15.3

SC

Zustimmung zu neuen Beschlussentwürfen zur Ersetzung der Beschlüsse 17.53 und 17.54.

+

15.4

Weltbiodiversitätsrat (Intergovernmental SciencePolicy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services,
  IPBES
  )

CoP18 Dok. 15.4

SC/Sek.

Zustimmung zum Resolutionsentwurf über die Zusammenarbeit mit dem Weltbiodiversitätsrat.

+

15.5

Internationales Konsortium zur Bekämpfung der Artenschutzkriminalität (International Consortium on Combating Wildlife Crime,
  ICCWC
  )

CoP18 Dok. 15.5

Sek.

Zustimmung zur Aufforderung an die Vertragsparteien, weiterhin ICCWC-Tätigkeiten zu finanzieren. Aufforderung an die ICCWC-Partner, effektive Transparenzmechanismen zu gewährleisten.

+

15.6

Zusammenarbeit im Rahmen des CITES-Übereinkommens und des
  Welterbe
  -Übereinkommens

CoP18 Dok. 15.6

NO

Zustimmung zum Resolutionsentwurf (der die Ausarbeitung einer Vereinbarung zwischen WHC und CITES fordert) in der vom Sekretariat geänderten Fassung. Zustimmung zu den von Norwegen vorgeschlagenen Beschlussentwürfen, die dahingehende Änderungen enthalten, dass jeder Vorschlag über ein gemeinsames Arbeitsprogramm vom SC gebilligt werden sollte.

(+)

16.

CITES-Programm für Baumarten

Sek.

Zustimmung zu den Beschlussentwürfen einschließlich zu dem Beschluss, mit dem das Sekretariat aufgefordert wird, Informationen zu sammeln, über Fortschritte Bericht zu erstatten und die Zusammenarbeit mit Organisationen mit forstpolitischen Bezügen fortzusetzen sowie die Vertragsparteien stärker bei der Umsetzung des Übereinkommens für die gelisteten Baumarten zu unterstützen. Die anderen Vertragsparteien um einen Finanzbeitrag zu dem Programm ersuchen.

+

17.

Ländliche Gemeinschaften

Vorschlag, dass alle unter den Nummern 17 und 18 genannten Dokumente als Paket in einer Arbeitsgruppe während der Tagung geprüft werden, die unter anderem die in der zwischen den Sitzungen tagenden Arbeitsgruppe zu erörternden Fragen ermitteln wird. Gemeinsam mit den damit zusammenhängenden Vorschlägen unter Nummer 18 prüfen.

17.1

Bericht des Ständigen Ausschusses

CoP18 Dok. 17.1

SC/Sek.

Zustimmung zum Vorschlag des Sekretariats, die Resolution Conf. 16.6 zu Lebensgrundlagen zu ändern. Der Vorschlag, die CoP 17-Beschlüsse zu streichen, wäre voreilig; weitere Arbeiten zwischen den Tagungen sind angezeigt (gemeinsam mit der Arbeitsgruppe „Lebensgrundlagen“?).

(+)

17.2

Vorgeschlagene Änderungen der Resolution Conf. 4.6 (Rev. CoP17) [Übermittlung der Resolutionsentwürfe] und der Resolution Conf. 9.24 (Rev. CoP17)

CoP18 Dok. 17.2

NA, ZW

Die vorgeschlagene Änderung der Resolution 4.6 scheint nicht angebracht, da der Fokus der Resolution ansonsten auf den Formalitäten und Verfahren für die Einreichung von Vorschlägen liegt.

Für die vorgeschlagenen Änderungen des Anhangs 6 Abschnitt C der Resolution Conf. 9.24 wäre zumindest der geografische Umfang der Konsultationen mit den ländlichen Gemeinschaften zu klären — d. h. von jeder Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet; jegliche Änderungen sollten nicht verbindlich sein. Gemeinsam mit Dokument 18.3 prüfen.

(–)

17.3

Partizipationsmechanismus für ländliche Gemeinschaften

BW, CO, NA, ZW

Ablehnung der Einrichtung eines ständigen Ausschusses für ländliche Gemeinschaften. Alternativen prüfen, wie ländliche Gemeinschaften Einfluss nehmen können.

–

18.

CITES und Lebensgrundlagen

Vorschlag, dass alle unter den Nummern 17 und 18 genannten Dokumente als Paket in einer Arbeitsgruppe während der Tagung geprüft werden, die unter anderem die in der zwischen den Sitzungen tagenden Arbeitsgruppe zu erörternden Fragen ermitteln wird. Gemeinsam mit den damit zusammenhängenden Vorschlägen unter Nummer 17 prüfen.

18.1

Bericht des Sekretariats

CoP18 Dok. 18.1 (Rev. 1)

Sek.

Zustimmung zur Wiedereinsetzung der Arbeitsgruppe, Entwicklung von Leitlinien mithilfe eines Beraters, zur Prüfung durch die CoP 19. Prüfung zusätzlicher vom Sekretariat vorgeschlagener Beschlussentwürfe.

(+)

18.2

Vorschlag Perus

CoP18 Dok. 18.2

PE

Der Beschlussentwurf 18.AA mit a) Leitlinien, wie die Handelsvorteile im Zusammenhang mit CITES-Arten maximiert werden können und b) Bewertungen von eingetragenen Marken für in der Gemeinschaft hergestellte Produkte ist gemeinsam mit Dokument 18.1 (Rev. 1) zu prüfen, und es wird die Einsetzung einer Redaktionsgruppe vorgeschlagen, die unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Sekretariats zu beiden Dokumenten einen gemeinsamen Ansatz für diese ermitteln soll.

Allgemein offen für die Einführung eines „Internationalen Tages der Lebensgrundlagen für ländliche Gemeinschaften“, aber zu diesem Zweck ist möglicherweise keine besondere Resolution erforderlich; auch die Auswirkungen auf die Ressourcen berücksichtigen.

(+)

18.3

Vorgeschlagene Änderungen der Resolution Conf. 9.24 (Rev. CoP17)

CoP18 Dok. 18.3

CN

Die Idee, eine Art von „Analyse zu den Lebensgrundlagen“ in die unterstützenden Erklärungen zu Vorschlägen zu Listungsänderungen aufzunehmen (Resolution Conf. 9.24, Anhang 6), könnte in Betracht gezogen werden, scheint aber noch nicht reif für einen Beschluss auf der CoP 18 zu sein; vorgeschlagener Wortlaut teilweise unklar.

Gemeinsam mit Dokument 17.2 prüfen.

(–)

19.

Lebensmittelsicherheit und Lebensgrundlagen

CoP18 Dok. 19

SC

Ablehnung der Verlängerung der Beschlüsse, da die Arbeitsgruppe keine Fortschritte erzielt hat und unter den Punkten „ländliche Gemeinschaften“ und „Lebensgrundlagen“ sehr ähnliche Themen behandelt werden; Zustimmung zu den Anmerkungen des Sekretariats.

–

20.

Strategien zur Nachfrageverringerung, um illegalen Handel mit CITES-gelisteten Arten zu bekämpfen

CoP18 Dok. 20

SC

Zustimmung zur Annahme der Beschlussentwürfe in der vom Sekretariat geänderten Fassung und Zustimmung zur Streichung der Beschlüsse 17.44 bis 17.48.

+

21.

Kapazitätsaufbau und Identifizierungsmaterialien

21.1

Kapazitätsaufbau und Identifizierungsmaterialien

CoP18 Dok. 21.1

AC/PC

Zustimmung zu den Beschlussentwürfen für die Einrichtung einer gemeinsamen AC/PC-Arbeitsgruppe zu Identifizierungsmaterial; außerdem Zustimmung zum Vorschlag des Sekretariats, Beschlüsse, die bereits durch Dokument 54.1 abgedeckt sind, zu streichen.

+

21.2

In den Resolutionen und Beschlüssen aufgeführte Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau

CoP18 Dok. 21.2

SC

Zustimmung zur Annahme der Beschlussentwürfe (Überarbeitung, Verbesserung der CITES-Website, Online-Kurse über das „CITES Virtual College“) mit den vom Sekretariat vorgeschlagenen Änderungen.

Gemeinsam mit Dokumenten 21.3, 28 und 29 prüfen.

+

21.3

Rahmen zur Vereinfachung der Koordinierung, Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Bemühungen um Kapazitätsaufbau im Rahmen des CITES-Übereinkommens

CoP18 Dok. 21.3

US

Nützliche Initiative, aber die Annahme des Resolutionsentwurfs und des Rahmens auf der CoP18 scheint verfrüht. Stattdessen Zustimmung zur Integration relevanter Elemente in 21.2 wie vom Sekretariat vorgeschlagen, zur Prüfung durch den Ständigen Ausschuss und die CoP 19.

Gemeinsam mit Dokumenten 21.2 und 28 prüfen.

(+)

22.

Weltartenschutztag der Vereinten Nationen

Zustimmung zu den Änderungsentwürfen der Resolution Conf. 17.1, mit der Vertragsparteien und Staaten, die keine Vertragspartei sind, aufgefordert werden, einen Ansprechpartner für die Koordinierung der Feierlichkeiten zum Weltartenschutztag im jeweiligen Land zu benennen.

+

23.

Einbindung der Jugend

CoP18 Dok. 23

SC

Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen der Resolution Conf. 17.5 über die Einbindung der Jugend (Anhang 1) und zur Streichung der Beschlüsse 17.26 und 17.27.

+

Fragen der Auslegung und Durchführung

Bestehende Resolutionen und Beschlüsse

24.

Überprüfung von Resolutionen

CoP18 Dok. 24

Sek.

Allgemeine Zustimmung zu den Änderungen der Resolution Conf. 4.6 Übermittlung von Dokumenten (einschließlich der Änderung an einem zentralen Finanzierungsbeschluss); Überprüfung der vorgeschlagenen Integration von Beschluss 14.19. Zustimmung zu den Änderungen der Resolutionen 12.8, Überprüfung des signifikanten Handels (gemäß SC70) und 14.3, Einhaltungsverfahren (einschließlich Resolutionen 10.10 und 17.7).

+

25.

Überprüfung der Beschlüsse

Zustimmung zu den Empfehlungen des Sekretariats wie in den 22 Einzelpunkten des Anhangs zu Dokument 25 dargelegt.

+

Allgemeine Einhaltung und Durchsetzung

26.

Nationale Gesetze zur Durchführung des Übereinkommens

Sek.

Zustimmung zu dem Paket von Beschlüssen, aber mehr Klarheit über die Fristen fordern. In Betracht ziehen, zusätzliche Maßnahmen vorzuschlagen, damit die Vertragsparteien mit Rechtsvorschriften der Kategorie 2 oder 3 dem Sekretariat Einzelheiten über Maßnahmen zur wirksamen Durchführung des Übereinkommens vorlegen.

(+)

27.

Fragen der Einhaltung des CITES-Übereinkommens

Sek.

Zustimmung zur vorgeschlagenen Änderung der Resolution Conf. 11.3 (Rev. CoP17). Allgemeine Zustimmung zu den Beschlussentwürfen, jedoch weitere Begründungen — und möglicherweise einen vorsichtigeren Ansatz — verlangen, insbesondere für die Entwicklung eines neuen CITES-Genehmigungsverfahrens und einer „integrierten elektronischen Plattform für die Einhaltung“.

(+)

28.

Unterstützungsprogramm zur Einhaltung des Übereinkommens

Sek.

Allgemeine Zustimmung zu dem Paket von Beschlüssen über die Einrichtung eines Unterstützungsprogramms zur Einhaltung des Übereinkommens, um die Vertragsparteien mit anhaltenden Schwierigkeiten bei der Einhaltung des Übereinkommens und der damit verbundenen Empfehlungen des Ständigen Ausschusses zu unterstützen. Jedoch hinterfragen, welche Auswirkungen die Schaffung des Programms auf den Haushalt hat.

Gemeinsam mit Dokument 21 und anderen Dokumenten zum Haushalt berücksichtigen.

(+)

29.

Landesweite Überprüfungen des signifikanten Handels

CoP18 Dok. 29

AC/PC

Zustimmung zum Mandat (in der vom Sekretariat geänderten Fassung), mit dem das Sekretariat beauftragt wird, Optionen zu analysieren, sowie die Ausschüsse beauftragt werden, diese zu prüfen und Empfehlungen für CoP 19 abgeben.

+

30.

Einhaltung der Bestimmungen im Zusammenhang mit madagassischem Ebenholz (Diospyros spp.) und Palisanderhölzern (Dalbergia spp.)

30.1

Bericht Madagaskars

Kenntnisnahme.

Gemeinsam mit Dokument 30.2 prüfen.

30.2

Bericht des Ständigen Ausschusses

CoP18 Dok. 30.2

SC

Zustimmung, aber im Auge behalten, dass bei den Diskussionen nicht nur auf den von Madagaskar vorgeschlagenen Nutzungsplan eingegangen wird. Forderung eines starken Augenmerks auf die Notwendigkeit besserer Durchsetzungsmaßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und zur Zerschlagung illegaler Handelsnetze. Änderungen des Beschlussentwurfs 18.BB vorschlagen, um den Empfehlungen der UNODC aus dem Jahr 2017 Rechnung zu tragen, und vorsorglich eine Formulierung einfügen, die sicherstellt, dass jeder künftige Nutzungsplan sicher genug ist.

(+)

31.

Inländische Märkte für häufig illegal gehandelte Exemplare

CoP18 Dok. 31

SC

Allgemeine Zustimmung zur vorgeschlagenen Änderung der Resolution Conf. 10.10 (Rev. CoP17) und zu den überarbeiteten Beschlussentwürfen 17.87-17.88, einschließlich zu inländischen Kontrollen von anderen Erzeugnissen als Elefantenelfenbein, die aus Wildtieren und -pflanzen gewonnen wurden.

(+)

32.

Durchsetzungsfragen

CoP18 Dok. 32

Sek.

Zustimmung zu den vorgeschlagenen Beschlussentwürfen und der vorgeschlagenen Änderung der Resolution Conf. 11.3 (Rev.COP17). Zustimmung zur Streichung der Beschlüsse 17.83 bis 17.85.

+

33.

Bekämpfung der Cyberkriminalität im Zusammenhang mit dem Artenschutz

33.1

Bericht des Sekretariats

CoP18 Dok. 33.1

Sek.

