# Amtsblatt L 282/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 282 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang4. November 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 282

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang4. November 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1839 der Kommission vom 31. Oktober 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 im Hinblick auf die Bestimmung und Meldung der WLTP-CO2-Werte für bestimmte Kategorien leichter Nutzfahrzeuge und die Anpassung der Eingabedaten für das Korrelationsinstrument (
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  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1840 der Kommission vom 31. Oktober 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 im Hinblick auf die Meldung der WLTP-CO2-Werte für bestimmte Kategorien neuer Personenkraftwagen und die Anpassung der Eingabedaten für das Korrelationsinstrument (
  1
  ) | 9 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1841 der Kommission vom 31. Oktober 2019 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Vlees van het rood Ras van West-Vlaanderen (g. U.) | 15 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 der Kommission vom 31. Oktober 2019 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich weiterer Vorkehrungen für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten aufgrund von Änderungen der Aktivitätsraten | 20 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1843 des Rates vom 24. Oktober 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (
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  ) | 25 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1839 der Kommission vom 31. Oktober 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 im Hinblick auf die Bestimmung und Meldung der WLTP-CO2-Werte für bestimmte Kategorien leichter Nutzfahrzeuge und die Anpassung der Eingabedaten für das Korrelationsinstrument (
  1
  )

2

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1840 der Kommission vom 31. Oktober 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 im Hinblick auf die Meldung der WLTP-CO2-Werte für bestimmte Kategorien neuer Personenkraftwagen und die Anpassung der Eingabedaten für das Korrelationsinstrument (
  1
  )

2

1

9

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1841 der Kommission vom 31. Oktober 2019 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Vlees van het rood Ras van West-Vlaanderen (g. U.)

15

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 der Kommission vom 31. Oktober 2019 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich weiterer Vorkehrungen für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten aufgrund von Änderungen der Aktivitätsraten

20

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2019/1843 des Rates vom 24. Oktober 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (
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  )

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25

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 4.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 282/1 |
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4.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1839 DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 2019

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 im Hinblick auf die Bestimmung und Meldung der WLTP-CO2-Werte für bestimmte Kategorien leichter Nutzfahrzeuge und die Anpassung der Eingabedaten für das Korrelationsinstrument

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 Unterabsatz 1 und Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Leichte Nutzfahrzeuge, für die Typgenehmigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erteilt und gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung ausgeweitet wurden, können im Jahr 2020 bzw. als Fahrzeuge einer auslaufenden Serie bis Juni 2022 mit CO2-Emissionswerten in Verkehr gebracht werden, die nach dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) bestimmt wurden. |
| --- | --- |

(1)

Leichte Nutzfahrzeuge, für die Typgenehmigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erteilt und gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung ausgeweitet wurden, können im Jahr 2020 bzw. als Fahrzeuge einer auslaufenden Serie bis Juni 2022 mit CO2-Emissionswerten in Verkehr gebracht werden, die nach dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) bestimmt wurden.

| (2) | Diese Fahrzeuge sollten allerdings bei der Berechnung der 2021 bis 2024 geltenden Zielvorgaben für die spezifischen CO2-Emissionen der Hersteller und bei der Überprüfung ihrer Einhaltung in den Jahren 2021 und 2022 gemäß Anhang I Teil B Nummern 1 bis 5 der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angemessen berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(2)

Diese Fahrzeuge sollten allerdings bei der Berechnung der 2021 bis 2024 geltenden Zielvorgaben für die spezifischen CO2-Emissionen der Hersteller und bei der Überprüfung ihrer Einhaltung in den Jahren 2021 und 2022 gemäß Anhang I Teil B Nummern 1 bis 5 der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angemessen berücksichtigt werden.

| (3) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 der Kommission (4) enthält ein Verfahren für die Korrelation zwischen den NEFZ-CO2-Emissionswerten und den Werten, die nach dem weltweit harmonisierten Prüfverfahren für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (Worldwide Harmonised Light Vehicle Test Procedure, WLTP) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1152 der Kommission (5) bestimmt wurden. Deshalb empfiehlt es sich, in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 klarzustellen, welche WLTP-CO2-Emissionswerte dieser speziellen Gruppe leichter Nutzfahrzeuge zugewiesen werden sollten, um zu gewährleisten, dass in diesen Werten die CO2-Emissionswerte berücksichtigt sind, die für diese Fahrzeuggruppe ab dem 1. Januar 2021 gemäß Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission (6) zu bestimmen sind. |
| --- | --- |

(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 der Kommission (4) enthält ein Verfahren für die Korrelation zwischen den NEFZ-CO2-Emissionswerten und den Werten, die nach dem weltweit harmonisierten Prüfverfahren für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (Worldwide Harmonised Light Vehicle Test Procedure, WLTP) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1152 der Kommission (5) bestimmt wurden. Deshalb empfiehlt es sich, in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 klarzustellen, welche WLTP-CO2-Emissionswerte dieser speziellen Gruppe leichter Nutzfahrzeuge zugewiesen werden sollten, um zu gewährleisten, dass in diesen Werten die CO2-Emissionswerte berücksichtigt sind, die für diese Fahrzeuggruppe ab dem 1. Januar 2021 gemäß Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission (6) zu bestimmen sind.

| (4) | Gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 werden die EU-weiten CO2-Emissionsziele für die Flotte neuer leichter Nutzfahrzeuge für 2025 und 2030 auf der Grundlage der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 gemessenen CO2-Emissionen der 2020 zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge (im Folgenden „gemessene CO2-Emissionswerte“) berechnet. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 werden die EU-weiten CO2-Emissionsziele für die Flotte neuer leichter Nutzfahrzeuge für 2025 und 2030 auf der Grundlage der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 gemessenen CO2-Emissionen der 2020 zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge (im Folgenden „gemessene CO2-Emissionswerte“) berechnet.

| (5) | In der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 werden die Regeln für die Berechnung und Meldung gemessener CO2-Emissionswerte durch die Hersteller festgelegt. Es muss jedoch präzisiert werden, wie diese Werte zu bestimmen sind, insbesondere in Bezug auf nicht extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (NOVC-HEV) und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (OVC-HEV). |
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(5)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 werden die Regeln für die Berechnung und Meldung gemessener CO2-Emissionswerte durch die Hersteller festgelegt. Es muss jedoch präzisiert werden, wie diese Werte zu bestimmen sind, insbesondere in Bezug auf nicht extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (NOVC-HEV) und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (OVC-HEV).

| (6) | Ferner sollte geklärt werden, wie die gemessenen CO2-Emissionswerte zu bestimmen sind, wenn für die Zwecke der Typgenehmigung mehrere CO2-Emissionsprüfungen durchgeführt werden. |
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(6)

Ferner sollte geklärt werden, wie die gemessenen CO2-Emissionswerte zu bestimmen sind, wenn für die Zwecke der Typgenehmigung mehrere CO2-Emissionsprüfungen durchgeführt werden.

| (7) | Die Korrelation der CO2-Emissionen von NOVC-HEV und OVC-HEV sollte aufgrund der Komplexität der Anpassung des Korrelationsinstruments an solche Fahrzeugtechnologien auf der Grundlage von physischen Fahrzeugprüfungen und nicht anhand von mit dem Korrelationsinstrument durchgeführten Simulationen erfolgen. Um eine wirksame Überprüfung der Korrelationsergebnisse zu gewährleisten, sollten die technischen Prüfdaten für diese Fahrzeuge der Kommission in gleicher Weise wie bei konventionellen Fahrzeugen bereitgestellt werden. |
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(7)

Die Korrelation der CO2-Emissionen von NOVC-HEV und OVC-HEV sollte aufgrund der Komplexität der Anpassung des Korrelationsinstruments an solche Fahrzeugtechnologien auf der Grundlage von physischen Fahrzeugprüfungen und nicht anhand von mit dem Korrelationsinstrument durchgeführten Simulationen erfolgen. Um eine wirksame Überprüfung der Korrelationsergebnisse zu gewährleisten, sollten die technischen Prüfdaten für diese Fahrzeuge der Kommission in gleicher Weise wie bei konventionellen Fahrzeugen bereitgestellt werden.

| (8) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(8)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung — |
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(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:






  „d) | für Fahrzeuge einer auslaufenden Serie gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2007/46/EG und für Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer Bezugsmasse zwischen 2380 kg und 2610 kg, deren Typgenehmigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 in Bezug auf ihre Motoren gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung ausgeweitet wurden, (im Folgenden ‚von einem schweren Nutzfahrzeug abgeleitete Fahrzeuge der Klasse N1’): die gemessenen NEFZ-CO2-Werte und, soweit verfügbar, NEFZ-CO2-Werte.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

für Fahrzeuge einer auslaufenden Serie gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2007/46/EG und für Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer Bezugsmasse zwischen 2380 kg und 2610 kg, deren Typgenehmigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 in Bezug auf ihre Motoren gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung ausgeweitet wurden, (im Folgenden ‚von einem schweren Nutzfahrzeug abgeleitete Fahrzeuge der Klasse N1’): die gemessenen NEFZ-CO2-Werte und, soweit verfügbar, NEFZ-CO2-Werte.“

| 2. | Artikel 4 wird wie folgt geändert:






  a) | Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

  „(1a)   Für von einem schweren Nutzfahrzeug abgeleitete Fahrzeuge der Klasse N1, die 2020 zugelassen werden und deren CO2-Emissionswerte gemäß der in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 genannten UNECE-Regelung Nr. 101 in der Fassung vom 31. Januar 2014 bestimmt wurden, gilt Folgendes:






  a) | Wurde bis 31. Dezember 2020 eine Ausweitung der Typgenehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 gewährt und ein WLTP-CO2-Wert gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 in Verbindung mit Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 bestimmt, so wird dieser WLTP-CO2-Wert dem im Jahr 2020 zugelassenen von einem schweren Nutzfahrzeug abgeleiteten Fahrzeug der Klasse N1 zugewiesen, sofern der Code für Typ, Variante und Version des Fahrzeugs mit dem im Typgenehmigungsbogen der betreffenden Ausweitung der Typgenehmigung eingetragenen Code übereinstimmt.
  Der Hersteller übermittelt der Kommission bis 28. Februar 2021 zu jedem unter diesen Absatz fallenden Fahrzeug die folgenden Angaben:






  i) | Fahrzeug-Identifizierungsnummer; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)

Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

„(1a)   Für von einem schweren Nutzfahrzeug abgeleitete Fahrzeuge der Klasse N1, die 2020 zugelassen werden und deren CO2-Emissionswerte gemäß der in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 genannten UNECE-Regelung Nr. 101 in der Fassung vom 31. Januar 2014 bestimmt wurden, gilt Folgendes:

a)

Wurde bis 31. Dezember 2020 eine Ausweitung der Typgenehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 gewährt und ein WLTP-CO2-Wert gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 in Verbindung mit Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 bestimmt, so wird dieser WLTP-CO2-Wert dem im Jahr 2020 zugelassenen von einem schweren Nutzfahrzeug abgeleiteten Fahrzeug der Klasse N1 zugewiesen, sofern der Code für Typ, Variante und Version des Fahrzeugs mit dem im Typgenehmigungsbogen der betreffenden Ausweitung der Typgenehmigung eingetragenen Code übereinstimmt.

Der Hersteller übermittelt der Kommission bis 28. Februar 2021 zu jedem unter diesen Absatz fallenden Fahrzeug die folgenden Angaben:

i)

Fahrzeug-Identifizierungsnummer;

| ii) | Code für Typ, Variante und Version; |
| --- | --- |

ii)

Code für Typ, Variante und Version;

| iii) | Typgenehmigungsnummer einschließlich Nummer der Ausweitung; |
| --- | --- |

iii)

Typgenehmigungsnummer einschließlich Nummer der Ausweitung;

| iv) | eine Kopie des Typgenehmigungsbogens. |
| --- | --- |

iv)

eine Kopie des Typgenehmigungsbogens.

| b) | Wurde die Typgenehmigung nicht bis 31. Dezember 2020 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 ausgeweitet, wird dem betreffenden von einem schweren Nutzfahrzeug abgeleiteten Fahrzeug der Klasse N1 der folgende WLTP-CO2-Wert zugewiesen:





  Dabei ist






  NEFZind | der gemessene NEFZ-CO2-Wert des Einzelfahrzeugs im Jahr 2020; |
| --- | --- | --- |
| NEFZ2020 | der Mittelwert der gemäß der vorliegenden Verordnung bestimmten und gemäß Artikel 4 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EU) 2019/631 berechneten spezifischen CO2-Emissionen des Herstellers im Jahr 2020, ohne CO2-Einsparungen infolge der Anwendung von Artikel 11 der genannten Verordnung; |
| WLTP2020 | der Mittelwert der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 oder gemäß Buchstabe a dieses Absatzes bestimmten und gemäß Artikel 4 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EU) 2019/631 berechneten spezifischen CO2-Emissionen des Herstellers im Jahr 2020, ohne CO2-Einsparungen infolge der Anwendung von Artikel 11 der genannten Verordnung. |

b)

Wurde die Typgenehmigung nicht bis 31. Dezember 2020 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 ausgeweitet, wird dem betreffenden von einem schweren Nutzfahrzeug abgeleiteten Fahrzeug der Klasse N1 der folgende WLTP-CO2-Wert zugewiesen:

Image 1

Dabei ist

NEFZind

der gemessene NEFZ-CO2-Wert des Einzelfahrzeugs im Jahr 2020;

NEFZ2020

der Mittelwert der gemäß der vorliegenden Verordnung bestimmten und gemäß Artikel 4 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EU) 2019/631 berechneten spezifischen CO2-Emissionen des Herstellers im Jahr 2020, ohne CO2-Einsparungen infolge der Anwendung von Artikel 11 der genannten Verordnung;

WLTP2020

der Mittelwert der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 oder gemäß Buchstabe a dieses Absatzes bestimmten und gemäß Artikel 4 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EU) 2019/631 berechneten spezifischen CO2-Emissionen des Herstellers im Jahr 2020, ohne CO2-Einsparungen infolge der Anwendung von Artikel 11 der genannten Verordnung.

NEFZ2020 und WLTP2020 umfassen nur die Fahrzeuge, deren WLTP-CO2-Wert gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 oder gemäß Buchstabe a dieses Absatzes bestimmt wurde.

Der Hersteller übermittelt der Kommission bis 28. Februar 2021 zu jedem unter diesen Absatz fallenden Fahrzeug eine Kopie der Übereinstimmungsbescheinigung.

Wenn der Hersteller die unter den Buchstaben a und b genannten Angaben und Unterlagen nicht übermittelt, wird der WLTP-CO2-Wert der betreffenden Fahrzeuge im Einklang mit Absatz 2 Buchstabe a zugewiesen.“

| b) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  i) | Der einleitende Unterabsatz erhält folgende Fassung:

  „Für Fahrzeuge aus einer auslaufenden Serie, für die die Typgenehmigung nicht gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission erteilt wurde, die jedoch im Jahr 2020 zugelassen werden, werden jedem zugelassenen Fahrzeug die folgenden WLTP-CO2-Werte zugewiesen:“ |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

Der einleitende Unterabsatz erhält folgende Fassung:

„Für Fahrzeuge aus einer auslaufenden Serie, für die die Typgenehmigung nicht gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission erteilt wurde, die jedoch im Jahr 2020 zugelassen werden, werden jedem zugelassenen Fahrzeug die folgenden WLTP-CO2-Werte zugewiesen:“

2

| ii) | Folgender Unterabsatz wird angefügt:

  „Im Jahr 2021 oder 2022 zugelassenen Fahrzeugen aus einer auslaufenden Serie werden die WLTP-CO2-Werte zugewiesen, die im Einklang mit Absatz 1a Buchstabe b bestimmt wurden.“ |
| --- | --- |

ii)

Folgender Unterabsatz wird angefügt:

„Im Jahr 2021 oder 2022 zugelassenen Fahrzeugen aus einer auslaufenden Serie werden die WLTP-CO2-Werte zugewiesen, die im Einklang mit Absatz 1a Buchstabe b bestimmt wurden.“

2

| 3. | Artikel 6a wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

  „Die Hersteller berechnen die kombinierten CO2-Emissionen oder gegebenenfalls die gewichteten kombinierten CO2-Emissionen (MCO2,
  gemessen) für jedes im Jahr 2020 zugelassene leichte Nutzfahrzeug wie folgt:






  a) | Für Fahrzeuge nur mit Verbrennungsmotor:
  die Gleichung für die Berechnung von MCO2-ind gemäß Anhang XXI Unteranhang 7 Nummer 3.2.3.2.4 der Verordnung (EU) 2017/1151, wobei MCO2-H und MCO2-L für die betreffende Interpolationsfamilie durch die Werte MCO2,C,5 (kombiniert) aus den Einträgen 2.5.1.1.3 (Fahrzeug H) und 2.5.1.2.3 (Fahrzeug L) des EG-Typgenehmigungsbogens gemäß dem Muster in Anhang I Anlage 4 der Verordnung (EU) 2017/1151 zu ersetzen sind; |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Artikel 6a wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Hersteller berechnen die kombinierten CO2-Emissionen oder gegebenenfalls die gewichteten kombinierten CO2-Emissionen (MCO2,
  gemessen) für jedes im Jahr 2020 zugelassene leichte Nutzfahrzeug wie folgt:

2

2

CO2,

gemessen

a)

Für Fahrzeuge nur mit Verbrennungsmotor:

die Gleichung für die Berechnung von MCO2-ind gemäß Anhang XXI Unteranhang 7 Nummer 3.2.3.2.4 der Verordnung (EU) 2017/1151, wobei MCO2-H und MCO2-L für die betreffende Interpolationsfamilie durch die Werte MCO2,C,5 (kombiniert) aus den Einträgen 2.5.1.1.3 (Fahrzeug H) und 2.5.1.2.3 (Fahrzeug L) des EG-Typgenehmigungsbogens gemäß dem Muster in Anhang I Anlage 4 der Verordnung (EU) 2017/1151 zu ersetzen sind;

CO2-ind

CO2-H

CO2-L

CO2,C,5

| b) | Für nicht extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (NOVC-HEV):
  die Gleichung: MCO2-gemessen = MCO2-L,C,5 + Kind x (MCO2-H,C,5 – MCO2-L,C,5)
  Dabei ist






  MCO2-L,C,5 | der Wert MCO2,C,5 (kombiniert) für die betreffende Interpolationsfamilie aus dem Eintrag 2.5.1.2.3 des EG-Typgenehmigungsbogens gemäß dem Muster in Anhang I Anlage 4 der Verordnung (EU) 2017/1151; |
| --- | --- | --- |
| Kind | der Interpolationskoeffizient des untersuchten Einzelfahrzeugs im anzuwendenden WLTP-Prüfzyklus gemäß Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 4.5.3 der Verordnung (EU) 2017/1151; |
| MCO2-H,C,5 | der Wert MCO2,C,5 (kombiniert) für die betreffende Interpolationsfamilie aus dem Eintrag 2.5.1.1.3 des EG-Typgenehmigungsbogens gemäß dem Muster in Anhang I Anlage 4 der Verordnung (EU) 2017/1151; |

b)

Für nicht extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (NOVC-HEV):

die Gleichung: MCO2-gemessen = MCO2-L,C,5 + Kind x (MCO2-H,C,5 – MCO2-L,C,5)

CO2-gemessen

CO2-L,C,5

ind

CO2-H,C,5

CO2-L,C,5

Dabei ist

MCO2-L,C,5

CO2-L,C,5

der Wert MCO2,C,5 (kombiniert) für die betreffende Interpolationsfamilie aus dem Eintrag 2.5.1.2.3 des EG-Typgenehmigungsbogens gemäß dem Muster in Anhang I Anlage 4 der Verordnung (EU) 2017/1151;

CO2,C,5

Kind

ind

der Interpolationskoeffizient des untersuchten Einzelfahrzeugs im anzuwendenden WLTP-Prüfzyklus gemäß Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 4.5.3 der Verordnung (EU) 2017/1151;

MCO2-H,C,5

CO2-H,C,5

der Wert MCO2,C,5 (kombiniert) für die betreffende Interpolationsfamilie aus dem Eintrag 2.5.1.1.3 des EG-Typgenehmigungsbogens gemäß dem Muster in Anhang I Anlage 4 der Verordnung (EU) 2017/1151;

CO2,C,5

| c) | Für nicht extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (OVC-HEV):
  die Gleichung: MCO2-gemessen = MCO2-L,C,5 + Kind x (MCO2-H,C,5 — MCO2-L,C,5)
  Dabei sind






  MCO2-L,C,5, MCO2-H,C,5 | für die betreffende Interpolationsfamilie nach der Formel in Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 4.1.3.1 der Verordnung (EU) 2017/1151 zu ermitteln, wobei Mi,CDj durch den Wert MCO2,CD (kombiniert) aus dem Eintrag 2.5.3.2 des EG-Typgenehmigungsbogens für das Fahrzeug H bzw. L und Mi,CS durch den Wert MCO2,C,5 (kombiniert) aus dem Eintrag 2.5.3.1 des EG-Typgenehmigungsbogens für das Fahrzeug H, L bzw. M zu ersetzen sind; |
| --- | --- | --- |
| Kind | der Interpolationskoeffizient des untersuchten Einzelfahrzeugs im anzuwendenden WLTP-Prüfzyklus gemäß Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 4.5.3 der Verordnung (EU) 2017/1151.“ |

c)

Für nicht extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (OVC-HEV):

die Gleichung: MCO2-gemessen = MCO2-L,C,5 + Kind x (MCO2-H,C,5 — MCO2-L,C,5)