Zustimmung zu den vorgeschlagenen Beschlussentwürfen.

+

33.2

Bericht des Ständigen Ausschusses

CoP18 Dok. 33.2

SC

Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen der Resolution Conf. 11.3 (Rev. CoP17) und zur Annahme der Beschlussentwürfe mit den Änderungen des Sekretariats. Zustimmung zur Streichung der Beschlüsse 17.94 bis 17.96.

+

34.

Unterstützung der Bekämpfung der Artenschutzkriminalität in West- und Zentralafrika

Sek.

Den Bericht befürworten und die Bedeutung dieses Themas anerkennen. Zustimmung zur Verabschiedung aller Resolutionen, einschließlich der Beschlussentwürfe in Anhang 1.

+

35.

Verwendung beschlagnahmter Exemplare

CoP18 Dok. 35

SC

Zustimmung zur Streichung der Beschlüsse 17.118 und 17.119 und zur Annahme der vorgeschlagenen Beschlussentwürfe. Ablehnung aller Ergänzungen, die sensible Informationen über Rettungszentren gefährden oder zu zusätzlichen Verpflichtungen für die Vertragsparteien führen würden. Außerdem Ablehnung einer möglichen Wiederaufnahme der Arbeitsgruppe des Ständigen Ausschusses.

+

36.

Speicherung und Verwaltung von Daten über den illegalen Handel, die im Rahmen der jährlichen Berichte der Vertragsparteien über illegalen Handel erhoben wurden

CoP18 Dok. 36

SC

Allgemeine Zustimmung zum Grundsatz einer systematischeren Speicherung und Verwaltung von Daten über den illegalen Handel, die im Rahmen jährlicher Berichte über illegalen Handel erhoben wurden. Die Bedenken des Sekretariats zu dem begrenzten Mehrwert einer solchen Datenbank werden geteilt, wenn nur eine begrenzte Anzahl von Vertragsparteien tatsächlich Daten melden und bereitstellen. Prüfen, ob der Text geändert werden soll, um die Vertragsparteien anzuhalten, systematischer jährliche Berichte über den illegalen Handel vorzulegen. Das Sekretariat und UNODC ersuchen, die vorläufige Finanzierung der Datenbank mittels externer Haushaltsmittel des Übereinkommens zu prüfen.

Gemeinsam mit den Dokumenten zum Haushalt prüfen.

(+)

37.

Arbeitsbedingungen der Wildhüter und ihre Auswirkungen auf die Durchführung von CITES

CoP18 Dok. 37

NP

Den Bericht befürworten und die Bedeutung dieses Themas anerkennen.

Regulierung des Handels

38.

Benennung und Rolle der Vollzugsbehörden

CoP18 Dok. 38

Sek.

Allgemeine Zustimmung zur vorgeschlagenen Resolution einschließlich Änderungen. Einige Aspekte des Textes müssen geändert werden, unter anderem damit die Vorschläge in unterschiedlichen Regelungsrahmen (aus administrativer und rechtlicher Sicht) funktionieren können und um zu vermeiden, dass neue, nicht in dem Übereinkommen vorgesehene rechtliche Pflichten entstehen, einschließlich der Anerkennung, dass jedes Land eine Vollzugsbehörde einrichten muss, die für die internationale Kommunikation zuständig ist.

(+)

39.

Leitlinien für Nachweise des rechtmäßigen Erwerbs

CoP18 Dok. 39

SC

Zustimmung zum Resolutionsentwurf.

Gemeinsam mit Dokument 40 prüfen.

+

40.

Sorgfaltspflicht der CITES-Vertragsparteien und Verpflichtungen der einführenden Länder

US

Allgemeine Zustimmung zur Absicht und zum Ansatz. Genauere Prüfung einiger Aspekte der vorgeschlagenen Änderungen der Resolution Conf. 11.3 ist erforderlich.

(+)

41.

Elektronische Systeme und Informationstechnologien

CoP18 Dok. 41

SC

Zustimmung zu den vorgeschlagenen Beschlussentwürfen in der vom Sekretariat geänderten Fassung.

+

42.

Rückverfolgbarkeit

CoP18 Dok. 42

Sek., Vorsitzende des SC, MX und CH als Vorsitzende der zwischen den Sitzungen tagenden Arbeitsgruppe zur Rückverfolgbarkeit

Zustimmung zur Arbeitsdefinition der CITES-Rückverfolgbarkeit und zur Annahme der Beschlussentwürfe in Anhang 1, einschließlich der vom Sekretariat vorgeschlagenen Änderungen.

+

43.

Aus synthetischer oder gezüchteter DNA gewonnene Exemplare

CoP18 Dok. 43

SC

Zustimmung zu den Beschlussentwürfen in der vom Sekretariat geänderten Fassung und zur Ersetzung der Beschlüsse 17.89 bis 17.91, um weiterhin die Auswirkungen von mittels Biotechnologie hergestellten Exemplaren zu bewerten, die die Interpretation und Durchführung des Übereinkommens beeinflussen könnten. Änderung an dem Beschlussentwurf 18.CC vorschlagen.

(+)

44.

Definition des Begriffs „geeignete und annehmbare Bestimmungsorte“

44.1

Bericht des Ständigen Ausschusses

CoP18 Dok. 44.1

SC

Zustimmung zur Annahme nicht verbindlicher Leitlinien zur Bestimmung, ob der vorgesehene Empfänger eines lebenden Exemplars über die geeigneten Einrichtungen für dessen Unterbringung und Pflege verfügt, in der vom Sekretariat geänderten Fassung des Anhangs 4 sowie der Beschlussentwürfe zur Definition des Begriffs „geeignete und annehmbare Bestimmungsorte“ in der geänderten Fassung des Anhangs 5.

+

44.2

Internationaler Handel mit lebenden Afrikanischen Elefanten: vorgeschlagene Überarbeitung der Resolution Conf. 11.20 (Rev. CoP17) über die Definition des Begriffs „geeignete und annehmbare Bestimmungsorte“

CoP18 Dok. 44.2

BF, JO, LB, LR, NE, NG, SD, SY

Im Dokument werden Änderungen der Resolution Conf. 11.20 vorgeschlagen, die darauf abzielen, dass lebende Afrikanische Elefanten nur innerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebiets in In-situ-Erhaltungsprogramme verbracht werden dürfen; damit wird jeder Handel mit in freier Wildbahn gefangenen Afrikanischen Elefanten zur Verbringung an Bestimmungsorte für die Zwecke der Ex-situ-Haltung in Gefangenschaft ausgeschlossen, auch wenn das für ihre Erhaltung vorteilhaft wäre. Auch im Zusammenhang mit der derzeitigen Regelung für in Anhang I aufgelistete Exemplare prüfen.

Die Union lehnt die Empfehlungen in Dokument 44.2 ab und empfiehlt weitere Arbeiten zwischen den Tagungen im Vorfeld der CoP19.

—

45.

Nichtabträglichkeitsprüfungen

CoP18 Dok. 45

AC

Zustimmung zu den vorgeschlagenen Beschlussentwürfen zur Schließung von Lücken und zur Deckung des Bedarfs der Vertragsparteien bei der Durchführung von Nichtabträglichkeitsprüfungen sowie zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution Conf. 16.7 (Rev. CoP17). Zustimmung zu einem zweiten internationalen Workshop zu Nichtabträglichkeitsprüfungen.

+

46.

Quoten für Trophäen der Leopardenjagd

Zustimmung zu den vom Ständigen Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen der Resolution Conf. 10.14 (Rev. CoP16) (Streichung Kenias und Malawis aus der Tabelle in Absatz 1 Buchstabe a der Resolution).

Zustimmung zur Verlängerung der Beschlussentwürfe in Anhang 3 für die Zentralafrikanische Republik, Botsuana und Äthiopien, allerdings unter Aussetzung ihrer Quoten bis zur Überprüfung durch den Tierausschuss und den Ständigen Ausschuss.

Zustimmung zu dem vom Sekretariat vorgeschlagenen Paket von Beschlussentwürfen in Anhang 3. Allgemeine Zustimmung zu den vom Sekretariat in Anhang 2 vorgeschlagenen Änderungen der Resolution Conf. 9.21 (Rev. CoP13); allerdings sollte ein förmliches Überprüfungsverfahren innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums festgelegt werden, das die Arealstaaten oder den Tierausschuss und den Ständigen Ausschuss zur Meldung an die CoP verpflichten sollte, sobald Bedenken geäußert oder Änderungen an der „genehmigten Quote“ für notwendig erachtet werden.

Es sind weitere Beratungen über die in der Resolution Conf. 10.14 (Rev. CoP16) beibehaltenen Ausfuhrquoten notwendig.

(+)

47.

Erhöhung der Quoten für Trophäen der Jagd auf Markhor

CoP18 Dok. 47

PK

Zustimmung zur Erhöhung der Quote für Trophäen der Jagd auf Markhor in Pakistan von 12 auf 20 Tiere pro Jahr, wenn Pakistan mehr Informationen bereitstellt, die beweisen, dass die Leitlinien zur Trophäenjagd nach Anhang I der Resolution Conf. 17.9 eingehalten werden, einschließlich Informationen zu

—

der Quelle der Bevölkerungsschätzung von 2017, die die Grundlage ihrer Nichtabträglichkeitsprüfung Pakistans bildet,

| — | den neuen Gemeinschaften/Gebieten, die sich dem gemeinschaftsbezogenen Programm für Trophäenjagd anschließen werden, und |
| --- | --- |

—

den neuen Gemeinschaften/Gebieten, die sich dem gemeinschaftsbezogenen Programm für Trophäenjagd anschließen werden, und

| — | der künftigen Aufteilung der Quoten (einschließlich Angabe der Unterarten). |
| --- | --- |

—

der künftigen Aufteilung der Quoten (einschließlich Angabe der Unterarten).

(+)

48.

Trophäen der Jagd auf Spitzmaulnashörner: Ausfuhrquoten für Südafrika

ZA

Die vorgeschlagene Erhöhung der Quote von 5 ausgewachsenen männlichen Spitzmaulnashörnern auf höchstens 0,5 % der Gesamtpopulation des Landes scheint vernünftig, wenn damit eine jährliche Veröffentlichung einer bestimmten Quote (absolute Zahl der Exemplare) durch Südafrika einhergeht.

(+)

49.

Auswirkungen der Übertragung einer Art nach Anhang I

49.1

Bericht des Sekretariats

CoP18 Dok. 49.1

Sek.

Zustimmung zu den Änderungen der Resolution Conf. 12.3, um klarzustellen, dass nach der höheren Einstufung einer Art die Regeln gelten, die zum Zeitpunkt des Handels gültig sind (nicht zum Zeitpunkt der Gewinnung), und der Resolution Conf. 13.6. Weitere Analyse des Vorschlags zur Aufnahme eines neuen Absatzes 11 in die Resolution Conf. 12.3 und des Beschlussentwurfs zur Beauftragung des Ständigen Ausschusses, den Bedarf von Leitlinien während des Übergangszeitraums, einschließlich des Zeitraums zwischen dem Beschluss zur Aufnahme in die Liste und dem Inkrafttreten, sowie spezifische Bedingungen für mit Anmerkungen versehenen Pflanzen einschließlich Holzarten zu prüfen.

(+)

49.2

Handel mit Exemplaren, die vor der Aufnahme in Anhang I stehen

CoP18 Dok. 49.2

CI, NG, SN

Zustimmung zum Vorschlag des Sekretariats, anstelle der Empfehlung in Dokument 49.2 vielmehr Dokument 49.1 und die darin enthaltenen Empfehlungen als Ausgangsbasis heranzuziehen. Offen für die Übernahme von Formulierungsvorschlägen in 49.1.

(–)

50.

Änderungen der Resolution Conf. 10.13 (Rev. CoP15) über die
  Durchführung

  des Übereinkommens über

  Holzarten

CoP18 Dok. 50

SC

Zustimmung, aber vorschlagen, einen Verweis aufzunehmen, dass Nichtabträglichkeitsprüfungen auf geeigneten Umrechnungsfaktoren beruhen müssen, sowie weitere geringfügige Änderungen einzufügen.

(+)

51.

Lager und Depots

CoP18 Dok. 51

SC

Zustimmung zur Fortsetzung der Arbeiten zwischen den Tagungen mit einem klarer definierten Mandat, mit Ausnahme der Verwaltung von Lagerbeständen.

+

52.

Einbringung aus dem Meer

CoP18 Dok. 52

SC

Zustimmung zum erneuerten Mandat des Sekretariats zur Überwachung der Umsetzung der Resolution Conf. 14.6 und Berichterstattung über die BBNJ-Verhandlungen; Prüfung der Informationen durch den Ständigen Ausschuss.

+

53.

Zweckcodes auf CITES-Genehmigungen und -Bescheinigungen

CoP18 Dok. 53

SC

Zustimmung zu den Änderungsentwürfen zu Resolution Conf. 12.3 (Rev. CoP17) über Genehmigungen und Bescheinigungen; Zustimmung zu dem neuen Paket von Beschlussentwürfen, die das Sekretariat anstelle der Änderungsentwürfe zu Beschluss 14.54 in Anhang 1 des Dokuments vorgeschlagen hat.

(+)

54.

Identifizierung von Exemplaren im Handel

54.1

Identifizierungs-
  Handbuch

CoP18 Dok. 54.1

AC, PC, Sek.

Zustimmung.

Gemeinsam mit Dokument 21.1 prüfen.

+

54.2

Identifizierung von CITES-gelisteten
  Baumarten

CoP18 Dok. 54.2

PC

Zustimmung zu dem neuen Paket von Beschlüssen und Streichung früherer Beschlüsse.

+

54.3

Identifizierung von Exemplaren von
  Störartigen
  im Handel

CoP18 Dok. 54.3

Zustimmung zur Verlängerung der Beschlüsse. Prüfen, ob ein EU-Mitgliedstaat sich an der Finanzierung der längst überfälligen Studie beteiligen kann.

+

55.

Durchführung von CITES beim Handel mit Arten von Arzneipflanzen

Zustimmung zum Beschlussentwurf, Kontakt zu wichtigen Akteuren im Handel mit Arzneipflanzen aufzunehmen und dem Pflanzenausschuss hierüber zu berichten; das soll ein erster Schritt sein, um Informationen über den Handel und dessen Umfang zu erhalten.

+

Ausnahmeregelungen und Sonderbestimmungen für den Handel

56.

Vereinfachtes Verfahren für Genehmigungen und Bescheinigungen

CoP18 Dok. 56

SC

Allgemeine Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen der Resolution 11.15 (Rev. CoP12), Resolution 12.3 (Rev. CoP17) und den an das Sekretariat gerichteten Beschlussentwürfen; die Anmerkungen des Sekretariats berücksichtigen und die Notwendigkeit weiterer Änderungen prüfen.

(+)

57.

Durchführung des Übereinkommens in Bezug auf in Gefangenschaft gezüchtete Exemplare und Exemplare aus Ranching-Betrieben

CoP18 Dok. 57

SC

Zustimmung zu den Beschlussentwürfen wie vom Ständigen Ausschuss vorgeschlagen und vom Sekretariat geändert.

+

58.

Umsetzung der Resolution Conf. 17.7 über die Überprüfung des Handels mit Tieren, die als in Gefangenschaft gezüchtet gemeldet wurden

CoP18 Dok. 58

SC

Zustimmung zu den Beschlussentwürfen und der vorgeschlagenen Änderung der Resolution Conf. 17.7 wie vom Ständigen Ausschuss vorgeschlagen und vom Sekretariat befürwortet.

Gemeinsam mit den Dokumenten zum Haushalt prüfen.

+

59.

Bestimmung des Begriffs „künstlich vermehrt“

59.1

Leitlinien
  zum Begriff „künstlich vermehrt“

CoP18 Dok. 59.1

PC

Zustimmung zum Beschlussentwurf. Offen für die vom Sekretariat vorgeschlagenen Änderungen. Vorschlagen, dass die Veröffentlichung von Leitlinien erst nach ihrer Überprüfung durch den Pflanzenausschuss erfolgen sollte. Betonen, dass eine Aktualisierung des „Guide to the application of CITES source codes“ (Leitfaden für die Anwendung von CITES-Herkunftscodes) notwendig ist, um dem neuen Herkunftscode für Pflanzen Rechnung zu tragen.

+

59.2

Herkunftscodes
  für Pflanzenexemplare im Handel

CoP18 Dok. 59.2

SC

Zustimmung zur Einführung des Herkunftscodes Y mittels Änderungen der Resolution Conf. 11.11 (Rev. CoP17) und der Resolution Conf. 12.3 (Rev. CoP17) sowie zu den Beschlussentwürfen in der vom Ständigen Ausschuss vorgeschlagenen Fassung. Ablehnung einiger der vom Sekretariat vorgeschlagenen zusätzlichen Änderungen in Betracht ziehen, insbesondere zu Adlerholz, sowie die Notwendigkeit von Nichtabträglichkeitsprüfungen.

+

Artenspezifische Fragen

60.

Illegaler Handel mit Geparden

(Acinonyx jubatus)

CoP18 Dok. 60

Sek.

Zustimmung zum Beschlussentwurf, mit dem das Sekretariat aufgefordert wird, die endgültige Fassung des CITES-Ressourcenkits für den Gepardenhandel vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Zustimmung zur Streichung der Beschlüsse 17.124, 17.126, 17.127, 17.128 und 17.130; die vom Sekretariat überarbeiteten Beschlüsse 17.125 und 17.129 in der Fassung des Dokuments 25 werden verlängert.

+

61.

Störartige (Acipenseriformes spp.)

Sek.

Zustimmung zur Verlängerung des Mandats des Ständigen Ausschusses, die Kennzeichnung von Kaviar zu prüfen.

+

62.

Beschlussentwürfe zur Erhaltung von Amphibien (Amphibia)

CR

Zahlreiche, an die Vertragsparteien, Ausschüsse und das Sekretariat gerichtete Beschlussentwürfe, die ohne eine unterstützende Stellungnahme oder vorherige Prüfung durch den Tier- und den Pflanzenausschuss vorgeschlagen wurden. Die erforderlichen Informationen sind nicht spezifisch für Amphibien, sondern würden auf alle Taxa zutreffen. Keine Zustimmung zum Vorschlag in seiner derzeitigen Fassung, ein gezielterer Vorschlag mit konkreten Maßnahmen könnte allerdings positiv bewertet werden.

(–)

63.

Aale (Anguilla spp.)

CoP18 Dok. 63

AC, SC, Sek.

Zustimmung zu den Beschlussentwürfen wie vom Sekretariat geändert und Vorschlag, eine kleine Redaktionsgruppe zur Präzisierung der Beschlüsse einzusetzen.

+

64.

Edelkorallen (Ordnung Antipatharia und Familie Coralliidae)

SC

Zustimmung zum Beschlussentwurf über die Beauftragung des Tierausschusses und des Pflanzenausschusses, die Erhebung zu Edelkorallen und die FAO-Studie zu analysieren und Schlussfolgerungen aus ihnen zu ziehen.

+

65.

Umsetzung der Resolution Conf. 16.10 über die Durchführung des Übereinkommens über

  Adlerholz

  produzierende Gattungen (Aquilaria spp. und Gyrinops spp.)

CoP18 Dok. 65

PC

Zustimmung zur Annahme der Beschlussentwürfe über Adlerholz produzierende Gattungen und zur Streichung früherer Beschlüsse.

+

66.

Handel mit
  Boswellia
  spp. (Burseraceae)

CoP18 Dok. 66

LK, US

Zustimmung zu dem Paket von Beschlussentwürfen in der vom Sekretariat geänderten Fassung.

+

67.

Napoleon-Lippfisch (Cheilinus undulatus)

CoP18 Dok. 67

SC

Zustimmung zum Beschlussentwurf über die Bereitstellung von Unterstützung für die wichtigsten Ausfuhr- und Einfuhrländer bei der Bewältigung der verbleibenden Herausforderungen für die Durchführung.

+

68.

Haie und Rochen (Elasmobranchii spp.)

68.1

Bericht des Tierausschusses

AC

Den Bericht zur Kenntnis nehmen.

68.2

Bericht des Sekretariats

Zustimmung zu dem Paket von Beschlussentwürfen und den Änderungsentwürfen zu Resolution 12.6 (Rev. CoP17).

+

69.

Elefanten (Elephantidae spp.)

69.1

Umsetzung
  der Resolution Conf. 10.10 (Rev. CoP17) zum Elefantenhandel

Sek./SC

Lager und Depots: Zustimmung zum Beschluss, dass der Ständige Ausschuss die vom Sekretariat ausgearbeiteten Leitlinien überprüft.

+

Asiatische Elefanten: Bereitschaft, der Verlängerung der Beschlüsse zuzustimmen; für deren Wirksamkeit ist jedoch eine größere Unterstützung durch die Arealstaaten erforderlich.

+

Verfahren für nationale Elfenbein-Aktionspläne (National Ivory Action Plans Process, NIAP): Zustimmung zu den vorgeschlagenen Überarbeitungen der Resolution Conf. 10.10, Absatz 26 Buchstabe g und Anhang III (Leitlinien für NIAP-Verfahren) und der Resolution Conf. 14.3 über die Einhaltung (s. Dok. 24);

den Antrag des Sekretariats für die Schaffung eines neuen Postens (und Auswirkungen auf den Haushalt) prüfen.

+

ETIS-Überprüfung: Zustimmung zur Leistungsbeschreibung wie in der SC70 vereinbart.

+

Finanzielle und operative Nachhaltigkeit im Rahmen von ETIS und MIKE: Zustimmung zum Beschlussentwurf, wonach das Sekretariat Vorschläge erarbeiten soll (Kosten: 30 000 USD), die der Ständige Ausschuss überprüft.

+

Inländische Märkte für Elfenbein: Zustimmung zur vorgeschlagenen Änderung der Resolution Conf. 10.10 gemäß Dokument 31.

+

69.2

Bericht über die Überwachung des widerrechtlichen Tötens von Elefanten (
  MIKE
  )

CoP18 Dok. 69.2

Sek.

Kenntnisnahme des Berichts.

69.3

Bericht über das Informationssystem für den Handel mit Elefanten (
  ETIS
  )

CoP18 Dok. 69.3 (Rev. 1)

Sek.

Kenntnisnahme des Berichts; Auswirkungen auf das NIAP-Verfahren prüfen (bestimmte, über ETIS ermittelte Länder, die derzeit nicht vom NIAP-Verfahren abgedeckt sind).

69.4

Elfenbeinbestände
  : vorgeschlagene Überarbeitung der Resolution Conf. 10.10 (Rev. CoP17) über den Elefantenhandel

CoP18 Dok. 69.4

BF, TD, CI, GA, JO, KE, LR, NE, NG, SD, SY

Bedeutung der Fertigstellung der Leitlinien anerkennen, aber die Durchführbarkeit und Eignung einer Arbeitsgruppe zu diesem Punkt während der Tagung hinterfragen. Alternative Vorschläge des Sekretariats prüfen.

(–)

69.5

Umsetzung von Aspekten der Resolution Conf. 10.10 (Rev. CoP17) über die Schließung der
  inländischen Elfenbeinmärkte

BF, CI, ET, GA, KE, LR, NE, NG, SY

Schlussfolgerungen über den EU-Markt für Elfenbein (Absatz 28) bestreiten; laufende Bemühungen der EU hervorheben.

Ablehnung der vorgeschlagenen Änderungen der Resolution Conf. 10.10 und der zugehörigen Beschlussentwürfe, da diese unverhältnismäßig und teilweise unklar sind.

—

70.

Echte Karettschildkröte (Eretmochelys imbricata) und andere Meeresschildkröten (Cheloniidae und Dermochelyidae)

Sek.

Zustimmung zur Fortführung der Arbeiten durch vom Sekretariat vorgeschlagene Beschlussentwürfe und zur Einrichtung einer zwischen den Sitzungen tagenden Arbeitsgruppe für Meeresschildkröten.

+

71.

Asiatische Großkatzen (Felidae spp.)

71.1

Bericht des Sekretariats

Sek.

Zustimmung zu dem Dokument mit den Änderungen zur Ausgestaltung der Beschlussentwürfe des Sekretariats.

Zustimmung zur Empfehlung des Sekretariats, an Beschluss 14.69 festzuhalten.

(+)

71.2

Beschlussentwürfe zu asiatischen Großkatzen

CoP18 Dok. 71.2

IN

Allgemeine Zustimmung zu den Bemühungen um Überwachung und bessere Steuerung des Handels mit asiatischen Großkatzen. Bevor den vorgeschlagenen Beschlussentwürfen zugestimmt werden kann, müssen sie noch wesentlich gründlicher analysiert und geändert werden, u. a. um Überschneidungen mit Dokument 71.1 zu vermeiden. Die Verbindung mit der Resolution Conf. 12.5 (Rev. 17) sollte ebenfalls geprüft werden.

0

72.

Seepferdchen (Hippocampus spp.) in der CITES-Liste — ein Fahrplan zum Erfolg

MV, MC, LK, US

Zustimmung zu dem Paket von Beschlüssen (wie vom Sekretariat geändert) zur Einleitung von Diskussionen im Tierausschuss und Ständigen Ausschuss über die Bewirtschaftung und die nachhaltige Nutzung der Seepferdchenbestände.

+

73.

Menschenaffen (Hominidae spp.)

CoP18 Dok. 73

SC, Sek.

Zustimmung zu den vom Sekretariat vorgeschlagenen Änderungen der Resolution Conf. 13.4 (Rev. CoP16) über die Erhaltung von Menschenaffen und den Handel mit ihnen sowie zur Streichung der Beschlüsse 17.232 und 17.233. Der Vorschlag beruht auf dem Bericht über den Erhaltungszustand der Menschenaffen und die relativen Auswirkungen des illegalen Handels und anderer Belastungen auf ihren Erhaltungszustand, der in Zusammenarbeit zwischen dem Sekretariat, der IUCN, dem GRASP und anderen Partnern vorbereitet und vom Tierausschuss in seiner 30. Sitzung und dem Ständigen Ausschuss in seiner 70. Sitzung geprüft wurde. Einige redaktionelle Änderungen könnten wünschenswert sein, insbesondere eine Änderung der Referenz „Buschfleisch“ in „Wildfleisch“ im Interesse der Kohärenz mit Dokument 95.

+

74.

Palisanderholzarten [Leguminosae (Fabaceae)]

CoP18 Dok. 74

PC

Zustimmung zur Annahme der Beschlussentwürfe.

+

75.

Schuppentiere (Manis spp.)

CoP18 Dok. 75

Sek., Einarbeitung des SC-Vorschlags

Zustimmung zu dem Paket von Beschlussentwürfen wie vom Ständigen Ausschuss (SC69) empfohlen, mit den vom Sekretariat vorgeschlagenen Änderungen, sowie zur Streichung der Beschlüsse 17.239 und 17.240.

+

76.

Afrikanischer Löwe (Panthera leo)

76.1

Bericht des Sekretariats

Zustimmung zu dem Paket von Beschlussentwürfen zu afrikanischen Löwen (Panthera leo) und Großkatzen sowie zur Streichung der Beschlüsse 17.241 bis 17.245.

+

76.2

Erhaltung von und Handel mit afrikanischen Löwen

NG, TG

Mit dem unter 76.1 genannten Paket von Beschlussentwürfen, in denen die in diesem Dokument und dem dazugehörigen Resolutionsentwurf geäußerten Bedenken bereits berücksichtigt sind, dürften sich sehr viel besser sinnvolle und gezielte Maßnahmen innerhalb einer gesetzten Frist erreichen lassen.

–

77.

Jaguar (Panthera onca)

77.1

Handel mit Jaguaren

CR, MX

Allgemeine Zustimmung zu dem Paket von Beschlussentwürfen für eine Studie über den illegalen Handel mit Jaguaren und zu den vom Sekretariat vorgeschlagenen Empfehlungen und Änderungen des Anhangs 1 mit dem Ziel, das Dokument mit Dokument 77.2 zusammenzufassen.

(+)

77.2

Illegaler Handel mit Jaguaren

CoP18 Dok. 77.2

PE

Ablehnung der Annahme einer artenspezifischen Resolution. Jedoch könnten einige der genannten Maßnahmen in die Beschlüsse im Zusammenhang mit 77.1 einbezogen und geprüft werden (oder die Antragsteller könnten ihre Dokumente zu einem Paket von Beschlüssen zusammenfassen, wie vom Sekretariat in Dokument 77.1 vorgeschlagen).