CO2-gemessen

CO2-L,C,5

ind

CO2-H,C,5

CO2-L,C,5

Dabei sind

MCO2-L,C,5, MCO2-H,C,5

CO2-L,C,5

CO2-H,C,5

für die betreffende Interpolationsfamilie nach der Formel in Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 4.1.3.1 der Verordnung (EU) 2017/1151 zu ermitteln, wobei Mi,CDj durch den Wert MCO2,CD (kombiniert) aus dem Eintrag 2.5.3.2 des EG-Typgenehmigungsbogens für das Fahrzeug H bzw. L und Mi,CS durch den Wert MCO2,C,5 (kombiniert) aus dem Eintrag 2.5.3.1 des EG-Typgenehmigungsbogens für das Fahrzeug H, L bzw. M zu ersetzen sind;

i,CDj

CO2,CD

i,CS

CO2,C,5

Kind

ind

der Interpolationskoeffizient des untersuchten Einzelfahrzeugs im anzuwendenden WLTP-Prüfzyklus gemäß Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 4.5.3 der Verordnung (EU) 2017/1151.“

| b) | Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

  „(1a)   Werden in den Einträgen 2.5.1.1.3, 2.5.1.2.3, 2.5.3.1 oder 2.5.3.2 eines EG-Typgenehmigungsbogens mehrere Messwerte erfasst, wird der Wert MCO2,C,5 bzw. MCO2,CD gemäß Absatz 1 für die Zwecke dieser Bestimmung wie folgt ermittelt:






  a) | bei einer Messung: der kombinierte Wert aus der Prüfung 1; |
| --- | --- | --- |

b)

Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

„(1a)   Werden in den Einträgen 2.5.1.1.3, 2.5.1.2.3, 2.5.3.1 oder 2.5.3.2 eines EG-Typgenehmigungsbogens mehrere Messwerte erfasst, wird der Wert MCO2,C,5 bzw. MCO2,CD gemäß Absatz 1 für die Zwecke dieser Bestimmung wie folgt ermittelt:

a)

bei einer Messung: der kombinierte Wert aus der Prüfung 1;

| b) | bei zwei Messungen: der Durchschnitt der beiden kombinierten Werte aus den Prüfungen 1 und 2; |
| --- | --- |

b)

bei zwei Messungen: der Durchschnitt der beiden kombinierten Werte aus den Prüfungen 1 und 2;

| c) | bei drei Messungen: der Durchschnitt der drei kombinierten Werte aus den Prüfungen 1, 2 und 3.“ |
| --- | --- |

c)

bei drei Messungen: der Durchschnitt der drei kombinierten Werte aus den Prüfungen 1, 2 und 3.“

| 4. | Anhang I wird wie folgt geändert:






  a) | In Nummer 2.1 erhält Absatz 2 letzter Satz folgende Fassung:

  „Bei nicht extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen (NOVC-HEV) und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen (OVC-HEV) werden die als Referenz für die Zwecke des Abschnitts 3 zu verwendenden NEFZ-CO2-Werte im Wege physischer Fahrzeugprüfungen und nicht anhand von mit dem Korrelationsinstrument durchgeführten Simulationen ermittelt. Die physischen Messungen sind gemäß den in diesem Anhang festgelegten einschlägigen Bestimmungen für physische Fahrzeugprüfungen durchzuführen. Die Eingabedaten für die physischen Fahrzeugprüfungen werden gemäß Nummer 2.4 bestimmt und der Typgenehmigungsbehörde oder gegebenenfalls dem technischen Dienst vorgelegt.“ |
| --- | --- | --- |

4.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 2.1 erhält Absatz 2 letzter Satz folgende Fassung:

„Bei nicht extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen (NOVC-HEV) und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen (OVC-HEV) werden die als Referenz für die Zwecke des Abschnitts 3 zu verwendenden NEFZ-CO2-Werte im Wege physischer Fahrzeugprüfungen und nicht anhand von mit dem Korrelationsinstrument durchgeführten Simulationen ermittelt. Die physischen Messungen sind gemäß den in diesem Anhang festgelegten einschlägigen Bestimmungen für physische Fahrzeugprüfungen durchzuführen. Die Eingabedaten für die physischen Fahrzeugprüfungen werden gemäß Nummer 2.4 bestimmt und der Typgenehmigungsbehörde oder gegebenenfalls dem technischen Dienst vorgelegt.“

2

| b) | Nummer 2.2a Buchstabe a erhält folgende Fassung:

  „a)Die Berichtigung der WLTP-Prüfergebnisse für die CO2-Emissionsmasse gemäß Anhang XXI Unteranhang 6 Anlage 2 und Unteranhang 8 Anlage 2 der Verordnung (EU) 2017/1151 gilt ungeachtet der Bestimmungen von Anhang XXI Unteranhang 6 Anlage 2 Nummer 3.4.4 Buchstabe a und Unteranhang 8 Anlage 2 Nummer 1.1.4 Buchstabe a der genannten Verordnung für alle diese Prüfergebnisse.“ |
| --- | --- |

b)

Nummer 2.2a Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)Die Berichtigung der WLTP-Prüfergebnisse für die CO2-Emissionsmasse gemäß Anhang XXI Unteranhang 6 Anlage 2 und Unteranhang 8 Anlage 2 der Verordnung (EU) 2017/1151 gilt ungeachtet der Bestimmungen von Anhang XXI Unteranhang 6 Anlage 2 Nummer 3.4.4 Buchstabe a und Unteranhang 8 Anlage 2 Nummer 1.1.4 Buchstabe a der genannten Verordnung für alle diese Prüfergebnisse.“

2

| c) | Nummer 2.4 Tabelle 1 wird wie folgt geändert:






  i) | In Nummer 24 wird der Text in der zweiten Spalte unter „Eingabeparameter für das Korrelationsinstrument“ durch den Ausdruck „Servicebatteriekapazität“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

c)

Nummer 2.4 Tabelle 1 wird wie folgt geändert:

i)

In Nummer 24 wird der Text in der zweiten Spalte unter „Eingabeparameter für das Korrelationsinstrument“ durch den Ausdruck „Servicebatteriekapazität“ ersetzt.

| ii) | Die Nummern 38 bis 41 erhalten folgende Fassung:









  „38 | WLTP-CO2-Wert Phase 1 (Ladungserhaltung bei NOVC-HEV und OVC-HEV) | gCO2/km | Eintrag 2.1.1.2.1.
  von Anhang I Anlage 8a der Verordnung (EU) 2017/1151 | Unkorrigierter gemessener Wert MCO2,p,1 in der Niedrigwertphase |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 39 | WLTP-CO2-Wert Phase 2 (Ladungserhaltung bei NOVC-HEV und OVC-HEV) | gCO2/km | Ebenda | Unkorrigierter gemessener Wert MCO2,p,1 in der Mittelwertphase |
| 40 | WLTP-CO2-Wert Phase 3 (Ladungserhaltung bei NOVC-HEV und OVC-HEV) | gCO2/km | Ebenda | Unkorrigierter gemessener Wert MCO2,p,1 in der Hochwertphase |
| 41 | WLTP-CO2-Wert Phase 4 (Ladungserhaltung bei NOVC-HEV und OVC-HEV) | gCO2/km | Ebenda | Unkorrigierter gemessener Wert MCO2,p,1 in der Höchstwertphase“ |

ii)

Die Nummern 38 bis 41 erhalten folgende Fassung:

„38

WLTP-CO2-Wert Phase 1 (Ladungserhaltung bei NOVC-HEV und OVC-HEV)

2

gCO2/km

2

Eintrag 2.1.1.2.1.

von Anhang I Anlage 8a der Verordnung (EU) 2017/1151

Unkorrigierter gemessener Wert MCO2,p,1 in der Niedrigwertphase

Unkorrigierter gemessener Wert MCO2,p,1

39

WLTP-CO2-Wert Phase 2 (Ladungserhaltung bei NOVC-HEV und OVC-HEV)

2

gCO2/km

2

Ebenda

Unkorrigierter gemessener Wert MCO2,p,1 in der Mittelwertphase

Unkorrigierter gemessener Wert MCO2,p,1

40

WLTP-CO2-Wert Phase 3 (Ladungserhaltung bei NOVC-HEV und OVC-HEV)

2

gCO2/km

2

Ebenda

Unkorrigierter gemessener Wert MCO2,p,1 in der Hochwertphase

Unkorrigierter gemessener Wert MCO2,p,1

41

WLTP-CO2-Wert Phase 4 (Ladungserhaltung bei NOVC-HEV und OVC-HEV)

2

gCO2/km

2

Ebenda

Unkorrigierter gemessener Wert MCO2,p,1 in der Höchstwertphase“

Unkorrigierter gemessener Wert MCO2,p,1

| iii) | In Nummer 60 wird der Text in der zweiten Spalte unter „Eingabeparameter für das Korrelationsinstrument“ durch den Ausdruck „Stromstärke des Generators (WLTP) (DC-DC-Wandler — Niederspannungsseite — bei NOVC-HEV und OVC-HEV)“ ersetzt. |
| --- | --- |

iii)

In Nummer 60 wird der Text in der zweiten Spalte unter „Eingabeparameter für das Korrelationsinstrument“ durch den Ausdruck „Stromstärke des Generators (WLTP) (DC-DC-Wandler — Niederspannungsseite — bei NOVC-HEV und OVC-HEV)“ ersetzt.

| iv) | In Nummer 61 wird der Text in der zweiten Spalte unter „Eingabeparameter für das Korrelationsinstrument“ durch den Ausdruck „Servicebatteriestrom“ ersetzt. |
| --- | --- |

iv)

In Nummer 61 wird der Text in der zweiten Spalte unter „Eingabeparameter für das Korrelationsinstrument“ durch den Ausdruck „Servicebatteriestrom“ ersetzt.

| v) | Nummer 75 wird gestrichen. |
| --- | --- |

v)

Nummer 75 wird gestrichen.

| vi) | Nummer 77 erhält folgende Fassung:









  „77 | Gemessener WLTP-CO2-Wert, für das Fahrzeug H und/oder L korrigiert (Ladungserhaltung bei NOVC-HEV und OVC-HEV) | g/km | Anhang I Anlage 8a Nummer 2.1.1.2.1 der Verordnung (EU) 2017/1151 | Kombinierte gemessene CO2-Emissionen für das Fahrzeug H und L nach allen anwendbaren Korrekturen, MCO2,C,5
  . Im Falle von 2 oder 3 WLTP-Prüfungen sind alle gemessenen Ergebnisse anzugeben (außer für NOVC-HEV und OVC-HEV, bei denen nur der endgültige Typgenehmigungswert anzugeben ist).“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

vi)

Nummer 77 erhält folgende Fassung:

„77

Gemessener WLTP-CO2-Wert, für das Fahrzeug H und/oder L korrigiert (Ladungserhaltung bei NOVC-HEV und OVC-HEV)

2

g/km

Anhang I Anlage 8a Nummer 2.1.1.2.1 der Verordnung (EU) 2017/1151

Kombinierte gemessene CO2-Emissionen für das Fahrzeug H und L nach allen anwendbaren Korrekturen, MCO2,C,5
  . Im Falle von 2 oder 3 WLTP-Prüfungen sind alle gemessenen Ergebnisse anzugeben (außer für NOVC-HEV und OVC-HEV, bei denen nur der endgültige Typgenehmigungswert anzugeben ist).“

Kombinierte gemessene CO2

CO2,C,5

. Im Falle von 2 oder 3 WLTP-Prüfungen sind alle gemessenen Ergebnisse anzugeben (außer für NOVC-HEV und OVC-HEV, bei denen nur der endgültige Typgenehmigungswert anzugeben ist).“

| vii) | Die folgenden Nummern 79 bis 101 werden angefügt:









  „79 | Kombinierte WLTP-CO2-Ergebnisse (bei Entladung) | gCO2/km | Anhang I Anlage 4 Nummer 2.5.3.2 der Verordnung (EU) 2017/1151 | Kombinierte CO2-Emissionsmasse bei Entladung MCO2,CD (Durchschnittswerte bei 2 und 3 Prüfungen) für die Prüfung Typ I gemäß Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 4.1.2 der Verordnung (EU) 2017/1151 (nur OVC-HEV) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 80 | Nutzfaktorgewichtete kombinierte WLTP-CO2-Emissionen (gemessen) | gCO2/km | Berechnet gemäß Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 4.1.3.1 der Verordnung (EU) 2017/1151 | Berechnete gewichtete kombinierte Ergebnisse (gemessen) gemäß Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung (nur OVC-HEV) |
| 81 | Nutzfaktorgewichtete kombinierte WLTP-CO2-Emissionen (angegeben) | gCO2/km | Eintrag 2.5.3.3 des EG-Typgenehmigungsbogens | Berechnete gewichtete kombinierte Ergebnisse (angegeben) aus dem Eintrag 2.5.3.3 des EG-Typgenehmigungsbogens (nur OVC-HEV) |
| 82 | Kombinierte WLTP-äquivalente reine elektrische Reichweite (EAER) | km | Eintrag 2.5.3.7.2 (EAER) des EG-Typgenehmigungsbogens | Kombinierte äquivalente reine elektrische Reichweite (EAER) (nur OVC-HEV) |
| 83 | Kennziffer des Übergangszyklus | — | Anhang I Anlage 8a Nummer 2.1.1.4.1.4 der Verordnung (EU) 2017/1151 | Für OVC-HEV ist die Kennziffer des Übergangszyklus anzugeben. |
| 84 | Relative Veränderung der elektrischen Energie REECi bei jeder Entlade-Prüfung | — | Berechnet gemäß Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 3.2.4.5.2 der Verordnung (EU) 2017/1151 | Für jede Entlade-Prüfung ist die REECi anzugeben. |
| 85 | NEFZ-CO2-Emissionen bei Ladungserhaltung (angegeben, Zustand B) | gCO2/km | Beschreibungsbogen (Anhang I Anlage 3 der Verordnung (EU) 2017/1151)
  (für NOVC-HEV Eintrag 3.5.7.2.1; für OVC-HEV Eintrag 3.5.7.2.2) | OEM-Angabe


  für NOVC-HEV: angegebener kombinierter NEFZ-CO2-Wert; für OVC-HEV: Angegebene kombinierte CO2-Emissionsmasse bei Ladungserhaltung (NEFZ, Zustand B) |
| 86 | NEFZ-CO2-Emissionen bei Entladung (angegeben, Zustand A) | gCO2/km | Beschreibungsbogen (Anhang I Anlage 3 Nummer 3.5.7.2.3 der Verordnung (EU) 2017/1151) | Kombinierte CO2-Emissionen bei Entladung, OEM-Angabe (nur OVC-HEV) |
| 87 | Gewichtete kombinierte NEFZ-CO2-Emissionen (angegeben) | gCO2/km | OEM-Angabe | OEM-Angabe (nur OVC-HEV) |
| 88 | NEFZ-Elektroreichweite für OVC-HEV (angegeben) | km | OEM-Angabe | OEM-Angabe (nur OVC-HEV) |
| 89 | KCO2-Korrekturfaktor für den Ladungserhaltungsbetrieb | (g/km)/(Wh/km) | Anhang XXI Unteranhang 8 Anlage 2 Nummer 2.3.2 der Verordnung (EU) 2017/1151 | RCB-Korrekturkoeffizient für die CO2-Emissionsmasse für NOVC-HEV und OVC-HEV |
| 90 | Konfiguration des Hybridfahrzeugs (P0, P1, P2, P2 (Planetengetriebe), P3 oder P4) (***) | — | | Verfügt das Fahrzeug über eine elektrische Maschine für den Fahrzeugantrieb und die Erzeugung elektrischer Energie in den Positionen P0, P1, P2, P2 (Planetengetriebe), P3 oder P4 oder einer Kombination davon?


  OEM-Angabe |
| 91 | Maximale Leistung jeder elektrischen Maschine (P0, P1, P2, P2 (Planetengetriebe), P3 oder P4) (***) | kW | Anhang I Anlage 3 Nummer 3.3.1.1.1 der Verordnung (EU) 2017/1151 | OEM-Angabe |
| 92 | Maximaler Drehmoment jeder elektrischen Maschine (P0, P1, P2, P2 (Planetengetriebe), P3 oder P4) (***) | Nm | | OEM-Angabe |
| 93 | Für jede elektrische Maschine das Verhältnis zwischen der Drehzahl der elektrischen Maschine und der Referenzdrehzahl (P0, P1, P2, P2 (Planetengetriebe), P3 oder P4) (***) | — | | OEM-Angabe |
| 94 | Kapazität Antriebs-REESS | Ah | Anhang I Anlage 3 Nummer 3.3.2.3 der Verordnung (EU) 2017/1151 | OEM-Angabe |
| 95 | Strom Antriebs-REESS | A | Anhang XXI Unteranhang 8 Anlage 3 der Verordnung (EU) 2017/1151 | 20 Hz-Zeitreihenwerte für die Prüfung(en), resampled auf 1 Hz |
| 96 | Antriebs-REESS-Technologie | — | Anhang I Anlage 8a Nummer 1.1.10 der Verordnung (EU) 2017/1151 | OEM-Angabe |
| 97 | Anfänglicher Ladezustand Antriebs-REESS | % | | OEM-Angabe |
| 98 | Zahl der REESS-Zellen | | Anhang I Anlage 3 Nummer 3.3.2.1 der Verordnung (EU) 2017/1151 | OEM-Angabe |
| 99 | Nennspannung/Zeitreihe Antriebs-REESS | V | Anhang XXI Unteranhang 8 Anlage 3 der Verordnung (EU) 2017/1151 | Nenn- oder Zeitreihenwerte für die Prüfung (mindestens 20 Hz) |
| 100 | Motorleerlauf-Segelfunktion | — | J/N | Verfügt das Fahrzeug über die Motorleerlauf-Segelfunktion (sodass der Motor beim Ausrollen in den Leerlauf schaltet, um Kraftstoff zu sparen)? |
| 101 | Start-Stopp-Segelfunktion | — | J/N | Verfügt das Fahrzeug über die Start-Stopp-Segelfunktion (sodass sich der Motor beim Ausrollen ausschaltet, um Kraftstoff zu sparen)? |

vii)

Die folgenden Nummern 79 bis 101 werden angefügt:

„79

Kombinierte WLTP-CO2-Ergebnisse (bei Entladung)

2

gCO2/km

2

Anhang I Anlage 4 Nummer 2.5.3.2 der Verordnung (EU) 2017/1151

Kombinierte CO2-Emissionsmasse bei Entladung MCO2,CD (Durchschnittswerte bei 2 und 3 Prüfungen) für die Prüfung Typ I gemäß Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 4.1.2 der Verordnung (EU) 2017/1151 (nur OVC-HEV)

Kombinierte CO2

CO2,CD

80

Nutzfaktorgewichtete kombinierte WLTP-CO2-Emissionen (gemessen)

2

gCO2/km

2

Berechnet gemäß Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 4.1.3.1 der Verordnung (EU) 2017/1151

Berechnete gewichtete kombinierte Ergebnisse (gemessen) gemäß Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung (nur OVC-HEV)

Berechnete gewichtete kombinierte Ergebnisse (gemessen) gemäß Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung (nur OVC-HEV)

81

Nutzfaktorgewichtete kombinierte WLTP-CO2-Emissionen (angegeben)

2

gCO2/km

2

Eintrag 2.5.3.3 des EG-Typgenehmigungsbogens

Berechnete gewichtete kombinierte Ergebnisse (angegeben) aus dem Eintrag 2.5.3.3 des EG-Typgenehmigungsbogens (nur OVC-HEV)

Berechnete gewichtete kombinierte Ergebnisse (angegeben) aus dem Eintrag 2.5.3.3 des EG-Typgenehmigungsbogens (nur OVC-HEV)

82

Kombinierte WLTP-äquivalente reine elektrische Reichweite (EAER)

km

Eintrag 2.5.3.7.2 (EAER) des EG-Typgenehmigungsbogens

Kombinierte äquivalente reine elektrische Reichweite (EAER) (nur OVC-HEV)

Kombinierte äquivalente reine elektrische Reichweite (EAER) (nur OVC-HEV)

83

Kennziffer des Übergangszyklus

—

Anhang I Anlage 8a Nummer 2.1.1.4.1.4 der Verordnung (EU) 2017/1151

Für OVC-HEV ist die Kennziffer des Übergangszyklus anzugeben.

Für OVC-HEV ist die Kennziffer des Übergangszyklus anzugeben.

84

Relative Veränderung der elektrischen Energie REECi bei jeder Entlade-Prüfung

—

Berechnet gemäß Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 3.2.4.5.2 der Verordnung (EU) 2017/1151

Für jede Entlade-Prüfung ist die REECi anzugeben.

Für jede Entlade-Prüfung ist die REECi anzugeben.

85

NEFZ-CO2-Emissionen bei Ladungserhaltung (angegeben, Zustand B)

2

gCO2/km

2

Beschreibungsbogen (Anhang I Anlage 3 der Verordnung (EU) 2017/1151)

(für NOVC-HEV Eintrag 3.5.7.2.1; für OVC-HEV Eintrag 3.5.7.2.2)

OEM-Angabe

OEM-Angabe

für NOVC-HEV: angegebener kombinierter NEFZ-CO2-Wert; für OVC-HEV: Angegebene kombinierte CO2-Emissionsmasse bei Ladungserhaltung (NEFZ, Zustand B)

für NOVC-HEV: angegebener kombinierter NEFZ-CO2

2

86

NEFZ-CO2-Emissionen bei Entladung (angegeben, Zustand A)

2

gCO2/km

2

Beschreibungsbogen (Anhang I Anlage 3 Nummer 3.5.7.2.3 der Verordnung (EU) 2017/1151)

Kombinierte CO2-Emissionen bei Entladung, OEM-Angabe (nur OVC-HEV)

Kombinierte CO2

87

Gewichtete kombinierte NEFZ-CO2-Emissionen (angegeben)

2

gCO2/km

2

OEM-Angabe

OEM-Angabe (nur OVC-HEV)

OEM-Angabe (nur OVC-HEV)

88

NEFZ-Elektroreichweite für OVC-HEV (angegeben)

km

OEM-Angabe

OEM-Angabe (nur OVC-HEV)

OEM-Angabe (nur OVC-HEV)

89

KCO2-Korrekturfaktor für den Ladungserhaltungsbetrieb

CO2

(g/km)/(Wh/km)

Anhang XXI Unteranhang 8 Anlage 2 Nummer 2.3.2 der Verordnung (EU) 2017/1151

RCB-Korrekturkoeffizient für die CO2-Emissionsmasse für NOVC-HEV und OVC-HEV

RCB-Korrekturkoeffizient für die CO2

90

Konfiguration des Hybridfahrzeugs (P0, P1, P2, P2 (Planetengetriebe), P3 oder P4) (***)

***

—

Verfügt das Fahrzeug über eine elektrische Maschine für den Fahrzeugantrieb und die Erzeugung elektrischer Energie in den Positionen P0, P1, P2, P2 (Planetengetriebe), P3 oder P4 oder einer Kombination davon?