(–)

78.

Illegaler Handel mit Tibetantilopen

(Pantholops hodgsonii)

CoP18 Dok. 78

SC

Zustimmung zum Empfehlungsentwurf und zum Vorschlag des Sekretariats zur Änderung von Absatz 2 Buchstabe b der Resolution Conf. 11.8 (Rev. CoP17).

+

79.

Handel mit Singvögeln und ihre Erhaltung (Passeriformes)

US, LK

Allgemeine Zustimmung zum Vorschlag, die Auswirkungen des Handels mit Singvögeln auf deren Erhaltung vom Tierausschuss prüfen zu lassen, und zwar vorzugsweise auf Grundlage einer vom Sekretariat (vorbehaltlich externer Finanzmittel) in Auftrag gegebenen Studie. Die Beschlussentwürfe müssen geändert werden, um diesen Änderungen und den vom Sekretariat geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen.

+

80.

Afrikanisches Stinkholz (
  Prunus africana
  )

CoP18 Dok. 80

PC

Zustimmung zur Annahme der Beschlussentwürfe.

+

81.

Afrikanische Graupapageien

(Psittacus erithacus)

ZA

Offen für die Verlängerung der Frist für die Registrierung von Zuchtunternehmen.

Vorschlag, dem Beschluss 17.256 einen neuen Buchstaben f mit einem Verweis auf die IUCN-Leitlinien für die Wiederansiedlung von Arten anzufügen.

+

82.

Banggai-Kardinalbarsch

(Pterapogon kauderni)

AC

Zustimmung zu dem Paket von Beschlussentwürfen; die EU ist bereit, Indonesien bei der Durchführung des Beschlusses 18.AA zu unterstützen.

+

83.

Nashörner (Rhinocerotidae spp.)

83.1

Bericht des Ständigen Ausschusses und des Sekretariats

Zustimmung zu den Beschlussentwürfen vorbehaltlich einiger Änderungen, mit denen Fristen für die Maßnahmen gesetzt werden.

Zustimmung zur Streichung der Beschlüsse 17.135 bis 17.144 und zur Ersetzung der Beschlüsse 17.133 und 17.134 durch einen neuen Beschlussentwurf 18.AA.

+

83.2

Änderungen der Resolution Conf. 9.14 (Rev. CoP17) über die Erhaltung von und den Handel mit afrikanischen und asiatischen Nashörnern und dazugehöriger Beschlüsse.

KE

Ablehnung der Beschlussentwürfe und Änderungen der Resolution Conf. 9.14 in der vorliegenden Fassung, da sie über das Mandat des Übereinkommens hinausgehen und sich mit geltenden Resolutionen und Beschlüssen überschneiden.

(–)

84.

Schildhornvögel/Schildschnäbel (Rhinoplax vigil)

CoP18 Dok. 84

SC

Zustimmung zu den Beschlussentwürfen in Anhang 1, einschließlich der vom Sekretariat vorgeschlagenen Änderungen, und zur Streichung der Beschlüsse 17.264, 17.265 und 17.266.

+

85.

Riesen-Fechterschnecke (Strombus gigas)

Zustimmung zu den Beschlussentwürfen in Anhang 1, die die Beschlüsse 17.285 bis 17.287 und 17.289 ersetzen werden, und zur Streichung der Beschlüsse 17.288 und 17.290, die mittlerweile voll umgesetzt sind.

+

86.

Saiga-Antilope (Saiga spp.)

CoP18 Dok. 86

SC

Zustimmung zum Dokument, das auf den Ergebnissen der Diskussionen im Ständigen Ausschuss beruht und an die Arealstaaten der Saiga-Antilope gerichtet ist, um die Bewirtschaftung der Bestände an Teilen und Erzeugnissen der Art und die Kapazitäten dieser Staaten zur Bekämpfung des illegalen Handels zu verbessern und um die Bemühungen zur In-situ- und Ex-situ-Erhaltung zu verstärken; Zustimmung zum Vorschlag des Sekretariats, den Tierausschuss in die Umsetzung eines Beschlusses einzubeziehen. Die Beschlüsse müssen gegebenenfalls abhängig vom Ergebnis der vorgeschlagenen Änderung der Liste geändert werden.

+

87.

Erhaltung des Titicaca-Riesenfroschs (Telmatobius culeus)

PE

Die Art wurde auf der CoP 17 in die Liste in Anhang I aufgenommen. Welche Auswirkungen der internationale Handel auf den Erhaltungszustand dieser Art hat, ist noch nicht geklärt, wahrscheinlich aufgrund ungenügender Daten. Die Annahme einer speziellen Resolution zur Erhaltung des Titicaca-Riesenfroschs erscheint verfrüht.

(–)

88.

Landschildkröten und (Süß-)Wasserschildkröten (Testudines spp.)

CoP18 Dok. 88

SC, Sek.

Allgemeine Zustimmung zum Entwurf einer überarbeiteten Fassung der Resolution Conf. 11.9 über die Erhaltung von und den Handel mit Landschildkröten und (Süß-)Wasserschildkröten und zu den vom Sekretariat vorgeschlagenen Beschlussentwürfen; prüfen, ob zukünftige Arbeiten auf die praktischen Bedürfnisse ausgerichtet werden sollen.

(+)

89.

Totoaba (Totoaba macdonaldi)

CoP18 Dok. 89

Sek.

Zustimmung zu den Beschlussentwürfen über die weitere Sammlung von Informationen von den Vertragsparteien; Sensibilisierungs- und Durchsetzungsmaßnahmen; vom Sekretariat durchzuführende Studie über Vaquita und Totoaba (der Ständige Ausschuss hat dem Entwurf zugestimmt).

+

90.

Schwarzmeer-Tümmler (Tursiops truncatus ponticus)

CoP18 Dok. 90

AC

Zustimmung zum Beschlussentwurf über die Zusammenarbeit des Sekretariats mit dem Übereinkommen zum Schutz der Wale des Schwarzen Meeres, des Mittelmeeres und der angrenzenden Atlantischen Zonen (ACCOBAMS).

+

91.

Erhaltung der Vikunja (Vicuña, Vicugna vicugna) und Handel mit ihren Fasern und Produkten

AR

Allgemeine Zustimmung zum Resolutionsentwurf über die Erhaltung von Vikunja und den Handel mit ihren Fasern und Produkten sowie zu den Empfehlungen des Sekretariats; das Dokument wurde gemäß dem Übereinkommen über die Erhaltung der Vikunja und die Bewirtschaftung der Bestände ausgearbeitet.

+

92.

In Anhang I aufgeführte Arten

CoP18 Dok. 92

Sec., AC, PC

Zustimmung zur Annahme der Beschlussentwürfe und zur Streichung der Beschlüsse 17.22 bis 17.25.

+

93.

Neotropische Baumarten

CoP18 Dok. 93

PC

Zustimmung zur Annahme der Beschlussentwürfe.

+

94.

Erhaltung von und Handel mit Meeres-Zierfischen

CoP18 Dok. 94

CH, US, EU

Zustimmung zu den Beschlussentwürfen (gemeinsamer Vorschlag unter Beteiligung der Union), insbesondere im Hinblick auf die an die Interessenträger und Industrievertreter des Fischereisektors gerichtete Einladung, zum Workshop beizutragen.

+

95.

Leitfäden, Maßnahmen und Instrumente zur Verstärkung der Kapazitäten der Vertragsparteien zur Regulierung des Handels mit Buschfleisch

Sek.

Allgemeine Zustimmung zum Entwurf einer überarbeiteten Fassung der Resolution Conf. 13.11 (Rev CoP17) und zur vom Sekretariat vorgeschlagenen Streichung der Beschlüsse 14.73, 14.74, 17.112 und 17.113.

Änderungen vorschlagen, mit denen bekräftigt wird, dass sich die CBD-Leitlinien für einen nachhaltigen Wildfleischsektor nur auf die Tropen und Subtropen beziehen, und dass an der geltenden Definition von „Wildfleisch“ (Buschfleisch) im CITES-Glossar festgehalten werden sollte.

+

96.

Afrikanische Initiative für Raubtiere

Unterstützung der Beschlussentwürfe.

+

97.

Handel mit Geiern und ihre Erhaltung in Westafrika

CoP18 Dok. 97

BF, NE, SN

Zustimmung zu dem Paket von Beschlüssen zur Förderung von Synergien mit dem Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden Tierarten (CMS) in der vom Sekretariat geänderten Fassung. Die Bekämpfung von illegaler Vergiftung und des auf Aberglauben beruhenden Handels ist sehr wichtig, und es gibt einen starken Zusammenhang zwischen der Elefanten- und Nashornwilderei und der Vergiftung von Geiern. Eine der in diesem Dokument behandelten Arten, der Schmutzgeier, brütet regelmäßig in der EU und überwintert in Afrika.

+

Beibehaltung der Anhänge

98.

Vorbehalte bezüglich der Änderungen der Anhänge I und II

CoP18 Dok. 98

Sek.

Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen der Resolution Conf. 4.25 über Vorbehalte, Frist von 90 Tagen für Vorbehalte gegenüber der Aufnahme in den Anhängen I und II bestätigen und präzisieren, wann die Rücknahme eines Vorbehalts wirksam wird.

+

99.

Standard-Nomenklatur

CoP18 Dok. 99

AC, PC, Sec.

Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen des Anhangs der Resolution Conf. 12.11 und der dazugehörigen Beschlussentwürfe.

Zustimmung zur Verlängerung des Beschlusses 17.312, um den Tierausschuss zu beauftragen, die Überarbeitung zu prüfen und der CoP 19 Empfehlungen zu unterbreiten.

+

Anhang 5: Vorschlag für neue CITES-Standard-Nomenklaturreferenzen für Vögel (Klasse Aves)

CoP18 Dok. 99 A5

Kenntnisnahme des Berichts des Beraters über Standard-Nomenklaturreferenzen für Vögel.

Anhang 6: Vorgeschlagene Änderungen in der veröffentlichten Literatur zur Nomenklatur von CITES-gelisteten Tierarten, für die der Tierausschuss zum Zeitpunkt der Einreichung des Dokuments für die CoP18 noch keine Empfehlung zur Annahme oder Ablehnung für die Zwecke von CITES abgegeben hat

CoP18 Dok. 99 A6

100.

Aufnahme von Arten in Anhang III

Zustimmung zu den vorgeschlagenen Beschlussentwürfen und den vorgeschlagenen Änderungen der Resolution Conf. 9.25 (Rev. CoP17).

+

101.

Anmerkungen

CoP18 Dok. 101

SC

Zustimmung zur vorgeschlagenen Änderung der Resolution Conf. 11.21 (Rev. CoP17), zur Überarbeitung des Absatzes 7 des Abschnitts über die Auslegung der CITES-Anhänge und zu den in Anhang 4 enthaltenen Beschlussentwürfen. Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen des Beschlusses 16.162 (Rev. CoP17), aber je nach Ergebnissen zur Anmerkung #15 offen für mögliche Änderungen.

+

102.

Anmerkungen zu Orchideen in Anhang II

CoP18 Dok. 102

SC

Zustimmung zum Entwurf der Definition des Begriffs „Kosmetik“ und Annahme der vorgeschlagenen Beschlüsse.

+

103.

Leitlinien für die Veröffentlichung der Anhänge

CoP18 Dok. 103

CA

Zustimmung zu den Beschlussentwürfen zur Ausarbeitung von Leitlinien für die Vorlage von Anmerkungen sowie zu den vom Sekretariat vorgeschlagenen Änderungen, mit denen eine verfrühte Einschränkung des Geltungsbereichs der Leitlinien verhindert werden soll.

+

104.

Überprüfung der Resolution Conf. 10.9 über die Berücksichtigung von Vorschlägen zur Übertragung der

  Populationen des Afrikanischen Elefanten von Anhang I nach Anhang II

CoP18 Dok. 104

SC

Zustimmung zur vorgeschlagenen Aufhebung der Resolution und zur Streichung dazugehöriger Beschlüsse.

+

Vorschläge zur Änderung der Anhänge

105.

Änderungsvorschläge zu den Anhängen I und II

Vorschläge für die Aufnahme in die Listen werden in Teil 2 dieses Dokuments behandelt.

Beendigung der Tagung

106.

Festlegung von Zeit und Ort der nächsten ordentlichen Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (kein Dokument)

Kein Dokument

107.

Schlussbemerkungen (Beobachter, Vertragsparteien, CITES-Generalsekretär, Regierung des Gastgeberlandes) (kein Dokument)

Kein Dokument

1.   Vorschläge für Listungsänderungen

| Nr. | Taxon/Einzelheiten | Vorschlag | Antragsteller | Bemerkungen | Standpunkt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Capra falconeri heptneri

  ((Heptners-)Markhor)
  (Population von Tadschikistan) | I — II
  Übertragung der tadschikischen Population von Anhang I nach Anhang II | Tadschikistan | Die Population scheint größer zu werden und mit dem Jagdmanagement gemäß den CITES-Bestimmungen für Arten in Anhang I wurden Einnahmen erzielt, die zurück in die lokalen Gemeinschaften und die Bestandserhaltung fließen. Der Vorschlag enthält jedoch keine stichhaltigen Belege dafür, dass die Vorsichtsmaßnahmen in Anhang 4 der Resolution Conf. 9.24 eingehalten werden. Eine Herabstufung würde zu einem Anstieg des Handelsvolumens führen, ohne zu gewährleisten, dass die Einnahmen in die Bestandserhaltung zurückfließen. Die IUCN hat empfohlen, das derzeitige Jagdmanagement fortzusetzen und zu verstärken. | – |
| 2. | Saiga tatarica

  (Saiga-Antilope) | II — I
  Übertragung von Anhang II nach Anhang I | Mongolei, Vereinigte Staaten von Amerika | Im Vorschlag werden alle neu klassifizierten Arten der Saiga-Antilopen entsprechend der Roten Liste der IUCN als eine Art angesehen. Bei der derzeit gültigen taxonomischen CITES-Referenz werden die mongolischen Populationen jedoch als S. borealis abgegrenzt. Die Union wird der von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Auslegung des Geltungsbereichs des Eintrags in der Liste zustimmen. Sollte diese Auslegung akzeptiert werden, wird die CoP die Aufnahme der Arten S. borealis und S. tatarica in die Liste prüfen.