Verfügt das Fahrzeug über eine elektrische Maschine für den Fahrzeugantrieb und die Erzeugung elektrischer Energie in den Positionen P0, P1, P2, P2 (Planetengetriebe), P3 oder P4 oder einer Kombination davon?

OEM-Angabe

OEM-Angabe

91

Maximale Leistung jeder elektrischen Maschine (P0, P1, P2, P2 (Planetengetriebe), P3 oder P4) (***)

***

kW

Anhang I Anlage 3 Nummer 3.3.1.1.1 der Verordnung (EU) 2017/1151

OEM-Angabe

OEM-Angabe

92

Maximaler Drehmoment jeder elektrischen Maschine (P0, P1, P2, P2 (Planetengetriebe), P3 oder P4) (***)

***

Nm

OEM-Angabe

OEM-Angabe

93

Für jede elektrische Maschine das Verhältnis zwischen der Drehzahl der elektrischen Maschine und der Referenzdrehzahl (P0, P1, P2, P2 (Planetengetriebe), P3 oder P4) (***)

***

—

OEM-Angabe

OEM-Angabe

94

Kapazität Antriebs-REESS

Ah

Anhang I Anlage 3 Nummer 3.3.2.3 der Verordnung (EU) 2017/1151

OEM-Angabe

OEM-Angabe

95

Strom Antriebs-REESS

A

Anhang XXI Unteranhang 8 Anlage 3 der Verordnung (EU) 2017/1151

20 Hz-Zeitreihenwerte für die Prüfung(en), resampled auf 1 Hz

20 Hz-Zeitreihenwerte für die Prüfung(en), resampled auf 1 Hz

96

Antriebs-REESS-Technologie

—

Anhang I Anlage 8a Nummer 1.1.10 der Verordnung (EU) 2017/1151

OEM-Angabe

OEM-Angabe

97

Anfänglicher Ladezustand Antriebs-REESS

%

OEM-Angabe

OEM-Angabe

98

Zahl der REESS-Zellen

Anhang I Anlage 3 Nummer 3.3.2.1 der Verordnung (EU) 2017/1151

OEM-Angabe

OEM-Angabe

99

Nennspannung/Zeitreihe Antriebs-REESS

V

Anhang XXI Unteranhang 8 Anlage 3 der Verordnung (EU) 2017/1151

Nenn- oder Zeitreihenwerte für die Prüfung (mindestens 20 Hz)

Nenn- oder Zeitreihenwerte für die Prüfung (mindestens 20 Hz)

100

Motorleerlauf-Segelfunktion

—

J/N

Verfügt das Fahrzeug über die Motorleerlauf-Segelfunktion (sodass der Motor beim Ausrollen in den Leerlauf schaltet, um Kraftstoff zu sparen)?

Verfügt das Fahrzeug über die Motorleerlauf-Segelfunktion (sodass der Motor beim Ausrollen in den Leerlauf schaltet, um Kraftstoff zu sparen)?

101

Start-Stopp-Segelfunktion

—

J/N

Verfügt das Fahrzeug über die Start-Stopp-Segelfunktion (sodass sich der Motor beim Ausrollen ausschaltet, um Kraftstoff zu sparen)?

Verfügt das Fahrzeug über die Start-Stopp-Segelfunktion (sodass sich der Motor beim Ausrollen ausschaltet, um Kraftstoff zu sparen)?

| d) | In Nummer 4.2.1.4.2. Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

  „Im Fall d, bei dem die Fahrwiderstandskoeffizienten für die Fahrwiderstandsmatrix-Familie gemäß Nummer 2.3.8.2.1 Buchstabe a ermittelt wurden, können die Fahrwiderstandskoeffizienten für Einzelfahrzeuge nach den Formeln in Nummer 4.2.1.5 Absatz 2 ermittelt werden.“ |
| --- | --- |

d)

In Nummer 4.2.1.4.2. Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Im Fall d, bei dem die Fahrwiderstandskoeffizienten für die Fahrwiderstandsmatrix-Familie gemäß Nummer 2.3.8.2.1 Buchstabe a ermittelt wurden, können die Fahrwiderstandskoeffizienten für Einzelfahrzeuge nach den Formeln in Nummer 4.2.1.5 Absatz 2 ermittelt werden.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c gilt ab dem 1. Januar 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 13).

3

2

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Festlegung eines Verfahrens für die Ermittlung der Korrelationsparameter, die erforderlich sind, um der Änderung des Regelprüfverfahrens in Bezug auf leichte Nutzfahrzeuge Rechnung zu tragen, und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 644).

4

(5)  Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission sowie der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und zur Änderung der Anhänge I und III der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 167 vom 25.6.2011, S. 1).

6

(***)  P0: die elektrische Maschine ist mit dem Motortreibriemen verbunden, sodass die Bezugsgeschwindigkeit der Motordrehzahl entspricht;

***

P1: die elektrische Maschine ist mit der Kurbelwelle verbunden, sodass die Bezugsgeschwindigkeit der Motordrehzahl entspricht;

P2: die elektrische Maschine ist direkt hinter dem Getriebe (Schaltung oder stufenlos) montiert, sodass die Bezugsgeschwindigkeit der Getriebeeingangsdrehzahl entspricht;

P2 (Planetengetriebe): die elektrische Maschine wird mit dem Antrieb eines Planetengetriebes verbunden, das nicht an den Verbrennungsmotor oder die Endantriebsseite angeschlossen ist, hier bezeichnet als die Planetenseite. In diesem Fall ist das anzugebende Übersetzungsverhältnis das Verhältnis zwischen der Drehzahl der elektrischen Maschine und der Drehzahl der Planetenseite (Bezugsgeschwindigkeit), das der Drehzahlsteigerungs-/Drehzahlabsenkungswirkung eines Untersetzungsgetriebes entspricht.

P3: die elektrische Maschine ist direkt hinter dem Endantrieb einer angetriebenen Achse montiert, sodass die Bezugsgeschwindigkeit der Eingangsdrehzahl des Endantriebs entspricht (dazu gehören elektrische Maschinen, die auf dem Antrieb eines Planetengetriebes auf der Endantriebsseite montiert sind). Ein Fahrzeug kann bis zu zwei P3-Maschinen (eine für die Vorderachse (P3a) und eine für die Hinterachse (P3b)) haben;

P4: die elektrische Maschine ist hinter dem Endantrieb, sodass die Bezugsgeschwindigkeit der Raddrehzahl entspricht. Ein Fahrzeug kann bis zu vier P4-Motoren (einen für jedes Rad, wobei P4a die Vorderräder und P4b die Hinterräder bezeichnet) haben.

Weitere Spezifikationen dieser Eingangsgrößen sind in der Eingabemaske für das Korrelationsinstrument anzugeben.“

---

| 4.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 282/9 |
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4.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1840 DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 2019

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 im Hinblick auf die Meldung der WLTP-CO2-Werte für bestimmte Kategorien neuer Personenkraftwagen und die Anpassung der Eingabedaten für das Korrelationsinstrument

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 Unterabsatz 1 und Artikel 13 Absatz 7 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) werden die EU-weiten CO2-Emissionsziele für die Flotte neuer Personenkraftwagen für 2025 und 2030 auf der Grundlage der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission (3) gemessenen CO2-Emissionen der 2020 neu zugelassenen Personenkraftwagen (im Folgenden „gemessene CO2-Emissionswerte“) berechnet. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) werden die EU-weiten CO2-Emissionsziele für die Flotte neuer Personenkraftwagen für 2025 und 2030 auf der Grundlage der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission (3) gemessenen CO2-Emissionen der 2020 neu zugelassenen Personenkraftwagen (im Folgenden „gemessene CO2-Emissionswerte“) berechnet.

| (2) | In der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 der Kommission (4) werden die Regeln für die Berechnung und Meldung gemessener CO2-Emissionswerte durch die Hersteller festgelegt. Es muss jedoch präzisiert werden, wie diese Werte zu bestimmen sind, insbesondere in Bezug auf nicht extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (NOVC-HEV) und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (OVC-HEV). |
| --- | --- |

(2)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 der Kommission (4) werden die Regeln für die Berechnung und Meldung gemessener CO2-Emissionswerte durch die Hersteller festgelegt. Es muss jedoch präzisiert werden, wie diese Werte zu bestimmen sind, insbesondere in Bezug auf nicht extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (NOVC-HEV) und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (OVC-HEV).

| (3) | Es sollte ferner geklärt werden, wie die gemessenen CO2-Emissionswerte zu bestimmen sind, wenn für die Zwecke der Typgenehmigung mehrere CO2-Emissionsprüfungen durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(3)

Es sollte ferner geklärt werden, wie die gemessenen CO2-Emissionswerte zu bestimmen sind, wenn für die Zwecke der Typgenehmigung mehrere CO2-Emissionsprüfungen durchgeführt werden.

| (4) | Die Korrelation der CO2-Emissionen von NOVC-HEV und OVC-HEV sollte aufgrund der Komplexität der Anpassung des Korrelationsinstruments an solche Fahrzeugtechnologien auf der Grundlage von physischen Fahrzeugprüfungen und nicht anhand von mit dem Korrelationsinstrument durchgeführten Simulationen erfolgen. Um eine wirksame Überprüfung der Korrelationsergebnisse zu gewährleisten, sollten die technischen Prüfdaten für diese Fahrzeuge der Kommission jedoch in gleicher Weise wie bei konventionellen Fahrzeugen bereitgestellt werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Korrelation der CO2-Emissionen von NOVC-HEV und OVC-HEV sollte aufgrund der Komplexität der Anpassung des Korrelationsinstruments an solche Fahrzeugtechnologien auf der Grundlage von physischen Fahrzeugprüfungen und nicht anhand von mit dem Korrelationsinstrument durchgeführten Simulationen erfolgen. Um eine wirksame Überprüfung der Korrelationsergebnisse zu gewährleisten, sollten die technischen Prüfdaten für diese Fahrzeuge der Kommission jedoch in gleicher Weise wie bei konventionellen Fahrzeugen bereitgestellt werden.

| (5) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 7a wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

  „Die Hersteller berechnen die kombinierten CO2-Emissionen oder gegebenenfalls die gewichteten kombinierten CO2-Emissionen (MCO2,
  gemessen) für jeden neuen im Jahr 2020 zugelassenen Personenkraftwagen gemäß den folgenden Gleichungen:






  a) | Für Fahrzeuge nur mit Verbrennungsmotor:
  die Gleichung für die Berechnung von MCO2-ind gemäß Anhang XXI Unteranhang 7 Nummer 3.2.3.2.4 der Verordnung (EU) 2017/1151, wobei MCO2-H und MCO2-L für die betreffende Interpolationsfamilie durch die Werte MCO2,C,5 (kombiniert) aus den Einträgen 2.5.1.1.3 (Fahrzeug H) und 2.5.1.2.3 (Fahrzeug L) des EG-Typgenehmigungsbogens gemäß dem Muster in Anhang I Anlage 4 der Verordnung (EU) 2017/1151 ersetzt werden; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 7a wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Hersteller berechnen die kombinierten CO2-Emissionen oder gegebenenfalls die gewichteten kombinierten CO2-Emissionen (MCO2,
  gemessen) für jeden neuen im Jahr 2020 zugelassenen Personenkraftwagen gemäß den folgenden Gleichungen:

a)

Für Fahrzeuge nur mit Verbrennungsmotor:

die Gleichung für die Berechnung von MCO2-ind gemäß Anhang XXI Unteranhang 7 Nummer 3.2.3.2.4 der Verordnung (EU) 2017/1151, wobei MCO2-H und MCO2-L für die betreffende Interpolationsfamilie durch die Werte MCO2,C,5 (kombiniert) aus den Einträgen 2.5.1.1.3 (Fahrzeug H) und 2.5.1.2.3 (Fahrzeug L) des EG-Typgenehmigungsbogens gemäß dem Muster in Anhang I Anlage 4 der Verordnung (EU) 2017/1151 ersetzt werden;

| b) | Für nicht extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (NOVC-HEV):
  die Gleichung: MCO2-gemessen = MCO2-L,C,5 + Kind × (MCO2-H,C,5 – MCO2-L,C,5)
  Dabei ist






  MCO2-L,C,5 | der Wert MCO2,C,5 (kombiniert) für die betreffende Interpolationsfamilie aus dem Eintrag 2.5.1.2.3 des EG-Typgenehmigungsbogens gemäß dem Muster in Anhang I Anlage 4 der Verordnung (EU) 2017/1151; |
| --- | --- | --- |
| Kind | der Interpolationskoeffizient des untersuchten Einzelfahrzeugs im anzuwendenden WLTP-Prüfzyklus gemäß Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 4.5.3 der Verordnung (EU) 2017/1151; |
| MCO2-H,C,5 | der Wert MCO2,C,5 (kombiniert) für die betreffende Interpolationsfamilie aus dem Eintrag 2.5.1.1.3 des EG-Typgenehmigungsbogens gemäß dem Muster in Anhang I Anlage 4 der Verordnung (EU) 2017/1151. |

b)

Für nicht extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (NOVC-HEV):

die Gleichung: MCO2-gemessen = MCO2-L,C,5 + Kind × (MCO2-H,C,5 – MCO2-L,C,5)

Dabei ist

MCO2-L,C,5

der Wert MCO2,C,5 (kombiniert) für die betreffende Interpolationsfamilie aus dem Eintrag 2.5.1.2.3 des EG-Typgenehmigungsbogens gemäß dem Muster in Anhang I Anlage 4 der Verordnung (EU) 2017/1151;

Kind

der Interpolationskoeffizient des untersuchten Einzelfahrzeugs im anzuwendenden WLTP-Prüfzyklus gemäß Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 4.5.3 der Verordnung (EU) 2017/1151;

MCO2-H,C,5

der Wert MCO2,C,5 (kombiniert) für die betreffende Interpolationsfamilie aus dem Eintrag 2.5.1.1.3 des EG-Typgenehmigungsbogens gemäß dem Muster in Anhang I Anlage 4 der Verordnung (EU) 2017/1151.

| c) | Für nicht extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (OVC-HEV):
  die Gleichung: MCO2-gemessen = MCO2-L,C,5 + Kind × (MCO2-H,C,5 – MCO2-L,C,5)
  Dabei ist






  MCO2-L,C,5, MCO2-H,C,5 | für die betreffende Interpolationsfamilie nach der Formel in Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 4.1.3.1 der Verordnung (EU) 2017/1151 zu ermitteln, wobei Mi,CDj durch den Wert MCO2,CD (kombiniert) aus dem Eintrag 2.5.3.2 des EG-Typgenehmigungsbogens für das Fahrzeug H bzw. L und Mi,CS durch den Wert MCO2,C,5 (kombiniert) aus dem Eintrag 2.5.3.1 des EG-Typgenehmigungsbogens für das Fahrzeug H, L bzw. M zu ersetzen sind; |
| --- | --- | --- |
| Kind | der Interpolationskoeffizient des untersuchten Einzelfahrzeugs im anzuwendenden WLTP-Prüfzyklus gemäß Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 4.5.3 der Verordnung (EU) 2017/1151.“ |

c)

Für nicht extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (OVC-HEV):

die Gleichung: MCO2-gemessen = MCO2-L,C,5 + Kind × (MCO2-H,C,5 – MCO2-L,C,5)

Dabei ist

MCO2-L,C,5, MCO2-H,C,5

für die betreffende Interpolationsfamilie nach der Formel in Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 4.1.3.1 der Verordnung (EU) 2017/1151 zu ermitteln, wobei Mi,CDj durch den Wert MCO2,CD (kombiniert) aus dem Eintrag 2.5.3.2 des EG-Typgenehmigungsbogens für das Fahrzeug H bzw. L und Mi,CS durch den Wert MCO2,C,5 (kombiniert) aus dem Eintrag 2.5.3.1 des EG-Typgenehmigungsbogens für das Fahrzeug H, L bzw. M zu ersetzen sind;

Kind

der Interpolationskoeffizient des untersuchten Einzelfahrzeugs im anzuwendenden WLTP-Prüfzyklus gemäß Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 4.5.3 der Verordnung (EU) 2017/1151.“

| b) | Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

  „(1a)   Werden in den Einträgen 2.5.1.1.3, 2.5.1.2.3, 2.5.3.1 oder 2.5.3.2 eines EG-Typgenehmigungsbogens mehrere Messwerte erfasst, wird der Wert MCO2,C,5 bzw. MCO2,CD gemäß Absatz 1 für die Zwecke dieser Bestimmung wie folgt ermittelt:






  a) | bei einer Messung: der kombinierte Wert aus der Prüfung 1; |
| --- | --- | --- |

b)

Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

„(1a)   Werden in den Einträgen 2.5.1.1.3, 2.5.1.2.3, 2.5.3.1 oder 2.5.3.2 eines EG-Typgenehmigungsbogens mehrere Messwerte erfasst, wird der Wert MCO2,C,5 bzw. MCO2,CD gemäß Absatz 1 für die Zwecke dieser Bestimmung wie folgt ermittelt:

a)

bei einer Messung: der kombinierte Wert aus der Prüfung 1;

| b) | bei zwei Messungen: der Durchschnitt der beiden kombinierten Werte aus den Prüfungen 1 und 2; |
| --- | --- |

b)

bei zwei Messungen: der Durchschnitt der beiden kombinierten Werte aus den Prüfungen 1 und 2;

| c) | bei drei Messungen: der Durchschnitt der drei kombinierten Werte aus den Prüfungen 1, 2 und 3.“ |
| --- | --- |

c)

bei drei Messungen: der Durchschnitt der drei kombinierten Werte aus den Prüfungen 1, 2 und 3.“

| 2. | Anhang I erhält folgende Fassung:






  a) | In Nummer 2.1 erhält der letzte Satz des zweiten Absatzes folgende Fassung:

  „Bei nicht extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen (NOVC-HEV) und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen (OVC-HEV) werden die als Referenz für die Zwecke des Abschnitts 3 zu verwendenden NEFZ-CO2-Werte im Wege physischer Fahrzeugprüfungen und nicht anhand von mit dem Korrelationsinstrument durchgeführten Simulationen ermittelt. Die physischen Messungen sind gemäß den in diesem Anhang festgelegten einschlägigen Bestimmungen für physische Fahrzeugprüfungen durchzuführen. Die Eingabedaten für die physischen Fahrzeugprüfungen werden gemäß Nummer 2.4 bestimmt und der Typgenehmigungsbehörde oder gegebenenfalls dem technischen Dienst vorgelegt.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Anhang I erhält folgende Fassung:

a)

In Nummer 2.1 erhält der letzte Satz des zweiten Absatzes folgende Fassung:

„Bei nicht extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen (NOVC-HEV) und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen (OVC-HEV) werden die als Referenz für die Zwecke des Abschnitts 3 zu verwendenden NEFZ-CO2-Werte im Wege physischer Fahrzeugprüfungen und nicht anhand von mit dem Korrelationsinstrument durchgeführten Simulationen ermittelt. Die physischen Messungen sind gemäß den in diesem Anhang festgelegten einschlägigen Bestimmungen für physische Fahrzeugprüfungen durchzuführen. Die Eingabedaten für die physischen Fahrzeugprüfungen werden gemäß Nummer 2.4 bestimmt und der Typgenehmigungsbehörde oder gegebenenfalls dem technischen Dienst vorgelegt.“

2

| b) | Nummer 2.2a Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | Die Berichtigung der WLTP-Prüfergebnisse für die CO2-Emissionsmasse gemäß Anhang XXI Unteranhang 6 Anlage 2 und Unteranhang 8 Anlage 2 der Verordnung (EU) 2017/1151 gilt ungeachtet der Bestimmungen von Anhang XXI Unteranhang 6 Anlage 2 Nummer 3.4.4 Buchstabe a und Unteranhang 8 Anlage 2 Nummer 1.1.4 Buchstabe a der genannten Verordnung für alle diese Prüfergebnisse.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 2.2a Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Die Berichtigung der WLTP-Prüfergebnisse für die CO2-Emissionsmasse gemäß Anhang XXI Unteranhang 6 Anlage 2 und Unteranhang 8 Anlage 2 der Verordnung (EU) 2017/1151 gilt ungeachtet der Bestimmungen von Anhang XXI Unteranhang 6 Anlage 2 Nummer 3.4.4 Buchstabe a und Unteranhang 8 Anlage 2 Nummer 1.1.4 Buchstabe a der genannten Verordnung für alle diese Prüfergebnisse.“

2

| c) | Nummer 2.4 Tabelle 1 wird wie folgt geändert:






  i) | In Nummer 24 wird der Text in der zweiten Spalte unter „Eingabeparameter für das Korrelationsinstrument“ durch den Ausdruck „Servicebatteriekapazität“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

c)

Nummer 2.4 Tabelle 1 wird wie folgt geändert:

i)

In Nummer 24 wird der Text in der zweiten Spalte unter „Eingabeparameter für das Korrelationsinstrument“ durch den Ausdruck „Servicebatteriekapazität“ ersetzt.

| ii) | Die Nummern 38 bis 41 erhalten folgende Fassung:









  „38 | WLTP-CO2-Wert Phase 1 (Ladungserhaltung bei NOVC-HEV und OVC-HEV) | gCO2/km | Eintrag 2.1.1.2.1.
  von Anhang I Anlage 8a der Verordnung (EU) 2017/1151 | Unkorrigierter gemessener Wert MCO2,p,1 in der Niedrigwertphase |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 39 | WLTP-CO2-Wert Phase 2 (Ladungserhaltung bei NOVC-HEV und OVC-HEV) | gCO2/km | Ebenda | Unkorrigierter gemessener Wert MCO2,p,1 in der Mittelwertphase |
| 40 | WLTP-CO2-Wert Phase 3 (Ladungserhaltung bei NOVC-HEV und OVC-HEV) | gCO2/km | Ebenda | Unkorrigierter gemessener Wert MCO2,p,1 in der Hochwertphase |
| 41 | WLTP-CO2-Wert Phase 4 (Ladungserhaltung bei NOVC-HEV und OVC-HEV) | gCO2/km | Ebenda | Unkorrigierter gemessener Wert MCO2,p,1 in der Höchstwertphase“ |

ii)

Die Nummern 38 bis 41 erhalten folgende Fassung:

„38

WLTP-CO2-Wert Phase 1 (Ladungserhaltung bei NOVC-HEV und OVC-HEV)

2

gCO2/km

2

Eintrag 2.1.1.2.1.

von Anhang I Anlage 8a der Verordnung (EU) 2017/1151

Unkorrigierter gemessener Wert MCO2,p,1 in der Niedrigwertphase

Unkorrigierter gemessener Wert MCO2,p,1

39

WLTP-CO2-Wert Phase 2 (Ladungserhaltung bei NOVC-HEV und OVC-HEV)

2

gCO2/km

2

Ebenda

Unkorrigierter gemessener Wert MCO2,p,1 in der Mittelwertphase

Unkorrigierter gemessener Wert MCO2,p,1

40

WLTP-CO2-Wert Phase 3 (Ladungserhaltung bei NOVC-HEV und OVC-HEV)

2

gCO2/km

2

Ebenda

Unkorrigierter gemessener Wert MCO2,p,1 in der Hochwertphase

Unkorrigierter gemessener Wert MCO2,p,1

41

WLTP-CO2-Wert Phase 4 (Ladungserhaltung bei NOVC-HEV und OVC-HEV)

2

gCO2/km

2

Ebenda

Unkorrigierter gemessener Wert MCO2,p,1 in der Höchstwertphase“

Unkorrigierter gemessener Wert MCO2,p,1

| iii) | In Nummer 60 wird der Text in der zweiten Spalte unter „Eingabeparameter für das Korrelationsinstrument“ durch den Ausdruck „Stromstärke des Generators (WLTP) (DC-DC-Wandler — Niederspannungsseite — bei NOVC-HEV und OVC-HEV)“ ersetzt. |
| --- | --- |

iii)

In Nummer 60 wird der Text in der zweiten Spalte unter „Eingabeparameter für das Korrelationsinstrument“ durch den Ausdruck „Stromstärke des Generators (WLTP) (DC-DC-Wandler — Niederspannungsseite — bei NOVC-HEV und OVC-HEV)“ ersetzt.

| iv) | In Nummer 61 wird der Text in der zweiten Spalte unter „Eingabeparameter für das Korrelationsinstrument“ durch den Ausdruck „Servicebatteriestrom“ ersetzt. |
| --- | --- |

iv)

In Nummer 61 wird der Text in der zweiten Spalte unter „Eingabeparameter für das Korrelationsinstrument“ durch den Ausdruck „Servicebatteriestrom“ ersetzt.

| v) | Nummer 75 wird gestrichen. |
| --- | --- |

v)

Nummer 75 wird gestrichen.

| vi) | Nummer 77 erhält folgende Fassung:









  „77 | Gemessener WLTP-CO2-Wert, für das Fahrzeug H und/oder L korrigiert (Ladungserhaltung bei NOVC-HEV und OVC-HEV) | g/km | Anhang I Anlage 8a Nummer 2.1.1.2.1 der Verordnung (EU) 2017/1151 | Kombinierte gemessene CO2-Emissionen für das Fahrzeug H und L nach allen anwendbaren Korrekturen, MCO2,C,5
  . Im Falle von 2 oder 3 WLTP-Prüfungen sind alle gemessenen Ergebnisse anzugeben (außer für NOVC-HEV und OVC-HEV, bei denen nur der endgültige Typgenehmigungswert anzugeben ist).“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

vi)

Nummer 77 erhält folgende Fassung:

„77

Gemessener WLTP-CO2-Wert, für das Fahrzeug H und/oder L korrigiert (Ladungserhaltung bei NOVC-HEV und OVC-HEV)

2

g/km

Anhang I Anlage 8a Nummer 2.1.1.2.1 der Verordnung (EU) 2017/1151

Kombinierte gemessene CO2-Emissionen für das Fahrzeug H und L nach allen anwendbaren Korrekturen, MCO2,C,5
  . Im Falle von 2 oder 3 WLTP-Prüfungen sind alle gemessenen Ergebnisse anzugeben (außer für NOVC-HEV und OVC-HEV, bei denen nur der endgültige Typgenehmigungswert anzugeben ist).“

Kombinierte gemessene CO2

CO2,C,5

. Im Falle von 2 oder 3 WLTP-Prüfungen sind alle gemessenen Ergebnisse anzugeben (außer für NOVC-HEV und OVC-HEV, bei denen nur der endgültige Typgenehmigungswert anzugeben ist).“

| vii) | Die folgenden Nummern 79 bis 101 werden angefügt:









  „79 | Kombinierte WLTP-CO2-Ergebnisse (bei Entladung) | gCO2/km | Anhang I Anlage 4 Nummer 2.5.3.2 der Verordnung (EU) 2017/1151 | Kombinierte CO2-Emissionsmasse bei Entladung MCO2,CD (Durchschnittswerte bei 2 und 3 Prüfungen) für die Prüfung Typ I gemäß Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 4.1.2 der Verordnung (EU) 2017/1151 (nur OVC-HEV) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 80 | nutzfaktorgewichtete kombinierte WLTP-CO2-Emissionen (gemessen) | gCO2/km | Berechnet gemäß Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 4.1.3.1 der Verordnung (EU) 2017/1151 | Berechnete gewichtete kombinierte Ergebnisse (gemessen) gemäß Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung (nur OVC-HEV) |
| 81 | nutzfaktorgewichtete kombinierte WLTP-CO2-Emissionen (angegeben) | gCO2/km | Eintrag 2.5.3.3 des EG-Typgenehmigungsbogens | Berechnete gewichtete kombinierte Ergebnisse (angegeben) aus dem Eintrag 2.5.3.3 des EG-Typgenehmigungs-bogens (nur OVC-HEV) |
| 82 | Kombinierte WLTP-äquivalente vollelektrische Reichweite (EAER) | km | Eintrag 2.5.3.7.2 (EAER) des EG-Typgenehmigungsbogens | Kombinierte äquivalente vollelektrische Reichweite (EAER) (nur OVC-HEV) |
| 83 | Kennziffer des Übergangszyklus | — | Anhang I Anlage 8a Nummer 2.1.1.4.1.4 der Verordnung (EU) 2017/1151 | Für OVC-HEV ist die Kennziffer des Übergangszyklus anzugeben. |
| 84 | Relative Veränderung der elektrischen Energie REECi bei jeder Entlade-Prüfung | — | Berechnet gemäß Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 3.2.4.5.2 der Verordnung (EU) 2017/1151 | Für jede Entlade-Prüfung ist die REECi anzugeben. |
| 85 | NEFZ-CO2-Emissionen bei Ladungserhaltung (angegeben, Zustand B) | gCO2/km | Beschreibungsbogen (Anhang I Anlage 3 der Verordnung (EU) 2017/1151)
  (für NOVC-HEV Eintrag 3.5.7.2.1; für OVC-HEV Eintrag 3.5.7.2.2) | OEM-Angabe
  für NOVC-HEV: angegebener kombinierter NEFZ-CO2-Wert; für OVC-HEV: Angegebene kombinierte CO2-Emissionsmasse bei Ladungserhaltung (NEFZ, Zustand B) |
| 86 | NEFZ-CO2-Emissionen bei Entladung (angegeben, Zustand A) | gCO2/km | Beschreibungsbogen (Anhang I Anlage 3 Nummer 3.5.7.2.3 der Verordnung (EU) 2017/1151) | Kombinierte CD-CO2-Emissionen, OEM-Angabe (nur OVC-HEV) |
| 87 | Gewichtete kombinierte NEFZ-CO2-Emissionen (angegeben) | gCO2/km | OEM-Angabe | OEM-Angabe (nur OVC-HEV) |
| 88 | Elektrische Reichweite nach NEFZ für OVC-HEV (angegeben) | km | OEM-Angabe | OEM-Angabe (nur OVC-HEV) |
| 89 | KCO2-Korrekturfaktor für den Ladungserhaltungsbetrieb | (g/km)/(Wh/km) | Anhang XXI Unteranhang 8 Anlage 2 Nummer 2.3.2 der Verordnung (EU) 2017/1151 | RCB-Korrekturkoeffizient für die CO2-Emissionsmasse für NOVC-HEV und OVC-HEV |
| 90 | Konfiguration des Hybridfahrzeugs (P0, P1, P2, P2 (Planetengetriebe), P3 oder P4) (***) | — | | Verfügt das Fahrzeug über eine elektrische Maschine für den Fahrzeugantrieb und die Erzeugung elektrischer Energie in der Position P0, P1, P2, P2 (Planetengetriebe), P3 oder P4 oder einer Kombination davon?
  OEM-Angabe |
| 91 | Maximale Leistung jeder elektrischen Maschine (P0, P1, P2, P2 (Planetengetriebe), P3 oder P4) (***) | kW | Anhang I Anlage 3 Nummer 3.3.1.1.1 der Verordnung (EU) 2017/1151 | OEM-Angabe |
| 92 | Maximaler Drehmoment jeder elektrischen Maschine (P0, P1, P2, P2 (Planetengetriebe), P3 oder P4) (***) | Nm | | OEM-Angabe |
| 93 | Für jede elektrische Maschine das Verhältnis zwischen der Drehzahl der elektrischen Maschine und der Referenzdrehzahl (P0, P1, P2, P2 (Planetengetriebe), P3 oder P4) (***) | — | | OEM-Angabe |
| 94 | Kapazität Antriebs-REESS | Ah | Anhang I Anlage 3 Nummer 3.3.2.3 der Verordnung (EU) 2017/1151 | OEM-Angabe |
| 95 | Strom Antriebs-REESS | A | Anhang XXI Unteranhang 8 Anlage 3 der Verordnung (EU) 2017/1151 | 20 Hz-Zeitreihenwerte für die Prüfung(en), resampled auf 1 Hz |
| 96 | Antriebs-REESS-Technologie | — | Anhang I Anlage 8a Nummer 1.1.10 der Verordnung (EU) 2017/1151 | OEM-Angabe |
| 97 | Anfänglicher Ladezustand Antriebs-REESS | % | | OEM-Angabe |
| 98 | Zahl der REESS-Zellen | | Anhang I Anlage 3 Nummer 3.3.2.1 der Verordnung (EU) 2017/1151 | OEM-Angabe |
| 99 | Nennspannung/Zeitreihe Antriebs-REESS | V | Anhang XXI Unteranhang 8 Anlage 3 der Verordnung (EU) 2017/1151 | Nenn- oder Zeitreihenwerte für die Prüfung (mindestens 20 Hz) |
| 100 | Motorleerlauf-Segelfunktion | — | J/N | Verfügt das Fahrzeug über die Motorleerlauf-Segelfunktion (sodass der Motor beim Ausrollen in den Leerlauf schaltet, um Kraftstoff zu sparen)? |
| 101 | Start-Stopp-Segelfunktion | — | J/N | Verfügt das Fahrzeug über die Start-Stopp-Segelfunktion (sodass sich der Motor beim Ausrollen ausschaltet, um Kraftstoff zu sparen)? |

vii)

Die folgenden Nummern 79 bis 101 werden angefügt:

„79

Kombinierte WLTP-CO2-Ergebnisse (bei Entladung)

2

gCO2/km

2

Anhang I Anlage 4 Nummer 2.5.3.2 der Verordnung (EU) 2017/1151

Kombinierte CO2-Emissionsmasse bei Entladung MCO2,CD (Durchschnittswerte bei 2 und 3 Prüfungen) für die Prüfung Typ I gemäß Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 4.1.2 der Verordnung (EU) 2017/1151 (nur OVC-HEV)

2

CO2,CD

80

nutzfaktorgewichtete kombinierte WLTP-CO2-Emissionen (gemessen)

2

gCO2/km

2

Berechnet gemäß Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 4.1.3.1 der Verordnung (EU) 2017/1151

Berechnete gewichtete kombinierte Ergebnisse (gemessen) gemäß Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung (nur OVC-HEV)

81

nutzfaktorgewichtete kombinierte WLTP-CO2-Emissionen (angegeben)

2

gCO2/km

2

Eintrag 2.5.3.3 des EG-Typgenehmigungsbogens

Berechnete gewichtete kombinierte Ergebnisse (angegeben) aus dem Eintrag 2.5.3.3 des EG-Typgenehmigungs-bogens (nur OVC-HEV)

82

Kombinierte WLTP-äquivalente vollelektrische Reichweite (EAER)

km

Eintrag 2.5.3.7.2 (EAER) des EG-Typgenehmigungsbogens

Kombinierte äquivalente vollelektrische Reichweite (EAER) (nur OVC-HEV)

83

Kennziffer des Übergangszyklus

—

Anhang I Anlage 8a Nummer 2.1.1.4.1.4 der Verordnung (EU) 2017/1151

Für OVC-HEV ist die Kennziffer des Übergangszyklus anzugeben.

84

Relative Veränderung der elektrischen Energie REECi bei jeder Entlade-Prüfung

—

Berechnet gemäß Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 3.2.4.5.2 der Verordnung (EU) 2017/1151

Für jede Entlade-Prüfung ist die REECi anzugeben.

85

NEFZ-CO2-Emissionen bei Ladungserhaltung (angegeben, Zustand B)

2

gCO2/km

2

Beschreibungsbogen (Anhang I Anlage 3 der Verordnung (EU) 2017/1151)

(für NOVC-HEV Eintrag 3.5.7.2.1; für OVC-HEV Eintrag 3.5.7.2.2)

OEM-Angabe

für NOVC-HEV: angegebener kombinierter NEFZ-CO2-Wert; für OVC-HEV: Angegebene kombinierte CO2-Emissionsmasse bei Ladungserhaltung (NEFZ, Zustand B)

2

2

86

NEFZ-CO2-Emissionen bei Entladung (angegeben, Zustand A)

2

gCO2/km

2

Beschreibungsbogen (Anhang I Anlage 3 Nummer 3.5.7.2.3 der Verordnung (EU) 2017/1151)

Kombinierte CD-CO2-Emissionen, OEM-Angabe (nur OVC-HEV)

2

87

Gewichtete kombinierte NEFZ-CO2-Emissionen (angegeben)

2

gCO2/km

2

OEM-Angabe

OEM-Angabe (nur OVC-HEV)

88

Elektrische Reichweite nach NEFZ für OVC-HEV (angegeben)

km

OEM-Angabe

OEM-Angabe (nur OVC-HEV)

89

KCO2-Korrekturfaktor für den Ladungserhaltungsbetrieb

CO2

(g/km)/(Wh/km)

Anhang XXI Unteranhang 8 Anlage 2 Nummer 2.3.2 der Verordnung (EU) 2017/1151

RCB-Korrekturkoeffizient für die CO2-Emissionsmasse für NOVC-HEV und OVC-HEV

2

90

Konfiguration des Hybridfahrzeugs (P0, P1, P2, P2 (Planetengetriebe), P3 oder P4) (***)

***

—

Verfügt das Fahrzeug über eine elektrische Maschine für den Fahrzeugantrieb und die Erzeugung elektrischer Energie in der Position P0, P1, P2, P2 (Planetengetriebe), P3 oder P4 oder einer Kombination davon?

OEM-Angabe

91

Maximale Leistung jeder elektrischen Maschine (P0, P1, P2, P2 (Planetengetriebe), P3 oder P4) (***)

***

kW

Anhang I Anlage 3 Nummer 3.3.1.1.1 der Verordnung (EU) 2017/1151

OEM-Angabe

92

Maximaler Drehmoment jeder elektrischen Maschine (P0, P1, P2, P2 (Planetengetriebe), P3 oder P4) (***)

***

Nm

OEM-Angabe

93

Für jede elektrische Maschine das Verhältnis zwischen der Drehzahl der elektrischen Maschine und der Referenzdrehzahl (P0, P1, P2, P2 (Planetengetriebe), P3 oder P4) (***)

***

—

OEM-Angabe

94

Kapazität Antriebs-REESS

Ah

Anhang I Anlage 3 Nummer 3.3.2.3 der Verordnung (EU) 2017/1151

OEM-Angabe

95

Strom Antriebs-REESS

A

Anhang XXI Unteranhang 8 Anlage 3 der Verordnung (EU) 2017/1151

20 Hz-Zeitreihenwerte für die Prüfung(en), resampled auf 1 Hz

96

Antriebs-REESS-Technologie

—

Anhang I Anlage 8a Nummer 1.1.10 der Verordnung (EU) 2017/1151

OEM-Angabe

97

Anfänglicher Ladezustand Antriebs-REESS

%

OEM-Angabe

98

Zahl der REESS-Zellen

Anhang I Anlage 3 Nummer 3.3.2.1 der Verordnung (EU) 2017/1151

OEM-Angabe

99

Nennspannung/Zeitreihe Antriebs-REESS

V

Anhang XXI Unteranhang 8 Anlage 3 der Verordnung (EU) 2017/1151

Nenn- oder Zeitreihenwerte für die Prüfung (mindestens 20 Hz)

100

Motorleerlauf-Segelfunktion

—

J/N

Verfügt das Fahrzeug über die Motorleerlauf-Segelfunktion (sodass der Motor beim Ausrollen in den Leerlauf schaltet, um Kraftstoff zu sparen)?

101

Start-Stopp-Segelfunktion

—

J/N

Verfügt das Fahrzeug über die Start-Stopp-Segelfunktion (sodass sich der Motor beim Ausrollen ausschaltet, um Kraftstoff zu sparen)?

| d) | In Nummer 4.2.1.4.2. Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

  „Im Fall d, bei dem die Fahrwiderstandskoeffizienten für die Fahrwiderstandsmatrix-Familie gemäß Nummer 2.3.8.2.1 Buchstabe a ermittelt wurden, können die Fahrwiderstandskoeffizienten für Einzelfahrzeuge nach den Formeln in Nummer 4.2.1.5 Absatz 2 ermittelt werden.“ |
| --- | --- |

d)

In Nummer 4.2.1.4.2. Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Im Fall d, bei dem die Fahrwiderstandskoeffizienten für die Fahrwiderstandsmatrix-Familie gemäß Nummer 2.3.8.2.1 Buchstabe a ermittelt wurden, können die Fahrwiderstandskoeffizienten für Einzelfahrzeuge nach den Formeln in Nummer 4.2.1.5 Absatz 2 ermittelt werden.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c gilt ab dem 1. Januar 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 13).

2

2

(3)  Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission sowie der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Festlegung eines Verfahrens für die Ermittlung der Korrelationsparameter, die erforderlich sind, um der Änderung des Regelprüfverfahrens Rechnung zu tragen, und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 679).

4

(***)  P0: die elektrische Maschine ist mit dem Motortreibriemen verbunden, sodass die Bezugsgeschwindigkeit der Motordrehzahl entspricht;

***

P1: die elektrische Maschine ist mit der Kurbelwelle verbunden, sodass die Bezugsgeschwindigkeit der Motordrehzahl entspricht;

P2: die elektrische Maschine ist direkt hinter dem Getriebe (Schaltung oder stufenlos) montiert, sodass die Bezugsgeschwindigkeit der Getriebeeingangsdrehzahl entspricht;

P2 (Planetengetriebe): die elektrische Maschine wird mit dem Antrieb eines Planetengetriebes verbunden, das nicht an den Verbrennungsmotor oder die Endantriebsseite angeschlossen ist, hier bezeichnet als die Planetenseite. In diesem Fall ist das anzugebende Übersetzungsverhältnis das Verhältnis zwischen der Drehzahl der elektrischen Maschine und der Drehzahl der Planetenseite (Bezugsgeschwindigkeit), das der Drehzahlsteigerungs-/Drehzahlabsenkungswirkung eines Untersetzungsgetriebes entspricht.

P3: die elektrische Maschine ist direkt hinter dem Endantrieb einer angetriebenen Achse montiert, sodass die Bezugsgeschwindigkeit der Eingangsdrehzahl des Endantriebs entspricht (dazu gehören elektrische Maschinen, die auf dem Antrieb eines Planetengetriebes auf der Endantriebsseite montiert sind). Ein Fahrzeug kann bis zu zwei P3-Maschinen (eine für die Vorderachse (P3a) und eine für die Hinterachse (P3b)) haben;

P4: die elektrische Maschine ist hinter dem Endantrieb, sodass die Bezugsgeschwindigkeit der Raddrehzahl entspricht. Ein Fahrzeug kann bis zu vier P4-Motoren (einen für jedes Rad, wobei P4a die Vorderräder und P4b die Hinterräder bezeichnet) haben.