  S. borealis erfüllt die Kriterien für eine Aufnahme in Anhang I, und die Union wird der Aufnahme dieser Art in Anhang I zustimmen.
  Die Union wird der Aufnahme von S. tatarica in Anhang I zustimmen, sofern alle Hauptarealstaaten damit einverstanden sind und nur wenn auch S. borealis in Anhang I aufgenommen wird.
  Die Union wird die Aufnahme von S. tatarica in Anhang I ablehnen, wenn nicht auch S. borealis aufgenommen wird, damit negative Auswirkungen auf die Population von S. borealis vermieden werden. | 0 |
| 3. | Vicugna vicugna

  (Vicuña, Vicunja)
  (Population der Provinz Salta) | I — II
  Übertragung der Population der Provinz Salta (Argentinien) von Anhang I nach Anhang II mit Anmerkung 1 | Argentinien | Seit 2006 ist die Population signifikant gewachsen, Bestandkontrollen scheinen zufriedenstellend zu sein und 41 % (14 000 km2) des Lebensraums sind geschützt. Die einzige Form der geplanten Nutzung ist die Scherung frei lebender Exemplare.

  Gemeinsam mit Dokument 91 zu prüfen. | + |
| 4. | Vicugna vicugna

  (Vicuña, Vicunja)
  (Population von Chile) | Änderung des Namens der Population Chiles von „Population der Region Primera“ in „Populationen der Region Tarapacá und der Region Arica und Parinacota“ | Chile | Zustimmung — der Vorschlag enthält keine wesentliche Änderung der Liste; es wird nur eine geografische Bezeichnung angepasst. | + |
| 5. | Giraffa camelopardalis

  (Giraffe) | 0 — II
  Aufnahme in Anhang II | Kenia, Mali, Niger, Senegal, Tschad und Zentralafrikanische Republik | Der gegenwärtige Erhaltungszustand der neun Unterarten und die Präsenz und Schwere der Hauptbedrohungen zeigen große regionale Unterschiede. In Anbetracht des allgemeinen Rückgangs, der in den letzten drei Generationen zu verzeichnen war, und der tendenziellen Abnahme der Giraffenpopulation könnte eine Aufnahme in Anhang II verhindern, dass sie künftig vom Aussterben bedroht sein wird. Daher stimmt die Union unter Berücksichtigung des Vorsorgeansatzes und im besten Interesse der Erhaltung der Art einer Aufnahme in Anhang II zu. | + |
| 6. | Aonyx cinereus

  (Zwergotter) | II — I
  Übertragung von Anhang II nach Anhang I | Indien, Nepal und Philippinen | Laut der IUCN trägt der Heimtierhandel im Internet zum jüngsten raschen Rückgang der Art bei.
  Es gibt Anzeichen dafür, dass dieser Handel in den letzten Jahren zugenommen hat. | + |
| 7. | Lutrogale perspicillata

  (Indischer Fischotter) | II — I
  Übertragung von Anhang II nach Anhang I | Bangladesch, Indien und Nepal | Das Ausmaß des erfassten legalen internationalen Handels ist gering, die höhere Einstufung könnte jedoch zum Schutz der Art beitragen, da das Volumen des illegalen Handels erheblich ist. | + |
| 8. | Ceratotherium simum simum

  (Südliches Breitmaulnashorn)
  (Population von Eswatini) | Streichung der bestehenden Anmerkung zur Population von Eswatini | Eswatini | Ablehnung. Die Population erfüllt weiterhin die Kriterien von Anhang II, aber die vorgeschlagene Streichung der Anmerkung würde nicht den Vorsichtskriterien gemäß Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe a des Anhangs 4 der Resolution Conf. 9.24 entsprechen. Die Wiederaufnahme des Handels mit Nashorn-Horn würde angesichts des hohen Ausmaßes an Wilderei und illegalem Handel zu diesem Zeitpunkt ein falsches Zeichen setzen. Sie würde außerdem die Maßnahmen vieler Vertragsparteien zur Verringerung der Nachfrage nach dieser Art untergraben. | – |
| 9. | Ceratotherium simum simum

  (Südliches Breitmaulnashorn)
  (Population von Namibia) | I — II
  Übertragung der Population Ceratotherium simum simum von Namibia von Anhang I nach Anhang II mit folgender Anmerkung:
  „Ausschließlich zur Genehmigung des internationalen Handels






  a) | mit lebenden Tieren, die an geeignete und annehmbare Bestimmungsorte verbracht werden, und |

Nr.

Taxon/Einzelheiten

Vorschlag

Antragsteller

Bemerkungen

Standpunkt

1.

Capra falconeri heptneri

((Heptners-)Markhor)

(Population von Tadschikistan)

I — II

Übertragung der tadschikischen Population von Anhang I nach Anhang II

Tadschikistan

Die Population scheint größer zu werden und mit dem Jagdmanagement gemäß den CITES-Bestimmungen für Arten in Anhang I wurden Einnahmen erzielt, die zurück in die lokalen Gemeinschaften und die Bestandserhaltung fließen. Der Vorschlag enthält jedoch keine stichhaltigen Belege dafür, dass die Vorsichtsmaßnahmen in Anhang 4 der Resolution Conf. 9.24 eingehalten werden. Eine Herabstufung würde zu einem Anstieg des Handelsvolumens führen, ohne zu gewährleisten, dass die Einnahmen in die Bestandserhaltung zurückfließen. Die IUCN hat empfohlen, das derzeitige Jagdmanagement fortzusetzen und zu verstärken.

–

2.

Saiga tatarica

(Saiga-Antilope)

II — I

Übertragung von Anhang II nach Anhang I

Mongolei, Vereinigte Staaten von Amerika

Im Vorschlag werden alle neu klassifizierten Arten der Saiga-Antilopen entsprechend der Roten Liste der IUCN als eine Art angesehen. Bei der derzeit gültigen taxonomischen CITES-Referenz werden die mongolischen Populationen jedoch als S. borealis abgegrenzt. Die Union wird der von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Auslegung des Geltungsbereichs des Eintrags in der Liste zustimmen. Sollte diese Auslegung akzeptiert werden, wird die CoP die Aufnahme der Arten S. borealis und S. tatarica in die Liste prüfen.

S. borealis erfüllt die Kriterien für eine Aufnahme in Anhang I, und die Union wird der Aufnahme dieser Art in Anhang I zustimmen.

Die Union wird der Aufnahme von S. tatarica in Anhang I zustimmen, sofern alle Hauptarealstaaten damit einverstanden sind und nur wenn auch S. borealis in Anhang I aufgenommen wird.

Die Union wird die Aufnahme von S. tatarica in Anhang I ablehnen, wenn nicht auch S. borealis aufgenommen wird, damit negative Auswirkungen auf die Population von S. borealis vermieden werden.

0

3.

Vicugna vicugna

(Vicuña, Vicunja)

(Population der Provinz Salta)

I — II

Übertragung der Population der Provinz Salta (Argentinien) von Anhang I nach Anhang II mit Anmerkung 1

Argentinien

Seit 2006 ist die Population signifikant gewachsen, Bestandkontrollen scheinen zufriedenstellend zu sein und 41 % (14 000 km2) des Lebensraums sind geschützt. Die einzige Form der geplanten Nutzung ist die Scherung frei lebender Exemplare.

Gemeinsam mit Dokument 91 zu prüfen.

+

4.

Vicugna vicugna

(Vicuña, Vicunja)

(Population von Chile)

Änderung des Namens der Population Chiles von „Population der Region Primera“ in „Populationen der Region Tarapacá und der Region Arica und Parinacota“

Chile

Zustimmung — der Vorschlag enthält keine wesentliche Änderung der Liste; es wird nur eine geografische Bezeichnung angepasst.

+

5.

Giraffa camelopardalis

(Giraffe)

0 — II

Aufnahme in Anhang II

Kenia, Mali, Niger, Senegal, Tschad und Zentralafrikanische Republik

Der gegenwärtige Erhaltungszustand der neun Unterarten und die Präsenz und Schwere der Hauptbedrohungen zeigen große regionale Unterschiede. In Anbetracht des allgemeinen Rückgangs, der in den letzten drei Generationen zu verzeichnen war, und der tendenziellen Abnahme der Giraffenpopulation könnte eine Aufnahme in Anhang II verhindern, dass sie künftig vom Aussterben bedroht sein wird. Daher stimmt die Union unter Berücksichtigung des Vorsorgeansatzes und im besten Interesse der Erhaltung der Art einer Aufnahme in Anhang II zu.

+

6.

Aonyx cinereus

(Zwergotter)

II — I

Übertragung von Anhang II nach Anhang I

Indien, Nepal und Philippinen

Laut der IUCN trägt der Heimtierhandel im Internet zum jüngsten raschen Rückgang der Art bei.

Es gibt Anzeichen dafür, dass dieser Handel in den letzten Jahren zugenommen hat.

+

7.

Lutrogale perspicillata

(Indischer Fischotter)

II — I

Übertragung von Anhang II nach Anhang I

Bangladesch, Indien und Nepal

Das Ausmaß des erfassten legalen internationalen Handels ist gering, die höhere Einstufung könnte jedoch zum Schutz der Art beitragen, da das Volumen des illegalen Handels erheblich ist.

+

8.

Ceratotherium simum simum

(Südliches Breitmaulnashorn)

(Population von Eswatini)

Streichung der bestehenden Anmerkung zur Population von Eswatini

Eswatini

Ablehnung. Die Population erfüllt weiterhin die Kriterien von Anhang II, aber die vorgeschlagene Streichung der Anmerkung würde nicht den Vorsichtskriterien gemäß Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe a des Anhangs 4 der Resolution Conf. 9.24 entsprechen. Die Wiederaufnahme des Handels mit Nashorn-Horn würde angesichts des hohen Ausmaßes an Wilderei und illegalem Handel zu diesem Zeitpunkt ein falsches Zeichen setzen. Sie würde außerdem die Maßnahmen vieler Vertragsparteien zur Verringerung der Nachfrage nach dieser Art untergraben.

–

9.

Ceratotherium simum simum

(Südliches Breitmaulnashorn)

(Population von Namibia)

I — II

Übertragung der Population Ceratotherium simum simum von Namibia von Anhang I nach Anhang II mit folgender Anmerkung:

„Ausschließlich zur Genehmigung des internationalen Handels

a)

mit lebenden Tieren, die an geeignete und annehmbare Bestimmungsorte verbracht werden, und

| b) | mit Jagdtrophäen. |
| --- | --- |

b)

mit Jagdtrophäen.

Alle sonstigen Exemplare sind als Exemplare von Arten des Anhangs I zu betrachten und der Handel mit diesen ist entsprechend zu regeln.“

Namibia

Das große Ausmaß der Wilderei und des illegalen Handels bei dieser Art bereitet der Union nach wie vor erhebliche Sorge. Die erfolgreiche Erhaltung der Art in Namibia muss anerkannt werden, doch müssen wir auch darauf hinweisen, dass mehr als ein Drittel der gesamten namibischen Population eingeführt wurde und sich zwei Drittel in Privatbesitz befinden und dass der Handel mit Jagdtrophäen und mit lebenden Tieren zu nichtkommerziellen Zwecken, bei dem die Tiere an Bestimmungsorte verbracht werden, die über geeignete Einrichtungen für ihre Unterbringung und Pflege verfügen, bereits nach Anhang I möglich ist.

Wenn der Vorschlag von der CoP angenommen wird, würde die Union beantragen, dass ihm ein Paket von Beschlüssen beigefügt wird, nach denen die etwaigen Auswirkungen dieser Herabstufung zu überwachen sind und regelmäßig darüber Bericht zu erstatten ist.

(-)

10.

Loxodonta africana

(Afrikanischer Elefant)

I — II

Übertragung der sambischen Population von Anhang I nach Anhang II unter Berücksichtigung

| 1. | des Handels mit eingetragenem Rohelfenbein (Stoßzähne und Teile) zu kommerziellen Zwecken nur mit im Rahmen von CITES zugelassenen Handelspartnern, die es nicht wieder ausführen; |
| --- | --- |

1.

des Handels mit eingetragenem Rohelfenbein (Stoßzähne und Teile) zu kommerziellen Zwecken nur mit im Rahmen von CITES zugelassenen Handelspartnern, die es nicht wieder ausführen;

| 2. | des Handels mit Jagdtrophäen zu nichtkommerziellen Zwecken; |
| --- | --- |

2.

des Handels mit Jagdtrophäen zu nichtkommerziellen Zwecken;

| 3. | des Handels mit Häuten und Lederwaren. |
| --- | --- |

3.

des Handels mit Häuten und Lederwaren.

| 4. | Alle sonstigen Exemplare sind als Exemplare von Arten des Anhangs I zu betrachten und der Handel mit ihnen ist entsprechend zu regeln. |
| --- | --- |

4.

Alle sonstigen Exemplare sind als Exemplare von Arten des Anhangs I zu betrachten und der Handel mit ihnen ist entsprechend zu regeln.

Sambia

Die von Sambia vorgeschlagene Anmerkung würde den internationalen Elfenbeinhandel wieder öffnen und kann in der vorliegenden Form nicht unterstützt werden.

–

11.

Loxodonta africana

(Afrikanischer Elefant)

(Populationen von Botsuana, Namibia, Südafrika und Simbabwe)

Änderung der Anmerkung #2

Änderung der Anmerkung #2:

„Ausschließlich zur Genehmigung:

(...)

| g. | des Handels mit registriertem Rohelfenbein (für Botsuana, Namibia, Südafrika und Simbabwe ganze Stoßzähne und Stoßzahnteile) unter folgenden Voraussetzungen:






  i. | nur aus registrierten staatseigenen Lagerbeständen mit Ursprung in dem betreffenden Staat (mit Ausnahme von beschlagnahmten Elfenbein und von Elfenbein unbekannter Herkunft); |
| --- | --- | --- |

g.

des Handels mit registriertem Rohelfenbein (für Botsuana, Namibia, Südafrika und Simbabwe ganze Stoßzähne und Stoßzahnteile) unter folgenden Voraussetzungen:

i.

nur aus registrierten staatseigenen Lagerbeständen mit Ursprung in dem betreffenden Staat (mit Ausnahme von beschlagnahmten Elfenbein und von Elfenbein unbekannter Herkunft);

| ii. | nur an Handelspartner, die nach Überprüfung durch das Sekretariat in Abstimmung mit dem Ständigen Ausschuss nachweislich über innerstaatliche Rechtsvorschriften und Handelskontrollen verfügen, mit denen sichergestellt wird, dass eingeführtes Elfenbein nicht wieder ausgeführt wird und sämtliche Bestimmungen der Resolution Conf. 10.10 (Rev. CoP17) über die heimische Fertigung und den Handel angewandt werden; |
| --- | --- |

ii.

nur an Handelspartner, die nach Überprüfung durch das Sekretariat in Abstimmung mit dem Ständigen Ausschuss nachweislich über innerstaatliche Rechtsvorschriften und Handelskontrollen verfügen, mit denen sichergestellt wird, dass eingeführtes Elfenbein nicht wieder ausgeführt wird und sämtliche Bestimmungen der Resolution Conf. 10.10 (Rev. CoP17) über die heimische Fertigung und den Handel angewandt werden;

| iii. | erst nach Überprüfung der voraussichtlichen Einfuhrländer und der registrierten staatseigenen Lagerbestände durch das Sekretariat; |
| --- | --- |

iii.

erst nach Überprüfung der voraussichtlichen Einfuhrländer und der registrierten staatseigenen Lagerbestände durch das Sekretariat;

| iv. | der Gewinn aus dem Handel wird ausschließlich zum Schutz der Elefanten und für Bevölkerungsschutz- und -entwicklungsprogramme in den Elefantengebieten oder den Nachbargebieten verwendet; und |
| --- | --- |

iv.

der Gewinn aus dem Handel wird ausschließlich zum Schutz der Elefanten und für Bevölkerungsschutz- und -entwicklungsprogramme in den Elefantengebieten oder den Nachbargebieten verwendet; und

| v. | die zusätzlichen Mengen gemäß Buchstabe g Ziffer v können nur gehandelt werden, nachdem der Ständige Ausschuss bescheinigt hat, dass die aufgelisteten Bedingungen erfüllt sind; und |
| --- | --- |

v.

die zusätzlichen Mengen gemäß Buchstabe g Ziffer v können nur gehandelt werden, nachdem der Ständige Ausschuss bescheinigt hat, dass die aufgelisteten Bedingungen erfüllt sind; und

| vi. | der Gewinn aus dem Handel wird ausschließlich zum Schutz der Elefanten und für Bevölkerungsschutz- und -entwicklungsprogramme in den Elefantengebieten oder den Nachbargebieten verwendet; und |
| --- | --- |

vi.

der Gewinn aus dem Handel wird ausschließlich zum Schutz der Elefanten und für Bevölkerungsschutz- und -entwicklungsprogramme in den Elefantengebieten oder den Nachbargebieten verwendet; und

| vii. | die zusätzlichen Mengen gemäß Buchstabe g Ziffer v können nur gehandelt werden, nachdem der Ständige Ausschuss bescheinigt hat, dass die aufgelisteten Bedingungen erfüllt sind; und |
| --- | --- |

vii.

die zusätzlichen Mengen gemäß Buchstabe g Ziffer v können nur gehandelt werden, nachdem der Ständige Ausschuss bescheinigt hat, dass die aufgelisteten Bedingungen erfüllt sind; und

| h) | der Vertragsstaaten-Konferenz wird in dem Zeitraum, der mit der Sitzung CoP14 beginnt und neun Jahre nach dem Zeitpunkt des einmaligen Elfenbeinverkaufs gemäß Buchstabe g Ziffern i, ii, iii, vi und vii endet, kein weiterer Vorschlag über die Genehmigung des Handels mit Elfenbein von Populationen, die bereits in Anhang II aufgeführt sind, vorgelegt. Solche weiteren Vorschläge werden gemäß den Beschlüssen 16.55 und 14.78 (Rev. CoP16) behandelt. [...]“ |
| --- | --- |

h)

der Vertragsstaaten-Konferenz wird in dem Zeitraum, der mit der Sitzung CoP14 beginnt und neun Jahre nach dem Zeitpunkt des einmaligen Elfenbeinverkaufs gemäß Buchstabe g Ziffern i, ii, iii, vi und vii endet, kein weiterer Vorschlag über die Genehmigung des Handels mit Elfenbein von Populationen, die bereits in Anhang II aufgeführt sind, vorgelegt. Solche weiteren Vorschläge werden gemäß den Beschlüssen 16.55 und 14.78 (Rev. CoP16) behandelt. [...]“

Botsuana, Namibia und Simbabwe

Die beantragte Änderung würde zur Öffnung des internationalen Elfenbeinhandels führen und entspricht daher nicht den Vorsichtsmaßnahmen gemäß Anhang 4 der Resolution Conf. 9.24 und ist verfrüht.

–

12.

Loxodonta africana

(Afrikanischer Elefant)

(Populationen von Botsuana, Namibia, Südafrika und Simbabwe)

II — I

Übertragung der Populationen von Botsuana, Namibia, Südafrika und Simbabwe von Anhang II nach Anhang I

Arabische Republik Syrien, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Gabun, Kenia, Liberia, Niger, Nigeria, Sudan und Togo

Diese vier Populationen erfüllen nicht die Kriterien für Anhang I, und die betreffenden Arealstaaten stimmen der höheren Einstufung nicht zu.

–

13.

Mammuthus primigenius

(Wollhaarmammut)

0 — II

Aufnahme in Anhang II

Israel

Der Zweck von CITES ist es, Arten vor der übermäßigen Nutzung und dem Aussterben zu schützen. Verwechslungsgefahr scheint keine ausreichende Begründung für die Aufnahme des Mammuts in die Liste zu sein. Nachweise der Verwechslung oder Verschleierung in großem Maßstab wurden nicht erbracht; Elefanten- und Mammutelfenbein weisen einmalige Merkmale auf, die auch von Laien leicht zu unterscheiden sind. Die Aufnahme in Anhang II stünde nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Ausmaß des Risikos (möglicherweise würden zahlreiche Genehmigungen ohne oder nur mit begrenztem Nutzen für die Erhaltung generiert).

–

14.

Leporillus conditor

(Große Häschenratte)

I — II

Übertragung von Anhang I nach Anhang II

Australien

Übertragung nach Anhang II wird vom Tierausschuss empfohlen. Die Art kommt im internationalen Handel nicht vor.

+

15.

Pseudomys fieldi praeconis

(Shark-Bay-Falschmaus)

I — II

Übertragung von Anhang I nach Anhang II

Australien

Übertragung nach Anhang II und eine Änderung der Nomenklatur werden vom Tierausschuss empfohlen. Die Art kommt im internationalen Handel nicht vor.

+

16.

Xeromys myoides

(Falsche Schwimmratte)

I — II

Übertragung von Anhang I nach Anhang II

Australien

Übertragung nach Anhang II wird vom Tierausschuss empfohlen. Die Art kommt im internationalen Handel nicht vor.

+

17.

Zyzomys pedunculatus

(Australische Dickschwanzratte)

I — II

Übertragung von Anhang I nach Anhang II

Australien

Übertragung nach Anhang II wird vom Tierausschuss empfohlen. Die Art kommt im internationalen Handel nicht vor.

+

18.

Syrmaticus reevesii

(Königsfasan)

0 — II

Aufnahme in Anhang II

CN

Nur die Population von China erfüllt die Kriterien für die Aufnahme in Anhang II. Die EU steht der Aufnahme der Art in Anhang II aufgeschlossen gegenüber und wird den Antragsteller ersuchen, den Geltungsbereich des Eintrags in der Liste auf die chinesische Population zu beschränken.

(+)

19.

Balearica pavonina

(Kronenkranich)

II — I

Übertragung von Anhang II nach Anhang I

Burkina Faso, Côte d’Ivoire und Senegal

Da die Art nach Angaben von IUCN/TRAFFIC unter dem internationalen Handel leidet und die Population in den letzten 45 % schätzungsweise um fast 50 % oder sogar mehr abgenommen hat, dürfte B. pavonina die Kriterien für die Aufnahme in Anhang I erfüllen, und die Union wird dem Vorschlag zustimmen.

+

20.

Dasyornis broadbenti litoralis

(Rotkopf-Borstenvogel)

Übertragung von Anhang I nach Anhang II

Australien

Der Vorschlag ergibt sich aus der regelmäßigen CITES-Überprüfung und betrifft eine nicht im Handel befindliche Art (gilt als ausgestorben; im Jahr 1906 das letzte Mal beobachtet).

+

21.

Dasyornis longirostris

(Tüpfelborstenvogel)

I — II

Übertragung von Anhang I nach Anhang II

Australien

Der Vorschlag ergibt sich aus der regelmäßigen CITES-Überprüfung und betrifft eine nicht im Handel befindliche Art.

+

22.

Crocodylus acutus

(Spitzkrokodil)

(Population von Mexiko)

I — II

Übertragung der mexikanischen Population von Anhang I nach Anhang II

Mexiko

Zustimmung zur Übertragung von Anhang I nach Anhang II, wenn Mexiko eine 0-Quote für Exemplare aus freier Wildbahn festlegt (Herkunftscode W).

(+)

23.

Calotes nigrilabris und Calotes pethiyagodai

(Schönechsen)

0 — I

Aufnahme in Anhang I

Sri Lanka

Die biologischen Kriterien für die Aufnahme in die CITES-Anhänge scheinen erfüllt zu sein, aber es gibt keine ausreichenden Belege dafür, dass die derzeitigen oder erwarteten Handelsvolumen dem Überleben der Art in freier Wildbahn abträglich sind. Die Union wird dem Antragsteller empfehlen, die beiden Arten in Anhang III aufnehmen zu lassen, aber eine Aufnahme in Anhang I ablehnen. Die Union ist bereit, vom Antragsteller vorgelegte weitere Informationen zur Aufnahme in Anhang II gegebenenfalls zu prüfen.

(–)

24.

Ceratophora spp.

(Hornagamen)

0 — I

Aufnahme in Anhang I

Sri Lanka

Ablehnung der Aufnahme in Anhang I der Gattung, aber Zustimmung zur Aufnahme von C. erdeleni, C. karu und C. tennenti in Anhang I und von C. stoddartii und C. aspera in Anhang II.

Drei Arten (von fünf Arten der Gattung) erfüllen die biologischen Kriterien für Anhang I: C. karu, C. erdeleni und C. tennentii. Anhang II scheint eher angezeigt für C. aspera und C. stoddartii.

Die Union wird alle weiteren Informationen zur vorgeschlagenen Aufnahme in die Liste, die der Antragsteller vorlegt, gegebenenfalls vor Ort prüfen.

(+)

25.

Cophotis ceylanica und Cophotis dumbara

(Taubagamen)

0 — I

Aufnahme in Anhang I

Sri Lanka

Der Vorschlag scheint die biologischen Kriterien zu erfüllen; sogar eine geringfügige Reduzierung der Anzahl der Exemplare kann erhebliche Auswirkungen auf die übrige Population haben. Das sind die einzigen zwei Arten dieser Gattung und in Sri Lanka endemische Arten, die auf der nationalen Roten Liste Sri Lankas (2012) als hochgradig gefährdet geführt werden.

+

26.

Lyriocephalus scutatus

(Lyrakopfagame)

0 — I

Aufnahme in Anhang I

Sri Lanka

Zustimmung zur Aufnahme in Anhang II, da die Kriterien für die Aufnahme in Anhang I nicht, für die Aufnahme in Anhang II jedoch erfüllt sind.

(–)

27.

Goniurosaurus spp.

(Leopardgecko)

(Populationen von China und Vietnam)

0 — II

Aufnahme der Populationen von China und Vietnam in Anhang II

China, Europäische Union, Vietnam

Gemeinsamer Vorschlag unter Beteiligung der Union.

+

28.

Gekko gecko

(Tokeh)

0 — II

Aufnahme in Anhang II

Europäische Union, Indien, Philippinen, Vereinigte Staaten von Amerika

Gemeinsamer Vorschlag unter Beteiligung der Union.

+

29.

Gonatodes daudini

(Union Island-Zwerggecko)

0 — I

Aufnahme in Anhang I

St. Vincent und die Grenadinen

Die Art erfüllt die biologischen Kriterien für die Aufnahme in Anhang I. Kurz nach ihrer Entdeckung wurde von internationalem Handel mit der Art berichtet, der auch weiter stattfindet, obwohl der Fang im natürlichen Lebensraum verboten ist.

+

30.

Paroedura androyensis

(Kleiner Madagaskargecko)

0 — II

Aufnahme in Anhang II

Europäische Union, Madagaskar

Gemeinsamer Vorschlag unter Beteiligung der Union.

+

31.

Ctenosaura spp.

(Schwarzleguane)

0 — II

Aufnahme in Anhang II

El Salvador und Mexiko

Der Vorschlag erfüllt die Kriterien für die Aufnahme in die Liste; mehrere Arten der Gattung könnten in Zukunft für die Aufnahme in Anhang I infrage kommen, wenn der Handel nicht reguliert wird, da die Populationen klein sind, es nur eingeschränkte Verbreitungsgebiete gibt oder ihre Population zurückgeht oder eine Kombination aus diesen drei Kriterien vorliegt und sie aufgrund intrinsischer oder extrinsischer Faktoren stark gefährdet sind.

+

32.

Pseudocerastes urarachnoides

(Spinnenschwanzviper)

0 — II

Aufnahme in Anhang II

Iran

Mehr Informationen erforderlich, um nachzuweisen, dass das Handelskriterium erfüllt ist. Die im Vorschlag enthaltenen Informationen über den Umfang des Fangs der Art aus der freien Wildbahn und den internationalen Handel mit dieser Art (mit nur einer Handvoll nachgewiesener Exemplare im Handel außerhalb ihrer Arealstaaten) sind beschränkt, und obwohl die Art als „national gefährdet“ eingestuft wird, fehlt es an Daten über die Größe der Population, die Verbreitung oder einen etwaigen Rückgang der Bestände.

0

33.

Cuora bourreti

(Bourrets Scharnierschildkröte)

II — I

Übertragung von Anhang II nach Anhang I

Vietnam

Zustimmung zur Übertragung nach Anhang I; eine „vom Aussterben bedrohte“ Art, die mindestens Kriterium C Ziffer i in Anhang 1 der Resolution Conf. 9.24 erfüllt und mit der intensiv gehandelt wird.