Weitere Spezifikationen dieser Eingangsgrößen sind in der Eingabemaske für das Korrelationsinstrument anzugeben.“

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| 4.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 282/15 |
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4.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/15

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1841 DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 2019

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben „Vlees van het rood Ras van West-Vlaanderen“ (g. U.)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Belgiens auf Eintragung des Namens „Vlees van het rood ras van West-Vlaanderen“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Belgiens auf Eintragung des Namens „Vlees van het rood ras van West-Vlaanderen“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Am 27. Juli 2018 ging bei der Kommission ein Einspruch Frankreichs ein. Die Einspruchsbegründung ging bei der Kommission am 26. September 2018 ein. |
| --- | --- |

(2)

Am 27. Juli 2018 ging bei der Kommission ein Einspruch Frankreichs ein. Die Einspruchsbegründung ging bei der Kommission am 26. September 2018 ein.

| (3) | Frankreich machte geltend, dass die Bedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nicht erfüllt seien. Frankreich führte an, der für die Eintragung als geschützte Ursprungsbezeichnung vorgeschlagene Name „Vlees van het rood ras van West-Vlaanderen“ sei nicht an einen bestimmten Ort geknüpft. Er verweise lediglich auf die Rinderrasse „Rote Rinderrasse aus Westflandern“, deren Fleisch gemäß den entsprechenden Produktspezifikationen erzeugt wird. |
| --- | --- |

(3)

Frankreich machte geltend, dass die Bedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nicht erfüllt seien. Frankreich führte an, der für die Eintragung als geschützte Ursprungsbezeichnung vorgeschlagene Name „Vlees van het rood ras van West-Vlaanderen“ sei nicht an einen bestimmten Ort geknüpft. Er verweise lediglich auf die Rinderrasse „Rote Rinderrasse aus Westflandern“, deren Fleisch gemäß den entsprechenden Produktspezifikationen erzeugt wird.

| (4) | Außerdem führte Frankreich an, der vorgeschlagene Name verstoße gegen Artikel 6 Absatz 2, da er geeignet sei, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen. Da der einzutragende Name den Ausdruck „ras“ (Rasse) enthält, sei es nicht möglich, zwischen Fleisch, das gemäß der Produktspezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung erzeugt wurde, und Fleisch, das lediglich von Tieren derselben Rasse stammt, aber nicht unter die geschützte Ursprungsbezeichnung fällt, zu differenzieren. Infolgedessen bestünde ein hohes Risiko, den Verbraucher zu verwirren. |
| --- | --- |

(4)

Außerdem führte Frankreich an, der vorgeschlagene Name verstoße gegen Artikel 6 Absatz 2, da er geeignet sei, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen. Da der einzutragende Name den Ausdruck „ras“ (Rasse) enthält, sei es nicht möglich, zwischen Fleisch, das gemäß der Produktspezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung erzeugt wurde, und Fleisch, das lediglich von Tieren derselben Rasse stammt, aber nicht unter die geschützte Ursprungsbezeichnung fällt, zu differenzieren. Infolgedessen bestünde ein hohes Risiko, den Verbraucher zu verwirren.

| (5) | Die Kommission befand den Einspruch für zulässig und forderte Belgien und Frankreich mit Schreiben vom 14. November 2018 auf, während eines Zeitraums von drei Monaten geeignete Konsultationen zu führen, um nach ihren internen Verfahren eine Einigung zu erzielen. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission befand den Einspruch für zulässig und forderte Belgien und Frankreich mit Schreiben vom 14. November 2018 auf, während eines Zeitraums von drei Monaten geeignete Konsultationen zu führen, um nach ihren internen Verfahren eine Einigung zu erzielen.

| (6) | Auf Ersuchen des Antragstellers wurde die Frist für diese Konsultationen um weitere drei Monate verlängert. |
| --- | --- |

(6)

Auf Ersuchen des Antragstellers wurde die Frist für diese Konsultationen um weitere drei Monate verlängert.

| (7) | Die Parteien haben eine Einigung erzielt. Belgien übermittelte der Kommission die Ergebnisse der Einigung mit Schreiben vom 14. Mai 2019. Darin wurde klargestellt, dass der amtliche Name der Rasse „Rood“ ist und nicht „Rood ras van West-Vlaanderen“. Somit ist die geografische Komponente des Namens nicht Teil des Rassenamens, doch muss der Name mit dieser geografischen Komponente eingetragen werden, da sie auf den Ursprung des Erzeugnisses verweist. |
| --- | --- |

(7)

Die Parteien haben eine Einigung erzielt. Belgien übermittelte der Kommission die Ergebnisse der Einigung mit Schreiben vom 14. Mai 2019. Darin wurde klargestellt, dass der amtliche Name der Rasse „Rood“ ist und nicht „Rood ras van West-Vlaanderen“. Somit ist die geografische Komponente des Namens nicht Teil des Rassenamens, doch muss der Name mit dieser geografischen Komponente eingetragen werden, da sie auf den Ursprung des Erzeugnisses verweist.

| (8) | Im Lichte der vorstehenden klaren Unterscheidung kann zudem nicht geschlossen werden, der Name sei geeignet, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen. Die Beachtung der allgemeinen Kennzeichnungsvorschriften der Union würde ausreichen, um das Risiko der Irreführung des Verbrauchers auch in Bezug auf Übersetzungen und vor allem den möglichen Konflikt mit dem Namen der französischen Rasse „Rouge Flamande“ zu vermeiden |
| --- | --- |

(8)

Im Lichte der vorstehenden klaren Unterscheidung kann zudem nicht geschlossen werden, der Name sei geeignet, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen. Die Beachtung der allgemeinen Kennzeichnungsvorschriften der Union würde ausreichen, um das Risiko der Irreführung des Verbrauchers auch in Bezug auf Übersetzungen und vor allem den möglichen Konflikt mit dem Namen der französischen Rasse „Rouge Flamande“ zu vermeiden

| (9) | Der Name „Vlees van het rood ras van West-Vlaanderen“ sollte als Ganzes geschützt werden. Den Erzeugern sollte gestattet werden, Einzelkomponenten des Namens — sogar zusammen und auch in Übersetzungen — weiterhin zu verwenden, sofern die nach Unionsrecht geltenden Grundsätze und Vorschriften beachtet werden. |
| --- | --- |

(9)

Der Name „Vlees van het rood ras van West-Vlaanderen“ sollte als Ganzes geschützt werden. Den Erzeugern sollte gestattet werden, Einzelkomponenten des Namens — sogar zusammen und auch in Übersetzungen — weiterhin zu verwenden, sofern die nach Unionsrecht geltenden Grundsätze und Vorschriften beachtet werden.

| (10) | Da der Inhalt der zwischen Belgien und Frankreich erzielten Einigung mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und anderer EU-Rechtsvorschriften im Einklang steht, sollte er berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(10)

Da der Inhalt der zwischen Belgien und Frankreich erzielten Einigung mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und anderer EU-Rechtsvorschriften im Einklang steht, sollte er berücksichtigt werden.

| (11) | Die Wortlaute des Einzigen Dokuments und der Produktspezifikationen wurden entsprechend geändert. Die betreffenden Änderungen des Einzigen Dokuments wurden als nicht wesentlich erachtet. Das Zuchtbuch der Rasse „Rood“ und die Vorschriften der antragstellenden Vereinigung sind der Produktspezifikation beigefügt. |
| --- | --- |

(11)

Die Wortlaute des Einzigen Dokuments und der Produktspezifikationen wurden entsprechend geändert. Die betreffenden Änderungen des Einzigen Dokuments wurden als nicht wesentlich erachtet. Das Zuchtbuch der Rasse „Rood“ und die Vorschriften der antragstellenden Vereinigung sind der Produktspezifikation beigefügt.

| (12) | Da das Einzige Dokument nicht wesentlich geändert wurde, erübrigt sich die erneute Prüfung gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012. Die konsolidierte Fassung des Einzigen Dokuments sollte jedoch zur Information veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

(12)

Da das Einzige Dokument nicht wesentlich geändert wurde, erübrigt sich die erneute Prüfung gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012. Die konsolidierte Fassung des Einzigen Dokuments sollte jedoch zur Information veröffentlicht werden.

| (13) | Im Lichte der vorangehenden Ausführungen sollte der Name „Vlees van het rood ras van West-Vlaanderen“ in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen werden — |
| --- | --- |

(13)

Im Lichte der vorangehenden Ausführungen sollte der Name „Vlees van het rood ras van West-Vlaanderen“ in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Vlees van het rood Ras van West-Vlaanderen“ (g. U.) wird eingetragen.

Der Name in Absatz 1 bezeichnet ein Erzeugnis der Klasse 1.1. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch, gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3).

Das konsolidierte Einzige Dokument ist dieser Verordnung als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Der Schutz wird für den Namen „Vlees van het rood ras van West-Vlaanderen“ als Ganzes gewährt. Die einzelnen Komponenten dieses Namens dürfen — sogar zusammen und auch in Übersetzungen — in der ganzen Union verwendet werden, sofern die Grundsätze und Vorschriften des Unionsrechts beachtet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 157 vom 4.5.2018, S. 11.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

---

ANHANG

EINZIGES DOKUMENT

„VLEES VAN HET ROOD RAS VAN WEST-VLAANDEREN“

EU-Nr.: PDO-BE-02261-11.1.2017

g. U. (X) g. g. A. ()

1.   Name(n)

„Vlees van het rood ras van West-Vlaanderen“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Belgien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Der Name „Vlees van het rood ras van West-Vlaanderen“ darf ausschließlich für frisches Fleisch von weiblichen Tieren im Alter von 3,5 bis 8 Jahren und Ochsen im Alter von 2 bis 3,5 Jahren verwendet werden, die zur Rinderrasse „Rood“ gehören und in der Provinz Westflandern gezüchtet und aufgezogen wurden. Die Schlachtkörper müssen folgende Eigenschaften aufweisen:

| — | Gewicht: mindestens 380 kg |
| --- | --- |

—

Gewicht: mindestens 380 kg

| — | Fleischigkeit: S, E, U, R, O der SEUROP-Klassifikation für Rinder |
| --- | --- |

—

Fleischigkeit: S, E, U, R, O der SEUROP-Klassifikation für Rinder

| — | Fettgewebeklasse: 2, 3, 4 oder 5. |
| --- | --- |

—

Fettgewebeklasse: 2, 3, 4 oder 5.

Das Fleisch ist dunkelrot, leicht und fein marmoriert und feinfaserig.

Das Fleisch hat einen vollmundigen, intensiven Geschmack; das feine Fettgewebe sorgt für eine cremige Note.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Das Raufutter (Gras und Grünlanderzeugnisse), das an die Ochsen und Kühe der Rinderrasse „Rood“ verfüttert wird, stammt zu 75 bis 100 % aus dem geografischen Gebiet und hauptsächlich aus betriebseigener Erzeugung.

In bestimmten Lebensphasen erhalten die Rinder zusätzlich einen geringen Anteil Kraftfutter.

Im Sommer grasen die Rinder auf der Weide, sobald und solange die Witterung dies zulässt — durchschnittlich sieben Monate, von April bis November.

Im Winter besteht das Futter hauptsächlich aus lokal gewonnenen Grünlanderzeugnissen: Heulage und Heu.

Die Grünlanderzeugnisse werden auf dem Hof produziert, bei Bedarf kann jedoch lokal, d. h. innerhalb des geografischen Gebiets, erzeugtes Futter, zugekauft werden. Nur bei extremen Witterungsbedingungen (Trockenheit oder übermäßiger Regen) kann in begrenztem Umfang Futter aus benachbarten Gebieten gekauft werden. Jährlich macht dieses Futter, das von außerhalb des geografischen Gebiets stammt, 30 % bis höchstens 50 % der verfütterten Trockensubstanz aus und hat keine Auswirkungen auf die besonderen Merkmale des Fleischs.

Ergänzend zu den Grünlanderzeugnissen erhalten die Rinder im

| — | Sommer (und nur bei Bedarf): lokal erzeugtes Raufutter (wie Mais, Pressschnitzel, Trester, Kartoffeln, Stroh usw.); |
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—

Sommer (und nur bei Bedarf): lokal erzeugtes Raufutter (wie Mais, Pressschnitzel, Trester, Kartoffeln, Stroh usw.);

| — | Winter: Raufutter und täglich maximal 0,5 kg Kraftfutter pro 100 kg Lebendgewicht. |
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Winter: Raufutter und täglich maximal 0,5 kg Kraftfutter pro 100 kg Lebendgewicht.

Das genannte ergänzende Raufutter stammt überwiegend aus betriebseigener Erzeugung, kann bei Bedarf aber auch zugekauft werden. Es stammt zu 75 bis 100 % aus dem geografischen Gebiet.

Die Endmastphase dauert maximal fünf Monate. Dabei wird täglich höchstens 1 kg Kraftfutter pro 100 kg Lebendgewicht zugefüttert. Das Kraftfutter enthält Getreide und wird unter anderem mit Leinkuchen, Futterrüben, Kartoffeln usw. ergänzt. Die Endmast kann sowohl im Anbinde- oder Laufstall als auch auf der Weide erfolgen.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Geburt, Aufzucht, Mast, Schlachtung und Zerteilung finden im geografischen Gebiet statt.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

—

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Das Etikett enthält den eingetragenen Namen „Vlees van het rood Ras van West-Vlaanderen“ und das EU-Logo.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet umfasst die belgische Provinz Westflandern.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Westflandern eignet sich für die traditionelle Landwirtschaft mit landwirtschaftlichen Mischbetrieben. Diese Provinz wird wie folgt beschrieben: „Westflandern liegt im Tiefland [...]. Unter dem Einfluss eines sehr günstigen Meeresklimas besteht der Boden größtenteils aus sehr nährstoffreichen landwirtschaftlichen Flächen: Hinter dem Dünengürtel liegt das eingedeichte Land mit seinen schweren Marschböden; die Südhälfte der Provinz besteht aus fruchtbarem Sand-Lehm-Boden, während sich das Sandgebiet auf das Dreieck Brügge-Torhout-Tielt beschränkt. Außer im Sandgebiet steht den westflämischen Landwirten eine breite Palette an Möglichkeiten für Bodennutzung und Fruchtfolge offen.“

Die Viehzucht spielte in Westflandern dank der Nähe zur Nordsee und des typischen Meeresklimas von jeher eine wichtige Rolle. Das Meeresklima wird stark durch den warmen Golfstrom im Atlantik geprägt. Dadurch gibt es in Westflandern selten extrem kalte oder extrem heiße Tage. In Kombination mit der höchsten Sonnenstundenzahl in Belgien ist dies sehr günstig für das üppige Wachstum von Gras und Grünlanderzeugnissen, der wichtigsten Futterquelle der Rinderrasse „Rood“. Das nährstoffreiche Gras sorgt für schmackhaftes Rindfleisch mit cremiger Note.

Die Halter der Rinderrasse „Rood“ in Westflandern geben ihr Know-how von Generation zu Generation weiter: Die Tiere dürfen im Freien grasen, solange das Wetter es erlaubt, und werden hauptsächlich mit Raufutter aufgezogen. Zudem erreichen sie ein höheres Schlachtalter als Rinder anderer Fleischrassen. Die westflämischen Viehhalter führen landwirtschaftliche Mischbetriebe in enger Anlehnung an die lokale Tradition, die sich den geografischen und klimatischen Bedingungen angepasst haben. Neben der Viehzucht wird auch Ackerbau betrieben. So werden Weizen, Gerste, Zuckerrüben, Kartoffeln und Mais angebaut, die traditionell auch als Raufutter für diese Rinderrasse verwendet werden.

5.2.   Besonderheit der Rasse

Schon seit Hunderten von Jahren grast Rotvieh in Westflandern und im nördlichen Teil von Französisch-Flandern. Um 1770 war die Region ein homogenes Zuchtzentrum für Rotvieh. Ihr Anteil betrug dort 95 % des gesamten Viehbestands.

Nach der Unabhängigkeit Belgiens im Jahr 1830 ergab sich durch die unterschiedliche Viehzuchtpolitik des französischen und des belgischen Staats eine Aufspaltung der Rasse. In Frankreich lag der Schwerpunkt auf Milchvieh; so entstand die Rasse „Rouge des Flandres“, auch „Casseloise“ genannt. In Westflandern hielt man weiter an der Zweinutzungsrasse fest.

1906 wurde ein regionaler Zuchtverband für das Führen eines Herdbuchs für ganz Westflandern unter der Bezeichnung „het rood Vlaams ras“ (zu Deutsch: Rotes Flämisches Rind), später umbenannt in „het rood ras van West-Vlaanderen“ (zu Deutsch: Rote Rinderrasse aus Westflandern), gegründet. In diesem neuen Namen kommt das klar umrissene Zuchtgebiet, nämlich die belgische Provinz Westflandern, klar zum Ausdruck. Die Provinz Westflandern hat sich ab Anfang des 20. Jahrhunderts bewusst für eine einzige Rasse innerhalb ihrer Grenzen entschieden.

Bis in die 1970er-Jahre gehörten in Westflandern bis zu 80 % aller Rinder der Roten Rinderrasse an. Die Rasse blieb erhalten, weil sich einige westflämische Landwirte bewusst für die besondere Fleischqualität dieser Tiere entschieden. 1994 befanden sich immer noch 99,6 % der Rinder dieser Rasse in Westflandern. Jüngeren Zahlen zufolge liegt dieser Anteil derzeit noch über 95 %.

1991 wurde mit dem Ministerialdekret zur Verbesserung der Rinderrassen der amtliche Name der Rasse als „het Rood ras von België“ (Rote Rinderrasse aus Belgien) festgelegt. Im Jahr 2007 wurde der Name nach der Aufhebung des Dekrets in „Rood“ („Rot“) geändert.

5.3.   Besonderheiten des Fleischs

Aus der Kombination der besonderen Eigenschaften der Rasse und der geografischen Besonderheiten der Provinz Westflandern geht eine charakteristische Fleischsorte hervor.

Die Rinderrasse „Rood“ hat sich über die Jahrhunderte hinweg an das vor Ort herrschende milde Meeresklima und die Früchte des fruchtbaren Bodens in der Provinz Westflandern angepasst. Dem Volksmund zufolge können die Tiere dieser Rinderrasse wie keine andere belgische Rinderrasse Gras in Fleisch umsetzen. Die Tiere bleiben so lange wie möglich auf den westflämischen Weiden und erhalten zudem im Winter abwechslungsreiches, lokal erzeugtes Raufutter.

Das Fleisch „Vlees van het rood ras van West-Vlaanderen“ unterscheidet sich von anderem belgischen Rindfleisch durch seinen vollmundigen, kräftigen Fleischgeschmack. Dank der feinen Marmorierung erhält das Fleisch eine zusätzliche cremige Geschmacksnote. Außerdem ist das Fleisch äußerst zart, ohne an Geschmack einzubüßen. Diese Zartheit verdankt es der feinen, äußerst feinfaserigen Fleischstruktur. Das Fleisch hat eine schöne dunkelrote Farbe.

Die Rasse, das lokale Grünfutter und das hohe Schlachtalter sind Garant für die besondere Fleischqualität des Fleisches „Vlees van het rood ras van West-Vlaanderen“.

5.4.   Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und den besonderen Merkmalen des Erzeugnisses

Die Rinderrasse „Rood“ und die Provinz Westflandern sind schon seit Jahrhunderten miteinander verknüpft. Zum geografischen Gebiet gehören sowohl das umfassende Know-how der lokalen Viehhalter und die gute Herdbuchführung als auch die besonderen Witterungs- und Bodenbedingungen.

Die Tatsache, dass das Futter der Rinder zu einem großen Anteil aus lokal gewonnenen Grünlanderzeugnissen besteht, wirkt sich positiv auf den Fleischgeschmack aus. Durch das günstige Meeresklima kann das Gras das ganze Jahr über wachsen. Dies bewirkt einen hohen Muskelansatz und saftiges feinfaseriges Fleisch. Die Fleischqualität ist besonders hoch, da die Tiere schon von jung an die Möglichkeit haben, sich viel auf der Weide zu bewegen und Muskelmasse aufzubauen. Außerdem haben die Kühe mehrmals gekalbt. Durch das Abkalben und Säugen wird natürliches Fett im Fleisch gebildet, das dann für den cremigen Geschmack des Fleisches „Vlees van het rood ras van West-Vlaanderen“ sorgt.

Dank des höheren Schlachtalters hatten die Tiere genügend Zeit, auf der Grundlage des hochwertigen lokal erzeugten Futters zu wachsen und Muskelmasse aufzubauen. Infolgedessen ist das Fleisch dieser kräftigen roten Rinder zart und wohlschmeckend.

Auch bei den Ochsen der Rinderrasse „Rood“ findet ein solcher Muskelaufbau statt. In herkömmlichen Fleischviehbetrieben erhalten männliche Tiere fast nie die Chance, so alt zu werden. Die meisten männlichen Rinder werden nach gängiger Praxis in der Fleischviehhaltung bereits mit 20 Monaten geschlachtet. Bei Ochsen der Rinderrasse „Rood“ beträgt das Schlachtalter 2 bis 3,5 Jahre. So können die Tiere viel Muskelmasse entwickeln und es entsteht ein zartes, fein marmoriertes Enderzeugnis. Ein weiterer wichtiger Unterschied zur gängigen Praxis ist auch, dass die Rinder dieser Rasse so viel Auslauf wie möglich haben und statt mit Kraftfutter und Mais eher mit Grünlanderzeugnissen und Raufutter aus Westflandern aufgezogen werden.

Von der Qualität des Fleisches „Vlees van het rood ras van West-Vlaanderen“ zeugen die vielen Erwähnungen auf alten und jüngeren Speisekarten und in der gastronomischen Fachliteratur.

Im Jahr 2012 wurden „Vlees van het rood ras van West-Vlaanderen“ als traditionelles flämisches Regionalerzeugnis anerkannt.

Heute wird Fleisch von Rindern der Rasse „Rood“, die in der Provinz Westflandern gezüchtet und aufgezogen wurden, in der Spitzengastronomie in der Provinz Westflandern und in Belgien sehr geschätzt, und auch im Ausland besteht Nachfrage nach diesem Qualitätserzeugnis.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung)

https://lv.vlaanderen.be/sites/default/files/attachments/productdossier_vlees_van_het_rood_ras_van_west-vlaanderen_0.pdf

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| 4.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 282/20 |
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4.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/20

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1842 DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 2019

mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich weiterer Vorkehrungen für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten aufgrund von Änderungen der Aktivitätsraten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10a Absatz 21,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 2003/87/EG wurde ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union geschaffen, um auf kostenwirksame und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen hinzuwirken. Artikel 10a dieser Richtlinie sieht für den Übergang eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten vor. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Richtlinie 2003/87/EG wurde ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union geschaffen, um auf kostenwirksame und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen hinzuwirken. Artikel 10a dieser Richtlinie sieht für den Übergang eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten vor.

| (2) | In der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission (2) sind die EU-weiten Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG für den vierten Handelszeitraum von 2021 bis 2030 festgelegt. |
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(2)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission (2) sind die EU-weiten Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG für den vierten Handelszeitraum von 2021 bis 2030 festgelegt.

| (3) | Nach Artikel 10a Absatz 20 der Richtlinie 2003/87/EG ist die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten an Anlagen, deren Betriebsleistung auf der Grundlage eines gleitenden Durchschnitts von zwei Jahren im Vergleich zur historischen Aktivitätsrate um mehr als 15 % gestiegen oder gesunken ist, symmetrisch anzupassen. Da die Anlagen gemäß Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 in Anlagenteile aufgegliedert werden, ist es sinnvoll, bei der Anpassung der Zuteilung von Emissionszertifikaten aufgrund von Änderungen der Aktivitätsraten diese Änderungen mit den historischen Aktivitätsraten auf der Ebene von Anlagenteilen zu vergleichen. |
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(3)

Nach Artikel 10a Absatz 20 der Richtlinie 2003/87/EG ist die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten an Anlagen, deren Betriebsleistung auf der Grundlage eines gleitenden Durchschnitts von zwei Jahren im Vergleich zur historischen Aktivitätsrate um mehr als 15 % gestiegen oder gesunken ist, symmetrisch anzupassen. Da die Anlagen gemäß Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 in Anlagenteile aufgegliedert werden, ist es sinnvoll, bei der Anpassung der Zuteilung von Emissionszertifikaten aufgrund von Änderungen der Aktivitätsraten diese Änderungen mit den historischen Aktivitätsraten auf der Ebene von Anlagenteilen zu vergleichen.

| (4) | Für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung ist es erforderlich, hochwertige, von unabhängiger Stelle geprüfte Daten zu erheben. Bei der Bestimmung der kostenlosen Zuteilung sollte die Genauigkeit und Qualität der überwachten und gemeldeten Daten durchgängig sichergestellt werden. Zu diesem Zweck sollten spezifische Vorschriften für die Meldung der Aktivitätsraten auf der Ebene von Anlagenteilen festgelegt werden, wobei die einschlägigen Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 zu berücksichtigen sind. Die gemäß diesen Vorschriften bei den Betreibern eingeholten Daten sollten die tatsächliche Betriebsleistung der Anlagenteile widerspiegeln. |
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(4)

Für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung ist es erforderlich, hochwertige, von unabhängiger Stelle geprüfte Daten zu erheben. Bei der Bestimmung der kostenlosen Zuteilung sollte die Genauigkeit und Qualität der überwachten und gemeldeten Daten durchgängig sichergestellt werden. Zu diesem Zweck sollten spezifische Vorschriften für die Meldung der Aktivitätsraten auf der Ebene von Anlagenteilen festgelegt werden, wobei die einschlägigen Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 zu berücksichtigen sind. Die gemäß diesen Vorschriften bei den Betreibern eingeholten Daten sollten die tatsächliche Betriebsleistung der Anlagenteile widerspiegeln.

| (5) | Die Betreiber sollten die angeforderten Daten jährlich melden. Die Daten sollten gemäß den Anforderungen des Artikels 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 überwacht werden. |
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(5)

Die Betreiber sollten die angeforderten Daten jährlich melden. Die Daten sollten gemäß den Anforderungen des Artikels 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 überwacht werden.

| (6) | Um die Kohärenz zwischen der Prüfung der jährlichen Emissionsberichte gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2003/87/EG und den Daten über die Aktivitätsraten zu gewährleisten und Synergien zu nutzen, sollte der mit den Maßnahmen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission (3) geschaffene Rechtsrahmen angewandt werden. |
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(6)

Um die Kohärenz zwischen der Prüfung der jährlichen Emissionsberichte gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2003/87/EG und den Daten über die Aktivitätsraten zu gewährleisten und Synergien zu nutzen, sollte der mit den Maßnahmen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission (3) geschaffene Rechtsrahmen angewandt werden.

| (7) | Um Manipulationen oder einen Missbrauch des Systems für die Anpassung der Zuteilungen zu verhindern, einen unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden und zu gewährleisten, dass die Änderungen der Zuteilungen auf effiziente, nichtdiskriminierende und einheitliche Weise erfolgen, sollten weitere Vorkehrungen zur Anpassung der kostenlosen Zuteilung für Anlagenteile gelten, wenn sich die Aktivitätsrate im Vergleich zu ihrem historischen Wert um mehr als 15 % erhöht oder verringert hat. Die durchschnittliche Aktivitätsrate sollte als arithmetisches Mittel der zwei jährlichen Aktivitätsraten von zwei vollen Kalenderjahren des Betriebs definiert werden. Das erste Jahr für die Berechnung der durchschnittlichen Aktivitätsrate sollte das erste Jahr jedes Zuteilungszeitraums sein. Ergibt sich bei dem Vergleich der historischen Aktivitätsrate und der durchschnittlichen Aktivitätsrate ein Unterschied von mehr als 15 %, sollte die kostenlose Zuteilung um genau denselben Prozentsatz geändert werden, um den sich die Aktivitätsrate geändert hat. Ändert sich die Aktivitätsrate anschließend innerhalb desselben 5 %-Intervalls oberhalb von 15 %, sollte die Zuteilung unverändert bleiben. Überschreitet eine anschließende Änderung jedoch das 5 %-Intervall oberhalb von 15 %, innerhalb dessen die vorangegangene Änderung vorgenommen wurde (z. B. 20-25 %, 25-30 % usw.), sollte die Anpassung ebenfalls genau dem Prozentsatz der Änderung der durchschnittlichen Aktivitätsrate entsprechen. |
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(7)

Um Manipulationen oder einen Missbrauch des Systems für die Anpassung der Zuteilungen zu verhindern, einen unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden und zu gewährleisten, dass die Änderungen der Zuteilungen auf effiziente, nichtdiskriminierende und einheitliche Weise erfolgen, sollten weitere Vorkehrungen zur Anpassung der kostenlosen Zuteilung für Anlagenteile gelten, wenn sich die Aktivitätsrate im Vergleich zu ihrem historischen Wert um mehr als 15 % erhöht oder verringert hat. Die durchschnittliche Aktivitätsrate sollte als arithmetisches Mittel der zwei jährlichen Aktivitätsraten von zwei vollen Kalenderjahren des Betriebs definiert werden. Das erste Jahr für die Berechnung der durchschnittlichen Aktivitätsrate sollte das erste Jahr jedes Zuteilungszeitraums sein. Ergibt sich bei dem Vergleich der historischen Aktivitätsrate und der durchschnittlichen Aktivitätsrate ein Unterschied von mehr als 15 %, sollte die kostenlose Zuteilung um genau denselben Prozentsatz geändert werden, um den sich die Aktivitätsrate geändert hat. Ändert sich die Aktivitätsrate anschließend innerhalb desselben 5 %-Intervalls oberhalb von 15 %, sollte die Zuteilung unverändert bleiben. Überschreitet eine anschließende Änderung jedoch das 5 %-Intervall oberhalb von 15 %, innerhalb dessen die vorangegangene Änderung vorgenommen wurde (z. B. 20-25 %, 25-30 % usw.), sollte die Anpassung ebenfalls genau dem Prozentsatz der Änderung der durchschnittlichen Aktivitätsrate entsprechen.

| (8) | Um einen unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollten Anpassungen immer dann in Betracht gezogen werden, wenn die Änderungen der Aktivitätsrate eines Anlagenteils dazu führen würden, dass die Höhe der kostenlosen Zuteilung für den Anlagenteil jährlich um 100 Zertifikate oder mehr angepasst würde. |
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(8)

Um einen unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollten Anpassungen immer dann in Betracht gezogen werden, wenn die Änderungen der Aktivitätsrate eines Anlagenteils dazu führen würden, dass die Höhe der kostenlosen Zuteilung für den Anlagenteil jährlich um 100 Zertifikate oder mehr angepasst würde.

| (9) | Um Manipulationen oder einen Missbrauch des Systems zu verhindern und zu gewährleisten, dass die Änderungen der Zuteilungen auf effiziente, nichtdiskriminierende und einheitliche Weise erfolgen, sollten neue Marktteilnehmer und neue Anlagenteile auf dieselbe Weise behandelt werden. |
| --- | --- |

(9)

Um Manipulationen oder einen Missbrauch des Systems zu verhindern und zu gewährleisten, dass die Änderungen der Zuteilungen auf effiziente, nichtdiskriminierende und einheitliche Weise erfolgen, sollten neue Marktteilnehmer und neue Anlagenteile auf dieselbe Weise behandelt werden.

| (10) | Nach Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG müssen harmonisierte Übergangsmaßnahmen für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten so erfolgen, dass Anreize für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen und für energieeffiziente Techniken geschaffen werden. Um bei der Festlegung weiterer Vorkehrungen zur Anpassung der kostenlosen Zuteilung für Anlagenteile, deren Betriebsleistung im Vergleich zur historischen Aktivitätsrate um mehr als 15 % gestiegen oder gesunken ist, Anreize für die Reduzierung von Emissionen aufrechtzuerhalten, sollten auch andere Änderungen des Betriebs der Anlagenteile als Änderungen der Aktivitätsrate berücksichtigt werden. Dazu sollten Verbesserungen der Energieeffizienz, Änderungen der Wärmeversorgung, die Austauschbarkeit von Brennstoff und Strom, die Herstellung chemischer Wertprodukte, Änderungen bei der Herstellung von Vinylchloridmonomer sowie die energetische Verwertung von Restgasen gehören. Zur Maximierung dieser Anreize für die Emissionsreduzierung sollten solche Änderungen auf der Ebene von Anlagenteilen berücksichtigt werden. |
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(10)

Nach Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG müssen harmonisierte Übergangsmaßnahmen für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten so erfolgen, dass Anreize für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen und für energieeffiziente Techniken geschaffen werden. Um bei der Festlegung weiterer Vorkehrungen zur Anpassung der kostenlosen Zuteilung für Anlagenteile, deren Betriebsleistung im Vergleich zur historischen Aktivitätsrate um mehr als 15 % gestiegen oder gesunken ist, Anreize für die Reduzierung von Emissionen aufrechtzuerhalten, sollten auch andere Änderungen des Betriebs der Anlagenteile als Änderungen der Aktivitätsrate berücksichtigt werden. Dazu sollten Verbesserungen der Energieeffizienz, Änderungen der Wärmeversorgung, die Austauschbarkeit von Brennstoff und Strom, die Herstellung chemischer Wertprodukte, Änderungen bei der Herstellung von Vinylchloridmonomer sowie die energetische Verwertung von Restgasen gehören. Zur Maximierung dieser Anreize für die Emissionsreduzierung sollten solche Änderungen auf der Ebene von Anlagenteilen berücksichtigt werden.

| (11) | Damit sich Produktionsänderungen besser in der kostenlosen Zuteilung widerspiegeln, sollten für Anlagenteile, für die eine Einstellung des Betriebs gemeldet wurde, ab dem Jahr nach der Einstellung des Betriebs keine Emissionszertifikate mehr ausgestellt werden. |
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(11)

Damit sich Produktionsänderungen besser in der kostenlosen Zuteilung widerspiegeln, sollten für Anlagenteile, für die eine Einstellung des Betriebs gemeldet wurde, ab dem Jahr nach der Einstellung des Betriebs keine Emissionszertifikate mehr ausgestellt werden.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG für den Handelszeitraum von 2021 bis 2030.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „durchschnittliche Aktivitätsrate“ für jeden Anlagenteil das arithmetische Mittel der entsprechenden jährlichen Aktivitätsraten für die zwei Kalenderjahre vor der Einreichung eines Berichts gemäß Artikel 3 Absatz 1; |
| --- | --- |

1.

„durchschnittliche Aktivitätsrate“ für jeden Anlagenteil das arithmetische Mittel der entsprechenden jährlichen Aktivitätsraten für die zwei Kalenderjahre vor der Einreichung eines Berichts gemäß Artikel 3 Absatz 1;

| 2. | „Bestandsanlage“ eine Bestandsanlage im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331; |
| --- | --- |

2.

„Bestandsanlage“ eine Bestandsanlage im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331;

| 3. | „Anlagenteil mit Wärme-Benchmark“ einen Anlagenteil mit Wärme-Benchmark im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331; |
| --- | --- |

3.

„Anlagenteil mit Wärme-Benchmark“ einen Anlagenteil mit Wärme-Benchmark im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331;

| 4. | „Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark“ einen Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark im Sinne des Artikels 2 Nummer 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331; |
| --- | --- |

4.

„Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark“ einen Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark im Sinne des Artikels 2 Nummer 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331;

| 5. | „Zuteilungszeitraum“ einen Zuteilungszeitraum im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331; |
| --- | --- |

5.

„Zuteilungszeitraum“ einen Zuteilungszeitraum im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331;

| 6. | „Gruppe“ eine Gruppe im Sinne des Artikels 2 Nummer 11 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4). |
| --- | --- |

6.

„Gruppe“ eine Gruppe im Sinne des Artikels 2 Nummer 11 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4).

4

Artikel 3

Berichterstattung

(1)   Ab 2021 erstatten die Betreiber von Anlagen, denen eine kostenlose Zuteilung gewährt wurde, gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG für den Handelszeitraum von 2021 bis 2030 jährlich über die Aktivitätsrate jedes Anlagenteils im vorangegangenen Kalenderjahr Bericht. Im Jahr 2021 muss dieser Bericht Daten für die zwei Jahre vor seiner Einreichung enthalten.

Neue Marktteilnehmer können die Berichte gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 in dem Jahr einreichen, das auf den ersten Tag ihres Betriebs folgt.

(2)   Der Bericht über die Aktivitätsrate muss Angaben zur Aktivitätsrate jedes Anlagenteils und zu jedem der Parameter enthalten, die in Anhang IV Abschnitt 1 (mit Ausnahme des Abschnitts 1.3 Buchstabe c) sowie Abschnitte 2.3 bis 2.7 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 aufgeführt sind. Der Bericht über die Aktivitätsrate muss zudem Informationen über die Struktur der Gruppe, zu der die Anlage gegebenenfalls gehört, sowie über eine etwaige Einstellung des Betriebs eines Anlagenteils enthalten.

Die zuständige Behörde kann die Betreiber außerdem dazu verpflichten, in dem Bericht über die Aktivitätsrate gemäß Absatz 1 auch über jeden der in Anhang IV der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 aufgeführten zusätzlichen Parameter Bericht zu erstatten.

(3)   Der Bericht über die Aktivitätsrate wird der zuständigen Behörde, die die kostenlose Zuteilung gewährt, im Zeitraum von 2021 bis 2030 bis zum 31. März jedes Jahres übermittelt, soweit die zuständige Behörde kein früheres Fristende für die Einreichung festgelegt hat. Der Bericht ist gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 zusammen mit einem Prüfbericht zum Bericht über die Aktivitätsrate vorzulegen.

Die Mitgliedstaaten können einen vorläufigen Bericht über die Aktivitätsrate verlangen, der alle zum Zeitpunkt der Einreichung verfügbaren Informationen enthält. Die Mitgliedstaaten können für die Einreichung des vorläufigen Berichts über die Aktivitätsrate Fristen festsetzen.

Die zuständige Behörde kann die Gewährung kostenloser Emissionszertifikate für eine Anlage so lange aussetzen, bis sie sich davon überzeugt hat, dass die Zuteilung für diese Anlage nicht angepasst werden muss, oder die Kommission einen Beschluss gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 über die Anpassungen der Zuteilung für diese Anlage erlassen hat.

Soweit anwendbar, nimmt die zuständige Behörde nach dem Verfahren gemäß Artikel 48 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission (5) Rückübertragungen von zu viel zugeteilten Zertifikaten vor.

Die zuständige Behörde kann Betreiber und Prüfstellen dazu verpflichten, für die Einreichung der Berichte über die Aktivitätsrate elektronische Muster oder bestimmte Dateiformate zu nutzen.

(4)   Die zuständige Behörde bewertet den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Bericht über die Aktivitätsrate gemäß den Bestimmungen der Artikel 7 bis 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331. Die zuständige Behörde kann in jeder der folgenden Situationen eine konservative Schätzung des Wertes jedes Parameters vornehmen:

| a) | Der Betreiber hat bis zu dem Fristende gemäß Absatz 3 keinen geprüften Bericht über die Aktivitätsrate vorgelegt, und die Erteilung der Zertifikate wurde nicht ausgesetzt; |
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a)

Der Betreiber hat bis zu dem Fristende gemäß Absatz 3 keinen geprüften Bericht über die Aktivitätsrate vorgelegt, und die Erteilung der Zertifikate wurde nicht ausgesetzt;

| b) | der übermittelte geprüfte Wert steht nicht im Einklang mit der vorliegenden Verordnung oder der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331; |
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b)

der übermittelte geprüfte Wert steht nicht im Einklang mit der vorliegenden Verordnung oder der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331;

| c) | der Bericht über die Aktivitätsrate eines Betreibers wurde nicht gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 geprüft. |
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c)

der Bericht über die Aktivitätsrate eines Betreibers wurde nicht gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 geprüft.

Die zuständige Behörde darf die Zuteilung für eine Anlage auf der Grundlage einer Schätzung, die in der unter Buchstabe a genannten Situation vorgenommen wurde, nicht erhöhen.

Hat eine Prüfstelle im Prüfbericht gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 auf nicht wesentliche Falschangaben hingewiesen, die der Betreiber vor der Herausgabe des Prüfberichts nicht berichtigt hat, bewertet die zuständige Behörde diese Falschangaben und nimmt eine konservative Schätzung des Wertes dieses Parameters vor, soweit dies möglich ist. Die zuständige Behörde informiert den Betreiber, ob und gegebenenfalls welche Berichtigungen des Berichts über die Aktivitätsrate erforderlich sind. Der Betreiber stellt der Prüfstelle diese Informationen zur Verfügung.

Artikel 4

Durchschnittliche Aktivitätsraten

(1)   Die zuständige Behörde ermittelt die durchschnittliche Aktivitätsrate jedes Anlagenteils jährlich auf der Grundlage der Berichte über die Aktivitätsrate für den relevanten Zweijahreszeitraum.

(2)   Die durchschnittliche Aktivitätsrate neuer Anlagenteile und neuer Marktteilnehmer wird für die ersten drei Kalenderjahre des Betriebs nicht berechnet.

Artikel 5

Anpassungen der kostenlosen Zuteilung aufgrund von Änderungen der Aktivitätsraten

(1)   Die zuständige Behörde vergleicht jedes Jahr die gemäß Artikel 4 ermittelte durchschnittliche Aktivitätsrate jedes Anlagenteils mit der historischen Aktivitätsrate, die bei der ursprünglichen Berechnung der kostenlosen Zuteilung verwendet wurde. Beträgt der absolute Wert der Differenz zwischen der durchschnittlichen Aktivitätsrate und der historischen Aktivitätsrate dieses Anlagenteils mehr als 15 %, wird die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für diese Anlage angepasst. Diese Anpassung gilt ab dem Jahr, das auf die zwei Kalenderjahre folgt, die für die Ermittlung der durchschnittlichen Aktivitätsrate herangezogen wurden, sofern die vorläufige jährliche Menge an Emissionszertifikaten, die dem Anlagenteil kostenlos zugeteilt werden, um mindestens 100 Emissionszertifikate angepasst wird. Zu diesem Zweck wird die kostenlose Zuteilung für den jeweiligen Anlagenteil um genau denselben Prozentsatz erhöht oder verringert, um den die durchschnittliche Aktivitätsrate von der historischen Aktivitätsrate abweicht, die der ursprünglichen Berechnung der kostenlosen Zuteilung zugrunde lag.

(2)   Wenn eine Anpassung gemäß Absatz 1 vorgenommen wurde, können während eines Zuteilungszeitraums weitere Anpassungen nur vorgenommen werden, wenn der absolute Wert der Differenz zwischen der durchschnittlichen Aktivitätsrate und der historischen Aktivitätsrate dieses Anlagenteils das 5 %-Intervall oberhalb der 15%ige Änderung überschreitet, die zu der vorangegangenen Anpassung der kostenlosen Zuteilung für diese Anlage geführt hat, wobei die kostenlose Zuteilung für den jeweiligen Anlagenteil um genau denselben Prozentsatz zu erhöhen oder zu verringern ist, um den die durchschnittliche Aktivitätsrate von der historischen Aktivitätsrate abweicht, die der ursprünglichen Berechnung der kostenlosen Zuteilung zugrunde lag; die Anpassung erfolgt nur, wenn die vorläufige jährliche Menge an Emissionszertifikaten, die dem Anlagenteil kostenlos zugeteilt werden, um mindestens 100 Emissionszertifikate angepasst wird.

(3)   Beträgt die Zunahme oder Verringerung der durchschnittlichen Aktivitätsrate eines Anlagenteils nicht länger mehr als 15 % gegenüber der historischen Aktivitätsrate, die der ursprünglichen Berechnung der kostenlosen Zuteilung zugrunde lag, entspricht die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für diesen Anlagenteil ab dem Jahr, das auf die zwei Kalenderjahre folgt, die für die Ermittlung der durchschnittlichen Aktivitätsrate herangezogen wurden, der ursprünglich gemäß Artikel 16 bzw. 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 ermittelten Zuteilung.

(4)   Hat ein Anlagenteil den Betrieb eingestellt, wird die kostenlose Zuteilung für diesen Anlagenteil ab dem Jahr, das auf die Einstellung des Betriebs folgt, auf null gesetzt.

(5)   Für neue Anlagenteile und neue Marktteilnehmer wird die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten in den ersten drei Kalenderjahren des Betriebs nicht angepasst. Für das erste und zweite Betriebsjahr basiert die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten auf der Aktivitätsrate des jeweiligen Jahres; für das dritte Kalenderjahr des Betriebs basiert die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten auf der historischen Aktivitätsrate, die der Berechnung der kostenlosen Zuteilung zugrunde lag.

(6)   Die endgültige Menge der Emissionszertifikate, die einer Anlage kostenlos zugeteilt werden, ist die Summe der Emissionszertifikate für alle Anlagenteile, die gemäß Artikel 16 bzw. Artikel 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 berechnet wird.