+

34.

Cuora picturata

(Vietnamesische Scharnierschildkröte)

II — I

Übertragung von Anhang II nach Anhang I

Vietnam

Zustimmung zur Übertragung nach Anhang I — eine „vom Aussterben bedrohte“ Art, die alle biologischen Kriterien der Resolution Conf. 9.24 für die Aufnahme in Anhang I erfüllt und mit der intensiv gehandelt wird. Der Vorschlag ergibt sich aus einer Empfehlung im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung.

+

35.

Mauremys annamensis

(Annam-Sumpfschildkröte)

II — I

Übertragung von Anhang II nach Anhang I

Vietnam

Zustimmung zur Übertragung nach Anhang I — eine „vom Aussterben bedrohte“ Art, die mindestens Kriterium C Ziffer i in Anhang 1 der Resolution Conf. 9.24 erfüllt und mit der intensiv gehandelt wird. Der Vorschlag ergibt sich aus einer Empfehlung im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung.

+

36.

Geochelone elegans

(Sternschildkröte)

II — I

Übertragung von Anhang II nach Anhang I

Bangladesch, Indien, Senegal und Sri Lanka

Die Aufnahme in die Liste wird von den meisten Arealstaaten gemeinsam vorgeschlagen. Der illegale Handel ist sehr besorgniserregend, obwohl die Entnahme von und der Handel mit frei lebenden Exemplaren in den Arealstaaten bereits verboten sind. Die Bedenken im Zusammenhang mit dem Missbrauch des Ursprungscodes C und einer möglichen „Artenwäsche“, indem frei lebende Exemplare als in Gefangenschaft gezüchtet ausgegeben werden, werden im Rahmen von CITES bereits in der Resolution Conf. 17.7 behandelt.

+

37.

Malacochersus tornieri

(Spatenschildkröte)

II — I

Übertragung von Anhang II nach Anhang I

Kenia,

Vereinigte Staaten von Amerika

Zustimmung zum Vorschlag. Bei der jüngsten Bewertung für die Zwecke der Roten Liste (2018) wurde die Art als „vom Aussterben bedroht“ eingestuft. Der Vorschlag scheint in einem angemessenen Verhältnis zu den zu erwartenden Risiken für die Art zu stehen, nach der im Handel eine große Nachfrage besteht und die vom illegalen Handel betroffen ist. Die übermäßige Nutzung ist derzeit den Angaben zufolge das Hauptproblem für die Populationen der Art. Die Art scheint die Kriterien zur Aufnahme in Anhang I zu erfüllen.

+

38.

Hyalinobatrachium spp., Centrolene spp., Cochranella spp., und Sachatamia spp.

(Glasfrösche)

0 — II

Aufnahme in Anhang II

Costa Rica,

El Salvador

Die Union könnte einem enger gefassten Vorschlag zustimmen, wenn die Antragsteller beschließen, ihn auf solche Arten zu beschränken, für die nachgewiesen werden kann, dass sie die Kriterien für die Aufnahme in die Liste erfüllen. Aufgrund fehlender Daten zur Population und da der gemeldete Handel meist nur mit „nicht gefährdeten“ Arten erfolgt, scheint die Aufnahme aller 104 Arten, die zu vier Gattungen gehören, in Anhang II nicht verhältnismäßig. Es sind weitere Informationen über Arten nötig, mit denen am meisten gehandelt wird.

(–)

39.

Echinotriton chinhaiensis und Echinotriton maxiquadratus

0 — II

Aufnahme in Anhang II

China

Die Arten erfüllen die biologischen Kriterien für die Aufnahme in Anhang I. Ihr Erhaltungszustand würde von dem internationalen Schutz profitieren. Obwohl das Ausmaß des internationalen Handels gering scheint, könnte jeder Handel mit frei lebenden Exemplaren dem Überleben der Populationen abträglich sein, da diese extrem klein sind und weiter abnehmen.

Echinotriton wurde erst im Jahr 1982 von der Gattung Tylototriton abgegrenzt (Vorschlag Nr. 41 für die Aufnahme in die Liste). Daher ist die Auflistung beider Gattungen auch auf der Grundlage des Kriteriums der Verwechslungsgefahr („Look alike“-Kriterium) angezeigt.

+

40.

Paramesotriton spp.

(Warzenmolche)

0 — II

Aufnahme in Anhang II

China, Europäische Union

Gemeinsamer Vorschlag unter Beteiligung der Union.

+

41.

Tylototriton spp.

(Krokodilmolche)

0 — II

Aufnahme in Anhang II

China, Europäische Union

Gemeinsamer Vorschlag unter Beteiligung der Union.

+

42.

Isurus oxyrinchus und Isurus paucus

(Makohaie)

0 — II

Aufnahme in Anhang II

Ägypten, Bangladesch, Benin, Bhutan, Brasilien, Burkina Faso, Cabo Verde, Côte d’Ivoire, Dominikanische Republik, Europäische Union, Gabun, Gambia, Jordanien, Libanon, Liberia, Malediven, Mali, Mexiko, Nepal, Niger, Nigeria, Palau, Samoa, Senegal, Sri Lanka, Sudan, Togo, Tschad

Gemeinsamer Vorschlag unter Beteiligung der Union.

+

43.

Glaucostegus spp.

(Geigenrochen)

0 — II

Aufnahme in Anhang II

Arabische Republik Syrien, Ägypten, Bangladesch, Benin, Bhutan, Brasilien, Burkina Faso, Cabo Verde, Côte d’Ivoire, Europäische Union, Gabun, Gambia, Malediven, Mali, Mauretanien, Monaco, Nepal, Niger, Nigeria, Palau, Senegal, Sierra Leone, Sri Lanka, Togo, Tschad, Ukraine

Gemeinsamer Vorschlag unter Beteiligung der Union.

+

44.

Rhinidae spp.

0 — II

Aufnahme in Anhang II

Arabische Republik Syrien, Ägypten, Äthiopien, Bangladesch, Benin, Bhutan, Brasilien, Burkina Faso, Cabo Verde, Côte d’Ivoire, Europäische Union, Fidschi, Gabun, Gambia, Indien, Jordanien, Kenia, Libanon, Malediven, Mali, Mexiko, Monaco, Nepal, Niger, Nigeria, Palau, Philippinen, Saudi-Arabien, Senegal, Seychellen, Sri Lanka, Sudan, Togo, Tschad und Ukraine

Gemeinsamer Vorschlag unter Beteiligung der Union.

+

45.

Holothuria (Microthele) fuscogilva, Holothuria (Microthele) nobilis, Holothuria (Microthele) whitmaei

(Seegurken)

0 — II

Aufnahme in Anhang II

Europäische Union, Kenia, Senegal, Seychellen, Vereinigte Staaten von Amerika

Gemeinsamer Vorschlag unter Beteiligung der Union.

+

46.

Poecilotheria spp.

(Ornamentvogelspinnen)

0 — II

Aufnahme in Anhang II

Sri Lanka, Vereinigte Staaten von Amerika

Da es keine ausreichenden Beweise dafür gibt, dass der internationale Handel erheblich zum Rückgang der Art beiträgt, wird die Union dem Arealstaat empfehlen, die Art in Anhang III aufnehmen zu lassen, aber eine Aufnahme in Anhang II nicht ablehnen, sofern sie von der CoP einstimmig beschlossen wird. Die Union wird alle weiteren Informationen, die die Antragsteller vorlegen, vor Ort prüfen. Bei der Umsetzung könnte es Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Identifizierung von in Gefangenschaft gezüchteten Exemplaren geben.

0

47.

Achillides chikae hermeli

(Baumschwalbenschwanz-Schmetterling)

0 — I

Europäische Union, Philippinen

Gemeinsamer Vorschlag unter Beteiligung der Union.

+

48.

Parides burchellanus

(Schwalbenschwanz-Schmetterling)

0 — I

Aufnahme in Anhang I

Brasilien

Zustimmung zum Vorschlag. Diese Art erfüllt die Kriterien zur Aufnahme in Anhang I. Exemplare dieser Art sind im Handel zu finden und aufgrund der geringen Populationsgröße könnte jeder Handel abträglich sein.

+

49.

Handroanthus spp.,

Tabebuia spp. und

Roseodendron spp.

(Trompetenbaumgewächse)

0 — II

Aufnahme in Anhang II mit Anmerkung #6

Brasilien

Vorschlag wurde zurückgezogen.

entfällt

50.

Widdringtonia whytei

(Mulanje-Zeder)

0 — II

Aufnahme in Anhang II

Malawi

Ablehnung, es sei denn, Malawi legt einen Nachweis vor, dass der internationale Handel der Erhaltung der Art abträglich ist. Stattdessen könnte eine Aufnahme in Anhang III der Art zuträglich sein. Die EU würde allerdings eine Aufnahme in Anhang II nicht ablehnen, sofern sie auf der CoP einstimmig beschlossen wird.

(–)

51

Dalbergia sissoo

(Indisches Palisander)

II — 0

Streichung aus Anhang II

Bangladesch, Bhutan, Indien und Nepal

Die Art kommt häufig vor und erfüllt nicht die biologischen Kriterien für Anhang II; höchstwahrscheinlich erfüllt sie jedoch das Kriterium der Verwechslungsgefahr gemäß Resolution 9.24 (Anhang 2 b Kriterium A). Dieser Vorschlag sollte auch im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Änderungen der Anmerkung #15 gesehen werden.

—

52.

Dalbergia spp., Guibourtia demeusei, Guibourtia pellegriniana, Guibourtia tessmannii

(Palisanderhölzer und Bubinga)

Änderung der Anmerkung #15

II — II

Anmerkung #15 wie folgt ändern:

„Alle Teile und Erzeugnisse, außer

| a. | Blätter, Blüten, Pollen, Früchte und Samen; |
| --- | --- |

a.

Blätter, Blüten, Pollen, Früchte und Samen;

| b. | Fertigerzeugnisse mit einem Höchstgewicht von 500 g Holz der gelisteten Arten pro Erzeugnis; |
| --- | --- |

b.

Fertigerzeugnisse mit einem Höchstgewicht von 500 g Holz der gelisteten Arten pro Erzeugnis;

| c. | fertiggestellte Musikinstrumente, fertiggestellte Teile für Musikinstrumente sowie fertiggestelltes Zubehör für Musikinstrumente; |
| --- | --- |

c.

fertiggestellte Musikinstrumente, fertiggestellte Teile für Musikinstrumente sowie fertiggestelltes Zubehör für Musikinstrumente;

| d. | unter Anmerkung #4 fallende Teile und Erzeugnisse von Dalbergia cochinchinensis; |
| --- | --- |

d.

unter Anmerkung #4 fallende Teile und Erzeugnisse von Dalbergia cochinchinensis;

unter Anmerkung #6 fallende Teile und Erzeugnisse von Dalbergia spp. mit Ursprung in Mexiko, die aus Mexiko ausgeführt werden.“

Kanada, Europäische Union

Gemeinsamer Vorschlag unter Beteiligung der Union.

+

53.

Pericopsis elata

Pericopsis elata

(Afrormosia)

Änderung der Anmerkung #5

Folgende Ausweitung des Geltungsbereichs der Anmerkung für Pericopsis elata (derzeit #5), um Sperrholz und verarbeitetes Holz aufzunehmen:

Pericopsis elata

„Rundholz, Schnittholz, Furnierblätter, Sperrholz und verarbeitetes Holz (2).

Côte d’Ivoire, Europäische Union

Gemeinsamer Vorschlag unter Beteiligung der Union.

+

54.

Pterocarpus tinctorius

Pterocarpus tinctorius

(Afrikanisches Padouk)

0 — II

Aufnahme in Anhang II

Malawi

Zustimmung zur Aufnahme, vorzugsweise mit einer Anmerkung (evtl. der für Pericopsis elata vorgeschlagenen neuen Anmerkung — siehe Vorschlag 53). Die Art erfüllt die biologischen Kriterien für die Aufnahme in Anhang II sowie das Handelskriterium (die Ausbeutung stellt eine erhebliche Gefahr für die Erhaltung der Art dar; der illegale Holzeinschlag zur Deckung der Nachfrage in Asien hat in den letzten Jahren einen Aufschwung erlebt). Die Aufnahme in Anhang II hätte eine Hebelwirkung für die Bekämpfung des illegalen Handels.

Pericopsis elata

(+)

55.

Aloe ferox

Aloe ferox

(Kap-Aloe)

Änderung der Anmerkung #4

II — II

„Änderung der Anmerkung #4 für Aloe ferox wie folgt: Alle Teile und Erzeugnisse, ausgenommen

Aloe ferox

[...]

| f) | fertige Produkte (3) von Aloe ferox und Euphorbia antisyphilitica, verpackt und für den Einzelhandel bereit. |
| --- | --- |

f)

fertige Produkte (3) von Aloe ferox und Euphorbia antisyphilitica, verpackt und für den Einzelhandel bereit.

3

Aloe ferox

Euphorbia antisyphilitica

Südafrika

Zustimmung, aber einen oder mehrere Beschlussentwürfe vorschlagen, mit denen der Pflanzenausschuss beauftragt wird, die Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderung und die Durchführung von Bewirtschaftungsmaßnahmen zu überwachen. Die Kriterien der Resolution 11.21 sind erfüllt.

+

56.

Adansonia grandidieri

Adansonia grandidieri

Änderung der Anmerkung #16

II — II

„Samen, Früchte, Öl und lebende Pflanzen“ zur Aufnahme von Adansonia grandidieri in Anhang II durch Streichung der Bezugnahme auf lebende Pflanzen, mit folgendem Wortlaut: „#16 Samen, Früchte und Öl“

Adansonia grandidieri

Schweiz

Zustimmung. Die Kriterien der Resolution 11.21 sind erfüllt.

+

57.

Cedrela spp.

Cedrela

(Zedrelen)

0 — II

Aufnahme in Anhang II

Ecuador

Zustimmung nur dann, wenn eine Anmerkung in den Vorschlag aufgenommen wird, um die CITES-Kontrollen auf diejenigen Waren zu beschränken, die erstmals im internationalen Handel aus Arealstaaten ausgeführt werden (zu prüfen und mit Antragstellern zu erörtern, ob z. B. die für Pericopsis elata vorgeschlagene neue Anmerkung — siehe Vorschlag 53 — geeignet wäre). Ecuador ersuchen, zu prüfen, ob es seinen Vorschlag auf die Populationen der Neotropen beschränken kann. Das Taxon erfüllt die biologischen Kriterien und die Handelskriterien für die Aufnahme in Anhang II. Die Union führt im Vergleich zu anderen Importeuren der Welt nur wenig ein.