Artikel 6

Andere Änderungen im Betrieb der Anlage

(1)   Weist ein Betreiber auf der Grundlage der im Bericht über die Aktivitätsrate vorgelegten Daten und etwaiger von der zuständigen Behörde angeforderter zusätzlicher Daten nach, dass sich die Aktivitätsrate eines Anlagenteils, für den die Menge der kostenlosen Zuteilung auf der Grundlage eines Wärme- oder Brennstoff-Benchmarks ermittelt wurde, im Vergleich zum Bezugsdatenbericht oder zum Datenbericht des neuen Marktteilnehmers nicht aufgrund einer Änderung der Produktionsrate des Anlagenteils, sondern aufgrund einer höheren Energieeffizienz dieses Anlagenteils gemäß Absatz 3 um mehr als 15 % verringert hat, wird die kostenlose Zuteilung nicht geändert.

(2)   Kann ein Betreiber auf Anfrage der zuständigen Behörde auf der Grundlage der im Bericht über die Aktivitätsrate vorgelegten Daten und etwaiger von der zuständigen Behörde angeforderter zusätzlicher Daten nicht nachweisen, dass sich die Aktivitätsrate eines Anlagenteils, für den die Menge der kostenlosen Zuteilung auf der Grundlage eines Wärme- oder Brennstoff-Benchmarks ermittelt wurde, aufgrund einer Änderung der Produktionsrate des Anlagenteils und nicht aufgrund einer geringeren Energieeffizienz dieses Anlagenteils gemäß Absatz 3 im Vergleich zum Bezugsdatenbericht oder zum Datenbericht des neuen Marktteilnehmers um mehr als 15 % erhöht hat, kann die zuständige Behörde die Anpassung der kostenlosen Zuteilung verweigern.

(3)   Bei Anlagenteilen mit Wärme-Benchmark und Anlagenteilen mit Brennstoff-Benchmark wird die Änderung der Energieeffizienz ermittelt, indem das Verhältnis zwischen der für die Produktion jedes Produkts eingesetzten Wärme- oder Brennstoffmengen und der Menge der jeweiligen Produktion gemäß dem Bezugsdatenbericht mit diesem Verhältnis nach der Betriebsänderung des Anlagenteils verglichen wird. Diese Ermittlung der Energieeffizienz wird für die Produktion jedes Produkts vorgenommen, das von den PRODCOM-Codes des Anlagenteils gemäß der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (6) genannten Liste erfasst wird.

Im Einklang mit Unterabsatz 1 werden die für die Produktion jedes Produkts eingesetzten Wärme- und Brennstoffmengen nach den Methoden ermittelt, die im Plan zur Überwachungsmethodik festgelegt sind, der gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 genehmigt wurde.

(4)   Deutet der gemäß Artikel 3 vorgelegte Bericht über die Aktivitätsrate darauf hin, dass sich der gleitende Durchschnitt von zwei Jahren eines in Artikel 16 Absatz 5, Artikel 19, 20, 21 oder 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 aufgeführten Parameters mit Ausnahme der Aktivitätsraten für einen Anlagenteil um mehr als 15 % gegenüber den Werten geändert hat, die der Berechnung des ursprünglichen Wertes der kostenlosen Zuteilung zugrunde lagen, wird die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für diese Anlage ab dem Jahr angepasst, das auf die zwei Jahre folgt, die für die Ermittlung der Änderung der Parameter herangezogen wurden, sofern die vorläufige jährliche Menge an Emissionszertifikaten, die dem Anlagenteil kostenlos zugeteilt werden, um mindestens 100 Emissionszertifikate angepasst wird; zu diesem Zweck wird die kostenlose Zuteilung für den jeweiligen Anlagenteil auf der Grundlage des genauen Wertes dieses Parameters erhöht oder verringert.

Artikel 7

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 59 vom 27.2.2019, S. 8).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 94).

3

(4)  Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters (ABl. L 177 vom 2.7.2019, S. 3).

5

(6)  Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 1).

6

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BESCHLÜSSE

| 4.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 282/25 |
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4.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/25

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BESCHLUSS (EU) 2019/1843 DES RATES

vom 24. Oktober 2019

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 191 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

| (2) | Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen.

| (3) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten. |
| --- | --- |

(3)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

| (4) | Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei Unionsmaßnahmen auf die Verordnungen (EU) 2018/841 (3) und (EU) 2018/842 (4) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie damit zusammenhängende Bestimmungen der Verordnungen (EU) 2018/1999 (5) und (EU) Nr. 525/2013 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2014 der Kommission (7) auszuweiten. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei Unionsmaßnahmen auf die Verordnungen (EU) 2018/841 (3) und (EU) 2018/842 (4) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie damit zusammenhängende Bestimmungen der Verordnungen (EU) 2018/1999 (5) und (EU) Nr. 525/2013 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2014 der Kommission (7) auszuweiten.

| (5) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte folglich geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(5)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte folglich geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen.

| (6) | Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte daher auf dem beigefügten Beschlussentwurf beruhen — |
| --- | --- |

(6)

Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte daher auf dem beigefügten Beschlussentwurf beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Straßburg am 24. Oktober 2019

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A.-K. PEKONEN

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(1)  
  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  
  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26).

4

(5)  Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73,/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2014 der Kommission vom 30. Juni 2014 über die Struktur, das Format, die Verfahren der Vorlage und die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Informationen (ABl. L 203 vom 11.7.2014, S. 23).

7

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ENTWURF

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
  Nr. [...]

vom ...

zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Union, Island und Norwegen haben sich dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2° C über dem vorindustriellen Niveau zu halten, und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5° C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Union, Island und Norwegen haben sich dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2° C über dem vorindustriellen Niveau zu halten, und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5° C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

| (2) | Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (1) auszuweiten. |
| --- | --- |

(2)

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (1) auszuweiten.

| (3) | Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (2) auszuweiten. |
| --- | --- |

(3)

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (2) auszuweiten.

| (4) | Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf bestimmte Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73,/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die für die Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/841 und (EU) 2018/842 wichtig sind, auszuweiten. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf bestimmte Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73,/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die für die Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/841 und (EU) 2018/842 wichtig sind, auszuweiten.

| (5) | Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf bestimmte Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (4), die für die Durchführung der Verordnung (EU) 2018/842 wichtig sind, auszuweiten. |
| --- | --- |

(5)

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf bestimmte Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (4), die für die Durchführung der Verordnung (EU) 2018/842 wichtig sind, auszuweiten.

| (6) | Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf bestimmte Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2014 der Kommission vom 30. Juni 2014 über die Struktur, das Format, die Verfahren der Vorlage und die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Informationen (5), die für die Durchführung der Verordnung (EU) 2018/842 wichtig sind, auszuweiten. |
| --- | --- |

(6)

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf bestimmte Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2014 der Kommission vom 30. Juni 2014 über die Struktur, das Format, die Verfahren der Vorlage und die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Informationen (5), die für die Durchführung der Verordnung (EU) 2018/842 wichtig sind, auszuweiten.

| (7) | Durch diesen Beschluss ergreifen Island und Norwegen Maßnahmen, um bis 2030 die von ihnen angestrebte Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 zu erreichen. |
| --- | --- |

(7)

Durch diesen Beschluss ergreifen Island und Norwegen Maßnahmen, um bis 2030 die von ihnen angestrebte Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 zu erreichen.

| (8) | Dieser Beschluss berührt nicht die Art und Weise, in der die EU, Island und Norwegen das Übereinkommen von Paris umsetzen. |
| --- | --- |

(8)

Dieser Beschluss berührt nicht die Art und Weise, in der die EU, Island und Norwegen das Übereinkommen von Paris umsetzen.

| (9) | Haushaltstechnische Fragen sind nicht Teil des EWR-Abkommens. Die Anwendung von Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/842 berührt daher nicht den Geltungsbereich des EWR-Abkommens. |
| --- | --- |

(9)

Haushaltstechnische Fragen sind nicht Teil des EWR-Abkommens. Die Anwendung von Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/842 berührt daher nicht den Geltungsbereich des EWR-Abkommens.

| (10) | Die EFTA-Überwachungsbehörde sollte sich eng mit der Europäischen Kommission abstimmen, wenn sie gemäß diesem Beschluss Aufgaben im Zusammenhang mit Island und Norwegen übernehmen soll. |
| --- | --- |

(10)

Die EFTA-Überwachungsbehörde sollte sich eng mit der Europäischen Kommission abstimmen, wenn sie gemäß diesem Beschluss Aufgaben im Zusammenhang mit Island und Norwegen übernehmen soll.

| (11) | Die Zuständigkeiten der EFTA-Überwachungsbehörde und des EFTA-Gerichtshofs gemäß diesem Beschluss beschränken sich auf die hiermit eingegangenen Verpflichtungen. |
| --- | --- |

(11)

Die Zuständigkeiten der EFTA-Überwachungsbehörde und des EFTA-Gerichtshofs gemäß diesem Beschluss beschränken sich auf die hiermit eingegangenen Verpflichtungen.

| (12) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen — |
| --- | --- |

(12)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 (Umwelt) des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird nach Absatz 7 folgender Absatz eingefügt:

| „8. a) | Island und Norwegen werden ihre jeweiligen Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2030 gemäß den folgenden Rechtsakten erfüllen:






  — | 32018 R 0841: Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 1)
  Die Verordnung gilt für die Zwecke des vorliegenden Abkommens mit folgenden Anpassungen:






  i) | In Artikel 6 Absatz 2 wird die Angabe „30 Jahre“ für Island durch die Angabe „50 Jahre“ ersetzt. |
| --- | --- | --- | --- |

„8. a)

Island und Norwegen werden ihre jeweiligen Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2030 gemäß den folgenden Rechtsakten erfüllen:

—

32018 R 0841: Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 1)

Die Verordnung gilt für die Zwecke des vorliegenden Abkommens mit folgenden Anpassungen:

i)

In Artikel 6 Absatz 2 wird die Angabe „30 Jahre“ für Island durch die Angabe „50 Jahre“ ersetzt.

| ii) | In Artikel 8 Absatz 7 wird Folgendes angefügt:

  „Die EFTA-Staaten legen der EFTA-Überwachungsbehörde ihre überarbeiteten vorgeschlagenen Referenzwerte für Wälder für den Zeitraum 2021-2025 spätestens neun Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. xx vom xx/xxxx [dieser Beschluss] vor. Die EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlicht die ihr von den EFTA-Staaten vorgelegten vorgeschlagenen Referenzwerte für Wälder.“ |
| --- | --- |

ii)

In Artikel 8 Absatz 7 wird Folgendes angefügt:

„Die EFTA-Staaten legen der EFTA-Überwachungsbehörde ihre überarbeiteten vorgeschlagenen Referenzwerte für Wälder für den Zeitraum 2021-2025 spätestens neun Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. xx vom xx/xxxx [dieser Beschluss] vor. Die EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlicht die ihr von den EFTA-Staaten vorgelegten vorgeschlagenen Referenzwerte für Wälder.“

| iii) | Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a erhält für die EFTA-Staaten folgende Fassung:

  „der EFTA-Staat eine Strategie für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft mit einer Perspektive von mindestens 30 Jahren vorgelegt hat, in die er auch die laufenden oder geplanten konkreten Maßnahmen zur Erhaltung oder gegebenenfalls Verbesserung von Senken und Speichern aus Wäldern aufgenommen hat.






  (1) | Bis zum 1. Januar 2020 erstellt jeder EFTA-Staat seine Strategie für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft mit einer Perspektive von mindestens 30 Jahren und legt sie der EFTA-Überwachungsbehörde vor. Die EFTA-Staaten sollten diese Strategien erforderlichenfalls bis zum 1. Januar 2025 aktualisieren. |
| --- | --- | --- |

iii)

Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a erhält für die EFTA-Staaten folgende Fassung:

„der EFTA-Staat eine Strategie für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft mit einer Perspektive von mindestens 30 Jahren vorgelegt hat, in die er auch die laufenden oder geplanten konkreten Maßnahmen zur Erhaltung oder gegebenenfalls Verbesserung von Senken und Speichern aus Wäldern aufgenommen hat.

(1)

Bis zum 1. Januar 2020 erstellt jeder EFTA-Staat seine Strategie für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft mit einer Perspektive von mindestens 30 Jahren und legt sie der EFTA-Überwachungsbehörde vor. Die EFTA-Staaten sollten diese Strategien erforderlichenfalls bis zum 1. Januar 2025 aktualisieren.

| (2) | Die Strategien der EFTA-Staaten tragen zu Folgendem bei:






  a) | Erfüllung der Verpflichtungen, die den EFTA-Staaten aus dem UNFCCC und dem Übereinkommen von Paris erwachsen, um die anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen zu verringern und den Abbau dieser Gase durch Senken zu verbessern sowie die stärkere Einbindung von Kohlenstoff zu fördern; |
| --- | --- | --- |

(2)

Die Strategien der EFTA-Staaten tragen zu Folgendem bei:

a)

Erfüllung der Verpflichtungen, die den EFTA-Staaten aus dem UNFCCC und dem Übereinkommen von Paris erwachsen, um die anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen zu verringern und den Abbau dieser Gase durch Senken zu verbessern sowie die stärkere Einbindung von Kohlenstoff zu fördern;

| b) | Verwirklichung des Ziels des Übereinkommens von Paris, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen; |
| --- | --- |

b)

Verwirklichung des Ziels des Übereinkommens von Paris, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen;

| c) | Erzielung von langfristigen Reduktionen von Treibhausgasemissionen sowie eines verstärkten Abbaus dieser Gase durch Senken in dem für den LUCLUCF-Sektor relevanten Maß im Einklang mit dem Ziel, im Kontext der laut Zwischenstaatlichem Ausschuss für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel for Climate Change, IPCC) erforderlichen Reduktionen die Treibhausgasemissionen der EFTA-Staaten kosteneffizient zu verringern und zur Verwirklichung der Temperaturziele des Übereinkommens von Paris den Abbau dieser Gase durch Senken zu verbessern, um in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken auf der Grundlage der Gerechtigkeit und im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Bemühungen zur Beseitigung der Armut herzustellen. |
| --- | --- |

c)

Erzielung von langfristigen Reduktionen von Treibhausgasemissionen sowie eines verstärkten Abbaus dieser Gase durch Senken in dem für den LUCLUCF-Sektor relevanten Maß im Einklang mit dem Ziel, im Kontext der laut Zwischenstaatlichem Ausschuss für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel for Climate Change, IPCC) erforderlichen Reduktionen die Treibhausgasemissionen der EFTA-Staaten kosteneffizient zu verringern und zur Verwirklichung der Temperaturziele des Übereinkommens von Paris den Abbau dieser Gase durch Senken zu verbessern, um in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken auf der Grundlage der Gerechtigkeit und im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Bemühungen zur Beseitigung der Armut herzustellen.

| (3) | Die Strategien der EFTA-Staaten haben Folgendes zum Gegenstand:






  a) | die Reduzierung der Treibhausgasemissionen und den verstärkten Abbau dieser Gase bei Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (land use, land use change and forestry, LULUCF), unter Berücksichtigung von Bioenergie und Biomaterialien aus diesem Sektor; |
| --- | --- | --- |

(3)

Die Strategien der EFTA-Staaten haben Folgendes zum Gegenstand:

a)

die Reduzierung der Treibhausgasemissionen und den verstärkten Abbau dieser Gase bei Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (land use, land use change and forestry, LULUCF), unter Berücksichtigung von Bioenergie und Biomaterialien aus diesem Sektor;

| b) | Verbindungen zu anderen langfristigen nationalen Zielen, Planungen und anderen Politiken und Maßnahmen, soweit von Relevanz für Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft. |
| --- | --- |

b)

Verbindungen zu anderen langfristigen nationalen Zielen, Planungen und anderen Politiken und Maßnahmen, soweit von Relevanz für Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft.

| (4) | Die EFTA-Staaten unterrichten die Öffentlichkeit über ihre jeweiligen langfristigen Strategien und jede Aktualisierung dieser Strategien und veröffentlichen sie umgehend. |
| --- | --- |

(4)

Die EFTA-Staaten unterrichten die Öffentlichkeit über ihre jeweiligen langfristigen Strategien und jede Aktualisierung dieser Strategien und veröffentlichen sie umgehend.

| (5) | Die EFTA-Überwachungsbehörde prüft, ob die Strategien der EFTA-Staaten geeignet sind, um die Erfüllung der Vorgaben dieses Artikels zu dokumentieren. |
| --- | --- |

(5)

Die EFTA-Überwachungsbehörde prüft, ob die Strategien der EFTA-Staaten geeignet sind, um die Erfüllung der Vorgaben dieses Artikels zu dokumentieren.

| (6) | Die Strategien der EFTA-Staaten für Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft sollten folgende Elemente enthalten:






  A. | ÜBERBLICK UND VERFAHREN FÜR DIE ENTWICKLUNG DER STRATEGIEN |
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(6)

Die Strategien der EFTA-Staaten für Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft sollten folgende Elemente enthalten:

A.

ÜBERBLICK UND VERFAHREN FÜR DIE ENTWICKLUNG DER STRATEGIEN

| A.1. | Zusammenfassung |
| --- | --- |

A.1.

Zusammenfassung

| A.2. | Rechtlicher und politischer Kontext, gegebenenfalls mit Richtwerten für 2040 und 2050 |
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A.2.

Rechtlicher und politischer Kontext, gegebenenfalls mit Richtwerten für 2040 und 2050

| B. | INHALT |
| --- | --- |

B.

INHALT

| B.1. | LANDNUTZUNG, LANDNUTZUNGSÄNDERUNGEN UND FORSTWIRTSCHAFT (LULUCF) |
| --- | --- |

B.1.

LANDNUTZUNG, LANDNUTZUNGSÄNDERUNGEN UND FORSTWIRTSCHAFT (LULUCF)

| B.1.1. | Angenommene Reduktion von Emissionen und Steigerung des Abbaus bis 2050 |
| --- | --- |

B.1.1.

Angenommene Reduktion von Emissionen und Steigerung des Abbaus bis 2050

| B.1.2. | soweit möglich, voraussichtliche Emissionen, aufgeschlüsselt nach Quellen und einzelnen Treibhausgasen |
| --- | --- |

B.1.2.

soweit möglich, voraussichtliche Emissionen, aufgeschlüsselt nach Quellen und einzelnen Treibhausgasen

| B.1.3. | In Betracht gezogene Optionen zur Reduktion von Emissionen und zur Verstärkung von Senken |
| --- | --- |

B.1.3.

In Betracht gezogene Optionen zur Reduktion von Emissionen und zur Verstärkung von Senken

| B.1.4. | soweit zur Erhaltung oder gegebenenfalls Verbesserung von Senken und Speichern aus Wäldern relevant; Anpassungspolitiken und -maßnahmen |
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B.1.4.

soweit zur Erhaltung oder gegebenenfalls Verbesserung von Senken und Speichern aus Wäldern relevant; Anpassungspolitiken und -maßnahmen

| B.1.5. | Aspekte im Zusammenhang mit der Marktnachfrage nach Waldbiomasse und den Auswirkungen auf die Ernte |
| --- | --- |

B.1.5.

Aspekte im Zusammenhang mit der Marktnachfrage nach Waldbiomasse und den Auswirkungen auf die Ernte

| B.1.6. | alls erforderlich, Einzelheiten zum Modell (einschließlich der Hypothesen) und/oder zur Analyse, zu den Indikatoren usw.“ |
| --- | --- |

B.1.6.

alls erforderlich, Einzelheiten zum Modell (einschließlich der Hypothesen) und/oder zur Analyse, zu den Indikatoren usw.“

| iv) | In Artikel 15 Absatz 2 wird Folgendes angefügt:

  „Der Zentralverwalter ist für die Wahrnehmung der in diesem Artikel genannten Aufgaben zuständig, wenn EFTA-Staaten betroffen sind. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird unterrichtet, wenn der Zentralverwalter eine Transaktion blockiert, die EFTA-Staaten betrifft oder von EFTA-Staaten vorgenommen wird.“ |
| --- | --- |

iv)

In Artikel 15 Absatz 2 wird Folgendes angefügt:

„Der Zentralverwalter ist für die Wahrnehmung der in diesem Artikel genannten Aufgaben zuständig, wenn EFTA-Staaten betroffen sind. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird unterrichtet, wenn der Zentralverwalter eine Transaktion blockiert, die EFTA-Staaten betrifft oder von EFTA-Staaten vorgenommen wird.“

| v) | In der Tabelle in Anhang II wird Folgendes angefügt:








  „Island | 0,5 | 10 | 2 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Norwegen | 0,1 | 10 | 5“ |

v)

In der Tabelle in Anhang II wird Folgendes angefügt:

„Island

0,5

10

2

Norwegen

0,1

10

5“

| vi) | In der Tabelle in Anhang III wird Folgendes angefügt:






  „Island | 1990 |
| --- | --- | --- |
| Norwegen | 1990“ |

vi)

In der Tabelle in Anhang III wird Folgendes angefügt:

„Island

1990

Norwegen

1990“

| vii) | In Anhang IV Abschnitt A wird unter Buchstabe g Folgendes angefügt:

  „im Falle der EFTA-Staaten muss der Referenzwert für den Zeitraum 2021-2025 mit den Prognosen übereinstimmen, die der Europäischen Umweltagentur freiwillig gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und im Falle von Island auch gemäß der bilateralen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (6) übermittelt wurden;“ |
| --- | --- |

vii)

In Anhang IV Abschnitt A wird unter Buchstabe g Folgendes angefügt:

„im Falle der EFTA-Staaten muss der Referenzwert für den Zeitraum 2021-2025 mit den Prognosen übereinstimmen, die der Europäischen Umweltagentur freiwillig gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und im Falle von Island auch gemäß der bilateralen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (6) übermittelt wurden;“

| viii) | In der Tabelle in Anhang VII wird Folgendes angefügt:







  „Island | -0,0224 | -0,0045 |
| --- | --- | --- | --- |
| Norwegen | -29,6 | -35,5“ |

viii)

In der Tabelle in Anhang VII wird Folgendes angefügt:

„Island

-0,0224

-0,0045

Norwegen

-29,6

-35,5“

| — | 32018 R 0842: Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26)
  Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:






  i) | Für die EFTA-Staaten wird in Artikel 4 Absatz 3 Folgendes angefügt:

  „Für die EFTA-Staaten gilt für die Zwecke der Festlegung der in Tonnen CO2-Äquivalent ausgedrückten jährlichen Emissionszuweisungen für die Jahre des Zeitraums 2021 bis 2030 gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels als Grundlage für das Basisjahr 2005 für die Emissionszuweisung 2030 die Differenz zwischen den gesamten Treibhausgasemissionen im Jahr 2005 nach Maßgabe der umfassenden Überprüfung, wobei CO2-Emissionen aus dem Luftverkehr mit Null angesetzt werden, und den Emissionen aus ortsfesten Anlagen, die in den - ab 2013 im EU-EHS erfassten - Sektoren im Jahr 2005 freigesetzt wurden, in Teil B der Anlage zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2012 vom 26. Juli 2012
   (7) angegeben sind und anhand der Werte für Treibhauspotenziale angepasst werden, welche in einem delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 26 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt werden bzw. – solange der delegierte Rechtsakt noch nicht anwendbar ist – welche im Vierten Sachstandsbericht (AR4) des IPCC aufgeführt sind. Die im EU-EHS erfassten Emissionen aus ortsfesten Anlagen im Jahr 2005 gemäß dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2012 (AR2) und die entsprechenden anhand aktualisierter Werte für Treibhauspotenziale angepassten Zahlen (AR4), die bei der Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen für die Jahre 2021 bis 2030 gemäß diesem Artikel zu berücksichtigen sind, sind der Anlage zu entnehmen.“ |
| --- | --- | --- |

—

32018 R 0842: Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26)

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

i)

Für die EFTA-Staaten wird in Artikel 4 Absatz 3 Folgendes angefügt:

„Für die EFTA-Staaten gilt für die Zwecke der Festlegung der in Tonnen CO2-Äquivalent ausgedrückten jährlichen Emissionszuweisungen für die Jahre des Zeitraums 2021 bis 2030 gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels als Grundlage für das Basisjahr 2005 für die Emissionszuweisung 2030 die Differenz zwischen den gesamten Treibhausgasemissionen im Jahr 2005 nach Maßgabe der umfassenden Überprüfung, wobei CO2-Emissionen aus dem Luftverkehr mit Null angesetzt werden, und den Emissionen aus ortsfesten Anlagen, die in den - ab 2013 im EU-EHS erfassten - Sektoren im Jahr 2005 freigesetzt wurden, in Teil B der Anlage zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2012 vom 26. Juli 2012
   (7) angegeben sind und anhand der Werte für Treibhauspotenziale angepasst werden, welche in einem delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 26 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt werden bzw. – solange der delegierte Rechtsakt noch nicht anwendbar ist – welche im Vierten Sachstandsbericht (AR4) des IPCC aufgeführt sind. Die im EU-EHS erfassten Emissionen aus ortsfesten Anlagen im Jahr 2005 gemäß dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2012 (AR2) und die entsprechenden anhand aktualisierter Werte für Treibhauspotenziale angepassten Zahlen (AR4), die bei der Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen für die Jahre 2021 bis 2030 gemäß diesem Artikel zu berücksichtigen sind, sind der Anlage zu entnehmen.“

| ii) | Nach Anhang IV wird Folgendes angefügt:


  „Anlage
  Im EU-EHS erfasste Emissionen der EFTA-Staaten aus ortsfesten Anlagen im Jahr 2005 gemäß dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2012 (AR2) und die entsprechenden anhand aktualisierter Werte für Treibhauspotenziale angepassten Zahlen (AR4), die bei der Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen für die Jahre 2021 bis 2030 gemäß Artikel 4 Absatz 3 zu berücksichtigen sind
  Tabelle 1: EHS-Emissionen 2005 – Norwegen:








  Treibhausgase (in Tonnen) | CO2-Äq (AR2) | CO2-Äq (AR4) | N2O/PFC |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| CO2 | 23 090 000 | 23 090 000 | |
| N2O | 1 955 000 | 1 880 000 | 6 308 |
| PFC | 829 000 | 955 000 | |
| CF4 | | | 116,698 |
| C2F6 | | | 7,616 |
| Insgesamt | 25 874 000 | 25 925 000 | |

ii)

Nach Anhang IV wird Folgendes angefügt:

„Anlage

Im EU-EHS erfasste Emissionen der EFTA-Staaten aus ortsfesten Anlagen im Jahr 2005 gemäß dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2012 (AR2) und die entsprechenden anhand aktualisierter Werte für Treibhauspotenziale angepassten Zahlen (AR4), die bei der Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen für die Jahre 2021 bis 2030 gemäß Artikel 4 Absatz 3 zu berücksichtigen sind

Tabelle 1: EHS-Emissionen 2005 – Norwegen:

Treibhausgase (in Tonnen)

CO2-Äq (AR2)

CO2-Äq (AR4)

N2O/PFC

CO2

23 090 000

23 090 000

N2O

1 955 000

1 880 000

6 308

PFC

829 000

955 000

CF4

116,698

C2F6

7,616

Insgesamt

25 874 000

25 925 000

Tabelle 2: EHS-Emissionen 2005 – Island:

| Treibhausgase (in Tonnen) | CO2-Äq (AR2) | CO2-Äq (AR4) | N2O/PFC |
| --- | --- | --- | --- |
| CO2 | 909 132 | 909 132 | |
| PFC | 26 709 | 31 105 | |
| CF4 | | | 3,508 |
| C2F6 | | | 0,424 |
| Insgesamt | 935 841 | 940 237 | |

Treibhausgase (in Tonnen)

CO2-Äq (AR2)

CO2-Äq (AR4)

N2O/PFC

CO2

909 132

909 132

PFC

26 709

31 105

CF4

3,508

C2F6

0,424

Insgesamt

935 841

940 237

| iii) | In Artikel 6 Absatz 1 wird die Angabe „100 Mio. EU-EHS-Zertifikaten“ durch die Angabe „107 Mio. EU-EHS-Zertifikaten“ ersetzt. |
| --- | --- |

iii)

In Artikel 6 Absatz 1 wird die Angabe „100 Mio. EU-EHS-Zertifikaten“ durch die Angabe „107 Mio. EU-EHS-Zertifikaten“ ersetzt.

| iv) | In Artikel 12 Absatz 2 wird Folgendes angefügt:

  „Der Zentralverwalter ist für die Wahrnehmung der in diesem Artikel genannten Aufgaben zuständig, wenn EFTA-Staaten betroffen sind. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird unterrichtet, wenn der Zentralverwalter eine Transaktion blockiert, die EFTA-Staaten betrifft oder von EFTA-Staaten vorgenommen wird.“ |
| --- | --- |

iv)

In Artikel 12 Absatz 2 wird Folgendes angefügt:

„Der Zentralverwalter ist für die Wahrnehmung der in diesem Artikel genannten Aufgaben zuständig, wenn EFTA-Staaten betroffen sind. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird unterrichtet, wenn der Zentralverwalter eine Transaktion blockiert, die EFTA-Staaten betrifft oder von EFTA-Staaten vorgenommen wird.“

| v) | In der Tabelle in Anhang I wird Folgendes angefügt:






  „Island | -29 % |
| --- | --- | --- |
| Norwegen | -40 %“ |

v)

In der Tabelle in Anhang I wird Folgendes angefügt:

„Island

-29 %

Norwegen

-40 %“

| vi) | In der Tabelle in Anhang II wird Folgendes angefügt:






  „Island | 4 % |
| --- | --- | --- |
| Norwegen | 2 %“ |

vi)

In der Tabelle in Anhang II wird Folgendes angefügt:

„Island

4 %

Norwegen

2 %“

| vii) | In Anhang III wird die Tabelle wie folgt geändert:






  a) | In der Tabelle wird Folgendes angefügt:






  „Island | 0,2 |
| --- | --- | --- | --- |
| Norwegen | 1,6“ |

vii)

In Anhang III wird die Tabelle wie folgt geändert:

a)

In der Tabelle wird Folgendes angefügt:

„Island

0,2

Norwegen

1,6“

| b) | Die Zahl „280“ für die Gesamthöchstmenge wird durch „281,8“ ersetzt. |
| --- | --- |

b)

Die Zahl „280“ für die Gesamthöchstmenge wird durch „281,8“ ersetzt.

| — | 32018 R 1999: Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1)
  Die anwendbaren Bestimmungen dieser Verordnung sind nachstehend aufgeführt und gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:






  i) | Nur die folgenden Bestimmungen der Verordnung finden Anwendung:






  — | Artikel 2 Nummern 1 bis 10, 12, 13 und 15 bis 17, Artikel 18, Artikel 26 Absätze 2 bis 7, Artikel 29 Absatz 5 Buchstabe b, die Artikel 37 bis 42, Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a, Absätze 2, 3 und 6, die Artikel 57 und 58 sowie die Anhänge V, VI, VII, XII und XIII. |
| --- | --- | --- | --- |

—

32018 R 1999: Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1)

32018 R 1999

Die anwendbaren Bestimmungen dieser Verordnung sind nachstehend aufgeführt und gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

i)

Nur die folgenden Bestimmungen der Verordnung finden Anwendung:

—

Artikel 2 Nummern 1 bis 10, 12, 13 und 15 bis 17, Artikel 18, Artikel 26 Absätze 2 bis 7, Artikel 29 Absatz 5 Buchstabe b, die Artikel 37 bis 42, Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a, Absätze 2, 3 und 6, die Artikel 57 und 58 sowie die Anhänge V, VI, VII, XII und XIII.

| ii) | Artikel 2 Nummern 1 bis 10, 12, 13 und 15 bis 17 gilt für die Zwecke dieses Absatzes für die EFTA-Staaten nur insoweit, als diese Bestimmungen die Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/841 und (EU) 2018/842 betreffen. |
| --- | --- |

ii)

Artikel 2 Nummern 1 bis 10, 12, 13 und 15 bis 17 gilt für die Zwecke dieses Absatzes für die EFTA-Staaten nur insoweit, als diese Bestimmungen die Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/841 und (EU) 2018/842 betreffen.

| iii) | Artikel 26 Absatz 4 erhält für die EFTA-Staaten folgende Fassung:

  „Island und Norwegen übermitteln der EFTA-Überwachungsbehörde jährlich bis zum 15. April eine Kopie der gemäß Absatz 3 an das UNFCCC-Sekretariat übermittelten endgültigen Daten der Treibhausgasinventare.“ |
| --- | --- |

iii)

Artikel 26 Absatz 4 erhält für die EFTA-Staaten folgende Fassung:

„Island und Norwegen übermitteln der EFTA-Überwachungsbehörde jährlich bis zum 15. April eine Kopie der gemäß Absatz 3 an das UNFCCC-Sekretariat übermittelten endgültigen Daten der Treibhausgasinventare.“

| iv) | Artikel 41 gilt für die EFTA-Staaten nur insoweit, als die in dem Artikel genannten Bestimmungen oder Teile davon in [= dem vorliegenden Beschluss] genannt werden oder darin festgelegt sind. |
| --- | --- |

iv)

Artikel 41 gilt für die EFTA-Staaten nur insoweit, als die in dem Artikel genannten Bestimmungen oder Teile davon in [= dem vorliegenden Beschluss] genannt werden oder darin festgelegt sind.

| v) | Nach Artikel 42 Satz 1 wird für die EFTA-Staaten folgender Satz angefügt:

  „Die Europäische Umweltagentur unterstützt die EFTA-Überwachungsbehörde bei ihrer Arbeit nur in Bezug auf Artikel 18, Artikel 26 Absätze 2 bis 7, Artikel 29 Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 37 bis 39 und Artikel 41.“ |
| --- | --- |

v)

Nach Artikel 42 Satz 1 wird für die EFTA-Staaten folgender Satz angefügt:

„Die Europäische Umweltagentur unterstützt die EFTA-Überwachungsbehörde bei ihrer Arbeit nur in Bezug auf Artikel 18, Artikel 26 Absätze 2 bis 7, Artikel 29 Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 37 bis 39 und Artikel 41.“

| — | 32013 R 0525: Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13)
  Die anwendbaren Bestimmungen der genannten Verordnung sind nachstehend aufgeführt und gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:






  i) | Nur die folgenden Bestimmungen der Verordnung finden Anwendung:






  — | Artikel 7, Artikel 19 Absätze 1 und 3. |
| --- | --- | --- | --- |

—

32013 R 0525: Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13)

32013 R 0525

Die anwendbaren Bestimmungen der genannten Verordnung sind nachstehend aufgeführt und gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

i)

Nur die folgenden Bestimmungen der Verordnung finden Anwendung:

—

Artikel 7, Artikel 19 Absätze 1 und 3.

| ii) | Artikel 7 und Artikel 19 Absätze 1 und 3 gelten für die Zwecke dieses Absatzes für die EFTA-Staaten nur insoweit, als sie die Durchführung der Verordnung (EU) 2018/842 betreffen. |
| --- | --- |

ii)

Artikel 7 und Artikel 19 Absätze 1 und 3 gelten für die Zwecke dieses Absatzes für die EFTA-Staaten nur insoweit, als sie die Durchführung der Verordnung (EU) 2018/842 betreffen.

| — | 32014 R 0749: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2014 der Kommission vom 30. Juni 2014 über die Struktur, das Format, die Verfahren der Vorlage und die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Informationen (ABl. L 203 vom 11.7.2014, S. 23)
  Die anwendbaren Bestimmungen der genannten Verordnung sind nachstehend aufgeführt und gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:






  i) | Nur die folgenden Bestimmungen der Verordnung finden Anwendung:






  — | die Artikel 3 bis 5, 7 bis 10, 12 bis 14, 16, 29, 32 bis 34 und 36 bis 37, die Anhänge I bis VIII sowie Anhang XVI Tabelle 2. |
| --- | --- | --- | --- |

—

32014 R 0749: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2014 der Kommission vom 30. Juni 2014 über die Struktur, das Format, die Verfahren der Vorlage und die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Informationen (ABl. L 203 vom 11.7.2014, S. 23)

32014 R 0749

Die anwendbaren Bestimmungen der genannten Verordnung sind nachstehend aufgeführt und gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

i)

Nur die folgenden Bestimmungen der Verordnung finden Anwendung:

—

die Artikel 3 bis 5, 7 bis 10, 12 bis 14, 16, 29, 32 bis 34 und 36 bis 37, die Anhänge I bis VIII sowie Anhang XVI Tabelle 2.

| ii) | Die Artikel 3 bis 5, 7 bis 10, 12 bis 14, 16, 29, 32 bis 34 und 36 bis 37 sowie die Anhänge I bis VIII und Anhang XVI Tabelle 2 gelten für die Zwecke dieses Absatzes für die EFTA-Staaten nur insoweit, als sie die Durchführung der Verordnung (EU) 2018/842 betreffen. |
| --- | --- |

ii)

Die Artikel 3 bis 5, 7 bis 10, 12 bis 14, 16, 29, 32 bis 34 und 36 bis 37 sowie die Anhänge I bis VIII und Anhang XVI Tabelle 2 gelten für die Zwecke dieses Absatzes für die EFTA-Staaten nur insoweit, als sie die Durchführung der Verordnung (EU) 2018/842 betreffen.

| b) | Gemäß Artikel 79 Absatz 3 des EWR-Abkommens gilt Teil VII (Institutionelle Bestimmungen) des Abkommens für diesen Absatz. |
| --- | --- |

b)

Gemäß Artikel 79 Absatz 3 des EWR-Abkommens gilt Teil VII (Institutionelle Bestimmungen) des Abkommens für diesen Absatz.

| c) | Protokoll 1 zum EWR-Abkommen (über horizontale Anpassungen) gilt sinngemäß für diesen Absatz. |
| --- | --- |

c)

Protokoll 1 zum EWR-Abkommen (über horizontale Anpassungen) gilt sinngemäß für diesen Absatz.

| d) | Verweise auf Rechtsakte, Vorschriften, Politiken und Maßnahmen der Union in den Rechtsakten und Bestimmungen, die in diesem Absatz genannt oder enthalten sind, gelten in dem Umfang und in der Form, in denen die einschlägigen Rechtsakte, Vorschriften, Politiken und Maßnahmen in dieses Abkommen aufgenommen wurden. |
| --- | --- |

d)

Verweise auf Rechtsakte, Vorschriften, Politiken und Maßnahmen der Union in den Rechtsakten und Bestimmungen, die in diesem Absatz genannt oder enthalten sind, gelten in dem Umfang und in der Form, in denen die einschlägigen Rechtsakte, Vorschriften, Politiken und Maßnahmen in dieses Abkommen aufgenommen wurden.

| e) | Island und Norwegen beteiligen sich uneingeschränkt an der Arbeit des Ausschusses für Klimaänderung gemäß den in diesem Absatz genannten oder enthaltenen Rechtsakten und Bestimmungen, haben jedoch kein Stimmrecht. |
| --- | --- |

e)

Island und Norwegen beteiligen sich uneingeschränkt an der Arbeit des Ausschusses für Klimaänderung gemäß den in diesem Absatz genannten oder enthaltenen Rechtsakten und Bestimmungen, haben jedoch kein Stimmrecht.

| f) | Wenn die Kommission Sachverständige konsultiert, die von den Mitgliedstaaten gemäß den in diesem Absatz genannten oder enthaltenen Rechtsakten und Bestimmungen benannt wurden, so konsultiert sie die von den EFTA-Staaten benannten Sachverständigen auf derselben Grundlage. |
| --- | --- |

f)

Wenn die Kommission Sachverständige konsultiert, die von den Mitgliedstaaten gemäß den in diesem Absatz genannten oder enthaltenen Rechtsakten und Bestimmungen benannt wurden, so konsultiert sie die von den EFTA-Staaten benannten Sachverständigen auf derselben Grundlage.

| g) | Die Europäische Umweltagentur unterstützt die EFTA-Überwachungsbehörde bei ihrer Arbeit nach Maßgabe der Verordnungen (EU) 2018/841 und (EU) 2018/842. |
| --- | --- |

g)

Die Europäische Umweltagentur unterstützt die EFTA-Überwachungsbehörde bei ihrer Arbeit nach Maßgabe der Verordnungen (EU) 2018/841 und (EU) 2018/842.

| h) | Dieser Absatz gilt nicht für Liechtenstein.“ |
| --- | --- |

h)

Dieser Absatz gilt nicht für Liechtenstein.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ... oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist (8).

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am ...

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

---

(1)  ABl. L 156 vom19.6.2018, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26.

2

(3)  
  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13.

4

(5)  
  ABl. L 203 vom 11.7.2014, S. 23.

5

(6)  
  ABl. L 207 vom 4.8.2015, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 309 vom 8.11.2012, S. 38.

7

(8)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

8

---

Erklärung Islands und Norwegens zu den nationalen Plänen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ... [dieser Beschluss]

Island und Norwegen arbeiten freiwillig nationale Pläne aus, in denen sie darlegen, wie sie die Verpflichtungen zu erfüllen gedenken, die sie mit der Aufnahme der folgenden Rechtsakte in Protokoll 31 zum EWR-Abkommen eingegangen sind:

| — | Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (land use, land use change and forestry, LULUCF-Verordnung) und |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (land use, land use change and forestry, LULUCF-Verordnung) und

| — | Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (Lastenteilungsverordnung – Effort Sharing Regulation, ESR) |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (Lastenteilungsverordnung – Effort Sharing Regulation, ESR)

Island und Norwegen arbeiten ihre nationalen Pläne aus und stellen sie den EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, der EFTA-Überwachungsbehörde und der Öffentlichkeit bis zum 31. Dezember 2019 zur Verfügung.

Die Pläne enthalten im Wesentlichen Folgendes:

| — | eine Zusammenfassung des Plans; |
| --- | --- |

—

eine Zusammenfassung des Plans;

| — | einen Überblick über die aktuelle nationale Klimaschutzpolitik; |
| --- | --- |

—

einen Überblick über die aktuelle nationale Klimaschutzpolitik;

| — | eine Beschreibung des nationalen Lastenteilungsziels und der nationalen LULUCF-Verpflichtung; |
| --- | --- |

—

eine Beschreibung des nationalen Lastenteilungsziels und der nationalen LULUCF-Verpflichtung;

| — | eine Beschreibung der wichtigsten bestehenden und geplanten Politiken und Maßnahmen zur Erfüllung des Lastenteilungsziels und der LULUCF-Verpflichtung; |
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eine Beschreibung der wichtigsten bestehenden und geplanten Politiken und Maßnahmen zur Erfüllung des Lastenteilungsziels und der LULUCF-Verpflichtung;

| — | eine Beschreibung der aktuellen nationalen Emissionen und des aktuellen nationalen Abbaus von Treibhausgasen sowie Prognosen für das Lastenteilungsziel und die LULUCF-Verpflichtung auf der Grundlage der bereits bestehenden Politiken und Maßnahmen; |
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eine Beschreibung der aktuellen nationalen Emissionen und des aktuellen nationalen Abbaus von Treibhausgasen sowie Prognosen für das Lastenteilungsziel und die LULUCF-Verpflichtung auf der Grundlage der bereits bestehenden Politiken und Maßnahmen;

| — | eine Bewertung der Auswirkungen der geplanten nationalen Politiken und Maßnahmen zur Erfüllung des Lastenteilungsziels und der LULUCF-Verpflichtung im Vergleich zu den Prognosen auf der Grundlage der bestehenden Politiken und Maßnahmen, einschließlich einer Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen bestehenden und geplanten Politiken und Maßnahmen. |
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eine Bewertung der Auswirkungen der geplanten nationalen Politiken und Maßnahmen zur Erfüllung des Lastenteilungsziels und der LULUCF-Verpflichtung im Vergleich zu den Prognosen auf der Grundlage der bestehenden Politiken und Maßnahmen, einschließlich einer Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen bestehenden und geplanten Politiken und Maßnahmen.

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