Pericopsis elata

(+)

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(1)  Sek. = CITES-Sekretariat, SC = Standing Committee, Ständiger Ausschuss, AC = Animals Committee, Tierausschuss, PC = Plants Commitee, Pflanzenausschuss. Ländercodes siehe ISO 3166.

1

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| 15.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 262/58 |
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15.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/58

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BESCHLUSS (GASP) 2019/1720 DES RATES

vom 14. Oktober 2019

über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 21. Januar 2019 hat der Rat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die Repressionen gegen die Presse und die Zivilgesellschaft sowie die Nutzung von Antiterrorgesetzen zur Unterdrückung Andersdenkender in Nicaragua entschieden verurteilt. Der Rat betonte, dass in Nicaragua seit April 2018 Demonstrationen durch Sicherheitskräfte und bewaffnete regierungsnahe Gruppen brutal unterdrückt werden, was zu mehreren Hundert Toten und Verletzten und zur Festnahme von Hunderten von Bürgerinnen und Bürgern mit erheblichen Unregelmäßigkeiten und Willkür bei der Inhaftierung und den Gerichtsverfahren geführt hat. Er wies darauf hin, dass die Rechenschaftspflicht für alle seit April 2018 begangenen Straftaten — unabhängig davon, wer sie begangen hat — gewährleistet werden muss. Ferner forderte er die nicaraguanische Regierung nachdrücklich auf, einen wirkungsvollen und ergebnisorientierten nationalen Dialog wiederaufzunehmen, einschließlich über die Verabschiedung von Wahlreformen. |
| --- | --- |

(1)

Am 21. Januar 2019 hat der Rat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die Repressionen gegen die Presse und die Zivilgesellschaft sowie die Nutzung von Antiterrorgesetzen zur Unterdrückung Andersdenkender in Nicaragua entschieden verurteilt. Der Rat betonte, dass in Nicaragua seit April 2018 Demonstrationen durch Sicherheitskräfte und bewaffnete regierungsnahe Gruppen brutal unterdrückt werden, was zu mehreren Hundert Toten und Verletzten und zur Festnahme von Hunderten von Bürgerinnen und Bürgern mit erheblichen Unregelmäßigkeiten und Willkür bei der Inhaftierung und den Gerichtsverfahren geführt hat. Er wies darauf hin, dass die Rechenschaftspflicht für alle seit April 2018 begangenen Straftaten — unabhängig davon, wer sie begangen hat — gewährleistet werden muss. Ferner forderte er die nicaraguanische Regierung nachdrücklich auf, einen wirkungsvollen und ergebnisorientierten nationalen Dialog wiederaufzunehmen, einschließlich über die Verabschiedung von Wahlreformen.

| (2) | In den Schlussfolgerungen des Rates wurde die Bereitschaft der Union betont, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden politischen Instrumente zu nutzen, um zu einer friedlich verhandelten Beilegung der gegenwärtigen Krise beizutragen und auf eine weitere Beeinträchtigung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua zu reagieren. |
| --- | --- |

(2)

In den Schlussfolgerungen des Rates wurde die Bereitschaft der Union betont, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden politischen Instrumente zu nutzen, um zu einer friedlich verhandelten Beilegung der gegenwärtigen Krise beizutragen und auf eine weitere Beeinträchtigung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua zu reagieren.

| (3) | Der Rat ist nach wie vor tief besorgt über die anhaltende Beeinträchtigung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat ist nach wie vor tief besorgt über die anhaltende Beeinträchtigung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua.

| (4) | In diesem Zusammenhang sollten gezielte restriktive Maßnahmen gegen Personen oder Organisationen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder ‐verstöße oder für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Nicaragua verantwortlich sind, sowie gegen Personen oder Organisationen, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten auf andere Weise die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua untergraben, und gegen Personen, die mit solchen in Verbindung stehen, verhängt werden. |
| --- | --- |

(4)

In diesem Zusammenhang sollten gezielte restriktive Maßnahmen gegen Personen oder Organisationen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder ‐verstöße oder für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Nicaragua verantwortlich sind, sowie gegen Personen oder Organisationen, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten auf andere Weise die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua untergraben, und gegen Personen, die mit solchen in Verbindung stehen, verhängt werden.

| (5) | Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich — |
| --- | --- |

(5)

Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass folgende natürlichen Personen in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen:

| a) | natürliche Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder ‐verstöße oder für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Nicaragua verantwortlich sind; |
| --- | --- |

a)

natürliche Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder ‐verstöße oder für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Nicaragua verantwortlich sind;

| b) | natürliche Personen, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten auf andere Weise die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua untergraben; |
| --- | --- |

b)

natürliche Personen, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten auf andere Weise die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua untergraben;

| c) | natürliche Personen, die mit den unter Buchstabe a und b genannten Personen in Verbindung stehen; |
| --- | --- |

c)

natürliche Personen, die mit den unter Buchstabe a und b genannten Personen in Verbindung stehen;

und die im Anhang aufgeführt sind.

(2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3)   Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar

| a) | als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation; |
| --- | --- |

a)

als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation;

| b) | als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht; |
| --- | --- |

b)

als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht;

| c) | im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht; oder |
| --- | --- |

c)

im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht; oder

| d) | im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags. |
| --- | --- |

d)

im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

(4)   Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.

(5)   Ein Mitgliedstaat, der eine Ausnahme aufgrund des Absatzes 3 oder 4 gewährt, unterrichtet den Rat in einem solchen Fall ordnungsgemäß.

(6)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene sowie an Tagungen, die von der Union unterstützt oder ausgerichtet werden oder aber von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden, gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, der die Politikziele der restriktiven Maßnahmen, einschließlich der Förderung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, in Nicaragua unmittelbar fördert.

(7)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich ein Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates ein Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

(8)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund des Absatzes 3, 4, 6 oder 7 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung ausschließlich für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon unmittelbar betroffenen Personen.

Artikel 2

(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz oder im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle von natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden:

| a) | die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder ‐verstöße oder für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Nicaragua verantwortlich sind; |
| --- | --- |

a)

die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder ‐verstöße oder für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Nicaragua verantwortlich sind;

| b) | deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten auf andere Weise die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua untergraben; |
| --- | --- |

b)

deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten auf andere Weise die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua untergraben;

| c) | die mit den unter den Buchstaben a und b genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Verbindung stehen; |
| --- | --- |

c)

die mit den unter den Buchstaben a und b genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Verbindung stehen;

und die im Anhang aufgeführt sind, werden eingefroren.

(2)   Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.

(3)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Zurverfügungstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

| a) | zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen und unterhaltsberechtigten Familienangehörigen der natürlichen Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind; |
| --- | --- |

a)

zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen und unterhaltsberechtigten Familienangehörigen der natürlichen Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind;

| b) | ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen; |
| --- | --- |

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;

| c) | ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; |
| --- | --- |

c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;

| d) | für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, die zuständige Behörde hat den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte; oder |
| --- | --- |

d)

für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, die zuständige Behörde hat den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte; oder

| e) | auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die Immunitäten nach dem Völkerrecht genießt, soweit diese Zahlungen für amtliche Zwecke dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation bestimmt sind. |
| --- | --- |

e)

auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die Immunitäten nach dem Völkerrecht genießt, soweit diese Zahlungen für amtliche Zwecke dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation bestimmt sind.

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.

(4)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nach Absatz 1 in den Anhang aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung; |
| --- | --- |

a)

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nach Absatz 1 in den Anhang aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung;

| b) | die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist; |
| --- | --- |

b)

die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;

| c) | die Entscheidung kommt nicht einer im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute; und |
| --- | --- |

c)

die Entscheidung kommt nicht einer im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute; und

| d) | die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats. |
| --- | --- |

d)

die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.

(5)   Absatz 1 hindert eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags, einer Vereinbarung oder einer Verpflichtung zu leisten, der bzw. die vor dem Zeitpunkt eingegangen wurde bzw. entstanden ist, zu dem eine solche natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung im Sinne von Absatz 1 entgegengenommen wird.

(6)   Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorenen Konten erfolgte Gutschrift von

| a) | Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten; |
| --- | --- |

a)

Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten;

| b) | Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden bzw. entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen; oder |
| --- | --- |

b)

Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden bzw. entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen; oder

| c) | Zahlungen aufgrund gerichtlicher, behördlicher oder schiedsgerichtlicher Entscheidungen, die in der Union erlassen wurden oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbar sind, |
| --- | --- |

c)

Zahlungen aufgrund gerichtlicher, behördlicher oder schiedsgerichtlicher Entscheidungen, die in der Union erlassen wurden oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbar sind,

sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin den Maßnahmen nach Absatz 1 unterliegen.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 2 Absätze 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die einer im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung gehören, oder die Zurverfügungstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die Bereitstellung dieser Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder Erleichterung von Hilfeleistungen, einschließlich medizinischer Versorgung, Nahrungsmittellieferungen oder des Transports humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe, oder für Evakuierungen aus Nicaragua erforderlich ist.

Artikel 4

(1)   Auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) erstellt und ändert der Rat einstimmig die Liste gemäß Anhang.

(2)   Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von dem in Absatz 1 genannten Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat den in Absatz 1 genannten Beschluss und unterrichtet die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.

Artikel 5

(1)   Im Anhang werden die Gründe angegeben, aus denen die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 in die Liste aufgenommen worden sind.

(2)   Der Anhang enthält ferner die verfügbaren Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. Bei natürlichen Personen können diese Angaben Namen und Aliasnamen, Geburtsdatum und ‐ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. Bei juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen.

Artikel 6

(1)   Der Rat und der Hohe Vertreter verarbeiten personenbezogene Daten, um ihre Aufgaben nach diesem Beschluss zu erfüllen, insbesondere

| a) | für den Rat bei der Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen des Anhangs; |
| --- | --- |

a)

für den Rat bei der Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen des Anhangs;

| b) | für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs. |
| --- | --- |

b)

für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

(2)   Der Rat und der Hohe Vertreter dürfen gegebenenfalls Daten, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen sowie strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, nur in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Ausarbeitung des Anhangs erforderlich ist.

(3)   Für die Zwecke dieses Beschlusses werden der Rat und der Hohe Vertreter jeweils zu einem „Verantwortlichen“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 der Europäischen Parlament und des Rates (1) bestimmt, um sicherzustellen, dass die betreffenden natürlichen Personen ihre Rechte gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 ausüben können.

Artikel 7

Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit diesem Beschluss verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen oder ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs, insbesondere einer finanziellen Garantie oder eines finanziellen Schadensersatzanspruchs in jeder Form, werden nicht erfüllt, sofern sie von einer der folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:

| a) | den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen; |
| --- | --- |

a)

den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen;

| b) | sonstigen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der unter Buchstabe a genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln. |
| --- | --- |

b)

sonstigen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der unter Buchstabe a genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.

Artikel 8

Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vergleichbar sind.

Artikel 9

Dieser Beschluss gilt bis zum 15. Oktober 2020 und wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.

Artikel 10

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. MOGHERINI

---

(1)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

1

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ANHANG

Liste der in den Artikeln 1 und 2 genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen

[...]

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| 15.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 262/64 |
| --- | --- | --- | --- |

15.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/64

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BESCHLUSS (GASP) 2019/1721 des Rates

vom 14. Oktober 2019

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/1693 vom 20. September 2016 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402/GASP (1),

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 20. September 2016 den Beschluss (GASP) 2016/1693 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 20. September 2016 den Beschluss (GASP) 2016/1693 angenommen.

| (2) | Die in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Beschlusses (GASP) 2016/1693 genannten restriktiven Maßnahmen gelten bis zum 31. Oktober 2019. Nach einer Überprüfung dieses Beschlusses sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2020 verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

Die in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Beschlusses (GASP) 2016/1693 genannten restriktiven Maßnahmen gelten bis zum 31. Oktober 2019. Nach einer Überprüfung dieses Beschlusses sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2020 verlängert werden.

| (3) | Eine Person sollte von der Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses (GASP) 2016/1693 gestrichen werden. |
| --- | --- |

(3)

Eine Person sollte von der Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses (GASP) 2016/1693 gestrichen werden.

| (4) | Der Beschluss (GASP) 2016/1693 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss (GASP) 2016/1693 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2016/1693 wird wie folgt geändert:

| „(5) | Die in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absätze 3 und 4 genannten Maßnahmen gelten bis zum 31. Oktober 2020.“ |
| --- | --- |

„(5)

Die in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absätze 3 und 4 genannten Maßnahmen gelten bis zum 31. Oktober 2020.“

Artikel 2

Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2016/1693 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. MOGHERINI

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(1)  
  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 25.

1

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ANHANG

Die folgende Person und der zugehörige Eintrag werden von der Liste im Anhang des Beschlusses (GASP) 2016/1693 gestrichen:

| 1. | Fabien CLAIN (alias Omar). |
| --- | --- |

1.

Fabien CLAIN (alias Omar).

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| 15.10.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 262/66 |
| --- | --- | --- | --- |

15.10.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/66

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BESCHLUSS (GASP) 2019/1722 des Rates

vom 14. Oktober 2019

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates vom 15. Oktober 2018 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen (1),

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 15. Oktober 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/1544 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 15. Oktober 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/1544 angenommen.

| (2) | Der Beschluss (GASP) 2018/1544 gilt bis zum 16. Oktober 2019. Nach einer Überprüfung dieses Beschlusses sollten die darin festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 16. Oktober 2020 verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

Der Beschluss (GASP) 2018/1544 gilt bis zum 16. Oktober 2019. Nach einer Überprüfung dieses Beschlusses sollten die darin festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 16. Oktober 2020 verlängert werden.

| (3) | Der Beschluss (GASP) 2018/1544 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss (GASP) 2018/1544 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 8 des Beschlusses (GASP) 2018/1544 wird wie folgt geändert:

„
  Artikel 8

Dieser Beschluss gilt bis zum 16. Oktober 2020. Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. MOGHERINI

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(1)  
  ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 25.

1

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